# Amtsblatt C 227E/2006

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 227E |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 49. Jahrgang21. September 2006 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 227E

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

49. Jahrgang21. September 2006

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | I   Mitteilungen |
| | Europäisches Parlament |
| | Montag, 26. September 2005 |
| 2006/C 227E/1 | PROTOKOLL | 1 |
| ABLAUF DER SITZUNG


  Wiederaufnahme der Sitzungsperiode


  Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung


  Vorlage von Dokumenten


  Petitionen


  Schriftliche Erklärungen (Artikel 116 GO)


  Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments


  Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen


  Unterzeichnung von Rechtsakten, die im Mitentscheidungsverfahren angenommen wurden


  Begrüßung der bulgarischen und rumänischen Beobachter


  Arbeitsplan


  Tätigkeitsschwerpunkte des Parlaments (Aussprache)


  Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung


  25 Jahre Solidarność und deren Bedeutung für Europa (Aussprache)


  Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute — Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten ***I (Aussprache)


  Prüfung des Jahresabschlusses und des konsolidierten Abschlusses ***I (Aussprache)


  Fischereiabkommen EWG/Komoren: Protokoll über Thunfischfangmöglichkeiten (2005-2010) * (Aussprache)


  Tagesordnung der nächsten Sitzung


  Schluss der Sitzung |
| ANWESENHEITSLISTE | 10 |
| ANHANG | 12 |
| | Dienstag, 27. September 2005 |
| 2006/C 227E/2 | PROTOKOLL | 13 |
| ABLAUF DER SITZUNG


  Eröffnung der Sitzung


  Vorlage von Dokumenten


  Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)


  Zu- oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft * (Aussprache)


  Weinabkommen EU-USA (Aussprache)


  Abstimmungsstunde


  Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Abkommen EG-Bulgarien: Luftverkehrsdienste * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Abkommen EG-Kroatien: Luftverkehrsdienste * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Gebühren der Europäischen Arzneimittel-Agentur * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Fischereiabkommen EWG/Komoren: Protokoll über Thunfischfangmöglichkeiten (2005-2010) * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Antrag auf Aufhebung der Immunität von Marios Matsakis (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Vorratsspeicherung von Daten zwecks Bekämpfung von Straftaten, einschließlich Terrorismus (Artikel 131 GO) (Schlussabstimmung)


  Zu- oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft * (Abstimmung)


  Stimmerklärungen


  Berichtigungen des Stimmverhaltens


  Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung


  Territorialer Zusammenhalt und regionale Entwicklung — Eine verstärkte Partnerschaft für die Regionen in äußerster Randlage (Aussprache)


  Ergebnis der Prüfung der dem Gesetzgeber vorliegenden Legislativvorschläge (Aussprache)


  Fragestunde (Anfragen an die Kommission)


  Rheumatische Erkrankungen (schriftliche Erklärung)


  Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft ***I — Zertifizierung von mit dem Führen von Triebfahrzeugen und Lokomotiven betrautem Zugpersonal ***I — Rechte und Pflichten der Fahrgäste im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr ***I — Vertragliche Qualitätsanforderungen im Schienengüterverkehr: Entschädigungen bei Nichterfüllung ***I — (Aussprache)


  Tagesordnung der nächsten Sitzung


  Schluss der Sitzung |
| ANWESENHEITSLISTE | 24 |
| ANLAGE I | 26 |
| ANHANG II | 30 |
| ANGENOMMENE TEXTE | 39 |
| P6_TA(2005)0342Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Berichtigung der Richtlinie 2004/18/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (KOM(2005)0214 — C6-0155/2005 — 2005/0100(COD)) | 39 |
| P6_TA(2005)0343Abkommen EG/Bulgarien: Luftverkehrsdienste *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2005)0158 — C6-0177/2005 — 2005/0060(CNS)) | 39 |
| P6_TA(2005)0344Abkommen EG/Kroatien: Luftverkehrsdienste *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2005)0159 — C6-0173/2005 — 2005/0059(CNS)) | 40 |
| P6_TA(2005)0345Gebühren der Europäischen Arzneimittel-Agentur *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 297/95 über die Gebühren der Europäischen Arzneimittel-Agentur (KOM(2005)0106 — C6-0137/2005 — 2005/0023(CNS)) | 40 |
| P6_TA(2005)0346Fischereiabkommen EG/Komoren: Protokoll über Thunfischfangmöglichkeiten (2005-2010) *Legislative Entschließung des Europäischen Parlamentz zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Thunfischfangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2010 (KOM(2005)0187 — C6-0154/2005 — 2005/0092(CNS)) | 42 |
| P6_TA(2005)0347Antrag auf Aufhebung der Immunität von Marios MatsakisBeschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Marios Matsakis (2004/2194(IMM)) | 44 |
| P6_TA(2005)0348Vorratsspeicherung von Daten zwecks Bekämpfung von Straftaten, einschließlich Terrorismus *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Initiative der Französischen Republik, Irlands, des Königreichs Schweden und des Vereinigten Königreichs im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses des Rates über die Vorratsspeicherung von Daten, die in Verbindung mit der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet und aufbewahrt werden, oder von Daten, die in öffentlichen Kommunikationsnetzen vorhanden sind, für die Zwecke der Vorbeugung, Untersuchung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten, einschließlich Terrorismus (8958/2004 — C6-0198/2004 — 2004/0813(CNS)) | 45 |
| P6_TA(2005)0349Zu- oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf für eine Richtlinie des Rates über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (14203/2004 — C6-0200/2004 — 2000/0238(CNS)) | 46 |
| | Mittwoch, 28. September 2005 |
| 2006/C 227E/3 | PROTOKOLL | 83 |
| ABLAUF DER SITZUNG


  Eröffnung der Sitzung


  Mittelübertragungen


  Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei — Zusatzprotokoll zum Assoziationsabkommen EWG/Türkei nach der Erweiterung *** (Aussprache)


  Begrüßung


  Abstimmungsstunde


  Zusatzprotokoll zum Assoziationsabkommen EWG/Türkei nach der Erweiterung *** (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei (Abstimmung)


  Begrüßung


  Abstimmungsstunde (Fortsetzung)


  Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute — Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten ***I (Abstimmung)


  Prüfung des Jahresabschlusses und des konsolidierten Abschlusses ***I (Abstimmung)


  Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft ***I (Abstimmung)


  Zertifizierung von mit dem Führen von Triebfahrzeugen und Lokomotiven betrautem Zugpersonal ***I (Abstimmung)


  Rechte und Pflichten der Fahrgäste im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr ***I (Abstimmung)


  Vertragliche Qualitätsanforderungen im Schienengüterverkehr: Entschädigungen bei Nichterfüllung ***I (Abstimmung)


  25 Jahre Solidarnosc und deren Bedeutung für Europa (Abstimmung)


  Territorialer Zusammenhalt und regionale Entwicklung (Abstimmung)


  Eine verstärkte Partnerschaft für die Regionen in äußerster Randlage (Abstimmung)


  Stimmerklärungen


  Berichtigungen des Stimmverhaltens


  Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung


  Schutz der Immunität (weitere Entwicklungen)


  Erdöl (Aussprache)


  Reform der Vereinten Nationen und Millennium-Entwicklungsziele (Aussprache)


  Fragestunde (Anfragen an den Rat)


  Belarus (Aussprache)


  Beziehungen EU-Indien (Aussprache)


  Erneuerbare Energieträger (Aussprache)


  Die Menschenrechtssituation der Minderheiten im Kosovo (Aussprache)


  Aktionsprogramm für Straßenverkehrssicherheit: Halbierung der Zahl der Unfallopfer bis 2010 (Aussprache)


  Tagesordnung der nächsten Sitzung


  Schluss der Sitzung |
| ANWESENHEITSLISTE | 95 |
| ANLAGE I | 97 |
| ANLAGE II | 114 |
| ANGENOMMENE TEXTE | 163 |
| P6_TA(2005)0350Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der TürkeiEntschließung des Europäischen Parlaments zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei | 163 |
| P6_TA(2005)0351Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Neufassung der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (KOM(2004)0486 — C6-0141/2004 — 2004/0155(COD)) | 166 |
| P6_TC1-COD(2004)0155Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 28. September 2005 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2006/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (Neufassung) | 167 |
| ANHANG ILISTE DER TÄTIGKEITEN, FÜR DIE DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG GILT | 236 |
| ANHANG IIKLASSIFIZIERUNG DER AUSSERBILANZMÄSSIGEN GESCHÄFTE | 236 |
| ANHANG IIIBEHANDLUNG DES GEGENPARTEIAUSFALLRISIKOS VON DERIVATEN, PENSIONSGESCHÄFTEN, WERTPAPIER- ODER WARENLEIHGESCHÄFTEN, GESCHÄFTEN MIT LANGER ABWICKLUNGSFRIST UND LOMBARDGESCHÄFTEN | 237 |
| ANHANG IVARTEN VON DERIVATEN | 255 |
| ANHANG VTECHNISCHE VORGABEN FÜR DIE ORGANISATION UND BEHANDLUNG VON RISIKEN | 256 |
| ANHANG VISTANDARDANSATZ | 257 |
| ANHANG VIIAUF INTERNEN RATINGS BASIERENDER ANSATZ (IRB-ANSATZ) | 272 |
| ANHANG VIIIKREDITRISIKOMINDERUNG | 300 |
| ANHANG IXVERBRIEFUNG | 331 |
| ANHANG XOPERATIONELLES RISIKO | 349 |
| ANHANG XITECHNISCHE KRITERIEN FÜR DIE ÜBERPRÜFUNG UND BEWERTUNG DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN | 357 |
| ANHANG XIITECHNISCHE KRITERIEN FÜR DIE OFFENLEGUNG | 358 |
| ANHANG XIII | 365 |
| ANHANG XIV | 366 |
| P6_TA(2005)0352Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Neufassung der Richtlinie 93/6/EWG des Rates vom 15. März 1993 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (KOM(2004)0486 — C6-0144/2004 — 2004/0159(COD)) | 371 |
| P6_TC1-COD(2004)0159Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 28. September 2005 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2006/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (Neufassung) | 371 |
| ANHANG IBERECHNUNG DER EIGENKAPITALANFORDERUNGEN FÜR DAS POSITIONSRISIKO | 396 |
| ANHANG IIBERECHNUNG DER EIGENKAPITALANFORDERUNGEN FÜR DAS ABWICKLUNGSRISIKO UND DAS GEGENPARTEIKREDITAUSFALLRISIKO | 408 |
| ANHANG IIIBERECHNUNG DER EIGENKAPITALANFORDERUNGEN FÜR DAS FREMDWÄHRUNGSRISIKO | 411 |
| ANHANG IVBERECHNUNG DER EIGENKAPITALANFORDERUNGEN FÜR DAS WARENPOSITIONSRISIKO | 412 |
| ANHANG VVERWENDUNG INTERNER MODELLE ZUR BERECHNUNG DER EIGENKAPITALANFORDERUNGEN | 416 |
| ANHANG VIBERECHNUNG DER EIGENKAPITALANFORDERUNGEN FÜR GROSSRISIKEN | 421 |
| ANHANG VIIHANDEL | 422 |
| ANHANG VIIIAUFGEHOBENE RICHTLINIEN | 426 |
| ANHANG IXENTSPRECHUNGSTABELLE | 427 |
| P6_TA(2005)0353Prüfung des Jahresabschlusses und des konsolidierten Abschlusses ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Prüfung des Jahresabschlusses und des konsolidierten Abschlusses und zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (KOM(2004)0177 — C6-0005/2004 — 2004/0065(COD)) | 432 |
| P6_TC1-COD(2004)0065Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 28. September 2005 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2005/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Prüfung des Jahresabschlusses und des konsolidierten Abschlusses und zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates | 432 |
| P6_TA(2005)0354Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (KOM(2004)0139 — C6-0001/2004 — 2004/0047(COD)) | 460 |
| P6_TC1-COD(2004)0047Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 28. September 2005 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2005/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung | 460 |
| P6_TA(2005)0355Zertifizierung von mit dem Führen von Triebfahrzeugen und Lokomotiven betrautem Zugpersonal ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zertifizierung von mit dem Führen von Triebfahrzeugen und Lokomotiven im Eisenbahnnetz der Gemeinschaft betrautem Zugpersonal (KOM(2004)0142 — C6-0002/2004 — 2004/0048(COD)) | 464 |
| P6_TC1-COD(2004)0048Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 28. September 2005 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2005/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zertifizierung von mit dem Führen von Triebfahrzeugen und Lokomotiven im Eisenbahnnetz der Gemeinschaft betrauten Triebfahrzeugführern und damit betrautem Zugpersonal | 465 |
| ANHANG IGEMEINSCHAFTSMODELL FÜR DIE FAHRERLAUBNIS UND DIE ZUSATZBESCHEINIGUNG | 480 |
| ANHANG IIAUFGABEN DES TRIEBFAHRZEUGFÜHRERS | 482 |
| ANHANG IIIGRUNDANFORDERUNGEN | 482 |
| ANHANG IVBERUFLICHE QUALIFIKATIONEN | 485 |
| ANHANG VPRÜFUNG DER ALLGEMEINEN FACHKENNTNISSE | 486 |
| ANHANG VIPRÜFUNG DER FACHKENNTNISSE IN BEZUG AUF DAS ROLLMATERIAL | 486 |
| ANHANG VIIPRÜFUNG DER FACHKENNTNISSE IN BEZUG AUF DIE INFRASTRUKTUREN | 488 |
| P6_TA(2005)0356Rechte und Pflichten der Fahrgäste im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr (KOM(2004)0143 — C6-0003/2004 — 2004/0049(COD)) | 490 |
| P6_TC1-COD(2004)0049Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 28. September 2005 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2005 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr | 490 |
| ANHANG IVON EISENBAHNUNTERNEHMEN ANZUGEBENDE MINDESTINFORMATIONEN | 506 |
| ANHANG IIAUF DER FAHRKARTE ANZUGEBENDE MINDESTINFORMATIONEN | 507 |
| P6_TA(2005)035725 Jahre Solidarność und deren Bedeutung für EuropaEntschließung des Europäischen Parlaments zum 25. Jahrestag von Solidarność und zu ihrer Botschaft für Europa | 508 |
| P6_TA(2005)0358Territorialer Zusammenhalt und regionale EntwicklungEntschließung des Europäischen Parlaments zur Rolle des territorialen Zusammenhalts bei der regionalen Entwicklung (2004/2256(INI)) | 509 |
| P6_TA(2005)0359Verstärkte Partnerschaft für die Regionen in äußerster RandlageEntschließung des Europäischen Parlaments zu einer verstärkten Partnerschaft für die Regionen in äußerster Randlage (2004/2253(INI)) | 512 |
| | Donnerstag, 29. September 2005 |
| 2006/C 227E/4 | PROTOKOLL | 520 |
| ABLAUF DER SITZUNG


  Eröffnung der Sitzung


  Vorlage von Dokumenten


  Textilsektor (Aussprache)


  Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen


  Perspektiven der Handelsbeziehungen EU/China (Aussprache)


  Abstimmungsstunde


  Weinabkommen EU-USA (Abstimmung)


  Erdöl (Abstimmung)


  Reform der Vereinten Nationen und Millennium-Entwicklungsziele (Abstimmung)


  Belarus (Abstimmung)


  Beziehungen EU-Indien (Abstimmung)


  Erneuerbare Energieträger (Abstimmung)


  Aktionsprogramm für Straßenverkehrssicherheit: Halbierung der Zahl der Unfallopfer bis 2010 (Abstimmung)


  Stimmerklärungen


  Berichtigungen des Stimmverhaltens


  Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates


  Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung


  Antrag auf Schutz der parlamentarischen Immunität


  Tagesordnung


  Benennung der bulgarischen und rumänischen Beobachter für die Ausschüsse des Parlaments


  Perspektiven der Handelsbeziehungen EU/China (Fortsetzung der Aussprache)


  Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)


  Nepal


  Tunesien


  Vojvodina


  Abstimmungsstunde


  Nepal (Abstimmung)


  Tunesien (Abstimmung)


  Vojvodina (Abstimmung)


  Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 116 GO)


  Beschlüsse über bestimmte Dokumente


  Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte


  Zeitpunkt der nächsten Sitzungen


  Unterbrechung der Sitzungsperiode |
| ANWESENHEITSLISTE | 532 |
| ANLAGE ILISTE DER FÜR DIE AUSSCHÜSSE DES PARLAMENTS BENANNTEN BEOBACHTER | 534 |
| ANLAGE II | 537 |
| ANLAGE III | 552 |
| ANGENOMMENE TEXTE | 578 |
| P6_TA(2005)0360Weinabkommen EU-USAEntschließung des Europäischen Parlaments zum Abkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten von Amerika über Wein | 578 |
| P6_TA(2005)0361ErdölEntschließung des Europäischen Parlaments zur Abhängigkeit vom Erdöl | 580 |
| P6_TA(2005)0362Reform der Vereinten Nationen und Millennium-EntwicklungszieleEntschließung des Europäischen Parlaments zu den Ergebnissen des Weltgipfels der Vereinten Nationen vom 14. bis zum 16. September 2005 | 582 |
| P6_TA(2005)0363BelarusEntschließung des Europäischen Parlaments zu Belarus | 585 |
| P6_TA(2005)0364Beziehungen EU-IndienEntschließung des Europäischen Parlaments zu den Beziehungen EU-Indien: Eine strategische Partnerschaft (2004/2169(INI)) | 589 |
| P6_TA(2005)0365Erneuerbare EnergieträgerEntschließung des Europäischen Parlaments zu dem Anteil der erneuerbaren Energieträger in der EU und Vorschlägen für konkrete Maßnahmen (2004/2153(INI)) | 599 |
| P6_TA(2005)0366Aktionsprogramm für Straßenverkehrssicherheit: Halbierung der Zahl der Unfallopfer bis 2010Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Europäischen Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit: Halbierung der Zahl der Unfallopfer im Straßenverkehr in der Europäischen Union bis 2010: eine gemeinsame Aufgabe (2004/2162(INI)) | 609 |
| P6_TA(2005)0367NepalEntschließung des Europäischen Parlaments zu Nepal | 616 |
| P6_TA(2005)0368TunesienEntschließung des Europäischen Parlaments zu Tunesien | 618 |
| P6_TA(2005)0369VojvodinaEntschließung des Europäischen Parlaments zum Schutz der multiethnischen Struktur in der Provinz Vojvodina | 620 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Mitteilungen

Europäisches Parlament

Montag, 26. September 2005

2006/C 227E/1

PROTOKOLL

1

ABLAUF DER SITZUNG

Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Vorlage von Dokumenten

Petitionen

Schriftliche Erklärungen (Artikel 116 GO)

Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Unterzeichnung von Rechtsakten, die im Mitentscheidungsverfahren angenommen wurden

Begrüßung der bulgarischen und rumänischen Beobachter

Arbeitsplan

Tätigkeitsschwerpunkte des Parlaments (Aussprache)

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

25 Jahre Solidarność und deren Bedeutung für Europa (Aussprache)

Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute — Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten ***I (Aussprache)

Prüfung des Jahresabschlusses und des konsolidierten Abschlusses ***I (Aussprache)

Fischereiabkommen EWG/Komoren: Protokoll über Thunfischfangmöglichkeiten (2005-2010) * (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

10

ANHANG

12

Dienstag, 27. September 2005

2006/C 227E/2

PROTOKOLL

13

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Vorlage von Dokumenten

Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)

Zu- oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft * (Aussprache)

Weinabkommen EU-USA (Aussprache)

Abstimmungsstunde

Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Abkommen EG-Bulgarien: Luftverkehrsdienste * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Abkommen EG-Kroatien: Luftverkehrsdienste * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Gebühren der Europäischen Arzneimittel-Agentur * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Fischereiabkommen EWG/Komoren: Protokoll über Thunfischfangmöglichkeiten (2005-2010) * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Antrag auf Aufhebung der Immunität von Marios Matsakis (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Vorratsspeicherung von Daten zwecks Bekämpfung von Straftaten, einschließlich Terrorismus (Artikel 131 GO) (Schlussabstimmung)

Zu- oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft * (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Territorialer Zusammenhalt und regionale Entwicklung — Eine verstärkte Partnerschaft für die Regionen in äußerster Randlage (Aussprache)

Ergebnis der Prüfung der dem Gesetzgeber vorliegenden Legislativvorschläge (Aussprache)

Fragestunde (Anfragen an die Kommission)

Rheumatische Erkrankungen (schriftliche Erklärung)

Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft ***I — Zertifizierung von mit dem Führen von Triebfahrzeugen und Lokomotiven betrautem Zugpersonal ***I — Rechte und Pflichten der Fahrgäste im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr ***I — Vertragliche Qualitätsanforderungen im Schienengüterverkehr: Entschädigungen bei Nichterfüllung ***I — (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

24

ANLAGE I

26

ANHANG II

30

ANGENOMMENE TEXTE

39

P6_TA(2005)0342Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Berichtigung der Richtlinie 2004/18/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (KOM(2005)0214 — C6-0155/2005 — 2005/0100(COD))

39

P6_TA(2005)0343Abkommen EG/Bulgarien: Luftverkehrsdienste *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2005)0158 — C6-0177/2005 — 2005/0060(CNS))

39

P6_TA(2005)0344Abkommen EG/Kroatien: Luftverkehrsdienste *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2005)0159 — C6-0173/2005 — 2005/0059(CNS))

40

P6_TA(2005)0345Gebühren der Europäischen Arzneimittel-Agentur *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 297/95 über die Gebühren der Europäischen Arzneimittel-Agentur (KOM(2005)0106 — C6-0137/2005 — 2005/0023(CNS))

40

P6_TA(2005)0346Fischereiabkommen EG/Komoren: Protokoll über Thunfischfangmöglichkeiten (2005-2010) *Legislative Entschließung des Europäischen Parlamentz zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Thunfischfangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2010 (KOM(2005)0187 — C6-0154/2005 — 2005/0092(CNS))

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P6_TA(2005)0347Antrag auf Aufhebung der Immunität von Marios MatsakisBeschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Marios Matsakis (2004/2194(IMM))

44

P6_TA(2005)0348Vorratsspeicherung von Daten zwecks Bekämpfung von Straftaten, einschließlich Terrorismus *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Initiative der Französischen Republik, Irlands, des Königreichs Schweden und des Vereinigten Königreichs im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses des Rates über die Vorratsspeicherung von Daten, die in Verbindung mit der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet und aufbewahrt werden, oder von Daten, die in öffentlichen Kommunikationsnetzen vorhanden sind, für die Zwecke der Vorbeugung, Untersuchung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten, einschließlich Terrorismus (8958/2004 — C6-0198/2004 — 2004/0813(CNS))

45

P6_TA(2005)0349Zu- oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf für eine Richtlinie des Rates über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (14203/2004 — C6-0200/2004 — 2000/0238(CNS))

46

Mittwoch, 28. September 2005

2006/C 227E/3

PROTOKOLL

83

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Mittelübertragungen

Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei — Zusatzprotokoll zum Assoziationsabkommen EWG/Türkei nach der Erweiterung *** (Aussprache)

Begrüßung

Abstimmungsstunde

Zusatzprotokoll zum Assoziationsabkommen EWG/Türkei nach der Erweiterung *** (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei (Abstimmung)

Begrüßung

Abstimmungsstunde (Fortsetzung)

Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute — Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten ***I (Abstimmung)

Prüfung des Jahresabschlusses und des konsolidierten Abschlusses ***I (Abstimmung)

Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft ***I (Abstimmung)

Zertifizierung von mit dem Führen von Triebfahrzeugen und Lokomotiven betrautem Zugpersonal ***I (Abstimmung)

Rechte und Pflichten der Fahrgäste im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr ***I (Abstimmung)

Vertragliche Qualitätsanforderungen im Schienengüterverkehr: Entschädigungen bei Nichterfüllung ***I (Abstimmung)

25 Jahre Solidarnosc und deren Bedeutung für Europa (Abstimmung)

Territorialer Zusammenhalt und regionale Entwicklung (Abstimmung)

Eine verstärkte Partnerschaft für die Regionen in äußerster Randlage (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Schutz der Immunität (weitere Entwicklungen)

Erdöl (Aussprache)

Reform der Vereinten Nationen und Millennium-Entwicklungsziele (Aussprache)

Fragestunde (Anfragen an den Rat)

Belarus (Aussprache)

Beziehungen EU-Indien (Aussprache)

Erneuerbare Energieträger (Aussprache)

Die Menschenrechtssituation der Minderheiten im Kosovo (Aussprache)

Aktionsprogramm für Straßenverkehrssicherheit: Halbierung der Zahl der Unfallopfer bis 2010 (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

95

ANLAGE I

97

ANLAGE II

114

ANGENOMMENE TEXTE

163

P6_TA(2005)0350Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der TürkeiEntschließung des Europäischen Parlaments zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei

163

P6_TA(2005)0351Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Neufassung der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (KOM(2004)0486 — C6-0141/2004 — 2004/0155(COD))

166

P6_TC1-COD(2004)0155Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 28. September 2005 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2006/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (Neufassung)

2006/.../EG

167

ANHANG ILISTE DER TÄTIGKEITEN, FÜR DIE DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG GILT

236

ANHANG IIKLASSIFIZIERUNG DER AUSSERBILANZMÄSSIGEN GESCHÄFTE

236

ANHANG IIIBEHANDLUNG DES GEGENPARTEIAUSFALLRISIKOS VON DERIVATEN, PENSIONSGESCHÄFTEN, WERTPAPIER- ODER WARENLEIHGESCHÄFTEN, GESCHÄFTEN MIT LANGER ABWICKLUNGSFRIST UND LOMBARDGESCHÄFTEN

237

ANHANG IVARTEN VON DERIVATEN

255

ANHANG VTECHNISCHE VORGABEN FÜR DIE ORGANISATION UND BEHANDLUNG VON RISIKEN

256

ANHANG VISTANDARDANSATZ

257

ANHANG VIIAUF INTERNEN RATINGS BASIERENDER ANSATZ (IRB-ANSATZ)

272

ANHANG VIIIKREDITRISIKOMINDERUNG

300

ANHANG IXVERBRIEFUNG

331

ANHANG XOPERATIONELLES RISIKO

349

ANHANG XITECHNISCHE KRITERIEN FÜR DIE ÜBERPRÜFUNG UND BEWERTUNG DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN

357

ANHANG XIITECHNISCHE KRITERIEN FÜR DIE OFFENLEGUNG

358

ANHANG XIII

365

ANHANG XIV

366

P6_TA(2005)0352Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Neufassung der Richtlinie 93/6/EWG des Rates vom 15. März 1993 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (KOM(2004)0486 — C6-0144/2004 — 2004/0159(COD))

371

P6_TC1-COD(2004)0159Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 28. September 2005 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2006/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (Neufassung)

371

ANHANG IBERECHNUNG DER EIGENKAPITALANFORDERUNGEN FÜR DAS POSITIONSRISIKO

396

ANHANG IIBERECHNUNG DER EIGENKAPITALANFORDERUNGEN FÜR DAS ABWICKLUNGSRISIKO UND DAS GEGENPARTEIKREDITAUSFALLRISIKO

408

ANHANG IIIBERECHNUNG DER EIGENKAPITALANFORDERUNGEN FÜR DAS FREMDWÄHRUNGSRISIKO

411

ANHANG IVBERECHNUNG DER EIGENKAPITALANFORDERUNGEN FÜR DAS WARENPOSITIONSRISIKO

412

ANHANG VVERWENDUNG INTERNER MODELLE ZUR BERECHNUNG DER EIGENKAPITALANFORDERUNGEN

416

ANHANG VIBERECHNUNG DER EIGENKAPITALANFORDERUNGEN FÜR GROSSRISIKEN

421

ANHANG VIIHANDEL

422

ANHANG VIIIAUFGEHOBENE RICHTLINIEN

426

ANHANG IXENTSPRECHUNGSTABELLE

427

P6_TA(2005)0353Prüfung des Jahresabschlusses und des konsolidierten Abschlusses ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Prüfung des Jahresabschlusses und des konsolidierten Abschlusses und zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (KOM(2004)0177 — C6-0005/2004 — 2004/0065(COD))

432

P6_TC1-COD(2004)0065Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 28. September 2005 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2005/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Prüfung des Jahresabschlusses und des konsolidierten Abschlusses und zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates

2005/.../EG

432

P6_TA(2005)0354Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (KOM(2004)0139 — C6-0001/2004 — 2004/0047(COD))

460

P6_TC1-COD(2004)0047Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 28. September 2005 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2005/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung

und zur Änderung der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung

460

P6_TA(2005)0355Zertifizierung von mit dem Führen von Triebfahrzeugen und Lokomotiven betrautem Zugpersonal ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zertifizierung von mit dem Führen von Triebfahrzeugen und Lokomotiven im Eisenbahnnetz der Gemeinschaft betrautem Zugpersonal (KOM(2004)0142 — C6-0002/2004 — 2004/0048(COD))

464

P6_TC1-COD(2004)0048Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 28. September 2005 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2005/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zertifizierung von mit dem Führen von Triebfahrzeugen und Lokomotiven im Eisenbahnnetz der Gemeinschaft betrauten Triebfahrzeugführern und damit betrautem Zugpersonal

2005/.../EG

betrauten Triebfahrzeugführern und damit betrautem

465

ANHANG IGEMEINSCHAFTSMODELL FÜR DIE FAHRERLAUBNIS UND DIE ZUSATZBESCHEINIGUNG

480

ANHANG IIAUFGABEN DES TRIEBFAHRZEUGFÜHRERS

482

ANHANG IIIGRUNDANFORDERUNGEN

482

ANHANG IVBERUFLICHE QUALIFIKATIONEN

485

ANHANG VPRÜFUNG DER ALLGEMEINEN FACHKENNTNISSE

486

ANHANG VIPRÜFUNG DER FACHKENNTNISSE IN BEZUG AUF DAS ROLLMATERIAL

486

ANHANG VIIPRÜFUNG DER FACHKENNTNISSE IN BEZUG AUF DIE INFRASTRUKTUREN

488

P6_TA(2005)0356Rechte und Pflichten der Fahrgäste im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr (KOM(2004)0143 — C6-0003/2004 — 2004/0049(COD))

490

P6_TC1-COD(2004)0049Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 28. September 2005 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2005 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr

(EG) Nr. .../2005

im Eisenbahnverkehr

490

ANHANG IVON EISENBAHNUNTERNEHMEN ANZUGEBENDE MINDESTINFORMATIONEN

506

ANHANG IIAUF DER FAHRKARTE ANZUGEBENDE MINDESTINFORMATIONEN

507

P6_TA(2005)035725 Jahre Solidarność und deren Bedeutung für EuropaEntschließung des Europäischen Parlaments zum 25. Jahrestag von Solidarność und zu ihrer Botschaft für Europa

508

P6_TA(2005)0358Territorialer Zusammenhalt und regionale EntwicklungEntschließung des Europäischen Parlaments zur Rolle des territorialen Zusammenhalts bei der regionalen Entwicklung (2004/2256(INI))

509

P6_TA(2005)0359Verstärkte Partnerschaft für die Regionen in äußerster RandlageEntschließung des Europäischen Parlaments zu einer verstärkten Partnerschaft für die Regionen in äußerster Randlage (2004/2253(INI))

512

Donnerstag, 29. September 2005

2006/C 227E/4

PROTOKOLL

520

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Vorlage von Dokumenten

Textilsektor (Aussprache)

Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Perspektiven der Handelsbeziehungen EU/China (Aussprache)

Abstimmungsstunde

Weinabkommen EU-USA (Abstimmung)

Erdöl (Abstimmung)

Reform der Vereinten Nationen und Millennium-Entwicklungsziele (Abstimmung)

Belarus (Abstimmung)

Beziehungen EU-Indien (Abstimmung)

Erneuerbare Energieträger (Abstimmung)

Aktionsprogramm für Straßenverkehrssicherheit: Halbierung der Zahl der Unfallopfer bis 2010 (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Antrag auf Schutz der parlamentarischen Immunität

Tagesordnung

Benennung der bulgarischen und rumänischen Beobachter für die Ausschüsse des Parlaments

Perspektiven der Handelsbeziehungen EU/China (Fortsetzung der Aussprache)

Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

Nepal

Tunesien

Vojvodina

Abstimmungsstunde

Nepal (Abstimmung)

Tunesien (Abstimmung)

Vojvodina (Abstimmung)

Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 116 GO)

Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Unterbrechung der Sitzungsperiode

ANWESENHEITSLISTE

532

ANLAGE ILISTE DER FÜR DIE AUSSCHÜSSE DES PARLAMENTS BENANNTEN BEOBACHTER

534

ANLAGE II

537

ANLAGE III

552

ANGENOMMENE TEXTE

578

P6_TA(2005)0360Weinabkommen EU-USAEntschließung des Europäischen Parlaments zum Abkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten von Amerika über Wein

578

P6_TA(2005)0361ErdölEntschließung des Europäischen Parlaments zur Abhängigkeit vom Erdöl

580

P6_TA(2005)0362Reform der Vereinten Nationen und Millennium-EntwicklungszieleEntschließung des Europäischen Parlaments zu den Ergebnissen des Weltgipfels der Vereinten Nationen vom 14. bis zum 16. September 2005

582

P6_TA(2005)0363BelarusEntschließung des Europäischen Parlaments zu Belarus

585

P6_TA(2005)0364Beziehungen EU-IndienEntschließung des Europäischen Parlaments zu den Beziehungen EU-Indien: Eine strategische Partnerschaft (2004/2169(INI))

589

P6_TA(2005)0365Erneuerbare EnergieträgerEntschließung des Europäischen Parlaments zu dem Anteil der erneuerbaren Energieträger in der EU und Vorschlägen für konkrete Maßnahmen (2004/2153(INI))

599

P6_TA(2005)0366Aktionsprogramm für Straßenverkehrssicherheit: Halbierung der Zahl der Unfallopfer bis 2010Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Europäischen Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit: Halbierung der Zahl der Unfallopfer im Straßenverkehr in der Europäischen Union bis 2010: eine gemeinsame Aufgabe (2004/2162(INI))

609

P6_TA(2005)0367NepalEntschließung des Europäischen Parlaments zu Nepal

616

P6_TA(2005)0368TunesienEntschließung des Europäischen Parlaments zu Tunesien

618

P6_TA(2005)0369VojvodinaEntschließung des Europäischen Parlaments zum Schutz der multiethnischen Struktur in der Provinz Vojvodina

620

| | |
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| 2006/C 227E/5 | | s16 |

2006/C 227E/5

s16

| DE | |
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DE

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I Mitteilungen

Europäisches Parlament

Montag, 26. September 2005

| 21.9.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 227/1 |
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21.9.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 227/1

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PROTOKOLL

(2006/C 227 E/01)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES

Präsident

1.   Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 17.05 Uhr eröffnet.

2.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

3.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

| 1) | Ausschüsse








  1.1) | Berichte:







  — | * Bericht über den geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (14203/2004 — C6-0200/2004 — 2000/0238(CNS)) — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
  Berichterstatter Wolfgang Kreissl-Dörfler (A6-0222/2005). |
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1)

1)

Ausschüsse

Ausschüsse

1.1)

1.1)

Berichte:

Berichte:

—

- Bericht über den geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (14203/2004 — C6-0200/2004 — 2000/0238(CNS)) — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Berichterstatter Wolfgang Kreissl-Dörfler (A6-0222/2005).

| — | ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Prüfung des Jahresabschlusses und des konsolidierten Abschlusses und zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (KOM(2004)0177 — C6-0005/2004 — 2004/0065(COD)) — Rechtsausschuss
  Berichterstatter Bert Doorn (A6-0224/2005). |
| --- | --- |

—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Prüfung des Jahresabschlusses und des konsolidierten Abschlusses und zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (KOM(2004)0177 — C6-0005/2004 — 2004/0065(COD)) — Rechtsausschuss

Berichterstatter Bert Doorn (A6-0224/2005).

| — | Bericht über das Europäische Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit: Halbierung der Zahl der Unfallopfer im Straßenverkehr in der Europäischen Union bis 2010: eine gemeinsame Aufgabe (2004/2162(INI)) — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr
  Berichterstatter Ari Vatanen (A6-0225/2005). |
| --- | --- |

—

Bericht über das Europäische Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit: Halbierung der Zahl der Unfallopfer im Straßenverkehr in der Europäischen Union bis 2010: eine gemeinsame Aufgabe (2004/2162(INI)) — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

Berichterstatter Ari Vatanen (A6-0225/2005).

| — | Bericht über den Anteil der erneuerbaren Energieträger in der EU und Vorschläge für konkrete Maßnahmen (2004/2153(INI)) — Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
  Berichterstatter Claude Turmes (A6-0227/2005). |
| --- | --- |

—

Bericht über den Anteil der erneuerbaren Energieträger in der EU und Vorschläge für konkrete Maßnahmen (2004/2153(INI)) — Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

Berichterstatter Claude Turmes (A6-0227/2005).

| — | * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Aserbaidschan über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2005)0060 — C6-0130/2005 — 2005/0011(CNS)) — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr
  Berichterstatter Paolo Costa (A6-0230/2005). |
| --- | --- |

—

- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Aserbaidschan über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2005)0060 — C6-0130/2005 — 2005/0011(CNS)) — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

Berichterstatter Paolo Costa (A6-0230/2005).

| — | Bericht über neue Herausforderungen für den Zirkus als Teil der Kultur Europas (2004/2266(INI)) — Ausschuss für Kultur und Bildung
  Berichterstatterin Doris Pack (A6-0237/2005). |
| --- | --- |

—

Bericht über neue Herausforderungen für den Zirkus als Teil der Kultur Europas (2004/2266(INI)) — Ausschuss für Kultur und Bildung

Berichterstatterin Doris Pack (A6-0237/2005).

| — | ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (KOM(2004)0173 — C6-0006/2004 — 2004/0055(COD)) — Rechtsausschuss
  Berichterstatterin Arlene McCarthy (A6-0240/2005). |
| --- | --- |

—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (KOM(2004)0173 — C6-0006/2004 — 2004/0055(COD)) — Rechtsausschuss

Berichterstatterin Arlene McCarthy (A6-0240/2005).

| — | *** Empfehlung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung eines Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei aufgrund der Erweiterung der Europäischen Union (09617/2005 — C6-0194/2005 — 2005/0091(AVC)) — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
  Berichterstatter Elmar Brok (A6-0241/2005). |
| --- | --- |

—

*** Empfehlung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung eines Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei aufgrund der Erweiterung der Europäischen Union (09617/2005 — C6-0194/2005 — 2005/0091(AVC)) — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Berichterstatter Elmar Brok (A6-0241/2005).

| — | ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zwangslizenzen für Patente an der Herstellung von Arzneimitteln, die für die Ausfuhr in Länder mit Problemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit bestimmt sind (KOM(2004)0737 — C6-0168/2004 — 2004/0258(COD)) — Ausschuss für internationalen Handel
  Berichterstatter Johan Van Hecke (A6-0242/2005). |
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***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zwangslizenzen für Patente an der Herstellung von Arzneimitteln, die für die Ausfuhr in Länder mit Problemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit bestimmt sind (KOM(2004)0737 — C6-0168/2004 — 2004/0258(COD)) — Ausschuss für internationalen Handel

Berichterstatter Johan Van Hecke (A6-0242/2005).

| — | Bericht über eine verstärkte Partnerschaft für die Regionen in äußerster Randlage (2004/2253(INI)) — Ausschuss für regionale Entwicklung
  Berichterstatter Sérgio Marques (A6-0246/2005). |
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Bericht über eine verstärkte Partnerschaft für die Regionen in äußerster Randlage (2004/2253(INI)) — Ausschuss für regionale Entwicklung

Berichterstatter Sérgio Marques (A6-0246/2005).

| — | Bericht über die Rolle des territorialen Zusammenhalts bei der regionalen Entwicklung (2004/2256(INI)) — Ausschuss für regionale Entwicklung
  Berichterstatter Ambroise Guellec (A6-0251/2005). |
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—

Bericht über die Rolle des territorialen Zusammenhalts bei der regionalen Entwicklung (2004/2256(INI)) — Ausschuss für regionale Entwicklung

Berichterstatter Ambroise Guellec (A6-0251/2005).

| — | Bericht über die Beziehungen EU-Indien: Eine strategische Partnerschaft (2004/2169(INI)) — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
  Berichterstatter Emilio Menéndez del Valle (A6-0256/2005). |
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Bericht über die Beziehungen EU-Indien: Eine strategische Partnerschaft (2004/2169(INI)) — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Berichterstatter Emilio Menéndez del Valle (A6-0256/2005).

| — | ***I Bericht






  1. | über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Neufassung der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute und |
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—

***I Bericht

1.

über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Neufassung der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute und

| 2. | über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Neufassung der Richtlinie 93/6/EWG des Rates vom 15. März 1993 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (KOM(2004)0486 [01] — C6-0141/2004 — 2004/0155(COD)) — Ausschuss für Wirtschaft und Währung |
| --- | --- |

2.

über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Neufassung der Richtlinie 93/6/EWG des Rates vom 15. März 1993 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (KOM(2004)0486 [01] — C6-0141/2004 — 2004/0155(COD)) — Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Berichterstatter Alexander Radwan (A6-0257/2005).

| — | * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2005)0158 — C6-0177/2005 — 2005/0060(CNS)) — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr
  Berichterstatter Paolo Costa (A6-0258/2005). |
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—

- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2005)0158 — C6-0177/2005 — 2005/0060(CNS)) — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

Berichterstatter Paolo Costa (A6-0258/2005).

| — | * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2005)0159 — C6-0173/2005 — 2005/0059(CNS)) — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr
  Berichterstatter Paolo Costa (A6-0259/2005). |
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—

- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2005)0159 — C6-0173/2005 — 2005/0059(CNS)) — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

Berichterstatter Paolo Costa (A6-0259/2005).

| — | * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Thunfischfangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2010 (KOM(2005)0187 — C6-0154/2005 — 2005/0092(CNS)) — Fischereiausschuss
  Berichterstatterin Carmen Fraga Estévez (A6-0260/2005). |
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—

- Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Thunfischfangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2010 (KOM(2005)0187 — C6-0154/2005 — 2005/0092(CNS)) — Fischereiausschuss

Berichterstatterin Carmen Fraga Estévez (A6-0260/2005).

| — | Bericht über die Perspektiven für die Handelsbeziehungen zwischen der EU und China (2005/2015(INI)) — Ausschuss für internationalen Handel
  Berichterstatterin Caroline Lucas (A6-0262/2005). |
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Bericht über die Perspektiven für die Handelsbeziehungen zwischen der EU und China (2005/2015(INI)) — Ausschuss für internationalen Handel

Berichterstatterin Caroline Lucas (A6-0262/2005).

| — | * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 297/95 über die Gebühren der Europäischen Arzneimittel-Agentur (KOM(2005)0106 — C6-0137/2005 — 2005/0023(CNS)) — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit
  Berichterstatter Karl-Heinz Florenz (A6-0264/2005). |
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- Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 297/95 über die Gebühren der Europäischen Arzneimittel-Agentur (KOM(2005)0106 — C6-0137/2005 — 2005/0023(CNS)) — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit

Berichterstatter Karl-Heinz Florenz (A6-0264/2005).

| — | Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Marios Matsakis (2004/2194(IMM)) — Rechtsausschuss
  Berichterstatter Klaus-Heiner Lehne (A6-0268/2005). |
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Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Marios Matsakis (2004/2194(IMM)) — Rechtsausschuss

Berichterstatter Klaus-Heiner Lehne (A6-0268/2005).

| — | ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Berichtigung der Richtlinie 2004/18/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (KOM(2005)0214 — C6-0155/2005 — 2005/0100(COD)) — Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
  Berichterstatter Stefano Zappalà (A6-0270/2005). |
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***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Berichtigung der Richtlinie 2004/18/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (KOM(2005)0214 — C6-0155/2005 — 2005/0100(COD)) — Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

Berichterstatter Stefano Zappalà (A6-0270/2005).

| 2) | Abgeordnete








  2.1) | mündliche Anfragen für die Fragestunde (Artikel 109 GO) (B6-0331/2005)






  — | Albert Jan Maat, Catherine Stihler, Athanasios Pafilis, Dimitrios Papadimoulis, Georgios Karatzaferis, Ryszard Czarnecki, Antonio Masip Hidalgo, Justas Vincas Paleckis, Jacques Toubon, Jelko Kacin, Mairead McGuinness, Sharon Margaret Bowles, Margarita Starkevičiūtė, Joachim Wuermeling, Nils Lundgren, Bernd Posselt, Agnes Schierhuber, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, Johan Van Hecke, Jim Higgins, Katerina Batzeli, María Isabel Salinas García, Hélène Goudin, Georgios Papastamkos, Gitte Seeberg, Diamanto Manolakou, Jan Andersson, Robert Evans, Maria Berger, James Hugh Allister, Proinsias De Rossa, Ioannis Kasoulides, Manuel Medina Ortega, Vincenzo Lavarra, Yiannakis Matsis, Jonas Sjöstedt, Erna Hennicot-Schoepges, Gyula Hegyi, Sajjad Karim, Esko Seppänen, Ivo Belet, Åsa Westlund, Manolis Mavrommatis, Inger Segelström, Claude Moraes, Stavros Arnaoutakis, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, István Szent-Iványi, Romana Jordan Cizelj, Georgios Toussas, Ioannis Gklavakis, Panayiotis Demetriou, Astrid Lulling, Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Bill Newton Dunn, Luisa Morgantini, Antonios Trakatellis, Vytautas Landsbergis, Nigel Farage, Bernd Posselt, Dimitrios Papadimoulis, James Hugh Allister, Proinsias De Rossa, Philip Bushill-Matthews, Manuel Medina Ortega, Panagiotis Beglitis, Esko Seppänen, Antonios Trakatellis, Syed Kamall, Georgios Papastamkos, Jonas Sjöstedt, Pedro Guerreiro, Åsa Westlund, Manolis Mavrommatis, Ryszard Czarnecki, Christopher Heaton-Harris, Claude Moraes, Hélène Goudin, Alain Hutchinson, Catherine Stihler, Johan Van Hecke, Diamanto Manolakou, Charles Tannock, Athanasios Pafilis, Geoffrey Van Orden, Christopher Beazley, Bill Newton Dunn, Neil Parish, Georgios Toussas, Richard James Ashworth, Timothy Kirkhope, Dariusz Rosati |
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2)

2)

Abgeordnete

Abgeordnete

2.1)

2.1)

mündliche Anfragen für die Fragestunde (Artikel 109 GO) (B6-0331/2005)

—

Albert Jan Maat, Catherine Stihler, Athanasios Pafilis, Dimitrios Papadimoulis, Georgios Karatzaferis, Ryszard Czarnecki, Antonio Masip Hidalgo, Justas Vincas Paleckis, Jacques Toubon, Jelko Kacin, Mairead McGuinness, Sharon Margaret Bowles, Margarita Starkevičiūtė, Joachim Wuermeling, Nils Lundgren, Bernd Posselt, Agnes Schierhuber, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, Johan Van Hecke, Jim Higgins, Katerina Batzeli, María Isabel Salinas García, Hélène Goudin, Georgios Papastamkos, Gitte Seeberg, Diamanto Manolakou, Jan Andersson, Robert Evans, Maria Berger, James Hugh Allister, Proinsias De Rossa, Ioannis Kasoulides, Manuel Medina Ortega, Vincenzo Lavarra, Yiannakis Matsis, Jonas Sjöstedt, Erna Hennicot-Schoepges, Gyula Hegyi, Sajjad Karim, Esko Seppänen, Ivo Belet, Åsa Westlund, Manolis Mavrommatis, Inger Segelström, Claude Moraes, Stavros Arnaoutakis, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, István Szent-Iványi, Romana Jordan Cizelj, Georgios Toussas, Ioannis Gklavakis, Panayiotis Demetriou, Astrid Lulling, Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Bill Newton Dunn, Luisa Morgantini, Antonios Trakatellis, Vytautas Landsbergis, Nigel Farage, Bernd Posselt, Dimitrios Papadimoulis, James Hugh Allister, Proinsias De Rossa, Philip Bushill-Matthews, Manuel Medina Ortega, Panagiotis Beglitis, Esko Seppänen, Antonios Trakatellis, Syed Kamall, Georgios Papastamkos, Jonas Sjöstedt, Pedro Guerreiro, Åsa Westlund, Manolis Mavrommatis, Ryszard Czarnecki, Christopher Heaton-Harris, Claude Moraes, Hélène Goudin, Alain Hutchinson, Catherine Stihler, Johan Van Hecke, Diamanto Manolakou, Charles Tannock, Athanasios Pafilis, Geoffrey Van Orden, Christopher Beazley, Bill Newton Dunn, Neil Parish, Georgios Toussas, Richard James Ashworth, Timothy Kirkhope, Dariusz Rosati

| 2.2) | Entschließungsanträge (Artikel 113 GO)







  — | Elspeth Attwooll, Ian Hudghton, David Martin, Alyn Smith und Struan Stevenson zu den Rechten von Fremdsprachenlektoren („lettori“) an italienischen Universitäten (46/2005), |
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2.2)

2.2)

Entschließungsanträge (Artikel 113 GO)

Entschließungsanträge (Artikel 113 GO)

—

Elspeth Attwooll, Ian Hudghton, David Martin, Alyn Smith und Struan Stevenson zu den Rechten von Fremdsprachenlektoren („lettori“) an italienischen Universitäten (46/2005),

| — | James Hugh Allister zu internationalen Terroristen („The Columbia 3“) (47/2005), |
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—

James Hugh Allister zu internationalen Terroristen („The Columbia 3“) (47/2005),

| — | Richard Corbett zu Atemwegserkrankungen (48/2005), |
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—

Richard Corbett zu Atemwegserkrankungen (48/2005),

| — | Richard Corbett zu „European City Guides“ (49/2005), |
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—

Richard Corbett zu „European City Guides“ (49/2005),

| — | Lissy Gröner, Genowefa Grabowska, Karin Riis-Jørgensen, Gérard Onesta und Vasco Graça Moura zu Sorgentelefonen für Kinder in Europa (50/2005) |
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Lissy Gröner, Genowefa Grabowska, Karin Riis-Jørgensen, Gérard Onesta und Vasco Graça Moura zu Sorgentelefonen für Kinder in Europa (50/2005)

| — | Silvana Koch-Mehrin zur finanziellen Transparenz von Nichtregierungsorganisationen und Sozialpartnern (51/2005), |
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—

Silvana Koch-Mehrin zur finanziellen Transparenz von Nichtregierungsorganisationen und Sozialpartnern (51/2005),

| — | David Martin, Paulo Casaca, Peter Skinner, Terence Wynn und Robert Evans zu den weltweit zunehmenden Bedenken gegen die Gewinnung von Bärengalle in China (52/2005) |
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—

David Martin, Paulo Casaca, Peter Skinner, Terence Wynn und Robert Evans zu den weltweit zunehmenden Bedenken gegen die Gewinnung von Bärengalle in China (52/2005)

4.   Petitionen

Folgende Petitionen, die zu den angegebenen Daten in das Register eingetragen wurden, wurden gemäß Artikel 191 Absatz 5 GO zur Prüfung an den zuständigen Ausschuss überwiesen:

23.09.2005

| | Herr György Bognár (Nr. 734/2005) |
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Herr György Bognár (Nr. 734/2005)

| | Herr Konstantinos Proikakis (Nr. 735/2005) |
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Herr Konstantinos Proikakis (Nr. 735/2005)

| | Frau Dimitra Pashalidou (Nr. 736/2005) |
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Frau Dimitra Pashalidou (Nr. 736/2005)

| | Herr Petros Papalaios (Nr. 737/2005) |
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Herr Petros Papalaios (Nr. 737/2005)

| | Frau Olympia Tabourlou (Nr. 738/2005) |
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Frau Olympia Tabourlou (Nr. 738/2005)

| | Herr Ioannis Skountis (Nr. 739/2005) |
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Herr Ioannis Skountis (Nr. 739/2005)

| | Frau Dafni Theodoraki (Nr. 740/2005) |
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Frau Dafni Theodoraki (Nr. 740/2005)

| | Herr Michael Niotis (Nr. 741/2005) |
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Herr Michael Niotis (Nr. 741/2005)

| | Herr Miguel Blázquez López (Nr. 742/2005) |
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Herr Miguel Blázquez López (Nr. 742/2005)

| | Herr Jesús Lopez Vazquez(Nr. 743/2005) |
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Herr Jesús Lopez Vazquez(Nr. 743/2005)

| | Herr Enrique González Blanco (Nr. 744/2005) |
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Herr Enrique González Blanco (Nr. 744/2005)

| | Herr José López Rocamora (Nr. 745/2005) |
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Herr José López Rocamora (Nr. 745/2005)

| | Herr U. Dimitri (Association l'Ulm de M. tout le Monde) (Nr. 746/2005) |
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Herr U. Dimitri (Association l'Ulm de M. tout le Monde) (Nr. 746/2005)

| | Herr Jean-Paul François Galibert (Nr. 747/2005) |
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Herr Jean-Paul François Galibert (Nr. 747/2005)

| | Herr Philippe Moulin (Nr. 748/2005) |
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Herr Philippe Moulin (Nr. 748/2005)

| | Herr Jean Pierre Baron (Nr. 749/2005) |
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Herr Jean Pierre Baron (Nr. 749/2005)

| | Frau Gisela Holy (Nr. 750/2005) |
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Frau Gisela Holy (Nr. 750/2005)

| | Herr Fausto da Silva (Nr. 751/2005) |
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Herr Fausto da Silva (Nr. 751/2005)

| | Frau Maria Silva (Nr. 752/2005) |
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Frau Maria Silva (Nr. 752/2005)

| | Herr João Henrique Robalo Correia (Nr. 753/2005) |
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Herr João Henrique Robalo Correia (Nr. 753/2005)

| | Herr João da Cunha Barbosa (Associação Agentes Funerários de Portugal (Nr. 754/2005) |
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Herr João da Cunha Barbosa (Associação Agentes Funerários de Portugal (Nr. 754/2005)

| | Herr Rolf Bossi (Rechtsanwälte Bossi Ufer Ziegert) (Nr. 755/2005) |
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Herr Rolf Bossi (Rechtsanwälte Bossi Ufer Ziegert) (Nr. 755/2005)

| | Herr Oliver Brandenburg (Nr. 756/2005) |
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Herr Oliver Brandenburg (Nr. 756/2005)

| | Herr Hartmut Haase (Siedlergemeinschaft Herreninsel) (Nr. 757/2005) |
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Herr Hartmut Haase (Siedlergemeinschaft Herreninsel) (Nr. 757/2005)

| | Herr Thomas Lorentz (Nr. 758/2005) |
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Herr Thomas Lorentz (Nr. 758/2005)

| | Herr Franz Swoboda (Nr. 759/2005) |
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Herr Franz Swoboda (Nr. 759/2005)

| | Herr Aleksandras Mininas (Kazlu Rudos Spaustuve) (Nr. 760/2005) |
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Herr Aleksandras Mininas (Kazlu Rudos Spaustuve) (Nr. 760/2005)

| | Herr Wolfgang Drebitz (Elektrizitätsgenossenschaft Steimelhagen e.G.) (Nr. 761/2005) |
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Herr Wolfgang Drebitz (Elektrizitätsgenossenschaft Steimelhagen e.G.) (Nr. 761/2005)

| | Frau Thaddea Brugger (Alpenverein, Verein zum Schutz der Erholungslandschaft Osttirols) (Nr. 762/2005) |
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Frau Thaddea Brugger (Alpenverein, Verein zum Schutz der Erholungslandschaft Osttirols) (Nr. 762/2005)

| | Herr Gerhard Eller (Nr. 763/2005) |
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Herr Gerhard Eller (Nr. 763/2005)

| | Herr Percy Malitte (Nr. 764/2005) |
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Herr Percy Malitte (Nr. 764/2005)

| | Frau Katrin Weinstock-Aroldi (Nr. 765/2005) |
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Frau Katrin Weinstock-Aroldi (Nr. 765/2005)

| | Frau Larisa Gubanova (Nr. 766/2005) |
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Frau Larisa Gubanova (Nr. 766/2005)

| | Herr Mirko Brand (Nr. 767/2005) |
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Herr Mirko Brand (Nr. 767/2005)

| | Frau Maryna Renz (Nr. 768/2005) |
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Frau Maryna Renz (Nr. 768/2005)

| | Herr Hans Jürgen Stoj (Nr. 769/2005) |
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Herr Hans Jürgen Stoj (Nr. 769/2005)

| | Herr Viktor Merten (Nr. 770/2005) |
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Herr Viktor Merten (Nr. 770/2005)

| | Herr Dietmar Domke (Nr. 771/2005) |
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Herr Dietmar Domke (Nr. 771/2005)

| | Herr Michael Berning (Nr. 772/2005) |
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Herr Michael Berning (Nr. 772/2005)

| | Herr Jürgen Sachansky (Nr. 773/2005) |
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Herr Jürgen Sachansky (Nr. 773/2005)

| | Herr Andre Tomasino (Nr. 774/2005) |
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Herr Andre Tomasino (Nr. 774/2005)

| | Herr Manfred Bischof (Nr. 775/2005) |
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Herr Manfred Bischof (Nr. 775/2005)

| | Herr Josef Sagerschnig (Körpersportverein Wörtersee) (Nr. 776/2005) |
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Herr Josef Sagerschnig (Körpersportverein Wörtersee) (Nr. 776/2005)

| | Herr Erhardt Fiebiger (Aktionsbündnis mittelständischer Unternehmen) (Nr. 777/2005) |
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Herr Erhardt Fiebiger (Aktionsbündnis mittelständischer Unternehmen) (Nr. 777/2005)

| | Herr Michel Guillet (Nr. 778/2005) |
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Herr Michel Guillet (Nr. 778/2005)

| | Herr Adam Bohdan (Pracownia na rzecz Wszystkich Istot) (plus 38 Unterschriften) (Nr. 779/2005) |
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Herr Adam Bohdan (Pracownia na rzecz Wszystkich Istot) (plus 38 Unterschriften) (Nr. 779/2005)

| | Herr Friedrich Kohle (Nr. 780/2005) |
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Herr Friedrich Kohle (Nr. 780/2005)

| | Herr Michael Sommer (Nr. 781/2005) |
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Herr Michael Sommer (Nr. 781/2005)

| | Herr Oisin Jones-Dillon (Nr. 782/2005) |
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Herr Oisin Jones-Dillon (Nr. 782/2005)

| | Herr William G Loveland (Nr. 783/2005) |
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Herr William G Loveland (Nr. 783/2005)

| | Frau Joy P. Henderson (Nr. 784/2005) |
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Frau Joy P. Henderson (Nr. 784/2005)

| | Herr J. S. McGregor (Nr. 785/2005) |
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Herr J. S. McGregor (Nr. 785/2005)

| | Herr Jože Fergula (Nr. 786/2005) |
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Herr Jože Fergula (Nr. 786/2005)

| | Herr Jerzy Płókarz (Komitet Wyborczy Wyborców „Społeczni Ratownicy“) (Nr. 787/2005). |
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Herr Jerzy Płókarz (Komitet Wyborczy Wyborców „Społeczni Ratownicy“) (Nr. 787/2005).

5.   Schriftliche Erklärungen (Artikel 116 GO)

(Artikel 116 GO)

Die schriftlichen Erklärungen Nr. 35, 36 und 37/2005 haben nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften erhalten und sind somit gemäß Artikel 116 Absatz 5 GO hinfällig.

6.   Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilungen der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament während seiner Tagungen vom April I und II und Mai II angenommenen Standpunkte und Entschließungen sind verteilt worden.

7.   Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Auf Antrag der PPE-DE-Fraktion bestätigt das Parlament die folgende Benennung:

LIBE-Ausschuss

| — | Antonio Tajani |
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—

Antonio Tajani

8.   Unterzeichnung von Rechtsakten, die im Mitentscheidungsverfahren angenommen wurden

Der Präsident teilt mit, dass er am Mittwoch gemäß Artikel 68 GO folgende im Mitentscheidungsverfahren angenommene Rechtsakte zusammen mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnen wird:

| — | Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen (3614/2005 — C6-0295/2005 — 2003/0302(COD)) |
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—

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen (3614/2005 — C6-0295/2005 — 2003/0302(COD))

| — | Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Flüssiggas oder Erdgas betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (3617/1/2005 — C6-0296/2005 — 2003/0205(COD)) |
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—

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Flüssiggas oder Erdgas betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (3617/1/2005 — C6-0296/2005 — 2003/0205(COD))

| — | Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung 2000/819/EG des Rates über ein Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) (2001-2005) (3635/1/2005 — C6-0292/2005 — 2004/0272(COD)). |
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—

Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung 2000/819/EG des Rates über ein Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) (2001-2005) (3635/1/2005 — C6-0292/2005 — 2004/0272(COD)).

Der Rat hat ferner mitgeteilt, dass er den folgenden Standpunkt des Parlaments gebilligt hat:

| — | vom Parlament in erster Lesung am 12. April 2005 festgelegter Standpunkt im Hinblick auf den Erlass der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erleichterung der Ausstellung einheitlicher Visa durch die Mitgliedstaaten für den kurzfristigen Aufenthalt an Forscher aus Drittstaaten, die sich für Forschungszwecke innerhalb der Gemeinschaft bewegen (3621/2/2005 — C6-0294/2005 — 2004/0063(COD)). |
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—

vom Parlament in erster Lesung am 12. April 2005 festgelegter Standpunkt im Hinblick auf den Erlass der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erleichterung der Ausstellung einheitlicher Visa durch die Mitgliedstaaten für den kurzfristigen Aufenthalt an Forscher aus Drittstaaten, die sich für Forschungszwecke innerhalb der Gemeinschaft bewegen (3621/2/2005 — C6-0294/2005 — 2004/0063(COD)).

In Anbetracht der vom Rat vorgenommenen Anpassungen des dem Parlament übermittelten Textes hat der Präsident den zuständigen LIBE-Ausschuss gemäß Artikel 66 Absatz 2 der Geschäftsordnung konsultiert. Mit Schreiben vom 23. Juni 2005 hat der Vorsitzende dieses Ausschusses den Präsidenten des Parlaments unterrichtet, dass die Anpassungen den Vorschlag in der Sache nicht betreffen. Der Präsident wird daher am Mittwoch auch diesen Rechtsakt unterzeichnen.

9.   Begrüßung der bulgarischen und rumänischen Beobachter

Der Präsident begrüßt im Namen des Parlaments die bulgarischen und rumänischen Beobachter, die im Plenarsaal Platz genommen haben.

Die namentliche Liste der bulgarischen und rumänischen Beobachter ist dem Anhang zum vorliegenden Protokoll zu entnehmen.

Die namentliche Liste der bulgarischen und rumänischen Beobachter ist dem Anhang zum vorliegenden Protokoll zu entnehmen.

10.   Arbeitsplan

Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans.

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Tagung septembre II et octobre I ((PE 361.877/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 132 GO):

Sitzungen vom 26.09.2005 bis 29.09.2005

Sitzungen vom 26.09.2005 bis 29.09.2005

Montag

Montag

| — | keine Änderung |
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—

keine Änderung

Dienstag

Dienstag

| — | keine Änderung |
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—

keine Änderung

Mittwoch

Mittwoch

| — | keine Änderung |
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—

keine Änderung

Donnerstag

Donnerstag

Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 115 GO):

| — | Antrag der PPE-DE-Fraktion auf Ersetzung des Tagesordnungspunkts „Tunesien“(Punkt 62 des EETO) durch einen neuen Tagesordnungspunkt „Minderheiten in der Vojvodina“. |
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—

Antrag der PPE-DE-Fraktion auf Ersetzung des Tagesordnungspunkts „Tunesien“(Punkt 62 des EETO) durch einen neuen Tagesordnungspunkt „Minderheiten in der Vojvodina“.

(Punkt 62 des EETO)

| — | Antrag der PSE-Fraktion auf Ersetzung des Tagesordnungspunkts „Usbekistan“(Punkt 63 des EETO) durch einen neuen Tagesordnungspunkt „Minderheiten in der Vojvodina“. |
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—

Antrag der PSE-Fraktion auf Ersetzung des Tagesordnungspunkts „Usbekistan“(Punkt 63 des EETO) durch einen neuen Tagesordnungspunkt „Minderheiten in der Vojvodina“.

(Punkt 63 des EETO)

Es sprechen Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, der darauf hinweist, dass die Fraktionen PSE, PPE-DE und ALDE sich einvernehmlich auf den Antrag der PSE-Fraktion geeinigt haben, und Hans-Gert Poettering im Namen der PPE-DE-Fraktion, der den Antrag seiner Fraktion zurückzieht.

Das Parlament billigt den Antrag der PSE-Fraktion.

Sitzungen vom 12.10.2005. und 13.10.2005

Sitzungen vom 12.10.2005. und 13.10.2005

| — | keine Änderung |
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—

keine Änderung

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

11.   Tätigkeitsschwerpunkte des Parlaments (Aussprache)

(Aussprache)

Erklärung der Präsidentschaft: Tätigkeitsschwerpunkte des Parlaments.

Der Präsident gibt eine Erklärung ab, in der er die Lage der Union und die Zukunftsperspektiven darlegt und auf die Rolle hinweist, die das Europäische Parlament im europäischen Raum spielen muss.

Es sprechen Hans-Gert Poettering im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion, Daniel Marc Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Nigel Farage im Namen der IND/DEM-Fraktion, Brian Crowley im Namen der UEN-Fraktion, Jean-Marie Le Pen, fraktionslos und Margot Wallström (Vizepräsidentin der Kommission)

Die Aussprache wird geschlossen.

Es spricht Pervenche Berès zur Organisation der Arbeiten.

VORSITZ: Mario MAURO

Vizepräsident

12.   Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 144 GO sprechen die folgenden Abgeordneten, die die Aufmerksamkeit des Parlaments auf Fragen von politischer Bedeutung richten wollen:

Marianne Thyssen, Catherine Stihler, Sophia in 't Veld, Mary Lou McDonald, Dariusz Maciej Grabowski, Ryszard Czarnecki, Zdzisław Zbigniew Podkański, Antonio Masip Hidalgo, Marian Harkin, Mirosław Mariusz Piotrowski, Zbigniew Zaleski, Panagiotis Beglitis, Marios Matsakis, Kathy Sinnott, Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Alfredo Antoniozzi, Magda Kósáné Kovács, Nikolaos Sifunakis, Avril Doyle, Marta Vincenzi, Christopher Beazley, Peter Skinner, Tunne Kelam und Ljudmila Novak.

13.   25 Jahre Solidarność und deren Bedeutung für Europa (Aussprache)

(Aussprache)

Erklärung der Kommission: 25 Jahre Solidarność und deren Bedeutung für Europa.

Der Präsident gibt zur Einleitung der Aussprache eine kurze Erklärung ab.

Charlie McCreevy (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Jacek Emil Saryusz-Wolski im Namen der PPE-DE-Fraktion, Józef Pinior im Namen der PSE-Fraktion, Bronisław Geremek im Namen der ALDE-Fraktion, Milan Horáček im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jonas Sjöstedt im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Wojciech Roszkowski im Namen der UEN-Fraktion.

VORSITZ: Janusz ONYSZKIEWICZ

Vizepräsident

Es sprechen Ryszard Czarnecki, fraktionslos, Alojz Peterle, Jan Marinus Wiersma, Erik Meijer, Jan Tadeusz Masiel, Timothy Kirkhope, Athanasios Pafilis, Zbigniew Zaleski, Anna Ibrisagic, Bogusław Sonik und Tunne Kelam.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

| — | Joost Lagendijk, Angelika Beer und Milan Horáček im Namen der Verts/ALE-Fraktion zum 25. Jahrestag der Gewerkschaft Solidarność und deren Botschaft an Europa (B6-0485/2005), |
| --- | --- |

—

Joost Lagendijk, Angelika Beer und Milan Horáček im Namen der Verts/ALE-Fraktion zum 25. Jahrestag der Gewerkschaft Solidarność und deren Botschaft an Europa (B6-0485/2005),

| — | Martin Schulz, Józef Pinior und Jan Marinus Wiersma im Namen der PSE-Fraktion zum 25. Jahrestag der Gewerkschaft Solidarność und deren Botschaft an Europa (B6-0495/2005), |
| --- | --- |

—

Martin Schulz, Józef Pinior und Jan Marinus Wiersma im Namen der PSE-Fraktion zum 25. Jahrestag der Gewerkschaft Solidarność und deren Botschaft an Europa (B6-0495/2005),

| — | Francis Wurtz, Helmuth Markov, Eva-Britt Svensson und Roberto Musacchio im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum 25. Jahrestag des Bestehens von Solidarność und zu ihrer Botschaft für Europa (B6-0500/2005), |
| --- | --- |

—

Francis Wurtz, Helmuth Markov, Eva-Britt Svensson und Roberto Musacchio im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum 25. Jahrestag des Bestehens von Solidarność und zu ihrer Botschaft für Europa (B6-0500/2005),

| — | Bronisław Geremek, Jerzy Buzek, Janusz Lewandowski, Janusz Onyszkiewicz, Dariusz Rosati, Wojciech Roszkowski, Jacek Emil Saryusz-Wolski, Brian Crowley, Guntars Krasts, Ģirts Valdis Kristovskis, Cristiana Muscardini, Grażyna Staniszewska und Jan Jerzy Kułakowski im Namen der Fraktionen PPE-DE, PSE, ALDE und UEN zum 25. Jahrestag von Solidarność und zu ihrer Botschaft für Europa (B6-0504/2005). |
| --- | --- |

—

Bronisław Geremek, Jerzy Buzek, Janusz Lewandowski, Janusz Onyszkiewicz, Dariusz Rosati, Wojciech Roszkowski, Jacek Emil Saryusz-Wolski, Brian Crowley, Guntars Krasts, Ģirts Valdis Kristovskis, Cristiana Muscardini, Grażyna Staniszewska und Jan Jerzy Kułakowski im Namen der Fraktionen PPE-DE, PSE, ALDE und UEN zum 25. Jahrestag von Solidarność und zu ihrer Botschaft für Europa (B6-0504/2005).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.7 des Protokolls vom 28.09.2005.

14.   Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute — Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten ***I (Aussprache)

(Aussprache)

Bericht:

| 1. | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Neufassung der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute [KOM(2004)0486 — C6-0141/2004 — 2004/0155(COD)] und |
| --- | --- |

1.

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Neufassung der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute [KOM(2004)0486 — C6-0141/2004 — 2004/0155(COD)] und

| 2. | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Neufassung der Richtlinie 93/6/EWG des Rates vom 15. März 1993 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten [KOM(2004)0486 — C6-0144/2004 — 2004/0159(COD)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung. |
| --- | --- |

2.

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Neufassung der Richtlinie 93/6/EWG des Rates vom 15. März 1993 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten [KOM(2004)0486 — C6-0144/2004 — 2004/0159(COD)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Berichterstatter: Alexander Radwan (A6-0257/2005).

Es spricht Charlie McCreevy (Mitglied der Kommission).

Alexander Radwan erläutert den Bericht.

Es sprechen Harald Ettl (Verfasser der Stellungnahme JURI) und José Manuel García-Margallo y Marfil im Namen der PPE-DE-Fraktion.

VORSITZ: Manuel António dos SANTOS

Vizepräsident

Es sprechen Harald Ettl im Namen der PSE-Fraktion, Wolf Klinz im Namen der ALDE-Fraktion, John Whittaker im Namen der IND/DEM-Fraktion, Eoin Ryan im Namen der UEN-Fraktion, Hans-Peter Martin, fraktionslos, John Purvis, Pervenche Berès, Nils Lundgren, Ieke van den Burg, Astrid Lulling, Gunnar Hökmark, Andreas Schwab, Jean-Paul Gauzès, Paul Rübig und Charlie McCreevy.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.1 des Protokolls vom 28.09.2005.

15.   Prüfung des Jahresabschlusses und des konsolidierten Abschlusses ***I (Aussprache)

(Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Prüfung des Jahresabschlusses und des konsolidierten Abschlusses und zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (KOM(2004)0177 — C6-0005/2004 — 2004/0065(COD)) — Rechtsausschuss.

Berichterstatter: Bert Doorn (A6-0224/2005).

Es spricht Charlie McCreevy (Mitglied der Kommission).

Bert Doorn erläutert den Bericht.

Es sprechen Andreas Schwab im Namen der PPE-DE-Fraktion, Antonio Masip Hidalgo im Namen der PSE-Fraktion, Wolf Klinz im Namen der ALDE-Fraktion, Giuseppe Gargani, Arlene McCarthy, Paul Rübig, Andrzej Jan Szejna und Charlie McCreevy.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.2 des Protokolls vom 28.09.2005.

16.   Fischereiabkommen EWG/Komoren: Protokoll über Thunfischfangmöglichkeiten (2005-2010) * (Aussprache)

(Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Thunfischfangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2010 (KOM(2005)0187 — C6-0154/2005 — 2005/0092(CNS)) — Fischereiausschuss.

Berichterstatterin: Carmen Fraga Estévez (A6-0260/2005).

Es spricht Joe Borg (Mitglied der Kommission).

Carmen Fraga Estévez erläutert den Bericht.

Es sprechen Helga Trüpel (Verfasserin der Stellungnahme BUDG), Dorette Corbey im Namen der PSE-Fraktion, Carl Schlyter im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Hélène Goudin im Namen der IND/DEM-Fraktion, Manuel Medina Ortega und Joe Borg.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.5 des Protokolls vom 27.09.2005.

17.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 361.877/OJMA).

18.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 21.50 Uhr geschlossen.

Julian Priestley

Generalsekretär

Luigi Cocilovo

Vizepräsident

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ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Agnoletto, Allister, Andersson, Andrejevs, Andria, Angelilli, Antoniozzi, Arif, Ashworth, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Baco, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Beglitis, Belder, Belet, Belohorská, Beňová, Berend, Berès, van den Berg, Berger, Berlato, Berlinguer, Berman, Birutis, Blokland, Bobošíková, Bösch, Bonde, Bonino, Booth, Borrell Fontelles, Bourlanges, Bourzai, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brunetta, Budreikaitė, Buitenweg, Bullmann, van den Burg, Bushill-Matthews, Busk, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Cashman, Caspary, Castex, Castiglione, del Castillo Vera, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Cesa, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Cornillet, Correia, Costa, Cottigny, Coûteaux, Coveney, Cramer, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Daul, Davies, de Brún, Degutis, De Keyser, Demetriou, De Michelis, Deprez, De Sarnez, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Didžiokas, Dillen, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dobolyi, Doorn, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duin, Duka-Zólyomi, Duquesne, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Eurlings, Jillian Evans, Fajmon, Falbr, Farage, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Fjellner, Flasarová, Flautre, Florenz, Fotyga, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gibault, Gierek, Gklavakis, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Goudin, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Grech, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Grosch, Grossetête, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hammerstein Mintz, Hamon, Handzlik, Hannan, Harbour, Harkin, Hasse Ferreira, Hassi, Hatzidakis, Haug, Heaton-Harris, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Helmer, Henin, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Honeyball, Horáček, Hudacký, Hutchinson, Ibrisagic, Ilves, in 't Veld, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jeggle, Jensen, Jöns, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Karas, Karatzaferis, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Tunne Kelam, Kilroy-Silk, Kindermann, Kinnock, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Klinz, Koch-Mehrin, Kohlíček, Konrad, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krarup, Krasts, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Lang, Langen, Langendries, Laperrouze, La Russa, Lavarra, Lax, Le Foll, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Le Rachinel, Lévai, Lewandowski, Libicki, Lichtenberger, Lipietz, Louis, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Maat, Maaten, McAvan, McCarthy, McDonald, McMillan-Scott, Madeira, Malmström, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Markov, Marques, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mastenbroek, Mathieu, Matsakis, Matsis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mölzer, Montoro Romero, Moraes, Morillon, Mote, Mulder, Musacchio, Muscat, Musotto, Mussolini, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Navarro, Newton Dunn, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Pahor, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Pannella, Papadimoulis, Papastamkos, Parish, Patrie, Peillon, Pęk, Alojz Peterle, Pflüger, Piecyk, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Piskorski, Pistelli, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Poignant, Poli Bortone, Pomés Ruiz, Portas, Posselt, Prets, Prodi, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Ransdorf, Rapkay, Resetarits, Reul, Reynaud, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rocard, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Salvini, Sánchez Presedo, dos Santos, Sartori, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Sbarbati, Schapira, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Schmidt, Ingo Schmitt, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schroedter, Schulz, Schuth, Schwab, Seeber, Segelström, Seppänen, Siekierski, Sifunakis, Silva Peneda, Sinnott, Siwiec, Sjöstedt, Skinner, Škottová, Sommer, Sonik, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Strejček, Strož, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tarabella, Tarand, Thomsen, Thyssen, Toia, Toubon, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Ulmer, Väyrynen, Vaidere, Vakalis, Vanhecke, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Verges, Vergnaud, Vidal-Quadras Roca, de Villiers, Vincenzi, Virrankoski, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Walter, Watson, Henri Weber, Weiler, Weisgerber, Westlund, Whittaker, Wieland, Wiersma, Wijkman, Wise, von Wogau, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Wurtz, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zapałowski, Zappalà, Ždanoka, Železný, Zīle, Zimmerling, Zingaretti, Zvěřina, Zwiefka

Beobachter:

Abadjiev Dimitar, Ali Nedzhmi, Anastase Roberta Alma, Arabadjiev Alexander, Athanasiu Alexandru, Becşenescu Dumitru, Bliznashki Georgi, Buruiană Aprodu Daniela, Cappone Maria, Ciornei Silvia, Cioroianu Adrian Mihai, Corlăţean Titus, Coşea Dumitru Gheorghe Mircea, Creţu Corina, Creţu Gabriela, Dîncu Vasile, Dimitrov Martin, Duca Viorel Senior, Dumitrescu Cristian, Ganţ Ovidiu Victor, Hogea Vlad Gabriel, Christova Christina Velcheva, Husmenova Filiz, Iacob Ridzi Monica Maria, Ilchev Stanimir, Ivanova Iglika, Kazak Tchetin, Kelemen Atilla Béla Ladislau, Kirilov Evgeni, Kónya-Hamar Sándor, Marinescu Marian-Jean, Mihăescu Eugen, Morţun Alexandru Ioan, Muscă Monica Octavia, Nicolae Şerban, Paparizov Atanas Atanassov, Parvanova Antonyia, Petre Maria, Podgorean Radu, Popa Nicolae Vlad, Popeangă Petre, Sârbu Daciana Octavia, Severin Adrian, Shouleva Lydia, Silaghi Ovidiu Ioan, Sofianski Stefan, Stoyanov Dimitar, Szabó Károly Ferenc, Tîrle Radu, Vigenin Kristian, Zgonea Valeriu Ştefan

---

ANHANG

LISTE DER BEOBACHTER BULGARIENS

Abadjiev Dimitar

Ali Nedzhmi Niyazi

Arabadjiev Alexander Stoyanov

Bliznashki Georgi Petkov

Cappone Maria Vassileva

Dimitrov Martin Dimitrov

Hristova Hristina Velcheva

Hyusmenova Filiz Hakaeva

Ilchev Stanimir Yankov

Ivanova Iglika Dimitrova

Kazak Tchetin Hussein

Kirilov Evgeni Zahariev

Paparizov Atanas Atanassov

Parvanova Antonyia Stefanova

Shouleva Lydia Santova

Sofianski Stefan Antonov

Stoyanov Dimitar Kinov

Vigenin Kristian Ivanov

LISTE DER BEOBACHTER RUMÄNIENS

Anastase Roberta Alma

Athanasiu Alexandru

Bărbuleţiu Tiberiu

Becşenescu Dumitru

Buruiană Aprodu Daniela

Ciornei Silvia

Cioroianu Adrian Mihai

Corlăţean Titus

Coşea Dumitru Gheorghe Mircea

Creţu Corina

Creţu Gabriela

Dîncu Vasile

Duca Viorel Senior

Dumitrescu Cristian

Ganţ Ovidiu Victor

Hogea Vlad Gabriel

Iacob Ridzi Monica Maria

Kelemen Atilla Béla Ladislau

Kónya Hamar Sándor

Marinescu Marian Jean

Mihăescu Eugen

Morţun Alexandru Ioan

Muscă Monica Octavia

Nicolae Şerban

Paşcu Ioan Mircea

Petre Maria

Podgorean Radu

Popa Nicolae Vlad

Popeangă Petre

Sârbu Daciana Octavia

Severin Adrian

Silaghi Ovidiu Ioan

Szabó Károly Ferenc

Tîrle Radu

Zgonea Valeriu Ştefan

---

Dienstag, 27. September 2005

| 21.9.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 227/13 |
| --- | --- | --- | --- |

21.9.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 227/13

---

PROTOKOLL

(2006/C 227 E/02)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Janusz ONYSZKIEWICZ

Vizepräsident

1.   Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.

2.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

| 1) | Rat und Kommission:






  — | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (KOM(2005)0108 — C6-0093/2005 — 2005/0033(COD)).






  Ausschussbefassung: | federführend | : | REGI |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| mitberatend | : | BUDG |

1)

Rat und Kommission:

—

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (KOM(2005)0108 — C6-0093/2005 — 2005/0033(COD)).

Ausschussbefassung:

federführend

:

REGI

mitberatend

:

BUDG

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (KOM(2005)0236 — C6-0174/2005 — 2005/0106(COD)).






  Ausschussbefassung: | federführend | : | LIBE |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| mitberatend | : | BUDG |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (KOM(2005)0236 — C6-0174/2005 — 2005/0106(COD)).

Ausschussbefassung:

federführend

:

LIBE

mitberatend

:

BUDG

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Erleichterung der Verfahren zur Beantragung und Erteilung von Visa für die Mitglieder der olympischen Familie, die an den Olympischen und/oder Paralympischen Winterspielen 2006 in Turin teilnehmen (KOM(2005)0412 — C6-0275/2005 — 2005/0169(COD)).






  Ausschussbefassung: | federführend | : | LIBE |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| mitberatend | : | CULT |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Erleichterung der Verfahren zur Beantragung und Erteilung von Visa für die Mitglieder der olympischen Familie, die an den Olympischen und/oder Paralympischen Winterspielen 2006 in Turin teilnehmen (KOM(2005)0412 — C6-0275/2005 — 2005/0169(COD)).

Ausschussbefassung:

federführend

:

LIBE

mitberatend

:

CULT

| — | Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 29/2005 — Einzelplan III — Kommission (SEK(2005)1048 — C6-0276/2005 — 2005/2170(GBD)).






  Ausschussbefassung: | federführend | : | BUDG |
| --- | --- | --- | --- | --- |

—

Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 29/2005 — Einzelplan III — Kommission (SEK(2005)1048 — C6-0276/2005 — 2005/2170(GBD)).

Ausschussbefassung:

federführend

:

BUDG

| — | Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 3 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 7. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Finanzierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Ergänzung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (KOM(2005)0401 — C6-0277/2005 — 2005/2171(ACI)).






  Ausschussbefassung: | federführend | : | BUDG |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| mitberatend | : | REGI |

—

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 3 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 7. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Finanzierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Ergänzung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (KOM(2005)0401 — C6-0277/2005 — 2005/2171(ACI)).

Ausschussbefassung:

federführend

:

BUDG

mitberatend

:

REGI

| — | Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 30/2005 — Einzelplan III — Kommission (SEK(2005)1094 — C6-0278/2005 — 2005/2173(GBD)).






  Ausschussbefassung: | federführend | : | BUDG |
| --- | --- | --- | --- | --- |

—

Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 30/2005 — Einzelplan III — Kommission (SEK(2005)1094 — C6-0278/2005 — 2005/2173(GBD)).

Ausschussbefassung:

federführend

:

BUDG

| — | Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) zwecks Ermöglichung von Finanzierungen in der Mongolei (KOM(2005)0342 — C6-0280/2005 — 2005/0139(CNS)).






  Ausschussbefassung: | federführend | : | ECON |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| mitberatend | : | INTA, BUDG |

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) zwecks Ermöglichung von Finanzierungen in der Mongolei (KOM(2005)0342 — C6-0280/2005 — 2005/0139(CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend

:

ECON

mitberatend

:

INTA, BUDG

| — | Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur bzw. ihre Erzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten (KOM(2005)0362 [01] — C6-0281/2005 — 2005/0153(CNS)).






  Ausschussbefassung: | federführend | : | PECH |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| mitberatend | : | BUDG, ENVI |

—

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur bzw. ihre Erzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten (KOM(2005)0362 [01] — C6-0281/2005 — 2005/0153(CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend

:

PECH

mitberatend

:

BUDG, ENVI

| — | Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (KOM(2005)0362 [02] — C6-0282/2005 — 2005/0154(CNS)).






  Ausschussbefassung: | federführend | : | PECH |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| mitberatend | : | BUDG, ENVI |

—

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (KOM(2005)0362 [02] — C6-0282/2005 — 2005/0154(CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend

:

PECH

mitberatend

:

BUDG, ENVI

| — | Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Befähigung der im Rahmen des künftigen Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (ENPI) förderfähigen Länder, in den Genuss des Programms für technische Hilfe und Informationsaustausch (TAIEX) zu kommen (KOM(2005)0321 — C6-0283/2005 — 2005/0133(CNS)).






  Ausschussbefassung: | federführend | : | AFET |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| mitberatend | : | INTA, BUDG |

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Befähigung der im Rahmen des künftigen Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (ENPI) förderfähigen Länder, in den Genuss des Programms für technische Hilfe und Informationsaustausch (TAIEX) zu kommen (KOM(2005)0321 — C6-0283/2005 — 2005/0133(CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend

:

AFET

mitberatend

:

INTA, BUDG

| — | Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens zur Ahndung der Verletzung geistigen Eigentums (KOM(2005)0276 [02] — C6-0284/2005 — 2005/0128(CNS)).






  Ausschussbefassung: | federführend | : | JURI |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| mitberatend | : | ITRE, IMCO, LIBE |

—

Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens zur Ahndung der Verletzung geistigen Eigentums (KOM(2005)0276 [02] — C6-0284/2005 — 2005/0128(CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend

:

JURI

mitberatend

:

ITRE, IMCO, LIBE

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Saatgut (KOM(2005)0384 — C6-0285/2005 — 2005/0164(CNS)).






  Ausschussbefassung: | federführend | : | AGRI |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| mitberatend | : | JURI |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Saatgut (KOM(2005)0384 — C6-0285/2005 — 2005/0164(CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend

:

AGRI

mitberatend

:

JURI

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (KOM(2005)0395 — C6-0286/2005 — 2005/0160(CNS)).






  Ausschussbefassung: | federführend | : | AGRI |
| --- | --- | --- | --- | --- |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (KOM(2005)0395 — C6-0286/2005 — 2005/0160(CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend

:

AGRI

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (KOM(2005)0386 — C6-0287/2005 — 2005/0162(CNS)).






  Ausschussbefassung: | federführend | : | AGRI |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| mitberatend | : | JURI |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (KOM(2005)0386 — C6-0287/2005 — 2005/0162(CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend

:

AGRI

mitberatend

:

JURI

| 2) | Abgeordnete, Schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel 116 GO)







  — | Charles Tannock, Jana Hybášková, Marek Maciej Siwiec, André Brie und Frédérique Ries zum Abzug Israels aus dem Gaza-Streifen (53/2005); |
| --- | --- | --- |

2)

2)

Abgeordnete, Schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel 116 GO)

Abgeordnete, Schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel 116 GO)

—

Charles Tannock, Jana Hybášková, Marek Maciej Siwiec, André Brie und Frédérique Ries zum Abzug Israels aus dem Gaza-Streifen (53/2005);

| — | Den Dover und Kathy Sinnott zu der Aufforderung an die Mitgliedstaaten, im Wohnungssektor ermäßigte Mehrwertsteuersätze anzuwenden (54/2005); |
| --- | --- |

—

Den Dover und Kathy Sinnott zu der Aufforderung an die Mitgliedstaaten, im Wohnungssektor ermäßigte Mehrwertsteuersätze anzuwenden (54/2005);

| — | Den Dover und Kathy Sinnott zur Förderung der Energieeffizienz in Gebäuden (55/2005). |
| --- | --- |

—

Den Dover und Kathy Sinnott zur Förderung der Energieeffizienz in Gebäuden (55/2005).

3.   Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)

(eingereichte Entschließungsanträge)

Folgende Abgeordnete oder Fraktionen haben gemäß Artikel 115 GO Entschließungsanträge mit Antrag auf eine Aussprache eingereicht:

| I. | NEPAL







  — | Pasqualina Napoletano und Neena Gill im Namen der PSE-Fraktion zu Nepal (B6-0513/2005); |
| --- | --- | --- |

I.

NEPAL

NEPAL

—

Pasqualina Napoletano und Neena Gill im Namen der PSE-Fraktion zu Nepal (B6-0513/2005);

| — | Roberta Angelilli im Namen der UEN-Fraktion zur Menschenrechtslage in Nepal (B6-0519/2005); |
| --- | --- |

—

Roberta Angelilli im Namen der UEN-Fraktion zur Menschenrechtslage in Nepal (B6-0519/2005);

| — | Jean Lambert, Bart Staes, Hélène Flautre und Gérard Onesta im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Nepal (B6-0520/2005); |
| --- | --- |

—

Jean Lambert, Bart Staes, Hélène Flautre und Gérard Onesta im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Nepal (B6-0520/2005);

| — | Luisa Morgantini im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu Nepal (B6-0523/2005); |
| --- | --- |

—

Luisa Morgantini im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu Nepal (B6-0523/2005);

| — | Thomas Mann, Simon Coveney, Bernd Posselt, Doris Pack und Zsolt László Becsey im Namen der PPE-DE-Fraktion zu Nepal (B6-0526/2005); |
| --- | --- |

—

Thomas Mann, Simon Coveney, Bernd Posselt, Doris Pack und Zsolt László Becsey im Namen der PPE-DE-Fraktion zu Nepal (B6-0526/2005);

| — | Elizabeth Lynne im Namen der ALDE-Fraktion zur Lage in Nepal (B6-0530/2005). |
| --- | --- |

—

Elizabeth Lynne im Namen der ALDE-Fraktion zur Lage in Nepal (B6-0530/2005).

| II. | TUNESIEN







  — | Pasqualina Napoletano, Véronique De Keyser und Alain Hutchinson im Namen der PSE-Fraktion zur Menschenrechtslage in Tunesien (B6-0512/2005); |
| --- | --- | --- |

II.

TUNESIEN

TUNESIEN

—

Pasqualina Napoletano, Véronique De Keyser und Alain Hutchinson im Namen der PSE-Fraktion zur Menschenrechtslage in Tunesien (B6-0512/2005);

| — | Hélène Flautre, Raül Romeva i Rueda und Daniel Marc Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Tunesien (B6-0522/2005); |
| --- | --- |

—

Hélène Flautre, Raül Romeva i Rueda und Daniel Marc Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Tunesien (B6-0522/2005);

| — | Francis Wurtz, Vittorio Agnoletto und Umberto Guidoni im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur freien Meinungsäußerung in Tunesien (B6-0524/2005); |
| --- | --- |

—

Francis Wurtz, Vittorio Agnoletto und Umberto Guidoni im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur freien Meinungsäußerung in Tunesien (B6-0524/2005);

| — | Simon Busuttil, Simon Coveney, Bernd Posselt, Thomas Mann, Doris Pack und Zsolt László Becsey im Namen der PPE-DE-Fraktion zu Tunesien (B6-0525/2005); |
| --- | --- |

—

Simon Busuttil, Simon Coveney, Bernd Posselt, Thomas Mann, Doris Pack und Zsolt László Becsey im Namen der PPE-DE-Fraktion zu Tunesien (B6-0525/2005);

| — | Cecilia Malmström im Namen der ALDE-Fraktion zur Lage in Tunesien (B6-0529/2005); |
| --- | --- |

—

Cecilia Malmström im Namen der ALDE-Fraktion zur Lage in Tunesien (B6-0529/2005);

| — | Ģirts Valdis Kristovskis im Namen der UEN-Fraktion zur Meinungs- und Vereinigungsfreiheit in Tunesien (B6-0532/2005). |
| --- | --- |

—

Ģirts Valdis Kristovskis im Namen der UEN-Fraktion zur Meinungs- und Vereinigungsfreiheit in Tunesien (B6-0532/2005).

| III. | VOJVODINA







  — | Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion zur Verteidigung der ethnischen Vielfalt in der Vojvodina (B6-0518/2005); |
| --- | --- | --- |

III.

VOJVODINA

VOJVODINA

—

Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion zur Verteidigung der ethnischen Vielfalt in der Vojvodina (B6-0518/2005);

| — | Gisela Kallenbach, Joost Lagendijk und Angelika Beer im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Einschüchterung der Minderheiten in der Provinz Vojvodina in Serbien und Montenegro (B6-0521/2005); |
| --- | --- |

—

Gisela Kallenbach, Joost Lagendijk und Angelika Beer im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Einschüchterung der Minderheiten in der Provinz Vojvodina in Serbien und Montenegro (B6-0521/2005);

| — | Doris Pack, Zsolt László Becsey, Simon Coveney, Bernd Posselt und Thomas Mann im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Verteidigung der ethnischen Vielfalt in der Vojvodina (B6-0527/2005); |
| --- | --- |

—

Doris Pack, Zsolt László Becsey, Simon Coveney, Bernd Posselt und Thomas Mann im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Verteidigung der ethnischen Vielfalt in der Vojvodina (B6-0527/2005);

| — | István Szent-Iványi im Namen der ALDE-Fraktion zur andauernden Einschüchterung der Minderheiten in der Provinz Vojvodina und in Serbien und Montenegro (B6-0528/2005); |
| --- | --- |

—

István Szent-Iványi im Namen der ALDE-Fraktion zur andauernden Einschüchterung der Minderheiten in der Provinz Vojvodina und in Serbien und Montenegro (B6-0528/2005);

| — | Jonas Sjöstedt im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Lage in der Vojvodina (Serbie-et-Monténégro) (B6-0531/2005); |
| --- | --- |

—

Jonas Sjöstedt im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Lage in der Vojvodina (Serbie-et-Monténégro) (B6-0531/2005);

| — | Adriana Poli Bortone im Namen der UEN-Fraktion zur Verteidigung der ethnischen Vielfalt in der Vojvodina (B6-0533/2005); |
| --- | --- |

—

Adriana Poli Bortone im Namen der UEN-Fraktion zur Verteidigung der ethnischen Vielfalt in der Vojvodina (B6-0533/2005);

| — | Pasqualina Napoletano, Hannes Swoboda und Csaba Sándor Tabajdi im Namen der PSE-Fraktion zur Vojvodina (B6-0534/2005). |
| --- | --- |

—

Pasqualina Napoletano, Hannes Swoboda und Csaba Sándor Tabajdi im Namen der PSE-Fraktion zur Vojvodina (B6-0534/2005).

Die Redezeit wird gemäß Artikel 142 GO aufgeteilt.

4.   Zu- oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft * (Aussprache)

(Aussprache)

Bericht: Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (14203/2004 — C6-0200/2004 — 2000/0238(CNS)) — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatter: Wolfgang Kreissl-Dörfler (A6-0222/2005)

Es spricht Franco Frattini (Vizepräsident der Kommission).

Wolfgang Kreissl-Dörfler erläutert den Bericht.

Es sprechen Feleknas Uca (Verfasserin der Stellungnahme DEVE), Carlos Coelho im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martine Roure im Namen der PSE-Fraktion, Jeanine Hennis-Plasschaert im Namen der ALDE-Fraktion, Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Giusto Catania im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Johannes Blokland im Namen der IND/DEM-Fraktion, Romano Maria La Russa im Namen der UEN-Fraktion, Frank Vanhecke, fraktionslos, Ewa Klamt, Stavros Lambrinidis, Johannes Voggenhuber, Athanasios Pafilis, Kathy Sinnott, Jan Tadeusz Masiel, Alexander Stubb, Giovanni Claudio Fava, Cem Özdemir, Andreas Mölzer, Simon Busuttil, Inger Segelström, Genowefa Grabowska und Franco Frattini.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.8 des Protokolls vom 27.09.2005.

5.   Weinabkommen EU-USA (Aussprache)

(Aussprache)

Erklärung der Kommission: Weinabkommen EU-USA

Mariann Fischer Boel (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Christa Klaß im Namen der PPE-DE-Fraktion und Katerina Batzeli im Namen der PSE-Fraktion.

VORSITZ: Ingo FRIEDRICH

Vizepräsident

Es sprechen Jorgo Chatzimarkakis im Namen der ALDE-Fraktion, Marie-Hélène Aubert im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Ilda Figueiredo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Roberta Angelilli im Namen der UEN-Fraktion, Jean-Claude Martinez, fraktionslos, María Esther Herranz García, María Isabel Salinas García, Anne Laperrouze, Astrid Lulling, Luis Manuel Capoulas Santos, Jean Marie Beaupuy, Giuseppe Castiglione, Vincenzo Lavarra, Agnes Schierhuber, Duarte Freitas, María del Pilar Ayuso González und Mariann Fischer Boel.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

| — | María Esther Herranz García, Christa Klaß, Astrid Lulling, Giuseppe Castiglione im Namen der PPE-DE-Fraktion zu dem Abkommen EU-USA über Wein (B6-0489/2005); |
| --- | --- |

—

María Esther Herranz García, Christa Klaß, Astrid Lulling, Giuseppe Castiglione im Namen der PPE-DE-Fraktion zu dem Abkommen EU-USA über Wein (B6-0489/2005);

| — | Katerina Batzeli, María Isabel Salinas García und Luis Manuel Capoulas Santos im Namen der PSE-Fraktion zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Wein (B6-0511/2005); |
| --- | --- |

—

Katerina Batzeli, María Isabel Salinas García und Luis Manuel Capoulas Santos im Namen der PSE-Fraktion zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Wein (B6-0511/2005);

| — | Anne Laperrouze, Jorgo Chatzimarkakis, Niels Busk, Ignasi Guardans Cambó und Willem Schuth im Namen der ALDE-Fraktion zu dem Abkommen EU-USA über Wein (B6-0514/2005); |
| --- | --- |

—

Anne Laperrouze, Jorgo Chatzimarkakis, Niels Busk, Ignasi Guardans Cambó und Willem Schuth im Namen der ALDE-Fraktion zu dem Abkommen EU-USA über Wein (B6-0514/2005);

| — | Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf, Marie-Hélène Aubert, Milan Horáček und David Hammerstein Mintz im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu dem Abkommen EU-USA über Wein (B6-0515/2005); |
| --- | --- |

—

Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf, Marie-Hélène Aubert, Milan Horáček und David Hammerstein Mintz im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu dem Abkommen EU-USA über Wein (B6-0515/2005);

| — | Sergio Berlato, Roberta Angelilli und Sebastiano (Nello) Musumeci im Namen der UEN-Fraktion zum Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Wein (B6-0516/2005); |
| --- | --- |

—

Sergio Berlato, Roberta Angelilli und Sebastiano (Nello) Musumeci im Namen der UEN-Fraktion zum Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Wein (B6-0516/2005);

| — | Ilda Figueiredo, Marco Rizzo und Diamanto Manolakou im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten über Wein (B6-0517/2005). |
| --- | --- |

—

Ilda Figueiredo, Marco Rizzo und Diamanto Manolakou im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten über Wein (B6-0517/2005).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.1 des Protokolls vom 29.09.2005.

(Die Sitzung wird von 11.45 Uhr bis zur Abstimmungsstunde um 12.05 Uhr unterbrochen.)

(Die Sitzung wird von 11.45 Uhr bis zur Abstimmungsstunde um 12.05 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Gérard ONESTA

Vizepräsident

6.   Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in Anlage 1 zu diesem Protokoll enthalten.

6.1.   Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

(Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Berichtigung der Richtlinie 2004/18/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (KOM(2005)0214 — C6-0155/2005 — 2005/0100(COD)) — Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz.

Berichterstatter: Stefano Zappalà (A6-0270/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 1)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 1)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Stefano Zappalà gibt eine Erklärung gemäß Artikel 131 Absatz 4 GO ab.

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2005)0342)

(P6_TA(2005)0342)

6.2.   Abkommen EG-Bulgarien: Luftverkehrsdienste * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

(Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2005)0158 — C6-0177/2005 — 2005/0060(CNS)) — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr.

Berichterstatter: Paolo Costa (A6-0258/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 2)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 2)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2005)0343)

(P6_TA(2005)0343)

6.3.   Abkommen EG-Kroatien: Luftverkehrsdienste * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

(Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2005)0159 — C6-0173/2005 — 2005/0059(CNS)) — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr.

Berichterstatter: Paolo Costa (A6-0259/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 3)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 3)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung(P6_TA(2005)0344

(P6_TA(2005)0344

6.4.   Gebühren der Europäischen Arzneimittel-Agentur * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

(Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 297/95 über die Gebühren der Europäischen Arzneimittel-Agentur (KOM(2005)0106 — C6-0137/2005 — 2005/0023(CNS)) — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatter: Karl-Heinz Florenz (A6-0264/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 4)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 4)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2005)0345)

(P6_TA(2005)0345)

6.5.   Fischereiabkommen EWG/Komoren: Protokoll über Thunfischfangmöglichkeiten (2005-2010) * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

(Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Thunfischfangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2010 (KOM(2005)0187 — C6-0154/2005 — 2005/0092(CNS)) — Fischereiausschuss.

Berichterstatterin: Carmen Fraga Estévez (A6-0260/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 5)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 5)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2005)0346)

(P6_TA(2005)0346)

6.6.   Antrag auf Aufhebung der Immunität von Marios Matsakis (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

(Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Antrag auf Aufhebung der Immunität von Marios Matsakis (2004/2194(IMM)) — Rechtsausschuss.

Berichterstatter: Klaus-Heiner Lehne (A6-0268/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 6)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 6)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Es sprechen Bronisław Geremek, Klaus-Heiner Lehne, Berichterstatter, zu dieser Rede und Christopher Heaton-Harris.

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2005)0347)

(P6_TA(2005)0347)

6.7.   Vorratsspeicherung von Daten zwecks Bekämpfung von Straftaten, einschließlich Terrorismus (Artikel 131 GO) (Schlussabstimmung)

(Artikel 131 GO) (Schlussabstimmung)

Bericht: Initiative der Fanzösischen Repbulik, Irlands, des Königreichs Schweden und des Vereinigten Königreichs für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Vorratsspeicherung von Daten, die in Verbindung mit der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet und aufbewahrt werden, oder von Daten, die in öffentlichen Kommunikationsnetzen vorhanden sind, für die Zwecke der Vorbeugung, Untersuchung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten, einschließlich Terrorismus (08958/2004 — C6-0198/2004 — 2004/0813(CNS)) — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatter: Alexander Nuno Alvaro (A6-0174/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 7)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 7)

Der Text der Initiative wurde am 07.06.2005 abgelehnt (Punkt 6.8 des Protokolls vom 07.06.2005), und die Frage wurde an den federführenden Ausschuss zurücküberwiesen (Artikel 52 GO).

Punkt 6.8 des Protokolls vom 07.06.2005

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2005)0348)

(P6_TA(2005)0348)

Die Ablehnung des Texts der Initiative ist damit bestätigt. Das Verfahren ist abgeschlossen.

6.8.   Zu- oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft * (Abstimmung)

(Abstimmung)

Bericht: Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (14203/2004 — C6-0200/2004 — 2000/0238(CNS)) — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatter: Wolfgang Kreissl-Dörfler (A6-0222/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 8)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 8)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2005)0349)

(P6_TA(2005)0349)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2005)0349)

(P6_TA(2005)0349)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Wortmeldungen zur Abstimmung:

| — | Giusto Catania hat beantragt, über Änderungsantrag 180, der für hinfällig erklärt worden ist, abstimmen zu lassen (der Präsident hat erklärt, dieser Änderungsantrag sei aufgrund der Annahme von Änderungsantrag 99 hinfällig), und der Berichterstatter hat die Ausführungen des Präsidenten bestätigt. |
| --- | --- |

—

Giusto Catania hat beantragt, über Änderungsantrag 180, der für hinfällig erklärt worden ist, abstimmen zu lassen (der Präsident hat erklärt, dieser Änderungsantrag sei aufgrund der Annahme von Änderungsantrag 99 hinfällig), und der Berichterstatter hat die Ausführungen des Präsidenten bestätigt.

7.   Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Wolfgang Kreissl-Dörfler — A6-0222/2005

Philip Claeys

8.   Berichtigungen des Stimmverhaltens

Berichtigungen des Stimmverhaltens erscheinen auf der Webseite „Séance en direct“ unter „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (Roll-call votes)“ sowie in gedruckter Form als Anlage 2, „Ergebnis der namentlichen Abstimmungen“.

Die elektronische Version auf Europarl wird während maximal 2 Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird das Verzeichnis der Berichtigungen des Stimmverhaltens geschlossen, damit es übersetzt und im Amtsblatt veröffentlicht werden kann.

Erklärungen über die Nichtteilnahme an Abstimmungen:

Erklärungen über die Nichtteilnahme an Abstimmungen:

Yiannakis Matsis hat bekannt gegeben, er sei anwesend gewesen, habe aber nicht an den Abstimmungen teilgenommen.

(Die Sitzung wird von 12.25 Uhr bis 15.05 Uhr unterbrochen.)

(Die Sitzung wird von 12.25 Uhr bis 15.05 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Luigi COCILOVO

Vizepräsident

9.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Es spricht Ursula Stenzel, die bekannt gibt, dass die schriftliche Erklärung 41/2005 zu rheumatischen Erkrankungen heute die Unterschriften der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erhalten hat.

*

- *

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

10.   Territorialer Zusammenhalt und regionale Entwicklung — Eine verstärkte Partnerschaft für die Regionen in äußerster Randlage (Aussprache)

(Aussprache)

Bericht: Die Rolle des territorialen Zusammenhalts bei der regionalen Entwicklung (2004/2256(INI)) — Ausschuss für regionale Entwicklung.

Berichterstatter: Ambroise Guellec (A6-0251/2005)

Bericht: Eine verstärkte Partnerschaft für die Regionen in äußerster Randlage (2004/2253(INI)) — Ausschuss für regionale Entwicklung.

Berichterstatter: Sérgio Marques (A6-0246/2005)

Ambroise Guellec erläutert den Bericht (A6-0251/2005).

Sérgio Marques erläutert den Bericht (A6-0246/2005).

Es spricht Danuta Hübner (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Luis Manuel Capoulas Santos (Verfasser der Stellungnahme AGRI), Duarte Freitas (Verfasser der Stellungnahme PECH), Ewa Hedkvist Petersen im Namen der PSE-Fraktion, Konstantinos Hatzidakis im Namen der PPE-DE-Fraktion, Jean Marie Beaupuy im Namen der ALDE-Fraktion, Gisela Kallenbach im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Pedro Guerreiro im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Graham Booth im Namen der IND/DEM-Fraktion, Mieczysław Edmund Janowski im Namen der UEN-Fraktion, James Hugh Allister, fraktionslos, Rolf Berend, Emanuel Jardim Fernandes und Alfonso Andria.

VORSITZ: Miroslav OUZKÝ

Vizepräsident

Es sprechen Kyriacos Triantaphyllides, Mirosław Mariusz Piotrowski, Salvatore Tatarella, Robert Kilroy-Silk, Margie Sudre, Bernadette Bourzai, Paul Verges, Ryszard Czarnecki, Jan Olbrycht, Catherine Stihler, Markus Pieper, Jamila Madeira, Ioannis Gklavakis, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Guido Podestà, Zita Gurmai, Lambert van Nistelrooij, Stavros Arnaoutakis, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, Manuel Medina Ortega, José Albino Silva Peneda, Paulo Casaca, Alexander Stubb, Richard Seeber, Francesco Musotto und Danuta Hübner.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.8 des Protokolls vom 28.09.2005 und Punkt 7.9 des Protokolls vom 28.09.2005

11.   Ergebnis der Prüfung der dem Gesetzgeber vorliegenden Legislativvorschläge (Aussprache)

(Aussprache)

Mitteilung der Kommission: Ergebnis der Prüfung der dem Gesetzgeber vorliegenden Legislativvorschläge

Günter Verheugen (Vizepräsident der Kommission) macht die Mitteilung.

Es sprechen Alexander Stubb, Hannes Swoboda und Alexander Radwan, um Fragen zu stellen, die Günter Verheugen beantwortet.

VORSITZ: Sylvia-Yvonne KAUFMANN

Vizepräsidentin

Es sprechen in Dreiergruppen Elizabeth Lynne, Monica Frassoni, Françoise Grossetête, Jules Maaten, Stephen Hughes und Elisabeth Schroedter, um Fragen zu stellen, die Günter Verheugen beantwortet.

Der Punkt ist geschlossen.

12.   Fragestunde (Anfragen an die Kommission)

(Anfragen an die Kommission)

Das Parlament prüft eine Reihe von Anfragen an die Kommission (B6-0331/2005).

Erster Teil

Erster Teil

Anfrage 39 (Albert Jan Maat): Einschleppung ansteckender Tierkrankheiten in die EU.

Jacques Barrot (Vizepräsident der Kommission) beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Albert Jan Maat.

Anfrage 40 (Catherine Stihler): Ausgleichsleistungen für Fluggäste.

Jacques Barrot beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Catherine Stihler, Bill Newton Dunn und Josu Ortuondo Larrea.

Anfrage 41 (Athanasios Pafilis): Schwerwiegende Probleme im Bereich der Flugsicherheit.

Jacques Barrot beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Athanasios Pafilis, Georgios Karatzaferis und Georgios Toussas.

Zweiter Teil

Zweiter Teil

Anfrage 42 (Dimitrios Papadimoulis): Fertigstellung des griechischen Nationalen Katasters.

Danuta Hübner (Mitglied der Kommission) beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Dimitrios Papadimoulis, Georgios Papastamkos und Georgios Karatzaferis.

Anfrage 43 (Georgios Karatzaferis): Eingeständnis der griechischen Behörden, dass die Ziele in Bezug auf die Mittelausschöpfung für 2005 nicht eingehalten werden können.

Danuta Hübner beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Georgios Karatzaferis, Paul Rübig und Dimitrios Papadimoulis.

Anfrage 44 (Ryszard Czarnecki): Regionalpolitik — Beihilfen.

Danuta Hübner beantwortet die Frage.

Es spricht Ryszard Czarnecki.

Danuta Hübner beantwortet die Zusatzfragen von David Martin und Justas Vincas Paleckis.

Die Anfragen 45 bis 46 werden schriftlich beantwortet.

Anfrage 47 (Jacques Toubon): Studie über den Spielesektor im Binnenmarkt.

Charlie McCreevy (Mitglied der Kommission) beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Jacques Toubon und David Martin.

Anfrage 48 (Jelko Kacin): Schwierigkeiten der Anbieter von Glücksspielen bei der Werbung für ihre Tätigkeit in einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Charlie McCreevy beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Jelko Kacin.

Anfrage 49 (Mairead McGuinness): Verbraucherschutz bei grenzüberschreitenden Finanzgeschäften.

Charlie McCreevy beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Gay Mitchell (in Vertretung d. Verf.).

Die Anfragen 50 bis 53 werden schriftlich beantwortet.

Anfrage 54 (Bernd Posselt): Verordnung (EWG) Nr. 2081/92: Geschützte geografische Angaben — Karlsbader Oblaten.

Mariann Fischer Boel (Mitglied der Kommission) beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Bernd Posselt.

Anfrage 55 (Agnes Schierhuber): Olmützer Quargel als „geschützte geografische Angabe“ nach der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92.

Mariann Fischer Boel beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Agnes Schierhuber.

Anfrage 56 (Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk): Situation auf dem polnischen Markt für Weichobst.

Mariann Fischer Boel beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk.

Anfrage 57 (Johan Van Hecke): Gemeinschaftliche Agrarbeihilfen für adlige Großgrundbesitzer.

Mariann Fischer Boel beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Johan Van Hecke, Bart Staes und Agnes Schierhuber.

Die Anfragen 58 bis 96 werden schriftlich beantwortet.

Der Teil der Fragestunde mit Anfragen an die Kommission ist geschlossen.

Es spricht Jim Higgins, um zu fragen, ob die für die Anfragen an Mariann Fischer Boel vorgesehene Zeit tatsächlich vollständig ausgeschöpft worden sei, was ihm die Präsidentin bestätigt.

13.   Rheumatische Erkrankungen (schriftliche Erklärung)

(schriftliche Erklärung)

Die von den Mitgliedern Richard Howitt, David Hammerstein Mintz, Ursula Stenzel, Adamos Adamou und Grażyna Staniszewska eingereichte schriftliche Erklärung 41/2005 zu rheumatischen Erkrankungen hat am 27.09.2005 die Unterschriften der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erhalten und wird folglich gemäß Artikel 116 Absatz 4 GO an die Adressaten übermittelt und mit Angabe der Namen der Unterzeichner unter den angenommenen Texten der Sitzung vom 13.10.2005(P6_TA(2005)0389) veröffentlicht.

(P6_TA(2005)0389)

(Die Sitzung wird von 19.40 Uhr bis 21.00 Uhr unterbrochen.)

(Die Sitzung wird von 19.40 Uhr bis 21.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT

Vizepräsident

14.   Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft ***I — Zertifizierung von mit dem Führen von Triebfahrzeugen und Lokomotiven betrautem Zugpersonal ***I — Rechte und Pflichten der Fahrgäste im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr ***I — Vertragliche Qualitätsanforderungen im Schienengüterverkehr: Entschädigungen bei Nichterfüllung ***I — (Aussprache)

(Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (KOM(2004)0139 — C6-0001/2004 — 2004/0047(COD)) — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr.

Berichterstatter: Georg Jarzembowski (A6-0143/2005)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zertifizierung von mit dem Führen von Triebfahrzeugen und Lokomotiven im Eisenbahnnetz der Gemeinschaft betrautem Zugpersonal (KOM(2004)0142 — C6-0002/2004 — 2004/0048(COD)) — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr.

Berichterstatter: Gilles Savary (A6-0133/2005)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr (KOM(2004)0143 — C6-0003/2004 — 2004/0049(COD)) — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr.

Berichterstatter: Dirk Sterckx (A6-0123/2005)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Entschädigungen bei Nichterfüllung vertraglicher Qualitätsanforderungen im Schienengüterverkehr (KOM(2004)0144 — C6-0004/2004 — 2004/0050(COD)) — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr.

Berichterstatter: Roberts Zīle (A6-0171/2005)

Es spricht Jacques Barrot (Vizepräsident der Kommission).

Nachdem er sein Bedauern darüber geäußert hat, dass dieser Punkt in einer Nachtsitzung auf der Tagesordnung steht, erläutert Georg Jarzembowski seinen Bericht (A6-0143/2005).

Gilles Savary erläutert den Bericht (A6-0133/2005).

Dirk Sterckx erläutert den Bericht (A6-0123/2005).

Roberts Zīle erläutert den Bericht (A6-0171/2005).

Es sprechen Elisabeth Jeggle im Namen der PPE-DE-Fraktion, Willi Piecyk im Namen der PSE-Fraktion, Paolo Costa im Namen der ALDE-Fraktion, Michael Cramer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Patrick Louis im Namen der IND/DEM-Fraktion, Luca Romagnoli, fraktionslos, Reinhard Rack zunächst zur Reihenfolge der Arbeiten, um dann die einleitenden Worte von Georg Jarzembowski zu unterstützen, Bogusław Liberadzki, Anne E. Jensen, Hélène Flautre, Erik Meijer, Gerard Batten, Armando Dionisi, Saïd El Khadraoui, Josu Ortuondo Larrea, Jaromír Kohlíček, Sylwester Chruszcz, Corien Wortmann-Kool, Inés Ayala Sender, Bogusław Sonik, Ewa Hedkvist Petersen, Péter Olajos, Jörg Leichtfried, Luís Queiró, Emanuel Jardim Fernandes, Zsolt László Becsey, Ulrich Stockmann, Małgorzata Handzlik, Marta Vincenzi, Stanisław Jałowiecki, Nikolaos Sifunakis, Etelka Barsi-Patakyund Jacques Barrot.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.3 des Protokolls vom 28.09.2005, Punkt 7.4 des Protokolls vom 28.09.2005, Punkt 7.5 des Protokolls vom 28.09.2005 und Punkt 7.6 des Protokolls vom 28.09.2005

15.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 361.877/OJME).

16.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.40 Uhr geschlossen.

Julian Priestley

Generalsekretär

Jacek Emil Saryusz-Wolski

Vizepräsident

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ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Agnoletto, Albertini, Allister, Alvaro, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Angelilli, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Baco, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Beglitis, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Beňová, Berend, Berès, van den Berg, Berger, Berlato, Berlinguer, Berman, Birutis, Blokland, Bloom, Bobošíková, Böge, Bösch, Bono, Bonsignore, Booth, Borghezio, Borrell Fontelles, Bourlanges, Bourzai, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brok, Brunetta, Budreikaitė, Buitenweg, Bullmann, van den Burg, Bushill-Matthews, Busk, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Caspary, Castex, Castiglione, del Castillo Vera, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Cesa, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Cirino Pomicino, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Cornillet, Correia, Costa, Cottigny, Coûteaux, Coveney, Cramer, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, D'Alema, Daul, Davies, de Brún, Degutis, Dehaene, De Keyser, Demetriou, De Michelis, Deprez, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Didžiokas, Díez González, Dillen, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dobolyi, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duin, Duka-Zólyomi, Duquesne, Ebner, Ehler, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Eurlings, Jillian Evans, Jonathan Evans, Robert Evans, Fajmon, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Fjellner, Flasarová, Flautre, Florenz, Fontaine, Ford, Fotyga, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Freitas, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gibault, Gierek, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Goudin, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Grech, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Grosch, Grossetête, Gruber, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein Mintz, Hamon, Handzlik, Hannan, Harangozó, Harbour, Harkin, Harms, Hasse Ferreira, Hassi, Hatzidakis, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Helmer, Henin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Hudacký, Hughes, Hutchinson, Hybášková, Ibrisagic, Ilves, in 't Veld, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Joan i Marí, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Karas, Karatzaferis, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Tunne Kelam, Kilroy-Silk, Kindermann, Kinnock, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Klinz, Knapman, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Konrad, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Krahmer, Krarup, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Landsbergis, Lang, Langen, Langendries, Laperrouze, La Russa, Lauk, Lavarra, Lax, Lechner, Le Foll, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Le Rachinel, Letta, Lévai, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liotard, Lipietz, Lombardo, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Maat, Maaten, McAvan, McCarthy, McDonald, McMillan-Scott, Madeira, Malmström, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mastenbroek, Mathieu, Matsakis, Matsis, Matsouka, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mölzer, Mohácsi, Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Morillon, Moscovici, Mote, Mulder, Musacchio, Muscardini, Muscat, Musotto, Mussolini, Musumeci, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Navarro, Newton Dunn, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Öger, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Pahor, Paleckis, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Pannella, Papadimoulis, Papastamkos, Parish, Peillon, Pęk, Alojz Peterle, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Piskorski, Pistelli, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Poignant, Polfer, Poli Bortone, Pomés Ruiz, Portas, Posselt, Prets, Prodi, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Ransdorf, Rapkay, Remek, Resetarits, Reul, Reynaud, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rivera, Rizzo, Rocard, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Salvini, Samuelsen, Sánchez Presedo, dos Santos, Sartori, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Sbarbati, Schapira, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Schmidt, Ingo Schmitt, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schroedter, Schulz, Schuth, Schwab, Seeber, Segelström, Seppänen, Siekierski, Sifunakis, Silva Peneda, Sinnott, Siwiec, Sjöstedt, Skinner, Škottová, Smith, Sommer, Sonik, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stenzel, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Strejček, Strož, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tarabella, Tarand, Tatarella, Thomsen, Thyssen, Titford, Titley, Toia, Toubon, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Väyrynen, Vaidere, Vakalis, Valenciano Martínez-Orozco, Vanhecke, Van Hecke, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vaugrenard, Ventre, Verges, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras Roca, de Villiers, Vincenzi, Virrankoski, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Weiler, Weisgerber, Westlund, Whitehead, Whittaker, Wieland, Wiersma, Wijkman, Wise, von Wogau, Wohlin, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Wurtz, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zani, Zapałowski, Zappalà, Ždanoka, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zimmerling, Zingaretti, Zvěřina, Zwiefka

Beobachter:

Ali Nedzhmi, Anastase Roberta Alma, Arabadjiev Alexander, Bărbuleţiu Tiberiu, Becşenescu Dumitru, Buruiană Aprodu Daniela, Coşea Dumitru Gheorghe Mircea, Duca Viorel Senior, Ganţ Ovidiu Victor, Hogea Vlad Gabriel, Christova Christina Velcheva, Husmenova Filiz, Iacob Ridzi Monica Maria, Kelemen Atilla Béla Ladislau, Kirilov Evgeni, Kónya-Hamar Sándor, Marinescu Marian-Jean, Mihăescu Eugen, Morţun Alexandru Ioan, Muscă Monica Octavia, Paparizov Atanas Atanassov, Petre Maria, Popeangă Petre, Severin Adrian, Shouleva Lydia, Silaghi Ovidiu Ioan, Sofianski Stefan, Stoyanov Dimitar, Szabó Károly Ferenc, Tîrle Radu

---

ANLAGE I

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

| + | angenommen |
| --- | --- |
| - | abgelehnt |
| ↓ | hinfällig |
| Z | zurückgezogen |
| NA (..., ..., ...) | namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
| EA (..., ..., ...) | elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
| getr. | getrennte Abstimmungen |
| ges. | gesonderte Abstimmungen |
| Änd. | Änderungsantrag |
| K | Kompromissänderungsantrag |
| entspr. | entsprechender Teil |
| S | Streichung |
| = | identische Änderungsanträge |
| § | Absatz/Ziffer/Nummer |
| Art. | Artikel |
| Erw. | Erwägung |
| Entschl.antr. | Entschließungsantrag |
| gem. Entschl.antr. | gemeinsamer Entschließungsantrag |
| Geh. | Geheime Abstimmung |

+

angenommen

-

abgelehnt

↓

hinfällig

Z

zurückgezogen

NA (..., ..., ...)

namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

EA (..., ..., ...)

elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

getr.

getrennte Abstimmungen

ges.

gesonderte Abstimmungen

Änd.

Änderungsantrag

K

Kompromissänderungsantrag

entspr.

entsprechender Teil

S

Streichung

=

identische Änderungsanträge

§

Absatz/Ziffer/Nummer

Art.

Artikel

Erw.

Erwägung

Entschl.antr.

Entschließungsantrag

gem. Entschl.antr.

gemeinsamer Entschließungsantrag

Geh.

Geheime Abstimmung

1.   Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge ***I

Bericht: Stefano ZAPPALÀ (A6-0270/2005)

| Gegenstand | NA, etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | | + | |

Gegenstand

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

+

2.   Abkommen EG–Bulgarien: Luftverkehrsdienste *

Bericht: Paolo COSTA (A6-0258/2005)

| Gegenstand | NA, etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | | + | |

Gegenstand

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

+

3.   Abkommen EG–Kroatien: Luftverkehrsdienste *

Bericht: Paolo COSTA (A6-0259/2005)

| Gegenstand | NA, etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | | + | |

Gegenstand

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

+

4.   Gebühren der Europäischen Arzneimittel-Agentur *

Bericht: Karl-Heinz FLORENZ (A6-0264/2005)

| Gegenstand | NA, etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | | + | |

Gegenstand

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

+

5.   Fischereiabkommen EWG/Komoren: Protokoll über Thunfischfangmöglichkeiten (2005–2010) *

Bericht: Carmen FRAGA ESTÉVEZ (A6-0260/2005)

| Gegenstand | NA, etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | NA | + | 473, 54, 82 |

Gegenstand

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

NA

+

473, 54, 82

Antrag auf namentliche Abstimmung

PPE-DE Schlussabstimmung

IND/DEM Schlussabstimmung

6.   Antrag auf Aufhebung der Immunität von Marios Matsakis

Bericht: Klaus-Heiner LEHNE (A6-0268/2005)

| Gegenstand | NA, etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | | + | |

Gegenstand

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

+

7.   Vorratsspeicherung von Daten zwecks Bekämpfung von Straftaten, einschließlich Terrorismus *

Bericht: Alexander Nuno ALVARO (A6-0174/2005)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA usw. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Abstimmung: legislative Entschließung | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA usw.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Abstimmung: legislative Entschließung

+

Das Parlament hat den Text der Initiative am 7. Juni 2005 abgelehnt, und die Frage wurde an den federführenden Ausschuss zurücküberwiesen (Artikel 52 GO).

Mit dieser Abstimmung bestätigt das Parlament die Ablehnung des Texts der Initiative.

Damit ist das Verfahren abgeschlossen.

8.   Zu- oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft *

Bericht: Wolfgang KREISSL-DÖRFLER (A6-0222/2005)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA usw. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Vorschlag für eine Richtlinie |
| Änderungsanträge des zuständigen Ausschusses — Abstimmung en bloc | 1-11
  14-17
  20-35
  37-44
  46-55
  57-98
  100-109
  111-122
  130-131
  145-147
  149-156
  158-163
  169-174 | Ausschuss | | + | |
| Änderungsanträge des zuständigen Ausschusses — gesonderte Abstimmungen | 18 | Ausschuss | ges./EA | + | 330, 283, 12 |
| 19 | Ausschuss | ges. | + | |
| 36 | Ausschuss | ges. | + | |
| 157 | Ausschuss | ges. | + | |
| 164 | Ausschuss | ges. | + | |
| 165 | Ausschuss | ges. | + | |
| 166 | Ausschuss | NA | + | 511, 111, 20 |
| 167 | Ausschuss | NA | + | 507, 103, 28 |
| 168 | Ausschuss | NA | + | 505, 100, 29 |
| Art. 6 Abs. 1 | 45 | Ausschuss | EA | + | 335, 290, 16 |
| 191 | PPE-DE | | ↓ | |
| Artikel 9a § 1 | 181 | GUE/NGL | EA | + | 323, 296, 13 |
| Art. 17 Abs. 2 | 99 | Ausschuss | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2/EA | - | 303, 337, 3 |
| 180 | GUE/NGL | | ↓ | |
| Artikel 23 § 4 Buchstabe c | 175=
  186= | GUE/NGL
  Verts/ALE | | - | |
| 110 | Ausschuss | EA | - | 257, 369, 5 |
| Art. 27 | 176=
  187= | GUE/NGL
  Verts/ALE | | - | |
| 123-129 | Ausschuss | | + | |
| Art. 30 | 177=
  188= | GUE/NGL
  Verts/ALE | | - | |
| 132-139 | Ausschuss | | + | |
| Artikel 30a | 140=
  189= | Ausschuss


  Verts/ALE | | + | |
| Artikel 30b | 178=
  190= | GUE/NGL
  Verts/ALE | | - | |
| 141 | Ausschuss | ges./EA | + | 347, 268, 15 |
| 143 | Ausschuss | ges. | + | |
| 144 | Ausschuss | ges. | + | |
| Anhang B | 179 | GUE/NGL | | - | |
| Erw. 17 | 183 | Verts/ALE | | - | |
| Erw. 18 | 184 | Verts/ALE | | - | |
| 12 | Ausschuss | | + | |
| Erw. 19 | 185 | Verts/ALE | | - | |
| 13 | Ausschuss | | + | |
| Abstimmung: geänderter Vorschlag | EA | + | 308, 300, 33 |
| Entwurf einer legislativen Entschließung |
| Nach § 3 | 182 | PSE | EA | + | 321, 300, 15 |
| Abstimmung: legislative Entschließung | NA | + | 305, 302, 33 |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA usw.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Vorschlag für eine Richtlinie

Änderungsanträge des zuständigen Ausschusses — Abstimmung en bloc

1-11

14-17

20-35

37-44

46-55

57-98

100-109

111-122

130-131

145-147

149-156

158-163

169-174

Ausschuss

+

Änderungsanträge des zuständigen Ausschusses — gesonderte Abstimmungen

18

Ausschuss

ges./EA

+

330, 283, 12

19

Ausschuss

ges.

+

36

Ausschuss

ges.

+

157

Ausschuss

ges.

+

164

Ausschuss

ges.

+

165

Ausschuss

ges.

+

166

Ausschuss

NA

+

511, 111, 20

167

Ausschuss

NA

+

507, 103, 28

168

Ausschuss

NA

+

505, 100, 29

Art. 6 Abs. 1

45

Ausschuss

EA

+

335, 290, 16

191

PPE-DE

↓

Artikel 9a § 1

181

GUE/NGL

EA

+

323, 296, 13

Art. 17 Abs. 2

99

Ausschuss

getr.

1

+

2/EA

-

303, 337, 3

180

GUE/NGL

↓

Artikel 23 § 4 Buchstabe c

175=

186=

GUE/NGL

Verts/ALE

-

110

Ausschuss

EA

-

257, 369, 5

Art. 27

176=

187=

GUE/NGL

Verts/ALE

-

123-129

Ausschuss

+

Art. 30

177=

188=

GUE/NGL

Verts/ALE

-

132-139

Ausschuss

+

Artikel 30a

140=

189=

Ausschuss

Verts/ALE

+

Artikel 30b

178=

190=

GUE/NGL

Verts/ALE

-

141

Ausschuss

ges./EA

+

347, 268, 15

143

Ausschuss

ges.

+

144

Ausschuss

ges.

+

Anhang B

179

GUE/NGL

-

Erw. 17

183

Verts/ALE

-

Erw. 18

184

Verts/ALE

-

12

Ausschuss

+

Erw. 19

185

Verts/ALE

-

13

Ausschuss

+

Abstimmung: geänderter Vorschlag

EA

+

308, 300, 33

Entwurf einer legislativen Entschließung

Nach § 3

182

PSE

EA

+

321, 300, 15

Abstimmung: legislative Entschließung

NA

+

305, 302, 33

Änderungsantrag 56 wurde annulliert.

Antrag auf getrennte Abstimmung

PSE

Änd. 99

1. Teil: Gesamter Text ohne die Worte „Der Zeitraum des Gewahrsams darf sechs Monate nicht überschreiten“ (= Absatz 3)

2. Teil: diese Worte

Anträge auf namentliche Abstimmung

PSE: Änd. 166, 167 und 168

PPE-DE: Schlussabstimmung

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PPE-DE: Änd.18, 19, 36, 141, 143, 144, 157, 164 und 165

---

ANHANG II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

1.   Bericht Fraga Estevez A6-0260/2005

Entschließung

Ja-Stimmen: 473

ALDE: Costa, De Sarnez, Morillon, Pistelli, Prodi, Takkula

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Seppänen, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Borghezio, Chruszcz, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Louis, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Speroni, de Villiers, Zapałowski

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Masiel, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Castiglione, del Castillo Vera, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zimmerling, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Honeyball, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Lévai, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Aylward, Camre, Crowley, Didžiokas, Janowski, Krasts, Libicki, Ó Neachtain, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere

Verts/ALE: Hammerstein Mintz

Nein-Stimmen: 54

ALDE: Malmström

GUE/NGL: Meijer, Sjöstedt

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Goudin, Lundgren, Nattrass, Titford, Whittaker, Wise, Wohlin

NI: Allister, Kilroy-Silk, Mote

UEN: Angelilli

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáček, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 82

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Davies, Degutis, Deprez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Oviir, Polfer, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Wallis, Watson

GUE/NGL: Krarup, Pafilis

IND/DEM: Belder, Blokland, Coûteaux, Sinnott, Železný

NI: Baco, Gollnisch, Helmer, Kozlík

PSE: Bullmann, Hedh, Hedkvist Petersen

UEN: Fotyga

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen

Etelka Barsi-Pataky, Bárbara Dührkop Dührkop

Nein-Stimmen

Kartika Tamara Liotard, Eva-Britt Svensson

2.   Bericht Kreissl-Dörfler A6-0222/2005

Änderung 166

Ja-Stimmen: 511

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Martin Hans-Peter, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Antoniozzi, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varvitsiotis, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zimmerling, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, Désir, De Vits, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Lévai, Lienemann, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Mikko, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Sousa Pinto, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Zingaretti

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 111

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Borghezio, Chruszcz, Clark, Coûteaux, Farage, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Louis, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Titford, de Villiers, Whittaker, Wise, Zapałowski, Železný

NI: Allister, Claeys, Dillen, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Elles, Fajmon, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Kamall, Kirkhope, McMillan-Scott, Nicholson, Ouzký, Parish, Pieper, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Zahradil, Zvěřina

PSE: Ayala Sender, Badia I Cutchet, Berlinguer, Calabuig Rull, Carnero González, Díez González, Douay, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Obiols i Germà, Pleguezuelos Aguilar, Riera Madurell, Salinas García, Sánchez Presedo, Sornosa Martínez, Yañez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Camre, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Musumeci, Ó Neachtain, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Tatarella, Vaidere

Enthaltungen: 20

IND/DEM: Goudin, Lundgren, Wohlin

NI: Baco, Kilroy-Silk, Kozlík, Mote

PSE: Corbett, Gill, Honeyball, Hughes, McAvan, McCarthy, Martin David, Moraes, Skinner, Stihler, Whitehead, Wynn

UEN: Szymański

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen

Bárbara Dührkop Dührkop

3.   Bericht Kreissl-Dörfler A6-0222/2005

Änderung 167

Ja-Stimmen: 507

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Martin Hans-Peter, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Antoniozzi, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stubb, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varvitsiotis, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zimmerling, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Castex, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Hutchinson, Ilves, Jöns, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Lévai, Lienemann, Madeira, Maňka, Mastenbroek, Matsouka, Mikko, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Sousa Pinto, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Zingaretti

UEN: Camre

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 103

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Borghezio, Chruszcz, Clark, Coûteaux, Farage, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Louis, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Titford, de Villiers, Whittaker, Wise, Zapałowski, Železný

NI: Allister, Claeys, Dillen, Helmer, Mölzer, Vanhecke

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Elles, Fajmon, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Kamall, Kirkhope, McMillan-Scott, Nicholson, Ouzký, Parish, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Zahradil, Zvěřina

PSE: Ayala Sender, Badia I Cutchet, Calabuig Rull, Carnero González, Cercas, Díez González, García Pérez, Gruber, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Obiols i Germà, Pleguezuelos Aguilar, Riera Madurell, Salinas García, Sánchez Presedo, Sornosa Martínez, Yañez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Musumeci, Ó Neachtain, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere

Enthaltungen: 28

IND/DEM: Goudin, Lundgren

NI: Baco, Gollnisch, Kilroy-Silk, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mote, Mussolini, Romagnoli, Schenardi

PSE: Corbett, Gill, Honeyball, Hughes, McAvan, McCarthy, Mann Erika, Martin David, Moraes, Skinner, Stihler, Whitehead, Wynn

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen

Bárbara Dührkop Dührkop

4.   Bericht Kreissl-Dörfler A6-0222/2005

Änderung 168

Ja-Stimmen: 505

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Martin Hans-Peter, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Antoniozzi, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varvitsiotis, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zimmerling, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Castex, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Lévai, Lienemann, Madeira, Maňka, Mastenbroek, Matsouka, Mikko, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Öger, Paasilinna, Paleckis, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Sousa Pinto, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Zingaretti

UEN: Camre

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 100

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Borghezio, Chruszcz, Clark, Coûteaux, Farage, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Louis, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Speroni, Titford, de Villiers, Whittaker, Wise, Zapałowski, Železný

NI: Allister, Claeys, Dillen, Helmer, Vanhecke

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Elles, Fajmon, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Kirkhope, McMillan-Scott, Nicholson, Ouzký, Parish, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sumberg, Tannock, Van Orden, Zahradil, Zvěřina

PSE: Ayala Sender, Badia I Cutchet, Calabuig Rull, Carnero González, Cercas, Díez González, García Pérez, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Obiols i Germà, Pleguezuelos Aguilar, Riera Madurell, Salinas García, Sánchez Presedo, Sornosa Martínez, Yañez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Musumeci, Ó Neachtain, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere

Enthaltungen: 29

IND/DEM: Goudin, Lundgren

NI: Baco, Gollnisch, Kilroy-Silk, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Mölzer, Mote, Mussolini, Romagnoli, Schenardi

PSE: Corbett, Gill, Honeyball, Hughes, Kinnock, McAvan, McCarthy, Mann Erika, Martin David, Moraes, Skinner, Stihler, Whitehead, Wynn

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen

Bárbara Dührkop Dührkop

5.   Bericht Kreissl-Dörfler A6-0222/2005

Entschließung

Ja-Stimmen: 305

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bonino, Bourlanges, Bowles, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Wallis, Watson

GUE/NGL: Brie, Flasarová, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Markov, Maštálka, Ransdorf, Strož, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Rutowicz

PPE-DE: Cederschiöld, Fjellner, Hökmark, Hybášková, Ibrisagic, Wijkman

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Lévai, Lienemann, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moscovici, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 302

ALDE: Birutis, Budreikaitė, Degutis, Deprez

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Borghezio, Chruszcz, Clark, Coûteaux, Farage, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Louis, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Titford, de Villiers, Whittaker, Wise, Zapałowski, Železný

NI: Allister, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Dillen, Gollnisch, Helmer, Kilroy-Silk, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mölzer, Mote, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zimmerling, Zvěřina, Zwiefka

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Camre, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Musumeci, Ó Neachtain, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 33

GUE/NGL: Adamou, Catania, de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Krarup, Liotard, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Seppänen, Sjöstedt, Svensson, Triantaphyllides, Wagenknecht

IND/DEM: Bonde, Goudin, Lundgren, Wohlin

NI: Baco, Kozlík, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Esteves, Gaubert

PSE: Attard-Montalto, Grech, Mann Erika, Muscat

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Enthaltungen

Patrick Gaubert

---

ANGENOMMENE TEXTE

P6_TA(2005)0342

Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Berichtigung der Richtlinie 2004/18/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (KOM(2005)0214 — C6-0155/2005 — 2005/0100(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2005)0214) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2005)0214) (1),

| — | gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 47 Absatz 2 sowie die Artikel 55 und 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0155/2005), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 47 Absatz 2 sowie die Artikel 55 und 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0155/2005),

| — | gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A6-0270/2005), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A6-0270/2005),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

| 2. | fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen; |
| --- | --- |

2.

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2005)0343

Abkommen EG/Bulgarien: Luftverkehrsdienste *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2005)0158 — C6-0177/2005 — 2005/0060(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2005)0158) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2005)0158) (1),

| — | gestützt auf Artikel 80 Absatz 2 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz des EG-Vertrags, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 80 Absatz 2 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz des EG-Vertrags,

| — | gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0177/2005), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0177/2005),

| — | gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0258/2005), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0258/2005),

| 1. | stimmt dem Abschluss des Abkommens zu; |
| --- | --- |

1.

stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Bulgarien zu übermitteln. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Bulgarien zu übermitteln.

---

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2005)0344

Abkommen EG/Kroatien: Luftverkehrsdienste *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2005)0159 — C6-0173/2005 — 2005/0059(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2005)0159) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2005)0159) (1),

| — | gestützt auf Artikel 80 Absatz 2 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz des EG-Vertrags, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 80 Absatz 2 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz des EG-Vertrags,

| — | gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0173/2005), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0173/2005),

| — | gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0259/2005), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0259/2005),

| 1. | stimmt dem Abschluss des Abkommens zu; |
| --- | --- |

1.

stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Kroatien zu übermitteln. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Kroatien zu übermitteln.

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(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2005)0345

Gebühren der Europäischen Arzneimittel-Agentur *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 297/95 über die Gebühren der Europäischen Arzneimittel-Agentur (KOM(2005)0106 — C6-0137/2005 — 2005/0023(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2005)0106) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2005)0106) (1),

| — | gestützt auf Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 297/95 des Rates vom 10. Februar 1995 (2), gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0137/2005), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 297/95 des Rates vom 10. Februar 1995 (2), gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0137/2005),

| — | gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A6-0264/2005), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A6-0264/2005),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

| 2. | fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern; |
| --- | --- |

2.

fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

| 3. | fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen; |
| --- | --- |

3.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

| 4. | fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern; |
| --- | --- |

4.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

| 5. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

5.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

| (4a) | Zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit sollte für Arzneimittel, deren Wirkstoffe für mindestens zehn Jahre in der Gemeinschaft allgemein medizinisch verwendet wurden, eine ermäßigte Jahresgebühr gelten. |
| --- | --- |

(4a)

Zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit sollte für Arzneimittel, deren Wirkstoffe für mindestens zehn Jahre in der Gemeinschaft allgemein medizinisch verwendet wurden, eine ermäßigte Jahresgebühr gelten.

Für Anträge auf Genehmigung für das Inverkehrbringen gemäß den Artikel 10 Absätze 1 und 3 und Artikel 10c der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates wird eine ermäßigte Gebühr von 90 000 Euro erhoben. Sie gilt für eine einzige Dosierung in einer Darreichungsform und einer Aufmachung.

Für Anträge auf Genehmigung für das Inverkehrbringen gemäß Artikel 10 Absätze 1 und 3,
  Artikel 10a
  und Artikel 10c der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates wird eine ermäßigte Gebühr von 90 000 Euro erhoben. Sie gilt für eine einzige Dosierung in einer Darreichungsform und einer Aufmachung.
  In Ausnahmefällen, in denen ein hoher Arbeitsaufwand für die Beurteilung eines Antrags auf Genehmigung für das Inverkehrbringen gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2001/83/EG nachgewiesen werden kann, kann gemäß Artikel 11 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung eine Gebühr in Höhe von bis zu 232 000 Euro festgesetzt werden.

Die Gebühr für wissenschaftliche Leistungen wird erhoben für Anträge auf wissenschaftliche Beratungen oder Gutachten durch einen wissenschaftlichen Ausschuss, die nicht unter die Artikel 3 bis 7 oder unter Artikel 8 Absatz 1 fallen. Dazu gehören
  Beurteilungen von traditionellen pflanzlichen Arzneimitteln,
  Gutachten über Arzneimittel, die nach dem „Compassionate-use“-Prinzip verwendet werden, Konsultationen zu in Medizinprodukten enthaltenen Stoffen mit ergänzender Wirkung, einschließlich Blutderivate, und Beurteilungen von Plasma-Stammdokumentationen und Impfantigen-Stammdokumentationen.

Die Gebühr für wissenschaftliche Leistungen wird erhoben für Anträge auf wissenschaftliche Beratungen oder Gutachten durch einen wissenschaftlichen Ausschuss, die nicht unter die Artikel 3 bis 7 oder unter Artikel 8 Absatz 1 fallen. Dazu gehören Gutachten über Arzneimittel, die nach dem „Compassionate-use“-Prinzip verwendet werden, Konsultationen zu in Medizinprodukten enthaltenen Stoffen mit ergänzender Wirkung, einschließlich Blutderivate, und Beurteilungen von Plasma-Stammdokumentationen und Impfantigen-Stammdokumentationen.

Für Humanarzneimittel wird diese Gebühr auf 232 000 Euro festgesetzt.

Für Humanarzneimittel wird diese Gebühr auf
  maximal
  232 000 Euro festgesetzt.

Für Tierarzneimittel wird diese Gebühr auf 116 000 Euro festgesetzt.

Für Tierarzneimittel wird diese Gebühr auf
  maximal
  116 000 Euro festgesetzt.

Für die Beurteilung von traditionellen pflanzlichen Arzneimitteln wird diese Gebühr auf maximal 25 000 Euro festgesetzt.

Die Bestimmungen des Artikels 3 gelten für alle wissenschaftlichen Gutachten zur Beurteilung von Humanarzneimitteln, die gemäß Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 ausschließlich für das Inverkehrbringen außerhalb der Gemeinschaft bestimmt sind.

Die Bestimmungen des Artikels 3 gelten für alle wissenschaftlichen Gutachten zur Beurteilung von Humanarzneimitteln, die gemäß Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 ausschließlich für das Inverkehrbringen außerhalb der Gemeinschaft bestimmt sind.

Für bestimmte wissenschaftliche Gutachten oder Leistungen in Bezug auf Human-arzneimittel gilt eine ermäßigte Gebühr für wissenschaftliche Leistungen, die zwischen 2 500 Euro und 200 000 Euro liegt.

Für bestimmte wissenschaftliche Gutachten oder Leistungen in Bezug auf Human-arzneimittel gilt eine ermäßigte Gebühr für wissenschaftliche Leistungen, die zwischen 2 500 Euro und 200 000 Euro liegt.

Für bestimmte wissenschaftliche Gutachten oder Leistungen in Bezug auf Tierarzneimittel gilt eine ermäßigte Gebühr für wissenschaftliche Leistungen, die zwischen 2 500 Euro und 100 000 Euro liegt.

Für bestimmte wissenschaftliche Gutachten oder Leistungen in Bezug auf Tierarznei-mittel gilt eine ermäßigte Gebühr für wissenschaftliche Leistungen, die zwischen 2 500 Euro und 100 000 Euro liegt.

Für bestimmte wissenschaftliche Gutachten oder Leistungen in Bezug auf traditionelle pflanzliche Arzneimittel gilt eine ermäßigte Gebühr für wissenschaftliche Leistungen, die zwischen 2 500 Euro und 25 000 Euro liegt.

Eine Liste der in den Unterabsätzen
  5 und
  6 genannten wissenschaftlichen Gutachten oder Leistungen wird gemäß Artikel 11 Absatz 2 erstellt.

Eine Liste der in den Unterabsätzen 6,
  7 und 8
  genannten wissenschaftlichen Gutachten oder Leistungen wird gemäß Artikel 11 Absatz 2 erstellt.

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(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2)  ABl. L 35 vom 15.2.1995, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 494/2003 der Kommission (ABl. L 73 vom 19.3.2003, S. 6).

P6_TA(2005)0346

Fischereiabkommen EG/Komoren: Protokoll über Thunfischfangmöglichkeiten (2005-2010) *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlamentz zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Thunfischfangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2010 (KOM(2005)0187 — C6-0154/2005 — 2005/0092(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Rates (KOM(2005)0187) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Rates (KOM(2005)0187) (1),

| — | gestützt auf Artikel 37 und Artikel 300 Absatz 2 des EG-Vertrags, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 37 und Artikel 300 Absatz 2 des EG-Vertrags,

| — | gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0154/2005), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0154/2005),

| — | gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Entwicklungsausschusses (A6-0260/2005), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Entwicklungsausschusses (A6-0260/2005),

| 1. | billigt den Vorschlag für eine Verordnung des Rates in der geänderten Fassung und stimmt dem Abschluss des Protokolls zu; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag für eine Verordnung des Rates in der geänderten Fassung und stimmt dem Abschluss des Protokolls zu;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Union der Komoren zu übermitteln. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Union der Komoren zu übermitteln.

| — | in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates vom 19. Juli 2004 zu den partnerschaftlichen Fischereiabkommen, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates vom 19. Juli 2004 zu den partnerschaftlichen Fischereiabkommen,

| (2a) | Das Europäische Parlament muss besser informiert werden. Es sollte daher die Kommission jährlich über die Anwendung des Abkommens Bericht erstatten. |
| --- | --- |

(2a)

Das Europäische Parlament muss besser informiert werden. Es sollte daher die Kommission jährlich über die Anwendung des Abkommens Bericht erstatten.

Artikel 3a

Im letzten Jahr der Gültigkeit des Protokolls und vor Abschluss eines neuen Abkommens zur Verlängerung des Protokolls legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung des Abkommens vor.

Artikel 3b

Auf der Grundlage des in Artikel 3a genannten Berichts und nach Anhörung des Europäischen Parlaments erteilt der Rat der Kommission gegebenenfalls ein Mandat für die Verhandlungen im Hinblick auf die Annahme eines neuen Protokolls.

Artikel 3c

Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat jeweils ein Exemplar des mehrjährigen sektoralen Programms mit seinen Durchführungsmodalitäten, das die Behörden der Komoren gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Protokolls vorlegen.

Artikel 3d

In der ersten Sitzung des in Artikel 7 Absatz 1 des Abkommens genannten Gemischten Ausschusses informiert die Kommission die Behörden der Komoren darüber, dass bei den folgenden Sitzungen des Gemischten Ausschusses Vertreter der Reeder anwesend sein werden.

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(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2005)0347

Antrag auf Aufhebung der Immunität von Marios Matsakis

Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Marios Matsakis (2004/2194(IMM))

Das Europäische Parlament,

| — | befasst mit einem vom Generalstaatsanwalt der Republik Zypern am 20. September 2004 übermittelten und am 13. Oktober 2004 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Marios Matsakis, |
| --- | --- |

—

befasst mit einem vom Generalstaatsanwalt der Republik Zypern am 20. September 2004 übermittelten und am 13. Oktober 2004 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Marios Matsakis,

| — | in Kenntnis des am 14. Oktober 2004 im Plenum bekannt gegebenen Schreibens, in dem Marios Matsakis die Zuständigkeit des Generalstaatsanwalts für einen solchen Antrag auf Aufhebung seiner Immunität bestreitet, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des am 14. Oktober 2004 im Plenum bekannt gegebenen Schreibens, in dem Marios Matsakis die Zuständigkeit des Generalstaatsanwalts für einen solchen Antrag auf Aufhebung seiner Immunität bestreitet,

| — | in Kenntnis der beiden Schreiben des Ständigen Vertreters der Republik Zypern vom 13. Oktober 2004 und vom 10. Februar 2005 an den Präsidenten des Europäischen Parlaments, in denen die Zuständigkeit des Generalstaatsanwalts für einen Antrag auf Aufhebung der Immunität eines zyprischen Europaabgeordneten bestätigt wird, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der beiden Schreiben des Ständigen Vertreters der Republik Zypern vom 13. Oktober 2004 und vom 10. Februar 2005 an den Präsidenten des Europäischen Parlaments, in denen die Zuständigkeit des Generalstaatsanwalts für einen Antrag auf Aufhebung der Immunität eines zyprischen Europaabgeordneten bestätigt wird,

| — | in Kenntnis des Schreibens des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs von Zypern vom 16. Juni 2005, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Schreibens des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs von Zypern vom 16. Juni 2005,

| — | nach Anhörung von Marios Matsakis gemäß Artikel 7 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

nach Anhörung von Marios Matsakis gemäß Artikel 7 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

| — | gestützt auf Artikel 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments,

| — | in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und vom 10. Juli 1986 (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und vom 10. Juli 1986 (1),

| — | unter Hinweis auf Artikel 83 und 113 der Verfassung der Republik Zypern, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf Artikel 83 und 113 der Verfassung der Republik Zypern,

| — | gestützt auf Artikel 6 Absatz 2 sowie insbesondere Absatz 4 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 6 Absatz 2 sowie insbesondere Absatz 4 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0268/2005), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0268/2005),

| 1. | nimmt zur Kenntnis, dass der Generalstaatsanwalt der Republik Zypern gemäß Artikel 83 und 113 der Verfassung der Republik Zypern die zuständige Stelle für die Einreichung eines Antrags auf Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten ist; |
| --- | --- |

1.

nimmt zur Kenntnis, dass der Generalstaatsanwalt der Republik Zypern gemäß Artikel 83 und 113 der Verfassung der Republik Zypern die zuständige Stelle für die Einreichung eines Antrags auf Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten ist;

| 2. | beschließt, die Immunität von Marios Matsakis unter der Bedingung aufzuheben, dass diese Aufhebung ausschließlich die laufende Strafverfolgung betrifft, ohne dass gegen Marios Matsakis, solange das Urteil in diesem Verfahren nicht rechtskräftig ist, Maßnahmen wie Festnahme, Haft oder sonstige ergriffen werden können, die ihn an der Ausübung seines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments hindern könnten; |
| --- | --- |

2.

beschließt, die Immunität von Marios Matsakis unter der Bedingung aufzuheben, dass diese Aufhebung ausschließlich die laufende Strafverfolgung betrifft, ohne dass gegen Marios Matsakis, solange das Urteil in diesem Verfahren nicht rechtskräftig ist, Maßnahmen wie Festnahme, Haft oder sonstige ergriffen werden können, die ihn an der Ausübung seines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments hindern könnten;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich dem Generalstaatsanwalt der Republik Zypern zu übermitteln. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich dem Generalstaatsanwalt der Republik Zypern zu übermitteln.

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(1)  Rechtssache 101/63, Wagner/Fohrmann und Krier, Slg. 1964, S. 419, und Rechtssache 149/85, Wybot/Faure und andere, Slg. 1986, S. 2403.

P6_TA(2005)0348

Vorratsspeicherung von Daten zwecks Bekämpfung von Straftaten, einschließlich Terrorismus *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Initiative der Französischen Republik, Irlands, des Königreichs Schweden und des Vereinigten Königreichs im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses des Rates über die Vorratsspeicherung von Daten, die in Verbindung mit der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet und aufbewahrt werden, oder von Daten, die in öffentlichen Kommunikationsnetzen vorhanden sind, für die Zwecke der Vorbeugung, Untersuchung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten, einschließlich Terrorismus (8958/2004 — C6-0198/2004 — 2004/0813(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis der Initiative der Französischen Republik, Irlands, des Königreichs Schweden und des Vereinigten Königreichs (8958/2004) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Initiative der Französischen Republik, Irlands, des Königreichs Schweden und des Vereinigten Königreichs (8958/2004) (1),

| — | gestützt auf Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b des EU-Vertrags, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b des EU-Vertrags,

| — | gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des EU-Vertrags, auf dessen Grundlage es vom Rat konsultiert wurde (C6-0198/2004), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des EU-Vertrags, auf dessen Grundlage es vom Rat konsultiert wurde (C6-0198/2004),

| — | in Kenntnis der Stellungnahme des Rechtsausschusses zu der vorgeschlagenen Rechtsgrundlage, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Stellungnahme des Rechtsausschusses zu der vorgeschlagenen Rechtsgrundlage,

| — | gestützt auf die Artikel 93, Artikel 51 und Artikel 35 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Artikel 93, Artikel 51 und Artikel 35 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0174/2005), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0174/2005),

| 1. | lehnt die Initiative der Französischen Republik, Irlands, des Königreichs Schweden und des Vereinigten Königreichs ab; |
| --- | --- |

1.

lehnt die Initiative der Französischen Republik, Irlands, des Königreichs Schweden und des Vereinigten Königreichs ab;

| 2. | fordert die Französische Republik, Irland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich auf, ihre Initiative zurückzuziehen; |
| --- | --- |

2.

fordert die Französische Republik, Irland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich auf, ihre Initiative zurückzuziehen;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen der Französischen Republik, Irlands, des Königreichs Schweden und des Vereinigten Königreichs zu übermitteln. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen der Französischen Republik, Irlands, des Königreichs Schweden und des Vereinigten Königreichs zu übermitteln.

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(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2005)0349

Zu- oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf für eine Richtlinie des Rates über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (14203/2004 — C6-0200/2004 — 2000/0238(CNS))

(Verfahren der Konsultation — erneute Konsultation)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Entwurfs des Rates (14203/2004) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Entwurfs des Rates (14203/2004) (1),

| — | in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2002)0326) (2), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2002)0326) (2),

| — | unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 20. September 2001 (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 20. September 2001 (3),

| — | gestützt auf Artikel 63 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe d des EG-Vertrags, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 63 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe d des EG-Vertrags,

| — | gestützt auf Artikel 67 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0200/2004), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 67 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0200/2004),

| — | gestützt auf Artikel 51, Artikel 41 Absatz 4 und Artikel 55 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 51, Artikel 41 Absatz 4 und Artikel 55 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahmen des Entwicklungsausschusses und des Rechtsausschusses (A6-0222/2005), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahmen des Entwicklungsausschusses und des Rechtsausschusses (A6-0222/2005),

| 1. | billigt den Entwurf des Rates in der geänderten Fassung; |
| --- | --- |

1.

billigt den Entwurf des Rates in der geänderten Fassung;

| 2. | fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern; |
| --- | --- |

2.

fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

| 3. | fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen; |
| --- | --- |

3.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

| 4. | behält sich das Recht vor, beim Gerichtshof Klage zur Prüfung der Rechtmäßigkeit des Vorschlags und dessen Vereinbarkeit mit den Grundrechten zu erheben; |
| --- | --- |

4.

behält sich das Recht vor, beim Gerichtshof Klage zur Prüfung der Rechtmäßigkeit des Vorschlags und dessen Vereinbarkeit mit den Grundrechten zu erheben;

| 5. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

5.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

| (1a) | Jeder Mitgliedstaat sollte über ein umfassendes nationales Asylrecht verfügen, das zumindest den im internationalen Asylrecht geregelten grundlegenden Schutz bietet. |
| --- | --- |

(1a)

Jeder Mitgliedstaat sollte über ein umfassendes nationales Asylrecht verfügen, das zumindest den im internationalen Asylrecht geregelten grundlegenden Schutz bietet.

| (2) | Der Europäische Rat ist auf seiner Sondertagung vom 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere übereingekommen, auf ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem hinzuwirken, das sich auf die uneingeschränkte und allumfassende Anwendung des durch das New Yorker Protokoll vom 31. Januar 1967 ergänzten Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge („Genfer Konvention“) stützt, wodurch der Grundsatz der Nichtzurückweisung gewahrt bleibt und sichergestellt wird, dass niemand
  dorthin
  zurückgeschickt wird,
  wo er der Verfolgung ausgesetzt ist
  . |
| --- | --- |

(2)

Der Europäische Rat ist auf seiner Sondertagung vom 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere übereingekommen, auf ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem hinzuwirken, das sich auf die uneingeschränkte und allumfassende Anwendung des durch das New Yorker Protokoll vom 31. Januar 1967 ergänzten Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge („Genfer Konvention“) stützt, wodurch der Grundsatz der Nichtzurückweisung gewahrt bleibt und sichergestellt wird, dass niemand
  dorthin
  zurückgeschickt wird,
  wo er der Verfolgung ausgesetzt ist
  .

| (2) | Der Europäische Rat ist auf seiner Sondertagung vom 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere übereingekommen, auf ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem hinzuwirken, das sich auf die uneingeschränkte und allumfassende Anwendung des durch das New Yorker Protokoll vom 31. Januar 1967 ergänzten Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge („Genfer Konvention“) stützt, wodurch der Grundsatz der Nicht-Zurückweisung gewahrt bleibt und sichergestellt wird, dass niemand
  in Länder oder Gebiete
  zurückgeschickt wird,
  in denen sein Leben oder seine Freiheit bedroht sind
  . |
| --- | --- |

(2)

Der Europäische Rat ist auf seiner Sondertagung vom 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere übereingekommen, auf ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem hinzuwirken, das sich auf die uneingeschränkte und allumfassende Anwendung des durch das New Yorker Protokoll vom 31. Januar 1967 ergänzten Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge („Genfer Konvention“) stützt, wodurch der Grundsatz der Nicht-Zurückweisung gewahrt bleibt und sichergestellt wird, dass niemand
  in Länder oder Gebiete
  zurückgeschickt wird,
  in denen sein Leben oder seine Freiheit bedroht sind
  .

| (3a) | Auf seiner Tagung am 4. und 5. November 2004 in Den Haag bekräftigte der Rat die in Tampere beschlossene Vorgehensweise und vereinbarte die Einführung eines gemeinsamen Asylverfahrens und eines unionsweit geltenden einheitlichen Status für diejenigen, denen Asyl gewährt wird oder die subsidiären Schutz genießen, bis zum Jahr 2010. |
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(3a)

Auf seiner Tagung am 4. und 5. November 2004 in Den Haag bekräftigte der Rat die in Tampere beschlossene Vorgehensweise und vereinbarte die Einführung eines gemeinsamen Asylverfahrens und eines unionsweit geltenden einheitlichen Status für diejenigen, denen Asyl gewährt wird oder die subsidiären Schutz genießen, bis zum Jahr 2010.

| (5) | Hauptziel dieser Richtlinie ist die Schaffung eines Mindestrahmens in der Europäischen Gemeinschaft für die Verfahren zur Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft. |
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(5)

Hauptziel dieser Richtlinie ist die Schaffung eines Mindestrahmens in der Europäischen Gemeinschaft für die Verfahren zur Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft.

| (5) | Hauptziel dieser Richtlinie ist die Schaffung eines Mindestrahmens in der Europäischen Gemeinschaft für die Verfahren zur Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft
  , der sicherstellt, dass kein Mitgliedstaat einen Asylbewerber ausweist oder in irgendeiner Weise über die Grenze der Gebiete zurückweist, in denen sein Leben oder seine Freiheit aus Gründen der Rasse, des Geschlechts, der Religion, der Staatsangehörigkeit, der Sprache, der sexuellen Ausrichtung, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder Minderheit oder aufgrund der politischen Überzeugung bedroht sein würde, im Einklang mit internationalen Standards, insbesondere der Genfer Konvention und den Schlussfolgerungen von Tampere über Asylpolitik. |
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(5)

Hauptziel dieser Richtlinie ist die Schaffung eines Mindestrahmens in der Europäischen Gemeinschaft für die Verfahren zur Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft
  , der sicherstellt, dass kein Mitgliedstaat einen Asylbewerber ausweist oder in irgendeiner Weise über die Grenze der Gebiete zurückweist, in denen sein Leben oder seine Freiheit aus Gründen der Rasse, des Geschlechts, der Religion, der Staatsangehörigkeit, der Sprache, der sexuellen Ausrichtung, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder Minderheit oder aufgrund der politischen Überzeugung bedroht sein würde, im Einklang mit internationalen Standards, insbesondere der Genfer Konvention und den Schlussfolgerungen von Tampere über Asylpolitik.

| (8) | Diese Richtlinie steht in Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. |
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(8)

Diese Richtlinie steht in Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden.

| (8) | Diese Richtlinie steht in Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
  als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts und mit allen geltenden internationalen Verpflichtungen, insbesondere der Genfer Konvention,
  anerkannt wurden. |
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(8)

Diese Richtlinie steht in Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
  als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts und mit allen geltenden internationalen Verpflichtungen, insbesondere der Genfer Konvention,
  anerkannt wurden.

| (9) | In Bezug auf die Behandlung von Personen, die unter den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen, sind die Mitgliedstaaten gehalten, die Verpflichtungen aus den völkerrechtlichen Verträgen einzuhalten, bei denen sie Vertragspartei sind und nach denen
  eine
  Diskriminierung verboten ist. |
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(9)

In Bezug auf die Behandlung von Personen, die unter den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen, sind die Mitgliedstaaten gehalten, die Verpflichtungen aus den völkerrechtlichen Verträgen einzuhalten, bei denen sie Vertragspartei sind und nach denen
  eine
  Diskriminierung verboten ist.

| (9) | In Bezug auf die Behandlung von Personen, die unter den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen, sind die Mitgliedstaaten gehalten, die Verpflichtungen aus den völkerrechtlichen Verträgen einzuhalten, bei denen sie Vertragspartei sind und nach denen
  jegliche Form von
  Diskriminierung verboten ist. |
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(9)

In Bezug auf die Behandlung von Personen, die unter den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen, sind die Mitgliedstaaten gehalten, die Verpflichtungen aus den völkerrechtlichen Verträgen einzuhalten, bei denen sie Vertragspartei sind und nach denen
  jegliche Form von
  Diskriminierung verboten ist.

| (11) | Es liegt im Interesse sowohl der Mitgliedstaaten als auch der Asylbewerber, dass über Asylanträge so rasch wie möglich entschieden wird. Die Organisation der Bearbeitung von Asylanträgen bleibt dem freien Ermessen der Mitgliedstaaten überlassen, so dass sie gemäß den nationalen Erfordernissen unter Berücksichtigung der in dieser Richtlinie enthaltenen Normen Anträge vorrangig oder beschleunigt bearbeiten können. |
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(11)

Es liegt im Interesse sowohl der Mitgliedstaaten als auch der Asylbewerber, dass über Asylanträge so rasch wie möglich entschieden wird. Die Organisation der Bearbeitung von Asylanträgen bleibt dem freien Ermessen der Mitgliedstaaten überlassen, so dass sie gemäß den nationalen Erfordernissen unter Berücksichtigung der in dieser Richtlinie enthaltenen Normen Anträge vorrangig oder beschleunigt bearbeiten können.

| (11) | Es liegt im Interesse sowohl der Mitgliedstaaten als auch der Asylbewerber, dass über Asylanträge so rasch wie möglich entschieden wird
  , weshalb es rasche und wirksame Verfahren geben muss, die einen Höchstzeitraum von sechs Monaten nicht überschreiten sollten
  . Die Organisation der Bearbeitung von Asylanträgen bleibt dem freien Ermessen der Mitgliedstaaten überlassen, so dass sie gemäß den nationalen Erfordernissen unter Berücksichtigung der in dieser Richtlinie enthaltenen Normen Anträge vorrangig oder beschleunigt bearbeiten können. |
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(11)

Es liegt im Interesse sowohl der Mitgliedstaaten als auch der Asylbewerber, dass über Asylanträge so rasch wie möglich entschieden wird
  , weshalb es rasche und wirksame Verfahren geben muss, die einen Höchstzeitraum von sechs Monaten nicht überschreiten sollten
  . Die Organisation der Bearbeitung von Asylanträgen bleibt dem freien Ermessen der Mitgliedstaaten überlassen, so dass sie gemäß den nationalen Erfordernissen unter Berücksichtigung der in dieser Richtlinie enthaltenen Normen Anträge vorrangig oder beschleunigt bearbeiten können.

| (13) | Im Interesse einer ordnungsgemäßen Ermittlung der Personen, die Schutz als Flüchtlinge im Sinne des Artikels 1 der Genfer Flüchtlingskonvention benötigen, sollte jeder Asylbewerber 
  – vorbehaltlich bestimmter Ausnahmen –
  einen wirksamen Zugang zum Asylverfahren und die Möglichkeit der Zusammenarbeit und echten Kommunikation mit den zuständigen Behörden haben, um ihnen die asylrelevanten Tatsachen vortragen zu können; ferner sollten
  ausreichende
  Garantien bestehen, damit er sein Verfahren über sämtliche Instanzen betreiben kann. Außerdem sollte das Verfahren zur Prüfung des Asylantrags dem Antragsteller
  in der Regel
  zumindest Folgendes einräumen: das Recht auf Verbleib bis zur Entscheidung der Asylbehörde, das Recht auf Hinzuziehung eines Dolmetschers zur Darlegung des Falls bei Anhörung durch die Behörden, die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme mit einem Vertreter des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) oder einer anderen in seinem Auftrag tätigen Organisation, das Recht auf eine in geeigneter Weise mitgeteilte sowie sachlich und rechtlich begründete Entscheidung, die Möglichkeit zur Hinzuziehung eines Rechtsberaters oder sonstigen Beraters und das Recht des Asylsuchenden, in entscheidenden Verfahrensabschnitten in einer Sprache,
  deren Kenntnis bei ihm vorausgesetzt werden kann
  , über seine Rechtsstellung informiert zu werden. |
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(13)

Im Interesse einer ordnungsgemäßen Ermittlung der Personen, die Schutz als Flüchtlinge im Sinne des Artikels 1 der Genfer Flüchtlingskonvention benötigen, sollte jeder Asylbewerber 
  – vorbehaltlich bestimmter Ausnahmen –
  einen wirksamen Zugang zum Asylverfahren und die Möglichkeit der Zusammenarbeit und echten Kommunikation mit den zuständigen Behörden haben, um ihnen die asylrelevanten Tatsachen vortragen zu können; ferner sollten
  ausreichende
  Garantien bestehen, damit er sein Verfahren über sämtliche Instanzen betreiben kann. Außerdem sollte das Verfahren zur Prüfung des Asylantrags dem Antragsteller
  in der Regel
  zumindest Folgendes einräumen: das Recht auf Verbleib bis zur Entscheidung der Asylbehörde, das Recht auf Hinzuziehung eines Dolmetschers zur Darlegung des Falls bei Anhörung durch die Behörden, die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme mit einem Vertreter des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) oder einer anderen in seinem Auftrag tätigen Organisation, das Recht auf eine in geeigneter Weise mitgeteilte sowie sachlich und rechtlich begründete Entscheidung, die Möglichkeit zur Hinzuziehung eines Rechtsberaters oder sonstigen Beraters und das Recht des Asylsuchenden, in entscheidenden Verfahrensabschnitten in einer Sprache,
  deren Kenntnis bei ihm vorausgesetzt werden kann
  , über seine Rechtsstellung informiert zu werden.

| (13) | Im Interesse einer ordnungsgemäßen Ermittlung der Personen, die Schutz als Flüchtlinge im Sinne des Artikels 1 der Genfer Konvention benötigen, sollte jeder Asylbewerber einen wirksamen Zugang zum Asylverfahren und die Möglichkeit der Zusammenarbeit und echten Kommunikation mit den zuständigen Behörden haben, um ihnen die asylrelevanten Tatsachen vortragen zu können; ferner sollten Garantien bestehen, damit er sein Verfahren über sämtliche Instanzen betreiben kann. Außerdem sollte das Verfahren zur Prüfung des Asylantrags dem Antragsteller zumindest Folgendes einräumen: das Recht auf Verbleib bis zur Entscheidung der Asylbehörde, das Recht auf Hinzuziehung eines Dolmetschers zur Darlegung des Falls bei Anhörung durch die Behörden, die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme mit einem Vertreter des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) oder einer anderen in seinem Auftrag tätigen Organisation, das Recht auf eine in geeigneter Weise mitgeteilte sowie sachlich und rechtlich begründete Entscheidung, die Möglichkeit zur Hinzuziehung eines Rechtsberaters oder sonstigen Beraters und das Recht des Asylsuchenden, in entscheidenden Verfahrensabschnitten in einer Sprache,
  die er versteht
  , über seine Rechtsstellung informiert zu werden.

  (Die Formulierung „deren Kenntnis bei ihm vorausgesetzt werden kann“ oder „deren Kenntnis billigerweise vorausgesetzt werden kann“ soll im gesamten Text durch die Formulierung „die er versteht“ ersetzt werden. Wenn diese Abänderung angenommen wird, muss der ganze Text entsprechend abgeändert werden.) |
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(13)

Im Interesse einer ordnungsgemäßen Ermittlung der Personen, die Schutz als Flüchtlinge im Sinne des Artikels 1 der Genfer Konvention benötigen, sollte jeder Asylbewerber einen wirksamen Zugang zum Asylverfahren und die Möglichkeit der Zusammenarbeit und echten Kommunikation mit den zuständigen Behörden haben, um ihnen die asylrelevanten Tatsachen vortragen zu können; ferner sollten Garantien bestehen, damit er sein Verfahren über sämtliche Instanzen betreiben kann. Außerdem sollte das Verfahren zur Prüfung des Asylantrags dem Antragsteller zumindest Folgendes einräumen: das Recht auf Verbleib bis zur Entscheidung der Asylbehörde, das Recht auf Hinzuziehung eines Dolmetschers zur Darlegung des Falls bei Anhörung durch die Behörden, die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme mit einem Vertreter des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) oder einer anderen in seinem Auftrag tätigen Organisation, das Recht auf eine in geeigneter Weise mitgeteilte sowie sachlich und rechtlich begründete Entscheidung, die Möglichkeit zur Hinzuziehung eines Rechtsberaters oder sonstigen Beraters und das Recht des Asylsuchenden, in entscheidenden Verfahrensabschnitten in einer Sprache,
  die er versteht
  , über seine Rechtsstellung informiert zu werden.

(Die Formulierung „deren Kenntnis bei ihm vorausgesetzt werden kann“ oder „deren Kenntnis billigerweise vorausgesetzt werden kann“ soll im gesamten Text durch die Formulierung „die er versteht“ ersetzt werden. Wenn diese Abänderung angenommen wird, muss der ganze Text entsprechend abgeändert werden.)

| (14) | Darüber hinaus sollten für unbegleitete
  Minderjährige
  aufgrund ihrer Schutzbedürftigkeit spezifische Verfahrensgarantien vorgesehen werden. Hierbei sollten die Mitgliedstaaten in erster Linie das Wohl des Kindes berücksichtigen. |
| --- | --- |

(14)

Darüber hinaus sollten für unbegleitete
  Minderjährige
  aufgrund ihrer Schutzbedürftigkeit spezifische Verfahrensgarantien vorgesehen werden. Hierbei sollten die Mitgliedstaaten in erster Linie das Wohl des Kindes berücksichtigen.

| (14) | Darüber hinaus sollten für unbegleitete
  Kinder
  aufgrund ihrer Schutzbedürftigkeit spezifische Verfahrensgarantien vorgesehen werden. Hierbei sollten die Mitgliedstaaten
  während des gesamten Asylverfahrens
  in erster Linie das Wohl des Kindes berücksichtigen
  und zwar in Übereinstimmung mit Artikel 3 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes
  . |
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(14)

Darüber hinaus sollten für unbegleitete
  Kinder
  aufgrund ihrer Schutzbedürftigkeit spezifische Verfahrensgarantien vorgesehen werden. Hierbei sollten die Mitgliedstaaten
  während des gesamten Asylverfahrens
  in erster Linie das Wohl des Kindes berücksichtigen
  und zwar in Übereinstimmung mit Artikel 3 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes
  .

(Der Begriff „Minderjähriger“ soll im gesamten Text durch den Begriff „Kind“ ersetzt werden.)

| (16) | Asylanträge werden oftmals an der Grenze oder in Transitzonen gestellt, bevor eine Entscheidung über die Einreise des Antragstellers vorliegt. Die Mitgliedstaaten sollten bestehende Verfahren, die der besonderen Situation dieser Antragsteller an der Grenze angepasst sind, auch weiterhin anwenden können.
  Inwieweit unter diesen Umständen von den Garantien abgewichen werden kann, die die Antragsteller normalerweise genießen, sollte in einheitlichen Regeln festgelegt werden.
  Die Verfahren an der Grenze sollten in erster Linie auf diejenigen Antragsteller Anwendung finden, die nicht die Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten erfüllen. |
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(16)

Asylanträge werden oftmals an der Grenze oder in Transitzonen gestellt, bevor eine Entscheidung über die Einreise des Antragstellers vorliegt. Die Mitgliedstaaten sollten bestehende Verfahren, die der besonderen Situation dieser Antragsteller an der Grenze angepasst sind, auch weiterhin anwenden können.
  Inwieweit unter diesen Umständen von den Garantien abgewichen werden kann, die die Antragsteller normalerweise genießen, sollte in einheitlichen Regeln festgelegt werden.
  Die Verfahren an der Grenze sollten in erster Linie auf diejenigen Antragsteller Anwendung finden, die nicht die Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten erfüllen.

| (16) | Asylanträge werden oftmals an der Grenze oder in Transitzonen gestellt, bevor eine Entscheidung über die Einreise des Antragstellers vorliegt. Die Mitgliedstaaten sollten bestehende Verfahren, die der besonderen Situation dieser Antragsteller an der Grenze angepasst sind, auch weiterhin anwenden können. Die Verfahren an der Grenze sollten in erster Linie auf diejenigen Antragsteller Anwendung finden, die nicht die Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten erfüllen. |
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(16)

Asylanträge werden oftmals an der Grenze oder in Transitzonen gestellt, bevor eine Entscheidung über die Einreise des Antragstellers vorliegt. Die Mitgliedstaaten sollten bestehende Verfahren, die der besonderen Situation dieser Antragsteller an der Grenze angepasst sind, auch weiterhin anwenden können. Die Verfahren an der Grenze sollten in erster Linie auf diejenigen Antragsteller Anwendung finden, die nicht die Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten erfüllen.

| (17a) | Die meisten Asylbewerber reisen mit Hilfe von Schleusern in die Mitgliedstaaten ein. Angesichts der Notwendigkeit, das Wohl der Asylbewerber zu berücksichtigen, sollten diese in keiner Weise bei ihrem Antrag diskriminiert werden, weil sie auf eine solche Art und Weise in den betreffenden Mitgliedstaat eingereist sind. |
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(17a)

Die meisten Asylbewerber reisen mit Hilfe von Schleusern in die Mitgliedstaaten ein. Angesichts der Notwendigkeit, das Wohl der Asylbewerber zu berücksichtigen, sollten diese in keiner Weise bei ihrem Antrag diskriminiert werden, weil sie auf eine solche Art und Weise in den betreffenden Mitgliedstaat eingereist sind.

| (18) | In Anbetracht des bei der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen erzielten Harmonisierungsniveaus sollten gemeinsame Kriterien für die Bestimmung von Drittstaaten als sichere Herkunftsstaaten festgelegt werden. |
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(18)

In Anbetracht des bei der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen erzielten Harmonisierungsniveaus sollten gemeinsame Kriterien für die Bestimmung von Drittstaaten als sichere Herkunftsstaaten festgelegt werden.

| (18) | In Anbetracht des bei der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen erzielten Harmonisierungsniveaus sollten gemeinsame Kriterien für die Bestimmung von Drittstaaten als sichere Herkunftsstaaten festgelegt
  und sichergestellt
  werden
  , dass eine korrekte und wirksame Bewertung und Umsetzung stattfindet
  . |
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(18)

In Anbetracht des bei der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen erzielten Harmonisierungsniveaus sollten gemeinsame Kriterien für die Bestimmung von Drittstaaten als sichere Herkunftsstaaten festgelegt
  und sichergestellt
  werden
  , dass eine korrekte und wirksame Bewertung und Umsetzung stattfindet
  .

| (19) | Wenn sich der Rat von der Erfüllung dieser Kriterien durch einen bestimmten Herkunftsstaat überzeugt und diesen Staat folglich in die nach dieser Richtlinie zu erlassende
  „Minimalliste
  sicherer Herkunftsstaaten“ aufgenommen hat,
  sollten
  die Mitgliedstaaten
  verpflichtet sein,
  Anträge von Staatsangehörigen des betreffenden Staates oder von Staatenlosen, die früher ihren gewöhnlichen Aufenthalt in dem betreffenden Staat hatten, auf der Grundlage der widerlegbaren Vermutung
  zu
  prüfen, dass dieser Staat sicher ist. Angesichts der politischen Tragweite der Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten, insbesondere aufgrund der Implikationen für die Beurteilung der Menschenrechtssituation in einem Herkunftsstaat und für die Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich der Außenbeziehungen, sollte der Rat
  vor jeder Entscheidung
  über die Erstellung oder Änderung der Liste
  das Europäische Parlament anhören
  . |
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(19)

Wenn sich der Rat von der Erfüllung dieser Kriterien durch einen bestimmten Herkunftsstaat überzeugt und diesen Staat folglich in die nach dieser Richtlinie zu erlassende
  „Minimalliste
  sicherer Herkunftsstaaten“ aufgenommen hat,
  sollten
  die Mitgliedstaaten
  verpflichtet sein,
  Anträge von Staatsangehörigen des betreffenden Staates oder von Staatenlosen, die früher ihren gewöhnlichen Aufenthalt in dem betreffenden Staat hatten, auf der Grundlage der widerlegbaren Vermutung
  zu
  prüfen, dass dieser Staat sicher ist. Angesichts der politischen Tragweite der Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten, insbesondere aufgrund der Implikationen für die Beurteilung der Menschenrechtssituation in einem Herkunftsstaat und für die Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich der Außenbeziehungen, sollte der Rat
  vor jeder Entscheidung
  über die Erstellung oder Änderung der Liste
  das Europäische Parlament anhören
  .

| (19) | Wenn sich der Rat von der Erfüllung dieser Kriterien durch einen bestimmten Herkunftsstaat überzeugt und diesen Staat folglich in die nach dieser Richtlinie zu erlassende
  „Liste
  sicherer Herkunftsstaaten“ aufgenommen hat,
  können
  die Mitgliedstaaten Anträge von Staatsangehörigen des betreffenden Staates oder von Staatenlosen, die früher ihren gewöhnlichen Aufenthalt in dem betreffenden Staat hatten, auf der Grundlage der widerlegbaren Vermutung prüfen, dass dieser Staat sicher ist. Angesichts der politischen Tragweite der Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten, insbesondere aufgrund der Implikationen für die Beurteilung der Menschenrechtssituation in einem Herkunftsstaat und für die Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich der Außenbeziehungen, sollte der Rat
  im Wege der Mitentscheidung mit dem Europäischen Parlament
  über die Erstellung oder Änderung der Liste
  entscheiden. |
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(19)

Wenn sich der Rat von der Erfüllung dieser Kriterien durch einen bestimmten Herkunftsstaat überzeugt und diesen Staat folglich in die nach dieser Richtlinie zu erlassende
  „Liste
  sicherer Herkunftsstaaten“ aufgenommen hat,
  können
  die Mitgliedstaaten Anträge von Staatsangehörigen des betreffenden Staates oder von Staatenlosen, die früher ihren gewöhnlichen Aufenthalt in dem betreffenden Staat hatten, auf der Grundlage der widerlegbaren Vermutung prüfen, dass dieser Staat sicher ist. Angesichts der politischen Tragweite der Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten, insbesondere aufgrund der Implikationen für die Beurteilung der Menschenrechtssituation in einem Herkunftsstaat und für die Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich der Außenbeziehungen, sollte der Rat
  im Wege der Mitentscheidung mit dem Europäischen Parlament
  über die Erstellung oder Änderung der Liste
  entscheiden.

| (20) | Für die Zwecke dieser Richtlinie sollten Bulgarien und Rumänien angesichts ihres Status als Länder, die sich um den Beitritt zur Europäischen Union bewerben, und ihrer Fortschritte auf dem Weg zur Mitgliedschaft bis zum Zeitpunkt ihres Beitritts zur Europäischen Union als sichere Herkunftsstaaten betrachtet werden. |
| --- | --- |

(20)

Für die Zwecke dieser Richtlinie sollten Bulgarien und Rumänien angesichts ihres Status als Länder, die sich um den Beitritt zur Europäischen Union bewerben, und ihrer Fortschritte auf dem Weg zur Mitgliedschaft bis zum Zeitpunkt ihres Beitritts zur Europäischen Union als sichere Herkunftsstaaten betrachtet werden.

entfällt

| (21) | Die Bestimmung eines Drittstaates als sicherer Herkunftsstaat im Sinne dieser Richtlinie kann keine absolute Garantie für die Sicherheit von Staatsangehörigen dieses Landes bieten. Bei der dieser Bestimmung zugrunde liegenden Prüfung können naturgemäß nur die allgemeinen staatsbürgerlichen, rechtlichen und politischen Gegebenheiten in dem betreffenden Land sowie der Umstand berücksichtigt werden, ob Personen, die in dem betreffenden Land der Verfolgung, Folter oder unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung für schuldig befunden werden, auch tatsächlich bestraft werden. Daher ist es wichtig, dass ein als sicher eingestuftes Land für einen Asylbewerber nicht länger als solches gelten kann, wenn dieser nachweist, dass es schwerwiegende Gründe für die Annahme gibt, dass das betreffende Land für ihn in seiner besonderen Situation nicht sicher ist. |
| --- | --- |

(21)

Die Bestimmung eines Drittstaates als sicherer Herkunftsstaat im Sinne dieser Richtlinie kann keine absolute Garantie für die Sicherheit von Staatsangehörigen dieses Landes bieten. Bei der dieser Bestimmung zugrunde liegenden Prüfung können naturgemäß nur die allgemeinen staatsbürgerlichen, rechtlichen und politischen Gegebenheiten in dem betreffenden Land sowie der Umstand berücksichtigt werden, ob Personen, die in dem betreffenden Land der Verfolgung, Folter oder unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung für schuldig befunden werden, auch tatsächlich bestraft werden. Daher ist es wichtig, dass ein als sicher eingestuftes Land für einen Asylbewerber nicht länger als solches gelten kann, wenn dieser nachweist, dass es schwerwiegende Gründe für die Annahme gibt, dass das betreffende Land für ihn in seiner besonderen Situation nicht sicher ist.

| (21) | Die Bestimmung eines Drittstaates als sicherer Herkunftsstaat im Sinne dieser Richtlinie kann keine absolute Garantie für die Sicherheit von Staatsangehörigen dieses Landes bieten. Bei der dieser Bestimmung zugrunde liegenden Prüfung können naturgemäß nur die allgemeinen staatsbürgerlichen, rechtlichen und politischen Gegebenheiten in dem betreffenden Land
  , einschließlich der Achtung der internationalen Rechtsvorschriften in den Bereichen Menschenrechte, Grundfreiheiten und Flüchtlingsschutz,
  sowie der Umstand berücksichtigt werden, ob Personen, die in dem betreffenden Land der Verfolgung, Folter oder unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung für schuldig befunden werden, auch tatsächlich bestraft werden. Daher ist es wichtig, dass ein als sicher eingestuftes Land für einen Asylbewerber nicht länger als solches gelten kann, wenn dieser nachweist, dass es schwerwiegende Gründe für die Annahme gibt, dass das betreffende Land für ihn in seiner besonderen Situation nicht sicher ist. |
| --- | --- |

(21)

Die Bestimmung eines Drittstaates als sicherer Herkunftsstaat im Sinne dieser Richtlinie kann keine absolute Garantie für die Sicherheit von Staatsangehörigen dieses Landes bieten. Bei der dieser Bestimmung zugrunde liegenden Prüfung können naturgemäß nur die allgemeinen staatsbürgerlichen, rechtlichen und politischen Gegebenheiten in dem betreffenden Land
  , einschließlich der Achtung der internationalen Rechtsvorschriften in den Bereichen Menschenrechte, Grundfreiheiten und Flüchtlingsschutz,
  sowie der Umstand berücksichtigt werden, ob Personen, die in dem betreffenden Land der Verfolgung, Folter oder unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung für schuldig befunden werden, auch tatsächlich bestraft werden. Daher ist es wichtig, dass ein als sicher eingestuftes Land für einen Asylbewerber nicht länger als solches gelten kann, wenn dieser nachweist, dass es schwerwiegende Gründe für die Annahme gibt, dass das betreffende Land für ihn in seiner besonderen Situation nicht sicher ist.

| (22) | Die Mitgliedstaaten sollten alle Anträge in der Sache prüfen, d.h. beurteilen, ob der betreffende Antragsteller die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß der Richtlinie 2004/83/EG des Rates über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes erfüllt, sofern
  die Richtlinie nichts anderes vorsieht, so insbesondere dann, wenn aus gutem Grund davon ausgegangen werden kann,
  dass ein anderer Staat den Antrag prüfen
  oder für einen ausreichenden
  Schutz sorgen
  wird
  . Insbesondere sollten die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet sein, einen Asylantrag in der Sache zu prüfen, wenn der erste Asylstaat dem Antragsteller die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat oder ihm anderweitig
  ausreichenden
  Schutz gewährt und die Rückübernahme des Antragstellers in diesen Staat gewährleistet ist. |
| --- | --- |

(22)

Die Mitgliedstaaten sollten alle Anträge in der Sache prüfen, d.h. beurteilen, ob der betreffende Antragsteller die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß der Richtlinie 2004/83/EG des Rates über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes erfüllt, sofern
  die Richtlinie nichts anderes vorsieht, so insbesondere dann, wenn aus gutem Grund davon ausgegangen werden kann,
  dass ein anderer Staat den Antrag prüfen
  oder für einen ausreichenden
  Schutz sorgen
  wird
  . Insbesondere sollten die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet sein, einen Asylantrag in der Sache zu prüfen, wenn der erste Asylstaat dem Antragsteller die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat oder ihm anderweitig
  ausreichenden
  Schutz gewährt und die Rückübernahme des Antragstellers in diesen Staat gewährleistet ist.

| (22) | Die Mitgliedstaaten sollten alle Anträge in der Sache prüfen, d.h. beurteilen, ob der betreffende Antragsteller die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß der Richtlinie 2004/83/EG des Rates über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes erfüllt, sofern
  nicht geregelt ist,
  dass ein anderer Staat
  zuständig ist,
  den Antrag
  zu
  prüfen,
  und
  für einen
  wirksamen, gleichwertigen und angemessenen
  Schutz
  in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist

   (4)

  ,
  sorgen
  kann.
  Insbesondere sollten die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet sein, einen Asylantrag in der Sache zu prüfen, wenn der erste Asylstaat dem Antragsteller die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat oder ihm anderweitig
  wirksamen
  Schutz gewährt und die Rückübernahme des Antragstellers in diesen Staat gewährleistet ist.

  (Der Begriff „ausreichender Schutz“ soll im gesamten Text durch den Begriff „wirksamer Schutz“ ersetzt werden.) |
| --- | --- |

(22)

Die Mitgliedstaaten sollten alle Anträge in der Sache prüfen, d.h. beurteilen, ob der betreffende Antragsteller die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß der Richtlinie 2004/83/EG des Rates über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes erfüllt, sofern
  nicht geregelt ist,
  dass ein anderer Staat
  zuständig ist,
  den Antrag
  zu
  prüfen,
  und
  für einen
  wirksamen, gleichwertigen und angemessenen
  Schutz
  in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist

   (4)

  ,
  sorgen
  kann.
  Insbesondere sollten die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet sein, einen Asylantrag in der Sache zu prüfen, wenn der erste Asylstaat dem Antragsteller die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat oder ihm anderweitig
  wirksamen
  Schutz gewährt und die Rückübernahme des Antragstellers in diesen Staat gewährleistet ist.

(Der Begriff „ausreichender Schutz“ soll im gesamten Text durch den Begriff „wirksamer Schutz“ ersetzt werden.)

| (23) | Die Mitgliedstaaten sollten auch nicht verpflichtet sein, einen Asylantrag in der Sache zu prüfen, wenn vom Antragsteller aufgrund einer Verbindung zu einem Drittstaat im Sinne nationaler Rechtsvorschriften vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er in diesem Drittstaat Schutz suchen wird. Die Mitgliedstaaten sollten nur dann nach diesem Grundsatz verfahren, wenn dieser spezifische Antragsteller in dem betreffenden Drittstaat tatsächlich sicher ist. Zur Vermeidung der Sekundärmigration der Antragsteller sollten gemeinsame Grundsätze festgelegt werden, nach denen Mitgliedstaaten Drittstaaten als sicher betrachten oder als sichere Herkunftsstaaten bestimmen. |
| --- | --- |

(23)

Die Mitgliedstaaten sollten auch nicht verpflichtet sein, einen Asylantrag in der Sache zu prüfen, wenn vom Antragsteller aufgrund einer Verbindung zu einem Drittstaat im Sinne nationaler Rechtsvorschriften vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er in diesem Drittstaat Schutz suchen wird. Die Mitgliedstaaten sollten nur dann nach diesem Grundsatz verfahren, wenn dieser spezifische Antragsteller in dem betreffenden Drittstaat tatsächlich sicher ist. Zur Vermeidung der Sekundärmigration der Antragsteller sollten gemeinsame Grundsätze festgelegt werden, nach denen Mitgliedstaaten Drittstaaten als sicher betrachten oder als sichere Herkunftsstaaten bestimmen.

entfällt

| (24) | Darüber hinaus sollte den Mitgliedstaaten im Hinblick auf bestimmte europäische Drittstaaten mit besonders hohen Standards im Bereich der Menschenrechte und des Flüchtlingsschutzes gestattet werden, keine oder keine vollständige Prüfung der Asylanträge der aus diesen Drittstaaten in ihr Hoheitsgebiet eingereisten Antragsteller durchzuführen. Angesichts der Folgen, die eine eingeschränkte oder unterlassene Prüfung für den Antragsteller haben kann, sollte diese Anwendung des Konzepts des sicheren Herkunftsstaats auf Fälle beschränkt werden, die Drittstaaten betreffen, von denen sich der Rat überzeugt hat, dass sie die hohen Anforderungen an die Sicherheit im Sinne dieser Richtlinie erfüllen. Entscheidungen des Rates in diesem Bereich sollte eine Anhörung des Europäischen Parlaments vorausgehen. |
| --- | --- |

(24)

Darüber hinaus sollte den Mitgliedstaaten im Hinblick auf bestimmte europäische Drittstaaten mit besonders hohen Standards im Bereich der Menschenrechte und des Flüchtlingsschutzes gestattet werden, keine oder keine vollständige Prüfung der Asylanträge der aus diesen Drittstaaten in ihr Hoheitsgebiet eingereisten Antragsteller durchzuführen. Angesichts der Folgen, die eine eingeschränkte oder unterlassene Prüfung für den Antragsteller haben kann, sollte diese Anwendung des Konzepts des sicheren Herkunftsstaats auf Fälle beschränkt werden, die Drittstaaten betreffen, von denen sich der Rat überzeugt hat, dass sie die hohen Anforderungen an die Sicherheit im Sinne dieser Richtlinie erfüllen. Entscheidungen des Rates in diesem Bereich sollte eine Anhörung des Europäischen Parlaments vorausgehen.

entfällt

| (25) | Aus der Art der in dieser Richtlinie festgelegten gemeinsamen Normen in Bezug auf
  die beiden Konzepte
  des sicheren Drittstaats ergibt sich, dass der praktische Nutzen
  der Konzepte
  davon abhängt, ob der jeweilige Drittstaat dem betreffenden Antragsteller die Einreise in sein Hoheitsgebiet gestattet. |
| --- | --- |

(25)

Aus der Art der in dieser Richtlinie festgelegten gemeinsamen Normen in Bezug auf
  die beiden Konzepte
  des sicheren Drittstaats ergibt sich, dass der praktische Nutzen
  der Konzepte
  davon abhängt, ob der jeweilige Drittstaat dem betreffenden Antragsteller die Einreise in sein Hoheitsgebiet gestattet.

| (25) | Aus der Art der in dieser Richtlinie festgelegten gemeinsamen Normen in Bezug auf
  das Konzept
  des sicheren Drittstaats ergibt sich, dass der praktische Nutzen
  des Konzepts
  davon abhängt, ob der jeweilige Drittstaat dem betreffenden Antragsteller die Einreise in sein Hoheitsgebiet gestattet. |
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(25)

Aus der Art der in dieser Richtlinie festgelegten gemeinsamen Normen in Bezug auf
  das Konzept
  des sicheren Drittstaats ergibt sich, dass der praktische Nutzen
  des Konzepts
  davon abhängt, ob der jeweilige Drittstaat dem betreffenden Antragsteller die Einreise in sein Hoheitsgebiet gestattet.

| (26) | In Bezug auf die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass Personen mit anerkannter Flüchtlingseigenschaft ordnungsgemäß über eine eventuelle Überprüfung ihres Status informiert werden und die Möglichkeit haben, den Behörden ihren Standpunkt darzulegen, bevor diese eine begründete Entscheidung über die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft treffen können.
  Von diesen Garantien kann jedoch abgewichen werden, wenn die Gründe für die Beendigung der Flüchtlingseigenschaft keinen Bezug zu einer Änderung der Umstände aufweisen, auf deren Grundlage die Flüchtlingseigenschaft anerkannt wurde. |
| --- | --- |

(26)

In Bezug auf die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass Personen mit anerkannter Flüchtlingseigenschaft ordnungsgemäß über eine eventuelle Überprüfung ihres Status informiert werden und die Möglichkeit haben, den Behörden ihren Standpunkt darzulegen, bevor diese eine begründete Entscheidung über die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft treffen können.
  Von diesen Garantien kann jedoch abgewichen werden, wenn die Gründe für die Beendigung der Flüchtlingseigenschaft keinen Bezug zu einer Änderung der Umstände aufweisen, auf deren Grundlage die Flüchtlingseigenschaft anerkannt wurde.

| (26) | In Bezug auf die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass Personen mit anerkannter Flüchtlingseigenschaft ordnungsgemäß über eine eventuelle Überprüfung ihres Status informiert werden und die Möglichkeit haben, den Behörden ihren Standpunkt darzulegen, bevor diese eine begründete Entscheidung über die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft treffen können. |
| --- | --- |

(26)

In Bezug auf die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass Personen mit anerkannter Flüchtlingseigenschaft ordnungsgemäß über eine eventuelle Überprüfung ihres Status informiert werden und die Möglichkeit haben, den Behörden ihren Standpunkt darzulegen, bevor diese eine begründete Entscheidung über die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft treffen können.

| (27) | Einem Grundprinzip des Gemeinschaftsrechts zufolge, müssen die Entscheidungen über einen Asylantrag und über die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft vor einem Gericht im Sinne des Artikels 234 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft anfechtbar sein.
  Die Wirksamkeit des Rechtsbehelfs, auch hinsichtlich der Prüfung der relevanten Tatsachen, hängt von dem - als ein Ganzes betrachteten – Verwaltungs- und Justizsystem jedes einzelnen Mitgliedstaats ab. |
| --- | --- |

(27)

Einem Grundprinzip des Gemeinschaftsrechts zufolge, müssen die Entscheidungen über einen Asylantrag und über die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft vor einem Gericht im Sinne des Artikels 234 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft anfechtbar sein.
  Die Wirksamkeit des Rechtsbehelfs, auch hinsichtlich der Prüfung der relevanten Tatsachen, hängt von dem - als ein Ganzes betrachteten – Verwaltungs- und Justizsystem jedes einzelnen Mitgliedstaats ab.

| (27) | Einem Grundprinzip des Gemeinschaftsrechts zufolge, müssen die Entscheidungen über einen Asylantrag und über die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft vor einem Gericht im Sinne des Artikels 234 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft anfechtbar sein.
  Gegen die Entscheidung über einen Asylantrag sollte ein Rechtsbehelf eingelegt werden können, der in einer Überprüfung der Tatsachen und der Rechtsfragen durch ein Gericht besteht. Der Asylbewerber sollte während des Rechtsbehelfsverfahrens vor einer Ausweisung geschützt sein, bis ein Gericht über sein Recht auf Verbleib entschieden hat. |
| --- | --- |

(27)

Einem Grundprinzip des Gemeinschaftsrechts zufolge, müssen die Entscheidungen über einen Asylantrag und über die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft vor einem Gericht im Sinne des Artikels 234 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft anfechtbar sein.
  Gegen die Entscheidung über einen Asylantrag sollte ein Rechtsbehelf eingelegt werden können, der in einer Überprüfung der Tatsachen und der Rechtsfragen durch ein Gericht besteht. Der Asylbewerber sollte während des Rechtsbehelfsverfahrens vor einer Ausweisung geschützt sein, bis ein Gericht über sein Recht auf Verbleib entschieden hat.

| (28) | Nach Artikel 64 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft berührt diese Richtlinie nicht die Wahrnehmung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit. |
| --- | --- |

(28)

Nach Artikel 64 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft berührt diese Richtlinie nicht die Wahrnehmung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit.

entfällt

| (29a) | Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (5) sollte auf personenbezogene Daten Anwendung finden, die in Anwendung dieser Richtlinie verarbeitet werden. Die Richtlinie 95/46/EG sollte ebenfalls Anwendung auf die Übermittlung von Daten von den Mitgliedstaaten an den UNHCR zur Ausübung seines Mandats nach der Genfer Konvention finden. Diese Übermittlung erfolgt entsprechend einem angemessenen Schutzniveau für personenbezogene Daten im UNHCR. |
| --- | --- |

(29a)

Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (5) sollte auf personenbezogene Daten Anwendung finden, die in Anwendung dieser Richtlinie verarbeitet werden. Die Richtlinie 95/46/EG sollte ebenfalls Anwendung auf die Übermittlung von Daten von den Mitgliedstaaten an den UNHCR zur Ausübung seines Mandats nach der Genfer Konvention finden. Diese Übermittlung erfolgt entsprechend einem angemessenen Schutzniveau für personenbezogene Daten im UNHCR.

| (29b) | Die Mitgliedstaaten sollten Sanktionen für Verstöße gegen die auf der Grundlage dieser Richtlinie erlassenen einzelstaatlichen Vorschriften festlegen. |
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(29b)

Die Mitgliedstaaten sollten Sanktionen für Verstöße gegen die auf der Grundlage dieser Richtlinie erlassenen einzelstaatlichen Vorschriften festlegen.

Diese Richtlinie legt Mindestnormen für die Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft fest.

Diese Richtlinie legt Mindestnormen für die Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft fest
  , die mit der Genfer Konvention und mit der Richtlinie 2004/83/EG im Einklang stehen.

Artikel 1a

Beachtung der internationalen Verpflichtungen und der Grundrechte

Die Richtlinie steht im Einklang mit allen geltenden internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere Artikel 18, als allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts.

| e) | „Asylbehörde“ vorbehaltlich des Anhangs I
  jede gerichtsähnliche Behörde
  bzw. jede Verwaltungsstelle eines Mitgliedstaats, die für die Prüfung von Asylanträgen zuständig und befugt ist, erstinstanzliche Entscheidungen über diese Anträge zu erlassen; |
| --- | --- |

e)

„Asylbehörde“ vorbehaltlich des Anhangs I
  jede gerichtsähnliche Behörde
  bzw. jede Verwaltungsstelle eines Mitgliedstaats, die für die Prüfung von Asylanträgen zuständig und befugt ist, erstinstanzliche Entscheidungen über diese Anträge zu erlassen;

| e) | „Asylbehörde“ vorbehaltlich des Anhangs I
  jedes Gericht
  bzw. jede Verwaltungsstelle eines Mitgliedstaats,
  das bzw.
  die für die Prüfung von Asylanträgen zuständig und befugt ist, erstinstanzliche Entscheidungen über diese Anträge zu erlassen; |
| --- | --- |

e)

„Asylbehörde“ vorbehaltlich des Anhangs I
  jedes Gericht
  bzw. jede Verwaltungsstelle eines Mitgliedstaats,
  das bzw.
  die für die Prüfung von Asylanträgen zuständig und befugt ist, erstinstanzliche Entscheidungen über diese Anträge zu erlassen;

| g) | „Flüchtlingseigenschaft“ die Tatsache, dass
  ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser von einem
  Mitgliedstaat
  als Flüchtling
  anerkannt wurde; |
| --- | --- |

g)

„Flüchtlingseigenschaft“ die Tatsache, dass
  ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser von einem
  Mitgliedstaat
  als Flüchtling
  anerkannt wurde;

| g) | „Flüchtlingseigenschaft“ die Tatsache, dass
  diese Eigenschaft des Antragstellers durch einen
  Mitgliedstaat anerkannt wurde; |
| --- | --- |

g)

„Flüchtlingseigenschaft“ die Tatsache, dass
  diese Eigenschaft des Antragstellers durch einen
  Mitgliedstaat anerkannt wurde;

| h) | „
  unbegleiteter Minderjähriger
  “ jede Person unter achtzehn Jahren, die ohne Begleitung einer für sie nach Recht oder Gewohnheitsrecht verantwortlichen volljährigen Person in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einreist, solange sie sich nicht de facto in der Obhut dieser Person befindet; hierzu gehören auch
  Minderjährige
  , die nach der Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ohne Begleitung zurückgelassen wurden; |
| --- | --- |

h)

„
  unbegleiteter Minderjähriger
  “ jede Person unter achtzehn Jahren, die ohne Begleitung einer für sie nach Recht oder Gewohnheitsrecht verantwortlichen volljährigen Person in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einreist, solange sie sich nicht de facto in der Obhut dieser Person befindet; hierzu gehören auch
  Minderjährige
  , die nach der Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ohne Begleitung zurückgelassen wurden;

| h) | „
  unbegleitetes Kind“ oder „von seiner Familie getrenntes Kind“
  jede Person unter achtzehn Jahren, die ohne Begleitung einer für sie nach Recht oder Gewohnheitsrecht verantwortlichen volljährigen Person in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einreist, solange sie sich nicht de facto in der Obhut dieser Person befindet; hierzu gehören auch
  Kinder
  , die nach der Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ohne Begleitung zurückgelassen wurden;
  der Begriff „unbegleitetes Kind“ bezieht sich auf ein Kind, dass von beiden Elternteilen und anderen Familienangehörigen oder vom gesetzlichen oder amtlich bestellten Vormund getrennt wurde; der Begriff „von seiner Familie getrenntes Kind“ bezieht sich auf ein Kind, das von einem Erwachsenen begleitet wird, der jedoch nicht bereit oder nicht in der Lage ist, für die langfristige Betreuung des Kindes Verantwortung zu übernehmen. |
| --- | --- |

h)

„
  unbegleitetes Kind“ oder „von seiner Familie getrenntes Kind“
  jede Person unter achtzehn Jahren, die ohne Begleitung einer für sie nach Recht oder Gewohnheitsrecht verantwortlichen volljährigen Person in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einreist, solange sie sich nicht de facto in der Obhut dieser Person befindet; hierzu gehören auch
  Kinder
  , die nach der Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ohne Begleitung zurückgelassen wurden;
  der Begriff „unbegleitetes Kind“ bezieht sich auf ein Kind, dass von beiden Elternteilen und anderen Familienangehörigen oder vom gesetzlichen oder amtlich bestellten Vormund getrennt wurde; der Begriff „von seiner Familie getrenntes Kind“ bezieht sich auf ein Kind, das von einem Erwachsenen begleitet wird, der jedoch nicht bereit oder nicht in der Lage ist, für die langfristige Betreuung des Kindes Verantwortung zu übernehmen.

(1a)
     
  Diese Richtlinie wird unter Wahrung der insbesondere in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts anerkannten Grundrechte und Grundsätze durchgeführt und in nationales Recht umgesetzt. Das internationale Recht und die Übereinkommen der Vereinten Nationen werden beachtet.

(1b)
     
  Diese Richtlinie wird unter Wahrung aller geltenden internationalen Verpflichtungen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, insbesondere der Genfer Konvention und der mit Drittstaaten geschlossenen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, durchgeführt und in nationales Recht umgesetzt.

(1c)
     
  Diese Richtlinie gilt ohne jegliche Form der Diskriminierung in Übereinstimmung mit Artikel 13 des Vertrags und den internationalen Übereinkommen betreffend die Menschenrechte und den Flüchtlingsschutz.

(1)   Die Mitgliedstaaten benennen für alle Verfahren eine Asylbehörde, die für eine angemessene Prüfung der Anträge gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie, insbesondere Artikel 7 Absatz 2
  und
  Artikel 8, zuständig ist.

(1)   Die Mitgliedstaaten benennen für alle Verfahren eine Asylbehörde, die für eine angemessene Prüfung der Anträge gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie, insbesondere Artikel 7 Absatz 2
  ,
  Artikel 8
  und Artikel 10 Absatz 1
  , zuständig ist.

| b) | die Entscheidung über den Antrag unter Berücksichtigung der nationalen Sicherheitsvorschriften, sofern vor dieser Entscheidung eine Asylbehörde zu der Frage konsultiert wird, ob der Asylbewerber nach Maßgabe der Richtlinie 2004/83/EG des Rates die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllt; |
| --- | --- |

b)

die Entscheidung über den Antrag unter Berücksichtigung der nationalen Sicherheitsvorschriften, sofern vor dieser Entscheidung eine Asylbehörde zu der Frage konsultiert wird, ob der Asylbewerber nach Maßgabe der Richtlinie 2004/83/EG des Rates die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllt;

| b) | die Entscheidung über den Antrag unter Berücksichtigung der nationalen Sicherheitsvorschriften
  und unter Beachtung der internationalen Übereinkommen, der Charta der Grundrechte und der persönlichen Freiheiten,
  sofern vor dieser Entscheidung eine Asylbehörde zu der Frage konsultiert wird, ob der Asylbewerber nach Maßgabe der Richtlinie 2004/83/EG des Rates die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllt; |
| --- | --- |

b)

die Entscheidung über den Antrag unter Berücksichtigung der nationalen Sicherheitsvorschriften
  und unter Beachtung der internationalen Übereinkommen, der Charta der Grundrechte und der persönlichen Freiheiten,
  sofern vor dieser Entscheidung eine Asylbehörde zu der Frage konsultiert wird, ob der Asylbewerber nach Maßgabe der Richtlinie 2004/83/EG des Rates die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllt;

| e) | die Verweigerung der Einreise im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 35
  Absätze 2 bis 5
  gemäß
  diesen Absätzen
  und unter den dort genannten Voraussetzungen; |
| --- | --- |

e)

die Verweigerung der Einreise im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 35
  Absätze 2 bis 5
  gemäß
  diesen Absätzen
  und unter den dort genannten Voraussetzungen;

| e) | die Verweigerung der Einreise im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 35 gemäß
  dem genannten Artikel
  und unter den dort genannten Voraussetzungen; |
| --- | --- |

e)

die Verweigerung der Einreise im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 35 gemäß
  dem genannten Artikel
  und unter den dort genannten Voraussetzungen;

| f) | die Feststellung gemäß Artikel 35a, dass ein Asylbewerber aus einem sicheren Drittstaat in einen Mitgliedstaat einzureisen versucht bzw. eingereist ist, nach Maßgabe dieses Artikels und unter den dort genannten Voraussetzungen. |
| --- | --- |

f)

die Feststellung gemäß Artikel 35a, dass ein Asylbewerber aus einem sicheren Drittstaat in einen Mitgliedstaat einzureisen versucht bzw. eingereist ist, nach Maßgabe dieses Artikels und unter den dort genannten Voraussetzungen.

entfällt

(3)   Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass im Falle der Benennung von Behörden nach Absatz 2 die Bediensteten dieser Behörden angemessene Kenntnisse
  haben oder eine geeignete
  Ausbildung
  erhalten
  , um ihren Verpflichtungen bei der Anwendung dieser Richtlinie nachkommen zu können.

(3)   Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass im Falle der Benennung von Behörden nach Absatz 2 die Bediensteten dieser Behörden angemessene Kenntnisse
  und eine angemessene
  Ausbildung
  haben
  , um ihren Verpflichtungen bei der Anwendung dieser Richtlinie nachkommen zu können.

Artikel 4a

Schutz vor Ausweisung und Zurückweisung

Kein Mitgliedstaat weist einen Asylbewerber aus oder weist ihn in Gebiete zurück, in denen sein Leben oder seine Freiheit aus Gründen seiner Rasse, des Geschlechts, der Religion, der Staatsangehörigkeit, der Sprache, der sexuellen Ausrichtung, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder Minderheit oder aufgrund seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde oder in denen für ihn eine tatsächliche Gefahr der Folter oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung besteht.

(1)   Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass die Antragstellung persönlich und/oder an einem bestimmten Ort erfolgt.

(1)   Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass die Antragstellung persönlich und/oder an einem bestimmten Ort erfolgt.
  Unter bestimmten Umständen lassen die Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu, dass die Antragstellung durch einen Rechtsvertreter im Namen einer bestimmten Person erfolgt.

(3a)
     
  Anträge von unbegleiteten Kindern und anderen Personen in einer besonders schwierigen Lage werden vorrangig und unter Einhaltung der einschlägigen formellen und materiellen Anforderungen geprüft und entschieden. Vorrang wird auch der Prüfung und Entscheidung offensichtlich wohlbegründeter Ansprüche eingeräumt.

(3b)
     
  Wenn unterhaltsberechtigte Volljährige der Einreichung ihres Antrags in ihrem Namen zustimmen, ist das Kindeswohl entsprechend Artikel 3 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes während der gesamten Dauer des Asylverfahrens zu berücksichtigen.

(4)   Die Mitgliedstaaten können im innerstaatlichen Recht die Fälle festlegen,

(4)   
  Unter der Voraussetzung, dass sie im Einklang mit Artikel 3 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes handeln
  , können die Mitgliedstaaten im innerstaatlichen Recht die Fälle festlegen,

| c) | in denen die Stellung eines Asylantrags auch als die Stellung eines Asylantrags für alle unverheirateten minderjährigen Unterhaltsberechtigten zu werten ist. |
| --- | --- |

c)

in denen die Stellung eines Asylantrags auch als die Stellung eines Asylantrags für alle unverheirateten minderjährigen Unterhaltsberechtigten zu werten ist.

entfällt

(5a)
     
  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Personen, die einen Asylantrag stellen möchten, unverzüglich umfassende Informationen über das Verfahren sowie ihre Rechte und Pflichten erhalten, und zwar in ihrer eigenen Sprache.

(1)   Asylbewerber dürfen
  ausschließlich zum Zwecke des Verfahrens
  so lange im Mitgliedstaat verbleiben,
  bis die Asylbehörde nach den in Kapitel III genannten erstinstanzlichen Verfahren über den Asylantrag entschieden hat.
  Aus dieser Bleibeberechtigung ergibt sich kein Anspruch auf einen Aufenthaltstitel.

(1)   Asylbewerber dürfen so lange im Mitgliedstaat verbleiben,
  in dem der Asylantrag gestellt wurde oder geprüft wird, bis eine abschließende Entscheidung getroffen ist und alle Rechtsbehelfe erschöpft sind.
  Aus dieser Bleibeberechtigung ergibt sich kein Anspruch auf einen Aufenthaltstitel.

(1a)
     
  Die Mitgliedstaaten dürfen nur dann von Absatz 1 abweichen, wenn festgestellt wurde, dass der Antrag offenkundig unbegründet oder eindeutig missbräuchlich ist. In solchen Fällen muss ein Gericht oder eine andere unabhängige Behörde die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung auf der Grundlage einer Überprüfung des Sachverhalts und des voraussichtlichen Erfolgs des Rechtsbehelfs prüfen und bestätigen.

(1)   Unbeschadet des Artikels 23 Absatz 4 Buchstabe i stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Asylanträge nicht
  allein
  deshalb abgelehnt oder von der Prüfung ausgeschlossen werden, weil die Antragstellung nicht so rasch wie möglich erfolgt ist.

(1)   Unbeschadet des Artikels 23 Absatz 4 Buchstabe i stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Asylanträge nicht deshalb abgelehnt oder von der Prüfung ausgeschlossen werden, weil die Antragstellung nicht so rasch wie möglich erfolgt ist.

| a) | die Anträge einzeln, objektiv und unparteiisch geprüft und entschieden werden; |
| --- | --- |

a)

die Anträge einzeln, objektiv und unparteiisch geprüft und entschieden werden;

| a) | die Anträge
  im Einklang mit dieser Richtlinie und dem internationalen Menschen- und Flüchtlingsrecht
  einzeln, objektiv und unparteiisch geprüft und entschieden werden; |
| --- | --- |

a)

die Anträge
  im Einklang mit dieser Richtlinie und dem internationalen Menschen- und Flüchtlingsrecht
  einzeln, objektiv und unparteiisch geprüft und entschieden werden;

| b) | den für die Prüfung der Anträge und die Entscheidungen zuständigen Bediensteten genaue und aktuelle Informationen aus verschiedenen Quellen, beispielsweise Informationen des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), über die allgemeine Lage in den Herkunftsstaaten der Asylbewerber
  und gegebenenfalls in den Staaten, durch die sie gereist sind,
  zur Verfügung stehen; |
| --- | --- |

b)

den für die Prüfung der Anträge und die Entscheidungen zuständigen Bediensteten genaue und aktuelle Informationen aus verschiedenen Quellen, beispielsweise Informationen des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), über die allgemeine Lage in den Herkunftsstaaten der Asylbewerber
  und gegebenenfalls in den Staaten, durch die sie gereist sind,
  zur Verfügung stehen;

| b) | den für die Prüfung der Anträge und die Entscheidungen zuständigen Bediensteten genaue und aktuelle Informationen aus verschiedenen Quellen, beispielsweise Informationen des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR)
  und anderer, in den Herkunftsstaaten der Asylbewerber tätiger zivilgesellschaftlicher Organisationen
  , über die allgemeine
  staatsbürgerliche, rechtliche und politische
  Lage in den Herkunftsstaaten der Asylbewerber
  , insbesondere was die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten betrifft,
  zur Verfügung stehen; |
| --- | --- |

b)

den für die Prüfung der Anträge und die Entscheidungen zuständigen Bediensteten genaue und aktuelle Informationen aus verschiedenen Quellen, beispielsweise Informationen des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR)
  und anderer, in den Herkunftsstaaten der Asylbewerber tätiger zivilgesellschaftlicher Organisationen
  , über die allgemeine
  staatsbürgerliche, rechtliche und politische
  Lage in den Herkunftsstaaten der Asylbewerber
  , insbesondere was die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten betrifft,
  zur Verfügung stehen;

| c) | die für die Prüfung der Anträge und die Entscheidungen zuständigen Bediensteten die anzuwendenden Normen im Bereich Asyl- und Flüchtlingsrecht kennen. |
| --- | --- |

c)

die für die Prüfung der Anträge und die Entscheidungen zuständigen Bediensteten die anzuwendenden Normen im Bereich Asyl- und Flüchtlingsrecht kennen.

| c) | die für die Prüfung der Anträge und die Entscheidungen zuständigen Bediensteten die anzuwendenden Normen im Bereich Asyl- und Flüchtlingsrecht kennen
  und über eine einschlägige Ausbildung und entsprechende Anweisungen verfügen
  . |
| --- | --- |

c)

die für die Prüfung der Anträge und die Entscheidungen zuständigen Bediensteten die anzuwendenden Normen im Bereich Asyl- und Flüchtlingsrecht kennen
  und über eine einschlägige Ausbildung und entsprechende Anweisungen verfügen
  .

(4)   Die Mitgliedstaaten
  können
  Vorschriften für die Übersetzung der für die Prüfung der Anträge sachdienlichen Unterlagen
  festlegen
  .

(4)   Die Mitgliedstaaten
  legen
  Vorschriften für die Übersetzung der für die Prüfung der Anträge sachdienlichen Unterlagen
  fest
  .

(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass
  die
  Entscheidungen über Asylanträge schriftlich mitgeteilt werden.

(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass
  alle
  Entscheidungen über Asylanträge schriftlich
  in einer Sprache, die der Asylbewerber versteht,
  mitgeteilt werden.

Die Mitgliedstaaten brauchen die Gründe für die Nichtgewährung der Flüchtlingseigenschaft in der Entscheidung nicht darzulegen, wenn dem Asylbewerber ein Status zuerkannt wird, mit dem ihm gemäß den einzelstaatlichen und den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften dieselben Rechte und Vergünstigungen wie aufgrund des Flüchtlingsstatus nach Maßgabe der Richtlinie 2004/83/EG des Rates gewährt werden. In diesen Fällen stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Gründe für die Nichtgewährung der Flüchtlingseigenschaft in der Akte des Asylbewerbers dargelegt werden und dass der Asylbewerber seine Akte auf Antrag einsehen kann.

Die Mitgliedstaaten brauchen die Gründe für die Nichtgewährung der Flüchtlingseigenschaft in der Entscheidung nicht darzulegen, wenn dem Asylbewerber ein Status zuerkannt wird, mit dem ihm gemäß den einzelstaatlichen und den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften dieselben Rechte und Vergünstigungen wie aufgrund des Flüchtlingsstatus nach Maßgabe der Richtlinie 2004/83/EG des Rates gewährt werden. In diesen Fällen stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Gründe für die Nichtgewährung der Flüchtlingseigenschaft in der Akte des Asylbewerbers dargelegt werden und dass der Asylbewerber
  oder sein Anwalt oder Rechtsvertreter
  seine Akte auf Antrag einsehen kann.

Darüber hinaus
  brauchen
  die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit einer ablehnenden Entscheidung
  nicht
  schriftlich darüber
  zu informieren
  , wie eine solche Entscheidung angefochten werden kann
  , wenn dem Asylbewerber zuvor entweder schriftlich oder auf elektronischem Wege mitgeteilt worden ist, wie er eine solche Entscheidung anfechten kann.

Darüber hinaus
  informieren
  die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit einer ablehnenden Entscheidung schriftlich darüber, wie eine solche Entscheidung angefochten werden kann.

| b) | Erforderlichenfalls ist ein Dolmetscher beizuziehen, damit sie ihren Fall den zuständigen Behörden darlegen können. Die Mitgliedstaaten müssen
  zumindest dann von der Erforderlichkeit einer solchen Beziehung ausgehen, wenn die Asylbehörde den Asylbewerber zu einer Anhörung
  nach Maßgabe der Artikel 10 und 11
  vorlädt
  und ohne die Beziehung eines Dolmetschers eine angemessene Verständigung nicht gewährleistet werden kann. In
  diesem Fall
  und in anderen Fällen, in denen die zuständigen Behörden den Asylbewerber vorladen, gehen die Kosten zulasten der öffentlichen Hand. |
| --- | --- |

b)

Erforderlichenfalls ist ein Dolmetscher beizuziehen, damit sie ihren Fall den zuständigen Behörden darlegen können. Die Mitgliedstaaten müssen
  zumindest dann von der Erforderlichkeit einer solchen Beziehung ausgehen, wenn die Asylbehörde den Asylbewerber zu einer Anhörung
  nach Maßgabe der Artikel 10 und 11
  vorlädt
  und ohne die Beziehung eines Dolmetschers eine angemessene Verständigung nicht gewährleistet werden kann. In
  diesem Fall
  und in anderen Fällen, in denen die zuständigen Behörden den Asylbewerber vorladen, gehen die Kosten zulasten der öffentlichen Hand.

| b) | Erforderlichenfalls ist ein
  qualifizierter und unabhängiger
  Dolmetscher beizuziehen, damit sie ihren Fall den zuständigen Behörden darlegen können. Die Mitgliedstaaten müssen
  eine solche Beiziehung bei sämtlichen persönlichen Anhörungen, Rechtsmittelanhörungen und bei anderer verbaler Kommunikation mit den zuständigen Behörden sicherstellen, insbesondere
  nach Maßgabe der Artikel 10 und 11 und
  wenn
  ohne die Beiziehung eines Dolmetschers eine angemessene Verständigung nicht gewährleistet werden kann. In
  diesen
  und in anderen Fällen, in denen die zuständigen Behörden den Asylbewerber vorladen, gehen die Kosten zulasten der öffentlichen Hand. |
| --- | --- |

b)

Erforderlichenfalls ist ein
  qualifizierter und unabhängiger
  Dolmetscher beizuziehen, damit sie ihren Fall den zuständigen Behörden darlegen können. Die Mitgliedstaaten müssen
  eine solche Beiziehung bei sämtlichen persönlichen Anhörungen, Rechtsmittelanhörungen und bei anderer verbaler Kommunikation mit den zuständigen Behörden sicherstellen, insbesondere
  nach Maßgabe der Artikel 10 und 11 und
  wenn
  ohne die Beiziehung eines Dolmetschers eine angemessene Verständigung nicht gewährleistet werden kann. In
  diesen
  und in anderen Fällen, in denen die zuständigen Behörden den Asylbewerber vorladen, gehen die Kosten zulasten der öffentlichen Hand.

| c) | Asylbewerbern
  darf die
  Möglichkeit
  nicht verwehrt
  werden, mit dem UNHCR oder einer anderen in seinem Auftrag
  auf der Grundlage einer Vereinbarung mit dem
  betreffenden
  Mitgliedstaat in seinem
  Hoheitsgebiet tätigen Organisation Verbindung aufzunehmen. |
| --- | --- |

c)

Asylbewerbern
  darf die
  Möglichkeit
  nicht verwehrt
  werden, mit dem UNHCR oder einer anderen in seinem Auftrag
  auf der Grundlage einer Vereinbarung mit dem
  betreffenden
  Mitgliedstaat in seinem
  Hoheitsgebiet tätigen Organisation Verbindung aufzunehmen.

| c) | Asylbewerbern
  muss eine wirksame
  Möglichkeit
  geboten
  werden, mit dem UNHCR oder einer anderen in seinem Auftrag
  oder unabhängig im
  Hoheitsgebiet
  des
  betreffenden
  Mitgliedstaats
  tätigen Organisation
  für Asylbewerber
  Verbindung aufzunehmen. |
| --- | --- |

c)

Asylbewerbern
  muss eine wirksame
  Möglichkeit
  geboten
  werden, mit dem UNHCR oder einer anderen in seinem Auftrag
  oder unabhängig im
  Hoheitsgebiet
  des
  betreffenden
  Mitgliedstaats
  tätigen Organisation
  für Asylbewerber
  Verbindung aufzunehmen.

| d) | Die Asylbewerber werden
  innerhalb einer angemessenen Frist
  von der Entscheidung der Asylbehörde über ihren Asylantrag in Kenntnis gesetzt. Wird der Asylbewerber durch einen Rechtsanwalt oder sonstigen Rechtsberater vertreten, so kann dieser statt des Asylbewerbers von der Entscheidung in Kenntnis gesetzt werden. |
| --- | --- |

d)

Die Asylbewerber werden
  innerhalb einer angemessenen Frist
  von der Entscheidung der Asylbehörde über ihren Asylantrag in Kenntnis gesetzt. Wird der Asylbewerber durch einen Rechtsanwalt oder sonstigen Rechtsberater vertreten, so kann dieser statt des Asylbewerbers von der Entscheidung in Kenntnis gesetzt werden.

| d) | Die Asylbewerber werden von der
  innerhalb eines Zeitraums von höchstens sechs Monaten ergangenen
  Entscheidung der Asylbehörde über ihren Asylantrag in Kenntnis gesetzt. Wird der Asylbewerber durch einen Rechtsanwalt oder sonstigen Rechtsberater vertreten, so kann dieser statt des Asylbewerbers von der Entscheidung in Kenntnis gesetzt werden. |
| --- | --- |

d)

Die Asylbewerber werden von der
  innerhalb eines Zeitraums von höchstens sechs Monaten ergangenen
  Entscheidung der Asylbehörde über ihren Asylantrag in Kenntnis gesetzt. Wird der Asylbewerber durch einen Rechtsanwalt oder sonstigen Rechtsberater vertreten, so kann dieser statt des Asylbewerbers von der Entscheidung in Kenntnis gesetzt werden.

(1)   Die Mitgliedstaaten können die Asylbewerber verpflichten, mit den zuständigen Behörden zusammenzuarbeiten, sofern diese Verpflichtung für die Bearbeitung des Antrags erforderlich ist.

(1)   Die Mitgliedstaaten können die Asylbewerber verpflichten, mit den zuständigen Behörden zusammenzuarbeiten, sofern diese Verpflichtung für die Bearbeitung des Antrags erforderlich ist.
  Allerdings ist es auf keinen Fall gestattet, konsularische oder diplomatische Vertretungen — die die Staatsmacht der Drittländer repräsentieren, aus denen die Asylbewerber nach eigenen Angaben oder nach gewonnenen Erkenntnissen stammen — zur Prüfung der Staatsangehörigkeit der Asylbewerber selbst heranzuziehen.

| d) | die zuständigen Behörden
  den Asylbewerber sowie
  die von ihm mitgeführten Sachen
  durchsuchen
  können, |
| --- | --- |

d)

die zuständigen Behörden
  den Asylbewerber sowie
  die von ihm mitgeführten Sachen
  durchsuchen
  können,

| d) | die zuständigen Behörden
  die Ungefährlichkeit des Asylbewerbers feststellen und
  die von ihm mitgeführten Sachen
  kontrollieren
  können, |
| --- | --- |

d)

die zuständigen Behörden
  die Ungefährlichkeit des Asylbewerbers feststellen und
  die von ihm mitgeführten Sachen
  kontrollieren
  können,

(1)   Bevor die Asylbehörde eine Entscheidung trifft, wird dem Asylbewerber Gelegenheit zu einer persönlichen Anhörung zu seinem Asylantrag durch
  einen
  nach innerstaatlichem
  Recht zuständigen Bediensteten
  gegeben.

(1)   Bevor die Asylbehörde eine Entscheidung trifft, wird dem Asylbewerber Gelegenheit zu einer persönlichen Anhörung zu seinem Asylantrag durch
  eine
  nach innerstaatlichem
  Asyl- und Flüchtlingsrecht fachlich geeignete und qualifizierte Person
  gegeben
  , erforderlichenfalls in Anwesenheit eines Dolmetschers und eines Anwalts oder Rechtsvertreters des Asylbewerbers. Im Fall von Kindern oder von Personen mit körperlicher oder geistiger Behinderung und bei schwangeren Frauen oder Frauen, die Opfer sexueller Gewalt geworden sind, sind besondere Verfahrensgarantien und erforderlichenfalls die Mitwirkung von fachlich besonders geeigneten Personen vorzusehen.

Die Mitgliedstaaten können
  zudem
  jedem unterhaltsberechtigten Volljährigen
  nach Artikel 5 Absatz 3
  Gelegenheit zu einer persönlichen
  Anhörung
  geben
  .

Unterhaltsberechtigte Volljährige
  nach Artikel 5 Absatz 3
  haben
  zudem
  das Recht auf eine persönliche
  Anhörung.

Die Mitgliedstaaten können in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften festlegen, in welchen Fällen einem
  Minderjährigen
  Gelegenheit zu einer persönlichen Anhörung gegeben wird.

Die Mitgliedstaaten können in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften festlegen, in welchen Fällen einem
  Kind
  Gelegenheit zu einer persönlichen Anhörung gegeben wird,
  unter Berücksichtigung der Reife des Betreffenden und gegebenenfalls der psychologischen Traumata, die er durchlebt hat.Die anhörende Person trägt der Tatsache Rechnung, dass die Kenntnisse des Kindes über die Zustände im Herkunftsstaat aufgrund seines Alters möglicherweise begrenzt sind.

| aa) | die zuständige Behörde die Anhörung nicht durchführen kann, da der Asylbewerber ohne stichhaltige Gründe den Aufforderungen zum Erscheinen nicht Folge geleistet hat, |
| --- | --- |

aa)

die zuständige Behörde die Anhörung nicht durchführen kann, da der Asylbewerber ohne stichhaltige Gründe den Aufforderungen zum Erscheinen nicht Folge geleistet hat,

| ab) | die betreffende Person unter einer geistigen oder emotionalen Störung leidet, die eine normale Prüfung ihres Falles verhindert, |
| --- | --- |

ab)

die betreffende Person unter einer geistigen oder emotionalen Störung leidet, die eine normale Prüfung ihres Falles verhindert,

| b) | die zuständige Behörde bereits ein Treffen mit dem Asylbewerber hatte, um ihn bei der Ausfüllung des Antragsformulars und der Vorlage der für den Antrag wesentlichen Informationen nach Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates zu unterstützen, oder |
| --- | --- |

b)

die zuständige Behörde bereits ein Treffen mit dem Asylbewerber hatte, um ihn bei der Ausfüllung des Antragsformulars und der Vorlage der für den Antrag wesentlichen Informationen nach Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates zu unterstützen, oder

entfällt

| c) | die Asylbehörde aufgrund einer vollständigen Prüfung der vom Asylbewerber vorgelegten Informationen der Auffassung ist, dass der Antrag in den Fällen, in denen die Umstände nach Artikel 23 Absatz 4 Buchstaben a, c, g, h und j zutreffen, unbegründet ist. |
| --- | --- |

c)

die Asylbehörde aufgrund einer vollständigen Prüfung der vom Asylbewerber vorgelegten Informationen der Auffassung ist, dass der Antrag in den Fällen, in denen die Umstände nach Artikel 23 Absatz 4 Buchstaben a, c, g, h und j zutreffen, unbegründet ist.

entfällt

(3)
     
  Auf die persönliche Anhörung kann ferner verzichtet werden, wenn diese nach vernünftigem Ermessen nicht durchführbar ist, insbesondere wenn die zuständige Behörde zu der Auffassung gelangt ist, dass der Asylbewerber aufgrund dauerhafter Umstände, die sich seinem Einfluss entziehen, nicht zu einer Anhörung in der Lage ist. Im Zweifelsfall können die Mitgliedstaaten ein medizinisches oder psychologisches Gutachten verlangen.

entfällt

Sieht der Mitgliedstaat gemäß diesem Absatz keine Gelegenheit zu einer persönlichen Anhörung — gegebenenfalls auch des Unterhaltsberechtigten — vor, so müssen angemessene Maßnahmen getroffen werden, damit der Asylbewerber oder der Unterhaltsberechtigte weitere Informationen unterbreiten können.

(3a)
     
  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass einem Asylbewerber, der bei einer persönlichen Anhörung aufgrund seines körperlichen und/oder psychologischen Gesundheitszustands, einer körperlichen oder geistigen Behinderung oder einer besonderen emotionalen Störung nicht anwesend sein oder diese nicht vollenden kann, besondere Aufmerksamkeit zuteil wird, um die Fairness des Verfahrens zu gewährleisten.

(4)   Die Tatsache, dass keine persönliche Anhörung gemäß diesem Artikel stattfindet, hindert die Asylbehörde nicht daran, über den Asylantrag zu entscheiden.

(4)   Die Tatsache, dass keine persönliche Anhörung gemäß diesem Artikel stattfindet, hindert die Asylbehörde nicht daran, über den Asylantrag zu entscheiden
  , wenn die Anhörung aus Gründen im Zusammenhang mit den Absätzen 2 Buchstaben aa und ab und 3a des vorliegenden Artikels, Artikel 20 Absatz 1, Artikel 23 Absatz 4 Buchstaben a, c, h und j unterblieben ist.

(5)   Die Tatsache, dass
  nach Absatz 2 Buchstaben b oder c oder nach Absatz 3
  keine persönliche Anhörung stattgefunden hat, darf die Entscheidung der Asylbehörde nicht negativ beeinflussen.

(5)   Die Tatsache, dass keine persönliche Anhörung stattgefunden hat, darf die Entscheidung der Asylbehörde nicht negativ beeinflussen.
  In solchen Fällen muss jede Person die Gelegenheit erhalten, sich vertreten zu lassen, durch einen Vormund oder einen gesetzlichen Vertreter bei Kindern oder gegebenenfalls durch einen Berater oder einen Rechtsbeistand.

(6)   Ungeachtet des Artikels 20 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten bei ihrer Entscheidung über den Asylantrag die Tatsache berücksichtigen, dass der Asylbewerber einer Aufforderung zur persönlichen Anhörung nicht nachgekommen ist, es sei denn, er hat stichhaltige Gründe für sein Fernbleiben vorgebracht.

(6)   Ungeachtet des Artikels 20 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten bei ihrer Entscheidung über den Asylantrag die Tatsache berücksichtigen, dass der Asylbewerber einer Aufforderung zur persönlichen Anhörung nicht nachgekommen ist, es sei denn, er hat stichhaltige Gründe für sein Fernbleiben vorgebracht
  , oder die Anhörung fand aufgrund des psychologischen und/oder körperlichen Gesundheitszustands des Asylbewerbers nicht statt oder wurde aus diesen Gründen beendet.

| a) | gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass die anhörende Person
  ausreichend befähigt ist, um die
  persönlichen oder allgemeinen Umstände des Antrags einschließlich der kulturellen Herkunft oder der schwierigen Lage des Asylbewerbers
  zu berücksichtigen, soweit dies möglich ist; |
| --- | --- |

a)

gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass die anhörende Person
  ausreichend befähigt ist, um die
  persönlichen oder allgemeinen Umstände des Antrags einschließlich der kulturellen Herkunft oder der schwierigen Lage des Asylbewerbers
  zu berücksichtigen, soweit dies möglich ist;

| a) | gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass die anhörende Person
  und der Dolmetscher über eine geeignete Ausbildung und eine angemessene fachliche Befähigung und die Fähigkeit verfügen, um eine ausgewogene und korrekte Beurteilung der
  persönlichen oder allgemeinen Umstände des Antrags einschließlich der kulturellen Herkunft oder der schwierigen Lage des Asylbewerbers
  vorzunehmen; |
| --- | --- |

a)

gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass die anhörende Person
  und der Dolmetscher über eine geeignete Ausbildung und eine angemessene fachliche Befähigung und die Fähigkeit verfügen, um eine ausgewogene und korrekte Beurteilung der
  persönlichen oder allgemeinen Umstände des Antrags einschließlich der kulturellen Herkunft oder der schwierigen Lage des Asylbewerbers
  vorzunehmen;

| b) | bestellen die Mitgliedstaaten einen Dolmetscher, der eine angemessene Verständigung zwischen dem Asylbewerber und der anhörenden Person zu gewährleisten vermag. Die Verständigung muss nicht zwingend in der vom Asylbewerber bevorzugten Sprache stattfinden, wenn es eine andere Sprache gibt,
  deren Kenntnis billigerweise vorausgesetzt werden kann
  und in der er sich verständigen kann. |
| --- | --- |

b)

bestellen die Mitgliedstaaten einen Dolmetscher, der eine angemessene Verständigung zwischen dem Asylbewerber und der anhörenden Person zu gewährleisten vermag. Die Verständigung muss nicht zwingend in der vom Asylbewerber bevorzugten Sprache stattfinden, wenn es eine andere Sprache gibt,
  deren Kenntnis billigerweise vorausgesetzt werden kann
  und in der er sich verständigen kann.

| b) | bestellen die Mitgliedstaaten einen Dolmetscher, der eine angemessene Verständigung zwischen dem Asylbewerber und der anhörenden Person zu gewährleisten vermag. Die Verständigung muss nicht zwingend in der vom Asylbewerber bevorzugten Sprache stattfinden, wenn es eine andere Sprache gibt,
  die er versteht
  und in der er sich verständigen kann. |
| --- | --- |

b)

bestellen die Mitgliedstaaten einen Dolmetscher, der eine angemessene Verständigung zwischen dem Asylbewerber und der anhörenden Person zu gewährleisten vermag. Die Verständigung muss nicht zwingend in der vom Asylbewerber bevorzugten Sprache stattfinden, wenn es eine andere Sprache gibt,
  die er versteht
  und in der er sich verständigen kann.

(4)   Die Mitgliedstaaten
  können
  Vorschriften über die Anwesenheit Dritter bei der persönlichen Anhörung
  erlassen.

(4)   Die Mitgliedstaaten
  erlassen
  Vorschriften über die Anwesenheit Dritter bei der persönlichen Anhörung
  , unter der Voraussetzung, dass solche Vorschriften im Einklang mit internationalen Normen stehen
  .

(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass über jede persönliche Anhörung ein schriftlicher Bericht angefertigt wird, der
  zumindest
  die vom Asylbewerber vorgetragenen für den Asylantrag
  relevanten

  Informationen im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates enthält.

(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass über jede persönliche Anhörung ein schriftlicher Bericht angefertigt wird, der die vom Asylbewerber vorgetragenen Informationen für den Asylantrag im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates enthält.

(2)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Asylbewerber rechtzeitig Zugang zu dem Bericht über die persönliche Anhörung hat. Wird der Zugang erst nach der Entscheidung der Asylbehörde gewährt, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der Zugang so frühzeitig ermöglicht wird, dass fristgerecht ein Rechtsbehelf vorbereitet und eingelegt werden kann.

(2)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Asylbewerber
  in einer Sprache, die er versteht, oder in einer anderen als angemessen betrachteten Form
  rechtzeitig Zugang zu dem Bericht über die persönliche Anhörung hat. Wird der Zugang erst nach der Entscheidung der Asylbehörde gewährt, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der Zugang so frühzeitig ermöglicht wird, dass fristgerecht ein Rechtsbehelf vorbereitet und eingelegt werden kann.

(3)   Die Mitgliedstaaten
  können festlegen,
  dass der Inhalt des Berichts
  vom Asylbewerber genehmigt werden muss
  .

(3)   Die Mitgliedstaaten
  legen fest,
  dass der
  Asylbewerber den
  Inhalt des Berichts
  überprüfen muss, um Missverständnisse oder Widersprüche oder eine Ungültigkeitserklärung des Antrags zu einem späteren Zeitpunkt zu vermeiden
  .

Weigert sich der Asylbewerber, den Inhalt des Berichts zu
  genehmigen
  , so werden die dafür geltend gemachten Gründe in seiner Akte vermerkt.

Weigert sich der Asylbewerber, den Inhalt des Berichts zu
  überprüfen
  , so werden die dafür geltend gemachten Gründe in seiner Akte vermerkt.

Die Verweigerung der
  Genehmigung
  des Inhalts des Berichts über die persönliche Anhörung
  hindert
  die Asylbehörde nicht daran, eine Entscheidung über den Asylantrag zu treffen.

Der Asylbewerber wird um Zustimmung ersucht.
  Die Verweigerung der
  Überprüfung
  des Inhalts des Berichts über die persönliche Anhörung
  darf
  die Asylbehörde nicht daran
  hindern
  , eine Entscheidung über den Asylantrag zu treffen
  ; die Weigerung des Asylbewerbers, den Inhalt des Berichts zu überprüfen, wird jedoch bei der inhaltlichen Prüfung des Berichts berücksichtigt
  .

(1)   
  Die Mitgliedstaaten gestatten den Asylbewerbern, auf eigene Kosten
  in wirksamer Weise einen Rechtsberater oder sonstigen nach innerstaatlichem Recht zugelassenen oder zulässigen Berater in Fragen ihres Asylantrags zu konsultieren.

(1)   
  Die Asylbewerber erhalten zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens, auch nach einem ablehnenden Bescheid, die Gelegenheit,
  in wirksamer Weise einen Rechtsberater oder sonstigen nach innerstaatlichem Recht zugelassenen oder zulässigen Berater in Fragen ihres Asylantrags zu konsultieren.

(3)   
  Die Mitgliedstaaten können in ihren nationalen Rechtsvorschriften vorsehen, dass kostenlose Rechtsberatung und/oder -vertretung nur gewährt wird

(3)   
  Wenn der Antragsteller nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, um für die Beratung durch einen Rechtsberater oder sonstigen Berater im Sinne von Absatz 1 aufzukommen, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass eine solche Beratung kostenlos ist oder zumindest im Einklang mit den nationalen Vorschriften für Prozesskostenhilfe oder finanzielle Unterstützung steht. Die Mitgliedstaaten stellen ebenfalls sicher, dass eine solche Beratung derjenigen entspricht, die den Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats bei Rechts- bzw. Verwaltungsverfahren zusteht.

| a) | für die Gerichtsverfahren nach Kapitel V und nicht für nachfolgende im nationalen Recht vorgesehene Rechtsbehelfe, einschließlich erneuter Rechtsbehelfsverfahren und/oder |
| --- | --- |

a)

für die Gerichtsverfahren nach Kapitel V und nicht für nachfolgende im nationalen Recht vorgesehene Rechtsbehelfe, einschließlich erneuter Rechtsbehelfsverfahren und/oder

entfällt

| b) | für Personen, die nicht über die nötigen finanziellen Mittel verfügen, und/oder |
| --- | --- |

b)

für Personen, die nicht über die nötigen finanziellen Mittel verfügen, und/oder

entfällt

| c) | für Rechtsberater oder sonstige Berater, die nach innerstaatlichem Recht zur Unterstützung und/oder Vertretung von Asylbewerbern bestimmt wurden und/oder |
| --- | --- |

c)

für Rechtsberater oder sonstige Berater, die nach innerstaatlichem Recht zur Unterstützung und/oder Vertretung von Asylbewerbern bestimmt wurden und/oder

entfällt

| d) | bei hinreichenden Aussichten auf einen Erfolg des Rechtsbehelfsverfahrens. |
| --- | --- |

d)

bei hinreichenden Aussichten auf einen Erfolg des Rechtsbehelfsverfahrens.

entfällt

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nach Buchstabe d gewährte Rechtsberatung und/oder -vertretung nicht willkürlich eingeschränkt wird.

(4)
     
  Vorschriften über die Modalitäten für die Stellung und Bearbeitung solcher Ersuchen können von den Mitgliedstaaten festgelegt werden.

entfällt

| a) | für die Gewährung von kostenloser
  Rechtsberatung
  und/oder -vertretung eine finanzielle und/oder zeitliche Begrenzung vorsehen
  , soweit dadurch der Zugang zur kostenlosen Rechtsberatung und/oder -vertretung nicht willkürlich eingeschränkt wird; |
| --- | --- |

a)

für die Gewährung von kostenloser
  Rechtsberatung
  und/oder -vertretung eine finanzielle und/oder zeitliche Begrenzung vorsehen
  , soweit dadurch der Zugang zur kostenlosen Rechtsberatung und/oder -vertretung nicht willkürlich eingeschränkt wird;

| a) | den Umfang der
  Rechtsberatung
  auf die Durchschnittskosten der Rechtsberatung für jede relevante Phase des Asylverfahrens beschränken
  , soweit dadurch der Zugang zur kostenlosen Rechtsberatung und/oder -vertretung nicht willkürlich eingeschränkt wird; |
| --- | --- |

a)

den Umfang der
  Rechtsberatung
  auf die Durchschnittskosten der Rechtsberatung für jede relevante Phase des Asylverfahrens beschränken
  , soweit dadurch der Zugang zur kostenlosen Rechtsberatung und/oder -vertretung nicht willkürlich eingeschränkt wird;

(1)   Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass der Rechtsanwalt oder sonstige nach innerstaatlichem Recht zugelassene oder zulässige Rechtsberater, der einen Asylbewerber gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften unterstützt oder vertritt, Zugang zu den in den Akten des Asylbewerbers enthaltenen Informationen erhält
  , die von den Behörden nach Kapitel V geprüft werden können, soweit diese Informationen für die Prüfung des Asylantrags relevant sind.

(1)   Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass der Rechtsanwalt oder sonstige nach innerstaatlichem Recht zugelassene oder zulässige Rechtsberater, der einen Asylbewerber gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften unterstützt oder vertritt, Zugang zu den in den Akten des Asylbewerbers enthaltenen Informationen erhält.

Die Mitgliedstaaten können hiervon abweichen, wenn die Preisgabe von Informationen oder Quellen die nationale Sicherheit, die Sicherheit der Organisationen oder Personen, von denen diese Informationen stammen, oder die Sicherheit der Person(en), die die Informationen betreffen, gefährden oder die Ermittlungsinteressen im Rahmen der Prüfung von Asylanträgen durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder die internationalen Beziehungen der Mitgliedstaaten beeinträchtigen würde. In diesen Fällen müssen die in Kapitel V genannten Behörden Zugang zu den Informationen oder Quellen erhalten, soweit in Fällen, die die nationale Sicherheit betreffen, dieser Zugang nicht ausgeschlossen ist.

Die Mitgliedstaaten können hiervon abweichen, wenn die Preisgabe von Informationen oder Quellen die nationale Sicherheit, die Sicherheit der Organisationen oder Personen, von denen diese Informationen stammen, oder die Sicherheit der Person(en), die die Informationen betreffen, gefährden oder die Ermittlungsinteressen im Rahmen der Prüfung von Asylanträgen durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder die internationalen Beziehungen der Mitgliedstaaten beeinträchtigen würde. In diesen Fällen müssen die in Kapitel V genannten Behörden Zugang zu den Informationen oder Quellen erhalten, soweit in
  genau festgelegten
  Fällen, die die nationale Sicherheit betreffen, dieser Zugang nicht ausgeschlossen ist.

(2)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Rechtsanwalt oder sonstige Rechtsberater, der den Asylbewerber unterstützt oder vertritt, zum Zweck der Befragung des Asylbewerbers Zugang zu abgeschlossenen Bereichen, wie z.B. Haftanstalten oder Transitzonen, erhält. Die Mitgliedstaaten dürfen die Möglichkeit zum Besuch von Asylbewerbern in abgeschlossenen Bereichen im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften nur dann einschränken, wenn dies objektiv für die Sicherheit, die öffentliche Ordnung
  oder die Verwaltung dieses Bereichs oder zur Gewährleistung einer effizienten Prüfung des Asylantrags
  erforderlich ist und der Zugang des Rechtsanwalts oder sonstigen Rechtsberaters dadurch nicht wesentlich behindert oder unmöglich gemacht wird.

(2)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Rechtsanwalt oder sonstige Rechtsberater, der den Asylbewerber unterstützt oder vertritt, zum Zweck der Befragung des Asylbewerbers
  uneingeschränkten
  Zugang zu abgeschlossenen Bereichen, wie z.B. Haftanstalten oder Transitzonen, erhält. Die Mitgliedstaaten dürfen die Möglichkeit zum Besuch von Asylbewerbern in abgeschlossenen Bereichen im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften nur dann einschränken, wenn dies objektiv für die Sicherheit
  und
  die öffentliche Ordnung erforderlich ist und der Zugang des Rechtsanwalts oder sonstigen Rechtsberaters dadurch nicht wesentlich behindert oder unmöglich gemacht wird
  und in jedem Fall die Bestimmungen der und die Rechtsprechung zur Europäischen Konvention für Menschenrechte und Grundfreiheiten in vollem Umfang eingehalten werden
  .

| b) | stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der Vertreter Gelegenheit erhält,
  den unbegleiteten Minderjährigen
  über die Bedeutung und die möglichen Konsequenzen seiner persönlichen Anhörung sowie gegebenenfalls darüber aufzuklären, wie
  er
  sich auf seine persönliche Anhörung vorbereiten kann. Die Mitgliedstaaten gestatten dem Vertreter, bei dieser Anhörung anwesend zu sein sowie
  innerhalb des von der anhörenden Person festgelegten Rahmens
  Fragen zu stellen und Bemerkungen vorzubringen. |
| --- | --- |

b)

stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der Vertreter Gelegenheit erhält,
  den unbegleiteten Minderjährigen
  über die Bedeutung und die möglichen Konsequenzen seiner persönlichen Anhörung sowie gegebenenfalls darüber aufzuklären, wie
  er
  sich auf seine persönliche Anhörung vorbereiten kann. Die Mitgliedstaaten gestatten dem Vertreter, bei dieser Anhörung anwesend zu sein sowie
  innerhalb des von der anhörenden Person festgelegten Rahmens
  Fragen zu stellen und Bemerkungen vorzubringen.

| b) | stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der Vertreter Gelegenheit erhält,
  das unbegleitete Kind
  über die Bedeutung und die möglichen Konsequenzen seiner persönlichen Anhörung sowie gegebenenfalls darüber aufzuklären, wie
  es
  sich auf seine persönliche Anhörung vorbereiten kann. Die Mitgliedstaaten gestatten dem Vertreter, bei dieser Anhörung anwesend zu sein sowie Fragen zu stellen und Bemerkungen vorzubringen. |
| --- | --- |

b)

stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der Vertreter Gelegenheit erhält,
  das unbegleitete Kind
  über die Bedeutung und die möglichen Konsequenzen seiner persönlichen Anhörung sowie gegebenenfalls darüber aufzuklären, wie
  es
  sich auf seine persönliche Anhörung vorbereiten kann. Die Mitgliedstaaten gestatten dem Vertreter, bei dieser Anhörung anwesend zu sein sowie Fragen zu stellen und Bemerkungen vorzubringen.

| a) | aller Wahrscheinlichkeit nach vor der erstinstanzlichen Entscheidung die Volljährigkeit erreichen wird oder |
| --- | --- |

a)

aller Wahrscheinlichkeit nach vor der erstinstanzlichen Entscheidung die Volljährigkeit erreichen wird oder

entfällt

| c) | verheiratet ist oder bereits verheiratet war. |
| --- | --- |

c)

verheiratet ist oder bereits verheiratet war.

entfällt

(3)
     
  Die Mitgliedstaaten können gemäß den zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften auch dann davon absehen, einen Vertreter zu bestellen, wenn der unbegleitete Minderjährige 16 Jahre alt oder älter ist, es sei denn, er ist nicht in der Lage, seinen Antrag ohne einen Vertreter weiter zu betreiben.

entfällt

(5a)
     
  Personen, die behaupten, Kinder zu sein, werden vorläufig als solche behandelt, bis ihr Alter festgestellt worden ist.

(6)   Bei der Durchführung
  dieses Artikels
  berücksichtigen die Mitgliedstaaten vorrangig das Kindeswohl.

(6)   Bei der Durchführung
  dieser Richtlinie
  berücksichtigen die Mitgliedstaaten vorrangig das Kindeswohl.

(1)   Die Mitgliedstaaten nehmen
  eine Person nicht allein deshalb
  in Gewahrsam,
  weil sie ein
  Asylbewerber
  ist
  .

(1)   
  Im Prinzip
  nehmen die Mitgliedstaaten
  keine
  Asylbewerber in Gewahrsam
  oder bringen sie in einem geschlossenen Aufnahmezentrum unter. Vor der Entscheidung für eine Ingewahrsamnahme müssen immer Alternativen zur Ingewahrsamnahme und Maßnahmen ohne Freiheitsentzug in Erwägung gezogen werden.

(2)   
  Wird ein Asylbewerber in Gewahrsam genommen, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass eine rasche gerichtliche Überprüfung des Gewahrsams möglich ist
  .

(2)   
  Kein Asylbewerber kann in Gewahrsam genommen werden, bevor nachgewiesen ist, dass die Ingewahrsamnahme erforderlich, rechtmäßig und aus einem der durch internationale Standards als gerechtfertigt angesehenen Gründe begründet ist. Asylbewerber können nur in eindeutig von Gefängnissen getrennten Einrichtungen inhaftiert werden.

(2a)
     
  Der Zugang zu einem wirksamen Rechtsbeistand, zu den Diensten kompetenter, qualifizierter und unparteiischer Dolmetscher und zu qualifizierter medizinischer Betreuung muss Asylbewerbern systematisch gewährleistet werden.

(2b)
     
  Personen, denen die Freiheit genommen wurde, müssen eine angemessene Möglichkeit erhalten, dass ihre Ingewahrsamnahme sowohl bezüglich Rechtmäßigkeit als auch Erforderlichkeit überprüft wird, indem eine sofortige, faire und individuelle Anhörung vor einer Justiz- oder anderen entsprechenden Behörde, deren Status und Auftrag die größtmöglichen Garantien für Kompetenz, Objektivität und Unabhängigkeit gewährleisten, durchgeführt wird.

(2c)
     
  Unbegleitete Kinder dürfen nicht auf Grund ihres Status als Einwanderer in Gewahrsam genommen werden. Alternative Maßnahmen zur Ingewahrsamnahme sind zu prüfen, wenn es sich um Personen handelt, die schutzbedürftigen Gruppen zuzurechnen sind, wie unbegleitete ältere Personen, gefolterte und traumatisierte Opfer und Personen mit einer geistigen oder physischen Behinderung. Als allgemeine Regel gilt, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass hochschwangere Frauen und stillende Mütter nicht in Gewahrsam genommen werden.

(1)   Besteht Grund zu der Annahme, dass ein Asylbewerber stillschweigend seinen Antrag zurückgenommen hat oder das Verfahren nicht weiter betreibt, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Asylbehörde
  entweder
  die Entscheidung trifft, die Antragsprüfung einzustellen
  oder den Asylantrag aufgrund der Tatsache abzulehnen, dass der Asylbewerber nicht nachgewiesen hat, dass er Anspruch auf Anerkennung als Flüchtling gemäß der Richtlinie 2004/83/EG des Rates hat
  .

(1)   Besteht Grund zu der Annahme, dass ein Asylbewerber stillschweigend seinen Antrag zurückgenommen hat oder das Verfahren nicht weiter betreibt, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Asylbehörde die Entscheidung trifft, die Antragsprüfung einzustellen
  und somit den diesen Bewerber betreffenden Vorgang zu schließen
  .

Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass das Verfahren nach Ablauf einer bestimmten Frist nicht wieder eröffnet werden darf.

entfällt

(1)   Die Mitgliedstaaten
  gewähren
  dem UNHCR:

(1)   Die Mitgliedstaaten
  sind verpflichtet,
  dem UNHCR:

| a) | Zugang zu Asylbewerbern, auch zu denen, die sich in Gewahrsam oder in der Transitzone eines Flughafens oder Hafens befinden; |
| --- | --- |

a)

Zugang zu Asylbewerbern, auch zu denen, die sich in Gewahrsam oder in der Transitzone eines Flughafens oder Hafens befinden;

| a) | Zugang zu Asylbewerbern, auch zu denen, die sich in Gewahrsam oder in der Transitzone eines Flughafens oder Hafens befinden; |
| --- | --- |

a)

Zugang zu Asylbewerbern, auch zu denen, die sich in Gewahrsam oder in der Transitzone eines Flughafens oder Hafens befinden;

| b) | Zugang zu Angaben über in Bearbeitung befindliche Einzelanträge, den Verlauf des Verfahrens und die erlassenen Entscheidungen, sofern der Asylbewerber dem zustimmt; |
| --- | --- |

b)

Zugang zu Angaben über in Bearbeitung befindliche Einzelanträge, den Verlauf des Verfahrens und die erlassenen Entscheidungen, sofern der Asylbewerber dem zustimmt;

| b) | Zugang zu Angaben über in Bearbeitung befindliche Einzelanträge, den Verlauf des Verfahrens und die erlassenen Entscheidungen, sofern der Asylbewerber dem zustimmt; |
| --- | --- |

b)

Zugang zu Angaben über in Bearbeitung befindliche Einzelanträge, den Verlauf des Verfahrens und die erlassenen Entscheidungen, sofern der Asylbewerber dem zustimmt;

| c) | die Möglichkeit zur Stellungnahme zu Einzelanträgen in jedem Verfahrensabschnitt bei jeder zuständigen Behörde in Ausübung der Überwachungsbefugnisse nach Artikel 35 der Genfer Flüchtlingskonvention. |
| --- | --- |

c)

die Möglichkeit zur Stellungnahme zu Einzelanträgen in jedem Verfahrensabschnitt bei jeder zuständigen Behörde in Ausübung der Überwachungsbefugnisse nach Artikel 35 der Genfer Flüchtlingskonvention.

| c) | die Möglichkeit zur Stellungnahme zu Einzelanträgen in jedem Verfahrensabschnitt bei jeder zuständigen Behörde in Ausübung der Überwachungsbefugnisse nach Artikel 35 der Genfer Konvention

  zu gewähren. |
| --- | --- |

c)

die Möglichkeit zur Stellungnahme zu Einzelanträgen in jedem Verfahrensabschnitt bei jeder zuständigen Behörde in Ausübung der Überwachungsbefugnisse nach Artikel 35 der Genfer Konvention

  zu gewähren.

(2)   Absatz 1 findet auch auf eine Organisation Anwendung, die
  im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats
  im Auftrag des UNHCR
  auf der Grundlage einer Vereinbarung mit dem Mitgliedstaat
  tätig ist.

(2)   Absatz 1 findet auch auf eine Organisation Anwendung, die im Auftrag des UNHCR
  vorbehaltlich der Zustimmung des Mitgliedstaats
  tätig ist.

| a) | geben die Mitgliedstaaten keine Informationen über einzelne Asylanträge oder über die Tatsache, dass ein Asylantrag gestellt wurde,
  unmittelbar
  an die Stelle(n) weiter, die den Asylbewerber seinen Angaben zufolge verfolgt haben, |
| --- | --- |

a)

geben die Mitgliedstaaten keine Informationen über einzelne Asylanträge oder über die Tatsache, dass ein Asylantrag gestellt wurde,
  unmittelbar
  an die Stelle(n) weiter, die den Asylbewerber seinen Angaben zufolge verfolgt haben,

| a) | geben die Mitgliedstaaten keine Informationen über einzelne Asylanträge oder über die Tatsache, dass ein Asylantrag gestellt wurde, an die Stelle(n) weiter, die den Asylbewerber seinen Angaben zufolge verfolgt haben, |
| --- | --- |

a)

geben die Mitgliedstaaten keine Informationen über einzelne Asylanträge oder über die Tatsache, dass ein Asylantrag gestellt wurde, an die Stelle(n) weiter, die den Asylbewerber seinen Angaben zufolge verfolgt haben,

| b) | werden von den Mitgliedstaaten keine Informationen bei der oder den Stellen, die den Asylbewerber seinen Angaben zufolge verfolgt haben,
  in einer Weise
  eingeholt
  , die diesen Stellen unmittelbar die Tatsache zur Kenntnis bringen würde, dass der betroffene Asylbewerber einen Asylantrag gestellt hat, und die seine körperliche Unversehrtheit oder diejenige seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen oder die Freiheit und Sicherheit seiner noch im Herkunftsstaat lebenden Familienangehörigen in Gefahr bringen würde
  . |
| --- | --- |

b)

werden von den Mitgliedstaaten keine Informationen bei der oder den Stellen, die den Asylbewerber seinen Angaben zufolge verfolgt haben,
  in einer Weise
  eingeholt
  , die diesen Stellen unmittelbar die Tatsache zur Kenntnis bringen würde, dass der betroffene Asylbewerber einen Asylantrag gestellt hat, und die seine körperliche Unversehrtheit oder diejenige seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen oder die Freiheit und Sicherheit seiner noch im Herkunftsstaat lebenden Familienangehörigen in Gefahr bringen würde
  .

| b) | werden von den Mitgliedstaaten keine Informationen bei der oder den Stellen, die den Asylbewerber seinen Angaben zufolge verfolgt haben, eingeholt. |
| --- | --- |

b)

werden von den Mitgliedstaaten keine Informationen bei der oder den Stellen, die den Asylbewerber seinen Angaben zufolge verfolgt haben, eingeholt.

(2)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein derartiges Verfahren so rasch wie möglich zum Abschluss gebracht wird, wobei jedoch eine angemessene und vollständige Prüfung der Anträge zu erfolgen hat.

(2)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein derartiges Verfahren so rasch wie möglich
  innerhalb von höchstens sechs Monaten
  zum Abschluss gebracht wird, wobei jedoch eine angemessene und vollständige Prüfung der Anträge zu erfolgen hat.

| b) | auf sein Ersuchen hin über den zeitlichen Rahmen, innerhalb dessen mit einer Entscheidung über seinen Antrag zu rechnen ist, unterrichtet wird.
  Diese Unterrichtung begründet für den Mitgliedstaat keine Verpflichtung gegenüber dem Asylbewerber, innerhalb dieses zeitlichen Rahmens eine Entscheidung zu treffen. |
| --- | --- |

b)

auf sein Ersuchen hin über den zeitlichen Rahmen, innerhalb dessen mit einer Entscheidung über seinen Antrag zu rechnen ist, unterrichtet wird.
  Diese Unterrichtung begründet für den Mitgliedstaat keine Verpflichtung gegenüber dem Asylbewerber, innerhalb dieses zeitlichen Rahmens eine Entscheidung zu treffen.

| b) | auf sein Ersuchen hin über den zeitlichen Rahmen, innerhalb dessen mit einer Entscheidung über seinen Antrag zu rechnen ist, unterrichtet wird
  , wobei dieser zeitliche Rahmen drei Monate nicht überschreiten darf. |
| --- | --- |

b)

auf sein Ersuchen hin über den zeitlichen Rahmen, innerhalb dessen mit einer Entscheidung über seinen Antrag zu rechnen ist, unterrichtet wird
  , wobei dieser zeitliche Rahmen drei Monate nicht überschreiten darf.

(3a)
     
  Die Mitgliedstaaten wenden das reguläre Verfahren auf besonders schutzbedürftige Personen an, wozu auch von ihren Familien getrennte Kinder und Personen gehören, die möglicherweise ein Trauma oder sexuelle Gewalt erlebt haben.

| a) | der Asylbewerber bei der Einreichung und Begründung seines Asylantrags nur Tatsachen vorgebracht hat, die nach Maßgabe der Richtlinie 2004/83/EG des Rates für die Prüfung der Frage, ob er die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllt, nicht
  oder nur geringfügig
  von Belang sind, oder |
| --- | --- |

a)

der Asylbewerber bei der Einreichung und Begründung seines Asylantrags nur Tatsachen vorgebracht hat, die nach Maßgabe der Richtlinie 2004/83/EG des Rates für die Prüfung der Frage, ob er die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllt, nicht
  oder nur geringfügig
  von Belang sind, oder

| a) | der Asylbewerber bei der Einreichung und Begründung seines Asylantrags nur Tatsachen vorgebracht hat, die nach Maßgabe der Richtlinie 2004/83/EG des Rates für die Prüfung der Frage, ob er die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllt, nicht von Belang sind, oder |
| --- | --- |

a)

der Asylbewerber bei der Einreichung und Begründung seines Asylantrags nur Tatsachen vorgebracht hat, die nach Maßgabe der Richtlinie 2004/83/EG des Rates für die Prüfung der Frage, ob er die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllt, nicht von Belang sind, oder

| d) | der Asylbewerber die Behörden durch falsche
  Angaben oder
  Dokumente
  oder durch Verschweigen wichtiger Informationen oder durch Zurückhalten von Dokumenten
  über seine Identität und/oder Staatsangehörigkeit
  , die sich negativ auf die Entscheidung hätten auswirken können,
  getäuscht hat, oder |
| --- | --- |

d)

der Asylbewerber die Behörden durch falsche
  Angaben oder
  Dokumente
  oder durch Verschweigen wichtiger Informationen oder durch Zurückhalten von Dokumenten
  über seine Identität und/oder Staatsangehörigkeit
  , die sich negativ auf die Entscheidung hätten auswirken können,
  getäuscht hat, oder

| d) | der Asylbewerber die Behörden
  in betrügerischer Absicht
  durch falsche Dokumente über seine Identität und/oder Staatsangehörigkeit getäuscht hat, oder |
| --- | --- |

d)

der Asylbewerber die Behörden
  in betrügerischer Absicht
  durch falsche Dokumente über seine Identität und/oder Staatsangehörigkeit getäuscht hat, oder

| e) | der Asylbewerber einen anderen Asylantrag mit anderen persönlichen Daten gestellt hat, oder |
| --- | --- |

e)

der Asylbewerber einen anderen Asylantrag mit anderen persönlichen Daten gestellt hat, oder

| e) | der Asylbewerber
  in betrügerischer Absicht
  einen anderen Asylantrag mit anderen persönlichen Daten gestellt hat, oder |
| --- | --- |

e)

der Asylbewerber
  in betrügerischer Absicht
  einen anderen Asylantrag mit anderen persönlichen Daten gestellt hat, oder

| f) | der Asylbewerber keine Angaben gemacht hat, die mit hinreichender Sicherheit auf seine Identität oder Staatsangehörigkeit schließen lassen, oder wenn angenommen werden kann, dass er ein Identitäts- oder ein Reisedokument, das die Feststellung seiner Identität oder Staatsangehörigkeit ermöglicht hätte, mutwillig vernichtet oder beseitigt hat, oder |
| --- | --- |

f)

der Asylbewerber keine Angaben gemacht hat, die mit hinreichender Sicherheit auf seine Identität oder Staatsangehörigkeit schließen lassen, oder wenn angenommen werden kann, dass er ein Identitäts- oder ein Reisedokument, das die Feststellung seiner Identität oder Staatsangehörigkeit ermöglicht hätte, mutwillig vernichtet oder beseitigt hat, oder

| f) | der Asylbewerber
  in betrügerischer Absicht
  keine Angaben gemacht hat, die mit hinreichender Sicherheit auf seine Identität oder Staatsangehörigkeit schließen lassen, oder wenn angenommen werden kann, dass er ein Identitäts- oder ein Reisedokument, das die Feststellung seiner Identität oder Staatsangehörigkeit ermöglicht hätte, mutwillig vernichtet oder beseitigt hat, oder |
| --- | --- |

f)

der Asylbewerber
  in betrügerischer Absicht
  keine Angaben gemacht hat, die mit hinreichender Sicherheit auf seine Identität oder Staatsangehörigkeit schließen lassen, oder wenn angenommen werden kann, dass er ein Identitäts- oder ein Reisedokument, das die Feststellung seiner Identität oder Staatsangehörigkeit ermöglicht hätte, mutwillig vernichtet oder beseitigt hat, oder

| g) | der Asylbewerber inkohärente, widersprüchliche, unwahrscheinliche oder unvollständige Angaben gemacht hat, die als Begründung für seine Behauptung, dass er eine verfolgte Person im Sinne der Richtlinie 2004/83/EG des Rates ist, offensichtlich nicht überzeugend sind, oder |
| --- | --- |

g)

der Asylbewerber inkohärente, widersprüchliche, unwahrscheinliche oder unvollständige Angaben gemacht hat, die als Begründung für seine Behauptung, dass er eine verfolgte Person im Sinne der Richtlinie 2004/83/EG des Rates ist, offensichtlich nicht überzeugend sind, oder

entfällt

| o) | der Antrag durch
  einen unverheirateten Minderjährigen
  , auf
  den
  Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe c Anwendung findet, gestellt wurde, nachdem der Antrag der Eltern oder des Elternteils, das die elterliche Gewalt über
  den Minderjährigen
  ausübt, aufgrund einer Entscheidung abgelehnt wurde und keine relevanten neuen Elemente betreffend die besonderen Umstände oder die Lage im Herkunftsstaat des Asylbewerbers vorgebracht wurden. |
| --- | --- |

o)

der Antrag durch
  einen unverheirateten Minderjährigen
  , auf
  den
  Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe c Anwendung findet, gestellt wurde, nachdem der Antrag der Eltern oder des Elternteils, das die elterliche Gewalt über
  den Minderjährigen
  ausübt, aufgrund einer Entscheidung abgelehnt wurde und keine relevanten neuen Elemente betreffend die besonderen Umstände oder die Lage im Herkunftsstaat des Asylbewerbers vorgebracht wurden.

| o) | der Antrag durch
  ein Kind
  , auf
  das
  Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe c Anwendung findet, gestellt wurde, nachdem der Antrag der Eltern oder des Elternteils, das die elterliche Gewalt über
  das Kind
  ausübt, aufgrund einer Entscheidung abgelehnt wurde und keine relevanten neuen Elemente betreffend die besonderen Umstände oder die Lage im Herkunftsstaat des Asylbewerbers vorgebracht wurden. |
| --- | --- |

o)

der Antrag durch
  ein Kind
  , auf
  das
  Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe c Anwendung findet, gestellt wurde, nachdem der Antrag der Eltern oder des Elternteils, das die elterliche Gewalt über
  das Kind
  ausübt, aufgrund einer Entscheidung abgelehnt wurde und keine relevanten neuen Elemente betreffend die besonderen Umstände oder die Lage im Herkunftsstaat des Asylbewerbers vorgebracht wurden.

(4a)
     
  Die Mitgliedstaaten berücksichtigen den Bedarf an zusätzlichem/subsidiärem Schutz, wenn das Verfahren gemäß Absatz 4 Buchstaben a bis o vorrangig behandelt oder beschleunigt wurde.

Besondere Verfahren

entfällt

(1)
     
  Die Mitgliedstaaten können darüber hinaus in Abweichung von den in Kapitel II enthaltenen Grundprinzipien und Garantien die folgenden besonderen Verfahren vorsehen:

| a) | eine erste Prüfung zur Bearbeitung von Anträgen, die im Rahmen von Abschnitt IV geprüft werden; |
| --- | --- |

a)

eine erste Prüfung zur Bearbeitung von Anträgen, die im Rahmen von Abschnitt IV geprüft werden;

| b) | Verfahren für die Bearbeitung von Anträgen, die im Rahmen von Abschnitt V geprüft werden. |
| --- | --- |

b)

Verfahren für die Bearbeitung von Anträgen, die im Rahmen von Abschnitt V geprüft werden.

(2)
     
  Die Mitgliedstaaten können ferner hinsichtlich Abschnitt VI eine Ausnahme gewähren.

(1a)
     
  Alle Anträge auf internationalen Schutz werden zuerst anhand der in der Genfer Konvention enthaltenen Definition des Flüchtlings beurteilt, und nur wenn diese Kriterien nicht erfüllt sind, anhand der Anforderungen in Bezug auf den subsidiären Schutz.

(2)   Die Mitgliedstaaten können einen Asylantrag gemäß diesem Artikel als unzulässig betrachten, wenn

(2)   
  Unbeschadet Absatz 1a
  können die Mitgliedstaaten einen Asylantrag gemäß diesem Artikel als unzulässig betrachten, wenn

| c) | gemäß Artikel 27 ein Drittstaat als für den Asylbewerber sicherer Drittstaat betrachtet wird; |
| --- | --- |

c)

gemäß Artikel 27 ein Drittstaat als für den Asylbewerber sicherer Drittstaat betrachtet wird;

entfällt

| f) | der Asylbewerber nach einer rechtskräftigen Entscheidung einen identischen Antrag gestellt hat; |
| --- | --- |

f)

der Asylbewerber nach einer rechtskräftigen Entscheidung einen identischen Antrag gestellt hat;

entfällt

| fa) | der Asylbewerber, der schon im Begriff steht, aus dem Hoheitsgebiet, in dem er sich illegal aufhält, ausgewiesen zu werden, das Asylrecht in Anspruch nehmen möchte; |
| --- | --- |

fa)

der Asylbewerber, der schon im Begriff steht, aus dem Hoheitsgebiet, in dem er sich illegal aufhält, ausgewiesen zu werden, das Asylrecht in Anspruch nehmen möchte;

(1)   Die Mitgliedstaaten können das Konzept des sicheren Drittstaats nur dann anwenden, wenn
  die zuständigen Behörden sich davon überzeugt haben, dass ein Asylsuchender in dem betreffenden Drittstaat nach folgenden Grundsätzen behandelt wird
  :

(1)   Die Mitgliedstaaten können das Konzept des sicheren Drittstaats nur dann anwenden, wenn
  der Drittstaat folgende Kriterien erfüllt
  :

| a) | keine Gefährdung von Leben und Freiheit aus Gründen der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Ansichten
  und |
| --- | --- |

a)

keine Gefährdung von Leben und Freiheit aus Gründen der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Ansichten
  und

| a) | Ratifizierung und konkrete Umsetzung der Genfer Konvention und anderer internationaler Menschenrechtsverträge, insbesondere in Bezug auf den Grundsatz der Nicht-Zurückweisung
  und |
| --- | --- |

a)

Ratifizierung und konkrete Umsetzung der Genfer Konvention und anderer internationaler Menschenrechtsverträge, insbesondere in Bezug auf den Grundsatz der Nicht-Zurückweisung
  und

| b) | Wahrung des Grundsatzes der Nicht-Zurückweisung nach der Genfer Flüchtlingskonvention und |
| --- | --- |

b)

Wahrung des Grundsatzes der Nicht-Zurückweisung nach der Genfer Flüchtlingskonvention und

| b) | insbesondere
  Wahrung des Grundsatzes der Nicht-Zurückweisung nach der Genfer Konvention und |
| --- | --- |

b)

insbesondere
  Wahrung des Grundsatzes der Nicht-Zurückweisung nach der Genfer Konvention und

| a) | Regeln, die eine Verbindung zwischen dem Asylbewerber und dem betreffenden Drittstaat verlangen, sodass es aufgrund dieser Verbindung sinnvoll erscheint, dass diese Person sich in diesen Staat begibt; |
| --- | --- |

a)

Regeln, die eine Verbindung zwischen dem Asylbewerber und dem betreffenden Drittstaat verlangen, sodass es aufgrund dieser Verbindung sinnvoll erscheint, dass diese Person sich in diesen Staat begibt;

| a) | Regeln, die eine
  wichtige
  Verbindung zwischen dem Asylbewerber und dem betreffenden Drittstaat verlangen, sodass es aufgrund dieser Verbindung sinnvoll erscheint, dass diese Person sich in diesen Staat begibt; |
| --- | --- |

a)

Regeln, die eine
  wichtige
  Verbindung zwischen dem Asylbewerber und dem betreffenden Drittstaat verlangen, sodass es aufgrund dieser Verbindung sinnvoll erscheint, dass diese Person sich in diesen Staat begibt;

| c) | mit dem Völkerrecht vereinbare Regeln, die es ermöglichen, in Form einer Einzelprüfung festzustellen, ob der betreffende Drittstaat für einen bestimmten Asylbewerber sicher ist
  , und die dem Asylbewerber zumindest die Möglichkeit bieten, die Anwendung des Konzepts des sicheren Drittstaats mit der Begründung anzufechten, dass er der Folter oder einer grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung unterworfen würde. |
| --- | --- |

c)

mit dem Völkerrecht vereinbare Regeln, die es ermöglichen, in Form einer Einzelprüfung festzustellen, ob der betreffende Drittstaat für einen bestimmten Asylbewerber sicher ist
  , und die dem Asylbewerber zumindest die Möglichkeit bieten, die Anwendung des Konzepts des sicheren Drittstaats mit der Begründung anzufechten, dass er der Folter oder einer grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung unterworfen würde.

| c) | mit dem Völkerrecht
  und insbesondere mit der Genfer Konvention
  vereinbare Regeln, die es ermöglichen, in Form einer Einzelprüfung festzustellen, ob der betreffende Drittstaat für einen bestimmten Asylbewerber sicher ist. |
| --- | --- |

c)

mit dem Völkerrecht
  und insbesondere mit der Genfer Konvention
  vereinbare Regeln, die es ermöglichen, in Form einer Einzelprüfung festzustellen, ob der betreffende Drittstaat für einen bestimmten Asylbewerber sicher ist.

| ca) | Regeln, die es Asylbewerbern ermöglichen, die Vermutung der Sicherheit zu widerlegen, auch in erster Instanz, selbst wenn der Asylantrag Gegenstand eines vorrangigen oder beschleunigten Verfahrens ist. |
| --- | --- |

ca)

Regeln, die es Asylbewerbern ermöglichen, die Vermutung der Sicherheit zu widerlegen, auch in erster Instanz, selbst wenn der Asylantrag Gegenstand eines vorrangigen oder beschleunigten Verfahrens ist.

(4)   Erlaubt es der Drittstaat dem betreffenden Asylbewerber nicht, in sein Hoheitsgebiet einzureisen, müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass im Einklang mit den Grundsätzen und Garantien nach Kapitel II Zugang zu einem
  Verfahren
  gewährt wird.

(4)   Erlaubt es der Drittstaat dem betreffenden Asylbewerber nicht, in sein Hoheitsgebiet einzureisen, müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass im Einklang mit den Grundsätzen und Garantien nach Kapitel II Zugang zu einem
  Asylverfahren
  gewährt wird.

| (-1) | Die Mitgliedstaaten können einen Asylantrag als offensichtlich unbegründet ablehnen, wenn die zuständige Behörde festgestellt hat, dass der Asylbewerber bei Einreichung und Begründung seines Asylantrags nur Tatsachen geltend gemacht hat, die im Sinne der Genfer Konvention offensichtlich nicht relevant sind. |
| --- | --- |

(-1)

(2)
     
  In den Fällen nach Artikel 23 Absatz 4 Buchstabe b und im Falle von unbegründeten Asylanträgen, bei denen einer der Umstände nach Artikel 23 Absatz 4 Buchstaben a und c bis o gegeben ist, können die Mitgliedstaaten einen Antrag ferner als offensichtlich unbegründet betrachten, wenn dies so in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen ist.

entfällt

Gemeinsame
  Minimalliste
  der als sichere Herkunftsstaaten geltenden Drittstaaten

Gemeinsame
  Liste
  der als sichere Herkunftsstaaten geltenden Drittstaaten

(1)   Der Rat erstellt
  auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments mit qualifizierter Mehrheit
  eine gemeinsame
  Minimalliste
  der Drittstaaten, die
  von den
  Mitgliedstaaten als sichere Herkunftsstaaten gemäß
  Anhang II zu
  betrachten
  sind
  .

(1)   Der Rat erstellt
  gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags
  eine gemeinsame
  Liste
  der Drittstaaten, die
  die
  Mitgliedstaaten als sichere Herkunftsstaaten gemäß
  Anhang B
  betrachten
  können
  .

(2)   Der Rat kann die gemeinsame
  Minimalliste
  im Einklang mit
  Anhang II mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments
  ändern, indem er Drittstaaten hinzufügt oder streicht. Die Kommission prüft alle Ersuchen des Rates oder eines Mitgliedstaats, einen Vorschlag zur Änderung der gemeinsamen
  Minimalliste
  vorzulegen.

(2)   Der Rat kann die gemeinsame
  Liste
  im Einklang mit
  Anhang B gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags
  ändern, indem er Drittstaaten hinzufügt oder streicht. Die Kommission prüft alle Ersuchen
  des Europäischen Parlaments,
  des Rates oder eines Mitgliedstaats, einen Vorschlag zur Änderung der gemeinsamen
  Liste
  vorzulegen.

(3)   Bei der Ausarbeitung ihres Vorschlags nach Absatz 1 oder 2 macht die Kommission von Informationen der Mitgliedstaaten, ihren eigenen Informationen und
  erforderlichenfalls
  des UNHCR, des Europarates und anderer einschlägiger internationaler Organisationen Gebrauch.

(3)   Bei der Ausarbeitung ihres Vorschlags nach Absatz 1 oder 2 macht die Kommission von Informationen
  des Europäischen Parlaments und
  der Mitgliedstaaten, ihren eigenen Informationen und des UNHCR, des Europarates und anderer einschlägiger internationaler Organisationen Gebrauch.

(4)   Wenn der Rat die Kommission ersucht, einen Vorschlag für die Streichung eines Drittstaats von der gemeinsamen
  Minimalliste
  vorzulegen, wird
  die Verpflichtung
  der Mitgliedstaaten nach Artikel 30b Absatz 2 in Bezug auf diesen Drittstaat ab dem Tag, der auf das Ersuchen des Rates um Vorlage eines solchen Vorschlags folgt, ausgesetzt.

(4)   Wenn
  das Europäische Parlament oder
  der Rat die Kommission ersucht, einen Vorschlag für die Streichung eines Drittstaats von der gemeinsamen
  Liste
  vorzulegen, wird
  das Recht
  der Mitgliedstaaten nach Artikel 30b Absatz 2 in Bezug auf diesen Drittstaat ab dem Tag, der auf das Ersuchen
  des Europäischen Parlaments oder
  des Rates um Vorlage eines solchen Vorschlags folgt, ausgesetzt.

(5)   Wenn ein Mitgliedstaat die Kommission ersucht, dem Rat einen Vorschlag für die Streichung eines Drittstaats von der gemeinsamen
  Minimalliste
  vorzulegen, setzt dieser Mitgliedstaat den Rat schriftlich von dem Ersuchen an die Kommission in Kenntnis.
  Die Verpflichtung
  dieses Mitgliedstaats nach Artikel 30b Absatz 2 wird in Bezug auf diesen Drittstaat ab dem Tag, der auf die Notifizierung des Ersuchens an den Rat folgt, ausgesetzt.

(5)   Wenn
  das Europäische Parlament oder
  ein Mitgliedstaat die Kommission ersucht, dem Rat einen Vorschlag für die Streichung eines Drittstaats von der gemeinsamen
  Liste
  vorzulegen, setzt
  das Europäische Parlament oder
  dieser Mitgliedstaat den Rat schriftlich von dem Ersuchen an die Kommission in Kenntnis.
  Das Recht
  dieses Mitgliedstaats nach Artikel 30b Absatz 2 wird in Bezug auf diesen Drittstaat ab dem Tag, der auf die Notifizierung des Ersuchens an den Rat folgt, ausgesetzt.

(7)   Eine Aussetzung nach den Absätzen 4 und 5 endet nach drei Monaten, es sei denn, die Kommission legt vor Ablauf dieser Frist einen Vorschlag für die Streichung des Drittstaats von der gemeinsamen
  Minimalliste
  vor. Die Aussetzung endet auf jeden Fall, wenn der Rat einen Vorschlag der Kommission für die Streichung des Drittstaats von der Liste ablehnt.

(7)   Eine Aussetzung nach den Absätzen 4 und 5 endet nach drei Monaten, es sei denn, die Kommission legt vor Ablauf dieser Frist einen Vorschlag für die Streichung des Drittstaats von der gemeinsamen
  Liste
  vor. Die Aussetzung endet auf jeden Fall, wenn
  das Europäische Parlament oder
  der Rat einen Vorschlag der Kommission für die Streichung des Drittstaats von der Liste ablehnt.

(8)   Auf Ersuchen des Rates erstattet die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament darüber Bericht, ob die Situation in einem Staat, der auf der gemeinsamen
  Minimalliste
  steht, dem
  Anhang II
  weiterhin gerecht wird. Bei der Vorlage ihres Berichts an den Rat und das Europäische Parlament kann die Kommission die Empfehlungen oder Vorschläge machen, die sie für angemessen erachtet.

(8)   Auf Ersuchen
  des Europäischen Parlaments oder
  des Rates erstattet die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament darüber Bericht, ob die Situation in einem Staat, der auf der gemeinsamen
  Liste
  steht, dem
  Anhang B
  weiterhin gerecht wird. Bei der Vorlage ihres Berichts an den Rat und das Europäische Parlament kann die Kommission die Empfehlungen oder Vorschläge machen, die sie für angemessen erachtet.

Artikel 30a

entfällt

Nationale Bestimmung von Drittstaaten als sichere Herkunftsstaaten

(1)
     
  Unbeschadet des Artikels 30 können die Mitgliedstaaten zum Zwecke der Prüfung von Asylanträgen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften beibehalten oder erlassen, aufgrund deren sie im Einklang mit Anhang II andere als die in der gemeinsamen Minimalliste aufgeführten Drittstaaten als sichere Herkunftsstaaten bestimmen können. Hierzu kann gehören, dass ein Teil eines Staates als sicher bestimmt wird, sofern die Bedingungen nach Anhang II in Bezug auf diesen Teil erfüllt sind.

(2)
     
  Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten zum Zwecke der Prüfung von Asylanträgen zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie geltende Rechts- oder Verwaltungsvorschriften beibehalten, aufgrund deren sie andere als die in der gemeinsamen Minimalliste aufgeführten Drittstaaten als sichere Herkunftsstaaten bestimmen können, sofern sie sich davon überzeugen konnten, dass Personen in den betreffenden Drittstaaten im Allgemeinen weder

| a) | Verfolgung im Sinne des Artikels 9 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates noch |
| --- | --- |

a)

Verfolgung im Sinne des Artikels 9 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates noch

| b) | Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe ausgesetzt sind. |
| --- | --- |

b)

Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe ausgesetzt sind.

(3)
     
  Die Mitgliedstaaten können ferner zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie geltende Rechts- oder Verwaltungsvorschriften beibehalten, aufgrund deren sie einen Teil eines Staates als sicher oder einen Staat oder einen Teil eines Staates als sicher für einen bestimmten Personenkreis in diesem Staat bestimmen können, sofern die Bedingungen nach Absatz 2 in Bezug auf diesen Teil des Staates oder diesen Personenkreis erfüllt sind.

(4)
     
  Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Staat als sicherer Herkunftsstaat gemäß den Absätzen 2 und 3 anzusehen ist, berücksichtigen die Mitgliedstaaten die Rechtslage, die Anwendung der Rechtsvorschriften und die allgemeine politische Lage in dem betreffenden Drittstaat.

(5)
     
  Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Staat als sicherer Herkunftsstaat gemäß diesem Artikel bestimmt werden kann, werden verschiedene Informationsquellen, insbesondere Informationen anderer Mitgliedstaaten, des UNHCR, des Europarates und anderer einschlägiger inter-nationaler Organisationen herangezogen.

(6)
     
  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Staaten mit, die sie gemäß diesem Artikel als sichere Herkunftsstaaten bestimmt haben.

(1)   Ein Drittstaat, der nach Artikel 30
  oder Artikel 30a
  als sicherer Herkunftsstaat bestimmt wurde, kann nach individueller Prüfung des Antrags nur dann als für einen bestimmten Asylbewerber sicherer Herkunftsstaat betrachtet werden, wenn

(1)   Ein Drittstaat, der nach Artikel 30 als sicherer Herkunftsstaat bestimmt wurde, kann nach individueller Prüfung des Antrags nur dann als für einen bestimmten Asylbewerber sicherer Herkunftsstaat betrachtet werden, wenn

(2)   Die Mitgliedstaaten
  betrachten
  einen Asylantrag im Einklang mit Absatz 1 als unbegründet, wenn der Drittstaat
  gemäß Artikel 30
  als sicherer Staat bestimmt worden ist.

(2)   Die Mitgliedstaaten
  können
  einen Asylantrag im Einklang mit Absatz 1 als unbegründet
  betrachten
  , wenn der Drittstaat
  für den betreffenden Asylbewerber
  als sicherer Staat bestimmt worden ist.

(3)   Die Mitgliedstaaten legen in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften weitere Regeln und Modalitäten für die Anwendung des Konzepts des sicheren Herkunftsstaats fest.

(3)   Die Mitgliedstaaten legen in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften
  im Einklang mit dem Völkerrecht
  weitere Regeln und Modalitäten für die Anwendung des Konzepts des sicheren Herkunftsstaats fest
  und unterrichten die Kommission ordnungsgemäß über weitere Regeln und Modalitäten.

(1)   Wenn eine Person, die einen Asylantrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, in demselben Mitgliedstaat weitere Angaben vorbringt oder einen Folgeantrag stellt,
  kann
  dieser Mitgliedstaat diese weiteren Angaben oder die Elemente des Folgeantrags im Rahmen der Prüfung des früheren Antrags oder der Prüfung der Entscheidung, gegen die ein Rechtsbehelf eingelegt wurde,
  prüfen,
  insoweit die zuständigen Behörden in diesem Rahmen alle Elemente, die den weiteren Angaben oder dem Folgeantrag zugrunde liegen, berücksichtigen können.

(1)   Wenn eine Person, die einen Asylantrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, in demselben Mitgliedstaat weitere Angaben vorbringt oder einen Folgeantrag stellt,
  prüft
  dieser Mitgliedstaat diese weiteren Angaben oder die Elemente des Folgeantrags im Rahmen der Prüfung des früheren Antrags oder der Prüfung der Entscheidung, gegen die ein Rechtsbehelf eingelegt wurde, insoweit die zuständigen Behörden in diesem Rahmen alle Elemente, die den weiteren Angaben oder dem Folgeantrag zugrunde liegen, berücksichtigen können.

(2)   Ferner können die Mitgliedstaaten ein besonderes Verfahren gemäß Absatz 3 anwenden, wenn eine Person einen Folgeantrag auf Asyl stellt,

(2)   Ferner können die Mitgliedstaaten ein besonderes Verfahren gemäß Absatz 3 anwenden, wenn eine Person einen Folgeantrag auf Asyl stellt,
  vorausgesetzt, der ursprüngliche Antrag ist nicht mehr rechtsmittelfähig,

(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Asylbewerber, deren Asylantrag einer ersten Prüfung gemäß Artikel 33 unterliegt, über die Garantien nach Artikel 9 Absatz 1 verfügen.

(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Asylbewerber, deren Asylantrag einer ersten Prüfung gemäß Artikel 33 unterliegt, über die Garantien nach Artikel 9 Absatz 1 verfügen
  und dass diese Prüfung grundsätzlich den verfahrensrechtlichen Mindestnormen dieser Richtlinie unterliegt
  .

(1)   Die Mitgliedstaaten können nach Maßgabe der Grundprinzipien und Garantien nach Kapitel II Verfahren festlegen, um an der Grenze oder in Transitzonen des Mitgliedstaates über an diesen Orten gestellte Asylanträge zu entscheiden.

(1)   Die Mitgliedstaaten können
  unter Beachtung der internationalen Übereinkommen und
  nach Maßgabe der Grundprinzipien und Garantien nach Kapitel II Verfahren festlegen, um an der Grenze oder in Transitzonen des Mitgliedstaates über an diesen Orten gestellte Asylanträge zu entscheiden.

(1a)
     
  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine Entscheidung, die Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aus Gründen im Zusammenhang mit dem Asylantrag zu verweigern, innerhalb von zwei Wochen getroffen wird, wobei diese Frist höchstens um weitere zwei Wochen verlängert werden kann, wenn ein Gericht mit entsprechender Zuständigkeit im Wege eines nach innerstaatlichem Recht festgelegten Verfahrens seine Zustimmung erteilt hat.

(1b)
     
  Werden die in Absatz 1a genannten Fristen nicht eingehalten, ist dem Asylbewerber die Einreise in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats zu gewähren, damit sein Antrag gemäß den einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinie bearbeitet werden kann. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Asylbewerber, denen die Einreise gemäß diesem Verfahren verweigert wird, über die in Kapitel V festgelegten Garantien verfügen.

(1c)
     
  Die Verweigerung der Einreise in das Hoheitsgebiet kann der Entscheidung über den Asylantrag nicht vorgehen, nachdem die für den Bereich Asyl- und Flüchtlingsrecht zuständigen Behörden eine Prüfung der fallrelevanten Tatsachen vorgenommen haben.

(2)
     
  Wenn jedoch keine Verfahren nach Absatz 1 bestehen, können die Mitgliedstaaten unbeschadet der Bestimmungen dieses Artikels und gemäß den zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie geltenden Gesetzen oder sonstigen Vorschriften Verfahren beibehalten, die von den in Kapitel II beschriebenen Grundprinzipien und Garantien abweichen, um über die Genehmigung zur Einreise von Asylbewerbern in ihr Hoheitsgebiet an der Grenze oder in Transitzonen zu entscheiden, wenn die Asylbewerber bei ihrer Ankunft an diesen Orten einen Asylantrag gestellt haben.

entfällt

(3)
     
  Mit den Verfahren nach Absatz 2 wird insbesondere sichergestellt, dass die betreffenden Personen

entfällt

| — | unbeschadet des Artikels 6 an der Grenze oder in Transitzonen des Mitgliedstaates verbleiben dürfen, |
| --- | --- |

—

unbeschadet des Artikels 6 an der Grenze oder in Transitzonen des Mitgliedstaates verbleiben dürfen,

| — | gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a unverzüglich über ihre Rechte und Pflichten aufgeklärt werden müssen, |
| --- | --- |

—

gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a unverzüglich über ihre Rechte und Pflichten aufgeklärt werden müssen,

| — | gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b erforderlichenfalls einen Dolmetscher in Anspruch nehmen können, |
| --- | --- |

—

gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b erforderlichenfalls einen Dolmetscher in Anspruch nehmen können,

| — | gemäß den Artikeln 10 bis 12 vor einer Entscheidung durch die zuständige Behörde in diesen Verfahren von Personen, die über adäquate Kenntnisse der einschlägigen Normen des Asyl- und Flüchtlingsrechts verfügen, zu ihrem Asylantrag angehört werden, |
| --- | --- |

—

gemäß den Artikeln 10 bis 12 vor einer Entscheidung durch die zuständige Behörde in diesen Verfahren von Personen, die über adäquate Kenntnisse der einschlägigen Normen des Asyl- und Flüchtlingsrechts verfügen, zu ihrem Asylantrag angehört werden,

| — | gemäß Artikel 13 Absatz 1 einen Rechtsanwalt oder sonstigen nach innerstaatlichem Recht zugelassenen oder zulässigen Rechtsberater konsultieren dürfen und |
| --- | --- |

—

gemäß Artikel 13 Absatz 1 einen Rechtsanwalt oder sonstigen nach innerstaatlichem Recht zugelassenen oder zulässigen Rechtsberater konsultieren dürfen und

| — | gemäß Artikel 15 Absatz 1, falls es sich um unbegleitete Minderjährige handelt, einen Vertreter erhalten, sofern Artikel 15 Absätze 2 oder 3 keine Anwendung findet. |
| --- | --- |

—

gemäß Artikel 15 Absatz 1, falls es sich um unbegleitete Minderjährige handelt, einen Vertreter erhalten, sofern Artikel 15 Absätze 2 oder 3 keine Anwendung findet.

Ferner gibt die zuständige Behörde in den Fällen, in denen sie die Einreise verweigert, die faktischen und rechtlichen Gründe an, aus denen sie den Asylantrag als unbegründet oder unzulässig betrachtet.

(4)
     
  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine Entscheidung im Rahmen der Verfahren nach Absatz 2 innerhalb einer angemessenen Frist ergeht. Ist innerhalb von vier Wochen keine Entscheidung ergangen, wird dem Asylbewerber die Einreise in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats gestattet, damit sein Antrag nach Maßgabe der anderen Bestimmungen dieser Richtlinie bearbeitet werden kann.

entfällt

(5)
     
  Wenn es aufgrund einer besonderen Art der Ankunft oder einer Ankunft, bei der eine erhebliche Anzahl von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen an der Grenze oder in Transitzonen einen Asylantrag stellt, aus praktischen Gründen nicht möglich ist, die Bestimmungen nach Absatz 1 oder das besondere Verfahren nach den Absätzen 2 und 3 anzuwenden, können die vorgenannten Verfahren auch in diesen Fällen und für die Zeit angewandt werden, in der die Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen normalerweise in der Nähe der Grenze oder in Transitzonen untergebracht werden.

entfällt

Artikel 35a

entfällt

(1)
     
  Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass keine oder keine umfassende Prüfung des Asylantrags und der Sicherheit des Asylbewerbers in seiner spezifischen Situation nach Kapitel II erfolgt, wenn eine zuständige Behörde anhand von Tatsachen festgestellt hat, dass der Asylbewerber aus einem sicheren Drittstaat nach Absatz 2 unrechtmäßig in das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats einzureisen versucht oder eingereist ist.

(2)
     
  Ein Drittstaat kann nur dann als sicherer Drittstaat für die Zwecke des Absatzes 1 betrachtet werden, wenn er

| a) | die Genfer Konvention ohne geographischen Vorbehalt ratifiziert hat und deren Bestimmungen einhält und |
| --- | --- |

a)

die Genfer Konvention ohne geographischen Vorbehalt ratifiziert hat und deren Bestimmungen einhält und

| b) | über ein gesetzlich festgelegtes Asylverfahren verfügt und |
| --- | --- |

b)

über ein gesetzlich festgelegtes Asylverfahren verfügt und

| c) | die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ratifiziert hat und die darin enthaltenen Bestimmungen, einschließlich der Normen über wirksame Rechtsbehelfe, einhält und |
| --- | --- |

c)

die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ratifiziert hat und die darin enthaltenen Bestimmungen, einschließlich der Normen über wirksame Rechtsbehelfe, einhält und

| d) | als solcher vom Rat nach Absatz 3 bestimmt worden ist. |
| --- | --- |

d)

als solcher vom Rat nach Absatz 3 bestimmt worden ist.

(3)
     
  Der Rat nimmt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments eine gemeinsame Liste von Drittstaaten an, die als sichere Drittstaaten für die Zwecke des Absatzes 1 betrachtet werden, oder ändert diese Liste.

(4)
     
  Die betreffenden Mitgliedstaaten legen in einzelstaatlichen Rechtsvorschriften die Einzelheiten der Durchführung der Bestimmungen des Absatzes 1 und die Folgen von Entscheidungen gemäß diesen Bestimmungen im Einklang mit dem Grundsatz der Nicht-Zurückweisung gemäß der Genfer Konvention fest; sie sehen unter anderem Ausnahmen von der Anwendung dieses Artikels aus humanitären oder politischen Gründen oder aufgrund des Völkerrechts vor.

(5)
     
  Bei der Durchführung einer ausschließlich auf diesen Artikel gestützten Entscheidung

| a) | setzen die betreffenden Mitgliedstaaten den Asylbewerber entsprechend in Kenntnis und |
| --- | --- |

a)

setzen die betreffenden Mitgliedstaaten den Asylbewerber entsprechend in Kenntnis und

| b) | händigen ihm ein Dokument aus, in dem die Behörden des Drittstaates in der Sprache dieses Staates davon unterrichtet werden, dass der Antrag nicht in der Sache geprüft wurde. |
| --- | --- |

b)

händigen ihm ein Dokument aus, in dem die Behörden des Drittstaates in der Sprache dieses Staates davon unterrichtet werden, dass der Antrag nicht in der Sache geprüft wurde.

(6)
     
  Ist der sichere Drittstaat nicht bereit, den betreffenden Asylbewerber wieder aufzunehmen, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass gemäß den Grundprinzipien und Garantien nach Kapitel II Zugang zu einem Verfahren gewährt wird.

(7)
     
  Die Mitgliedstaaten, die gemäß den zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und anhand der Kriterien nach Absatz 2 Buchstaben a bis c Drittstaaten als sichere Staaten bestimmt haben, können Absatz 1 auf diese Staaten anwenden, bis der Rat die gemeinsame Liste nach Absatz 3 angenommen hat.

Die Mitgliedstaaten
  tragen dafür Sorge, dass eine Prüfung zur
  Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft einer bestimmten Person
  eingeleitet werden kann, wenn neue Elemente oder Erkenntnisse zutage treten, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit ihrer Flüchtlingseigenschaft aufkommen lassen.

Die Mitgliedstaaten
  können die
  Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft einer bestimmten Person
  einleiten,

| a) | wenn der Asylbewerber sich freiwillig erneut dem Schutz des Landes, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, unterstellt oder |
| --- | --- |

a)

wenn der Asylbewerber sich freiwillig erneut dem Schutz des Landes, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, unterstellt oder

| b) | wenn er nach dem Verlust seiner Staatsangehörigkeit diese freiwillig wiedererlangt hat oder |
| --- | --- |

b)

wenn er nach dem Verlust seiner Staatsangehörigkeit diese freiwillig wiedererlangt hat oder

| c) | wenn der Asylbewerber eine neue Staatsangehörigkeit erworben hat und den Schutz des Landes, dessen Staatsangehörigkeit er erworben hat, genießt oder |
| --- | --- |

c)

wenn der Asylbewerber eine neue Staatsangehörigkeit erworben hat und den Schutz des Landes, dessen Staatsangehörigkeit er erworben hat, genießt oder

| d) | wenn der Asylbewerber sich freiwillig in dem Land, das er aus Furcht vor Verfolgung verlassen hat oder außerhalb dessen er sich befindet, niedergelassen hat. |
| --- | --- |

d)

wenn der Asylbewerber sich freiwillig in dem Land, das er aus Furcht vor Verfolgung verlassen hat oder außerhalb dessen er sich befindet, niedergelassen hat.

(4)
     
  Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 können die Mitgliedstaaten beschließen, dass die Flüchtlingseigenschaft im Falle eines Ausschlusses nach Maßgabe von Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben a, b, c und d der Richtlinie 2004/83/EG des Rates oder im Falle eines eindeutigen Verzichts des Flüchtlings auf seine Anerkennung als Flüchtling von Rechts wegen erlischt.

entfällt

| iii) | Entscheidung, einen Antrag gemäß Artikel 35a nicht zu prüfen; |
| --- | --- |

iii)

Entscheidung, einen Antrag gemäß Artikel 35a nicht zu prüfen;

entfällt

| d) | eine Entscheidung über die Verweigerung der Einreise im Rahmen der Verfahren nach Artikel 35
  Absatz 2
  ; |
| --- | --- |

d)

eine Entscheidung über die Verweigerung der Einreise im Rahmen der Verfahren nach Artikel 35
  Absatz 2
  ;

| d) | eine Entscheidung über die Verweigerung der Einreise im Rahmen der Verfahren nach Artikel 35; |
| --- | --- |

d)

eine Entscheidung über die Verweigerung der Einreise im Rahmen der Verfahren nach Artikel 35;

(3)   Die Mitgliedstaaten
  legen im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen gegebenenfalls Vorschriften fest im Zusammenhang mit

(3)   Die Mitgliedstaaten
  stellen sicher, dass der Rechtsbehelf gemäß Absatz 1 bewirkt, dass die Asylbewerber bis zur Entscheidung im Mitgliedstaat verbleiben dürfen.

| a) | der Frage, ob der Rechtsbehelf nach Absatz 1 zur Folge hat, dass Antragsteller sich bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf im betreffenden Mitgliedstaat aufhalten dürfen, und |
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a)

der Frage, ob der Rechtsbehelf nach Absatz 1 zur Folge hat, dass Antragsteller sich bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf im betreffenden Mitgliedstaat aufhalten dürfen, und

entfällt

| b) | der Möglichkeit eines Rechtsmittels oder von Sicherungsmaßnahmen, wenn der Rechtsbehelf nach Absatz 1 nicht zur Folge hat, dass sich Antragsteller bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf im betreffenden Mitgliedstaat aufhalten dürfen. Die Mitgliedstaaten können auch ein von Amts wegen eingeleitetes Rechtsbehelfsverfahren vorsehen, und |
| --- | --- |

b)

der Möglichkeit eines Rechtsmittels oder von Sicherungsmaßnahmen, wenn der Rechtsbehelf nach Absatz 1 nicht zur Folge hat, dass sich Antragsteller bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf im betreffenden Mitgliedstaat aufhalten dürfen. Die Mitgliedstaaten können auch ein von Amts wegen eingeleitetes Rechtsbehelfsverfahren vorsehen, und

entfällt

| c) | der Begründung der Anfechtung einer Entscheidung nach Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe c im Einklang mit der nach Artikel 27 Absatz 2 Buchstaben b und c angewandten Methode. |
| --- | --- |

c)

der Begründung der Anfechtung einer Entscheidung nach Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe c im Einklang mit der nach Artikel 27 Absatz 2 Buchstaben b und c angewandten Methode.

entfällt

(5)
     
  Wurde dem Asylbewerber ein Status zuerkannt, der ihm nach innerstaatlichem Recht und nach Gemeinschaftsrecht dieselben Rechte und Vergünstigungen wie der Flüchtlingsstatus nach Maßgabe der Richtlinie 2004/83/EG des Rates gewährt, so kann davon ausgegangen werden, dass der Antragsteller über einen wirksamen Rechtsbehelf verfügt, wenn ein Gericht entscheidet, dass der Rechtsbehelf nach Absatz 1 unzulässig ist oder wegen mangelnden Interesses vonseiten des Antragstellers an der Fortsetzung des Verfahrens wenig Aussichten auf Erfolg hat.

entfällt

(6)
     
  Die Mitgliedstaaten können ferner in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Bedingungen für die Vermutung der stillschweigenden Rücknahme oder des Nichtbetreibens eines Rechtsbehelfs nach Absatz 1 sowie das anzuwendende Verfahren festlegen.

entfällt

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens [24 Monate nach ihrer Annahme] nachzukommen.
  In Bezug auf Artikel 13 erlassen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens [36 Monate nach ihrer Annahme] nachzukommen
  . Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens [24 Monate nach ihrer Annahme] nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Ein Staat gilt als sicherer Herkunftsstaat, wenn sich anhand der dortigen Rechtslage, der Anwendung der Rechtsvorschriften in einem demokratischen System und der allgemeinen politischen Lage nachweisen lässt, dass dort generell und durchgängig weder eine Verfolgung im Sinne des Artikels 9 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates noch Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe noch Bedrohung infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts zu befürchten sind.

Ein Staat gilt als sicherer Herkunftsstaat, wenn sich anhand der dortigen Rechtslage, der Anwendung der Rechtsvorschriften in einem demokratischen System und der allgemeinen politischen Lage nachweisen lässt, dass dort generell und durchgängig weder eine Verfolgung im Sinne des Artikels 9 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates noch Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe noch Bedrohung infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts
  noch nachweisbare Diskriminierung von Personen aus Gründen der Rasse, des Geschlechts, der Religion, der Staatsangehörigkeit, der Sprache, der sexuellen Ausrichtung, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder Minderheit oder aufgrund einer politischen Überzeugung
  zu befürchten sind.

| da) | verfügbare und aktuelle Berichte des UNHCR und anderer im Bereich der Menschenrechte und des Schutzes der Rechte des Einzelnen tätiger Organisationen. |
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da)

verfügbare und aktuelle Berichte des UNHCR und anderer im Bereich der Menschenrechte und des Schutzes der Rechte des Einzelnen tätiger Organisationen.

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(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2)  ABl. C 291 E vom 26.11.2002, S. 143.

(3)  ABl. C 77 E vom 28.3.2002, S. 115.

(4)  ABl. L 50 vom 25.2.2003, S. 1.

(5)  
  ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31
  .

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Mittwoch, 28. September 2005

| 21.9.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 227/83 |
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21.9.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 227/83

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PROTOKOLL

(2006/C 227 E/03)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES

Präsident

1.   Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.05 Uhr eröffnet.

2.   Mittelübertragungen

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 27/2005 der Europäischen Kommission (C6-0231/2005 — SEK(2005)0923) geprüft.

In Kenntnis der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 die Inanspruchnahme der Mittel aus der Reserve im Umfang von 70 Millionen Euro und ihre Übertragung auf die Haushaltslinie 23 02 01 des Haushaltsplans 2005 zugunsten der Sanierung und des Wiederaufbaus für die vom Tsunami betroffenen Länder genehmigt.

3.   Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei — Zusatzprotokoll zum Assoziationsabkommen EWG/Türkei nach der Erweiterung *** (Aussprache)

(Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Empfehlung: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei aufgrund der Erweiterung der Europäischen Union (9617/2005 — KOM(2005)0191 — C6 — 0194/2005 — 2005/0091(AVC)) — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.

Berichterstatter: Elmar Brok (A6-0241/2005)

Douglas Alexander (amtierender Präsident des Rates) und Olli Rehn (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Elmar Brok erläutert die Empfehlung.

Es sprechen Hans-Gert Poettering im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion (er wird mehrfach ohne Mikrofon von Werner Langen unterbrochen), Emma Bonino im Namen der ALDE-Fraktion, Daniel Marc Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Elmar Brok mit einer persönlichen Bemerkung zu dieser Rede, Philippe de Villiers ebenfalls zu dieser Rede, Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Roger Knapman im Namen der IND/DEM-Fraktion, Konrad Szymański im Namen der UEN-Fraktion, Philip Claeys, fraktionslos, Camiel Eurlings, Jan Marinus Wiersma, Andrew Duff, Joost Lagendijk, Adamos Adamou, Bastiaan Belder, Roberta Angelilli, Jan Tadeusz Masiel, Ioannis Kasoulides, Hannes Swoboda, Marielle De Sarnez, Cem Özdemir, Vittorio Agnoletto und Georgios Karatzaferis.

VORSITZ: Pierre MOSCOVICI

Vizepräsident

Es sprechen Sebastiano (Nello) Musumeci, Hans-Peter Martin, Renate Sommer, Véronique De Keyser, Silvana Koch-Mehrin, Mirosław Mariusz Piotrowski, Mogens N.J. Camre, Andreas Mölzer, Jacques Toubon, Michel Rocard, Karin Riis-Jørgensen, Francesco Enrico Speroni, Roger Helmer, Geoffrey Van Orden, Vural Öger, Marios Matsakis, Philippe de Villiers, Ville Itälä, Emine Bozkurt, Karin Resetarits, Françoise Grossetête, Stavros Lambrinidis, Giorgos Dimitrakopoulos, Panagiotis Beglitis, Ursula Stenzel, Libor Rouček, Zbigniew Zaleski, Nicola Zingaretti, György Schöpflin, Douglas Alexander und Olli Rehn.

Es sprechen Bernd Posselt mit einer persönlichen Bemerkung zur Rede von Daniel Marc Cohn-Bendit und Werner Langen mit einer persönlichen Bemerkung zur Rede von Martin Schulz.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

| — | Daniel Marc Cohn-Bendit, Monica Frassoni, Joost Lagendijk und Cem Özdemir im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei (B6-0484/2005), |
| --- | --- |

—

Daniel Marc Cohn-Bendit, Monica Frassoni, Joost Lagendijk und Cem Özdemir im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei (B6-0484/2005),

| — | Andrew Duff im Namen der ALDE-Fraktion zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei (B6-0487/2005), |
| --- | --- |

—

Andrew Duff im Namen der ALDE-Fraktion zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei (B6-0487/2005),

| — | Martin Schulz, Jan Marinus Wiersma und Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion zur Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei (B6-0496/2005), |
| --- | --- |

—

Martin Schulz, Jan Marinus Wiersma und Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion zur Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei (B6-0496/2005),

| — | Cristiana Muscardini, Anna Elzbieta Fotyga, Konrad Szymański und Inese Vaidere im Namen der UEN-Fraktion zur Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei (B6-0498/2005), |
| --- | --- |

—

Cristiana Muscardini, Anna Elzbieta Fotyga, Konrad Szymański und Inese Vaidere im Namen der UEN-Fraktion zur Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei (B6-0498/2005),

| — | Francis Wurtz, André Brie, Adamos Adamou, Kyriacos Triantaphyllides, Feleknas Uca und Jonas Sjöstedt im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei (B6-0502/2005), |
| --- | --- |

—

Francis Wurtz, André Brie, Adamos Adamou, Kyriacos Triantaphyllides, Feleknas Uca und Jonas Sjöstedt im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei (B6-0502/2005),

| — | Elmar Brok, João de Deus Pinheiro und Camiel Eurlings im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei (B6-0505/2005). |
| --- | --- |

—

Elmar Brok, João de Deus Pinheiro und Camiel Eurlings im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei (B6-0505/2005).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.1 des Protokolls vom 28.09.2005 und Punkt 5.2 des Protokolls vom 28.09.2005.

(Die Sitzung wird von 11.50 Uhr bis zur Abstimmungsstunde um 12.05 Uhr unterbrochen.)

(Die Sitzung wird von 11.50 Uhr bis zur Abstimmungsstunde um 12.05 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES

Präsident

4.   Begrüßung

Der Präsident heißt im Namen des Parlaments eine Delegation des mexikanischen Kongresses unter der Leitung von Fernando Margaín, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des mexikanischen Senats, willkommen, die auf der Ehrentribüne Platz genommen hat.

5.   Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in Anlage I zu diesem Protokoll enthalten.

5.1.   Zusatzprotokoll zum Assoziationsabkommen EWG/Türkei nach der Erweiterung *** (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

(Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Empfehlung: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei aufgrund der Erweiterung der Europäischen Union (9617/2005 — KOM(2005)0191 — C6 — 0194/2005 — 2005/0091(AVC)) — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.

Berichterstatter: Elmar Brok (A6-0241/2005).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 1)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 1)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Es sprechen Hans-Gert Poettering im Namen der PPE-DE-Fraktion, der die Vertagung der Abstimmung gemäß Artikel 170 Absatz 4 GO beantragt, und Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion zu diesem Antrag.

Das Parlament billigt den Antrag durch EA (311 Ja-Stimmen, 285 Nein-Stimmen, 63 Enthaltungen).

5.2.   Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei (Abstimmung)

(Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0484/2005, B6-0487/2005, B6-0496/2005, B6-0498/2005, B6-0502/2005 und B6-0505/2005.

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 2)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 2)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0484/2005

(ersetzt B6-0484/2005, B6-0487/2005, B6-0496/2005, B6-0498/2005, B6-0502/2005 und B6-0505/2005):

eingereicht von den Abgeordneten:

| | Hans-Gert Poettering, Camiel Eurlings, Elmar Brok und João de Deus Pinheiro im Namen der PPE-DE-Fraktion |
| --- | --- |

Hans-Gert Poettering, Camiel Eurlings, Elmar Brok und João de Deus Pinheiro im Namen der PPE-DE-Fraktion

| | Martin Schulz, Jan Marinus Wiersma und Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion |
| --- | --- |

Martin Schulz, Jan Marinus Wiersma und Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion

| | Graham Watson, Andrew Duff und Emma Bonino im Namen der ALDE-Fraktion |
| --- | --- |

Graham Watson, Andrew Duff und Emma Bonino im Namen der ALDE-Fraktion

| | Daniel Marc Cohn-Bendit, Joost Lagendijk und Cem Özdemir im Namen der Verts/ALE-Fraktion, |
| --- | --- |

Daniel Marc Cohn-Bendit, Joost Lagendijk und Cem Özdemir im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

| | Francis Wurtz, Adamos Adamou, Kyriacos Triantaphyllides, Tobias Pflüger und Vittorio Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion |
| --- | --- |

Francis Wurtz, Adamos Adamou, Kyriacos Triantaphyllides, Tobias Pflüger und Vittorio Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion

| | Brian Crowley und Inese Vaidere im Namen der UEN-Fraktion. |
| --- | --- |

Brian Crowley und Inese Vaidere im Namen der UEN-Fraktion.

Angenommen (P6_TA(2005)0350)

(P6_TA(2005)0350)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Wortmeldungen zur Abstimmung:

| — | Giorgos Dimitrakopoulos hat im Namen der PPE-DE-Fraktion einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 5 gestellt, der berücksichtigt wurde; |
| --- | --- |

—

Giorgos Dimitrakopoulos hat im Namen der PPE-DE-Fraktion einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 5 gestellt, der berücksichtigt wurde;

| — | Jan Marinus Wiersma hat im Namen der PSE-Fraktion einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 6 und zu Ziffer 16 gestellt, der nicht berücksichtigt wurde, da mehr als 37 Mitglieder Einspruch gegen seine Berücksichtigung erhoben haben; |
| --- | --- |

—

Jan Marinus Wiersma hat im Namen der PSE-Fraktion einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 6 und zu Ziffer 16 gestellt, der nicht berücksichtigt wurde, da mehr als 37 Mitglieder Einspruch gegen seine Berücksichtigung erhoben haben;

| — | Andrew Duff hat zum Ablauf der Abstimmung gesprochen. |
| --- | --- |

—

Andrew Duff hat zum Ablauf der Abstimmung gesprochen.

VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS ROCA

Vizepräsident

6.   Begrüßung

Der Präsident heißt im Namen des Parlaments Gustavo Pacheco, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des peruanischen Kongresses, auf der Ehrentribüne willkommen.

7.   Abstimmungsstunde (Fortsetzung)

(Fortsetzung)

7.1.   Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute — Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten ***I (Abstimmung)

(Abstimmung)

Bericht:

| 1. | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Neufassung der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute [KOM(2004)0486 — C6-0141/2004 — 2004/0155(COD)] und |
| --- | --- |

1.

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Neufassung der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute [KOM(2004)0486 — C6-0141/2004 — 2004/0155(COD)] und

| 2. | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Neufassung der Richtlinie 93/6/EWG des Rates vom 15. März 1993 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten [KOM(2004)0486 — C6-0144/2004 — 2004/0159(COD)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung. |
| --- | --- |

2.

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Neufassung der Richtlinie 93/6/EWG des Rates vom 15. März 1993 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten [KOM(2004)0486 — C6-0144/2004 — 2004/0159(COD)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Berichterstatter: Alexander Radwan (A6-0257/2005).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 3)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 3)

1. VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2005)0351)

(P6_TA(2005)0351)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2005)0351)

(P6_TA(2005)0351)

2. VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2005)0352)

(P6_TA(2005)0352)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2005)0352)

(P6_TA(2005)0352)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Wortmeldungen zur Abstimmung:

| — | Alexander Radwan hat im Namen der PPE-DE-Fraktion einen mündlichen Änderungsantrag zu den Änderungsanträgen 778 und 782 sowie einen mündlichen Änderungsantrag zu den Änderungsanträgen 781 und 785 gestellt (beide mündlichen Änderungsanträge wurden berücksichtigt). |
| --- | --- |

—

Alexander Radwan hat im Namen der PPE-DE-Fraktion einen mündlichen Änderungsantrag zu den Änderungsanträgen 778 und 782 sowie einen mündlichen Änderungsantrag zu den Änderungsanträgen 781 und 785 gestellt (beide mündlichen Änderungsanträge wurden berücksichtigt).

7.2.   Prüfung des Jahresabschlusses und des konsolidierten Abschlusses ***I (Abstimmung)

(Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Prüfung des Jahresabschlusses und des konsolidierten Abschlusses und zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (KOM(2004)0177 — C6-0005/2004 — 2004/0065(COD)) — Rechtsausschuss.

Berichterstatter: Bert Doorn (A6-0224/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 4)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 4)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2005)0353)

(P6_TA(2005)0353)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2005)0353)

(P6_TA(2005)0353)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Wortmeldungen zur Abstimmung:

| — | Bert Doorn (Berichterstatter) vor der Abstimmung. |
| --- | --- |

—

Bert Doorn (Berichterstatter) vor der Abstimmung.

7.3.   Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft ***I (Abstimmung)

(Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (KOM(2004)0139 — C6-0001/2004 — 2004/0047(COD)) — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr.

Berichterstatter: Georg Jarzembowski (A6-0143/2005).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 5)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 5)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2005)0354)

(P6_TA(2005)0354)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2005)0354)

(P6_TA(2005)0354)

7.4.   Zertifizierung von mit dem Führen von Triebfahrzeugen und Lokomotiven betrautem Zugpersonal ***I (Abstimmung)

(Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zertifizierung von mit dem Führen von Triebfahrzeugen und Lokomotiven im Eisenbahnnetz der Gemeinschaft betrautem Zugpersonal (KOM(2004)0142 — C6-0002/2004 — 2004/0048(COD)) — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr.

Berichterstatter: Gilles Savary (A6-0133/2005).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 6)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 6)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2005)0355)

(P6_TA(2005)0355)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2005)0355)

(P6_TA(2005)0355)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Wortmeldungen zur Abstimmung:

| — | Erik Meijer hat im Namen der GUE/NGL-Fraktion einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 50 gestellt. |
| --- | --- |

—

Erik Meijer hat im Namen der GUE/NGL-Fraktion einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 50 gestellt.

7.5.   Rechte und Pflichten der Fahrgäste im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr ***I (Abstimmung)

(Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr (KOM(2004)0143 — C6-0003/2004 — 2004/0049(COD)) — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr.

Berichterstatter: Dirk Sterckx (A6-0123/2005).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 7)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 7)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2005)0356)

(P6_TA(2005)0356)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2005)0356)

(P6_TA(2005)0356)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Wortmeldungen zur Abstimmung:

| — | Michael Cramer hat im Namen der Verts/ALE-Fraktion einen mündlichen Änderungsantrag zum Änderungsantrag 138/rev gestellt, der berücksichtigt wurde, und vorgeschlagen, über den so geänderten Änderungsantrag 138/rev vor dem Änderungsantrag 32 abzustimmen (das Parlament hat zugestimmt). |
| --- | --- |

—

Michael Cramer hat im Namen der Verts/ALE-Fraktion einen mündlichen Änderungsantrag zum Änderungsantrag 138/rev gestellt, der berücksichtigt wurde, und vorgeschlagen, über den so geänderten Änderungsantrag 138/rev vor dem Änderungsantrag 32 abzustimmen (das Parlament hat zugestimmt).

7.6.   Vertragliche Qualitätsanforderungen im Schienengüterverkehr: Entschädigungen bei Nichterfüllung ***I (Abstimmung)

(Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Entschädigungen bei Nichterfüllung vertraglicher Qualitätsanforderungen im Schienengüterverkehr (KOM(2004)0144 — C6-0004/2004 — 2004/0050(COD)) — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr.

Berichterstatter: Roberts Zīle (A6-0171/2005).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 8)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 8)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Abgelehnt.

Es spricht Olli Rehn (Mitglied der Kommission), der erklärt, die Kommission nehme den Standpunkt des Parlaments zur Kenntnis.

Die Frage wird gemäß Artikel 52 Absatz 3 GO an den federführenden Ausschuss zurücküberwiesen.

7.7.   25 Jahre Solidarnosc und deren Bedeutung für Europa (Abstimmung)

(Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0485/2005, B6-0495/2005, B6-0500/2005 und B6-0504/2005

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 9)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0485/2005

(ersetzt B6-0485/2005, B6-0495/2005 und B6-0504/2005):

eingereicht von den Abgeordneten:

| | Jerzy Buzek, Janusz Lewandowski und Jacek Emil Saryusz-Wolski im Namen der PPE-DE-Fraktion |
| --- | --- |

Jerzy Buzek, Janusz Lewandowski und Jacek Emil Saryusz-Wolski im Namen der PPE-DE-Fraktion

| | Dariusz Rosati, Józef Pinior und Jan Marinus Wiersma im Namen der PSE-Fraktion |
| --- | --- |

Dariusz Rosati, Józef Pinior und Jan Marinus Wiersma im Namen der PSE-Fraktion

| | Bronisław Geremek und Janusz Onyszkiewicz im Namen der ALDE-Fraktion |
| --- | --- |

Bronisław Geremek und Janusz Onyszkiewicz im Namen der ALDE-Fraktion

| | Milan Horáček, Joost Lagendijk und Angelika Beer im Namen der Verts/ALE-Fraktion |
| --- | --- |

Milan Horáček, Joost Lagendijk und Angelika Beer im Namen der Verts/ALE-Fraktion

| | Wojciech Roszkowski, Brian Crowley, Guntars Krasts, Ģirts Valdis Kristovskis und Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion. |
| --- | --- |

Wojciech Roszkowski, Brian Crowley, Guntars Krasts, Ģirts Valdis Kristovskis und Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion.

Angenommen (P6_TA(2005)0357)

(P6_TA(2005)0357)

(Der Entschließungsantrag B6-0500/2005 ist hinfällig.)

7.8.   Territorialer Zusammenhalt und regionale Entwicklung (Abstimmung)

(Abstimmung)

Bericht: Die Rolle des territorialen Zusammenhalts bei der regionalen Entwicklung (2004/2256(INI)) — Ausschuss für regionale Entwicklung.

Berichterstatter: Ambroise Guellec (A6-0251/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 10)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2005)0358)

(P6_TA(2005)0358)

7.9.   Eine verstärkte Partnerschaft für die Regionen in äußerster Randlage (Abstimmung)

(Abstimmung)

Bericht: Eine verstärkte Partnerschaft für die Regionen in äußerster Randlage (2004/2253(INI)) — Ausschuss für regionale Entwicklung.

Berichterstatter: Sérgio Marques (A6-0246/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 11)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 11)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2005)0359)

(P6_TA(2005)0359)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Wortmeldungen zur Abstimmung:

| — | Carl Schlyter hat auf einen Fehler in der schwedischen Fassung von Änderungsantrag 5 hingewiesen. |
| --- | --- |

—

Carl Schlyter hat auf einen Fehler in der schwedischen Fassung von Änderungsantrag 5 hingewiesen.

8.   Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei — RC-B6-0484/2005

| — | Bernat Joan i Marí, Carlo Fatuzzo, Richard Seeber, Bernd Posselt, Mario Borghezio, Luca Romagnoli, Frank Vanhecke, Albert Deß |
| --- | --- |

—

Bernat Joan i Marí, Carlo Fatuzzo, Richard Seeber, Bernd Posselt, Mario Borghezio, Luca Romagnoli, Frank Vanhecke, Albert Deß

Bericht Roberts Zīle — A6-0171/2005

| — | Richard Seeber |
| --- | --- |

—

Richard Seeber

Bericht Ambroise Guellec — A6-0251/2005

| — | Richard Seeber |
| --- | --- |

—

Richard Seeber

Bericht Sérgio Marques — A6-0246/2005

| — | Richard Seeber |
| --- | --- |

—

Richard Seeber

9.   Berichtigungen des Stimmverhaltens

Berichtigungen des Stimmverhaltens erscheinen auf der Webseite „Séance en direct“ unter „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (Roll-call votes)“ sowie in gedruckter Form als Anlage II, „Ergebnis der namentlichen Abstimmungen“.

Die elektronische Version auf Europarl wird während maximal 2 Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird das Verzeichnis der Berichtigungen des Stimmverhaltens geschlossen, damit es übersetzt und im Amtsblatt veröffentlicht werden kann.

Erklärungen über die Nichtteilnahme an Abstimmungen:

Erklärungen über die Nichtteilnahme an Abstimmungen:

Daniel Caspary hat bekannt gegeben, er sei anwesend gewesen, habe aber nicht an sämtlichen Abstimmungen teilgenommen.

(Die Sitzung wird von 13.40 Uhr bis 15.05 Uhr unterbrochen.)

(Die Sitzung wird von 13.40 Uhr bis 15.05 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Jacek Emil SARYUSZ-WOLSKI

Vizepräsident

10.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

11.   Schutz der Immunität (weitere Entwicklungen)

(weitere Entwicklungen)

Im Anschluss an den Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Juli 2005, die Immunität von Umberto Bossi im Rahmen eines beim Gericht von Brescia anhängigen Strafverfahrens zu schützen, hat der Präsident von den zuständigen italienischen Behörden gemäß Artikel 7 Absatz 9 GO das Urteil in dieser Rechtssache mitgeteilt, das am 6. Juni 2005 vom Berufungsgericht von Brescia gefällt wurde.

Die genannte Mitteilung wird dem Rechtsausschuss zur Kenntnisnahme übermittelt.

12.   Erdöl (Aussprache)

(Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Anstieg des Erdölpreises und Abhängigkeit vom Erdöl

Douglas Alexander (amtierender Präsident des Rates) und Andris Piebalgs (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Giles Chichester im Namen der PPE-DE-Fraktion, Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, Fiona Hall im Namen der ALDE-Fraktion, Claude Turmes im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Umberto Guidoni im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Guntars Krasts im Namen der UEN-Fraktion, Sergej Kozlík, fraktionslos, Robert Goebbels, Vittorio Prodi, Satu Hassi, Dimitrios Papadimoulis, Liam Aylward, Luca Romagnoli, Christoph Konrad, Reino Paasilinna, Roberto Musacchio, Luis de Grandes Pascual, Ewa Hedkvist Petersen, Carmen Fraga Estévez, Mechtild Rothe, Paul Rübig, Riitta Myller, Ján Hudacký, Mia De Vits, Alejo Vidal-Quadras Roca, Antolín Sánchez Presedo, Peter Liese, Péter Olajos, Ivo Belet, Ivo Strejček und Douglas Alexander.

VORSITZ: Antonios TRAKATELLIS

Vizepräsident

Es spricht Andris Piebalgs.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

| — | Fiona Hall, Sophia in 't Veld und Vittorio Prodi im Namen der ALDE-Fraktion zum Ölpreis und zur Energieabhängigkeit (B6-0481/2005), |
| --- | --- |

—

Fiona Hall, Sophia in 't Veld und Vittorio Prodi im Namen der ALDE-Fraktion zum Ölpreis und zur Energieabhängigkeit (B6-0481/2005),

| — | Claude Turmes im Namen der Verts/ALE-Fraktion zum Anstieg der Ölpreise und zur Abhängigkeit vom Erdöl (B6-0482/2005), |
| --- | --- |

—

Claude Turmes im Namen der Verts/ALE-Fraktion zum Anstieg der Ölpreise und zur Abhängigkeit vom Erdöl (B6-0482/2005),

| — | Umberto Pirilli, Roberta Angelilli, Guntars Krasts und Roberts Zīle im Namen der UEN-Fraktion zum Anstieg des Erdölpreises und zur Abhängigkeit vom Erdöl (B6-0491/2005), |
| --- | --- |

—

Umberto Pirilli, Roberta Angelilli, Guntars Krasts und Roberts Zīle im Namen der UEN-Fraktion zum Anstieg des Erdölpreises und zur Abhängigkeit vom Erdöl (B6-0491/2005),

| — | Umberto Guidoni und Ilda Figueiredo im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Erdöl (B6-0499/2005), |
| --- | --- |

—

Umberto Guidoni und Ilda Figueiredo im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Erdöl (B6-0499/2005),

| — | Alexander Radwan, Giles Chichester und Paul Rübig im Namen der PPE-DE-Fraktion zum Anstieg des Ölpreises und zur Abhängigkeit vom Erdöl (B6-0506/2005), |
| --- | --- |

—

Alexander Radwan, Giles Chichester und Paul Rübig im Namen der PPE-DE-Fraktion zum Anstieg des Ölpreises und zur Abhängigkeit vom Erdöl (B6-0506/2005),

| — | Hannes Swoboda, Robert Goebbels, Mechtild Rothe und Mia De Vits im Namen der PSE-Fraktion zum Anstieg des Erdölpreises und zur Abhängigkeit vom Erdöl (B6-0509/2005). |
| --- | --- |

—

Hannes Swoboda, Robert Goebbels, Mechtild Rothe und Mia De Vits im Namen der PSE-Fraktion zum Anstieg des Erdölpreises und zur Abhängigkeit vom Erdöl (B6-0509/2005).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.2 des Protokolls vom 29.09.2005

13.   Reform der Vereinten Nationen und Millennium-Entwicklungsziele (Aussprache)

(Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Reform der Vereinten Nationen und Millennium-Entwicklungsziele.

Douglas Alexander (amtierender Präsident des Rates) und Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Francisco José Millán Mon im Namen der PPE-DE-Fraktion, Glenys Kinnock im Namen der PSE-Fraktion, Alexander Lambsdorff im Namen der ALDE-Fraktion, Frithjof Schmidt im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Miguel Portas im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Hélène Goudin im Namen der IND/DEM-Fraktion, Inese Vaidere im Namen der UEN-Fraktion, Irena Belohorská, fraktionslos, Nirj Deva, Jo Leinen, Lapo Pistelli, Raül Romeva i Rueda, Tobias Pflüger, Kathy Sinnott, Koenraad Dillen, Enrique Barón Crespo, Paul Marie Coûteaux, Miguel Angel Martínez Martínez, Inger Segelström, Manuel António dos Santos, Douglas Alexander, Benita Ferrero-Waldner und Alexander Lambsdorff, um eine Anfrage an die Kommission zu stellen, die Benita Ferrero-Waldner beantwortet.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

| — | Raül Romeva i Rueda, Frithjof Schmidt, Hélène Flautre und Marie Anne Isler Béguin im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Reform der Vereinten Nationen (B6-0483/2005), |
| --- | --- |

—

Raül Romeva i Rueda, Frithjof Schmidt, Hélène Flautre und Marie Anne Isler Béguin im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Reform der Vereinten Nationen (B6-0483/2005),

| — | Brian Crowley, Inese Vaidere, Ģirts Valdis Kristovskis und Guntars Krasts im Namen der UEN-Fraktion zur Reform der Vereinten Nationen (B6-0492/2005), |
| --- | --- |

—

Brian Crowley, Inese Vaidere, Ģirts Valdis Kristovskis und Guntars Krasts im Namen der UEN-Fraktion zur Reform der Vereinten Nationen (B6-0492/2005),

| — | José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Elmar Brok, Nirj Deva, Francisco José Millán Mon und Simon Coveney im Namen der PPE-DE-Fraktion zu den Ergebnissen des Weltgipfels der Vereinten Nationen vom 14.-16. September 2005 (B6-0493/2005), |
| --- | --- |

—

José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Elmar Brok, Nirj Deva, Francisco José Millán Mon und Simon Coveney im Namen der PPE-DE-Fraktion zu den Ergebnissen des Weltgipfels der Vereinten Nationen vom 14.-16. September 2005 (B6-0493/2005),

| — | André Brie und Luisa Morgantini im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den Ergebnissen des Weltgipfels der Vereinten Nationen 2005 (B6-0501/2005), |
| --- | --- |

—

André Brie und Luisa Morgantini im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den Ergebnissen des Weltgipfels der Vereinten Nationen 2005 (B6-0501/2005),

| — | Alexander Lambsdorff und Lapo Pistelli im Namen der ALDE-Fraktion zum Gipfeltreffen der Vereinten Nationen (B6-0507/2005), |
| --- | --- |

—

Alexander Lambsdorff und Lapo Pistelli im Namen der ALDE-Fraktion zum Gipfeltreffen der Vereinten Nationen (B6-0507/2005),

| — | Glenys Kinnock, Michel Rocard, Pasqualina Napoletano, Jo Leinen und Miguel Angel Martínez Martínez im Namen der PSE-Fraktion zum UN-Gipfel in New York (B6-0510/2005). |
| --- | --- |

—

Glenys Kinnock, Michel Rocard, Pasqualina Napoletano, Jo Leinen und Miguel Angel Martínez Martínez im Namen der PSE-Fraktion zum UN-Gipfel in New York (B6-0510/2005).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.3 des Protokolls vom 29.09.2005

(Die Sitzung wird von 18.10 Uhr bis zur Fragestunde um 18.25 Uhr unterbrochen.)

(Die Sitzung wird von 18.10 Uhr bis zur Fragestunde um 18.25 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Manuel António dos SANTOS

Vizepräsident

14.   Fragestunde (Anfragen an den Rat)

(Anfragen an den Rat)

Das Parlament prüft eine Reihe von Anfragen an den Rat (B6-0331/2005).

Anfrage 1 (Marie Panayotopoulos-Cassiotou): Das Abfallproblem und seine Bewältigung.

Douglas Alexander (amtierender Präsident des Rates) beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Marie Panayotopoulos-Cassiotou.

Anfrage 2 (Sajjad Karim): Harmonisierung der Vorgehensweisen der Mitgliedstaaten im Kampf gegen den Terrorismus.

Douglas Alexander beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Sajjad Karim und David Martin.

Anfrage 3 (Chris Davies): Webseite des Ministerrates.

Douglas Alexander beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Chris Davies, David Martin und Bill Newton Dunn.

Anfrage 4 (Sarah Ludford): Hindernisse beim Recht auf Zugang zu den Dokumenten des Rates.

Douglas Alexander beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Sarah Ludford.

Anfrage 5 (Nigel Farage): Fischereipartnerschaftsabkommen.

Douglas Alexander beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Nigel Farage, Christopher Beazley und Catherine Stihler.

Anfrage 6 (Bernd Posselt): Minderheitenrechte in Serbien.

Douglas Alexander beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Bernd Posselt, Zsolt László Becsey und Paul Rübig.

Anfrage 7 (Dimitrios Papadimoulis): Besitzrechte religiöser Minderheiten in der Türkei.

Douglas Alexander beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Dimitrios Papadimoulis und Catherine Stihler.

Anfrage 8 (James Hugh Allister): IRA-Terroristen.

Douglas Alexander (amtierender Präsident des Rates) beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von James Hugh Allister, James Nicholson und Proinsias De Rossa.

Es spricht Christopher Beazley.

Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet.

Der Teil der Fragestunde mit Anfragen an den Rat ist geschlossen.

(Die Sitzung wird von 19.05 Uhr bis 21.05 Uhr unterbrochen.)

(Die Sitzung wird von 19.05 Uhr bis 21.05 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Pierre MOSCOVICI

Vizepräsident

15.   Belarus (Aussprache)

(Aussprache)

Erklärung der Kommission: Belarus

Olli Rehn (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Bogdan Klich im Namen der PPE-DE-Fraktion, Joseph Muscat im Namen der PSE-Fraktion, Janusz Onyszkiewicz im Namen der ALDE-Fraktion, Elisabeth Schroedter im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jonas Sjöstedt im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion, Konrad Szymański im Namen der UEN-Fraktion, Bernd Posselt, Józef Pinior, Věra Flasarová, Mirosław Mariusz Piotrowski, Inese Vaidere, Barbara Kudrycka, Bogusław Sonik und Olli Rehn.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

| — | Janusz Onyszkiewicz im Namen der ALDE-Fraktion zur Lage in Belarus (B6-0486/2005), |
| --- | --- |

—

Janusz Onyszkiewicz im Namen der ALDE-Fraktion zur Lage in Belarus (B6-0486/2005),

| — | Laima Liucija Andrikienė, Árpád Duka-Zólyomi, James Elles, Alfred Gomolka, Tunne Kelam, Bogdan Klich, Barbara Kudrycka, Aldis Kušķis, Rihards Pīks, Bernd Posselt, Jacek Emil Saryusz-Wolski, Charles Tannock und Karl von Wogau im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Lage der Minderheiten in Belarus (B6-0488/2005), |
| --- | --- |

—

Laima Liucija Andrikienė, Árpád Duka-Zólyomi, James Elles, Alfred Gomolka, Tunne Kelam, Bogdan Klich, Barbara Kudrycka, Aldis Kušķis, Rihards Pīks, Bernd Posselt, Jacek Emil Saryusz-Wolski, Charles Tannock und Karl von Wogau im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Lage der Minderheiten in Belarus (B6-0488/2005),

| — | Jan Marinus Wiersma und Joseph Muscat im Namen der PSE-Fraktion zu Belarus (B6-0490/2005), |
| --- | --- |

—

Jan Marinus Wiersma und Joseph Muscat im Namen der PSE-Fraktion zu Belarus (B6-0490/2005),

| — | Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion zur Lage der Minderheiten in Belarus (B6-0494/2005), |
| --- | --- |

—

Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion zur Lage der Minderheiten in Belarus (B6-0494/2005),

| — | Anna Elzbieta Fotyga, Konrad Szymański und Inese Vaidere im Namen der UEN-Fraktion zur politischen Lage in Belarus (B6-0497/2005), |
| --- | --- |

—

Anna Elzbieta Fotyga, Konrad Szymański und Inese Vaidere im Namen der UEN-Fraktion zur politischen Lage in Belarus (B6-0497/2005),

| — | Eva-Britt Svensson im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu Belarus (B6-0503/2005) |
| --- | --- |

—

Eva-Britt Svensson im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu Belarus (B6-0503/2005)

| — | Elisabeth Schroedter, Milan Horáček und Marie Anne Isler Béguin im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu den unabhängigen Medien und der politischen Lage in Belarus (B6-0508/2005). |
| --- | --- |

—

Elisabeth Schroedter, Milan Horáček und Marie Anne Isler Béguin im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu den unabhängigen Medien und der politischen Lage in Belarus (B6-0508/2005).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.4 des Protokolls vom 29.09.2005

16.   Beziehungen EU-Indien (Aussprache)

(Aussprache)

Bericht: Die Beziehungen EU-Indien: eine strategische Partnerschaft (2004/2169(INI)) — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.

Berichterstatter: Emilio Menéndez del Valle (A6-0256/2005).

Emilio Menéndez del Valle erläutert den Bericht.

Es spricht Olli Rehn (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Georgios Papastamkos (Verfasser der Stellungnahme INTA), Marcello Vernola im Namen der PPE-DE-Fraktion, Neena Gill im Namen der PSE-Fraktion, Sajjad Karim im Namen der ALDE-Fraktion, Derek Roland Clark im Namen der IND/DEM-Fraktion, Ryszard Czarnecki, fraktionslos, Charles Tannock, Jo Leinen, Eija-Riitta Korhola und Libor Rouček.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.5 des Protokolls vom 29.09.2005

17.   Erneuerbare Energieträger (Aussprache)

(Aussprache)

Bericht: Anteil der erneuerbaren Energieträger in der EU und Vorschläge für konkrete Maßnahmen (2004/2153(INI)) — Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie.

Berichterstatter: Claude Turmes (A6-0227/2005).

Claude Turmes erläutert den Bericht.

Es spricht Andris Piebalgs (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Dimitrios Papadimoulis (Verfasser der Stellungnahme ENVI), Mairead McGuinness (Verfasserin der Stellungnahme AGRI), Peter Liese im Namen der PPE-DE-Fraktion, Mechtild Rothe im Namen der PSE-Fraktion, Vittorio Prodi im Namen der ALDE-Fraktion, Umberto Guidoni im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Mieczysław Edmund Janowski im Namen der UEN-Fraktion, Sergej Kozlík, fraktionslos, Nikolaos Vakalis, Adam Gierek, Esko Seppänen, Avril Doyle, Andres Tarand und Andris Piebalgs.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.6 des Protokolls vom 29.09.2005

18.   Die Menschenrechtssituation der Minderheiten im Kosovo (Aussprache)

(Aussprache)

Erklärung der Kommission: Die Menschenrechtssituation der Minderheiten im Kosovo.

Olli Rehn (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion, Panagiotis Beglitis im Namen der PSE-Fraktion, Viktória Mohácsi im Namen der ALDE-Fraktion, Elly de Groen-Kouwenhoven im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Gisela Kallenbach und Olli Rehn.

Die Aussprache wird geschlossen.

19.   Aktionsprogramm für Straßenverkehrssicherheit: Halbierung der Zahl der Unfallopfer bis 2010 (Aussprache)

(Aussprache)

Bericht: Europäisches Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit: Halbierung der Zahl der Unfallopfer im Straßenverkehr in der Europäischen Union bis 2010: eine gemeinsame Aufgabe (2004/2162(INI)) — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr.

Berichterstatter: Ari Vatanen (A6-0225/2005).

Ari Vatanen erläutert den Bericht.

Es spricht Jacques Barrot (Vizepräsident der Kommission)

Es sprechen Dieter-Lebrecht Koch im Namen der PPE-DE-Fraktion, Inés Ayala Sender im Namen der PSE-Fraktion, Hannu Takkula im Namen der ALDE-Fraktion, Margrete Auken im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Ewa Hedkvist Petersen und Jacques Barrot

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.7 des Protokolls vom 29.09.2005

20.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 361.877/OJJE).

21.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.50 Uhr geschlossen.

Julian Priestley

Generalsekretär

Manuel António dos Santos

Vizepräsident

---

ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Agnoletto, Allister, Alvaro, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Angelilli, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Atkins, Attard-Montalto, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Baco, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Beglitis, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Beňová, Berend, Berès, van den Berg, Berger, Berlato, Berlinguer, Berman, Bersani, Birutis, Blokland, Bloom, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bonino, Bono, Bonsignore, Booth, Borghezio, Borrell Fontelles, Bourlanges, Bourzai, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brok, Budreikaitė, Buitenweg, Bullmann, van den Burg, Bushill-Matthews, Busk, Busquin, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Cashman, Caspary, Castex, Castiglione, del Castillo Vera, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Cesa, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Cirino Pomicino, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Cornillet, Correia, Costa, Cottigny, Coûteaux, Coveney, Cramer, Crowley, Ryszard Czarnecki, D'Alema, Daul, Davies, Degutis, Dehaene, De Keyser, Demetriou, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Didžiokas, Díez González, Dillen, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dobolyi, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, Duquesne, Ebner, Ehler, Ek, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Eurlings, Jillian Evans, Jonathan Evans, Robert Evans, Fajmon, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Fjellner, Flasarová, Flautre, Florenz, Foglietta, Fontaine, Ford, Fotyga, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Freitas, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gibault, Gierek, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Goudin, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Grech, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Grosch, Grossetête, Gruber, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein Mintz, Hamon, Handzlik, Hannan, Harangozó, Harbour, Harkin, Harms, Hasse Ferreira, Hassi, Hatzidakis, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Helmer, Henin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Howitt, Hudacký, Hughes, Hutchinson, Hybášková, Ibrisagic, Ilves, in 't Veld, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Joan i Marí, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Karas, Karatzaferis, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Tunne Kelam, Kilroy-Silk, Kindermann, Kinnock, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Klinz, Knapman, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Konrad, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krarup, Krasts, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Landsbergis, Lang, Langen, Langendries, Laperrouze, La Russa, Lavarra, Lax, Lechner, Le Foll, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Le Rachinel, Letta, Lévai, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, Liotard, Lipietz, Lombardo, López-Istúriz White, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Maat, Maaten, McAvan, McCarthy, McDonald, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Malmström, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Mantovani, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mastenbroek, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mölzer, Mohácsi, Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Morillon, Moscovici, Mote, Mulder, Musacchio, Muscardini, Muscat, Musotto, Mussolini, Musumeci, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Navarro, Newton Dunn, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Öger, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Pahor, Paleckis, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Papastamkos, Parish, Patrie, Peillon, Pęk, Alojz Peterle, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Piskorski, Pistelli, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Poignant, Polfer, Poli Bortone, Portas, Posselt, Prets, Prodi, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ransdorf, Rapkay, Remek, Resetarits, Reul, Reynaud, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rivera, Rizzo, Rocard, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Salvini, Samuelsen, Sánchez Presedo, dos Santos, Sartori, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Sbarbati, Schapira, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Schmidt, Ingo Schmitt, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schroedter, Schulz, Schuth, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Siekierski, Sifunakis, Silva Peneda, Sinnott, Siwiec, Sjöstedt, Skinner, Škottová, Smith, Sommer, Sonik, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stenzel, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Strejček, Strož, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Thomsen, Thyssen, Titford, Titley, Toia, Toubon, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Ulmer, Väyrynen, Vaidere, Vakalis, Valenciano Martínez-Orozco, Vanhecke, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Ventre, Verges, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras Roca, de Villiers, Vincenzi, Virrankoski, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Weiler, Weisgerber, Westlund, Whitehead, Whittaker, Wieland, Wiersma, Wijkman, Wise, von Wogau, Wohlin, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Wurtz, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zani, Zapałowski, Zappalà, Ždanoka, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zimmerling, Zingaretti, Zvěřina, Zwiefka

Beobachter:

Abadjiev Dimitar, Ali Nedzhmi, Anastase Roberta Alma, Arabadjiev Alexander, Athanasiu Alexandru, Bărbuleţiu Tiberiu, Becşenescu Dumitru, Bliznashki Georgi, Buruiană Aprodu Daniela, Cappone Maria, Ciornei Silvia, Cioroianu Adrian Mihai, Corlăţean Titus, Coşea Dumitru Gheorghe Mircea, Creţu Corina, Creţu Gabriela, Dîncu Vasile, Dimitrov Martin, Duca Viorel Senior, Dumitrescu Cristian, Ganţ Ovidiu Victor, Hogea Vlad Gabriel, Christova Christina Velcheva, Husmenova Filiz, Iacob Ridzi Monica Maria, Ilchev Stanimir, Ivanova Iglika, Kazak Tchetin, Kelemen Atilla Béla Ladislau, Kirilov Evgeni, Kónya-Hamar Sándor, Marinescu Marian-Jean, Mihăescu Eugen, Morţun Alexandru Ioan, Muscă Monica Octavia, Nicolae Şerban, Paparizov Atanas Atanassov, Parvanova Antonyia, Paşcu Ioan Mircea, Petre Maria, Podgorean Radu, Popa Nicolae Vlad, Popeangă Petre, Sârbu Daciana Octavia, Severin Adrian, Shouleva Lydia, Silaghi Ovidiu Ioan, Sofianski Stefan, Stoyanov Dimitar, Szabó Károly Ferenc, Tîrle Radu, Vigenin Kristian, Zgonea Valeriu Ştefan

---

ANLAGE I

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

| + | angenommen |
| --- | --- |
| - | abgelehnt |
| ↓ | hinfällig |
| Z | zurückgezogen |
| NA (..., ..., ...) | namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
| EA (..., ..., ...) | elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
| getr. | getrennte Abstimmungen |
| ges. | gesonderte Abstimmungen |
| Änd. | Änderungsantrag |
| K | Kompromissänderungsantrag |
| entspr. | entsprechender Teil |
| S | Streichung |
| = | identische Änderungsanträge |
| § | Absatz/Ziffer/Nummer |
| Art. | Artikel |
| Erw. | Erwägung |
| Entschl.antr. | Entschließungsantrag |
| gem. Entschl.antr. | gemeinsamer Entschließungsantrag |
| Geh. | Geheime Abstimmung |

+

angenommen

-

abgelehnt

↓

hinfällig

Z

zurückgezogen

NA (..., ..., ...)

namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

EA (..., ..., ...)

elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

getr.

getrennte Abstimmungen

ges.

gesonderte Abstimmungen

Änd.

Änderungsantrag

K

Kompromissänderungsantrag

entspr.

entsprechender Teil

S

Streichung

=

identische Änderungsanträge

§

Absatz/Ziffer/Nummer

Art.

Artikel

Erw.

Erwägung

Entschl.antr.

Entschließungsantrag

gem. Entschl.antr.

gemeinsamer Entschließungsantrag

Geh.

Geheime Abstimmung

1.   Zusatzprotokoll zum Assoziationsabkommen EWG/Türkei nach der Erweiterung ***

Bericht: Elmar BROK (A6-0241/2005)

| Gegenstand | NA usw. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | | vertagt | |

Gegenstand

NA usw.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

vertagt

Die Abstimmung wurde gemäß Artikel 170 Absatz 4 GO vertagt.

2.   Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Entschließungsanträge: B6-0484/2005, B6-0487/2005, B6-0496/2005, B6-0498/2005, B6-0502/2005, B6-0505/2005

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA usw. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0484/2005




  (PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL+UEN) |
| § 1 | 2 | PPE-DE | NA | + | 322, 282, 61 |
| § | ursprünglicher Text | | ↓ | |
| Nach § 2 | 5 | Lambrinidis u. a. | | + | mündlich geändert |
| Nach § 3 | 1 | Moscovici u. a. | getr./NA | | |
| 1 | + | 542, 74, 46 |
| 2 | + | 304, 294, 57 |
| Nach § 4 | 6 | Lambrinidis u. a. | EA | - | 184, 272, 213 |
| § 5 | 7 | Lambrinidis u. a. | EA | - | 175, 273, 217 |
| § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| Nach § 10 | 3 | PPE-DE | NA | - | 235, 291, 129 |
| § 15 | | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| § 16 | | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| Erwägung D | | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| Nach Erwägung I | 4 | Moscovici u. a. | | + | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | NA | + | 356, 181, 125 |
| Entschließungsanträge der Fraktionen |
| B6-0484/2005 | | Verts/ALE | | ↓ | |
| B6-0487/2005 | | ALDE | | ↓ | |
| B6-0496/2005 | | PSE | | ↓ | |
| B6-0498/2005 | | UEN | | ↓ | |
| B6-0502/2005 | | GUE/NGL | | ↓ | |
| B6-0505/2005 | | PPE-DE | | ↓ | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA usw.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0484/2005

(PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL+UEN)

§ 1

2

PPE-DE

NA

+

322, 282, 61

§

ursprünglicher Text

↓

Nach § 2

5

Lambrinidis u. a.

+

mündlich geändert

Nach § 3

1

Moscovici u. a.

getr./NA

1

+

542, 74, 46

2

+

304, 294, 57

Nach § 4

6

Lambrinidis u. a.

EA

-

184, 272, 213

§ 5

7

Lambrinidis u. a.

EA

-

175, 273, 217

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

Nach § 10

3

PPE-DE

NA

-

235, 291, 129

§ 15

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

§ 16

ursprünglicher Text

ges.

+

Erwägung D

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

Nach Erwägung I

4

Moscovici u. a.

+

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

356, 181, 125

Entschließungsanträge der Fraktionen

B6-0484/2005

Verts/ALE

↓

B6-0487/2005

ALDE

↓

B6-0496/2005

PSE

↓

B6-0498/2005

UEN

↓

B6-0502/2005

GUE/NGL

↓

B6-0505/2005

PPE-DE

↓

Anträge auf namentliche Abstimmung

IND/DEM: Änd. 2 und Schlussabstimmung

PPE-DE: Änd. 1, 3

Verts/ALE: Änd. 1

Anträge auf gesonderte Abstimmung

UEN: § 16

PPE-DE: § 16

Anträge auf getrennte Abstimmung

Verts/ALE

Änd. 1

1. Teil: Text bis „... Armeniern anzuerkennen“

2. Teil: Rest

PSE

§ 15

1. Teil: Text bis „... automatisch zum Beitritt führt“

2. Teil: Rest

PPE-DE

§ 5

1. Teil: Text ohne die Worte „auf der Grundlage des Annan-Plans“

2. Teil: diese Worte

Erwägung D

1. Teil: Text ohne die Worte „auf der Grundlage des Annan-Plans“

2. Teil: diese Worte

Sonstige

Jan Marinus Wiersma hat im Namen der PSE-Fraktion einen mündlichen Änderungsantrag zu § 6 und zu § 16 gestellt.

Giorgos Dimitrakopoulos hat im Namen der PPE-DE-Fraktion einen mündlichen Änderungsantrag gestellt, der auf Änderungsantrag 5 folgt:

| 2a. | betont, dass diese einseitige Erklärung der Türkei nicht Teil des Protokolls ist
  ,
  keine rechtlichen Auswirkungen auf die sich aus diesem Protokoll ergebenden Verpflichtungen der Türkei hat
  und dass sie nicht der Großen Nationalversammlung zur Ratifizierung vorgelegt werden sollte
  ; |
| --- | --- |

2a.

betont, dass diese einseitige Erklärung der Türkei nicht Teil des Protokolls ist
  ,
  keine rechtlichen Auswirkungen auf die sich aus diesem Protokoll ergebenden Verpflichtungen der Türkei hat
  und dass sie nicht der Großen Nationalversammlung zur Ratifizierung vorgelegt werden sollte
  ;

3.   Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute — Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten ***I

Bericht: Alexander RADWAN (A6-0257/2005)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA usw. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1. | Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA usw.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

1.

Block 1A

1-2

4-5

8

10-11

15-17

19-22

24-26

28-29

31-39

41-49

50

52-53

54-57

60-64

67, 69, 71

73-74

76-78

81-86

88-92

94-100

102-107

109

111-115

117

119-126

128

130-139

141-151

154-159

161-165

168-170

172

174-208

211-218

223

227-248

250-255

256-262

264

266-269

271-275

277, 278

280-285

288-290

292-295

297-298

300-305

307-309

312-313

315-316

319-320

322-338

340-347

349-369

373-383

385-386

390-392

394-401

403-407

409-414

416-426

428

430-431

433-434

436-448

523-673

675-691

727

Ausschuss

PPE-DE, PSE, ALDE

+

Block 1B

13

18

27

30

65

77

93

101

110

118

129

167

222

249

265

270

286-287

291

306

310-311

314

317

321

348

370-372

384

387-389

393

402

427

429

435

Ausschuss

-

Anhang VII

674

PPE-DE, PSE + ALDE

+

276

Ausschuss

↓

Block 2

728-748

750-772

779

780

PPE-DE, PSE + ALDE

+

Block 3

3

6-7

9

12

23

40

51

58-59

66

68

70

72

75

79-80

87

108

116

127

152

160

166

171

173

209-210

219-221

224-226

263

279

296

299

318

339

408

415

432

Ausschuss

↓

Art. 145 nach § 3

749

PPE-DE, PSE + ALDE

+

140

Ausschuss

↓

Nach Art. 150

781

PPE-DE, PSE + ALDE

+

mündlich geändert

153

Ausschuss

↓

Nach Erwägung 57

778

PPE-DE, PSE + ALDE

+

mündlich geändert

14

Ausschuss

↓

Abstimmung: geänderter Vorschlag

+

Abstimmung: legislative Entschließung

+

| 2. | Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten |
| --- | --- |

2.

Block 1A

449-451

455-488

491-492

496-497

499-511

515-520

522

692

695-712

714-726

Ausschuss

PPE-DE, PSE, ALDE

+

Block 1B

498

521

Ausschuss

-

Block 1B

453

Ausschuss

NA

-

43, 546, 78

Anhang I § 14

693

PPE-DE, PSE + ALDE

+

512

Ausschuss

↓

513

Ausschuss

↓

Anhang I § 15

694

PPE-DE, PSE + ALDE

+

514

Ausschuss

↓

Block 2

773-777

783-784

PPE-DE, PSE + ALDE

+

Block 3

452

489

493-495

Ausschuss

↓

Art. 43 nach § 2

785

PPE-DE, PSE + ALDE

NA

+

mündlich geändert

613, 35, 11

490

Ausschuss

↓

Nach Erwägung 32

782

PPE-DE, PSE, ALDE

+

mündlich geändert

454

Ausschuss

↓

Abstimmung: geänderter Vorschlag

+

Abstimmung: legislative Entschließung

+

Die Änderungsanträge 753 bis einschließlich 777 wurden im Namen der PSE-Fraktion von Ieke van den Burg und nicht von Margrietus van den Berg unterzeichnet.

... hat im Namen der PPE-DE-Fraktion einen mündlichen Änderungsantrag zu den Änderungsanträgen 778 und 782 gestellt, dem zufolge nach „sollten“ die Worte „aus der Sicht des Europäischen Parlaments“ einzufügen sind.

... hat im Namen der PPE-DE-Fraktion einen mündlichen Änderungsantrag zu den Änderungsanträgen 781 und 785 gestellt, dem zufolge sie durch folgenden Wortlaut zu ersetzen sind:

Unbeschadet der bereits angenommenen Durchführungsmaßnahmen wird die Anwendung von Vorschriften, die die Annahme von technischen Bestimmungen, Änderungen und Beschlüssen gemäß Absatz 2 erfordern, nach Ablauf eines Zwei-Jahres-Zeitraums nach Annahme dieser Richtlinie, spätestens aber zum 1. April 2008 ausgesetzt. Das Europäische Parlament und der Rat können auf Vorschlag der Kommission die betreffenden Vorschriften gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags verlängern; zu diesem Zweck überprüfen das Europäische Parlament und der Rat diese Vorschriften vor Ablauf des vorgenannten Zeitraums oder Datums.

Anträge auf namentliche Abstimmung

IND/DEM: Änd. 453 und 785

Anträge auf gesonderte Abstimmungen

IND/DEM: Änd. 140

4.   Prüfung des Jahresabschlusses und des konsolidierten Abschlusses ***I

Bericht: Bert DOORN (A6-0224/2005)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA usw. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — Abstimmung en bloc | 1-4
  6-14
  16-17
  19
  20
  24-41
  43-54
  56-64
  66-78
  80-87
  89-91
  97-98 | Ausschuss | | + | |
| Änderungsanträge des federführenden Ausschusses | 92 | Ausschuss | ges. | - | |
| Art. 23 | 104/rev | PPE-DE, PSE, ALDE+ Verts/ALE | | + | |
| 55 | Ausschuss | | ↓ | |
| Nach Art. 30 | 105/rev | PPE-DE, PSE, ALDE + Verts/ALE | | + | |
| 65 | Ausschuss | | ↓ | |
| Art. 39, §§ 1–4 | 79 ent. T. | PPE-DE, PSE, ALDE+Verts/ALE | | + | |
| Art. 39, § 5 | 106/rev | PPE-DE, PSE, ALDE+Verts/ALE | | + | |
| 79 ent. T. | Ausschuss | | ↓ | |
| Art. 39, § 6 | 79 ent. T. | Ausschuss | | + | |
| Artikel 47 Absatz 1 nach Buchstabe d | 88 | Ausschuss | | - | |
| 107/rev | PPE-DE, PSE, ALDE + Verts/ALE | | + | |
| Art. 49 nach § 2 | 110 | PPE-DE, PSE+ Verts/ALE | | + | |
| Art. 50 | 108/rev | PPE-DE, PSE, ALDE + Verts/ALE | | + | |
| 93-96 | Ausschuss | | ↓ | |
| Erw. 10 | 99/rev | PPE-DE, PSE, ALDE + Verts/ALE | | + | |
| 5 | Ausschuss | | ↓ | |
| Erw. 20 | 100/rev | PPE-DE, PSE, ALDE + Verts/ALE | | + | |
| 15 | Ausschuss | | ↓ | |
| Nach Erwägung 20 | 101/rev | PPE-DE, PSE, ALDE + Verts/ALE | | + | |
| 18 | Ausschuss | | ↓ | |
| Nach Erwägung 22 | 102/rev | PPE-DE, PSE, ALDE + Verts/ALE | | + | |
| 21 | Ausschuss | | ↓ | |
| Nach Erwägung 23 | 109 | PPE-DE+PSE | | + | |
| 22 | Ausschuss | | ↓ | |
| Nach Erwägung 27 | 103/rev | PPE-DE, PSE, ALDE + Verts/ALE | | + | |
| 23 | Ausschuss | | ↓ | |
| Abstimmung: geänderter Vorschlag | | + | |
| Abstimmung: legislative Entschließung | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA usw.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — Abstimmung en bloc

1-4

6-14

16-17

19

20

24-41

43-54

56-64

66-78

80-87

89-91

97-98

Ausschuss

+

Änderungsanträge des federführenden Ausschusses

92

Ausschuss

ges.

-

Art. 23

104/rev

PPE-DE, PSE, ALDE+ Verts/ALE

+

55

Ausschuss

↓

Nach Art. 30

105/rev

PPE-DE, PSE, ALDE + Verts/ALE

+

65

Ausschuss

↓

Art. 39, §§ 1–4

79 ent. T.

PPE-DE, PSE, ALDE+Verts/ALE

+

Art. 39, § 5

106/rev

PPE-DE, PSE, ALDE+Verts/ALE

+

79 ent. T.

Ausschuss

↓

Art. 39, § 6

79 ent. T.

Ausschuss

+

Artikel 47 Absatz 1 nach Buchstabe d

88

Ausschuss

-

107/rev

PPE-DE, PSE, ALDE + Verts/ALE

+

Art. 49 nach § 2

110

PPE-DE, PSE+ Verts/ALE

+

Art. 50

108/rev

PPE-DE, PSE, ALDE + Verts/ALE

+

93-96

Ausschuss

↓

Erw. 10

99/rev

PPE-DE, PSE, ALDE + Verts/ALE

+

5

Ausschuss

↓

Erw. 20

100/rev

PPE-DE, PSE, ALDE + Verts/ALE

+

15

Ausschuss

↓

Nach Erwägung 20

101/rev

PPE-DE, PSE, ALDE + Verts/ALE

+

18

Ausschuss

↓

Nach Erwägung 22

102/rev

PPE-DE, PSE, ALDE + Verts/ALE

+

21

Ausschuss

↓

Nach Erwägung 23

109

PPE-DE+PSE

+

22

Ausschuss

↓

Nach Erwägung 27

103/rev

PPE-DE, PSE, ALDE + Verts/ALE

+

23

Ausschuss

↓

Abstimmung: geänderter Vorschlag

+

Abstimmung: legislative Entschließung

+

Änderungsantrag 42 betrifft nicht alle Sprachfassungen und wurde daher nicht zur Abstimmung gestellt (siehe Artikel 151 Absatz 1 GO).

Anträge auf gesonderte Abstimmungen

PPE-DE: Änd. 92

5.   Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft ***I

Bericht: Georg JARZEMBOWSKI (A6-0143/2005)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA usw. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Vorschlag für eine Richtlinie |
| Vorschlag zur Ablehnung des Vorschlags der Kommission | 14 | GUE/NGL | NA | - | 135, 491, 35 |
| Änderungsanträge des federführenden Ausschusses | 2 | Ausschuss | NA | + | 352, 291, 19 |
| 3 | Ausschuss | ges. | + | |
| 4 | Ausschuss | ges. | + | |
| 5 | Ausschuss | ges. | + | |
| 6 | Ausschuss | ges. | + | |
| 7 | Ausschuss | ges. | + | |
| 8 | Ausschuss | NA | + | 368, 258, 38 |
| 9 | Ausschuss | getr./NA | | |
| 1 | + | 393, 255, 14 |
| 2 | + | 347, 290, 15 |
| 3 | + | 350, 298, 10 |
| 10 | Ausschuss | ges. | + | |
| 11 | Ausschuss | ges. | + | |
| 12 | Ausschuss | NA | + | 553, 79, 32 |
| 13 | Ausschuss | ges. | + | |
| Abstimmung: geänderter Vorschlag | NA | + | 402, 203, 60 |
| Entwurf einer legislativen Entschließung |
| Nach § 1 | 15 | Verts/ALE | NA | - | 157, 483, 23 |
| Abstimmung: legislative Entschließung | NA | + | 401, 211, 51 |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA usw.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Vorschlag für eine Richtlinie

Vorschlag zur Ablehnung des Vorschlags der Kommission

14

GUE/NGL

NA

-

135, 491, 35

Änderungsanträge des federführenden Ausschusses

2

Ausschuss

NA

+

352, 291, 19

3

Ausschuss

ges.

+

4

Ausschuss

ges.

+

5

Ausschuss

ges.

+

6

Ausschuss

ges.

+

7

Ausschuss

ges.

+

8

Ausschuss

NA

+

368, 258, 38

9

Ausschuss

getr./NA

1

+

393, 255, 14

2

+

347, 290, 15

3

+

350, 298, 10

10

Ausschuss

ges.

+

11

Ausschuss

ges.

+

12

Ausschuss

NA

+

553, 79, 32

13

Ausschuss

ges.

+

Abstimmung: geänderter Vorschlag

NA

+

402, 203, 60

Entwurf einer legislativen Entschließung

Nach § 1

15

Verts/ALE

NA

-

157, 483, 23

Abstimmung: legislative Entschließung

NA

+

401, 211, 51

Anträge auf namentliche Abstimmung

GUE/NGL Änderungsanträge 2, 9, 12, 14, geänderter Vorschlag und Schlussabstimmung

Verts/ALE: Änd. 15

PSE: Änd. 2, 8, 9

Anträge auf gesonderte Abstimmungen

GUE/NGL: Änd. 3, 4, 6, 8, 10, 11

PPE-DE: Änd. 2, 9

Verts/ALE: Änd. 2-13

PSE: Änd. 10

Anträge auf getrennte Abstimmung

PSE

§ 9

1. Teil: gesamter Text ohne die Worte „zum 1. Januar 2008“ und „zum 1. Januar 2012“

2. Teil: die Worte „zum 1. Januar 2008“

3. Teil: die Worte „zum 1. Januar 2012“

Sonstige

Änderungsantrag 1 wurde zurückgezogen.

6.   Zertifizierung von mit dem Führen von Triebfahrzeugen und Lokomotiven betrautem Zugpersonal ***I

Bericht: Gilles SAVARY (A6-0133/2005)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA usw. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — Abstimmung en bloc | 1-13
  18-19
  22-34
  36
  38-44 | Ausschuss | | + | |
| Änderungsanträge des federführenden Ausschusses | 15 | Ausschuss | ges. | + | |
| 17 | Ausschuss | ges. | + | |
| 21 | Ausschuss | ges. | + | |
| Art. 10 | 50 | GUE/NGL | | - | |
| 14 | Ausschuss | | + | |
| 45 | PSE | | + | |
| Art. 14, § 1 | 16 | Ausschuss | EA | - | 265, 375, 10 |
| 46 | PSE | EA | + | 347, 299, 10 |
| 47 | PSE | | + | |
| Art. 16, § 1 | 20 | Ausschuss | | - | |
| 48 | PSE | | - | |
| Art. 25 | 49/rev | IND/DEM | | - | |
| 35 | Ausschuss | | + | |
| Art. 29 | 37 | Ausschuss | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| 51 | GUE/NGL | | ↓ | |
| Abstimmung: geänderter Vorschlag | | + | |
| Abstimmung: legislative Entschließung | AN | + | 603, 24, 40 |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA usw.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — Abstimmung en bloc

1-13

18-19

22-34

36

38-44

Ausschuss

+

Änderungsanträge des federführenden Ausschusses

15

Ausschuss

ges.

+

17

Ausschuss

ges.

+

21

Ausschuss

ges.

+

Art. 10

50

GUE/NGL

-

14

Ausschuss

+

45

PSE

+

Art. 14, § 1

16

Ausschuss

EA

-

265, 375, 10

46

PSE

EA

+

347, 299, 10

47

PSE

+

Art. 16, § 1

20

Ausschuss

-

48

PSE

-

Art. 25

49/rev

IND/DEM

-

35

Ausschuss

+

Art. 29

37

Ausschuss

getr.

1

+

2

+

51

GUE/NGL

↓

Abstimmung: geänderter Vorschlag

+

Abstimmung: legislative Entschließung

AN

+

603, 24, 40

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Schlussabstimmung

Anträge auf getrennte Abstimmung

ALDE

Änd. 37

1. Teil: Text bis „zu beachten sind.“

2. Teil: Rest (Absatz 2)

Anträge auf gesonderte Abstimmung

ALDE: Änd. 21

PSE: Änd. 15, 17

Sonstige

Herr Guerreiro hat im Namen der GUE/NGL-Fraktion einen mündlichen Änderungsantrag zum Absatz 2 von Änderungsantrag 50 gestellt.

7.   Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr ***I

Bericht: Dirk STERCKX (A6-0123/2005)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA usw. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — Abstimmung en bloc | 1
  3-4
  6-8
  10
  12
  14-20
  24-27
  30-31
  33
  35-36
  39-40
  42-53
  55-62
  64-65
  68-70
  72-78
  80-87
  90
  92
  95-100
  102
  104-107
  110-121 | Ausschuss | | + | |
| Änderungsanträge des federführenden Ausschusses | 2 | Ausschuss | ges. | + | |
| 5 | Ausschuss | ges. | + | |
| 9 | Ausschuss | ges. | + | |
| 11 | Ausschuss | NA | + | 502, 146, 9 |
| 23 | Ausschuss | ges. | + | |
| 28 | Ausschuss | ges. | + | |
| 29 | Ausschuss | ges. | + | |
| 34 | Ausschuss | ges. | + | |
| 38 | Ausschuss | NA | + | 530, 106, 17 |
| 66 | Ausschuss | ges. | + | |
| 67 | Ausschuss | ges. | + | |
| 71 | Ausschuss | ges. | + | |
| 79 | Ausschuss | ges. | + | |
| 91 | Ausschuss | ges. | + | |
| 103 | Ausschuss | NA | + | 533, 116, 9 |
| Art. 1 § 2 Unterabsatz 1 | 13 | Ausschuss | NA | + | 519, 119, 6 |
| 122 | Bradbourn u. a. | | ↓ | |
| Art. 2 § 15 | 131 | GUE/NGL | | - | |
| 21 | Ausschuss | | + | |
| Art. 2 § 16 | 132 | GUE/NGL | | - | |
| 22 | Ausschuss | | + | |
| Art. 3 nach Unterabsatz 3 | 133 | GUE/NGL | | - | |
| 138/rev | Verts/ALE
  El Khadraoui | NA | + | mündlich geändert


  550, 87, 16 |
| 32 | Ausschuss | | + | |
| Art. 6 § 1 | 37 | Ausschuss | | + | |
| 134 | GUE/NGL | | ↓ | |
| Art. 6 § 4 | 123 | ALDE | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| 41 | Ausschuss | | ↓ | |
| Art. 11 Unterabs. 2 | 54 | Ausschuss | | + | |
| 135 | GUE/NGL | | ↓ | |
| Art. 15 § 2 | 124 | ALDE | | + | |
| 63 | Ausschuss | | ↓ | |
| Nach Art. 27 | 88 | Ausschuss | | - | |
| 89 | Ausschuss | | - | |
| 125 | ALDE | | + | |
| Art. 28 nach § 3 | 127 | PSE | | + | |
| Art. 29 | 93 | Ausschuss | | - | |
| 128 | PSE | | + | |
| Art. 30 | 94 | Ausschuss | | - | |
| 126 | ALDE | | + | |
| Art. 33 § 2 | 101 | Ausschuss | | + | |
| 136 | GUE/NGL | | ↓ | |
| Art. 36 | 108 | Ausschuss | EA | + | 416, 199, 21 |
| 129 | PSE | | ↓ | |
| Art. 37 | 109 | Ausschuss | | + | |
| 137 | GUE/NGL | | ↓ | |
| Nach Erwägung 2 | 130 | GUE/NGL | | - | |
| Abstimmung: geänderter Vorschlag | | + | |
| Abstimmung: legislative Entschließung | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA usw.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — Abstimmung en bloc

1

3-4

6-8

10

12

14-20

24-27

30-31

33

35-36

39-40

42-53

55-62

64-65

68-70

72-78

80-87

90

92

95-100

102

104-107

110-121

Ausschuss

+

Änderungsanträge des federführenden Ausschusses

2

Ausschuss

ges.

+

5

Ausschuss

ges.

+

9

Ausschuss

ges.

+

11

Ausschuss

NA

+

502, 146, 9

23

Ausschuss

ges.

+

28

Ausschuss

ges.

+

29

Ausschuss

ges.

+

34

Ausschuss

ges.

+

38

Ausschuss

NA

+

530, 106, 17

66

Ausschuss

ges.

+

67

Ausschuss

ges.

+

71

Ausschuss

ges.

+

79

Ausschuss

ges.

+

91

Ausschuss

ges.

+

103

Ausschuss

NA

+

533, 116, 9

Art. 1 § 2 Unterabsatz 1

13

Ausschuss

NA

+

519, 119, 6

122

Bradbourn u. a.

↓

Art. 2 § 15

131

GUE/NGL

-

21

Ausschuss

+

Art. 2 § 16

132

GUE/NGL

-

22

Ausschuss

+

Art. 3 nach Unterabsatz 3

133

GUE/NGL

-

138/rev

Verts/ALE

El Khadraoui

NA

+

mündlich geändert

550, 87, 16

32

Ausschuss

+

Art. 6 § 1

37

Ausschuss

+

134

GUE/NGL

↓

Art. 6 § 4

123

ALDE

getr.

1

+

2

+

41

Ausschuss

↓

Art. 11 Unterabs. 2

54

Ausschuss

+

135

GUE/NGL

↓

Art. 15 § 2

124

ALDE

+

63

Ausschuss

↓

Nach Art. 27

88

Ausschuss

-

89

Ausschuss

-

125

ALDE

+

Art. 28 nach § 3

127

PSE

+

Art. 29

93

Ausschuss

-

128

PSE

+

Art. 30

94

Ausschuss

-

126

ALDE

+

Art. 33 § 2

101

Ausschuss

+

136

GUE/NGL

↓

Art. 36

108

Ausschuss

EA

+

416, 199, 21

129

PSE

↓

Art. 37

109

Ausschuss

+

137

GUE/NGL

↓

Nach Erwägung 2

130

GUE/NGL

-

Abstimmung: geänderter Vorschlag

+

Abstimmung: legislative Entschließung

+

Anträge auf gesonderte Abstimmungen

PPE-DE: Änd. 2, 5, 9, 22, 41, 66, 67, 79

PSE: Änd. 23, 28, 29, 34, 54, 71, 91

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Änd. 11, 13, 38, 103

Verts/ALE: Änd. 138/rev

Anträge auf getrennte Abstimmung

PSE

Änd. 123

1. Teil: Text ohne die Worte „der Betrugsbekämpfung“

2. Teil: diese Worte

Sonstige

Michael Cramer hat im Namen der Verts/ALE-Fraktion einen mündlichen Änderungsantrag gestellt, der auf Änderungsantrag 138/rev folgt:

| „1. | Durch den Beförderungsvertrag verpflichtet sich das Eisenbahnunternehmen/verpflichten sich die Eisenbahnunternehmen, den Fahrgast sowie Handgepäck und Gepäck zum Zielort zu befördern.
  Das Fahrrad des Fahrgasts wird in allen Zügen, einschließlich grenzüberschreitenden Zügen und Hochgeschwindigkeitszügen befördert, gegebenfalls gegen Bezahlung
  . Der Vertrag ist durch eine oder mehrere dem Fahrgast ausgestellte Fahrkarten zu bestätigen. Die Fahrkarten gelten als Augenscheinbeweis für den Vertragsabschluss.“ |
| --- | --- |

„1.

Durch den Beförderungsvertrag verpflichtet sich das Eisenbahnunternehmen/verpflichten sich die Eisenbahnunternehmen, den Fahrgast sowie Handgepäck und Gepäck zum Zielort zu befördern.
  Das Fahrrad des Fahrgasts wird in allen Zügen, einschließlich grenzüberschreitenden Zügen und Hochgeschwindigkeitszügen befördert, gegebenfalls gegen Bezahlung
  . Der Vertrag ist durch eine oder mehrere dem Fahrgast ausgestellte Fahrkarten zu bestätigen. Die Fahrkarten gelten als Augenscheinbeweis für den Vertragsabschluss.“

8.   Vertragliche Qualitätsanforderungen im Schienengüterverkehr ***I

Bericht: Roberts ZĪLE (A6-0171/2005)

Bericht: Roberts ZĪLE (A6-0171/2005)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA usw. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Abstimmung: Vorschlag für eine Verordnung | | - | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA usw.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Abstimmung: Vorschlag für eine Verordnung

Abstimmung: Vorschlag für eine Verordnung

-

-

Da die Kommission ihren Vorschlag nicht zurückgezogen hat, wird die Frage gemäß Artikel 52 Absatz 3 GO an den zuständigen Ausschuss (TRAN) zurücküberwiesen.

9.   25 Jahre Solidarność und deren Bedeutung für Europa

Entschließungsanträge: B6-0485/2005, 0495/2005, 0500/2005 und 0504/2005

Entschließungsanträge: B6-0485/2005, 0495/2005, 0500/2005 und 0504/2005

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA usw. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0485/2005




  (PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE und UEN) |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | | + | |
| Entschließungsanträge der Fraktionen |
| B6-0485/2005 | | Verts/ALE | | ↓ | |
| B6-0495/2005 | | PSE | | ↓ | |
| B6-0500/2005 | | GUE/NGL | | ↓ | |
| B6-0504/2005 | | PPE-DE, PSE, ALDE + UEN | | ↓ | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA usw.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0485/2005

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0485/2005

(PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE und UEN)

(PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE und UEN)

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

+

Entschließungsanträge der Fraktionen

Entschließungsanträge der Fraktionen

B6-0485/2005

Verts/ALE

↓

B6-0495/2005

PSE

↓

B6-0500/2005

GUE/NGL

↓

B6-0504/2005

PPE-DE, PSE, ALDE + UEN

↓

10.   Territorialer Zusammenhalt und regionale Entwicklung *

Bericht: Ambroise GUELLEC (A6-0251/2005)

Bericht: Ambroise GUELLEC (A6-0251/2005)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA usw. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| § 3 | 5 | GUE/NGL | | - | |
| § 4 | 6 | GUE/NGL | | - | |
| § 8 | 7 | GUE/NGL | | - | |
| § 12 | § | ursprünglicher Text | NA | + | 487,83, 38 |
| § 13 | 1 | PPE-DE | | + | |
| § 14 | 2 | PPE-DE | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| Erw. A | 3 | GUE/NGL | | - | |
| Erwägung D | 4 | GUE/NGL | | - | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA usw.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 3

5

GUE/NGL

-

§ 4

6

GUE/NGL

-

§ 8

7

GUE/NGL

-

§ 12

§

ursprünglicher Text

ursprünglicher Text

NA

+

487,83, 38

§ 13

1

PPE-DE

+

§ 14

2

PPE-DE

getr.

1

+

2

+

Erw. A

3

GUE/NGL

-

Erwägung D

4

GUE/NGL

-

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

+

Anträge auf getrennte Abstimmung

Anträge auf getrennte Abstimmung

PSE

Änd. 2

Änd. 2

1. Teil: Text ohne die Worte „unter Einschaltung des ORATE“

1. Teil:

2. Teil: diese Worte

2. Teil:

Anträge auf namentliche Abstimmung

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: § 12

11.   Eine verstärkte Partnerschaft für die Regionen in äußerster Randlage *

Bericht: Sérgio MARQUES (A6-0246/2005)

Bericht: Sérgio MARQUES (A6-0246/2005)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA usw. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| § 6 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 7 | 1 | Verts/ALE | | - | |
| § 8 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| Nach § 8 | 5 | GUE/NGL | NA | - | 44, 547, 10 |
| § 9 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 10 | 2 | Verts/ALE | | - | |
| § 17 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2/EA | + | 300, 285, 15 |
| 3 | + | |
| Nach § 21 | 6 | GUE/NGL | NA | - | 52, 547, 5 |
| § 22 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| § 23 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| § 24 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 25 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| § 27 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 29 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 30 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 33 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 34 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| 3/EA | - | 237, 333, 13 |
| 4 | + | |
| § 36 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | - | |
| 3 | + | |
| § 39 | 7 | GUE/NGL | NA | - | 84, 490, 3 |
| § 40 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 41 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | - | |
| § 42 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 49 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| Erw. A | 3 | GUE/NGL | NA | - | 165, 391, 9 |
| Erwägung M | § | ursprünglicher Text | ges. | - | |
| Nach Erwägung N | 4 | GUE/NGL | NA | - | 46, 500, 5 |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA usw.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 6

§

ursprünglicher Text

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 7

1

Verts/ALE

-

§ 8

§

ursprünglicher Text

ursprünglicher Text

ges.

+

Nach § 8

5

GUE/NGL

NA

-

44, 547, 10

§ 9

§

ursprünglicher Text

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 10

2

Verts/ALE

-

§ 17

§

ursprünglicher Text

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2/EA

+

300, 285, 15

3

+

Nach § 21

6

GUE/NGL

NA

-

52, 547, 5

§ 22

§

ursprünglicher Text

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

§ 23

§

ursprünglicher Text

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

§ 24

§

ursprünglicher Text

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 25

§

ursprünglicher Text

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

§ 27

§

ursprünglicher Text

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 29

§

ursprünglicher Text

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 30

§

ursprünglicher Text

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 33

§

ursprünglicher Text

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 34

§

ursprünglicher Text

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

3/EA

-

237, 333, 13

4

+

§ 36

§

ursprünglicher Text

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

-

3

+

§ 39

7

GUE/NGL

NA

-

84, 490, 3

§ 40

§

ursprünglicher Text

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 41

§

ursprünglicher Text

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

-

§ 42

§

ursprünglicher Text

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 49

§

ursprünglicher Text

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

Erw. A

3

GUE/NGL

NA

-

165, 391, 9

Erwägung M

§

ursprünglicher Text

ursprünglicher Text

ges.

-

Nach Erwägung N

4

GUE/NGL

NA

-

46, 500, 5

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

+

+

Anträge auf namentliche Abstimmung

Anträge auf namentliche Abstimmung

GUE/NGL: Änd. 5, 6, 7, 3, 4

Anträge auf gesonderte Abstimmungen

Anträge auf gesonderte Abstimmungen

PPE-DE: Erw. M und § 41

Verts/ALE: 6, 8, 9, 17, 24, 27, 29, 30, 33, 40, 41, 42

Anträge auf getrennte Abstimmung

Anträge auf getrennte Abstimmung

PPE-DE:

§ 17

§ 17

1. Teil:„bedauert ... Zuckersektor“

1. Teil:

2. Teil:„fordert ... zu tragen“

2. Teil:

3. Teil:„vertritt überdies ... unwirtschaftlich wird;“

3. Teil:

§ 36

§ 36

1. Teil:„fordert ... das Weißbuch“

1. Teil:

2. Teil:„— unabhängig davon ... Rahmenrechtsakts“

2. Teil:

3. Teil:„die spezifischen Benachteiligungen ... vorgesehen wird;“

3. Teil:

Verts/ALE

§ 22

§ 22

1. Teil:„weist auf ... und Methoden“

1. Teil:

2. Teil:„als auch ... Gewässern erfordert;“

2. Teil:

§ 23

§ 23

1. Teil: Text ohne die Worte „und der relativen Stabilität“

1. Teil:

2. Teil: diese Worte

2. Teil:

§ 25

§ 25

1. Teil: Text ohne die Worte „bzw. einem höheren Niveau“

1. Teil:

2. Teil: diese Worte

2. Teil:

§ 49

§ 49

1. Teil: Text ohne die Worte „die Kofinanzierung ... Mehrkosten und“

1. Teil:

2. Teil: diese Worte

2. Teil:

ALDE

§ 41

§ 41

1. Teil: Text ohne die Worte „vorrangig berücksichtigt werden und dass“

1. Teil:

2. Teil: diese Worte

2. Teil:

PPE-DE, Verts/ALE

§ 34

§ 34

1. Teil:„fordert ... gefördert wird“

1. Teil:

2. Teil:„entweder durch spezifische ... Wettbewerbsfähigkeit;“ ohne die Worte „zum Ausgleich der mit ihrer Tätigkeit verbundenen Mehrkosten und“

2. Teil:

1. Teil: die Worte „zum Ausgleich der mit ihrer Tätigkeit verbundenen Mehrkosten und“

1. Teil:

2. Teil:„fordert darüber hinaus ... Gesinnung;“

2. Teil:

---

ANLAGE II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

1.   RC B6-0484/2005 — Türkei

Änderungsantrag 2

Ja-Stimmen: 322

ALDE: Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Cavada, Chiesa, Cornillet, Costa, Degutis, Deprez, De Sarnez, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Ries, Starkevičiūtė, Takkula

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Borghezio, Chruszcz, Grabowski, Karatzaferis, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Zapałowski, Železný

NI: Claeys, Czarnecki Ryszard, Dillen, Gollnisch, Helmer, Kilroy-Silk, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mölzer, Mussolini, Rivera, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Caspary, del Castillo Vera, Cesa, Chichester, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Florenz, Fontaine, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Higgins, Hudacký, Hybášková, Itälä, Jackson, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Liese, Lombardo, Lulling, Maat, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Mitchell, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Poettering, Posselt, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rübig, Saïfi, Sartori, Schierhuber, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varvitsiotis, Vernola, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zappalà, Zieleniec, Zimmerling, Zvěřina

PSE: Berger, Bösch, Bono, Dührkop Dührkop, Ettl, Hänsch, Haug, Leichtfried, Scheele

UEN: Aylward, Berlato, Camre, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Janowski, Krasts, Kristovskis, Libicki, Ó Neachtain, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Nein-Stimmen: 282

ALDE: Alvaro, Andria, Attwooll, Bonino, Bowles, Busk, Chatzimarkakis, Cocilovo, Davies, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Gentvilas, Geremek, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Mohácsi, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Väyrynen, Van Hecke, Watson

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Knapman, Louis, Nattrass, Titford, de Villiers, Whittaker, Wise

NI: Battilocchio, Bobošíková, Mote

PPE-DE: Bowis, Buzek, Cederschiöld, Chmielewski, Deß, De Veyrac, Fjellner, Handzlik, Hökmark, Ibrisagic, Jałowiecki, Kaczmarek, Kudrycka, Kuźmiuk, Lewandowski, Olbrycht, Podkański, Saryusz-Wolski, Seeberg, Siekierski, Sonik, Spautz, Ventre, Wijkman, Zaleski, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bozkurt, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, El Khadraoui, Estrela, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Gröner, Gruber, Harangozó, Hasse Ferreira, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leinen, Lévai, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay, Riera Madurell, Rosati, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, La Russa, Muscardini, Musumeci

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes

Enthaltungen: 61

ALDE: Savi, Toia

GUE/NGL: Krarup

IND/DEM: Bonde, Goudin, Krupa, Lundgren, Pęk, Wohlin

NI: Allister, Baco, Belohorská, Kozlík

PPE-DE: Ayuso González, Busuttil, Casa, Fraga Estévez, Galeote Quecedo, de Grandes Pascual, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hoppenstedt, Iturgaiz Angulo, Landsbergis, López-Istúriz White, Millán Mon, Rudi Ubeda, Salafranca Sánchez-Neyra, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vidal-Quadras Roca

PSE: Berès, Bourzai, Carlotti, Cottigny, Douay, Ferreira Anne, Fruteau, Grech, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Ilves, Laignel, Lienemann, Moscovici, Navarro, Pahor, Patrie, Peillon, Poignant, Reynaud, Rocard, Roth-Behrendt, Roure, Savary, Schapira, Vergnaud

Verts/ALE: Lichtenberger, Voggenhuber, Ždanoka

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen

Françoise Castex

Nein-Stimmen

Catherine Guy-Quint

Enthaltungen

Guy Bono

2.   RC B6-0484/2005 — Türkei

Änderungsantrag 1/1

Ja-Stimmen: 542

ALDE: Alvaro, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cornillet, Costa, Degutis, Deprez, De Sarnez, Duquesne, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Juknevičienė, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Matsakis, Morillon, Mulder, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Ries, Sbarbati, Schuth, Starkevičiūtė, Takkula, Toia

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Chruszcz, Coûteaux, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Louis, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Salvini, Sinnott, Speroni, de Villiers, Wohlin, Zapałowski, Železný

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Claeys, Dillen, Gollnisch, Kilroy-Silk, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mölzer, Mote, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Audy, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Becsey, Belet, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Buzek, Caspary, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coelho, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lehne, Lewandowski, Maat, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Mitchell, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Posselt, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rübig, Saïfi, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varvitsiotis, Vernola, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zimmerling, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Janowski, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 74

ALDE: Andria, Attwooll, Bonino, Bowles, Busk, Davies, Drčar Murko, Duff, Ek, Gentvilas, Geremek, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Kułakowski, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Mohácsi, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Väyrynen, Van Hecke, Watson

NI: Czarnecki Ryszard, Rutowicz

PPE-DE: Ayuso González, Cabrnoch, Duchoň, Fajmon, Fraga Estévez, Galeote Quecedo, Garriga Polledo, de Grandes Pascual, Hannan, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hybášková, Iturgaiz Angulo, López-Istúriz White, Millán Mon, Ouzký, Rudi Ubeda, Salafranca Sánchez-Neyra, Strejček, Varela Suanzes-Carpegna, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

PSE: Andersson, Hedkvist Petersen, Segelström, Westlund

Verts/ALE: Lagendijk

Enthaltungen: 46

GUE/NGL: Krarup

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Rogalski, Titford, Whittaker, Wise

NI: Baco, Bobošíková, Helmer, Kozlík, Rivera

PPE-DE: Atkins, Bauer, Berend, Bradbourn, Brejc, Busuttil, Callanan, Casa, Chichester, Coveney, Deß, De Veyrac, Evans Jonathan, Goepel, Hoppenstedt, Kamall, McMillan-Scott, Matsis, Parish, Schröder, Thyssen, Van Orden, Ventre, Zieleniec

PSE: Hasse Ferreira, Haug, Ilves, Jöns, Kuhne

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen

Claude Turmes, Othmar Karas

Nein-Stimmen

Robert Sturdy

3.   RC B6-0484/2005 — Türkei

Änderungsantrag 1/2

Ja-Stimmen: 304

ALDE: Birutis, Budreikaitė, Chiesa, Costa, Degutis, Deprez, Duquesne, Guardans Cambó, Harkin, Juknevičienė, Lax, Matsakis, Ortuondo Larrea, Oviir, Ries, Starkevičiūtė, Takkula, Toia

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Goudin, Karatzaferis, Lundgren, Salvini, Sinnott, Speroni, Wohlin, Železný

NI: Allister, Belohorská, Claeys, Dillen, Gollnisch, Kilroy-Silk, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Mote, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Audy, Barsi-Pataky, Becsey, Bonsignore, Braghetto, Březina, Brok, Buzek, Caspary, del Castillo Vera, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coelho, Daul, Dehaene, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Florenz, Fontaine, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Higgins, Hudacký, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Mikolášik, Mitchell, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Posselt, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rübig, Saïfi, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Pál, Schöpflin, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varvitsiotis, Vernola, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Zaleski, Zappalà, Zimmerling, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, Bono, Bourzai, Carlotti, Casaca, Castex, Cercas, Cottigny, De Keyser, Désir, Douay, Falbr, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, Gomes, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Hutchinson, Lambrinidis, Lienemann, Matsouka, Moscovici, Muscat, Navarro, Patrie, Peillon, Poignant, Reynaud, Roure, Savary, Schapira, Sifunakis, Thomsen, Trautmann, Tzampazi, Vaugrenard, Vergnaud, Weber Henri, Whitehead, Xenogiannakopoulou

UEN: Angelilli, Berlato, Camre, Foglietta, Krasts, Kristovskis, La Russa, Muscardini, Musumeci, Poli Bortone, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Bennahmias, Jonckheer, Ždanoka

Nein-Stimmen: 294

ALDE: Alvaro, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bonino, Bourlanges, Bowles, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Cornillet, Davies, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Väyrynen, Van Hecke, Watson

IND/DEM: Chruszcz, Grabowski, Krupa, Piotrowski, Rogalski, Zapałowski

NI: Battilocchio, Bobošíková, Czarnecki Ryszard, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Cederschiöld, Cesa, Demetriou, Descamps, Duchoň, Fjellner, Fraga Estévez, Galeote Quecedo, Garriga Polledo, de Grandes Pascual, Grossetête, Hannan, Harbour, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hökmark, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Kamall, Karas, Lamassoure, López-Istúriz White, McMillan-Scott, Marques, Mathieu, Mauro, Mayor Oreja, Millán Mon, Ouzký, Parish, Pinheiro, Purvis, Rudi Ubeda, Salafranca Sánchez-Neyra, Schnellhardt, Seeberg, Strejček, Stubb, Thyssen, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Záborská, Zahradil, Zvěřina

PSE: Andersson, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bozkurt, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, De Rossa, De Vits, Díez González, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Fazakas, Fernandes, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Grabowska, Gruber, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Riera Madurell, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Crowley, Fotyga, Janowski, Libicki, Ó Neachtain, Roszkowski, Ryan

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes

Enthaltungen: 57

GUE/NGL: Krarup, Portas

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Knapman, Louis, Nattrass, Titford, de Villiers, Whittaker, Wise

NI: Helmer, Rivera

PPE-DE: Atkins, Bauer, Belet, Berend, Brejc, Brepoels, Busuttil, Callanan, Casa, Chichester, Coveney, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Doyle, Evans Jonathan, Fajmon, Goepel, Hoppenstedt, Landsbergis, Lombardo, Matsis, Schröder, Ventre, Wijkman, Zieleniec

PSE: D'Alema, Dobolyi, Golik, Grech, Hegyi, Ilves, Pahor, Rocard, Rosati, Scheele

UEN: Didžiokas

Verts/ALE: Isler Béguin, Voggenhuber

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen

Othmar Karas, Claude Turmes, Gérard Onesta, Marie Anne Isler Béguin

Nein-Stimmen

Robert Sturdy, Britta Thomsen

4.   RC B6-0484/2005 — Türkei

Änderungsantrag 3

Ja-Stimmen: 235

ALDE: Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Cavada, Cornillet, Costa, Degutis, Deprez, De Sarnez, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Laperrouze, Lax, Matsakis, Mulder, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Starkevičiūtė, Takkula, Toia, Virrankoski

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Coûteaux, Goudin, Karatzaferis, Lundgren, Sinnott, Wohlin, Železný

NI: Claeys, Czarnecki Ryszard, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Andrikienė, Antoniozzi, Barsi-Pataky, Becsey, Belet, Bonsignore, Braghetto, Březina, Brok, Cesa, Cirino Pomicino, Coelho, Dehaene, Demetriou, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Florenz, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Gyürk, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Higgins, Hudacký, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Mitchell, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Posselt, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rübig, Schierhuber, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Šťastný, Stenzel, Surján, Szájer, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Wuermeling, Zieleniec, Zimmerling

PSE: Berger, Bösch, Ettl, Ferreira Anne, Gebhardt, Hänsch, Haug, Krehl, Leichtfried, Lienemann, Patrie, Piecyk, Prets, Scheele

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Janowski, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Zīle

Verts/ALE: Voggenhuber

Nein-Stimmen: 291

ALDE: Alvaro, Andria, Attwooll, Busk, Chiesa, Cocilovo, Davies, Duquesne, Ek, Gentvilas, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Lambsdorff, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Mohácsi, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Pannella, Polfer, Prodi, Resetarits, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Väyrynen, Van Hecke, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Brie, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Nattrass

NI: Allister, Battilocchio, Bobošíková, Kilroy-Silk, Mote

PPE-DE: Audy, Bachelot-Narquin, Buzek, Cederschiöld, Daul, Descamps, Doyle, Fjellner, Fontaine, Gaubert, Grossetête, Guellec, Hökmark, Hybášková, Ibrisagic, Jałowiecki, Mathieu, Saïfi, Seeberg, Siekierski, Stubb, Sudre, Toubon, Vlasto, Wijkman, Záborská

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bourzai, Bozkurt, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, El Khadraoui, Estrela, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leinen, Lévai, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Enthaltungen: 129

ALDE: Krahmer, Manders

GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro, Krarup, Pafilis, Toussas

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Borghezio, Chruszcz, Clark, Farage, Grabowski, Knapman, Krupa, Louis, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Speroni, Titford, de Villiers, Whittaker, Wise, Zapałowski

NI: Baco, Belohorská, Helmer, Kozlík, Rivera

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bauer, Berend, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Casa, del Castillo Vera, Chichester, Chmielewski, Deva, Dover, Duchoň, Evans Jonathan, Fajmon, Fraga Estévez, Galeote Quecedo, Garriga Polledo, Goepel, de Grandes Pascual, Handzlik, Hannan, Harbour, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hoppenstedt, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Kaczmarek, Kamall, Kudrycka, Langendries, López-Istúriz White, McMillan-Scott, Mantovani, Millán Mon, Nicholson, Ouzký, Parish, Podestà, Podkański, Purvis, Rudi Ubeda, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Sonik, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sumberg, Tajani, Tannock, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Wojciechowski, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Attard-Montalto, Beňová, Bono, Carlotti, Castex, Dobolyi, Douay, Fruteau, Guy-Quint, Ilves, Laignel, Le Foll, Muscat, Navarro, Peillon, Poignant, Reynaud, Roure, Savary, Schapira, Vergnaud, Weber Henri

UEN: Vaidere

Verts/ALE: Kusstatscher, Lichtenberger

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen

Alexander Lambsdorff

Nein-Stimmen

Simon Coveney

5.   RC B6-0484/2005 — Türkei

Entschließungsantragsantrag

Ja-Stimmen: 356

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bonino, Bowles, Busk, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa, Davies, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Gentvilas, Geremek, Hall, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Kułakowski, Lambsdorff, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Flasarová, Guidoni, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Portas, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Svensson, Triantaphyllides, Verges, Wurtz, Zimmer

NI: Battilocchio, Bobošíková, Czarnecki Ryszard, Rivera, Rutowicz

PPE-DE: Antoniozzi, Ayuso González, Bauer, Belet, Bonsignore, Bowis, Brok, Buzek, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, Dehaene, Demetriou, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Esteves, Eurlings, Fjellner, Fraga Estévez, Freitas, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gklavakis, Goepel, de Grandes Pascual, Handzlik, Hatzidakis, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hökmark, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kuźmiuk, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McMillan-Scott, Mantovani, Martens, Matsis, Mavrommatis, Mayor Oreja, Millán Mon, Mitchell, Musotto, van Nistelrooij, Olbrycht, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pinheiro, Piskorski, Podestà, Podkański, Poettering, Purvis, Roithová, Rudi Ubeda, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schöpflin, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sonik, Spautz, Stubb, Tajani, Thyssen, Trakatellis, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Wijkman, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Zappalà, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bono, Bourzai, Bozkurt, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, El Khadraoui, Estrela, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Lévai, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Peillon, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Crowley, Kristovskis, Ó Neachtain, Ryan

Verts/ALE: Bennahmias

Nein-Stimmen: 181

ALDE: Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Cavada, Chiesa, Cornillet, Deprez, De Sarnez, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Harkin, Juknevičienė, Laperrouze, Lax, Matsakis, Morillon, Onyszkiewicz, Virrankoski

GUE/NGL: Henin

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Borghezio, Chruszcz, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Speroni, Titford, de Villiers, Whittaker, Wise, Wohlin, Zapałowski, Železný

NI: Allister, Claeys, Dillen, Gollnisch, Helmer, Kilroy-Silk, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mölzer, Mote, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Andrikienė, Audy, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Becsey, Berend, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Cesa, Daul, Descamps, Deß, De Veyrac, Dionisi, Ebner, Elles, Fatuzzo, Ferber, Florenz, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Gaubert, Gauzès, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Itälä, Járóka, Jeggle, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Lamassoure, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Liese, Mathieu, Mauro, Mayer, Mikolášik, Nassauer, Niebler, Olajos, Pack, Pálfi, Pieper, Pīks, Pleštinská, Posselt, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Rübig, Saïfi, Schierhuber, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schwab, Seeber, Sommer, Stenzel, Sudre, Surján, Szájer, Toubon, Ulmer, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Záborská, Zieleniec, Zimmerling

PSE: Berger, Bösch, Ettl, Hänsch, Haug, Jöns, Kuhne, Laignel, Leichtfried, Lienemann, Piecyk, Prets, Scheele

UEN: Camre, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Roszkowski

Verts/ALE: Staes

Enthaltungen: 125

ALDE: Degutis, Hennis-Plasschaert, Klinz, Krahmer, Manders, Oviir, Resetarits, Takkula

GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro, Krarup, Pafilis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Strož, Toussas, Wagenknecht

IND/DEM: Bonde

NI: Baco, Belohorská, Kozlík

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bradbourn, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Casa, Chichester, Deva, Dombrovskis, Dover, Duchoň, Evans Jonathan, Fajmon, Hannan, Harbour, Higgins, Hoppenstedt, Kamall, Klich, Landsbergis, Lombardo, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Nicholson, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Parish, Schröder, Škottová, Šťastný, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sumberg, Tannock, Van Orden, Vlasák, von Wogau, Zahradil, Zaleski, Zvěřina

PSE: Dobolyi, Gebhardt, Ilves, Krehl, Muscat, Patrie, Poignant, Roth-Behrendt, Sakalas, Savary, Weber Henri

UEN: Angelilli, Berlato, Foglietta, Krasts, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Poli Bortone, Szymański, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen

Mairead McGuinness, Joseph Muscat, Ria Oomen-Ruijten

Enthaltungen

Claude Turmes, Henri Weber

6.   Bericht Radwan A6-0257/2005

Änderungsantrag 453

Ja-Stimmen: 43

IND/DEM: Borghezio, Salvini, Speroni

NI: Belohorská, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Atkins, Cirino Pomicino, Jałowiecki

UEN: Aylward, Berlato, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Janowski, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Nein-Stimmen: 546

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Krarup, Morgantini, Sjöstedt

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Bonde, Booth, Chruszcz, Clark, Farage, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Knapman, Krupa, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Titford, Whittaker, Wise, Wohlin, Zapałowski, Železný

NI: Allister, Battilocchio, Bobošíková, Czarnecki Ryszard, Helmer, Kilroy-Silk, Masiel, Mote

PPE-DE: Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Posselt, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Sartori, Schierhuber, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zimmerling, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

Enthaltungen: 78

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Coûteaux, Louis, de Villiers

NI: Baco, Kozlík, Martin Hans-Peter, Rivera

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen

Claude Turmes

Nein-Stimmen

Rainer Wieland

7.   Bericht Radwan A6-0257/2005

Änderungsantrag 785

Ja-Stimmen: 613

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Adamou, Brie, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Goudin, Lundgren, Sinnott, Wohlin

NI: Battilocchio, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Ryszard, Dillen, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mölzer, Mussolini, Rivera, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Posselt, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zimmerling, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Berlato, Camre, Didžiokas, Krasts, Kristovskis, La Russa, Musumeci, Poli Bortone, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 35

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Borghezio, Chruszcz, Clark, Farage, Grabowski, Karatzaferis, Knapman, Krupa, Louis, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Speroni, Titford, de Villiers, Whittaker, Wise, Zapałowski, Železný

NI: Kilroy-Silk, Mote

UEN: Aylward, Crowley, Foglietta, Fotyga, Janowski, Ó Neachtain, Ryan

Enthaltungen: 11

GUE/NGL: Agnoletto, Pafilis, Toussas

NI: Allister, Baco, Belohorská, Kozlík

UEN: Libicki, Roszkowski, Szymański

Verts/ALE: Schlyter

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen

Claude Turmes

8.   Bericht Jarzembowski A6-0143/2005

Änderungsantrag 14

Ja-Stimmen: 135

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Chruszcz, Clark, Farage, Grabowski, Karatzaferis, Knapman, Krupa, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Titford, Whittaker, Wise, Zapałowski, Železný

NI: Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Schenardi

PPE-DE: Cirino Pomicino, Mikolášik, Varvitsiotis, Wijkman, Wortmann-Kool, Wuermeling

PSE: Arif, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bono, Bourzai, Busquin, Carlotti, Castex, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Douay, El Khadraoui, Ettl, Ferreira Anne, Fruteau, Golik, Hamon, Hutchinson, Laignel, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Lévai, Lienemann, Maňka, Moscovici, Navarro, Patrie, Poignant, Prets, Reynaud, Rocard, Roure, Savary, Scheele, Siwiec, Tarabella, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Weber Henri

Verts/ALE: Beer, Bennahmias, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Horáček, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lipietz, Lucas, Onesta, Schlyter, Smith, Staes, Turmes

Nein-Stimmen: 491

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis

IND/DEM: Belder, Blokland, Coûteaux, Goudin, Lundgren, Sinnott, Wohlin

NI: Battilocchio, Bobošíková, Czarnecki Ryszard, Helmer, Kilroy-Silk, Masiel, Mote, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Casa, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Coelho, Coveney, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Hannan, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Millán Mon, Mitchell, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Oomen-Ruijten, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Posselt, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schierhuber, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Ventre, Vernola, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Záborská, Zahradil, Zappalà, Zieleniec, Zimmerling, Zvěřina

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berlinguer, Berman, Bozkurt, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, D'Alema, Díez González, Dobolyi, Estrela, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Rapkay, Riera Madurell, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Schulz, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Janowski, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Auken, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Jonckheer, Lichtenberger, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Trüpel, Ždanoka

Enthaltungen: 35

ALDE: Chiesa

IND/DEM: Borghezio, Salvini, Speroni

NI: Baco, Belohorská, Claeys, Dillen, Kozlík, Mussolini, Rivera, Romagnoli, Vanhecke

PPE-DE: Chmielewski, Handzlik, Harbour, Jałowiecki, Kaczmarek, Klich, Kudrycka, Lewandowski, Olbrycht, Őry, Saryusz-Wolski, Siekierski, Sonik, Wojciechowski, Zaleski, Zwiefka

Verts/ALE: Aubert, Breyer, Joan i Marí, Lagendijk, Özdemir, Voggenhuber

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen

Kathalijne Maria Buitenweg, Joost Lagendijk

Nein-Stimmen

Othmar Karas, Anders Wijkman, Malcolm Harbour, Luís Queiró, Monica Frassoni

9.   Bericht Jarzembowski A6-0143/2005

Änderungsantrag 2

Ja-Stimmen: 352

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, Drčar Murko, Duff, Ek, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Harkin, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Letta, Ludford, Lynne, Malmström, Matsakis, Mohácsi, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Prodi, Resetarits, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Goudin, Lundgren, Wohlin

NI: Belohorská, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Ryszard, Dillen, Helmer, Rutowicz, Vanhecke

PPE-DE: Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Casa, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, Demetriou, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Dombrovskis, Dover, Doyle, Duchoň, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Lechner, Lehne, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, Ouzký, Pack, Pálfi, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Posselt, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schierhuber, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sumberg, Surján, Tajani, Tannock, Ulmer, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Ventre, Vernola, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zappalà, Zieleniec, Zimmerling, Zvěřina

PSE: Attard-Montalto, Bullmann, Corbett, D'Alema, Dobolyi, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Golik, Grabowska, Grech, Gröner, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Harangozó, Haug, Hegyi, Herczog, Hughes, Ilves, Jöns, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Krehl, Kuc, Kuhne, Lavarra, Lehtinen, Lévai, Liberadzki, McCarthy, Martin David, Mastenbroek, Mikko, Moraes, Muscat, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Pahor, Paleckis, Panzeri, Piecyk, Pinior, Pittella, Rapkay, Roth-Behrendt, Rouček, Sacconi, Sakalas, Schulz, Siwiec, Skinner, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tarand, Titley, Vincenzi, Walter, Wynn, Xenogiannakopoulou, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Krasts, Kristovskis, La Russa, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Poli Bortone, Ryan, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Auken, Beer, Breyer, Cramer, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Kusstatscher, Lichtenberger, Özdemir, Trüpel, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 291

ALDE: Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Cornillet, Deprez, De Sarnez, Duquesne, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Hennis-Plasschaert, Laperrouze, Maaten, Manders, Morillon, Mulder, Polfer, Ries

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Bonde, Booth, Borghezio, Chruszcz, Clark, Coûteaux, Farage, Grabowski, Knapman, Krupa, Louis, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Speroni, Titford, de Villiers, Whittaker, Wise, Zapałowski

NI: Battilocchio, Kilroy-Silk, Le Pen Marine, Masiel, Mölzer, Mote, Schenardi

PPE-DE: Audy, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Brepoels, Buzek, Chmielewski, Daul, Dehaene, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doorn, Duka-Zólyomi, Eurlings, Fontaine, Gál, Gaubert, Glattfelder, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hudacký, Jałowiecki, Járóka, Kaczmarek, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kuźmiuk, Langendries, Lulling, Maat, Martens, Mathieu, Matsis, Mavrommatis, Mikolášik, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Saïfi, Saryusz-Wolski, Schmitt Pál, Siekierski, Sonik, Sudre, Szájer, Toubon, Trakatellis, Vakalis, Varvitsiotis, Vlasto, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Zaleski, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Glante, Goebbels, Gomes, Gruber, Hamon, Hasse Ferreira, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Jørgensen, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Leichtfried, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Myller, Navarro, Paasilinna, Patrie, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Roure, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Sifunakis, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Yañez-Barnuevo García, Zani

UEN: Fotyga, Janowski, Libicki, Roszkowski, Szymański

Verts/ALE: Aubert, Bennahmias, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Ždanoka

Enthaltungen: 19

IND/DEM: Karatzaferis, Železný

NI: Allister, Baco, Kozlík, Martin Hans-Peter, Mussolini, Rivera, Romagnoli

PPE-DE: Klich, Roithová, Thyssen

PSE: Andersson, Hedh, Hedkvist Petersen, Segelström, Westlund, Whitehead

Verts/ALE: Joan i Marí

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen

Othmar Karas, Marilisa Xenogiannakopoulou

Nein-Stimmen

Edith Mastenbroek

10.   Bericht Jarzembowski A6-0143/2005

Änderungsantrag 8

Ja-Stimmen: 368

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Prodi, Resetarits, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Goudin, Lundgren, Sinnott, Wohlin

NI: Belohorská, Claeys, Dillen, Helmer, Rivera, Romagnoli, Rutowicz, Vanhecke

PPE-DE: Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Casa, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, Dehaene, Demetriou, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gawronski, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Oomen-Ruijten, Ouzký, Pack, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Posselt, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schierhuber, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sumberg, Tajani, Tannock, Thyssen, Ulmer, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Ventre, Vernola, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zappalà, Zieleniec, Zimmerling, Zvěřina

PSE: Attard-Montalto, Batzeli, Bullmann, D'Alema, Dobolyi, Fava, Fazakas, Ford, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Grabowska, Grech, Gröner, Gurmai, Hänsch, Harangozó, Honeyball, Howitt, Hughes, Ilves, Jöns, Kindermann, Kinnock, Krehl, Kuc, Kuhne, Lavarra, Lehtinen, Lévai, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Mann Erika, Martin David, Mikko, Moraes, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Piecyk, Pinior, Pittella, Rapkay, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Siwiec, Skinner, Stihler, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Tarand, Titley, Vincenzi, Walter, Weiler, Wynn, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Krasts, Kristovskis, La Russa, Muscardini, Ó Neachtain, Poli Bortone, Ryan, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Cramer, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Kusstatscher, Lichtenberger, Özdemir, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 258

ALDE: Beaupuy, Bonino, Bourlanges, Cavada, Cornillet, Deprez, De Sarnez, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Laperrouze, Morillon, Pannella, Polfer, Ries

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Bonde, Booth, Borghezio, Chruszcz, Clark, Coûteaux, Farage, Grabowski, Knapman, Krupa, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Speroni, Titford, Whittaker, Wise, Zapałowski

NI: Battilocchio, Bobošíková, Czarnecki Ryszard, Kilroy-Silk, Masiel, Mote

PPE-DE: Audy, Bachelot-Narquin, Buzek, Chmielewski, Daul, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Fontaine, Gaubert, Gklavakis, Grossetête, Guellec, Handzlik, Hudacký, Jałowiecki, Kaczmarek, Klich, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Landsbergis, Lewandowski, Lulling, Mathieu, Matsis, Mavrommatis, Mikolášik, Olbrycht, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Piskorski, Saïfi, Saryusz-Wolski, Siekierski, Sonik, Sudre, Toubon, Trakatellis, Vakalis, Varvitsiotis, Vlasto, Wojciechowski, Zaleski, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Goebbels, Gomes, Gruber, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Herczog, Hutchinson, Jørgensen, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Leichtfried, Lienemann, Madeira, Maňka, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Moscovici, Navarro, Obiols i Germà, Patrie, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Roure, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Sifunakis, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Swoboda, Tarabella, Thomsen, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Weber Henri, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García

UEN: Fotyga, Janowski, Libicki, Roszkowski, Szymański

Verts/ALE: Bennahmias, Buitenweg, Evans Jillian, Flautre, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes

Enthaltungen: 38

IND/DEM: Karatzaferis, Železný

NI: Allister, Baco, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mussolini, Schenardi

PPE-DE: Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Duka-Zólyomi, Gál, Glattfelder, Gyürk, Járóka, Olajos, Őry, Pálfi, Roithová, Schmitt Pál, Schöpflin, Surján, Szájer

PSE: Andersson, Hedh, Hedkvist Petersen, Kósáné Kovács, Segelström, Westlund

UEN: Musumeci

Verts/ALE: Joan i Marí

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Nein-Stimmen

Katerina Batzeli

11.   Bericht Jarzembowski A6-0143/2005

Änderungsantrag 9/1

Ja-Stimmen: 393

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bonino, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, Drčar Murko, Duff, Ek, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Harkin, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Letta, Ludford, Lynne, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Bonde, Borghezio, Goudin, Lundgren, Salvini, Sinnott, Speroni, Wohlin

NI: Claeys, Helmer, Rivera

PPE-DE: Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Casa, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Coelho, Coveney, Demetriou, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Dombrovskis, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Gyürk, Hannan, Hatzidakis, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Lechner, Lehne, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, Olajos, Őry, Ouzký, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Posselt, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schierhuber, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vlasák, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Záborská, Zahradil, Zappalà, Zieleniec, Zimmerling, Zvěřina

PSE: Arnaoutakis, Attard-Montalto, Batzeli, Beglitis, Bullmann, Christensen, D'Alema, Dobolyi, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Ford, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Golik, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Hänsch, Harangozó, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Lévai, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Mann Erika, Martin David, Matsouka, Mikko, Moraes, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Piecyk, Pinior, Pittella, Rapkay, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Tzampazi, Vincenzi, Walter, Weiler, Whitehead, Wynn, Xenogiannakopoulou, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Janowski, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Auken, Beer, Breyer, Cramer, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáček, Kusstatscher, Lichtenberger, Özdemir, Trüpel, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 255

ALDE: Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Cornillet, Deprez, De Sarnez, Duquesne, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Hennis-Plasschaert, Laperrouze, Maaten, Morillon, Polfer

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Chruszcz, Clark, Coûteaux, Farage, Grabowski, Karatzaferis, Knapman, Krupa, Louis, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Titford, de Villiers, Whittaker, Wise, Zapałowski, Železný

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Ryszard, Gollnisch, Kilroy-Silk, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mote, Mussolini, Rutowicz, Schenardi

PPE-DE: Audy, Bachelot-Narquin, Belet, Brepoels, Buzek, Chmielewski, Cirino Pomicino, Daul, Dehaene, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doorn, Eurlings, Fontaine, Gaubert, Gauzès, Grosch, Grossetête, Guellec, Handzlik, Jałowiecki, Kaczmarek, Klich, Kudrycka, Langen, Langendries, Lewandowski, Lulling, Maat, Martens, Mathieu, Mikolášik, van Nistelrooij, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Pack, Pīks, Piskorski, Quisthoudt-Rowohl, Saïfi, Saryusz-Wolski, Siekierski, Sonik, Sudre, Thyssen, Toubon, Vlasto, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Zaleski, Zwiefka

PSE: Arif, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Goebbels, Gomes, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Hegyi, Hutchinson, Koterec, Laignel, Le Foll, Leichtfried, Lienemann, Madeira, Maňka, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Moscovici, Navarro, Patrie, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Roure, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Tarabella, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Weber Henri, Wiersma, Yañez-Barnuevo García

Verts/ALE: Aubert, Bennahmias, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Ždanoka

Enthaltungen: 14

NI: Allister, Baco, Dillen, Kozlík, Martin Hans-Peter, Romagnoli, Vanhecke

PPE-DE: Roithová

PSE: Andersson, Hedh, Hedkvist Petersen, Segelström, Westlund

Verts/ALE: Joan i Marí

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen

Othmar Karas, Richard Corbett

Nein-Stimmen

Claude Turmes

12.   Bericht Jarzembowski A6-0143/2005

Änderungsantrag 9/2

Ja-Stimmen: 347

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Birutis, Bonino, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Guardans Cambó, Hall, Harkin, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Lax, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Matsakis, Mohácsi, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Prodi, Resetarits, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schuth, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Goudin, Lundgren, Sinnott, Wohlin

NI: Belohorská, Claeys, Dillen, Helmer, Mölzer, Rivera, Romagnoli, Vanhecke

PPE-DE: Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Casa, Castiglione, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, Demetriou, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Dombrovskis, Dover, Doyle, Duchoň, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Lechner, Lehne, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, Ouzký, Pack, Parish, Peterle, Pieper, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Poettering, Posselt, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sumberg, Surján, Tajani, Ulmer, Varela Suanzes-Carpegna, Ventre, Vernola, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zappalà, Zieleniec, Zimmerling, Zvěřina

PSE: Andersson, Attard-Montalto, Bullmann, Corbett, D'Alema, Dobolyi, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Ford, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Grabowska, Gröner, Gurmai, Hänsch, Harangozó, Haug, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Ilves, Jöns, Kindermann, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Lavarra, Lehtinen, Lévai, McAvan, McCarthy, Mann Erika, Martin David, Mikko, Moraes, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Pahor, Panzeri, Piecyk, Pinior, Pittella, Rapkay, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Schulz, Segelström, Skinner, Stihler, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Tarand, Titley, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Whitehead, Wynn, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Camre, Crowley, Didžiokas, Kristovskis, La Russa, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Poli Bortone, Ryan, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Auken, Beer, Breyer, Cramer, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Horáček, Kusstatscher, Lichtenberger, Özdemir, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 290

ALDE: Beaupuy, Bourlanges, Cornillet, Deprez, De Sarnez, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Laperrouze, Manders, Morillon, Mulder, Onyszkiewicz, Polfer, Ries, Staniszewska

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Bonde, Booth, Borghezio, Chruszcz, Clark, Coûteaux, Farage, Grabowski, Karatzaferis, Knapman, Krupa, Louis, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Speroni, Titford, de Villiers, Whittaker, Wise, Zapałowski, Železný

NI: Battilocchio, Bobošíková, Czarnecki Ryszard, Gollnisch, Kilroy-Silk, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mote, Mussolini, Rutowicz, Schenardi

PPE-DE: Audy, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Brepoels, Buzek, del Castillo Vera, Chmielewski, Daul, Dehaene, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doorn, Duka-Zólyomi, Eurlings, Fontaine, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Jałowiecki, Járóka, Kaczmarek, Klich, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kuźmiuk, Langendries, Lulling, Maat, Martens, Mathieu, Matsis, Mavrommatis, Mikolášik, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pīks, Piskorski, Roithová, Saïfi, Saryusz-Wolski, Schmitt Pál, Schöpflin, Siekierski, Sonik, Sudre, Thyssen, Trakatellis, Vakalis, Varvitsiotis, Vlasto, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Zaleski, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Ayala Sender, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Goebbels, Golik, Gomes, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Hutchinson, Jørgensen, Koterec, Kristensen, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Leichtfried, Liberadzki, Lienemann, Madeira, Maňka, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Moscovici, Navarro, Paasilinna, Patrie, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Roure, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Sifunakis, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Tarabella, Thomsen, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Weber Henri, Wiersma, Yañez-Barnuevo García

UEN: Fotyga, Janowski, Libicki, Roszkowski, Szymański

Verts/ALE: Aubert, Bennahmias, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Flautre, Hammerstein Mintz, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes

Enthaltungen: 15

ALDE: Kułakowski

NI: Allister, Baco, Kozlík, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Lewandowski, Podkański, Szájer

PSE: Gruber, Hedh, Hedkvist Petersen, Kósáné Kovács, Swoboda

Verts/ALE: Frassoni, Joan i Marí

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Nein-Stimmen

Claude Turmes, Pedro Guerreiro

13.   Bericht Jarzembowski A6-0143/2005

Änderungsantrag 9/3

Ja-Stimmen: 350

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Birutis, Bonino, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, Drčar Murko, Duff, Ek, Gentvilas, Geremek, Hall, Harkin, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Letta, Ludford, Lynne, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Prodi, Resetarits, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Goudin, Lundgren, Wohlin

NI: Claeys, Dillen, Helmer, Mölzer, Rivera, Vanhecke

PPE-DE: Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Casa, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, Demetriou, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Dombrovskis, Dover, Doyle, Duchoň, Ebner, Ehler, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Lechner, Lehne, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, Ouzký, Pack, Parish, Peterle, Pieper, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Poettering, Posselt, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schierhuber, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sumberg, Tajani, Tannock, Ulmer, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Ventre, Vernola, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zappalà, Zieleniec, Zimmerling, Zvěřina

PSE: Attard-Montalto, Bullmann, Corbett, D'Alema, Dobolyi, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Ford, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Grabowska, Gröner, Gurmai, Hänsch, Harangozó, Haug, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Ilves, Jöns, Kindermann, Kinnock, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Lavarra, Lehtinen, Lévai, McAvan, McCarthy, Mann Erika, Martin David, Mikko, Moraes, Morgan, Muscat, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Pahor, Paleckis, Panzeri, Piecyk, Pinior, Pittella, Rapkay, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Schulz, Siwiec, Skinner, Stihler, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Tarand, Titley, Vincenzi, Walter, Weiler, Whitehead, Wynn, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Camre, Crowley, Didžiokas, Krasts, Kristovskis, La Russa, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Poli Bortone, Ryan, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Auken, Beer, Breyer, Cramer, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Horáček, Kusstatscher, Lichtenberger, Özdemir, Schmidt, Schroedter, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 298

ALDE: Beaupuy, Bourlanges, Cornillet, Deprez, De Sarnez, Duquesne, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Laperrouze, Maaten, Morillon, Polfer, Ries

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Bonde, Booth, Chruszcz, Clark, Coûteaux, Farage, Grabowski, Karatzaferis, Knapman, Krupa, Louis, Nattrass, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Titford, de Villiers, Whittaker, Wise, Zapałowski, Železný

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Ryszard, Gollnisch, Kilroy-Silk, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mote, Mussolini, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi

PPE-DE: Audy, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Brepoels, Buzek, Chmielewski, Daul, Dehaene, Descamps, De Veyrac, Doorn, Duka-Zólyomi, Eurlings, Fontaine, Gál, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hudacký, Jałowiecki, Járóka, Kaczmarek, Klich, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kuźmiuk, Langendries, Lewandowski, Maat, Martens, Mathieu, Mavrommatis, Mikolášik, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pīks, Piskorski, Podkański, Roithová, Saïfi, Saryusz-Wolski, Schmitt Pál, Schöpflin, Siekierski, Sonik, Sudre, Surján, Szájer, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Vakalis, Varvitsiotis, Vlasto, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Zaleski, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Goebbels, Golik, Gomes, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Hedh, Hedkvist Petersen, Hutchinson, Kósáné Kovács, Koterec, Kristensen, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Leichtfried, Liberadzki, Lienemann, Madeira, Maňka, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Moscovici, Myller, Navarro, Paasilinna, Patrie, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Roure, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Segelström, Sifunakis, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Swoboda, Tarabella, Thomsen, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Weber Henri, Westlund, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García

UEN: Fotyga, Janowski, Libicki, Roszkowski, Szymański

Verts/ALE: Aubert, Bennahmias, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Flautre, Hammerstein Mintz, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Smith, Staes, Turmes

Enthaltungen: 10

IND/DEM: Borghezio, Speroni

NI: Allister, Baco, Kozlík, Martin Hans-Peter

PSE: Grech, Gruber

Verts/ALE: Frassoni, Joan i Marí

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Nein-Stimmen

Claude Turmes

14.   Bericht Jarzembowski A6-0143/2005

Änderungsantrag 12

Ja-Stimmen: 553

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Krarup, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Chruszcz, Goudin, Grabowski, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Wohlin, Zapałowski

NI: Belohorská, Czarnecki Ryszard, Helmer, Masiel, Rivera, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, Dehaene, Demetriou, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Posselt, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sumberg, Surján, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zimmerling, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Castex, Corbett, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, Gebhardt, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Gröner, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Mastenbroek, Mikko, Moraes, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Camre, Crowley, Didžiokas, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Poli Bortone, Ryan, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 79

GUE/NGL: Kohlíček

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Borghezio, Clark, Coûteaux, Farage, Knapman, Louis, Nattrass, Salvini, Speroni, Titford, de Villiers, Whittaker, Wise

NI: Battilocchio, Bobošíková, Gollnisch, Kilroy-Silk, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mote, Mussolini, Schenardi

PPE-DE: Audy, Bachelot-Narquin, Daul, Descamps, De Veyrac, Fontaine, Gaubert, Grossetête, Guellec, Lulling, Mathieu, Saïfi, Sudre, Toubon, Vlasto

PSE: Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Calabuig Rull, Carnero González, Cercas, Christensen, Corbey, Díez González, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Jørgensen, Kristensen, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Pleguezuelos Aguilar, Riera Madurell, Salinas García, Sánchez Presedo, Sornosa Martínez, Thomsen, Valenciano Martínez-Orozco, Yañez-Barnuevo García

UEN: Fotyga, Janowski, Roszkowski, Szymański

Enthaltungen: 32

IND/DEM: Karatzaferis, Železný

NI: Allister, Baco, Claeys, Dillen, Kozlík, Martin Hans-Peter, Romagnoli, Vanhecke

PPE-DE: Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Duka-Zólyomi, Gál, Glattfelder, Gyürk, Járóka, Landsbergis, Olajos, Őry, Pálfi, Schmitt Pál, Schöpflin, Szájer

PSE: Andersson, Grech, Gruber, Hedh, Hedkvist Petersen, Segelström, Westlund

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen

Othmar Karas

15.   Bericht Jarzembowski A6-0143/2005

Vorschlag der Kommission

Ja-Stimmen: 402

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Birutis, Bonino, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Harkin, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schuth, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Goudin, Lundgren, Sinnott, Wohlin

NI: Czarnecki Ryszard, Helmer, Rivera

PPE-DE: Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Casa, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Dover, Doyle, Duchoň, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Poettering, Posselt, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schierhuber, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vernola, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zappalà, Zieleniec, Zimmerling, Zvěřina

PSE: Attard-Montalto, Batzeli, Berman, Bozkurt, Bullmann, Casaca, Corbett, Correia, D'Alema, Dobolyi, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Ferreira Elisa, Ford, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gröner, Gurmai, Hänsch, Harangozó, Haug, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Ilves, Jöns, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Lévai, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Mastenbroek, Matsouka, Mikko, Moraes, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Panzeri, Piecyk, Pinior, Pittella, Rapkay, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, dos Santos, Schulz, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Stihler, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Tarand, Titley, Tzampazi, Vincenzi, Walter, Weiler, Whitehead, Wynn, Xenogiannakopoulou, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Poli Bortone, Ryan, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Auken, Beer, Breyer, Cramer, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Kusstatscher, Lichtenberger, Özdemir, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 203

ALDE: Bourlanges, Cornillet, Deprez, De Sarnez, Gibault, Griesbeck, Laperrouze

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Chruszcz, Clark, Coûteaux, Farage, Grabowski, Knapman, Krupa, Louis, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Titford, de Villiers, Whittaker, Wise, Zapałowski

NI: Battilocchio, Bobošíková, Gollnisch, Kilroy-Silk, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mölzer, Mote, Mussolini, Schenardi

PPE-DE: Bachelot-Narquin, Buzek, Chmielewski, Handzlik, Jałowiecki, Kaczmarek, Klich, Kudrycka, Kuźmiuk, Lewandowski, Olbrycht, Piskorski, Podkański, Roithová, Saryusz-Wolski, Schmitt Pál, Siekierski, Sonik, Wojciechowski, Zaleski, Zwiefka

PSE: Arif, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bono, Bourzai, Calabuig Rull, Carlotti, Carnero González, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Fernandes, Ferreira Anne, Fruteau, García Pérez, Goebbels, Gomes, Guy-Quint, Hamon, Hutchinson, Jørgensen, Kristensen, Laignel, Le Foll, Leichtfried, Lienemann, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Moscovici, Paasilinna, Pahor, Patrie, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Roure, Salinas García, Sánchez Presedo, Savary, Schapira, Scheele, Segelström, Sornosa Martínez, Swoboda, Tarabella, Thomsen, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Weber Henri, Wiersma, Yañez-Barnuevo García

UEN: Fotyga, Janowski, Roszkowski, Szymański

Verts/ALE: Bennahmias, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Flautre, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Smith, Staes, Turmes

Enthaltungen: 60

ALDE: Fourtou, Hennis-Plasschaert, Ries, Staniszewska

IND/DEM: Bonde, Borghezio, Karatzaferis, Salvini, Speroni, Železný

NI: Allister, Baco, Belohorská, Claeys, Dillen, Kozlík, Martin Hans-Peter, Romagnoli, Vanhecke

PPE-DE: Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Brepoels, Doorn, Duka-Zólyomi, Eurlings, Gál, Glattfelder, Grosch, Gyürk, Járóka, Lulling, Maat, Martens, van Nistelrooij, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Pálfi, Schöpflin, Surján, Szájer, Ventre, Wortmann-Kool

PSE: Andersson, van den Burg, Busquin, Grech, Gruber, Hedh, Hedkvist Petersen, Kósáné Kovács, Sousa Pinto, Westlund

Verts/ALE: Aubert, Frassoni, Joan i Marí, Kallenbach, Schroedter

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Nein-Stimmen

Edith Mastenbroek, Emine Bozkurt

16.   Bericht Jarzembowski A6-0143/2005

Änderungsantrag 15

Ja-Stimmen: 157

ALDE: Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Cornillet, Deprez, De Sarnez, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Laperrouze, Morillon, Polfer

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Borghezio, Louis, Salvini, Speroni, de Villiers

NI: Battilocchio, Bobošíková

PPE-DE: Bonsignore, Brepoels, Hudacký, Korhola, Mikolášik, Schierhuber, Ventre

PSE: Arif, Beňová, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, van den Burg, Busquin, Carlotti, Castex, Corbey, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Douay, El Khadraoui, Ettl, Ferreira Anne, Fruteau, Guy-Quint, Hamon, Hutchinson, Koterec, Laignel, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Lienemann, Maňka, Mastenbroek, Moscovici, Navarro, Paasilinna, Patrie, Piecyk, Poignant, Prets, Reynaud, Rocard, Roure, Savary, Schapira, Scheele, Swoboda, Tarabella, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Weber Henri, Wiersma

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 483

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Birutis, Bonino, Bowles, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Gentvilas, Hall, Harkin, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Chruszcz, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Grabowski, Knapman, Krupa, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Titford, Whittaker, Wise, Wohlin, Zapałowski

NI: Allister, Claeys, Czarnecki Ryszard, Dillen, Gollnisch, Helmer, Kilroy-Silk, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mölzer, Mote, Mussolini, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Casa, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Posselt, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vernola, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zimmerling, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berlinguer, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Cercas, Christensen, Corbett, Correia, D'Alema, Díez González, Dobolyi, Falbr, Fava, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Gröner, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Lehtinen, Lévai, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Pahor, Paleckis, Panzeri, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Rapkay, Riera Madurell, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Whitehead, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Janowski, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Musumeci, Ó Neachtain, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Enthaltungen: 23

ALDE: Geremek, Guardans Cambó, Hennis-Plasschaert, Manders, Toia

GUE/NGL: Pafilis, Toussas

IND/DEM: Belder, Blokland, Karatzaferis, Železný

NI: Baco, Belohorská, Kozlík, Martin Hans-Peter, Rivera, Romagnoli

PSE: Estrela, Fernandes, Grech, Gruber, Hegyi, Myller

17.   Bericht Jarzembowski A6-0143/2005

Entschließungsantrag

Ja-Stimmen: 401

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Birutis, Bonino, Bowles, Budreikaitė, Busk, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Gentvilas, Hall, Harkin, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schuth, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Goudin, Lundgren, Sinnott, Wohlin

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Helmer, Mussolini, Rivera, Romagnoli

PPE-DE: Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Casa, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Poettering, Posselt, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schierhuber, Schnellhardt, Seeber, Seeberg, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zappalà, Zieleniec, Zimmerling, Zvěřina

PSE: Arnaoutakis, Attard-Montalto, Batzeli, Berlinguer, Bozkurt, Bullmann, Casaca, Corbett, Correia, D'Alema, Dobolyi, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Ford, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Grabowska, Gröner, Gurmai, Hänsch, Harangozó, Haug, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Ilves, Jöns, Kindermann, Kinnock, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Lévai, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Mastenbroek, Matsouka, Mikko, Moraes, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Pahor, Panzeri, Piecyk, Pinior, Pittella, Rapkay, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, dos Santos, Schulz, Siwiec, Skinner, Stihler, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Tarand, Titley, Tzampazi, Vincenzi, Walter, Weiler, Whitehead, Wynn, Xenogiannakopoulou, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Krasts, Kristovskis, Musumeci, Ó Neachtain, Poli Bortone, Ryan, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Auken, Beer, Breyer, Cramer, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Horáček, Kusstatscher, Lichtenberger, Özdemir, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 211

ALDE: Beaupuy, Bourlanges, Cornillet, Deprez, De Sarnez, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Laperrouze, Onyszkiewicz, Staniszewska

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Chruszcz, Clark, Coûteaux, Farage, Grabowski, Karatzaferis, Knapman, Krupa, Louis, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Speroni, Titford, de Villiers, Whittaker, Wise, Zapałowski, Železný

NI: Czarnecki Ryszard, Gollnisch, Kilroy-Silk, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Masiel, Mölzer, Mote, Rutowicz, Schenardi

PPE-DE: Bachelot-Narquin, Buzek, Chmielewski, Handzlik, Jałowiecki, Kaczmarek, Klich, Kudrycka, Kuźmiuk, Lewandowski, Olajos, Olbrycht, Piskorski, Podkański, Roithová, Saryusz-Wolski, Siekierski, Sonik, Wijkman, Wojciechowski, Zaleski, Zwiefka

PSE: Arif, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Castex, Cercas, Corbey, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, El Khadraoui, Ettl, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Goebbels, Gomes, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Hutchinson, Koterec, Laignel, Le Foll, Leichtfried, Lienemann, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Moscovici, Patrie, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Roure, Salinas García, Sánchez Presedo, Savary, Schapira, Scheele, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Swoboda, Tarabella, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Weber Henri, Wiersma, Yañez-Barnuevo García

UEN: Fotyga, Janowski, Libicki, Roszkowski, Szymański

Verts/ALE: Bennahmias, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Flautre, Hammerstein Mintz, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes

Enthaltungen: 51

ALDE: Cavada, Hennis-Plasschaert, Ries

IND/DEM: Bonde, Borghezio

NI: Allister, Baco, Claeys, Dillen, Kozlík, Martin Hans-Peter, Vanhecke

PPE-DE: Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Brepoels, Duka-Zólyomi, Gál, Glattfelder, Grosch, Gyürk, Járóka, Lulling, Martens, Oomen-Ruijten, Őry, Pálfi, Schmitt Pál, Schöpflin, Surján, Szájer

PSE: Andersson, van den Burg, Christensen, Estrela, Grech, Gruber, Hedh, Hedkvist Petersen, Jørgensen, Kósáné Kovács, Kristensen, Paasilinna, Segelström, Thomsen, Westlund

Verts/ALE: Aubert, Frassoni, Joan i Marí, Kallenbach

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen

Anders Wijkman

Nein-Stimmen

Edith Mastenbroek, Emine Bozkurt, Thijs Berman

Enthaltungen

Janelly Fourtou

18.   Bericht Savary A6-0133/2005

Entschließungsantrag

Ja-Stimmen: 603

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Borghezio, Coûteaux, Karatzaferis, Louis, Salvini, Sinnott, Speroni, de Villiers, Železný

NI: Belohorská, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Ryszard, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mölzer, Mussolini, Rivera, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Andrikienė, Antoniozzi, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Busuttil, Cabrnoch, Casa, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Poettering, Posselt, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zimmerling, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Janowski, Krasts, Kristovskis, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 24

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Chruszcz, Clark, Farage, Goudin, Grabowski, Knapman, Krupa, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Titford, Wise, Wohlin, Zapałowski

NI: Kilroy-Silk, Mote

PPE-DE: Podkański

Enthaltungen: 40

GUE/NGL: Pafilis, Toussas

IND/DEM: Bonde

NI: Allister, Baco, Battilocchio, Helmer, Kozlík

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bradbourn, Bushill-Matthews, Buzek, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Hannan, Harbour, Kamall, McMillan-Scott, Nicholson, Parish, Purvis, Reul, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sumberg, Tannock, Van Orden, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

Verts/ALE: Schlyter

19.   Bericht Sterckx A6-0123/2005

Änderungsantrag 11

Ja-Stimmen: 502

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Figueiredo, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Markov, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Rizzo, Toussas, Triantaphyllides, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Chruszcz, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Zapałowski

NI: Battilocchio, Belohorská, Claeys, Dillen, Martin Hans-Peter, Rivera, Vanhecke

PPE-DE: Andrikienė, Antoniozzi, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Busuttil, Casa, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Coelho, Dehaene, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Ebner, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote Quecedo, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Hatzidakis, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Itälä, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Oomen-Ruijten, Pack, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Posselt, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schierhuber, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Silva Peneda, Sommer, Spautz, Stenzel, Stubb, Sudre, Sumberg, Tajani, Thyssen, Toubon, Ulmer, Varela Suanzes-Carpegna, Ventre, Vernola, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zappalà, Zieleniec, Zimmerling

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Pahor, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Camre, Crowley, Krasts, Kristovskis, Muscardini, Ó Neachtain, Ryan, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 146

GUE/NGL: Kohlíček, Krarup, Liotard, McDonald, Meijer, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Karatzaferis, Knapman, Louis, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, de Villiers, Wise, Wohlin, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Czarnecki Ryszard, Gollnisch, Helmer, Kilroy-Silk, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mölzer, Mote, Mussolini, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coveney, Deva, Dimitrakopoulos, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fjellner, Gál, Gklavakis, Glattfelder, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Higgins, Hökmark, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Kaczmarek, Kamall, Klich, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kuźmiuk, Lewandowski, McGuinness, McMillan-Scott, Matsis, Mavrommatis, Millán Mon, Mitchell, Nicholson, Olajos, Olbrycht, Őry, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Piskorski, Purvis, Roithová, Saryusz-Wolski, Schmitt Pál, Schöpflin, Siekierski, Škottová, Sonik, Šťastný, Stevenson, Strejček, Sturdy, Surján, Szájer, Tannock, Trakatellis, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Vlasák, Zahradil, Zaleski, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Attard-Montalto, Falbr, Paasilinna, Rouček

UEN: Berlato, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Janowski, Libicki, Musumeci, Poli Bortone, Roszkowski, Szymański

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 9

GUE/NGL: Flasarová, Maštálka

IND/DEM: Borghezio, Salvini, Speroni

NI: Baco, Kozlík

PPE-DE: Wojciechowski

UEN: Tatarella

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Nein-Stimmen

Gitte Seeberg

20.   Bericht Sterckx A6-0123/2005

Änderungsantrag 38

Ja-Stimmen: 530

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Figueiredo, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Krarup, Liotard, McDonald, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Chruszcz, Grabowski, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Zapałowski

NI: Battilocchio, Belohorská, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Andrikienė, Antoniozzi, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Belet, Berend, Böge, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Busuttil, Casa, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Coelho, Daul, Dehaene, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Ebner, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Hatzidakis, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Oomen-Ruijten, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Poettering, Posselt, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schierhuber, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Silva Peneda, Sommer, Spautz, Stenzel, Stubb, Sudre, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zappalà, Zieleniec, Zimmerling

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paleckis, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Camre, Crowley, Fotyga, Janowski, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Ó Neachtain, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 106

GUE/NGL: Kohlíček, Remek, Strož

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Clark, Farage, Karatzaferis, Knapman, Nattrass, Sinnott, Titford, Wise, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Czarnecki Ryszard, Helmer, Kilroy-Silk, Masiel, Mote, Rutowicz

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Bradbourn, Brok, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coveney, Deva, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Evans Jonathan, Fajmon, Gál, Glattfelder, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Higgins, Hökmark, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Kaczmarek, Kamall, Klich, Kudrycka, Kuźmiuk, Lewandowski, McGuinness, McMillan-Scott, Mitchell, Nicholson, Olajos, Olbrycht, Őry, Pálfi, Parish, Piskorski, Podkański, Purvis, Roithová, Saryusz-Wolski, Schmitt Pál, Schöpflin, Siekierski, Škottová, Sonik, Šťastný, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sumberg, Surján, Szájer, Tannock, Van Orden, Vlasák, Wojciechowski, Zahradil, Zaleski, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Falbr, Paasilinna, Pahor, Rouček

UEN: Foglietta, Muscardini, Musumeci, Poli Bortone

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 17

GUE/NGL: Flasarová, Maštálka

IND/DEM: Bonde, Borghezio, Coûteaux, Goudin, Krupa, Louis, Lundgren, Salvini, Speroni, de Villiers, Wohlin

NI: Kozlík, Rivera

UEN: Berlato, Didžiokas

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Nein-Stimmen

Gitte Seeberg

21.   Bericht Sterckx A6-0123/2005

Änderungsantrag 103

Ja-Stimmen: 533

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Chruszcz, Grabowski, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Zapałowski

NI: Battilocchio, Belohorská, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Mussolini, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Andrikienė, Antoniozzi, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Busuttil, Casa, Castiglione, del Castillo Vera, Cesa, Coelho, Daul, Dehaene, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Itälä, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, López-Istúriz White, Lulling, Maat, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Oomen-Ruijten, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Posselt, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schierhuber, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Silva Peneda, Sommer, Šťastný, Stenzel, Stubb, Sudre, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zappalà, Zieleniec, Zimmerling

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paleckis, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Camre, Crowley, Foglietta, Fotyga, Janowski, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Ó Neachtain, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 116

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Karatzaferis, Knapman, Louis, Lundgren, Nattrass, Salvini, Sinnott, Speroni, Titford, de Villiers, Whittaker, Wise, Wohlin, Železný

NI: Allister, Czarnecki Ryszard, Helmer, Kilroy-Silk, Masiel, Mote, Rutowicz

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coveney, Deva, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Evans Jonathan, Fajmon, Fjellner, Gál, Glattfelder, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Higgins, Hökmark, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Kaczmarek, Kamall, Klich, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kuźmiuk, Lewandowski, Liese, Lombardo, McGuinness, McMillan-Scott, Mayor Oreja, Mitchell, Nicholson, Olajos, Olbrycht, Őry, Pálfi, Parish, Piskorski, Purvis, Roithová, Saryusz-Wolski, Schmitt Pál, Schöpflin, Siekierski, Škottová, Sonik, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sumberg, Surján, Szájer, Tannock, Van Orden, Vlasák, Wojciechowski, Zahradil, Zaleski, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Falbr, Paasilinna, Rouček

UEN: Angelilli, Didžiokas, Musumeci, Poli Bortone

Enthaltungen: 9

IND/DEM: Borghezio, Krupa

NI: Bobošíková, Kozlík, Rivera

UEN: Berlato, Muscardini, Tatarella

Verts/ALE: Schlyter

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen

Rodi Kratsa-Tsagaropoulou

Nein-Stimmen

Gitte Seeberg

22.   Bericht Sterckx A6-0123/2005

Änderungsantrag 13

Ja-Stimmen: 519

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Figueiredo, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Toussas, Triantaphyllides, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Chruszcz, Grabowski, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Zapałowski

NI: Battilocchio, Belohorská, Czarnecki Ryszard, Kozlík, Martin Hans-Peter, Masiel, Mussolini, Romagnoli, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Antoniozzi, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Busuttil, Buzek, Casa, Castiglione, del Castillo Vera, Cesa, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Ebner, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Pack, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Posselt, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stubb, Sudre, Tajani, Thyssen, Toubon, Ulmer, Varela Suanzes-Carpegna, Ventre, Vernola, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zimmerling, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paleckis, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Camre, Crowley, Krasts, Kristovskis, Libicki, Ó Neachtain, Ryan, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 119

GUE/NGL: Kohlíček, Krarup, Liotard, McDonald, Meijer, Portas, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Borghezio, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Karatzaferis, Knapman, Louis, Lundgren, Nattrass, Salvini, Speroni, Titford, de Villiers, Whittaker, Wise, Wohlin, Železný

NI: Allister, Claeys, Dillen, Gollnisch, Helmer, Kilroy-Silk, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mote, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Cederschiöld, Chichester, Deva, Dimitrakopoulos, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Evans Jonathan, Fjellner, Gál, Gklavakis, Glattfelder, Gyürk, Hannan, Harbour, Hökmark, Ibrisagic, Jackson, Járóka, Kamall, Kratsa-Tsagaropoulou, McMillan-Scott, Matsis, Mavrommatis, Nicholson, Olajos, Őry, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Purvis, Schmitt Pál, Schöpflin, Škottová, Stevenson, Strejček, Sumberg, Surján, Szájer, Tannock, Trakatellis, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

PSE: Paasilinna

UEN: Angelilli, Berlato, Didžiokas, Fotyga, Janowski, La Russa, Musumeci, Poli Bortone, Roszkowski, Szymański

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 6

GUE/NGL: Flasarová

IND/DEM: Krupa

NI: Baco, Rivera

UEN: Muscardini, Tatarella

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Nein-Stimmen

Gitte Seeberg

23.   Bericht Sterckx A6-0123/2005

Änderungsantrag 138/rev.

Ja-Stimmen: 550

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Borghezio, Chruszcz, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Speroni, Zapałowski

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Ryszard, Dillen, Martin Hans-Peter, Masiel, Mölzer, Rutowicz, Vanhecke

PPE-DE: Antoniozzi, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Busuttil, Buzek, Casa, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Graça Moura, de Grandes Pascual, Grosch, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Lechner, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Musotto, Nassauer, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Posselt, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stubb, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zimmerling, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Berlato, Camre, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Janowski, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Musumeci, Poli Bortone, Roszkowski, Szymański, Tatarella

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 87

ALDE: Morillon, Virrankoski

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Karatzaferis, Knapman, Nattrass, Sinnott, Titford, Železný

NI: Allister, Gollnisch, Helmer, Kilroy-Silk, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mote, Mussolini, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Audy, Bachelot-Narquin, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Daul, Descamps, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Duchoň, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Florenz, Gaubert, Gauzès, Gomolka, Gräßle, Grossetête, Guellec, Hannan, Harbour, Jeggle, Kamall, Klamt, Lehne, McMillan-Scott, Mathieu, Nicholson, Pack, Parish, Purvis, Reul, Roithová, Saïfi, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sudre, Sumberg, Tannock, Toubon, Van Orden, Vlasák, Vlasto, Zahradil, Zvěřina

PSE: Stockmann

UEN: Aylward, Crowley, Ó Neachtain, Ryan

Enthaltungen: 16

ALDE: Lambsdorff

GUE/NGL: Krarup, Portas, Sjöstedt

IND/DEM: Goudin, Lundgren, Wohlin

NI: Baco, Kozlík, Rivera

PPE-DE: Niebler, Wortmann-Kool

PSE: Falbr, Rouček

UEN: Vaidere, Zīle

24.   Bericht Guellec A6-0251/2005

Ziffer 12

Ja-Stimmen: 487

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duquesne, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schuth, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Svensson, Toussas, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Karatzaferis, Sinnott, Speroni, Železný

NI: Battilocchio, Romagnoli

PPE-DE: Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bauer, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Casa, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jeggle, Jordan Cizelj, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Oomen-Ruijten, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Posselt, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schwab, Seeber, Seeberg, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zappalà, Zieleniec, Zimmerling

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Schulz, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Camre, Ryan

Verts/ALE: Graefe zu Baringdorf, Harms, Smith, Staes

Nein-Stimmen: 83

ALDE: Ek, Geremek, Onyszkiewicz, Staniszewska, Starkevičiūtė

IND/DEM: Batten, Booth, Chruszcz, Clark, Goudin, Grabowski, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Titford, Wise, Wohlin, Zapałowski

NI: Czarnecki Ryszard, Kilroy-Silk, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Barsi-Pataky, Becsey, Březina, Buzek, Cabrnoch, Fajmon, Gyürk, Handzlik, Jałowiecki, Járóka, Kaczmarek, Klich, Kudrycka, Olajos, Olbrycht, Őry, Pálfi, Saryusz-Wolski, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sonik, Strejček, Szájer, Vlasák, Wojciechowski, Wuermeling, Zahradil, Zaleski, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Geringer de Oedenberg, Gierek, Jöns, Pinior, Rosati, Siwiec, Szejna, Tabajdi

UEN: Fotyga, Janowski, Libicki, Roszkowski, Szymański

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Flautre, Hammerstein Mintz, Hassi, Isler Béguin, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Turmes

Enthaltungen: 38

NI: Baco, Belohorská, Bobošíková, Claeys, Dillen, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Mussolini, Rivera, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Callanan, Landsbergis

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Crowley, Foglietta, Krasts, Kristovskis, La Russa, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Poli Bortone, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Frassoni, Jonckheer, Rühle, Schmidt

25.   Bericht Marques A6-0256/2005

Änderungsantrag 5

Ja-Stimmen: 44

ALDE: Chiesa

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Kaufmann, Kohlíček, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Karatzaferis

NI: Belohorská, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Vanhecke

PSE: Berlinguer, Castex

Nein-Stimmen: 547

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Booth, Borghezio, Chruszcz, Clark, Goudin, Grabowski, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Speroni, Titford, Wise, Wohlin, Zapałowski, Železný

NI: Battilocchio, Bobošíková, Czarnecki Ryszard, Martin Hans-Peter, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lehne, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podkański, Poettering, Posselt, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zimmerling, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Lienemann, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Camre, Crowley, Foglietta, Janowski, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Ždanoka

Enthaltungen: 10

GUE/NGL: Liotard, McDonald, Seppänen, Svensson

NI: Baco, Rivera

Verts/ALE: Bennahmias, Joan i Marí, Jonckheer, Turmes

26.   Bericht Marques A6-0256/2005

Änderungsantrag 6

Ja-Stimmen: 52

ALDE: Chiesa

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Karatzaferis

NI: Belohorská, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Mölzer, Mussolini

PPE-DE: Pinheiro

PSE: Attard-Montalto, Berlinguer, Castex, Herczog, Paasilinna

UEN: Aylward, Crowley, Ó Neachtain, Ryan

Nein-Stimmen: 547

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Booth, Borghezio, Chruszcz, Clark, Goudin, Grabowski, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Speroni, Titford, Wise, Wohlin, Zapałowski, Železný

NI: Battilocchio, Bobošíková, Czarnecki Ryszard, Kilroy-Silk, Martin Hans-Peter, Masiel, Romagnoli, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lehne, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Piskorski, Pleštinská, Podkański, Poettering, Posselt, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zimmerling, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Honeyball, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Berlato, Camre, Foglietta, Janowski, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Poli Bortone, Roszkowski, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Enthaltungen: 5

NI: Claeys, Dillen, Rivera, Vanhecke

PSE: Ferreira Anne

27.   Bericht Marques A6-0256/2005

Änderungsantrag 7

Ja-Stimmen: 84

ALDE: Chiesa

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Karatzaferis

NI: Bobošíková, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Schenardi

PSE: Castex, Ferreira Anne

UEN: Aylward, Crowley, Ó Neachtain, Ryan

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 490

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schuth, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Booth, Borghezio, Chruszcz, Clark, Goudin, Grabowski, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Speroni, Titford, Wise, Wohlin, Zapałowski, Železný

NI: Battilocchio, Czarnecki Ryszard, Martin Hans-Peter, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podkański, Poettering, Posselt, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zimmerling, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Swoboda, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Berlato, Camre, Janowski, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Poli Bortone, Roszkowski, Szymański, Vaidere, Zīle

Enthaltungen: 3

NI: Belohorská, Rivera

Verts/ALE: Schlyter

28.   Bericht Marques A6-0256/2005

Änderungsantrag 3

Ja-Stimmen: 165

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schuth, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Chruszcz, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Zapałowski, Železný

NI: Lang, Martinez, Mussolini, Romagnoli

PPE-DE: Audy, Bachelot-Narquin, Daul, Descamps, De Veyrac, Fontaine, Gaubert, Grossetête, Guellec, Mathieu, Saïfi, Sudre, Vlasto

PSE: Attard-Montalto, Castex, Fruteau, Golik, Grech, Ilves, Muscat, Paasilinna

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 391

ALDE: Krahmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Booth, Borghezio, Clark, Sinnott, Speroni, Titford, Wise

NI: Bobošíková, Czarnecki Ryszard, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Dehaene, Demetriou, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mantovani, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podkański, Poettering, Posselt, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Ventre, Vernola, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zimmerling, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cercas, Christensen, Corbett, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Honeyball, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Lienemann, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rosati, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Sornosa Martínez, Stihler, Swoboda, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Camre, Crowley, Foglietta, Janowski, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Enthaltungen: 9

IND/DEM: Goudin, Lundgren, Wohlin

NI: Battilocchio, Martin Hans-Peter, Rivera

PSE: Bullmann, Ferreira Anne

Verts/ALE: Joan i Marí

29.   Bericht Marques A6-0256/2005

Änderungsantrag 4

Ja-Stimmen: 46

ALDE: Chiesa

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Karatzaferis

NI: Claeys, Dillen, Lang, Martinez, Mölzer, Mussolini, Rivera, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PSE: Attard-Montalto, Grech, Muscat, Paasilinna

Nein-Stimmen: 500

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schuth, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Booth, Borghezio, Chruszcz, Clark, Goudin, Grabowski, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Speroni, Titford, Wise, Wohlin, Zapałowski, Železný

NI: Bobošíková, Czarnecki Ryszard, Martin Hans-Peter, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Antoniozzi, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brepoels, Březina, Brok, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Herranz García, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podkański, Poettering, Posselt, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Wieland, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zimmerling, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Christensen, Corbett, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Lienemann, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rosati, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Swoboda, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Camre, Crowley, Janowski, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Enthaltungen: 5

IND/DEM: Bonde

NI: Battilocchio

PSE: Ferreira Anne

UEN: Vaidere, Zīle

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ANGENOMMENE TEXTE

P6_TA(2005)0350

Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Dezember 2004 (1) zu dem Regelmäßigen Bericht 2004 und der Empfehlung der Kommission zu den Fortschritten der Türkei auf dem Weg zum Beitritt und seine früheren Entschließungen zu diesem Thema, die es zwischen dem 18. Juni 1987 und dem 15. Dezember 2004 angenommen hat, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Dezember 2004 (1) zu dem Regelmäßigen Bericht 2004 und der Empfehlung der Kommission zu den Fortschritten der Türkei auf dem Weg zum Beitritt und seine früheren Entschließungen zu diesem Thema, die es zwischen dem 18. Juni 1987 und dem 15. Dezember 2004 angenommen hat,

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Juli 2005 zur Rolle der Frauen in der Türkei im gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Leben (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Juli 2005 zur Rolle der Frauen in der Türkei im gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Leben (2),

| — | in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 17. Dezember 2004, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 17. Dezember 2004,

| — | in Kenntnis des am 29. Juni 2005 von der Kommission vorgelegten Rahmenentwurfs für die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des am 29. Juni 2005 von der Kommission vorgelegten Rahmenentwurfs für die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei,

| — | in Kenntnis der Beschlüsse des Europäischen Rates zur Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Beschlüsse des Europäischen Rates zur Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei,

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. April 2004 (3) zu Zypern, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. April 2004 (3) zu Zypern,

| — | gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

| A. | in der Erwägung, dass die Kommission zu dem Schluss gekommen ist, dass die Türkei die politischen Kriterien von Kopenhagen hinreichend erfüllt, und empfohlen hat, Beitrittsverhandlungen aufzunehmen, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die Kommission zu dem Schluss gekommen ist, dass die Türkei die politischen Kriterien von Kopenhagen hinreichend erfüllt, und empfohlen hat, Beitrittsverhandlungen aufzunehmen,

| B. | in der Erwägung, dass der Europäische Rat 2002 beschlossen hat, dass die Europäische Union unverzüglich Beitrittsverhandlungen aufnimmt, wenn die Türkei die politischen Beitrittskriterien von Kopenhagen erfüllt, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Europäische Rat 2002 beschlossen hat, dass die Europäische Union unverzüglich Beitrittsverhandlungen aufnimmt, wenn die Türkei die politischen Beitrittskriterien von Kopenhagen erfüllt,

| C. | in der Erwägung, dass das Europäische Parlament am 15. Dezember 2004 die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen für empfehlenswert hielt, sofern in der ersten Verhandlungsphase der umfassenden Erfüllung der politischen Kriterien Vorrang gegeben wird; sofern daher an erster Stelle der Tagesordnung für die Verhandlungen auf Ministerebene die Bewertung der Erfüllung der politischen Kriterien, insbesondere in den Bereichen Menschenrechte und uneingeschränkte Grundfreiheiten sowohl in der Theorie als auch in der Praxis steht, wobei die Möglichkeit gegeben ist, weitere Kapitel auf die Tagesordnung für die Verhandlungen zu setzen, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament am 15. Dezember 2004 die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen für empfehlenswert hielt, sofern in der ersten Verhandlungsphase der umfassenden Erfüllung der politischen Kriterien Vorrang gegeben wird; sofern daher an erster Stelle der Tagesordnung für die Verhandlungen auf Ministerebene die Bewertung der Erfüllung der politischen Kriterien, insbesondere in den Bereichen Menschenrechte und uneingeschränkte Grundfreiheiten sowohl in der Theorie als auch in der Praxis steht, wobei die Möglichkeit gegeben ist, weitere Kapitel auf die Tagesordnung für die Verhandlungen zu setzen,

| D. | in der Erwägung, dass das Europäische Parlament bei dieser Gelegenheit bekundete, dass es zwar die demokratische Entscheidung der griechischen Gemeinschaft Zyperns anerkenne, aber bedauere, dass keine Lösung erzielt werden konnte, und die türkischen Behörden aufforderte, ihre konstruktive Haltung zur Herbeiführung einer Regelung der Zypernfrage, an deren Ende eine gerechte Lösung stehen und über die auf der Grundlage des Annan-Plans und der Grundsätze der Europäischen Union verhandelt werden sollte, beizubehalten und entsprechend den einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen ihre Truppen nach einem konkreten Zeitplan möglichst bald abzuziehen; in der Erwägung, dass es die Auffassung vertrat, dass dieser Abzug der türkischen Truppen einen notwendigen Schritt im Hinblick auf eine weitere Entspannung der Lage, die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen den Parteien und die Vorbereitung einer dauerhaften Lösung darstelle, und die türkischen Behörden aufforderte, die Republik Zypern anzuerkennen; ferner in der Erwägung, dass es die türkischen Behörden darauf hinwies, dass es sich bei den Verhandlungen um zwischenstaatliche Verhandlungen zwischen der Türkei auf der einen Seite und den 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf der anderen handelt, wobei die Republik Zypern einer dieser Mitgliedstaaten ist; in der Erwägung, dass es feststellte, dass die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen natürlich die Anerkennung Zyperns durch die Türkei impliziert, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament bei dieser Gelegenheit bekundete, dass es zwar die demokratische Entscheidung der griechischen Gemeinschaft Zyperns anerkenne, aber bedauere, dass keine Lösung erzielt werden konnte, und die türkischen Behörden aufforderte, ihre konstruktive Haltung zur Herbeiführung einer Regelung der Zypernfrage, an deren Ende eine gerechte Lösung stehen und über die auf der Grundlage des Annan-Plans und der Grundsätze der Europäischen Union verhandelt werden sollte, beizubehalten und entsprechend den einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen ihre Truppen nach einem konkreten Zeitplan möglichst bald abzuziehen; in der Erwägung, dass es die Auffassung vertrat, dass dieser Abzug der türkischen Truppen einen notwendigen Schritt im Hinblick auf eine weitere Entspannung der Lage, die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen den Parteien und die Vorbereitung einer dauerhaften Lösung darstelle, und die türkischen Behörden aufforderte, die Republik Zypern anzuerkennen; ferner in der Erwägung, dass es die türkischen Behörden darauf hinwies, dass es sich bei den Verhandlungen um zwischenstaatliche Verhandlungen zwischen der Türkei auf der einen Seite und den 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf der anderen handelt, wobei die Republik Zypern einer dieser Mitgliedstaaten ist; in der Erwägung, dass es feststellte, dass die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen natürlich die Anerkennung Zyperns durch die Türkei impliziert,

| E. | in der Erwägung, dass es die türkischen Behörden ferner aufforderte, alle bestehenden Beschränkungen für unter zyprischer Flagge fahrende Schiffe, die dem Handel eines Mitgliedstaats der Europäischen Union dienen, aufzuheben, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass es die türkischen Behörden ferner aufforderte, alle bestehenden Beschränkungen für unter zyprischer Flagge fahrende Schiffe, die dem Handel eines Mitgliedstaats der Europäischen Union dienen, aufzuheben,

| F. | in der Erwägung, dass der Europäische Rat am 17. Dezember 2004 zu dem Schluss kam, dass die Türkei die Kriterien von Kopenhagen hinreichend erfülle, um die Beitrittsverhandlungen am 3. Oktober 2005 zu eröffnen, sofern sie sechs noch ausstehende Gesetze in Kraft setze und gemäß ihrer Zusage das Protokoll unterzeichne, mit dem das Abkommen von Ankara auf die zehn neuen Mitgliedstaaten ausgeweitet wird, und in der Erwägung, dass sich die Europäische Union an ihre Zusagen halten muss, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass der Europäische Rat am 17. Dezember 2004 zu dem Schluss kam, dass die Türkei die Kriterien von Kopenhagen hinreichend erfülle, um die Beitrittsverhandlungen am 3. Oktober 2005 zu eröffnen, sofern sie sechs noch ausstehende Gesetze in Kraft setze und gemäß ihrer Zusage das Protokoll unterzeichne, mit dem das Abkommen von Ankara auf die zehn neuen Mitgliedstaaten ausgeweitet wird, und in der Erwägung, dass sich die Europäische Union an ihre Zusagen halten muss,

| G. | in der Erwägung, dass die Türkei am 1. Juni 2005 die sechs geforderten noch ausstehenden Rechtsakte in Kraft gesetzt hat, |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass die Türkei am 1. Juni 2005 die sechs geforderten noch ausstehenden Rechtsakte in Kraft gesetzt hat,

| H. | in der Erwägung, dass die Türkei am 29. Juli 2005 das Protokoll unterzeichnet hat, mit dem das Abkommen von Ankara auf die zehn neuen Mitgliedstaaten ausgeweitet wird, dass sie aber gleichzeitig eine Erklärung abgegeben hat, wonach die Unterzeichnung, Ratifizierung und Umsetzung dieses Protokolls in keiner Weise die Anerkennung der Republik Zypern, auf die im Protokoll Bezug genommen wird, impliziert, |
| --- | --- |

H.

in der Erwägung, dass die Türkei am 29. Juli 2005 das Protokoll unterzeichnet hat, mit dem das Abkommen von Ankara auf die zehn neuen Mitgliedstaaten ausgeweitet wird, dass sie aber gleichzeitig eine Erklärung abgegeben hat, wonach die Unterzeichnung, Ratifizierung und Umsetzung dieses Protokolls in keiner Weise die Anerkennung der Republik Zypern, auf die im Protokoll Bezug genommen wird, impliziert,

| I. | in der Erwägung, dass die Türkei nach wie vor unter zyprischer Flagge fahrenden Schiffen und aus Häfen der Republik Zypern kommenden Schiffen den Zugang zu türkischen Häfen und zyprischen Flugzeugen Überflugrechte und Landerechte auf türkischen Flughäfen verwehrt, |
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I.

in der Erwägung, dass die Türkei nach wie vor unter zyprischer Flagge fahrenden Schiffen und aus Häfen der Republik Zypern kommenden Schiffen den Zugang zu türkischen Häfen und zyprischen Flugzeugen Überflugrechte und Landerechte auf türkischen Flughäfen verwehrt,

| J. | in der Erwägung, dass die türkischen Behörden auch den vom Europäischen Parlament in seiner Entschließung vom 18. Juni 1987 (4) zum Ausdruck gebrachten Forderungen bezüglich der armenischen Fragen immer noch nicht nachgekommen sind, |
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J.

in der Erwägung, dass die türkischen Behörden auch den vom Europäischen Parlament in seiner Entschließung vom 18. Juni 1987 (4) zum Ausdruck gebrachten Forderungen bezüglich der armenischen Fragen immer noch nicht nachgekommen sind,

| K. | in der Erwägung, dass eine demokratische und wirtschaftlich stabile Türkei einen erheblichen Vorteil für ganz Europa darstellen würde, |
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K.

in der Erwägung, dass eine demokratische und wirtschaftlich stabile Türkei einen erheblichen Vorteil für ganz Europa darstellen würde,

| L. | in der Erwägung, dass die Türkei nur durch den Beweis ihrer Bereitschaft zur Übernahme der Werte der Europäischen Union durch entschiedene Umsetzung dieser Werte und anhaltende Reformen in der Lage sein wird, die Unumkehrbarkeit des Reformprozesses sicherzustellen und die erforderliche Unterstützung in der europäischen Öffentlichkeit zu bekommen, |
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L.

in der Erwägung, dass die Türkei nur durch den Beweis ihrer Bereitschaft zur Übernahme der Werte der Europäischen Union durch entschiedene Umsetzung dieser Werte und anhaltende Reformen in der Lage sein wird, die Unumkehrbarkeit des Reformprozesses sicherzustellen und die erforderliche Unterstützung in der europäischen Öffentlichkeit zu bekommen,

| M. | in der Erwägung, dass die Fähigkeit der Europäischen Union, die Erweiterung zu bewältigen, im Rahmen der Kopenhagener Kriterien als Voraussetzung gilt, und deshalb in der Erwägung, dass die Europäische Union ihrerseits unter Beweis stellen muss, dass sie zu einer politischen und institutionellen Reform fähig ist, |
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M.

in der Erwägung, dass die Fähigkeit der Europäischen Union, die Erweiterung zu bewältigen, im Rahmen der Kopenhagener Kriterien als Voraussetzung gilt, und deshalb in der Erwägung, dass die Europäische Union ihrerseits unter Beweis stellen muss, dass sie zu einer politischen und institutionellen Reform fähig ist,

| 1. | stellt fest, dass Kommission und Rat die Haltung vertreten, dass die Türkei die letzten Bedingungen für die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen am 3. Oktober 2005 formell erfüllt hat, indem sie die sechs noch ausstehenden Gesetze in Kraft gesetzt und wie zugesagt das Protokoll zur Ausweitung des Abkommens von Ankara auf die zehn neuen Mitgliedstaaten unterzeichnet hat; ist der Ansicht, dass in diesen und anderen Punkten noch eine vollständige Umsetzung erfolgen muss; |
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1.

stellt fest, dass Kommission und Rat die Haltung vertreten, dass die Türkei die letzten Bedingungen für die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen am 3. Oktober 2005 formell erfüllt hat, indem sie die sechs noch ausstehenden Gesetze in Kraft gesetzt und wie zugesagt das Protokoll zur Ausweitung des Abkommens von Ankara auf die zehn neuen Mitgliedstaaten unterzeichnet hat; ist der Ansicht, dass in diesen und anderen Punkten noch eine vollständige Umsetzung erfolgen muss;

| 2. | bedauert zutiefst, dass die Türkei ernste Zweifel an ihrer Bereitschaft, alle Bestimmungen des Protokolls zu erfüllen, aufkommen ließ, als sie gleichzeitig mit der Unterzeichnung des Protokolls eine Erklärung abgab, dass die Unterzeichnung, Ratifizierung und Umsetzung dieses Protokolls in keiner Weise die Anerkennung der Republik Zypern, auf die sich das Protokoll bezieht, impliziere; erinnert die Kommission daran, dem Parlament die Antwort der türkischen Regierung auf die Frage, ob die einseitige Erklärung Teil des Ratifizierungsprozesses im türkischen Parlament sei, zu übermitteln; |
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2.

bedauert zutiefst, dass die Türkei ernste Zweifel an ihrer Bereitschaft, alle Bestimmungen des Protokolls zu erfüllen, aufkommen ließ, als sie gleichzeitig mit der Unterzeichnung des Protokolls eine Erklärung abgab, dass die Unterzeichnung, Ratifizierung und Umsetzung dieses Protokolls in keiner Weise die Anerkennung der Republik Zypern, auf die sich das Protokoll bezieht, impliziere; erinnert die Kommission daran, dem Parlament die Antwort der türkischen Regierung auf die Frage, ob die einseitige Erklärung Teil des Ratifizierungsprozesses im türkischen Parlament sei, zu übermitteln;

| 3. | betont, dass diese einseitige Erklärung der Türkei nicht Teil des Protokolls ist und keine rechtlichen Auswirkungen auf die sich aus diesem Protokoll ergebenden Verpflichtungen der Türkei hat und dass sie nicht der Großen Nationalversammlung zur Ratifizierung vorgelegt werden sollte; |
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3.

betont, dass diese einseitige Erklärung der Türkei nicht Teil des Protokolls ist und keine rechtlichen Auswirkungen auf die sich aus diesem Protokoll ergebenden Verpflichtungen der Türkei hat und dass sie nicht der Großen Nationalversammlung zur Ratifizierung vorgelegt werden sollte;

| 4. | weist die Türkei darauf hin, dass sie, indem sie Beschränkungen für unter zyprischer Flagge fahrende Schiffe und aus Häfen in der Republik Zypern kommende Schiffe aufrecht erhält und ihnen den Zugang zu türkischen Häfen verwehrt und indem sie Beschränkungen für zyprische Flugzeuge aufrechterhält und ihnen Überflugrechte und Landerechte auf türkischen Flughäfen verwehrt, gegen das Abkommen von Ankara und die damit zusammenhängende Zollunion verstößt, und zwar ungeachtet des Protokolls, da diese Praxis den Grundsatz des freien Warenverkehrs verletzt; fordert deshalb die Türkei auf, alle Bestimmungen des Protokolls umzusetzen; |
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4.

weist die Türkei darauf hin, dass sie, indem sie Beschränkungen für unter zyprischer Flagge fahrende Schiffe und aus Häfen in der Republik Zypern kommende Schiffe aufrecht erhält und ihnen den Zugang zu türkischen Häfen verwehrt und indem sie Beschränkungen für zyprische Flugzeuge aufrechterhält und ihnen Überflugrechte und Landerechte auf türkischen Flughäfen verwehrt, gegen das Abkommen von Ankara und die damit zusammenhängende Zollunion verstößt, und zwar ungeachtet des Protokolls, da diese Praxis den Grundsatz des freien Warenverkehrs verletzt; fordert deshalb die Türkei auf, alle Bestimmungen des Protokolls umzusetzen;

| 5. | appelliert an die Türkei, den Genozid an den Armeniern anzuerkennen; betrachtet diese Anerkennung als eine Voraussetzung für den Beitritt zur Europäischen Union; |
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5.

appelliert an die Türkei, den Genozid an den Armeniern anzuerkennen; betrachtet diese Anerkennung als eine Voraussetzung für den Beitritt zur Europäischen Union;

| 6. | fordert die Kommission auf, bis Ende 2006 eine umfassende Beurteilung der Umsetzung des ausgeweiteten Abkommens von Ankara vorzunehmen, und betont, dass Mängel bei der Umsetzung dieses Abkommens ernsthafte Auswirkungen auf den Verhandlungsprozess haben werden und gegebenenfalls sogar die Aussetzung des Verhandlungsprozesses mit sich bringen könnten; fordert daher, dass die Verwirklichung der Zollunion als eines der ersten Kapitel in den Beitrittsverhandlungen 2006 behandelt wird; |
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6.

fordert die Kommission auf, bis Ende 2006 eine umfassende Beurteilung der Umsetzung des ausgeweiteten Abkommens von Ankara vorzunehmen, und betont, dass Mängel bei der Umsetzung dieses Abkommens ernsthafte Auswirkungen auf den Verhandlungsprozess haben werden und gegebenenfalls sogar die Aussetzung des Verhandlungsprozesses mit sich bringen könnten; fordert daher, dass die Verwirklichung der Zollunion als eines der ersten Kapitel in den Beitrittsverhandlungen 2006 behandelt wird;

| 7. | erkennt zwar die demokratische Entscheidung der griechischen Gemeinschaft Zyperns an, bekundet aber erneut sein Bedauern darüber, dass keine Lösung erzielt werden konnte; fordert die türkischen Behörden auf, ihre konstruktive Haltung zur Herbeiführung einer Regelung der Zypernfrage, an deren Ende eine gerechte Lösung stehen und über die auf der Grundlage des Annan-Plans und der Grundsätze der Europäischen Union verhandelt werden sollte, beizubehalten und entsprechend den einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen ihre Truppen nach einem konkreten Zeitplan möglichst bald abzuziehen; vertritt die Auffassung, dass dieser Abzug der türkischen Truppen einen notwendigen Schritt im Hinblick auf eine weitere Entspannung der Lage, die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen den Parteien und die Vorbereitung einer dauerhaften Lösung darstellt; fordert alle Parteien in Zypern erneut auf, die Gespräche unter Führung der Vereinten Nationen über eine umfassende Lösung des Konflikts wieder aufzunehmen; |
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7.

erkennt zwar die demokratische Entscheidung der griechischen Gemeinschaft Zyperns an, bekundet aber erneut sein Bedauern darüber, dass keine Lösung erzielt werden konnte; fordert die türkischen Behörden auf, ihre konstruktive Haltung zur Herbeiführung einer Regelung der Zypernfrage, an deren Ende eine gerechte Lösung stehen und über die auf der Grundlage des Annan-Plans und der Grundsätze der Europäischen Union verhandelt werden sollte, beizubehalten und entsprechend den einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen ihre Truppen nach einem konkreten Zeitplan möglichst bald abzuziehen; vertritt die Auffassung, dass dieser Abzug der türkischen Truppen einen notwendigen Schritt im Hinblick auf eine weitere Entspannung der Lage, die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen den Parteien und die Vorbereitung einer dauerhaften Lösung darstellt; fordert alle Parteien in Zypern erneut auf, die Gespräche unter Führung der Vereinten Nationen über eine umfassende Lösung des Konflikts wieder aufzunehmen;

| 8. | betont, dass eine rasche Normalisierung der Beziehungen zwischen der Türkei und allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union einschließlich der Anerkennung der Republik Zypern durch die Türkei ein notwendiger Bestandteil des Beitrittsprozesses ist; betont, dass die Anerkennung der Republik Zypern durch die Türkei keinesfalls Gegenstand der Verhandlungen sein kann; fordert die türkischen Behörden auf, die Beziehungen zwischen der Türkei und allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu normalisieren und die Republik Zypern so bald wie möglich anzuerkennen, und betont, dass es schwerwiegende Auswirkungen auf den Verhandlungsprozess haben wird und sogar zu einer Aussetzung der Verhandlungen führen könnte, wenn sie dies nicht tut; |
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8.

betont, dass eine rasche Normalisierung der Beziehungen zwischen der Türkei und allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union einschließlich der Anerkennung der Republik Zypern durch die Türkei ein notwendiger Bestandteil des Beitrittsprozesses ist; betont, dass die Anerkennung der Republik Zypern durch die Türkei keinesfalls Gegenstand der Verhandlungen sein kann; fordert die türkischen Behörden auf, die Beziehungen zwischen der Türkei und allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu normalisieren und die Republik Zypern so bald wie möglich anzuerkennen, und betont, dass es schwerwiegende Auswirkungen auf den Verhandlungsprozess haben wird und sogar zu einer Aussetzung der Verhandlungen führen könnte, wenn sie dies nicht tut;

| 9. | fordert den Rat auf, seinen Versprechungen Taten folgen zu lassen und die Isolierung der türkischen Gemeinschaft Zyperns zu beenden; fordert den Rat auf, sich unter dem derzeitigen britischen Vorsitz erneut dafür einzusetzen, eine Einigung über das Finanzhilfepaket und die Regelungen zur Erleichterung des Handels mit Nordzypern zu erzielen, damit die Europäische Union ihre eigenen Verpflichtungen gegenüber der türkischen Gemeinschaft Zyperns einhalten kann; |
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9.

fordert den Rat auf, seinen Versprechungen Taten folgen zu lassen und die Isolierung der türkischen Gemeinschaft Zyperns zu beenden; fordert den Rat auf, sich unter dem derzeitigen britischen Vorsitz erneut dafür einzusetzen, eine Einigung über das Finanzhilfepaket und die Regelungen zur Erleichterung des Handels mit Nordzypern zu erzielen, damit die Europäische Union ihre eigenen Verpflichtungen gegenüber der türkischen Gemeinschaft Zyperns einhalten kann;

| 10. | begrüßt die Annahme von sechs wichtigen Gesetzen und ihr Inkrafttreten am 1. Juni 2005, was vom Europäischen Rat im Dezember 2004 als eine Bedingung für die Aufnahme der Verhandlungen festgelegt worden war; stellt fest, dass weiterhin Bedenken hinsichtlich bestimmter Punkte der angenommenen Gesetze bestehen; zeigt sich insbesondere besorgt über die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen Orhan Pamuk, die gegen die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten verstößt, und fordert die türkische Regierung auf, die Meinungsfreiheit zu gewährleisten und das Strafgesetzbuch, insbesondere in Bezug auf § 301 Absatz 1, weiter zu reformieren; zeigt sich ferner beunruhigt über § 305 des türkischen Strafgesetzbuches, der „dem grundlegenden nationalen Interesse zuwiderlaufende Handlungen“ unter Strafe stellt, und über eine Verordnung zur Umsetzung des Vereinsrechts, in der eine Reihe von Beschränkungen aufrechterhalten werden, so unter anderem die Bestimmung über eine vorher einzuholende Genehmigung für Finanzmittel aus dem Ausland; stellt fest, dass auch weiterhin ernste Bedenken hinsichtlich der unzureichenden Vorschläge für Rechtsvorschriften betreffend die Funktionsweise von Religionsgemeinschaften (Stiftungsrecht) bestehen; |
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10.

begrüßt die Annahme von sechs wichtigen Gesetzen und ihr Inkrafttreten am 1. Juni 2005, was vom Europäischen Rat im Dezember 2004 als eine Bedingung für die Aufnahme der Verhandlungen festgelegt worden war; stellt fest, dass weiterhin Bedenken hinsichtlich bestimmter Punkte der angenommenen Gesetze bestehen; zeigt sich insbesondere besorgt über die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen Orhan Pamuk, die gegen die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten verstößt, und fordert die türkische Regierung auf, die Meinungsfreiheit zu gewährleisten und das Strafgesetzbuch, insbesondere in Bezug auf § 301 Absatz 1, weiter zu reformieren; zeigt sich ferner beunruhigt über § 305 des türkischen Strafgesetzbuches, der „dem grundlegenden nationalen Interesse zuwiderlaufende Handlungen“ unter Strafe stellt, und über eine Verordnung zur Umsetzung des Vereinsrechts, in der eine Reihe von Beschränkungen aufrechterhalten werden, so unter anderem die Bestimmung über eine vorher einzuholende Genehmigung für Finanzmittel aus dem Ausland; stellt fest, dass auch weiterhin ernste Bedenken hinsichtlich der unzureichenden Vorschläge für Rechtsvorschriften betreffend die Funktionsweise von Religionsgemeinschaften (Stiftungsrecht) bestehen;

| 11. | besteht darauf, dass der Verhandlungsrahmen die politischen Prioritäten widerspiegeln sollte, die das Europäische Parlament in seinen diversen Entschließungen genannt hat, in denen die Türkei aufgefordert wurde, die folgenden Kriterien uneingeschränkt zu erfüllen: Stabilität der Institutionen, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten gewährleisten; fordert deshalb, dass vor jeder Verhandlungsrunde auf Ministerebene eine Bewertung der politischen Kriterien sowohl in der Theorie als auch in der Praxis erfolgen sollte, wodurch ein ständiger Druck auf die türkischen Behörden ausgeübt würde, das Tempo der notwendigen Reformen beizubehalten; ist ferner der Ansicht, dass ein umfassendes Programm mit klaren Zielen, einem Zeitplan und Fristen für die Erfüllung der politischen Kriterien festgelegt werden sollte; |
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11.

besteht darauf, dass der Verhandlungsrahmen die politischen Prioritäten widerspiegeln sollte, die das Europäische Parlament in seinen diversen Entschließungen genannt hat, in denen die Türkei aufgefordert wurde, die folgenden Kriterien uneingeschränkt zu erfüllen: Stabilität der Institutionen, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten gewährleisten; fordert deshalb, dass vor jeder Verhandlungsrunde auf Ministerebene eine Bewertung der politischen Kriterien sowohl in der Theorie als auch in der Praxis erfolgen sollte, wodurch ein ständiger Druck auf die türkischen Behörden ausgeübt würde, das Tempo der notwendigen Reformen beizubehalten; ist ferner der Ansicht, dass ein umfassendes Programm mit klaren Zielen, einem Zeitplan und Fristen für die Erfüllung der politischen Kriterien festgelegt werden sollte;

| 12. | fordert den Rat auf, alle Bestandteile des Verhandlungsrahmens gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 17. Dezember 2004 voll und ganz einzuhalten; betont in diesem Rahmen insbesondere, dass das gemeinsame Ziel der Verhandlungen der Beitritt ist, dass diese Verhandlungen ein Prozess mit offenem Ende sind, dessen Ausgang nicht von vornherein gewährleistet werden kann, dass unter Berücksichtigung aller Kopenhagener Kriterien sichergestellt werden muss, dass der Bewerberstaat, durch die stärkstmögliche Verbindung voll in den europäischen Strukturen verankert ist, wenn er nicht imstande ist, allen Verpflichtungen der Mitgliedschaft nachzukommen; |
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12.

fordert den Rat auf, alle Bestandteile des Verhandlungsrahmens gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 17. Dezember 2004 voll und ganz einzuhalten; betont in diesem Rahmen insbesondere, dass das gemeinsame Ziel der Verhandlungen der Beitritt ist, dass diese Verhandlungen ein Prozess mit offenem Ende sind, dessen Ausgang nicht von vornherein gewährleistet werden kann, dass unter Berücksichtigung aller Kopenhagener Kriterien sichergestellt werden muss, dass der Bewerberstaat, durch die stärkstmögliche Verbindung voll in den europäischen Strukturen verankert ist, wenn er nicht imstande ist, allen Verpflichtungen der Mitgliedschaft nachzukommen;

| 13. | fordert in diesem Zusammenhang den Rat und die Kommission auf, dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union jährlich über den Fortschritt der Türkei bei der Erfüllung der politischen Kriterien Bericht zu erstatten, und in diesem Bericht alle festgestellten Fälle von Folter, die in dem entsprechenden Jahr gemeldet werden, und die Zahl der türkischen Asylbewerber, die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in dem betreffenden Jahr aufgenommen werden, zu erfassen; |
| --- | --- |

13.

fordert in diesem Zusammenhang den Rat und die Kommission auf, dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union jährlich über den Fortschritt der Türkei bei der Erfüllung der politischen Kriterien Bericht zu erstatten, und in diesem Bericht alle festgestellten Fälle von Folter, die in dem entsprechenden Jahr gemeldet werden, und die Zahl der türkischen Asylbewerber, die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in dem betreffenden Jahr aufgenommen werden, zu erfassen;

| 14. | fordert die Kommission auf, nach Aufnahme der Verhandlungen über die verschiedenen Kapitel im Falle eines schwerwiegenden und anhaltenden Verstoßes gegen die Grundsätze der Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die Rechte der Minderheiten und die Rechtsstaatlichkeit nach Anhörung des Europäischen Parlaments die Aussetzung der Verhandlungen in Übereinstimmung mit dem Vertrag über die Europäische Union zu empfehlen; |
| --- | --- |

14.

fordert die Kommission auf, nach Aufnahme der Verhandlungen über die verschiedenen Kapitel im Falle eines schwerwiegenden und anhaltenden Verstoßes gegen die Grundsätze der Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die Rechte der Minderheiten und die Rechtsstaatlichkeit nach Anhörung des Europäischen Parlaments die Aussetzung der Verhandlungen in Übereinstimmung mit dem Vertrag über die Europäische Union zu empfehlen;

| 15. | stellt fest, dass die haushaltspolitischen Auswirkungen des Beitritts der Türkei auf die Europäische Union erst voll beurteilt werden können, wenn die Parameter für die finanziellen Verhandlungen mit der Türkei im Rahmen der Finanziellen Vorausschau ab 2014 festgelegt sind; |
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15.

stellt fest, dass die haushaltspolitischen Auswirkungen des Beitritts der Türkei auf die Europäische Union erst voll beurteilt werden können, wenn die Parameter für die finanziellen Verhandlungen mit der Türkei im Rahmen der Finanziellen Vorausschau ab 2014 festgelegt sind;

| 16. | betont, dass die Empfehlung der Kommission, lange Übergangszeiträume, spezifische Regelungen in Bereichen wie Strukturpolitik und Landwirtschaft und unbefristete Schutzklauseln für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer im Beitrittsabkommen auszuhandeln, keine nachteiligen Auswirkungen auf die Bemühungen der Türkei, sich dem gemeinschaftlichen Besitzstand anzupassen, haben sollte; |
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16.

betont, dass die Empfehlung der Kommission, lange Übergangszeiträume, spezifische Regelungen in Bereichen wie Strukturpolitik und Landwirtschaft und unbefristete Schutzklauseln für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer im Beitrittsabkommen auszuhandeln, keine nachteiligen Auswirkungen auf die Bemühungen der Türkei, sich dem gemeinschaftlichen Besitzstand anzupassen, haben sollte;

| 17. | betont, dass die Eröffnung der Verhandlungen Ausgangspunkt eines langwierigen Prozesses sein wird, der naturgemäß ein Prozess mit offenem Ende ist und nicht a priori und automatisch zum Beitritt führt; betont jedoch, dass das Ziel der Verhandlungen die Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union ist, dass aber die Verwirklichung dieses Bestrebens von Anstrengungen auf beiden Seiten abhängt; ist der Auffassung, dass der Beitritt mithin nicht die automatische Folge des Beginns der Verhandlungen ist; |
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17.

betont, dass die Eröffnung der Verhandlungen Ausgangspunkt eines langwierigen Prozesses sein wird, der naturgemäß ein Prozess mit offenem Ende ist und nicht a priori und automatisch zum Beitritt führt; betont jedoch, dass das Ziel der Verhandlungen die Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union ist, dass aber die Verwirklichung dieses Bestrebens von Anstrengungen auf beiden Seiten abhängt; ist der Auffassung, dass der Beitritt mithin nicht die automatische Folge des Beginns der Verhandlungen ist;

| 18. | betont, dass der Vertrag von Nizza keine akzeptable Grundlage für weitere Beschlüsse über den Beitritt weiterer neuer Mitgliedstaaten ist, und besteht deshalb darauf, dass die erforderlichen Reformen im Rahmen des konstitutionellen Prozesses herbeigeführt werden; |
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18.

betont, dass der Vertrag von Nizza keine akzeptable Grundlage für weitere Beschlüsse über den Beitritt weiterer neuer Mitgliedstaaten ist, und besteht deshalb darauf, dass die erforderlichen Reformen im Rahmen des konstitutionellen Prozesses herbeigeführt werden;

| 19. | erinnert daran, dass gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rats von Kopenhagen 1993 die Fähigkeit der Union, die Türkei als Mitglied aufzunehmen, dabei jedoch die Stoßkraft der europäischen Integration zu erhalten, einen sowohl für die Union als auch für die Türkei wichtigen Gesichtspunkt darstellt; unterstützt die Kommission bei der Überwachung der Fähigkeit der Union zur Aufnahme der Türkei während der Verhandlungen und erinnert deshalb die Kommission an die in seiner letzten Entschließung zu den Fortschritten der Türkei auf dem Weg zum Beitritt vom 15. Dezember 2004 erhobene Forderung, im Laufe des Jahres 2005 über Folgeaktivitäten zu der Auswirkungsstudie, die nützliche Informationen über diesen wichtigen Aspekt der Frage liefern sollten, unterrichtet zu werden; |
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19.

erinnert daran, dass gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rats von Kopenhagen 1993 die Fähigkeit der Union, die Türkei als Mitglied aufzunehmen, dabei jedoch die Stoßkraft der europäischen Integration zu erhalten, einen sowohl für die Union als auch für die Türkei wichtigen Gesichtspunkt darstellt; unterstützt die Kommission bei der Überwachung der Fähigkeit der Union zur Aufnahme der Türkei während der Verhandlungen und erinnert deshalb die Kommission an die in seiner letzten Entschließung zu den Fortschritten der Türkei auf dem Weg zum Beitritt vom 15. Dezember 2004 erhobene Forderung, im Laufe des Jahres 2005 über Folgeaktivitäten zu der Auswirkungsstudie, die nützliche Informationen über diesen wichtigen Aspekt der Frage liefern sollten, unterrichtet zu werden;

| 20. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, dem Generalsekretär des Europarats, dem Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sowie der Regierung und dem Parlament der Türkei zu übermitteln. |
| --- | --- |

20.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, dem Generalsekretär des Europarats, dem Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sowie der Regierung und dem Parlament der Türkei zu übermitteln.

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(1)  ABl. C 226 E vom 15.9.2005, S. 189.

(2)  Angenommene Texte, P6_TA(2005)0287.

(3)  ABl. C 104 E vom 30.4.2004, S. 720.

(4)  ABl. C 190 vom 20.7.1987, S. 119.

P6_TA(2005)0351

Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Neufassung der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (KOM(2004)0486 — C6-0141/2004 — 2004/0155(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004)0486) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004)0486) (1),

| — | gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 47 Absatz 2 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0141/2004), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 47 Absatz 2 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0141/2004),

| — | gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie der Stellungnahme des Rechtsausschusses (A6-0257/2005), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie der Stellungnahme des Rechtsausschusses (A6-0257/2005),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

| 2. | fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen; |
| --- | --- |

2.

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TC1-COD(2004)0155

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 28. September 2005 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2006/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (Neufassung)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2 Sätze 1 und 3,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des EG-Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| 1. | Die Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (4) ist mehrmals in wesentlichen Punkten geändert worden. Da nun weitere Änderungen an dieser Richtlinie vorgenommen werden sollen, sollte sie aus Gründen der Klarheit neugefasst werden. |
| --- | --- |

1.

Die Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (4) ist mehrmals in wesentlichen Punkten geändert worden. Da nun weitere Änderungen an dieser Richtlinie vorgenommen werden sollen, sollte sie aus Gründen der Klarheit neugefasst werden.

| 2. | Um die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute zu erleichtern, müssen die störendsten Unterschiede zwischen den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten beseitigt werden, welche die aufsichtsrechtliche Stellung dieser Institute bestimmen. |
| --- | --- |

2.

Um die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute zu erleichtern, müssen die störendsten Unterschiede zwischen den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten beseitigt werden, welche die aufsichtsrechtliche Stellung dieser Institute bestimmen.

| 3. | Diese Richtlinie ist unter dem zweifachen Aspekt der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs im Bankensektor das wesentliche Instrument für die Verwirklichung des Binnenmarktes. |
| --- | --- |

3.

Diese Richtlinie ist unter dem zweifachen Aspekt der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs im Bankensektor das wesentliche Instrument für die Verwirklichung des Binnenmarktes.

| 4. | In der Mitteilung der Kommission vom 11. Mai 1999 mit dem Titel „Umsetzung des Finanzmarktrahmens: Aktionsplan“ werden verschiedene Ziele genannt, die zur Vollendung des Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen verwirklicht werden müssen. Der Europäische Rat vom 23. und 24. März 2000 in Lissabon hat das Ziel vorgegeben, den Aktionsplan bis 2005 umzusetzen. Die Neufassung der Eigenmittelbestimmungen ist ein wesentliches Element des Aktionsplans. |
| --- | --- |

4.

In der Mitteilung der Kommission vom 11. Mai 1999 mit dem Titel „Umsetzung des Finanzmarktrahmens: Aktionsplan“ werden verschiedene Ziele genannt, die zur Vollendung des Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen verwirklicht werden müssen. Der Europäische Rat vom 23. und 24. März 2000 in Lissabon hat das Ziel vorgegeben, den Aktionsplan bis 2005 umzusetzen. Die Neufassung der Eigenmittelbestimmungen ist ein wesentliches Element des Aktionsplans.

| 5. | Die Koordinierungsmaßnahmen in Bezug auf die Kreditinstitute sollten zum Schutz der Sparer und zur Schaffung gleicher Bedingungen für den Wettbewerb unter diesen Kreditinstituten für den gesamten Kreditsektor gelten. Jedoch sollten objektive Unterschiede in ihrem Status und ihrer Aufgabenstellung nach den nationalen Vorschriften berücksichtigt werden. |
| --- | --- |

5.

Die Koordinierungsmaßnahmen in Bezug auf die Kreditinstitute sollten zum Schutz der Sparer und zur Schaffung gleicher Bedingungen für den Wettbewerb unter diesen Kreditinstituten für den gesamten Kreditsektor gelten. Jedoch sollten objektive Unterschiede in ihrem Status und ihrer Aufgabenstellung nach den nationalen Vorschriften berücksichtigt werden.

| 6. | Daher ist es notwendig, den Anwendungsbereich der Koordinierungsmaßnahmen möglichst weit auszudehnen und alle Institute zu erfassen, die rückzahlbare Gelder des Publikums sowohl in Form von Einlagen als auch in anderen Formen, zum Beispiel die laufende Ausgabe von Schuldverschreibungen und ähnlichen Wertpapieren, entgegennehmen und Kredite für eigene Rechnung gewähren. Allerdings sollten Ausnahmen für gewisse Kreditinstitute vorgesehen werden, auf die diese Richtlinie keine Anwendung finden kann. Diese Richtlinie sollte die Anwendung nationaler Rechtsvorschriften nicht beeinträchtigen, welche besondere zusätzliche Genehmigungen vorsehen, durch die es den Kreditinstituten ermöglicht wird, spezifische Tätigkeiten auszuüben oder bestimmte Arten von Geschäften zu tätigen. |
| --- | --- |

6.

Daher ist es notwendig, den Anwendungsbereich der Koordinierungsmaßnahmen möglichst weit auszudehnen und alle Institute zu erfassen, die rückzahlbare Gelder des Publikums sowohl in Form von Einlagen als auch in anderen Formen, zum Beispiel die laufende Ausgabe von Schuldverschreibungen und ähnlichen Wertpapieren, entgegennehmen und Kredite für eigene Rechnung gewähren. Allerdings sollten Ausnahmen für gewisse Kreditinstitute vorgesehen werden, auf die diese Richtlinie keine Anwendung finden kann. Diese Richtlinie sollte die Anwendung nationaler Rechtsvorschriften nicht beeinträchtigen, welche besondere zusätzliche Genehmigungen vorsehen, durch die es den Kreditinstituten ermöglicht wird, spezifische Tätigkeiten auszuüben oder bestimmte Arten von Geschäften zu tätigen.

| 7. | Die Harmonisierung sollte sich auf das Wesentliche beschränken und nur so weit gehen, wie notwendig und ausreichend ist, um zur gegenseitigen Anerkennung der Zulassung und der Bankenaufsichtssysteme zu gelangen, die die Gewährung einer einzigen Zulassung für die gesamte Gemeinschaft und die Anwendung des Grundsatzes der Kontrolle durch den Herkunftsmitgliedstaatermöglichen. Aus diesem Grunde sollte die Forderung, einen Geschäftsplan vorzulegen, nur als ein Faktor angesehen werden, der die zuständigen Behörden in die Lage versetzt, aufgrund einer präziseren Information nach objektiven Kriterien zu entscheiden. Allerdings sollte hinsichtlich der Anforderungen an die Rechtsformen der Kreditinstitute hinsichtlich des Schutzes von Bankbezeichnungen eine gewisse Flexibilität möglich sein. |
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7.

Die Harmonisierung sollte sich auf das Wesentliche beschränken und nur so weit gehen, wie notwendig und ausreichend ist, um zur gegenseitigen Anerkennung der Zulassung und der Bankenaufsichtssysteme zu gelangen, die die Gewährung einer einzigen Zulassung für die gesamte Gemeinschaft und die Anwendung des Grundsatzes der Kontrolle durch den Herkunftsmitgliedstaatermöglichen. Aus diesem Grunde sollte die Forderung, einen Geschäftsplan vorzulegen, nur als ein Faktor angesehen werden, der die zuständigen Behörden in die Lage versetzt, aufgrund einer präziseren Information nach objektiven Kriterien zu entscheiden. Allerdings sollte hinsichtlich der Anforderungen an die Rechtsformen der Kreditinstitute hinsichtlich des Schutzes von Bankbezeichnungen eine gewisse Flexibilität möglich sein.

| 8. | Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Festlegung von Vorschriften für die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute und deren Beaufsichtigung auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und wegen des Umfangs und der Wirkungen dieser Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags festgelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. |
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8.

Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Festlegung von Vorschriften für die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute und deren Beaufsichtigung auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und wegen des Umfangs und der Wirkungen dieser Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags festgelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

| 9. | Um dem Sparer ähnliche Sicherheiten zu bieten und gerechte Bedingungen für den Wettbewerb zwischen vergleichbaren Gruppen von Kreditinstituten zu gewährleisten, müssen an die Kreditinstitute gleichwertige finanzielle Anforderungen gestellt werden. Bis zu einer weiteren Koordinierung sollten strukturelle Relationen festgelegt werden, die es im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden ermöglichen, die Lage vergleichbarer Gruppen von Kreditinstituten nach einheitlichen Methoden zu beobachten. Dieses Vorgehen soll die schrittweise Angleichung der von den Mitgliedstaaten festgelegten und angewandten Koeffizientensysteme erleichtern. Dabei muss jedoch zwischen den Koeffizienten, die eine ordnungsgemäße Geschäftsführung der Kreditinstitute gewährleisten sollen, und den Koeffizienten mit wirtschafts- und währungspolitischer Zielsetzung unterschieden werden. |
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9.

Um dem Sparer ähnliche Sicherheiten zu bieten und gerechte Bedingungen für den Wettbewerb zwischen vergleichbaren Gruppen von Kreditinstituten zu gewährleisten, müssen an die Kreditinstitute gleichwertige finanzielle Anforderungen gestellt werden. Bis zu einer weiteren Koordinierung sollten strukturelle Relationen festgelegt werden, die es im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden ermöglichen, die Lage vergleichbarer Gruppen von Kreditinstituten nach einheitlichen Methoden zu beobachten. Dieses Vorgehen soll die schrittweise Angleichung der von den Mitgliedstaaten festgelegten und angewandten Koeffizientensysteme erleichtern. Dabei muss jedoch zwischen den Koeffizienten, die eine ordnungsgemäße Geschäftsführung der Kreditinstitute gewährleisten sollen, und den Koeffizienten mit wirtschafts- und währungspolitischer Zielsetzung unterschieden werden.

| 10. | Die Grundsätze der gegenseitigen Anerkennung und der Kontrolle durch den Herkunftsmitgliedstaat machen es erforderlich, dass die zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats die Zulassung in den Fällen nicht erteilen oder sie entziehen, in denen aus Umständen wie dem Inhalt des Geschäftsplans, dem geographischen Tätigkeitsbereich oder der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit unzweifelhaft hervorgeht, dass das Kreditinstitut die Rechtsordnung eines Mitgliedstaats in der Absicht gewählt hat, sich den strengeren Anforderungen eines anderen Mitgliedstaats zu entziehen, in dem es den überwiegenden Teil seiner Tätigkeit auszuüben beabsichtigt oder ausübt. Sofern dies nicht unzweifelhaft aus den Umständen hervorgeht, sich die Mehrheit der Aktiva der Unternehmen einer Bankengruppe jedoch in einem anderen Mitgliedstaat befindet, dessen zuständige Behörden die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis ausüben, sollte im Zusammenhang mit den Artikeln 125 und 126 die Zuständigkeit für die Ausübung der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis nur mit der Zustimmung der besagten zuständigen Behörden geändert werden. Ein Kreditinstitut, das eine juristische Person ist, sollte in dem Mitgliedstaat zugelassen werden, in dem sich sein satzungsmäßiger Sitz befindet. Ein Kreditinstitut, das keine juristische Person ist, sollte seine Hauptverwaltung in dem Mitgliedstaat haben, im dem es zugelassen worden ist. Im Übrigen sollten die Mitgliedstaaten verlangen, dass die Hauptverwaltung eines Kreditinstituts sich stets in seinem Herkunftsmitgliedstaat befindet und dass es dort tatsächlich tätig ist. |
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10.

Die Grundsätze der gegenseitigen Anerkennung und der Kontrolle durch den Herkunftsmitgliedstaat machen es erforderlich, dass die zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats die Zulassung in den Fällen nicht erteilen oder sie entziehen, in denen aus Umständen wie dem Inhalt des Geschäftsplans, dem geographischen Tätigkeitsbereich oder der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit unzweifelhaft hervorgeht, dass das Kreditinstitut die Rechtsordnung eines Mitgliedstaats in der Absicht gewählt hat, sich den strengeren Anforderungen eines anderen Mitgliedstaats zu entziehen, in dem es den überwiegenden Teil seiner Tätigkeit auszuüben beabsichtigt oder ausübt. Sofern dies nicht unzweifelhaft aus den Umständen hervorgeht, sich die Mehrheit der Aktiva der Unternehmen einer Bankengruppe jedoch in einem anderen Mitgliedstaat befindet, dessen zuständige Behörden die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis ausüben, sollte im Zusammenhang mit den Artikeln 125 und 126 die Zuständigkeit für die Ausübung der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis nur mit der Zustimmung der besagten zuständigen Behörden geändert werden. Ein Kreditinstitut, das eine juristische Person ist, sollte in dem Mitgliedstaat zugelassen werden, in dem sich sein satzungsmäßiger Sitz befindet. Ein Kreditinstitut, das keine juristische Person ist, sollte seine Hauptverwaltung in dem Mitgliedstaat haben, im dem es zugelassen worden ist. Im Übrigen sollten die Mitgliedstaaten verlangen, dass die Hauptverwaltung eines Kreditinstituts sich stets in seinem Herkunftsmitgliedstaat befindet und dass es dort tatsächlich tätig ist.

| 11. | Die zuständigen Behörden sollten ein Kreditinstitut nicht zulassen oder dessen Zulassung aufrechterhalten, wenn enge Verbindungen zwischen diesem Institut und anderen natürlichen oder juristischen Personen die Behörden bei der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Beaufsichtigungsaufgaben behindern können. Entsprechend sollten auch bereits zugelassene Kreditinstitute die zuständigen Behörden nicht behindern. |
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11.

Die zuständigen Behörden sollten ein Kreditinstitut nicht zulassen oder dessen Zulassung aufrechterhalten, wenn enge Verbindungen zwischen diesem Institut und anderen natürlichen oder juristischen Personen die Behörden bei der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Beaufsichtigungsaufgaben behindern können. Entsprechend sollten auch bereits zugelassene Kreditinstitute die zuständigen Behörden nicht behindern.

| 12. | Die Bezugnahme auf die ordnungsgemäße Erfüllung der Beaufsichtigungsaufgabe durch die Aufsichtsbehörden umfasst auch die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis, der ein Kreditinstitut unterliegen sollte, wenn in den Gemeinschaftsbestimmungen eine solche Art der Beaufsichtigung vorgesehen ist. In diesem Fall sollte für die Behörden, bei denen die Zulassung beantragt wird, feststellbar sein, welche Behörde für die Beaufsichtigung dieser Kreditinstitute auf konsolidierter Basis zuständig ist. |
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12.

Die Bezugnahme auf die ordnungsgemäße Erfüllung der Beaufsichtigungsaufgabe durch die Aufsichtsbehörden umfasst auch die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis, der ein Kreditinstitut unterliegen sollte, wenn in den Gemeinschaftsbestimmungen eine solche Art der Beaufsichtigung vorgesehen ist. In diesem Fall sollte für die Behörden, bei denen die Zulassung beantragt wird, feststellbar sein, welche Behörde für die Beaufsichtigung dieser Kreditinstitute auf konsolidierter Basis zuständig ist.

| 13. | Diese Richtlinie eröffnet den Mitgliedstaaten und/oder den zuständigen Behörden die Möglichkeit, Eigenkapitalanforderungen auf individueller und konsolidierter Grundlage anzuwenden und auf die Anwendung dieser Anforderungen auf individueller Grundlage zu verzichten, falls sie dies für angebracht halten. Beaufsichtigungen auf individueller, konsolidierter und grenzüberschreitender Grundlage stellen nützliche Instrumente zur Überwachung von Kreditinstituten dar. Diese Richtlinie sollte den zuständigen Behörden die Möglichkeit eröffnen, grenzüberschreitend tätige Institute zu unterstützen, indem sie ihnen die Zusammenarbeit erleichtert. Die zuständigen Behörden sollten insbesondere weiterhin die Artikel 42, 131 und 141 zur Koordinierung ihrer Tätigkeiten und Informationsersuchen nutzen. |
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13.

Diese Richtlinie eröffnet den Mitgliedstaaten und/oder den zuständigen Behörden die Möglichkeit, Eigenkapitalanforderungen auf individueller und konsolidierter Grundlage anzuwenden und auf die Anwendung dieser Anforderungen auf individueller Grundlage zu verzichten, falls sie dies für angebracht halten. Beaufsichtigungen auf individueller, konsolidierter und grenzüberschreitender Grundlage stellen nützliche Instrumente zur Überwachung von Kreditinstituten dar. Diese Richtlinie sollte den zuständigen Behörden die Möglichkeit eröffnen, grenzüberschreitend tätige Institute zu unterstützen, indem sie ihnen die Zusammenarbeit erleichtert. Die zuständigen Behörden sollten insbesondere weiterhin die Artikel 42, 131 und 141 zur Koordinierung ihrer Tätigkeiten und Informationsersuchen nutzen.

| 14. | In ihrem Herkunftsmitgliedstaat zugelassene Kreditinstitute sollten die Gesamtheit oder einen Teil der in der Liste in Anhang I aufgeführten Tätigkeiten überall in der Gemeinschaft durch die Errichtung einer Zweigniederlassung oder im Wege der Dienstleistung ausüben dürfen. |
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14.

In ihrem Herkunftsmitgliedstaat zugelassene Kreditinstitute sollten die Gesamtheit oder einen Teil der in der Liste in Anhang I aufgeführten Tätigkeiten überall in der Gemeinschaft durch die Errichtung einer Zweigniederlassung oder im Wege der Dienstleistung ausüben dürfen.

| 15. | Die Mitgliedstaaten können für Kreditinstitute, die von ihren zuständigen Behörden zugelassen wurden, auch strengere Bestimmungen als in Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Absatz 2 sowie in den Artikeln 12, 19 bis 21, 44 bis 52, 75 und 120 bis 122 vorgesehen festlegen. Ferner können die Mitgliedstaaten vorschreiben, dass Artikel 123 auf individueller oder anderer Basis einzuhalten ist und die in Artikel 73 Absatz 2 genannte Teilkonsolidierung auf anderen Ebenen innerhalb einer Gruppe anzuwenden ist. |
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15.

Die Mitgliedstaaten können für Kreditinstitute, die von ihren zuständigen Behörden zugelassen wurden, auch strengere Bestimmungen als in Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Absatz 2 sowie in den Artikeln 12, 19 bis 21, 44 bis 52, 75 und 120 bis 122 vorgesehen festlegen. Ferner können die Mitgliedstaaten vorschreiben, dass Artikel 123 auf individueller oder anderer Basis einzuhalten ist und die in Artikel 73 Absatz 2 genannte Teilkonsolidierung auf anderen Ebenen innerhalb einer Gruppe anzuwenden ist.

| 16. | Es ist angebracht, die gegenseitige Anerkennung auf die in der Liste des Anhangs I enthaltenen Tätigkeiten auszudehnen, wenn diese Tätigkeiten von einem Finanzinstitut, das ein Tochterunternehmen eines Kreditinstituts ist, ausgeübt werden, sofern das Tochterunternehmen in die auf konsolidierter Basis erfolgende Beaufsichtigung des Mutterunternehmens einbezogen ist und strengen Bedingungen genügt. |
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16.

Es ist angebracht, die gegenseitige Anerkennung auf die in der Liste des Anhangs I enthaltenen Tätigkeiten auszudehnen, wenn diese Tätigkeiten von einem Finanzinstitut, das ein Tochterunternehmen eines Kreditinstituts ist, ausgeübt werden, sofern das Tochterunternehmen in die auf konsolidierter Basis erfolgende Beaufsichtigung des Mutterunternehmens einbezogen ist und strengen Bedingungen genügt.

| 17. | Der Aufnahmemitgliedstaat sollte bei der Ausübung des Niederlassungsrechts und beim freien Dienstleistungsverkehr die Einhaltung spezifischer Anforderungen seiner Rechtsvorschriften von Unternehmen, die im Herkunftsmitgliedstaat nicht als Kreditinstitute zugelassen sind, oder für Tätigkeiten, die nicht in der Liste aufgeführt sind, verlangen können, soweit diese Bestimmungen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar und durch das Allgemeininteresse begründet sind und soweit diese Kreditinstitute oder Tätigkeiten nicht gleichwertigen Regeln aufgrund der Rechtsvorschriften des Herkunftsmitgliedstaats unterliegen. |
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17.

Der Aufnahmemitgliedstaat sollte bei der Ausübung des Niederlassungsrechts und beim freien Dienstleistungsverkehr die Einhaltung spezifischer Anforderungen seiner Rechtsvorschriften von Unternehmen, die im Herkunftsmitgliedstaat nicht als Kreditinstitute zugelassen sind, oder für Tätigkeiten, die nicht in der Liste aufgeführt sind, verlangen können, soweit diese Bestimmungen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar und durch das Allgemeininteresse begründet sind und soweit diese Kreditinstitute oder Tätigkeiten nicht gleichwertigen Regeln aufgrund der Rechtsvorschriften des Herkunftsmitgliedstaats unterliegen.

| 18. | Die Mitgliedstaaten sollten zudem darauf achten, dass die Tätigkeiten, die unter die gegenseitige Anerkennung fallen, ohne Behinderung auf die gleiche Weise wie im Herkunftsmitgliedstaat ausgeübt werden können, soweit sie nicht im Gegensatz zu den im Aufnahmemitgliedstaat geltenden gesetzlichen Bestimmungen des Allgemeininteresses stehen. |
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18.

Die Mitgliedstaaten sollten zudem darauf achten, dass die Tätigkeiten, die unter die gegenseitige Anerkennung fallen, ohne Behinderung auf die gleiche Weise wie im Herkunftsmitgliedstaat ausgeübt werden können, soweit sie nicht im Gegensatz zu den im Aufnahmemitgliedstaat geltenden gesetzlichen Bestimmungen des Allgemeininteresses stehen.

| 19. | Die Regelung für Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft sollte in allen Mitgliedstaaten gleich sein. Es kommt vor allem darauf an, dass diese Regelung für solche Zweigstellen nicht günstiger als für Zweigstellen von Instituten aus einem anderen Mitgliedstaat ist. Die Gemeinschaft sollte mit Drittländern Abkommen schließen können, welche die Anwendung von Bestimmungen vorsehen, nach denen diesen Zweigstellen in ihrem gesamten Hoheitsgebiet die gleiche Behandlung gewährt wird. Die Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft sollten nur in dem Mitgliedstaat, in dem sie errichtet sind, nicht jedoch in den anderen Mitgliedstaaten, in den Genuss des freien Dienstleistungsverkehrs gemäß Artikel 49 Absatz 2 des Vertrages bzw. der Niederlassungsfreiheit kommen. |
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19.

Die Regelung für Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft sollte in allen Mitgliedstaaten gleich sein. Es kommt vor allem darauf an, dass diese Regelung für solche Zweigstellen nicht günstiger als für Zweigstellen von Instituten aus einem anderen Mitgliedstaat ist. Die Gemeinschaft sollte mit Drittländern Abkommen schließen können, welche die Anwendung von Bestimmungen vorsehen, nach denen diesen Zweigstellen in ihrem gesamten Hoheitsgebiet die gleiche Behandlung gewährt wird. Die Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft sollten nur in dem Mitgliedstaat, in dem sie errichtet sind, nicht jedoch in den anderen Mitgliedstaaten, in den Genuss des freien Dienstleistungsverkehrs gemäß Artikel 49 Absatz 2 des Vertrages bzw. der Niederlassungsfreiheit kommen.

| 20. | Zwischen der Gemeinschaft und Drittländern sollten auf der Grundlage der Gegenseitigkeit Abkommen abgeschlossen werden, um eine Durchführung der konsolidierten Beaufsichtigung in einem größtmöglichen geographischen Rahmen zu ermöglichen. |
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20.

Zwischen der Gemeinschaft und Drittländern sollten auf der Grundlage der Gegenseitigkeit Abkommen abgeschlossen werden, um eine Durchführung der konsolidierten Beaufsichtigung in einem größtmöglichen geographischen Rahmen zu ermöglichen.

| 21. | Die Verantwortung für die Überwachung der finanziellen Solidität und insbesondere der Solvenz eines Kreditinstituts sollte bei dessen Herkunftsmitgliedstaat liegen. Die zuständigen Aufsichtsbehörden des Aufnahmemitgliedstaats sollten für die Überwachung der Liquidität der Zweigniederlassungen und die Geldpolitik zuständig sein. Die Überwachung der Marktrisiken sollte Gegenstand einer engen Zusammenarbeit der zuständigen Behörden des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaats sein. |
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21.

Die Verantwortung für die Überwachung der finanziellen Solidität und insbesondere der Solvenz eines Kreditinstituts sollte bei dessen Herkunftsmitgliedstaat liegen. Die zuständigen Aufsichtsbehörden des Aufnahmemitgliedstaats sollten für die Überwachung der Liquidität der Zweigniederlassungen und die Geldpolitik zuständig sein. Die Überwachung der Marktrisiken sollte Gegenstand einer engen Zusammenarbeit der zuständigen Behörden des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaats sein.

| 22. | Für ein harmonisches Funktionieren des Binnenmarktes für das Bankenwesen bedarf es über die gesetzlichen Normen hinaus einer engen und regelmäßigen Zusammenarbeit der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie einer erheblichen Annäherung ihrer Beaufsichtigungspraktiken. Vor allem zu diesem Zweck sollten die Erörterung von Problemen, die ein einzelnes Kreditinstitut betreffen, und der Informationsaustausch im Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden stattfinden, der durch den Beschluss 2004/5/EG der Kommission (5) eingesetzt wurde. Dieser gegenseitige Informationsaustausch sollte gleichwohl nicht die bilaterale Zusammenarbeit ersetzen. Unbeschadet ihrer eigenen Kontrollbefugnisse sollte die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats entweder auf eigene Initiative in Dringlichkeitsfällen oder auf Veranlassung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats nachprüfen können, ob die Tätigkeit eines Kreditinstituts auf dem Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats gesetzeskonform ausgeübt wird, den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung und Rechnungslegung entspricht und einer angemessenen internen Kontrolle unterliegt. |
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22.

Für ein harmonisches Funktionieren des Binnenmarktes für das Bankenwesen bedarf es über die gesetzlichen Normen hinaus einer engen und regelmäßigen Zusammenarbeit der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie einer erheblichen Annäherung ihrer Beaufsichtigungspraktiken. Vor allem zu diesem Zweck sollten die Erörterung von Problemen, die ein einzelnes Kreditinstitut betreffen, und der Informationsaustausch im Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden stattfinden, der durch den Beschluss 2004/5/EG der Kommission (5) eingesetzt wurde. Dieser gegenseitige Informationsaustausch sollte gleichwohl nicht die bilaterale Zusammenarbeit ersetzen. Unbeschadet ihrer eigenen Kontrollbefugnisse sollte die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats entweder auf eigene Initiative in Dringlichkeitsfällen oder auf Veranlassung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats nachprüfen können, ob die Tätigkeit eines Kreditinstituts auf dem Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats gesetzeskonform ausgeübt wird, den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung und Rechnungslegung entspricht und einer angemessenen internen Kontrolle unterliegt.

| 23. | Es empfiehlt sich, einen Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden und den Behörden oder Einrichtungen zu gestatten, die aufgrund ihrer Funktion zur Stärkung des Finanzsystems beitragen. Um die Vertraulichkeit der übermittelten Informationen zu wahren, sollte der Adressatenkreis eng begrenzt bleiben. |
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23.

Es empfiehlt sich, einen Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden und den Behörden oder Einrichtungen zu gestatten, die aufgrund ihrer Funktion zur Stärkung des Finanzsystems beitragen. Um die Vertraulichkeit der übermittelten Informationen zu wahren, sollte der Adressatenkreis eng begrenzt bleiben.

| 24. | Bestimmte rechtswidrige Handlungen wie z. B. Betrugsdelikte, Insiderdelikte usw. könnten, selbst wenn sie andere Unternehmen als Kreditinstitute betreffen, die Stabilität des Finanzsystems und seine Integrität beeinträchtigen. Es muss festgelegt werden, unter welchen Bedingungen in solchen Fällen ein Austausch von Informationen zulässig ist. |
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24.

Bestimmte rechtswidrige Handlungen wie z. B. Betrugsdelikte, Insiderdelikte usw. könnten, selbst wenn sie andere Unternehmen als Kreditinstitute betreffen, die Stabilität des Finanzsystems und seine Integrität beeinträchtigen. Es muss festgelegt werden, unter welchen Bedingungen in solchen Fällen ein Austausch von Informationen zulässig ist.

| 25. | Wenn vorgesehen ist, dass Informationen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden weitergegeben werden dürfen, sollten diese ihre Zustimmung gegebenenfalls von der Einhaltung strenger Bedingungen abhängig machen können. |
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25.

Wenn vorgesehen ist, dass Informationen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden weitergegeben werden dürfen, sollten diese ihre Zustimmung gegebenenfalls von der Einhaltung strenger Bedingungen abhängig machen können.

| 26. | Der Austausch von Informationen zwischen den zuständigen Behörden auf der einen Seite und den Zentralbanken und anderen Einrichtungen mit ähnlichen Aufgaben in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörden und gegebenenfalls anderen mit der Überwachung der Zahlungssysteme betrauten Behörden auf der anderen Seite sollte ebenfalls zugelassen werden. |
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26.

Der Austausch von Informationen zwischen den zuständigen Behörden auf der einen Seite und den Zentralbanken und anderen Einrichtungen mit ähnlichen Aufgaben in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörden und gegebenenfalls anderen mit der Überwachung der Zahlungssysteme betrauten Behörden auf der anderen Seite sollte ebenfalls zugelassen werden.

| 27. | Zur verstärkten Beaufsichtigung von Kreditinstituten und zum besseren Schutz von Kunden von Kreditinstituten sollten Abschlussprüfer die zuständigen Behörden unverzüglich unterrichten müssen, wenn sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgabe Kenntnis von bestimmten Tatsachen erhalten, die die finanzielle Lage eines Kreditinstituts oder dessen Geschäftsorganisation oder Rechnungswesen ernsthaft beeinträchtigen könnten. Zu demselben Zweck sollten die Mitgliedstaaten ferner vorsehen, dass diese Verpflichtung auf jeden Fall besteht, wenn solche Tatsachen von einem Abschlussprüfer bei der Wahrnehmung seiner Aufgabe bei einem Unternehmen festgestellt werden, das enge Verbindungen zu einem Kreditinstitut hat. Durch die Verpflichtung der Abschlussprüfer, den zuständigen Behörden gegebenenfalls bestimmte, ein Kreditinstitut betreffende Tatsachen und Beschlüsse, die sie bei Wahrnehmung ihrer Aufgabe bei einem anderen Unternehmen festgestellt haben, zu melden, sollte sich weder die Art ihrer Aufgabe bei diesem Unternehmen noch die Art und Weise, in der sie diese Aufgabe bei diesem Unternehmen wahrzunehmen haben, ändern. |
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27.

Zur verstärkten Beaufsichtigung von Kreditinstituten und zum besseren Schutz von Kunden von Kreditinstituten sollten Abschlussprüfer die zuständigen Behörden unverzüglich unterrichten müssen, wenn sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgabe Kenntnis von bestimmten Tatsachen erhalten, die die finanzielle Lage eines Kreditinstituts oder dessen Geschäftsorganisation oder Rechnungswesen ernsthaft beeinträchtigen könnten. Zu demselben Zweck sollten die Mitgliedstaaten ferner vorsehen, dass diese Verpflichtung auf jeden Fall besteht, wenn solche Tatsachen von einem Abschlussprüfer bei der Wahrnehmung seiner Aufgabe bei einem Unternehmen festgestellt werden, das enge Verbindungen zu einem Kreditinstitut hat. Durch die Verpflichtung der Abschlussprüfer, den zuständigen Behörden gegebenenfalls bestimmte, ein Kreditinstitut betreffende Tatsachen und Beschlüsse, die sie bei Wahrnehmung ihrer Aufgabe bei einem anderen Unternehmen festgestellt haben, zu melden, sollte sich weder die Art ihrer Aufgabe bei diesem Unternehmen noch die Art und Weise, in der sie diese Aufgabe bei diesem Unternehmen wahrzunehmen haben, ändern.

| 28. | Für bestimmte Eigenmittelbestandteile sollten Kriterien festgelegt werden, die ein Kreditinstitut für die Anwendung eines bestimmten Ansatzes erfüllen muss, wobei es den Mitgliedstaaten freisteht, strengere Bestimmungen anzuwenden. |
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28.

Für bestimmte Eigenmittelbestandteile sollten Kriterien festgelegt werden, die ein Kreditinstitut für die Anwendung eines bestimmten Ansatzes erfüllen muss, wobei es den Mitgliedstaaten freisteht, strengere Bestimmungen anzuwenden.

| 29. | Diese Richtlinie unterscheidet nach der Qualität der Bestandteile der Eigenmittel zum einen die Bestandteile, die die Basiseigenmittel bilden, und zum anderen die Bestandteile, die die ergänzenden Eigenmittel bilden. |
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29.

Diese Richtlinie unterscheidet nach der Qualität der Bestandteile der Eigenmittel zum einen die Bestandteile, die die Basiseigenmittel bilden, und zum anderen die Bestandteile, die die ergänzenden Eigenmittel bilden.

| 30. | Um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Bestandteile, die die ergänzenden Eigenmittel bilden, eine andere Qualität haben als diejenigen, die die Basiseigenmittel bilden, sollten sie nicht zu einem Satz von mehr als 100 % der Basiseigenmittel in die Eigenmittel einbezogen werden. Darüber hinaus sollte die Einbeziehung bestimmter Bestandteile der ergänzenden Eigenmittel auf die Hälfte % der Basiseigenmittel begrenzt werden. |
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30.

Um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Bestandteile, die die ergänzenden Eigenmittel bilden, eine andere Qualität haben als diejenigen, die die Basiseigenmittel bilden, sollten sie nicht zu einem Satz von mehr als 100 % der Basiseigenmittel in die Eigenmittel einbezogen werden. Darüber hinaus sollte die Einbeziehung bestimmter Bestandteile der ergänzenden Eigenmittel auf die Hälfte % der Basiseigenmittel begrenzt werden.

| 31. | Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, sollten öffentliche Kreditinstitute Garantien des jeweiligen Mitgliedstaats oder von Gebietskörperschaften bei der Berechnung der Eigenmittel nicht berücksichtigen. |
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31.

Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, sollten öffentliche Kreditinstitute Garantien des jeweiligen Mitgliedstaats oder von Gebietskörperschaften bei der Berechnung der Eigenmittel nicht berücksichtigen.

| 32. | Wenn es im Zuge der Aufsicht notwendig ist, den Umfang der konsolidierten Eigenmittel eines Kreditinstitutkonzerns zu ermitteln, sollte die Berechnung gemäß der vorliegenden Richtlinie erfolgen. |
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32.

Wenn es im Zuge der Aufsicht notwendig ist, den Umfang der konsolidierten Eigenmittel eines Kreditinstitutkonzerns zu ermitteln, sollte die Berechnung gemäß der vorliegenden Richtlinie erfolgen.

| 33. | Die Bilanzierungstechnik, die für die Berechnung der Eigenmittel samt ihrer Angemessenheit für das Risiko eines Kreditinstituts sowie für die Bewertung der Konzentration von Krediten im Einzelnen anzuwenden ist, sollte den Bestimmungen der Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten (6), die eine Reihe von Anpassungen der Bestimmungen der Siebenten Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 über den konsolidierten Abschluss (7) enthält, oder der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards (8) Rechnung tragen, je nach dem, welche Bestimmungen nach nationalem Recht für die Rechnungslegung der Kreditinstitute verbindlich sind. |
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33.

Die Bilanzierungstechnik, die für die Berechnung der Eigenmittel samt ihrer Angemessenheit für das Risiko eines Kreditinstituts sowie für die Bewertung der Konzentration von Krediten im Einzelnen anzuwenden ist, sollte den Bestimmungen der Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten (6), die eine Reihe von Anpassungen der Bestimmungen der Siebenten Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 über den konsolidierten Abschluss (7) enthält, oder der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards (8) Rechnung tragen, je nach dem, welche Bestimmungen nach nationalem Recht für die Rechnungslegung der Kreditinstitute verbindlich sind.

| 34. | Mindesteigenkapitalanforderungen spielen bei der Beaufsichtigung von Kreditinstituten und der gegenseitigen Anerkennung von Aufsichtstechniken eine wichtige Rolle. In diesem Zusammenhang sollten die Mindesteigenkapitalvorschriften in Verbindung mit anderen Instrumenten gesehen werden, die ebenfalls zur Harmonisierung der grundlegenden Techniken für die Beaufsichtigung von Kreditinstituten beitragen. |
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34.

Mindesteigenkapitalanforderungen spielen bei der Beaufsichtigung von Kreditinstituten und der gegenseitigen Anerkennung von Aufsichtstechniken eine wichtige Rolle. In diesem Zusammenhang sollten die Mindesteigenkapitalvorschriften in Verbindung mit anderen Instrumenten gesehen werden, die ebenfalls zur Harmonisierung der grundlegenden Techniken für die Beaufsichtigung von Kreditinstituten beitragen.

| 35. | Um eine Verzerrung des Wettbewerbs zu verhindern und das Bankensystem im Binnenmarkt zu stärken, sollten gemeinsame Mindesteigenkapitalanforderungen festgelegt werden. |
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35.

Um eine Verzerrung des Wettbewerbs zu verhindern und das Bankensystem im Binnenmarkt zu stärken, sollten gemeinsame Mindesteigenkapitalanforderungen festgelegt werden.

| 36. | Bei der Festlegung dieser Mindesteigenkapitalanforderungen sollte im Interesse einer angemessenen Solvenz auf eine risikogerechte Gewichtung der Aktiva und außerbilanziellen Positionen geachtet werden. |
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36.

Bei der Festlegung dieser Mindesteigenkapitalanforderungen sollte im Interesse einer angemessenen Solvenz auf eine risikogerechte Gewichtung der Aktiva und außerbilanziellen Positionen geachtet werden.

| 37. | Hierzu hat der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht am 26. Juni 2004 eine Rahmenvereinbarung über die Internationale Konvergenz der Kapitalmessung und Eigenkapitalanforderungen verabschiedet. Die Bestimmungen in dieser Richtlinie über die Mindesteigenkapitalanforderungen der Kreditinstitute sowie die Mindesteigenkapitalbestimmungen in der Richtlinie 2006/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (9) bilden ein Äquivalent zu den Bestimmungen der Baseler Rahmenvereinbarung. |
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Hierzu hat der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht am 26. Juni 2004 eine Rahmenvereinbarung über die Internationale Konvergenz der Kapitalmessung und Eigenkapitalanforderungen verabschiedet. Die Bestimmungen in dieser Richtlinie über die Mindesteigenkapitalanforderungen der Kreditinstitute sowie die Mindesteigenkapitalbestimmungen in der Richtlinie 2006/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (9) bilden ein Äquivalent zu den Bestimmungen der Baseler Rahmenvereinbarung.

| 38. | Der Vielfalt der Kreditinstitute in der Gemeinschaft sollte unbedingt Rechnung getragen werden; zu diesem Zweck sollten für die Kreditinstitute für die Ermittlung ihrer Mindesteigenkapitalanforderungen für das Kreditrisiko verschiedene Ansätze mit unterschiedlich hohem Grad an Risikoempfindlichkeit und Differenziertheit vorgesehen werden. Durch den Einsatz externer Ratings und institutseigener Schätzungen einzelner Kreditrisikoparameter gewinnen die Bestimmungen zum Kreditrisiko erheblich an Risikoempfindlichkeit und aufsichtsrechtlicher Solidität. Den Kreditinstituten sollten angemessene Anreize zu einer Umstellung auf Ansätze mit höherer Risikoempfindlichkeit gegeben werden. Wenn die Kreditinstitute in Anwendung der Ansätze dieser Richtlinie zur Ermittlung des Kreditrisikos ihre Schätzungen vorlegen, müssen sie ihre Datenverarbeitungserfordernisse auf das legitime Datenschutzinteresse ihrer Kunden gemäß den geltenden gemeinschaftlichen Datenschutzvorschriften abstimmen; die Verfahren der Kreditinstitute zur Kreditrisikomessung und zum Kreditrisikomanagement sollten dabei verbessert werden, um Methoden zur Festlegung der aufsichtsrechtlichen Eigenkapitalerfordernisse an Kreditinstitute zu entwickeln, die den differenzierten Verfahren der einzelnen Kreditinstitute Rechnung tragen. Die Verarbeitung der Daten sollte gemäß den Vorschriften für die Übermittlung personenbezogener Daten erfolgen, die in der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (10) festgelegt sind. In diesem Zusammenhang umfasst die Datenverarbeitung im Bereich der Kreditvergabe und dem Kreditmanagement gegenüber Kunden auch Entwicklung und Validierung von Systemen zum Kreditrisikomanagement und zur Kreditrisikomessung. Das dient sowohl zur Verwirklichung des berechtigten Interesses der Kreditinstitute als auch der Zielsetzung der Richtlinie, verbesserte Methoden zur Risikomessung und -steuerung anzuwenden und diese auch für regulatorische Eigenkapitalzwecke zu nutzen. |
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38.

Der Vielfalt der Kreditinstitute in der Gemeinschaft sollte unbedingt Rechnung getragen werden; zu diesem Zweck sollten für die Kreditinstitute für die Ermittlung ihrer Mindesteigenkapitalanforderungen für das Kreditrisiko verschiedene Ansätze mit unterschiedlich hohem Grad an Risikoempfindlichkeit und Differenziertheit vorgesehen werden. Durch den Einsatz externer Ratings und institutseigener Schätzungen einzelner Kreditrisikoparameter gewinnen die Bestimmungen zum Kreditrisiko erheblich an Risikoempfindlichkeit und aufsichtsrechtlicher Solidität. Den Kreditinstituten sollten angemessene Anreize zu einer Umstellung auf Ansätze mit höherer Risikoempfindlichkeit gegeben werden. Wenn die Kreditinstitute in Anwendung der Ansätze dieser Richtlinie zur Ermittlung des Kreditrisikos ihre Schätzungen vorlegen, müssen sie ihre Datenverarbeitungserfordernisse auf das legitime Datenschutzinteresse ihrer Kunden gemäß den geltenden gemeinschaftlichen Datenschutzvorschriften abstimmen; die Verfahren der Kreditinstitute zur Kreditrisikomessung und zum Kreditrisikomanagement sollten dabei verbessert werden, um Methoden zur Festlegung der aufsichtsrechtlichen Eigenkapitalerfordernisse an Kreditinstitute zu entwickeln, die den differenzierten Verfahren der einzelnen Kreditinstitute Rechnung tragen. Die Verarbeitung der Daten sollte gemäß den Vorschriften für die Übermittlung personenbezogener Daten erfolgen, die in der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (10) festgelegt sind. In diesem Zusammenhang umfasst die Datenverarbeitung im Bereich der Kreditvergabe und dem Kreditmanagement gegenüber Kunden auch Entwicklung und Validierung von Systemen zum Kreditrisikomanagement und zur Kreditrisikomessung. Das dient sowohl zur Verwirklichung des berechtigten Interesses der Kreditinstitute als auch der Zielsetzung der Richtlinie, verbesserte Methoden zur Risikomessung und -steuerung anzuwenden und diese auch für regulatorische Eigenkapitalzwecke zu nutzen.

| 39. | Bei der Verwendung sowohl externer als auch institutseigener Schätzungen bzw. interner Ratings sollte berücksichtigt werden, dass derzeit nur letztere von einem Unternehmen, das einem europäischen Anerkennungsverfahren unterliegt, nämlich dem Finanzinstitut selbst, erstellt werden. Im Falle der externen Ratings erfolgt ein Rückgriff auf die Produkte so genannter anerkannter Ratingagenturen, die in Europa derzeit keinem Anerkennungsverfahren unterliegen. Aufgrund der Bedeutung externer Ratings für die Berechnung der Eigenkapitalanforderungen im Rahmen dieser Richtlinie ist es notwendig, einen angemessenen künftigen Anerkennungs- und Beaufsichtigungsprozess für Ratingagenturen im Auge zu behalten. |
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39.

Bei der Verwendung sowohl externer als auch institutseigener Schätzungen bzw. interner Ratings sollte berücksichtigt werden, dass derzeit nur letztere von einem Unternehmen, das einem europäischen Anerkennungsverfahren unterliegt, nämlich dem Finanzinstitut selbst, erstellt werden. Im Falle der externen Ratings erfolgt ein Rückgriff auf die Produkte so genannter anerkannter Ratingagenturen, die in Europa derzeit keinem Anerkennungsverfahren unterliegen. Aufgrund der Bedeutung externer Ratings für die Berechnung der Eigenkapitalanforderungen im Rahmen dieser Richtlinie ist es notwendig, einen angemessenen künftigen Anerkennungs- und Beaufsichtigungsprozess für Ratingagenturen im Auge zu behalten.

| 40. | Die Mindesteigenkapitalanforderungen sollten in einem angemessenen Verhältnis zu den jeweiligen Risiken stehen. Insbesondere sollten sie der risikomindernden Wirkung einer großen Zahl relativ kleiner Kredite Rechnung tragen. |
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40.

Die Mindesteigenkapitalanforderungen sollten in einem angemessenen Verhältnis zu den jeweiligen Risiken stehen. Insbesondere sollten sie der risikomindernden Wirkung einer großen Zahl relativ kleiner Kredite Rechnung tragen.

| 41. | Die Bestimmungen dieser Richtlinie berücksichtigen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da sie insbesondere den Unterschieden zwischen den Kreditinstituten in Bezug auf Größe und Umfang der getätigten Geschäfte und deren Tätigkeitsbereich Rechnung tragen. Die Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bedeutet auch, dass für Retailforderungen möglichst einfache Rating-Verfahren, auch im auf internen Ratings basierenden Ansatz („IRB-Ansatz“), anerkannt werden. |
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41.

Die Bestimmungen dieser Richtlinie berücksichtigen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da sie insbesondere den Unterschieden zwischen den Kreditinstituten in Bezug auf Größe und Umfang der getätigten Geschäfte und deren Tätigkeitsbereich Rechnung tragen. Die Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bedeutet auch, dass für Retailforderungen möglichst einfache Rating-Verfahren, auch im auf internen Ratings basierenden Ansatz („IRB-Ansatz“), anerkannt werden.

| 42. | Der „evolutive“ Charakter dieser Richtlinie ermöglicht es den Kreditinstituten, zwischen drei Ansätzen unterschiedlicher Komplexität zu wählen. Um insbesondere kleinen Kreditinstituten die Möglichkeit zu bieten, sich für den risikosensibleren IRB-Ansatz zu entscheiden, sollten die zuständigen Behörden die Bestimmungen von Artikel 89 Absatz 1 Buchstaben a und b anwenden, wann immer dies zweckmäßig erscheint. Diese Bestimmungen sollten so zu verstehen sein, dass die in Artikel 86 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Forderungsklassen alle ihnen in dieser Richtlinie – direkt oder indirekt – zugeordneten Forderungen einschließen. Die zuständigen Behörden sollten bei der Beaufsichtigung grundsätzlich nicht zwischen den drei Ansätzen unterscheiden, d.h., Kreditinstitute, die den Standardansatz anwenden, sollten nicht allein aus diesem Grund einer strengeren Aufsicht unterliegen. |
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42.

Der „evolutive“ Charakter dieser Richtlinie ermöglicht es den Kreditinstituten, zwischen drei Ansätzen unterschiedlicher Komplexität zu wählen. Um insbesondere kleinen Kreditinstituten die Möglichkeit zu bieten, sich für den risikosensibleren IRB-Ansatz zu entscheiden, sollten die zuständigen Behörden die Bestimmungen von Artikel 89 Absatz 1 Buchstaben a und b anwenden, wann immer dies zweckmäßig erscheint. Diese Bestimmungen sollten so zu verstehen sein, dass die in Artikel 86 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Forderungsklassen alle ihnen in dieser Richtlinie – direkt oder indirekt – zugeordneten Forderungen einschließen. Die zuständigen Behörden sollten bei der Beaufsichtigung grundsätzlich nicht zwischen den drei Ansätzen unterscheiden, d.h., Kreditinstitute, die den Standardansatz anwenden, sollten nicht allein aus diesem Grund einer strengeren Aufsicht unterliegen.

| 43. | Kreditrisikominderungstechniken sollten verstärkt anerkannt werden, wobei der rechtliche Rahmen insgesamt gewährleisten muss, dass die Solvenz nicht durch eine unzulässige Anerkennung beeinträchtigt wird. Im Rahmen des Möglichen sollten die bisher schon in den jeweiligen Mitgliedstaaten banküblichen Sicherheiten zur Minderung von Kreditrisiken im Standardansatz, jedoch auch in den anderen Ansätzen anerkannt werden. |
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43.

Kreditrisikominderungstechniken sollten verstärkt anerkannt werden, wobei der rechtliche Rahmen insgesamt gewährleisten muss, dass die Solvenz nicht durch eine unzulässige Anerkennung beeinträchtigt wird. Im Rahmen des Möglichen sollten die bisher schon in den jeweiligen Mitgliedstaaten banküblichen Sicherheiten zur Minderung von Kreditrisiken im Standardansatz, jedoch auch in den anderen Ansätzen anerkannt werden.

| 44. | Um zu gewährleisten, dass sich die Risiken und risikomindernden Effekte der Verbriefungen und Anlagen von Kreditinstituten angemessen in deren Mindesteigenkapitalanforderungen niederschlagen, müssen Bestimmungen erlassen werden, die eine risikogerechte und aufsichtsrechtlich solide Behandlung dieser Transaktionen und Anlagen garantieren. |
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44.

Um zu gewährleisten, dass sich die Risiken und risikomindernden Effekte der Verbriefungen und Anlagen von Kreditinstituten angemessen in deren Mindesteigenkapitalanforderungen niederschlagen, müssen Bestimmungen erlassen werden, die eine risikogerechte und aufsichtsrechtlich solide Behandlung dieser Transaktionen und Anlagen garantieren.

| 45. | Kreditinstitute tragen ein erhebliches operationelles Risiko, das durch Eigenkapital unterlegt werden muss. Der Vielfalt der Kreditinstitute in der Gemeinschaft sollte unbedingt Rechnung getragen werden; zu diesem Zweck sollten die Kreditinstitute für die Ermittlung ihrer Mindesteigenkapitalanforderungen für das operationelle Risiko zwischen verschiedenen Ansätzen mit unterschiedlich hohem Grad an Risikoempfindlichkeit und Differenziertheit wählen können. Den Kreditinstituten sollten angemessene Anreize zu einer Umstellung auf Ansätze mit höherer Risikoempfindlichkeit gegeben werden. Da die Techniken für Messung und Management des operationellen Risikos noch in Entwicklung befindlich sind, sollten diese Vorschriften regelmäßig überprüft und bei Bedarf aktualisiert werden, was auch für die Eigenkapitalanforderungen für unterschiedliche Geschäftsfelder und die Anerkennung von Risikominderungstechniken gilt. Ein besonderes Augenmerk sollte hier der Berücksichtigung von Versicherungen in den einfachen Ansätzen zur Berechnung der Eigenkapitalanforderungen für das operationelle Risiko gelten. |
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45.

Kreditinstitute tragen ein erhebliches operationelles Risiko, das durch Eigenkapital unterlegt werden muss. Der Vielfalt der Kreditinstitute in der Gemeinschaft sollte unbedingt Rechnung getragen werden; zu diesem Zweck sollten die Kreditinstitute für die Ermittlung ihrer Mindesteigenkapitalanforderungen für das operationelle Risiko zwischen verschiedenen Ansätzen mit unterschiedlich hohem Grad an Risikoempfindlichkeit und Differenziertheit wählen können. Den Kreditinstituten sollten angemessene Anreize zu einer Umstellung auf Ansätze mit höherer Risikoempfindlichkeit gegeben werden. Da die Techniken für Messung und Management des operationellen Risikos noch in Entwicklung befindlich sind, sollten diese Vorschriften regelmäßig überprüft und bei Bedarf aktualisiert werden, was auch für die Eigenkapitalanforderungen für unterschiedliche Geschäftsfelder und die Anerkennung von Risikominderungstechniken gilt. Ein besonderes Augenmerk sollte hier der Berücksichtigung von Versicherungen in den einfachen Ansätzen zur Berechnung der Eigenkapitalanforderungen für das operationelle Risiko gelten.

| 46. | Um für die Kreditinstitute einer Gruppe ein angemessenes Maß an Solvenz zu gewährleisten, müssen die Mindesteigenkapitalanforderungen unbedingt auf konsolidierter Basis gelten. Um sicherzustellen, dass die Eigenmittel angemessen innerhalb der Gruppe verteilt werden und bei Bedarf zum Schutz der Einlagen über sie verfügt werden kann, sollten die Mindesteigenkapitalanforderungen für die einzelnen Kreditinstitute einer Gruppe gelten, es sei denn, dieses Ziel kann auch auf anderem Wege erreicht werden. |
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46.

Um für die Kreditinstitute einer Gruppe ein angemessenes Maß an Solvenz zu gewährleisten, müssen die Mindesteigenkapitalanforderungen unbedingt auf konsolidierter Basis gelten. Um sicherzustellen, dass die Eigenmittel angemessen innerhalb der Gruppe verteilt werden und bei Bedarf zum Schutz der Einlagen über sie verfügt werden kann, sollten die Mindesteigenkapitalanforderungen für die einzelnen Kreditinstitute einer Gruppe gelten, es sei denn, dieses Ziel kann auch auf anderem Wege erreicht werden.

| 47. | Es ist angebracht, die wichtigsten Aufsichtsregelungen für Großkredite von Kreditinstituten zu harmonisieren. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, strengere Vorschriften als die in dieser Richtlinie vorgesehenen einzuführen. |
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47.

Es ist angebracht, die wichtigsten Aufsichtsregelungen für Großkredite von Kreditinstituten zu harmonisieren. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, strengere Vorschriften als die in dieser Richtlinie vorgesehenen einzuführen.

| 48. | Die Überwachung und Kontrolle von Krediten eines Kreditinstituts sollte Bestandteil der Bankaufsicht sein. Die übermäßige Konzentration von Krediten auf einen einzigen Kunden oder eine Gruppe von verbundenen Kunden kann deshalb ein unannehmbares Verlustrisiko zur Folge haben. Eine derartige Situation kann für die Solvabilität eines Kreditinstituts als abträglich angesehen werden. |
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48.

Die Überwachung und Kontrolle von Krediten eines Kreditinstituts sollte Bestandteil der Bankaufsicht sein. Die übermäßige Konzentration von Krediten auf einen einzigen Kunden oder eine Gruppe von verbundenen Kunden kann deshalb ein unannehmbares Verlustrisiko zur Folge haben. Eine derartige Situation kann für die Solvabilität eines Kreditinstituts als abträglich angesehen werden.

| 49. | Da die Kreditinstitute auf dem Binnenmarkt unmittelbar miteinander im Wettbewerb stehen, sollten die bankaufsichtsrechtlichen Vorschriften gemeinschaftsweit gleichwertig sein. |
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49.

Da die Kreditinstitute auf dem Binnenmarkt unmittelbar miteinander im Wettbewerb stehen, sollten die bankaufsichtsrechtlichen Vorschriften gemeinschaftsweit gleichwertig sein.

| 50. | Auch wenn es sinnvoll ist, für die Festlegung von Obergrenzen für Großkredite die Definition des Risikobegriffs auf die für die Festlegung der Mindesteigenkapitalanforderungen für das Kreditrisiko verwendete Definition zu stützen, ist es nicht sinnvoll, grundsätzlich die Gewichtungen oder die Risikograde zu übernehmen. Diese Gewichtungen und Risikograde dienen dazu, eine allgemeine Solvabilitätsanforderung zur Abdeckung des Kreditrisikos der Kreditinstitute aufzustellen. Um die maximalen Verlustrisiken eines Kreditinstituts in Bezug auf einen Kunden oder eine Gruppe verbundener Kunden zu begrenzen, sollten Vorschriften für die Bestimmung von Großkrediten erlassen werden, die den Nominalwert des Kredits ohne Anwendung von Gewichtungen oder Risikograden zugrundelegen. |
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50.

Auch wenn es sinnvoll ist, für die Festlegung von Obergrenzen für Großkredite die Definition des Risikobegriffs auf die für die Festlegung der Mindesteigenkapitalanforderungen für das Kreditrisiko verwendete Definition zu stützen, ist es nicht sinnvoll, grundsätzlich die Gewichtungen oder die Risikograde zu übernehmen. Diese Gewichtungen und Risikograde dienen dazu, eine allgemeine Solvabilitätsanforderung zur Abdeckung des Kreditrisikos der Kreditinstitute aufzustellen. Um die maximalen Verlustrisiken eines Kreditinstituts in Bezug auf einen Kunden oder eine Gruppe verbundener Kunden zu begrenzen, sollten Vorschriften für die Bestimmung von Großkrediten erlassen werden, die den Nominalwert des Kredits ohne Anwendung von Gewichtungen oder Risikograden zugrundelegen.

| 51. | Auch wenn es bis zur Änderung der Bestimmungen über Großkredite im Interesse einer Limitierung der Berechnungsvorgaben gestattet sein sollte, die Wirkungen der Kreditrisikominderung in ähnlicher Weise anzuerkennen wie bei der Festlegung von Mindesteigenkapitalanforderungen, so ist doch zu bedenken, dass die Bestimmungen zur Kreditrisikominderung auf ein generell diversifiziertes Kreditrisiko bei Ausleihungen an eine große Zahl von Gegenparteien abstellen. Aus diesem Grund sollten bei der Festlegung von Obergrenzen für Großkredite, die die durch einen einzelnen Kunden oder eine Gruppe verbundener Kunden maximal verursachbaren Verluste begrenzen sollen, die Wirkungen derartiger Techniken nur bei gleichzeitigen aufsichtsrechtlichen Schutzmaßnahmen anerkannt werden dürfen. |
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51.

Auch wenn es bis zur Änderung der Bestimmungen über Großkredite im Interesse einer Limitierung der Berechnungsvorgaben gestattet sein sollte, die Wirkungen der Kreditrisikominderung in ähnlicher Weise anzuerkennen wie bei der Festlegung von Mindesteigenkapitalanforderungen, so ist doch zu bedenken, dass die Bestimmungen zur Kreditrisikominderung auf ein generell diversifiziertes Kreditrisiko bei Ausleihungen an eine große Zahl von Gegenparteien abstellen. Aus diesem Grund sollten bei der Festlegung von Obergrenzen für Großkredite, die die durch einen einzelnen Kunden oder eine Gruppe verbundener Kunden maximal verursachbaren Verluste begrenzen sollen, die Wirkungen derartiger Techniken nur bei gleichzeitigen aufsichtsrechtlichen Schutzmaßnahmen anerkannt werden dürfen.

| 52. | Wenn ein Kreditinstitut seinem Mutterunternehmen oder anderen Tochterunternehmen dieses Mutterunternehmens Kredite gewährt, ist besondere Vorsicht geboten. Die Kreditgewährung eines Kreditinstituts sollte völlig autonom, nach Prinzipien einer soliden Bankgeschäftsführung und ohne Berücksichtigung sonstiger Gesichtspunkte erfolgen. Im Falle einer Einflussnahme zum Schaden einer umsichtigen und soliden Geschäftsführung eines Kreditinstituts durch eine Person, die direkt oder indirekt eine qualifizierte Beteiligung an einem Kreditinstitut hält, sollten die zuständigen Behörden die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um diesen Zustand zu beenden. Für Großkredite eines Kreditinstituts an Unternehmen der eigenen Gruppe sollten spezifische Normen, einschließlich strengerer Obergrenzen, vorgesehen werden. Von einer Anwendung dieser Normen kann jedoch abgesehen werden, wenn die Muttergesellschaft eine Finanzholding oder ein Kreditinstitut ist oder die anderen Tochtergesellschaften Kreditinstitute, Finanzinstitute oder Anbieter von Nebendienstleistungen sind und all diese Unternehmen in die Beaufsichtigung des Kreditinstituts auf konsolidierter Basis einbezogen werden. |
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52.

Wenn ein Kreditinstitut seinem Mutterunternehmen oder anderen Tochterunternehmen dieses Mutterunternehmens Kredite gewährt, ist besondere Vorsicht geboten. Die Kreditgewährung eines Kreditinstituts sollte völlig autonom, nach Prinzipien einer soliden Bankgeschäftsführung und ohne Berücksichtigung sonstiger Gesichtspunkte erfolgen. Im Falle einer Einflussnahme zum Schaden einer umsichtigen und soliden Geschäftsführung eines Kreditinstituts durch eine Person, die direkt oder indirekt eine qualifizierte Beteiligung an einem Kreditinstitut hält, sollten die zuständigen Behörden die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um diesen Zustand zu beenden. Für Großkredite eines Kreditinstituts an Unternehmen der eigenen Gruppe sollten spezifische Normen, einschließlich strengerer Obergrenzen, vorgesehen werden. Von einer Anwendung dieser Normen kann jedoch abgesehen werden, wenn die Muttergesellschaft eine Finanzholding oder ein Kreditinstitut ist oder die anderen Tochtergesellschaften Kreditinstitute, Finanzinstitute oder Anbieter von Nebendienstleistungen sind und all diese Unternehmen in die Beaufsichtigung des Kreditinstituts auf konsolidierter Basis einbezogen werden.

| 53. | Die Kreditinstitute sollten gewährleisten, dass sie über ausreichendes internes Eigenkapital verfügen, das den Risiken, denen sie ausgesetzt sind oder ausgesetzt sein können, im Hinblick auf die Quantität, Qualität und Streuung angemessen ist. Aus diesem Grund sollten die Kreditinstitute über Strategien und Verfahren verfügen, mit denen sie die Angemessenheit ihrer Eigenkapitalausstattung bewerten und diese auf einem ausreichend hohen Stand halten können. |
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53.

Die Kreditinstitute sollten gewährleisten, dass sie über ausreichendes internes Eigenkapital verfügen, das den Risiken, denen sie ausgesetzt sind oder ausgesetzt sein können, im Hinblick auf die Quantität, Qualität und Streuung angemessen ist. Aus diesem Grund sollten die Kreditinstitute über Strategien und Verfahren verfügen, mit denen sie die Angemessenheit ihrer Eigenkapitalausstattung bewerten und diese auf einem ausreichend hohen Stand halten können.

| 54. | Die zuständigen Behörden müssen sich davon überzeugen, dass Kreditinstitute über eine ihren aktuellen und etwaigen künftigen Risiken angemessene Organisation und Eigenmittelausstattung verfügen. |
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54.

Die zuständigen Behörden müssen sich davon überzeugen, dass Kreditinstitute über eine ihren aktuellen und etwaigen künftigen Risiken angemessene Organisation und Eigenmittelausstattung verfügen.

| 55. | Der Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden sollte im Interesse eines reibungslos funktionierenden Binnenmarktes für das Bankwesen zu einer gemeinschaftsweit kohärenten Anwendung dieser Richtlinie und einer Annäherung der Beaufsichtigungspraktiken in der Gemeinschaft beitragen und den Gemeinschaftsorganen jährlich einen Bericht über die erzielten Fortschritte vorlegen. |
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55.

Der Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden sollte im Interesse eines reibungslos funktionierenden Binnenmarktes für das Bankwesen zu einer gemeinschaftsweit kohärenten Anwendung dieser Richtlinie und einer Annäherung der Beaufsichtigungspraktiken in der Gemeinschaft beitragen und den Gemeinschaftsorganen jährlich einen Bericht über die erzielten Fortschritte vorlegen.

| 56. | Aus dem gleichen Grund und um zu gewährleisten, dass in mehreren Mitgliedstaaten tätige Kreditinstitute aus der Gemeinschaft durch die weiterhin auf Einzelmitgliedstaatsebene bestehenden Zulassungs- und Beaufsichtigungspflichten der Behörden nicht unverhältnismäßig stark belastet werden, muss die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden deutlich verbessert werden. In diesem Zusammenhang sollte die Rolle der konsolidierenden Aufsichtsbehörde gestärkt werden. Der Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden sollte diese Zusammenarbeit fördern und verbessern. |
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56.

Aus dem gleichen Grund und um zu gewährleisten, dass in mehreren Mitgliedstaaten tätige Kreditinstitute aus der Gemeinschaft durch die weiterhin auf Einzelmitgliedstaatsebene bestehenden Zulassungs- und Beaufsichtigungspflichten der Behörden nicht unverhältnismäßig stark belastet werden, muss die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden deutlich verbessert werden. In diesem Zusammenhang sollte die Rolle der konsolidierenden Aufsichtsbehörde gestärkt werden. Der Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden sollte diese Zusammenarbeit fördern und verbessern.

| 57. | Die Beaufsichtigung der Kreditinstitute auf konsolidierter Basis hat insbesondere den Schutz der Kreditinstitutskunden und die Sicherung der Stabilität des Finanzsystems zum Ziel. |
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57.

Die Beaufsichtigung der Kreditinstitute auf konsolidierter Basis hat insbesondere den Schutz der Kreditinstitutskunden und die Sicherung der Stabilität des Finanzsystems zum Ziel.

| 58. | Damit die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis wirksam ist, sollte sie auf alle Bankengruppen angewendet werden, so auch auf Unternehmen, deren Mutterunternehmen kein Kreditinstitut ist. Die zuständigen Behörden sollten mit den für eine solche Beaufsichtigung erforderlichen rechtlichen Instrumenten ausgestattet werden. |
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58.

Damit die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis wirksam ist, sollte sie auf alle Bankengruppen angewendet werden, so auch auf Unternehmen, deren Mutterunternehmen kein Kreditinstitut ist. Die zuständigen Behörden sollten mit den für eine solche Beaufsichtigung erforderlichen rechtlichen Instrumenten ausgestattet werden.

| 59. | Bei Unternehmensgruppen, die in mehreren Bereichen tätig sind und deren Mutterunternehmen mindestens ein Tochterunternehmen kontrolliert, das ein Kreditinstitut ist, sollten die zuständigen Behörden in der Lage sein, die finanzielle Situation des Kreditinstituts im Rahmen der Gruppe beurteilen zu können. Die zuständigen Behörden sollten zumindest über Möglichkeiten verfügen, für alle Unternehmen der Gruppe die erforderlichen Informationen zu erhalten, die zur Erfüllung ihrer Aufgabe notwendig sind. Bei Unternehmensgruppen, die in unterschiedlichen Bereichen des Finanzwesens tätig sind, sollte eine Zusammenarbeit zwischen den Behörden, die für die Beaufsichtigung der einzelnen finanziellen Sektoren verantwortlich sind, herbeigeführt werden. Bis zu einer späteren Koordinierung sollten die Mitgliedstaaten zur Erreichung der Zielsetzung dieser Richtlinie geeignete Konsolidierungstechniken vorschreiben können |
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59.

Bei Unternehmensgruppen, die in mehreren Bereichen tätig sind und deren Mutterunternehmen mindestens ein Tochterunternehmen kontrolliert, das ein Kreditinstitut ist, sollten die zuständigen Behörden in der Lage sein, die finanzielle Situation des Kreditinstituts im Rahmen der Gruppe beurteilen zu können. Die zuständigen Behörden sollten zumindest über Möglichkeiten verfügen, für alle Unternehmen der Gruppe die erforderlichen Informationen zu erhalten, die zur Erfüllung ihrer Aufgabe notwendig sind. Bei Unternehmensgruppen, die in unterschiedlichen Bereichen des Finanzwesens tätig sind, sollte eine Zusammenarbeit zwischen den Behörden, die für die Beaufsichtigung der einzelnen finanziellen Sektoren verantwortlich sind, herbeigeführt werden. Bis zu einer späteren Koordinierung sollten die Mitgliedstaaten zur Erreichung der Zielsetzung dieser Richtlinie geeignete Konsolidierungstechniken vorschreiben können

| 60. | Die Mitgliedstaaten sollten für bestimmte Gruppenstrukturen, in denen sie die Ausübung der Banktätigkeiten für ungeeignet halten, die Bankzulassung verweigern oder zurückziehen können, insbesondere weil sie diese Tätigkeiten nicht mehr in zufrieden stellender Weise beaufsichtigen können. Die zuständigen Behörden sollten diesbezüglich über die notwendigen Befugnisse verfügen, um eine umsichtige und ordnungsgemäße Geschäftsführung der Kreditinstitute zu gewährleisten. |
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60.

Die Mitgliedstaaten sollten für bestimmte Gruppenstrukturen, in denen sie die Ausübung der Banktätigkeiten für ungeeignet halten, die Bankzulassung verweigern oder zurückziehen können, insbesondere weil sie diese Tätigkeiten nicht mehr in zufrieden stellender Weise beaufsichtigen können. Die zuständigen Behörden sollten diesbezüglich über die notwendigen Befugnisse verfügen, um eine umsichtige und ordnungsgemäße Geschäftsführung der Kreditinstitute zu gewährleisten.

| 61. | Um die Effizienz des Binnenmarktes für das Bankwesen zu steigern und für die Bürger der Gemeinschaft ein angemessenes Maß an Transparenz zu gewährleisten, müssen die zuständigen Behörden öffentlich bekannt machen, wie sie diese Richtlinie umgesetzt haben und dabei so verfahren, dass ein aussagekräftiger Vergleich möglich ist. |
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61.

Um die Effizienz des Binnenmarktes für das Bankwesen zu steigern und für die Bürger der Gemeinschaft ein angemessenes Maß an Transparenz zu gewährleisten, müssen die zuständigen Behörden öffentlich bekannt machen, wie sie diese Richtlinie umgesetzt haben und dabei so verfahren, dass ein aussagekräftiger Vergleich möglich ist.

| 62. | Um die Marktdisziplin zu stärken und die Kreditinstitute zu veranlassen, ihre Marktstrategie, ihre Risikosteuerung und ihr internes Management zu verbessern, sollten auch für sie angemessene Offenlegungspflichten vorgesehen werden. |
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62.

Um die Marktdisziplin zu stärken und die Kreditinstitute zu veranlassen, ihre Marktstrategie, ihre Risikosteuerung und ihr internes Management zu verbessern, sollten auch für sie angemessene Offenlegungspflichten vorgesehen werden.

| 63. | Die Prüfung der Fragen auf den Gebieten, die unter die vorliegende Richtlinie sowie andere Richtlinien über die Tätigkeit der Kreditinstitute fallen, macht es besonders im Hinblick auf eine weiterreichende Koordinierung notwendig, dass die zuständigen Behörden und die Kommission zusammenarbeiten. |
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63.

Die Prüfung der Fragen auf den Gebieten, die unter die vorliegende Richtlinie sowie andere Richtlinien über die Tätigkeit der Kreditinstitute fallen, macht es besonders im Hinblick auf eine weiterreichende Koordinierung notwendig, dass die zuständigen Behörden und die Kommission zusammenarbeiten.

| 64. | Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (11) erlassen werden. |
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64.

Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (11) erlassen werden.

| 65. | In seiner Entschließung vom 5. Februar 2002 zu der Umsetzung der Rechtsvorschriften im Bereich der Finanzdienstleistungen (12) forderte das Europäische Parlament, dass das Parlament und der Rat eine gleichberechtigte Rolle bei der Überwachung der Art und Weise haben sollten, wie die Kommission ihre Exekutivfunktion ausübt, um die gesetzgeberischen Befugnisse des Parlaments gemäß Artikel 251 des Vertrags wiederzuspiegeln. In der feierlichen Erklärung, die ihr Präsident am gleichen Tag vor dem Parlament abgab, unterstützte die Kommission diese Forderung. Am 11. Dezember 2002 schlug die Kommission Änderungen zu dem Beschluss 1999/468/EG vor und unterbreitete am 22.4.2004 dann einen geänderten Vorschlag. Nach Auffassung des Europäischen Parlaments werden mit diesem Vorschlag seine gesetzgeberischen Vorrechte nicht gewahrt. Das Europäische Parlament und der Rat sollten aus der Sicht des Europäischen Parlaments die Gelegenheit haben, die Übertragung von Durchführungsbefugnissen auf die Kommission innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu bewerten. Es ist deshalb angemessen, den Zeitraum zu begrenzen, innerhalb dessen die Kommission Durchführungsmaßnahmen annehmen kann. |
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65.

In seiner Entschließung vom 5. Februar 2002 zu der Umsetzung der Rechtsvorschriften im Bereich der Finanzdienstleistungen (12) forderte das Europäische Parlament, dass das Parlament und der Rat eine gleichberechtigte Rolle bei der Überwachung der Art und Weise haben sollten, wie die Kommission ihre Exekutivfunktion ausübt, um die gesetzgeberischen Befugnisse des Parlaments gemäß Artikel 251 des Vertrags wiederzuspiegeln. In der feierlichen Erklärung, die ihr Präsident am gleichen Tag vor dem Parlament abgab, unterstützte die Kommission diese Forderung. Am 11. Dezember 2002 schlug die Kommission Änderungen zu dem Beschluss 1999/468/EG vor und unterbreitete am 22.4.2004 dann einen geänderten Vorschlag. Nach Auffassung des Europäischen Parlaments werden mit diesem Vorschlag seine gesetzgeberischen Vorrechte nicht gewahrt. Das Europäische Parlament und der Rat sollten aus der Sicht des Europäischen Parlaments die Gelegenheit haben, die Übertragung von Durchführungsbefugnissen auf die Kommission innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu bewerten. Es ist deshalb angemessen, den Zeitraum zu begrenzen, innerhalb dessen die Kommission Durchführungsmaßnahmen annehmen kann.

| 66. | Das Europäische Parlament sollte über einen Zeitraum von drei Monaten ab der ersten Übermittlung des Entwurfs von Änderungen und Durchführungsmaßnahmen verfügen, damit es diese prüfen und seine Stellungnahme dazu abgeben kann. In dringenden und hinreichend begründeten Fällen sollte es allerdings möglich sein, diesen Zeitraum zu verkürzen. Nimmt das Europäische Parlament innerhalb dieses Zeitraums eine Entschließung an, so sollte die Kommission den Entwurf von Änderungen oder Maßnahmen erneut prüfen. |
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66.

Das Europäische Parlament sollte über einen Zeitraum von drei Monaten ab der ersten Übermittlung des Entwurfs von Änderungen und Durchführungsmaßnahmen verfügen, damit es diese prüfen und seine Stellungnahme dazu abgeben kann. In dringenden und hinreichend begründeten Fällen sollte es allerdings möglich sein, diesen Zeitraum zu verkürzen. Nimmt das Europäische Parlament innerhalb dieses Zeitraums eine Entschließung an, so sollte die Kommission den Entwurf von Änderungen oder Maßnahmen erneut prüfen.

| 67. | Um eine Störung der Märkte zu verhindern und das globale Eigenkapitalniveau zu wahren, ist es zweckmäßig, besondere Übergangsbestimmungen vorzusehen. |
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67.

Um eine Störung der Märkte zu verhindern und das globale Eigenkapitalniveau zu wahren, ist es zweckmäßig, besondere Übergangsbestimmungen vorzusehen.

| 68. | In Anbetracht der Risikoempfindlichkeit der Mindesteigenkapitalvorschriften sollte regelmäßig überprüft werden, ob diese sich signifikant auf den Konjunkturzyklus auswirken. Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat unter Berücksichtigung des Beitrags der Europäischen Zentralbank darüber Bericht erstatten. |
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68.

In Anbetracht der Risikoempfindlichkeit der Mindesteigenkapitalvorschriften sollte regelmäßig überprüft werden, ob diese sich signifikant auf den Konjunkturzyklus auswirken. Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat unter Berücksichtigung des Beitrags der Europäischen Zentralbank darüber Bericht erstatten.

| 69. | Die Überwachung der für die Liquiditätsrisiken notwendigen Instrumente sollte ebenfalls harmonisiert werden. |
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69.

Die Überwachung der für die Liquiditätsrisiken notwendigen Instrumente sollte ebenfalls harmonisiert werden.

| 70. | Diese Richtlinie berücksichtigt die die Grundrechte und beachtet die Grundsätze, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts anerkannt werden. |
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70.

Diese Richtlinie berücksichtigt die die Grundrechte und beachtet die Grundsätze, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts anerkannt werden.

| 71. | Die Pflicht zur Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht betrifft nur jene Bestimmungen, die im Vergleich zu den bisherigen Richtlinien inhaltlich geändert wurden. Die Pflicht zur Umsetzung der inhaltlich unveränderten Bestimmungen ergibt sich aus den bisherigen Richtlinien. |
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71.

Die Pflicht zur Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht betrifft nur jene Bestimmungen, die im Vergleich zu den bisherigen Richtlinien inhaltlich geändert wurden. Die Pflicht zur Umsetzung der inhaltlich unveränderten Bestimmungen ergibt sich aus den bisherigen Richtlinien.

| 72. | Diese Richtlinie sollte die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang XIII Teil B genannten Fristen für die Umsetzung in nationales Recht und für die Anwendung dieser Richtlinie unberührt lassen — |
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72.

Diese Richtlinie sollte die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang XIII Teil B genannten Fristen für die Umsetzung in nationales Recht und für die Anwendung dieser Richtlinie unberührt lassen —

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

TITEL I

GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 1

1.   Diese Richtlinie legt Vorschriften für die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute und deren Beaufsichtigung fest.

2.   Artikel 39 und Titel V Kapitel 4 Abschnitt 1 gelten für alle Finanzholdinggesellschaften und gemischten Unternehmen mit Sitz in der Gemeinschaft.

3.   Die Unternehmen, die nach Artikel 2 dauerhaft ausgeschlossen sind, werden – mit Ausnahme der Zentralbanken der Mitgliedstaaten – für die Anwendung von Artikel 39 und Titel V Kapitel 4 Abschnitt 1 wie Finanzinstitute behandelt.

Artikel 2

Diese Richtlinie gilt nicht für:

| — | die Zentralbanken der Mitgliedstaaten, |
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—

die Zentralbanken der Mitgliedstaaten,

| — | Postscheckämter, |
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Postscheckämter,

| — | in Belgien das „Institut de Réescompte et de Garantie/Herdiscontering- en Waarborginstituut“, |
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—

in Belgien das „Institut de Réescompte et de Garantie/Herdiscontering- en Waarborginstituut“,

| — | in Dänemark den „Dansk Eksportfinansieringsfond“, den „Danmarks Skibskreditfond“, den „Dansk Landbrugs Realkreditfond“ und den „KommuneKredit“, |
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—

in Dänemark den „Dansk Eksportfinansieringsfond“, den „Danmarks Skibskreditfond“, den „Dansk Landbrugs Realkreditfond“ und den „KommuneKredit“,

| — | in Deutschland die „Kreditanstalt für Wiederaufbau“, Unternehmen, die auf Grund des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes als Organe der staatlichen Wohnungspolitik anerkannt sind und nicht überwiegend Bankgeschäfte betreiben, sowie Unternehmen, die auf Grund dieses Gesetzes als gemeinnützige Wohnungsunternehmen anerkannt sind, |
| --- | --- |

—

in Deutschland die „Kreditanstalt für Wiederaufbau“, Unternehmen, die auf Grund des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes als Organe der staatlichen Wohnungspolitik anerkannt sind und nicht überwiegend Bankgeschäfte betreiben, sowie Unternehmen, die auf Grund dieses Gesetzes als gemeinnützige Wohnungsunternehmen anerkannt sind,

| — | in Griechenland die „Ταμείο Παρακαταθηκών και Δανείων“ (Tamio Parakatathikon kai Danion), |
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in Griechenland die „Ταμείο Παρακαταθηκών και Δανείων“ (Tamio Parakatathikon kai Danion),

| — | in Spanien das „Instituto de Crédito Oficial“, |
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in Spanien das „Instituto de Crédito Oficial“,

| — | in Frankreich die „Caisse des dépôts et consignations“, |
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—

in Frankreich die „Caisse des dépôts et consignations“,

| — | in Irland die „credit unions“ und „friendly societies“, |
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in Irland die „credit unions“ und „friendly societies“,

| — | in Italien die „Cassa depositi e prestiti“, |
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—

in Italien die „Cassa depositi e prestiti“,

| — | in Lettland die „krājaizdevu sabiedrības“, d.h. die Unternehmen, die nach dem „krājaizdevu sabiedrību likums“ als genossenschaftliche Unternehmen anerkannt sind, die Finanzdienstleistungen nur ihren Mitgliedern anbieten, |
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in Lettland die „krājaizdevu sabiedrības“, d.h. die Unternehmen, die nach dem „krājaizdevu sabiedrību likums“ als genossenschaftliche Unternehmen anerkannt sind, die Finanzdienstleistungen nur ihren Mitgliedern anbieten,

| — | in Litauen andere „kredito unijos“ als der „Centrinė kredito unija“, |
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in Litauen andere „kredito unijos“ als der „Centrinė kredito unija“,

| — | in Ungarn die „Magyar Fejlesztési Bank Rt.“ und die „Magyar Export-Import Bank Rt.“, |
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in Ungarn die „Magyar Fejlesztési Bank Rt.“ und die „Magyar Export-Import Bank Rt.“,

| — | in den Niederlanden die „Nederlandse Investeringsbank voor Ontwikkelingslanden NV“, die „NV Noordelijke Ontwikkelingsmaatschappij“, die „NV Industriebank Limburgs Instituut voor Ontwikkeling en Financiering“ und die „Overijsselse Ontwikkelingsmaatschappij NV“, |
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in den Niederlanden die „Nederlandse Investeringsbank voor Ontwikkelingslanden NV“, die „NV Noordelijke Ontwikkelingsmaatschappij“, die „NV Industriebank Limburgs Instituut voor Ontwikkeling en Financiering“ und die „Overijsselse Ontwikkelingsmaatschappij NV“,

| — | in Österreich Unternehmen, die als gemeinnützige Bauvereine anerkannt sind, und die „Österreichischen Kontrollbank AG“, |
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in Österreich Unternehmen, die als gemeinnützige Bauvereine anerkannt sind, und die „Österreichischen Kontrollbank AG“,

| — | in Polen die „Spółdzielcze Kasy Oszczędnościowo –Kreditowe“ und die „Bank Gospodarstwa Krajowego“. |
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—

in Polen die „Spółdzielcze Kasy Oszczędnościowo –Kreditowe“ und die „Bank Gospodarstwa Krajowego“.

| — | in Portugal die „Caixas Económicas“, die seit dem 1. Januar 1986 bestehen, mit Ausnahme derjenigen, die die Form von Aktiengesellschaften haben, und der „Caixa Económica Montepio Geral“, |
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—

in Portugal die „Caixas Económicas“, die seit dem 1. Januar 1986 bestehen, mit Ausnahme derjenigen, die die Form von Aktiengesellschaften haben, und der „Caixa Económica Montepio Geral“,

| — | in Finnland die „Teollisen yhteistyön rahasto Oy/Fonden för industriellt samarbete AB“ und die „Finnvera Oyj/Finnvera Abp“, |
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in Finnland die „Teollisen yhteistyön rahasto Oy/Fonden för industriellt samarbete AB“ und die „Finnvera Oyj/Finnvera Abp“,

| — | in Schweden die „Svenska Skeppshypotekskassan“, |
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—

in Schweden die „Svenska Skeppshypotekskassan“,

| — | im Vereinigten Königreich die „National Savings Bank“, die „Commonwealth Development Finance Company Ltd“, die „Agricultural Mortgage Corporation Ltd“, die „Scottish Agricultural Securities Corporation Ltd“, die „Crown Agents for overseas governments and administrations“, „credit unions“ und „municipal banks“. |
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im Vereinigten Königreich die „National Savings Bank“, die „Commonwealth Development Finance Company Ltd“, die „Agricultural Mortgage Corporation Ltd“, die „Scottish Agricultural Securities Corporation Ltd“, die „Crown Agents for overseas governments and administrations“, „credit unions“ und „municipal banks“.

Artikel 3

1.   Waren ein oder mehrere Kreditinstitute zum 15. Dezember 1977 im gleichen Mitgliedstaat niedergelassen und zu diesem Zeitpunkt ständig einer Zentralorganisation zugeordnet, die sie überwacht und die in dem betreffenden Mitgliedstaat niedergelassen ist, so können sie von den Anforderungen nach Artikel 7 und Artikel 11 Absatz 1 befreit werden, sofern spätestens zum 15. Dezember 1979 die nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen haben, dass:

| a) | die Verbindlichkeiten der Zentralorganisation und der ihr angeschlossenen Institute gemeinsame Verbindlichkeiten sind oder die Verbindlichkeiten der angeschlossenen Institute von der Zentralorganisation in vollem Umfang garantiert werden, |
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a)

die Verbindlichkeiten der Zentralorganisation und der ihr angeschlossenen Institute gemeinsame Verbindlichkeiten sind oder die Verbindlichkeiten der angeschlossenen Institute von der Zentralorganisation in vollem Umfang garantiert werden,

| b) | die Zahlungsfähigkeit und die Liquidität der Zentralorganisation sowie aller angeschlossenen Institute insgesamt auf der Grundlage konsolidierter Abschlüsse überwacht werden, |
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b)

die Zahlungsfähigkeit und die Liquidität der Zentralorganisation sowie aller angeschlossenen Institute insgesamt auf der Grundlage konsolidierter Abschlüsse überwacht werden,

| c) | die Leiter der Zentralorganisation befugt sind, den Leitern der angeschlossenen Institute Weisungen zu erteilen. |
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c)

die Leiter der Zentralorganisation befugt sind, den Leitern der angeschlossenen Institute Weisungen zu erteilen.

Auf Kreditinstitute mit örtlichem Tätigkeitsfeld, die sich nach dem 15. Dezember 1977 gemäß Unterabsatz 1 ständig einer Zentralorganisation anschließen, können die unter Unterabsatz 1 festgelegten Bedingungen angewandt werden, wenn es sich um eine normale Erweiterung des von dieser Zentralorganisation abhängigen Netzes handelt.

Im Falle von anderen Kreditinstituten als diejenigen, die in neu eingedeichten Gebieten errichtet werden bzw. aus der Verschmelzung von bereits bestehenden, der Zentralorganisation unterstehenden Instituten hervorgegangen sind oder die von solchen abgetrennt wurden, kann die Kommission gemäß dem in Artikel 151 Absatz 2 genannten Verfahren zusätzliche Vorschriften für die Anwendung des Unterabsatzes 2 festlegen, die auch den Widerruf von den in Unterabsatz 1 genannten Ausnahmen umfassen können, wenn sie der Auffassung ist, dass die Eingliederung neuer Institute, die von den in Unterabsatz 2 genannten Vereinbarungen profitieren, unter Umständen negative Auswirkungen auf den Wettbewerb zeitigt.

2.   Die in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Kreditinstitute können ebenfalls von der Anwendung der Artikel 9 und 10 und des Titels V Kapitel 2 Abschnitte 2, 3, 4, 5 und 6 sowie des Kapitels 3 ausgenommen werden, sofern die Gesamtheit, bestehend aus der Zentralorganisation und den ihr zugeordneten Kreditinstituten – unbeschadet der Anwendung der genannten Vorschriften auf die Zentralorganisation selbst –, diesen Vorschriften auf konsolidierter Basis unterliegt.

Bei derartigen Ausnahmen sind die Artikel 16, 23, 24 und 25, der Artikel 26 Absätze 1 bis 3 und die Artikel 28 bis 37 auf die aus der Zentralorganisation und den ihr zugeordneten Instituten bestehende Gesamtheit anzuwenden.

Artikel 4

Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

| 1. | „Kreditinstitut“:






  a) | ein Unternehmen, dessen Tätigkeit darin besteht, Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder des Publikums entgegenzunehmen und Kredite für eigene Rechnung zu gewähren, oder |
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1.

„Kreditinstitut“:

a)

ein Unternehmen, dessen Tätigkeit darin besteht, Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder des Publikums entgegenzunehmen und Kredite für eigene Rechnung zu gewähren, oder

| b) | ein E-Geld-Institut im Sinne der Richtlinie 2000/46/EG (13); |
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b)

ein E-Geld-Institut im Sinne der Richtlinie 2000/46/EG (13);

| 2. | „Zulassung“: ein Hoheitsakt gleich welcher Form, der die Befugnis gibt, die Tätigkeit eines Kreditinstituts auszuüben; |
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2.

„Zulassung“: ein Hoheitsakt gleich welcher Form, der die Befugnis gibt, die Tätigkeit eines Kreditinstituts auszuüben;

| 3. | „Zweigstelle“: eine Betriebsstelle, die einen rechtlich unselbständigen Teil eines Kreditinstituts bildet und unmittelbar sämtliche Geschäfte oder einen Teil der Geschäfte betreibt, die mit der Tätigkeit eines Kreditinstituts verbunden sind; |
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3.

„Zweigstelle“: eine Betriebsstelle, die einen rechtlich unselbständigen Teil eines Kreditinstituts bildet und unmittelbar sämtliche Geschäfte oder einen Teil der Geschäfte betreibt, die mit der Tätigkeit eines Kreditinstituts verbunden sind;

| 4. | „zuständige Behörden“: diejenigen nationalen Behörden, die aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften die Beaufsichtigungsbefugnis über Kreditinstitute haben; |
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4.

„zuständige Behörden“: diejenigen nationalen Behörden, die aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften die Beaufsichtigungsbefugnis über Kreditinstitute haben;

| 5. | „Finanzinstitut“: ein Unternehmen, das kein Kreditinstitut ist und dessen Haupttätigkeit darin besteht, Beteiligungen zu erwerben oder eines oder mehrere der Geschäfte zu betreiben, die unter den Nummern 2 bis 12 der im Anhang I enthaltenen Liste aufgeführt sind; |
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5.

„Finanzinstitut“: ein Unternehmen, das kein Kreditinstitut ist und dessen Haupttätigkeit darin besteht, Beteiligungen zu erwerben oder eines oder mehrere der Geschäfte zu betreiben, die unter den Nummern 2 bis 12 der im Anhang I enthaltenen Liste aufgeführt sind;

| 6. | „Institute“, für die Zwecke von Kapitel 2 Titel V Abschnitte 2 und 3: Institute im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2006/.../EG; |
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6.

„Institute“, für die Zwecke von Kapitel 2 Titel V Abschnitte 2 und 3: Institute im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2006/.../EG;

| 7. | „Herkunftsmitgliedstaat“: der Mitgliedstaat, in dem gemäß den Artikeln 6 bis 9 und 11 bis 14 ein Kreditinstitut zugelassen ist; |
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7.

„Herkunftsmitgliedstaat“: der Mitgliedstaat, in dem gemäß den Artikeln 6 bis 9 und 11 bis 14 ein Kreditinstitut zugelassen ist;

| 8. | „Aufnahmemitgliedstaat“: der Mitgliedstaat, in dem ein Kreditinstitut eine Zweigstelle hat oder Dienstleistungen erbringt; |
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8.

„Aufnahmemitgliedstaat“: der Mitgliedstaat, in dem ein Kreditinstitut eine Zweigstelle hat oder Dienstleistungen erbringt;

| 9. | „Kontrolle“: das Verhältnis zwischen einer Muttergesellschaft und einer Tochtergesellschaft, gemäß der Definitionin Artikel 1 der Richtlinie 83/349/EWG, oder ein gleich geartetes Verhältnis zwischen einer natürlichen oder juristischen Person und einem Unternehmen; |
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9.

„Kontrolle“: das Verhältnis zwischen einer Muttergesellschaft und einer Tochtergesellschaft, gemäß der Definitionin Artikel 1 der Richtlinie 83/349/EWG, oder ein gleich geartetes Verhältnis zwischen einer natürlichen oder juristischen Person und einem Unternehmen;

| 10. | „Beteiligung“ für die Zwecke des Artikels 57 Buchstaben o und p, der Artikel 71 bis 73 und des Kapitels 4 Titel V: eine Beteiligung im Sinne von Artikel 17 Satz 1 der Vierten Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 über Jahresabschlüsse bestimmter Arten von Unternehmen (14) oder das direkte oder indirekte Halten von mindestens 20 % der Stimmrechte oder des Kapitals an einem Unternehmen; |
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10.

„Beteiligung“ für die Zwecke des Artikels 57 Buchstaben o und p, der Artikel 71 bis 73 und des Kapitels 4 Titel V: eine Beteiligung im Sinne von Artikel 17 Satz 1 der Vierten Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 über Jahresabschlüsse bestimmter Arten von Unternehmen (14) oder das direkte oder indirekte Halten von mindestens 20 % der Stimmrechte oder des Kapitals an einem Unternehmen;

| 11. | „qualifizierte Beteiligung“: das direkte oder indirekte Halten von wenigstens 10 % des Kapitals oder der Stimmrechte eines Unternehmens oder die Möglichkeit der Wahrnehmung eines maßgeblichen Einflusses auf seine Geschäftsführung; |
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11.

„qualifizierte Beteiligung“: das direkte oder indirekte Halten von wenigstens 10 % des Kapitals oder der Stimmrechte eines Unternehmens oder die Möglichkeit der Wahrnehmung eines maßgeblichen Einflusses auf seine Geschäftsführung;

| 12. | „Mutterunternehmen“:






  a) | ein Mutterunternehmen im Sinne der Artikel 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG, oder |
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12.

„Mutterunternehmen“:

a)

ein Mutterunternehmen im Sinne der Artikel 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG, oder

| b) | für die Zwecke der Artikel 71 bis 73 und des Titels V Kapitel 2 Abschnitt 5 und Kapitel 4 ein Mutterunternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 83/349/EWG sowie jedes Unternehmen, das nach Auffassung der zuständigen Behörden tatsächlich einen beherrschenden Einfluss auf ein anderes Unternehmen ausübt; |
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b)

für die Zwecke der Artikel 71 bis 73 und des Titels V Kapitel 2 Abschnitt 5 und Kapitel 4 ein Mutterunternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 83/349/EWG sowie jedes Unternehmen, das nach Auffassung der zuständigen Behörden tatsächlich einen beherrschenden Einfluss auf ein anderes Unternehmen ausübt;

| 13. | „Tochterunternehmen“:






  a) | ein Tochterunternehmen im Sinne der Artikel 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG; |
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13.

„Tochterunternehmen“:

a)

ein Tochterunternehmen im Sinne der Artikel 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG;

| b) | für die Zwecke der Artikel 71 bis 73 und des Titels V Kapitel 2 Abschnitt 5 und Kapitel 4 ein Tochterunternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 83/349/EWG sowie jedes Unternehmen, auf das ein Mutterunternehmen nach Auffassung der zuständigen Behörden tatsächlich einen beherrschenden Einfluss ausübt. |
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b)

für die Zwecke der Artikel 71 bis 73 und des Titels V Kapitel 2 Abschnitt 5 und Kapitel 4 ein Tochterunternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 83/349/EWG sowie jedes Unternehmen, auf das ein Mutterunternehmen nach Auffassung der zuständigen Behörden tatsächlich einen beherrschenden Einfluss ausübt.

Jedes Tochterunternehmen eines Tochterunternehmens wird auch als Tochterunternehmen des Mutterunternehmens, das sich an der Spitze dieser Unternehmen befindet, betrachtet;

| 14. | „Mutterkreditinstitut in einem Mitgliedstaat“: ein Kreditinstitut, das ein Kredit- oder Finanzinstitut als Tochter hat oder eine Beteiligung an einem solchen hält und selbst nicht Tochtergesellschaft eines anderen, in demselben Mitgliedstaat zugelassenen Kreditinstituts oder einer in demselben Mitgliedstaat errichteten Finanzholdinggesellschaft ist; |
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14.

„Mutterkreditinstitut in einem Mitgliedstaat“: ein Kreditinstitut, das ein Kredit- oder Finanzinstitut als Tochter hat oder eine Beteiligung an einem solchen hält und selbst nicht Tochtergesellschaft eines anderen, in demselben Mitgliedstaat zugelassenen Kreditinstituts oder einer in demselben Mitgliedstaat errichteten Finanzholdinggesellschaft ist;

| 15. | „Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat“: eine Finanzholdinggesellschaft, die nicht Tochtergesellschaft eines in demselben Mitgliedstaat zugelassenen Kreditinstituts oder einer in demselben Mitgliedstaat errichteten Finanzholdinggesellschaft ist; |
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15.

„Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat“: eine Finanzholdinggesellschaft, die nicht Tochtergesellschaft eines in demselben Mitgliedstaat zugelassenen Kreditinstituts oder einer in demselben Mitgliedstaat errichteten Finanzholdinggesellschaft ist;

| 16. | „EU-Mutterkreditinstitut“: ein Mutterkreditinstitut in einem Mitgliedstaat, das nicht Tochtergesellschaft eines anderen, in einem der Mitgliedstaaten zugelassenen Kreditinstituts oder einer in einem der Mitgliedstaaten errichteten Finanzholdinggesellschaft ist; |
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16.

„EU-Mutterkreditinstitut“: ein Mutterkreditinstitut in einem Mitgliedstaat, das nicht Tochtergesellschaft eines anderen, in einem der Mitgliedstaaten zugelassenen Kreditinstituts oder einer in einem der Mitgliedstaaten errichteten Finanzholdinggesellschaft ist;

| 17. | „EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft“: eine Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat, die nicht Tochtergesellschaft eines in einem der Mitgliedstaaten zugelassenen Kreditinstituts ist oder einer in einem der Mitgliedstaaten errichteten anderen Finanzholdinggesellschaft ist; |
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17.

„EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft“: eine Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat, die nicht Tochtergesellschaft eines in einem der Mitgliedstaaten zugelassenen Kreditinstituts ist oder einer in einem der Mitgliedstaaten errichteten anderen Finanzholdinggesellschaft ist;

| 18. | „öffentliche Stellen“: Nicht-gewerbliche Verwaltungseinrichtungen, die von Zentralstaaten, Gebietskörperschaften oder von Behörden, die in den Augen der zuständigen Behörden die gleichen Aufgaben wie regionale und lokale Behörden wahrnehmen, getragen werden, oder im Besitz von Zentralstaaten befindliche Unternehmen ohne Erwerbszweck, für die eine einer ausdrücklichen Garantie gleichstehende Haftung gilt, einschließlich selbst verwalteter Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die einer öffentlichen Beaufsichtigung unterliegen; |
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18.

„öffentliche Stellen“: Nicht-gewerbliche Verwaltungseinrichtungen, die von Zentralstaaten, Gebietskörperschaften oder von Behörden, die in den Augen der zuständigen Behörden die gleichen Aufgaben wie regionale und lokale Behörden wahrnehmen, getragen werden, oder im Besitz von Zentralstaaten befindliche Unternehmen ohne Erwerbszweck, für die eine einer ausdrücklichen Garantie gleichstehende Haftung gilt, einschließlich selbst verwalteter Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die einer öffentlichen Beaufsichtigung unterliegen;

| 19. | „Finanzholdinggesellschaft“: ein Finanzinstitut, das keine gemischte Finanzholdinggesellschaft im Sinne des Artikels 2 Absatz 15 der Richtlinie 2002/87/EG (15) ist und dessen Tochterunternehmen ausschließlich oder hauptsächlich Kreditinstitute oder andere Finanzinstitute sind, wobei mindestens eines dieser Tochterunternehmen ein Kreditinstitut ist; |
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19.

„Finanzholdinggesellschaft“: ein Finanzinstitut, das keine gemischte Finanzholdinggesellschaft im Sinne des Artikels 2 Absatz 15 der Richtlinie 2002/87/EG (15) ist und dessen Tochterunternehmen ausschließlich oder hauptsächlich Kreditinstitute oder andere Finanzinstitute sind, wobei mindestens eines dieser Tochterunternehmen ein Kreditinstitut ist;

| 20. | „gemischtes Unternehmen“: ein Mutterunternehmen, das keine Finanzholdinggesellschaft, kein Kreditinstitut und keine gemischte Finanzholdinggesellschaft im Sinne des Artikels 2 Absatz 15 der Richtlinie 2002/87/EG ist und zu dessen Tochterunternehmen mindestens ein Kreditinstitut gehört; |
| --- | --- |

20.

„gemischtes Unternehmen“: ein Mutterunternehmen, das keine Finanzholdinggesellschaft, kein Kreditinstitut und keine gemischte Finanzholdinggesellschaft im Sinne des Artikels 2 Absatz 15 der Richtlinie 2002/87/EG ist und zu dessen Tochterunternehmen mindestens ein Kreditinstitut gehört;

| 21. | „Anbieter von Nebendienstleistungen“: ein Unternehmen, dessen Haupttätigkeit die Immobilienverwaltung, die Verwaltung von Rechenzentren oder ähnliche Tätigkeiten umfasst und die den Charakter einer Nebentätigkeit im Verhältnis zur Haupttätigkeit eines oder mehrerer Kreditinstitute hat; |
| --- | --- |

21.

„Anbieter von Nebendienstleistungen“: ein Unternehmen, dessen Haupttätigkeit die Immobilienverwaltung, die Verwaltung von Rechenzentren oder ähnliche Tätigkeiten umfasst und die den Charakter einer Nebentätigkeit im Verhältnis zur Haupttätigkeit eines oder mehrerer Kreditinstitute hat;

| 22. | „operationelles Risiko“: das Risiko von Verlusten, die durch die Unangemessenheit oder das Versagen von internen Verfahren, Menschen und Systemen oder durch externe Ereignisse verursacht werden, einschließlich Rechtsrisiken; |
| --- | --- |

22.

„operationelles Risiko“: das Risiko von Verlusten, die durch die Unangemessenheit oder das Versagen von internen Verfahren, Menschen und Systemen oder durch externe Ereignisse verursacht werden, einschließlich Rechtsrisiken;

| 23. | „Zentralbanken“ schließen soweit nichts anderes angegeben ist auch die Europäische Zentralbank ein; |
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23.

„Zentralbanken“ schließen soweit nichts anderes angegeben ist auch die Europäische Zentralbank ein;

| 24. | „Verwässerungsrisiko“: das Risiko, dass sich ein Forderungsbetrag einer angekauften Forderung durch bare oder unbare Ansprüche des Forderungsschuldners vermindert; |
| --- | --- |

24.

„Verwässerungsrisiko“: das Risiko, dass sich ein Forderungsbetrag einer angekauften Forderung durch bare oder unbare Ansprüche des Forderungsschuldners vermindert;

| 25. | „Ausfallwahrscheinlichkeit“: Wahrscheinlichkeit des Ausfalls einer Gegenpartei im Laufe eines Jahres; |
| --- | --- |

25.

„Ausfallwahrscheinlichkeit“: Wahrscheinlichkeit des Ausfalls einer Gegenpartei im Laufe eines Jahres;

| 26. | „Verlust“ im Sinne von Titel V Kapitel 2 Abschnitt 3: wirtschaftlicher Verlust einschließlich wesentlicher Diskontierungseffekte sowie wesentlicher direkter und indirekter Kosten der Beitreibung; |
| --- | --- |

26.

„Verlust“ im Sinne von Titel V Kapitel 2 Abschnitt 3: wirtschaftlicher Verlust einschließlich wesentlicher Diskontierungseffekte sowie wesentlicher direkter und indirekter Kosten der Beitreibung;

| 27. | „Verlustquote bei Ausfall (LGD)“: Höhe des Verlusts in Prozent der Forderung zum Zeitpunkt des Ausfalls der Gegenpartei; |
| --- | --- |

27.

„Verlustquote bei Ausfall (LGD)“: Höhe des Verlusts in Prozent der Forderung zum Zeitpunkt des Ausfalls der Gegenpartei;

| 28. | „Umrechnungsfaktor“: Verhältnis zwischen dem gegenwärtig nicht in Anspruch genommenen Betrag einer Zusage, der bei Ausfall in Anspruch genommen sein und ausstehen wird, zu dem gegenwärtig nicht in Anspruch genommenen Betrag dieser Zusage, wobei sich der Umfang der Zusage nach dem mitgeteilten Limit bestimmt, es sei denn, das nicht mitgeteilte Limit ist höher; |
| --- | --- |

28.

„Umrechnungsfaktor“: Verhältnis zwischen dem gegenwärtig nicht in Anspruch genommenen Betrag einer Zusage, der bei Ausfall in Anspruch genommen sein und ausstehen wird, zu dem gegenwärtig nicht in Anspruch genommenen Betrag dieser Zusage, wobei sich der Umfang der Zusage nach dem mitgeteilten Limit bestimmt, es sei denn, das nicht mitgeteilte Limit ist höher;

| 29. | „Erwarteter Verlust (EL)“ im Sinne von Titel V Kapitel 2 Abschnitt 3: Höhe des Verlusts, der bei einem etwaigen Ausfall derGegenpartei oder bei Verwässerung im Laufe eines Jahres zu erwarten ist, in Prozent der Forderung zum Zeitpunkt des Ausfalls; |
| --- | --- |

29.

„Erwarteter Verlust (EL)“ im Sinne von Titel V Kapitel 2 Abschnitt 3: Höhe des Verlusts, der bei einem etwaigen Ausfall derGegenpartei oder bei Verwässerung im Laufe eines Jahres zu erwarten ist, in Prozent der Forderung zum Zeitpunkt des Ausfalls;

| 30. | „Kreditrisikominderung“: ein Verfahren, das ein Kreditinstitut einsetzt, um das mit einer oder mehreren Forderungen seines Bestands verbundene Kreditrisiko herabzusetzen; |
| --- | --- |

30.

„Kreditrisikominderung“: ein Verfahren, das ein Kreditinstitut einsetzt, um das mit einer oder mehreren Forderungen seines Bestands verbundene Kreditrisiko herabzusetzen;

| 31. | „Besicherung mit Sicherheitsleistung“: Verfahren der Kreditrisikominderung, bei dem sich das mit der Forderung eines Kreditinstituts verbundene Kreditrisiko dadurch vermindert, dass das Institut das Recht hat, bei Ausfall der Gegenpartei oder bei bestimmten anderen, mit der Gegenpartei zusammenhängenden Kreditereignissen bestimmte Vermögensgegenstände oder Beträge zu verwerten, ihren Transfer oder ihre Bereitstellung zu erwirken oder sie einzubehalten oder aber den Forderungsbetrag auf die Differenz zwischen dem Forderungsbetrag und dem Betrag einer Forderung gegen das Kreditinstitut herabzusetzen bzw. diesen durch diese Differenz zu ersetzen; |
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31.

„Besicherung mit Sicherheitsleistung“: Verfahren der Kreditrisikominderung, bei dem sich das mit der Forderung eines Kreditinstituts verbundene Kreditrisiko dadurch vermindert, dass das Institut das Recht hat, bei Ausfall der Gegenpartei oder bei bestimmten anderen, mit der Gegenpartei zusammenhängenden Kreditereignissen bestimmte Vermögensgegenstände oder Beträge zu verwerten, ihren Transfer oder ihre Bereitstellung zu erwirken oder sie einzubehalten oder aber den Forderungsbetrag auf die Differenz zwischen dem Forderungsbetrag und dem Betrag einer Forderung gegen das Kreditinstitut herabzusetzen bzw. diesen durch diese Differenz zu ersetzen;

| 32. | „Absicherung ohne Sicherheitsleistung“: Verfahren der Kreditrisikominderung, bei dem sich das mit der Forderung eines Kreditinstituts verbundene Kreditrisiko durch die Zusage eines Dritten vermindert, bei Ausfall der Gegenpartei oder bestimmten anderen Kreditereignissen eine Zahlung zu leisten; |
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32.

„Absicherung ohne Sicherheitsleistung“: Verfahren der Kreditrisikominderung, bei dem sich das mit der Forderung eines Kreditinstituts verbundene Kreditrisiko durch die Zusage eines Dritten vermindert, bei Ausfall der Gegenpartei oder bestimmten anderen Kreditereignissen eine Zahlung zu leisten;

| 33. | „Pensionsgeschäft“: jedes Geschäft im Rahmen einer Vereinbarung, die unter die Definition von „Pensionsgeschäft“ oder „umgekehrtes Pensionsgeschäft“ des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe m der Richtlinie 2006/.../EG fällt; |
| --- | --- |

33.

„Pensionsgeschäft“: jedes Geschäft im Rahmen einer Vereinbarung, die unter die Definition von „Pensionsgeschäft“ oder „umgekehrtes Pensionsgeschäft“ des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe m der Richtlinie 2006/.../EG fällt;

| 34. | „Wertpapier- oder Warenleihgeschäft“: jedes Geschäft, das unter die Definition von „Wertpapierverleihgeschäft“, „Warenverleihgeschäft“, „Wertpapierleihgeschäft“ oder „Warenleihgeschäft“ des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe n der Richtlinie 2006/.../EG fällt; |
| --- | --- |

34.

„Wertpapier- oder Warenleihgeschäft“: jedes Geschäft, das unter die Definition von „Wertpapierverleihgeschäft“, „Warenverleihgeschäft“, „Wertpapierleihgeschäft“ oder „Warenleihgeschäft“ des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe n der Richtlinie 2006/.../EG fällt;

| 35. | „bargeldnahes Instrument“: ein vom ausleihenden Kreditinstitut ausgestelltes Einlagenzertifikat oder ähnliches Instrument; |
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35.

„bargeldnahes Instrument“: ein vom ausleihenden Kreditinstitut ausgestelltes Einlagenzertifikat oder ähnliches Instrument;

| 36. | „Verbriefung“: Transaktion oder Struktur mit nachstehend genannten Charakteristika, bei dem das mit einer Forderung oder einem Pool von Forderungen verbundene Kreditrisiko in Tranchen unterteilt wird:






  a) | die im Rahmen dieser Transaktion oder dieser Struktur getätigten Zahlungen hängen von der Erfüllung der Forderung oder der im Pool enthaltenen Forderungen ab, und |
| --- | --- | --- |

36.

„Verbriefung“: Transaktion oder Struktur mit nachstehend genannten Charakteristika, bei dem das mit einer Forderung oder einem Pool von Forderungen verbundene Kreditrisiko in Tranchen unterteilt wird:

a)

die im Rahmen dieser Transaktion oder dieser Struktur getätigten Zahlungen hängen von der Erfüllung der Forderung oder der im Pool enthaltenen Forderungen ab, und

| b) | die Rangfolge der Tranchen entscheidet über die Verteilung der Verluste während der Laufzeit der Transaktion oder der Struktur; |
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b)

die Rangfolge der Tranchen entscheidet über die Verteilung der Verluste während der Laufzeit der Transaktion oder der Struktur;

| 37. | „traditionelle Verbriefung“: Verbriefung, bei der die verbrieften Forderungen wirtschaftlich auf eine Zweckgesellschaft übertragen werden, welche Wertpapiere emittiert. Dabei überträgt das originierende Kreditinstitut das Eigentum an den verbrieften Forderungen oder gibt Unterbeteiligungen ab. Die ausgegebenen Wertpapiere stellen für das originierende Kreditinstitut keine Zahlungsverpflichtung dar; |
| --- | --- |

37.

„traditionelle Verbriefung“: Verbriefung, bei der die verbrieften Forderungen wirtschaftlich auf eine Zweckgesellschaft übertragen werden, welche Wertpapiere emittiert. Dabei überträgt das originierende Kreditinstitut das Eigentum an den verbrieften Forderungen oder gibt Unterbeteiligungen ab. Die ausgegebenen Wertpapiere stellen für das originierende Kreditinstitut keine Zahlungsverpflichtung dar;

| 38. | „synthetische Verbriefung“: Verbriefung, bei der die Unterteilung in Tranchen durch Kreditderivate oder Garantien erreicht wird und der Forderungspool in der Bilanz des originierenden Kreditinstituts verbleibt; |
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38.

„synthetische Verbriefung“: Verbriefung, bei der die Unterteilung in Tranchen durch Kreditderivate oder Garantien erreicht wird und der Forderungspool in der Bilanz des originierenden Kreditinstituts verbleibt;

| 39. | „Tranche“: vertraglich festgelegtes Segment des mit ein oder mehreren Forderungen verbundenen Kreditrisikos, wobei eine Position in diesem Segment – lässt man Sicherheiten, die von Dritten direkt für die Inhaber von Positionen in diesem oder anderen Segmenten gestellt werden, außer Acht – mit einem größeren oder geringeren Verlustrisiko behaftet ist als eine Position gleicher Höhe in jedem anderen dieser Segmente; |
| --- | --- |

39.

„Tranche“: vertraglich festgelegtes Segment des mit ein oder mehreren Forderungen verbundenen Kreditrisikos, wobei eine Position in diesem Segment – lässt man Sicherheiten, die von Dritten direkt für die Inhaber von Positionen in diesem oder anderen Segmenten gestellt werden, außer Acht – mit einem größeren oder geringeren Verlustrisiko behaftet ist als eine Position gleicher Höhe in jedem anderen dieser Segmente;

| 40. | „Verbriefungsposition“: eine Risikoposition in einer Verbriefung; |
| --- | --- |

40.

„Verbriefungsposition“: eine Risikoposition in einer Verbriefung;

| 41. | „Originator“:






  a) | ein Unternehmen, das entweder selbst oder über verbundene Unternehmen direkt oder indirekt an der ursprünglichen Vereinbarung beteiligt war, die die Verpflichtungen oder potenziellen Verpflichtungen des Schuldners bzw. potenziellen Schuldners begründet und deren Forderungen nun Gegenstand der Verbriefung sind, oder |
| --- | --- | --- |

41.

„Originator“:

a)

ein Unternehmen, das entweder selbst oder über verbundene Unternehmen direkt oder indirekt an der ursprünglichen Vereinbarung beteiligt war, die die Verpflichtungen oder potenziellen Verpflichtungen des Schuldners bzw. potenziellen Schuldners begründet und deren Forderungen nun Gegenstand der Verbriefung sind, oder

| b) | ein Unternehmen, das Forderungen eines Dritten erwirbt, diese in seiner Bilanz ausweist und dann verbrieft; |
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b)

ein Unternehmen, das Forderungen eines Dritten erwirbt, diese in seiner Bilanz ausweist und dann verbrieft;

| 42. | „Sponsor“: Kreditinstitut, bei dem es sich nicht um einen Originator handelt, das ein forderungsgedecktes Geldmarktpapier-Programm oder ein anderes Verbriefungsprogramm, bei dem Forderungen Dritter aufgekauft werden, auflegt und verwaltet; |
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42.

„Sponsor“: Kreditinstitut, bei dem es sich nicht um einen Originator handelt, das ein forderungsgedecktes Geldmarktpapier-Programm oder ein anderes Verbriefungsprogramm, bei dem Forderungen Dritter aufgekauft werden, auflegt und verwaltet;

| 43. | „Bonitätsverbesserung“: vertragliche Vereinbarung, durch die die Kreditqualität einer Verbriefungsposition gegenüber einem Stand ohne eine solche Vereinbarung verbessert wird; dazu zählen auch Verbesserungen, die durch nachrangigere Verbriefungstranchen und andere Arten der Besicherung erzielt werden; |
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43.

„Bonitätsverbesserung“: vertragliche Vereinbarung, durch die die Kreditqualität einer Verbriefungsposition gegenüber einem Stand ohne eine solche Vereinbarung verbessert wird; dazu zählen auch Verbesserungen, die durch nachrangigere Verbriefungstranchen und andere Arten der Besicherung erzielt werden;

| 44. | „Zweckgesellschaft“: eine Treuhandgesellschaft oder ein sonstiges Unternehmen, die kein Kreditinstitut ist und zur Durchführung einer oder mehrerer Verbriefungen errichtet wurde, deren Tätigkeit auf das zu diesem Zweck Notwendige beschränkt ist, deren Struktur darauf ausgelegt ist, die eigenen Verpflichtungen von denen des originierenden Kreditinstituts zu trennen, und deren wirtschaftliche Eigentümer die damit verbundenen Rechte uneingeschränkt verpfänden oder veräußern können; |
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44.

„Zweckgesellschaft“: eine Treuhandgesellschaft oder ein sonstiges Unternehmen, die kein Kreditinstitut ist und zur Durchführung einer oder mehrerer Verbriefungen errichtet wurde, deren Tätigkeit auf das zu diesem Zweck Notwendige beschränkt ist, deren Struktur darauf ausgelegt ist, die eigenen Verpflichtungen von denen des originierenden Kreditinstituts zu trennen, und deren wirtschaftliche Eigentümer die damit verbundenen Rechte uneingeschränkt verpfänden oder veräußern können;

| 45. | „Gruppe verbundener Kunden“:






  a) | zwei oder mehr natürliche oder juristische Personen, die – wenn nicht das Gegenteil nachgewiesen wird – im Hinblick auf den Kredit insofern eine Einheit bilden, als eine von ihnen zu einer direkten oder indirekten Kontrolle über die andere oder die anderen befugt ist; |
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45.

„Gruppe verbundener Kunden“:

a)

zwei oder mehr natürliche oder juristische Personen, die – wenn nicht das Gegenteil nachgewiesen wird – im Hinblick auf den Kredit insofern eine Einheit bilden, als eine von ihnen zu einer direkten oder indirekten Kontrolle über die andere oder die anderen befugt ist;

| b) | zwei oder mehr natürliche oder juristische Personen, zwischen denen kein Kontrollverhältnis gemäß Buchstabe a besteht, die aber im Hinblick auf den Kredit als Einheit anzusehen sind, da zwischen ihnen Abhängigkeiten bestehen, die es wahrscheinlich erscheinen lassen, dass, wenn einer dieser Kunden in finanzielle Schwierigkeiten gerät, die anderen oder alle auf Rückzahlungsschwierigkeiten stoßen; |
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b)

zwei oder mehr natürliche oder juristische Personen, zwischen denen kein Kontrollverhältnis gemäß Buchstabe a besteht, die aber im Hinblick auf den Kredit als Einheit anzusehen sind, da zwischen ihnen Abhängigkeiten bestehen, die es wahrscheinlich erscheinen lassen, dass, wenn einer dieser Kunden in finanzielle Schwierigkeiten gerät, die anderen oder alle auf Rückzahlungsschwierigkeiten stoßen;

| 46. | „enge Verbindung“: eine Situation, in der zwei oder mehr natürliche oder juristische Personen auf eine der folgenden Weisen miteinander verbunden sind:






  a) | über eine Beteiligung in Form des direkten Haltens oder des Haltens im Wege der Kontrolle von mindestens 20 % der Stimmrechte oder des Kapitals an einem Unternehmen; |
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46.

„enge Verbindung“: eine Situation, in der zwei oder mehr natürliche oder juristische Personen auf eine der folgenden Weisen miteinander verbunden sind:

a)

über eine Beteiligung in Form des direkten Haltens oder des Haltens im Wege der Kontrolle von mindestens 20 % der Stimmrechte oder des Kapitals an einem Unternehmen;

| b) | durch Kontrolle; |
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b)

durch Kontrolle;

| c) | aufgrund der Tatsache, dass beide oder alle über ein Kontrollverhältnis dauerhaft mit ein und derselben dritten Person verbunden sind; |
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c)

aufgrund der Tatsache, dass beide oder alle über ein Kontrollverhältnis dauerhaft mit ein und derselben dritten Person verbunden sind;

| 47. | „anerkannte Börsen“: Börsen, die von den zuständigen Behörden als solche anerkannt sind und die folgenden Bedingungen erfüllen:






  a) | sie haben einen regelmäßigen Geschäftsbetrieb, oder |
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47.

„anerkannte Börsen“: Börsen, die von den zuständigen Behörden als solche anerkannt sind und die folgenden Bedingungen erfüllen:

a)

sie haben einen regelmäßigen Geschäftsbetrieb, oder

| b) | sie verfügen über eine von den betreffenden Behörden des Börsensitzlandes erlassene oder genehmigte Börsenordnung, in der die Bedingungen für den Börsenbetrieb und den Börsenzugang sowie die Voraussetzungen festgelegt sind, die ein Kontrakt erfüllen muss, um tatsächlich an der Börse gehandelt werden zu können, und |
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b)

sie verfügen über eine von den betreffenden Behörden des Börsensitzlandes erlassene oder genehmigte Börsenordnung, in der die Bedingungen für den Börsenbetrieb und den Börsenzugang sowie die Voraussetzungen festgelegt sind, die ein Kontrakt erfüllen muss, um tatsächlich an der Börse gehandelt werden zu können, und

| c) | sie verfügen über einen Clearingmechanismus, der für die in Anhang IV aufgeführten Geschäfte die tägliche Berechnung der Einschussforderungen vorsieht und damit nach Auffassung der zuständigen Behörden einen angemessenen Schutz bietet. |
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c)

sie verfügen über einen Clearingmechanismus, der für die in Anhang IV aufgeführten Geschäfte die tägliche Berechnung der Einschussforderungen vorsieht und damit nach Auffassung der zuständigen Behörden einen angemessenen Schutz bietet.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten untersagen Personen oder Unternehmen, die keine Kreditinstitute sind, die Tätigkeit der Entgegennahme von Einlagen oder anderen rückzahlbaren Geldern des Publikums gewerbsmäßig zu betreiben.

Von Absatz 1 ausgenommen ist die Entgegennahme von Einlagen oder anderen rückzahlbaren Geldern durch einen Mitgliedstaat, durch Gebietskörperschaften eines Mitgliedstaats oder durch öffentliche internationale Einrichtungen, denen ein oder mehrere Mitgliedstaaten angehören, sowie für die in den nationalen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ausdrücklich genannten Fälle, sofern diese Tätigkeiten Regelungen und Kontrollen unterworfen sind, die den Schutz von Einlegern und Anlegern bezwecken und auf diese Fälle anwendbar sind.

TITEL II

BEDINGUNGEN FÜR DIE AUFNAHME DER TÄTIGKEIT DER KREDITINSTITUTE UND IHRE AUSÜBUNG

Artikel 6

Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass die Kreditinstitute vor Aufnahme ihrer Tätigkeit eine Zulassung erhalten müssen. Unbeschadet der Artikel 7 bis 12 legen sie die Zulassungsbedingungen fest und teilen sie der Kommission mit.

Artikel 7

Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass dem Zulassungsantrag ein Geschäftsplan beizufügen ist, aus dem insbesondere die Art der geplanten Geschäfte und der organisatorische Aufbau des Kreditinstituts hervorgehen.

Artikel 8

Die Mitgliedstaaten dürfen nicht vorsehen, dass bei der Prüfung des Zulassungsantrags auf die wirtschaftlichen Bedürfnisse des Marktes abgestellt wird.

Artikel 9

1.   Unbeschadet anderer allgemeiner Bedingungen, die nationale Rechtsvorschriften vorsehen, erteilen die zuständigen Behörden keine Zulassung, wenn das Kreditinstitut nicht über getrennte Eigenmittel verfügt oder wenn das Anfangskapital weniger als 5 Millionen Euro beträgt.

Das „Anfangskapital“ umfasst Kapital und Rücklagen im Sinne von Artikel 57 Buchstaben a und b.

Die Mitgliedstaaten können die weitere Tätigkeit der bereits am 15. Dezember 1979 bestehenden Kreditinstitute, welche die Bedingung hinsichtlich der getrennten Eigenmittel nicht erfüllen, zulassen. Sie können diese Unternehmen von der Pflicht befreien, die Bedingung von Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 zu erfüllen.

2.   Besondere Kategorien von Kreditinstituten, deren Anfangskapital geringer als der in Absatz 1 genannte Betrag ist, können von den Mitgliedstaaten jedoch unter folgenden Bedingungen zugelassen werden:

| a) | Das Anfangskapital beträgt mindestens 1 Million Euro. |
| --- | --- |

a)

Das Anfangskapital beträgt mindestens 1 Million Euro.

| b) | Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, aus welchen Gründen sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, und |
| --- | --- |

b)

Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, aus welchen Gründen sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, und

| c) | Jedes Kreditinstitut, das nicht über das in Absatz 1 angegebene Mindestkapital verfügt, wird namentlich in der in Artikel 14 genannten Liste aufgeführt. |
| --- | --- |

c)

Jedes Kreditinstitut, das nicht über das in Absatz 1 angegebene Mindestkapital verfügt, wird namentlich in der in Artikel 14 genannten Liste aufgeführt.

Artikel 10

1.   Die Eigenmittel eines Kreditinstituts dürfen das gemäß Artikel 9 bei seiner Zulassung geforderte Anfangskapital nicht unterschreiten.

2.   Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass die Kreditinstitute, die am 1. Januar 1993 bereits bestanden, deren Eigenmittel jedoch die in Artikel 9 für das Anfangskapitel festgesetzten Beträge nicht erreichten, ihre Tätigkeiten weiterhin ausüben können. In diesem Fall dürfen die Eigenmittel nicht unter den am 22. Dezember 1989 erreichten Höchstbetrag absinken.

3.   Wenn die Kontrolle über ein Kreditinstitut, welches unter die in Absatz 2 genannte Gruppe fällt, von einer anderen natürlichen oder juristischen Person als derjenigen übernommen wird, welche zuvor die Kontrolle über das Kreditinstitut ausgeübt hat, so müssen die Eigenmittel dieses Kreditinstituts mindestens den in Artikel 9 für das Anfangskapital genannten Betrag erreichen.

4.   Unter bestimmten besonderen Umständen und mit Einverständnis der zuständigen Behörden dürfen bei einem Zusammenschluss von zwei oder mehreren Kreditinstituten, die unter die in Absatz 2 genannte Gruppe fallen, die Eigenmittel des aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Kreditinstituts so lange nicht unter den zum Zeitpunkt des Zusammenschlusses vorhandenen Gesamtbetrag der Eigenmittel der zusammen geschlossenen Kreditinstitute absinken, wie die in Artikel 9 genannten Beträge nicht erreicht worden sind.

5.   Sollten die Eigenmittel in den in den Absätzen 1, 2 und 4 genannten Fällen abnehmen, können die zuständigen Behörden, sofern es die Umstände rechtfertigen, eine begrenzte Frist einräumen, damit das betreffende Kreditinstitut seine Lage mit den geltenden Vorschriften in Einklang bringen oder seine Tätigkeit einstellen kann.

Artikel 11

1.   Die zuständigen Behörden erteilen dem Kreditinstitut die Zulassung nur unter der Bedingung, dass die Zahl der Personen, welche die Geschäftstätigkeit des Kreditinstituts tatsächlich bestimmen, mindestens zwei beträgt.

Sie erteilen die Zulassung nicht, wenn diese Personen nicht die notwendige Zuverlässigkeit oder angemessene Erfahrung besitzen, um diese Aufgaben wahrzunehmen.

2.   Die Mitgliedstaaten verlangen, dass

| a) | sich bei Kreditinstituten, bei denen es sich um juristische Personen handelt und die gemäß dem für sie geltenden nationalen Recht einen satzungsmäßigen Sitz haben, die Hauptverwaltung im gleichen Mitgliedstaat befindet wie dieser Sitz, und |
| --- | --- |

a)

sich bei Kreditinstituten, bei denen es sich um juristische Personen handelt und die gemäß dem für sie geltenden nationalen Recht einen satzungsmäßigen Sitz haben, die Hauptverwaltung im gleichen Mitgliedstaat befindet wie dieser Sitz, und

| b) | sich bei anderen Kreditinstituten die Hauptverwaltung in dem Mitgliedstaat befindet, der die Zulassung erteilt hat und in dem sie effektiv tätig sind. |
| --- | --- |

b)

sich bei anderen Kreditinstituten die Hauptverwaltung in dem Mitgliedstaat befindet, der die Zulassung erteilt hat und in dem sie effektiv tätig sind.

Artikel 12

1.   Die zuständigen Behörden erteilen die Zulassung für die Aufnahme der Tätigkeit eines Kreditinstituts nur, wenn ihnen die Identität und der Beteiligungsbetrag der direkten oder indirekten Aktionäre oder Gesellschafter, die als juristische oder natürliche Personen eine qualifizierte Beteiligung an dem Kreditinstitut halten, mitgeteilt wurden.

Bei der Bestimmung einer qualifizierten Beteiligung im Rahmen dieses Artikels werden die in Artikel 92 der Richtlinie 2001/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Börsennotierung und über die hinsichtlich dieser Wertpapiere zu veröffentlichenden Informationen (16) erwähnten Stimmrechte berücksichtigt.

2.   Die zuständigen Behörden erteilen die Zulassung nicht, wenn sie nicht davon überzeugt sind, dass die Aktionäre oder Gesellschafter den im Interesse der Gewährleistung einer soliden und umsichtigen Führung des Kreditinstituts zu stellenden Ansprüchen genügen.

3.   Bestehen zwischen dem Kreditinstitut und anderen natürlichen oder juristischen Personen enge Verbindungen, so erteilen die zuständigen Behörden die Zulassung nur dann, wenn diese Verbindungen sie nicht bei der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Beaufsichtigungsaufgabe behindern.

Ferner erteilen die zuständigen Behörden die Zulassung nicht, wenn sie bei der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Beaufsichtigungsaufgabe durch die Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Drittlandes, denen eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen unterstehen, zu denen das Kreditinstitut enge Verbindungen besitzt, oder durch Schwierigkeiten bei deren Anwendung behindert werden.

Die zuständigen Behörden verlangen, dass die Kreditinstitute ihnen die angeforderten Angaben übermitteln, damit sie sich davon überzeugen können, dass die Bedingungen dieses Absatzes auf Dauer erfüllt werden.

Artikel 13

Jede Entscheidung, die Zulassung nicht zu erteilen, wird begründet und dem Antragsteller binnen sechs Monaten nach Eingang des Antrags oder, wenn dieser unvollständig ist, binnen sechs Monaten nach Übermittlung der für den Beschluss erforderlichen Angaben durch den Antragsteller bekannt gegeben. Auf jeden Fall wird binnen zwölf Monaten nach Antragseingang entschieden.

Artikel 14

Jede Zulassung wird der Kommission mitgeteilt.

Jedes Kreditinstitut, dem eine Zulassung erteilt wurde, wird namentlich in einer Liste aufgeführt. Die Kommission sorgt dafür, dass diese Liste im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und auf dem jeweils neuesten Stand gehalten wird.

Artikel 15

1.   Bevor sie einem Kreditinstitut die Zulassung erteilt, konsultiert die zuständige Behörde in nachstehend genannten Fällen die zuständigen Behörden des anderen Mitgliedstaats:

| a) | das betreffende Kreditinstitut ist ein Tochterunternehmen eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Kreditinstituts; |
| --- | --- |

a)

das betreffende Kreditinstitut ist ein Tochterunternehmen eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Kreditinstituts;

| b) | das betreffende Kreditinstitut ist ein Tochterunternehmen des Mutterunternehmens eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Kreditinstituts, oder |
| --- | --- |

b)

das betreffende Kreditinstitut ist ein Tochterunternehmen des Mutterunternehmens eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Kreditinstituts, oder

| c) | das betreffende Kreditinstitut wird von den gleichen natürlichen oder juristischen Personen kontrolliert wie ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Kreditinstitut. |
| --- | --- |

c)

das betreffende Kreditinstitut wird von den gleichen natürlichen oder juristischen Personen kontrolliert wie ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Kreditinstitut.

2.   Bevor sie einem Kreditinstitut die Zulassung erteilt, konsultiert die zuständige Behörde in nachstehend genannten Fällen die für die Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen oder Wertpapierfirmen zuständige Behörde eines betroffenen Mitgliedstaats:

| a) | das Kreditinstitut ist ein Tochterunternehmen eines in der Gemeinschaft zugelassenen Versicherungsunternehmens oder einer in der Gemeinschaft zugelassenen Wertpapierfirma; |
| --- | --- |

a)

das Kreditinstitut ist ein Tochterunternehmen eines in der Gemeinschaft zugelassenen Versicherungsunternehmens oder einer in der Gemeinschaft zugelassenen Wertpapierfirma;

| b) | das Kreditinstitut ist ein Tochterunternehmen des Mutterunternehmens eines in der Gemeinschaft zugelassenen Versicherungsunternehmens oder einer in der Gemeinschaft zugelassenen Wertpapierfirma, oder |
| --- | --- |

b)

das Kreditinstitut ist ein Tochterunternehmen des Mutterunternehmens eines in der Gemeinschaft zugelassenen Versicherungsunternehmens oder einer in der Gemeinschaft zugelassenen Wertpapierfirma, oder

| c) | das Kreditinstitut wird von derselben natürlichen oder juristischen Person kontrolliert wie ein in der Gemeinschaft zugelassenes Versicherungsunternehmen oder eine in der Gemeinschaft zugelassene Wertpapierfirma. |
| --- | --- |

c)

das Kreditinstitut wird von derselben natürlichen oder juristischen Person kontrolliert wie ein in der Gemeinschaft zugelassenes Versicherungsunternehmen oder eine in der Gemeinschaft zugelassene Wertpapierfirma.

3.   Die jeweils zuständigen Behörden im Sinne der Absätze 1 und 2 konsultieren einander insbesondere, wenn sie die Eignung der Aktionäre in Bezug auf die Ansprüche einer umsichtigen Geschäftsführung sowie den Leumund und die Erfahrung der Geschäftsleiter eines anderen Unternehmens derselben Gruppe überprüfen. Sie tauschen alle Informationen hinsichtlich Eignung der Aktionäre und des Leumunds und der Erfahrung der Geschäftsleiter aus, die für die Erteilung der Zulassung und die laufende Überprüfung der Einhaltung der Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit von Belang sind.

Artikel 16

Die Aufnahmemitgliedstaaten dürfen für Zweigstellen von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Kreditinstituten keine Zulassung sowie kein Dotationskapital verlangen. Die Errichtung und Überwachung dieser Zweigstellen erfolgen gemäß den Artikeln 22 und 25, Artikel 26 Absätze 1 bis 3, den Artikeln 29 bis 37 und Artikel 40.

Artikel 17

1.   Die zuständigen Behörden können einem Kreditinstitut die erteilte Zulassung nur dann entziehen, wenn das Institut:

| a) | von der Zulassung binnen zwölf Monaten keinen Gebrauch macht, ausdrücklich auf sie verzichtet oder seit mehr als sechs Monaten seine Tätigkeit eingestellt hat, es sei denn, dass der betreffende Mitgliedstaat in diesen Fällen das Erlöschen der Zulassung vorsieht; |
| --- | --- |

a)

von der Zulassung binnen zwölf Monaten keinen Gebrauch macht, ausdrücklich auf sie verzichtet oder seit mehr als sechs Monaten seine Tätigkeit eingestellt hat, es sei denn, dass der betreffende Mitgliedstaat in diesen Fällen das Erlöschen der Zulassung vorsieht;

| b) | die Zulassung aufgrund falscher Erklärungen oder auf andere ordnungswidrige Weise erhalten hat; |
| --- | --- |

b)

die Zulassung aufgrund falscher Erklärungen oder auf andere ordnungswidrige Weise erhalten hat;

| c) | die an die Zulassung geknüpften Voraussetzungen nicht mehr erfüllt; |
| --- | --- |

c)

die an die Zulassung geknüpften Voraussetzungen nicht mehr erfüllt;

| d) | nicht mehr über ausreichende Eigenmittel verfügt oder nicht mehr die Gewähr für die Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber seinen Gläubigern, insbesondere für die Sicherheit der ihm anvertrauten Vermögenswerte, bietet; |
| --- | --- |

d)

nicht mehr über ausreichende Eigenmittel verfügt oder nicht mehr die Gewähr für die Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber seinen Gläubigern, insbesondere für die Sicherheit der ihm anvertrauten Vermögenswerte, bietet;

| e) | wenn ein anderer in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehener Fall für den Entzug vorliegt, oder |
| --- | --- |

e)

wenn ein anderer in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehener Fall für den Entzug vorliegt, oder

2.   Jeder Entzug einer Zulassung wird begründet und den Betroffenen mitgeteilt. Der Entzug wird der Kommission gemeldet.

Artikel 18

Ungeachtet etwaiger Vorschriften des Aufnahmemitgliedstaats über die Verwendung der Worte „Bank“, „Sparkasse“ oder anderer Bankbezeichnungen können die Kreditinstitute für die Ausübung ihrer Tätigkeit im gesamten Gebiet der Gemeinschaft denselben Namen verwenden wie in ihrem Sitzland. Besteht die Gefahr einer Verwechslung, so können die Aufnahmeländer der Klarheit wegen einen erläuternden Zusatz zu der Bezeichnung vorschreiben.

Artikel 19

1.   Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass jede natürliche oder juristische Person, die beabsichtigt, an einem Kreditinstitut eine qualifizierte Beteiligung direkt oder indirekt zu halten, zuvor die zuständigen Behörden unterrichtet und den Betrag dieser Beteiligung mitteilt. Jede natürliche oder juristische Person unterrichtet ebenfalls die zuständigen Behörden, wenn sie beabsichtigt, den Betrag ihrer qualifizierten Beteiligung derart zu erhöhen, dass die Schwellen von 20 %, 33 % oder 50 % der Stimmrechte oder des Kapitals erreicht oder überschritten würden oder das Kreditinstitut ihr Tochterunternehmen würde.

Unbeschadet des Absatzes 2 können die zuständigen Behörden binnen einer Frist von höchstens drei Monaten ab der in den Unterabsätzen 1 und 2 vorgesehenen Unterrichtung Einspruch gegen diese Absicht erheben, wenn sie nicht davon überzeugt sind, dass die betreffende Person den im Interesse der Gewährleistung einer soliden und umsichtigen Führung des Kreditinstituts zu stellenden Ansprüchen genügt. Erheben die zuständigen Behörden keinen Einspruch, so können sie einen Termin festsetzen, bis zu dem diese Absichten verwirklicht werden müssen.

2.   Soll eine Beteiligung im Sinne des Absatzes 1 von einem Kreditinstitut, einem Versicherungsunternehmen oder einer Wertpapierfirma, das/die in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist, von dem Mutterunternehmen eines solchen Unternehmens oder von einer natürlichen oder juristischen Person, die ein solches Unternehmen kontrolliert, erworben werden und würde das Kreditinstitut, an dem die Beteiligung erworben werden soll, durch diesen Erwerb zu einem Tochterunternehmen des Erwerbers oder fiele unter seine Kontrolle, so geht der Bewertung des Erwerbs die in Artikel 15 vorgesehene Konsultation voraus.

Artikel 20

Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass jede natürliche oder juristische Person, die beabsichtigt, ihre an einem Kreditinstitut direkt oder indirekt gehaltene qualifizierte Beteiligung aufzugeben, zuvor die zuständigen Behörden unterrichtet und den geplanten Betrag ihrer Beteiligung mitteilt. Jede natürliche oder juristische Person unterrichtet die zuständigen Behörden ebenfalls, wenn sie beabsichtigt, den Betrag ihrer qualifizierten Beteiligung derart zu senken, dass die Schwellen von 20 %, 33 % oder 50 % der Stimmrechte oder des Kapitals unterschritten würdenoder das Kreditinstitut nicht mehr ihr Tochterunternehmen wäre.

Artikel 21

1.   Erhält ein Kreditinstitut Kenntnis davon, dass aufgrund eines Erwerbs oder einer Veräußerung einer Beteiligung an seinem Kapital die in Artikel 19 Absatz 1 und Artikel 20 genannten Schwellen über- oder unterschritten werden, so unterrichtet es die zuständigen Behörden über diesen Erwerb/diese Veräußerung.

Ferner unterrichtet es die zuständigen Behörden mindestens einmal jährlich über die Identität der Aktionäre oder Gesellschafter, die qualifizierte Beteiligungen halten, sowie über deren Betrag, wie er sich insbesondere aus den anlässlich der jährlichen Hauptversammlung der Aktionäre oder Gesellschafter getroffenen Feststellungen oder aus den im Rahmen der Pflichten der börsennotierten Gesellschaften erhaltenen Informationen ergibt.

2.   Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass, falls der durch die in Artikel 19 Absatz 1 genannten Personen ausgeübte Einfluss sich zum Schaden einer umsichtigen und soliden Geschäftsführung des Instituts auswirken könnte, die zuständigen Behörden die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um diesen Zustand zu beenden. Diese Maßnahmen können in einstweiligen Verfügungen, Sanktionen für die Institutsleiter oder der Suspendierung des Stimmrechts für Aktien oder Anteile, die von den betreffenden Aktionären oder Gesellschaftern gehalten werden, bestehen.

Ähnliche Maßnahmen gelten für natürliche oder juristische Personen, die ihren in Artikel 19 Absatz 1 festgelegten Verpflichtungen zur vorherigen Unterrichtung nicht nachkommen.

Für den Fall, dass eine Beteiligung trotz Einspruchs der zuständigen Behörden erworben wurde, sehen die Mitgliedstaaten unbeschadet der von ihnen zu verhängenden Sanktionen vor, dass die entsprechenden Stimmrechte ausgesetzt werden oder dass die Stimmrechtsausübung ungültig ist oder für nichtig erklärt werden kann.

3.   Bei der Bestimmung einer qualifizierten Beteiligung und der anderen in diesem Artikel genannten Beteiligungsquoten werden die in Artikel 92 der Richtlinie 2001/34/EG erwähnten Stimmrechte berücksichtigt.

Artikel 22

1.   Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats verlangen, dass jedes Kreditinstitut über eine solide Unternehmenssteuerung verfügt, wozu eine klare Organisationsstruktur mit genau abgegrenzten, transparenten und kohärenten Verantwortungsbereichen, wirksame Verfahren zur Ermittlung, Steuerung, Überwachung und Meldung der Risiken, denen es ausgesetzt ist oder ausgesetzt sein könnte, sowie angemessene interne Kontrollmechanismen, einschließlich solider Verwaltungs- und Rechnungslegungsverfahren, zählen.

2.   Die in Absatz 1 genannten Regeln, Verfahren und Mechanismen müssen umfassend und der Art, dem Umfang und der Komplexität der Geschäfte des Kreditinstituts angemessen sein. Sie tragen den in Anhang V festgelegten technischen Kriterien Rechnung.

TITEL III

BESTIMMUNGEN ÜBER DIE NIEDERLASSUNGSFREIHEIT UND DEN FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR

Abschnitt 1

Kreditinstitute

Artikel 23

Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass die in der Liste in Anhang I aufgeführten Tätigkeiten in ihrem Hoheitsgebiet gemäß Artikel 25, Artikel 26 Absätze 1 bis 3, Artikel 28 Absätze 1 und 2 sowie den Artikeln 29 bis 37 sowohl über eine Zweigstelle als auch im Wege des Dienstleistungsverkehrs von jedem Kreditinstitut ausgeübt werden können, das durch die zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats zugelassen ist und kontrolliert wird, soweit die betreffenden Tätigkeiten durch die Zulassung abgedeckt sind.

Abschnitt 2

Finanzinstitute

Artikel 24

1.   Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass die in der Liste im Anhang I aufgeführten Tätigkeiten in ihrem Hoheitsgebiet gemäß Artikel 25, Artikel 26 Absätze 1 bis 3, Artikel 28 Absätze 1 und 2 sowie den Artikeln 29 bis 37 sowohl über eine Zweigstelle als auch im Wege des Dienstleistungsverkehrs von jedem Finanzinstitut eines anderen Mitgliedstaats ausgeübt werden können, das ein Tochterunternehmen eines Kreditinstituts oder ein gemeinsames Tochterunternehmen mehrerer Kreditinstitute ist, dessen Satzung die Ausübung dieser Tätigkeiten gestattet und das alle nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt:

| a) | Das (die) Mutterunternehmen ist (sind) in dem Mitgliedstaat, dessen Recht auf das Finanzinstitut Anwendung findet, als Kreditinstitut zugelassen; |
| --- | --- |

a)

Das (die) Mutterunternehmen ist (sind) in dem Mitgliedstaat, dessen Recht auf das Finanzinstitut Anwendung findet, als Kreditinstitut zugelassen;

| b) | die betreffenden Tätigkeiten werden tatsächlich im Hoheitsgebiet desselben Mitgliedstaats ausgeübt; |
| --- | --- |

b)

die betreffenden Tätigkeiten werden tatsächlich im Hoheitsgebiet desselben Mitgliedstaats ausgeübt;

| c) | das (die) Mutterunternehmen hält (halten) mindestens 90 % der mit den Anteilen oder Aktien des Finanzinstituts verbundenen Stimmrechte; |
| --- | --- |

c)

das (die) Mutterunternehmen hält (halten) mindestens 90 % der mit den Anteilen oder Aktien des Finanzinstituts verbundenen Stimmrechte;

| d) | die Muttergesellschaft(en) macht/machen gegenüber den zuständigen Behörden die umsichtige Geschäftsführung des Finanzinstituts glaubhaft und verbürgen sich mit Zustimmung der zuständigen Behörden ihres Herkunftsmitgliedstaats gesamtschuldnerisch für die von dem Finanzinstitut eingegangenen Verpflichtungen, und |
| --- | --- |

d)

die Muttergesellschaft(en) macht/machen gegenüber den zuständigen Behörden die umsichtige Geschäftsführung des Finanzinstituts glaubhaft und verbürgen sich mit Zustimmung der zuständigen Behörden ihres Herkunftsmitgliedstaats gesamtschuldnerisch für die von dem Finanzinstitut eingegangenen Verpflichtungen, und

| e) | das Finanzinstitut ist gemäß Titel V, Kapitel 4, Abschnitt 1 insbesondere für die in Frage kommenden Tätigkeiten tatsächlich in die dem (den) Mutterunternehmen auferlegte Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einbezogen, und zwar insbesondere hinsichtlich der in Artikel 75 festgelegten Mindesteigenmittelanforderungen, der Kontrolle der Großkredite und der in den Artikeln 120 bis 122 vorgesehenen Begrenzung der Beteiligung. |
| --- | --- |

e)

das Finanzinstitut ist gemäß Titel V, Kapitel 4, Abschnitt 1 insbesondere für die in Frage kommenden Tätigkeiten tatsächlich in die dem (den) Mutterunternehmen auferlegte Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einbezogen, und zwar insbesondere hinsichtlich der in Artikel 75 festgelegten Mindesteigenmittelanforderungen, der Kontrolle der Großkredite und der in den Artikeln 120 bis 122 vorgesehenen Begrenzung der Beteiligung.

Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats prüfen, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind; in diesem Fall stellen sie dem Finanzinstitut eine Bescheinigung aus, welche der in den Artikeln 25 und 28 genannten Mitteilung beizufügen ist.

Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats gewährleisten die Aufsicht über das Finanzinstitut gemäß Artikel 10 Absatz 1 und den Artikeln 19 bis 22, 40, 42 bis 52 und 54.

2.   Wenn ein in Absatz 1 Unterabsatz 1 genanntes Finanzinstitut eine der festgelegten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt, setzt der Herkunftsmitgliedstaat die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats hiervon in Kenntnis und die Tätigkeit des betreffenden Finanzinstituts fällt unter die Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats.

3.   Die Absätze 1 und 2 finden auf Tochterunternehmen eines Finanzinstituts im Sinne von Absatz 1 Unterabsatz 1 entsprechend Anwendung.

Abschnitt 3

Ausübung des Niederlassungsrechts

Artikel 25

1.   Jedes Kreditinstitut, das eine Zweigstelle im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats errichten möchte, teilt dies der zuständigen Behörde seines Herkunftsmitgliedstaats mit.

2.   Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass ein Kreditinstitut, das eine Zweigstelle in einem anderen Mitgliedstaat errichten möchte, zusammen mit der Mitteilung gemäß Absatz 1 Folgendes anzugeben hat:

| a) | den Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet es eine Zweigstelle errichten möchte; |
| --- | --- |

a)

den Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet es eine Zweigstelle errichten möchte;

| b) | einen Geschäftsplan, in dem insbesondere die Art der vorgesehenen Geschäfte und die Organisationsstruktur der Zweigstelle angegeben sind; |
| --- | --- |

b)

einen Geschäftsplan, in dem insbesondere die Art der vorgesehenen Geschäfte und die Organisationsstruktur der Zweigstelle angegeben sind;

| c) | die Anschrift, unter der die Unterlagen des Kreditinstituts im Aufnahmemitgliedstaat angefordert werden können, und |
| --- | --- |

c)

die Anschrift, unter der die Unterlagen des Kreditinstituts im Aufnahmemitgliedstaat angefordert werden können, und

| d) | die Namen der Personen, die die Geschäftsführung der Zweigstelle übernehmen sollen. |
| --- | --- |

d)

die Namen der Personen, die die Geschäftsführung der Zweigstelle übernehmen sollen.

3.   Sofern die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats in Anbetracht des betreffenden Vorhabens keinen Grund hat, die Angemessenheit der Verwaltungsstrukturen und der Finanzlage des betreffenden Kreditinstituts anzuzweifeln, übermittelt sie die Angaben gemäß Absatz 2 innerhalb von drei Monaten nach Eingang sämtlicher Angaben der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats und teilt dies dem betreffenden Kreditinstitut mit.

Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats teilt ebenfalls die Höhe der Eigenmittel und die Summe der Eigenkapitalanforderungen nach Artikel 75 des Kreditinstituts mit.

Abweichend von Unterabsatz 2 teilt die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats in dem in Artikel 24 genannten Fall die Höhe der Eigenmittel des Finanzinstituts und die Summe der konsolidierten Eigenmittelausstattung und der konsolidierten Eigenkapitalanforderungen nach Artikel 75 von dessen Mutterkreditinstitut mit.

4.   Verweigert die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats die Übermittlung der in Absatz 2 genannten Angaben an die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats, so nennt sie dem betroffenen Kreditinstitut innerhalb von drei Monaten nach Eingang sämtlicher Angaben die Gründe dafür.

Bei einer solchen Weigerung oder bei Nichtäußerung können die Gerichte des Herkunftsmitgliedstaats angerufen werden.

Artikel 26

1.   Bevor die Zweigstelle des Kreditinstituts ihre Tätigkeiten aufnimmt, verfügt die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats nach Eingang der in Artikel 25 genannten Mitteilung über einen Zeitraum von zwei Monaten zur Vorbereitung der Beaufsichtigung des Kreditinstituts gemäß Abschnitt 5 und gegebenenfalls zur Angabe der Bedingungen, die für die Ausübung dieser Tätigkeiten im Aufnahmemitgliedstaat aus Gründen des Allgemeininteresses gelten.

2.   Nach Eingang einer Mitteilung der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats oder – bei Nichtäußerung – nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist kann die Zweigstelle errichtet werden und ihre Tätigkeiten aufnehmen.

3.   Im Fall einer Änderung des Inhalts von gemäß Artikel 25 Absatz 2 Buchstaben b, c oder d übermittelten Angaben teilt das Kreditinstitut den zuständigen Behörden im Herkunfts- und im Aufnahmemitgliedstaat die betreffende Änderung mindestens einen Monat vor deren Durchführung schriftlich mit, damit sich die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats gemäß Artikel 25 und die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels zu dieser Änderung äußern können.

4.   Bei Zweigstellen, die ihre Tätigkeit gemäß den Vorschriften des Aufnahmemitgliedstaats bereits vor dem 1. Januar 1993 aufgenommen haben, wird vermutet, dass sie Gegenstand des in Artikel 25 und in den Absätzen 1und 2 des vorliegenden Artikels vorgesehenen Verfahrens waren. Ab 1. Januar 1993 gelten für sie die Vorschriften von Absatz 3 des vorliegenden Artikels und der Artikel 23 und 34 sowie der Abschnitte 2 und 5.

Artikel 27

Hat ein Kreditinstitut mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat in ein und demselben Mitgliedstaat mehrere Betriebsstellen errichtet, so werden diese als eine einzige Zweigstelle betrachtet.

Abschnitt 4

Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs

Artikel 28

1.   Jedes Kreditinstitut, das seine Tätigkeiten erstmals im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs ausüben möchte, teilt der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats diejenigen in der Liste im Anhang I aufgeführten Tätigkeiten mit, die es ausüben möchte.

2.   Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats bringt der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats die in Absatz 1 genannte Mitteilung innerhalb eines Monats nach deren Eingang zur Kenntnis.

3.   Dieser Artikel beeinträchtigt nicht die von dem Kreditinstitut vor dem 1. Januar 1993 erworbenen Rechte zur Erbringung von Dienstleistungen.

Abschnitt 5

Befugnisse der zuständigen Behörden des AufnahmeMitgliedstaats

Artikel 29

Der Aufnahmemitgliedstaat kann für statistische Zwecke verlangen, dass jedes Kreditinstitut mit einer Zweigstelle in seinem Hoheitsgebiet den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats in regelmäßigen Abständen einen Bericht über die in seinem Hoheitsgebiet getätigten Geschäfte erstattet.

Der Aufnahmemitgliedstaat kann zwecks Ausübung der ihm gemäß Artikel 41 obliegenden Pflichten von den Zweigstellen von Kreditinstituten aus anderen Mitgliedstaaten die gleichen Informationen wie von den nationalen Kreditinstituten verlangen.

Artikel 30

1.   Stellen die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats fest, dass ein Kreditinstitut, das eine Zweigstelle in ihrem Hoheitsgebiet hat oder dort Dienstleistungen erbringt, die Rechtsvorschriften nicht beachtet, die in Anwendung der eine Zuständigkeit der Behörden des Aufnahmemitgliedstaats beinhaltenden Bestimmungen dieser Richtlinie von diesem Staat erlassen wurden, so fordern die Behörden das betreffende Kreditinstitut auf, die vorschriftswidrige Situation zu beenden.

2.   Kommt das Kreditinstitut der Aufforderung nicht nach, so setzen die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats davon in Kenntnis.

Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats treffen unverzüglich die geeigneten Maßnahmen, damit das betreffende Kreditinstitut die vorschriftswidrige Situation beendet. Die Art dieser Maßnahmen ist den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats mitzuteilen.

3.   Verletzt das Kreditinstitut trotz der vom Herkunftsmitgliedstaat getroffenen Maßnahmen - oder wenn sich die betreffenden Maßnahmen als unzureichend erweisen oder der betreffende Staat keine Maßnahmen getroffen hat - weiter die in Absatz 1 genannten Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats, so kann dieser nach Unterrichtung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats geeignete Maßnahmen ergreifen, um weitere Unregelmäßigkeiten zu verhindern oder zu ahnden; soweit erforderlich, kann er auch die Aufnahme neuer Geschäftstätigkeiten durch dieses Kreditinstitut in seinem Hoheitsgebiet untersagen. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die für diese Maßnahmen erforderlichen Schriftstücke in ihrem Hoheitsgebiet den Kreditinstituten zugestellt werden können.

Artikel 31

Die Artikel 29 und 30 berühren nicht die Befugnis des Aufnahmemitgliedstaats, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Unregelmäßigkeiten in seinem Gebiet zu verhindern oder zu ahnden, die den gesetzlichen Bestimmungen zuwiderlaufen, die er aus Gründen des Allgemeininteresses erlassen hat. Dies umfasst auch die Möglichkeit, einem Kreditinstitut, bei dem Unregelmäßigkeiten vorkommen, die Aufnahme neuer Geschäftstätigkeiten in seinem Hoheitsgebiet zu untersagen.

Artikel 32

Jede Maßnahme gemäß Artikel 30 Absätze 2 und 3 oder Artikel 31, die Sanktionen und Einschränkungen des Dienstleistungsverkehrs enthält, wird ordnungsgemäß begründet und dem betreffenden Kreditinstitut mitgeteilt. Gegen jede dieser Maßnahmen können die Gerichte des Mitgliedstaats angerufen werden, von dem sie getroffen wurden.

Artikel 33

In dringenden Fällen können die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats vor der Einleitung des in Artikel 30 vorgesehenen Verfahrens die Sicherungsmaßnahmen ergreifen, die zum Schutz der Interessen der Einleger, Investoren oder sonstigen Personen, denen Dienstleistungen erbracht werden, notwendig sind. Die Kommission und die zuständigen Behörden der anderen interessierten Mitgliedstaaten werden von solchen Maßnahmen umgehend unterrichtet.

Die Kommission kann nach Anhörung der zuständigen Behörden der interessierten Mitgliedstaaten beschließen, dass der betreffende Mitgliedstaat die Maßnahmen zu ändern oder aufzuheben hat.

Artikel 34

Der Aufnahmemitgliedstaat kann in Ausübung der ihm kraft dieser Richtlinie übertragenen Befugnisse geeignete Maßnahmen treffen, um Unregelmäßigkeiten in seinem Hoheitsgebiet zu ahnden oder zu verhindern. Dies umfasst die Möglichkeit, einem Kreditinstitut, bei dem Unregelmäßigkeiten vorkommen, die Aufnahme neuer Geschäftstätigkeiten in seinem Hoheitsgebiet zu untersagen.

Artikel 35

Bei Widerruf der Zulassung werden die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats davon unterrichtet; sie treffen entsprechende Maßnahmen, damit das betreffende Kreditinstitut nicht neue Tätigkeiten im Gebiet dieses Mitgliedstaats aufnimmt und die Interessen der Einleger gewahrt werden.

Artikel 36

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Anzahl und die Art der Fälle mit, in denen eine Weigerung gemäß Artikel 25 und Artikel 26 Absätze 1 bis 3 vorliegt oder Maßnahmen nach Artikel 30 Absatz 3 getroffen worden sind.

Artikel 37

Dieser Abschnitt hindert Kreditinstitute mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat nicht daran, ihre Dienstleistungen über alle verfügbaren Kommunikationskanäle im Aufnahmemitgliedstaat anzubieten, vorbehaltlich etwaiger für Form und Inhalt dieser Werbung geltender Bestimmungen, die aus Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind.

TITEL IV

BEZIEHUNGEN ZU DRITTLÄNDERN

Abschnitt 1

Meldung in Bezug auf Drittlandsunternehmen und Bedingungen des Zugangs zu den Märkten dieser Länder

Artikel 38

1.   Die Mitgliedstaaten wenden auf Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft für die Aufnahme und die Ausübung ihrer Tätigkeit keine Bestimmungen an, welche diese Zweigstellen günstiger stellen würden als die Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in der Gemeinschaft.

2.   Die zuständigen Behörden teilen der Kommission und dem Europäischen Bankenausschuss die Zulassung von Zweigstellen mit, die sie den Kreditinstituten mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft erteilen.

3.   Unbeschadet Absatz 1 kann die Gemeinschaft in Abkommen, die mit einem oder mehreren Drittländern geschlossen werden, die Anwendung von Bestimmungen vereinbaren, die den Zweigstellen eines Kreditinstituts mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft die gleiche Behandlung im gesamten Gebiet der Gemeinschaft einräumen.

Abschnitt 2

Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden von Drittländern im Bereich der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis

Artikel 39

1.   Die Kommission kann auf Antrag eines Mitgliedstaats oder aufgrund eigener Initiative dem Rat Vorschläge unterbreiten, um mit einem oder mehreren Drittländern für nachstehende Kreditinstitute Abkommen über die Einzelheiten der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis auszuhandeln:

| a) | Kreditinstitute, deren Mutterunternehmen ihren Sitz in Drittländern haben, oder |
| --- | --- |

a)

Kreditinstitute, deren Mutterunternehmen ihren Sitz in Drittländern haben, oder

| b) | Kreditinstitute mit Sitz in einem Drittland, deren Mutterunternehmen ein Kreditinstitut oder eine Finanzholdinggesellschaft mit Sitz in der Gemeinschaft ist. |
| --- | --- |

b)

Kreditinstitute mit Sitz in einem Drittland, deren Mutterunternehmen ein Kreditinstitut oder eine Finanzholdinggesellschaft mit Sitz in der Gemeinschaft ist.

2.   In den Abkommen gemäß Absatz 1 wird insbesondere sichergestellt,

| a) | dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Informationen erhalten können, die erforderlich sind, um Kreditinstitute oder Finanzholdinggesellschaften, die innerhalb der Gemeinschaft niedergelassen sind und außerhalb der Gemeinschaft eine Tochtergesellschaft in Form eines Kredit- oder Finanzinstituts haben oder an solchen Kredit- und Finanzinstituten eine Beteiligung halten, auf der Basis der konsolidierten Finanzlage zu beaufsichtigen, und |
| --- | --- |

a)

dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Informationen erhalten können, die erforderlich sind, um Kreditinstitute oder Finanzholdinggesellschaften, die innerhalb der Gemeinschaft niedergelassen sind und außerhalb der Gemeinschaft eine Tochtergesellschaft in Form eines Kredit- oder Finanzinstituts haben oder an solchen Kredit- und Finanzinstituten eine Beteiligung halten, auf der Basis der konsolidierten Finanzlage zu beaufsichtigen, und

| b) | dass die zuständigen Behörden von Drittländern die Informationen erhalten können, die erforderlich sind, um Muttergesellschaften mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet zu beaufsichtigen, die in einem oder mehreren Mitgliedstaaten eine Tochtergesellschaft in Form eines Kreditinstituts oder eines Finanzinstituts haben oder Beteiligungen an solchen Kredit- oder Finanzinstituten halten. |
| --- | --- |

b)

dass die zuständigen Behörden von Drittländern die Informationen erhalten können, die erforderlich sind, um Muttergesellschaften mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet zu beaufsichtigen, die in einem oder mehreren Mitgliedstaaten eine Tochtergesellschaft in Form eines Kreditinstituts oder eines Finanzinstituts haben oder Beteiligungen an solchen Kredit- oder Finanzinstituten halten.

3.   Unbeschadet Artikel 300 Absatz 1 und Absatz 2 des Vertrags kann die Kommission mit Unterstützung des Europäischen Bankenausschusses das Ergebnis der nach Absatz 1 geführten Verhandlungen sowie die sich daraus ergebende Lage prüfen.

TITEL V

GRUNDSÄTZE UND TECHNISCHE INSTRUMENTEFÜR DIE BANKENAUFSICHTUND DIE OFFENLEGUNG

Kapitel 1

Grundsätze der Bankenaufsicht

Abschnitt 1

Befugnisse von Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaat

Artikel 40

1.   Die Bankenaufsicht über ein Kreditinstitut einschließlich der Tätigkeiten, die es gemäß den Artikeln 23 und 24 ausübt, obliegt den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats; die Bestimmungen dieser Richtlinie, die eine Zuständigkeit der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats vorsehen, bleiben hiervon unberührt.

2.   Absatz 1 steht einer Aufsicht auf konsolidierter Basis nach dieser Richtlinie nicht entgegen.

Artikel 41

Bis zur weiteren Koordinierung bleibt der Aufnahmemitgliedstaat in Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats mit der Überwachung der Liquidität der Zweigniederlassung eines Kreditinstituts beauftragt.

Unbeschadet der für die Stärkung des europäischen Währungssystems erforderlichen Maßnahmen behält der Aufnahmemitgliedstaat die volle Zuständigkeit für die Maßnahmen zur Durchführung seiner Währungspolitik.

Diese Maßnahmen dürfen keine diskriminierende oder restriktive Behandlung aufgrund der Zulassung des Kreditinstituts in einem anderen Mitgliedstaat enthalten.

Artikel 42

Bei der Überwachung der Tätigkeit der Kreditinstitute, die über eine Zweigniederlasung in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten als ihrem Sitzland Geschäfte betreiben, arbeiten die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten eng zusammen. Sie teilen einander alle Informationen über die Leitung, die Verwaltung und die Eigentumsverhältnisse mit, welche die Aufsicht über die Kreditinstitute und die Prüfung der Voraussetzungen für ihre Zulassung betreffen, sowie alle Informationen, die geeignet sind, die Aufsicht über diese Institute, insbesondere in Bezug auf Liquidität, Solvenz, Einlagensicherheit und Begrenzung von Großkrediten, Organisation von Verwaltung und Rechnungslegung und interne Kontrolle zu erleichtern.

Artikel 43

1.   Die Aufnahmemitgliedstaaten sehen vor, dass im Fall eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Kreditinstituts, das seine Tätigkeit über eine Zweigniederlassung ausübt, die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats – nach vorheriger Unterrichtung der zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats – selbst oder durch ihre Beauftragten die Prüfung der in Artikel 42 genannten Informationen vor Ort vornehmen können.

2.   Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitglieds können für die Prüfung der Zweigniederlassungen auch auf eines der anderen in Artikel 141 vorgesehenen Verfahren zurückgreifen.

3.   Von den Absätzen 1 und 2 unberührt bleibt das Recht der zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats, in Ausübung der ihnen aufgrund dieser Richtlinie obliegenden Aufgaben vor Ort Prüfungen von in ihrem Hoheitsgebiet errichteten Zweigniederlassungen vorzunehmen.

Abschnitt 2

Informationsaustausch und Berufsgeheimnis

Artikel 44

1.   Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass alle Personen, die für die zuständigen Behörden tätig sind oder waren, sowie die von den zuständigen Behörden beauftragten Wirtschaftsprüfer und Sachverständigen dem Berufsgeheimnis unterliegen.

Vertrauliche Informationen, die sie in ihrer beruflichen Eigenschaft erhalten, dürfen an keine Person oder Behörde weitergegeben werden, es sei denn, in zusammengefasster oder allgemeiner Form, so dass die einzelnen Institute nicht zu erkennen sind; dies gilt nicht für Fälle, die unter das Strafrecht fallen.

In Fällen, in denen für ein Kreditinstitut durch Gerichtsbeschluss das Konkursverfahren eröffnet oder die Zwangsabwicklung eingeleitet worden ist, können jedoch vertrauliche Informationen, die sich nicht auf Dritte beziehen, welche an Versuchen zur Rettung des Kreditinstituts beteiligt sind, in zivilgerichtlichen Verfahren weitergegeben werden.

2.   Absatz 1 steht dem Informationsaustausch der zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten gemäß dieser Richtlinie sowie anderen für die Kreditinstitute geltenden Richtlinien nicht entgegen. Die Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis gemäß Absatz 1.

Artikel 45

Eine zuständige Behörde, die aufgrund des Artikels 44 vertrauliche Informationen erhält, darf diese nur im Rahmen ihrer Aufgaben und nur für folgende Zwecke verwenden:

| a) | zur Prüfung der Zulassungsbedingungen für Kreditinstitute und zur leichteren Überwachung der Bedingungen der Tätigkeitsausübung auf der Basis des einzelnen Instituts und auf konsolidierter Basis, insbesondere hinsichtlich der Liquidität, der Solvenz, der Großkredite, der verwaltungsmäßigen und buchhalterischen Organisation und der internen Kontrolle, |
| --- | --- |

a)

zur Prüfung der Zulassungsbedingungen für Kreditinstitute und zur leichteren Überwachung der Bedingungen der Tätigkeitsausübung auf der Basis des einzelnen Instituts und auf konsolidierter Basis, insbesondere hinsichtlich der Liquidität, der Solvenz, der Großkredite, der verwaltungsmäßigen und buchhalterischen Organisation und der internen Kontrolle,

| b) | zur Verhängung von Sanktionen, |
| --- | --- |

b)

zur Verhängung von Sanktionen,

| c) | im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens über die Anfechtung einer Entscheidung der zuständigen Behörde, |
| --- | --- |

c)

im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens über die Anfechtung einer Entscheidung der zuständigen Behörde,

| d) | im Rahmen von Gerichtsverfahren, die aufgrund von Artikel 55 oder aufgrund besonderer Bestimmungen, die in dieser Richtlinie sowie in anderen auf dem Gebiet der Kreditinstitute erlassenen Richtlinien vorgesehen sind, eingeleitet werden. |
| --- | --- |

d)

im Rahmen von Gerichtsverfahren, die aufgrund von Artikel 55 oder aufgrund besonderer Bestimmungen, die in dieser Richtlinie sowie in anderen auf dem Gebiet der Kreditinstitute erlassenen Richtlinien vorgesehen sind, eingeleitet werden.

Artikel 46

Die Mitgliedstaaten können mit den zuständigen Behörden von Drittländern oder mit Drittlandsbehörden oder -stellen im Sinne von Artikel 47 und Artikel 48 Absatz 1 Kooperationsvereinbarungen zum Austausch von Informationen nur treffen, wenn der Schutz der mitgeteilten Informationen durch das Berufsgeheimnis mindestens ebenso gewährleistet ist wie nach Artikel 44 Absatz 1. Dieser Informationsaustausch muss der Erfüllung der aufsichtsrechtlichen Aufgaben der genannten Behörden oder Stellen dienen.

Wenn die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden, die diese Informationen mitgeteilt haben, und gegebenenfalls nur für Zwecke weitergegeben werden, denen diese Behörden zugestimmt haben.

Artikel 47

Artikel 44 Absatz 1 und Artikel 45 stehen einem Informationsaustausch der zuständigen Behörden innerhalb eines Mitgliedstaats – wenn es dort mehrere zuständige Behörden gibt – oder zwischen den Mitgliedstaaten und den im Folgenden genannten Stellen nicht entgegen, wenn dieser im Rahmen der ihnen übertragenen Aufsichtsfunktionen stattfindet:

| a) | Stellen, die im öffentlichen Auftrag mit der Überwachung anderer Finanzinstitute und der Versicherungsgesellschaften betraut sind, sowie die mit der Überwachung der Finanzmärkte betrauten Stellen; |
| --- | --- |

a)

Stellen, die im öffentlichen Auftrag mit der Überwachung anderer Finanzinstitute und der Versicherungsgesellschaften betraut sind, sowie die mit der Überwachung der Finanzmärkte betrauten Stellen;

| b) | Organe, die bei der Liquidation oder dem Konkurs von Kreditinstituten oder ähnlichen Verfahren befasst werden; |
| --- | --- |

b)

Organe, die bei der Liquidation oder dem Konkurs von Kreditinstituten oder ähnlichen Verfahren befasst werden;

| c) | Personen, die mit der gesetzlichen Kontrolle der Rechnungslegung des betreffenden Kreditinstituts und der sonstigen Finanzinstitute betraut sind. |
| --- | --- |

c)

Personen, die mit der gesetzlichen Kontrolle der Rechnungslegung des betreffenden Kreditinstituts und der sonstigen Finanzinstitute betraut sind.

Die Artikel 44 Absatz 1 und 45 stehen einer Übermittlung der Informationen, die die mit der Führung der Einlagensicherungssysteme betrauten Stellen zur Erfüllung ihrer Aufgabe benötigen, nicht entgegen.

In beiden Fällen fallen die übermittelten Informationen unter das Berufsgeheimnis nach Artikel 44 Absatz 1.

Artikel 48

1.   Ungeachtet der Artikel 44 bis 46 können die Mitgliedstaaten einen Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden und folgenden Stellen zulassen:

| a) | den Behörden, denen die Beaufsichtigung der Organe, die mit der Liquidation oder dem Konkurs von Kreditunternehmen oder ähnlichen Verfahren befasst werden, obliegt, und |
| --- | --- |

a)

den Behörden, denen die Beaufsichtigung der Organe, die mit der Liquidation oder dem Konkurs von Kreditunternehmen oder ähnlichen Verfahren befasst werden, obliegt, und

| b) | den Behörden, denen die Beaufsichtigung der Personen, die mit der gesetzlichen Kontrolle der Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen, Kreditinstituten, Wertpapierfirmen und sonstigen Finanzinstituten betraut sind, obliegt. |
| --- | --- |

b)

den Behörden, denen die Beaufsichtigung der Personen, die mit der gesetzlichen Kontrolle der Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen, Kreditinstituten, Wertpapierfirmen und sonstigen Finanzinstituten betraut sind, obliegt.

In diesen Fällen schreiben die Mitgliedstaaten zumindest die Einhaltung folgender Bedingungen vor:

| a) | Die Informationen sind zur Erfüllung der Beaufsichtigungsaufgabe nach Unterabsatz 1 bestimmt; |
| --- | --- |

a)

Die Informationen sind zur Erfüllung der Beaufsichtigungsaufgabe nach Unterabsatz 1 bestimmt;

| b) | die in diesem Rahmen erhaltenen Informationen fallen unter das in Artikel 44 Absatz 1 genannte Berufsgeheimnis, und |
| --- | --- |

b)

die in diesem Rahmen erhaltenen Informationen fallen unter das in Artikel 44 Absatz 1 genannte Berufsgeheimnis, und

| c) | wenn die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, werden sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden, die diese Informationen mitgeteilt haben, und gegebenenfalls nur für Zwecke weitergegeben, denen diese Behörde zugestimmt hat. |
| --- | --- |

c)

wenn die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, werden sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden, die diese Informationen mitgeteilt haben, und gegebenenfalls nur für Zwecke weitergegeben, denen diese Behörde zugestimmt hat.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit, welche Stellen Informationen gemäß diesem Absatz erhalten dürfen.

2.   Ungeachtet der Artikel 44 bis 46 können die Mitgliedstaaten zur Stärkung des Finanzsystems und zur Wahrung seiner Integrität den Austausch von Informationen zwischen den zuständigen Behörden und den kraft Gesetzes für die Aufdeckung und Aufklärung von Verstößen gegen das Gesellschaftsrecht zuständigen Behörden oder Organen zulassen.

In diesen Fällen schreiben die Mitgliedstaaten zumindest die Einhaltung folgender Bedingungen vor:

| a) | Die Informationen sind zur Erfüllung der Aufgabe nach Unterabsatz 1 bestimmt; |
| --- | --- |

a)

Die Informationen sind zur Erfüllung der Aufgabe nach Unterabsatz 1 bestimmt;

| b) | die in diesem Rahmen erhaltenen Informationen fallen unter das in Artikel 44 Absatz 1 genannte Berufsgeheimnis, und |
| --- | --- |

b)

die in diesem Rahmen erhaltenen Informationen fallen unter das in Artikel 44 Absatz 1 genannte Berufsgeheimnis, und

| c) | wenn die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden, die diese Informationen mitgeteilt haben, und gegebenenfalls nur für Zwecke weitergegeben werden, denen diese Behörden zugestimmt haben. |
| --- | --- |

c)

wenn die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden, die diese Informationen mitgeteilt haben, und gegebenenfalls nur für Zwecke weitergegeben werden, denen diese Behörden zugestimmt haben.

Wenn in einem Mitgliedstaat die in Unterabsatz 1 genannten Behörden oder Organe bei der ihnen übertragenen Aufdeckung oder Aufklärung von Verstößen besonders befähigte und entsprechend beauftragte Personen hinzuziehen, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören, so kann die in Unterabsatz 1 vorgesehene Möglichkeit des Austausches von Informationen unter den in Unterabsatz 2 genannten Bedingungen auf die betreffenden Personen ausgedehnt werden.

Für die Anwendung des Unterabsatzes 3 teilen die in Unterabsatz 1 genannten Behörden oder Organe den zuständigen Behörden, die die Informationen erteilt haben, mit, an welche Personen die betreffenden Informationen weitergegeben werden sollen und welches deren genaue Aufgabe ist.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit, welche Behörden oder Organe Informationen gemäß diesem Artikel erhalten dürfen.

Die Kommission erstellt einen Bericht über die Anwendung dieses Artikels.

Artikel 49

Dieser Abschnitt hindert die zuständigen Behörden nicht daran, den nachstehend genannten Stellen für die Zwecke ihrer Aufgaben Informationen zu übermitteln:

| a) | Zentralbanken und anderen Einrichtungen mit ähnlichen Aufgaben in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörden, and |
| --- | --- |

a)

Zentralbanken und anderen Einrichtungen mit ähnlichen Aufgaben in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörden, and

| b) | gegebenenfalls anderen staatlichen Behörden, die mit der Überwachung der Zahlungssysteme betraut sind. |
| --- | --- |

b)

gegebenenfalls anderen staatlichen Behörden, die mit der Überwachung der Zahlungssysteme betraut sind.

Dieser Abschnitt hindert diese Behörden oder Einrichtungen nicht daran, den zuständigen Behörden die Informationen übermitteln, die diese für die Zwecke des Artikels 45 benötigen.

Die in diesem Rahmen erhaltenen Informationen fallen unter das in Artikel 44 Absatz 1 genannte Berufsgeheimnis nach.

Artikel 50

Unbeschadet des Artikels 44 Absatz 1 und des Artikels 45 können die Mitgliedstaaten durch Gesetz die Weitergabe bestimmter Informationen an andere Dienststellen ihrer Zentralbehörden, die für die Rechtsvorschriften über die Überwachung der Kreditinstitute, der Finanzinstitute, der Wertpapierdienstleistungen und der Versicherungsgesellschaften zuständig sind, sowie an die von diesen Dienststellen beauftragten Inspektoren gestatten.

Diese Informationen können jedoch nur geliefert werden, wenn sich dies aus Gründen der Bankenaufsicht als erforderlich erweist.

Artikel 51

Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Informationen, die sie aufgrund von Artikel 44 Absatz 2 und Artikel 47 oder im Wege der in Artikel 43 Absätze 1 und 2 genannten Prüfungen vor Ort erlangen, nicht Gegenstand der in Artikel 50 genannten Weitergabe sein dürfen, es sei denn, das ausdrückliche Einverständnis der zuständigen Behörde, die die Informationen erteilt hat, oder der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Überprüfung vor Ort durchgeführt worden ist, liegt vor.

Artikel 52

Dieser Abschnitt hindert die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates nicht daran, die in den Artikeln 44 bis 46 genannten Informationen einer Clearingstelle oder einer ähnlichen, gesetzlich für die Erbringung von Clearing- oder Abwicklungsdienstleistungen auf einem ihrer nationalen Märkte anerkannten Stelle zu übermitteln, sofern diese Informationen ihrer Auffassung nach erforderlich sind, um das ordnungsgemäße Funktionieren dieser Stellen im Fall von Verstößen – oder auch nur möglichen Verstößen – der Marktteilnehmer sicherzustellen. Die in diesem Rahmen übermittelten Informationen fallen unter das in Artikel 44 Absatz 1 genannte Berufsgeheimnis.

Die Mitgliedstaaten tragen jedoch dafür Sorge, dass die gemäß Artikel 44 Absatz 2 erhaltenen Informationen in dem im vorliegenden Artikel genannten Fall nur mit der ausdrücklichen Zustimmung der zuständigen Behörden, die die Informationen übermittelt haben, weitergegeben werden dürfen.

Abschnitt 3

Pflichten der Personen, die mit der gesetzlichen Kontrolle der Jahres- und konsolidierten Abschlüsse betraut sind

Artikel 53

1.   Die Mitgliedstaaten sehen zumindest vor, dass jede gemäß der Richtlinie 84/253/EWG (17) zugelassene Person, die bei einem Kreditinstitut die in Artikel 51 der Richtlinie 78/660/EWG, in Artikel 37 der Richtlinie 83/349/EWG oder in Artikel 31 der Richtlinie 85/611/EWG (18) beschriebenen Aufgaben oder andere gesetzliche Aufgaben erfüllt, die Verpflichtung hat, den zuständigen Behörden unverzüglich alle Tatsachen oder Entscheidungen, die dieses Kreditinstitut betreffen, zu melden, von denen sie bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben Kenntnis erhalten hat und die

| a) | eine Verletzung der Rechts- oder Verwaltungsvorschriften darstellen können, welche die Zulassungsbedingungen regeln oder im Besonderen für die Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute gelten; |
| --- | --- |

a)

eine Verletzung der Rechts- oder Verwaltungsvorschriften darstellen können, welche die Zulassungsbedingungen regeln oder im Besonderen für die Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute gelten;

| b) | die Fortsetzung der Tätigkeit des Kreditinstituts beeinträchtigen können, oder |
| --- | --- |

b)

die Fortsetzung der Tätigkeit des Kreditinstituts beeinträchtigen können, oder

| c) | die Ablehnung der Bestätigung ordnungsgemäßer Rechnungslegung oder Vorbehalte nach sich ziehen können. |
| --- | --- |

c)

die Ablehnung der Bestätigung ordnungsgemäßer Rechnungslegung oder Vorbehalte nach sich ziehen können.

Die Mitgliedstaaten sehen zumindest vor, dass die betreffende Person auch zur Meldung sämtlicher Tatsachen oder Entscheidungen verpflichtet ist, von denen sie bei Wahrnehmung einer der in Unterabsatz 1 genannten Aufgaben in einem Unternehmen Kenntnis erhält, das aufgrund eines Kontrollverhältnisses zu dem Kreditinstitut, bei dem sie diese Aufgabe wahrnimmt, in enger Verbindung steht.

2.   Machen die gemäß der Richtlinie 84/253/EWG zugelassenen Personen den zuständigen Behörden in gutem Glauben Mitteilung über die in Absatz 1 genannten Tatsachen oder Entscheidungen, so gilt dies nicht als Verletzung einer vertraglich oder durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften geregelten Bekanntmachungsbeschränkung und zieht für diese Personen keinerlei nachteilige Folgen nach sich.

Abschnitt 4

Sanktionsbefugnis und Recht auf Einlegung von Rechtsmitteln

Artikel 54

Unbeschadet des Verfahrens zum Entzug der Zulassung und der strafrechtlichen Bestimmungen sehen die Mitgliedstaaten vor, dass ihre zuständigen Behörden bei Verstößen gegen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet der Kontrolle oder der Ausübung der Tätigkeit gegen die Kreditinstitute oder ihre verantwortlichen Geschäftsführer Sanktionen verhängen oder Maßnahmen ergreifen können, damit die festgestellten Verstöße abgestellt oder ihre Ursachen beseitigt werden.

Artikel 55

Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass gegen Entscheidungen, die gegenüber einem Kreditinstitut in Anwendung der gemäß der vorliegenden Richtlinie erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften getroffen werden, Rechtsmittel eingelegt werden können. Dies gilt auch für den Fall, dass über einen Zulassungsantrag, der alle aufgrund der geltenden Vorschriften erforderlichen Angaben enthält, nicht binnen sechs Monaten nach seinem Eingang entschieden wird.

Kapitel 2

Technische Instrumente der Bankenaufsicht

Abschnitt 1

Eigenmittel

Artikel 56

Wenn ein Mitgliedstaat durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften oder hoheitliche Maßnahmen zur Durchführung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften für die Bankenaufsicht zur Überwachung eines bereits tätigen Kreditinstituts Bestimmungen trifft, in denen er einen Eigenmittelbegriff verwendet oder sich auf einen solchen Begriff bezieht, so bringt er den dabei verwendeten oder in Bezug genommenen Eigenmittelbegriff mit demjenigen Begriff der Eigenmittel in Übereinstimmung, der in den Artikeln 57 bis 61 und 63 bis 66 definiert ist.

Artikel 57

Vorbehaltlich der Beschränkungen nach Artikel 66 umfassen die nicht konsolidierten Eigenmittel der Kreditinstitute die nachstehend aufgeführten Bestandteile:

| a) | das Kapital im Sinne des Artikels 22 der Richtlinie 86/635/EWG, zuzüglich des Emissionsagiokontos, jedoch unter Ausschluss der kumulativen Vorzugsaktien; |
| --- | --- |

a)

das Kapital im Sinne des Artikels 22 der Richtlinie 86/635/EWG, zuzüglich des Emissionsagiokontos, jedoch unter Ausschluss der kumulativen Vorzugsaktien;

| b) | die Rücklagen im Sinne des Artikels 23 der Richtlinie 86/635/EWG sowie die unter Zuweisung des endgültigen Ergebnisses vorgetragenen Ergebnisse; |
| --- | --- |

b)

die Rücklagen im Sinne des Artikels 23 der Richtlinie 86/635/EWG sowie die unter Zuweisung des endgültigen Ergebnisses vorgetragenen Ergebnisse;

| c) | den Fonds für allgemeine Bankrisiken im Sinne des Artikels 38 der Richtlinie 86/635/EWG; |
| --- | --- |

c)

den Fonds für allgemeine Bankrisiken im Sinne des Artikels 38 der Richtlinie 86/635/EWG;

| d) | die Neubewertungsrücklagen im Sinne des Artikels 33 der Richtlinie 78/660/EWG; |
| --- | --- |

d)

die Neubewertungsrücklagen im Sinne des Artikels 33 der Richtlinie 78/660/EWG;

| e) | die Wertberichtigungen im Sinne des Artikels 37 Absatz 2 der Richtlinie 86/635/EWG; |
| --- | --- |

e)

die Wertberichtigungen im Sinne des Artikels 37 Absatz 2 der Richtlinie 86/635/EWG;

| f) | die sonstigen Bestandteile im Sinne des Artikels 63; |
| --- | --- |

f)

die sonstigen Bestandteile im Sinne des Artikels 63;

| g) | die Haftsummen der Mitglieder genossenschaftlicher Kreditinstitute und die gesamtschuldnerischen Haftsummen der Kreditnehmer bestimmter Institute, die die Form von Fonds haben, im Sinne des Artikels 64 Absatz 1, und |
| --- | --- |

g)

die Haftsummen der Mitglieder genossenschaftlicher Kreditinstitute und die gesamtschuldnerischen Haftsummen der Kreditnehmer bestimmter Institute, die die Form von Fonds haben, im Sinne des Artikels 64 Absatz 1, und

| h) | die kumulativen Vorzugsaktien mit fester Laufzeit sowie die nachrangigen Darlehen im Sinne des Artikels 64 Absatz 3. |
| --- | --- |

h)

die kumulativen Vorzugsaktien mit fester Laufzeit sowie die nachrangigen Darlehen im Sinne des Artikels 64 Absatz 3.

Folgende Posten sind gemäß Artikel 66 abzuziehen:

| i) | der Bestand des Kreditinstituts an eigenen Aktien zum Buchwert; |
| --- | --- |

i)

der Bestand des Kreditinstituts an eigenen Aktien zum Buchwert;

| j) | immaterielle Anlagewerte im Sinne des Artikels 4 Nummer 9 (Aktiva) der Richtlinie 86/635/EWG; |
| --- | --- |

j)

immaterielle Anlagewerte im Sinne des Artikels 4 Nummer 9 (Aktiva) der Richtlinie 86/635/EWG;

| k) | materielle negative Ergebnisse im laufenden Geschäftsjahr; |
| --- | --- |

k)

materielle negative Ergebnisse im laufenden Geschäftsjahr;

| l) | Beteiligungen an anderen Kreditinstituten und Finanzinstituten von mehr als 10 % ihres Kapitals; |
| --- | --- |

l)

Beteiligungen an anderen Kreditinstituten und Finanzinstituten von mehr als 10 % ihres Kapitals;

| m) | nachrangige Forderungen und Kapitalbestandteile im Sinne des Artikels 63 und des Artikels 64 Absatz 3, die das Kreditinstitut an anderen Kreditinstituten und Finanzinstituten, an deren Kapital es zu jeweils mehr als 10 % beteiligt ist, hält; |
| --- | --- |

m)

nachrangige Forderungen und Kapitalbestandteile im Sinne des Artikels 63 und des Artikels 64 Absatz 3, die das Kreditinstitut an anderen Kreditinstituten und Finanzinstituten, an deren Kapital es zu jeweils mehr als 10 % beteiligt ist, hält;

| n) | Beteiligungen an anderen Kreditinstituten und Finanzinstituten von höchstens 10 % ihres Kapitals sowie nachrangige Forderungen und Kapitalbestandteile im Sinne des Artikels 63 und des Artikels 64 Absatz 3, die das Kreditinstitut an anderen als den unter den Buchstaben l und m genannten Kreditinstituten und Finanzinstituten hält, sofern diese Beteiligungen, nachrangigen Forderungen und Kapitalbestandteile zusammengenommen 10 %. der Eigenmittel des Kreditinstituts übersteigen, die vor Abzug der unter den Buchstaben l bis p genannten Bestandteile berechnet wurden; |
| --- | --- |

n)

Beteiligungen an anderen Kreditinstituten und Finanzinstituten von höchstens 10 % ihres Kapitals sowie nachrangige Forderungen und Kapitalbestandteile im Sinne des Artikels 63 und des Artikels 64 Absatz 3, die das Kreditinstitut an anderen als den unter den Buchstaben l und m genannten Kreditinstituten und Finanzinstituten hält, sofern diese Beteiligungen, nachrangigen Forderungen und Kapitalbestandteile zusammengenommen 10 %. der Eigenmittel des Kreditinstituts übersteigen, die vor Abzug der unter den Buchstaben l bis p genannten Bestandteile berechnet wurden;

| o) | Beteiligungen im Sinne des Artikels 4 Nummer 10 des Kreditinstituts an:






  i) | Versicherungsunternehmen im Sinne des Artikels 6 der Ersten Richtlinie 73/239/EWG (19), des Artikels 4 der Richtlinie 2002/83/EG (20) oder des Artikels 1 Buchstabe b der Richtlinie 98/78/EG (21), |
| --- | --- | --- |

o)

Beteiligungen im Sinne des Artikels 4 Nummer 10 des Kreditinstituts an:

i)

Versicherungsunternehmen im Sinne des Artikels 6 der Ersten Richtlinie 73/239/EWG (19), des Artikels 4 der Richtlinie 2002/83/EG (20) oder des Artikels 1 Buchstabe b der Richtlinie 98/78/EG (21),

| ii) | Rückversicherungsunternehmen im Sinne des Artikels 1 Buchstabe c der Richtlinie 98/78/EG, oder |
| --- | --- |

ii)

Rückversicherungsunternehmen im Sinne des Artikels 1 Buchstabe c der Richtlinie 98/78/EG, oder

| iii) | Versicherungsholdinggesellschaften im Sinne des Artikels 1 Buchstabe i der Richtlinie 98/78/EG; |
| --- | --- |

iii)

Versicherungsholdinggesellschaften im Sinne des Artikels 1 Buchstabe i der Richtlinie 98/78/EG;

| p) | die folgenden Posten des Kreditinstituts in Bezug auf die unter Buchstabe o genannten Unternehmen, an denen es eine Beteiligung hält:






  i) | Kapitalbestandteile im Sinne des Artikels 16 Absatz 3 der Richtlinie 73/239/EWG, und |
| --- | --- | --- |

p)

die folgenden Posten des Kreditinstituts in Bezug auf die unter Buchstabe o genannten Unternehmen, an denen es eine Beteiligung hält:

i)

Kapitalbestandteile im Sinne des Artikels 16 Absatz 3 der Richtlinie 73/239/EWG, und

| ii) | Kapitalbestandteile im Sinne des Artikels 27 Absatz 3 der Richtlinie 2002/83/EG; |
| --- | --- |

ii)

Kapitalbestandteile im Sinne des Artikels 27 Absatz 3 der Richtlinie 2002/83/EG;

| q) | bei Kreditinstituten, die die risikogewichteten Forderungsbeträge gemäß Abschnitt 3 Unterabsatz 2 ermitteln, die Beträge, die bei der Berechnung nach Anhang VII Teil 1 Nummer 36 in Abzug gebracht werden, sowie die erwarteten Verlustbeträge, die sich aus der Berechnung nach Anhang VII Teil 1 Nummern 32 und 33 ergeben, und |
| --- | --- |

q)

bei Kreditinstituten, die die risikogewichteten Forderungsbeträge gemäß Abschnitt 3 Unterabsatz 2 ermitteln, die Beträge, die bei der Berechnung nach Anhang VII Teil 1 Nummer 36 in Abzug gebracht werden, sowie die erwarteten Verlustbeträge, die sich aus der Berechnung nach Anhang VII Teil 1 Nummern 32 und 33 ergeben, und

| r) | der nach Anhang IX Teil 4 ermittelte Forderungsbetrag von Verbriefungspositionen, die gemäß Anhang IX Teil 4 mit einem Risikogewicht von 1 250 % angesetzt werden. |
| --- | --- |

r)

der nach Anhang IX Teil 4 ermittelte Forderungsbetrag von Verbriefungspositionen, die gemäß Anhang IX Teil 4 mit einem Risikogewicht von 1 250 % angesetzt werden.

Für die Zwecke des Buchstaben b können die Mitgliedstaaten die Berücksichtigung von Zwischengewinnen vor dem endgültigen Beschluss nur dann genehmigen, wenn diese Gewinne von für die Buchprüfung zuständigen Personen überprüft wurden und wenn gegenüber den zuständigen Behörden hinreichend nachgewiesen wurde, dass es sich dabei um den gemäß den Grundsätzen der Richtlinie 86/635/EWG ermittelten Nettobetrag nach Abzug aller vorhersehbaren Abgaben und der Dividenden handelt.

Bei einem Kreditinstitut, das der Originator einer Verbriefung ist, sind die Nettogewinne aus der Kapitalisierung der künftigen Erträge der verbrieften Forderungen, die die Bonität von Verbriefungspositionen verbessern, von dem unter Buchstabe b genannten Kapitalbestandteil ausgenommen.

Artikel 58

Werden vorübergehend Anteile eines anderen Kreditinstituts, Finanzinstituts, Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens oder einer anderen Versicherungsholdinggesellschaft gehalten, um das betreffende Unternehmen zum Zwecke der Sanierung und Rettung finanziell zu stützen, so kann die zuständige Behörde von einer Anwendung der Bestimmungen über den Abzug gemäß Artikel 57 Buchstaben l bis p absehen.

Artikel 59

Alternativ zum Abzug der in Artikel 57 Buchstaben o und p genannten Kapitalbestandteile können die Mitgliedstaaten ihren Kreditinstituten gestatten, die in Anhang I der Richtlinie 2002/87/EG genannten Methoden 1, 2 oder 3 entsprechend anzuwenden. Die Methode 1 (Berechnung auf der Grundlage des konsolidierten Abschlusses) darf nur angewandt werden, wenn die zuständige Behörde sich davon überzeugt hat, dass Umfang und Niveau des integrierten Managements und der internen Kontrollen in Bezug auf die in den Konsolidierungskreis einbezogenen Unternehmen zufrieden stellend ist. Die gewählte Methode ist auf Dauer einheitlich anzuwenden.

Artikel 60

Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass Kreditinstitute, die einer Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis gemäß Kapitel 4, Abschnitt 1 oder der zusätzlichen Beaufsichtigung nach der Richtlinie 2002/87/EG unterliegen, bei der Berechnung der Eigenmittel des einzelnen Kreditunternehmens die Posten gemäß Artikel 57 Buchstaben l bis p in Bezug auf Kreditinstitute, Finanzinstitute, Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen oder Versicherungsholdinggesellschaften nicht in Abzug bringen müssen, wenn diese Unternehmen in den Konsolidierungskreis einbezogen sind oder einer zusätzlichen Beaufsichtigung unterliegen.

Diese Bestimmung gilt für alle durch Rechtsakte der Gemeinschaft harmonisierten Aufsichtsregeln.

Artikel 61

Der Eigenmittelbegriff nach Artikel 57 Buchstaben a bis h umfasst eine Höchstzahl von Bestandteilen und Beträgen. Den Mitgliedstaaten wird anheim gestellt, ob sie diese Bestandteile verwenden, niedrigere Obergrenzen festlegen oder andere als die in Artikel 57 Buchstaben i bis r aufgeführten Bestandteile abziehen wollen.

Die in Artikel 57 Buchstaben a bis e aufgeführten Bestandteile müssen dem Kreditinstitut uneingeschränkt und sogleich für die Risiko- und Verlustdeckung zur Verfügung stehen, sobald sich die betreffenden Risiken oder Verluste ergeben. Ihr Betrag muss im Zeitpunkt seiner Berechnung frei von jeder vorhersehbaren Steuerschuld sein oder angepasst werden, sofern die betreffenden Steuern den Betrag verringern, bis zu dem die genannten Bestandteile für die Risiko- oder Verlustdeckung verwandt werden können.

Artikel 62

Die Mitgliedstaaten können der Kommission über ihre Fortschritte im Hinblick auf die Festlegung einer gemeinsamen Eigenmitteldefinition berichten. Ausgehend von diesen Berichten legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bei Bedarf, bis 1. Januar 2009 einen Vorschlag zur Änderung dieses Abschnitts vor.

Artikel 63

1.   Der in einem Mitgliedstaat verwendete Eigenmittelbegriff kann sonstige Bestandteile dann einschließen, wenn sie, unabhängig von ihrer rechtlichen oder buchungstechnischen Bezeichnung, folgende Merkmale aufweisen:

| a) | Das Kreditinstitut kann frei über sie verfügen, um normale geschäftliche Risiken abzudecken, wenn die Verluste und Wertminderungen noch nicht festgestellt wurden; |
| --- | --- |

a)

Das Kreditinstitut kann frei über sie verfügen, um normale geschäftliche Risiken abzudecken, wenn die Verluste und Wertminderungen noch nicht festgestellt wurden;

| b) | sie sind aus den internen Unterlagen ersichtlich, und |
| --- | --- |

b)

sie sind aus den internen Unterlagen ersichtlich, und

| c) | ihre Höhe ist von der Geschäftsleitung des Kreditinstituts festgestellt, von unabhängigen Buchprüfern geprüft, den zuständigen Aufsichtsbehörden offen gelegt und ihrer Überwachung unterworfen worden. |
| --- | --- |

c)

ihre Höhe ist von der Geschäftsleitung des Kreditinstituts festgestellt, von unabhängigen Buchprüfern geprüft, den zuständigen Aufsichtsbehörden offen gelegt und ihrer Überwachung unterworfen worden.

2.   Als sonstige Bestandteile können auch Titel mit unbestimmter Laufzeit und andere Kapitalbestandteile zugelassen werden, die folgende Bedingungen erfüllen:

| a) | Sie sind nicht auf Initiative des Inhabers oder ohne vorherige Zustimmung der zuständigen Behörde rückzahlbar; |
| --- | --- |

a)

Sie sind nicht auf Initiative des Inhabers oder ohne vorherige Zustimmung der zuständigen Behörde rückzahlbar;

| b) | die Schuldvereinbarung stellt sicher, dass das Kreditinstitut die Möglichkeit hat, eine Zinszahlung auf die Schuld aufzuschieben; |
| --- | --- |

b)

die Schuldvereinbarung stellt sicher, dass das Kreditinstitut die Möglichkeit hat, eine Zinszahlung auf die Schuld aufzuschieben;

| c) | die Forderungen des Kreditgebers gegenüber dem kreditnehmenden Institut sind den Forderungen aller nicht-nachrangigen Gläubiger vollständig nachrangig, und |
| --- | --- |

c)

die Forderungen des Kreditgebers gegenüber dem kreditnehmenden Institut sind den Forderungen aller nicht-nachrangigen Gläubiger vollständig nachrangig, und

| d) | die Urkunden über die Ausgabe der Titel stellen sicher, dass die Schulden und ungezahlten Zinsen Verluste ausgleichen können, während gleichzeitig das Kreditinstitut in der Lage sein muss, weiterzuarbeiten; |
| --- | --- |

d)

die Urkunden über die Ausgabe der Titel stellen sicher, dass die Schulden und ungezahlten Zinsen Verluste ausgleichen können, während gleichzeitig das Kreditinstitut in der Lage sein muss, weiterzuarbeiten;

| e) | es werden lediglich die tatsächlich einbezahlten Beträge berücksichtigt. |
| --- | --- |

e)

es werden lediglich die tatsächlich einbezahlten Beträge berücksichtigt.

Zu diesen Titeln mit unbestimmter Laufzeit und anderen Kapitalbestandteilen kommen außerdem die kumulativen Vorzugsaktien, die nicht unter Artikel 57 Buchstabe h fallen.

3.   Bei Kreditinstituten, die die risikogewichteten Forderungsbeträge gemäß Abschnitt 3 Unterabsatz 2 ermitteln, können die Beträge, die bei der Berechnung nach Anhang VII Teil 1 Nummer 36 hinzuaddiert werden, bis zu einer Höhe von 0,6 % der nach Unterabsatz 2 errechneten risikogewichteten Forderungsbeträge als sonstige Bestandteile akzeptiert werden. Bei diesen Kreditinstituten dürfen die in die Berechnung nach Anhang VII Teil 1 Nummer 36 einbezogenen Wertberichtigungen und Rückstellungen sowie Wertberichtigungen und Rückstellungen für die in Artikel 57 Buchstabe e genannten Forderungen nur gemäß diesem Absatz in die Eigenmittel aufgenommen werden. Nicht in die risikogewichteten Forderungsbeträge einbezogen werden zu diesem Zweck die Beträge, die für Verbriefungspositionen mit einem Risikogewicht von 1 250 % ermittelt werden.

Artikel 64

1.   Bei den Haftsummen der Mitglieder genossenschaftlicher Kreditinstitute im Sinne des Artikels 57 Buchstabe g handelt es sich um das noch nicht eingeforderte Kapital dieser Genossenschaften sowie um die zusätzlichen, nicht rückzahlbaren Beträge, die deren Mitglieder bei Verlusten des betreffenden Kreditinstituts laut Satzung nachschießen müssen; in diesem Fall müssen diese Beträge unverzüglich eingefordert werden können.

Den vorstehend genannten Bestandteilen gleichgestellt sind die gesamtschuldnerischen Haftsummen der Kreditnehmer bei Kreditinstituten in der Form von Fonds.

Die Gesamtheit dieser Bestandteile kann in die Eigenmittel einbezogen werden, wenn sie entsprechend den nationalen Rechtsvorschriften in die Eigenmittel dieser Institute einbezogen wurden.

2.   Die Mitgliedstaaten beziehen Garantien, welche sie oder ihre Behörden den öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten gewähren, nicht in die Eigenmittel dieser Institute ein.

3.   Die Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden können kumulative Vorzugsaktien mit fester Laufzeit und nachrangige Darlehen im Sinne des Artikels 57 Buchstabe h in die Eigenmittel einbeziehen, wenn vereinbart worden ist, dass diese Darlehen bei einem Konkurs oder einer Liquidation des Kreditinstituts im Verhältnis zu den Forderungen aller anderen Gläubiger einen Nachrang einnehmen und nicht zurückgezahlt werden, solange nicht die anderen zu diesem Zeitpunkt bestehenden Schulden getilgt sind.

Die nachrangigen Darlehen erfüllen zusätzlich dazu folgende Kriterien:

| a) | es werden lediglich die tatsächlich einbezahlten Mittel berücksichtigt; |
| --- | --- |

a)

es werden lediglich die tatsächlich einbezahlten Mittel berücksichtigt;

| b) | sie haben eine Ursprungslaufzeit von mindestens fünf Jahren, nach deren Ablauf sie rückzahlbar werden können; |
| --- | --- |

b)

sie haben eine Ursprungslaufzeit von mindestens fünf Jahren, nach deren Ablauf sie rückzahlbar werden können;

| c) | ihre Einbeziehung in die Eigenmittel wird mindestens in den fünf Jahren vor dem Rückzahlungstermin schrittweise zurückgeführt, und |
| --- | --- |

c)

ihre Einbeziehung in die Eigenmittel wird mindestens in den fünf Jahren vor dem Rückzahlungstermin schrittweise zurückgeführt, und

| d) | die Darlehensvereinbarung darf keine Klauseln enthalten, wonach die Schuld unter anderen Umständen als einer Auflösung des Kreditinstituts vor dem vereinbarten Rückzahlungstermin rückzahlbar wird. |
| --- | --- |

d)

die Darlehensvereinbarung darf keine Klauseln enthalten, wonach die Schuld unter anderen Umständen als einer Auflösung des Kreditinstituts vor dem vereinbarten Rückzahlungstermin rückzahlbar wird.

Ist eine Laufzeit nicht festgelegt, so sind für die Zwecke von Unterabsatz 2 Buchstabe b fünf Jahre Kündigungsfrist für die betreffenden Darlehen vorzusehen, es sei denn, die betreffenden Mittel werden nicht länger als Eigenmittelbestandteile angesehen oder für die vorzeitige Rückzahlung wird die vorherige Zustimmung der zuständigen Behörden ausdrücklich verlangt. Die zuständigen Behörden können diese Zustimmung erteilen, sofern der Wunsch vom Emittenten ausgeht und die Solvabilität des Kreditinstituts hierdurch nicht beeinträchtigt wird.

4.   Die Kreditinstitute beziehen in ihre Eigenmittel weder die zum Fair Value angesetzten Rücklagen für Gewinne oder Verluste aus Cash-flow-Sicherungsgeschäften für Finanzinstrumente, die zu amortisierten Kosten bewertet werden, noch etwaige, durch Veränderungen bei der eigenen Bonität bedingte Gewinne oder Verluste aus ihren zum Fair Value bewerteten Verbindlichkeiten ein.

Artikel 65

1.   Wenn die Berechnung auf einer konsolidierten Grundlage erfolgen muss, werden die in Artikel 57 aufgeführten Bestandteile gemäß den Bestimmungen des Kapitels 4 Abschnitt 1 in Höhe ihrer konsolidierten Beträge berücksichtigt. Außerdem können bei der Berechnung der Eigenmittel folgende Bestandteile zu den konsolidierten Rücklagen hinzugerechnet werden, sofern sie Passiva sind:

| a) | die Anteile anderer Gesellschafter im Sinne des Artikels 21 der Richtlinie 83/349/EWG im Fall der Anwendung der Methode der vollständigen Konsolidierung; |
| --- | --- |

a)

die Anteile anderer Gesellschafter im Sinne des Artikels 21 der Richtlinie 83/349/EWG im Fall der Anwendung der Methode der vollständigen Konsolidierung;

| b) | der Unterschiedsbetrag der ersten Konsolidierung im Sinne der Artikel 19, 30 und 31 der Richtlinie 83/349/EWG; |
| --- | --- |

b)

der Unterschiedsbetrag der ersten Konsolidierung im Sinne der Artikel 19, 30 und 31 der Richtlinie 83/349/EWG;

| c) | die Umrechnungsdifferenzen, die nach Artikel 39 Absatz 6 der Richtlinie 86/635/EWG in den konsolidierten Rücklagen enthalten sein können, und |
| --- | --- |

c)

die Umrechnungsdifferenzen, die nach Artikel 39 Absatz 6 der Richtlinie 86/635/EWG in den konsolidierten Rücklagen enthalten sein können, und

| d) | der Unterschied, der sich durch die Ausweisung bestimmter Beteiligungen nach der in Artikel 33 der Richtlinie 83/349/EWG angegebenen Methode ergibt. |
| --- | --- |

d)

der Unterschied, der sich durch die Ausweisung bestimmter Beteiligungen nach der in Artikel 33 der Richtlinie 83/349/EWG angegebenen Methode ergibt.

2.   Sind die in Absatz 1 Buchstaben a bis d genannten Bestandteile Aktiva, so werden sie bei der Berechnung der konsolidierten Eigenmittel in Abzug gebracht.

Artikel 66

1.   Die in Artikel 57 Buchstaben d bis h aufgeführten Bestandteile unterliegen folgenden Beschränkungen:

| a) | Die Summe der Bestandteile der Buchstaben d bis h ist auf höchstens 100 % der Summe der Bestandteile der Buchstaben a, b und c abzüglich der Bestandteile der Buchstaben i bis k beschränkt, und |
| --- | --- |

a)

Die Summe der Bestandteile der Buchstaben d bis h ist auf höchstens 100 % der Summe der Bestandteile der Buchstaben a, b und c abzüglich der Bestandteile der Buchstaben i bis k beschränkt, und

| b) | die Summe der Bestandteile der Buchstaben g bis h ist auf höchstens 50 % der Summe der Bestandteile der Buchstaben a, b und c abzüglich der Bestandteile der Buchstaben i bis k beschränkt. |
| --- | --- |

b)

die Summe der Bestandteile der Buchstaben g bis h ist auf höchstens 50 % der Summe der Bestandteile der Buchstaben a, b und c abzüglich der Bestandteile der Buchstaben i bis k beschränkt.

2.   Die Summe der Bestandteile in Artikel 57 Buchstaben l bis r wird zur Hälfte von der Summe der Bestandteile in Artikel 57 Buchstaben a bis c abzüglich der Bestandteile der Buchstaben i bis k und zur Hälfte von den Bestandteilen der Buchstaben d bis h unter Anwendung der Beschränkungen gemäß Absatz 1 dieses Artikels abgezogen. Sofern die Hälfte der Summe der Bestandteile der Buchstaben l bis r die Summe der Bestandteile des Artikels 57 Buchstaben d bis h übersteigt, ist dieser Mehrbetrag von der Summe der Bestandteile des Artikels 57 Buchstaben a bis c abzüglich der Bestandteile der Buchstaben i bis k abzuziehen. Die Bestandteile des Artikels 57 Buchstabe r sind nicht abzuziehen, sofern sie in die Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge, die für die Zwecke des Artikels 75 gemäß Anhang IX Teil 4 vorgenommen werden, einbezogen wurden.

3.   Für die Zwecke der Abschnitte 5 und 6 wird dieser Abschnitt ohne die in Artikel 57 unter den Buchstaben q und r und in Artikel 63 Absatz 3 genannten Bestandteile gelesen.

4.   Die zuständigen Behörden können den Kreditinstituten gestatten, die in Absatz 1 festgelegten Beschränkungen unter außergewöhnlichen, zeitlich befristeten Umständen zu überschreiten.

Artikel 67

Die Einhaltung der in diesem Abschnitt vorgesehenen Bedingungen muss zur Zufriedenheit den zuständigen Behörden nachgewiesen werden.

Abschnitt 2

Bestimmungen für die Behandlung von Risiken

Unterabschnitt 1

Anwendungsbereich

Artikel 68

1.   Jedes Kreditinstitut kommt den in den Artikeln 22 und 75 und in Abschnitt 5 festgelegten Pflichten auf Einzelbasis nach.

2.   Jedes Kreditinstitut, das im Mitgliedstaat seiner Zulassung und Beaufsichtigung weder ein Tochterunternehmen noch ein Mutterunternehmen ist, und jedes Kreditinstitut, das nicht in die Konsolidierung nach Artikel 73 einbezogen ist, kommt den in den Artikeln 120 und 123 festgelegten Pflichten auf Einzelbasis nach.

3.   Jedes Kreditinstitut, das weder ein Mutter- noch ein Tochterunternehmen ist, und jedes Kreditinstitut, das nicht in die Konsolidierung nach Artikel 73 einbezogen ist, kommt den in Kapitel 5 festgelegten Pflichten auf Einzelbasis nach.

Artikel 69

1.   Die Mitgliedstaaten können beschließen, Tochterunternehmen eines Kreditinstituts von der Anwendung des Artikels 68 Absatz 1 auszunehmen, wenn sowohl das Tochterunternehmen als auch das Kreditinstitut von dem betreffenden Mitgliedstaat zugelassen und beaufsichtigt werden, das Tochterunternehmen in die konsolidierte Beaufsichtigung des Mutterkreditinstituts einbezogen ist und alle nachstehenden Bedingungen erfüllt sind, so dass eine angemessene Verteilung der Eigenmittel auf Mutter und Töchter gewährleistet ist:

| a) | ein substanzielles tatsächliches oder rechtliches Hindernis für die unverzügliche Übertragung von Eigenmitteln oder die Rückzahlung von Verbindlichkeiten durch das Mutterunternehmen ist weder vorhanden noch abzusehen; |
| --- | --- |

a)

ein substanzielles tatsächliches oder rechtliches Hindernis für die unverzügliche Übertragung von Eigenmitteln oder die Rückzahlung von Verbindlichkeiten durch das Mutterunternehmen ist weder vorhanden noch abzusehen;

| b) | entweder das Mutterunternehmen erfüllt die Anforderungen der zuständigen Behörde in Bezug auf die umsichtige Führung des Tochterunternehmens und hat mit Zustimmung der zuständigen Behörde erklärt, dass es für die von seinem Tochterunternehmen eingegangenen Verpflichtungen bürgt, oder die durch das Tochterunternehmen verursachten Risiken sind von untergeordneter Bedeutung; |
| --- | --- |

b)

entweder das Mutterunternehmen erfüllt die Anforderungen der zuständigen Behörde in Bezug auf die umsichtige Führung des Tochterunternehmens und hat mit Zustimmung der zuständigen Behörde erklärt, dass es für die von seinem Tochterunternehmen eingegangenen Verpflichtungen bürgt, oder die durch das Tochterunternehmen verursachten Risiken sind von untergeordneter Bedeutung;

| c) | die Risikobewertungs-, -mess- und -kontrollverfahren des Mutterunternehmens schließen das Tochterunternehmen ein, und |
| --- | --- |

c)

die Risikobewertungs-, -mess- und -kontrollverfahren des Mutterunternehmens schließen das Tochterunternehmen ein, und

| d) | das Mutterunternehmen hält über 50 % der mit den Anteilen oder Aktien des Tochterunternehmens verbundenen Stimmrechte und/oder ist zur Bestellung oder Abberufung der Mehrheit der Mitglieder des Leitungsorgans des Tochterunternehmens nach Artikel 11 berechtigt. |
| --- | --- |

d)

das Mutterunternehmen hält über 50 % der mit den Anteilen oder Aktien des Tochterunternehmens verbundenen Stimmrechte und/oder ist zur Bestellung oder Abberufung der Mehrheit der Mitglieder des Leitungsorgans des Tochterunternehmens nach Artikel 11 berechtigt.

2.   Die Mitgliedstaaten können von der in Absatz 1 genannten Möglichkeit Gebrauch machen, wenn es sich bei dem Mutterunternehmen um eine Finanzholdinggesellschaft handelt, die in dem gleichen Mitgliedstaat wie das Kreditinstitut errichtet wurde und beide der gleichen Aufsicht unterliegen, was insbesondere für die in Artikel 71 Absatz 1 festgelegten Standards gilt.

3.   Die Mitgliedstaaten können beschließen, Artikel 68 Absatz 1 nicht auf ein Mutterkreditinstitut in einem Mitgliedstaat anzuwenden, in dem das Kreditinstitut der Genehmigung und Beaufsichtigung durch den betreffenden Mitgliedstaat unterliegt und es auf konsolidierter Basis in die Beaufsichtigung eingebunden ist, sofern folgende zwei Voraussetzungen erfüllt sind, um zu gewährleisten, dass die Eigenmittel angemessen zwischen dem Mutterunternehmen und den Tochterunternehmen aufgeteilt werden:

| a) | es bestehen keine vorhandenen oder absehbaren substantiellen tatsächlichen oder rechtlichen Hindernisse für eine sofortige Übertragung von Eigenmitteln oder die Erstattung von Verbindlichkeiten an das Mutterkreditinstitut in einem Mitgliedstaat, und |
| --- | --- |

a)

es bestehen keine vorhandenen oder absehbaren substantiellen tatsächlichen oder rechtlichen Hindernisse für eine sofortige Übertragung von Eigenmitteln oder die Erstattung von Verbindlichkeiten an das Mutterkreditinstitut in einem Mitgliedstaat, und

| b) | die für eine konsolidierte Beaufsichtigung erforderlichen Verfahren der Risikobewertung, der Messung und Kontrolle betreffen das Mutterkreditinstitut in einem Mitgliedstaat; |
| --- | --- |

b)

die für eine konsolidierte Beaufsichtigung erforderlichen Verfahren der Risikobewertung, der Messung und Kontrolle betreffen das Mutterkreditinstitut in einem Mitgliedstaat;

Die zuständige Behörde, die diese Bestimmung anwendet, unterrichtet die zuständigen Behörden aller anderen Mitgliedstaaten.

4.   Unbeschadet der allgemeinen Regelung(en) in Artikel 144 veröffentlichen die zuständigen Behörden derjenigen Mitgliedstaaten, die von ihrem Ermessen nach Absatz 3 Gebrauch machen, in der in Artikel 144 angegebenen Weise die folgenden Informationen:

| a) | die Kriterien, nach denen festgelegt wird, dass ein substanzielles tatsächliches oder rechtliches Hindernis für die unverzügliche Übertragung von Eigenmitteln oder Begleichung von Verbindlichkeiten weder vorhanden noch abzusehen ist; |
| --- | --- |

a)

die Kriterien, nach denen festgelegt wird, dass ein substanzielles tatsächliches oder rechtliches Hindernis für die unverzügliche Übertragung von Eigenmitteln oder Begleichung von Verbindlichkeiten weder vorhanden noch abzusehen ist;

| b) | die Anzahl der Mutterkreditinstitute, zu deren Gunsten das Ermessen gemäß Absatz 3 ausgeübt wird, sowie die Anzahl derer, die über Tochterunternehmen in einem Drittland verfügen, und |
| --- | --- |

b)

die Anzahl der Mutterkreditinstitute, zu deren Gunsten das Ermessen gemäß Absatz 3 ausgeübt wird, sowie die Anzahl derer, die über Tochterunternehmen in einem Drittland verfügen, und

| c) | aggregiert für den Mitgliedstaat:






  i) | den Gesamtbetrag der auf konsolidierter Basis ermittelten Eigenmittel des Mutterkreditinstituts in einem Mitgliedstaat, zu dessen Gunsten das Ermessen gemäß Absatz 3 ausgeübt wird, die in Tochterunternehmen in einem Drittstaat gehalten werden; |
| --- | --- | --- |

c)

aggregiert für den Mitgliedstaat:

i)

den Gesamtbetrag der auf konsolidierter Basis ermittelten Eigenmittel des Mutterkreditinstituts in einem Mitgliedstaat, zu dessen Gunsten das Ermessen gemäß Absatz 3 ausgeübt wird, die in Tochterunternehmen in einem Drittstaat gehalten werden;

| ii) | den prozentualen Anteil an den auf konsolidierter Basis ermittelten Gesamteigenmitteln von Mutterkreditinstituten in dem Mitgliedstaat, zu dessen Gunsten das Ermessen gemäß Absatz 3 ausgeübt wird, in Form von Eigenmitteln, die in Tochterunternehmen in einem Drittstaat gehalten werden, und |
| --- | --- |

ii)

den prozentualen Anteil an den auf konsolidierter Basis ermittelten Gesamteigenmitteln von Mutterkreditinstituten in dem Mitgliedstaat, zu dessen Gunsten das Ermessen gemäß Absatz 3 ausgeübt wird, in Form von Eigenmitteln, die in Tochterunternehmen in einem Drittstaat gehalten werden, und

| iii) | den prozentualen Anteil an derartigen auf konsolidierter Basis ermittelten und nach Artikel 75 vorgeschriebenen Mindesteigenmitteln von Mutterkreditunternehmen in diesem Mitgliedstaat, zu dessen Gunsten das Ermessen gemäß Absatz 3 ausgeübt wird, in Form von Eigenmitteln, die in Tochterunternehmen in einem Drittstaat gehalten werden. |
| --- | --- |

iii)

den prozentualen Anteil an derartigen auf konsolidierter Basis ermittelten und nach Artikel 75 vorgeschriebenen Mindesteigenmitteln von Mutterkreditunternehmen in diesem Mitgliedstaat, zu dessen Gunsten das Ermessen gemäß Absatz 3 ausgeübt wird, in Form von Eigenmitteln, die in Tochterunternehmen in einem Drittstaat gehalten werden.

Artikel 70

1.   Die zuständigen Behörden können vorbehaltlich der Absätze 2 bis 4 Mutterkreditinstituten auf Einzelfallbasis gestatten, in ihre Berechnung nach Artikel 68 Absatz 1 Tochterunternehmen einzubeziehen, wenn die in Artikel 69 Absatz 1 Buchstaben c und d genannten Bedingungen erfüllt sind und die wesentlichen Forderungen oder Verbindlichkeiten des Tochterunternehmens gegenüber diesem Mutterkreditinstitut bestehen.

2.   Die Behandlung gemäß Absatz 1 ist nur zulässig, sofern das Mutterkreditinstitut den zuständigen Behörden in vollem Umfang die Umstände und Vorkehrungen, einschließlich rechtlich wirksamer Vereinbarungen offen legt, wonach ein substanzielles praktisches oder rechtliches Hindernis für die unverzügliche Übertragung von Eigenmitteln oder die Begleichung von Verbindlichkeiten auf Antrag des Tochterunternehmens bei dem Mutterunternehmen oder zu jedem beliebigen Zeitpunkt derzeit weder vorhanden noch abzusehen ist.

3.   Macht eine zuständige Behörde von ihrem Ermessen gemäß Absatz 1 Gebrauch, so unterrichtet sie regelmäßig, mindestens aber einmal jährlich die zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten über die Anwendung von Absatz 1 sowie über die Umstände und Vorkehrungen nach Absatz 2. Befindet sich das Tochterunternehmen in einem Drittland, so unterrichten die zuständigen Behörden auch die zuständigen Behörden dieses Drittlandes in gleicher Weise.

4.   Unbeschadet der allgemeinen Regelungen in Artikel 144 veröffentlicht eine zuständige Behörde, die von ihrem Ermessen gemäß Absatz 1 Gebrauch macht, in der in Artikel 144 angegebenen Weise die folgenden Informationen:

| a) | die Kriterien, nach denen festgelegt wird, dass ein substanzielles, praktisches oder rechtliches Hindernis für die unverzügliche Übertragung von Eigenmitteln oder Begleichung von Verbindlichkeiten weder vorhanden noch abzusehen ist; |
| --- | --- |

a)

die Kriterien, nach denen festgelegt wird, dass ein substanzielles, praktisches oder rechtliches Hindernis für die unverzügliche Übertragung von Eigenmitteln oder Begleichung von Verbindlichkeiten weder vorhanden noch abzusehen ist;

| b) | die Anzahl der Mutterkreditinstitute, zu deren Gunsten das Ermessen gemäß Absatz 3 ausgeübt wird, sowie die Anzahl derer, die über Tochterunternehmen in einem Drittland verfügen, und |
| --- | --- |

b)

die Anzahl der Mutterkreditinstitute, zu deren Gunsten das Ermessen gemäß Absatz 3 ausgeübt wird, sowie die Anzahl derer, die über Tochterunternehmen in einem Drittland verfügen, und

| c) | aggregiert für den Mitgliedstaat:






  i) | den Gesamtbetrag der Eigenmittel der Mutterkreditinstitute in einem Mitgliedstaat die in Tochterunternehmen in Drittländern gehalten werden, zu deren Gunsten das Ermessen gemäß Absatz 3 ausgeübt wird,; |
| --- | --- | --- |

c)

aggregiert für den Mitgliedstaat:

i)

den Gesamtbetrag der Eigenmittel der Mutterkreditinstitute in einem Mitgliedstaat die in Tochterunternehmen in Drittländern gehalten werden, zu deren Gunsten das Ermessen gemäß Absatz 3 ausgeübt wird,;

| ii) | den prozentualen Anteil der Eigenmittel, die in Tochterunternehmen in Drittländern gehalten werden, an den Gesamteigenmitteln der Mutterkreditinstitute, zu deren Gunsten das Ermessen gemäß Absatz 3 ausgeübt wird, und |
| --- | --- |

ii)

den prozentualen Anteil der Eigenmittel, die in Tochterunternehmen in Drittländern gehalten werden, an den Gesamteigenmitteln der Mutterkreditinstitute, zu deren Gunsten das Ermessen gemäß Absatz 3 ausgeübt wird, und

| iii) | den prozentualen Anteil der Eigenmittel, die in Tochterunternehmen in Drittländern gehalten werden, am Gesamtbetrag der gemäß Artikel 75 vorgeschriebenen Mindesteigenmittel der Mutterkreditinstitute, zu deren Gunsten das Ermessen gemäß Absatz 3 ausgeübt wird. |
| --- | --- |

iii)

den prozentualen Anteil der Eigenmittel, die in Tochterunternehmen in Drittländern gehalten werden, am Gesamtbetrag der gemäß Artikel 75 vorgeschriebenen Mindesteigenmittel der Mutterkreditinstitute, zu deren Gunsten das Ermessen gemäß Absatz 3 ausgeübt wird.

Artikel 71

1.   Unbeschadet der Artikel 68 bis 70 kommen Mutterkreditinstitute in einem Mitgliedstaat den in den Artikeln 75, 120 und 123 sowie in Abschnitt 5 niedergelegten Pflichten in dem in Artikel 133 festgelegten Umfang und der dort festgelegten Weise nach und legen zu diesem Zweck ihre konsolidierte Finanzlage zugrunde.

2.   Unbeschadet der Artikel 68 bis 70 kommen Kreditinstitute, die von einer Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat kontrolliert werden, den in den Artikeln 75, 120 und 123 sowie in Abschnitt 5 niedergelegten Pflichten in dem in Artikel 133 festgelegten Umfang und der dort festgelegten Weise nach und legen zu diesem Zweck die konsolidierte Finanzlage dieser Finanzholdinggesellschaft zugrunde.

Kontrolliert eine Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat mehr als ein Kreditinstitut, so gilt Unterabsatz 1 nur für diejenigen von ihnen, die nach den Artikeln 125 und 126 einer Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis unterliegen.

Artikel 72

1.   EU-Mutterkreditinstitute kommen den in Kapitel 5 festgelegten Pflichten auf der Grundlage ihrer konsolidierten Finanzlage nach.

Bedeutende Tochterunternehmen von EU-Mutterkreditinstituten legen die in Anhang XII Teil 1 Nummer 5 genannten Informationen auf Einzelbasis oder auf unterkonsolidierter Basis offen.

2.   Kreditinstitute, die von einer EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft kontrolliert werden, kommen den in Kapitel 5 festgelegten Pflichten auf der Basis der konsolidierten Finanzlage dieser Finanzholdinggesellschaft nach.

Bedeutende Tochterunternehmen von EU-Mutterfinanzholdinggesellschaften legen die in Anhang XII Teil 1 Nummer 5 genannten Informationen auf Einzelbasis oder auf unterkonsolidierter Basis offen.

3.   Die nach den Artikeln 125 und 126 für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zuständigen Behörden können beschließen, Kreditinstitute, deren Mutterunternehmen ihren Sitz in einem Drittland haben und auf konsolidierter Basis vergleichbare Informationen über diese Kreditinstitute offen legen, ganz oder teilweise von der Anwendung der Absätze 1 und 2 auszunehmen.

Artikel 73

1.   Die Mitgliedstaaten oder die in Anwendung der Artikel 125 und 126 für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zuständigen Behörden können auf die Einbeziehung von Kreditinstituten, Finanzinstituten oder Anbietern von Nebendienstleistungen, die Tochterunternehmen sind oder an denen eine Beteiligung gehalten wird, in die Konsolidierung verzichten,

| a) | wenn das betreffende Unternehmen seinen Sitz in einem Drittland hat, in dem der Übermittlung der notwendigen Informationen rechtliche Hindernisse im Wege stehen; |
| --- | --- |

a)

wenn das betreffende Unternehmen seinen Sitz in einem Drittland hat, in dem der Übermittlung der notwendigen Informationen rechtliche Hindernisse im Wege stehen;

| b) | wenn das betreffende Unternehmen nach Auffassung der zuständigen Behörden im Hinblick auf die Ziele der Bankenaufsicht nur von untergeordneter Bedeutung ist und in jedem Fall, wenn die Bilanzsumme des betreffenden Unternehmens niedriger als der kleinere der folgenden zwei Beträge ist:






  i) | 10 Millionen EUR, oder |
| --- | --- | --- |

b)

wenn das betreffende Unternehmen nach Auffassung der zuständigen Behörden im Hinblick auf die Ziele der Bankenaufsicht nur von untergeordneter Bedeutung ist und in jedem Fall, wenn die Bilanzsumme des betreffenden Unternehmens niedriger als der kleinere der folgenden zwei Beträge ist:

i)

10 Millionen EUR, oder

| ii) | 1 % der Bilanzsumme des Mutterunternehmens oder des Unternehmens, das die Beteiligung hält; |
| --- | --- |

ii)

1 % der Bilanzsumme des Mutterunternehmens oder des Unternehmens, das die Beteiligung hält;

| c) | wenn nach Auffassung der zuständigen Behörden, die mit der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis beauftragt sind, eine Konsolidierung der Finanzlage des betreffenden Unternehmens in Bezug auf die Ziele der Bankenaufsicht ungeeignet oder irreführend wäre. |
| --- | --- |

c)

wenn nach Auffassung der zuständigen Behörden, die mit der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis beauftragt sind, eine Konsolidierung der Finanzlage des betreffenden Unternehmens in Bezug auf die Ziele der Bankenaufsicht ungeeignet oder irreführend wäre.

Wenn in den in Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten Fällen mehrere Unternehmen die dort genannten Kriterien erfüllen, werden sie dennoch in die Konsolidierung einbezogen, soweit sie in Bezug auf die erwähnten Ziele zusammen genommen von nicht unerheblicher Bedeutung sind.

2.   Die zuständigen Behörden schreiben Tochterkreditinstituten vor, die in den Artikeln 75, 120 und 123 sowie die in Abschnitt 5 festgelegten Anforderungen auf unterkonsolidierter Basis anzuwenden, wenn sie oder ihr Mutterunternehmen – sollte es sich dabei um eine Finanzholdinggesellschaft handeln – in einem Drittland ein Kredit- oder Finanzinstitut oder eine Vermögensverwaltungsgesellschaft im Sinne von Artikel 2 Nummer 5 der Richtlinie 2002/87/EG als Tochterunternehmen haben oder eine Beteiligung an einem solchen Unternehmen halten.

3.   Die zuständigen Behörden schreiben den unter diese Richtlinie fallenden Mutter- und Tochterunternehmen vor, den in Artikel 22 festgelegten Pflichten auf konsolidierter oder unterkonsolidierter Basis nachzukommen, um zu gewährleisten, dass deren Regelungen, Verfahren und Mechanismen kohärent und gut aufeinander abgestimmt sind und alle für die Aufsicht relevanten Daten und Informationen vorgelegt werden können.

Unterabschnitt 2

Berechnung der Anforderungen

Artikel 74

1.   Sofern nichts anderes bestimmt ist, werden Aktiva und außerbilanzielle Geschäfte nach dem gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 und der Richtlinie 86/635/EWG für Kreditinstitute geltenden Bilanzierungsrahmen bewertet.

2.   Unbeschadet der Anforderungen der Artikel 68 bis 72 erfolgen die Berechnungen, mit denen überprüft wird, ob die Kreditinstitute den in Artikel 75 festgelegten Pflichten nachkommen, mindestens zweimal jährlich.

Die Kreditinstitute leiten ihre Ergebnisse samt allen erforderlichen Teildaten an die zuständigen Behörden weiter.

Unterabschnitt 3

Eigenmitteluntergrenze

Artikel 75

Unbeschadet des Artikels 136 schreiben die Mitgliedstaaten den Kreditinstituten vor, dass ihre Eigenmittelausstattung jederzeit gleich der Summe der nachstehenden Eigenkapitalanforderungen sein oder darüber hinausgehen muss:

| a) | 8 % sämtlicher nach Abschnitt 3 errechneter risikogewichteter Forderungsbeträge für das Kredit- und Verwässerungsrisiko in all ihren Geschäftsfeldern mit Ausnahme des Handelsbuchs und illiquider Aktiva, sofern diese gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe d der Richtlinie 2006/.../EG von den Eigenmitteln abgezogen wurden; |
| --- | --- |

a)

8 % sämtlicher nach Abschnitt 3 errechneter risikogewichteter Forderungsbeträge für das Kredit- und Verwässerungsrisiko in all ihren Geschäftsfeldern mit Ausnahme des Handelsbuchs und illiquider Aktiva, sofern diese gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe d der Richtlinie 2006/.../EG von den Eigenmitteln abgezogen wurden;

| b) | die nach Artikel 18 und Kapitel V Abschnitt 4 der Richtlinie 2006/.../EG ermittelten Eigenkapitalanforderungen für die mit dem Handelsbuch verbundenen Positionsrisiken, Abwicklungsrisiken, Gegenparteiausfallrisiken und – wenn die in den Artikel 111 bis 117 festgelegten Obergrenzen überschritten werden dürfen – für die über diese Grenzen hinausgehenden Großrisiken; |
| --- | --- |

b)

die nach Artikel 18 und Kapitel V Abschnitt 4 der Richtlinie 2006/.../EG ermittelten Eigenkapitalanforderungen für die mit dem Handelsbuch verbundenen Positionsrisiken, Abwicklungsrisiken, Gegenparteiausfallrisiken und – wenn die in den Artikel 111 bis 117 festgelegten Obergrenzen überschritten werden dürfen – für die über diese Grenzen hinausgehenden Großrisiken;

| c) | die nach Artikel 18 der Richtlinie 2006/.../EG ermittelten Eigenkapitalanforderungen für das Fremdwährungs- und Warenpositionsrisiko in allen Geschäftsfeldern; |
| --- | --- |

c)

die nach Artikel 18 der Richtlinie 2006/.../EG ermittelten Eigenkapitalanforderungen für das Fremdwährungs- und Warenpositionsrisiko in allen Geschäftsfeldern;

| d) | die nach Abschnitt 4 ermittelten Eigenkapitalanforderungen für das operationelle Risiko in allen Geschäftsfeldern. |
| --- | --- |

d)

die nach Abschnitt 4 ermittelten Eigenkapitalanforderungen für das operationelle Risiko in allen Geschäftsfeldern.

Abschnitt 3

Mindesteigenkapitalanforderungen für Kreditrisiken

Artikel 76

Zur Berechnung ihrer risikogewichteten Forderungsbeträge für die Zwecke des Artikels 75 Buchstabe a wenden die Kreditinstitute entweder den in den Artikeln 78 bis 83 vorgesehenen Standardansatz oder – sollten die zuständigen Behörden dies gemäß Artikel 84 gestattet haben – den in den Artikeln 84 bis 89 vorgesehenen auf internen Ratings basierenden Ansatz an.

Artikel 77

„Forderung“ bezeichnet in diesem Abschnitt einen Aktivposten oder einen außerbilanziellen Posten.

Unterabschnitt 1

Standardansatz

Artikel 78

1.   Vorbehaltlich des Absatzes 2 ist der Forderungswert eines Aktivpostens dessen Bilanzwert und der Forderungswert eines in Anhang II aufgeführten außerbilanziellen Geschäfts ein prozentualer Anteil seines Werts, nämlich 100 %, wenn es sich um eine Position mit hohem Risiko handelt, 50 %, wenn es sich um eine Position mit mittlerem Risiko handelt, 20 %, wenn es sich um eine Position mit mittlerem/niedrigem Risiko handelt und 0 %, wenn es sich um eine Position mit niedrigem Risiko handelt. Die im ersten Satz genannten außerbilanziellen Geschäfte werden den in Anhang II genannten Risikokategorien zugeordnet. Wendet ein Kreditinstitut die umfassende Methode zur Berücksichtigung finanzieller Sicherheiten nach Anhang VIII Teil 3 an, so wird bei Forderungen in Form von Wertpapieren oder Waren, die im Rahmen eines Pensions- oder Wertpapier- oder Warenleihgeschäfts veräußert, hinterlegt oder verliehen werden, und von Lombardgeschäften der Forderungswert der um die nach Maßgabe des Anhangs VIII Teil 3 Nummern 34 bis 59 als für solche Wertpapiere und Waren angemessen anzusehende Volatilitätsanpassung heraufgesetzt.

2.   Der Forderungswert eines in Anhang IV aufgeführten Derivats wird nach Anhang III ermittelt, wobei den Auswirkungen von Schuldumwandlungsverträgen und sonstigen Netting-Vereinbarungen für die Zwecke dieser Methoden nach Maßgabe des Anhangs III Rechnung getragen wird. Der Forderungswert von Pensionsgeschäften, Wertpapier- oder Warenleihgeschäften, Geschäften mit langer Abwicklungsfrist und Lombardgeschäften kann entweder nach Anhang III oder nach Anhang VIII bestimmt werden.

3.   Ist eine Forderung durch eine Sicherheitsleistung besichert, kann der Forderungswert für diese Position nach Unterabschnitt 3 geändert werden.

4.   Ungeachtet Nummer 2 wird der von den zuständigen Behörden festgelegte Forderungswert eines ausstehenden Kreditausfallrisikos gegenüber einer zentralen Gegenpartei gemäß Anhang III Teil 2 Nummer 6 festgesetzt, vorausgesetzt, die Gegenparteiausfallrisiko-Positionen der zentralen Gegenpartei mit allen angeschlossenen Teilnehmern werden täglich voll besichert.

Artikel 79

1.   Jede Forderung wird einer der folgenden Forderungsklassen zugeordnet:

| a) | Forderungen oder Eventualforderungen an Zentralstaaten oder Zentralbanken, |
| --- | --- |

a)

Forderungen oder Eventualforderungen an Zentralstaaten oder Zentralbanken,

| b) | Forderungen oder Eventualforderungen an Gebietskörperschaften, |
| --- | --- |

b)

Forderungen oder Eventualforderungen an Gebietskörperschaften,

| c) | Forderungen oder Eventualforderungen an Verwaltungseinrichtungen und nicht-gewerbliche Unternehmen, |
| --- | --- |

c)

Forderungen oder Eventualforderungen an Verwaltungseinrichtungen und nicht-gewerbliche Unternehmen,

| d) | Forderungen oder Eventualforderungen an multilaterale Entwicklungsbanken, |
| --- | --- |

d)

Forderungen oder Eventualforderungen an multilaterale Entwicklungsbanken,

| e) | Forderungen oder Eventualforderungen an internationale Organisationen, |
| --- | --- |

e)

Forderungen oder Eventualforderungen an internationale Organisationen,

| f) | Forderungen oder Eventualforderungen an Institute, |
| --- | --- |

f)

Forderungen oder Eventualforderungen an Institute,

| g) | Forderungen oder Eventualforderungen an Unternehmen, |
| --- | --- |

g)

Forderungen oder Eventualforderungen an Unternehmen,

| h) | Retail-Forderungen oder Eventual-Retailforderungen, |
| --- | --- |

h)

Retail-Forderungen oder Eventual-Retailforderungen,

| i) | Durch Immobilien besicherte Forderungen oder Eventualforderungen, |
| --- | --- |

i)

Durch Immobilien besicherte Forderungen oder Eventualforderungen,

| j) | überfällige Posten, |
| --- | --- |

j)

überfällige Posten,

| k) | Posten mit hohem Risiko, |
| --- | --- |

k)

Posten mit hohem Risiko,

| l) | Forderungen in Form von gedeckten Schuldverschreibungen, |
| --- | --- |

l)

Forderungen in Form von gedeckten Schuldverschreibungen,

| m) | Verbriefungspositionen, |
| --- | --- |

m)

Verbriefungspositionen,

| n) | kurzfristige Forderungen an Kreditinstitute und Unternehmen, |
| --- | --- |

n)

kurzfristige Forderungen an Kreditinstitute und Unternehmen,

| o) | Forderungen in Form von Anteilen an Organismen für Gemeinsame Anlagen (OGA), oder |
| --- | --- |

o)

Forderungen in Form von Anteilen an Organismen für Gemeinsame Anlagen (OGA), oder

| p) | sonstige Posten. |
| --- | --- |

p)

sonstige Posten.

2.   Um den in Absatz 1 Buchstabe h genannten Retail-Forderungen zugeordnet werden zu können, muss eine Forderung die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

| a) | sie richtet sich entweder an eine Einzelperson/an Einzelpersonen oder ein kleines oder mittleres Unternehmen; |
| --- | --- |

a)

sie richtet sich entweder an eine Einzelperson/an Einzelpersonen oder ein kleines oder mittleres Unternehmen;

| b) | sie ist eine von vielen Forderungen mit ähnlichen Merkmalen, so dass die Risiken dieser Ausleihungen erheblich reduziert werden, und |
| --- | --- |

b)

sie ist eine von vielen Forderungen mit ähnlichen Merkmalen, so dass die Risiken dieser Ausleihungen erheblich reduziert werden, und

| c) | der dem Kreditinstitut sowie den Mutterunternehmen und deren Tochtergesellschaften von dem Kunden oder der Gruppe verbundener Kunden insgesamt geschuldete Betrag einschließlich etwaiger überfälliger Forderungen, mit Ausnahme von Forderungen oder Eventualforderungen, die durch Wohneigentum besichert sind, geht nach dem Wissen des Kreditinstituts nicht über 1 Mio. Euro hinaus. Das Kreditinstitut unternimmt angemessene Schritte zur Erlangung dieses Wissens. |
| --- | --- |

c)

der dem Kreditinstitut sowie den Mutterunternehmen und deren Tochtergesellschaften von dem Kunden oder der Gruppe verbundener Kunden insgesamt geschuldete Betrag einschließlich etwaiger überfälliger Forderungen, mit Ausnahme von Forderungen oder Eventualforderungen, die durch Wohneigentum besichert sind, geht nach dem Wissen des Kreditinstituts nicht über 1 Mio. Euro hinaus. Das Kreditinstitut unternimmt angemessene Schritte zur Erlangung dieses Wissens.

Wertpapiere können nicht der Forderungsklasse der Retail-Forderungen zugeordnet werden.

3.   Der Zeitwert von Retail-Mindestleasingzahlungen kann der Retail-Forderungsklasse zugeordnet werden.

Artikel 80

1.   Zur Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge werden allen Forderungen – sofern sie nicht von den Eigenmitteln abgezogen werden – Risikogewichte nach Anhang VI Teil 1 zugeteilt. Die Zuteilung der Risikogewichte richtet sich nach der Kategorie, der die Forderung zugeordnet wird, und – soweit in Anhang VI Teil 1 vorgesehen – nach deren Qualität. Zur Bewertung der Kreditqualität können gemäß den Artikeln 81 bis 83 die Ratings von Ratingagenturen oder gemäß Anhang VI Teil 1 die Ratings von Exportversicherungsagenturen herangezogen werden.

2.   Für die Zuteilung eines Risikogewichts gemäß Absatz 1 wird der Forderungswert mit dem nach diesem Unterabschnitt festgelegten oder ermittelten Risikogewicht multipliziert.

3.   Bei Forderungen an Institute entscheiden die Mitgliedstaaten, ob für die Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge gemäß Anhang VI, die Bonität des Zentralstaats, in dem das Institut seinen Sitz hat, oder die Bonität des Instituts ders Gegenpartei zugrunde gelegt wird.

4.   Unbeschadet des Absatzes 1 kann das Risikogewicht einer Forderung bei entsprechender Besicherung gemäß Unterabschnitt 3 geändert werden.

5.   Für verbriefte Forderungen werden die risikogewichteten Forderungsbeträge gemäß Unterabschnitt 4 ermittelt.

6.   Forderungen, für die dieser Unterabschnitt keine Bestimmungen zur Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge enthält, wird ein Risikogewicht von 100 % zugeteilt.

7.   Mit Ausnahme von Forderungen, die Verbindlichkeiten in Form der in Artikel 57 Buchstaben a bis h genannten Positionen begründen, können die zuständigen Behörden Forderungen eines Kreditinstituts gegenüber einer Gegenpartei, die sein Mutterunternehmen, sein Tochterunternehmen oder ein Tochterunternehmen seines Mutterunternehmens oder ein Unternehmen ist, mit dem es durch eine Beziehung im Sinne von Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 83/349/EWG verbunden ist, unter folgenden Voraussetzungen von Absatz 1 ausnehmen:

| a) | die Gegenpartei ist ein Institut oder eine Finanzholdinggesellschaft, ein Finanzinstitut, eine Vermögensverwaltungsgesellschaft oder ein Anbieter von Nebendienstleistungen und unterliegt angemessenen Aufsichtsvorschriften; |
| --- | --- |

a)

die Gegenpartei ist ein Institut oder eine Finanzholdinggesellschaft, ein Finanzinstitut, eine Vermögensverwaltungsgesellschaft oder ein Anbieter von Nebendienstleistungen und unterliegt angemessenen Aufsichtsvorschriften;

| b) | die Gegenpartei ist in dieselbe Vollkonsolidierung einbezogen wie das Kreditinstitut ; |
| --- | --- |

b)

die Gegenpartei ist in dieselbe Vollkonsolidierung einbezogen wie das Kreditinstitut ;

| c) | die Gegenpartei unterliegt den gleichen Risikobewertungs-, -mess- und -kontrollverfahren wie das Kreditinstitut; |
| --- | --- |

c)

die Gegenpartei unterliegt den gleichen Risikobewertungs-, -mess- und -kontrollverfahren wie das Kreditinstitut;

| d) | die Gegenpartei hat ihren Sitz in dem gleichen Mitgliedstaat wie das Kreditinstitut, und |
| --- | --- |

d)

die Gegenpartei hat ihren Sitz in dem gleichen Mitgliedstaat wie das Kreditinstitut, und

| e) | ein substantielles tatsächliches oder rechtliches Hindernis für die unverzügliche Übertragung von Eigenmitteln von der Gegenpartei auf das Kreditinstitut oder die Rückzahlung von Verbindlichkeiten an das Kreditinstitut durch die Gegenpartei ist weder vorhanden noch abzusehen. |
| --- | --- |

e)

ein substantielles tatsächliches oder rechtliches Hindernis für die unverzügliche Übertragung von Eigenmitteln von der Gegenpartei auf das Kreditinstitut oder die Rückzahlung von Verbindlichkeiten an das Kreditinstitut durch die Gegenpartei ist weder vorhanden noch abzusehen.

In einem solchen Fall wird ein Risikogewicht von 0 % zugeteilt.

8.   Mit Ausnahme von Forderungen, die Verbindlichkeiten in Form der in Artikel 57 Buchstaben a bis h genannten Positionen begründen, können die zuständigen Behörden Forderungen gegenüber Gegenparteien, die Mitglied des selben institutsbezogenen Sicherungssystems sind wie das Kredit gebende Kreditinstitut von den Anforderungen gemäß Absatz 1 ausnehmen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

| a) | die Anforderungen gemäß Absatz 7 Buchstaben a, d und e; |
| --- | --- |

a)

die Anforderungen gemäß Absatz 7 Buchstaben a, d und e;

| b) | das Kreditinstitut und die Gegenpartei haben eine vertragliche oder satzungsmäßige Haftungsvereinbarung geschlossen, die sie absichert und insbesondere bei Bedarf ihre Liquidität und Solvenz zur Vermeidung einer Insolvenz sicherstellt (im Folgenden als institutsbezogenes Sicherungssystem bezeichnet); |
| --- | --- |

b)

das Kreditinstitut und die Gegenpartei haben eine vertragliche oder satzungsmäßige Haftungsvereinbarung geschlossen, die sie absichert und insbesondere bei Bedarf ihre Liquidität und Solvenz zur Vermeidung einer Insolvenz sicherstellt (im Folgenden als institutsbezogenes Sicherungssystem bezeichnet);

| c) | die Haftungsvereinbarung stellt sicher, dass das institutsbezogeneSicherungssystem im Rahmen seiner Verpflichtung die notwendige Unterstützung aus sofort verfügbaren Mitteln gewähren kann; |
| --- | --- |

c)

die Haftungsvereinbarung stellt sicher, dass das institutsbezogeneSicherungssystem im Rahmen seiner Verpflichtung die notwendige Unterstützung aus sofort verfügbaren Mitteln gewähren kann;

| d) | das institutsbezogene Sicherungssystem verfügt über geeignete und einheitlich geregelte Systeme für die Überwachung und Einstufung der Risiken (die einen vollständigen Überblick über die Risikosituationen der einzelnen Mitglieder und das institutsbezogeneSicherungssystem insgesamt liefert) mit entsprechenden Möglichkeiten der Einflussnahme; diese Systeme müssen eine angemessene Überwachung von Forderungsausfällen gemäß Anhang VII Teil 4 Nummer 44 sicherstellen; |
| --- | --- |

d)

das institutsbezogene Sicherungssystem verfügt über geeignete und einheitlich geregelte Systeme für die Überwachung und Einstufung der Risiken (die einen vollständigen Überblick über die Risikosituationen der einzelnen Mitglieder und das institutsbezogeneSicherungssystem insgesamt liefert) mit entsprechenden Möglichkeiten der Einflussnahme; diese Systeme müssen eine angemessene Überwachung von Forderungsausfällen gemäß Anhang VII Teil 4 Nummer 44 sicherstellen;

| e) | das institutsbezogene Sicherungssystem führt eine eigene Risikobewertung durch, die den einzelnen Mitgliedern mitgeteilt wird; |
| --- | --- |

e)

das institutsbezogene Sicherungssystem führt eine eigene Risikobewertung durch, die den einzelnen Mitgliedern mitgeteilt wird;

| f) | das institutsbezogene Sicherungssystem veröffentlicht mindestens einmal jährlich entweder einen konsolidierten Bericht mit einer Bilanz, einer Gewinn- und Verlustrechnung, einem Lagebericht und einem Risikobericht über das institutsbezogene Sicherungssystem insgesamt oder einen Bericht mit einer aggregierten Bilanz, einer aggregierten Gewinn- und Verlustrechnung, einem Lagebericht und einem Risikobericht zum institutsbezogenen Sicherungssystem insgesamt; |
| --- | --- |

f)

das institutsbezogene Sicherungssystem veröffentlicht mindestens einmal jährlich entweder einen konsolidierten Bericht mit einer Bilanz, einer Gewinn- und Verlustrechnung, einem Lagebericht und einem Risikobericht über das institutsbezogene Sicherungssystem insgesamt oder einen Bericht mit einer aggregierten Bilanz, einer aggregierten Gewinn- und Verlustrechnung, einem Lagebericht und einem Risikobericht zum institutsbezogenen Sicherungssystem insgesamt;

| g) | die Mitglieder des institutsbezogenen Sicherungssystems sind verpflichtet, ihre Absicht, aus dem System auszuscheiden, mindestens 24 Monate im Voraus anzuzeigen; |
| --- | --- |

g)

die Mitglieder des institutsbezogenen Sicherungssystems sind verpflichtet, ihre Absicht, aus dem System auszuscheiden, mindestens 24 Monate im Voraus anzuzeigen;

| h) | die mehrfache Nutzung von Bestandteilen, die für die Berechnung von Eigenmitteln in Frage kommen („Mehrfachbelegung“), sowie jegliche unangemessene Bildung von Eigenmitteln zwischen den Mitgliedern des institutsbezogenen Sicherungssystems gemäß Buchstabe b wird unterlassen; |
| --- | --- |

h)

die mehrfache Nutzung von Bestandteilen, die für die Berechnung von Eigenmitteln in Frage kommen („Mehrfachbelegung“), sowie jegliche unangemessene Bildung von Eigenmitteln zwischen den Mitgliedern des institutsbezogenen Sicherungssystems gemäß Buchstabe b wird unterlassen;

| i) | das institutsbezogene Sicherungssystem stützt sich auf eine breite Mitgliedschaft von Kreditinstituten mit einem überwiegend homogenen Geschäftsprofil, und |
| --- | --- |

i)

das institutsbezogene Sicherungssystem stützt sich auf eine breite Mitgliedschaft von Kreditinstituten mit einem überwiegend homogenen Geschäftsprofil, und

| j) | die Angemessenheit der Systeme gemäß Buchstabe d wird von den einschlägigen zuständigen Behörden bestätigt und regelmäßig überwacht. |
| --- | --- |

j)

die Angemessenheit der Systeme gemäß Buchstabe d wird von den einschlägigen zuständigen Behörden bestätigt und regelmäßig überwacht.

In einem solchen Fall wird ein Risikogewicht von 0 % zugeteilt.

Artikel 81

1.   Ein externes Rating kann nur dann für die Bestimmung des Risikogewichts einer Forderung nach Artikel 80 herangezogen werden, wenn die Ratingagentur, von der diese Bewertung stammt, von den zuständigen Behörden für diesen Zweck anerkannt wurde (nachstehend als „anerkannte Ratingagentur“ bezeichnet).

2.   Die zuständigen Behörden erkennen eine Ratingagentur für die Zwecke des Artikels 80 nur an, wenn sie sich davon überzeugt haben, dass deren Rating-Methode Objektivität, Unabhängigkeit und Transparenz gewährleistet, sie kontinuierlich überprüft wird und die erstellten Ratings zuverlässig und transparent sind. Zu diesem Zweck tragen die zuständigen Behörden den technischen Kriterien in Anhang VI Teil 2 Rechnung.

3.   Wurde eine Ratingagentur von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats anerkannt, so können die zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats sie ohne eigene Prüfung ebenfalls anerkennen.

4.   Die zuständigen Behörden machen Informationen über das Anerkennungsverfahren und eine Liste der anerkannten Ratingagenturen öffentlich zugänglich.

Artikel 82

1.   Die zuständigen Behörden legen unter Berücksichtigung der technischen Kriterien in Anhang VI Teil 2 fest, welchen der in Teil 1 jenes Anhangs genannten Bonitätsstufen die jeweiligen Ratings einer anerkannten Ratingagentur zuzuordnen sind. Bei dieser Zuordnung wird objektiv und kohärent verfahren.

2.   Wenn die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats eine Zuordnung gemäß Absatz 1 vorgenommen haben, können die zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats diese ohne eigenes Zuordnungsverfahren anerkennen.

Artikel 83

1.   Werden für die Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge eines Kreditinstituts die Ratings von Ratingagenturen herangezogen, so werden diese kohärent und in Einklang mit Anhang VI Teil 3 verwendet. Eine selektive Nutzung einzelner Ratings ist nicht zulässig.

2.   Die Kreditinstitute verwenden in Auftrag gegebene Ratings. Mit Erlaubnis der zuständigen Behörde können sie jedoch auch ohne Auftrag erstellte Ratings verwenden.

Unterabschnitt 2

Auf internen Ratings basierender Ansatz (IRB-Ansatz)

Artikel 84

1.   Nach diesem Unterabschnitt können die zuständigen Behörden Kreditinstituten gestatten, ihre risikogewichteten Forderungsbeträge anhand interner Ratings („IRB-Ansatz“) zu berechnen. Jedes Kreditinstitut muss dazu eine ausdrückliche Erlaubnis einholen.

2.   Diese Erlaubnis wird nur erteilt, wenn die zuständige Behörde sich davon überzeugt hat, dass die Systeme, die das Kreditinstitut zur Steuerung und Einstufung seiner Kreditrisiken einsetzt, solide sind, integer umgesetzt werden und insbesondere die folgenden Standards in Übereinstimmung mit Anhang VII Teil 4 erfüllen:

| a) | die Rating-Systeme des Kreditinstituts ermöglichen eine aussagekräftige Beurteilung von Schuldner- und Geschäftscharakteristika, eine aussagekräfige Risikodifferenzierung und präzise, kohärente quantitative Risikoschätzungen; |
| --- | --- |

a)

die Rating-Systeme des Kreditinstituts ermöglichen eine aussagekräftige Beurteilung von Schuldner- und Geschäftscharakteristika, eine aussagekräfige Risikodifferenzierung und präzise, kohärente quantitative Risikoschätzungen;

| b) | die bei der Berechnung der Eigenkapitalanforderungen verwendeten internen Ratings und Ausfall- und Verlustschätzungen sowie die dazugehörigen Systeme und Verfahren sind im Risikomanagement und Entscheidungsprozess, bei der Kreditvergabeentscheidung, der internen Kapitalallokation und der Corporate Governance des Kreditinstituts von wesentlicher Bedeutung; |
| --- | --- |

b)

die bei der Berechnung der Eigenkapitalanforderungen verwendeten internen Ratings und Ausfall- und Verlustschätzungen sowie die dazugehörigen Systeme und Verfahren sind im Risikomanagement und Entscheidungsprozess, bei der Kreditvergabeentscheidung, der internen Kapitalallokation und der Corporate Governance des Kreditinstituts von wesentlicher Bedeutung;

| c) | das Kreditinstitut hat eine Abteilung „Kreditrisikokontrolle“, die für die internen Ratingsysteme zuständig ist, über das notwendige Maß an Unabhängigkeit verfügt und vor ungebührlicher Einflussnahme geschützt ist; |
| --- | --- |

c)

das Kreditinstitut hat eine Abteilung „Kreditrisikokontrolle“, die für die internen Ratingsysteme zuständig ist, über das notwendige Maß an Unabhängigkeit verfügt und vor ungebührlicher Einflussnahme geschützt ist;

| d) | das Kreditinstitut sammelt und speichert alle maßgeblichen Daten, die für eine zuverlässige Kreditrisikomessung und ein zuverlässiges Kreditrisikomanagement von Bedeutung sind, und |
| --- | --- |

d)

das Kreditinstitut sammelt und speichert alle maßgeblichen Daten, die für eine zuverlässige Kreditrisikomessung und ein zuverlässiges Kreditrisikomanagement von Bedeutung sind, und

| e) | das Kreditinstitut führt über seine Ratingsysteme Buch, dokumentiert die Gründe für deren Ausgestaltung und validiert diese Systeme. |
| --- | --- |

e)

das Kreditinstitut führt über seine Ratingsysteme Buch, dokumentiert die Gründe für deren Ausgestaltung und validiert diese Systeme.

Wenden ein EU-Mutterkreditinstitut und seine Tochterunternehmen oder eine EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft und ihre Tochterunternehmen den IRB-Ansatz einheitlich an, so können die zuständigen Behörden gestatten, dass die in Anhang VII Teil 4 genannten Mindestanforderungen von Mutter und Töchtern gemeinsam erfüllt werden.

3.   Ein Kreditinstitut, das eine Genehmigung zur Anwendung des IRB-Ansatzes beantragt, weist nach, dass es für die betreffenden IRB-Forderungsklassen seit mindestens drei Jahren Ratingsysteme verwendet, die den in Anhang VII Teil 4 für die interne Risikomessung und das interne Risikomanagement genannten Mindestanforderungen im Großen und Ganzen entsprechen.

4.   Ein Kreditinstitut, das eine Genehmigung zur Verwendung eigener LGD-Schätzungen und/oder eigener Umrechnungsfaktoren beantragt, weist nach, dass es seine LGD-Schätzungen und Umrechnungsfaktoren seit mindestens drei Jahren in einer Weise verwendet, die den in Anhang VII, Teil 4 für die Nutzung eigener Schätzungen genannten Mindestanforderungen im Großen und Ganzen entspricht.

5.   Wenn ein Kreditinstitut die in diesem Unterabschnitt genannten Anforderungen nicht mehr erfüllt, legt es der zuständigen Behörde entweder einen Plan vor, aus dem hervorgeht, dass es die Anforderungen bald wieder einhalten wird, oder es weist nach, dass die Abweichungen keine nennenswerten Auswirkungen haben.

6.   Wollen das EU-Mutterkreditinstitut und seine Tochterunternehmen oder die EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft und ihre Tochterunternehmen den IRB-Ansatz anwenden, arbeiten die für die einzelnen juristischen Personen zuständigen Behörden den Artikeln 129 bis 132 entsprechend eng zusammen.

Artikel 85

1.   Unbeschadet des Artikels 89 wenden Kreditinstitute und alle Mutterunternehmen mit ihren Tochtergesellschaften den IRB-Ansatz auf alle Forderungen an.

Soweit von den zuständigen Behörden genehmigt, kann die Umstellung schrittweise erfolgen, d.h. innerhalb eines Geschäftsfelds von einer der in Artikel 86 genannten Forderungsklasse zur nächsten, innerhalb einer Gruppe von Geschäftsfeld zu Geschäftsfeld oder bei der Verwendung eigener LGD-Schätzungen oder Umrechnungsfaktoren zur Berechnung der Risikogewichte von Forderungen an Unternehmen, Institute, Zentralstaaten und Zentralbanken.

Bei der in Artikel 86 genannten Forderungsklasse der Retail-Forderungen kann die Umstellung schrittweise für die Kategorien, denen die verschiedenen in Anhang VII Teil 1 Nummern 10 bis 13 genannten Korrelationen entsprechen, erfolgen.

2.   Die in Absatz 1 dargelegte Umstellung erstreckt sich über einen angemessenen, mit den zuständigen Behörden zu vereinbarenden Zeitraum. Die Umstellung erfolgt unter strengen Auflagen, die von den zuständigen Behörden festgelegt werden. Diese Auflagen müssen sicherstellen, dass der in Absatz 1 eingeräumte Spielraum nicht selektiv dazu genutzt wird, für die noch nicht in den IRB-Ansatz einbezogenen Forderungsklassen und Geschäftsfelder oder beim Einsatz eigener Schätzungen von LGD und/oder Umrechnungsfaktoren niedrigere Mindesteigenkapitalanforderungen zu erreichen.

3.   Kreditinstitute, die für eine Forderungsklasse nach dem IRB-Ansatz verfahren, verwenden diesen ebenfalls für die Forderungsklasse der Beteiligungspositionen.

4.   Vorbehaltlich der Absätze 1 bis 3 des vorliegenden Artikels und des Artikels 89 kommen Kreditinstitute, denen nach Artikel 84 die Anwendung des IRB-Ansatzes gestattet wurde, für die Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge nicht auf Unterabschnitt 1 zurück, es sei denn, sie können dafür triftige Gründe nennen und die zuständigen Behörden genehmigen dies.

5.   Vorbehaltlich der Absätze 1 und 2 des vorliegenden Artikels und des Artikels 89 kommen Kreditinstitute, denen nach Artikel 87 Absatz 9 die Verwendung eigener Schätzungen für LGD und Umrechnungsfaktoren gestattet wurde, nicht auf die in Artikel 87 Absatz 8 genannten LGD-Werte und Umrechnungsfaktoren zurück, es sei denn, sie können dafür triftige Gründe nennen und die zuständigen Behörden genehmigen dies.

Artikel 86

1.   Jede Forderung wird einer der folgenden Forderungsklassen zugeordnet:

| a) | Forderungen oder Eventualforderungen an Zentralstaaten und Zentralbanken, |
| --- | --- |

a)

Forderungen oder Eventualforderungen an Zentralstaaten und Zentralbanken,

| b) | Forderungen oder Eventualforderungen an Institute, |
| --- | --- |

b)

Forderungen oder Eventualforderungen an Institute,

| c) | Forderungen oder Eventualforderungen an Unternehmen, |
| --- | --- |

c)

Forderungen oder Eventualforderungen an Unternehmen,

| d) | Retail-Forderungen oder Eventual-Retailforderungen, |
| --- | --- |

d)

Retail-Forderungen oder Eventual-Retailforderungen,

| e) | Beteiligungspositionen, |
| --- | --- |

e)

Beteiligungspositionen,

| f) | Verbriefungspositionen, oder |
| --- | --- |

f)

Verbriefungspositionen, oder

| g) | Sonstige Aktiva, bei denen es sich nicht um Kreditverpflichtungen handelt. |
| --- | --- |

g)

Sonstige Aktiva, bei denen es sich nicht um Kreditverpflichtungen handelt.

2.   Die folgenden Forderungen werden wie Forderungen an Zentralstaaten und Zentralbanken behandelt:

| a) | Forderungen an regionale Gebietskörperschaften, lokale Behörden oder öffentliche Stellen die im Rahmen von Unterabschnitt 1 wie Forderungen an Zentralstaaten behandelt werden, und |
| --- | --- |

a)

Forderungen an regionale Gebietskörperschaften, lokale Behörden oder öffentliche Stellen die im Rahmen von Unterabschnitt 1 wie Forderungen an Zentralstaaten behandelt werden, und

| b) | Forderungen an multilaterale Entwicklungsbanken und internationale Organisationen, die im Rahmen von Unterabschnitt 1 ein Risikogewicht von 0 % erhalten. |
| --- | --- |

b)

Forderungen an multilaterale Entwicklungsbanken und internationale Organisationen, die im Rahmen von Unterabschnitt 1 ein Risikogewicht von 0 % erhalten.

3.   Die folgenden Forderungen werden wie Forderungen an Institute behandelt:

| a) | Forderungen an Gebietskörperschaften, die im Rahmen von Unterabschnitt 1 nicht wie Forderungen an Zentralstaaten behandelt werden; |
| --- | --- |

a)

Forderungen an Gebietskörperschaften, die im Rahmen von Unterabschnitt 1 nicht wie Forderungen an Zentralstaaten behandelt werden;

| b) | Forderungen an öffentliche Stellen, die im Rahmen von Unterabschnitt 1 wie Forderungen an Institute behandelt werden, und |
| --- | --- |

b)

Forderungen an öffentliche Stellen, die im Rahmen von Unterabschnitt 1 wie Forderungen an Institute behandelt werden, und

| c) | Forderungen an multilaterale Entwicklungsbanken, die im Rahmen von Unterabschnitt 1 nicht das Risikogewicht 0 % erhalten. |
| --- | --- |

c)

Forderungen an multilaterale Entwicklungsbanken, die im Rahmen von Unterabschnitt 1 nicht das Risikogewicht 0 % erhalten.

4.   Um der in Absatz 1 Buchstabe d genannten Retail-Forderungsklasse zugeordnet werden zu können, müssen Forderungen die folgenden Kriterien erfüllen:

| a) | sie richten sich entweder an eine Einzelperson/an Einzelpersonen oder ein kleines oder mittleres Unternehmen, wobei in letztgenanntem Fall der dem Kreditinstitut und gegebenenfalls den Mutterunternehmen und deren Tochtergesellschaften von dem Kunden oder der Gruppe verbundener Kunden insgesamt geschuldete Betrag, einschließlich etwaiger in der Vergangenheit fälliger Forderungen, jedoch mit Ausnahme von Forderungen oder Eventualforderungen, die durch Wohneigentum besichert sind, nach Wissen des Kreditinstituts nicht über 1 Mio. Euro hinausgehen darf; das Kreditinstitut hat angemessene Schritte unternommen, um sich von der Richtigkeit seines Kenntnisstands zu überzeugen; |
| --- | --- |

a)

sie richten sich entweder an eine Einzelperson/an Einzelpersonen oder ein kleines oder mittleres Unternehmen, wobei in letztgenanntem Fall der dem Kreditinstitut und gegebenenfalls den Mutterunternehmen und deren Tochtergesellschaften von dem Kunden oder der Gruppe verbundener Kunden insgesamt geschuldete Betrag, einschließlich etwaiger in der Vergangenheit fälliger Forderungen, jedoch mit Ausnahme von Forderungen oder Eventualforderungen, die durch Wohneigentum besichert sind, nach Wissen des Kreditinstituts nicht über 1 Mio. Euro hinausgehen darf; das Kreditinstitut hat angemessene Schritte unternommen, um sich von der Richtigkeit seines Kenntnisstands zu überzeugen;

| b) | sie werden im kreditinstitutsinternen Risikomanagement im Zeitverlauf kohärent und durchgängig behandelt; |
| --- | --- |

b)

sie werden im kreditinstitutsinternen Risikomanagement im Zeitverlauf kohärent und durchgängig behandelt;

| c) | sie werden nicht genauso individuell wie Forderungen in der Forderungsklasse „Forderungen an Unternehmen“ gemanagt, und |
| --- | --- |

c)

sie werden nicht genauso individuell wie Forderungen in der Forderungsklasse „Forderungen an Unternehmen“ gemanagt, und

| d) | sie sind alle Teil einer größeren Zahl ähnlich gemanagter Forderungen. |
| --- | --- |

d)

sie sind alle Teil einer größeren Zahl ähnlich gemanagter Forderungen.

Der Zeitwert von Retail-Mindestleasingzahlungen kann der Retail-Forderungsklasse zugeordnet werden.

5.   Die folgenden Forderungen werden als Beteiligungspositionen eingestuft:

| a) | nicht rückzahlbare Forderungen, die einen nachrangigen Restanspruch auf das Vermögen oder die Einkünfte des Emittenten beinhalten, und |
| --- | --- |

a)

nicht rückzahlbare Forderungen, die einen nachrangigen Restanspruch auf das Vermögen oder die Einkünfte des Emittenten beinhalten, und

| b) | rückzahlbare Forderungen, die in ihrer wirtschaftlichen Substanz den unter Buchstabe a genannten Forderungen ähneln. |
| --- | --- |

b)

rückzahlbare Forderungen, die in ihrer wirtschaftlichen Substanz den unter Buchstabe a genannten Forderungen ähneln.

6.   Innerhalb der Forderungsklasse „Forderungen an Unternehmen“ werden Forderungen mit nachfolgend genannten Charakteristika von den Kreditinstituten getrennt als Spezialfinanzierungen erfasst:

| a) | die Forderung richtet sich gegen eine speziell zur Finanzierung und/oder zum Betrieb von Objekten errichtete Gesellschaft; |
| --- | --- |

a)

die Forderung richtet sich gegen eine speziell zur Finanzierung und/oder zum Betrieb von Objekten errichtete Gesellschaft;

| b) | die vertraglichen Vereinbarungen verschaffen dem Kreditgeber einen erheblichen Einfluss auf den betreffenden Vermögensgegenstand und die aus ihm resultierenden Einkünfte, und |
| --- | --- |

b)

die vertraglichen Vereinbarungen verschaffen dem Kreditgeber einen erheblichen Einfluss auf den betreffenden Vermögensgegenstand und die aus ihm resultierenden Einkünfte, und

| c) | die Rückzahlung der Forderung speist sich in erster Linie aus den Einkünften, die mit den finanzierten Objekten erzielt werden, und weniger auf die davon unabhängige Zahlungsfähigkeit eines auf einer breiten Basis agierenden Unternehmens. |
| --- | --- |

c)

die Rückzahlung der Forderung speist sich in erster Linie aus den Einkünften, die mit den finanzierten Objekten erzielt werden, und weniger auf die davon unabhängige Zahlungsfähigkeit eines auf einer breiten Basis agierenden Unternehmens.

7.   Jede Forderung, die nicht den in Absatz 1 Buchstaben a und b sowie d bis f genannten Forderungsklassen zugeordnet ist, wird der unter Buchstabe c jenes Absatzes genannten Forderungsklasse zugeordnet.

8.   Die in Absatz 1 Buchstabe g genannte Forderungsklasse schließt auch den Restwert von Leasingobjekten ein, falls dieser nicht in dem in Anhang VII Teil 3 Nummer 4 definierten Leasing-Forderungswert enthalten ist.

9.   Bei der Einordnung seiner Forderungen in die verschiedenen Forderungsklassen verfährt das Kreditinstitut nach einer angemessenen, im Zeitverlauf konsistenten Methode.

Artikel 87

1.   Die risikogewichteten Forderungsbeträge für das Kreditrisiko von Forderungen, die unter eine der in Artikel 86 Absatz 1 Buchstaben a bis e oder g genannten Forderungsklassen fallen, werden – sofern sie nicht von den Eigenmitteln abgezogen werden – nach Anhang VII Teil 1 Nummern 1 bis 27 berechnet.

2.   Die risikogewichteten Forderungsbeträge für das Verwässerungsrisiko bei angekauften Forderungen werden nach Anhang VII Teil 1 Nummer 28 berechnet. Nimmt das Kreditinstitut bei erworbenen Forderungen bezüglich des Ausfallrisikos und des Verwässerungsrisikos uneingeschränkt den Verkäufer der erworbenen Forderungen in Anspruch, so brauchen die Bestimmungen der Artikel 87 und 88 über erworbene Forderungen nicht angewandt zu werden. Die Forderung kann stattdessen als abgesicherte Forderung behandelt werden.

3.   Die risikogewichteten Forderungsbeträge für das Kredit- und das Verwässerungsrisiko werden anhand der mit der jeweiligen Forderung verbundenen Parameter berechnet. Dazu zählen die PD, die LGD, die Restlaufzeit (M) und der Forderungswert. PD und LGD können nach Maßgabe des Anhangs VII Teil 2 gesondert oder gemeinsam berücksichtigt werden.

4.   Unbeschadet des Absatzes 3 werden mit Genehmigung der zuständigen Behörden die risikogewichteten Forderungsbeträge für das Kreditrisiko, das mit allen unter Artikel 86 Absatz 1 Buchstabe e fallenden Forderungen verbunden ist, nach Anhang VII Teil 1 Nummern 17 bis 26 berechnet. Die zuständigen Behörden gestatten einem Kreditinstitut nur, nach Anhang VII Teil 1 Nummern 25 und 26 zu verfahren, wenn das Kreditinstitut die in Anhang VII Teil 4 Nummern 115 bis 123 genannten Mindestanforderungen erfüllt.

5.   Unbeschadet des Absatzes 3 können die risikogewichteten Forderungsbeträge für das mit Spezialfinanzierungen verbundene Kreditrisiko nach Anhang VII Teil 1 Nummer 6 berechnet werden. Die zuständigen Behörden veröffentlichen für die Kreditinstitute Leitlinien für die Zuordnung von Risikogewichten zu Spezialfinanzierungen im Rahmen des Anhangs VII Teil 1 Nummer 6 und genehmigen die von den Kreditinstituten zu diesem Zweck angewandten Methoden.

6.   Für Forderungen der in Artikel 86 Absatz 1 Buchstaben a bis d genannten Forderungsklassen führen die Kreditinstitute nach Maßgabe des Artikels 84 und des Anhangs VII Teil 4 ihre eigenen PD-Schätzungen durch.

7.   Für Forderungen der in Artikel 86 Absatz 1 Buchstabe d genannten Forderungsklasse führen die Kreditinstitute nach Maßgabe des Artikels 84 und des Anhangs VII Teil 4 ihre eigenen LGD-Schätzungen und Schätzungen der Umrechnungsfaktoren durch.

8.   Auf Forderungen der in Artikel 86 Absatz 1 Buchstaben a bis c genannten Forderungsklassen wenden die Kreditinstitute die in Anhang VII Teil 2 Nummer 8 angegebenen LGD-Werte und die in Anhang VII Teil 3 Nummer 11 Buchstaben a bis c angegebenen Umrechnungsfaktoren an.

9.   Unbeschadet des Absatzes 8 können die zuständigen Behörden den Kreditinstituten gestatten, für alle Forderungen der in Artikel 86 Absatz 1 Buchstaben a bis c genannten Forderungsklassen nach Maßgabe des Artikels 84 und des Anhangs VII Teil 4 eigene LGD-Schätzungen und Schätzungen der Umrechnungsfaktoren zu verwenden.

10.   Die risikogewichteten Forderungsbeträge für verbriefte Forderungen und Forderungen der in Artikel 86 Absatz 1 Buchstabe f genannten Forderungsklasse werden nach Unterabschnitt 4 berechnet.

11.   Erfüllen Forderungen in Gestalt eines Organismus für Gemeinsame Anlagen (OGA) die in Anhang VI Teil 1 Nummern 77 und 78 genannten Kriterien und sind dem Kreditinstitut alle zugrunde liegenden Forderungen des OGA bekannt, so berechnet das Kreditinstitut die risikogewichteten Forderungsbeträge und die erwarteten Verlustbeträge für die dem OGA zugrunde liegenden Forderungen nach den in diesem Unterabschnitt beschriebenen Verfahren.

Werden die Bedingungen, die zur Anwendung der in diesem Unterabschnitt beschriebenen Verfahren notwendig sind, von dem Kreditinstitut nicht erfüllt, so werden die risikogewichteten Forderungsbeträge und geschätzten Verlustbeträge wie folgt ermittelt:

| a) | bei Forderungen der in Artikel 86 Absatz 1 Buchstabe e genannten Forderungsklasse nach der in Anhang VII Teil 1 Nummern 19 bis 21 beschriebenen Methode. Ist das Kreditinstitut nicht in der Lage, zu diesem Zweck zwischen privaten, börsengehandelten und sonstigen Beteiligungspositionen zu unterscheiden, so behandelt es die betreffenden Forderungen als sonstige Beteiligungspositionen; |
| --- | --- |

a)

bei Forderungen der in Artikel 86 Absatz 1 Buchstabe e genannten Forderungsklasse nach der in Anhang VII Teil 1 Nummern 19 bis 21 beschriebenen Methode. Ist das Kreditinstitut nicht in der Lage, zu diesem Zweck zwischen privaten, börsengehandelten und sonstigen Beteiligungspositionen zu unterscheiden, so behandelt es die betreffenden Forderungen als sonstige Beteiligungspositionen;

| b) | bei allen anderen zugrunde liegenden Forderungen nach der in Unterabschnitt 1 beschriebenen Methode, die für diese Zwecke wie folgt geändert wird:






  i) | die Forderungen werden der passenden Forderungsklasse zugeordnet und erhalten das Risikogewicht einer Stufe über der Bonitätsstufe, der die Forderung normalerweise zugeordnet würde, und |
| --- | --- | --- |

b)

bei allen anderen zugrunde liegenden Forderungen nach der in Unterabschnitt 1 beschriebenen Methode, die für diese Zwecke wie folgt geändert wird:

i)

die Forderungen werden der passenden Forderungsklasse zugeordnet und erhalten das Risikogewicht einer Stufe über der Bonitätsstufe, der die Forderung normalerweise zugeordnet würde, und

| ii) | Forderungen, die den höheren Bonitätsstufen zugeordnet werden und normalerweise ein Risikogewicht von 150 % erhalten würden, werden mit einem Risikogewicht von 200 % belegt. |
| --- | --- |

ii)

Forderungen, die den höheren Bonitätsstufen zugeordnet werden und normalerweise ein Risikogewicht von 150 % erhalten würden, werden mit einem Risikogewicht von 200 % belegt.

12.   Wenn Forderungen in Gestalt eines OGA die in Anhang VI Teil 1 Nummern 77 und 78 genannten Kriterien nicht erfüllen oder dem Kreditinstitut nicht alle zugrunde liegenden Forderungen des OGA bekannt sind, schaut das Kreditinstitut auf die dem OGA zugrunde liegenden Forderungen durch und berechnet die risikogewichteten Forderungs- und erwarteten Verlustbeträge nach dem in Anhang VII Teil 1 Nummern 19 bis 21 beschriebenen Verfahren. Ist das Kreditinstitut nicht in der Lage, zu diesem Zweck zwischen privaten, börsengehandelten und sonstigen Beteiligungspositionen zu unterscheiden, so behandelt es die betreffenden Forderungen als sonstige Beteiligungspositionen. Forderungen, bei denen es sich nicht um Beteiligungspositionen handelt, werden für diese Zwecke einer der in Anhang VII Teil 1 Nummer 19 genannten Forderungsklassen (private, börsengehandelte oder sonstige Beteiligungspositionen), unbekannte Forderungen der Klasse „sonstige Beteiligungspositionen“ zugeordnet.

Alternativ zu der oben beschriebenen Methode können Kreditinstitute eigene Berechnungen vornehmen oder Berechnungen der durchschnittlichen gewichteten Forderungsbeträge der dem OGA zugrunde liegenden Forderungen von Dritten verwenden, sofern durch angemessene Maßnahmen für die Richtigkeit der Berechnung gesorgt ist, und die Beträge wie folgt ermittelt werden:

| a) | bei Forderungen der in Artikel 86 Absatz 1 Buchstabe e genannten Forderungsklasse nach der in Anhang VII Teil 1 Nummern 19 bis 21 beschriebenen Methode. Ist das Kreditinstitut nicht in der Lage, für diese Zwecke zwischen privaten, börsengehandelten und sonstigen Beteiligungspositionen zu unterscheiden, so behandelt es die betreffenden Forderungen wie sonstige Beteiligungspositionen, oder |
| --- | --- |

a)

bei Forderungen der in Artikel 86 Absatz 1 Buchstabe e genannten Forderungsklasse nach der in Anhang VII Teil 1 Nummern 19 bis 21 beschriebenen Methode. Ist das Kreditinstitut nicht in der Lage, für diese Zwecke zwischen privaten, börsengehandelten und sonstigen Beteiligungspositionen zu unterscheiden, so behandelt es die betreffenden Forderungen wie sonstige Beteiligungspositionen, oder

| b) | bei allen anderen zugrunde liegenden Forderungen nach der in Unterabschnitt 1 beschriebenen Methode, die für diese Zwecke wie folgt geändert wird:






  i) | die Forderungen werden der passenden Forderungsklasse zugeordnet und erhalten das Risikogewicht einer Stufe über der Bonitätsstufe, der die Forderung normalerweise zugeordnet würde, und |
| --- | --- | --- |

b)

bei allen anderen zugrunde liegenden Forderungen nach der in Unterabschnitt 1 beschriebenen Methode, die für diese Zwecke wie folgt geändert wird:

i)

die Forderungen werden der passenden Forderungsklasse zugeordnet und erhalten das Risikogewicht einer Stufe über der Bonitätsstufe, der die Forderung normalerweise zugeordnet würde, und

| ii) | Forderungen, die den höheren Bonitätsstufen zugeordnet werden und normalerweise ein Risikogewicht von 150 % erhalten würden, werden mit einem Risikogewicht von 200 % belegt. |
| --- | --- |

ii)

Forderungen, die den höheren Bonitätsstufen zugeordnet werden und normalerweise ein Risikogewicht von 150 % erhalten würden, werden mit einem Risikogewicht von 200 % belegt.

Artikel 88

1.   Bei Forderungen einer der in Artikel 86 Absatz 1 Buchstaben a bis e genannten Forderungsklasse werden die erwarteten Verlustbeträge nach der Methode in Anhang VII Teil 1 Nummern 29 bis 35 ermittelt.

2.   Bei der Berechnung der erwarteten Verlustbeträge nach Anhang VII Teil 1 Nummern 29 bis 35 werden für jede Forderung die gleichen PD-, LGD- und Forderungswerte zugrunde gelegt wie bei der Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge gemäß Artikel 87. Bei Forderungsausfällen, bei denen die Kreditinstitute ihre eigenen LGD-Schätzungen zugrunde legen, entspricht der erwartete Verlust („EL“) der genauesten Schätzung des Kreditinstituts für den durch den Forderungsausfall zu erwarteten Verlust („ELBE“) gemäß Anhang VII Teil 4 Nummer 80.

3.   Bei Verbriefungspositionen werden die erwarteten Verlustbeträge nach Unterabschnitt 4 ermittelt.

4.   Bei Forderungen der in Artikel 86 Absatz 1 Buchstabe g genannten Forderungsklasse ist der erwartete Verlustbetrag gleich Null.

5.   Bei angekauften Forderungen werden die im Zusammenhang mit dem Verwässerungsrisiko erwarteten Verlustbeträge nach den in Anhang VII Teil 1 Nummer 35 beschriebenen Methoden ermittelt.

6.   Bei den in Artikel 87 Absätze 11 und 12 genannten Forderungen werden die erwarteten Verlustbeträge nach den in Anhang VII Teil 1 Nummern 29 bis 35 beschriebenen Methoden ermittelt.

Artikel 89

1.   Bei entsprechender Genehmigung der zuständigen Behörden können Kreditinstitute, die bei der Ermittlung der risikogewichteten Forderungsbeträge und der erwarteten Verlustbeträge für eine oder mehrere Forderungsklassen nach dem IRB-Ansatz verfahren dürfen, Unterabschnitt 1 anwenden auf:

| a) | die in Artikel 86 Absatz 1 Buchstabe a genannte Forderungsklasse, wenn die Zahl der in diesem Zusammenhang wesentlichen Gegenparteien begrenzt ist und die Einrichtung eines Rating-Systems für diese Gegenparteien für das Kreditinstitut mit einem unverhältnismäß großen Aufwand verbunden wäre; |
| --- | --- |

a)

die in Artikel 86 Absatz 1 Buchstabe a genannte Forderungsklasse, wenn die Zahl der in diesem Zusammenhang wesentlichen Gegenparteien begrenzt ist und die Einrichtung eines Rating-Systems für diese Gegenparteien für das Kreditinstitut mit einem unverhältnismäß großen Aufwand verbunden wäre;

| b) | die in Artikel 86 Absatz 1 Buchstabe b genannte Forderungsklasse, wenn die Zahl der in diesem Zusammenhang wesentlichen Gegenparteien begrenzt ist und die Einrichtung eines Rating-Systems für diese Gegenparteien für das Kreditinstitut mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand verbunden wäre; |
| --- | --- |

b)

die in Artikel 86 Absatz 1 Buchstabe b genannte Forderungsklasse, wenn die Zahl der in diesem Zusammenhang wesentlichen Gegenparteien begrenzt ist und die Einrichtung eines Rating-Systems für diese Gegenparteien für das Kreditinstitut mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand verbunden wäre;

| c) | Forderungen in zweitrangigen Geschäftsfeldern sowie Forderungsklassen von nicht wesentlichem Umfang, deren Risikoprofil als unerheblich angesehen wird; |
| --- | --- |

c)

Forderungen in zweitrangigen Geschäftsfeldern sowie Forderungsklassen von nicht wesentlichem Umfang, deren Risikoprofil als unerheblich angesehen wird;

| d) | Forderungen an Zentralstaaten (Herkunftsmitgliedstaat) und deren Gebietskörperschaften und Verwaltungseinrichtungen, wenn






  i) | die Forderungen an diesen Zentralstaat und die genannten anderen Forderungen aufgrund spezieller öffentlicher Regelungen nicht mit unterschiedlich hohen Risiken verbunden sind, und |
| --- | --- | --- |

d)

Forderungen an Zentralstaaten (Herkunftsmitgliedstaat) und deren Gebietskörperschaften und Verwaltungseinrichtungen, wenn

i)

die Forderungen an diesen Zentralstaat und die genannten anderen Forderungen aufgrund spezieller öffentlicher Regelungen nicht mit unterschiedlich hohen Risiken verbunden sind, und

| ii) | Forderungen an den Zentralstaat im Rahmen von Unterabschnitt 1 ein Risikogewicht von 0 % zugewiesen wird; |
| --- | --- |

ii)

Forderungen an den Zentralstaat im Rahmen von Unterabschnitt 1 ein Risikogewicht von 0 % zugewiesen wird;

| e) | Forderungen eines Kreditinstituts gegenüber seinem Mutterunternehmen, einem Tochterunternehmen oder einer Tochter seines Mutterunternehmens, wenn die Gegenpartei ein Kreditinstitut oder eine Finanzholdinggesellschaft, ein Finanzinstitut, eine Vermögensverwaltungsgesellschaft oder ein Anbieter von Nebendienstleistungen ist und angemessenen Aufsichtsvorschriften unterliegt, oder ein verbundenes Unternehmen im Sinne von Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 83/349/EWG ist, und Forderungen zwischen Kreditinstituten, die den Anforderungen von Artikel 80 Absatz 8 genügen; |
| --- | --- |

e)

Forderungen eines Kreditinstituts gegenüber seinem Mutterunternehmen, einem Tochterunternehmen oder einer Tochter seines Mutterunternehmens, wenn die Gegenpartei ein Kreditinstitut oder eine Finanzholdinggesellschaft, ein Finanzinstitut, eine Vermögensverwaltungsgesellschaft oder ein Anbieter von Nebendienstleistungen ist und angemessenen Aufsichtsvorschriften unterliegt, oder ein verbundenes Unternehmen im Sinne von Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 83/349/EWG ist, und Forderungen zwischen Kreditinstituten, die den Anforderungen von Artikel 80 Absatz 8 genügen;

| f) | Beteiligungen an Gesellschaften, deren Forderungen im Rahmen von Unterabschnitt 1 mit einem Risikogewicht von 0 % angesetzt werden (dazu zählen auch die öffentlich geförderten Gesellschaften, die ein Risikogewicht von Null erhalten können); |
| --- | --- |

f)

Beteiligungen an Gesellschaften, deren Forderungen im Rahmen von Unterabschnitt 1 mit einem Risikogewicht von 0 % angesetzt werden (dazu zählen auch die öffentlich geförderten Gesellschaften, die ein Risikogewicht von Null erhalten können);

| g) | Beteiligungen im Rahmen staatlicher Programme zur Förderung bestimmter Wirtschaftszweige, durch die das Kreditinstitut erhebliche Subventionen für die Beteiligungspositionen erhält und die Programme einer gewissen staatlichen Aufsicht und gewissen Beschränkungen unterliegen. Dieser Ausschluss ist zusammengenommen auf 10 % der Basiseigenmittel und der ergänzenden Eigenmittel beschränkt; |
| --- | --- |

g)

Beteiligungen im Rahmen staatlicher Programme zur Förderung bestimmter Wirtschaftszweige, durch die das Kreditinstitut erhebliche Subventionen für die Beteiligungspositionen erhält und die Programme einer gewissen staatlichen Aufsicht und gewissen Beschränkungen unterliegen. Dieser Ausschluss ist zusammengenommen auf 10 % der Basiseigenmittel und der ergänzenden Eigenmittel beschränkt;

| h) | Forderungen gemäß Anhang VI Teil 1 Nummer 40, die die dort angeführten Bedingungen erfüllen, oder |
| --- | --- |

h)

Forderungen gemäß Anhang VI Teil 1 Nummer 40, die die dort angeführten Bedingungen erfüllen, oder

| i) | staatliche und staatlich rückversicherte Garantien nach Anhang VIII Teil 2 Nummer 19. |
| --- | --- |

i)

staatliche und staatlich rückversicherte Garantien nach Anhang VIII Teil 2 Nummer 19.

Dieser Absatz hindert die zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten nicht daran zu gestatten, dass Unterabschnitt 1 auf Beteiligungen angewandt wird, die in anderen Mitgliedstaaten für eine solche Behandlung zugelassen sind.

2.   Für die Zwecke des Absatzes 1 werden die Beteiligungen eines Kreditinstituts als wesentlich angesehen, wenn ihr Gesamtwert ohne die unter Absatz 1 genannten Beteiligungen im Rahmen von in Absatz 1 Buchstabe g genannten staatlichen Programmen im Durchschnitt des Vorjahres mehr als 10 % der Eigenmittel des Kreditinstituts beträgt. Liegt die Zahl dieser Beteiligungen unter 10, so liegt diese Schwelle bei 5 % der Eigenmittel.

Unterabschnitt 3

Kreditrisikominderung

Artikel 90

In diesem Unterabschnitt bezeichnet „kreditgebendes Kreditinstitut“ das Kreditinstitut, das die betreffende Forderung hält, gleich ob sich diese von einem Kredit ableitet oder nicht.

Artikel 91

Kreditinstitute, die den Standardansatz nach den Artikeln 78 bis 83 anwenden oder gemäß den Artikeln 84 bis 89 nach dem IRB-Ansatz verfahren, aber keine eigenen LGD-Schätzungen und Schätzungen von Umrechnungsfaktoren gemäß den Artikel 87 und 88 verwenden, können bei der Ermittlung risikogewichteter Forderungsbeträge für die Zwecke des Artikels 75 Buchstabe a oder gegebenenfalls erwarteter Verlustbeträge für die in Artikel 57 Buchstabe q und Artikel 63 Absatz 3 genannte Berechnung nach Maßgabe dieses Unterabschnitts die Kreditrisikominderung anerkennen.

Artikel 92

1.   Das zur Besicherung eingesetzte Verfahren gewährleistet zusammen mit den von dem kreditgebenden Kreditinstitut getroffenen Maßnahmen, Schritten, Verfahren und Strategien eine rechtswirksame Besicherung, die in allen relevanten Rechtsordnungen rechtswirksam ist und durchgesetzt werden kann.

2.   Das kreditgebende Kreditinstitut ergreift alle Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Rechtswirksamkeit der Besicherung zu gewährleisten und damit verbundene Risiken abzusichern.

3.   Bei einer Besicherung mit Sicherheitsleistung können als Sicherheit nur Vermögensgegenstände mit ausreichender Liquidität anerkannt werden, deren Wert über einen längeren Zeitraum hinweg so stabil ist, dass sie mit Blick auf das Verfahren, das zur Ermittlung der risikogewichteten Forderungsbeträge eingesetzt wird, und auf das zulässige Maß an Anerkennung eine angemessene Besicherung darstellen. In Frage kommen für diese Zwecke ausschließlich die in Anhang VIII Teil 1 genannten Vermögensgegenstände.

4.   Bei einer Besicherung mit Sicherheitsleistung hat das kreditgebende Kreditinstitut das Recht, bei Ausfall, Insolvenz oder Konkurs des Schuldners bzw. gegebenenfalls des Sicherheitenverwahrers – oder einem anderen in der entsprechenden Vereinbarung genannten Kreditereignis – die als Sicherheit zur Verfügung gestellten Vermögensgegenstände zeitnah zu liquidieren oder einzubehalten. Der Wert der als Sicherheit zur Verfügung gestellten Vermögensgegenstände darf nicht in ungebührlich hohem Maße an die Bonität des Schuldners gekoppelt sein.

5.   Bei einer Absicherung ohne Sicherheitsleistung können nur Zusagen eines ausreichend zuverlässigen Sicherheitenstellers anerkannt werden, die in allen relevanten Rechtsordnungen rechtswirksam sind und durchgesetzt werden können und in Anbetracht des Verfahrens, das zur Ermittlung der risikogewichteten Forderungsbeträge eingesetzt wird, und des zulässigen Maßes an Anerkennung eine angemessene Besicherung darstellen. In Frage kommen für diese Zwecke ausschließlich die in Anhang VIII Teil 1 genannten Sicherheitensteller und Besicherungsvereinbarungen.

6.   Die in Anhang VIII Teil 2 aufgeführten Mindestanforderungen werden eingehalten.

Artikel 93

1.   Wenn die in Artikel 92 genannten Anforderungen erfüllt sind, können die Verfahren zur Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge und gegebenenfalls der erwarteten Verlustbeträge nach Maßgabe des Anhangs VIII Teile 3 bis 6 geändert werden.

2.   Eine Forderung, für die eine Kreditrisikominderung erreicht wird, darf keinesfalls einen höheren risikogewichteten Forderungsbetrag oder höheren erwarteten Verlustbetrag ergeben als eine Forderung ohne Kreditrisikominderung, die in allen anderen Punkten identisch ist.

3.   Trägt der risikogewichtete Forderungsbetrag der Besicherung im Rahmen der Artikel 78 bis 83 bzw. 84 bis 89 bereits Rechnung, so wird die Besicherung in diesem Unterabschnitt nicht weiter anerkannt.

Unterabschnitt 4

Verbriefung

Artikel 94

Berechnet ein Kreditinstitut die risikogewichteten Forderungsbeträge für die Forderungsklasse, der die verbrieften Forderungen nach Artikel 79 zuzuordnen wären, nach dem in den Artikeln 78 bis 83 dargelegten Standardansatz, so ermittelt es den risikogewichteten Forderungsbetrag für eine Verbriefungsposition nach Anhang IX Teil 4 Nummern 1 bis 36.

In allen anderen Fällen ermittelt es den risikogewichteten Forderungsbetrag nach Anhang IX Teil 4 Nummern 1 bis 5 und 37 bis 76.

Artikel 95

1.   Wurde das aus verbrieften Forderungen resultierende Kreditrisiko vom originierenden Kreditinstitut unter den in Anhang IX Teil 2 genannten Bedingungen zu einem großen Teil weitergegeben, so kann dieses Kreditinstitut

| a) | bei einer traditionellen Verbriefung die von ihm verbrieften Forderungen von seiner Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge und gegebenenfalls der Berechnung der erwarteten Verlustbeträge ausnehmen, und |
| --- | --- |

a)

bei einer traditionellen Verbriefung die von ihm verbrieften Forderungen von seiner Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge und gegebenenfalls der Berechnung der erwarteten Verlustbeträge ausnehmen, und

| b) | bei einer synthetischen Verbriefung die risikogewichteten Forderungsbeträge und gegebenenfalls die erwarteten Verlustbeträge nach Anhang IX Teil 2 berechnen. |
| --- | --- |

b)

bei einer synthetischen Verbriefung die risikogewichteten Forderungsbeträge und gegebenenfalls die erwarteten Verlustbeträge nach Anhang IX Teil 2 berechnen.

2.   Findet Absatz 1 Anwendung, so ermittelt das originierende Kreditinstitut die risikogewichteten Forderungsbeträge für Verbriefungspositionen, die es in einer Verbriefung hält, gemäß Anhang IX.

Gelingt es dem originierenden Kreditinstitut nicht, das Kreditrisiko gemäß Absatz 1 zu einem großen Teil weiterzugeben, so braucht es für keine in der betreffenden Verbriefung enthaltene Position risikogewichtete Forderungsbeträge zu ermitteln.

Artikel 96

1.   Zur Ermittlung des risikogewichteten Forderungsbetrags einer Verbriefungsposition wird dem Forderungswert der Position gemäß Anhang IX ein Risikogewichtzugewiesen, welches sich nach der Kreditqualität der Verbriefungsposition richtet. Die Kreditqualität kann entweder durch das Rating einer Ratingagentur oder auf andere Weise, wie in Anhang IX beschrieben, bestimmt werden.

2.   Besteht eine Verbriefungsposition aus verschiedenen Verbriefungstranchen, so werden die zu jeweils einer Tranche gehörigen Teile dieser Verbriefungsposition als gesonderte Positionen betrachtet. Die Sicherungssteller bei Verbriefungspositionen werden als Investoren in diese Verbriefungspositionen betrachtet. Verbriefungspositionen schließen auch Forderungen aus einer Verbriefung ein, die aus Zinssatz- oder Wechselkursderivaten resultieren.

3.   Ist eine Verbriefungsposition besichert – gleich ob mit oder ohne Sicherheitsleistung – so kann das für diese Position angesetzte Risikogewicht nach den Artikeln 90 bis 93 (zu lesen in Verbindung mit Anhang IX) geändert werden.

4.   Der risikogewichtete Forderungsbetrag wird vorbehaltlich des Artikels 57 Buchstabe r und des Artikels 66 Absatz 2 bei der Ermittlung sämtlicher risikogewichteter Forderungsbeträge für die Zwecke des Artikels 75 Buchstabe a mitberücksichtigt.

Artikel 97

1.   Das Rating einer Ratingagentur darf zur Bestimmung des Risikogewichts einer Verbriefungsposition gemäß Artikel 96 nur herangezogen werden, wenn die betreffende Ratingagentur von den zuständigen Behörden für diese Zwecke anerkannt wurde (im Folgenden als „anerkannte Ratingagentur“ bezeichnet).

2.   Die zuständigen Behörden erkennen eine Ratingagentur für die Zwecke des Absatzes 1 nur an, wenn sie sich unter Berücksichtigung der technischen Kriterien in Anhang VI Teil 2 davon überzeugt haben, dass diese die Anforderungen des Artikels 81 erfüllt und beispielsweise durch hohe Marktakzeptanz ihre Eignung für den Bereich der Verbriefung nachweisen kann.

3.   Wurde eine Ratingagentur von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats für die Zwecke des Absatzes 1 anerkannt, so können die zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten sie für diese Zwecke ohne eigene Prüfung ebenfalls anerkennen.

4.   Die zuständigen Behörden machen Informationen über das Anerkennungsverfahren und eine Liste der anerkannten Ratingagenturen öffentlich zugänglich.

5.   Für die Zwecke des Absatzes 1 verwendet werden dürfen nur Ratings anerkannter Ratingagenturen, die den in Anhang IX Teil 3 genannten Grundsätzen der Glaubwürdigkeit und Transparenz genügen.

Artikel 98

1.   Damit für Verbriefungspositionen Risikogewichte angesetzt werden können, legen die zuständigen Behörden fest, welchen der in Anhang IX genannten Bonitätsstufen das jeweilige Rating einer anerkannten Ratingagentur zugeordnet werden soll. Bei dieser Zuordnung wird objektiv und durchgängig verfahren.

2.   Haben die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats eine Zuordnung gemäß Absatz 1 vorgenommen, so können die zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats diese ohne eigenes Zuordnungsverfahren anerkennen

Artikel 99

Werden für die Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge eines Kreditinstituts die Ratings von Ratingagenturen herangezogen, so werden diese durchgängig und in Einklang mit Anhang VI Teil 3 verwendet. Eine Selektion einzelner Ratings ist nicht zulässig.

Artikel 100

1.   Bei einer Verbriefung revolvierender Forderungen mit Klauseln über eine vorzeitige Rückzahlung ermittelt das originierende Kreditinstitut für das Risiko, dass sich ihr Kreditrisiko nach Inanspruchnahme der Klausel zur vorzeitigen Rückzahlung erhöhen könnte, gemäß Anhang IX einen zusätzlichen risikogewichteten Forderungsbetrag.

2.   Für diese Zwecke ist eine „revolvierende Forderung“ eine Position, bei der die Kreditinanspruchnahme bis zu einem von dem Kreditinstitut gesetzten Limit durch Inanspruchnahmen und Rückzahlungen nach dem freien Ermessen des Kunden schwanken darf, und ist eine Klausel über die vorzeitige Rückzahlung eine vertragliche Bestimmung, wonach die Positionen der Investoren beim Eintritt bestimmter Ereignisse vor der eigentlichen Fälligkeit der emittierten Wertpapiere zurückgezahlt werden müssen.

Artikel 101

1.   Ein Originator, der in Bezug auf eine Verbriefung die risikogewichteten Forderungsbeträge gemäß Artikel 95 berechnet hat, oder ein Sponsor unterstützt eine Verbriefung nicht über seine vertraglichen Verpflichtungen hinaus, um so die potenziellen oder tatsächlichen Verluste der Investoren abzuschwächen.

2.   Verstößt ein Originator oder Sponsor bei einer Verbriefung gegen Absatz 1, so schreibt die zuständige Behörde ihm vor, für alle verbrieften Forderungen mindestens so viel Eigenkapital vorzuhalten, wie er es ohne Verbriefung hätte vorsehen müssen. Das Kreditinstitut macht öffentlich bekannt, dass es eine außervertragliche Unterstützung gewährt hat und welche Auswirkungen auf seine Eigenkapitalausstattung sich hieraus ergeben.

Abschnitt 4

Mindesteigenkapitalanforderungen zur Absicherung des operationellen Risikos

Artikel 102

1.   Die zuständigen Behörden schreiben den Kreditinstituten zur Absicherung ihres operationellen Risikos eine Eigenkapitalausstattung gemäß den Artikeln 103, 104 und 105 vor.

2.   Unbeschadet Absatz 4 kehren Kreditinstitute, die nach Artikel 104 verfahren, nicht zu dem in Artikel 103 beschriebenen Verfahren zurück, es sei denn, sie können dafür triftige Gründe nennen und die zuständigen Behörden genehmigen dies.

3.   Unbeschadet Absatz 4 kehren Kreditinstitute, die nach Artikel 105 verfahren, nicht zu den in den Artikeln 103 bzw. 104 beschriebenen Verfahren zurück, es sei denn, sie können dafür triftige Gründe nennen und die zuständigen Behörden genehmigen dies.

4.   Die zuständigen Behörden können den Kreditinstituten gestatten, die Verfahren nach Maßgabe des Anhangs X Teil 4 miteinander zu kombinieren.

Artikel 103

Beim Basisindikatoransatz wird als Eigenkapital zur Unterlegung des operationellen Risikos ein gewisser Prozentsatz eines nach den Regelungen des Anhangs X Teil 1 maßgeblichen Indikators vorgeschrieben.

Artikel 104

1.   Beim Standardansatz ordnen die Kreditinstitute ihre Tätigkeiten gemäß Anhang X Teil 2 einer Reihe von Geschäftsfeldern zu.

2.   Für jedes dieser Geschäftsfelder ermitteln die Kreditinstitute das zur Unterlegung des operationellen Risikos erforderliche Eigenkapital, bei dem es sich um einen gewissen Prozentsatz eines nach den Regelungendes Anhangs X Teil 2 maßgeblichen Indikators handelt.

3.   Die zuständigen Behörden können einem Kreditinstitut unter bestimmten Bedingungen gestatten, gemäß Anhang X Teil 2 Nummern 8 bis 14, in bestimmten Geschäftsfeldern für die Ermittlung der Eigenkapitalanforderung für das operationelle Risiko einen alternativen maßgeblichen Indikator zu verwenden.

4.   Beim Standardansatz ist die Eigenkapitalunterlegung für das operationelle Risiko die Summe der Eigenkapitalanforderungen für das operationelle Risiko in den einzelnen Geschäftsfeldern.

5.   Die Regelungen für den Standardansatz sind Anhang X Teil 2 zu entnehmen.

6.   Den Standardansatz anwenden dürfen nur Kreditinstitute, die die in Anhang X Teil 2 genannten Kriterien erfüllen.

Artikel 105

1.   Die Kreditinstitute können fortgeschrittene Messansätze (sog. AMA), die auf ihrem eigenen System für die Messung des operationellen Risikos basieren, nur verwenden, wenn die zuständigen Behörden die Verwendung dieser Modelle für die Berechnung der Eigenkapitalanforderungen ausdrücklich genehmigt haben.

2.   Die Kreditinstitute überzeugen die für sie zuständigen Behörden davon, dass sie die in Anhang X Teil 3 genannten Voraussetzungen erfüllen.

3.   Soll ein fortgeschrittener Messansatz von einem EU-Mutterkreditinstitut und seinen Tochterunternehmen oder den Tochterunternehmen einer EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft verwendet werden, so arbeiten die für die einzelnen juristischen Personen zuständigen Behörden gemäß den Artikeln 129 bis 132 eng zusammen. Der Antrag trägt dabei den in Anhang X Teil 3 genannten Bestandteilen Rechnung.

4.   Verwenden ein EU-Mutterkreditinstitut und seine Tochterunternehmen oder ein EU-Mutterfinanzinstitut und seine Tochterunternehmen oder die Tochterunternehmen einer EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft einen gemeinsamen fortgeschrittenen Messansatz, so können die zuständigen Behörden gestatten, dass die in Anhang X Teil 3 genannten Voraussetzungen von Mutter und Töchtern gemeinsam erfüllt werden.

Abschnitt 5

Grosskredite

Artikel 106

1.   „Kredite“ sind für die Zwecke dieses Abschnitts alle Aktiva und außerbilanzmäßigen Geschäfte im Sinne von Abschnitt 3 Unterabschnitt 1 ohne Anwendung der in den genannten Bestimmungen vorgesehenen Risikogewichte und -grade.

Forderungen, die aus den in Anhang IV genannten Positionen resultieren, werden nach einer der in Anhang III vorgesehenen Methoden berechnet. Für die Zwecke dieses Abschnitts findet auch Anhang III Teil 2 Nummer 2 Anwendung.

Alle durch das Eigenkapital zu 100 % abgedeckten Posten können mit Zustimmung der zuständigen Behörden bei der Bestimmung der Kredite unberücksichtigt bleiben, soweit dieses Eigenkapital bei der Bestimmung des Eigenkapitals des Kreditinstituts für die Zwecke des Artikels 75 oder bei der Berechnung der sonstigen in dieser Richtlinie sowie in anderen gemeinschaftlichen Rechtsakten vorgesehenen Überwachungskoeffizienten nicht berücksichtigt wird.

2.   Kredite umfassen nicht folgende Kredite:

| a) | im Fall von Wechselkursgeschäften nicht die Kredite, die im Rahmen des üblichen Abrechnungsverfahrens im Zeitraum von 48 Stunden nach Leistung der Zahlung vergeben werden, oder |
| --- | --- |

a)

im Fall von Wechselkursgeschäften nicht die Kredite, die im Rahmen des üblichen Abrechnungsverfahrens im Zeitraum von 48 Stunden nach Leistung der Zahlung vergeben werden, oder

| b) | im Fall von Wertpapiergeschäften nicht die Kredite, die im Rahmen des üblichen Abrechnungsverfahrens im Zeitraum von 5 Arbeitstagen nach Leistung der Zahlung oder nach Lieferung der Wertpapiere – je nachdem, welches der frühere Termin ist – vergeben werden. |
| --- | --- |

b)

im Fall von Wertpapiergeschäften nicht die Kredite, die im Rahmen des üblichen Abrechnungsverfahrens im Zeitraum von 5 Arbeitstagen nach Leistung der Zahlung oder nach Lieferung der Wertpapiere – je nachdem, welches der frühere Termin ist – vergeben werden.

Artikel 107

Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Begriff „Kreditinstitut“

| a) | ein Kreditinstitut einschließlich seiner Zweigniederlassungen in einem Drittland, und |
| --- | --- |

a)

ein Kreditinstitut einschließlich seiner Zweigniederlassungen in einem Drittland, und

| b) | alle privaten oder öffentlichen Unternehmen einschließlich ihrer Zweigniederlassungen, die der Definition von „Kreditinstitut“ entsprechen und in einem Drittland zugelassen worden sind. |
| --- | --- |

b)

alle privaten oder öffentlichen Unternehmen einschließlich ihrer Zweigniederlassungen, die der Definition von „Kreditinstitut“ entsprechen und in einem Drittland zugelassen worden sind.

Artikel 108

Ein Kredit eines Kreditinstituts an einen Kunden oder eine Gruppe verbundener Kunden ist ein „Großkredit“, wenn sein Wert 10 % der Eigenmittel des Kreditinstituts erreicht oder überschreitet.

Artikel 109

Die zuständigen Behörden verlangen, dass jedes Kreditinstitut ordnungsgemäße Verwaltungs- und Rechnungslegungsverfahren sowie angemessene interne Kontrollmechanismen zur Ermittlung und Erfassung aller Großkredite und ihrer späteren Änderungen gemäß dieser Richtlinie und zur Überwachung der Übereinstimmung dieser Kredite mit der eigenen Kreditpolitik des Kreditinstituts hat.

Artikel 110

1.   Großkredite werden von dem Kreditinstitut bei den zuständigen Behörden gemeldet.

Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass diese Meldung wahlweise nach einer der beiden folgenden Methoden erfolgt:

| a) | Meldung aller Großkredite mindestens einmal jährlich und im Verlauf des Jahres Meldung aller neuen Großkredite sowie jeder Erhöhung bestehender Großkredite um mindestens 20 % im Vergleich zur letzten Meldung, oder |
| --- | --- |

a)

Meldung aller Großkredite mindestens einmal jährlich und im Verlauf des Jahres Meldung aller neuen Großkredite sowie jeder Erhöhung bestehender Großkredite um mindestens 20 % im Vergleich zur letzten Meldung, oder

| b) | Meldung aller Großkredite mindestens viermal jährlich. |
| --- | --- |

b)

Meldung aller Großkredite mindestens viermal jährlich.

2.   Außer bei Kreditinstituten, die bei der Berechnung des Forderungswerts für die Zwecke von Artikel 111 Absätze 1, 2 und 3 in Bezug auf die Anerkennung von Sicherheiten Artikel 114 in Anspruch nehmen, können die gemäß Artikel 113 Absatz 3 Buchstaben a bis d und f bis h ausgenommenen Kredite von der Meldepflicht nach Absatz 1 und der Frequenz der Meldungen nach Absatz 1 Buchstabe b des vorliegenden Artikels befreit werden. Für die in Artikel 113 Absatz 3 Buchstaben e und i sowie in den Artikeln 115 und 116 genannten Kredite kann die Häufigkeit der Meldungen nach Absatz1 Buchstabe b auf zweimal jährlich gesenkt werden.

Beruft sich ein Kreditinstitut auf diesen Absatz 2, so bewahrt es die Belege für die angeführten Gründe ein Jahr lang nach dem Eintreten des die Freistellung begründenden Tatbestands auf, damit die zuständigen Stellen deren Rechtmäßigkeit überprüfen können.

3.   Die Mitgliedstaaten können von Kreditinstituten verlangen, dass sie ihre Forderungen an Sicherheitsemittenten auf mögliche Konzentrationen prüfen und gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen ergreifen oder ihrer zuständigen Behörde etwaige wesentliche Feststellungen mitteilen.

Artikel 111

1.   Ein Kreditinstitut darf einem Kunden oder einer Gruppe verbundener Kunden keinen Kredit einräumen, dessen Gesamtbetrag 25 % der Eigenmittel des Kreditinstituts überschreitet.

2.   Wenn es sich bei dem Kunden oder der Gruppe verbundener Kunden um das Mutterunternehmen oder ein Tochterunternehmen des Kreditinstituts und/oder eine oder mehrere der Tochtergesellschaften dieses Mutterunternehmens handelt, verringert sich der in Absatz 1 genannte Prozentsatz auf 20 %. Die Mitgliedstaaten können jedoch die diesen Kunden gewährten Kredite von der Begrenzung auf 20 % ausnehmen, wenn sie für diese Kredite eine besondere Beaufsichtigung durch andere Maßnahmen oder Verfahren vorsehen. Sie informieren die Kommission und den Europäischen Bankenausschuss über den Inhalt dieser Maßnahmen und Verfahren.

3.   Der aggregierte Wert der Großkredite eines Kreditinstituts darf 800 % seiner Eigenmittel nicht überschreiten.

4.   Die Kreditinstitute müssen in Bezug auf die von ihnen vergebenen Kredite zu jedem Zeitpunkt die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Obergrenzen beachten. Werden bei einem Kredit diese Obergrenzen jedoch ausnahmsweise überschritten, so ist dies unverzüglich den zuständigen Behörden zu melden, die, sofern es die Umstände rechtfertigen, eine begrenzte Frist einräumen können, bis zu deren Ablauf das betreffende Kreditinstitut die Obergrenzen einhalten muss.

Artikel 112

1.   Für die Zwecke der Artikel 113 bis 117 umfasst der Begriff „Garantie“ auch die nach den Artikeln 90 bis 93 anerkannten Kreditderivate außer Credit linked notes.

2.   In Fällen, in denen eine Besicherung mit oder ohne Sicherheitsleistung nach den Artikeln 113 bis 117 anerkannt werden darf, müssen vorbehaltlich Absatz 3 die in den Artikeln 90 bis 93 für die Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge nach den Artikeln 78 bis 83 genannten Voraussetzungen und sonstigen Mindestanforderungen erfüllt sein.

3.   Verfährt ein Kreditinstitut nach Artikel 114 Absatz 2, so kann die Besicherung mit Sicherheitsleistung nur anerkannt werden, wenn die entsprechenden Anforderungen der Artikel 84 bis 89 erfüllt sind.

Artikel 113

1.   Die Mitgliedstaaten können strengere als die in Artikel 111 vorgesehenen Obergrenzen vorsehen.

2.   Die Mitgliedstaaten können die von einem Kreditinstitut vergebenen Kredite an die Muttergesellschaft, andere Tochtergesellschaften derselben und eigene Tochtergesellschaften, sofern diese in die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einbezogen sind, welcher das Kreditinstitut gemäß der vorliegenden Richtlinie oder nach gleichwertigen Normen eines Drittlandes auch selbst unterliegt, ganz oder teilweise von der Anwendung des Artikels 111 Absätze 1, 2 und 3 ausnehmen.

3.   Die Mitgliedstaaten können folgende Kredite ganz oder teilweise von der Anwendung des Artikels 111 ausnehmen:

| a) | Aktiva in Form von Forderungen an Zentralstaaten oder Zentralbanken, denen nach den Artikeln 78 bis 83 unbesichert ein Risikogewicht von 0 % zugewiesen würde; |
| --- | --- |

a)

Aktiva in Form von Forderungen an Zentralstaaten oder Zentralbanken, denen nach den Artikeln 78 bis 83 unbesichert ein Risikogewicht von 0 % zugewiesen würde;

| b) | Aktiva in Form von Forderungen an internationale Organisationen oder multilaterale Entwicklungsbanken, denen, nach den Artikeln 78 bis 83 unbesichert ein Risikogewicht von 0 % zugewiesen würde; |
| --- | --- |

b)

Aktiva in Form von Forderungen an internationale Organisationen oder multilaterale Entwicklungsbanken, denen, nach den Artikeln 78 bis 83 unbesichert ein Risikogewicht von 0 % zugewiesen würde;

| c) | Aktiva in Form von Forderungen, die ausdrücklich durch Zentralstaaten, Zentralbanken, internationale Organisationen, multilaterale Entwicklungsbanken oder öffentliche Stellen garantiert sind, und bei denen unbesicherten Forderungen an den Garantiesteller nach den Artikeln 78 bis 83 ein Risikogewicht von 0 % zugewiesen würde; |
| --- | --- |

c)

Aktiva in Form von Forderungen, die ausdrücklich durch Zentralstaaten, Zentralbanken, internationale Organisationen, multilaterale Entwicklungsbanken oder öffentliche Stellen garantiert sind, und bei denen unbesicherten Forderungen an den Garantiesteller nach den Artikeln 78 bis 83 ein Risikogewicht von 0 % zugewiesen würde;

| d) | sonstige Kredite an Zentralstaaten, Zentralbanken, internationale Organisationen, multilaterale Entwicklungsbanken oder öffentliche Stellen bzw. von diesen garantierte Kredite, bei denen unbesicherten Forderungen an den Kreditnehmer oder den Garantiesteller nach den Artikeln 78 bis 83 mit ein Risikogewicht von 0 % zugewiesen würde; |
| --- | --- |

d)

sonstige Kredite an Zentralstaaten, Zentralbanken, internationale Organisationen, multilaterale Entwicklungsbanken oder öffentliche Stellen bzw. von diesen garantierte Kredite, bei denen unbesicherten Forderungen an den Kreditnehmer oder den Garantiesteller nach den Artikeln 78 bis 83 mit ein Risikogewicht von 0 % zugewiesen würde;

| e) | Aktiva in Form von Forderungen und sonstige Kredite an nicht unter Buchstabe a genannte Zentralstaaten oder Zentralbanken, die auf die Währung des Kreditnehmers lauten und, soweit dies vorgesehen ist, gegebenenfalls in dieser finanziert sind; |
| --- | --- |

e)

Aktiva in Form von Forderungen und sonstige Kredite an nicht unter Buchstabe a genannte Zentralstaaten oder Zentralbanken, die auf die Währung des Kreditnehmers lauten und, soweit dies vorgesehen ist, gegebenenfalls in dieser finanziert sind;

| f) | Aktiva und sonstige Kredite, die nach Auffassung der zuständigen Behörden hinreichend durch Sicherheiten in Form von Schuldverschreibungen abgesichert sind, die von Zentralstaaten oder Zentralbanken, internationalen Organisationen, multilateralen Entwicklungsbanken, Gebietskörperschaften oder öffentlichen Stellen emittiert wurden und eine Forderung an den Emittenten begründen, denen nach den Artikeln 78 bis 83 ein Risikogewicht von 0 % zugewiesen würde; |
| --- | --- |

f)

Aktiva und sonstige Kredite, die nach Auffassung der zuständigen Behörden hinreichend durch Sicherheiten in Form von Schuldverschreibungen abgesichert sind, die von Zentralstaaten oder Zentralbanken, internationalen Organisationen, multilateralen Entwicklungsbanken, Gebietskörperschaften oder öffentlichen Stellen emittiert wurden und eine Forderung an den Emittenten begründen, denen nach den Artikeln 78 bis 83 ein Risikogewicht von 0 % zugewiesen würde;

| g) | Aktiva und sonstige Kredite, die nach Auffassung der zuständigen Behörden hinreichend durch Sicherheiten in Form einer Bareinlage bei dem kreditgebenden Kreditinstitut oder bei einem Kreditinstitut, das Muttergesellschaft oder ein Tochterunternehmen des kreditgebenden Instituts ist, abgesichert sind; |
| --- | --- |

g)

Aktiva und sonstige Kredite, die nach Auffassung der zuständigen Behörden hinreichend durch Sicherheiten in Form einer Bareinlage bei dem kreditgebenden Kreditinstitut oder bei einem Kreditinstitut, das Muttergesellschaft oder ein Tochterunternehmen des kreditgebenden Instituts ist, abgesichert sind;

| h) | Aktiva und sonstige Kredite, die nach Auffassung der zuständigen Behörden hinreichend durch Sicherheiten in Form von Einlagenzertifikaten abgesichert sind, die vom kreditgebenden Kreditinstitut oder einem Kreditinstitut, das das Mutterunternehmen oder ein Tochterunternehmen des kreditgebenden Kreditinstitut ist, ausgestellt und bei einem derselben hinterlegt sind; |
| --- | --- |

h)

Aktiva und sonstige Kredite, die nach Auffassung der zuständigen Behörden hinreichend durch Sicherheiten in Form von Einlagenzertifikaten abgesichert sind, die vom kreditgebenden Kreditinstitut oder einem Kreditinstitut, das das Mutterunternehmen oder ein Tochterunternehmen des kreditgebenden Kreditinstitut ist, ausgestellt und bei einem derselben hinterlegt sind;

| i) | Aktiva in Form von Forderungen und sonstige Kredite an Institute mit einer Laufzeit von bis zu einem Jahr, die keine Eigenmittel darstellen; |
| --- | --- |

i)

Aktiva in Form von Forderungen und sonstige Kredite an Institute mit einer Laufzeit von bis zu einem Jahr, die keine Eigenmittel darstellen;

| j) | Aktiva in Form von Forderungen und sonstige Kredite mit einer Laufzeit von bis zu einem Jahr an Institute, die keine Kreditinstitute sind, jedoch die Bedingungen von Anhang VI Teil 1 Nummer 85 erfüllen, wenn diese Forderungen entsprechend den dort vorgesehenen Bedingungen abgesichert sind; |
| --- | --- |

j)

Aktiva in Form von Forderungen und sonstige Kredite mit einer Laufzeit von bis zu einem Jahr an Institute, die keine Kreditinstitute sind, jedoch die Bedingungen von Anhang VI Teil 1 Nummer 85 erfüllen, wenn diese Forderungen entsprechend den dort vorgesehenen Bedingungen abgesichert sind;

| k) | Handelspapiere und ähnliche Wertpapiere mit einer Laufzeit von bis zu einem Jahr, die von einem anderen Kreditinstitut ausgestellt sind; |
| --- | --- |

k)

Handelspapiere und ähnliche Wertpapiere mit einer Laufzeit von bis zu einem Jahr, die von einem anderen Kreditinstitut ausgestellt sind;

| l) | gedeckte Schuldverschreibungen im Sinne von Anhang VI Teil 1 Nummern 68 bis 70; |
| --- | --- |

l)

gedeckte Schuldverschreibungen im Sinne von Anhang VI Teil 1 Nummern 68 bis 70;

| m) | bis zu weiteren Koordinierungsmaßnahmen die Beteiligungen an den in Artikel 122 Absatz 1 genannten Versicherungsunternehmen bis zu höchstens 40 % der Eigenmittel des Kreditinstituts, das die Beteiligung erwirbt; |
| --- | --- |

m)

bis zu weiteren Koordinierungsmaßnahmen die Beteiligungen an den in Artikel 122 Absatz 1 genannten Versicherungsunternehmen bis zu höchstens 40 % der Eigenmittel des Kreditinstituts, das die Beteiligung erwirbt;

| n) | Aktiva in Form von Forderungen an regionale Kreditinstitute oder Zentralkreditinstitute, denen das kreditgebende Kreditinstitut aufgrund von Rechts- oder Satzungsvorschriften im Rahmen einer Vereinigung angeschlossen ist und die nach diesen Vorschriften beauftragt sind, den Liquiditätsausgleich innerhalb dieser Vereinigung vorzunehmen; |
| --- | --- |

n)

Aktiva in Form von Forderungen an regionale Kreditinstitute oder Zentralkreditinstitute, denen das kreditgebende Kreditinstitut aufgrund von Rechts- oder Satzungsvorschriften im Rahmen einer Vereinigung angeschlossen ist und die nach diesen Vorschriften beauftragt sind, den Liquiditätsausgleich innerhalb dieser Vereinigung vorzunehmen;

| o) | Forderungen, die nach Auffassung der zuständigen Behörden hinreichend durch Sicherheiten in Form von anderen als den in Buchstabe f genannten Wertpapieren abgesichert sind; |
| --- | --- |

o)

Forderungen, die nach Auffassung der zuständigen Behörden hinreichend durch Sicherheiten in Form von anderen als den in Buchstabe f genannten Wertpapieren abgesichert sind;

| p) | Kredite, die nach Auffassung der zuständigen Behörden hinreichend durch Hypotheken auf Wohneigentum oder Anteile an finnischen Wohnungsbaugesellschaften im Sinne des finnischen Gesetzes von 1991 über Wohnungsbaugesellschaften oder nachfolgender entsprechender Gesetze gesichert sind, wie auch Leasinggeschäfte, bei denen der vermietete Wohnraum so lange vollständig das Eigentum des Leasinggebers bleibt, wie der Mieter seine Kaufoption nicht ausgeübt hat, und zwar in allen Fällen bis zu 50 % des Wertes des betreffenden Wohneigentums; |
| --- | --- |

p)

Kredite, die nach Auffassung der zuständigen Behörden hinreichend durch Hypotheken auf Wohneigentum oder Anteile an finnischen Wohnungsbaugesellschaften im Sinne des finnischen Gesetzes von 1991 über Wohnungsbaugesellschaften oder nachfolgender entsprechender Gesetze gesichert sind, wie auch Leasinggeschäfte, bei denen der vermietete Wohnraum so lange vollständig das Eigentum des Leasinggebers bleibt, wie der Mieter seine Kaufoption nicht ausgeübt hat, und zwar in allen Fällen bis zu 50 % des Wertes des betreffenden Wohneigentums;

| q) | folgende Kredite, wenn diese nach den Artikeln 78 bis 83 mit einem Risikogewicht von 50 % angesetzt würden, bis maximal 50 % des Werts der betreffenden Immobilie:






  i) | Kredite, die durch Hypotheken auf Büro- oder sonstige Gewerbeimmobilien oder durch Anteile an finnischen Wohnungsbaugesellschaften besichert sind, welche ihre Tätigkeit auf der Grundlage des finnischen Wohnungsbaugesellschaftsgesetzes von 1991 oder entsprechender späterer Rechtsvorschriften über Büro- oder sonstige Gewerbeimmobilien ausüben, und |
| --- | --- | --- |

q)

folgende Kredite, wenn diese nach den Artikeln 78 bis 83 mit einem Risikogewicht von 50 % angesetzt würden, bis maximal 50 % des Werts der betreffenden Immobilie:

i)

Kredite, die durch Hypotheken auf Büro- oder sonstige Gewerbeimmobilien oder durch Anteile an finnischen Wohnungsbaugesellschaften besichert sind, welche ihre Tätigkeit auf der Grundlage des finnischen Wohnungsbaugesellschaftsgesetzes von 1991 oder entsprechender späterer Rechtsvorschriften über Büro- oder sonstige Gewerbeimmobilien ausüben, und

| ii) | Immobilienleasinggeschäfte, die Büro- oder sonstige Gewerbeimmobilien betreffen. |
| --- | --- |

ii)

Immobilienleasinggeschäfte, die Büro- oder sonstige Gewerbeimmobilien betreffen.

Für die Zwecke von Ziffer ii können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Kreditinstituten bis zum 31. Dezember 2011 gestatten, 100 % des Werts der betreffenden Immobilie anzuerkennen. Diese Behandlung wird bei Ablauf der genannten Frist überprüft. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission, inwieweit sie von dieser Vorzugsbehandlung Gebrauch machen.

| r) | 50 % der außerbilanzmäßigen Geschäfte mit mittlerem/niedrigem Risiko gemäß Anhang II; |
| --- | --- |

r)

50 % der außerbilanzmäßigen Geschäfte mit mittlerem/niedrigem Risiko gemäß Anhang II;

| s) | mit Zustimmung der zuständigen Behörden andere als die auf gewährte Kredite gegebenen Garantien, die auf Rechts- oder Verwaltungsvorschriften beruhen und die von Kreditgarantiegemeinschaften, die den Status eines Kreditinstituts besitzen, den ihnen angeschlossenen Kunden geboten werden, wobei das Risikogewicht mit 20 % angesetzt wird, und |
| --- | --- |

s)

mit Zustimmung der zuständigen Behörden andere als die auf gewährte Kredite gegebenen Garantien, die auf Rechts- oder Verwaltungsvorschriften beruhen und die von Kreditgarantiegemeinschaften, die den Status eines Kreditinstituts besitzen, den ihnen angeschlossenen Kunden geboten werden, wobei das Risikogewicht mit 20 % angesetzt wird, und

| t) | außerbilanzmäßige Geschäfte mit geringem Risiko gemäß Anhang II, sofern mit dem betreffenden Kunden bzw. der betreffenden Gruppe verbundener Kunden eine Vereinbarung getroffen wurde, wonach die Kredite nur vergeben werden dürfen, wenn festgestellt wurde, dass sie nicht oberhalb der gemäß Artikel 111 Absätze 1 bis 3 geltenden Grenzen liegen. |
| --- | --- |

t)

außerbilanzmäßige Geschäfte mit geringem Risiko gemäß Anhang II, sofern mit dem betreffenden Kunden bzw. der betreffenden Gruppe verbundener Kunden eine Vereinbarung getroffen wurde, wonach die Kredite nur vergeben werden dürfen, wenn festgestellt wurde, dass sie nicht oberhalb der gemäß Artikel 111 Absätze 1 bis 3 geltenden Grenzen liegen.

Ebenfalls unter Buchstabe g fallen Barmittel, die im Rahmen einer von dem Kreditinstitut emittierten credit linked note entgegengenommen werden, sowie Darlehen und Einlagen einer Gegenpartei an das bzw. bei dem Kreditinstitut, die einer nach den Artikeln 90 bis 93 anerkannten Nettingvereinbarung unterliegen.

Für die Zwecke des Buchstabens o werden als Sicherheit dienende Wertpapiere zum Marktwert bewertet; ihr Wert muss den Wert der abgesicherten Kredite übersteigen, und sie müssen an einer Börse notiert oder auf einem Markt tatsächlich gehandelt und regelmäßig notiert werden, der durch die Vermittlung anerkannter Berufsmakler betrieben wird und nach Auffassung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des Kreditinstituts die Möglichkeit bietet, einen objektiven Kurswert festzustellen, mit dessen Hilfe der Marktwertüberschuss der betreffenden Papiere jederzeit überprüft werden kann. Der erforderliche Marktwertüberschuss beläuft sich auf 100 %. Er beträgt jedoch 150 % bei Aktien und 50 % bei Schuldverschreibungen von Instituten und von anderen als den unter Buchstabe f genannten Gebietskörperschaften eines Mitgliedstaats und bei Schuldverschreibungen multilateraler Entwicklungsbanken, die nicht nach den Artikeln 78 bis 83 ein Risikogewicht von 0 % zugewiesen bekommen. Besicherungen, deren Laufzeit nicht mit der Kreditlaufzeit übereinstimmt, werden nicht anerkannt. Die als Sicherheit gegebenen Wertpapiere dürfen nicht Teil der Eigenmittel der Institute sein.

Für die Zwecke des Buchstaben p wird der Wert dieser Immobilie nach strikten Schätzungsnormen, die durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften festgelegt sind, in nach Auffassung der zuständigen Behörde zufrieden stellender Weise berechnet. Die Schätzung wird mindestens einmal pro Jahr durchgeführt. Im Sinne des Buchstabens p gilt als Wohneigentum das Wohneigentum, das vom Kreditnehmer gegenwärtig oder künftig selbst genutzt oder vermietet wird.

Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über jede nach Buchstabe s gewährte Freistellung, damit gewährleistet ist, dass keine Wettbewerbsverzerrungen entstehen.

Artikel 114

1.   Vorbehaltlich Absatz 3 können die Mitgliedstaaten Kreditinstituten, die im Rahmen der Artikel 90 bis 93 die umfassende Methode zur Berücksichtigung finanzieller Sicherheiten anwenden, alternativ zu den nach Artikel 113 Absatz 3 Buchstaben f, g, h und o zulässigen völligen oder teilweisen Freistellungen gestatten, bei der Berechnung des Werts ihrer Forderungen für die Zwecke von Artikel 111 Absätze 1 bis 3 einen niedrigeren Wert als den des Kredits anzusetzen, solange dieser den vollständig angepassten Wert der von dem Kreditinstitut an den Kunden oder die Gruppe verbundener Kunden insgesamt vergebenen Kredite nicht unterschreitet.

„Vollständig angepasster Forderungswert“ bedeutet in diesem Zusammenhang, dass der Wert gemäß den Artikeln 90 bis 93 unter Berücksichtigung der Kreditrisikominderung, der Volatilitätsanpassungen sowie etwaiger Laufzeitinkongruenzen (E*) berechnet wurde.

Wird dieser Absatz auf ein Kreditinstitut angewandt, so gelten die Buchstaben f, g, h und o des Artikels 113 Absatz 3 für dieses Kreditinstitut nicht.

2.   Vorbehaltlich des Absatzes 3 kann einem Kreditinstitut, das nach den Artikeln 84 bis 89 für eine Forderungsklasse eigene LGD-Schätzungen und Umrechnungsfaktoren verwenden darf, für den Fall, dass es die Wirkungen von Finanzsicherheiten auf sein Risiko zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden getrennt von anderen LGD-relevanten Aspekten schätzen kann, gestattet werden, diese Wirkungen bei der Berechnung des Werts der Forderungen für die Zwecke des Artikels 111 Absätze 1 bis 3 anzuerkennen.

Die zuständigen Behörden überzeugen sich davon, dass sich die Schätzungen des Kreditinstituts zur Herabsetzung des Forderungswerts für die Zwecke des Artikels 111 eignen.

Darf ein Kreditinstitut in Bezug auf die Auswirkungen von Finanzsicherheiten seine eigenen Schätzungen verwenden, so verfährt es dabei in einer Weise, die mit dem für die Berechnung der Eigenkapitalanforderungen angewandten Ansatz in Einklang steht.

Einem Kreditinstitut, das nach den Artikeln 84 bis 89 für eine Forderungsklasse eigene LGD-Schätzungen und Umrechnungsfaktoren verwenden darf und den Wert seiner Forderungen nicht nach der in Unterabsatz 1 genannten Methode berechnet, darf gestattet werden, den Wert seiner Forderungen nach Absatz 1 oder nach Artikel 113 Absatz 3 Buchstabe o zu ermitteln. Ein Kreditinstitut wendet nur eine der beiden Methoden an.

3.   Ein Kreditinstitut, das bei der Berechnung des Werts seiner Forderungen für die Zwecke des Artikels 111 Absätze 1 bis 3 nach den Absätzen 1 und 2 verfahren darf, führt in Bezug auf seine Kreditrisikokonzentrationen regelmäßig Stresstests durch, die auch den Veräußerungswert etwaiger Sicherheiten einschließen.

Getestet wird bei diesen Stresstests auf Risiken, die aus möglichen Veränderungen der Marktbedingungen resultieren, welche die Angemessenheit der Eigenmittelausstattung des Kreditinstituts in Frage stellen könnten, sowie auf Risiken, die mit der Veräußerung von Sicherheiten in Krisensituationen verbunden sind.

Das Kreditinstitut überzeugt die zuständigen Behörden davon, dass seine Stresstests für die Abschätzung der genannten Risiken angemessen und geeignet sind.

Sollte ein solcher Stresstest darauf hindeuten, dass eine Sicherheit einen geringeren Veräußerungswert hat als im Rahmen der Absätze 1 und 2 eigentlich berücksichtigt werden dürfte, so wird der bei der Berechnung des Forderungswerts für die Zwecke des Artikels 111 Absätze 1 bis 3 anerkennungsfähige Wert der Sicherheit entsprechend herabgesetzt.

Diese Kreditinstitute sehen in ihren Strategien zur Steuerung des Konzentrationsrisikos Folgendes vor:

| a) | Vorschriften und Verfahren zur Steuerung der Risiken, die sich aus unterschiedlichen Laufzeiten von Kredit und etwaigen Besicherungen für diesen Kredit ergeben; |
| --- | --- |

a)

Vorschriften und Verfahren zur Steuerung der Risiken, die sich aus unterschiedlichen Laufzeiten von Kredit und etwaigen Besicherungen für diesen Kredit ergeben;

| b) | Vorschriften und Verfahren für den Fall, dass ein Stresstest darauf hindeutet, dass eine Sicherheit einen geringeren Veräußerungswert hat, als im Rahmen der Absätze 1 und 2 berücksichtigt wurde, und |
| --- | --- |

b)

Vorschriften und Verfahren für den Fall, dass ein Stresstest darauf hindeutet, dass eine Sicherheit einen geringeren Veräußerungswert hat, als im Rahmen der Absätze 1 und 2 berücksichtigt wurde, und

| c) | Vorschriften und Verfahren für das Konzentrationsrisiko, das sich aus der Anwendung von Kreditrisikominderungstechniken, insbesondere aus großen indirekten Kreditrisiken (z.B. wenn als Sicherheit nur die Wertpapieren eines einzigen Emittenten hereingenommen wurden), ergibt. |
| --- | --- |

c)

Vorschriften und Verfahren für das Konzentrationsrisiko, das sich aus der Anwendung von Kreditrisikominderungstechniken, insbesondere aus großen indirekten Kreditrisiken (z.B. wenn als Sicherheit nur die Wertpapieren eines einzigen Emittenten hereingenommen wurden), ergibt.

4.   Werden die Auswirkungen von Sicherheiten gemäß den Absätzen 1 oder 2 anerkannt, so können die Mitgliedstaaten jeden abgesicherten Teil eines Kredits als Forderung an den Emittenten der Sicherheit und nicht an den Kunden behandeln.

Artikel 115

1.   Die Mitgliedstaaten können bei der Anwendung des Artikels 111 Absätze 1 bis 3 den Aktiva in Form von Forderungen an Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten, denen nach den Artikeln 78 bis 83 ein Risikogewicht von 20 % zugewiesen würde, sowie den anderen an diesen Gebietskörperschaften bestehenden bzw. von ihnen abgesicherten Krediten, denen nach den Artikeln 78 bis 83 ein Risikogewicht von 20 % zugewiesen würde, ein Risikogewicht von 20 % zuweisen. Für Aktiva in Form von Forderungen an Gebietskörperschaften, denen nach den Artikeln 78 bis 83 ein Risikogewicht von 20 % zugewiesen würde, sowie für andere gegenüber diesen Gebietskörperschaften bestehende bzw. von ihnen abgesicherte Kredite, denen nach den Artikeln 78 bis 83 ein Risikogewicht von 20 % zugewiesen würde, können die Mitgliedstaaten diesen Satz jedoch auf 0 % herabsetzen.

2.   Die Mitgliedstaaten können bei der Anwendung des Artikels 111 Absätze 1 bis 3 für Aktiva in Form von Forderungen und auf sonstige Kredite an Institute, die eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, aber nicht mehr als drei Jahren haben ein Risikogewicht von 20 % zuweisen, sowie ein Risikogewicht von 50 % für Aktiva in Form von Forderungen an Institute mit einer Laufzeit von mehr als drei Jahrenzuweisen, sofern Letztere durch Schuldtitel eines Instituts verbrieft sind und sofern diese Schuldtitel nach Auffassung der zuständigen Behörden auf einem von berufsmäßigen Händlern gebildeten Markt tatsächlich handelbar sind und dort einer täglichen Kursfestsetzung unterliegen oder sofern ihre Ausgabe von den zuständigen Behörden des HerkunftsMitgliedstaats des Instituts, welches die Schuldtitel ausgegeben hat, genehmigt wurde. In keinem Fall können diese Aktiva Eigenmittel darstellen.

Artikel 116

Abweichend von Artikel 113 Absatz 3 Buchstabe i und Artikel 115 Absatz 2 können die Mitgliedstaaten Aktiva in Form von Forderungen und sonstigen Krediten an Kreditinstitute unabhängig von deren Laufzeit ein Risikogewicht von 20 % zuweisen.

Artikel 117

1.   Wenn ein Dritter einen Kredit an einen Kunden garantiert oder wenn der Kredit durch Sicherheiten in Form von durch einen Dritten begebenen Wertpapieren unter den in Artikel 113 Absatz 3 Buchstabe o genannten Bedingungen garantiert ist, können die Mitgliedstaaten den Kredit

| a) | als einen Kredit ansehen, der an den Garantiesteller und nicht an den Kunden vergeben wurde, oder |
| --- | --- |

a)

als einen Kredit ansehen, der an den Garantiesteller und nicht an den Kunden vergeben wurde, oder

| b) | als einen Kredit ansehen, der an den Dritten und nicht an den Kunden vergeben wurde, wenn der in Artikel 113 Absatz 3 Buchstabe o definierte Kredit nach den dort genannten Bedingungen durch eine Sicherheit garantiert ist. |
| --- | --- |

b)

als einen Kredit ansehen, der an den Dritten und nicht an den Kunden vergeben wurde, wenn der in Artikel 113 Absatz 3 Buchstabe o definierte Kredit nach den dort genannten Bedingungen durch eine Sicherheit garantiert ist.

2.   Verfahren die Mitgliedstaaten nach Absatz 1 Buchstabe a, so gilt:

| a) | wenn die Garantie auf eine andere Währung lautet als der Kredit, wird der Betrag des Kredits, der durch diese Garantie als abgesichert gilt, nach den in Anhang VIII enthaltenen Bestimmungen über die Behandlung von Währungsinkongruenzen bei einer Absicherung einer Forderung ohne Sicherheitsleistung ermittelt; |
| --- | --- |

a)

wenn die Garantie auf eine andere Währung lautet als der Kredit, wird der Betrag des Kredits, der durch diese Garantie als abgesichert gilt, nach den in Anhang VIII enthaltenen Bestimmungen über die Behandlung von Währungsinkongruenzen bei einer Absicherung einer Forderung ohne Sicherheitsleistung ermittelt;

| b) | bei einer Differenz zwischen der Laufzeit des Kredits und der Laufzeit der Sicherheit wird nach den Bestimmungen über die Behandlung von Laufzeitinkongruenzen in Anhang VIII verfahren, und |
| --- | --- |

b)

bei einer Differenz zwischen der Laufzeit des Kredits und der Laufzeit der Sicherheit wird nach den Bestimmungen über die Behandlung von Laufzeitinkongruenzen in Anhang VIII verfahren, und

| c) | eine partielle Absicherung kann bei einer Behandlung gemäß Anhang VIII anerkannt werden. |
| --- | --- |

c)

eine partielle Absicherung kann bei einer Behandlung gemäß Anhang VIII anerkannt werden.

Artikel 118

Ist ein Kreditinstitut nach Artikel 69 Absatz 1 auf Einzelbasis oder unterkonsolidierter Basis von den in diesem Abschnitt festgelegten Pflichten freigestellt, oder werden auf ein Mutterkreditinstitut in einem Mitgliedstaat die Bestimmungen des Artikels 70 angewandt, so sind Maßnahmen zu ergreifen, die eine angemessene Risikoverteilung innerhalb der Gruppe ermöglichen.

Artikel 119

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2007 einen Bericht vor, in dem sie die Funktionsweise dieses Abschnitts bewertet und gegebenenfalls zweckdienliche Vorschläge unterbreitet.

Abschnitt 6

Qualifizierte Beteiligungen ausserhalb des Finanzbereichs

Artikel 120

1.   Ein Kreditinstitut darf an einem Unternehmen, das weder ein Kreditinstitut noch ein Finanzinstitut ist, noch ein Unternehmen, dessen Tätigkeit in direkter Verlängerung zu der Banktätigkeit steht oder eine Hilfstätigkeit in Bezug auf diese darstellt wie das Leasing, das Factoring, die Verwaltung von Investmentfonds oder von Rechenzentren oder eine ähnliche Tätigkeit, keine qualifizierte Beteiligung halten, deren Betrag 15 % seiner Eigenmittel überschreitet.

2.   Der Gesamtbetrag der qualifizierten Beteiligungen an anderen Unternehmen als Kreditinstituten, Finanzinstituten oder Unternehmen, deren Tätigkeit in direkter Verlängerung zu der Banktätigkeit steht oder eine Hilfstätigkeit in Bezug auf diese darstellt wie das Leasing, das Factoring, die Verwaltung von Investmentfonds oder von Rechenzentren oder eine ähnliche Tätigkeit, darf 60 % der Eigenmittel des Kreditinstituts nicht überschreiten.

3.   Die in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Grenzen dürfen nur unter außerordentlichen Umständen überschritten werden. In diesem Fall verlangen die zuständigen Behörden jedoch, dass das Kreditinstitut seine Eigenmittel erhöht oder andere Maßnahmen mit gleicher Wirkung ergreift.

Artikel 121

Die Aktien oder Anteile, die sich nur vorübergehend für eine finanzielle Stützungsaktion zur Sanierung oder Rettung eines Unternehmens oder aber aufgrund einer Platzierungsverpflichtung für die Wertpapiere während der normalen Dauer einer derartigen Verpflichtung oder aber im eigenen Namen, aber für fremde Rechnung im Besitz des Kreditinstituts befinden, werden für die Berechnung der in Artikel 120 Absätze 1 und 2 festgelegten Grenzen nicht in die qualifizierten Beteiligungen einbezogen. Aktien oder Anteile, die nicht den Charakter von Finanzanlagen im Sinne von Artikel 35 Absatz 2 der Richtlinie 86/635/EWG haben, sind nicht in die Berechnung einzubeziehen.

Artikel 122

1.   Die Mitgliedstaaten brauchen die in Artikel 120 Absätze 1 und 2 vorgesehenen Beschränkungen nicht auf Beteiligungen an Versicherungsunternehmen im Sinne der Richtlinien 73/239/EWG und 2002/83/EG oder an Rückversicherungsunternehmen im Sinne der Richtlinie 98/78/EG anzuwenden.

2.   Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die zuständigen Behörden die in Artikel 120 Absätze 1 und 2 festgelegten Grenzen nicht anwenden, wenn sie vorsehen, dass die über die genannten Grenzen hinausgehenden qualifizierten Beteiligungen durch Eigenmittel zu 100 % abgedeckt sind und diese Eigenmittel für die gemäß Artikel 75 erforderliche Berechnung nicht berücksichtigt werden. Werden die in Artikel 120 Absätze 1 und 2 genannten Sätze beide überschritten, so ist der höhere Betrag der die beiden Sätze überschreitenden Beteiligungen durch Eigenmittel abzudecken.

Kapitel 3

Kreditinstitutseigene Verfahren zur Bewertung der Eigenkapitalausstattung

Artikel 123

Die Kreditinstitute verfügen über solide, wirksame und umfassende Strategien und Verfahren, mit denen sie die Höhe, die Zusammensetzung und die Verteilung des internen Eigenkapitals, das sie zur quantitativen und qualitativen Absicherung ihrer aktuellen und etwaigen künftigen Risiken für angemessen halten, kontinuierlich bewerten und auf einem ausreichend hohen Stand halten können.

Diese Strategien und Verfahren werden regelmäßig intern überprüft, um zu gewährleisten, dass sie der Art, dem Umfang und der Komplexität der Geschäfte des Kreditinstituts stets angemessen sind und keinen Aspekt außer Acht lassen.

Kapitel 4

Beaufsichtigung und Offenlegung durch die zuständigen Behörden

Abschnitt 1

Beaufsichtigung

Artikel 124

1.   Die zuständigen Behörden überprüfen unter Berücksichtigung der technischen Kriterien in Anhang XI die Regelungen, Strategien, Verfahren und Mechanismen, die die Kreditinstitute zur Einhaltung dieser Richtlinie geschaffen haben, und bewerten deren aktuelle und etwaige künftige Risiken.

2.   Der Umfang der in Absatz 1 genannten Überprüfung und Bewertung deckt sich mit dem Geltungsbereich dieser Richtlinie.

3.   Die zuständigen Behörden stellen auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten Überprüfung und Bewertung fest, ob die von den Kreditinstituten geschaffenen Regelungen, Strategien, Verfahren und Mechanismen und ihre Eigenmittelausstattung ein solides Risikomanagement und eine solide Risikoabdeckung gewährleisten.

4.   Die zuständigen Behörden legen unter Berücksichtigung der Größe, der Relevanz der Geschäfte des betreffenden Kreditinstituts für das Finanzsystem, der Art dieser Geschäfte, ihres Umfangs und ihrer Komplexität die Häufigkeit und die Intensität der in Absatz 1 genannten Überprüfung und Bewertung fest und tragen dabei dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung . Überprüfung und Bewertung werden mindestens einmal jährlich auf den neuesten Stand gebracht.

5.   Die von den zuständigen Behörden durchgeführte Überprüfung und Bewertung umfasst auch das Zinsänderungsrisiko, dem die Kreditinstitute bei nicht unter das Handelsbuch fallenden Geschäften ausgesetzt sind. Bei Instituten, deren wirtschaftlicher Wert bei einer plötzlichen und unerwarteten Zinsänderung, deren Höhe von den zuständigen Behörden festzusetzen ist und die nicht von Kreditinstitut zu Kreditinstitut variieren darf, um mehr als 20 % ihrer Eigenmittel absinkt, werden Maßnahmen ergriffen.

Artikel 125

1.   Wenn das Mutterunternehmen ein Mutterkreditinstitut in einem Mitgliedstaat oder ein EU-Mutterkreditinstitut ist, wird die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis von den zuständigen Behörden, die diesem Kreditinstitut die in Artikel 6 erwähnte Zulassung erteilt haben, ausgeübt.

2.   Wenn ein Kreditinstitut als Mutterunternehmen eine Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat oder eine EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft hat, wird die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis von den zuständigen Behörden, die diesem Kreditinstitut die in Artikel 6 erwähnte Zulassung erteilt haben, ausgeübt.

Artikel 126

1.   Wenn in mehr als einem Mitgliedstaat zugelassene Kreditinstitute als Mutterunternehmen dieselbe Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat oder dieselbe EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft haben, wird die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis von den zuständigen Behörden des Kreditinstituts ausgeübt, das in dem Mitgliedstaat zugelassen wurde, in dem die Finanzholdinggesellschaft ihren Sitz hat.

Haben in mehr als einem Mitgliedstaat zugelassene Kreditinstitute als Mutterunternehmen mehr als eine Finanzholdinggesellschaft mit Sitz in unterschiedlichen Mitgliedstaaten, und befindet sich in jedem dieser Mitgliedstaaten ein Kreditinstitut, so wird die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis von der für das Kreditinstitut mit der höchsten Bilanzsumme zuständigen Behörde ausgeübt.

2.   Ist eine Finanzholdinggesellschaft Mutter von mehr als einem in der Gemeinschaft zugelassenen Kreditinstitut, von denen keines im Sitzland der Finanzholdinggesellschaft zugelassen wurde, so wird die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis von der Behörde wahrgenommen, die das Kreditinstitut mit der höchsten Bilanzsumme zugelassen hat, das für die Zwecke dieser Richtlinie als das von einer EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft kontrollierte Kreditinstitut betrachtet wird.

3.   In Fällen, in denen die Anwendung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Kriterien für bestimmte Kreditinstitute und die relative Bedeutung ihrer Geschäfte in verschiedenen Ländern unangemessen wäre, können die zuständigen Behörden einvernehmlich von diesen Kriterien abweichen und für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis eine andere Behörde benennen. Die zuständigen Behörden geben dem EU-Mutterkreditinstitut, der EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder dem Kreditinstitut mit der höchsten Bilanzsumme vor einer solchen Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme.

4.   Die zuständigen Behörden melden der Kommission jede im Rahmen von Absatz 3 getroffene Vereinbarung.

Artikel 127

1.   Die Mitgliedstaaten treffen alle Maßnahmen, die sich als notwendig erweisen, um Finanzholdinggesellschaften gegebenenfalls in die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einzubeziehen. Unbeschadet des Artikels 135 bedeutet die Konsolidierung der Finanzlage der Finanzholdinggesellschaft keinesfalls, dass die zuständigen Behörden gehalten sind, die Finanzholdinggesellschaft auf der Basis der Einzelbetrachtung zu beaufsichtigen.

2.   Wenn die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats ein Kreditinstitut, das ein Tochterunternehmen ist, in einem der in Artikel 73 Absatz 1 Buchstaben b und c genannten Fälle nicht in die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einbeziehen, können die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem dieses Tochterunternehmen ansässig ist, von dem Mutterunternehmen die Informationen verlangen, die ihnen die Beaufsichtigung dieses Kreditinstituts erleichtern.

3.   Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass ihre zuständigen Behörden, die die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis ausüben, von den Tochterunternehmen eines Kreditinstituts oder einer Finanzholdinggesellschaft, die nicht in die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einbezogen sind, die in Artikel 137 genannten Informationen verlangen können. Dabei finden die dort vorgesehenen Verfahren zur Übermittlung und Nachprüfung der Informationen Anwendung.

Artikel 128

Gibt es in den Mitgliedstaaten mehr als eine für die Beaufsichtigung der Kredit- und Finanzinstitute zuständige Behörde, so ergreifen die Mitgliedstaaten die für die Koordinierung dieser Behörden erforderlichen Maßnahmen.

Artikel 129

1.   Neben ihren Verpflichtungen aufgrund der Bestimmungen dieser Richtlinie übernimmt die Behörde, die für die Beaufsichtigung von EU-Mutterkreditinstituten und von Kreditinstituten, die von EU-Mutterfinanzholdinggesellschaften kontrolliert werden, auf konsolidierter Basis zuständig ist, folgende Aufgaben:

| a) | sie koordiniert in Normal- und Krisensituationen die Sammlung und Verbreitung zweckdienlicher und wesentlicher Informationen, und |
| --- | --- |

a)

sie koordiniert in Normal- und Krisensituationen die Sammlung und Verbreitung zweckdienlicher und wesentlicher Informationen, und

| b) | sie plant und koordiniert die Aufsichtstätigkeiten in Normal- und Krisensituationen, einschließlich der in Artikel 124 genannten Tätigkeiten, bei denen sie mit den jeweils zuständigen Behörden zusammenarbeitet. |
| --- | --- |

b)

sie plant und koordiniert die Aufsichtstätigkeiten in Normal- und Krisensituationen, einschließlich der in Artikel 124 genannten Tätigkeiten, bei denen sie mit den jeweils zuständigen Behörden zusammenarbeitet.

2.   Ersucht ein EU-Mutterkreditinstitut mit seinen Tochterunternehmen oder die Gesamtheit der Tochterunterunternehmen einer EU-Finanzholdinggesellschaft um eine Erlaubnis gemäß Artikel 84 Absatz 1, Artikel 87 Absatz 9 oder Artikel 105 oder Anhang III Teil 6, so entscheiden die zuständigen Behörden nach umfassender Abstimmung gemeinsam darüber, ob diesem Antrag stattgegeben wird und an welche Bedingungen die Erlaubnis gegebenenfalls geknüpft werden sollte.

Die in Unterabsatz 1 genannten Anträge werden ausschließlich an die in Absatz 1 genannte zuständige Behörde gerichtet.

Die zuständigen Behörden setzen alles daran, innerhalb von sechs Monaten zu einer gemeinsamen Entscheidung über den Antrag zu gelangen. Diese gemeinsame Entscheidung wird dem Antragsteller zusammen mit einer vollständigen Begründung durch die zuständige Behörde gemäß Absatz 1 zugeleitet.

Der in Unterabsatz 3 genannte Zeitraum beginnt mit dem Datum des Eingangs des vollständigen Antrags bei der zuständigen Behörde gemäß Absatz 1. Diese leitet den vollständigen Antrag unverzüglich an die übrigen zuständigen Behörden weiter.

Liegt innerhalb von sechs Monaten keine gemeinsame Entscheidung der zuständigen Behörden vor, so entscheidet die in Absatz 1 genannte zuständige Behörde allein über den Antrag. Diese Entscheidung wird in einem Dokument, das die vollständige Begründung enthält und die von den anderen zuständigen Behörden innerhalb des Zeitraums von sechs Monaten geäußerten Standpunkte und Vorbehalte berücksichtigt, dargelegt. Die Entscheidung wird dem Antragsteller und den übrigen zuständigen Behörden durch die zuständige Behörde gemäß Absatz 1 zugeleitet.

Die Entscheidungen gemäß den Unterabsätzen 3 und 5 werden als maßgeblich anerkannt und von den zuständigen Behörden in den betroffenen Mitgliedstaaten angewendet.

Artikel 130

1.   Bei Eintritt einer Krisensituation innerhalb einer Bankengruppe, die die Stabilität und Integrität des Finanzsystems in einem der Mitgliedstaaten, in dem Unternehmen der Gruppe zugelassen wurden, untergraben könnte, alarmiert die für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zuständige Behörde vorbehaltlich des Kapitels 1 Abschnitt 2 so rasch wie möglich die in Artikel 49 Buchstabe a und in Artikel 50 genannten Behörden. Diese Verpflichtung gilt für alle Behörden, die nach den Artikeln 125 und 126 für die Beaufsichtigung einer bestimmten Gruppe zuständig sind, sowie die in Artikel 129 Absatz 1 genannte zuständige Behörde. So weit wie möglich nutzt die zuständige Behörde bestehende Informationskanäle.

2.   Benötigt die für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zuständige Behörde Informationen, die bereits einer anderen zuständigen Behörde erteilt wurden, so nimmt diese wann immer möglich zu Letzterer Kontakt auf, um zu vermeiden, dass die anderen an der Beaufsichtigung beteiligten Behörden doppelt informiert werden.

Artikel 131

Um die Beaufsichtigung zu erleichtern und eine wirksame Aufsicht zu errichten, schließen die für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zuständige Behörde und die anderen zuständigen Behörden schriftliche Koordinierungs- und Kooperationsvereinbarungen.

Im Rahmen dieser Vereinbarungen können der für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zuständigen Behörde zusätzliche Aufgaben übertragen und Verfahren für die Beschlussfassung und die Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Behörden festgelegt werden.

Die für die Zulassung eines Tochterunternehmens eines Mutterunternehmens, das ein Kreditinstitut ist, zuständigen Behörden können im Wege einer bilateralen Übereinkunft ihre Verantwortung für die Beaufsichtigung auf die zuständigen Behörden, die das Mutterunternehmen zugelassen haben und beaufsichtigen, übertragen, damit diese gemäß dieser Richtlinie die Beaufsichtigung des Tochterunternehmens übernehmen. Die Kommission wird über das Bestehen und den Inhalt derartiger Übereinkünfte unterrichtet. Sie übermittelt diese Informationen den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und dem Europäischen Bankenausschuss.

Artikel 132

1.   Die zuständigen Behörden arbeiten eng zusammen. Sie übermitteln einander alle Informationen, die für die Wahrnehmung der ihnen durch diese Richtlinie übertragenen Aufsichtsfunktionen wesentlich oder zweckdienlich sind. Zu diesem Zweck übermitteln die zuständigen Behörden auf Verlangen alle zweckdienlichen Informationen und legen auf eigene Initiative alle wesentlichen Informationen vor.

Informationen gemäß Unterabsatz 1 gelten als zweckdienlich, wenn sie die Beurteilung der finanziellen Solidität eines Kreditinstituts oder eines Finanzinstituts in einem anderen Mitgliedstaat wesentlich beeinflussen könnten.

Insbesondere übermitteln die Behörden, die für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis von EU-Mutterkreditinstituten und von Kreditinstituten, die von EU-Mutterfinanzholdinggesellschaften kontrolliert werden, zuständig sind, den zuständigen Behörden in anderen Mitgliedstaaten, die die Töchter dieser Mutterunternehmen beaufsichtigen, alle zweckdienlichen Informationen. Bei der Bestimmung des Umfangs der Informationsübermittlung wird der Bedeutung dieser Tochterunternehmen für das Finanzsystem der betreffenden Mitgliedstaaten Rechnung getragen.

Die in Unterabsatz 1 genannten wesentlichen Informationen umfassen insbesondere Folgendes:

| a) | Offenlegung der Gruppenstruktur aller größeren Kreditinstitute einer Gruppe (mit allen größeren in dieser Gruppe vertretenen Kreditinstituten) und Nennung der für diese Kreditinstitute zuständigen Behörden; |
| --- | --- |

a)

Offenlegung der Gruppenstruktur aller größeren Kreditinstitute einer Gruppe (mit allen größeren in dieser Gruppe vertretenen Kreditinstituten) und Nennung der für diese Kreditinstitute zuständigen Behörden;

| b) | Angabe der Verfahren, nach denen bei den Kreditinstituten einer Gruppe Informationen gesammelt und diese Informationen überprüft werden; |
| --- | --- |

b)

Angabe der Verfahren, nach denen bei den Kreditinstituten einer Gruppe Informationen gesammelt und diese Informationen überprüft werden;

| c) | ungünstige Entwicklungen bei Kreditinstituten oder anderen Unternehmen einer Gruppe, die den Kreditinstituten ernsthaft schaden könnten, und |
| --- | --- |

c)

ungünstige Entwicklungen bei Kreditinstituten oder anderen Unternehmen einer Gruppe, die den Kreditinstituten ernsthaft schaden könnten, und

| d) | größere Sanktionen und außergewöhnliche Maßnahmen, die die zuständigen Behörden gemäß dieser Richtlinie getroffen haben, einschließlich der Verhängung einer zusätzlichen Eigenkapitalanforderung nach Artikel 136 und einer etwaigen Beschränkung der Möglichkeit der Berechnung der Eigenkapitalanforderungen nach Artikel 105 mittels eines fortgeschrittenen Messansatzes. |
| --- | --- |

d)

größere Sanktionen und außergewöhnliche Maßnahmen, die die zuständigen Behörden gemäß dieser Richtlinie getroffen haben, einschließlich der Verhängung einer zusätzlichen Eigenkapitalanforderung nach Artikel 136 und einer etwaigen Beschränkung der Möglichkeit der Berechnung der Eigenkapitalanforderungen nach Artikel 105 mittels eines fortgeschrittenen Messansatzes.

2.   Die Behörde, die für die Beaufsichtigung der von einem EU-Mutterkreditinstitut kontrollierten Kreditinstitute zuständig ist, setzt sich wann immer möglich mit der in Artikel 129 Absatz 1 genannten Behörde in Verbindung, wenn sie Informationen über die Umsetzung der in dieser Richtlinie genannten Ansätze und Methoden benötigt und Letztere bereits über diese verfügen könnte.

3.   Vor einer Entscheidung, die für die Aufsichtstätigkeiten einer anderen zuständigen Behörde von Bedeutung ist, konsultieren die betreffenden Behörden einander in Bezug auf folgende Punkte:

| a) | Änderungen in der Aktionärs-, Organisations- oder Führungsstruktur der Kreditinstitute einer Gruppe, die von den zuständigen Behörden gebilligt oder zugelassen werden müssen, und |
| --- | --- |

a)

Änderungen in der Aktionärs-, Organisations- oder Führungsstruktur der Kreditinstitute einer Gruppe, die von den zuständigen Behörden gebilligt oder zugelassen werden müssen, und

| b) | größere Sanktionen oder außergewöhnliche Maßnahmen der zuständigen Behörden einschließlich der Verhängung einer zusätzlichen Eigenkapitalanforderung nach Artikel 136 und einer etwaigen Beschränkung der Möglichkeit der Berechnung der Eigenkapitalanforderungen nach Artikel 105 mittels eines fortgeschrittenen Messansatzes. |
| --- | --- |

b)

größere Sanktionen oder außergewöhnliche Maßnahmen der zuständigen Behörden einschließlich der Verhängung einer zusätzlichen Eigenkapitalanforderung nach Artikel 136 und einer etwaigen Beschränkung der Möglichkeit der Berechnung der Eigenkapitalanforderungen nach Artikel 105 mittels eines fortgeschrittenen Messansatzes.

Bei der Anwendung des Buchstaben b wird stets die für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zuständige Behörde konsultiert.

In Notfällen oder in Fällen, in denen eine solche Konsultation die Wirksamkeit der Entscheidung in Frage stellen könnte, kann eine zuständige Behörde beschließen, von einer Konsultation abzusehen. In diesem Fall setzt die zuständige Behörde die anderen zuständigen Behörden unverzüglich davon in Kenntnis.

Artikel 133

1.   Die für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zuständigen Behörden verlangen zum Zwecke der Beaufsichtigung die vollständige Konsolidierung der Kreditinstitute und der Finanzinstitute, die Tochterunternehmen des Mutterunternehmens sind.

Sind die zuständigen Behörden der Auffassung, dass sich die Haftung des Mutterunternehmens, das einen Kapitalanteil hält, aufgrund der Haftung der anderen Aktionäre oder Gesellschafter – wenn diese ausreichend solvent sind – auf diesen Kapitalanteil beschränkt, so können sie auch nur eine anteilmäßige Konsolidierung verlangen. Die Verantwortlichkeit der anderen Aktionäre oder Gesellschafter wird – gegebenenfalls durch eine schriftliche Erklärung – ausdrücklich festgelegt.

Sind Unternehmen untereinander durch eine Beziehung im Sinne des Artikels 12 Absatz 1 der Richtlinie 83/349/EWG verbunden, so bestimmen die zuständigen Behörden, in welcher Form die Konsolidierung erfolgt.

2.   Die für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zuständigen Behörden verlangen die anteilmäßige Konsolidierung der Beteiligungen, die an Kreditinstituten und Finanzinstituten gehalten werden, welche von einem Unternehmen, das in die Konsolidierung einbezogen ist, gemeinsam mit einem oder mehreren nicht in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmen geleitet werden, wenn sich daraus eine beschränkte Haftung der betreffenden Unternehmen nach Maßgabe ihres Kapitalanteils ergibt.

3.   In den anderen als den in den Absätzen 1 und 2 erwähnten Fällen von Beteiligungen oder sonstigen Kapitalbeziehungen entscheiden die zuständigen Behörden, ob und in welcher Form die Konsolidierung zu erfolgen hat. Sie können insbesondere die Anwendung der Äquivalenzmethode gestatten oder vorschreiben. Die Anwendung dieser Methode bedeutet jedoch nicht, dass die betreffenden Unternehmen in die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einbezogen werden.

Artikel 134

1.   Unbeschadet des Artikels 133 bestimmen die zuständigen Behörden, ob und in welcher Form die Konsolidierung vorzunehmen ist, wenn

| a) | ein Kreditinstitut nach Auffassung der zuständigen Behörden einen erheblichen Einfluss auf ein oder mehrere Kredit- oder Finanzinstitute ausübt, ohne jedoch eine Beteiligung an diesen Instituten zu halten oder andere Kapitalbeziehungen zu diesen Instituten zu haben, und |
| --- | --- |

a)

ein Kreditinstitut nach Auffassung der zuständigen Behörden einen erheblichen Einfluss auf ein oder mehrere Kredit- oder Finanzinstitute ausübt, ohne jedoch eine Beteiligung an diesen Instituten zu halten oder andere Kapitalbeziehungen zu diesen Instituten zu haben, und

| b) | zwei oder mehr Kredit- oder Finanzinstitute einer einheitlichen Leitung unterstehen, ohne dass diese vertraglich oder satzungsmäßig formalisiert ist. |
| --- | --- |

b)

zwei oder mehr Kredit- oder Finanzinstitute einer einheitlichen Leitung unterstehen, ohne dass diese vertraglich oder satzungsmäßig formalisiert ist.

Die zuständigen Behörden können insbesondere die Anwendung der Methode des Artikels 12 der Richtlinie 83/349/EWG gestatten oder vorschreiben. Die Anwendung dieser Methode bedeutet jedoch nicht, dass die betreffenden Unternehmen in die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einbezogen werden.

2.   Ist die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis nach den Artikeln 125 und 126 vorgeschrieben, so werden Anbieter von Nebendienstleistungen und Vermögensverwaltungsgesellschaften im Sinne der Richtlinie 2002/87/EG in den gleichen Fällen und nach den gleichen Methoden wie in Artikel 133 Absatz 1 vorgeschrieben in die Konsolidierung einbezogen.

Artikel 135

Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Personen, die die Geschäfte einer Finanzholdinggesellschaft tatsächlich führen, ausreichend gut beleumundet sein und über ausreichende Erfahrung für diese Aufgaben verfügen müssen.

Artikel 136

1.   Die zuständigen Behörden verpflichten jedes Kreditinstitut, das den Anforderungen dieser Richtlinie nicht genügt, frühzeitig die notwendigen Abhilfemaßnahmen zu treffen.

Zu diesem Zweck haben die zuständigen Behörden u. a. die folgenden Möglichkeiten:

| a) | sie können die Kreditinstitute verpflichten, mehr Eigenmittel vorzuhalten als die in Artikel 75 festgelegte Mindestausstattung; |
| --- | --- |

a)

sie können die Kreditinstitute verpflichten, mehr Eigenmittel vorzuhalten als die in Artikel 75 festgelegte Mindestausstattung;

| b) | sie können die Verstärkung der in den Artikeln 22 und 123 vorgesehenen Regelungen, Prozesse, Mechanismen und Strategien verlangen; |
| --- | --- |

b)

sie können die Verstärkung der in den Artikeln 22 und 123 vorgesehenen Regelungen, Prozesse, Mechanismen und Strategien verlangen;

| c) | sie können von den Kreditinstituten verlangen, eine spezielle Risikovorsorge zu treffen oder in Bezug auf die Eigenkapitalanforderungen für ihre Aktiva eine spezielle Behandlung vorzusehen; |
| --- | --- |

c)

sie können von den Kreditinstituten verlangen, eine spezielle Risikovorsorge zu treffen oder in Bezug auf die Eigenkapitalanforderungen für ihre Aktiva eine spezielle Behandlung vorzusehen;

| d) | sie können den Geschäftsbereich, die Tätigkeiten oder das Netzwerk von Kreditinstituten einschränken, und |
| --- | --- |

d)

sie können den Geschäftsbereich, die Tätigkeiten oder das Netzwerk von Kreditinstituten einschränken, und

| e) | sie können die Herabsetzung des mit den Tätigkeiten, Produkten und Systemen von Kreditinstituten verbundenen Risikos verlangen. |
| --- | --- |

e)

sie können die Herabsetzung des mit den Tätigkeiten, Produkten und Systemen von Kreditinstituten verbundenen Risikos verlangen.

Diese Maßnahmen werden vorbehaltlich des Kapitels 1 Abschnitt 2 getroffen.

2.   Die zuständigen Behörden belegen zumindest die Kreditinstitute, die den Anforderungen der Artikel 22, 109 und 123 nicht genügen oder bei denen in Bezug auf Artikel 124 Absatz 3 ein negatives Ergebnis festgestellt wurde, mit einer speziellen, über die in Artikel 75 festgelegte Mindestausstattung hinausgehenden Eigenkapitalanforderung, wenn andere Maßnahmen allein nicht dazu führen dürften, die Regeln, Verfahren, Mechanismen und Strategien innerhalb eines angemessenen Zeitraums ausreichend zu verbessern.

Artikel 137

1.   Bis zur späteren Koordinierung der Konsolidierungsmethoden sehen die Mitgliedstaaten vor, dass in dem Fall, in dem es sich bei dem Mutterunternehmen eines oder mehrerer Kreditinstitute um ein gemischtes Unternehmen handelt, die für die Zulassung und Beaufsichtigung dieser Kreditinstitute zuständigen Behörden von dem gemischten Unternehmen und seinen Tochterunternehmen entweder dadurch, dass sie sich unmittelbar an sie wenden, oder über die Tochterunternehmen in Form von Kreditinstituten alle Informationen verlangen, die zur Beaufsichtigung der Tochterunternehmen in Form von Kreditinstituten zweckdienlich sind.

2.   Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass ihre zuständigen Behörden die von den gemischten Unternehmen und ihren Tochterunternehmen erhaltenen Informationen vor Ort nachprüfen oder von externen Prüfern nachprüfen lassen können. Ist das gemischte Unternehmen oder eines seiner Tochterunternehmen ein Versicherungsunternehmen, so kann auch auf das Verfahren des Artikels 140 Absatz 1 zurückgegriffen werden. Hat das gemischte Unternehmen oder eines seiner Tochterunternehmen einen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem das Tochterunternehmen in Form eines Kreditinstituts ansässig ist, so gilt für die Nachprüfung der Angaben vor Ort das Verfahren des Artikels 141.

Artikel 138

1.   Unbeschadet des Kapitels 2 Abschnitt 5 gewährleisten die Mitgliedstaaten für den Fall, dass das Mutterunternehmen eines oder mehrerer Kreditinstitute ein gemischtes Unternehmen ist, dass die für die Beaufsichtigung dieser Kreditinstitute zuständigen Behörden die Transaktionen zwischen dem Kreditinstitut und dem gemischten Unternehmen und seinen Tochterunternehmen generell beaufsichtigen.

2.   Die zuständigen Behörden schreiben den Kreditinstituten ein angemessenes Risikomanagement und angemessene interne Kontrollmechanismen, einschließlich eines ordnungsgemäßen Berichtswesens und ordnungsgemäßer Rechnungslegungsverfahren vor, damit die Transaktionen mit dem Mutterunternehmen, d.h. dem gemischten Unternehmen, und deren Tochterunternehmen angemessen ermittelt, quantifiziert, überwacht und kontrolliert werden können. Die zuständigen Behörden schreiben den Kreditinstituten vor, über Artikel 110 hinaus jede weitere bedeutende Transaktion mit diesen Unternehmen zu melden. Diese Verfahren und bedeutenden Transaktionen werden von den zuständigen Behörden überwacht.

Gefährden solche gruppeninternen Transaktionen die Finanzlage eines Kreditinstituts, leitet die für die Beaufsichtigung des Instituts zuständige Behörde angemessene Maßnahmen ein.

Artikel 139

1.   Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass keine rechtlichen Hindernisse bestehen, die die in die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einbezogenen Unternehmen, gemischte Unternehmen und ihre Tochterunternehmen oder die in Artikel 127 Absatz 3 genannten Tochterunternehmen am Austausch von Informationen hindern, die für die Beaufsichtigung gemäß den Artikeln 124 bis 138 und dem vorliegenden Artikel zweckdienlich sind.

2.   Falls das Mutterunternehmen und ein oder mehrere Kreditinstitute, die Tochterunternehmen sind, sich in verschiedenen Mitgliedstaaten befinden, übermitteln die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats einander die Informationen, die zweckdienlich sind, um die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zu ermöglichen oder zu erleichtern.

Falls die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem das Mutterunternehmen seinen Sitz hat, die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis gemäß der Artikel 125 und 126 nicht selbst durchführen, können sie von den mit dieser Beaufsichtigung beauftragten zuständigen Behörden ersucht werden, von dem Mutterunternehmen die Informationen, die für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zweckdienlich sind, zu verlangen und sie an diese Behörden weiterzuleiten.

3.   Die Mitgliedstaaten gestatten, dass ihre zuständigen Behörden die in Absatz 2 erwähnten Informationen austauschen, wobei die Beschaffung oder der Besitz von Informationen im Falle der Finanzholdinggesellschaften, der Finanzinstitute oder der Anbieter von Nebendienstleistungen keinesfalls bedeutet, dass die zuständigen Behörden gehalten sind, diese Institute oder Unternehmen auf der Basis der Einzelbetrachtung zu beaufsichtigen.

Die Mitgliedstaaten gestatten, dass ihre zuständigen Behörden die in Artikel 137 genannten Informationen austauschen, wobei die Beschaffung oder der Besitz von Informationen keinesfalls bedeutet, dass die zuständigen Behörden eine Aufsichtsfunktion über dieses gemischte Unternehmen und seine Tochterunternehmen, die keine Kreditinstitute sind, oder über die in Artikel 127 Absatz 3 genannten Tochterunternehmen ausüben.

Artikel 140

1.   Wenn ein Kreditinstitut, eine Finanzholdinggesellschaft oder ein gemischtes Unternehmen ein oder mehrere Tochterunternehmen kontrolliert, bei denen es sich um Versicherungsunternehmen oder einer Zulassung unterworfene Wertpapierdienstleistungsunternehmen handelt, arbeiten die zuständigen Behörden und die mit der amtlichen Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen oder der Wertpapierdienstleistungsunternehmen betrauten Behörden eng zusammen. Unbeschadet ihrer jeweiligen Befugnisse teilen sich diese Behörden alle Informationen mit, die geeignet sind, die Erfüllung ihrer Aufgabe zu erleichtern und eine Beaufsichtigung der Tätigkeit und der finanziellen Situation aller Unternehmen, die ihrer Aufsicht unterliegen, zu ermöglichen.

2.   Die im Rahmen der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis erlangten Informationen und insbesondere der in dieser Richtlinie vorgesehene Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden unterliegen dem Berufsgeheimnis gemäß Kapitel 1 Abschnitt 2.

3.   Die für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zuständigen Behörden erstellen eine Liste der in Artikel 71 Absatz 2 genannten Finanzholdinggesellschaften. Die Liste wird den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission übermittelt.

Artikel 141

Falls die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats in Anwendung dieser Richtlinie in bestimmten Fällen die Informationen über ein Kreditinstitut, eine Finanzholdinggesellschaft, ein Finanzinstitut, einen Anbieter von Nebendienstleistungen, ein gemischtes Unternehmen, eine Tochtergesellschaft gemäß Artikel 137 oder eine Tochtergesellschaft gemäß Artikel 127 Absatz 3 mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat nachprüfen wollen, ersuchen sie die zuständigen Behörden des anderen Mitgliedstaats um diese Nachprüfung. Die ersuchten zuständigen Behörden entsprechen dem Ersuchen im Rahmen ihrer Befugnisse, indem sie die Nachprüfung entweder selbst vornehmen oder die ersuchenden zuständigen Behörden zu ihrer Durchführung ermächtigen oder gestatten, dass die Nachprüfung von einem Wirtschaftsprüfer oder Sachverständigen durchgeführt wird. Die ersuchende Behörde kann auf Wunsch bei der Nachprüfung zugegen sein, wenn sie diese nicht selbst vornimmt.

Artikel 142

Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass – unbeschadet ihrer strafrechtlichen Bestimmungen – gegen die Finanzholdinggesellschaften und gemischten Unternehmen oder deren verantwortliche Geschäftsleiter, die gegen die gemäß den Artikeln 124 bis 141 und dem vorliegenden Artikel erlassenen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften verstoßen, mit Sanktionen oder Maßnahmen mit dem Ziel vorgegangen werden kann, die festgestellten Verstöße oder deren Ursachen abzustellen. Die zuständigen Behörden arbeiten eng zusammen, um den Erfolg dieser Sanktionen oder Maßnahmen zu sichern, vor allem dann, wenn der Sitz einer Finanzholdinggesellschaft oder eines gemischten Unternehmens sich nicht an dem Ort der Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung befindet.

Artikel 143

1.   Unterliegt ein Kreditinstitut, dessen Mutterunternehmen ein Kreditinstitut oder eine Finanzholdinggesellschaft mit Sitz in einem Drittland ist, nicht der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis gemäß den Artikeln 125 und 126, so überprüfen die zuständigen Behörden, ob das Kreditinstitut von der zuständigen Drittlandsbehörde auf konsolidierter Basis beaufsichtigt wird und diese Aufsicht den Grundsätzen dieser Richtlinie entspricht.

Die zuständige Behörde, die in dem in Absatz 3 genannten Fall für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zuständig wäre, nimmt diese Überprüfung auf Wunsch des Mutterunternehmens oder eines der in der Gemeinschaft zugelassenen beaufsichtigten Unternehmens oder von sich aus vor. Sie konsultiert die anderen jeweils zuständigen Behörden.

2.   Der Europäische Bankenausschuss kann allgemeine Orientierungen in der Frage geben, ob die von zuständigen Behörden in Drittländern ausgeübte Konsolidierungsaufsicht in Bezug auf Kreditinstitute, deren Mutterunternehmen seinen Sitz in einem Drittland hat, die Ziele der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis im Sinne dieses Kapitels erreichen kann. Der Ausschuss überprüft diese Orientierungen regelmäßig und berücksichtigt dabei Änderungen bei der Ausübung der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis durch die betreffenden zuständigen Behörden.

Die mit der Überprüfung gemäß Absatz1 Unterabsatz 1 betraute zuständige Behörde berücksichtigt jedwede dieser Orientierungen. Zu diesem Zweck konsultiert sie den Ausschuss, bevor sie entscheidet.

3.   Findet keine gleichwertige Beaufsichtigung statt, wenden die Mitgliedstaaten analog die Bestimmungen dieser Richtlinie auf das Kreditinstitut an oder gestatten ihren zuständigen Behörden, zu angemessenen anderen Aufsichtstechniken zu greifen, wenn diese die Erreichung der mit der Beaufsichtigung von Kreditinstituten auf konsolidierter Basis verfolgten Ziele gewährleisten.

Die für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zuständige Behörde muss diesen Aufsichtstechniken nach Anhörung der beteiligten zuständigen Behörden zugestimmt haben.

Die zuständigen Behörden können insbesondere verlangen, dass eine Finanzholdinggesellschaft mit Sitz in der Gemeinschaft gegründet wird, und die Bestimmungen über die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis auf den konsolidierten Abschluss dieser Holding anwenden.

Die Aufsichtstechniken sind dafür ausgelegt, die in diesem Kapitel festgelegten Ziele der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zu erreichen, und werden den anderen jeweils zuständigen Behörden und der Kommission mitgeteilt.

Abschnitt 2

Offenlegungspflichten der zuständigen Behörden

Artikel 144

Die zuständigen Behörden veröffentlichen die folgenden Informationen:

| a) | den Wortlaut der Rechts- und Verwaltungsvorschriften und allgemeinen Leitlinien, die in ihrem Mitgliedstaat im Bereich der Finanzdienstleistungsaufsicht verabschiedet wurden; |
| --- | --- |

a)

den Wortlaut der Rechts- und Verwaltungsvorschriften und allgemeinen Leitlinien, die in ihrem Mitgliedstaat im Bereich der Finanzdienstleistungsaufsicht verabschiedet wurden;

| b) | die Art und Weise, in der die im Gemeinschaftsrecht eröffneten Optionen und Ermessensspielräume genutzt werden; |
| --- | --- |

b)

die Art und Weise, in der die im Gemeinschaftsrecht eröffneten Optionen und Ermessensspielräume genutzt werden;

| c) | die allgemeinen Kriterien und Methoden, nach denen sie bei der in Artikel 124 genannten Überprüfung und Bewertung verfahren, und |
| --- | --- |

c)

die allgemeinen Kriterien und Methoden, nach denen sie bei der in Artikel 124 genannten Überprüfung und Bewertung verfahren, und

| d) | unbeschadet der Bestimmungen des Kapitels 1 Abschnitt 2 aggregierte statistische Daten zu zentralen Aspekten der Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Rahmenvorschriften in den einzelnen Mitgliedstaaten. |
| --- | --- |

d)

unbeschadet der Bestimmungen des Kapitels 1 Abschnitt 2 aggregierte statistische Daten zu zentralen Aspekten der Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Rahmenvorschriften in den einzelnen Mitgliedstaaten.

Die nach Absatz 1 gelieferten Angaben müssen einen aussagekräftigen Vergleich der Vorgehensweisen der zuständigen Behörden der verschiedenen Mitgliedstaaten ermöglichen. Die Angaben werden in einem gemeinsamen Format veröffentlicht und regelmäßig aktualisiert. Die Angaben sind über eine einzige Zugangsadresse elektronisch abrufbar.

Kapitel 5

Offenlegungspflichten der Kreditinstitute

Artikel 145

1.   Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 146 veröffentlichen die Kreditinstitute für die Zwecke dieser Richtlinie die in Anhang XII Teil 2 genannten Informationen.

2.   Die in Anhang XII Teil 3 genannten Instrumente und Methoden können von den zuständigen Behörden nur im Rahmen von Kapitel 2 Abschnitt 3 Unterabschnitte 2 und 3 und Artikel 105 anerkannt werden, wenn die Kreditinstitute die in diesem Anhang genannten Informationen veröffentlichen.

3.   Die Kreditinstitute legen in einem formellen Verfahren fest, wie sie ihren in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Offenlegungspflichten nachkommen wollen; sie verfügen über Vorschriften, anhand deren sie die Angemessenheit ihrer Angaben beurteilen können, wozu auch die Überprüfung der Angaben selbst und der Häufigkeit ihrer Veröffentlichung zählt.

4.   Die Kreditinstitute sind aufgefordert, ihre Ratingentscheidungen den KMU und den anderen Unternehmen, die Kredite beantragt haben, in nachvollziehbarer Weise schriftlich offen zu legen. Sollte eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft nur unzureichend Wirkung zeigen, so sind auf nationaler Ebene gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen. Die diesbezüglichen Verwaltungskosten der Kreditinstitute müssen in einem angemessenen Verhältnis zur Höhe des Kredits stehen.

Artikel 146

1.   Unbeschadet des Artikels 145 kann ein Kreditinstitut von der Offenlegung einer oder mehrerer der in Anhang XII Teil 2 genannten Informationen absehen, wenn diese in Anbetracht des in Anhang XII Teil 1 Nummer 1 genannten Kriteriums nicht als wesentlich anzusehen sind.

2.   Unbeschadet des Artikels 145 kann ein Kreditinstitut von der Offenlegung eines oder mehrerer Bestandteile der in Anhang XII Teile 2 und 3 genannten Informationen absehen, wenn diese in Anbetracht der in Anhang XII Teil 1 Nummern 2 und 3 genannten Kriterien als geheim oder vertraulich einzustufen ist bzw. sind.

3.   In den in Absatz 2 genannten Ausnahmefällen weist das betreffende Kreditinstitut bei der Offenlegung der restlichen Informationen darauf hin, dass die betreffenden Bestandteile nicht veröffentlicht wurden, begründet dies und veröffentlicht allgemeinere Angaben zu den geforderten Informationsbestandteilen, wenn diese in Anbetracht der in Anhang XII Teil 1 Nummern 2 und 3 genannten Kriterien nicht als geheim oder vertraulich einzustufen sind.

Artikel 147

1.   Die in Artikel 145 vorgeschriebenen Angaben werden von den Kreditinstituten mindestens einmal jährlich veröffentlicht. Die Veröffentlichung erfolgt so früh wie möglich.

2.   Die Kreditinstitute entscheiden ferner, ob in Anbetracht der in Anhang XII Teil 1 Nummer 4 genannten Kriterien eine häufigere Veröffentlichung als gemäß Absatz 1 erforderlich ist.

Artikel 148

1.   Die Kreditinstitute können selbst bestimmen, in welchem Medium und an welcher Stelle sie ihren in Artikel 145 festgelegten Offenlegungspflichten nachkommen wollen und mit welchen Mitteln die dort vorgesehene Überprüfung stattfinden soll. Alle Angaben sollten soweit wie möglich in einem Medium oder an einer Stelle veröffentlicht werden.

2.   Werden die gleichen Angaben von den Kreditinstituten bereits im Rahmen von Rechnungslegungs-, Börsen- oder sonstigen Vorschriften veröffentlicht, so können die Anforderungen des Artikels 145 als erfüllt angesehen werden. Sollten die Angaben nicht in den Jahresabschluss aufgenommen werden, so geben die Kreditinstitute ihre Fundstelle an.

Artikel 149

Unbeschadet der Artikel 146 bis 148 ermächtigen die Mitgliedstaaten die zuständigen Behörden, den Kreditinstituten vorzuschreiben:

| a) | eine oder mehrere der in Anhang XII Teile 2 und 3 genannten Angaben zu veröffentlichen; |
| --- | --- |

a)

eine oder mehrere der in Anhang XII Teile 2 und 3 genannten Angaben zu veröffentlichen;

| b) | eine oder mehrere der Angaben mehr als einmal jährlich zu veröffentlichen und Fristen für diese Veröffentlichung zu setzen; |
| --- | --- |

b)

eine oder mehrere der Angaben mehr als einmal jährlich zu veröffentlichen und Fristen für diese Veröffentlichung zu setzen;

| c) | die Angaben anstatt im Jahresabschluss in speziellen anderen Medien und an speziellen anderen Stellen zu veröffentlichen, und |
| --- | --- |

c)

die Angaben anstatt im Jahresabschluss in speziellen anderen Medien und an speziellen anderen Stellen zu veröffentlichen, und

| d) | für die Überprüfung der nicht von der Jahresabschlussprüfung abgedeckten Angaben auf besondere Verfahren zurückzugreifen. |
| --- | --- |

d)

für die Überprüfung der nicht von der Jahresabschlussprüfung abgedeckten Angaben auf besondere Verfahren zurückzugreifen.

TITEL VI

AUSÜBUNGSBEFUGNISSE

Artikel 150

1.   Hinsichtlich der Eigenmittel werden unbeschadet des von der Kommission nach Artikel 62 vorzulegenden Vorschlags nach dem Verfahren des Artikels 151 Absatz 2 die nachstehend genannten technischen Anpassungen erlassen:

| a) | Klärung der Definitionen zwecks Berücksichtigung der bei der Anwendung dieser Richtlinie auf den Finanzmärkten beobachteten Entwicklungen; |
| --- | --- |

a)

Klärung der Definitionen zwecks Berücksichtigung der bei der Anwendung dieser Richtlinie auf den Finanzmärkten beobachteten Entwicklungen;

| b) | Klärung der Definitionen, um eine einheitliche Anwendung dieser Richtlinie sicherzustellen; |
| --- | --- |

b)

Klärung der Definitionen, um eine einheitliche Anwendung dieser Richtlinie sicherzustellen;

| c) | Anpassung der Terminologie und der Formulierung der Definitionen an spätere Rechtsakte, die sich auf die Kreditinstitute und damit verbundene Bereiche beziehen; |
| --- | --- |

c)

Anpassung der Terminologie und der Formulierung der Definitionen an spätere Rechtsakte, die sich auf die Kreditinstitute und damit verbundene Bereiche beziehen;

| d) | technische Anpassungen an der Liste in Artikel 2; |
| --- | --- |

d)

technische Anpassungen an der Liste in Artikel 2;

| e) | Änderung des nach Artikel 9 erforderlichen Anfangskapitals zur Berücksichtigung wirtschaftlicher und währungspolitischer Entwicklungen; |
| --- | --- |

e)

Änderung des nach Artikel 9 erforderlichen Anfangskapitals zur Berücksichtigung wirtschaftlicher und währungspolitischer Entwicklungen;

| f) | Erweiterung oder terminologische Anpassung der in den Artikeln 23 und 24 genannten, im Anhang I enthaltenen Liste zur Berücksichtigung von Entwicklungen auf den Finanzmärkten; |
| --- | --- |

f)

Erweiterung oder terminologische Anpassung der in den Artikeln 23 und 24 genannten, im Anhang I enthaltenen Liste zur Berücksichtigung von Entwicklungen auf den Finanzmärkten;

| g) | in Artikel 42 aufgeführte Bereiche, in denen die zuständigen Behörden Informationen austauschen; |
| --- | --- |

g)

in Artikel 42 aufgeführte Bereiche, in denen die zuständigen Behörden Informationen austauschen;

| h) | technische Anpassungen an den Artikeln 56 bis 67 und in Artikel 74 infolge von Entwicklungen bei Rechnungslegungsstandards oder -anforderungen, die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften Rechnung tragen, oder im Hinblick auf die Konvergenz der Beaufsichtigungspraktiken; |
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h)

technische Anpassungen an den Artikeln 56 bis 67 und in Artikel 74 infolge von Entwicklungen bei Rechnungslegungsstandards oder -anforderungen, die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften Rechnung tragen, oder im Hinblick auf die Konvergenz der Beaufsichtigungspraktiken;

| i) | Änderung der Liste der Forderungsklassen in den Artikeln 79 und 86 zur Berücksichtigung der Entwicklungen auf den Finanzmärkten; |
| --- | --- |

i)

Änderung der Liste der Forderungsklassen in den Artikeln 79 und 86 zur Berücksichtigung der Entwicklungen auf den Finanzmärkten;

| j) | inflationsbedingte Änderung des in Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe c, Artikel 86 Absatz 4 Buchstabe a, Anhang VII Teil 1 Nummer 5 sowie Anhang VII Teil 2 Nummer 15 genannten Betrags; |
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j)

inflationsbedingte Änderung des in Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe c, Artikel 86 Absatz 4 Buchstabe a, Anhang VII Teil 1 Nummer 5 sowie Anhang VII Teil 2 Nummer 15 genannten Betrags;

| k) | Liste und Klassifizierung der außerbilanzmäßigen Geschäfte in den Anhängen II und IV und ihre Behandlung bei der Bestimmung der Forderungsbeträge für die Zwecke von Titel V Kapitel 2 Abschnitt 3, oder |
| --- | --- |

k)

Liste und Klassifizierung der außerbilanzmäßigen Geschäfte in den Anhängen II und IV und ihre Behandlung bei der Bestimmung der Forderungsbeträge für die Zwecke von Titel V Kapitel 2 Abschnitt 3, oder

| l) | Anpassung der Bestimmungen der Anhänge V bis XII an Entwicklungen auf den Finanzmärkten (insbesondere neue Finanzprodukte), bei Rechnungslegungsstandards oder -anforderungen, mit denen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften Rechnung getragen wird, oder im Hinblick auf die Konvergenz der Beaufsichtigungspraktiken. |
| --- | --- |

l)

Anpassung der Bestimmungen der Anhänge V bis XII an Entwicklungen auf den Finanzmärkten (insbesondere neue Finanzprodukte), bei Rechnungslegungsstandards oder -anforderungen, mit denen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften Rechnung getragen wird, oder im Hinblick auf die Konvergenz der Beaufsichtigungspraktiken.

2.   Die Kommission kann nach dem in Artikel 151 Absatz 2 genannten Verfahren die folgenden Durchführungsmaßnahmen erlassen:

| a) | Quantifizierung der in Artikel 124 Absatz 5 genannten plötzlichen und unerwarteten Zinsänderungen; |
| --- | --- |

a)

Quantifizierung der in Artikel 124 Absatz 5 genannten plötzlichen und unerwarteten Zinsänderungen;

| b) | vorübergehende Herabsetzung der Mindesteigenkapitalausstattung nach Artikel 75 und/oder der in Titel V Kapitel 2 Abschnitt 3 vorgesehenen Risikogewichte zur Berücksichtigung von besonderen Situationen; |
| --- | --- |

b)

vorübergehende Herabsetzung der Mindesteigenkapitalausstattung nach Artikel 75 und/oder der in Titel V Kapitel 2 Abschnitt 3 vorgesehenen Risikogewichte zur Berücksichtigung von besonderen Situationen;

| c) | unbeschadet des in Artikel 119 genannten Berichts Klarstellung der Ausnahmeregelungen in Artikel 111 Absatz 4, Artikel 113, Artikel 115 und Artikel 116; |
| --- | --- |

c)

unbeschadet des in Artikel 119 genannten Berichts Klarstellung der Ausnahmeregelungen in Artikel 111 Absatz 4, Artikel 113, Artikel 115 und Artikel 116;

| d) | Ausführung der zentralen Aspekte, zu denen nach Artikel 144 Absatz 1 Buchstabe d aggregierte statistische Daten zu veröffentlichen sind, oder |
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d)

Ausführung der zentralen Aspekte, zu denen nach Artikel 144 Absatz 1 Buchstabe d aggregierte statistische Daten zu veröffentlichen sind, oder

| e) | genaue Angabe des Formats, des Aufbaus, der Inhalte und des Zeitpunkts der jährlichen Offenlegung der in Artikel 144 genannten Angaben. |
| --- | --- |

e)

genaue Angabe des Formats, des Aufbaus, der Inhalte und des Zeitpunkts der jährlichen Offenlegung der in Artikel 144 genannten Angaben.

3.   Keine der in Kraft gesetzten Durchführungsmaßnahmen darf die wesentlichen Vorschriften dieser Richtlinie ändern.

4.   Unbeschadet der bereits angenommenen Durchführungsmaßnahmen wird die Anwendung von Vorschriften dieser Richtlinie, die die Annahme von technischen Bestimmungen, Änderungen und Beschlüssen gemäß Absatz 2 erfordern, nach Ablauf eines Zwei-Jahres-Zeitraums nach Annahme dieser Richtlinie, spätestens am 1. April 2008 ausgesetzt. Das Europäische Parlament und der Rat können auf Vorschlag der Kommission die betreffenden Vorschriften gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags verlängern; zu diesem Zweck überprüfen das Europäische Parlament und der Rat diese Vorschriften gegebenenfalls vor Ablauf des in diesem Absatz genannten Zeitraums oder Datums.

Artikel 151

1.   Die Kommission wird vom Europäischen Bankenausschuss unterstützt, der durch den Beschluss 2004/10/EG (22) eingesetzt worden ist.

2.   Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gilt Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 7 Absatz 3 und dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

3.   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

TITEL VII

ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Kapitel 1

Übergangsbestimmungen

Artikel 152

1.   Kreditinstitute, die ihre risikogewichteten Forderungsbeträge nach den Artikeln 84 bis 89 errechnen sorgen dafür, dass ihre Eigenmittelausstattung im ersten, zweiten und dritten Zwölfmonatszeitraum nach dem 31. Dezember 2006 zu keiner Zeit die in den Absätzen 3, 4 und 5 genannten Beträge unterschreitet.

2.   Kreditinstitute, die Eigenkapitalanforderungen für das operationelle Risiko, wie in Artikel 105 dargelegt, mit Hilfe fortgeschrittener Messansätze ermitteln, sorgen dafür, dass ihre Eigenmittelausstattung im zweiten und dritten Zwölfmonatszeitraum nach dem 31. Dezember 2006 zu keiner Zeit die in den Absätzen 4 und 5 genannten Beträge unterschreitet.

3.   In dem in Absatz 1 genannten ersten Zwölfmonatszeitraum entspricht diese Eigenkapitalausstattung 95 % des Betrags, den das Kreditinstitut nach Artikel 4 der Richtlinie 93/6/EWG des Rates vom 15. März 1993 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (23) in der für sie und für die Richtlinie 2000/12/EG bis zum 1. Januar 2007 geltenden Fassung in diesem Zeitraum insgesamt als Mindesteigenkapital vorhalten müsste.

4.   In dem in Absatz 1 genannten zweiten Zwölfmonatszeitraum entspricht diese Eigenkapitalausstattung 90 % des Betrags, den das Kreditinstitut nach Artikel 4 der Richtlinie 93/6/EWG in der für sie und für die Richtlinie 2000/12/EG bis zum 1. Januar 2007 geltenden Fassung in diesem Zeitraum insgesamt als Mindesteigenkapital vorhalten müsste.

5.   In dem in Absatz 1 genannten dritten Zwölfmonatszeitraum entspricht diese Eigenkapitalausstattung 80 % des Betrags, den das Kreditinstitut nach Artikel 4 der Richtlinie 93/6/EWG in der für sie und für die Richtlinie 2000/12/EG bis zum 1. Januar 2007 geltenden Fassung in diesem Zeitraum insgesamt als Mindesteigenkapital vorhalten müsste.

6.   Um Unterschieden bei der Eigenmittelberechnung nach den Richtlinien 2000/12/EG und 93/6/EWG in der bis zum 1. Januar 2007 geltenden Fassung und der Eigenmittelberechnung gemäß dieser Richtlinie, bei der erwartete und unerwartete Verluste im Rahmen der Artikel 84 bis 89 gesondert behandelt werden, Rechnung zu tragen, erfolgt die Erfüllung der Anforderungen der Absätze 1 bis 4 auf Basis der voll angepassten Eigenmittelbeträge, in denen diese Unterschiede berücksichtigt werden.

7.   Für die Zwecke der Absätze 1 bis 6 gelten die Artikel 68 bis 73.

8.   Die Kreditinstitute können bis zum 1. Januar 2008 anstelle der Artikel des Titels V Kapitel 2 Abschnitt 3 Unterabschnitt 1 (Standardansatz) die Artikel 42 bis 46 der Richtlinie 2000/12/EG in der Fassung vor dem 1. Januar 2007 anwenden.

9.   Wird die in Absatz 8 genannte Möglichkeit in Anspruch genommen, so gilt in Bezug auf die Richtlinie 2000/12/EG Folgendes:

| a) | es gelten die Bestimmungen der Artikel 42 bis 46 dieser Richtlinie in der bis zum 1. Januar 2007 geltenden Fassung; |
| --- | --- |

a)

es gelten die Bestimmungen der Artikel 42 bis 46 dieser Richtlinie in der bis zum 1. Januar 2007 geltenden Fassung;

| b) | der in Artikel 42 Absatz 1 dieser Richtlinie genannte „risikogewichtete Wert“ bedeutet „risikogewichteter Forderungsbetrag“; |
| --- | --- |

b)

der in Artikel 42 Absatz 1 dieser Richtlinie genannte „risikogewichtete Wert“ bedeutet „risikogewichteter Forderungsbetrag“;

| c) | die nach Artikel 42 Absatz 2 dieser Richtlinie ermittelten Werte werden als risikogewichtete Forderungsbeträge betrachtet; |
| --- | --- |

c)

die nach Artikel 42 Absatz 2 dieser Richtlinie ermittelten Werte werden als risikogewichtete Forderungsbeträge betrachtet;

| d) | „Kreditderivate“ werden in die Liste der Geschäfte „mit hohem Kreditrisiko“ in Anhang II dieser Richtlinie aufgenommen, und |
| --- | --- |

d)

„Kreditderivate“ werden in die Liste der Geschäfte „mit hohem Kreditrisiko“ in Anhang II dieser Richtlinie aufgenommen, und

| e) | die Behandlung nach Artikel 43 Absatz 3 dieser Richtlinie gilt für die in Anhang IV dieser Richtlinie genannten Derivate unabhängig davon, ob es sich dabei um bilanz- oder außerbilanzmäßige Geschäfte handelt, und die nach Anhang III ermittelten Werte werden als risikogewichtete Forderungsbeträge betrachtet. |
| --- | --- |

e)

die Behandlung nach Artikel 43 Absatz 3 dieser Richtlinie gilt für die in Anhang IV dieser Richtlinie genannten Derivate unabhängig davon, ob es sich dabei um bilanz- oder außerbilanzmäßige Geschäfte handelt, und die nach Anhang III ermittelten Werte werden als risikogewichtete Forderungsbeträge betrachtet.

10.   Wird die in Absatz 7 genannte Möglichkeit in Anspruch genommen, so gilt in Bezug auf Forderungen, bei denen der Standardansatz zum Einsatz kommt, Folgendes:

| a) | Titel V Kapitel 2 Abschnitt 3 Unterabschnitt 3 (Anerkennung von Kreditrisikominderung) findet keine Anwendung; |
| --- | --- |

a)

Titel V Kapitel 2 Abschnitt 3 Unterabschnitt 3 (Anerkennung von Kreditrisikominderung) findet keine Anwendung;

| b) | Titel V Kapitel 2 Abschnitt 3 Unterabschnitt 4 (Behandlung von Verbriefungen) kann von den zuständigen Behörden außer Kraft gesetzt werden. |
| --- | --- |

b)

Titel V Kapitel 2 Abschnitt 3 Unterabschnitt 4 (Behandlung von Verbriefungen) kann von den zuständigen Behörden außer Kraft gesetzt werden.

11.   Wird die in Absatz 8 genannte Möglichkeit in Anspruch genommen, so wird die in Artikel 75 Buchstabe d vorgesehene Eigenkapitalanforderung für das operationelle Risiko prozentual herabgesetzt, wobei der Prozentsatz dem Verhältnis zwischen dem Wert der Forderungen des Kreditinstituts, für die unter Rückgriff auf die in Absatz 8 genannte Möglichkeit risikogewichtete Forderungsbeträge ermittelt werden, und dem Gesamtwert seiner Forderungen entspricht.

12.   Nimmt ein Kreditinstitut bei der Ermittlung der risikogewichteten Forderungsbeträge für all seine Forderungen die in Absatz 8 genannte Möglichkeit in Anspruch, so können die Artikel 48 bis 50 der Richtlinie 2000/12/EG (Großkredite) angewandt werden, wie sie vor dem 1. Januar 2007 bestanden;

13.   Wird die in Absatz 8 genannte Möglichkeit in Anspruch genommen, so sind Verweise auf die Artikel 46 bis 52 dieser Richtlinie als Verweise auf die Artikel 42 bis 46 der Richtlinie 2000/12/EG zu lesen wie sie vor dem 1. Januar 2007 bestanden.

14.   Wird das in Absatz 8 genannte Wahlrecht ausgeübt, finden die Artikel 123, 124, 145 und 149 vor dem dort genannten Datum keine Anwendung.

Artikel 153

Die zuständigen Behörden können bis zum 31. Dezember 2012 gestatten, dass bei der Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge von Immobilienleasinggeschäften, die Büro- oder sonstige gewerbliche Räume in ihrem Hoheitsgebiet betreffen und die in Anhang VI Teil 1 Nummer 54 genannten Kriterien erfüllen, ein Risikogewicht von 50 % angesetzt wird, ohne dass dabei Anhang VI Teil 1 Nummern 55 und 56 zur Anwendung gelangt.

Bis zum 31. Dezember 2010 können die zuständigen Behörden – wenn für die Zwecke des Anhangs VI der besicherte Teil eines überfälligen Darlehens bestimmt werden soll – andere Sicherheiten als die nach den Artikeln 90 bis 93 zulässigen anerkennen.

Bei der Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge im Sinne von Anhang VI Teil 1 Nummer 4 wird bis 31. Dezember 2012 Forderungen an die Zentralstaaten oder Zentralbanken der Mitgliedstaaten, die auf die Landeswährung eines Mitgliedstaats lauten und in dieser Währung refinanziert sind, die gleiche Risikogewichtung zugewiesen wie Forderungen, die auf die eigene Landeswährung lauten und in dieser Währung refinanziert sind.

Artikel 154

1.   Bis zum 31. Dezember 2011 können die zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats für die Zwecke von Anhang VI Teil 1 Nummer 61 für die in Anhang VI Teil 1 Nummern 12 bis 17 und 41 bis 43 genannten Forderungen an Gegenparteien, die in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassen sind, die Anzahl von Rückstandstagen auf bis zu 180 festsetzen, wenn die regionalen Voraussetzungen eine derartige Anpassung rechtfertigen. Die jeweilige Anzahl kann je nach Produktlinie unterschiedlich sein.

Die zuständigen Behörden, die ihre Ermessensbefugnis gemäß dem ersten Unterabsatz in Bezug auf Forderungen an Gegenparteien, die in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassen sind, nicht wahrnehmen, können eine höhere Anzahl von Tagen für Forderungen an Gegenparteien festlegen, die im Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten niedergelassen sind, deren zuständige Behörden diese Ermessensbefugnis ausgeübt haben. Die spezifische Anzahl von Tagen liegt zwischen 90 Tagen und der Anzahl von Tagen, die die anderen zuständigen Behörden für Forderungen an derartige Gegenparteien in ihrem eigenen Hoheitsgebiet festgelegt haben.

2.   Für Kreditinstitute, die eine Genehmigung zur Anwendung des IRB-Ansatzes vor 2010 beantragen, kann der in Artikel 84 Absatz 3 vorgesehene Dreijahreszeitraum bis zum 31. Dezember 2009 auf einen Zeitraum von mindestens einem Jahr verringert werden.

3.   Für Kreditinstitute, die eine Genehmigung zur Verwendung eigener LGD-Schätzungen und/oder eigener Umrechnungsfaktoren beantragen, kann der nach Artikel 84 Absatz 4 vorgesehene Dreijahreszeitraum bis zum 31. Dezember 2008 auf zwei Jahre verringert werden.

4.   Die zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats können es den Kreditinstituten bis zum 31. Dezember 2012 gestatten, Beteiligungen nach der Art, wie sie in Artikel 57 Buchstabe o dargelegt sind, und die vor dem ... (24) erworben wurden, gemäß Artikel 38 der Richtlinie 2000/12/EG in der Fassung, die dieser Artikel vor dem 1. Januar 2007 hatte, zu behandeln.

5.   Bis zum 31. Dezember 2010 liegt die forderungsgewichtete durchschnittliche LGD aller durch Wohnimmobilien besicherter Retailforderungen ohne Garantie eines Zentralstaates nicht unter 10 %.

6.   Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können bestimmte Beteiligungspositionen, die am 31. Dezember 2007 von Kreditinstituten und EU-Tochterunternehmen von Kreditinstituten in diesem Mitgliedstaat gehalten werden, bis zum 31. Dezember 2017 von der Behandlung im IRB-Ansatz ausnehmen.

Die ausgenommene Position bemisst sich nach der Anzahl der Anteile zum 31. Dezember 2007 und jeder weiteren unmittelbar aus diesem Besitz resultierenden Zunahme der Anteile, solange diese nicht die Beteiligungsquote an diesem Unternehmen erhöht.

Erhöht sich durch einen Anteilserwerb die Beteiligungsquote an einem bestimmten Unternehmen, so wird der über die bisherige Beteiligungsquote hinausgehende Anteil nicht von der Ausnahmeregelung abgedeckt. Ebenso wenig gilt die Ausnahmeregelung für Beteiligungen, die zwar ursprünglich unter die Regelung fielen, zwischenzeitlich jedoch verkauft und anschließend wieder zurückgekauft wurden.

Die Eigenkapitalanforderungen für die unter diese Übergangsbestimmung fallenden Beteiligungspositionen werden nach Titel V Kapitel 2 Abschnitt 3 Unterabschnitt 1 ermittelt.

7.   Für Forderungen an Unternehmen können die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats bis zum 31. Dezember 2011 die Anzahl der Tage festlegen, ab der alle Kreditinstitute ihres Landes Forderungen an derartige Gegenparteien mit Sitz in diesem Mitgliedstaat nach der Definition des „Ausfalls“ in Anhang VII Teil 4 Nummer 44 als überfällig anzusehen haben. Diese Zahl kann zwischen 90 und 180 Tagen betragen, sollte dies aufgrund der lokalen Gegebenheiten sinnvoll erscheinen. Für Forderungen an derartige Gegenparteien mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat darf die von den zuständigen Behörden festgesetzte Anzahl von Tagen nicht über die von den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats gesetzte Anzahl hinausgehen.

Artikel 155

Bis zum 31. Dezember 2012 können die Mitgliedstaaten für Kreditinstitute, bei denen der Indikator für das Geschäftsfeld Handel („Trading and Sales“) bei mindestens 50 % der nach Anhang X Teil 2 Nummern 1 bis 7 für alle Geschäftsfelder insgesamt ermittelten Indikatoren liegt, für das Geschäftsfeld Handel einen Wert von 15 % ansetzen.

Kapitel 2

Schlussbestimmungen

Artikel 156

Die Kommission überprüft in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und unter Berücksichtigung des Beitrags der Europäischen Zentralbank in regelmäßigen Abständen, ob sich diese Richtlinie insgesamt gesehen zusammen mit der Richtlinie 2006/.../EG signifikant auf den Konjunkturzyklus auswirkt und prüft anhand dessen, ob Abhilfemaßnahmen gerechtfertigt sind.

Auf der Grundlage dieser Analyse und unter Berücksichtigung des Beitrags der Europäischen Zentralbank erstellt die Kommission alle zwei Jahre einen Bericht und leitet ihn – gegebenenfalls zusammen mit angemessenen Vorschlägen – an das Europäische Parlament und den Rat weiter. Beiträge seitens der kreditnehmenden und kreditgebenden Wirtschaft sind bei der Erstellung des Berichts ausreichend zu würdigen.

Bis 1. Januar 2012 überprüft die Kommission die Anwendung dieser Richtlinie mit besonderer Beachtung aller Aspekte der Artikel 68 bis 73, 80 Absätze 7 und 8 sowie 129 und erstellt einen einschlägigen Bericht, den sie dem Europäischen Parlament und dem Rat gegebenenfalls zusammen mit geeigneten Vorschlägen vorlegt.

Artikel 157

1.   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 31. Dezember 2006 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um den Artikeln 4, 22, 57, 61 bis 64, 66, 68 bis 106, 108, 110 bis 115, 117 bis 119, 123 bis 127, 129 bis 132, 133, 136, 144 bis 149 und 152 bis 155 sowie den Anhängen II, III und V bis XII nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle über die Entsprechungen zwischen diesen Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.

Unbeschadet des Absatzes 2 wenden die Mitgliedstaaten diese Vorschriften ab dem 1. Januar 2007 an.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. In diese Vorschriften fügen sie die Erklärung ein, dass Verweise in den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf die durch diese Richtlinie geänderten Richtlinien als Verweise auf diese Richtlinie gelten. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme und die Formulierung dieser Erklärung.

2.   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

3.   Die Mitgliedstaaten wenden die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um Artikel 87 Absatz 9 und Artikel 105 nachzukommen, ab dem 1. Januar 2008, jedoch nicht früher.

Artikel 158

1.   Die Richtlinie 2000/12/EG in der Fassung der in Anhang XV Teil A aufgeführten Richtlinien wird unbeschadet der Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der im Anhang XV Teil B genannten Umsetzungsfristen aufgehoben.

2.   Bezugnahmen auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind entsprechend der Übereinstimmungstabelle im Anhang XIV zu lesen.

Artikel 159

Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 160

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu ... am

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

---

(1)  ABl. C 234 vom 22.9.2005, S. 8.

1

(2)  ABl. C 52 vom 2.3.2005, S. 37.

2

(3)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 28. September 2005.

3

(4)  ABl. L 126 vom 26.5.2000, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/29/EG (ABl. L. 70 vom 9.3.2006, S. 50).

4

(5)  ABl. L 3 vom 7.1.2004, S. 28.

5

(6)  ABl. L 372 vom 31.12.1986, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 178 vom 17.7.2003, S. 16).

6

(7)  ABl. L 193 vom 18.7.1983, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/51/EG.

7

(8)  ABl. L 243 vom 11.9.2002, S. 1.

8

(9)  ABl. L ...

9

(10)  ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

10

(11)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

11

(12)  ABl. C 284 E vom 21.11.2002, S. 115.

12

(13)  Richtlinie 2000/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten (ABl. L 275 vom 27.10.2000, S. 39).

13

(14)  ABl. L 222 vom 14.8.1978, S. 11. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/51/EG.

14

(15)  Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats (ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 1). Geändert durch die Richtlinie 2005/1/EG.

15

(16)  ABl. L 184 vom 6.7.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/1/EG.

16

(17)  Achte Richtlinie 84/253 des Rates vom 10. April 1984 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrages über die Zulassung der mit der Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen beauftragten Personen (ABl. L 126 vom 12.5.1984, S. 20).

17

(18)  Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGA) (ABl. L 375 vom 31.12.1985, S. 3). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/1/EG.

18

(19)  Erste Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (ABl. L 228 vom 16.8.1973, S. 3). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/1/EG.

19

(20)  Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen (ABl. L 345 vom 19.12.2002, S. 1). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/1/EG.

20

(21)  Richtlinie 98/78/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über die zusätzliche Beaufsichtigung der einer Versicherungsgruppe angehörenden Versicherungsunternehmen (ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 1). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/1/EG.

21

(22)  ABl. L 3 vom 7.1.2004, S. 36.

22

(23)  ABl. L 141 vom 11.6.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/1/EG.

23

(24)  Tag des Inkrafttretens dieser Richtlinie.

24

ANHANG I

LISTE DER TÄTIGKEITEN, FÜR DIE DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG GILT

| 1. | Entgegennahme von Einnahmen und anderen rückzahlbaren Geldern |
| --- | --- |

1.

Entgegennahme von Einnahmen und anderen rückzahlbaren Geldern

| 2. | Ausleihungen, insbesondere Konsumentenkredite, Hypothekendarlehen, Factoring mit und ohne Rückgriff, Handelsfinanzierung (einschließlich Forfaitierung) |
| --- | --- |

2.

Ausleihungen, insbesondere Konsumentenkredite, Hypothekendarlehen, Factoring mit und ohne Rückgriff, Handelsfinanzierung (einschließlich Forfaitierung)

| 3. | Finanzierungsleasing |
| --- | --- |

3.

Finanzierungsleasing

| 4. | Dienstleistungen zur Durchführung des Zahlungsverkehrs |
| --- | --- |

4.

Dienstleistungen zur Durchführung des Zahlungsverkehrs

| 5. | Ausgabe und Verwaltung von Zahlungsmitteln (Kreditkarten, Reiseschecks und Bankschecks) |
| --- | --- |

5.

Ausgabe und Verwaltung von Zahlungsmitteln (Kreditkarten, Reiseschecks und Bankschecks)

| 6. | Garantien und Zusagen |
| --- | --- |

6.

Garantien und Zusagen

| 7. | Handel für eigene Rechnung oder im Auftrag der Kundschaft:






  a) | Geldmarktinstrumente (Schecks, Wechsel, Depositenzertifikate usw.) |
| --- | --- | --- |

7.

Handel für eigene Rechnung oder im Auftrag der Kundschaft:

a)

Geldmarktinstrumente (Schecks, Wechsel, Depositenzertifikate usw.)

| b) | Geldwechselgeschäfte |
| --- | --- |

b)

Geldwechselgeschäfte

| c) | Termin- („financial futures“) und Optionsgeschäfte |
| --- | --- |

c)

Termin- („financial futures“) und Optionsgeschäfte

| d) | Wechselkurs- und Zinssatzinstrumente, oder |
| --- | --- |

d)

Wechselkurs- und Zinssatzinstrumente, oder

| e) | Wertpapiergeschäfte |
| --- | --- |

e)

Wertpapiergeschäfte

| 8. | Teilnahme an der Wertpapieremission und den diesbezüglichen Dienstleistungen |
| --- | --- |

8.

Teilnahme an der Wertpapieremission und den diesbezüglichen Dienstleistungen

| 9. | Beratung von Unternehmen über die Kapitalstruktur, die industrielle Strategie und in damit verbundenen Fragen sowie Beratung und Dienstleistungen auf dem Gebiet der Zusammenschlüsse und Übernahme von Unternehmen |
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9.

Beratung von Unternehmen über die Kapitalstruktur, die industrielle Strategie und in damit verbundenen Fragen sowie Beratung und Dienstleistungen auf dem Gebiet der Zusammenschlüsse und Übernahme von Unternehmen

| 10. | Geldmaklergeschäfte im Interbankenmarkt |
| --- | --- |

10.

Geldmaklergeschäfte im Interbankenmarkt

| 11. | Portfolioverwaltung und -beratung |
| --- | --- |

11.

Portfolioverwaltung und -beratung

| 12. | Wertpapieraufbewahrung und -verwaltung |
| --- | --- |

12.

Wertpapieraufbewahrung und -verwaltung

| 13. | Handelsauskünfte |
| --- | --- |

13.

Handelsauskünfte

| 14. | Schließfachverwaltungsdienste
  Die Dienstleistungen und Tätigkeiten gemäß Anhang I Abschnitte A und B der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente (1), die sich auf Finanzinstrumente gemäß Anhang I Abschnitt C jener Richtlinie beziehen, sind Gegenstand der gegenseitigen Anerkennung im Einklang mit der vorliegenden Richtlinie. |
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14.

Schließfachverwaltungsdienste

Die Dienstleistungen und Tätigkeiten gemäß Anhang I Abschnitte A und B der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente (1), die sich auf Finanzinstrumente gemäß Anhang I Abschnitt C jener Richtlinie beziehen, sind Gegenstand der gegenseitigen Anerkennung im Einklang mit der vorliegenden Richtlinie.

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(1)  ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1.

ANHANG II

KLASSIFIZIERUNG DER AUSSERBILANZMÄSSIGEN GESCHÄFTE

Hohes Kreditrisiko

| — | Garantien, die den Charakter eines Kreditsubstituts haben; |
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Garantien, die den Charakter eines Kreditsubstituts haben;

| — | Kreditderivate; |
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Kreditderivate;

| — | Akzepte; |
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—

Akzepte;

| — | Indossamente auf Wechsel, die nicht die Unterschrift eines anderen Kreditinstituts tragen; |
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Indossamente auf Wechsel, die nicht die Unterschrift eines anderen Kreditinstituts tragen;

| — | Geschäfte mit Rückgriff; |
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—

Geschäfte mit Rückgriff;

| — | Unwiderrufliche Kreditsicherungsgarantien („standby letters of credit“), die den Charakter eines Kreditsubstituts haben; |
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Unwiderrufliche Kreditsicherungsgarantien („standby letters of credit“), die den Charakter eines Kreditsubstituts haben;

| — | Termingeschäfte mit Aktivpositionen; |
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Termingeschäfte mit Aktivpositionen;

| — | „Forward forward deposits“; |
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„Forward forward deposits“;

| — | Unbezahlter Anteil von teileingezahlten Aktien und Wertpapieren; |
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Unbezahlter Anteil von teileingezahlten Aktien und Wertpapieren;

| — | Pensionsgeschäfte im Sinne von Artikel 12 Absätze 3 und 5 der Richtlinie 86/635/EWG, und |
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—

Pensionsgeschäfte im Sinne von Artikel 12 Absätze 3 und 5 der Richtlinie 86/635/EWG, und

| — | Andere Positionen mit hohem Risiko. |
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Andere Positionen mit hohem Risiko.

Mittleres Kreditrisiko

| — | Ausgestellte und bestätigte Dokumentenkredite (siehe auch „mittleres/niedriges Kreditrisiko“); |
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Ausgestellte und bestätigte Dokumentenkredite (siehe auch „mittleres/niedriges Kreditrisiko“);

| — | Erfüllungsgarantien (einschließlich der Bietungs-, Erfüllungs-, Zoll- und Steuerbürgschaften) und andere Garantien, die nicht den Charakter von Kreditsubstituten haben; |
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Erfüllungsgarantien (einschließlich der Bietungs-, Erfüllungs-, Zoll- und Steuerbürgschaften) und andere Garantien, die nicht den Charakter von Kreditsubstituten haben;

| — | Unwiderrufliche Kreditsicherungsgarantien („standby letters of credit“), die nicht den Charakter eines Kreditsubstituts haben; |
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Unwiderrufliche Kreditsicherungsgarantien („standby letters of credit“), die nicht den Charakter eines Kreditsubstituts haben;

| — | Nicht in Anspruch genommene Kreditfazilitäten (Verpflichtungen, Darlehen zu geben, Wertpapiere zu kaufen, Garantien oder Akzepte bereitzustellen) mit einer Ursprungslaufzeit von mehr als einem Jahr; |
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Nicht in Anspruch genommene Kreditfazilitäten (Verpflichtungen, Darlehen zu geben, Wertpapiere zu kaufen, Garantien oder Akzepte bereitzustellen) mit einer Ursprungslaufzeit von mehr als einem Jahr;

| — | „Note issuance facilities“ (NIF) und „revolving underwriting facilities“ (RUF), und |
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„Note issuance facilities“ (NIF) und „revolving underwriting facilities“ (RUF), und

| — | Andere Positionen mit mittlerem Risiko, die der Kommission mitgeteilt worden sind. |
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Andere Positionen mit mittlerem Risiko, die der Kommission mitgeteilt worden sind.

Mittleres/niedriges Kreditrisiko

| — | Dokumentenakkreditive, bei denen die Frachtpapiere als Sicherheit dienen, oder andere leicht liquidierbare Transaktionen; |
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Dokumentenakkreditive, bei denen die Frachtpapiere als Sicherheit dienen, oder andere leicht liquidierbare Transaktionen;

| — | Nicht in Anspruch genommene Kreditfazilitäten (Verpflichtungen, Darlehen zu geben, Wertpapiere zu kaufen, Garantien oder Akzepte bereitzustellen) mit einer Ursprungslaufzeit von höchstens einem Jahr, die nicht jederzeit uneingeschränkt und fristlos widerrufen werden können, oder bei denen eine Bonitätsverschlechterung beim Kreditnehmer nicht automatisch zum Widerruf führt, und |
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—

Nicht in Anspruch genommene Kreditfazilitäten (Verpflichtungen, Darlehen zu geben, Wertpapiere zu kaufen, Garantien oder Akzepte bereitzustellen) mit einer Ursprungslaufzeit von höchstens einem Jahr, die nicht jederzeit uneingeschränkt und fristlos widerrufen werden können, oder bei denen eine Bonitätsverschlechterung beim Kreditnehmer nicht automatisch zum Widerruf führt, und

| — | Andere Positionen mit mittlerem/niedrigem Risiko, die der Kommission mitgeteilt worden sind. |
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—

Andere Positionen mit mittlerem/niedrigem Risiko, die der Kommission mitgeteilt worden sind.

Niedriges Kreditrisiko

| — | Nicht in Anspruch genommene Kreditfazilitäten (Verpflichtungen, Darlehen zu geben, Wertpapiere zu kaufen, Garantien oder Akzepte bereitzustellen), die jederzeit uneingeschränkt und fristlos widerrufen werden können, oder bei denen eine Bonitätsverschlechterung beim Kreditnehmer automatisch zum Widerruf führt. Retailkreditlinien können als uneingeschränkt widerrufbar angesehen werden, wenn deren Konditionen dem Kreditinstitut die Möglichkeit geben, sie im Rahmen des nach den Verbraucherschutz- und ähnlichen Vorschriften Zulässigen zu widerrufen, und |
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Nicht in Anspruch genommene Kreditfazilitäten (Verpflichtungen, Darlehen zu geben, Wertpapiere zu kaufen, Garantien oder Akzepte bereitzustellen), die jederzeit uneingeschränkt und fristlos widerrufen werden können, oder bei denen eine Bonitätsverschlechterung beim Kreditnehmer automatisch zum Widerruf führt. Retailkreditlinien können als uneingeschränkt widerrufbar angesehen werden, wenn deren Konditionen dem Kreditinstitut die Möglichkeit geben, sie im Rahmen des nach den Verbraucherschutz- und ähnlichen Vorschriften Zulässigen zu widerrufen, und

| — | Andere Positionen mit niedrigem Risiko, die der Kommission mitgeteilt worden sind. |
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Andere Positionen mit niedrigem Risiko, die der Kommission mitgeteilt worden sind.

ANHANG III

BEHANDLUNG DES GEGENPARTEIAUSFALLRISIKOS VON DERIVATEN, PENSIONSGESCHÄFTEN, WERTPAPIER- ODER WARENLEIHGESCHÄFTEN, GESCHÄFTEN MIT LANGER ABWICKLUNGSFRIST UND LOMBARDGESCHÄFTEN

Teil 1: Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Anhangs gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

Allgemeine Begriffe

| 1. | „Gegenparteiausfallrisiko“ (Counterparty Credit Risk, CCR) ist das Risiko des Ausfalls der Gegenpartei eines Geschäfts vor der abschließenden Abwicklung der mit diesem Geschäft verbundenen Zahlungen. |
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1.

„Gegenparteiausfallrisiko“ (Counterparty Credit Risk, CCR) ist das Risiko des Ausfalls der Gegenpartei eines Geschäfts vor der abschließenden Abwicklung der mit diesem Geschäft verbundenen Zahlungen.

| 2. | Eine „zentrale Gegenpartei“ ist eine Einheit, die bei Verträgen zwischen Gegenparteien innerhalb eines oder mehrerer Finanzmärkte zwischengeschaltet wird, so dass sie der Käufer für jeden Verkauf und der Verkäufer für jeden Kauf wird. |
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2.

Eine „zentrale Gegenpartei“ ist eine Einheit, die bei Verträgen zwischen Gegenparteien innerhalb eines oder mehrerer Finanzmärkte zwischengeschaltet wird, so dass sie der Käufer für jeden Verkauf und der Verkäufer für jeden Kauf wird.

Geschäftstypen

| 3. | „Geschäfte mit langer Abwicklungsfrist“ sind Geschäfte, bei denen eine Gegenpartei sich dazu verpflichtet, zu einem Termin, der laut Vertrag mehr als die für dieses spezielle Geschäft marktübliche Frist oder fünf Geschäftstage, je nachdem welche Zeitspanne die kürzere ist, nach dem Geschäftsabschluss liegt, ein Wertpapier, eine Ware oder einen Betrag in Fremdwährung gegen Bargeld, andere Finanzinstrumente oder Waren, oder umgekehrt, zu liefern. |
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3.

„Geschäfte mit langer Abwicklungsfrist“ sind Geschäfte, bei denen eine Gegenpartei sich dazu verpflichtet, zu einem Termin, der laut Vertrag mehr als die für dieses spezielle Geschäft marktübliche Frist oder fünf Geschäftstage, je nachdem welche Zeitspanne die kürzere ist, nach dem Geschäftsabschluss liegt, ein Wertpapier, eine Ware oder einen Betrag in Fremdwährung gegen Bargeld, andere Finanzinstrumente oder Waren, oder umgekehrt, zu liefern.

| 4. | „Lombardgeschäfte“ sind Geschäfte, bei denen ein Kreditinstitut einen Kredit im Zusammenhang mit dem Kauf, Verkauf, Halten oder Handel von Wertpapieren vergibt. Lombardgeschäfte umfassen keine anders gearteten Kredite, die mit Wertpapieren gesichert sind. |
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4.

„Lombardgeschäfte“ sind Geschäfte, bei denen ein Kreditinstitut einen Kredit im Zusammenhang mit dem Kauf, Verkauf, Halten oder Handel von Wertpapieren vergibt. Lombardgeschäfte umfassen keine anders gearteten Kredite, die mit Wertpapieren gesichert sind.

Netting-Sätze, Hedging-Sätze und damit zusammenhängende Begriffe

| 5. | „Netting-Satz“ ist eine Gruppe von Geschäften mit einer einzigen Gegenpartei, die einer rechtlich durchsetzbaren bilateralen Nettingvereinbarung unterliegen und für die das Netting gemäß Teil 7 dieses Anhangs und Artikel 90 bis 93 anerkannt wird. Jede Transaktion, die nicht einer gemäß Teil 7 dieses Anhangs rechtlich durchsetzbaren bilateralen Nettingvereinbarung unterliegt, sollte für die Zwecke dieses Anhangs als eigener Netting-Satz anerkannt werden. |
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5.

„Netting-Satz“ ist eine Gruppe von Geschäften mit einer einzigen Gegenpartei, die einer rechtlich durchsetzbaren bilateralen Nettingvereinbarung unterliegen und für die das Netting gemäß Teil 7 dieses Anhangs und Artikel 90 bis 93 anerkannt wird. Jede Transaktion, die nicht einer gemäß Teil 7 dieses Anhangs rechtlich durchsetzbaren bilateralen Nettingvereinbarung unterliegt, sollte für die Zwecke dieses Anhangs als eigener Netting-Satz anerkannt werden.

| 6. | „Risikoposition“ ist eine Risikomaßzahl, die einem Geschäft nach der in Teil 5 beschriebenen Standardmethode nach einem im Voraus festgelegten Algorithmus zugeordnet wird. |
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6.

„Risikoposition“ ist eine Risikomaßzahl, die einem Geschäft nach der in Teil 5 beschriebenen Standardmethode nach einem im Voraus festgelegten Algorithmus zugeordnet wird.

| 7. | „Hedging-Satz“ ist eine Gruppe von Risikopositionen, die Geschäften des gleichen Netting-Satzes zugeordnet sind und für die im Hinblick auf die Bestimmung des Forderungswerts nach der in Teil 5 festgelegten Standardmethode lediglich auf den Saldo der Risikopositionen abzustellen ist. |
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7.

„Hedging-Satz“ ist eine Gruppe von Risikopositionen, die Geschäften des gleichen Netting-Satzes zugeordnet sind und für die im Hinblick auf die Bestimmung des Forderungswerts nach der in Teil 5 festgelegten Standardmethode lediglich auf den Saldo der Risikopositionen abzustellen ist.

| 8. | „Nachschussvereinbarung“ ist eine vertragliche Vereinbarung oder Bestimmungen einer Vereinbarung, wonach eine Gegenpartei einer zweiten Gegenpartei eine Sicherheit liefern muss, wenn eine Forderung des Letzteren gegenüber Ersterem eine bestimmte Höhe überschreitet. |
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8.

„Nachschussvereinbarung“ ist eine vertragliche Vereinbarung oder Bestimmungen einer Vereinbarung, wonach eine Gegenpartei einer zweiten Gegenpartei eine Sicherheit liefern muss, wenn eine Forderung des Letzteren gegenüber Ersterem eine bestimmte Höhe überschreitet.

| 9. | „Nachschuss-Schwelle“ ist die Höhe, die eine ausstehende Forderung maximal erreichen darf, bevor ein Vertragspartner das Recht auf Anforderung der Sicherheit hat. |
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9.

„Nachschuss-Schwelle“ ist die Höhe, die eine ausstehende Forderung maximal erreichen darf, bevor ein Vertragspartner das Recht auf Anforderung der Sicherheit hat.

| 10. | „Nachschuss-Risikoperiode“ ist der Zeitraum zwischen dem letzten Austausch von Sicherheiten, die den mit einer ausfallenden Gegenpartei bestehenden Netting-Satz besichern, und dem Zeitpunkt, zu dem die mit der Gegenpartei bestehenden Geschäfte beendet werden und das resultierende Marktrisiko erneut abgesichert wird. |
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10.

„Nachschuss-Risikoperiode“ ist der Zeitraum zwischen dem letzten Austausch von Sicherheiten, die den mit einer ausfallenden Gegenpartei bestehenden Netting-Satz besichern, und dem Zeitpunkt, zu dem die mit der Gegenpartei bestehenden Geschäfte beendet werden und das resultierende Marktrisiko erneut abgesichert wird.

| 11. | „Effektive Restlaufzeit“ unter der auf einem internen Modell beruhenden Methode für einen Netting-Satz mit mindestens einjähriger Restlaufzeit ist das Verhältnis zwischen den über die Laufzeit der Geschäfte eines Netting-Satzes insgesamt erwarteten, zu einem risikolosen Zinssatz abdiskontierten ausstehenden Beträgen und den im Laufe eines Jahres bei einem Netting-Satz insgesamt erwarteten, zu einem risikolosen Zinssatz abdiskontierten ausstehenden Beträgen. Um dem Risiko als Folge eines möglichen Überwälzens der Geschäfte auf neue Geschäfte Rechnung zu tragen, kann die effektive Restlaufzeit auf Prognosezeiträume unter einem Jahr angepasst werden. |
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11.

„Effektive Restlaufzeit“ unter der auf einem internen Modell beruhenden Methode für einen Netting-Satz mit mindestens einjähriger Restlaufzeit ist das Verhältnis zwischen den über die Laufzeit der Geschäfte eines Netting-Satzes insgesamt erwarteten, zu einem risikolosen Zinssatz abdiskontierten ausstehenden Beträgen und den im Laufe eines Jahres bei einem Netting-Satz insgesamt erwarteten, zu einem risikolosen Zinssatz abdiskontierten ausstehenden Beträgen. Um dem Risiko als Folge eines möglichen Überwälzens der Geschäfte auf neue Geschäfte Rechnung zu tragen, kann die effektive Restlaufzeit auf Prognosezeiträume unter einem Jahr angepasst werden.

| 12. | „Produktübergreifendes Netting“ ist die Zusammenfassung von Geschäften unterschiedlicher Produktkategorien in einem Netting-Satz nach den in diesem Anhang für das produktübergreifende Netting festgelegten Regeln. |
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12.

„Produktübergreifendes Netting“ ist die Zusammenfassung von Geschäften unterschiedlicher Produktkategorien in einem Netting-Satz nach den in diesem Anhang für das produktübergreifende Netting festgelegten Regeln.

| 13. | „Aktueller Marktwert (Current Market Value, CMV)“ ist für die Zwecke das Teils 5 der Nettomarktwert des in einem Netting-Satz enthaltenen Portfolios der mit einer Gegenpartei bestehenden Geschäfte. Für die Ermittlung des aktuellen Marktwertes werden sowohl positive als auch negative Marktwerte herangezogen. |
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13.

„Aktueller Marktwert (Current Market Value, CMV)“ ist für die Zwecke das Teils 5 der Nettomarktwert des in einem Netting-Satz enthaltenen Portfolios der mit einer Gegenpartei bestehenden Geschäfte. Für die Ermittlung des aktuellen Marktwertes werden sowohl positive als auch negative Marktwerte herangezogen.

Wahrscheinlichkeitsverteilungen

| 14. | „Verteilung der Marktwerte“ ist die prognostizierte Wahrscheinlichkeitsverteilung der Nettomarktwerte der in einem Netting-Satz zusammengefassten Geschäfte zu einem künftigen Zeitpunkt (dem Prognosehorizont) unter Zugrundlegung des bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt für diese Geschäfte eingetretenen Marktwertes. |
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14.

„Verteilung der Marktwerte“ ist die prognostizierte Wahrscheinlichkeitsverteilung der Nettomarktwerte der in einem Netting-Satz zusammengefassten Geschäfte zu einem künftigen Zeitpunkt (dem Prognosehorizont) unter Zugrundlegung des bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt für diese Geschäfte eingetretenen Marktwertes.

| 15. | „Verteilung der Wiederbeschaffungswerte“ ist die prognostizierte Wahrscheinlichkeitsverteilung der Marktwerte, wobei die prognostizierten negativen Nettomarktwerte durch Null ersetzt werden. |
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15.

„Verteilung der Wiederbeschaffungswerte“ ist die prognostizierte Wahrscheinlichkeitsverteilung der Marktwerte, wobei die prognostizierten negativen Nettomarktwerte durch Null ersetzt werden.

| 16. | „Verteilung nach Maßgabe risikoneutraler Wahrscheinlichkeiten“ (risikoneutrale Wahrscheinlichkeitsverteilung) ist die Verteilung von Marktwerten oder Wiederbeschaffungswerten zu einem künftigen Zeitpunkt, die auf der Grundlage von durch Marktpreise implizierten Bewertungsparametern, wie impliziten Volatilitäten, ermittelt wird. |
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16.

„Verteilung nach Maßgabe risikoneutraler Wahrscheinlichkeiten“ (risikoneutrale Wahrscheinlichkeitsverteilung) ist die Verteilung von Marktwerten oder Wiederbeschaffungswerten zu einem künftigen Zeitpunkt, die auf der Grundlage von durch Marktpreise implizierten Bewertungsparametern, wie impliziten Volatilitäten, ermittelt wird.

| 17. | „Verteilung nach Maßgabe tatsächlicher Wahrscheinlichkeiten“ (tatsächliche Wahrscheinlichkeitsverteilung) ist die Verteilung von Marktwerten oder Wiederbeschaffungswerten zu einem künftigen Zeitpunkt, die auf Grundlage in der Vergangenheit beobachteter Werte ermittelt wird, etwa über anhand vergangener Preis- oder Kursänderungen errechneter Volatilitäten. |
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17.

„Verteilung nach Maßgabe tatsächlicher Wahrscheinlichkeiten“ (tatsächliche Wahrscheinlichkeitsverteilung) ist die Verteilung von Marktwerten oder Wiederbeschaffungswerten zu einem künftigen Zeitpunkt, die auf Grundlage in der Vergangenheit beobachteter Werte ermittelt wird, etwa über anhand vergangener Preis- oder Kursänderungen errechneter Volatilitäten.

Maßzahlen für den Wiederbeschaffungswert und Anpassungen

| 18. | Der „aktuelle Wiederbeschaffungswert“ ist, je nachdem, welcher Wert der höhere ist, Null oder der Marktwert eines Geschäfts bzw. eines in einem Netting-Satz enthaltenen Portfolios von Geschäften, der bei Ausfall der Gegenpartein für den Fall, dass von dem Wert dieser Geschäfte bei Konkurs nichts zurückerlangt werden kann, verloren wäre. |
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18.

Der „aktuelle Wiederbeschaffungswert“ ist, je nachdem, welcher Wert der höhere ist, Null oder der Marktwert eines Geschäfts bzw. eines in einem Netting-Satz enthaltenen Portfolios von Geschäften, der bei Ausfall der Gegenpartein für den Fall, dass von dem Wert dieser Geschäfte bei Konkurs nichts zurückerlangt werden kann, verloren wäre.

| 19. | „Spitzenwiederbeschaffungswert“ ist ein hohes Perzentil der Verteilung der Wiederbeschaffungswerte zu einem beliebigen künftigen Zeitpunkt vor Fälligkeit des Geschäfts, das von den im Netting-Satz enthaltenen die längste Laufzeit hat. |
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19.

„Spitzenwiederbeschaffungswert“ ist ein hohes Perzentil der Verteilung der Wiederbeschaffungswerte zu einem beliebigen künftigen Zeitpunkt vor Fälligkeit des Geschäfts, das von den im Netting-Satz enthaltenen die längste Laufzeit hat.

| 20. | „Erwarteter Wiederbeschaffungswert“ ist der Erwartungswert der Verteilung der Wiederbeschaffungswerte zu einem beliebigen künftigen Zeitpunkt vor Fälligkeit des Geschäfts, das von den im Netting-Satz enthaltenen die längste Laufzeit hat. |
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20.

„Erwarteter Wiederbeschaffungswert“ ist der Erwartungswert der Verteilung der Wiederbeschaffungswerte zu einem beliebigen künftigen Zeitpunkt vor Fälligkeit des Geschäfts, das von den im Netting-Satz enthaltenen die längste Laufzeit hat.

| 21. | „Erwarteter effektiver Wiederbeschaffungswert“ ist der höchste der erwarteten Wiederbeschaffungswerte, der zu dem betreffenden oder einem beliebigen früheren Zeitpunkt eintritt. Alternativ kann der erwartete effektive Wiederbeschaffungswert für einen bestimmten Zeitpunkt auch definiert werden als der erwartete Wiederbeschaffungswert zu diesem Zeitpunkt oder der effektive Wiederbeschaffungswert zu dem vorangegangenen Zeitpunkt, je nach dem, welcher Wert der höhere ist. |
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21.

„Erwarteter effektiver Wiederbeschaffungswert“ ist der höchste der erwarteten Wiederbeschaffungswerte, der zu dem betreffenden oder einem beliebigen früheren Zeitpunkt eintritt. Alternativ kann der erwartete effektive Wiederbeschaffungswert für einen bestimmten Zeitpunkt auch definiert werden als der erwartete Wiederbeschaffungswert zu diesem Zeitpunkt oder der effektive Wiederbeschaffungswert zu dem vorangegangenen Zeitpunkt, je nach dem, welcher Wert der höhere ist.

| 22. | „Erwarteter positiver Wiederbeschaffungswert (EPE)“ ist ein über die Zeit ermittelter gewogener Durchschnitt der erwarteten Wiederbeschaffungswerte, wobei die Gewichte den proportionalen Anteil eines einzelnen erwarteten Wiederbeschaffungswerts am gesamten Zeitintervall widerspiegeln. Bei der Berechnung der Mindesteigenkapitalanforderung erfolgt die Durchschnittsbildung für das erste Jahr oder, sofern die Restlaufzeit sämtlicher Kontrakte des Netting-Satzes weniger als ein Jahr beträgt, für die Laufzeit desjenigen Kontrakts im Netting-Satz mit der längsten Laufzeit. |
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22.

„Erwarteter positiver Wiederbeschaffungswert (EPE)“ ist ein über die Zeit ermittelter gewogener Durchschnitt der erwarteten Wiederbeschaffungswerte, wobei die Gewichte den proportionalen Anteil eines einzelnen erwarteten Wiederbeschaffungswerts am gesamten Zeitintervall widerspiegeln. Bei der Berechnung der Mindesteigenkapitalanforderung erfolgt die Durchschnittsbildung für das erste Jahr oder, sofern die Restlaufzeit sämtlicher Kontrakte des Netting-Satzes weniger als ein Jahr beträgt, für die Laufzeit desjenigen Kontrakts im Netting-Satz mit der längsten Laufzeit.

| 23. | „Effektiver erwarteter positiver Wiederbeschaffungswert (effektiver EPE)“ ist ein über die Zeit ermittelter gewogener Durchschnitt der erwarteten effektiven Wiederbeschaffungswerte während des ersten Jahres oder während der Laufzeit des Kontrakts, der von den im Netting-Satz enthaltenen die längste Laufzeit hat, wobei die Gewichte den proportionalen Anteil eines einzelnen erwarteten Wiederbeschaffungswerts am gesamten Zeitintervall widerspiegeln. |
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23.

„Effektiver erwarteter positiver Wiederbeschaffungswert (effektiver EPE)“ ist ein über die Zeit ermittelter gewogener Durchschnitt der erwarteten effektiven Wiederbeschaffungswerte während des ersten Jahres oder während der Laufzeit des Kontrakts, der von den im Netting-Satz enthaltenen die längste Laufzeit hat, wobei die Gewichte den proportionalen Anteil eines einzelnen erwarteten Wiederbeschaffungswerts am gesamten Zeitintervall widerspiegeln.

| 24. | „Kreditrisikobezogene Bewertungsanpassung“ ist die Anpassung eines Portfolios von Geschäften mit einer Gegenpartei zum mittleren Marktwert. Diese Anpassung trägt dem Marktwert des Kreditrisikos Rechnung, das auf eine etwaige Nichterfüllung vertraglicher Vereinbarungen mit einer Gegenpartei zurückzuführen ist. Diese Anpassung kann sowohl den Marktwert des Kreditrisikos der Gegenpartei als auch den Marktwert des Kreditrisikos von Kreditinstitut und Gegenpartei widerspiegeln. |
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24.

„Kreditrisikobezogene Bewertungsanpassung“ ist die Anpassung eines Portfolios von Geschäften mit einer Gegenpartei zum mittleren Marktwert. Diese Anpassung trägt dem Marktwert des Kreditrisikos Rechnung, das auf eine etwaige Nichterfüllung vertraglicher Vereinbarungen mit einer Gegenpartei zurückzuführen ist. Diese Anpassung kann sowohl den Marktwert des Kreditrisikos der Gegenpartei als auch den Marktwert des Kreditrisikos von Kreditinstitut und Gegenpartei widerspiegeln.

| 25. | „Einseitige kreditrisikobezogene Bewertungsanpassung“ ist eine kreditrisikobezogene Bewertungsanpassung, die dem Marktwert des Kreditrisikos der Gegenpartei für das Kreditinstitut, nicht aber dem Marktwert des Kreditrisikos des Kreditinstituts für die Gegenpartei Rechnung trägt. |
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25.

„Einseitige kreditrisikobezogene Bewertungsanpassung“ ist eine kreditrisikobezogene Bewertungsanpassung, die dem Marktwert des Kreditrisikos der Gegenpartei für das Kreditinstitut, nicht aber dem Marktwert des Kreditrisikos des Kreditinstituts für die Gegenpartei Rechnung trägt.

Mit dem Gegenparteienkreditausfallrisiko verbundene Risiken

| 26. | „Überwälzungsrisiko“ ist der Betrag, um den der erwartete positive Wiederbeschaffungswert zu niedrig angesetzt wird, wenn zu erwarten ist, dass mit einer Gegenpartei auch in Zukunft laufend neue Geschäfte getätigt werden. Der durch diese Geschäfte entstehende zusätzliche Wiederbeschaffungswert ist im erwarteten positiven Wiederbeschaffungswert nicht berücksichtigt. |
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26.

„Überwälzungsrisiko“ ist der Betrag, um den der erwartete positive Wiederbeschaffungswert zu niedrig angesetzt wird, wenn zu erwarten ist, dass mit einer Gegenpartei auch in Zukunft laufend neue Geschäfte getätigt werden. Der durch diese Geschäfte entstehende zusätzliche Wiederbeschaffungswert ist im erwarteten positiven Wiederbeschaffungswert nicht berücksichtigt.

| 27. | Ein „allgemeines Korrelationsrisiko“ („general wrong-way risk“) besteht, wenn eine hohe Korrelation zwischen der Ausfallwahrscheinlichkeit von Gegenparteien und Risikofaktoren des allgemeinen Marktrisikos gegeben ist. |
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27.

Ein „allgemeines Korrelationsrisiko“ („general wrong-way risk“) besteht, wenn eine hohe Korrelation zwischen der Ausfallwahrscheinlichkeit von Gegenparteien und Risikofaktoren des allgemeinen Marktrisikos gegeben ist.

| 28. | Ein „spezielles Korrelationsrisiko“ („specific wrong-way risk“) besteht, wenn aufgrund der Art der mit einer Gegenpartei bestehenden Geschäfte eine hohe Korrelation zwischen der Ausfallwahrscheinlichkeit der Gegenpartei und dem Wiederbeschaffungswert der mit diesem bestehenden Geschäfte gegeben ist. Ein Kreditinstitut ist einem speziellen Korrelationsrisiko ausgesetzt, wenn zu erwarten ist, dass die künftige Forderung an eine bestimmte Gegenpartei hoch ist, wenn auch deren Ausfallwahrscheinlichkeit hoch ist. |
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28.

Ein „spezielles Korrelationsrisiko“ („specific wrong-way risk“) besteht, wenn aufgrund der Art der mit einer Gegenpartei bestehenden Geschäfte eine hohe Korrelation zwischen der Ausfallwahrscheinlichkeit der Gegenpartei und dem Wiederbeschaffungswert der mit diesem bestehenden Geschäfte gegeben ist. Ein Kreditinstitut ist einem speziellen Korrelationsrisiko ausgesetzt, wenn zu erwarten ist, dass die künftige Forderung an eine bestimmte Gegenpartei hoch ist, wenn auch deren Ausfallwahrscheinlichkeit hoch ist.

Teil 2: Wahl der Methode

| 1. | Vorbehaltlich der Absätze 1 bis 7 bestimmen Kreditinstitute den Forderungswert der in Anhang IV genannten Kontrakte mit einer der in den Teilen 3 bis 6 beschriebenen Methoden. Kreditinstitute, die nicht für die Behandlung nach Artikel 18 Absatz 2 der Richtlinie 2006/.../EG in Frage kommen, dürfen die in Teil 4 beschriebene Methode nicht anwenden. Zur Bestimmung des Forderungswerts der in Anhang IV Nummer 3 genannten Geschäfte dürfen Kreditinstitute nicht auf die in Teil 4 beschriebene Methode zurückgreifen.
  Eine parallele Verwendung der in den Teilen 3 bis 6 dargelegten Methoden ist auf Dauer innerhalb von Gruppen, nicht aber innerhalb einer einzigen rechtlichen Einheit zulässig. Eine parallele Verwendung der in den Teilen 3 und 5 beschriebenen Methoden innerhalb einer rechtlichen Einheit ist gestattet, wenn eine der Methoden für die unter Teil 5 Nummer 19 aufgeführten Fälle angewandt wird. |
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1.

Vorbehaltlich der Absätze 1 bis 7 bestimmen Kreditinstitute den Forderungswert der in Anhang IV genannten Kontrakte mit einer der in den Teilen 3 bis 6 beschriebenen Methoden. Kreditinstitute, die nicht für die Behandlung nach Artikel 18 Absatz 2 der Richtlinie 2006/.../EG in Frage kommen, dürfen die in Teil 4 beschriebene Methode nicht anwenden. Zur Bestimmung des Forderungswerts der in Anhang IV Nummer 3 genannten Geschäfte dürfen Kreditinstitute nicht auf die in Teil 4 beschriebene Methode zurückgreifen.

Eine parallele Verwendung der in den Teilen 3 bis 6 dargelegten Methoden ist auf Dauer innerhalb von Gruppen, nicht aber innerhalb einer einzigen rechtlichen Einheit zulässig. Eine parallele Verwendung der in den Teilen 3 und 5 beschriebenen Methoden innerhalb einer rechtlichen Einheit ist gestattet, wenn eine der Methoden für die unter Teil 5 Nummer 19 aufgeführten Fälle angewandt wird.

| 2. | Bei entsprechender Genehmigung der zuständigen Behörden können Kreditinstitute für






  i) | die in Anhang IV genannten Arten von Derivaten, |
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2.

Bei entsprechender Genehmigung der zuständigen Behörden können Kreditinstitute für

i)

die in Anhang IV genannten Arten von Derivaten,

| ii) | Pensionsgeschäfte, |
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ii)

Pensionsgeschäfte,

| iii) | Wertpapier- oder Warenleihgeschäfte, |
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iii)

Wertpapier- oder Warenleihgeschäfte,

| iv) | Lombardgeschäfte und |
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iv)

Lombardgeschäfte und

| v) | Geschäfte mit langer Abwicklungsfrist |
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v)

Geschäfte mit langer Abwicklungsfrist

die in Teil 6 beschriebenen Methodeverwenden.

| 3. | Erwirbt ein Kreditinstitut zur Absicherung eines Risikos einer Position, die nicht im Handelsbuch gehalten wird, oder eines Gegenparteiausfallrisikos ein Kreditderivat, so kann es die Eigenkapitalanforderung für die abgesicherte Forderung nach Anhang VIII Teil 3 Nummern 83 bis 92 oder bei entsprechender Genehmigung der zuständigen Behörden nach Anhang VII Teil 1 Nummer 4 oder Anhang VII Teil 4 Nummern 96 bis 104 bestimmen. In diesen Fällen gilt für das mit diesen Kreditderivaten verbundene Gegenparteiausfallrisiko ein Forderungswert von Null. |
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3.

Erwirbt ein Kreditinstitut zur Absicherung eines Risikos einer Position, die nicht im Handelsbuch gehalten wird, oder eines Gegenparteiausfallrisikos ein Kreditderivat, so kann es die Eigenkapitalanforderung für die abgesicherte Forderung nach Anhang VIII Teil 3 Nummern 83 bis 92 oder bei entsprechender Genehmigung der zuständigen Behörden nach Anhang VII Teil 1 Nummer 4 oder Anhang VII Teil 4 Nummern 96 bis 104 bestimmen. In diesen Fällen gilt für das mit diesen Kreditderivaten verbundene Gegenparteiausfallrisiko ein Forderungswert von Null.

| 4. | Für Gegenparteiausfallrisiken aus verkauften Credit Default Swaps, die nicht dem Handelsbuch zugerechnet werden, gilt, sofern sie als vom Kreditinstitut gestellte Absicherung behandelt werden und der Kreditrisiko-Eigenkapitalanforderung für den vollen Nominalbetrag unterliegen, ein Forderungswert von Null. |
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4.

Für Gegenparteiausfallrisiken aus verkauften Credit Default Swaps, die nicht dem Handelsbuch zugerechnet werden, gilt, sofern sie als vom Kreditinstitut gestellte Absicherung behandelt werden und der Kreditrisiko-Eigenkapitalanforderung für den vollen Nominalbetrag unterliegen, ein Forderungswert von Null.

| 5. | Nach allen in den Teilen 3 bis 6 beschriebenen Methoden ist der Forderungswert für eine bestimmte Gegenpartei gleich der Summe der Forderungswerte, berechnet für jeden einzelnen mit dieser Gegenpartei bestehenden Netting-Satz. |
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5.

Nach allen in den Teilen 3 bis 6 beschriebenen Methoden ist der Forderungswert für eine bestimmte Gegenpartei gleich der Summe der Forderungswerte, berechnet für jeden einzelnen mit dieser Gegenpartei bestehenden Netting-Satz.

| 6. | Ein Forderungswert von Null für Gegenparteiausfallrisiken kann Derivatgeschäften oder Pensionsgeschäften, Wertpapier- oder Warenleihgeschäften, Geschäften mit langer Abwicklungsfrist und Lombardgeschäften, die gegenüber einer zentralen Gegenpartei ausstehen und von der zentralen Gegenpartei nicht abgelehnt wurden, zugeschrieben werden. Ferner kann ein Forderungswert von Null für Kreditrisikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien angesetzt werden, die sich aus Derivatgeschäften, Pensionsgeschäften, Wertpapier- oder Warenleihgeschäften, Geschäften mit langer Abwicklungsfrist und Lombardgeschäften ergeben, oder für andere von den zuständigen Aufsichtsbehörden festgelegten Kreditrisikopositionen des Kreditinstituts gegenüber der zentralen Gegenpartei. Die einem Gegenparteiausfallrisiko unterliegenden Forderungen der zentralen Gegenpartei aus Gegenparteiausfallrisiken gegenüber allen Teilnehmern an ihren Systemen werden auf Tagesbasis voll besichert. |
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6.

Ein Forderungswert von Null für Gegenparteiausfallrisiken kann Derivatgeschäften oder Pensionsgeschäften, Wertpapier- oder Warenleihgeschäften, Geschäften mit langer Abwicklungsfrist und Lombardgeschäften, die gegenüber einer zentralen Gegenpartei ausstehen und von der zentralen Gegenpartei nicht abgelehnt wurden, zugeschrieben werden. Ferner kann ein Forderungswert von Null für Kreditrisikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien angesetzt werden, die sich aus Derivatgeschäften, Pensionsgeschäften, Wertpapier- oder Warenleihgeschäften, Geschäften mit langer Abwicklungsfrist und Lombardgeschäften ergeben, oder für andere von den zuständigen Aufsichtsbehörden festgelegten Kreditrisikopositionen des Kreditinstituts gegenüber der zentralen Gegenpartei. Die einem Gegenparteiausfallrisiko unterliegenden Forderungen der zentralen Gegenpartei aus Gegenparteiausfallrisiken gegenüber allen Teilnehmern an ihren Systemen werden auf Tagesbasis voll besichert.

| 7. | Forderungsbeträge, die aus Geschäften mit langer Abwicklungsfristentstehen, können nach jeder der in den Teilen 3 bis 6 beschriebenen Methoden berechnet werden, unabhängig davon, welche Methoden für die Behandlung von OTC-Derivatgeschäften und Pensionsgeschäften, Wertpapier- oder Warenleihgeschäften und Lombardgeschäften gewählt werden. Kreditinstitute, die die in den Artikeln 84 bis 89 beschriebene Methode anwenden, dürfen bei der Berechnung der Kapitalanforderungen für Geschäfte mit langer Abwicklungsfrist die Risikogewichte des in den Artikeln 78 bis 83 beschriebenen Ansatzes dauerhaft zuweisen, unabhängig von der Wesentlichkeit dieser Positionen. |
| --- | --- |

7.

Forderungsbeträge, die aus Geschäften mit langer Abwicklungsfristentstehen, können nach jeder der in den Teilen 3 bis 6 beschriebenen Methoden berechnet werden, unabhängig davon, welche Methoden für die Behandlung von OTC-Derivatgeschäften und Pensionsgeschäften, Wertpapier- oder Warenleihgeschäften und Lombardgeschäften gewählt werden. Kreditinstitute, die die in den Artikeln 84 bis 89 beschriebene Methode anwenden, dürfen bei der Berechnung der Kapitalanforderungen für Geschäfte mit langer Abwicklungsfrist die Risikogewichte des in den Artikeln 78 bis 83 beschriebenen Ansatzes dauerhaft zuweisen, unabhängig von der Wesentlichkeit dieser Positionen.

| 8. | Bei den Methoden gemäß den Teilen 3 und 4 müssen die zuständigen Behörden gewährleisten, dass der zu berücksichtigende Nennwert ein angemessener Maßstab für das mit dem Geschäft verbundene Risiko ist. Sieht beispielsweise der Vertrag eine Multiplikation der Zahlungsströme vor, muss der Nennwert angepasst werden, um die Auswirkungen der Multiplikation auf die Risikostruktur dieses Vertrags zu berücksichtigen. |
| --- | --- |

8.

Bei den Methoden gemäß den Teilen 3 und 4 müssen die zuständigen Behörden gewährleisten, dass der zu berücksichtigende Nennwert ein angemessener Maßstab für das mit dem Geschäft verbundene Risiko ist. Sieht beispielsweise der Vertrag eine Multiplikation der Zahlungsströme vor, muss der Nennwert angepasst werden, um die Auswirkungen der Multiplikation auf die Risikostruktur dieses Vertrags zu berücksichtigen.

Teil 3: Die Marktbewertungsmethode

Schritt a: Indem man jedem Geschäft einen gegenwärtigen Marktwert zuordnet („mark to market“), kann man den aktuellen Wiederbeschaffungswert aller Geschäfte mit einem positiven Wert ermitteln.

Schritt b: Um die zukünftigen potentiellen Kreditrisiken in einem Wert zu erfassen, werden außer bei „Floating/Floating“-Zinsswaps (mit einer einzigen Währung, bei denen nur die laufenden Wiederbeschaffungskosten berechnet werden) die Nennwerte oder die zugrunde liegenden Werte mit den in Tabelle 1 genannten Prozentsätzen multipliziert:

Zur Berechnung der zukünftigen potenziellen Kreditrisiken nach Schritt b können die zuständigen Behörden Kreditinstituten gestatten, anstatt der in Tabelle 1 enthaltenen Prozentsätze die aufgeführten Sätze anzuwenden, sofern die Kreditinstitute von der Möglichkeit Gebrauch machen, die in Anhang IV Nummer 21 der Richtlinie 2006/.../EG für Geschäfte in Bezug auf andere Waren als Gold im Sinne der Nummer 3 des Anhangs IV der vorliegenden Richtlinie vorgesehen ist:

Schritt c: Die Summe aus laufenden Wiederbeschaffungskosten und zukünftigen potenziellen Kreditrisiken ergibt den Forderungswert.

Teil 4: Die Ursprungsrisikomethode

Schritt a: Der Nennwert eines jeden Instruments wird mit den in Tabelle 3 genannten Prozentsätzen multipliziert:

Schritt b: Die so ermittelten Risiken ergeben den Forderungswert.

Teil 5: Standardmethode

| 1. | Die Standardmethode (SM) darf nur für OTC-Derivatgeschäfte und Geschäfte mit langer Abwicklungsfrist verwendet werden. Der Forderungswert wird für jeden Netting-Satz gesondert ermittelt. Er wird nach Berücksichtigung von Sicherheiten nach folgender Formel bestimmt:
  Forderungswert =



  Dabei ist:
  CMV= der aktuelle Marktwert des in einem Netting-Satz enthaltenen Portfolios von Geschäften vor Berücksichtigung von Sicherheiten. Das heißt:



  Dabei ist:
  CMVi= der aktuelle Marktwert des Geschäfts i;
  CMC= der aktuelle Marktwert der Sicherheit, die dem Netting-Satz zugeordnet ist. Das heißt:FOR-CE2006227DE.01023701.notes.0003.xml.jpgdabei ist CMCl der aktuelle Marktwert der Sicherheit l;
  i= Index für die Geschäfte;
  l= Index für die Sicherheit;
  j= Index für die Hedging-Satz-Kategorie. Diese Hedging-Sätze entsprechen Risikofaktoren, für die Risikopositionen mit entgegengesetztem Vorzeichen ausgeglichen werden können, um eine Nettorisikoposition zu erhalten, auf deren Grundlage die Forderung dann gemessen wird.
  RPTij= Risikoposition aus Geschäft i für Hedging-Satz j;
  RPClj= Risikoposition aus Sicherheit l für Hedging-Satz j;
  CCRMj= CCR-Multiplikator für Hedging-Satz j nach Tabelle 5;
  β= 1,4
  Eine von einer Gegenpartei gestellte Sicherheit hat ein positives Vorzeichen; eine der Gegenpartei gestellte Sicherheit hat ein negatives Vorzeichen.
  Die Sicherheiten, die für diese Methode zugelassen sind, beschränken sich auf die Sicherheiten, die nach Anhang VIII Teil 1 Absatz 11 der vorliegenden Richtlinie und Anhang II Nummer 9 der Richtlinie 2006/.../EG zugelassen sind. |
| --- | --- |

1.

Die Standardmethode (SM) darf nur für OTC-Derivatgeschäfte und Geschäfte mit langer Abwicklungsfrist verwendet werden. Der Forderungswert wird für jeden Netting-Satz gesondert ermittelt. Er wird nach Berücksichtigung von Sicherheiten nach folgender Formel bestimmt:

Forderungswert =

Formula

Dabei ist:

CMV= der aktuelle Marktwert des in einem Netting-Satz enthaltenen Portfolios von Geschäften vor Berücksichtigung von Sicherheiten. Das heißt:

Formula

Dabei ist:

CMVi= der aktuelle Marktwert des Geschäfts i;

CMC= der aktuelle Marktwert der Sicherheit, die dem Netting-Satz zugeordnet ist. Das heißt:

dabei ist CMCl der aktuelle Marktwert der Sicherheit l;

i= Index für die Geschäfte;

l= Index für die Sicherheit;

j= Index für die Hedging-Satz-Kategorie. Diese Hedging-Sätze entsprechen Risikofaktoren, für die Risikopositionen mit entgegengesetztem Vorzeichen ausgeglichen werden können, um eine Nettorisikoposition zu erhalten, auf deren Grundlage die Forderung dann gemessen wird.

RPTij= Risikoposition aus Geschäft i für Hedging-Satz j;

RPClj= Risikoposition aus Sicherheit l für Hedging-Satz j;

CCRMj= CCR-Multiplikator für Hedging-Satz j nach Tabelle 5;

β= 1,4

Eine von einer Gegenpartei gestellte Sicherheit hat ein positives Vorzeichen; eine der Gegenpartei gestellte Sicherheit hat ein negatives Vorzeichen.

Die Sicherheiten, die für diese Methode zugelassen sind, beschränken sich auf die Sicherheiten, die nach Anhang VIII Teil 1 Absatz 11 der vorliegenden Richtlinie und Anhang II Nummer 9 der Richtlinie 2006/.../EG zugelassen sind.

| 2. | Ist bei einem OTC-Derivatgeschäft mit linearem Risikoprofil der Austausch eines Finanzinstruments gegen Zahlung vorgesehen, so wird der Teil des Geschäfts, bei dem die Zahlung erfolgt, als Zahlungskomponente („payment leg“) bezeichnet. Geschäfte, bei denen eine Zahlung gegen Zahlung vorgesehen ist, bestehen aus zwei Zahlungskomponenten. Die Zahlungskomponenten enthalten die vertraglich vereinbarten Bruttozahlungen, einschließlich des Nominalwerts des Geschäfts. Kreditinstitute können das zinsbedingte Risiko aus Zahlungskomponenten mit einer verbleibenden Laufzeit von weniger als einem Jahr für den Zweck der folgenden Berechnungen außer acht lassen. Kreditinstitute können Geschäfte, die aus zwei auf dieselbe Währung lautenden Zahlungskomponenten bestehen, wie Zinsswaps, als einziges, aggregiertes Geschäft behandeln. Die Behandlung von Zahlungskomponenten ist auf das aggregierte Geschäft anzuwenden. |
| --- | --- |

2.

Ist bei einem OTC-Derivatgeschäft mit linearem Risikoprofil der Austausch eines Finanzinstruments gegen Zahlung vorgesehen, so wird der Teil des Geschäfts, bei dem die Zahlung erfolgt, als Zahlungskomponente („payment leg“) bezeichnet. Geschäfte, bei denen eine Zahlung gegen Zahlung vorgesehen ist, bestehen aus zwei Zahlungskomponenten. Die Zahlungskomponenten enthalten die vertraglich vereinbarten Bruttozahlungen, einschließlich des Nominalwerts des Geschäfts. Kreditinstitute können das zinsbedingte Risiko aus Zahlungskomponenten mit einer verbleibenden Laufzeit von weniger als einem Jahr für den Zweck der folgenden Berechnungen außer acht lassen. Kreditinstitute können Geschäfte, die aus zwei auf dieselbe Währung lautenden Zahlungskomponenten bestehen, wie Zinsswaps, als einziges, aggregiertes Geschäft behandeln. Die Behandlung von Zahlungskomponenten ist auf das aggregierte Geschäft anzuwenden.

| 3. | Geschäfte mit linearem Risikoprofil, denen als Finanzinstrumente Aktien (einschließlich Aktienindizes), Gold, andere Edelmetalle oder andere Rohwaren zugrunde liegen, werden einer Risikoposition für die betreffende Aktie (den betreffenden Aktienindex) oder die betreffende Rohware (einschließlich Gold und andere Edelmetalle) und in Bezug auf die Zahlungskomponente einer Risikoposition für das Zinsänderungsrisiko zugeordnet. Lautet die Zahlungskomponente auf eine Fremdwährung, so wird das Geschäft darüber hinaus einer Risikoposition für die betreffende Währung zugeordnet. |
| --- | --- |

3.

Geschäfte mit linearem Risikoprofil, denen als Finanzinstrumente Aktien (einschließlich Aktienindizes), Gold, andere Edelmetalle oder andere Rohwaren zugrunde liegen, werden einer Risikoposition für die betreffende Aktie (den betreffenden Aktienindex) oder die betreffende Rohware (einschließlich Gold und andere Edelmetalle) und in Bezug auf die Zahlungskomponente einer Risikoposition für das Zinsänderungsrisiko zugeordnet. Lautet die Zahlungskomponente auf eine Fremdwährung, so wird das Geschäft darüber hinaus einer Risikoposition für die betreffende Währung zugeordnet.

| 4. | Geschäfte mit linearem Risikoprofil, denen ein Schuldtitel zugrunde liegt, werden in Bezug auf den Schuldtitel einer Risikoposition für das Zinsänderungsrisiko und in Bezug auf die Zahlungskomponente einer weiteren Risikoposition für das Zinsänderungsrisiko zugeordnet. Geschäfte mit linearem Risikoprofil, bei denen eine Zahlung gegen Zahlung vorgesehen ist, worunter auch Devisentermingeschäfte fallen, werden in Bezug auf jede der damit verbundenen Zahlungskomponenten einer Risikoposition für das Zinsrisiko zugeordnet. Lautet der zugrunde liegende Schuldtitel auf eine Fremdwährung, so wird dieser einer Risikoposition in dieser Währung zugeordnet. Lautet eine Zahlungskomponente auf eine Fremdwährung, so wird die Zahlungskomponente erneut einer Risikoposition in dieser Währung zugeordnet. Einem Devisen-Basisswap wird der Forderungswert Null zugeteilt. |
| --- | --- |

4.

Geschäfte mit linearem Risikoprofil, denen ein Schuldtitel zugrunde liegt, werden in Bezug auf den Schuldtitel einer Risikoposition für das Zinsänderungsrisiko und in Bezug auf die Zahlungskomponente einer weiteren Risikoposition für das Zinsänderungsrisiko zugeordnet. Geschäfte mit linearem Risikoprofil, bei denen eine Zahlung gegen Zahlung vorgesehen ist, worunter auch Devisentermingeschäfte fallen, werden in Bezug auf jede der damit verbundenen Zahlungskomponenten einer Risikoposition für das Zinsrisiko zugeordnet. Lautet der zugrunde liegende Schuldtitel auf eine Fremdwährung, so wird dieser einer Risikoposition in dieser Währung zugeordnet. Lautet eine Zahlungskomponente auf eine Fremdwährung, so wird die Zahlungskomponente erneut einer Risikoposition in dieser Währung zugeordnet. Einem Devisen-Basisswap wird der Forderungswert Null zugeteilt.

| 5. | Bei einem Geschäft mit linearem Risikoprofil ergibt sich die Höhe der Risikoposition aus dem effektiven Nominalwert (Marktpreis x Menge) der zugrunde liegenden Finanzinstrumente (einschließlich Rohwaren), der – außer bei Schuldtiteln – in die Landeswährung des Kreditinstituts umgerechnet wird. |
| --- | --- |

5.

Bei einem Geschäft mit linearem Risikoprofil ergibt sich die Höhe der Risikoposition aus dem effektiven Nominalwert (Marktpreis x Menge) der zugrunde liegenden Finanzinstrumente (einschließlich Rohwaren), der – außer bei Schuldtiteln – in die Landeswährung des Kreditinstituts umgerechnet wird.

| 6. | Bei Schuldtiteln und Zahlungskomponenten ergibt sich die Höhe der Risikoposition aus dem mit der geänderten Laufzeit des Schuldtitels bzw. der Zahlungskomponente multiplizierten, in die Landeswährung des Kreditinstituts umgerechneten effektiven Nominalwert der ausstehenden Bruttozahlungen (einschließlich des Nominalbetrags). |
| --- | --- |

6.

Bei Schuldtiteln und Zahlungskomponenten ergibt sich die Höhe der Risikoposition aus dem mit der geänderten Laufzeit des Schuldtitels bzw. der Zahlungskomponente multiplizierten, in die Landeswährung des Kreditinstituts umgerechneten effektiven Nominalwert der ausstehenden Bruttozahlungen (einschließlich des Nominalbetrags).

| 7. | Bei einem Credit Default Swap ergibt sich die Höhe der Risikoposition aus dem mit der verbleibenden Laufzeit dieses Swaps multiplizierten Nominalwert des Referenzschuldtitels. |
| --- | --- |

7.

Bei einem Credit Default Swap ergibt sich die Höhe der Risikoposition aus dem mit der verbleibenden Laufzeit dieses Swaps multiplizierten Nominalwert des Referenzschuldtitels.

| 8. | Bei einem OTC-Derivatgeschäft mit nicht linearem Risikoprofil, einschließlich Optionen und Swaptions, ist die Höhe der Risikoposition gleich dem Delta entsprechenden effektiven Nominalwert des Basisfinanzinstruments, sofern es sich dabei nicht um einen Schuldtitel handelt. |
| --- | --- |

8.

Bei einem OTC-Derivatgeschäft mit nicht linearem Risikoprofil, einschließlich Optionen und Swaptions, ist die Höhe der Risikoposition gleich dem Delta entsprechenden effektiven Nominalwert des Basisfinanzinstruments, sofern es sich dabei nicht um einen Schuldtitel handelt.

| 9. | Bei einem OTC-Derivatgeschäft mit nicht linearem Risikoprofil, einschließlich Optionen und Swaptions, dem ein Schuldtitel oder eine Zahlungskomponente zugrunde liegt, ist die Höhe der Risikoposition gleich dem Delta entsprechenden, mit der geänderten Laufzeit des Schuldtitels oder der Zahlungskomponente multiplizierten effektiven Nominalwert des Finanzinstruments oder entsprechend der Zahlungskomponente. |
| --- | --- |

9.

Bei einem OTC-Derivatgeschäft mit nicht linearem Risikoprofil, einschließlich Optionen und Swaptions, dem ein Schuldtitel oder eine Zahlungskomponente zugrunde liegt, ist die Höhe der Risikoposition gleich dem Delta entsprechenden, mit der geänderten Laufzeit des Schuldtitels oder der Zahlungskomponente multiplizierten effektiven Nominalwert des Finanzinstruments oder entsprechend der Zahlungskomponente.

| 10. | Zur Bestimmung der Risikopositionen wird eine von einer Gegenpartei gestellte Sicherheit wie eine Forderung gegen die Gegenpartei im Rahmen eines Derivatgeschäfts (Long-Position), das am selben Tag fällig ist, behandelt, während eine der Gegenpartei gestellte Sicherheit wie eine Verpflichtung gegenüber der Gegenpartei (Short-Position), die am selben Tag fällig wird, behandelt wird. |
| --- | --- |

10.

Zur Bestimmung der Risikopositionen wird eine von einer Gegenpartei gestellte Sicherheit wie eine Forderung gegen die Gegenpartei im Rahmen eines Derivatgeschäfts (Long-Position), das am selben Tag fällig ist, behandelt, während eine der Gegenpartei gestellte Sicherheit wie eine Verpflichtung gegenüber der Gegenpartei (Short-Position), die am selben Tag fällig wird, behandelt wird.

| 11. | Kreditinstitute können zur Bestimmung der Größe und des Vorzeichens einer Risikoposition folgende Formeln verwenden: | für alle Instrumente außer Schuldtiteln: |
| --- | --- | --- |

11.

Kreditinstitute können zur Bestimmung der Größe und des Vorzeichens einer Risikoposition folgende Formeln verwenden:

für alle Instrumente außer Schuldtiteln:

| | effektiver Nominalwert bzw. |
| --- | --- |

effektiver Nominalwert bzw.

| | Delta entsprechender |
| --- | --- |

Delta entsprechender

| | Nominalwert =

  Dabei ist:
  Pref= Preis des zugrunde liegenden Instruments in der Referenzwährung;
  V= Wert des Finanzinstruments (im Fall einer Option: Preis der Option; im Fall eines Geschäfts mit linearem Risikoprofil: Wert des zugrunde liegenden Instruments selbst);
  p= Preis des zugrunde liegenden Instruments in derselben Währung wie V;
  bei Schuldtiteln und Zahlungskomponenten aller Geschäfte:
  effektiver Nominalwert, multipliziert mit der geänderten Laufzeit, bzw.
  Delta entsprechender Nominalwert, multipliziert mit der geänderten Laufzeit



  Dabei ist:
  V= Wert des Finanzinstruments (im Fall einer Option: Preis der Option; im Fall eines Geschäfts mit linearem Risikoprofil: Wert des zugrunde liegenden Instruments selbst bzw. entsprechend der Zahlungskomponente);
  r= Zinssatzniveau.
  Lautet V auf eine andere Währung als die Referenzwährung, muss das Derivat durch Multiplikation mit dem geltenden Wechselkurs in die Referenzwährung umgerechnet werden. |
| --- | --- |

Nominalwert = Formula

Dabei ist:

Pref= Preis des zugrunde liegenden Instruments in der Referenzwährung;

V= Wert des Finanzinstruments (im Fall einer Option: Preis der Option; im Fall eines Geschäfts mit linearem Risikoprofil: Wert des zugrunde liegenden Instruments selbst);

p= Preis des zugrunde liegenden Instruments in derselben Währung wie V;

bei Schuldtiteln und Zahlungskomponenten aller Geschäfte:

effektiver Nominalwert, multipliziert mit der geänderten Laufzeit, bzw.

Delta entsprechender Nominalwert, multipliziert mit der geänderten Laufzeit

Formula

Dabei ist:

V= Wert des Finanzinstruments (im Fall einer Option: Preis der Option; im Fall eines Geschäfts mit linearem Risikoprofil: Wert des zugrunde liegenden Instruments selbst bzw. entsprechend der Zahlungskomponente);

r= Zinssatzniveau.

Lautet V auf eine andere Währung als die Referenzwährung, muss das Derivat durch Multiplikation mit dem geltenden Wechselkurs in die Referenzwährung umgerechnet werden.

| 12. | Die Risikopositionen müssen Hedging-Sätzen zugeordnet werden. Für jeden Hedging-Satz wird der Absolutbetrag der Summe der resultierenden Risikopositionen errechnet. Diese Summe wird Nettorisikoposition genannt und wie folgt dargestellt:



  in den Formeln nach Absatz 1. |
| --- | --- |

12.

Die Risikopositionen müssen Hedging-Sätzen zugeordnet werden. Für jeden Hedging-Satz wird der Absolutbetrag der Summe der resultierenden Risikopositionen errechnet. Diese Summe wird Nettorisikoposition genannt und wie folgt dargestellt:

Formula

in den Formeln nach Absatz 1.

| 13. | Bei zinssatzbedingten Risikopositionen aus Geldeinlagen, die die Gegenpartei als Sicherheit gestellt hat, aus Zahlungskomponenten und aus zugrunde liegenden Schuldtiteln, für die nach Anhang I Tabelle 1 der Richtlinie 2006/.../EG eine Eigenkapitalanforderung von 1,60 % oder weniger gilt, gibt es für jede Währung sechs Hedging-Sätze, wie in der Tabelle 4 festgelegt. Die Einteilung erfolgt anhand einer Kombination aus „Laufzeit“ und „Referenzzinssätzen“:
  Tabelle 4 | Referenzzinsätze (Referenz Staatstitel) | Referenzzinssätze (Referenz andere als Staatstitel) |
| --- | --- | --- | --- |
| Laufzeit | ≤ 1 Jahr | ≤ 1 Jahr |
| Laufzeit | >1 – ≤ 5 Jahre | >1 – ≤ 5 Jahre |
| Laufzeit | > 5 Jahre | > 5 Jahre |

13.

Bei zinssatzbedingten Risikopositionen aus Geldeinlagen, die die Gegenpartei als Sicherheit gestellt hat, aus Zahlungskomponenten und aus zugrunde liegenden Schuldtiteln, für die nach Anhang I Tabelle 1 der Richtlinie 2006/.../EG eine Eigenkapitalanforderung von 1,60 % oder weniger gilt, gibt es für jede Währung sechs Hedging-Sätze, wie in der Tabelle 4 festgelegt. Die Einteilung erfolgt anhand einer Kombination aus „Laufzeit“ und „Referenzzinssätzen“:

Tabelle 4

Referenzzinsätze (Referenz Staatstitel)

Referenzzinssätze (Referenz andere als Staatstitel)

Laufzeit

≤ 1 Jahr

≤ 1 Jahr

Laufzeit

>1 – ≤ 5 Jahre

>1 – ≤ 5 Jahre

Laufzeit

> 5 Jahre

> 5 Jahre

| 14. | Bei zinssatzbedingten Risikopositionen aus Basisschuldtiteln oder Zahlungskomponenten, bei denen der Zinssatz an einen Referenzzinssatz, der das allgemeine Marktzinsniveau widerspiegelt, gekoppelt ist, ist die Restlaufzeit der Zeitraum bis zur nächsten Zinsanpassung. In allen anderen Fällen ist sie die Restlaufzeit des Basisschuldtitels bzw. bei einer Zahlungskomponente die Restlaufzeit des Geschäfts. |
| --- | --- |

14.

Bei zinssatzbedingten Risikopositionen aus Basisschuldtiteln oder Zahlungskomponenten, bei denen der Zinssatz an einen Referenzzinssatz, der das allgemeine Marktzinsniveau widerspiegelt, gekoppelt ist, ist die Restlaufzeit der Zeitraum bis zur nächsten Zinsanpassung. In allen anderen Fällen ist sie die Restlaufzeit des Basisschuldtitels bzw. bei einer Zahlungskomponente die Restlaufzeit des Geschäfts.

| 15. | Für jeden Emittenten eines Referenzschuldtitels, der einem Credit Default Swap zugrunde liegt, gibt es einen Hedging-Satz. |
| --- | --- |

15.

Für jeden Emittenten eines Referenzschuldtitels, der einem Credit Default Swap zugrunde liegt, gibt es einen Hedging-Satz.

| 16. | Bei zinsbedingten Risikopositionen aus Geldeinlagen, die der Gegenparteien als Sicherheit gestellt werden, wenn diese Gegenpartei keine ausstehenden Schuldverpflichtungen mit einem geringen spezifischen Risiko sowie aus Basisschuldtiteln hat, für die nach Anhang I Tabelle 1 der Richtlinie 2006/.../EG eine Eigenkapitalanforderung von mehr als 1,60 % gilt, gibt es für jeden Emittenten einen Hedging-Satz. Bildet eine Zahlungskomponente einen solchen Schuldtitel nach, so gibt es auch für jeden Emittenten des Basisschuldtitels einen Hedging-Satz. Die Kreditinstitute können Risikopositionen aus Schuldtiteln eines bestimmten Emittenten oder aus Referenzschuldtiteln desselben Emittenten, die von Zahlungskomponenten nachgebildet werden oder einem Credit Default Swap zugrunde liegen, ein und demselben Hedging-Satz zuordnen. |
| --- | --- |

16.

Bei zinsbedingten Risikopositionen aus Geldeinlagen, die der Gegenparteien als Sicherheit gestellt werden, wenn diese Gegenpartei keine ausstehenden Schuldverpflichtungen mit einem geringen spezifischen Risiko sowie aus Basisschuldtiteln hat, für die nach Anhang I Tabelle 1 der Richtlinie 2006/.../EG eine Eigenkapitalanforderung von mehr als 1,60 % gilt, gibt es für jeden Emittenten einen Hedging-Satz. Bildet eine Zahlungskomponente einen solchen Schuldtitel nach, so gibt es auch für jeden Emittenten des Basisschuldtitels einen Hedging-Satz. Die Kreditinstitute können Risikopositionen aus Schuldtiteln eines bestimmten Emittenten oder aus Referenzschuldtiteln desselben Emittenten, die von Zahlungskomponenten nachgebildet werden oder einem Credit Default Swap zugrunde liegen, ein und demselben Hedging-Satz zuordnen.

| 17. | Basisfinanzinstrumente, bei denen es sich nicht um Schuldtitel handelt, werden nur dann ein und demselben Hedging-Satz zugeordnet, wenn sie identisch oder ähnlich sind.
  In allen anderen Fällen werden sie unterschiedlichen Hedging-Sätzen zugeordnet. Als ähnliche Instrumente gelten:






  — | bei Aktienwerten Aktien desselben Emittenten. Ein Aktienindex wird wie ein eigenständiger Emittent behandelt.; |
| --- | --- | --- |

17.

Basisfinanzinstrumente, bei denen es sich nicht um Schuldtitel handelt, werden nur dann ein und demselben Hedging-Satz zugeordnet, wenn sie identisch oder ähnlich sind.

In allen anderen Fällen werden sie unterschiedlichen Hedging-Sätzen zugeordnet. Als ähnliche Instrumente gelten:

—

bei Aktienwerten Aktien desselben Emittenten. Ein Aktienindex wird wie ein eigenständiger Emittent behandelt.;

| — | bei Edelmetallen Instrumente, die aus demselben Edelmetall bestehen. Ein Edelmetallindex wird wie ein eigenständiges Edelmetall behandelt; |
| --- | --- |

—

bei Edelmetallen Instrumente, die aus demselben Edelmetall bestehen. Ein Edelmetallindex wird wie ein eigenständiges Edelmetall behandelt;

| — | bei Elektroenergie gelten als ähnliche Instrumente jene Lieferrechte und -verpflichtungen, die sich auf dasselbe Zeitintervall einer Spitzenzeit oder nachfrageschwachen Zeit innerhalb eines Zeitraums von 24 Stunden beziehen, und |
| --- | --- |

—

bei Elektroenergie gelten als ähnliche Instrumente jene Lieferrechte und -verpflichtungen, die sich auf dasselbe Zeitintervall einer Spitzenzeit oder nachfrageschwachen Zeit innerhalb eines Zeitraums von 24 Stunden beziehen, und

| — | bei Rohwaren Instrumente, die aus demselben Rohstoff bestehen. Ein Rohwarenindex wird wie eine eigenständige Rohware behandelt. |
| --- | --- |

—

bei Rohwaren Instrumente, die aus demselben Rohstoff bestehen. Ein Rohwarenindex wird wie eine eigenständige Rohware behandelt.

| 18. | Für die verschiedenen Kategorien von Hedgingsätzen werden gemäß Tabelle 5 folgende CCR-Multiplikatoren (CCRM) festgelegt:
  Tabelle 5







  Hedging-Satz-Kategorien | CCR-Multiplikator (CCRM) |
| --- | --- | --- |
| 1. | Zinssätze | 0,2 % |
| 2. | Zinssätze für Risikopositionen aus einem Referenzschuldtitel, der einem Credit Default Swap zugrunde liegt und für den nach Anhang I Tabelle I der Richtlinie 2006/.../EG eine Eigenkapitalanforderung von 1,60 % oder weniger gilt. | 0,3 % |
| 3. | Zinssätze für Risikopositionen aus einem Schuldtitel oder Referenzschuldtitel, für den nach Anhang I Tabelle I der Richtlinie 2006/.../EG eine Eigenkapitalanforderung von mehr als 1,60 % gilt. | 0,6 % |
| 4. | Wechselkurse | 2,5 % |
| 5. | Elektroenergie | 4 % |
| 6. | Gold | 5 % |
| 7. | Aktien | 7 % |
| 8. | Edelmetalle (außer Gold) | 8,5 % |
| 9. | Andere Rohwaren (außer Edelmetalle und Elektroenergie) | 10 % |
| 10. | Basisinstrumente von OTC-Derivaten, die unter keine der oben genannten Kategorien fallen. | 10 % |

18.

Für die verschiedenen Kategorien von Hedgingsätzen werden gemäß Tabelle 5 folgende CCR-Multiplikatoren (CCRM) festgelegt:

Tabelle 5

Hedging-Satz-Kategorien

CCR-Multiplikator (CCRM)

1.

Zinssätze

0,2 %

2.

Zinssätze für Risikopositionen aus einem Referenzschuldtitel, der einem Credit Default Swap zugrunde liegt und für den nach Anhang I Tabelle I der Richtlinie 2006/.../EG eine Eigenkapitalanforderung von 1,60 % oder weniger gilt.

0,3 %

3.

Zinssätze für Risikopositionen aus einem Schuldtitel oder Referenzschuldtitel, für den nach Anhang I Tabelle I der Richtlinie 2006/.../EG eine Eigenkapitalanforderung von mehr als 1,60 % gilt.

0,6 %

4.

Wechselkurse

2,5 %

5.

Elektroenergie

4 %

6.

Gold

5 %

7.

Aktien

7 %

8.

Edelmetalle (außer Gold)

8,5 %

9.

Andere Rohwaren (außer Edelmetalle und Elektroenergie)

10 %

10.

Basisinstrumente von OTC-Derivaten, die unter keine der oben genannten Kategorien fallen.

10 %

Bei den unter Punkt 10 der Tabelle 5 genannten Basisinstrumenten von OTC-Derivaten wird jede Kategorie von Basisinstrumenten einem separaten Hedging-Satz zugeordnet.

| 19. | Für Geschäfte mit nicht linearem Risikoprofil oder für Zahlungskomponenten und Geschäfte mit Basisschuldtiteln, für die das Kreditinstitut Delta oder entsprechend die geänderte Laufzeit nicht anhand eines von den zuständigen Behörden für die Bestimmung der Eigenkapitalanforderung für das Marktrisiko genehmigten Modells ermitteln kann, werden die Höhe der Risikopositionen und die geltenden CCRMs von den zuständigen Behörden vorsichtig bestimmt. Alternativ können die zuständigen Behörden die Anwendung der Methode nach Teil 3 vorschreiben. Netting wird nicht anerkannt, d.h. der Forderungswert wird bestimmt, als gebe es einen Netting-Satz, der nur die einzelne Transaktion umfasst. |
| --- | --- |

19.

Für Geschäfte mit nicht linearem Risikoprofil oder für Zahlungskomponenten und Geschäfte mit Basisschuldtiteln, für die das Kreditinstitut Delta oder entsprechend die geänderte Laufzeit nicht anhand eines von den zuständigen Behörden für die Bestimmung der Eigenkapitalanforderung für das Marktrisiko genehmigten Modells ermitteln kann, werden die Höhe der Risikopositionen und die geltenden CCRMs von den zuständigen Behörden vorsichtig bestimmt. Alternativ können die zuständigen Behörden die Anwendung der Methode nach Teil 3 vorschreiben. Netting wird nicht anerkannt, d.h. der Forderungswert wird bestimmt, als gebe es einen Netting-Satz, der nur die einzelne Transaktion umfasst.

| 20. | Ein Kreditinstitut muss über interne Verfahren verfügen, mit deren Hilfe es vor der Aufnahme eines Geschäfts in einen Hedgingsatz überprüfen kann, ob dieses Geschäft einer rechtlich durchsetzbaren Netting-Vereinbarung unterliegt, die die geltenden Anforderungen des Teils 7 erfüllt. |
| --- | --- |

20.

Ein Kreditinstitut muss über interne Verfahren verfügen, mit deren Hilfe es vor der Aufnahme eines Geschäfts in einen Hedgingsatz überprüfen kann, ob dieses Geschäft einer rechtlich durchsetzbaren Netting-Vereinbarung unterliegt, die die geltenden Anforderungen des Teils 7 erfüllt.

| 21. | Ein Kreditinstitut, das zur Minderung seines CCR auf Sicherheiten zurückgreift, muss über interne Verfahren verfügen, mit deren Hilfe es vor Berücksichtigung der Sicherheit in seinen Berechnungen überprüfen kann, ob diese das erforderliche Maß an Rechtssicherheit gemäß Anhang VIII bietet. |
| --- | --- |

21.

Ein Kreditinstitut, das zur Minderung seines CCR auf Sicherheiten zurückgreift, muss über interne Verfahren verfügen, mit deren Hilfe es vor Berücksichtigung der Sicherheit in seinen Berechnungen überprüfen kann, ob diese das erforderliche Maß an Rechtssicherheit gemäß Anhang VIII bietet.

Teil 6: Auf einem internen Modell beruhende Methode

| 1. | Bei entsprechender Genehmigung der zuständigen Behörden kann ein Kreditinstitut auf ein internes Modell zurückgreifen, um den Forderungswert für die Geschäfte unter Teil 2 Nummer 2 Ziffer i oder für die Geschäfte unter Teil 2 Nummer 2 Ziffern ii, iii und iv oder für die Geschäfte unter Teil 2 Nummer 2 Ziffern i bis iv zu berechnen. In all diesen Fällen können auch die Geschäfte unter Teil 2, Nummer 2 Ziffer v einbezogen werden. Unbeschadet Teil 2, Nummer 1, Unterabsatz zwei, können Kreditinstitute beschließen, Geschäfte mit unerheblichem Umfang und Risiko von dieser Methode auszunehmen. Zur Anwendung dieser Methode muss das Kreditinstitut die nachstehend in diesem Teil festgelegten Anforderungen erfüllen. |
| --- | --- |

1.

Bei entsprechender Genehmigung der zuständigen Behörden kann ein Kreditinstitut auf ein internes Modell zurückgreifen, um den Forderungswert für die Geschäfte unter Teil 2 Nummer 2 Ziffer i oder für die Geschäfte unter Teil 2 Nummer 2 Ziffern ii, iii und iv oder für die Geschäfte unter Teil 2 Nummer 2 Ziffern i bis iv zu berechnen. In all diesen Fällen können auch die Geschäfte unter Teil 2, Nummer 2 Ziffer v einbezogen werden. Unbeschadet Teil 2, Nummer 1, Unterabsatz zwei, können Kreditinstitute beschließen, Geschäfte mit unerheblichem Umfang und Risiko von dieser Methode auszunehmen. Zur Anwendung dieser Methode muss das Kreditinstitut die nachstehend in diesem Teil festgelegten Anforderungen erfüllen.

| 2. | Die Einführung des internen Models kann die Einführung in Abhängigkeit von der Zustimmung der zuständigen Behörden schrittweise von einer Forderungsklasse zur nächsten erfolgen, und während dieser Zeit kann das Kreditinstitut die unter Teil 3 oder Teil 5 genannten Methoden anwenden. Unbeschadet des Rests dieses Teils sind Kreditinstitute nicht gezwungen ein bestimmtes Model anzuwenden. |
| --- | --- |

2.

Die Einführung des internen Models kann die Einführung in Abhängigkeit von der Zustimmung der zuständigen Behörden schrittweise von einer Forderungsklasse zur nächsten erfolgen, und während dieser Zeit kann das Kreditinstitut die unter Teil 3 oder Teil 5 genannten Methoden anwenden. Unbeschadet des Rests dieses Teils sind Kreditinstitute nicht gezwungen ein bestimmtes Model anzuwenden.

| 3. | Alle OTC-Derivatgeschäfte und Geschäfte mit langer Abwicklungsfrist für die ein Kreditinstitut keine Genehmigung zur Anwendung des internen Modells erhalten hat, wendet das Kreditinstitut die Methoden gemäß Teil 3 oder Teil 5 an. Eine dauerhafte parallele Verwendung dieser beiden Methoden innerhalb einer Gruppe ist zulässig. Eine parallele Verwendung dieser beiden Methoden innerhalb einer rechtlichen Einheit ist nur zulässig, wenn eine der Methoden für die unter Teil 5 Nummer 19 aufgeführten Fälle angewandt wird. |
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3.

Alle OTC-Derivatgeschäfte und Geschäfte mit langer Abwicklungsfrist für die ein Kreditinstitut keine Genehmigung zur Anwendung des internen Modells erhalten hat, wendet das Kreditinstitut die Methoden gemäß Teil 3 oder Teil 5 an. Eine dauerhafte parallele Verwendung dieser beiden Methoden innerhalb einer Gruppe ist zulässig. Eine parallele Verwendung dieser beiden Methoden innerhalb einer rechtlichen Einheit ist nur zulässig, wenn eine der Methoden für die unter Teil 5 Nummer 19 aufgeführten Fälle angewandt wird.

| 4. | Kreditinstituten, denen die Verwendung der internen Models gestattet wurde, dürfen nicht zu Verwendung der unter Teil 3 und Teil 5 genannten Methoden zurückkehren, es sei denn, sie können dafür triftige Gründe nennen und die zuständigen Behörden genehmigen dies. Wenn ein Kreditinstitut die in diesem Teil genannten Anforderungen nicht mehr erfüllt, legt es der zuständigen Behörde entweder einen Plan vor, aus dem hervorgeht, dass es die Anforderungen bald wieder einhalten wird, oder es weist nach, dass die Abweichungen keine nennenswerten Auswirkungen haben. |
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4.

Kreditinstituten, denen die Verwendung der internen Models gestattet wurde, dürfen nicht zu Verwendung der unter Teil 3 und Teil 5 genannten Methoden zurückkehren, es sei denn, sie können dafür triftige Gründe nennen und die zuständigen Behörden genehmigen dies. Wenn ein Kreditinstitut die in diesem Teil genannten Anforderungen nicht mehr erfüllt, legt es der zuständigen Behörde entweder einen Plan vor, aus dem hervorgeht, dass es die Anforderungen bald wieder einhalten wird, oder es weist nach, dass die Abweichungen keine nennenswerten Auswirkungen haben.

Forderungswert

| 5. | Der Forderungswert wird für den Netting-Satz insgesamt ermittelt. Das Modell berechnet zunächst die Prognoseverteilung für Änderungen beim Marktwert des Netting-Satzes, die auf Veränderungen bei Marktvariablen, wie z. B. Zinssätze und Wechselkurse, zurückzuführen sind. Dann wird für den Netting-Satz der Forderungswert zu jedem gegebenen zukünftigen Zeitpunkt in Abhängigkeit der Veränderungen der Marktvariablen ermittelt. Für Gegenparteien mit Nachschussvereinbarung kann das Modell auch künftige Schwankungen der Sicherheit erfassen. |
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5.

Der Forderungswert wird für den Netting-Satz insgesamt ermittelt. Das Modell berechnet zunächst die Prognoseverteilung für Änderungen beim Marktwert des Netting-Satzes, die auf Veränderungen bei Marktvariablen, wie z. B. Zinssätze und Wechselkurse, zurückzuführen sind. Dann wird für den Netting-Satz der Forderungswert zu jedem gegebenen zukünftigen Zeitpunkt in Abhängigkeit der Veränderungen der Marktvariablen ermittelt. Für Gegenparteien mit Nachschussvereinbarung kann das Modell auch künftige Schwankungen der Sicherheit erfassen.

| 6. | Kreditinstitute können in ihre Prognoseverteilungen für Änderungen beim Marktwert des Netting-Satzes die in Anhang VIII Teil 1 Nummer 11 der vorliegenden Verordnung und Anhang II Nummer 9 der Richtlinie 2006/.../EG definierten anerkennungsfähigen finanziellen Sicherheiten einbeziehen, vorausgesetzt, die quantitativen, qualitativen und auf Daten bezogene Anforderungen für das interne Model sind bezüglich der Sicherheiten erfüllt. |
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6.

Kreditinstitute können in ihre Prognoseverteilungen für Änderungen beim Marktwert des Netting-Satzes die in Anhang VIII Teil 1 Nummer 11 der vorliegenden Verordnung und Anhang II Nummer 9 der Richtlinie 2006/.../EG definierten anerkennungsfähigen finanziellen Sicherheiten einbeziehen, vorausgesetzt, die quantitativen, qualitativen und auf Daten bezogene Anforderungen für das interne Model sind bezüglich der Sicherheiten erfüllt.

| 7. | Der Forderungswert ist das Produkt aus α und dem effektiven EPE:
  Forderungswert = α × Effektiver EPE
  Dabei ist:
  Alpha (α) gleich 1,4, aber die Aufsichtsbehörden können jedoch einen höheren α - Wert vorschreiben, und der effektive EPE wird ermittelt, indem die erwartete Forderung (EEt) als durchschnittliche Forderung zu einem künftigen Zeitpunkt t errechnet wird, wobei der Durchschnitt aus möglichen künftigen Werten relevanter Faktoren für das Marktrisiko gezogen wird. Im Rahmen des internen Modells wird EE für eine Reihe künftiger Zeitpunkte t1, t2, t3 geschätzt. |
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7.

Der Forderungswert ist das Produkt aus α und dem effektiven EPE:

Forderungswert = α × Effektiver EPE

Dabei ist:

Alpha (α) gleich 1,4, aber die Aufsichtsbehörden können jedoch einen höheren α - Wert vorschreiben, und der effektive EPE wird ermittelt, indem die erwartete Forderung (EEt) als durchschnittliche Forderung zu einem künftigen Zeitpunkt t errechnet wird, wobei der Durchschnitt aus möglichen künftigen Werten relevanter Faktoren für das Marktrisiko gezogen wird. Im Rahmen des internen Modells wird EE für eine Reihe künftiger Zeitpunkte t1, t2, t3 geschätzt.

| 8. | Der Effektive EE wird rekursiv errechnet:
  Effektiver EEtk = max(Effektiver EEtk-1; EEtk)
  Dabei:
  wird das aktuelle Datum als t0 bezeichnet und der effektive EEt0 ist gleich dem aktuellen Wiederbeschaffungswert. |
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8.

Der Effektive EE wird rekursiv errechnet:

Effektiver EEtk = max(Effektiver EEtk-1; EEtk)

Dabei:

wird das aktuelle Datum als t0 bezeichnet und der effektive EEt0 ist gleich dem aktuellen Wiederbeschaffungswert.

| 9. | Dementsprechend ist der effektive EPE der durchschnittliche effektive EE im ersten Jahr der künftigen Forderung. Werden sämtliche Kontrakte des Netting-Satzes vor Ablauf eines Jahres fällig, so ist EPE der Durchschnitt der erwarteten Wiederbeschaffungswerte bis zur Fälligkeit aller Kontrakte im Netting-Satz. Der effektive EPE wird als gewichteter Durchschnitt des effektiven EE berechnet:



  Dabei:
  ermöglichen die Gewichte Δtk = tk – tk-1 es, die künftige Forderung für zeitlich ungleichmäßig verteilte Zeitpunkte zu errechnen. |
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9.

Dementsprechend ist der effektive EPE der durchschnittliche effektive EE im ersten Jahr der künftigen Forderung. Werden sämtliche Kontrakte des Netting-Satzes vor Ablauf eines Jahres fällig, so ist EPE der Durchschnitt der erwarteten Wiederbeschaffungswerte bis zur Fälligkeit aller Kontrakte im Netting-Satz. Der effektive EPE wird als gewichteter Durchschnitt des effektiven EE berechnet:

Formula

Dabei:

ermöglichen die Gewichte Δtk = tk – tk-1 es, die künftige Forderung für zeitlich ungleichmäßig verteilte Zeitpunkte zu errechnen.

| 10. | Die erwarteten Wiederbeschaffungswerte oder die Spitzenwiederbeschaffungswerte werden ausgehend von einer Verteilung der Wiederbeschaffungswerte berechnet, in der Abweichungen von der Normalverteilungseigenschaft berücksichtigt sind. |
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10.

Die erwarteten Wiederbeschaffungswerte oder die Spitzenwiederbeschaffungswerte werden ausgehend von einer Verteilung der Wiederbeschaffungswerte berechnet, in der Abweichungen von der Normalverteilungseigenschaft berücksichtigt sind.

| 11. | Die Kreditinstitute können anstelle des Produkts aus α und dem effektiven EPE eine konservativere Maßzahl für jeden Geschäftspartner statt eines gemäß der genannten Formel berechneten effektiven EPE verwenden. |
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11.

Die Kreditinstitute können anstelle des Produkts aus α und dem effektiven EPE eine konservativere Maßzahl für jeden Geschäftspartner statt eines gemäß der genannten Formel berechneten effektiven EPE verwenden.

| 12. | Unbeschadet der Nummer 7 können die zuständigen Behörden den Kreditinstituten gestatten, vorbehaltlich einer Untergrenze von 1,2 ihre eigenen α-Schätzungen zu verwenden, wobei α gleich dem Verhältnis zwischen dem ökonomischen Kapital, das sich aus einer vollständigen Simulierung der Forderungen an alle Gegenparteien ergibt (Zähler), und dem auf der Grundlage des EPE bestimmten ökonomischen Kapitals (Nenner) ist. Im Nenner wird EPE wie ein feststehender Kreditrestbetrag verwendet. Für diese Methode in Frage kommende Kreditinstitute müssen nachweisen, dass ihre internen α-Schätzungen im Zähler wesentliche Ursachen stochastischer Abhängigkeiten nach Verteilung der Marktwerte von Geschäften oder Portfolios von Geschäften über die Gegenparteien erfassen. Interne α-Schätzungen tragen der Granularität von Portfolios Rechnung. |
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12.

Unbeschadet der Nummer 7 können die zuständigen Behörden den Kreditinstituten gestatten, vorbehaltlich einer Untergrenze von 1,2 ihre eigenen α-Schätzungen zu verwenden, wobei α gleich dem Verhältnis zwischen dem ökonomischen Kapital, das sich aus einer vollständigen Simulierung der Forderungen an alle Gegenparteien ergibt (Zähler), und dem auf der Grundlage des EPE bestimmten ökonomischen Kapitals (Nenner) ist. Im Nenner wird EPE wie ein feststehender Kreditrestbetrag verwendet. Für diese Methode in Frage kommende Kreditinstitute müssen nachweisen, dass ihre internen α-Schätzungen im Zähler wesentliche Ursachen stochastischer Abhängigkeiten nach Verteilung der Marktwerte von Geschäften oder Portfolios von Geschäften über die Gegenparteien erfassen. Interne α-Schätzungen tragen der Granularität von Portfolios Rechnung.

| 13. | Ein Kreditinstitut stellt sicher, dass Zähler und Nenner von α in Bezug auf Modellierungsmethode, Parameterspezifikationen und Portfoliozusammensetzung einheitlich berechnet werden. Der verwendete Ansatz muss sich auf den kreditinstitutsinternen Ansatz für das ökonomische Kapital stützen, gut dokumentiert sein und von unabhängiger Seite validiert werden. Zusätzlich dazu überprüfen die Kreditinstitute ihre Schätzungen mindestens einmal pro Quartal und bei im Zeitverlauf variierender Portfoliozusammensetzung noch häufiger. Die Kreditinstitute bewerten das Risiko des Models. |
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13.

Ein Kreditinstitut stellt sicher, dass Zähler und Nenner von α in Bezug auf Modellierungsmethode, Parameterspezifikationen und Portfoliozusammensetzung einheitlich berechnet werden. Der verwendete Ansatz muss sich auf den kreditinstitutsinternen Ansatz für das ökonomische Kapital stützen, gut dokumentiert sein und von unabhängiger Seite validiert werden. Zusätzlich dazu überprüfen die Kreditinstitute ihre Schätzungen mindestens einmal pro Quartal und bei im Zeitverlauf variierender Portfoliozusammensetzung noch häufiger. Die Kreditinstitute bewerten das Risiko des Models.

| 14. | Wenn angebracht, sollten bei der gemeinsamen Simulation von Markt- und Kreditrisiken angewandte Unsicherheiten und Korrelationen von Marktrisikofaktoren dem Kreditrisikofaktor angemessen sein, um die potentiellen Zunahmen an Unsicherheiten oder Korrelationen bei einem wirtschaftlichen Abschwung wiederzuspiegeln. |
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14.

Wenn angebracht, sollten bei der gemeinsamen Simulation von Markt- und Kreditrisiken angewandte Unsicherheiten und Korrelationen von Marktrisikofaktoren dem Kreditrisikofaktor angemessen sein, um die potentiellen Zunahmen an Unsicherheiten oder Korrelationen bei einem wirtschaftlichen Abschwung wiederzuspiegeln.

| 15. | Besteht für den Netting-Satz eine Nachschussvereinbarung, so verwenden die Kreditinstitute eine der folgenden EPE-Maßeinheiten:






  a) | effektiver EPE ohne Berücksichtigung der Nachschussvereinbarung; |
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15.

Besteht für den Netting-Satz eine Nachschussvereinbarung, so verwenden die Kreditinstitute eine der folgenden EPE-Maßeinheiten:

a)

effektiver EPE ohne Berücksichtigung der Nachschussvereinbarung;

| b) | die in der Nachschussvereinbarung festgelegte Schwelle – sollte diese positiv sein – zuzüglich eines Aufschlags, der der potenziellen Erhöhung der Forderung während der Nachschuss-Risikoperiode Rechnung trägt. Berechnet wird dieser Aufschlag als die Erhöhung, die ausgehend von einer aktuellen Forderung Null im Laufe der Nachschuss-Risikoperiode bei der Forderung des Netting-Satzes erwartet wird. Für Netting-Sätze, die ausschließlich aus Reprogeschäften auf der Grundlage einer täglichen Nachschussauszahlung und eines täglichen „mark-to-market“ bestehe, wird eine Zeitspanne von fünf Arbeitstagen und für alle anderen Netting-Sätze eine Zeitspanne von zehn Arbeitstagen auf die für diesen Zweck angewandte Nachschuss-Risikoperiode festgelegt, oder |
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b)

die in der Nachschussvereinbarung festgelegte Schwelle – sollte diese positiv sein – zuzüglich eines Aufschlags, der der potenziellen Erhöhung der Forderung während der Nachschuss-Risikoperiode Rechnung trägt. Berechnet wird dieser Aufschlag als die Erhöhung, die ausgehend von einer aktuellen Forderung Null im Laufe der Nachschuss-Risikoperiode bei der Forderung des Netting-Satzes erwartet wird. Für Netting-Sätze, die ausschließlich aus Reprogeschäften auf der Grundlage einer täglichen Nachschussauszahlung und eines täglichen „mark-to-market“ bestehe, wird eine Zeitspanne von fünf Arbeitstagen und für alle anderen Netting-Sätze eine Zeitspanne von zehn Arbeitstagen auf die für diesen Zweck angewandte Nachschuss-Risikoperiode festgelegt, oder

| c) | erfasst das interne Modell bei der Schätzung des EE die Auswirkungen von Nachschusszahlungen, so kann die EE-Maßeinheit des Modells bei entsprechenden Genehmigung der zuständigen Behörden unmittelbar in die unter Nummer 8 angegebene Gleichung eingesetzt werden. |
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c)

erfasst das interne Modell bei der Schätzung des EE die Auswirkungen von Nachschusszahlungen, so kann die EE-Maßeinheit des Modells bei entsprechenden Genehmigung der zuständigen Behörden unmittelbar in die unter Nummer 8 angegebene Gleichung eingesetzt werden.

Mindestanforderungen für EPE-Modelle

| 16. | Das EPE-Model eines Kreditinstituts muss den unter den Nummern 17 bis 41 festgelegten operativen Anforderungen gerecht werden. |
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16.

Das EPE-Model eines Kreditinstituts muss den unter den Nummern 17 bis 41 festgelegten operativen Anforderungen gerecht werden.

CCR-Kontrolle

| 17. | Das Kreditinstitut verfügt über eine Kontrollabteilung, die für die Gestaltung und Umsetzung seines CCR-Managements zuständig ist, wozu auch die erste und die laufende Validierung des internen Modells zählen. Diese Abteilung kontrolliert die eingehenden Daten auf ihre Stabilität und erstellt und analysiert Berichte über die Ergebnisse des kreditinstitutseigenen Risikomessmodells, wozu auch eine Bewertung der Beziehung zwischen Risikomaßzahlen und Kredit- und Handelsvolumenobergrenzen gehört. Diese Abteilung ist von den für die Erstellung, Erneuerung oder den Handel von Forderungen zuständigen Abteilungen unabhängig und vor jeder ungebührlichen Einflussnahme geschützt; sie verfügt über eine angemessenen Personalausstattung; sie erstattet dem höheren Management des Kreditinstituts unmittelbar Bericht. Die Arbeiten dieser Abteilung sind eng mit dem täglichen Kreditrisikomanagment des Kreditinstituts verzahnt. Ihre Ergebnisse sind deshalb integraler Bestandteil der Planung, Überwachung und Kontrolle des Kredit- und Gesamtrisikoprofils des Kreditinstituts. |
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17.

Das Kreditinstitut verfügt über eine Kontrollabteilung, die für die Gestaltung und Umsetzung seines CCR-Managements zuständig ist, wozu auch die erste und die laufende Validierung des internen Modells zählen. Diese Abteilung kontrolliert die eingehenden Daten auf ihre Stabilität und erstellt und analysiert Berichte über die Ergebnisse des kreditinstitutseigenen Risikomessmodells, wozu auch eine Bewertung der Beziehung zwischen Risikomaßzahlen und Kredit- und Handelsvolumenobergrenzen gehört. Diese Abteilung ist von den für die Erstellung, Erneuerung oder den Handel von Forderungen zuständigen Abteilungen unabhängig und vor jeder ungebührlichen Einflussnahme geschützt; sie verfügt über eine angemessenen Personalausstattung; sie erstattet dem höheren Management des Kreditinstituts unmittelbar Bericht. Die Arbeiten dieser Abteilung sind eng mit dem täglichen Kreditrisikomanagment des Kreditinstituts verzahnt. Ihre Ergebnisse sind deshalb integraler Bestandteil der Planung, Überwachung und Kontrolle des Kredit- und Gesamtrisikoprofils des Kreditinstituts.

| 18. | Die Vorschriften, Verfahren und Systeme, die das Kreditinstitut zur Steuerung seines CCR einsetzt, sind konzeptionell solide und werden nach Treu und Glauben umgesetzt. Ein solides CCR-Management umfasst die Ermittlung, Messung, Steuerung, Genehmigung und interne Meldung von CCRs. |
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18.

Die Vorschriften, Verfahren und Systeme, die das Kreditinstitut zur Steuerung seines CCR einsetzt, sind konzeptionell solide und werden nach Treu und Glauben umgesetzt. Ein solides CCR-Management umfasst die Ermittlung, Messung, Steuerung, Genehmigung und interne Meldung von CCRs.

| 19. | Die Risikomanagement-Vorschriften eines Kreditinstituts tragen den Markt-, Liquiditäts- und rechtlichen und operationellen Risiken, die mit dem CCR einhergehen können, Rechnung. Ein Kreditinstitut geht keine Geschäftsbeziehung mit einer Gegenparteien ein, ohne dessen Kreditwürdigkeit zu bewerten und trägt dem bei und vor der Abwicklung bestehenden Kreditrisiko gebührend Rechnung. Diese Risiken sind auf Ebene der Gegenpartei (durch Zusammenlegung der Forderungen an die Gegenpartei mit anderen Kreditforderungen) und auf Unternehmensebene so umfassend wie möglich zu steuern. |
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19.

Die Risikomanagement-Vorschriften eines Kreditinstituts tragen den Markt-, Liquiditäts- und rechtlichen und operationellen Risiken, die mit dem CCR einhergehen können, Rechnung. Ein Kreditinstitut geht keine Geschäftsbeziehung mit einer Gegenparteien ein, ohne dessen Kreditwürdigkeit zu bewerten und trägt dem bei und vor der Abwicklung bestehenden Kreditrisiko gebührend Rechnung. Diese Risiken sind auf Ebene der Gegenpartei (durch Zusammenlegung der Forderungen an die Gegenpartei mit anderen Kreditforderungen) und auf Unternehmensebene so umfassend wie möglich zu steuern.

| 20. | Leitungsorgan und höheres Management des Kreditinstituts sind aktiv am CCR-Kontrollverfahren beteiligt und betrachten dies als wesentlichen Aspekt des Geschäfts, für den erhebliche Ressourcen eingesetzt werden müssen. Das höhere Management kennt die Grenzen des Modells und die diesem zugrunde liegenden Annahmen und weiß um deren mögliche Auswirkungen auf die Verlässlichkeit der Ergebnisse. Des höheres Management trägt auch den Unwägbarkeiten des Marktes und betrieblichen Aspekten Rechnung und weiß, wie diese sich im Modell niederschlagen. |
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20.

Leitungsorgan und höheres Management des Kreditinstituts sind aktiv am CCR-Kontrollverfahren beteiligt und betrachten dies als wesentlichen Aspekt des Geschäfts, für den erhebliche Ressourcen eingesetzt werden müssen. Das höhere Management kennt die Grenzen des Modells und die diesem zugrunde liegenden Annahmen und weiß um deren mögliche Auswirkungen auf die Verlässlichkeit der Ergebnisse. Des höheres Management trägt auch den Unwägbarkeiten des Marktes und betrieblichen Aspekten Rechnung und weiß, wie diese sich im Modell niederschlagen.

| 21. | Die Tagesberichte über das CCR des Kreditinstituts werden deshalb von einer Managementebene überprüft, die über ausreichende Befugnisse und ausreichende Autorität verfügt, um sowohl eine Herabsetzung der von einzelnen Kreditmanagern oder Händlern übernommenen Positionen als auch eine Herabsetzung des CCR des Kreditinstituts insgesamt durchzusetzen. |
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21.

Die Tagesberichte über das CCR des Kreditinstituts werden deshalb von einer Managementebene überprüft, die über ausreichende Befugnisse und ausreichende Autorität verfügt, um sowohl eine Herabsetzung der von einzelnen Kreditmanagern oder Händlern übernommenen Positionen als auch eine Herabsetzung des CCR des Kreditinstituts insgesamt durchzusetzen.

| 22. | Das CCR-Management eines Kreditinstituts wird in Kombination mit den internen Kredit- und Handelsvolumenobergrenzen eingesetzt. Zu diesem Zweck müssen Kredit- und Handelsvolumenobergrenzen über einen gewissen Zeitraum hinweg nach dem gleichen Muster mit dem Risikomessmodell des Kreditinstituts verknüpft sein und muss diese Verknüpfung für Kreditmanager, Händler und höheres Management gut nachvollziehbar sein. |
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22.

Das CCR-Management eines Kreditinstituts wird in Kombination mit den internen Kredit- und Handelsvolumenobergrenzen eingesetzt. Zu diesem Zweck müssen Kredit- und Handelsvolumenobergrenzen über einen gewissen Zeitraum hinweg nach dem gleichen Muster mit dem Risikomessmodell des Kreditinstituts verknüpft sein und muss diese Verknüpfung für Kreditmanager, Händler und höheres Management gut nachvollziehbar sein.

| 23. | Bei der CCR-Messung eines Kreditinstituts wird die tägliche und die innerhalb eines Tages verzeichnete Inanspruchnahme von Kreditlinien ermittelt. Diese werden unter Einbeziehung und unter Ausschluss der hinterlegten Sicherheiten gemessen. Das Kreditinstitut berechnet und überwacht für einzelne Portfolios und Gegenparteien den Spitzen- oder den möglichen künftigen Wiederbeschaffungswert (potential future exposure, PFE) zu dem von ihm gewählten Konfidenzniveau. Das Kreditinstitut trägt dabei großen oder konzentrierten Positionen von Gruppen verbundener Gegenparteien, Branchen, Märkten etc. Rechnung. |
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23.

Bei der CCR-Messung eines Kreditinstituts wird die tägliche und die innerhalb eines Tages verzeichnete Inanspruchnahme von Kreditlinien ermittelt. Diese werden unter Einbeziehung und unter Ausschluss der hinterlegten Sicherheiten gemessen. Das Kreditinstitut berechnet und überwacht für einzelne Portfolios und Gegenparteien den Spitzen- oder den möglichen künftigen Wiederbeschaffungswert (potential future exposure, PFE) zu dem von ihm gewählten Konfidenzniveau. Das Kreditinstitut trägt dabei großen oder konzentrierten Positionen von Gruppen verbundener Gegenparteien, Branchen, Märkten etc. Rechnung.

| 24. | Ergänzend zur CCR-Analyse führt das Kreditinstitut ausgehend vom täglichen Output seines Risikomessmodells routinemäßig ein rigoroses Stresstest-Programm durch. Die Ergebnisse dieser Stresstests werden regelmäßig vom höheren Management überprüft und in den vom Management und dem Leitungsorgan festgelegten CCR-Vorschriften und -obergrenzen berücksichtigt. Ergeben Stresstests eine besondere Anfälligkeit für eine bestimmte Fallkonstellation, so sind unverzüglich Schritte einzuleiten, um diese Risiken angemessen zu steuern. |
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24.

Ergänzend zur CCR-Analyse führt das Kreditinstitut ausgehend vom täglichen Output seines Risikomessmodells routinemäßig ein rigoroses Stresstest-Programm durch. Die Ergebnisse dieser Stresstests werden regelmäßig vom höheren Management überprüft und in den vom Management und dem Leitungsorgan festgelegten CCR-Vorschriften und -obergrenzen berücksichtigt. Ergeben Stresstests eine besondere Anfälligkeit für eine bestimmte Fallkonstellation, so sind unverzüglich Schritte einzuleiten, um diese Risiken angemessen zu steuern.

| 25. | Das Kreditinstitut verfügt über routinemäßige Verfahren, die die Einhaltung der schriftlich festgelegten internen Vorschriften, Kontrollen und Verfahren für das CCR-Managementsystem sicherstellen. Das CCR-Managementsystem des Kreditinstituts muss genau dokumentiert sein und eine Erläuterung der zur CCR-Messung verwendeten empirischen Techniken enthalten. |
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25.

Das Kreditinstitut verfügt über routinemäßige Verfahren, die die Einhaltung der schriftlich festgelegten internen Vorschriften, Kontrollen und Verfahren für das CCR-Managementsystem sicherstellen. Das CCR-Managementsystem des Kreditinstituts muss genau dokumentiert sein und eine Erläuterung der zur CCR-Messung verwendeten empirischen Techniken enthalten.

| 26. | Das Kreditinstitut unterzieht sein CCR-Managmentsystem im Rahmen seiner Innenrevision regelmäßig einer unabhängigen Prüfung. Diese schließt sowohl die Tätigkeiten der Kredit- und der Handelsabteilung als auch die Tätigkeiten der unabhängigen CCR-Kontrollabteilung ein. Der gesamte Prozess des CCR-Managements wird in regelmäßigen Abständen einer Prüfung unterzogen, bei der zumindest die folgenden Aspekte untersucht werden:






  a) | die Angemessenheit der Dokumentation von CCR-Managementsystem und - verfahren; |
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26.

Das Kreditinstitut unterzieht sein CCR-Managmentsystem im Rahmen seiner Innenrevision regelmäßig einer unabhängigen Prüfung. Diese schließt sowohl die Tätigkeiten der Kredit- und der Handelsabteilung als auch die Tätigkeiten der unabhängigen CCR-Kontrollabteilung ein. Der gesamte Prozess des CCR-Managements wird in regelmäßigen Abständen einer Prüfung unterzogen, bei der zumindest die folgenden Aspekte untersucht werden:

a)

die Angemessenheit der Dokumentation von CCR-Managementsystem und - verfahren;

| b) | die Organisation der CCR-Kontrollabteilung; |
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b)

die Organisation der CCR-Kontrollabteilung;

| c) | die Einbindung der CCR-Maßnahmen in das tägliche Risikomanagement; |
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c)

die Einbindung der CCR-Maßnahmen in das tägliche Risikomanagement;

| d) | das Genehmigungsverfahren für die von den Mitarbeitern im Handels- und Abwicklungsbereich bei Risikotransaktionen angewandten Preisfindungsmodelle und Bewertungssysteme; |
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d)

das Genehmigungsverfahren für die von den Mitarbeitern im Handels- und Abwicklungsbereich bei Risikotransaktionen angewandten Preisfindungsmodelle und Bewertungssysteme;

| e) | die Validierung aller wesentlichen Änderungen des CCR-Messverfahrens; |
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e)

die Validierung aller wesentlichen Änderungen des CCR-Messverfahrens;

| f) | der Umfang der vom Risikomessmodell erfassten Gegenparteiausfallrisiken; |
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f)

der Umfang der vom Risikomessmodell erfassten Gegenparteiausfallrisiken;

| g) | die Stabilität des Systems zur Unterrichtung des Managements; |
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g)

die Stabilität des Systems zur Unterrichtung des Managements;

| h) | die Genauigkeit und Vollständigkeit der CCR-Daten; |
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h)

die Genauigkeit und Vollständigkeit der CCR-Daten;

| i) | die Überprüfung der Schlüssigkeit, Aktualität und Verlässlichkeit der für interne Modelle verwendeten Datenquellen, wozu auch deren Unabhängigkeit zählt; |
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i)

die Überprüfung der Schlüssigkeit, Aktualität und Verlässlichkeit der für interne Modelle verwendeten Datenquellen, wozu auch deren Unabhängigkeit zählt;

| j) | die Genauigkeit und Angemessenheit von Volatilitäts- und Korrelationsannahmen; |
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j)

die Genauigkeit und Angemessenheit von Volatilitäts- und Korrelationsannahmen;

| k) | die Genauigkeit von Bewertung und Risikotransformationsberechnungen, und |
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k)

die Genauigkeit von Bewertung und Risikotransformationsberechnungen, und

| l) | die Überprüfung der Modellgenauigkeit durch häufiges Backtesting. |
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l)

die Überprüfung der Modellgenauigkeit durch häufiges Backtesting.

Praxistest

| 27. | Die Verteilung der Wiederbeschaffungswerte, die sich aus dem zur Berechnung des effektiven EPE verwendeten Modells ergibt, wird eng in das tägliche CCR-Management des Kreditinstituts einbezogen. Der Output des internen Modells spielt folglich bei der Kreditvergabe, dem Management des Gegenparteiausfallrisikos, der internen Kapitalallokation und der Corporate Governance des Kreditinstituts eine wesentliche Rolle. |
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27.

Die Verteilung der Wiederbeschaffungswerte, die sich aus dem zur Berechnung des effektiven EPE verwendeten Modells ergibt, wird eng in das tägliche CCR-Management des Kreditinstituts einbezogen. Der Output des internen Modells spielt folglich bei der Kreditvergabe, dem Management des Gegenparteiausfallrisikos, der internen Kapitalallokation und der Corporate Governance des Kreditinstituts eine wesentliche Rolle.

| 28. | Das Kreditinstitut verfügt über entsprechende Erfahrungen mit der Nutzung von Modellen zur Ermittlung der CCR-Verteilung. Es weist damit nach, dass es zur Berechnung der Verteilungen der Wiederbeschaffungswerte, auf die sich die EPE-Berechnung stützt, seit mindestens einem Jahr vor der Genehmigung der zuständigen Behörden ein den Mindestanforderungen weitgehend entsprechendes internes Modell verwendet. |
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28.

Das Kreditinstitut verfügt über entsprechende Erfahrungen mit der Nutzung von Modellen zur Ermittlung der CCR-Verteilung. Es weist damit nach, dass es zur Berechnung der Verteilungen der Wiederbeschaffungswerte, auf die sich die EPE-Berechnung stützt, seit mindestens einem Jahr vor der Genehmigung der zuständigen Behörden ein den Mindestanforderungen weitgehend entsprechendes internes Modell verwendet.

| 29. | Das zur Ermittlung der Verteilung der Wiederbeschaffungswerte verwendete interne Modell ist Teil des allgemeinen Gegenparteiausfallrisiko-Managements, das die Ermittlung, die Messung, das Management, die Genehmigung und die interne Meldung von Gegenparteiausfallrisiken einschließt. Im Rahmen dieses Managements wird (durch Zusammenlegung der Forderungen an die Gegenpartei mit anderen Forderungen) ebenfalls die Inanspruchnahme von Kreditlinien gemessen und die Allokation des ökonomischen Kapitals ermittelt. Zusätzlich zum EPE misst und steuert ein Kreditinstitut auch seine aktuellen Forderungen. Diese werden gegebenenfalls unter Einbeziehung und unter Ausschluss der hinterlegten Sicherheiten gemessen. Der Praxistest gilt als bestanden, wenn ein Kreditinstitut zur Berechnung des EPE andere Maßeinheiten für das Gegenparteinausfallrisiko, wie den Spitzenwiederbeschaffungswert oder den potenziellen künftigen Wiederbeschaffungswert, verwendet, die auf einer anhand desselben Modells ermittelten Verteilung der Wiederbeschaffungswerte beruhen. |
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29.

Das zur Ermittlung der Verteilung der Wiederbeschaffungswerte verwendete interne Modell ist Teil des allgemeinen Gegenparteiausfallrisiko-Managements, das die Ermittlung, die Messung, das Management, die Genehmigung und die interne Meldung von Gegenparteiausfallrisiken einschließt. Im Rahmen dieses Managements wird (durch Zusammenlegung der Forderungen an die Gegenpartei mit anderen Forderungen) ebenfalls die Inanspruchnahme von Kreditlinien gemessen und die Allokation des ökonomischen Kapitals ermittelt. Zusätzlich zum EPE misst und steuert ein Kreditinstitut auch seine aktuellen Forderungen. Diese werden gegebenenfalls unter Einbeziehung und unter Ausschluss der hinterlegten Sicherheiten gemessen. Der Praxistest gilt als bestanden, wenn ein Kreditinstitut zur Berechnung des EPE andere Maßeinheiten für das Gegenparteinausfallrisiko, wie den Spitzenwiederbeschaffungswert oder den potenziellen künftigen Wiederbeschaffungswert, verwendet, die auf einer anhand desselben Modells ermittelten Verteilung der Wiederbeschaffungswerte beruhen.

| 30. | Ein Kreditinstitut muss zu einer täglichen EE-Schätzung in der Lage sein, es sei denn, es weist den zuständigen Behörden gegenüber nach, dass sein Gegenparteiausfallrisiko eine seltenere Berechnung rechtfertigt. Das Kreditinstitut muss EE-Schätzungen für einen Prognosezeitraum erstellen, der angemessen die zeitliche Struktur künftiger Zahlungsströme und Ende der Verträge widerspiegelt und das in einer Weise, die der Bedeutung und der Zusammensetzung der Forderung gerecht wird. |
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30.

Ein Kreditinstitut muss zu einer täglichen EE-Schätzung in der Lage sein, es sei denn, es weist den zuständigen Behörden gegenüber nach, dass sein Gegenparteiausfallrisiko eine seltenere Berechnung rechtfertigt. Das Kreditinstitut muss EE-Schätzungen für einen Prognosezeitraum erstellen, der angemessen die zeitliche Struktur künftiger Zahlungsströme und Ende der Verträge widerspiegelt und das in einer Weise, die der Bedeutung und der Zusammensetzung der Forderung gerecht wird.

| 31. | Die Forderung wird für die Laufzeit sämtlicher Kontrakte des Netting-Satzes (und nicht nur bis zum Einjahreshorizont) gemessen, überwacht und kontrolliert. Das Kreditinstitut verfügt über Verfahren zur Ermittlung und Kontrolle der Risiken für den Fall, dass die Forderung gegenüber der Gegenpartei über den Einjahreshorizont hinausgeht. Die prognostizierte Erhöhung der Forderung fließt in das kreditinstitutsinterne Modell zur Bestimmung des ökonomischen Kapitals ein. |
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31.

Die Forderung wird für die Laufzeit sämtlicher Kontrakte des Netting-Satzes (und nicht nur bis zum Einjahreshorizont) gemessen, überwacht und kontrolliert. Das Kreditinstitut verfügt über Verfahren zur Ermittlung und Kontrolle der Risiken für den Fall, dass die Forderung gegenüber der Gegenpartei über den Einjahreshorizont hinausgeht. Die prognostizierte Erhöhung der Forderung fließt in das kreditinstitutsinterne Modell zur Bestimmung des ökonomischen Kapitals ein.

Stresstests

| 32. | Ein Kreditinstitut verfügt über solide Stresstest-Verfahren, um die Angemessenheit der Eigenkapitalausstattung in Bezug auf das CCR derGegenpartei zu bewerten. Diese Stress-Messungen werden mit den EPE-Messungen abgeglichen und vom Kreditinstitut im Rahmen des unter Artikel 123 festgelegten Verfahrens geprüft. Darüber hinaus sollen bei diesen Stresstests mögliche Ereignisse oder künftige Veränderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die sich nachteilig auf die Kreditforderungen des Kreditinstituts auswirken könnten, ermittelt und die Fähigkeit des Kreditinstituts, solchen Veränderungen standzuhalten, bewertet werden. |
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32.

Ein Kreditinstitut verfügt über solide Stresstest-Verfahren, um die Angemessenheit der Eigenkapitalausstattung in Bezug auf das CCR derGegenpartei zu bewerten. Diese Stress-Messungen werden mit den EPE-Messungen abgeglichen und vom Kreditinstitut im Rahmen des unter Artikel 123 festgelegten Verfahrens geprüft. Darüber hinaus sollen bei diesen Stresstests mögliche Ereignisse oder künftige Veränderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die sich nachteilig auf die Kreditforderungen des Kreditinstituts auswirken könnten, ermittelt und die Fähigkeit des Kreditinstituts, solchen Veränderungen standzuhalten, bewertet werden.

| 33. | Das Kreditinstitut unterzieht seine Forderungen an die Gegenpartei Stresstests, die auch einen gemeinsamen Test von Markt- und Kreditrisikofaktoren umfassen. Abstellen sollen diese Tests auf das Konzentrationsrisiko (Konzentration auf eine einzige Gegenpartei oder eine Gruppe von Gegenparteien), das Risiko einer Korrelation zwischen Markt- und Kreditrisiko und das Risiko, dass eine Glattstellung der Positionen der Gegenpartei den Markt in Bewegung versetzen könnte. Derartige Stresstests tragen ebenfalls den Auswirkungen solcher Marktbewegungen auf die Eigenpositionen des Kreditinstituts Rechnung und beziehen diese Auswirkungen in die Bewertung des Gegenparteiausfallrisikos ein. |
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33.

Das Kreditinstitut unterzieht seine Forderungen an die Gegenpartei Stresstests, die auch einen gemeinsamen Test von Markt- und Kreditrisikofaktoren umfassen. Abstellen sollen diese Tests auf das Konzentrationsrisiko (Konzentration auf eine einzige Gegenpartei oder eine Gruppe von Gegenparteien), das Risiko einer Korrelation zwischen Markt- und Kreditrisiko und das Risiko, dass eine Glattstellung der Positionen der Gegenpartei den Markt in Bewegung versetzen könnte. Derartige Stresstests tragen ebenfalls den Auswirkungen solcher Marktbewegungen auf die Eigenpositionen des Kreditinstituts Rechnung und beziehen diese Auswirkungen in die Bewertung des Gegenparteiausfallrisikos ein.

Korrelationsrisiko

| 34. | Die Kreditinstitute tragen Forderungen, die mit einem erheblichen allgemeinen Korrelationsrisiko verbunden sind, gebührend Rechnung. |
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34.

Die Kreditinstitute tragen Forderungen, die mit einem erheblichen allgemeinen Korrelationsrisiko verbunden sind, gebührend Rechnung.

| 35. | Ein Kreditinstitut verfügt über Verfahren, mit denen spezielle Korrelationsrisiken vom Geschäftsabschluss an über die gesamte Laufzeit des Geschäfts hinweg ermittelt, verfolgt und kontrolliert werden können. |
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35.

Ein Kreditinstitut verfügt über Verfahren, mit denen spezielle Korrelationsrisiken vom Geschäftsabschluss an über die gesamte Laufzeit des Geschäfts hinweg ermittelt, verfolgt und kontrolliert werden können.

Stabilität des Modellierungsverfahrens

| 36. | Das interne Modell trägt den Konditionen eines Geschäfts zeitnah, umfassend und vorsichtig Rechnung. Zu diesen Konditionen zählen unter anderem Nominalbeträge, Laufzeit, Referenzaktiva, Nachschussvereinbarungen, Netting-Vereinbarungen usw. Diese Konditionen sind in einer Datenbank gespeichert, die in regelmäßigen Abständen einer förmlichen Überprüfung unterzogen wird. Das Verfahren zur Annahme von Netting-Vereinbarungen erfordert die Genehmigung durch die Rechtsabteilung, um die rechtliche Durchsetzbarkeit des Nettings zu prüfen, und es muss durch eine unabhängige Abteilung in die Datenbank eingegeben werden. Die Übermittlung der Konditionen an das interne Modell unterliegt ebenfalls der Innenrevision und es besteht ein förmliches Verfahren für den Abgleich der Daten des internen Modells und des Ausgangsdatensystems, damit laufend sichergestellt werden kann, dass sich die Geschäftskonditionen im EPE korrekt oder zumindest vorsichtig niederschlagen. |
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36.

Das interne Modell trägt den Konditionen eines Geschäfts zeitnah, umfassend und vorsichtig Rechnung. Zu diesen Konditionen zählen unter anderem Nominalbeträge, Laufzeit, Referenzaktiva, Nachschussvereinbarungen, Netting-Vereinbarungen usw. Diese Konditionen sind in einer Datenbank gespeichert, die in regelmäßigen Abständen einer förmlichen Überprüfung unterzogen wird. Das Verfahren zur Annahme von Netting-Vereinbarungen erfordert die Genehmigung durch die Rechtsabteilung, um die rechtliche Durchsetzbarkeit des Nettings zu prüfen, und es muss durch eine unabhängige Abteilung in die Datenbank eingegeben werden. Die Übermittlung der Konditionen an das interne Modell unterliegt ebenfalls der Innenrevision und es besteht ein förmliches Verfahren für den Abgleich der Daten des internen Modells und des Ausgangsdatensystems, damit laufend sichergestellt werden kann, dass sich die Geschäftskonditionen im EPE korrekt oder zumindest vorsichtig niederschlagen.

| 37. | Beim internen Modell werden zur Berechnung der aktuellen Wiederbeschaffungswerte aktuelle Marktdaten verwendet. Werden zur Schätzung von Volatilität und Korrelationen historische Daten herangezogen, so umfassen diese einen Zeitraum von mindestens drei Jahren und werden quartalsweise oder – sollten die Marktverhältnisse dies erfordern – häufiger aktualisiert. Die Daten spiegeln das gesamte Spektrum wirtschaftlicher Bedingungen – beispielsweise einen kompletten Konjunkturzyklus – wider. Eine von der Kreditabteilung unabhängige Abteilung validiert den von der Kreditabteilung genannten Preis. Die Daten werden geschäftsfeldunabhängig gesammelt, rechtzeitig und vollständig in das interne Modell eingespeist und in einer Datenbank, die regelmäßig einer förmlichen Überprüfung unterzogen wird, gespeichert. Ein Kreditinstitut verfügt ferner über ein erprobtes Verfahren, das die Aussagekraft der Daten sicherstellt und diese von unzutreffenden und/oder anormalen Kommentaren bereinigt. Stützt sich das interne Modell bei den Marktdaten auf Indikatoren, beziehungsweise auf neue Produkte, für die historische Daten, die einen Zeitraum von mindestens drei Jahren umfassen, nicht verfügbar sind, so geben interne Vorschriften Aufschluss darüber, welche Indikatoren als geeignet anzusehen sind und weist das Kreditinstitut empirisch nach, dass der Indikator eine konservative Abbildung des zugrunde liegenden Risikos unter widrigen Marktbedingungen gewährleistet. Wenn das Modell die Berücksichtigung der Sicherheit für Änderungen beim Marktwert des Netting-Satzes einschließt, benötigt das Kreditinstitut angemessene historische Daten um die Volalität der Sicherheiten im Model darzustellen. |
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37.

Beim internen Modell werden zur Berechnung der aktuellen Wiederbeschaffungswerte aktuelle Marktdaten verwendet. Werden zur Schätzung von Volatilität und Korrelationen historische Daten herangezogen, so umfassen diese einen Zeitraum von mindestens drei Jahren und werden quartalsweise oder – sollten die Marktverhältnisse dies erfordern – häufiger aktualisiert. Die Daten spiegeln das gesamte Spektrum wirtschaftlicher Bedingungen – beispielsweise einen kompletten Konjunkturzyklus – wider. Eine von der Kreditabteilung unabhängige Abteilung validiert den von der Kreditabteilung genannten Preis. Die Daten werden geschäftsfeldunabhängig gesammelt, rechtzeitig und vollständig in das interne Modell eingespeist und in einer Datenbank, die regelmäßig einer förmlichen Überprüfung unterzogen wird, gespeichert. Ein Kreditinstitut verfügt ferner über ein erprobtes Verfahren, das die Aussagekraft der Daten sicherstellt und diese von unzutreffenden und/oder anormalen Kommentaren bereinigt. Stützt sich das interne Modell bei den Marktdaten auf Indikatoren, beziehungsweise auf neue Produkte, für die historische Daten, die einen Zeitraum von mindestens drei Jahren umfassen, nicht verfügbar sind, so geben interne Vorschriften Aufschluss darüber, welche Indikatoren als geeignet anzusehen sind und weist das Kreditinstitut empirisch nach, dass der Indikator eine konservative Abbildung des zugrunde liegenden Risikos unter widrigen Marktbedingungen gewährleistet. Wenn das Modell die Berücksichtigung der Sicherheit für Änderungen beim Marktwert des Netting-Satzes einschließt, benötigt das Kreditinstitut angemessene historische Daten um die Volalität der Sicherheiten im Model darzustellen.

| 38. | Das Modell wird einem Verfahren zur Modellvalidierung unterzogen. Dieses Verfahren ist in den Vorschriften und Verfahren des Kreditinstituts genau festgelegt. Darin wird bestimmt, welche Tests erforderlich sind, um die Stabilität des Modells zu gewährleisten, unter welchen Voraussetzungen gegen Annahmen verstoßen wird und dies eine zu niedrige Ansetzung des EPE zur Folge haben kann. Im Rahmen des Validierungsverfahrens wird die Vollständigkeit des Modells überprüft. |
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38.

Das Modell wird einem Verfahren zur Modellvalidierung unterzogen. Dieses Verfahren ist in den Vorschriften und Verfahren des Kreditinstituts genau festgelegt. Darin wird bestimmt, welche Tests erforderlich sind, um die Stabilität des Modells zu gewährleisten, unter welchen Voraussetzungen gegen Annahmen verstoßen wird und dies eine zu niedrige Ansetzung des EPE zur Folge haben kann. Im Rahmen des Validierungsverfahrens wird die Vollständigkeit des Modells überprüft.

| 39. | Ein Kreditinstitut überwacht die einschlägigen Risiken und verfügt über Verfahren, mit denen es seine EPE-Schätzungen anpassen kann, sollten diese Risiken ein erhebliches Ausmaß erreichen. Dazu zählt Folgendes:






  a) | das Kreditinstitut ermittelt und steuert seine speziellen Korrelationsrisiken; |
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39.

Ein Kreditinstitut überwacht die einschlägigen Risiken und verfügt über Verfahren, mit denen es seine EPE-Schätzungen anpassen kann, sollten diese Risiken ein erhebliches Ausmaß erreichen. Dazu zählt Folgendes:

a)

das Kreditinstitut ermittelt und steuert seine speziellen Korrelationsrisiken;

| b) | bei Forderungen, deren Risikoprofil sich nach einem Jahr erhöht, vergleicht das Kreditinstitut regelmäßig die EPE-Schätzungen über ein Jahr mit den EPE-Schätzungen über die gesamte Laufzeit der Forderung, und |
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b)

bei Forderungen, deren Risikoprofil sich nach einem Jahr erhöht, vergleicht das Kreditinstitut regelmäßig die EPE-Schätzungen über ein Jahr mit den EPE-Schätzungen über die gesamte Laufzeit der Forderung, und

| c) | bei Forderungen einer Restlaufzeit von weniger als einem Jahr vergleicht das Kreditinstitut regelmäßig die Wiederbeschaffungskosten (aktuelle Forderung) mit dem beobachteten Risikoprofil und/oder speichert Daten, die einen solchen Vergleich ermöglichen. |
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c)

bei Forderungen einer Restlaufzeit von weniger als einem Jahr vergleicht das Kreditinstitut regelmäßig die Wiederbeschaffungskosten (aktuelle Forderung) mit dem beobachteten Risikoprofil und/oder speichert Daten, die einen solchen Vergleich ermöglichen.

| 40. | Ein Kreditinstitut, verfügt über interne Verfahren, mit deren Hilfe es vor der Aufnahme eines Geschäfts in einen Netting-Satz überprüfen kann, ob dieses Geschäft einer rechtlich durchsetzbaren Netting-Vereinbarung unterliegt, die die geltenden Anforderungen des Teils 7 erfüllt. |
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40.

Ein Kreditinstitut, verfügt über interne Verfahren, mit deren Hilfe es vor der Aufnahme eines Geschäfts in einen Netting-Satz überprüfen kann, ob dieses Geschäft einer rechtlich durchsetzbaren Netting-Vereinbarung unterliegt, die die geltenden Anforderungen des Teils 7 erfüllt.

| 41. | Ein Kreditinstitut, das zur Minderung seines CCR auf Sicherheiten zurückgreift, verfügt über interne Verfahren, mit deren Hilfe es vor Berücksichtigung der Sicherheit in seinen Berechnungen überprüfen kann, ob diese das erforderliche Maß an Rechtssicherheit gemäß Anhang VIII bietet.
  Validierungsvorgaben für EPE-Modelle |
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41.

Ein Kreditinstitut, das zur Minderung seines CCR auf Sicherheiten zurückgreift, verfügt über interne Verfahren, mit deren Hilfe es vor Berücksichtigung der Sicherheit in seinen Berechnungen überprüfen kann, ob diese das erforderliche Maß an Rechtssicherheit gemäß Anhang VIII bietet.

Validierungsvorgaben für EPE-Modelle

| 42. | Das EPE-Modell eines Kreditinstituts erfüllt die folgenden Validierungsvorgaben:






  a) | die Validierungsvorgaben des Anhangs V der Richtlinie 2006/.../EG; |
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42.

Das EPE-Modell eines Kreditinstituts erfüllt die folgenden Validierungsvorgaben:

a)

die Validierungsvorgaben des Anhangs V der Richtlinie 2006/.../EG;

| b) | zur Bemessung der Forderung an die Gegenpartei werden Zinssätze, Wechselkurse, Aktienkurse, Rohwaren und andere für das Marktrisiko relevante Faktoren über einen langen Zeitraum hinweg prognostiziert. Die Leistungsfähigkeit des Modells zur Prognose marktrisikorelevanter Faktoren wird über einen langen Zeitraum hinweg validiert; |
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b)

zur Bemessung der Forderung an die Gegenpartei werden Zinssätze, Wechselkurse, Aktienkurse, Rohwaren und andere für das Marktrisiko relevante Faktoren über einen langen Zeitraum hinweg prognostiziert. Die Leistungsfähigkeit des Modells zur Prognose marktrisikorelevanter Faktoren wird über einen langen Zeitraum hinweg validiert;

| c) | die Preisfindungsmodelle, anhand deren die Forderung an die Gegenpartei für ein bestimmtes Szenario künftiger Schocks bei marktrisikorelevanten Faktoren berechnet wird, werden im Rahmen der Modellvalidierung getestet. Preisfindungsmodelle für Optionen tragen der fehlenden Linearität des Optionswerts in Bezug auf marktrisikorelevante Faktoren Rechnung; |
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c)

die Preisfindungsmodelle, anhand deren die Forderung an die Gegenpartei für ein bestimmtes Szenario künftiger Schocks bei marktrisikorelevanten Faktoren berechnet wird, werden im Rahmen der Modellvalidierung getestet. Preisfindungsmodelle für Optionen tragen der fehlenden Linearität des Optionswerts in Bezug auf marktrisikorelevante Faktoren Rechnung;

| d) | das EPE-Modell erfasst geschäftsspezifische Informationen, damit die Forderungen auf Ebene des Netting-Satzes zusammengefasst werden können. Ein Kreditinstitut stellt sicher, dass im Rahmen des Modells Geschäfte dem richtigen Netting-Satz zugeordnet werden; |
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d)

das EPE-Modell erfasst geschäftsspezifische Informationen, damit die Forderungen auf Ebene des Netting-Satzes zusammengefasst werden können. Ein Kreditinstitut stellt sicher, dass im Rahmen des Modells Geschäfte dem richtigen Netting-Satz zugeordnet werden;

| e) | mit der Einbeziehung geschäftsspezifischer Informationen in das EPE-Modell sollen auch die Auswirkungen von Einschüssen erfasst werden. Berücksichtigt werden dabei neben dem aktuellen Betrag des Einschusses auch die künftigen Einschusszahlungen zwischen den Gegenparteien. Ein solches Model trägt der Art der Nachschussvereinbarungen (ein- oder zweiseitig), der Häufigkeit von Nachschussforderungen, der Nachschuss-Risikoperiode, der Schwelle, bis zu der das Kreditinstitut bereit ist, eine fehlende Besicherung zu akzeptieren, und dem Mindesttransferbetrag Rechnung. Bei einem solchen Modell werden entweder die Änderungen des Marktwerts der hinterlegten Sicherheit prognostiziert oder die Regeln des Anhangs VIII angewandt, und |
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e)

mit der Einbeziehung geschäftsspezifischer Informationen in das EPE-Modell sollen auch die Auswirkungen von Einschüssen erfasst werden. Berücksichtigt werden dabei neben dem aktuellen Betrag des Einschusses auch die künftigen Einschusszahlungen zwischen den Gegenparteien. Ein solches Model trägt der Art der Nachschussvereinbarungen (ein- oder zweiseitig), der Häufigkeit von Nachschussforderungen, der Nachschuss-Risikoperiode, der Schwelle, bis zu der das Kreditinstitut bereit ist, eine fehlende Besicherung zu akzeptieren, und dem Mindesttransferbetrag Rechnung. Bei einem solchen Modell werden entweder die Änderungen des Marktwerts der hinterlegten Sicherheit prognostiziert oder die Regeln des Anhangs VIII angewandt, und

| f) | bei der Modellvalidierung werden repräsentative Gegenpartei-Portfolios einem statischen, historischen Backtesting unterzogen. In regelmäßigen Abständen führt ein Kreditinstitut bei einer Reihe repräsentativer (tatsächlicher oder hypothetischer) Gegenpartei-Portfolios ein solches Backtesting durch. Kriterien für die Repräsentativität der Portfolios sind deren Sensibilität auf die wesentlichen Risikofaktoren sowie die Existenz von Korrelationen, die für das Kreditinstitut ein Risiko darstellen können. |
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f)

bei der Modellvalidierung werden repräsentative Gegenpartei-Portfolios einem statischen, historischen Backtesting unterzogen. In regelmäßigen Abständen führt ein Kreditinstitut bei einer Reihe repräsentativer (tatsächlicher oder hypothetischer) Gegenpartei-Portfolios ein solches Backtesting durch. Kriterien für die Repräsentativität der Portfolios sind deren Sensibilität auf die wesentlichen Risikofaktoren sowie die Existenz von Korrelationen, die für das Kreditinstitut ein Risiko darstellen können.

Wenn ein Backtesting belegt, dass das Modell nicht ausreichend genau ist, müssen die zuständigen Behörden die Verwendung des Models widerrufen oder angemessene Maßnahmen erlassen, um zu gewährleisten, dass das Model unverzüglich verbessert wird. Sie können auch das Halten zusätzlicher Eigenmittel durch die Kreditinstitute gemäß Artikel 136 fordern.

Teil 7: Vertragliches Netting (Schuldumwandlungsvertröge und sonstige Aufrechnungsvereinbarungen)

a)   Aufsichtlich anerkennungsfähige Nettingformen

Für die Anwendung dieses Teils ist unter „Vertragspartner“ jedes Rechtssubjekt (einschließlich natürlicher Personen) zu verstehen, das zum Abschluss einer vertraglichen Nettingvereinbarung befugt ist. und unter „vertragliche produktübergreifende Nettingvereinbarung“ eine schriftliche, bilaterale Vereinbarung zwischen einem Kreditinstitut und einem Vertragspartner, durch die eine einzige rechtliche Verpflichtung geschaffen wird, die alle eingeschlossenen bilateralen Mastervereinbarungen und Transaktionen abdeckt, die unterschiedliche Produktkategorien betreffen. Vertragliche produktübergreifende Nettingvereinbarungen erstrecken sich nur auf Netting auf bilateraler Grundlage.

Für die Zwecke des produktübergreifenden Netting gelten als Produktkategorien:

| i) | echte und unechte Pensionsgeschäfte, Wertpapier- und Warenleihgeschäfte; |
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i)

echte und unechte Pensionsgeschäfte, Wertpapier- und Warenleihgeschäfte;

| ii) | Lombardgeschäfte und |
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ii)

Lombardgeschäfte und

| iii) | die in Anhang IV aufgeführten Verträge. |
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iii)

die in Anhang IV aufgeführten Verträge.

Die zuständigen Behörden können folgende Formen von vertraglichem Netting als risikosenkend anerkennen:

| i) | bilaterale Schuldumwandlungsverträge zwischen einem Kreditinstitut und seinem Vertragspartner, durch die gegenseitige Forderungen und Verpflichtungen automatisch so zusammengefasst werden, dass sich bei jeder Schuldumwandlung ein einziger Nettobetrag ergibt und somit ein einziger rechtsverbindlicher neuer Vertrag geschaffen wird, der die früheren Verträge erlöschen lässt; |
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i)

bilaterale Schuldumwandlungsverträge zwischen einem Kreditinstitut und seinem Vertragspartner, durch die gegenseitige Forderungen und Verpflichtungen automatisch so zusammengefasst werden, dass sich bei jeder Schuldumwandlung ein einziger Nettobetrag ergibt und somit ein einziger rechtsverbindlicher neuer Vertrag geschaffen wird, der die früheren Verträge erlöschen lässt;

| ii) | sonstige bilaterale Aufrechnungsvereinbarungen zwischen einem Kreditinstitut und seinem Vertragspartner, und |
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ii)

sonstige bilaterale Aufrechnungsvereinbarungen zwischen einem Kreditinstitut und seinem Vertragspartner, und

| iii) | vertragliche produktübergreifende Nettingvereinbarungen, die von Kreditinstituten geschlossen werden, die von ihren zuständigen Behörden die Genehmigung erhalten haben, die in Teil 6 dargelegte Methode für unter diese Methode fallende Transaktionen anzuwenden. Das Netting von Transaktionen, die von Mitgliedern einer Gruppe getätigt wurden, wird für die Zwecke der Berechnung der Eigenkapitalanforderungen nicht anerkannt. |
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iii)

vertragliche produktübergreifende Nettingvereinbarungen, die von Kreditinstituten geschlossen werden, die von ihren zuständigen Behörden die Genehmigung erhalten haben, die in Teil 6 dargelegte Methode für unter diese Methode fallende Transaktionen anzuwenden. Das Netting von Transaktionen, die von Mitgliedern einer Gruppe getätigt wurden, wird für die Zwecke der Berechnung der Eigenkapitalanforderungen nicht anerkannt.

b)   Bedingungen für die Anerkennung

Die zuständigen Behörden können ein vertragliches Netting nur unter folgenden Bedingungen als risikosenkend anerkennen:

| i) | Das Kreditinstitut muss über eine vertragliche Nettingvereinbarung mit seinem Vertragspartner verfügen, durch die ein einheitliches Vertragsverhältnis geschaffen wird, das alle einbezogenen Geschäfte abdeckt, so dass das Kreditinstitut dann, wenn der Vertragspartner den Vertrag aufgrund von Zahlungsunfähigkeit, Konkurs, Liquidation oder aufgrund anderer ähnlicher Umstände nicht erfüllt, nur das Recht auf Erhalt bzw. die Verpflichtung zur Zahlung des Saldos der positiven und negativen Marktwerte der einzelnen einbezogenen Transaktionen hat. |
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i)

Das Kreditinstitut muss über eine vertragliche Nettingvereinbarung mit seinem Vertragspartner verfügen, durch die ein einheitliches Vertragsverhältnis geschaffen wird, das alle einbezogenen Geschäfte abdeckt, so dass das Kreditinstitut dann, wenn der Vertragspartner den Vertrag aufgrund von Zahlungsunfähigkeit, Konkurs, Liquidation oder aufgrund anderer ähnlicher Umstände nicht erfüllt, nur das Recht auf Erhalt bzw. die Verpflichtung zur Zahlung des Saldos der positiven und negativen Marktwerte der einzelnen einbezogenen Transaktionen hat.

| ii) | Das Kreditinstitut muss für die zuständigen Behörden wohlbegründete schriftliche Rechtsauskünfte bereitgestellt haben, aus denen hervorgeht, dass die zuständigen Gerichte und Verwaltungsbehörden im Fall einer Anfechtung entscheiden würden, dass sich in den unter Ziffer i genannten Fällen die Ansprüche und Verpflichtungen des Kreditinstituts auf den dort beschriebenen Saldo beschränken würden, wie in Ziffer i dargelegt, und zwar






  — | nach dem Recht des Staates, in dem der Vertragspartner seinen Sitz hat, und, falls die ausländische Zweigstelle eines Unternehmens beteiligt ist, auch nach dem Recht des Staates, in dem die Zweigstelle ansässig ist, |
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ii)

Das Kreditinstitut muss für die zuständigen Behörden wohlbegründete schriftliche Rechtsauskünfte bereitgestellt haben, aus denen hervorgeht, dass die zuständigen Gerichte und Verwaltungsbehörden im Fall einer Anfechtung entscheiden würden, dass sich in den unter Ziffer i genannten Fällen die Ansprüche und Verpflichtungen des Kreditinstituts auf den dort beschriebenen Saldo beschränken würden, wie in Ziffer i dargelegt, und zwar

—

nach dem Recht des Staates, in dem der Vertragspartner seinen Sitz hat, und, falls die ausländische Zweigstelle eines Unternehmens beteiligt ist, auch nach dem Recht des Staates, in dem die Zweigstelle ansässig ist,

| — | nach dem Recht, das für die einzelnen einbezogenen Transaktionen maßgeblich ist, und |
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—

nach dem Recht, das für die einzelnen einbezogenen Transaktionen maßgeblich ist, und

| — | nach dem Recht, dem die Verträge oder Vereinbarungen unterliegen, die erforderlich sind, um das vertragliche Netting zu bewirken. |
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—

nach dem Recht, dem die Verträge oder Vereinbarungen unterliegen, die erforderlich sind, um das vertragliche Netting zu bewirken.

| iii) | Das Kreditinstitut muss Verfahren anwenden, die sicherstellen, dass die Rechtsgültigkeit seiner Nettingvereinbarungen laufend im Lichte eventueller Änderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften überprüft wird; |
| --- | --- |

iii)

Das Kreditinstitut muss Verfahren anwenden, die sicherstellen, dass die Rechtsgültigkeit seiner Nettingvereinbarungen laufend im Lichte eventueller Änderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften überprüft wird;

| iv) | das Kreditinstitut nimmt alle erforderlichen Papiere zu seinen Unterlagen; |
| --- | --- |

iv)

das Kreditinstitut nimmt alle erforderlichen Papiere zu seinen Unterlagen;

| v) | das Kreditinstitut bezieht die Auswirkungen von Netting in die Messung des Gesamtkreditrisikos jedes einzelnen Vertragspartners ein und steuert sein CCR dementsprechend, und |
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v)

das Kreditinstitut bezieht die Auswirkungen von Netting in die Messung des Gesamtkreditrisikos jedes einzelnen Vertragspartners ein und steuert sein CCR dementsprechend, und

| vi) | das Kreditrisiko jedes einzelnen Vertragspartners wird zusammengefasst, um transaktionsübergreifend eine einzige rechtskräftige Forderung zu erhalten. |
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vi)

das Kreditrisiko jedes einzelnen Vertragspartners wird zusammengefasst, um transaktionsübergreifend eine einzige rechtskräftige Forderung zu erhalten.

Die zuständigen Behörden müssen, erforderlichenfalls nach Konsultation anderer betroffener zuständiger Behörden, überzeugt sein, dass das vertragliche Netting nach dem Recht aller betreffenden Rechtsordnungen rechtswirksam ist. Ist eine der zuständigen Behörden hiervon nicht überzeugt, wird die vertragliche Nettingvereinbarung für keine der Vertragsparteien als risikosenkend anerkannt.

Die zuständigen Behörden können wohlbegründete Rechtsauskünfte, die nach Gruppen oder Klassen von vertraglichem Netting abgefasst sind, anerkennen.

Verträge, die eine Bestimmung enthalten, wonach eine weiter bestehende Vertragspartei die Möglichkeit hat, nur begrenzte oder keine Zahlungen an die Konkursmasse zu leisten, selbst wenn der Gemeinschuldner eine Nettoforderung hat (Ausstiegsklausel oder „walk-away clause“), werden nicht als risikosenkend anerkannt.

Darüber hinaus müssen vertragliche produktübergreifende Nettingvereinbarungen folgende Kriterien erfüllen:

| a) | Die unter Buchstabe b Ziffer i dieses Teils genannte Nettosumme entspricht der Nettosumme der positiven und negativen realisierbaren Veräußerungswerte (close out values) aller eingeschlossenen bilateralen Mastervereinbarungen und der positiven und negativen Neubewertungswerte (mark-to-market values) der Einzeltransaktionen („Produktübergreifender Nettobetrag“). |
| --- | --- |

a)

Die unter Buchstabe b Ziffer i dieses Teils genannte Nettosumme entspricht der Nettosumme der positiven und negativen realisierbaren Veräußerungswerte (close out values) aller eingeschlossenen bilateralen Mastervereinbarungen und der positiven und negativen Neubewertungswerte (mark-to-market values) der Einzeltransaktionen („Produktübergreifender Nettobetrag“).

| b) | Die unter Buchstabe b Ziffer ii dieses Teils genannten schriftlichen und begründeten Rechtsgutachten überprüfen die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der gesamten vertraglichen produktübergreifenden Nettingvereinbarung und beurteilen die Auswirkung der produktübergreifenden Nettingvereinbarung auf die wesentlichen Bestimmungen aller eingeschlossenen individuellen bilateralen Mastervereinbarungen. Ein Rechtsgutachten muss als solches von der Rechtsgemeinschaft in dem Mitgliedstaat, in dem das Kreditinstitut zugelassen ist, allgemein anerkannt werden oder muss ein Rechtsmemorandum („memorandum of law“) sein, welches alle relevanten Fragen in einer vernünftigen Art und Weise behandelt. |
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b)

Die unter Buchstabe b Ziffer ii dieses Teils genannten schriftlichen und begründeten Rechtsgutachten überprüfen die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der gesamten vertraglichen produktübergreifenden Nettingvereinbarung und beurteilen die Auswirkung der produktübergreifenden Nettingvereinbarung auf die wesentlichen Bestimmungen aller eingeschlossenen individuellen bilateralen Mastervereinbarungen. Ein Rechtsgutachten muss als solches von der Rechtsgemeinschaft in dem Mitgliedstaat, in dem das Kreditinstitut zugelassen ist, allgemein anerkannt werden oder muss ein Rechtsmemorandum („memorandum of law“) sein, welches alle relevanten Fragen in einer vernünftigen Art und Weise behandelt.

| c) | Das Kreditinstitut muss über die unter Buchstabe b Ziffer iii dieses Teils genannten Verfahren verfügen, um zu überprüfen, ob über ein Geschäft, das in einen Netting-Satz aufgenommen werden soll, ein Rechtsgutachten erstellt wurde, und |
| --- | --- |

c)

Das Kreditinstitut muss über die unter Buchstabe b Ziffer iii dieses Teils genannten Verfahren verfügen, um zu überprüfen, ob über ein Geschäft, das in einen Netting-Satz aufgenommen werden soll, ein Rechtsgutachten erstellt wurde, und

| d) | Unter Berücksichtigung der vertraglichen produktübergreifenden Nettingvereinbarung erfüllt das Kreditinstitut weiterhin bezüglich aller einbezogenen individuellen bilateralen Mastervereinbarungen und Transaktionen die Anforderungen für die Anerkennung des bilateralen Netting und gegebenenfalls die Anforderungen der Artikel 90 bis 93 für die Anerkennung der Kreditrisikominderung. |
| --- | --- |

d)

Unter Berücksichtigung der vertraglichen produktübergreifenden Nettingvereinbarung erfüllt das Kreditinstitut weiterhin bezüglich aller einbezogenen individuellen bilateralen Mastervereinbarungen und Transaktionen die Anforderungen für die Anerkennung des bilateralen Netting und gegebenenfalls die Anforderungen der Artikel 90 bis 93 für die Anerkennung der Kreditrisikominderung.

c)   Wirkungen der Anerkennung

Für die Zwecke der Teile 5 und 6 ist Netting wie hier beschrieben zu verstehen

i)   Schuldumwandlungsverträge

Die einzelnen Nettobeträge, die durch Schuldumwandlungsverträge festgesetzt werden, können anstelle der betreffenden Bruttobeträge gewichtet werden. Bei Anwendung von Teil 3 können daher in

| — | Schritt a die aktuellen Wiederbeschaffungskosten und in |
| --- | --- |

—

Schritt a die aktuellen Wiederbeschaffungskosten und in

| — | Schritt b die Nennwerte oder die zugrunde liegenden Werte |
| --- | --- |

—

Schritt b die Nennwerte oder die zugrunde liegenden Werte

unter Berücksichtigung des Schuldumwandlungsvertrags ermittelt werden. Bei Anwendung von Teil 4 kann in Schritt a der Nennwert unter Berücksichtigung des Schuldumwandlungsvertrags berechnet werden; die Prozentsätze in Tabelle 3 sind anwendbar.

ii)   Andere Nettingvereinbarungen

Bei Anwendung von Teil 3

| — | kann in Schritt a für die Geschäfte, die in eine Nettingvereinbarung einbezogen sind, der aktuelle Wiederbeschaffungswert unter Berücksichtigung der tatsächlichen hypothetischen Netto-Wiederbeschaffungskosten berechnet werden, die sich aus der Vereinbarung ergeben; falls sich aus der Aufrechnung eine Nettoverbindlichkeit für das den Netto-Wiederbeschaffungswert berechnende Kreditinstitut ergibt, wird der aktuelle Wiederbeschaffungswert mit „0“ angesetzt, und |
| --- | --- |

—

kann in Schritt a für die Geschäfte, die in eine Nettingvereinbarung einbezogen sind, der aktuelle Wiederbeschaffungswert unter Berücksichtigung der tatsächlichen hypothetischen Netto-Wiederbeschaffungskosten berechnet werden, die sich aus der Vereinbarung ergeben; falls sich aus der Aufrechnung eine Nettoverbindlichkeit für das den Netto-Wiederbeschaffungswert berechnende Kreditinstitut ergibt, wird der aktuelle Wiederbeschaffungswert mit „0“ angesetzt, und

| — | können in Schritt b bei allen in eine Nettingvereinbarung einbezogenen Geschäften die anzuwendenden Werte für das potenzielle künftige Kreditrisiko nach folgender Formel reduziert werden:
  PCEred = 0,4 * PCEbrutto + 0,6 * NGR * PCEbrutto









  Dabei ist: |
| --- | --- |
| — | PCEred | = | reduzierter Wert für das potenzielle künftige Kreditrisiko für alle Geschäfte mit einer bestimmten Gegenpartei im Rahmen einer rechtsgültigen bilateralen Nettingvereinbarung; |
| — | PCEbrutto | = | die Summe der Werte für potenzielle künftige Kreditrisiken bei allen Geschäften mit einer bestimmten Gegenpartei, die in eine rechtsgültige bilaterale Nettingvereinbarung einbezogen sind und berechnet werden, indem ihre Nennwerte mit den in Tabelle 1 aufgeführten Prozentsätzen multipliziert werden; |
| — | NGR | = | „Netto-brutto-Quotient“: nach dem Ermessen der zuständigen Behörden entweder






  i) | getrennte Berechnung: der Quotient aus den Netto-Wiederbeschaffungskosten aller Geschäfte mit einer bestimmten Gegenpartei im Rahmen einer rechtsgültigen bilateralen Nettingvereinbarung (Zähler) und den Brutto-Wiederbeschaffungskosten aller Geschäfte mit der gleichen Gegenpartei im Rahmen einer rechtsgültigen bilateralen Nettingvereinbarung (Nenner); oder |

—

können in Schritt b bei allen in eine Nettingvereinbarung einbezogenen Geschäften die anzuwendenden Werte für das potenzielle künftige Kreditrisiko nach folgender Formel reduziert werden:

PCEred = 0,4 * PCEbrutto + 0,6 * NGR * PCEbrutto

Dabei ist:

—

PCEred

=

reduzierter Wert für das potenzielle künftige Kreditrisiko für alle Geschäfte mit einer bestimmten Gegenpartei im Rahmen einer rechtsgültigen bilateralen Nettingvereinbarung;

—

PCEbrutto

=

die Summe der Werte für potenzielle künftige Kreditrisiken bei allen Geschäften mit einer bestimmten Gegenpartei, die in eine rechtsgültige bilaterale Nettingvereinbarung einbezogen sind und berechnet werden, indem ihre Nennwerte mit den in Tabelle 1 aufgeführten Prozentsätzen multipliziert werden;

—

NGR

=

„Netto-brutto-Quotient“: nach dem Ermessen der zuständigen Behörden entweder

i)

getrennte Berechnung: der Quotient aus den Netto-Wiederbeschaffungskosten aller Geschäfte mit einer bestimmten Gegenpartei im Rahmen einer rechtsgültigen bilateralen Nettingvereinbarung (Zähler) und den Brutto-Wiederbeschaffungskosten aller Geschäfte mit der gleichen Gegenpartei im Rahmen einer rechtsgültigen bilateralen Nettingvereinbarung (Nenner); oder

| ii) | Aggregation: der Quotient aus der Summe der auf bilateraler Basis für alle Gegenparteien errechneten Netto-Wiederbeschaffungskosten unter Berücksichtigung aller Geschäfte im Rahmen einer rechtsgültigen Nettingvereinbarung (Zähler) und den Brutto-Wiederbeschaffungskosten aller Geschäfte im Rahmen einer rechtsgültigen Nettingvereinbarung (Nenner). |
| --- | --- |

ii)

Aggregation: der Quotient aus der Summe der auf bilateraler Basis für alle Gegenparteien errechneten Netto-Wiederbeschaffungskosten unter Berücksichtigung aller Geschäfte im Rahmen einer rechtsgültigen Nettingvereinbarung (Zähler) und den Brutto-Wiederbeschaffungskosten aller Geschäfte im Rahmen einer rechtsgültigen Nettingvereinbarung (Nenner).

Wenn die Mitgliedstaaten ihren Kreditinstituten eine Wahl der Methoden gestatten, so muss die einmal gewählte Methode auch konsequent beibehalten werden.

Bei der Berechnung des potenziellen zukünftigen Kreditrisikos nach der vorstehenden Formel können völlig kongruente Kontrakte, die in die Nettingvereinbarung einbezogen sind, als ein einziger Kontrakt mit einem fiktiven Nennwert, der den Nettoerträgen entspricht, berücksichtigt werden. Völlig kongruente Kontrakte sind Devisentermingeschäfte oder vergleichbare Kontrakte, bei denen der Nennwert den tatsächlichen Zahlungsströmen entspricht, wenn die Zahlungsströme am selben Wertstellungstag und teilweise oder vollständig in derselben Währung fällig werden.

Bei Anwendung von Teil 4 Schritt a

| — | können völlig kongruente Kontrakte, die in die Nettingvereinbarung einbezogen sind, als ein einziger Kontrakt mit einem fiktiven Nennwert, der den Nettoerträgen entspricht, berücksichtigt werden; die fiktiven Nennwertbeträge werden mit den Prozentsätzen in Tabelle 3 multipliziert; |
| --- | --- |

—

können völlig kongruente Kontrakte, die in die Nettingvereinbarung einbezogen sind, als ein einziger Kontrakt mit einem fiktiven Nennwert, der den Nettoerträgen entspricht, berücksichtigt werden; die fiktiven Nennwertbeträge werden mit den Prozentsätzen in Tabelle 3 multipliziert;

| — | können für alle anderen in eine Aufrechnungsvereinbarung einbezogenen Verträge die anzuwendenden Prozentsätze gemäß Tabelle 6 reduziert werden:
  Tabelle 6







  Ursprungslaufzeit (5) | Zinssatzderivate | Wechselkursderivate |
| --- | --- | --- | --- |
| Höchstens ein Jahr | 0,35 % | 1,50 % |
| Mehr als ein Jahr und nicht mehr als 2 Jahre | 0,75 % | 3,75 % |
| Zusätzliche Berücksichtigung eines jeden weiteren Jahres | 0,75 % | 2,25 % |

—

können für alle anderen in eine Aufrechnungsvereinbarung einbezogenen Verträge die anzuwendenden Prozentsätze gemäß Tabelle 6 reduziert werden:

Tabelle 6

Ursprungslaufzeit (5)

Zinssatzderivate

Wechselkursderivate

Höchstens ein Jahr

0,35 %

1,50 %

Mehr als ein Jahr und nicht mehr als 2 Jahre

0,75 %

3,75 %

Zusätzliche Berücksichtigung eines jeden weiteren Jahres

0,75 %

2,25 %

---

(1)  Nicht in eine der fünf Kategorien dieser Tabelle fallende Geschäfte werden als Waren (exkl. Edelmetalle) betreffende Geschäfte behandelt.

(2)  Bei Geschäften mit mehrfachem Austausch des Nennwerts sind die Prozentsätze mit der Zahl der vertragsmäßigen Restzahlungen zu multiplizieren.

(3)  Bei Geschäften, bei denen das offene Risiko zu festgesetzten Zahlungsterminen ausgeglichen wird und die Vertragsbedingungen neu festgesetzt werden, so dass der Marktwert des Vertrags zu diesen Terminen gleich Null ist, entspricht die Restlaufzeit der Zeit bis zur nächsten Terminfestsetzung. Bei Zinssatzderivaten, die diese Voraussetzungen erfüllen und deren Restlaufzeit mehr als ein Jahr beträgt, darf der Prozentsatz nicht unter 0,5 % liegen.

(4)  Bei Zinssatzderivaten können die Kreditinstitute vorbehaltlich der Zustimmung ihrer Aufsichtsbehörden entweder die Ursprungs- oder die Restlaufzeit wählen.

(5)  Bei Zinssatzderivaten können die Kreditinstitute vorbehaltlich der Zustimmung ihrer Aufsichtsbehörden entweder die Ursprungs- oder die Restlaufzeit wählen.

ANHANG IV

ARTEN VON DERIVATEN

| 1. | Zinssatzderivate:






  a) | Zinsswaps (in einer einzigen Währung), |
| --- | --- | --- |

1.

Zinssatzderivate:

a)

Zinsswaps (in einer einzigen Währung),

| b) | Basis-Swaps, |
| --- | --- |

b)

Basis-Swaps,

| c) | Zinsausgleichsvereinbarungen („forward rate agreements“), |
| --- | --- |

c)

Zinsausgleichsvereinbarungen („forward rate agreements“),

| d) | Zinsterminkontrakte, |
| --- | --- |

d)

Zinsterminkontrakte,

| e) | gekaufte Zinsoptionen, und |
| --- | --- |

e)

gekaufte Zinsoptionen, und

| f) | andere vergleichbare Verträge. |
| --- | --- |

f)

andere vergleichbare Verträge.

| 2. | Wechselkursderivate und Geschäfte auf Goldbasis:






  a) | Zinsswaps (in mehreren Währungen), |
| --- | --- | --- |

2.

Wechselkursderivate und Geschäfte auf Goldbasis:

a)

Zinsswaps (in mehreren Währungen),

| b) | Devisentermingeschäfte, |
| --- | --- |

b)

Devisentermingeschäfte,

| c) | Devisenterminkontrakte, |
| --- | --- |

c)

Devisenterminkontrakte,

| d) | gekaufte Devisenoptionen, |
| --- | --- |

d)

gekaufte Devisenoptionen,

| e) | andere vergleichbare Verträge, und |
| --- | --- |

e)

andere vergleichbare Verträge, und

| f) | auf Goldbasis getätigte Geschäfte ähnlicher Art wie die unter den Buchstaben a bis e aufgeführten. |
| --- | --- |

f)

auf Goldbasis getätigte Geschäfte ähnlicher Art wie die unter den Buchstaben a bis e aufgeführten.

| 3. | Geschäfte ähnlicher Art wie unter Nummer 1 Buchstaben a bis e und Nummer 2 Buchstaben a bis d mit anderen Basiswerten oder Indizes. Das schließt zumindest alle unter den Nummern 4 bis 7, 9 und 10 in Abschnitt C in Anhang I der Richtlinie 2004/39/EG genannten Instrumente ein, die nicht anders in Nummer 1 oder 2 enthalten sind. |
| --- | --- |

3.

Geschäfte ähnlicher Art wie unter Nummer 1 Buchstaben a bis e und Nummer 2 Buchstaben a bis d mit anderen Basiswerten oder Indizes. Das schließt zumindest alle unter den Nummern 4 bis 7, 9 und 10 in Abschnitt C in Anhang I der Richtlinie 2004/39/EG genannten Instrumente ein, die nicht anders in Nummer 1 oder 2 enthalten sind.

ANHANG V

TECHNISCHE VORGABEN FÜR DIE ORGANISATION UND BEHANDLUNG VON RISIKEN

1.   GOVERNANCE

| 1. | Die Geschäftsleitung im Sinne von Artikel 11 trifft Regelungen für die Aufgabentrennung innerhalb der Organisation und die Vermeidung von Interessenkonflikten. |
| --- | --- |

1.

Die Geschäftsleitung im Sinne von Artikel 11 trifft Regelungen für die Aufgabentrennung innerhalb der Organisation und die Vermeidung von Interessenkonflikten.

2.   BEHANDLUNG VON RISIKEN

| 2. | Die Geschäftsleitung im Sinne von Artikel 11 genehmigt und überprüft in regelmäßigen Abständen die Strategien und Vorschriften für die Übernahme, Steuerung, Überwachung und Minderung der Risiken, denen das Kreditinstitut ausgesetzt ist oder ausgesetzt sein könnte, einschließlich der Risiken, die aus dem makroökonomischen Umfeld erwachsen, in dem es in Relation zum Stand des Konjunkturzyklus tätig ist. |
| --- | --- |

2.

Die Geschäftsleitung im Sinne von Artikel 11 genehmigt und überprüft in regelmäßigen Abständen die Strategien und Vorschriften für die Übernahme, Steuerung, Überwachung und Minderung der Risiken, denen das Kreditinstitut ausgesetzt ist oder ausgesetzt sein könnte, einschließlich der Risiken, die aus dem makroökonomischen Umfeld erwachsen, in dem es in Relation zum Stand des Konjunkturzyklus tätig ist.

3.   KREDIT- UND GEGENPARTEIRISIKO

| 3. | Die Kreditvergabe erfolgt nach soliden, klar definierten Kriterien. Die Verfahren für die Genehmigung, Änderung, Verlängerung und Refinanzierung von Krediten sind klar geregelt. |
| --- | --- |

3.

Die Kreditvergabe erfolgt nach soliden, klar definierten Kriterien. Die Verfahren für die Genehmigung, Änderung, Verlängerung und Refinanzierung von Krediten sind klar geregelt.

| 4. | Die laufende Verwaltung und Überwachung der verschiedenen kreditrisikobehafteten Portfolios und Forderungen, auch zwecks Erkennung und Verwaltung von Problemkrediten sowie Vornahme adäquater Wertberichtigungen und Rückstellungen, erfolgt über wirksame Systeme. |
| --- | --- |

4.

Die laufende Verwaltung und Überwachung der verschiedenen kreditrisikobehafteten Portfolios und Forderungen, auch zwecks Erkennung und Verwaltung von Problemkrediten sowie Vornahme adäquater Wertberichtigungen und Rückstellungen, erfolgt über wirksame Systeme.

| 5. | Die Diversifizierung der Kreditportfolios ist den Zielmärkten und der allgemeinen Kreditstrategie des Kreditinstituts angemessen. |
| --- | --- |

5.

Die Diversifizierung der Kreditportfolios ist den Zielmärkten und der allgemeinen Kreditstrategie des Kreditinstituts angemessen.

4.   RESTRISIKO

| 6. | Das Risiko, dass die vom Kreditinstitut eingesetzten aufsichtlich anerkannten Kreditrisikominderungstechniken weniger wirksam sind als erwartet, wird mittels schriftlich niederglegter Vorschriften und Verfahrensweisen angesprochen und gesteuert. |
| --- | --- |

6.

Das Risiko, dass die vom Kreditinstitut eingesetzten aufsichtlich anerkannten Kreditrisikominderungstechniken weniger wirksam sind als erwartet, wird mittels schriftlich niederglegter Vorschriften und Verfahrensweisen angesprochen und gesteuert.

5.   KONZENTRATIONSRISIKO

| 7. | Das Konzentrationsrisiko, das aus Krediten an dieselbe Gegenpartei, an Gruppen verbundener Gegenparteien und an Gegenparteien aus derselben Branche oder Region bzw. Gegenparteien mit denselben Leistungen oder Waren, aus dem Gebrauch von Kreditrisikominderungstechniken und insbesondere aus indirekten Großkrediten (z.B. an einen einzigen Emittenten) erwächst, wird mittels schriftlicher Vorschriften und Verfahrensweisen angesprochen und gesteuert. |
| --- | --- |

7.

Das Konzentrationsrisiko, das aus Krediten an dieselbe Gegenpartei, an Gruppen verbundener Gegenparteien und an Gegenparteien aus derselben Branche oder Region bzw. Gegenparteien mit denselben Leistungen oder Waren, aus dem Gebrauch von Kreditrisikominderungstechniken und insbesondere aus indirekten Großkrediten (z.B. an einen einzigen Emittenten) erwächst, wird mittels schriftlicher Vorschriften und Verfahrensweisen angesprochen und gesteuert.

6.   VERBRIEFUNGSRISIKEN

| 8. | Die Risiken aus Verbriefungstransaktionen, bei denen das Kreditinstitut als Originator oder Betreuer auftritt, werden mittels angemessener Vorschriften und Verfahren bewertet und angesprochen, um insbesondere zu gewährleisten, dass die wirtschaftliche Substanz der Transaktion in der Risikobewertung und den Management-Entscheidungen in vollem Umfang zum Ausdruck kommt. |
| --- | --- |

8.

Die Risiken aus Verbriefungstransaktionen, bei denen das Kreditinstitut als Originator oder Betreuer auftritt, werden mittels angemessener Vorschriften und Verfahren bewertet und angesprochen, um insbesondere zu gewährleisten, dass die wirtschaftliche Substanz der Transaktion in der Risikobewertung und den Management-Entscheidungen in vollem Umfang zum Ausdruck kommt.

| 9. | Kreditinstitute, die als Originator revolvierender Verbriefungstransaktionen mit Klauseln über eine vorzeitige Rückzahlung auftreten, verfügen über Liquiditätspläne, die den Auswirkungen sowohl einer planmäßigen wie auch einer vorzeitigen Rückzahlung Rechnung tragen. |
| --- | --- |

9.

Kreditinstitute, die als Originator revolvierender Verbriefungstransaktionen mit Klauseln über eine vorzeitige Rückzahlung auftreten, verfügen über Liquiditätspläne, die den Auswirkungen sowohl einer planmäßigen wie auch einer vorzeitigen Rückzahlung Rechnung tragen.

7.   MARKTRISIKEN

| 10. | Es werden Vorschriften und Verfahren für die Messung und die Steuerung aller wesentlichen Quellen und Auswirkungen von Marktrisiken eingeführt. |
| --- | --- |

10.

Es werden Vorschriften und Verfahren für die Messung und die Steuerung aller wesentlichen Quellen und Auswirkungen von Marktrisiken eingeführt.

8.   AUS ANDEREN GESCHÄFTEN ALS DEN HANDELSAKTIVITÄTEN ERWACHSENDES ZINSÄNDERUNGSRISIKO

| 11. | Es werden Systeme zur Bewertung und Steuerung des Risikos aus möglichen Zinsänderungen, die sich auf die anderen Geschäfte als die Handelsaktivitäten eines Kreditinstituts auswirken können, eingeführt. |
| --- | --- |

11.

Es werden Systeme zur Bewertung und Steuerung des Risikos aus möglichen Zinsänderungen, die sich auf die anderen Geschäfte als die Handelsaktivitäten eines Kreditinstituts auswirken können, eingeführt.

9.   OPERATIONELLES RISIKO

| 12. | Es werden Vorschriften und Verfahren zur Bewertung und Steuerung des operationellen Risikos, einschließlich selten auftretender Risiken mit gravierenden Auswirkungen, eingeführt. Unbeschadet der Definition in Artikel 4 Absatz 22 legen die Kreditinstitute fest, worin für die Zwecke dieser Vorschriften und Verfahrensweisen ein operationelles Risiko besteht. |
| --- | --- |

12.

Es werden Vorschriften und Verfahren zur Bewertung und Steuerung des operationellen Risikos, einschließlich selten auftretender Risiken mit gravierenden Auswirkungen, eingeführt. Unbeschadet der Definition in Artikel 4 Absatz 22 legen die Kreditinstitute fest, worin für die Zwecke dieser Vorschriften und Verfahrensweisen ein operationelles Risiko besteht.

| 13. | Es werden Ausweich- und Notfallpläne aufgestellt, die sicherstellen, dass das Kreditinstitut seine Tätigkeit fortlaufend aufrechterhalten kann und sich die bei schwerwiegenden Betriebsstörungen auftretenden Verluste in Grenzen halten. |
| --- | --- |

13.

Es werden Ausweich- und Notfallpläne aufgestellt, die sicherstellen, dass das Kreditinstitut seine Tätigkeit fortlaufend aufrechterhalten kann und sich die bei schwerwiegenden Betriebsstörungen auftretenden Verluste in Grenzen halten.

10.   LIQUIDITÄTSRISIKO

| 14. | Es werden Vorschriften und Verfahren für die laufende und zukunftsorientierte Messung und Steuerung der Nettofinanzierungsposition und des Nettofinanzierungsbedarfs eingeführt. Alternativszenarien werden in Betracht gezogen, und die Annahmen, die den Entscheidungen über die Nettofinanzierungsposition zugrunde liegen, werden regelmäßig überprüft. |
| --- | --- |

14.

Es werden Vorschriften und Verfahren für die laufende und zukunftsorientierte Messung und Steuerung der Nettofinanzierungsposition und des Nettofinanzierungsbedarfs eingeführt. Alternativszenarien werden in Betracht gezogen, und die Annahmen, die den Entscheidungen über die Nettofinanzierungsposition zugrunde liegen, werden regelmäßig überprüft.

| 15. | Ausweichpläne zur Bewältigung von Liquiditätskrisen werden aufgestellt. |
| --- | --- |

15.

Ausweichpläne zur Bewältigung von Liquiditätskrisen werden aufgestellt.

ANHANG VI

STANDARDANSATZ

Teil 1: Risikogewichte

1.   FORDERUNGEN AN ZENTRALSTAATEN ODER ZENTRALBANKEN

1.1.   Behandlung

| 1. | Unbeschadet der Nummern 2 bis 7 wird Forderungen Zentralstaaten und Zentralbanken ein Risikogewicht von 100 % zugewiesen. |
| --- | --- |

1.

Unbeschadet der Nummern 2 bis 7 wird Forderungen Zentralstaaten und Zentralbanken ein Risikogewicht von 100 % zugewiesen.

| 2. | Vorbehaltlich Nummer 3 werden Forderungen an Zentralstaaten und Zentralbanken, für die ein Rating einer anerkannten Ratingagentur vorliegt, ein Risikogewicht nach Tabelle 1 entsprechend der von den zuständigen Behörden vorgenommenen Zuordnung der Ratings anerkannter Ratingagenturen zu den sechs Bonitätsstufen zugewiesen. |
| --- | --- |

2.

Vorbehaltlich Nummer 3 werden Forderungen an Zentralstaaten und Zentralbanken, für die ein Rating einer anerkannten Ratingagentur vorliegt, ein Risikogewicht nach Tabelle 1 entsprechend der von den zuständigen Behörden vorgenommenen Zuordnung der Ratings anerkannter Ratingagenturen zu den sechs Bonitätsstufen zugewiesen.

Tabelle 1

| Bonitätsstufe | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Risikogewicht | 0 % | 20 % | 50 % | 100 % | 100 % | 150 % |

Bonitätsstufe

1

2

3

4

5

6

Risikogewicht

0 %

20 %

50 %

100 %

100 %

150 %

| 3. | Den Forderungen an die Europäische Zentralbank wird ein Risikogewicht von 0 % zugewiesen. |
| --- | --- |

3.

Den Forderungen an die Europäische Zentralbank wird ein Risikogewicht von 0 % zugewiesen.

1.2.   Forderungen in der Landeswährung des Kreditnehmers

| 4. | Den Forderungen an den eigenen Zentralstaat und die Zentralbanken der Mitgliedstaaten wird ein Risikogewicht von 0 % zugewiesen, sofern die Forderungen auf die Landeswährung jenes Zentralstaats und jener Zentralbank lauten und in dieser Währung refinanziert sind. |
| --- | --- |

4.

Den Forderungen an den eigenen Zentralstaat und die Zentralbanken der Mitgliedstaaten wird ein Risikogewicht von 0 % zugewiesen, sofern die Forderungen auf die Landeswährung jenes Zentralstaats und jener Zentralbank lauten und in dieser Währung refinanziert sind.

| 5. | Sehen die zuständigen Behörden eines Drittlandes, dessen aufsichtliche und regulatorische Vorschriften jenen der Gemeinschaft mindestens gleichwertig sind, für Forderungen an ihren Zentralstaat und ihre Zentralbank, die auf die Landeswährung dieses Drittlandes lauten und in dieser Währung refinanziert sind, ein niedrigeres Risikogewicht vor als nach den Nummern 1 und 2, so können die Mitgliedstaaten ihren Kreditinstituten gestatten, diese Forderungen auf dieselbe Weise zu behandeln. |
| --- | --- |

5.

Sehen die zuständigen Behörden eines Drittlandes, dessen aufsichtliche und regulatorische Vorschriften jenen der Gemeinschaft mindestens gleichwertig sind, für Forderungen an ihren Zentralstaat und ihre Zentralbank, die auf die Landeswährung dieses Drittlandes lauten und in dieser Währung refinanziert sind, ein niedrigeres Risikogewicht vor als nach den Nummern 1 und 2, so können die Mitgliedstaaten ihren Kreditinstituten gestatten, diese Forderungen auf dieselbe Weise zu behandeln.

1.3.   Gebrauch der Ratings von Exportversicherungsagenturen

| 6. | Ratings einer Exportversicherungsagentur werden von den zuständigen Behörden anerkannt, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:






  a) | Es handelt sich um die Konsensländerklassifizierung von Exportversicherungsagenturen, die die OECD-„Vereinbarung über die Leitlinien für öffentlich unterstützte Exportkredite“ anerkannt haben. |
| --- | --- | --- |

6.

Ratings einer Exportversicherungsagentur werden von den zuständigen Behörden anerkannt, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:

a)

Es handelt sich um die Konsensländerklassifizierung von Exportversicherungsagenturen, die die OECD-„Vereinbarung über die Leitlinien für öffentlich unterstützte Exportkredite“ anerkannt haben.

| b) | Die Exportversicherungsagentur veröffentlicht ihre Ratings, wendet die OECD-Methodik an und dem Rating ist eine der acht bei der OECD-Methodik vorgesehenen Mindestprämien für Exportversicherungen (MEIP) zugeordnet. |
| --- | --- |

b)

Die Exportversicherungsagentur veröffentlicht ihre Ratings, wendet die OECD-Methodik an und dem Rating ist eine der acht bei der OECD-Methodik vorgesehenen Mindestprämien für Exportversicherungen (MEIP) zugeordnet.

| 7. | Forderungen, für die das Rating einer Exportversicherungsagentur anerkannt wird, erhalten ein Risikogewicht nach Tabelle 2. |
| --- | --- |

7.

Forderungen, für die das Rating einer Exportversicherungsagentur anerkannt wird, erhalten ein Risikogewicht nach Tabelle 2.

Tabelle 2

| MEIP | 0 | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Risikogewicht | 0 % | 0 % | 20 % | 50 % | 100 % | 100 % | 100 % | 150 % |

MEIP

0

1

2

3

4

5

6

7

Risikogewicht

0 %

0 %

20 %

50 %

100 %

100 %

100 %

150 %

2.   FORDERUNGEN AN REGIONALREGIERUNGEN ODER GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN

| 8. | Unbeschadet der Nummern 9 bis 11 werden Forderungen an Regionalregierungen und Gebietskörperschaften mit demselben Risikogewicht belegt wie Forderungen an Institute. Diese Behandlung ist unabhängig von einer Ermessensentscheidung nach Artikel 80 Absatz 3. Die günstigere Behandlung kurzfristiger Forderungen nach den Nummern 31, 32 und 37 findet keine Anwendung. |
| --- | --- |

8.

Unbeschadet der Nummern 9 bis 11 werden Forderungen an Regionalregierungen und Gebietskörperschaften mit demselben Risikogewicht belegt wie Forderungen an Institute. Diese Behandlung ist unabhängig von einer Ermessensentscheidung nach Artikel 80 Absatz 3. Die günstigere Behandlung kurzfristiger Forderungen nach den Nummern 31, 32 und 37 findet keine Anwendung.

| 9. | Die Forderungen an Regionalregierungen und Gebietskörperschaften werden in derselben Weise behandelt wie Forderungen an den Zentralstaat, auf dessen Hoheitsgebiet sie ansässig sind, sofern sich das Risiko dieser Forderungen nicht unterscheidet, da die Gebietskörperschaften über eigenständige Steuererhebungsrechte verfügen und besondere institutionelle Vorkehrungen getroffen wurden, um ihr Ausfallrisiko zu reduzieren.
  Die zuständigen Behörden erstellen und veröffentlichen das Verzeichnis der Regionalregierungen und Gebietskörperschaften, die ein Risikogewicht wie Zentralstaaten erhalten. |
| --- | --- |

9.

Die Forderungen an Regionalregierungen und Gebietskörperschaften werden in derselben Weise behandelt wie Forderungen an den Zentralstaat, auf dessen Hoheitsgebiet sie ansässig sind, sofern sich das Risiko dieser Forderungen nicht unterscheidet, da die Gebietskörperschaften über eigenständige Steuererhebungsrechte verfügen und besondere institutionelle Vorkehrungen getroffen wurden, um ihr Ausfallrisiko zu reduzieren.

Die zuständigen Behörden erstellen und veröffentlichen das Verzeichnis der Regionalregierungen und Gebietskörperschaften, die ein Risikogewicht wie Zentralstaaten erhalten.

| 10. | Forderungen an Kirchen und Religionsgemeinschaften werden wie Forderungen an Regionalregierungen und örtliche Gebietskörperschaften behandelt, sofern sich diese Kirchen und Religionsgemeinschaften als juristische Person des öffentlichen Rechts konstituiert haben und im Rahmen entsprechender gesetzlicher Befugnisse Abgaben erheben; dabei findet jedoch Nummer 9 keine Anwendung. In diesem Fall wird zum Zwecke von Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe a die Genehmigung zur Anwendung von Titel V, Kapitel 2, Teil 3, Unterabschnitt 1 nicht verweigert. |
| --- | --- |

10.

Forderungen an Kirchen und Religionsgemeinschaften werden wie Forderungen an Regionalregierungen und örtliche Gebietskörperschaften behandelt, sofern sich diese Kirchen und Religionsgemeinschaften als juristische Person des öffentlichen Rechts konstituiert haben und im Rahmen entsprechender gesetzlicher Befugnisse Abgaben erheben; dabei findet jedoch Nummer 9 keine Anwendung. In diesem Fall wird zum Zwecke von Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe a die Genehmigung zur Anwendung von Titel V, Kapitel 2, Teil 3, Unterabschnitt 1 nicht verweigert.

| 11. | Behandeln die zuständigen Behörden eines Drittlandes, dessen aufsichtliche und regulatorische Vorschriften jenen der Gemeinschaft mindestens gleichwertig sind, Forderungen an Regionalregierungen und Gebietskörperschaften auf dieselbe Weise wie Forderungen an ihren Zentralstaat, so können die Mitgliedstaaten ihren Kreditinstituten gestatten, Forderungen an diese Regionalregierungen und Gebietskörperschaften auf dieselbe Weise zu gewichten. |
| --- | --- |

11.

Behandeln die zuständigen Behörden eines Drittlandes, dessen aufsichtliche und regulatorische Vorschriften jenen der Gemeinschaft mindestens gleichwertig sind, Forderungen an Regionalregierungen und Gebietskörperschaften auf dieselbe Weise wie Forderungen an ihren Zentralstaat, so können die Mitgliedstaaten ihren Kreditinstituten gestatten, Forderungen an diese Regionalregierungen und Gebietskörperschaften auf dieselbe Weise zu gewichten.

3.   FORDERUNGEN AN VERWALTUNGSEINRICHTUNGEN UND UNTERNEHMEN OHNE ERWERBSCHARAKTER

3.1.   Behandlung

| 12. | Unbeschadet der Nummern 13 bis 17 wird den Forderungen an Verwaltungseinrichtungen und Unternehmen ohne Erwerbscharakter ein Risikogewicht von 100 % zugewiesen. |
| --- | --- |

12.

Unbeschadet der Nummern 13 bis 17 wird den Forderungen an Verwaltungseinrichtungen und Unternehmen ohne Erwerbscharakter ein Risikogewicht von 100 % zugewiesen.

3.2.   Öffentliche Stellen (Public Sector Entities)

| 13. | Unbeschadet der Nummern 14 bis 17 wird den Forderungen an öffentliche Stellen ein Risikogewicht von 100 % zugewiesen. |
| --- | --- |

13.

Unbeschadet der Nummern 14 bis 17 wird den Forderungen an öffentliche Stellen ein Risikogewicht von 100 % zugewiesen.

| 14. | Nach Ermessen der zuständigen Behörden können Forderungen an öffentliche Stellen in derselben Weise behandelt werden wie Forderungen an Institute. Eine entsprechende Ermessensentscheidung der zuständigen Behörden ist unabhängig von einer Ermessensentscheidung nach Artikel 80 Absatz 3. Die günstigere Behandlung kurzfristiger Forderungen nach den Nummern 30, 32 und 37 findet keine Anwendung. |
| --- | --- |

14.

Nach Ermessen der zuständigen Behörden können Forderungen an öffentliche Stellen in derselben Weise behandelt werden wie Forderungen an Institute. Eine entsprechende Ermessensentscheidung der zuständigen Behörden ist unabhängig von einer Ermessensentscheidung nach Artikel 80 Absatz 3. Die günstigere Behandlung kurzfristiger Forderungen nach den Nummern 30, 32 und 37 findet keine Anwendung.

| 15. | In Ausnahmefällen können Forderungen an öffentliche Stellen in derselben Weise behandelt werden wie Forderungen an den Zentralstaat, auf dessen Hoheitsgebiet sie ansässig sind, sofern das Risiko dieser Forderungen nach Ansicht der zuständigen Behörden identisch ist, da vom Zentralstaat eine angemessene Garantie gestellt wurde. |
| --- | --- |

15.

In Ausnahmefällen können Forderungen an öffentliche Stellen in derselben Weise behandelt werden wie Forderungen an den Zentralstaat, auf dessen Hoheitsgebiet sie ansässig sind, sofern das Risiko dieser Forderungen nach Ansicht der zuständigen Behörden identisch ist, da vom Zentralstaat eine angemessene Garantie gestellt wurde.

| 16. | Machen die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats von der Ermessensentscheidung, Forderungen an öffentliche Stellen wie Forderungen an Institute oder wie Forderungen an den Zentralstaat, auf dessen Hoheitsgebiet sie ansässig sind, zu behandeln, Gebrauch, so müssen die zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats ihren Kreditinstituten gestatten, Forderungen an diese öffentlichen Stellen auf dieselbe Weise zu gewichten. |
| --- | --- |

16.

Machen die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats von der Ermessensentscheidung, Forderungen an öffentliche Stellen wie Forderungen an Institute oder wie Forderungen an den Zentralstaat, auf dessen Hoheitsgebiet sie ansässig sind, zu behandeln, Gebrauch, so müssen die zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats ihren Kreditinstituten gestatten, Forderungen an diese öffentlichen Stellen auf dieselbe Weise zu gewichten.

| 17. | Behandeln die zuständigen Behörden eines Drittlandes, dessen aufsichtliche und regulatorische Vorschriften jenen der Gemeinschaft mindestens gleichwertig sind, Forderungen an öffentliche Stellen auf dieselbe Weise wie Forderungen an Institute, so können die Mitgliedstaaten ihren Kreditinstituten gestatten, Forderungen an diese öffentlichen Stellen auf dieselbe Weise zu gewichten. |
| --- | --- |

17.

Behandeln die zuständigen Behörden eines Drittlandes, dessen aufsichtliche und regulatorische Vorschriften jenen der Gemeinschaft mindestens gleichwertig sind, Forderungen an öffentliche Stellen auf dieselbe Weise wie Forderungen an Institute, so können die Mitgliedstaaten ihren Kreditinstituten gestatten, Forderungen an diese öffentlichen Stellen auf dieselbe Weise zu gewichten.

4.   FORDERUNGEN AN MULTILATERALE ENTWICKLUNGSBANKEN

4.1.   Anwendungsbereich

| 18. | Für die Zwecke der Artikel 78 bis 83 gelten die Interamerikanische Investitionsgesellschaft (IIC), die Schwarzmeer-Handels- und Entwicklungsbank und die Zentralamerikanische Bank für wirtschaftliche Integration als Multilaterale Entwicklungsbank (MDB). |
| --- | --- |

18.

Für die Zwecke der Artikel 78 bis 83 gelten die Interamerikanische Investitionsgesellschaft (IIC), die Schwarzmeer-Handels- und Entwicklungsbank und die Zentralamerikanische Bank für wirtschaftliche Integration als Multilaterale Entwicklungsbank (MDB).

4.2.   Behandlung

| 19. | Unbeschadet der Nummern 20 und 21 werden Forderungen an multilaterale Entwicklungsbanken auf dieselbe Weise behandelt wie Forderungen an Institute gemäß den Nummern 29 bis 32. Die günstigere Behandlung kurzfristiger Forderungen nach den Nummern 31, 32 und 37 findet keine Anwendung. |
| --- | --- |

19.

Unbeschadet der Nummern 20 und 21 werden Forderungen an multilaterale Entwicklungsbanken auf dieselbe Weise behandelt wie Forderungen an Institute gemäß den Nummern 29 bis 32. Die günstigere Behandlung kurzfristiger Forderungen nach den Nummern 31, 32 und 37 findet keine Anwendung.

| 20. | Forderungen an die folgenden multilateralen Entwicklungsbanken wird ein Risikogewicht von 0 % zugewiesen:






  a) | Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, |
| --- | --- | --- |

20.

Forderungen an die folgenden multilateralen Entwicklungsbanken wird ein Risikogewicht von 0 % zugewiesen:

a)

Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung,

| b) | Internationale Finanz-Corporation, |
| --- | --- |

b)

Internationale Finanz-Corporation,

| c) | Interamerikanische Entwicklungsbank, |
| --- | --- |

c)

Interamerikanische Entwicklungsbank,

| d) | Asiatische Entwicklungsbank, |
| --- | --- |

d)

Asiatische Entwicklungsbank,

| e) | Afrikanische Entwicklungsbank, |
| --- | --- |

e)

Afrikanische Entwicklungsbank,

| f) | Rat der Europäischen Entwicklungsbank, |
| --- | --- |

f)

Rat der Europäischen Entwicklungsbank,

| g) | Nordische Investitionsbank, |
| --- | --- |

g)

Nordische Investitionsbank,

| h) | Karibische Entwicklungsbank, |
| --- | --- |

h)

Karibische Entwicklungsbank,

| i) | Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, |
| --- | --- |

i)

Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung,

| j) | Europäische Investitionsbank, |
| --- | --- |

j)

Europäische Investitionsbank,

| k) | Europäischer Investitionsfonds, und |
| --- | --- |

k)

Europäischer Investitionsfonds, und

| l) | Multilaterale Investitions-Garantie-Agentur. |
| --- | --- |

l)

Multilaterale Investitions-Garantie-Agentur.

| 21. | Dem nicht eingezahlten Teil des gezeichneten Kapitals des Europäischen Investitionsfonds wird ein Risikogewicht von 20 % zugewiesen. |
| --- | --- |

21.

Dem nicht eingezahlten Teil des gezeichneten Kapitals des Europäischen Investitionsfonds wird ein Risikogewicht von 20 % zugewiesen.

5.   FORDERUNGEN AN INTERNATIONALE ORGANISATIONEN

| 22. | Forderungen an folgende internationale Organisationen wird ein Risikogewicht von 0 % zugewiesen:






  a) | Europäische Gemeinschaft, |
| --- | --- | --- |

22.

Forderungen an folgende internationale Organisationen wird ein Risikogewicht von 0 % zugewiesen:

a)

Europäische Gemeinschaft,

| b) | Internationaler Währungsfonds, |
| --- | --- |

b)

Internationaler Währungsfonds,

| c) | Bank für Internationalen Zahlungsausgleich. |
| --- | --- |

c)

Bank für Internationalen Zahlungsausgleich.

6.   FORDERUNGEN AN INSTITUTE

6.1.   Behandlung

| 23. | Die auf Forderungen an Institute anzuwendenden Risikogewichte werden nach einer der beiden unter den Nummern 26 bis 27 und 29 bis 32 beschriebenen Methoden bestimmt. |
| --- | --- |

23.

Die auf Forderungen an Institute anzuwendenden Risikogewichte werden nach einer der beiden unter den Nummern 26 bis 27 und 29 bis 32 beschriebenen Methoden bestimmt.

| 24. | Unbeschadet der anderen Bestimmungen der Nummern 23 bis 39 werden Forderungen an Finanzinstitute, die von den für die Zulassung und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten zuständigen Behörden zugelassen wurden und beaufsichtigt werden und die gleichwertigen aufsichtsrechtlichen Auflagen unterliegen wie Kreditinstitute, in derselben Weise wie Forderungen an Institute gewichtet. |
| --- | --- |

24.

Unbeschadet der anderen Bestimmungen der Nummern 23 bis 39 werden Forderungen an Finanzinstitute, die von den für die Zulassung und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten zuständigen Behörden zugelassen wurden und beaufsichtigt werden und die gleichwertigen aufsichtsrechtlichen Auflagen unterliegen wie Kreditinstitute, in derselben Weise wie Forderungen an Institute gewichtet.

6.2.   Mindestrisikogewicht für Forderungen an Institute ohne Rating

| 25. | Forderungen an Institute ohne Rating darf nicht ein niedrigeres Risikogewicht zugewiesen werden als Forderungen an deren Zentralstaat. |
| --- | --- |

25.

Forderungen an Institute ohne Rating darf nicht ein niedrigeres Risikogewicht zugewiesen werden als Forderungen an deren Zentralstaat.

6.3.   Auf dem Risikogewicht des Sitzstaates basierende Methode

| 26. | Forderungen an Institute wird ein Risikogewicht entsprechend der Bonitätsstufe zugewiesen, die Forderungen an ihren Sitzstaat gemäß Tabelle 3 zugewiesen sind. |
| --- | --- |

26.

Forderungen an Institute wird ein Risikogewicht entsprechend der Bonitätsstufe zugewiesen, die Forderungen an ihren Sitzstaat gemäß Tabelle 3 zugewiesen sind.

Tabelle 3

| Bonitätsstufe des Sitzstaates | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Risikogewicht der Forderung | 20 % | 50 % | 100 % | 100 % | 100 % | 150 % |

Bonitätsstufe des Sitzstaates

1

2

3

4

5

6

Risikogewicht der Forderung

20 %

50 %

100 %

100 %

100 %

150 %

| 27. | Forderungen an Institute mit Sitz in einem Staat, für den kein zentralstaatliches Rating vorliegt, wird ein Risikogewicht von höchstens 100 % zugewiesen. |
| --- | --- |

27.

Forderungen an Institute mit Sitz in einem Staat, für den kein zentralstaatliches Rating vorliegt, wird ein Risikogewicht von höchstens 100 % zugewiesen.

| 28. | Forderungen an Institute mit einer ursprünglichen effektiven Laufzeit von drei Monaten oder weniger wird ein Risikogewicht von 20 % zugewiesen. |
| --- | --- |

28.

Forderungen an Institute mit einer ursprünglichen effektiven Laufzeit von drei Monaten oder weniger wird ein Risikogewicht von 20 % zugewiesen.

6.4.   Auf dem Rating basierende Methode

| 29. | Forderungen an Institute mit einer ursprünglichen effektiven Laufzeit von über drei Monaten, für die ein Rating einer anerkannten Ratingagentur vorliegt, erhalten ein Risikogewicht nach Tabelle 4 entsprechend der von den zuständigen Behörden vorgenommenen Zuordnung der Ratings anerkannter Ratingagenturen zu sechs Bonitätsstufen. |
| --- | --- |

29.

Forderungen an Institute mit einer ursprünglichen effektiven Laufzeit von über drei Monaten, für die ein Rating einer anerkannten Ratingagentur vorliegt, erhalten ein Risikogewicht nach Tabelle 4 entsprechend der von den zuständigen Behörden vorgenommenen Zuordnung der Ratings anerkannter Ratingagenturen zu sechs Bonitätsstufen.

Tabelle 4

| Bonitätsstufe | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Risikogewicht | 20 % | 50 % | 50 % | 100 % | 100 % | 150 % |

Bonitätsstufe

1

2

3

4

5

6

Risikogewicht

20 %

50 %

50 %

100 %

100 %

150 %

| 30. | Forderungen an Institute ohne Rating erhalten ein Risikogewicht von 50 %. |
| --- | --- |

30.

Forderungen an Institute ohne Rating erhalten ein Risikogewicht von 50 %.

| 31. | Forderungen an Institute mit einer ursprünglichen effektiven Laufzeit von drei Monaten oder weniger, für die ein Rating einer anerkannten Ratingagentur vorliegt, wird ein Risikogewicht nach Tabelle 5 entsprechend der von den zuständigen Behörden vorgenommenen Zuordnung der Ratings anerkannter Ratingagenturen zu sechs Bonitätsstufen zugewiesen. |
| --- | --- |

31.

Forderungen an Institute mit einer ursprünglichen effektiven Laufzeit von drei Monaten oder weniger, für die ein Rating einer anerkannten Ratingagentur vorliegt, wird ein Risikogewicht nach Tabelle 5 entsprechend der von den zuständigen Behörden vorgenommenen Zuordnung der Ratings anerkannter Ratingagenturen zu sechs Bonitätsstufen zugewiesen.

Tabelle 5

| Bonitätsstufe | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Risikogewicht | 20 % | 20 % | 20 % | 50 % | 50 % | 150 % |

Bonitätsstufe

1

2

3

4

5

6

Risikogewicht

20 %

20 %

20 %

50 %

50 %

150 %

| 32. | Forderungen an Institute ohne Rating mit einer ursprünglichen effektiven Laufzeit von drei Monaten oder weniger erhalten ein Risikogewicht von 20 %. |
| --- | --- |

32.

Forderungen an Institute ohne Rating mit einer ursprünglichen effektiven Laufzeit von drei Monaten oder weniger erhalten ein Risikogewicht von 20 %.

6.5.   Verhältnis zu Kurzfrist-Ratings

| 33. | Wird auf Forderungen an Institute die Methode nach den Nummern 29 bis 32 angewandt, so gilt für das Verhältnis zu spezifischen Kurzfrist-Ratings Folgendes: |
| --- | --- |

33.

Wird auf Forderungen an Institute die Methode nach den Nummern 29 bis 32 angewandt, so gilt für das Verhältnis zu spezifischen Kurzfrist-Ratings Folgendes:

| 34. | Liegt für eine Forderung kein Kurzfrist-Rating vor, so wird auf alle Forderungen an Institute mit einer Restlaufzeit von bis zu drei Monaten die grundsätzlich günstigere Behandlung von kurzfristigen Forderungen nach Nummer 31 angewandt. |
| --- | --- |

34.

Liegt für eine Forderung kein Kurzfrist-Rating vor, so wird auf alle Forderungen an Institute mit einer Restlaufzeit von bis zu drei Monaten die grundsätzlich günstigere Behandlung von kurzfristigen Forderungen nach Nummer 31 angewandt.

| 35. | Liegt ein Kurzfrist-Rating vor und zieht dieses ein günstigeres oder dasselbe Risikogewicht nach sich wie die Anwendung der grundsätzlich günstigeren Behandlung von kurzfristigen Forderungen nach Nummer 31, so wird dieses Kurzfrist-Rating nur für diese eine Forderung verwendet. Andere kurzfristige Forderungen werden gemäß der grundsätzlich günstigeren Behandlung für kurzfristige Forderungen nach Nummer 30 gewichtet. |
| --- | --- |

35.

Liegt ein Kurzfrist-Rating vor und zieht dieses ein günstigeres oder dasselbe Risikogewicht nach sich wie die Anwendung der grundsätzlich günstigeren Behandlung von kurzfristigen Forderungen nach Nummer 31, so wird dieses Kurzfrist-Rating nur für diese eine Forderung verwendet. Andere kurzfristige Forderungen werden gemäß der grundsätzlich günstigeren Behandlung für kurzfristige Forderungen nach Nummer 30 gewichtet.

| 36. | Liegt ein Kurzfrist-Rating vor und zieht dieses ein weniger günstiges Risikogewicht nach sich wie die Anwendung der grundsätzlich günstigeren Behandlung von kurzfristigen Forderungen nach Nummer 31, so wird die grundsätzlich günstigere Behandlung von kurzfristigen Forderungen nicht angewandt, und es wird den kurzfristigen Forderungen ohne Rating ein Risikogewicht zugewiesen, das sich aus dem spezifischen Kurzfrist-Rating ergibt. |
| --- | --- |

36.

Liegt ein Kurzfrist-Rating vor und zieht dieses ein weniger günstiges Risikogewicht nach sich wie die Anwendung der grundsätzlich günstigeren Behandlung von kurzfristigen Forderungen nach Nummer 31, so wird die grundsätzlich günstigere Behandlung von kurzfristigen Forderungen nicht angewandt, und es wird den kurzfristigen Forderungen ohne Rating ein Risikogewicht zugewiesen, das sich aus dem spezifischen Kurzfrist-Rating ergibt.

6.6.   Kurzfristige Forderungen in der Landeswährung des Kreditnehmers

| 37. | Forderungen an Institute mit einer Restlaufzeit von drei Monaten oder weniger, die auf die jeweilige Landeswährung lauten und in dieser Währung refinanziert sind, können nach Ermessen der zuständigen Behörde bei beiden unter den Nummern 26 bis 27 und 29 bis 32 beschriebenen Methoden mit einem Risikogewicht belegt werden, das eine Stufe unter dem für Forderungen an den Zentralstaat geltenden günstigeren Risikogewicht nach den Nummern 4 und 5 liegt. |
| --- | --- |

37.

Forderungen an Institute mit einer Restlaufzeit von drei Monaten oder weniger, die auf die jeweilige Landeswährung lauten und in dieser Währung refinanziert sind, können nach Ermessen der zuständigen Behörde bei beiden unter den Nummern 26 bis 27 und 29 bis 32 beschriebenen Methoden mit einem Risikogewicht belegt werden, das eine Stufe unter dem für Forderungen an den Zentralstaat geltenden günstigeren Risikogewicht nach den Nummern 4 und 5 liegt.

| 38. | In keinem Falle erhalten Forderungen mit einer Restlaufzeit von drei Monaten oder weniger, die auf die Landeswährung des Kreditnehmers lauten und in dieser Währung refinanziert sind, ein Risikogewicht von unter 20 %. |
| --- | --- |

38.

In keinem Falle erhalten Forderungen mit einer Restlaufzeit von drei Monaten oder weniger, die auf die Landeswährung des Kreditnehmers lauten und in dieser Währung refinanziert sind, ein Risikogewicht von unter 20 %.

6.7.   Anlagen in als Eigenkapital anerkannten Wertpapieren

| 39. | Anlagen in Aktien oder als Eigenkapital anerkannten Wertpapieren, die von Instituten emittiert werden, erhalten ein Risikogewicht von 100 %, es sei denn, sie werden vom Eigenkapital abgezogen. |
| --- | --- |

39.

Anlagen in Aktien oder als Eigenkapital anerkannten Wertpapieren, die von Instituten emittiert werden, erhalten ein Risikogewicht von 100 %, es sei denn, sie werden vom Eigenkapital abgezogen.

6.8.   Gemäß den EZB-Auflagen unterhaltene Mindestreserven

| 40. | Besteht eine Forderung an ein Institut in Form von Mindestreserven, die von dem Kreditinstitut aufgrund von Auflagen der EZB oder der Zentralbank eines Mitgliedstaats zu unterhalten sind, so können die Mitgliedstaaten die Anwendung des Risikogewichts, das Forderungen an die Zentralbank des betreffenden Mitgliedstaats zugewiesen würde, gestatten, sofern






  a) | die Reserven gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 der Europäischen Zentralbank vom 12. September 2003 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht (1) oder einer später an ihre Stelle getretenen Verordnung oder gemäß nationalen Anforderungen, die jener Verordnung in allen sachlichen Aspekten gleichwertig sind, unterhalten werden; und |
| --- | --- | --- |

40.

Besteht eine Forderung an ein Institut in Form von Mindestreserven, die von dem Kreditinstitut aufgrund von Auflagen der EZB oder der Zentralbank eines Mitgliedstaats zu unterhalten sind, so können die Mitgliedstaaten die Anwendung des Risikogewichts, das Forderungen an die Zentralbank des betreffenden Mitgliedstaats zugewiesen würde, gestatten, sofern

a)

die Reserven gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 der Europäischen Zentralbank vom 12. September 2003 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht (1) oder einer später an ihre Stelle getretenen Verordnung oder gemäß nationalen Anforderungen, die jener Verordnung in allen sachlichen Aspekten gleichwertig sind, unterhalten werden; und

| b) | die Reserven im Falle des Konkurses oder der Insolvenz des Instituts, bei dem die Reserven unterhalten werden, rechtzeitig in vollem Umfang an das Kreditinstitut zurückgezahlt und nicht zur Deckung anderer Verbindlichkeiten des Instituts zur Verfügung gestellt werden. |
| --- | --- |

b)

die Reserven im Falle des Konkurses oder der Insolvenz des Instituts, bei dem die Reserven unterhalten werden, rechtzeitig in vollem Umfang an das Kreditinstitut zurückgezahlt und nicht zur Deckung anderer Verbindlichkeiten des Instituts zur Verfügung gestellt werden.

7.   FORDERUNGEN AN UNTERNEHMEN

7.1.   Behandlung

| 41. | Forderungen, für die ein Rating einer anerkannten Ratingagentur vorliegt, erhalten ein Risikogewicht nach der folgenden Tabelle zugewiesen, entsprechend der von den zuständigen Behörden vorgenommenen Zuordnung der Ratings anerkannter Ratingagenturen zu sechs Bonitätsstufen. |
| --- | --- |

41.

Forderungen, für die ein Rating einer anerkannten Ratingagentur vorliegt, erhalten ein Risikogewicht nach der folgenden Tabelle zugewiesen, entsprechend der von den zuständigen Behörden vorgenommenen Zuordnung der Ratings anerkannter Ratingagenturen zu sechs Bonitätsstufen.

Tabelle 6

| Bonitätsstufe | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Risikogewicht | 20 % | 50 % | 100 % | 100 % | 150 % | 150 % |

Bonitätsstufe

1

2

3

4

5

6

Risikogewicht

20 %

50 %

100 %

100 %

150 %

150 %

| 42. | Forderungen, für die kein solches Rating vorliegt, wird ein Risikogewicht von 100 % zugewiesen, oder aber das Risikogewicht des zugehörigen Zentralstaats, sofern dieses höher ist als 100 %. |
| --- | --- |

42.

Forderungen, für die kein solches Rating vorliegt, wird ein Risikogewicht von 100 % zugewiesen, oder aber das Risikogewicht des zugehörigen Zentralstaats, sofern dieses höher ist als 100 %.

8.   RETAILFORDERUNGEN

| 43. | Forderungen, die die in Artikel 79 Absatz 2 genannten Kriterien erfüllen, wird ein Risikogewicht von 75 % zugewiesen. |
| --- | --- |

43.

Forderungen, die die in Artikel 79 Absatz 2 genannten Kriterien erfüllen, wird ein Risikogewicht von 75 % zugewiesen.

9.   DURCH IMMOBILIEN BESICHERTE FORDERUNGEN

| 44. | Unbeschadet der Absätze 45 bis 60 erhalten Forderungen, die vollständig durch Immobilien besichert sind, ein Risikogewicht von 100 %. |
| --- | --- |

44.

Unbeschadet der Absätze 45 bis 60 erhalten Forderungen, die vollständig durch Immobilien besichert sind, ein Risikogewicht von 100 %.

9.1.   Durch Hypotheken auf Wohnimmobilien abgesicherte Forderungen

| 45. | Forderungen oder Teile von Forderungen, die nach Überzeugung der zuständigen Behörden durch Hypotheken auf Wohnimmobilien, die vom Eigentümer bzw. im Falle einer Zweckgesellschaft vom begünstigten Eigentümer gegenwärtig oder künftig selbst genutzt oder vermietet werden, vollständig abgesichert sind, erhalten ein Risikogewicht von 35 %. |
| --- | --- |

45.

Forderungen oder Teile von Forderungen, die nach Überzeugung der zuständigen Behörden durch Hypotheken auf Wohnimmobilien, die vom Eigentümer bzw. im Falle einer Zweckgesellschaft vom begünstigten Eigentümer gegenwärtig oder künftig selbst genutzt oder vermietet werden, vollständig abgesichert sind, erhalten ein Risikogewicht von 35 %.

| 46. | Forderungen, die nach Überzeugung der zuständigen Behörden durch Anteile an finnischen Wohnungsbaugesellschaften im Sinne des finnischen Gesetzes von 1991 über Wohnungsbaugesellschaften oder nachfolgender entsprechender Gesetze vollständig abgesichert sind, erhalten ein Risikogewicht von 35 %, wenn sich diese Anteile auf Wohnimmobilien beziehen, die vom Eigentümer gegenwärtig oder künftig selbst genutzt oder vermietet werden. |
| --- | --- |

46.

Forderungen, die nach Überzeugung der zuständigen Behörden durch Anteile an finnischen Wohnungsbaugesellschaften im Sinne des finnischen Gesetzes von 1991 über Wohnungsbaugesellschaften oder nachfolgender entsprechender Gesetze vollständig abgesichert sind, erhalten ein Risikogewicht von 35 %, wenn sich diese Anteile auf Wohnimmobilien beziehen, die vom Eigentümer gegenwärtig oder künftig selbst genutzt oder vermietet werden.

| 47. | Forderungen an einen Leasingnehmer im Zusammenhang mit Immobilien-Leasing-Geschäften, bei denen ein Kreditinstitut der Leasinggeber ist und der Leasingnehmer eine Kaufoption hat, können mit einem Risikogewicht von 35 % belegt werden, sofern die zuständigen Stellen davon überzeugt sind, dass die Forderung des Kreditinstituts durch das Eigentum des Leasingnehmers aus der Immobilie umfassend und vollständig gesichert ist. |
| --- | --- |

47.

Forderungen an einen Leasingnehmer im Zusammenhang mit Immobilien-Leasing-Geschäften, bei denen ein Kreditinstitut der Leasinggeber ist und der Leasingnehmer eine Kaufoption hat, können mit einem Risikogewicht von 35 % belegt werden, sofern die zuständigen Stellen davon überzeugt sind, dass die Forderung des Kreditinstituts durch das Eigentum des Leasingnehmers aus der Immobilie umfassend und vollständig gesichert ist.

| 48. | Für die Zwecke der Nummern 45 und 46 beurteilen die zuständigen Behörden die Absicherung nur dann als vollständig, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:






  a) | Der Wert der Immobilie ist nicht erheblich von der Bonität des Schuldners abhängig. Diese Anforderung zielt nicht darauf ab, Situationen auszuschließen, in denen ausschließlich makroökonomische Faktoren sowohl den Wert der Immobilie als auch die Leistungsfähigkeit des Kreditnehmers beeinflussen; |
| --- | --- | --- |

48.

Für die Zwecke der Nummern 45 und 46 beurteilen die zuständigen Behörden die Absicherung nur dann als vollständig, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

a)

Der Wert der Immobilie ist nicht erheblich von der Bonität des Schuldners abhängig. Diese Anforderung zielt nicht darauf ab, Situationen auszuschließen, in denen ausschließlich makroökonomische Faktoren sowohl den Wert der Immobilie als auch die Leistungsfähigkeit des Kreditnehmers beeinflussen;

| b) | das Kreditnehmerrisiko hängt nicht wesentlich von der Leistungsfähigkeit der zugrunde liegenden Immobilie oder des Projekts ab, sondern vielmehr von der Fähigkeit des Kreditnehmers zur Rückzahlung der Schulden aus anderen Quellen. Als solches ist die Rückzahlung der Fazilität nicht wesentlich von Cash Flows abhängig, die aus der zugrunde liegenden Immobilie generiert werden; |
| --- | --- |

b)

das Kreditnehmerrisiko hängt nicht wesentlich von der Leistungsfähigkeit der zugrunde liegenden Immobilie oder des Projekts ab, sondern vielmehr von der Fähigkeit des Kreditnehmers zur Rückzahlung der Schulden aus anderen Quellen. Als solches ist die Rückzahlung der Fazilität nicht wesentlich von Cash Flows abhängig, die aus der zugrunde liegenden Immobilie generiert werden;

| c) | die Mindestanforderungen in Anhang VIII Teil 2 Nummer 8 und die Bewertungsvorschriften in Anhang VIII Teil 3 Nummer 62 bis 65 sind erfüllt, und |
| --- | --- |

c)

die Mindestanforderungen in Anhang VIII Teil 2 Nummer 8 und die Bewertungsvorschriften in Anhang VIII Teil 3 Nummer 62 bis 65 sind erfüllt, und

| d) | der Wert der Immobilie übersteigt die Forderungen mit einer erheblichen Marge. |
| --- | --- |

d)

der Wert der Immobilie übersteigt die Forderungen mit einer erheblichen Marge.

| 49. | Bei Forderungen, die durch Hypotheken auf in ihrem Staatsgebiet liegende Wohnimmobilien vollständig abgesichert sind, können die zuständigen Behörden von der Anforderung unter Nummer 48 Buchstabe b absehen, wenn der Wohnimmobilienmarkt in ihrem Staatsgebiet nachweislich gut entwickelt und seit langem etabliert ist und die Verlustraten niedrig genug sind, um eine solche Behandlung zu rechtfertigen. |
| --- | --- |

49.

Bei Forderungen, die durch Hypotheken auf in ihrem Staatsgebiet liegende Wohnimmobilien vollständig abgesichert sind, können die zuständigen Behörden von der Anforderung unter Nummer 48 Buchstabe b absehen, wenn der Wohnimmobilienmarkt in ihrem Staatsgebiet nachweislich gut entwickelt und seit langem etabliert ist und die Verlustraten niedrig genug sind, um eine solche Behandlung zu rechtfertigen.

| 50. | Machen die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats von der Ermessensentscheidung nach Nummer 49 Gebrauch, so können die zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats ihren Kreditinstituten gestatten, derartigen, vollständig durch Hypotheken auf Wohnimmobilien abgesicherten Forderungen ein Risikogewicht von 35 % zuzuweisen. |
| --- | --- |

50.

Machen die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats von der Ermessensentscheidung nach Nummer 49 Gebrauch, so können die zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats ihren Kreditinstituten gestatten, derartigen, vollständig durch Hypotheken auf Wohnimmobilien abgesicherten Forderungen ein Risikogewicht von 35 % zuzuweisen.

9.2.   Durch Hypotheken auf gewerbliche Immobilien abgesicherte Forderungen

| 51. | Nach Ermessen der zuständigen Behörden können Forderungen oder Teile von Forderungen, die nach Überzeugung der zuständigen Behörden durch Hypotheken auf in ihrem Staatsgebiet liegende Büro- und sonstige Gewerbeimmobilien vollständig abgesichert sind, mit einem Risikogewicht von 50 % belegt werden. |
| --- | --- |

51.

Nach Ermessen der zuständigen Behörden können Forderungen oder Teile von Forderungen, die nach Überzeugung der zuständigen Behörden durch Hypotheken auf in ihrem Staatsgebiet liegende Büro- und sonstige Gewerbeimmobilien vollständig abgesichert sind, mit einem Risikogewicht von 50 % belegt werden.

| 52. | Nach Ermessen der zuständigen Behörden können Forderungen, die nach Überzeugung der zuständigen Behörden durch Anteile an finnischen Wohnungsbaugesellschaften im Sinne des finnischen Gesetzes von 1991 über Wohnungsbaugesellschaften oder nachfolgender entsprechender Gesetze vollständig abgesichert sind, mit einem Risikogewicht von 50 % belegt werden, wenn sich diese Anteile auf Büro- oder sonstige Gewerbeimmobilien beziehen. |
| --- | --- |

52.

Nach Ermessen der zuständigen Behörden können Forderungen, die nach Überzeugung der zuständigen Behörden durch Anteile an finnischen Wohnungsbaugesellschaften im Sinne des finnischen Gesetzes von 1991 über Wohnungsbaugesellschaften oder nachfolgender entsprechender Gesetze vollständig abgesichert sind, mit einem Risikogewicht von 50 % belegt werden, wenn sich diese Anteile auf Büro- oder sonstige Gewerbeimmobilien beziehen.

| 53. | Nach Ermessen der zuständigen Behörden kann Forderungen im Zusammenhang mit Immobilienleasing-Transaktionen, die Büro- oder sonstige Gewerbeimmobilien in ihrem Staatsgebiet betreffen und bei denen ein Kreditinstitut der Leasinggeber ist und der Leasingnehmer eine Kaufoption hat, ein Risikogewicht von 50 % zugewiesen werden, sofern die Forderung des Kreditinstituts durch dessen Eigentum an der Immobilie nach Überzeugung der zuständigen Behörden umfassend und vollständig gesichert ist. |
| --- | --- |

53.

Nach Ermessen der zuständigen Behörden kann Forderungen im Zusammenhang mit Immobilienleasing-Transaktionen, die Büro- oder sonstige Gewerbeimmobilien in ihrem Staatsgebiet betreffen und bei denen ein Kreditinstitut der Leasinggeber ist und der Leasingnehmer eine Kaufoption hat, ein Risikogewicht von 50 % zugewiesen werden, sofern die Forderung des Kreditinstituts durch dessen Eigentum an der Immobilie nach Überzeugung der zuständigen Behörden umfassend und vollständig gesichert ist.

| 54. | Die Nummern 51 bis 53 dürfen angewandt werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:






  a) | Der Wert der Immobilien ist nicht wesentlich von der Bonität des Schuldners abhängig. Diese Anforderung zielt nicht darauf ab, Situationen auszuschließen, in denen ausschließlich makroökonomische Faktoren sowohl den Wert der Immobilie als auch die Leistungsfähigkeit des Kreditnehmers beeinflussen; |
| --- | --- | --- |

54.

Die Nummern 51 bis 53 dürfen angewandt werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

a)

Der Wert der Immobilien ist nicht wesentlich von der Bonität des Schuldners abhängig. Diese Anforderung zielt nicht darauf ab, Situationen auszuschließen, in denen ausschließlich makroökonomische Faktoren sowohl den Wert der Immobilie als auch die Leistungsfähigkeit des Kreditnehmers beeinflussen;

| b) | das Kreditnehmerrisiko hängt nicht wesentlich von der Leistungsfähigkeit der zugrunde liegenden Immobilie oder des Projekts ab, sondern vielmehr von der Fähigkeit des Kreditnehmers zur Rückzahlung der Schulden aus anderen Quellen. Als solches ist die Rückzahlung der Fazilität nicht wesentlich von Cash Flows abhängig, die aus der zugrunde liegenden Immobilie generiert werden, und |
| --- | --- |

b)

das Kreditnehmerrisiko hängt nicht wesentlich von der Leistungsfähigkeit der zugrunde liegenden Immobilie oder des Projekts ab, sondern vielmehr von der Fähigkeit des Kreditnehmers zur Rückzahlung der Schulden aus anderen Quellen. Als solches ist die Rückzahlung der Fazilität nicht wesentlich von Cash Flows abhängig, die aus der zugrunde liegenden Immobilie generiert werden, und

| c) | die Mindestanforderungen in Anhang VIII Teil 2 Nummer 8 und die Bewertungsvorschriften in Anhang VIII Teil 3 Nummern 62 bis 65 sind erfüllt. |
| --- | --- |

c)

die Mindestanforderungen in Anhang VIII Teil 2 Nummer 8 und die Bewertungsvorschriften in Anhang VIII Teil 3 Nummern 62 bis 65 sind erfüllt.

| 55. | Das Risikogewicht von 50 % wird dem Kreditanteil zugewiesen, der eine nach einer der folgenden beiden Vorgaben berechnete Obergrenze nicht übersteigt:






  a) | 50 % des Marktwerts der fraglichen Immobilie, |
| --- | --- | --- |

55.

Das Risikogewicht von 50 % wird dem Kreditanteil zugewiesen, der eine nach einer der folgenden beiden Vorgaben berechnete Obergrenze nicht übersteigt:

a)

50 % des Marktwerts der fraglichen Immobilie,

| b) | 50 % des Marktwerts der Immobilie oder 60 % des Beleihungswerts des den Kredit besichernden Immobilie, wenn dieser Wert niedriger ist, in Mitgliedstaaten, die in ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften strenge Vorgaben für die Bemessung des Beleihungswerts vorgesehen haben. |
| --- | --- |

b)

50 % des Marktwerts der Immobilie oder 60 % des Beleihungswerts des den Kredit besichernden Immobilie, wenn dieser Wert niedriger ist, in Mitgliedstaaten, die in ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften strenge Vorgaben für die Bemessung des Beleihungswerts vorgesehen haben.

| 56. | Dem über die gemäß Nummer 55 berechnete Obergrenze hinausgehenden Kreditanteil wird ein Risikogewicht von 100 % zugewiesen. |
| --- | --- |

56.

Dem über die gemäß Nummer 55 berechnete Obergrenze hinausgehenden Kreditanteil wird ein Risikogewicht von 100 % zugewiesen.

| 57. | Machen die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats von einer Ermessensentscheidung nach den Nummern 51 bis 53 Gebrauch, so können die zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats ihren Kreditinstituten gestatten, auf derartige, vollständig durch Hypotheken auf gewerbliche Immobilien abgesicherte Forderungen ein Risikogewicht von 50 % anzuwenden. |
| --- | --- |

57.

Machen die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats von einer Ermessensentscheidung nach den Nummern 51 bis 53 Gebrauch, so können die zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats ihren Kreditinstituten gestatten, auf derartige, vollständig durch Hypotheken auf gewerbliche Immobilien abgesicherte Forderungen ein Risikogewicht von 50 % anzuwenden.

| 58. | Bei Forderungen, die durch Hypotheken auf in ihrem Staatsgebiet liegende gewerbliche Immobilien vollständig abgesichert sind, können die zuständigen Behörden von der Anforderung unter Nummer 54 Buchstabe b absehen, wenn der Markt für gewerbliche Immobilien in ihrem Staatsgebiet nachweislich gut entwickelt und seit langem etabliert ist und die Verlustraten folgende Grenzen nicht übersteigen:






  a) | Verluste aus Krediten, die mit gewerblichen Immobilien besichert wurden und auf 50 % des Marktwerts (oder gegebenenfalls 60 % des Beleihungswerts (MLV), wenn dieser Wert niedriger ist) entfallen, dürfen in keinem Jahr 0,3 % der durch gewerbliche Immobilien besicherten ausstehenden Kredite übersteigen, und |
| --- | --- | --- |

58.

Bei Forderungen, die durch Hypotheken auf in ihrem Staatsgebiet liegende gewerbliche Immobilien vollständig abgesichert sind, können die zuständigen Behörden von der Anforderung unter Nummer 54 Buchstabe b absehen, wenn der Markt für gewerbliche Immobilien in ihrem Staatsgebiet nachweislich gut entwickelt und seit langem etabliert ist und die Verlustraten folgende Grenzen nicht übersteigen:

a)

Verluste aus Krediten, die mit gewerblichen Immobilien besichert wurden und auf 50 % des Marktwerts (oder gegebenenfalls 60 % des Beleihungswerts (MLV), wenn dieser Wert niedriger ist) entfallen, dürfen in keinem Jahr 0,3 % der durch gewerbliche Immobilien besicherten ausstehenden Kredite übersteigen, und

| b) | die Gesamtverluste aus durch gewerbliche Immobilien besicherten Krediten dürfen 0,5 % der durch gewerbliche Immobilien besicherten ausstehenden Kredite in keinem Jahr übersteigen. |
| --- | --- |

b)

die Gesamtverluste aus durch gewerbliche Immobilien besicherten Krediten dürfen 0,5 % der durch gewerbliche Immobilien besicherten ausstehenden Kredite in keinem Jahr übersteigen.

| 59. | Wird eine der beiden Voraussetzungen unter Nummer 58 in einem Jahr nicht erfüllt, so kann Nummer 58 nicht mehr angewandt werden; bis die Voraussetzungen unter Nummer 58 in einem der darauf folgenden Jahre erfüllt sind, gilt die Voraussetzung unter Nummer 54 Buchstabe b. |
| --- | --- |

59.

Wird eine der beiden Voraussetzungen unter Nummer 58 in einem Jahr nicht erfüllt, so kann Nummer 58 nicht mehr angewandt werden; bis die Voraussetzungen unter Nummer 58 in einem der darauf folgenden Jahre erfüllt sind, gilt die Voraussetzung unter Nummer 54 Buchstabe b.

| 60. | Machen die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats von der Ermessensentscheidung nach Nummer 58 Gebrauch, so können die zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats ihren Kreditinstituten gestatten, derartigen, vollständig durch Hypotheken auf gewerbliche Immobilien abgesicherten Forderungen ein Risikogewicht von 50 % zuzuweisen. |
| --- | --- |

60.

Machen die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats von der Ermessensentscheidung nach Nummer 58 Gebrauch, so können die zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats ihren Kreditinstituten gestatten, derartigen, vollständig durch Hypotheken auf gewerbliche Immobilien abgesicherten Forderungen ein Risikogewicht von 50 % zuzuweisen.

10.   ÜBERFÄLLIGE FORDERUNGEN

| 61. | Unbeschadet der Nummern 62 bis 65 erhält der unbesicherte Teil einer Forderung, die mehr als 90 Tage überfällig ist und die einen von den zuständigen Behörden festgesetzten Grenzwert überschreitet, sowie ein vernünftiges Risikoniveau aufweist, folgendes Risikogewicht:






  a) | 150 %, falls die Wertberichtigungen weniger als 20 % des Werts des unbesicherten Teils der Forderung vor Abzug von Wertberichtigungen betragen, und |
| --- | --- | --- |

61.

Unbeschadet der Nummern 62 bis 65 erhält der unbesicherte Teil einer Forderung, die mehr als 90 Tage überfällig ist und die einen von den zuständigen Behörden festgesetzten Grenzwert überschreitet, sowie ein vernünftiges Risikoniveau aufweist, folgendes Risikogewicht:

a)

150 %, falls die Wertberichtigungen weniger als 20 % des Werts des unbesicherten Teils der Forderung vor Abzug von Wertberichtigungen betragen, und

| b) | 100 %, falls die Wertberichtigungen mindestens 20 % des Werts des unbesicherten Teils der Forderung vor Abzug von Wertberichtigungen betragen. |
| --- | --- |

b)

100 %, falls die Wertberichtigungen mindestens 20 % des Werts des unbesicherten Teils der Forderung vor Abzug von Wertberichtigungen betragen.

| 62. | Zum Zwecke der Bestimmung des besicherten Teils einer überfälligen Forderung werden dieselben Sicherheiten und Garantien anerkannt wie für Zwecke der Kreditrisikominderung. |
| --- | --- |

62.

Zum Zwecke der Bestimmung des besicherten Teils einer überfälligen Forderung werden dieselben Sicherheiten und Garantien anerkannt wie für Zwecke der Kreditrisikominderung.

| 63. | Gleichwohl kann nach Ermessen der zuständigen Behörden den Forderungen, die vollständig durch andere als für Zwecke der Kreditrisikominderung anerkannte Sicherheiten abgesichert sind, ein Risikogewicht von 100 % zugewiesen werden, wenn die gute Qualität der Sicherheit durch strenge operationelle Auflagen gesichert ist und die Wertberichtigungen 15 % der Forderung vor Abzug von Wertberichtigungen erreichen. |
| --- | --- |

63.

Gleichwohl kann nach Ermessen der zuständigen Behörden den Forderungen, die vollständig durch andere als für Zwecke der Kreditrisikominderung anerkannte Sicherheiten abgesichert sind, ein Risikogewicht von 100 % zugewiesen werden, wenn die gute Qualität der Sicherheit durch strenge operationelle Auflagen gesichert ist und die Wertberichtigungen 15 % der Forderung vor Abzug von Wertberichtigungen erreichen.

| 64. | Forderungen nach den Nummern 45 bis 50, die mehr als 90 Tage überfällig sind, erhalten nach Abzug der Wertberichtigungen ein Risikogewicht von 100 %. Betragen die Wertberichtigungen mindestens 20 % der Forderungen vor Abzug von Wertberichtigungen, so kann das dem verbleibenden Teil der Forderungen zugewiesene Risikogewicht nach Ermessen der zuständigen Behörden auf 50 % reduziert werden. |
| --- | --- |

64.

Forderungen nach den Nummern 45 bis 50, die mehr als 90 Tage überfällig sind, erhalten nach Abzug der Wertberichtigungen ein Risikogewicht von 100 %. Betragen die Wertberichtigungen mindestens 20 % der Forderungen vor Abzug von Wertberichtigungen, so kann das dem verbleibenden Teil der Forderungen zugewiesene Risikogewicht nach Ermessen der zuständigen Behörden auf 50 % reduziert werden.

| 65. | Forderungen nach den Nummern 51 bis 60, die mehr als 90 Tage überfällig sind, wird ein Risikogewicht von 100 % zugewiesen. |
| --- | --- |

65.

Forderungen nach den Nummern 51 bis 60, die mehr als 90 Tage überfällig sind, wird ein Risikogewicht von 100 % zugewiesen.

11.   FORDERUNGEN MIT HOHEM RISIKO

| 66. | Nach Ermessen der nationalen Behörden werden Forderungen, die mit besonders hohen Risiken verbunden sind, wie Investitionen in Venture Capital und Private Equity mit einem Risikogewicht von 150 % belegt. |
| --- | --- |

66.

Nach Ermessen der nationalen Behörden werden Forderungen, die mit besonders hohen Risiken verbunden sind, wie Investitionen in Venture Capital und Private Equity mit einem Risikogewicht von 150 % belegt.

| 67. | Die zuständigen Behörden können gestatten, dass nicht überfällige Forderungen, denen nach den vorstehenden Nummern ein Risikogewicht von 150 % zugewiesen wird und für die Wertberichtigungen festgestellt wurden, folgende Risikogewichte zugewiesen werden:






  a) | 100 %, wenn die Wertberichtigungen mindestens 20 % des Forderungswerts vor Abzug von Wertberichtigungen betragen, und |
| --- | --- | --- |

67.

Die zuständigen Behörden können gestatten, dass nicht überfällige Forderungen, denen nach den vorstehenden Nummern ein Risikogewicht von 150 % zugewiesen wird und für die Wertberichtigungen festgestellt wurden, folgende Risikogewichte zugewiesen werden:

a)

100 %, wenn die Wertberichtigungen mindestens 20 % des Forderungswerts vor Abzug von Wertberichtigungen betragen, und

| b) | 50 %, wenn die Wertberichtigungen mindestens 50 % des Forderungswerts vor Abzug von Wertberichtigungen betragen. |
| --- | --- |

b)

50 %, wenn die Wertberichtigungen mindestens 50 % des Forderungswerts vor Abzug von Wertberichtigungen betragen.

12.   FORDERUNGEN IN FORM VON GEDECKTEN SCHULDVERSCHREIBUNGEN

| 68. | „Gedeckte Schuldverschreibungen“ sind Schuldverschreibungen im Sinne von Artikel 22 Absatz 4 der Richtlinie 85/611/EWG, die mit einer der folgenden anerkannten Forderungen besichert sind:






  a) | Forderungen, die gegenüber Zentralstaaten, Zentralbanken, öffentlichen Stellen, Regionalverwaltungen oder Gebietskörperschaften in der EU bestehen oder von diesen garantiert werden; |
| --- | --- | --- |

68.

„Gedeckte Schuldverschreibungen“ sind Schuldverschreibungen im Sinne von Artikel 22 Absatz 4 der Richtlinie 85/611/EWG, die mit einer der folgenden anerkannten Forderungen besichert sind:

a)

Forderungen, die gegenüber Zentralstaaten, Zentralbanken, öffentlichen Stellen, Regionalverwaltungen oder Gebietskörperschaften in der EU bestehen oder von diesen garantiert werden;

| b) | Forderungen, die gegenüber Nicht-EU-Ländern Zentralbanken aus Nicht-EU-Ländern, multilateralen Entwicklungsbanken, internationalen Organisationen der Bonitätsstufe 1 gemäß diesem Anhang sowie Forderungen, die gegenüber öffentlichen Stellen aus Nicht-EU-Ländern, Regionalverwaltungen und nicht zur EU gehörenden Gebietskörperschaften aus Nicht-EU-Ländern bestehen oder von diesen garantiert werden, sofern sie gemäß den Nummern 8, 9, 14 oder 15 wie Forderungen an Institute bzw. Zentralstaaten und Zentralbanken risikogewichtet werden und gemäß diesem Anhang der Bonitätsstufe 1 zuzuordnen sind, und Forderungen im Sinne dieses Absatzes, sofern sie 20 % des Nominalbetrags der ausstehenden gedeckten Schuldverschreibungen der Ausgabeinstitute nicht übersteigen und gemäß diesem Anhang mindestens der Bonitätsstufe 2 zuzuordnen sind; |
| --- | --- |

b)

Forderungen, die gegenüber Nicht-EU-Ländern Zentralbanken aus Nicht-EU-Ländern, multilateralen Entwicklungsbanken, internationalen Organisationen der Bonitätsstufe 1 gemäß diesem Anhang sowie Forderungen, die gegenüber öffentlichen Stellen aus Nicht-EU-Ländern, Regionalverwaltungen und nicht zur EU gehörenden Gebietskörperschaften aus Nicht-EU-Ländern bestehen oder von diesen garantiert werden, sofern sie gemäß den Nummern 8, 9, 14 oder 15 wie Forderungen an Institute bzw. Zentralstaaten und Zentralbanken risikogewichtet werden und gemäß diesem Anhang der Bonitätsstufe 1 zuzuordnen sind, und Forderungen im Sinne dieses Absatzes, sofern sie 20 % des Nominalbetrags der ausstehenden gedeckten Schuldverschreibungen der Ausgabeinstitute nicht übersteigen und gemäß diesem Anhang mindestens der Bonitätsstufe 2 zuzuordnen sind;

| c) | Forderungen an Institute, die gemäß diesem Anhang der Bonitätsstufe 1 zuzuordnen sind. Die Gesamtforderung dieser Art darf 15 % des Nominalbetrags der ausstehenden gedeckten Schuldverschreibungen des emittierenden Kreditinstituts nicht übersteigen. Forderungen, die durch die Übermittlung und Verwaltung von Zahlungen der Schuldner bzw. des Liquidationserlöses von durch Immobilien gesicherten Krediten an die Inhaber gedeckter Schuldverschreibungen entstehen, werden bei der vorgenannten 15 %-Grenze nicht berücksichtigt. Forderungen an Institute mit einer Fälligkeit von bis zu 100 Tagen fallen nicht unter das Erfordernis der Bonitätsstufe 1, doch müssen diese Institute gemäß diesem Anhang mindestens der Bonitätsstufe 2 zuzuordnen sein; |
| --- | --- |

c)

Forderungen an Institute, die gemäß diesem Anhang der Bonitätsstufe 1 zuzuordnen sind. Die Gesamtforderung dieser Art darf 15 % des Nominalbetrags der ausstehenden gedeckten Schuldverschreibungen des emittierenden Kreditinstituts nicht übersteigen. Forderungen, die durch die Übermittlung und Verwaltung von Zahlungen der Schuldner bzw. des Liquidationserlöses von durch Immobilien gesicherten Krediten an die Inhaber gedeckter Schuldverschreibungen entstehen, werden bei der vorgenannten 15 %-Grenze nicht berücksichtigt. Forderungen an Institute mit einer Fälligkeit von bis zu 100 Tagen fallen nicht unter das Erfordernis der Bonitätsstufe 1, doch müssen diese Institute gemäß diesem Anhang mindestens der Bonitätsstufe 2 zuzuordnen sein;

| d) | durch Wohnimmobilien oder Anteile an finnischen Wohnungsbaugesellschaften im Sinne von Nummer 46 abgesicherte Kredite, bis zur Höhe des geringeren Werts zwischen dem Darlehensbetrag der Grundpfandrechte einschließlich aller vorrangigen Grundpfandrechte und 80 % des Werts der als Sicherheit gestellten Immobilien, oder Kredite, die durch erststellige Anteile abgesichert sind, die von französischen Fonds Communs de Créances oder durch gleichwertige unter das Recht eines Mitgliedstaats fallende Verbriefungsorganismen, die Forderungen im Zusammenhang mit Wohnimmobilien verbriefen, begeben wurden, sofern mindestens 90 % der Vermögenswerte dieser Fonds Communs de Créances oder gleichwertiger unter das Recht eines Mitgliedstaats fallender Verbriefungsorganismen aus Hypotheken einschließlich aller vorrangigen Grundpfandrechte bis zur Höhe des geringeren Werts zwischen den nach diesen Anteilen fälligen Darlehensbeträgen, den Darlehensbeträgen der Grundpfandrechte und 80 % des Wertes der als Sicherheit gestellten Immobilien bestehen und sofern die Anteile gemäß diesem Anhang der Bonitätsstufe 1 zuzuordnen sind und sofern diese Anteile 20 % des Nominalwerts der ausstehenden Emission nicht übersteigen.
  Forderungen, die durch die Übermittlung und Verwaltung von Zahlungen bzw. des Liquiditätserlöses der Schuldner von Krediten entstehen, die durch als Sicherheit gestellte Immobilien oder durch erststellige Anteile oder Schuldverschreibungen gesichert sind, werden nicht in die Berechnung der 90 %-Grenze einbezogen; |
| --- | --- |

d)

durch Wohnimmobilien oder Anteile an finnischen Wohnungsbaugesellschaften im Sinne von Nummer 46 abgesicherte Kredite, bis zur Höhe des geringeren Werts zwischen dem Darlehensbetrag der Grundpfandrechte einschließlich aller vorrangigen Grundpfandrechte und 80 % des Werts der als Sicherheit gestellten Immobilien, oder Kredite, die durch erststellige Anteile abgesichert sind, die von französischen Fonds Communs de Créances oder durch gleichwertige unter das Recht eines Mitgliedstaats fallende Verbriefungsorganismen, die Forderungen im Zusammenhang mit Wohnimmobilien verbriefen, begeben wurden, sofern mindestens 90 % der Vermögenswerte dieser Fonds Communs de Créances oder gleichwertiger unter das Recht eines Mitgliedstaats fallender Verbriefungsorganismen aus Hypotheken einschließlich aller vorrangigen Grundpfandrechte bis zur Höhe des geringeren Werts zwischen den nach diesen Anteilen fälligen Darlehensbeträgen, den Darlehensbeträgen der Grundpfandrechte und 80 % des Wertes der als Sicherheit gestellten Immobilien bestehen und sofern die Anteile gemäß diesem Anhang der Bonitätsstufe 1 zuzuordnen sind und sofern diese Anteile 20 % des Nominalwerts der ausstehenden Emission nicht übersteigen.

Forderungen, die durch die Übermittlung und Verwaltung von Zahlungen bzw. des Liquiditätserlöses der Schuldner von Krediten entstehen, die durch als Sicherheit gestellte Immobilien oder durch erststellige Anteile oder Schuldverschreibungen gesichert sind, werden nicht in die Berechnung der 90 %-Grenze einbezogen;

| e) | durch Gewerbeimmobilien oder Anteile an finnischen Wohnungsbaugesellschaften im Sinne von Nummer 52 abgesicherte Kredite, bis zur Höhe des geringeren Werts zwischen dem Darlehensbetrag der Grundpfandrechte einschließlich aller vorrangigen Grundpfandrechte und 60 % des Werts der als Sicherheit gestellten Immobilien, oder Kredite, die durch erststellige Anteile abgesichert sind, die von französischen Fonds Communs de Créances oder durch gleichwertige unter das Recht eines Mitgliedstaats fallende Verbriefungsorganismen, die Forderungen im Zusammenhang mit Wohnimmobilien verbriefen, begeben wurden, sofern mindestens 90 % der Vermögenswerte dieser Fonds Communs de Créances oder gleichwertiger unter das Recht eines Mitgliedstaats fallender Verbriefungsorganismen aus Hypotheken einschließlich aller vorrangigen Grundpfandrechte bis zur Höhe des geringeren Werts zwischen den nach diesen Anteilen fälligen Darlehensbeträgen, den Darlehensbeträgen der Grundpfandrechte und 60 % des Wertes der als Sicherheit gestellten Immobilien bestehen und sofern die Anteile gemäß diesem Anhang der Bonitätsstufe 1 zuzuordnen sind und sofern diese Anteile 20 % des Nominalwerts der ausstehenden Emission nicht übersteigen. Die zuständigen Behörden können durch gewerbliche Immobilien besicherte Kredite als Sicherheit anerkennen, wenn der Beleihungsauslauf von 60 % bis zu einer Höhe von maximal 70 % überschritten wird, der Wert der für die gedeckten Schuldverschreibungen gestellten Sicherheiten den ausstehenden Nominalbetrag der gedeckten Schuldverschreibung um mindestens 10 % übersteigt und die Forderung des Schuldverschreibungsinhabers die in Anhang VIII niedergelegten Rechtssicherheitsvoraussetzungen erfüllt. Die Forderung des Schuldverschreibungsinhabers muss Vorrang vor allen anderen Ansprüchen auf die Sicherheit haben.
  Forderungen, die durch die Übermittlung und Verwaltung von Zahlungen bzw. des Liquiditätserlöses der Schuldner von Krediten entstehen, die durch als Sicherheit gestellte Immobilien oder durch erststellige Anteile oder Schuldverschreibungen gesichert sind, werden nicht in die Berechnung der 90 %-Grenze einbezogen, oder |
| --- | --- |

e)

durch Gewerbeimmobilien oder Anteile an finnischen Wohnungsbaugesellschaften im Sinne von Nummer 52 abgesicherte Kredite, bis zur Höhe des geringeren Werts zwischen dem Darlehensbetrag der Grundpfandrechte einschließlich aller vorrangigen Grundpfandrechte und 60 % des Werts der als Sicherheit gestellten Immobilien, oder Kredite, die durch erststellige Anteile abgesichert sind, die von französischen Fonds Communs de Créances oder durch gleichwertige unter das Recht eines Mitgliedstaats fallende Verbriefungsorganismen, die Forderungen im Zusammenhang mit Wohnimmobilien verbriefen, begeben wurden, sofern mindestens 90 % der Vermögenswerte dieser Fonds Communs de Créances oder gleichwertiger unter das Recht eines Mitgliedstaats fallender Verbriefungsorganismen aus Hypotheken einschließlich aller vorrangigen Grundpfandrechte bis zur Höhe des geringeren Werts zwischen den nach diesen Anteilen fälligen Darlehensbeträgen, den Darlehensbeträgen der Grundpfandrechte und 60 % des Wertes der als Sicherheit gestellten Immobilien bestehen und sofern die Anteile gemäß diesem Anhang der Bonitätsstufe 1 zuzuordnen sind und sofern diese Anteile 20 % des Nominalwerts der ausstehenden Emission nicht übersteigen. Die zuständigen Behörden können durch gewerbliche Immobilien besicherte Kredite als Sicherheit anerkennen, wenn der Beleihungsauslauf von 60 % bis zu einer Höhe von maximal 70 % überschritten wird, der Wert der für die gedeckten Schuldverschreibungen gestellten Sicherheiten den ausstehenden Nominalbetrag der gedeckten Schuldverschreibung um mindestens 10 % übersteigt und die Forderung des Schuldverschreibungsinhabers die in Anhang VIII niedergelegten Rechtssicherheitsvoraussetzungen erfüllt. Die Forderung des Schuldverschreibungsinhabers muss Vorrang vor allen anderen Ansprüchen auf die Sicherheit haben.

Forderungen, die durch die Übermittlung und Verwaltung von Zahlungen bzw. des Liquiditätserlöses der Schuldner von Krediten entstehen, die durch als Sicherheit gestellte Immobilien oder durch erststellige Anteile oder Schuldverschreibungen gesichert sind, werden nicht in die Berechnung der 90 %-Grenze einbezogen, oder

| f) | Kredite, die durch Schiffe abgesichert sind, sofern der Gesamtbetrag der Schiffspfandrechte einschließlich aller vorrangigen Schiffspfandrechte höchstens 60 % des Werts des als Sicherheit gestellten Schiffs ausmacht. |
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f)

Kredite, die durch Schiffe abgesichert sind, sofern der Gesamtbetrag der Schiffspfandrechte einschließlich aller vorrangigen Schiffspfandrechte höchstens 60 % des Werts des als Sicherheit gestellten Schiffs ausmacht.

Für diese Zwecke bezieht sich „besichert“ auch auf Fälle, in denen die unter den Buchstaben a bis f beschriebenen Vermögenswerte nach den geltenden Rechtsvorschriften ausschließlich für den Schutz der Schuldverschreibungsinhaber vor Verlusten bestimmt sind.

Bis zum 31. Dezember 2010 findet die Obergrenze von 20 % für erststellige Anteile, die von französischen Fonds Communs de Créances oder durch gleichwertige Verbriefungsorganismen gemäß den Buchstaben d und e begeben wurden, keine Anwendung, sofern für diese erststelligen Anteile ein Rating einer anerkannten Ratingagentur vorliegt, das der besten Bonitätskategorie entspricht, die die Ratingagentur für gedeckte Schuldverschreibungen vergeben hat. Vor Ablauf dieses Zeitraums wird diese Übergangsregelung überprüft; infolge dieser Überprüfung kann die Kommission den Zeitraum gegebenenfalls nach dem in Artikel 151 Absatz 2 genannten Verfahren mit einer weiteren Überprüfungsklausel oder ohne eine solche Klausel verlängern.

Bis zum 31. Dezember 2010 kann der unter Buchstabe f genannte Prozentsatz von 60 % durch 70 % ersetzt werden. Vor Ablauf dieses Zeitraums wird diese Übergangsregelung überprüft, und infolge dieser Überprüfung kann die Kommission den Zeitraum gegebenenfalls nach dem in Artikel 151 Absatz 2 genannten Verfahren mit einer weiteren Überprüfungsklausel oder ohne eine solche Klausel verlängern.

| 69. | Bei der Besicherung gedeckter Schuldverschreibungen mit Immobilien erfüllen die Kreditinstitute die Mindestanforderungen in Anhang VIII Teil 2 Nummer 8 und die Bewertungsvorschriften in Anhang VIII Teil 3 Nummern 62 bis 65. |
| --- | --- |

69.

Bei der Besicherung gedeckter Schuldverschreibungen mit Immobilien erfüllen die Kreditinstitute die Mindestanforderungen in Anhang VIII Teil 2 Nummer 8 und die Bewertungsvorschriften in Anhang VIII Teil 3 Nummern 62 bis 65.

| 70. | Ungeachtet der Nummern 68 und 69 kann auf gedeckte Schuldverschreibungen im Sinne von Artikel 22 Absatz 4 der Richtlinie 85/611/EWG, die vor dem 31. Dezember 2007 emittiert wurden, bis zu ihrer Fälligkeit auch die günstigere Behandlung angewandt werden. |
| --- | --- |

70.

Ungeachtet der Nummern 68 und 69 kann auf gedeckte Schuldverschreibungen im Sinne von Artikel 22 Absatz 4 der Richtlinie 85/611/EWG, die vor dem 31. Dezember 2007 emittiert wurden, bis zu ihrer Fälligkeit auch die günstigere Behandlung angewandt werden.

| 71. | Die Risikogewichtung gedeckter Schuldverschreibungen richtet sich nach dem Risikogewicht, das den höherrangigen ungedeckten Forderungen an das betreffende emittierende Kreditinstitut zugewiesen wurde. Die Risikogewichte bestimmen sich dabei wie folgt:






  a) | Gilt für die Forderung an das Institut ein Risikogewicht von 20 %, so wird der gedeckten Schuldverschreibung ein Risikogewicht von 10 % zugewiesen; |
| --- | --- | --- |

71.

Die Risikogewichtung gedeckter Schuldverschreibungen richtet sich nach dem Risikogewicht, das den höherrangigen ungedeckten Forderungen an das betreffende emittierende Kreditinstitut zugewiesen wurde. Die Risikogewichte bestimmen sich dabei wie folgt:

a)

Gilt für die Forderung an das Institut ein Risikogewicht von 20 %, so wird der gedeckten Schuldverschreibung ein Risikogewicht von 10 % zugewiesen;

| b) | gilt für die Forderung an das Institut ein Risikogewicht von 50 %, so wird der gedeckten Schuldverschreibung ein Risikogewicht von 20 % zugewiesen; |
| --- | --- |

b)

gilt für die Forderung an das Institut ein Risikogewicht von 50 %, so wird der gedeckten Schuldverschreibung ein Risikogewicht von 20 % zugewiesen;

| c) | gilt für die Forderung an das Institut ein Risikogewicht von 100 %, so wird der gedeckten Schuldverschreibung ein Risikogewicht von 50 % zugewiesen; |
| --- | --- |

c)

gilt für die Forderung an das Institut ein Risikogewicht von 100 %, so wird der gedeckten Schuldverschreibung ein Risikogewicht von 50 % zugewiesen;

| d) | gilt für die Forderung an das Institut ein Risikogewicht von 150 %, so wird der gedeckten Schuldverschreibung ein Risikogewicht von 100 % zugewiesen. |
| --- | --- |

d)

gilt für die Forderung an das Institut ein Risikogewicht von 150 %, so wird der gedeckten Schuldverschreibung ein Risikogewicht von 100 % zugewiesen.

13.   VERBRIEFUNGSPOSITIONEN

| 72. | Die für Verbriefungspositionen anzusetzenden risikogewichteten Forderungsbeträge werden nach den Artikeln 94 bis 101 bestimmt. |
| --- | --- |

72.

Die für Verbriefungspositionen anzusetzenden risikogewichteten Forderungsbeträge werden nach den Artikeln 94 bis 101 bestimmt.

14.   KURZFRISTIGE FORDERUNGEN AN INSTITUTE UND UNTERNEHMEN

| 73. | Kurzfristigen Forderungen an ein Institut oder Unternehmen, für das ein Rating einer anerkannten Ratingagentur vorliegt, wird ein Risikogewicht nach Tabelle 7 zugewiesen, entsprechend der von den zuständigen Behörden vorgenommenen Zuordnung der Ratings anerkannter Ratingagenturen zu sechs Bonitätsstufen: |
| --- | --- |

73.

Kurzfristigen Forderungen an ein Institut oder Unternehmen, für das ein Rating einer anerkannten Ratingagentur vorliegt, wird ein Risikogewicht nach Tabelle 7 zugewiesen, entsprechend der von den zuständigen Behörden vorgenommenen Zuordnung der Ratings anerkannter Ratingagenturen zu sechs Bonitätsstufen:

Tabelle 7

| Bonitätsstufe | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Risikogewicht | 20 % | 50 % | 100 % | 150 % | 150 % | 150 % |

Bonitätsstufe

1

2

3

4

5

6

Risikogewicht

20 %

50 %

100 %

150 %

150 %

150 %

15.   FORDERUNGEN IN FORM VON ANTEILEN AN ORGANISMEN FÜR GEMEINSAME ANLAGEN (OGA)

| 74. | Unbeschadet der Nummern 75 bis 81 wird Forderungen an Organismen für gemeinsame Anlagen (OGA) ein Risikogewicht von 100 % zugewiesen. |
| --- | --- |

74.

Unbeschadet der Nummern 75 bis 81 wird Forderungen an Organismen für gemeinsame Anlagen (OGA) ein Risikogewicht von 100 % zugewiesen.

| 75. | Forderungen in Form von OGA-Anteilen, für die ein Rating einer anerkannten Ratingagentur vorliegt, erhalten ein Risikogewicht nach Tabelle 8 entsprechend der von den zuständigen Behörden vorgenommenen Zuordnung der Ratings anerkannter Ratingagenturen zu sechs Bonitätsstufen: |
| --- | --- |

75.

Forderungen in Form von OGA-Anteilen, für die ein Rating einer anerkannten Ratingagentur vorliegt, erhalten ein Risikogewicht nach Tabelle 8 entsprechend der von den zuständigen Behörden vorgenommenen Zuordnung der Ratings anerkannter Ratingagenturen zu sechs Bonitätsstufen:

Tabelle 8

| Bonitätsstufe | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Risikogewicht | 20 % | 50 % | 100 % | 100 % | 150 % | 150 % |

Bonitätsstufe

1

2

3

4

5

6

Risikogewicht

20 %

50 %

100 %

100 %

150 %

150 %

| 76. | Ist eine OGA-Position nach Auffassung der zuständigen Behörden mit besonders hohen Risiken verbunden, so schreiben sie für diese Position ein Risikogewicht von 150 % vor. |
| --- | --- |

76.

Ist eine OGA-Position nach Auffassung der zuständigen Behörden mit besonders hohen Risiken verbunden, so schreiben sie für diese Position ein Risikogewicht von 150 % vor.

| 77. | Die Kreditinstitute können das auf einen OGA anzuwendende Risikogewicht nach den Nummern 79 bis 81 bestimmen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:






  a) | der OGA wird von einer Gesellschaft verwaltet, die in einem Mitgliedstaat der Aufsicht unterliegt, oder die für das Kreditinstitut zuständige Behörde hat eine entsprechende Genehmigung erteilt, wenn:






  i) | der OGA von einer Gesellschaft verwaltet wird, die einer Aufsicht unterliegt, welche der im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Aufsicht gleichwertig ist, und |
| --- | --- | --- | --- |

77.

Die Kreditinstitute können das auf einen OGA anzuwendende Risikogewicht nach den Nummern 79 bis 81 bestimmen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

a)

der OGA wird von einer Gesellschaft verwaltet, die in einem Mitgliedstaat der Aufsicht unterliegt, oder die für das Kreditinstitut zuständige Behörde hat eine entsprechende Genehmigung erteilt, wenn:

i)

der OGA von einer Gesellschaft verwaltet wird, die einer Aufsicht unterliegt, welche der im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Aufsicht gleichwertig ist, und

| ii) | die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden hinreichend gesichert ist; |
| --- | --- |

ii)

die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden hinreichend gesichert ist;

| b) | der Prospekt oder die gleichwertigen Unterlagen des OGA enthalten folgende Angaben:






  i) | die Kategorien von Vermögensgegenständen, in die der OGA investieren darf, |
| --- | --- | --- |

b)

der Prospekt oder die gleichwertigen Unterlagen des OGA enthalten folgende Angaben:

i)

die Kategorien von Vermögensgegenständen, in die der OGA investieren darf,

| ii) | die relativen Grenzen und die Methodik zur Berechnung etwaiger Anlagehöchstgrenzen, und |
| --- | --- |

ii)

die relativen Grenzen und die Methodik zur Berechnung etwaiger Anlagehöchstgrenzen, und

| c) | der OGA berichtet mindestens einmal jährlich über seine Geschäftstätigkeit, so dass seine Forderungen und Verbindlichkeiten sowie seine Einkünfte und Geschäfte im Berichtszeitraum beurteilt werden können. |
| --- | --- |

c)

der OGA berichtet mindestens einmal jährlich über seine Geschäftstätigkeit, so dass seine Forderungen und Verbindlichkeiten sowie seine Einkünfte und Geschäfte im Berichtszeitraum beurteilt werden können.

| 78. | Hat eine zuständige Behörde eine Genehmigung gemäß Nummer 77 Buchstabe a für einen Drittland-OGA erteilt, so kann die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats diese anerkennen, ohne eine eigene Beurteilung durchzuführen. |
| --- | --- |

78.

Hat eine zuständige Behörde eine Genehmigung gemäß Nummer 77 Buchstabe a für einen Drittland-OGA erteilt, so kann die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats diese anerkennen, ohne eine eigene Beurteilung durchzuführen.

| 79. | Sind dem Kreditinstitut die zugrunde liegenden Anlagen eines OGA bekannt, so kann es auf dieser zugrunde liegenden Anlagen durchschauen, um ein durchschnittliches Risikogewicht für den OGA nach den in den Artikeln 78 bis 83 beschriebenen Methoden zu berechnen. |
| --- | --- |

79.

Sind dem Kreditinstitut die zugrunde liegenden Anlagen eines OGA bekannt, so kann es auf dieser zugrunde liegenden Anlagen durchschauen, um ein durchschnittliches Risikogewicht für den OGA nach den in den Artikeln 78 bis 83 beschriebenen Methoden zu berechnen.

| 80. | Sind dem Kreditinstitut die zugrunde liegenden Anlagen eines OGA nicht bekannt, so kann es ein durchschnittliches Risikogewicht für den OGA nach den in den Artikeln 78 bis 83 beschriebenen Methoden berechnen, wobei folgende Regeln zu beachten sind: Es wird davon ausgegangen, dass ein OGA zunächst in die Risikokategorien mit der höchsten Eigenkapitalanforderung investiert, bis die für ihn geltende jeweilige Höchstgrenze erreicht ist, und dann in absteigender Folge in die nachfolgenden Risikokategorien investiert, bis die Höchstgrenze für die Gesamtinvestitionen ausgeschöpft ist. |
| --- | --- |

80.

Sind dem Kreditinstitut die zugrunde liegenden Anlagen eines OGA nicht bekannt, so kann es ein durchschnittliches Risikogewicht für den OGA nach den in den Artikeln 78 bis 83 beschriebenen Methoden berechnen, wobei folgende Regeln zu beachten sind: Es wird davon ausgegangen, dass ein OGA zunächst in die Risikokategorien mit der höchsten Eigenkapitalanforderung investiert, bis die für ihn geltende jeweilige Höchstgrenze erreicht ist, und dann in absteigender Folge in die nachfolgenden Risikokategorien investiert, bis die Höchstgrenze für die Gesamtinvestitionen ausgeschöpft ist.

| 81. | Die Kreditinstitute können einen Dritten damit beauftragen, nach den unter den Nummern 79 und 80 beschriebenen Methoden ein Risikogewicht für den OGA zu berechnen und ihnen das Ergebnis mitzuteilen; sofern die Richtigkeit der Berechnung und der Berichterstattung angemessen sichergestellt ist. |
| --- | --- |

81.

Die Kreditinstitute können einen Dritten damit beauftragen, nach den unter den Nummern 79 und 80 beschriebenen Methoden ein Risikogewicht für den OGA zu berechnen und ihnen das Ergebnis mitzuteilen; sofern die Richtigkeit der Berechnung und der Berichterstattung angemessen sichergestellt ist.

16.   SONSTIGE POSTEN

16.1.   Behandlung

| 82. | Sachanlagen im Sinne von Artikel 4 Nummer 10 der Richtlinie 86/635/EWG wird ein Risikogewicht von 100 % zugewiesen. |
| --- | --- |

82.

Sachanlagen im Sinne von Artikel 4 Nummer 10 der Richtlinie 86/635/EWG wird ein Risikogewicht von 100 % zugewiesen.

| 83. | Rechnungsabgrenzungsposten, bei denen ein Institut dieen Gegenpartei nicht gemäß der Richtlinie 86/635/EWG bestimmen kann, wird ein Risikogewicht von 100 % zugewiesen. |
| --- | --- |

83.

Rechnungsabgrenzungsposten, bei denen ein Institut dieen Gegenpartei nicht gemäß der Richtlinie 86/635/EWG bestimmen kann, wird ein Risikogewicht von 100 % zugewiesen.

| 84. | Im Einzug befindliche Werte erhalten ein Risikogewicht von 20 %. Der Kassenbestand und gleichwertige Posten wird ein Risikogewicht von 0 % zugewiesen. |
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84.

Im Einzug befindliche Werte erhalten ein Risikogewicht von 20 %. Der Kassenbestand und gleichwertige Posten wird ein Risikogewicht von 0 % zugewiesen.

| 85. | Die Mitgliedstaaten können Forderungen an Kreditinstitute, die auf den Interbankenmarkt und den Markt für öffentliche Anleihen im Ursprungsmitgliedstaat spezialisiert sind und einer genauen Überwachung durch die zuständigen Behörden unterliegen, mit 10 % gewichten, wenn diese Aktivposten nach Überzeugung der zuständigen Behörden durch von den Behörden des Ursprungsmitgliedstaats als angemessene Sicherheit anerkannte Posten mit einem Risikogewicht von 0 % oder 20 % ausreichend gesichert sind. |
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85.

Die Mitgliedstaaten können Forderungen an Kreditinstitute, die auf den Interbankenmarkt und den Markt für öffentliche Anleihen im Ursprungsmitgliedstaat spezialisiert sind und einer genauen Überwachung durch die zuständigen Behörden unterliegen, mit 10 % gewichten, wenn diese Aktivposten nach Überzeugung der zuständigen Behörden durch von den Behörden des Ursprungsmitgliedstaats als angemessene Sicherheit anerkannte Posten mit einem Risikogewicht von 0 % oder 20 % ausreichend gesichert sind.

| 86. | Beständen an Aktien und anderen Beteiligungen wird ein Risikogewicht von mindestens 100 % zugewiesen, sofern sie nicht von den Eigenmitteln abgezogen werden. |
| --- | --- |

86.

Beständen an Aktien und anderen Beteiligungen wird ein Risikogewicht von mindestens 100 % zugewiesen, sofern sie nicht von den Eigenmitteln abgezogen werden.

| 87. | Gold, das in eigenen Tresoren oder in Gemeinschaftsverwaltung gehalten wird, wird ein Risikogewicht von 0 % zugewiesen, soweit es durch entsprechende Goldverbindlichkeiten gedeckt ist. |
| --- | --- |

87.

Gold, das in eigenen Tresoren oder in Gemeinschaftsverwaltung gehalten wird, wird ein Risikogewicht von 0 % zugewiesen, soweit es durch entsprechende Goldverbindlichkeiten gedeckt ist.

| 88. | Bei Forderungsverkäufen und Rückkaufsvereinbarungen sowie Outright-Terminkäufen ist das Risikogewicht der betreffenden Vermögensgegenstände, nicht das Risikogewicht der beteiligten Gegenparteien zuzuweisen. |
| --- | --- |

88.

Bei Forderungsverkäufen und Rückkaufsvereinbarungen sowie Outright-Terminkäufen ist das Risikogewicht der betreffenden Vermögensgegenstände, nicht das Risikogewicht der beteiligten Gegenparteien zuzuweisen.

| 89. | Stellt ein Kreditinstitut eine Kreditabsicherung für einen Forderungskorb in der Weise, dass der n-te bei diesen Forderungen auftretende Ausfall die Zahlung auslöst und dieses Kreditereignis auch den Kontrakt beendet, so werden die in den Artikeln 94 bis 101 vorgeschriebenen Risikogewichte zugewiesen, wenn für das Produkt ein externes Rating einer anerkannten Ratingagentur vorliegt. Liegt für das Produkt kein Rating einer anerkannten Ratingagentur vor, so werden die Risikogewichte der im Korb enthaltenen Forderungen, ohne n-1 Forderungen, bis maximal 1 250 % aggregiert und mit dem durch das Kreditderivat abgesicherten Nominalbetrag multipliziert, um den risikogewichteten Forderungsbetrag zu ermitteln. Die bei der Aggregation auszunehmenden n-1 Forderungen werden auf der Basis bestimmt, dass jede dieser Forderungen einen niedrigeren risikogewichteten Forderungsbetrag ergibt als den risikogewichteten Forderungsbetrag jeder in die Aggregation eingehenden Forderung. |
| --- | --- |

89.

Stellt ein Kreditinstitut eine Kreditabsicherung für einen Forderungskorb in der Weise, dass der n-te bei diesen Forderungen auftretende Ausfall die Zahlung auslöst und dieses Kreditereignis auch den Kontrakt beendet, so werden die in den Artikeln 94 bis 101 vorgeschriebenen Risikogewichte zugewiesen, wenn für das Produkt ein externes Rating einer anerkannten Ratingagentur vorliegt. Liegt für das Produkt kein Rating einer anerkannten Ratingagentur vor, so werden die Risikogewichte der im Korb enthaltenen Forderungen, ohne n-1 Forderungen, bis maximal 1 250 % aggregiert und mit dem durch das Kreditderivat abgesicherten Nominalbetrag multipliziert, um den risikogewichteten Forderungsbetrag zu ermitteln. Die bei der Aggregation auszunehmenden n-1 Forderungen werden auf der Basis bestimmt, dass jede dieser Forderungen einen niedrigeren risikogewichteten Forderungsbetrag ergibt als den risikogewichteten Forderungsbetrag jeder in die Aggregation eingehenden Forderung.

Teil 2: Anerkennung von Ratingagenturen (External Credit Assessment Institutions – ECAIs) und Zuordnung ihrer Ratings

1.   METHODIK

1.1.   Objektivität

| 1. | Die zuständigen Behörden überzeugen sich davon, dass die Methodik für die Vergabe von Ratings streng, systematisch und beständig ist und einer Validierung unterliegt, die auf historischen Erfahrungswerten beruht. |
| --- | --- |

1.

Die zuständigen Behörden überzeugen sich davon, dass die Methodik für die Vergabe von Ratings streng, systematisch und beständig ist und einer Validierung unterliegt, die auf historischen Erfahrungswerten beruht.

1.2.   Unabhängigkeit

| 2. | Die zuständigen Behörden überzeugen sich davon, dass die Methodik keinen externen politischen Einflüssen oder Restriktionen und keinem wirtschaftlichen Druck unterliegt, der das Ratingurteil beeinflussen könnte. |
| --- | --- |

2.

Die zuständigen Behörden überzeugen sich davon, dass die Methodik keinen externen politischen Einflüssen oder Restriktionen und keinem wirtschaftlichen Druck unterliegt, der das Ratingurteil beeinflussen könnte.

| 3. | Bei der Beurteilung der Unabhängigkeit der Methodik einer Ratingagentur ziehen die zuständigen Behörden unter anderem folgende Faktoren heran:






  a) | Eigentums- und Organisationsstruktur der Ratingagentur, |
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3.

Bei der Beurteilung der Unabhängigkeit der Methodik einer Ratingagentur ziehen die zuständigen Behörden unter anderem folgende Faktoren heran:

a)

Eigentums- und Organisationsstruktur der Ratingagentur,

| b) | finanzielle Ressourcen der Ratingagentur, |
| --- | --- |

b)

finanzielle Ressourcen der Ratingagentur,

| c) | personelle Ausstattung und Sachkenntnis der Ratingagentur, und |
| --- | --- |

c)

personelle Ausstattung und Sachkenntnis der Ratingagentur, und

| d) | Corporate Governance der Ratingagentur. |
| --- | --- |

d)

Corporate Governance der Ratingagentur.

1.3.   Laufende Überprüfung

| 4. | Die zuständigen Behörden überzeugen sich davon, dass die Ratings der Ratingagentur laufend überprüft werden und bei Änderungen der finanziellen Situation angepasst werden. Die Überprüfung erfolgt nach jedem signifikanten Ereignis, mindestens aber einmal im Jahr. |
| --- | --- |

4.

Die zuständigen Behörden überzeugen sich davon, dass die Ratings der Ratingagentur laufend überprüft werden und bei Änderungen der finanziellen Situation angepasst werden. Die Überprüfung erfolgt nach jedem signifikanten Ereignis, mindestens aber einmal im Jahr.

| 5. | Bevor eine Ratingagentur anerkannt wird, überzeugen sich die zuständigen Behörden davon, dass die Beurteilungsmethodik für jedes einzelne Marktsegment gewissen Standards entspricht, z.B.:






  a) | das Backtesting muss seit mindestens einem Jahr angewandt worden sein; |
| --- | --- | --- |

5.

Bevor eine Ratingagentur anerkannt wird, überzeugen sich die zuständigen Behörden davon, dass die Beurteilungsmethodik für jedes einzelne Marktsegment gewissen Standards entspricht, z.B.:

a)

das Backtesting muss seit mindestens einem Jahr angewandt worden sein;

| b) | die Regelmäßigkeit der Überprüfung durch die Ratingagentur muss von den zuständigen Behörden überwacht werden, und |
| --- | --- |

b)

die Regelmäßigkeit der Überprüfung durch die Ratingagentur muss von den zuständigen Behörden überwacht werden, und

| c) | die zuständigen Behörden müssen von den Ratingagenturen Auskunft über deren Kontakte zur Geschäftsleitung der beurteilten Unternehmen verlangen können. |
| --- | --- |

c)

die zuständigen Behörden müssen von den Ratingagenturen Auskunft über deren Kontakte zur Geschäftsleitung der beurteilten Unternehmen verlangen können.

| 6. | Die zuständigen Behörden treffen die notwendigen Maßnahmen, um von den Ratingagenturen unverzüglich über substanzielle Änderungen an deren Beurteilungsmethodik unterrichtet zu werden. |
| --- | --- |

6.

Die zuständigen Behörden treffen die notwendigen Maßnahmen, um von den Ratingagenturen unverzüglich über substanzielle Änderungen an deren Beurteilungsmethodik unterrichtet zu werden.

1.4.   Transparenz und Offenlegung

| 7. | Die zuständigen Behörden treffen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Grundsätze der von einer Ratingagentur angewandten Kreditbeurteilungsmethodik öffentlich zugänglich sind, damit sich potenzielle Nutzer ein Urteil über ihre angemessene Herleitung bilden können. |
| --- | --- |

7.

Die zuständigen Behörden treffen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Grundsätze der von einer Ratingagentur angewandten Kreditbeurteilungsmethodik öffentlich zugänglich sind, damit sich potenzielle Nutzer ein Urteil über ihre angemessene Herleitung bilden können.

2.   EINZELRATINGS

2.1.   Glaubwürdigkeit und Marktakzeptanz:

| 8. | Die zuständigen Behörden überzeugen sich davon, dass die Einzelratings einer Ratingagentur am Markt von den Nutzern derartiger Ratings als glaubwürdig und verlässlich anerkannt sind. |
| --- | --- |

8.

Die zuständigen Behörden überzeugen sich davon, dass die Einzelratings einer Ratingagentur am Markt von den Nutzern derartiger Ratings als glaubwürdig und verlässlich anerkannt sind.

| 9. | Die zuständigen Behörden beurteilen die Glaubwürdigkeit anhand von Faktoren wie den folgenden:






  a) | Marktanteil der Ratingagentur, |
| --- | --- | --- |

9.

Die zuständigen Behörden beurteilen die Glaubwürdigkeit anhand von Faktoren wie den folgenden:

a)

Marktanteil der Ratingagentur,

| b) | von der Ratingagentur erzielte Einkünfte und im weiteren Sinne finanzielle Mittel der Ratingagentur, |
| --- | --- |

b)

von der Ratingagentur erzielte Einkünfte und im weiteren Sinne finanzielle Mittel der Ratingagentur,

| c) | Nutzung der Ratings zu einer Preisfeststellung, und |
| --- | --- |

c)

Nutzung der Ratings zu einer Preisfeststellung, und

| d) | Nutzung der Einzelratings der Ratingagentur für die Ausgabe von Schuldverschreibungen und/oder die Bewertung von Kreditrisiken durch mindestens zweiKreditinstitute. |
| --- | --- |

d)

Nutzung der Einzelratings der Ratingagentur für die Ausgabe von Schuldverschreibungen und/oder die Bewertung von Kreditrisiken durch mindestens zweiKreditinstitute.

2.2.   Transparenz und Offenlegung

| 10. | Die zuständigen Behörden überzeugen sich davon, dass die Einzelratings zumindest allen Kreditinstituten, die ein berechtigtes Interesse an diesen Einzelratings haben, zu gleichen Bedingungen zugänglich sind. |
| --- | --- |

10.

Die zuständigen Behörden überzeugen sich davon, dass die Einzelratings zumindest allen Kreditinstituten, die ein berechtigtes Interesse an diesen Einzelratings haben, zu gleichen Bedingungen zugänglich sind.

| 11. | Die zuständigen Behörden überzeugen sich insbesondere davon, dass die Einzelratings ausländischen Kreditinstituten zu gleichen Bedingungen zugänglich sind wie inländischen Parteien, die ein berechtigtes Interesse an diesen Einzelratings haben. |
| --- | --- |

11.

Die zuständigen Behörden überzeugen sich insbesondere davon, dass die Einzelratings ausländischen Kreditinstituten zu gleichen Bedingungen zugänglich sind wie inländischen Parteien, die ein berechtigtes Interesse an diesen Einzelratings haben.

3.   ZUORDNUNG („MAPPING“)

| 12. | Um zwischen den relativen Risikograden, die mit jeder Beurteilung zum Ausdruck gebracht werden, zu differenzieren, berücksichtigen die zuständigen Behörden quantitative Faktoren wie die langfristige Ausfallquote aller Posten mit demselben Rating. Bei neuen Ratingagenturen oder Ratingagenturen, die Ausfalldaten erst über eine kurze Dauer ermittelt haben, verlangen die zuständigen Behörden von der Ratingagentur eine Schätzung der langfristigen Ausfallquote sämtlicher Posten mit demselben Rating. |
| --- | --- |

12.

Um zwischen den relativen Risikograden, die mit jeder Beurteilung zum Ausdruck gebracht werden, zu differenzieren, berücksichtigen die zuständigen Behörden quantitative Faktoren wie die langfristige Ausfallquote aller Posten mit demselben Rating. Bei neuen Ratingagenturen oder Ratingagenturen, die Ausfalldaten erst über eine kurze Dauer ermittelt haben, verlangen die zuständigen Behörden von der Ratingagentur eine Schätzung der langfristigen Ausfallquote sämtlicher Posten mit demselben Rating.

| 13. | Um zwischen den relativen Risikograden, die mit jeder Beurteilung zum Ausdruck gebracht werden, zu differenzieren, berücksichtigen die zuständigen Behörden quantitative Faktoren wie den von der Ratingagentur beurteilten Emittentenkreis, die Bandbreite der von der Ratingagentur vergebenen Ratings, die Aussage eines jeden Ratings und die von der Ratingagentur verwendete Ausfalldefinition. |
| --- | --- |

13.

Um zwischen den relativen Risikograden, die mit jeder Beurteilung zum Ausdruck gebracht werden, zu differenzieren, berücksichtigen die zuständigen Behörden quantitative Faktoren wie den von der Ratingagentur beurteilten Emittentenkreis, die Bandbreite der von der Ratingagentur vergebenen Ratings, die Aussage eines jeden Ratings und die von der Ratingagentur verwendete Ausfalldefinition.

| 14. | Die zuständigen Behörden vergleichen die bei den verschiedenen Ratings einer Ratingagentur verzeichneten Ausfallquoten und stellen sie einem Benchmarkwert gegenüber, der anhand der historischen Ausfallquoten anderer Ratingagenturen bei einem nach Auffassung der zuständigen Behörden mit dem gleichen Kreditrisiko behafteten Emittentenkreis ermittelt wurde. |
| --- | --- |

14.

Die zuständigen Behörden vergleichen die bei den verschiedenen Ratings einer Ratingagentur verzeichneten Ausfallquoten und stellen sie einem Benchmarkwert gegenüber, der anhand der historischen Ausfallquoten anderer Ratingagenturen bei einem nach Auffassung der zuständigen Behörden mit dem gleichen Kreditrisiko behafteten Emittentenkreis ermittelt wurde.

| 15. | Sind die bei den Ratings einer Ratingagentur verzeichneten Ausfallquoten nach Auffassung der zuständigen Behörden wesentlich und systematisch höher als der entsprechende Benchmarkwert, so ordnen die zuständigen Behörden das Rating dieser Ratingagentur einer höheren Bonitätsstufe zu. |
| --- | --- |

15.

Sind die bei den Ratings einer Ratingagentur verzeichneten Ausfallquoten nach Auffassung der zuständigen Behörden wesentlich und systematisch höher als der entsprechende Benchmarkwert, so ordnen die zuständigen Behörden das Rating dieser Ratingagentur einer höheren Bonitätsstufe zu.

| 16. | Haben die zuständigen Behörden das Risikogewicht für ein bestimmtes Rating einer Ratingagentur angehoben, so können sie dieses auf die ursprüngliche Bonitätsstufe zurücksetzen, wenn die Ratingagentur nachweist, dass die bei ihrem Rating verzeichneten Ausfallquoten nicht mehr wesentlich und systematisch höher sind als der Benchmarkwert. |
| --- | --- |

16.

Haben die zuständigen Behörden das Risikogewicht für ein bestimmtes Rating einer Ratingagentur angehoben, so können sie dieses auf die ursprüngliche Bonitätsstufe zurücksetzen, wenn die Ratingagentur nachweist, dass die bei ihrem Rating verzeichneten Ausfallquoten nicht mehr wesentlich und systematisch höher sind als der Benchmarkwert.

Teil 3: Nutzung der Ratings von Ratingagenturen zur Bestimmung des Risikogewichts

1.   BEHANDLUNG

| 1. | Ein Kreditinstitut kann eine oder mehrere anerkannte Ratingagenturen benennen, die für die Ermittlung der den Aktiv- und außerbilanzielle Posten zuzuweisenden Risikogewichte herangezogen werden. |
| --- | --- |

1.

Ein Kreditinstitut kann eine oder mehrere anerkannte Ratingagenturen benennen, die für die Ermittlung der den Aktiv- und außerbilanzielle Posten zuzuweisenden Risikogewichte herangezogen werden.

| 2. | Ein Kreditinstitut, das die von einer anerkannten Ratingagentur ausgegebenen Ratings für eine bestimmte Forderungsklasse heranzieht, muss diese Ratings durchgängig auf sämtliche zu dieser Klasse gehörende Forderungen anwenden. |
| --- | --- |

2.

Ein Kreditinstitut, das die von einer anerkannten Ratingagentur ausgegebenen Ratings für eine bestimmte Forderungsklasse heranzieht, muss diese Ratings durchgängig auf sämtliche zu dieser Klasse gehörende Forderungen anwenden.

| 3. | Ein Kreditinstitut, das die von einer anerkannten Ratingagentur ausgegebenen Ratings heranzieht, muss diese kontinuierlich und im Zeitverlauf konsequent anwenden. |
| --- | --- |

3.

Ein Kreditinstitut, das die von einer anerkannten Ratingagentur ausgegebenen Ratings heranzieht, muss diese kontinuierlich und im Zeitverlauf konsequent anwenden.

| 4. | Ein Kreditinstitut kann die Ratings einer Ratingagentur nur heranziehen, wenn sie sowohl die Kapital- als auch die Zinsforderungen abdecken. |
| --- | --- |

4.

Ein Kreditinstitut kann die Ratings einer Ratingagentur nur heranziehen, wenn sie sowohl die Kapital- als auch die Zinsforderungen abdecken.

| 5. | Liegt für eine geratete Forderung nur ein einziges Rating einer anerkannten Ratingagentur vor, so wird dieses Rating zur Bestimmung des auf diese Forderung anzuwendenden Risikogewichts herangezogen. |
| --- | --- |

5.

Liegt für eine geratete Forderung nur ein einziges Rating einer anerkannten Ratingagentur vor, so wird dieses Rating zur Bestimmung des auf diese Forderung anzuwendenden Risikogewichts herangezogen.

| 6. | Liegen für eine geratete Forderung zwei Ratings anerkannter Ratingagenturen vor, die unterschiedlichen Risikogewichten entsprechen, so wird das jeweils höhere Risikogewicht angewandt. |
| --- | --- |

6.

Liegen für eine geratete Forderung zwei Ratings anerkannter Ratingagenturen vor, die unterschiedlichen Risikogewichten entsprechen, so wird das jeweils höhere Risikogewicht angewandt.

| 7. | Liegen für eine geratete Forderung mehr als zwei Ratings anerkannter Ratingagenturen vor, so werden die beiden Ratings zugrunde gelegt, die zu den beiden niedrigsten Risikogewichten führen. Sind die beiden niedrigsten Risikogewichte unterschiedlich, so wird das höhere Risikogewicht von beidenzugewiesen. Sind die beiden niedrigsten Risikogewichte identisch, so wird dieses Risikogewicht zugewiesen. |
| --- | --- |

7.

Liegen für eine geratete Forderung mehr als zwei Ratings anerkannter Ratingagenturen vor, so werden die beiden Ratings zugrunde gelegt, die zu den beiden niedrigsten Risikogewichten führen. Sind die beiden niedrigsten Risikogewichte unterschiedlich, so wird das höhere Risikogewicht von beidenzugewiesen. Sind die beiden niedrigsten Risikogewichte identisch, so wird dieses Risikogewicht zugewiesen.

2.   EMITTENTEN- UND EMISSIONSRATINGS

| 8. | Liegt für ein bestimmtes Emissionsprogramm oder eine bestimmte Fazilität, zu dem/der der Forderungsposten gehört, ein Rating vor, so wird dieses Rating für die Bestimmung des diesem Posten zuzuweisenden Risikogewichts verwendet. |
| --- | --- |

8.

Liegt für ein bestimmtes Emissionsprogramm oder eine bestimmte Fazilität, zu dem/der der Forderungsposten gehört, ein Rating vor, so wird dieses Rating für die Bestimmung des diesem Posten zuzuweisenden Risikogewichts verwendet.

| 9. | Wenn für einen Posten kein direkt anwendbares Rating vorliegt, jedoch ein Rating für ein bestimmtes Emissionsprogramm oder eine bestimmte Fazilität vorliegt, zu dem/der der Forderungsposten nicht gehört, oder wenn ein allgemeines Rating für den Emittenten vorliegt, so wird dieses Rating verwendet, wenn es zu einem höheren Risikogewicht führt als eine Forderung ohne Rating oder wenn es zu einem niedrigeren Risikogewicht führt und die fragliche Forderung in jeder Hinsicht gleichrangig oder höherrangig ist als das Emissionsprogramm, die Fazilität oder die vorrangigen unbesicherten Forderungen dieses Emittenten. |
| --- | --- |

9.

Wenn für einen Posten kein direkt anwendbares Rating vorliegt, jedoch ein Rating für ein bestimmtes Emissionsprogramm oder eine bestimmte Fazilität vorliegt, zu dem/der der Forderungsposten nicht gehört, oder wenn ein allgemeines Rating für den Emittenten vorliegt, so wird dieses Rating verwendet, wenn es zu einem höheren Risikogewicht führt als eine Forderung ohne Rating oder wenn es zu einem niedrigeren Risikogewicht führt und die fragliche Forderung in jeder Hinsicht gleichrangig oder höherrangig ist als das Emissionsprogramm, die Fazilität oder die vorrangigen unbesicherten Forderungen dieses Emittenten.

| 10. | Die Nummern 8 und 9 stehen der Anwendung von Teil 1 Nummern 68 und 71 nicht entgegen. |
| --- | --- |

10.

Die Nummern 8 und 9 stehen der Anwendung von Teil 1 Nummern 68 und 71 nicht entgegen.

| 11. | Ratings für Emittenten aus einer Unternehmensgruppe dürfen nicht als Ratings für andere Emittenten in derselben Unternehmensgruppe herangezogen werden. |
| --- | --- |

11.

Ratings für Emittenten aus einer Unternehmensgruppe dürfen nicht als Ratings für andere Emittenten in derselben Unternehmensgruppe herangezogen werden.

3.   LANG- UND KURZFRIST-RATINGS

| 12. | Kurzfrist-Ratings dürfen nur für kurzfristige Forderungen und außerbilanzielle Positionen gegenüber Instituten und Unternehmen herangezogen werden. |
| --- | --- |

12.

Kurzfrist-Ratings dürfen nur für kurzfristige Forderungen und außerbilanzielle Positionen gegenüber Instituten und Unternehmen herangezogen werden.

| 13. | Kurzfrist-Ratings dürfen nur für die von diesem Kurzfrist-Rating erfasste Forderung verwendet werden; Risikogewichte für andere Forderungen dürfen daraus nicht abgeleitet werden. |
| --- | --- |

13.

Kurzfrist-Ratings dürfen nur für die von diesem Kurzfrist-Rating erfasste Forderung verwendet werden; Risikogewichte für andere Forderungen dürfen daraus nicht abgeleitet werden.

| 14. | Wird einer Fazilität, für die ein Kurzfrist-Rating vorliegt, ein Risikogewicht von 150 % zugewiesen, so wird dieses Risikogewicht von 150 % ungeachtet Nummer 13 auch allen nicht gerateten unbesicherten lang- und kurzfristigen Forderungen diesen Schuldnerzugewiesen. |
| --- | --- |

14.

Wird einer Fazilität, für die ein Kurzfrist-Rating vorliegt, ein Risikogewicht von 150 % zugewiesen, so wird dieses Risikogewicht von 150 % ungeachtet Nummer 13 auch allen nicht gerateten unbesicherten lang- und kurzfristigen Forderungen diesen Schuldnerzugewiesen.

| 15. | Wird einer Fazilität, für die eine Kurzfrist-Rating vorliegt, ein Risikogewicht von 50 % zugewiesen, so wird ungeachtet Nummer 13 allen nicht gerateten kurzfristigen Forderungen ein Risikogewicht von mindestens 100 % zugewiesen. |
| --- | --- |

15.

Wird einer Fazilität, für die eine Kurzfrist-Rating vorliegt, ein Risikogewicht von 50 % zugewiesen, so wird ungeachtet Nummer 13 allen nicht gerateten kurzfristigen Forderungen ein Risikogewicht von mindestens 100 % zugewiesen.

4.   FORDERUNGEN IN DER LANDESWÄHRUNG UND IN AUSLÄNDISCHER WÄHRUNG

| 16. | Ein Rating für eine auf die Landeswährung des Schuldners lautende Forderung darf nicht zur Risikogewichtung einer auf eine ausländische Währung lautenden Forderung an denselben Schuldner herangezogen werden. |
| --- | --- |

16.

Ein Rating für eine auf die Landeswährung des Schuldners lautende Forderung darf nicht zur Risikogewichtung einer auf eine ausländische Währung lautenden Forderung an denselben Schuldner herangezogen werden.

| 17. | Entsteht eine Forderung jedoch durch die Beteiligung eines Kreditinstituts an einem Kredit von einer Multilateralen Entwicklungsbank mit einem am Markt anerkannten privilegierten Gläubigerstatus, so können die zuständigen Behörden ungeachtet Nummer 16 gestatten, dass das Rating für die auf die Landeswährung des Schuldners lautende Forderung für Risikogewichtungszwecke herangezogen wird. |
| --- | --- |

17.

Entsteht eine Forderung jedoch durch die Beteiligung eines Kreditinstituts an einem Kredit von einer Multilateralen Entwicklungsbank mit einem am Markt anerkannten privilegierten Gläubigerstatus, so können die zuständigen Behörden ungeachtet Nummer 16 gestatten, dass das Rating für die auf die Landeswährung des Schuldners lautende Forderung für Risikogewichtungszwecke herangezogen wird.

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(1)  ABl. L 250 vom 2.10.2003, S. 10.

ANHANG VII

AUF INTERNEN RATINGS BASIERENDER ANSATZ (IRB-ANSATZ)

Teil 1: Risikogewichtete Forderungsbeträge und erwartete Verlustbeträge

1.   BERECHNUNG DER RISIKOGEWICHTETEN FORDERUNGSBETRÄGE FÜR DAS KREDITRISIKO

| 1. | Sofern nicht anders angegeben, werden die Parameter Ausfallwahrscheinlichkeit (Probability of Default — PD), Verlustquote bei Ausfall (Loss given Default — LGD) und effektive Restlaufzeit (Maturity Value — M) gemäß Teil 2 und der Forderungswert gemäß Teil 3 bestimmt. |
| --- | --- |

1.

Sofern nicht anders angegeben, werden die Parameter Ausfallwahrscheinlichkeit (Probability of Default — PD), Verlustquote bei Ausfall (Loss given Default — LGD) und effektive Restlaufzeit (Maturity Value — M) gemäß Teil 2 und der Forderungswert gemäß Teil 3 bestimmt.

| 2. | Der risikogewichtete Forderungsbetrag für jede einzelne Forderung wird nach den nachstehenden Formeln berechnet: |
| --- | --- |

2.

Der risikogewichtete Forderungsbetrag für jede einzelne Forderung wird nach den nachstehenden Formeln berechnet:

1.1.   Risikogewichtete Forderungsbeträge für Forderungen an Unternehmen und Institute sowie Zentralstaaten und Zentralbanken.

| 3. | Vorbehaltlich der Nummern 5 bis 9 werden die risikogewichteten Forderungsbeträge für Forderungen an Unternehmen, Institute, Zentralstaaten und Zentralbanken nach den nachstehenden Formeln berechnet:
  Korrelation (R) = 0,12 × (1 – EXP(– 50 * PD))/(1 – EXP (– 50)) + 0,24 * [1 – (1 – EXP(– 50 * PD))/(1 – EXP(– 50))]
  Laufzeitfaktor (b) = (0,11852 – 0,05478 * ln(PD))2

  Risikogewicht (RW) = (LGD * N[(1 – R)–0,5 * G(PD) + (R/(1 – ))0,5 * G(0,999)] – PD * LGD * (1 – 1,5 * b)-1 * (1 + (M – 2,5) * b) * 12,5 * 1,06
  N(x) bezeichnet die kumulative Verteilungsfunktion einer standardnormalverteilten Zufallsvariablen (d.h. die Wahrscheinlichkeit, dass eine normalverteilte Zufallsvariable mit einem Erwartungswert von null und einer Standardabweichung von eins kleiner oder gleich x ist). G(z) bezeichnet die inverse kumulative Verteilungsfunktion einer standardnormalverteilten Zufallsvariablen (d.h. den Wert von x, so dass N(x) = z).
  Ist PD = 0, beträgt RW: 0
  Ist PD = 1, gilt Folgendes:






  — | bei ausgefallenen Forderungen, für die die Kreditinstitute die LGD-Werte gemäß Teil 2 Nummer 8 verwenden, beträgt RW: 0; und |
| --- | --- | --- |

3.

Vorbehaltlich der Nummern 5 bis 9 werden die risikogewichteten Forderungsbeträge für Forderungen an Unternehmen, Institute, Zentralstaaten und Zentralbanken nach den nachstehenden Formeln berechnet:

Korrelation (R) = 0,12 × (1 – EXP(– 50 * PD))/(1 – EXP (– 50)) + 0,24 * [1 – (1 – EXP(– 50 * PD))/(1 – EXP(– 50))]

Laufzeitfaktor (b) = (0,11852 – 0,05478 * ln(PD))2

Risikogewicht (RW) = (LGD * N[(1 – R)–0,5 * G(PD) + (R/(1 – ))0,5 * G(0,999)] – PD * LGD * (1 – 1,5 * b)-1 * (1 + (M – 2,5) * b) * 12,5 * 1,06

N(x) bezeichnet die kumulative Verteilungsfunktion einer standardnormalverteilten Zufallsvariablen (d.h. die Wahrscheinlichkeit, dass eine normalverteilte Zufallsvariable mit einem Erwartungswert von null und einer Standardabweichung von eins kleiner oder gleich x ist). G(z) bezeichnet die inverse kumulative Verteilungsfunktion einer standardnormalverteilten Zufallsvariablen (d.h. den Wert von x, so dass N(x) = z).

Ist PD = 0, beträgt RW: 0

Ist PD = 1, gilt Folgendes:

—

bei ausgefallenen Forderungen, für die die Kreditinstitute die LGD-Werte gemäß Teil 2 Nummer 8 verwenden, beträgt RW: 0; und

| — | bei ausgefallenen Forderungen, für die die Kreditinstitute ihre eigenen LGD-Schätzungen verwenden, beträgt RW: Max{0, 12,5 * (LGD - ELBE)}; |
| --- | --- |

—

bei ausgefallenen Forderungen, für die die Kreditinstitute ihre eigenen LGD-Schätzungen verwenden, beträgt RW: Max{0, 12,5 * (LGD - ELBE)};

dabei ist ELBE die vom Kreditinstitut selbst vorgenommene möglichst genaue Schätzung der erwarteten Verluste aus der ausgefallenen Forderung gemäß Teil 4 Nummer 80.

Risikogewichteter Forderungsbetrag = RW * Forderungswert

| 4. | Bei jeder Forderung, die die in Anhang VIII Teil 1 Nummer 28 Buchstabe a und Anhang VIII Teil 2 Nummer 22 genannten Anforderungen erfüllt, können die risikogewichteten Forderungsbeträge nach folgender Formel angepasst werden:
  Risikogewichteter Forderungsbetrag = RW * Forderungswert * (0,15 + 160 * PDpp)
  oder
  PDpp = Ausfallwahrscheinlichkeit des Sicherungsgebers
  Das RW für die besicherte Forderung wird anhand der Formel in Nummer 3, der Ausfallwahrscheinlichkeit des Schuldners und der LGD für eine vergleichbare direkte Forderung gegenüber dem Sicherungsgeber berechnet. Der Laufzeitfaktor (b) wird anhand der PD des Sicherungsgebers oder der PD des Schuldners berechnet, je nachdem, welche von beiden die niedrigere ist. |
| --- | --- |

4.

Bei jeder Forderung, die die in Anhang VIII Teil 1 Nummer 28 Buchstabe a und Anhang VIII Teil 2 Nummer 22 genannten Anforderungen erfüllt, können die risikogewichteten Forderungsbeträge nach folgender Formel angepasst werden:

Risikogewichteter Forderungsbetrag = RW * Forderungswert * (0,15 + 160 * PDpp)

oder

PDpp = Ausfallwahrscheinlichkeit des Sicherungsgebers

Das RW für die besicherte Forderung wird anhand der Formel in Nummer 3, der Ausfallwahrscheinlichkeit des Schuldners und der LGD für eine vergleichbare direkte Forderung gegenüber dem Sicherungsgeber berechnet. Der Laufzeitfaktor (b) wird anhand der PD des Sicherungsgebers oder der PD des Schuldners berechnet, je nachdem, welche von beiden die niedrigere ist.

| 5. | Bei Unternehmen, die einer Gruppe mit einem konsolidierten Jahresumsatz von weniger als 50 Millionen Euro angehören, können die Kreditinstitute zur Berechnung der auf die Forderungen an diese Unternehmen anzuwendenden Risikogewichte folgende Korrelationsformel anwenden. In dieser Formel wird S als Jahresumsatz in Millionen Euro angegeben, wobei gilt: 5 Millionen Euro ≤ S ≤ 50 Millionen Euro. Jahresumsätze von unter 5 Millionen Euro werden wie Umsätze von 5 Millionen Euro behandelt. Bei angekauften Forderungen errechnet sich der konsolidierte Jahresumsatz aus dem gewichteten Durchschnitt der einzelnen Forderungen des Pools.
  Korrelation (R) = 0,12 × (1 – EXP(– 50 * PD))/(1 – EXP(– 50)) + 0,24 * [1 – (1 – EXP(– 50 * PD))/(1 – EXP(– 50))]– 0,04 * (1 – (S – 5)/45)
  Die Kreditinstitute ersetzen den konsolidierten Jahresumsatz durch die Bilanzsumme der konsolidierten Gruppe, wenn der konsolidierte Jahresumsatz kein sinnvoller Indikator für die Unternehmensgröße ist und die Bilanzsumme als Indikator sinnvoller ist als der konsolidierte Jahresumsatz. |
| --- | --- |

5.

Bei Unternehmen, die einer Gruppe mit einem konsolidierten Jahresumsatz von weniger als 50 Millionen Euro angehören, können die Kreditinstitute zur Berechnung der auf die Forderungen an diese Unternehmen anzuwendenden Risikogewichte folgende Korrelationsformel anwenden. In dieser Formel wird S als Jahresumsatz in Millionen Euro angegeben, wobei gilt: 5 Millionen Euro ≤ S ≤ 50 Millionen Euro. Jahresumsätze von unter 5 Millionen Euro werden wie Umsätze von 5 Millionen Euro behandelt. Bei angekauften Forderungen errechnet sich der konsolidierte Jahresumsatz aus dem gewichteten Durchschnitt der einzelnen Forderungen des Pools.

Korrelation (R) = 0,12 × (1 – EXP(– 50 * PD))/(1 – EXP(– 50)) + 0,24 * [1 – (1 – EXP(– 50 * PD))/(1 – EXP(– 50))]– 0,04 * (1 – (S – 5)/45)

Die Kreditinstitute ersetzen den konsolidierten Jahresumsatz durch die Bilanzsumme der konsolidierten Gruppe, wenn der konsolidierte Jahresumsatz kein sinnvoller Indikator für die Unternehmensgröße ist und die Bilanzsumme als Indikator sinnvoller ist als der konsolidierte Jahresumsatz.

| 6. | Im Falle von Spezialfinanzierungen, bei denen ein Kreditinstitut nicht nachweisen kann, dass seine PD-Schätzungen den Mindestanforderungen in Teil 4 entsprechen, wird den zugehörigen Forderungen ein Risikogewicht nach Tabelle 1 zugeordnet.
  Tabelle 1










  Restlaufzeit | Kategorie 1 | Kategorie 2 | Kategorie 3 | Kategorie 4 | Kategorie 5 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Weniger als 2,5 Jahre | 50 % | 70 % | 115 % | 250 % | 0 % |
| 2,5 Jahre oder mehr | 70 % | 90 % | 115 % | 250 % | 0 % |

6.

Im Falle von Spezialfinanzierungen, bei denen ein Kreditinstitut nicht nachweisen kann, dass seine PD-Schätzungen den Mindestanforderungen in Teil 4 entsprechen, wird den zugehörigen Forderungen ein Risikogewicht nach Tabelle 1 zugeordnet.

Tabelle 1

Restlaufzeit

Kategorie 1

Kategorie 2

Kategorie 3

Kategorie 4

Kategorie 5

Weniger als 2,5 Jahre

50 %

70 %

115 %

250 %

0 %

2,5 Jahre oder mehr

70 %

90 %

115 %

250 %

0 %

Die zuständigen Behörden können einem Kreditinstitut gestatten, Forderungen der Kategorie 1 grundsätzlich ein günstigeres Risikogewicht von 50 % und Forderungen der Kategorie 2 grundsätzlich ein Risikogewicht von 70 % zuzuweisen, wenn der Abschluss der Finanzierungen durch das Kreditinstitut und andere Risikomerkmale deutlich positiver zu beurteilen sind, als es der jeweiligen Risikokategorie entspricht.

Bei der Risikogewichtung von Spezialfinanzierungen berücksichtigen die Kreditinstitute folgende Faktoren: Finanzkraft, politische und rechtliche Rahmenbedingungen, Transaktions- und/oder Forderungsmerkmale, Stärke des Geldgebers/Trägers unter Berücksichtigung etwaiger Einkünfte aus öffentlich-privaten Partnerschaften, Absicherung.

| 7. | Kreditinstitute müssen hinsichtlich ihrer angekauften Forderungen an Unternehmen den Mindestanforderungen in Teil 4 Nummern 105 bis 109 entsprechen. Bei angekauften Forderungen an Unternehmen, die außerdem die Voraussetzungen unter Nummer 14 erfüllen, können die in Teil 4 dargelegten Risikoquantifizierungsstandards für Retailforderungen angewandt werden, wenn die Anwendung der in Teil 4 dargelegten Risikoquantifizierungsstandards für Forderungen an Unternehmen eine unverhältnismäßige Belastung für ein Kreditinstitut darstellen würde. |
| --- | --- |

7.

Kreditinstitute müssen hinsichtlich ihrer angekauften Forderungen an Unternehmen den Mindestanforderungen in Teil 4 Nummern 105 bis 109 entsprechen. Bei angekauften Forderungen an Unternehmen, die außerdem die Voraussetzungen unter Nummer 14 erfüllen, können die in Teil 4 dargelegten Risikoquantifizierungsstandards für Retailforderungen angewandt werden, wenn die Anwendung der in Teil 4 dargelegten Risikoquantifizierungsstandards für Forderungen an Unternehmen eine unverhältnismäßige Belastung für ein Kreditinstitut darstellen würde.

| 8. | Bei angekauften Forderungen an Unternehmen können zurückzuzahlende Kaufpreisnachlässe, Sicherheiten oder Teilgarantien, die eine First-Loss-Absicherung gegen Ausfallverluste, Verwässerungsverluste oder beides bieten, als First-Loss-Positionen im Rahmen der IRB-Verbriefungsregeln behandelt werden. |
| --- | --- |

8.

Bei angekauften Forderungen an Unternehmen können zurückzuzahlende Kaufpreisnachlässe, Sicherheiten oder Teilgarantien, die eine First-Loss-Absicherung gegen Ausfallverluste, Verwässerungsverluste oder beides bieten, als First-Loss-Positionen im Rahmen der IRB-Verbriefungsregeln behandelt werden.

| 9. | Stellt ein Kreditinstitut eine Kreditabsicherung für einen Korb von Forderungen in der Weise, dass der n-te bei diesen Forderungen auftretende Ausfall die Zahlung auslöst und dieses Kreditereignis auch den Kontrakt beendet, so werden die in den Artikeln 94 bis 101 vorgeschriebenen Risikogewichte angewandt, wenn für das Produkt ein externes Rating einer anerkannten Ratingagentur vorliegt. Liegt für das Produkt kein Rating einer anerkannten Ratingagentur vor, so werden die Risikogewichte der im Korb enthaltenen Forderungen ohne n-1 Forderungen aggregiert, wobei die Summe des 12,5-fachen erwarteten Verlustbetrags und des risikogewichteten Forderungsbetrags den 12,5-fachen, durch das Kreditderivat abgesicherten Nominalbetrag nicht übersteigen darf. Die bei der Aggregation auszunehmenden n-1 Forderungen werden auf der Basis bestimmt, dass jede dieser Forderungen einen niedrigeren risikogewichteten Forderungsbetrag ergibt als den risikogewichteten Forderungsbetrag der in die Aggregation eingehenden Forderungen. |
| --- | --- |

9.

Stellt ein Kreditinstitut eine Kreditabsicherung für einen Korb von Forderungen in der Weise, dass der n-te bei diesen Forderungen auftretende Ausfall die Zahlung auslöst und dieses Kreditereignis auch den Kontrakt beendet, so werden die in den Artikeln 94 bis 101 vorgeschriebenen Risikogewichte angewandt, wenn für das Produkt ein externes Rating einer anerkannten Ratingagentur vorliegt. Liegt für das Produkt kein Rating einer anerkannten Ratingagentur vor, so werden die Risikogewichte der im Korb enthaltenen Forderungen ohne n-1 Forderungen aggregiert, wobei die Summe des 12,5-fachen erwarteten Verlustbetrags und des risikogewichteten Forderungsbetrags den 12,5-fachen, durch das Kreditderivat abgesicherten Nominalbetrag nicht übersteigen darf. Die bei der Aggregation auszunehmenden n-1 Forderungen werden auf der Basis bestimmt, dass jede dieser Forderungen einen niedrigeren risikogewichteten Forderungsbetrag ergibt als den risikogewichteten Forderungsbetrag der in die Aggregation eingehenden Forderungen.

1.2.   Risikogewichtete Forderungsbeträge für Retailforderungen:

| 10. | Vorbehaltlich der Nummern 12 und 13 werden die risikogewichteten Forderungsbeträge für Retail-Forderungen nach den nachstehenden Formeln berechnet:
  Korrelation (R) = 0,03 × (1 – EXP(– 35 * PD))/(1 – EXP(– 35)) + 0,16 * [1 – (1 – EXP(– 35 * PD))/(1 –EXP(– 35))]
  Risikogewicht:
  (LGD * N[(1 – R)–0,5 * G(PD) + (R/(1 – R))0,5 * G(0,999)] – PD * LGD) * 12,5 * 1,06
  N(x) bezeichnet die kumulative Verteilungsfunktion einer standardnormalverteilten Zufallsvariablen (d.h. die Wahrscheinlichkeit, dass eine normalverteilte Zufallsvariable mit einem Erwartungswert von null und einer Standardabweichung von eins kleiner oder gleich x ist). G(z) bezeichnet die inverse kumulative Verteilungsfunktion einer standardnormalverteilten Zufallsvariablen (d.h. den Wert von x, so dass N(x) = z ist).
  Ist PD=1 (ausgefallene Forderung) beträgt RW: Max{0, 12,5 * (LGD-ELBE)};
  dabei ist ELBE die vom Kreditinstitut selbst vorgenommene möglichst genaue Schätzung der erwarteten Verluste aus der ausgefallenen Forderung gemäß Teil 4 Nummer 80 dieses Anhangs.
  Risikogewichteter Forderungsbetrag = RW * Forderungswert |
| --- | --- |

10.

Vorbehaltlich der Nummern 12 und 13 werden die risikogewichteten Forderungsbeträge für Retail-Forderungen nach den nachstehenden Formeln berechnet:

Korrelation (R) = 0,03 × (1 – EXP(– 35 * PD))/(1 – EXP(– 35)) + 0,16 * [1 – (1 – EXP(– 35 * PD))/(1 –EXP(– 35))]

Risikogewicht:

(LGD * N[(1 – R)–0,5 * G(PD) + (R/(1 – R))0,5 * G(0,999)] – PD * LGD) * 12,5 * 1,06

N(x) bezeichnet die kumulative Verteilungsfunktion einer standardnormalverteilten Zufallsvariablen (d.h. die Wahrscheinlichkeit, dass eine normalverteilte Zufallsvariable mit einem Erwartungswert von null und einer Standardabweichung von eins kleiner oder gleich x ist). G(z) bezeichnet die inverse kumulative Verteilungsfunktion einer standardnormalverteilten Zufallsvariablen (d.h. den Wert von x, so dass N(x) = z ist).

Ist PD=1 (ausgefallene Forderung) beträgt RW: Max{0, 12,5 * (LGD-ELBE)};

dabei ist ELBE die vom Kreditinstitut selbst vorgenommene möglichst genaue Schätzung der erwarteten Verluste aus der ausgefallenen Forderung gemäß Teil 4 Nummer 80 dieses Anhangs.

Risikogewichteter Forderungsbetrag = RW * Forderungswert

| 11. | Die risikogewichteten Forderungsbeträge für die in Artikel 86 Absatz 4 definierten Forderungen an kleine und mittlere Unternehmen, die die in Anhang VIII Teil 1 Nummer 29 und Anhang VIII Teil 2 Nummer 22 genannten Anforderungen erfüllen, können nach Nummer 4 berechnet werden. |
| --- | --- |

11.

Die risikogewichteten Forderungsbeträge für die in Artikel 86 Absatz 4 definierten Forderungen an kleine und mittlere Unternehmen, die die in Anhang VIII Teil 1 Nummer 29 und Anhang VIII Teil 2 Nummer 22 genannten Anforderungen erfüllen, können nach Nummer 4 berechnet werden.

| 12. | Bei Retailforderungen, die durch Immobilien abgesichert sind, wird die nach der unter Nummer 10 angegebenen Formel ermittelte Korrelation durch eine Korrelation (R) von 0,15 ersetzt. |
| --- | --- |

12.

Bei Retailforderungen, die durch Immobilien abgesichert sind, wird die nach der unter Nummer 10 angegebenen Formel ermittelte Korrelation durch eine Korrelation (R) von 0,15 ersetzt.

| 13. | Bei qualifizierten revolvierenden Retailforderungen im Sinne der Buchstaben a bis e wird die nach der unter Nummer 10 angegebenen Formel ermittelte Korrelation durch eine Korrelation (R) von 0,04 ersetzt.
  Forderungen gelten als qualifizierte revolvierende Retailforderungen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:






  a) | Die Forderungen bestehen gegenüber natürlichen Personen; |
| --- | --- | --- |

13.

Bei qualifizierten revolvierenden Retailforderungen im Sinne der Buchstaben a bis e wird die nach der unter Nummer 10 angegebenen Formel ermittelte Korrelation durch eine Korrelation (R) von 0,04 ersetzt.

Forderungen gelten als qualifizierte revolvierende Retailforderungen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

a)

Die Forderungen bestehen gegenüber natürlichen Personen;

| b) | die Kredite sind revolvierend, unbesichert und, solange sie nicht in Anspruch genommen wurden, vom Kreditinstitut jederzeit und unbedingt kündbar (in diesem Zusammenhang sind revolvierende Kredite definiert als Kredite, bei denen die Kreditinanspruchnahme bis zu einem von dem Kreditinstitut gesetzten Limit durch Inanspruchnahmen und Rückzahlungen nach dem freien Ermessen des Kunden schwanken darf). Nicht in Anspruch genommene Zusagen können als unbedingt kündbar angesehen werden, wenn die Vertragsbedingungen es dem Kreditinstitut erlauben, die nach dem Verbraucherschutzrecht und damit verbundenen Rechtsvorschriften bestehenden Kündigungsmöglichkeiten voll auszuschöpfen; |
| --- | --- |

b)

die Kredite sind revolvierend, unbesichert und, solange sie nicht in Anspruch genommen wurden, vom Kreditinstitut jederzeit und unbedingt kündbar (in diesem Zusammenhang sind revolvierende Kredite definiert als Kredite, bei denen die Kreditinanspruchnahme bis zu einem von dem Kreditinstitut gesetzten Limit durch Inanspruchnahmen und Rückzahlungen nach dem freien Ermessen des Kunden schwanken darf). Nicht in Anspruch genommene Zusagen können als unbedingt kündbar angesehen werden, wenn die Vertragsbedingungen es dem Kreditinstitut erlauben, die nach dem Verbraucherschutzrecht und damit verbundenen Rechtsvorschriften bestehenden Kündigungsmöglichkeiten voll auszuschöpfen;

| c) | die maximale Forderung an eine Einzelperson in dem Unterportfolio beträgt 100 000 Euro oder weniger; |
| --- | --- |

c)

die maximale Forderung an eine Einzelperson in dem Unterportfolio beträgt 100 000 Euro oder weniger;

| d) | das Kreditinstitut kann nachweisen, dass die in diesem Absatz angegebene Korrelation nur auf Portfolios angewandt wird, die im Vergleich zu ihrer durchschnittlichen Höhe der Verlustraten eine geringe Verlustratenvolatilität aufweisen, insbesondere in den niedrigen PD-BereichenDie zuständigen Behörden überprüfen die relative Volatilität der Verlustraten über die verschiedenen qualifizierten revolvierenden Retail-Unterportfolios und das gesamte qualifizierte revolvierende Retail-Portfolio hinweg und zeigen sich bereit, Informationen über die typischen Merkmale qualifizierter revolvierender Retail-Verlustraten über die Rechtsräume hinweg auszutauschen, und |
| --- | --- |

d)

das Kreditinstitut kann nachweisen, dass die in diesem Absatz angegebene Korrelation nur auf Portfolios angewandt wird, die im Vergleich zu ihrer durchschnittlichen Höhe der Verlustraten eine geringe Verlustratenvolatilität aufweisen, insbesondere in den niedrigen PD-BereichenDie zuständigen Behörden überprüfen die relative Volatilität der Verlustraten über die verschiedenen qualifizierten revolvierenden Retail-Unterportfolios und das gesamte qualifizierte revolvierende Retail-Portfolio hinweg und zeigen sich bereit, Informationen über die typischen Merkmale qualifizierter revolvierender Retail-Verlustraten über die Rechtsräume hinweg auszutauschen, und

| e) | die zuständige Behörde ist überzeugt, dass die Behandlung als qualifizierte revolvierende Retailforderung den zugrunde liegenden Risikomerkmalen des Unterportfolios entspricht. |
| --- | --- |

e)

die zuständige Behörde ist überzeugt, dass die Behandlung als qualifizierte revolvierende Retailforderung den zugrunde liegenden Risikomerkmalen des Unterportfolios entspricht.

Bei einem besicherten Kreditrahmen in Verbindung mit einem Gehaltskonto können die zuständigen Behörden abweichend von Buchstabe b von der Bedingung, dass der Kredit unbesichert zu sein hat, absehen. In diesem Falle werden die Verwertungserlöse aus dieser Sicherheit bei der LGD-Schätzung nicht berücksichtigt.

| 14. | Um für die Retail-Behandlung in Frage zu kommen, müssen angekaufte Forderungen die Mindestanforderungen in Teil 4 Nummern 105 bis 109 sowie die folgenden Voraussetzungen erfüllen:






  a) | Das Kreditinstitut hat die Forderungen von einer dritten Partei gekauft, zu der keinerlei gesellschaftsrechtliche Verbindungen bestehen, und die Forderung des Kreditinstituts gegenüber dem Schuldner beinhaltet keinerlei Forderungen, an deren Zustandekommen das Kreditinstitut direkt oder indirekt beteiligt war; |
| --- | --- | --- |

14.

Um für die Retail-Behandlung in Frage zu kommen, müssen angekaufte Forderungen die Mindestanforderungen in Teil 4 Nummern 105 bis 109 sowie die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

a)

Das Kreditinstitut hat die Forderungen von einer dritten Partei gekauft, zu der keinerlei gesellschaftsrechtliche Verbindungen bestehen, und die Forderung des Kreditinstituts gegenüber dem Schuldner beinhaltet keinerlei Forderungen, an deren Zustandekommen das Kreditinstitut direkt oder indirekt beteiligt war;

| b) | die Forderungen müssen im Rahmen eines zu marktüblichen Konditionen geschlossenen Geschäfts zwischen Forderungsverkäufer und Schuldner entstanden sein. Als solches sind gegenläufige firmeninterne Kontoforderungen und Forderungen auf Verrechnungskonten zwischen Firmen, die in wechselseitigen Kauf- und Verkaufsbeziehungen stehen, nicht zulässig; |
| --- | --- |

b)

die Forderungen müssen im Rahmen eines zu marktüblichen Konditionen geschlossenen Geschäfts zwischen Forderungsverkäufer und Schuldner entstanden sein. Als solches sind gegenläufige firmeninterne Kontoforderungen und Forderungen auf Verrechnungskonten zwischen Firmen, die in wechselseitigen Kauf- und Verkaufsbeziehungen stehen, nicht zulässig;

| c) | das ankaufende Kreditinstitut hat einen Anspruch auf alle Erträge aus den angekauften Forderungen oder einen Pro-rata-Anspruch auf diese Erträge, und |
| --- | --- |

c)

das ankaufende Kreditinstitut hat einen Anspruch auf alle Erträge aus den angekauften Forderungen oder einen Pro-rata-Anspruch auf diese Erträge, und

| d) | das Portfolio der angekauften Forderungen ist hinreichend diversifiziert. |
| --- | --- |

d)

das Portfolio der angekauften Forderungen ist hinreichend diversifiziert.

| 15. | Bei angekauften Forderungen können zurückzuzahlende Kaufpreisnachlässe, Sicherheiten oder Teilgarantien, die eine First-Loss-Absicherung gegen Ausfallverluste, Verwässerungsverluste oder beides bieten, als First-Loss-Positionen im Rahmen der IRB-Verbriefungsregeln behandelt werden. |
| --- | --- |

15.

Bei angekauften Forderungen können zurückzuzahlende Kaufpreisnachlässe, Sicherheiten oder Teilgarantien, die eine First-Loss-Absicherung gegen Ausfallverluste, Verwässerungsverluste oder beides bieten, als First-Loss-Positionen im Rahmen der IRB-Verbriefungsregeln behandelt werden.

| 16. | Bei gemischten Pools angekaufter Retailforderungen, bei denen das ankaufende Kreditinstitut durch Immobilien besicherte Forderungen und qualifizierte revolvierende Retailforderungen nicht von anderen Retailforderungen trennen kann, wird die Risikogewichtsfunktion angewandt, die die höchste Eigenkapitalanforderung für diese Forderungen nach sich zieht. |
| --- | --- |

16.

Bei gemischten Pools angekaufter Retailforderungen, bei denen das ankaufende Kreditinstitut durch Immobilien besicherte Forderungen und qualifizierte revolvierende Retailforderungen nicht von anderen Retailforderungen trennen kann, wird die Risikogewichtsfunktion angewandt, die die höchste Eigenkapitalanforderung für diese Forderungen nach sich zieht.

1.3.   Risikogewichtete Forderungsbeträge für Beteiligungspositionen:

| 17. | Ein Kreditinstitut kann unterschiedliche Ansätze auf unterschiedliche Portfolios anwenden, wenn es intern verschiedene Ansätze anwendet. Wendet ein Kreditinstitut unterschiedliche Ansätze an, so weist es gegenüber den zuständigen Behörden nach, dass die entsprechenden Entscheidungen konsistent und nicht durch Kapitalarbitrageüberlegungen motiviert sind. |
| --- | --- |

17.

Ein Kreditinstitut kann unterschiedliche Ansätze auf unterschiedliche Portfolios anwenden, wenn es intern verschiedene Ansätze anwendet. Wendet ein Kreditinstitut unterschiedliche Ansätze an, so weist es gegenüber den zuständigen Behörden nach, dass die entsprechenden Entscheidungen konsistent und nicht durch Kapitalarbitrageüberlegungen motiviert sind.

| 18. | Ungeachtet Nummer 17 können die zuständigen Behörden gestatten, dass die Bestimmung der risikogewichteten Forderungsbeträge für Beteiligungspositionen gegenüber Unternehmen, die ergänzende Dienstleistungen erbringen, auf dieselbe Weise erfolgt wie bei sonstigen Aktiva, bei denen es sich nicht um Kreditverpflichtungen handelt. |
| --- | --- |

18.

Ungeachtet Nummer 17 können die zuständigen Behörden gestatten, dass die Bestimmung der risikogewichteten Forderungsbeträge für Beteiligungspositionen gegenüber Unternehmen, die ergänzende Dienstleistungen erbringen, auf dieselbe Weise erfolgt wie bei sonstigen Aktiva, bei denen es sich nicht um Kreditverpflichtungen handelt.

1.3.1.   Einfacher Risikogewichtungsansatz

| 19. | Die risikogewichteten Forderungsbeträge werden nach der folgenden Formel berechnet:
  Risikogewicht (RW) = 190 % für Private Beteiligungspositionen in hinreichend diversifizierten Portfolios
  Risikogewicht (RW) = 290 % für börsengehandelte Beteiligungspositionen
  Risikogewicht (RW) = 370 % für alle sonstigen Beteiligungspositionen
  Risikogewichteter Forderungsbetrag = RW * Forderungswert |
| --- | --- |

19.

Die risikogewichteten Forderungsbeträge werden nach der folgenden Formel berechnet:

Risikogewicht (RW) = 190 % für Private Beteiligungspositionen in hinreichend diversifizierten Portfolios

Risikogewicht (RW) = 290 % für börsengehandelte Beteiligungspositionen

Risikogewicht (RW) = 370 % für alle sonstigen Beteiligungspositionen

Risikogewichteter Forderungsbetrag = RW * Forderungswert

| 20. | Kassa-Short-Positionen und derivative Instrumente, die nicht im Handelsbuch gehalten werden, dürfen mit Long-Positionen in der gleichen Aktie verrechnet werden, wenn diese Instrumente ausdrücklich als Hedgeposition für bestimmte Beteiligungen benutzt werden und eine Absicherung für mindestens ein weiteres Jahr bieten. Andere Short-Positionen sind wie Long-Positionen zu behandeln, wobei das entsprechende Risikogewicht dem absoluten Wert einer jeden Position zuzuweisen ist. Bei laufzeitinkongruenten Positionen wird dieselbe Methode angewandt wie bei Forderungen an Unternehmen gemäß Anhang VII Teil 2 Nummer 16. |
| --- | --- |

20.

Kassa-Short-Positionen und derivative Instrumente, die nicht im Handelsbuch gehalten werden, dürfen mit Long-Positionen in der gleichen Aktie verrechnet werden, wenn diese Instrumente ausdrücklich als Hedgeposition für bestimmte Beteiligungen benutzt werden und eine Absicherung für mindestens ein weiteres Jahr bieten. Andere Short-Positionen sind wie Long-Positionen zu behandeln, wobei das entsprechende Risikogewicht dem absoluten Wert einer jeden Position zuzuweisen ist. Bei laufzeitinkongruenten Positionen wird dieselbe Methode angewandt wie bei Forderungen an Unternehmen gemäß Anhang VII Teil 2 Nummer 16.

| 21. | Die Kreditinstitute können eine Besicherung von Beteiligungspositionen ohne Sicherheitsleistung nach den in den Artikeln 90 bis 93 dargelegten Methoden anerkennen. |
| --- | --- |

21.

Die Kreditinstitute können eine Besicherung von Beteiligungspositionen ohne Sicherheitsleistung nach den in den Artikeln 90 bis 93 dargelegten Methoden anerkennen.

1.3.2.   PD/LGD-Ansatz

| 22. | Die risikogewichteten Forderungsbeträge werden nach den unter Nummer 3 angegebenen Formeln berechnet. Verfügen die Kreditinstitute nicht über ausreichende Informationen, um die Ausfalldefinition in Teil 4 Nummer 44 bis 48 anzuwenden, so wird auf die Risikogewichte ein Skalierungsfaktor von 1,5 angewandt. |
| --- | --- |

22.

Die risikogewichteten Forderungsbeträge werden nach den unter Nummer 3 angegebenen Formeln berechnet. Verfügen die Kreditinstitute nicht über ausreichende Informationen, um die Ausfalldefinition in Teil 4 Nummer 44 bis 48 anzuwenden, so wird auf die Risikogewichte ein Skalierungsfaktor von 1,5 angewandt.

| 23. | Auf der Ebene der einzelnen Forderung darf die Summe des 12,5-fachen erwarteten Verlustbetrags und des risikogewichteten Forderungsbetrags den 12,5-fachen Forderungswert nicht übersteigen. |
| --- | --- |

23.

Auf der Ebene der einzelnen Forderung darf die Summe des 12,5-fachen erwarteten Verlustbetrags und des risikogewichteten Forderungsbetrags den 12,5-fachen Forderungswert nicht übersteigen.

| 24. | Die Kreditinstitute können eine Besicherung von Beteiligungspositionen ohne Sicherheitsleistung nach den in den Artikeln 90 bis 93 dargelegten Methoden anerkennen. Dabei ist für die Forderung an den Sicherungsgeber eine LGD von 90 % vorgegeben. Bei privaten Beteiligungspositionen in hinreichend diversifizierten Portfolios kann eine LGD von 65 % angewandt werden. Für diese Zwecke wird M gleich 5 Jahre unterstellt. |
| --- | --- |

24.

Die Kreditinstitute können eine Besicherung von Beteiligungspositionen ohne Sicherheitsleistung nach den in den Artikeln 90 bis 93 dargelegten Methoden anerkennen. Dabei ist für die Forderung an den Sicherungsgeber eine LGD von 90 % vorgegeben. Bei privaten Beteiligungspositionen in hinreichend diversifizierten Portfolios kann eine LGD von 65 % angewandt werden. Für diese Zwecke wird M gleich 5 Jahre unterstellt.

1.3.3.   Auf internen Modellen basierender Ansatz

| 25. | Der risikogewichtete Forderungsbetrag entspricht dem potenziellen Verlust aus den Beteiligungspositionen des Kreditinstituts, der mittels interner Value-at-Risk-Modelle bezogen auf die Differenz zwischen den vierteljährlichen Ertragsraten und einem angemessenen risikolosen Zinssatz bei einem einseitigen 99 prozentigen Konfidenzniveau auf der Basis einer langfristigen Zeitreihe für die Risikofaktoren, multipliziert mit 12,5, ermittelt wird. Die risikogewichteten Forderungsbeträge auf der Ebene der einzelnen Forderung dürfen nicht geringer sein als die Summe der nach dem PD/LGD-Ansatz vorgeschriebenen minimalen risikogewichteten Forderungsbeträge und der entsprechenden erwarteten Verlustbeträge, multipliziert mit 12,5 und berechnet auf der Grundlage der in Anhang VII Teil 2 Nummer 24 Buchstabe a genannten PD-Werte und der entsprechenden in Anhang VII Teil 2 Nummer 25 und 26 genannten LGD-Werte. |
| --- | --- |

25.

Der risikogewichtete Forderungsbetrag entspricht dem potenziellen Verlust aus den Beteiligungspositionen des Kreditinstituts, der mittels interner Value-at-Risk-Modelle bezogen auf die Differenz zwischen den vierteljährlichen Ertragsraten und einem angemessenen risikolosen Zinssatz bei einem einseitigen 99 prozentigen Konfidenzniveau auf der Basis einer langfristigen Zeitreihe für die Risikofaktoren, multipliziert mit 12,5, ermittelt wird. Die risikogewichteten Forderungsbeträge auf der Ebene der einzelnen Forderung dürfen nicht geringer sein als die Summe der nach dem PD/LGD-Ansatz vorgeschriebenen minimalen risikogewichteten Forderungsbeträge und der entsprechenden erwarteten Verlustbeträge, multipliziert mit 12,5 und berechnet auf der Grundlage der in Anhang VII Teil 2 Nummer 24 Buchstabe a genannten PD-Werte und der entsprechenden in Anhang VII Teil 2 Nummer 25 und 26 genannten LGD-Werte.

| 26. | Die Kreditinstitute können eine Besicherung von Beteiligungspositionen ohne Sicherheitsleistung anerkennen. |
| --- | --- |

26.

Die Kreditinstitute können eine Besicherung von Beteiligungspositionen ohne Sicherheitsleistung anerkennen.

1.4.   Risikogewichtete Forderungsbeträge für sonstige Aktiva, bei denen es sich nicht um Kreditverpflichtungen handelt

| 27. | Die risikogewichteten Forderungsbeträge werden nach folgender Formel berechnet:
  Risikogewichteter Forderungsbetrag = 100 % * Forderungswert,
  es sein denn, es handelt sich bei der Forderung um einen Restwert; in diesem Fall sollte sie für jedes Jahr berücksichtigt werden, wobei sie wie folgt berechnet wird:
  1/t * 100 % * Forderungswert,
  wobei t der Anzahl der Jahre der Leasingvertragslaufzeit entspricht. |
| --- | --- |

27.

Die risikogewichteten Forderungsbeträge werden nach folgender Formel berechnet:

Risikogewichteter Forderungsbetrag = 100 % * Forderungswert,

es sein denn, es handelt sich bei der Forderung um einen Restwert; in diesem Fall sollte sie für jedes Jahr berücksichtigt werden, wobei sie wie folgt berechnet wird:

1/t * 100 % * Forderungswert,

wobei t der Anzahl der Jahre der Leasingvertragslaufzeit entspricht.

2.   BERECHNUNG DER RISIKOGEWICHTETEN FORDERUNGSBETRÄGE FÜR DAS VERWÄSSERUNGSRISIKO ANGEKAUFTER FORDERUNGEN

| 28. | Risikogewichte für das Verwässerungsrisiko angekaufter Forderungen an Unternehmen und angekaufter Retailforderungen:
  Die Risikogewichte werden nach der unter Nummer 3 angegebenen Formel berechnet. Die Parameter PD und LGD werden gemäß Teil 2 bestimmt, der Forderungswert gemäß Teil 3 und M wird gleich 1 Jahr gesetzt. Können die Kreditinstitute gegenüber den zuständigen Behörden nachweisen, dass das Verwässerungsrisiko unerheblich ist, so braucht es nicht berücksichtigt zu werden. |
| --- | --- |

28.

Risikogewichte für das Verwässerungsrisiko angekaufter Forderungen an Unternehmen und angekaufter Retailforderungen:

Die Risikogewichte werden nach der unter Nummer 3 angegebenen Formel berechnet. Die Parameter PD und LGD werden gemäß Teil 2 bestimmt, der Forderungswert gemäß Teil 3 und M wird gleich 1 Jahr gesetzt. Können die Kreditinstitute gegenüber den zuständigen Behörden nachweisen, dass das Verwässerungsrisiko unerheblich ist, so braucht es nicht berücksichtigt zu werden.

3.   BERECHNUNG DER ERWARTETEN VERLUSTBETRÄGE

| 29. | Sofern nicht anders angegeben, werden die Parameter PD und LGD gemäß Teil 2 und der Forderungswert gemäß Teil 3 bestimmt. |
| --- | --- |

29.

Sofern nicht anders angegeben, werden die Parameter PD und LGD gemäß Teil 2 und der Forderungswert gemäß Teil 3 bestimmt.

| 30. | Die erwarteten Verlustbeträge für Forderungen an Unternehmen, Institute, Zentralstaaten und Zentralbanken sowie Retailforderungen werden nach den folgenden Formeln berechnet:
  Erwarteter Verlust (EL) = PD × LGD
  Erwarteter Verlustbetrag = EL × Forderungswert
  Bei ausgefallenen Forderungen (PD = 1), für die die Kreditinstitute eigene LGD-Schätzungen verwenden, ist EL = ELBE, d.h. die beste Schätzung des Kreditinstituts für den erwarteten Verluste aus der ausgefallenen Forderung gemäß Teil 4 Nummer 80 dieses Anhangs.
  Bei Forderungen, bei denen nach Teil 1 Nummer 4 verfahren wird, ist der EL gleich Null. |
| --- | --- |

30.

Die erwarteten Verlustbeträge für Forderungen an Unternehmen, Institute, Zentralstaaten und Zentralbanken sowie Retailforderungen werden nach den folgenden Formeln berechnet:

Erwarteter Verlust (EL) = PD × LGD

Erwarteter Verlustbetrag = EL × Forderungswert

Bei ausgefallenen Forderungen (PD = 1), für die die Kreditinstitute eigene LGD-Schätzungen verwenden, ist EL = ELBE, d.h. die beste Schätzung des Kreditinstituts für den erwarteten Verluste aus der ausgefallenen Forderung gemäß Teil 4 Nummer 80 dieses Anhangs.

Bei Forderungen, bei denen nach Teil 1 Nummer 4 verfahren wird, ist der EL gleich Null.

| 31. | Die EL-Werte für Spezialfinanzierungen, die von den Kreditinstituten nach den in Absatz 6 beschriebenen Methoden risikogewichtet werden, werden gemäß Tabelle 2 bestimmt.
  Tabelle 2










  Restlaufzeit | Kategorie 1 | Kategorie 2 | Kategorie 3 | Kategorie 4 | Kategorie 5 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Weniger als 2,5 Jahre | 0 % | 0,4 % | 2,8 % | 8 % | 50 % |
| 2,5 Jahre oder mehr | 0,4 % | 0,8 % | 2,8 % | 8 % | 50 % |

31.

Die EL-Werte für Spezialfinanzierungen, die von den Kreditinstituten nach den in Absatz 6 beschriebenen Methoden risikogewichtet werden, werden gemäß Tabelle 2 bestimmt.

Tabelle 2

Restlaufzeit

Kategorie 1

Kategorie 2

Kategorie 3

Kategorie 4

Kategorie 5

Weniger als 2,5 Jahre

0 %

0,4 %

2,8 %

8 %

50 %

2,5 Jahre oder mehr

0,4 %

0,8 %

2,8 %

8 %

50 %

Haben die zuständigen Behörden einem Kreditinstitut gestattet, grundsätzlich ein günstigeres Risikogewicht von 50 % auf Forderungen der Kategorie 1 und von 70 % auf Forderungen der Kategorie 2 anzuwenden, so wird für die Forderungen der Kategorie 1 ein EL-Wert von 0 % und für Forderungen der Kategorie 2 ein EL-Wert von 0,4 % angesetzt.

| 32. | Die erwarteten Verlustbeträge für Beteiligungspositionen, bei denen die risikogewichteten Forderungsbeträge nach den unter den Nummern 19 bis 21 dargelegten Methoden berechnet werden, werden nach folgender Formel berechnet:
  Erwarteter Verlustbetrag = EL × Forderungswert
  Die EL-Werte werden wie folgt angesetzt:
  Erwarteter Verlust (EL) = 0,8 % für Private Beteiligungspositionen in hinreichend diversifizierten Portfolios
  Erwarteter Verlust (EL) = 0,8 % für börsengehandelte Beteiligungspositionen
  Erwarteter Verlust (EL) = 2,4 % für alle übrigen Beteiligungspositionen |
| --- | --- |

32.

Die erwarteten Verlustbeträge für Beteiligungspositionen, bei denen die risikogewichteten Forderungsbeträge nach den unter den Nummern 19 bis 21 dargelegten Methoden berechnet werden, werden nach folgender Formel berechnet:

Erwarteter Verlustbetrag = EL × Forderungswert

Die EL-Werte werden wie folgt angesetzt:

Erwarteter Verlust (EL) = 0,8 % für Private Beteiligungspositionen in hinreichend diversifizierten Portfolios

Erwarteter Verlust (EL) = 0,8 % für börsengehandelte Beteiligungspositionen

Erwarteter Verlust (EL) = 2,4 % für alle übrigen Beteiligungspositionen

| 33. | Die erwarteten Verlustbeträge für Beteiligungspositionen, bei denen die risikogewichteten Forderungsbeträge nach den unter den Nummern 22 bis 24 dargelegten Methoden berechnet werden, werden nach folgender Formel berechnet:
  Erwarteter Verlust (EL) = PD × LGD und
  Erwarteter Verlustbetrag = EL × Forderungswert |
| --- | --- |

33.

Die erwarteten Verlustbeträge für Beteiligungspositionen, bei denen die risikogewichteten Forderungsbeträge nach den unter den Nummern 22 bis 24 dargelegten Methoden berechnet werden, werden nach folgender Formel berechnet:

Erwarteter Verlust (EL) = PD × LGD und

Erwarteter Verlustbetrag = EL × Forderungswert

| 34. | Die erwarteten Verlustbeträge für Beteiligungspositionen, bei denen die risikogewichteten Forderungsbeträge nach den unter den Nummern 25 bis 26 dargelegten Methoden berechnet werden, werden mit 0 % angesetzt. |
| --- | --- |

34.

Die erwarteten Verlustbeträge für Beteiligungspositionen, bei denen die risikogewichteten Forderungsbeträge nach den unter den Nummern 25 bis 26 dargelegten Methoden berechnet werden, werden mit 0 % angesetzt.

| 35. | Der erwartete Verlustbetrag für das Verwässerungsrisiko angekaufter Forderungen wird nach folgender Formel berechnet:
  Erwarteter Verlust (EL) = PD × LGD und
  Erwarteter Verlustbetrag = EL × Forderungswert |
| --- | --- |

35.

Der erwartete Verlustbetrag für das Verwässerungsrisiko angekaufter Forderungen wird nach folgender Formel berechnet:

Erwarteter Verlust (EL) = PD × LGD und

Erwarteter Verlustbetrag = EL × Forderungswert

4.   BEHANDLUNG ERWARTETER VERLUSTBETRÄGE

| 36. | Die nach den Nummern 30, 31 und 35 berechneten erwarteten Verlustbeträge werden von der Summe der für die entsprechenden Forderungen vorgenommenen Wertberichtigungen und Rückstellungen abgezogen. Abschläge auf zum Zeitpunkt des Ankaufs bereits ausgefallene bilanzielle Forderungen gemäß Teil 3 Nummer 1 werden auf dieselbe Weise behandelt wie Wertberichtigungen. Erwartete Verlustbeträge für verbriefte Forderungen sowie Wertberichtigungen und Rückstellungen im Zusammenhang mit diesen Forderungen werden nicht in diese Berechnung einbezogen. |
| --- | --- |

36.

Die nach den Nummern 30, 31 und 35 berechneten erwarteten Verlustbeträge werden von der Summe der für die entsprechenden Forderungen vorgenommenen Wertberichtigungen und Rückstellungen abgezogen. Abschläge auf zum Zeitpunkt des Ankaufs bereits ausgefallene bilanzielle Forderungen gemäß Teil 3 Nummer 1 werden auf dieselbe Weise behandelt wie Wertberichtigungen. Erwartete Verlustbeträge für verbriefte Forderungen sowie Wertberichtigungen und Rückstellungen im Zusammenhang mit diesen Forderungen werden nicht in diese Berechnung einbezogen.

Teil 2: PD, LGD und Laufzeit

| 1. | Die Parameter Ausfallwahrscheinlichkeit (PD), Verlustquote bei Ausfall (LGD) und effektive Restlaufzeit (M) für die Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge und erwarteten Verlustbeträge gemäß Teil 1 werden von dem Kreditinstitut gemäß Teil 4 nach folgenden Vorgaben geschätzt: |
| --- | --- |

1.

Die Parameter Ausfallwahrscheinlichkeit (PD), Verlustquote bei Ausfall (LGD) und effektive Restlaufzeit (M) für die Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge und erwarteten Verlustbeträge gemäß Teil 1 werden von dem Kreditinstitut gemäß Teil 4 nach folgenden Vorgaben geschätzt:

1.   FORDERUNGEN AN UNTERNEHMEN, INSTITUTE, ZENTRALSTAATEN UND ZENTRALBANKEN

1.1.   PD

| 2. | Die PD einer Forderung an ein Unternehmen oder Institut beträgt mindestens 0,03 %. |
| --- | --- |

2.

Die PD einer Forderung an ein Unternehmen oder Institut beträgt mindestens 0,03 %.

| 3. | Bei angekauften Unternehmensforderungen, bei denen ein Kreditinstitut nicht nachweisen kann, dass seine PD-Schätzungen die Mindestanforderungen in Teil 4 erfüllen, werden die PD für diese Forderungen nach den folgenden Methoden bestimmt: Bei vorrangigen Ansprüchen auf angekaufte Unternehmensforderungen ist die PD der vom Kreditinstitut geschätzte EL, geteilt durch die LGD dieser Forderungen. Bei nachrangigen Ansprüchen auf angekaufte Unternehmensforderungen ist die PD der vom Kreditinstitut geschätzte EL. Kreditinstitute, die für Forderungen an Unternehmen eigene LGD-Schätzungen verwenden dürfen und ihre EL-Schätzungen für angekaufte Unternehmensforderungen verlässlich in PD und LGD auflösen können, dürfen die eigenen PD-Schätzungen verwenden. |
| --- | --- |

3.

Bei angekauften Unternehmensforderungen, bei denen ein Kreditinstitut nicht nachweisen kann, dass seine PD-Schätzungen die Mindestanforderungen in Teil 4 erfüllen, werden die PD für diese Forderungen nach den folgenden Methoden bestimmt: Bei vorrangigen Ansprüchen auf angekaufte Unternehmensforderungen ist die PD der vom Kreditinstitut geschätzte EL, geteilt durch die LGD dieser Forderungen. Bei nachrangigen Ansprüchen auf angekaufte Unternehmensforderungen ist die PD der vom Kreditinstitut geschätzte EL. Kreditinstitute, die für Forderungen an Unternehmen eigene LGD-Schätzungen verwenden dürfen und ihre EL-Schätzungen für angekaufte Unternehmensforderungen verlässlich in PD und LGD auflösen können, dürfen die eigenen PD-Schätzungen verwenden.

| 4. | Die PD von in Verzug geratenen Schuldnern beträgt 100 %. |
| --- | --- |

4.

Die PD von in Verzug geratenen Schuldnern beträgt 100 %.

| 5. | Die Kreditinstitute können eine Besicherung ohne Sicherheitsleistung bei der PD gemäß den Artikeln 90 bis 93 berücksichtigen. Für das Verwässerungsrisiko können die zuständigen Behörden jedoch auch andere als die in Anhang VIII Teil 1 genannten Bereitsteller von Besicherungen ohne Sicherheitsleistung anerkennen. |
| --- | --- |

5.

Die Kreditinstitute können eine Besicherung ohne Sicherheitsleistung bei der PD gemäß den Artikeln 90 bis 93 berücksichtigen. Für das Verwässerungsrisiko können die zuständigen Behörden jedoch auch andere als die in Anhang VIII Teil 1 genannten Bereitsteller von Besicherungen ohne Sicherheitsleistung anerkennen.

| 6. | Kreditinstitute, die eigene LGD-Schätzungen verwenden, können eine Besicherung ohne Sicherheitsleistung durch Anpassung der PD vorbehaltlich Nummer 11 berücksichtigen. |
| --- | --- |

6.

Kreditinstitute, die eigene LGD-Schätzungen verwenden, können eine Besicherung ohne Sicherheitsleistung durch Anpassung der PD vorbehaltlich Nummer 11 berücksichtigen.

| 7. | Für das Verwässerungsrisiko angekaufter Unternehmensforderungen wird die PD der EL-Schätzung für das Verwässerungsrisiko gleichgesetzt. Kreditinstitute, die für Forderungen an Unternehmen eigene LGD-Schätzungen verwenden dürfen und ihre EL-Schätzungen für das Verwässerungsrisiko angekaufter Unternehmensforderungen verlässlich in PD und LGD auflösen können, dürfen die eigenen PD-Schätzungen verwenden. Die Kreditinstitute können eine Besicherung ohne Sicherheitsleistung bei der PD gemäß den Artikeln 90 bis 93 berücksichtigen. Die zuständigen Behörden können auch andere als die in Anhang VIII Teil 1 genannten Bereitsteller von Besicherungen ohne Sicherheitsleistung anerkennen. Kreditinstitute, die für das Verwässerungsrisiko angekaufter Unternehmensforderungen eigene LGD-Schätzungen verwenden dürfen, können eine Besicherung ohne Sicherheitsleistung durch Anpassung der PD gemäß den Bestimmungen von Nummer 10 berücksichtigen. |
| --- | --- |

7.

Für das Verwässerungsrisiko angekaufter Unternehmensforderungen wird die PD der EL-Schätzung für das Verwässerungsrisiko gleichgesetzt. Kreditinstitute, die für Forderungen an Unternehmen eigene LGD-Schätzungen verwenden dürfen und ihre EL-Schätzungen für das Verwässerungsrisiko angekaufter Unternehmensforderungen verlässlich in PD und LGD auflösen können, dürfen die eigenen PD-Schätzungen verwenden. Die Kreditinstitute können eine Besicherung ohne Sicherheitsleistung bei der PD gemäß den Artikeln 90 bis 93 berücksichtigen. Die zuständigen Behörden können auch andere als die in Anhang VIII Teil 1 genannten Bereitsteller von Besicherungen ohne Sicherheitsleistung anerkennen. Kreditinstitute, die für das Verwässerungsrisiko angekaufter Unternehmensforderungen eigene LGD-Schätzungen verwenden dürfen, können eine Besicherung ohne Sicherheitsleistung durch Anpassung der PD gemäß den Bestimmungen von Nummer 10 berücksichtigen.

1.2.   LGD

| 8. | Die Kreditinstitute setzen folgende LGD-Werte an:






  a) | Vorrangige Forderungen ohne anerkannte Sicherheit: 45 %. |
| --- | --- | --- |

8.

Die Kreditinstitute setzen folgende LGD-Werte an:

a)

Vorrangige Forderungen ohne anerkannte Sicherheit: 45 %.

| b) | Nachrangige Forderungen ohne anerkannte Sicherheit: 75 %. |
| --- | --- |

b)

Nachrangige Forderungen ohne anerkannte Sicherheit: 75 %.

| c) | Die Kreditinstitute können Besicherungen mit und ohne Sicherheitsleistung bei der LGD gemäß den Artikeln 90 bis 93 berücksichtigen. |
| --- | --- |

c)

Die Kreditinstitute können Besicherungen mit und ohne Sicherheitsleistung bei der LGD gemäß den Artikeln 90 bis 93 berücksichtigen.

| d) | Bei gedeckten Schuldverschreibungen im Sinne von Anhang VI Teil 1 Nummern 68 bis 70 kann ein LGD-Wert von 12,5 % angesetzt werden. |
| --- | --- |

d)

Bei gedeckten Schuldverschreibungen im Sinne von Anhang VI Teil 1 Nummern 68 bis 70 kann ein LGD-Wert von 12,5 % angesetzt werden.

| e) | vorrangige angekaufte Unternehmensforderungen, wenn das Kreditinstitut nicht nachweisen kann, dass seine PD-Schätzungen die Mindestanforderungen in Teil 4 erfüllen: 45 %; |
| --- | --- |

e)

vorrangige angekaufte Unternehmensforderungen, wenn das Kreditinstitut nicht nachweisen kann, dass seine PD-Schätzungen die Mindestanforderungen in Teil 4 erfüllen: 45 %;

| f) | nachrangige angekaufte Unternehmensforderungen, wenn das Kreditinstitut nicht nachweisen kann, dass seine PD-Schätzungen die Mindestanforderungen in Teil 4 erfüllen: 100 %, und |
| --- | --- |

f)

nachrangige angekaufte Unternehmensforderungen, wenn das Kreditinstitut nicht nachweisen kann, dass seine PD-Schätzungen die Mindestanforderungen in Teil 4 erfüllen: 100 %, und

| g) | Verwässerungsrisiko angekaufter Unternehmensforderungen: 75 %.
  Bis zum 31. Dezember 2010 kann bei gedeckten Schuldverschreibungen im Sinne von Anhang VI Teil 1 Nummern 68 bis 70 ein LGD-Wert von 11,25 % angesetzt werden, sofern






  — | Vermögenswerte die im Sinne von Anhang VI Teil 1 Nummer 68 Buchstabe a bis c die Schuldverschreibungen decken, sämtlich der Bonitätsstufe 1 gemäß jenem Anhang zuzurechnen sind; |
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g)

Verwässerungsrisiko angekaufter Unternehmensforderungen: 75 %.

Bis zum 31. Dezember 2010 kann bei gedeckten Schuldverschreibungen im Sinne von Anhang VI Teil 1 Nummern 68 bis 70 ein LGD-Wert von 11,25 % angesetzt werden, sofern

—

Vermögenswerte die im Sinne von Anhang VI Teil 1 Nummer 68 Buchstabe a bis c die Schuldverschreibungen decken, sämtlich der Bonitätsstufe 1 gemäß jenem Anhang zuzurechnen sind;

| — | bei Verwendung von Vermögenswerten im Sinne von Anhang VI Teil 1 Nummer 68 Buchstaben d und e zur Deckung, wobei die in jedem dieser Punkte festgelegten jeweiligen Obergrenzen 10 % des nominellen Werts der ausstehenden Emission betragen; |
| --- | --- |

—

bei Verwendung von Vermögenswerten im Sinne von Anhang VI Teil 1 Nummer 68 Buchstaben d und e zur Deckung, wobei die in jedem dieser Punkte festgelegten jeweiligen Obergrenzen 10 % des nominellen Werts der ausstehenden Emission betragen;

| — | Vermögenswerte im Sinne von Anhang VI Teil 1 Absatz 68 Buchstabe f nicht als Sicherheit verwendet werden oder |
| --- | --- |

—

Vermögenswerte im Sinne von Anhang VI Teil 1 Absatz 68 Buchstabe f nicht als Sicherheit verwendet werden oder

| — | die gedeckten Schuldverschreibungen Gegenstand einer Kreditbewertung eines anerkannten externen Bonitätsbewertungsinstituts (ECAI) sind und das ECAI sie in die günstigste Kreditbewertungskategorie setzt, die es im Hinblick auf gedeckte Schuldverschreibungen zuerkennen kann. |
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—

die gedeckten Schuldverschreibungen Gegenstand einer Kreditbewertung eines anerkannten externen Bonitätsbewertungsinstituts (ECAI) sind und das ECAI sie in die günstigste Kreditbewertungskategorie setzt, die es im Hinblick auf gedeckte Schuldverschreibungen zuerkennen kann.

Bis 31. Dezember 2010 ist diese Abweichung zu überprüfen. Die Kommission kann auf der Grundlage dieser Überprüfung gemäß dem in Artikel 151 Absatz 2 genannten Verfahren Vorschläge unterbreiten.

| 9. | Kreditinstitute, die für Forderungen an Unternehmen eigene LGD-Schätzungen verwenden dürfen und ihre EL-Schätzungen für angekaufte Unternehmensforderungen verlässlich in PD und LGD auflösen können, dürfen ungeachtet Nummer 8 für das Verwässerungs- und Ausfallrisiko die eigene LGD-Schätzung für angekaufte Unternehmensforderungen verwenden. |
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9.

Kreditinstitute, die für Forderungen an Unternehmen eigene LGD-Schätzungen verwenden dürfen und ihre EL-Schätzungen für angekaufte Unternehmensforderungen verlässlich in PD und LGD auflösen können, dürfen ungeachtet Nummer 8 für das Verwässerungs- und Ausfallrisiko die eigene LGD-Schätzung für angekaufte Unternehmensforderungen verwenden.

| 10. | Kreditinstitute, die für Forderungen an Unternehmen, Institute, Zentralstaaten und Zentralbanken eigene LGD-Schätzungen verwenden dürfen, können eine Besicherung ohne Sicherheitsleistung ungeachtet Nummer 8 durch Anpassung der PD- und/oder LGD-Schätzungen berücksichtigen, sofern die Mindestanforderungen in Teil 4 erfüllt sind und eine Genehmigung der zuständigen Behörden vorliegt. Ein Kreditinstitut darf garantierten Forderungen nicht in der Weise angepasste PD oder LGD zuordnen, dass das angepasste Risikogewicht niedriger wäre als das Risikogewicht einer vergleichbaren direkten Forderung an den Garantiegeber. |
| --- | --- |

10.

Kreditinstitute, die für Forderungen an Unternehmen, Institute, Zentralstaaten und Zentralbanken eigene LGD-Schätzungen verwenden dürfen, können eine Besicherung ohne Sicherheitsleistung ungeachtet Nummer 8 durch Anpassung der PD- und/oder LGD-Schätzungen berücksichtigen, sofern die Mindestanforderungen in Teil 4 erfüllt sind und eine Genehmigung der zuständigen Behörden vorliegt. Ein Kreditinstitut darf garantierten Forderungen nicht in der Weise angepasste PD oder LGD zuordnen, dass das angepasste Risikogewicht niedriger wäre als das Risikogewicht einer vergleichbaren direkten Forderung an den Garantiegeber.

| 11. | Unbeschadet der Nummern 8 und 10 ist für die Zwecke von Teil 1 Nummer 4 die LGD einer vergleichbaren direkten Forderung an den Sicherungsgeber entweder die für eine nicht entsprechend abgesicherte Fazilität des Garantiegebers oder die für die nicht entsprechend abgesicherte Fazilität des Schuldners angesetzte LGD, je nach dem, ob in dem Fall, dass sowohl Garantiegeber als auch Schuldner während der Laufzeit des abgesicherten Geschäfts ausfallen, die zur Verfügung stehenden Informationen und die Struktur der Garantie darauf hindeuten, dass die Höhe des wiedererlangten Betrags von der Finanzlage des Garantiegebers oder von der des Schuldners abhängt. |
| --- | --- |

11.

Unbeschadet der Nummern 8 und 10 ist für die Zwecke von Teil 1 Nummer 4 die LGD einer vergleichbaren direkten Forderung an den Sicherungsgeber entweder die für eine nicht entsprechend abgesicherte Fazilität des Garantiegebers oder die für die nicht entsprechend abgesicherte Fazilität des Schuldners angesetzte LGD, je nach dem, ob in dem Fall, dass sowohl Garantiegeber als auch Schuldner während der Laufzeit des abgesicherten Geschäfts ausfallen, die zur Verfügung stehenden Informationen und die Struktur der Garantie darauf hindeuten, dass die Höhe des wiedererlangten Betrags von der Finanzlage des Garantiegebers oder von der des Schuldners abhängt.

1.3.   Laufzeit

| 12. | Vorbehaltlich Nummer 13 setzen die Kreditinstitute für Forderungen aus Pensionsgeschäften und Wertpapier- oder Warenleihgeschäften eine effektive Restlaufzeit (M) von 0,5 Jahren und für alle übrigen Forderungen eine M von 2,5 Jahren an. Die zuständigen Behörden können verlangen, dass alle von ihnen beaufsichtigten Kreditinstitute M für jede Forderung gemäß Nummer 13 bestimmen. |
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12.

Vorbehaltlich Nummer 13 setzen die Kreditinstitute für Forderungen aus Pensionsgeschäften und Wertpapier- oder Warenleihgeschäften eine effektive Restlaufzeit (M) von 0,5 Jahren und für alle übrigen Forderungen eine M von 2,5 Jahren an. Die zuständigen Behörden können verlangen, dass alle von ihnen beaufsichtigten Kreditinstitute M für jede Forderung gemäß Nummer 13 bestimmen.

| 13. | Kreditinstitute, die eigene LGD und/oder. eigene Umrechnungsfaktoren für Forderungen an Unternehmen, Institute oder Zentralstaaten und Zentralbanken verwenden dürfen, berechnen M für jede dieser Forderungen gemäß den Buchstaben a bis e und vorbehaltlich der Nummern 14 bis 16. In keinem Falle ist M größer als 5 Jahre.






  a) | Bei einem Instrument mit einem festgelegten Zins- und Tilgungsplan wird M nach der folgenden Formel berechnet:

  wobei CFt den vertraglichen Cash Flow (Nominalbetrag, Zinsen und Gebühren) bezeichnet, die der Schuldner in Periode t zu leisten hat. |
| --- | --- | --- |

13.

Kreditinstitute, die eigene LGD und/oder. eigene Umrechnungsfaktoren für Forderungen an Unternehmen, Institute oder Zentralstaaten und Zentralbanken verwenden dürfen, berechnen M für jede dieser Forderungen gemäß den Buchstaben a bis e und vorbehaltlich der Nummern 14 bis 16. In keinem Falle ist M größer als 5 Jahre.

a)

Bei einem Instrument mit einem festgelegten Zins- und Tilgungsplan wird M nach der folgenden Formel berechnet:

wobei CFt den vertraglichen Cash Flow (Nominalbetrag, Zinsen und Gebühren) bezeichnet, die der Schuldner in Periode t zu leisten hat.

| b) | Im Fall von Derivaten, die einer Netting-Rahmenvereinbarung unterliegen, ist M die gewichtete durchschnittliche Restlaufzeit der Forderung, wobei M mindestens 1 Jahr beträgt. Für die Gewichtung der Laufzeit wird der jeweilige Nominalbetrag der einzelnen Transaktion herangezogen. |
| --- | --- |

b)

Im Fall von Derivaten, die einer Netting-Rahmenvereinbarung unterliegen, ist M die gewichtete durchschnittliche Restlaufzeit der Forderung, wobei M mindestens 1 Jahr beträgt. Für die Gewichtung der Laufzeit wird der jeweilige Nominalbetrag der einzelnen Transaktion herangezogen.

| c) | Bei Forderungen aus vollständig oder nahezu vollständig abgesicherten Derivatgeschäften der Liste in Anhang IV und vollständig oder nahezu vollständig abgesicherten Lombardgeschäften, die einer Netting-Rahmenvereinbarung unterliegen, ist M die gewichtete durchschnittliche Restlaufzeit der Transaktionen, wobei M mindestens 10 Tage beträgt. Für die Gewichtung der Laufzeit wird der jeweilige Nominalbetrag der einzelnen Transaktion herangezogen. |
| --- | --- |

c)

Bei Forderungen aus vollständig oder nahezu vollständig abgesicherten Derivatgeschäften der Liste in Anhang IV und vollständig oder nahezu vollständig abgesicherten Lombardgeschäften, die einer Netting-Rahmenvereinbarung unterliegen, ist M die gewichtete durchschnittliche Restlaufzeit der Transaktionen, wobei M mindestens 10 Tage beträgt. Für die Gewichtung der Laufzeit wird der jeweilige Nominalbetrag der einzelnen Transaktion herangezogen.

| d) | Dürfen Kreditinstitute für angekaufte Unternehmensforderungen eigene PD-Schätzungen verwenden, so ist M bei in Anspruch genommenen Beträgen gleich der gewichteten durchschnittlichen Laufzeit der angekauften Forderungen, wobei M mindestens 90 Tage beträgt. Der gleiche Wert von M wird auch für nicht in Anspruch genommene Beträge im Rahmen einer Ankaufszusage verwendet, sofern die Fazilität wirksame Vertragsbestandteile, Auslöser für eine vorzeitige Tilgung oder andere Merkmale enthält, die das ankaufende Kreditinstitut über die gesamte Fazilitätslaufzeit gegen wesentliche Qualitätsverschlechterungen zukünftiger Forderungen absichern. Fehlen solche wirksamen Absicherungen, so errechnet sich M für die ungenutzten Beträge als Summe aus der langfristigsten möglichen Forderung, die unter die Kaufvereinbarung fällt, und der Restlaufzeit der Fazilität, wobei M mindestens 90 Tage beträgt. |
| --- | --- |

d)

Dürfen Kreditinstitute für angekaufte Unternehmensforderungen eigene PD-Schätzungen verwenden, so ist M bei in Anspruch genommenen Beträgen gleich der gewichteten durchschnittlichen Laufzeit der angekauften Forderungen, wobei M mindestens 90 Tage beträgt. Der gleiche Wert von M wird auch für nicht in Anspruch genommene Beträge im Rahmen einer Ankaufszusage verwendet, sofern die Fazilität wirksame Vertragsbestandteile, Auslöser für eine vorzeitige Tilgung oder andere Merkmale enthält, die das ankaufende Kreditinstitut über die gesamte Fazilitätslaufzeit gegen wesentliche Qualitätsverschlechterungen zukünftiger Forderungen absichern. Fehlen solche wirksamen Absicherungen, so errechnet sich M für die ungenutzten Beträge als Summe aus der langfristigsten möglichen Forderung, die unter die Kaufvereinbarung fällt, und der Restlaufzeit der Fazilität, wobei M mindestens 90 Tage beträgt.

| e) | Bei allen anderen als den in dieser Nummer genannten Instrumenten oder wenn ein Kreditinstitut M nicht gemäß Buchstabe a berechnen kann, ist M gleich der maximalen Zeitspanne (in Jahren), die dem Schuldner zur vollständigen Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten zur Verfügung steht, mindestens jedoch gleich 1 Jahr. |
| --- | --- |

e)

Bei allen anderen als den in dieser Nummer genannten Instrumenten oder wenn ein Kreditinstitut M nicht gemäß Buchstabe a berechnen kann, ist M gleich der maximalen Zeitspanne (in Jahren), die dem Schuldner zur vollständigen Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten zur Verfügung steht, mindestens jedoch gleich 1 Jahr.

| f) | Kreditinstitute, die zur Berechnung der Forderungswerte der in Anhang III Teil 6 dargelegten Methode entsprechend ein internes Modell verwenden, ermitteln für Forderungen, bei denen nach dieser Methode verfahren wird und bei denen die Laufzeit des Vertrags, der von den im Netting-Satz vertretenen die längste Laufzeit hat, mehr als ein Jahr beträgt, M nach folgender Formel:

  Dabei
  bezeichnet dfk
  den risikofreien Abzinsungsfaktor für den künftigen Zeitraum tk
  ; die übrigen Symbole sind in Anhang III Teil 6 definiert.
  Unbeschadet Nummer 13 Buchstabe f Unterabsatz 1darf ein Kreditinstitut, das zur Berechnung einer einseitigen Anpassung der Kreditbewertung ein internes Modell verwendet, bei entsprechender Genehmigung der zuständigen Behörden als M die anhand eines internen Modells geschätzte effektive Kreditlaufzeit einsetzen.
  Sofern Absatz 14 Anwendung findet, gilt für alle Netting-Sätze, in denen alle Verträge eine Ursprungslaufzeit von höchstens einem Jahr haben, die Formel gemäß Buchstabe a; und |
| --- | --- |

f)

Kreditinstitute, die zur Berechnung der Forderungswerte der in Anhang III Teil 6 dargelegten Methode entsprechend ein internes Modell verwenden, ermitteln für Forderungen, bei denen nach dieser Methode verfahren wird und bei denen die Laufzeit des Vertrags, der von den im Netting-Satz vertretenen die längste Laufzeit hat, mehr als ein Jahr beträgt, M nach folgender Formel:

Dabei

bezeichnet dfk
  den risikofreien Abzinsungsfaktor für den künftigen Zeitraum tk
  ; die übrigen Symbole sind in Anhang III Teil 6 definiert.

Unbeschadet Nummer 13 Buchstabe f Unterabsatz 1darf ein Kreditinstitut, das zur Berechnung einer einseitigen Anpassung der Kreditbewertung ein internes Modell verwendet, bei entsprechender Genehmigung der zuständigen Behörden als M die anhand eines internen Modells geschätzte effektive Kreditlaufzeit einsetzen.

Sofern Absatz 14 Anwendung findet, gilt für alle Netting-Sätze, in denen alle Verträge eine Ursprungslaufzeit von höchstens einem Jahr haben, die Formel gemäß Buchstabe a; und

| g) | Für die Zwecke von Teil 1 Nummer 4 ist M die effektive Kreditlaufzeit, beträgt aber mindestens ein Jahr. |
| --- | --- |

g)

Für die Zwecke von Teil 1 Nummer 4 ist M die effektive Kreditlaufzeit, beträgt aber mindestens ein Jahr.

| 14. | Ungeachtet Nummer 13 Buchstaben a, b, d und e beträgt M mindestens gleich einen Tag für:






  — | vollständig oder nahezu vollständig abgesicherte Derivatgeschäfte der Liste in Anhang IV, |
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14.

Ungeachtet Nummer 13 Buchstaben a, b, d und e beträgt M mindestens gleich einen Tag für:

—

vollständig oder nahezu vollständig abgesicherte Derivatgeschäfte der Liste in Anhang IV,

| — | vollständig oder nahezu vollständig abgesicherte Lombardgeschäfte; und |
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—

vollständig oder nahezu vollständig abgesicherte Lombardgeschäfte; und

| — | Pensionsgeschäfte, Wertpapier- oder Warenleihgeschäfte, |
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—

Pensionsgeschäfte, Wertpapier- oder Warenleihgeschäfte,

sofern die Dokumentation tägliche Nachschusszahlungen und eine tägliche Neubewertung vorschreibt und Bestimmungen enthält, die bei Ausfall oder ausbleibenden Nachschusszahlungen die umgehende Verwertung oder Verrechnung der Sicherheiten ermöglichen.

Auch bei anderen kurzfristigen, von den zuständigen Behörden bestimmten Forderungen mit einer Restlaufzeit von unter einem Jahr, die nicht Teil einer fortlaufenden Finanzierung des Schuldners durch das Kreditinstitut sind, ist M mindestens gleich einem Tag. Die jeweiligen Umstände sind von Fall zu Fall eingehend zu prüfen.

| 15. | Bei Forderungen an Unternehmen mit Sitz in der Gemeinschaft sowie einem konsolidierten Jahresumsatz und einer konsolidierten Bilanzsumme von weniger als 500 Millionen Euro können die zuständigen Behörden die Verwendung von M gemäß Nummer 12 gestatten. Die zuständigen Behörden können die Summe der Aktiva in Höhe von 500 Millionen Euro durch eine Summe der Aktiva in Höhe von 1 000 Millionen Euro ersetzen, falls es sich um Unternehmen handelt, die vorrangig in Immobilien investieren. |
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15.

Bei Forderungen an Unternehmen mit Sitz in der Gemeinschaft sowie einem konsolidierten Jahresumsatz und einer konsolidierten Bilanzsumme von weniger als 500 Millionen Euro können die zuständigen Behörden die Verwendung von M gemäß Nummer 12 gestatten. Die zuständigen Behörden können die Summe der Aktiva in Höhe von 500 Millionen Euro durch eine Summe der Aktiva in Höhe von 1 000 Millionen Euro ersetzen, falls es sich um Unternehmen handelt, die vorrangig in Immobilien investieren.

| 16. | Laufzeitinkongruenzen werden gemäß den Artikeln 90 bis 93 behandelt. |
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16.

Laufzeitinkongruenzen werden gemäß den Artikeln 90 bis 93 behandelt.

2.   RETAILFORDERUNGEN

2.1.   PD

| 17. | Die PD einer Forderung beträgt mindestens 0,03 %. |
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17.

Die PD einer Forderung beträgt mindestens 0,03 %.

| 18. | Die PD von in Verzug geratenen Schuldnern bzw. im Falle eines von Fazilitäten ausgehenden Ansatzes von überfälligen Forderungen beträgt 100 %. |
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18.

Die PD von in Verzug geratenen Schuldnern bzw. im Falle eines von Fazilitäten ausgehenden Ansatzes von überfälligen Forderungen beträgt 100 %.

| 19. | Für das Verwässerungsrisiko angekaufter Forderungen wird die PD den EL-Schätzungen für das Verwässerungsrisiko gleichgesetzt. Kann ein Kreditinstitut seine EL-Schätzungen für das Verwässerungsrisiko angekaufter Forderungen verlässlich in PD und LGD auflösen, so kann die PD-Schätzung verwendet werden. |
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19.

Für das Verwässerungsrisiko angekaufter Forderungen wird die PD den EL-Schätzungen für das Verwässerungsrisiko gleichgesetzt. Kann ein Kreditinstitut seine EL-Schätzungen für das Verwässerungsrisiko angekaufter Forderungen verlässlich in PD und LGD auflösen, so kann die PD-Schätzung verwendet werden.

| 20. | Eine Besicherung ohne Sicherheitsleistung kann durch Anpassung der PD gemäß Nummer 22 berücksichtigt werden. Für das Verwässerungsrisiko, bei dem die Kreditinstitute nicht ihre eigenen LGD-Schätzungen verwenden, gilt dies vorbehaltlich der Einhaltung der Artikel 90 bis 93; die zuständigen Behörden können für diesen Zweck auch andere als die in Anhang VIII Teil 1 genannten Bereitsteller von Besicherungen ohne Sicherheitsleistung anerkennen. |
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20.

Eine Besicherung ohne Sicherheitsleistung kann durch Anpassung der PD gemäß Nummer 22 berücksichtigt werden. Für das Verwässerungsrisiko, bei dem die Kreditinstitute nicht ihre eigenen LGD-Schätzungen verwenden, gilt dies vorbehaltlich der Einhaltung der Artikel 90 bis 93; die zuständigen Behörden können für diesen Zweck auch andere als die in Anhang VIII Teil 1 genannten Bereitsteller von Besicherungen ohne Sicherheitsleistung anerkennen.

2.2.   LGD

| 21. | Die Kreditinstitute liefern eigene LGD-Schätzungen vorbehaltlich der Mindestanforderungen in Teil 4 und der Genehmigung der zuständigen Behörden. Für das Verwässerungsrisiko angekaufter Forderungen wird ein LGD-Wert von 75 % angesetzt. Kann ein Kreditinstitut seine EL-Schätzungen für das Verwässerungsrisiko angekaufter Forderungen verlässlich in PD und LGD auflösen, so kann die LGD-Schätzung verwendet werden. |
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21.

Die Kreditinstitute liefern eigene LGD-Schätzungen vorbehaltlich der Mindestanforderungen in Teil 4 und der Genehmigung der zuständigen Behörden. Für das Verwässerungsrisiko angekaufter Forderungen wird ein LGD-Wert von 75 % angesetzt. Kann ein Kreditinstitut seine EL-Schätzungen für das Verwässerungsrisiko angekaufter Forderungen verlässlich in PD und LGD auflösen, so kann die LGD-Schätzung verwendet werden.

| 22. | Eine Besicherung ohne Sicherheitsleistung kann, vorbehaltlich der Mindestanforderungen in Teil 4 Nummern 99 bis 104 sowie der Genehmigung durch die zuständigen Behörden, entweder für eine Einzelforderung oder für einen Forderungspool durch Anpassung der PD oder LGD Schätzungen berücksichtigt werden. Ein Kreditinstitut darf garantierten Forderungen nicht in der Weise angepasste PD oder LGD zuordnen, dass das angepasste Risikogewicht geringer wäre als das Risikogewicht einer vergleichbaren direkten Forderung an den Garantiegeber. |
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22.

Eine Besicherung ohne Sicherheitsleistung kann, vorbehaltlich der Mindestanforderungen in Teil 4 Nummern 99 bis 104 sowie der Genehmigung durch die zuständigen Behörden, entweder für eine Einzelforderung oder für einen Forderungspool durch Anpassung der PD oder LGD Schätzungen berücksichtigt werden. Ein Kreditinstitut darf garantierten Forderungen nicht in der Weise angepasste PD oder LGD zuordnen, dass das angepasste Risikogewicht geringer wäre als das Risikogewicht einer vergleichbaren direkten Forderung an den Garantiegeber.

| 23. | Ungeachtet Nummer 22 ist für die Zwecke von Teil 1 Nummer 11 die LGD einer vergleichbaren direkten Forderung an den Sicherungsgeber entweder die für eine nicht entsprechend abgesicherte Fazilität des Garantiegebers oder die nicht entsprechend abgesicherte Fazilität des Schuldners angesetzte LGD, je nach dem, ob in dem Fall, dass sowohl Garantiegeber als auch Schuldner während der Laufzeit des abgesicherten Geschäfts ausfallen, die zur Verfügung stehenden Informationen und die Struktur der Garantie darauf hindeuten, dass die Höhe des wiedererlangten Betrags von der Finanzlage des Garantiegebers oder von der des Schuldners abhängt. |
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23.

Ungeachtet Nummer 22 ist für die Zwecke von Teil 1 Nummer 11 die LGD einer vergleichbaren direkten Forderung an den Sicherungsgeber entweder die für eine nicht entsprechend abgesicherte Fazilität des Garantiegebers oder die nicht entsprechend abgesicherte Fazilität des Schuldners angesetzte LGD, je nach dem, ob in dem Fall, dass sowohl Garantiegeber als auch Schuldner während der Laufzeit des abgesicherten Geschäfts ausfallen, die zur Verfügung stehenden Informationen und die Struktur der Garantie darauf hindeuten, dass die Höhe des wiedererlangten Betrags von der Finanzlage des Garantiegebers oder von der des Schuldners abhängt.

3.   BETEILIGUNGSPOSITIONEN NACH DER PD/LGD-METHODE

3.1.   PD

| 24. | Die PD werden nach den für Forderungen an Unternehmen geltenden Methoden bestimmt.
  Es gelten folgende Mindest-PD:






  a) | 0,09 % für börsengehandelte Beteiligungspositionen, wenn die Beteiligung im Rahmen einer langjährigen Kundenbeziehung eingegangen wird, |
| --- | --- | --- |

24.

Die PD werden nach den für Forderungen an Unternehmen geltenden Methoden bestimmt.

Es gelten folgende Mindest-PD:

a)

0,09 % für börsengehandelte Beteiligungspositionen, wenn die Beteiligung im Rahmen einer langjährigen Kundenbeziehung eingegangen wird,

| b) | 0,09 % für nicht börsengehandelte Beteiligungspositionen, bei denen die Erträge auf normalen periodischen Cash Flows und nicht auf Kursgewinnen basieren, |
| --- | --- |

b)

0,09 % für nicht börsengehandelte Beteiligungspositionen, bei denen die Erträge auf normalen periodischen Cash Flows und nicht auf Kursgewinnen basieren,

| c) | 0,40 % für börsengehandelte Beteiligungspositionen einschließlich sonstiger Short-Positionen gemäß Teil 1 Nummer 20, |
| --- | --- |

c)

0,40 % für börsengehandelte Beteiligungspositionen einschließlich sonstiger Short-Positionen gemäß Teil 1 Nummer 20,

| d) | 1,25 % für alle übrigen Beteiligungspositionen einschließlich sonstiger Short-Positionen gemäß Teil 1 Nummer 20. |
| --- | --- |

d)

1,25 % für alle übrigen Beteiligungspositionen einschließlich sonstiger Short-Positionen gemäß Teil 1 Nummer 20.

3.2.   LGD

| 25. | Bei Privaten Beteiligungspositionen in hinreichend diversifizierten Portfolios kann die LGD mit 65 % angesetzt werden. |
| --- | --- |

25.

Bei Privaten Beteiligungspositionen in hinreichend diversifizierten Portfolios kann die LGD mit 65 % angesetzt werden.

| 26. | Bei allen übrigen Positionen wird die LGD mit 90 % angesetzt. |
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26.

Bei allen übrigen Positionen wird die LGD mit 90 % angesetzt.

3.3.   Laufzeit

| 27. | M wird bei allen Positionen mit 5 Jahren angesetzt. |
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27.

M wird bei allen Positionen mit 5 Jahren angesetzt.

Teil 3: Forderungswert

1.   FORDERUNGEN AN UNTERNEHMEN, INSTITUTE, ZENTRALSTAATEN UND ZENTRALBANKEN SOWIE RETAILFORDERUNGEN

| 1. | Sofern nicht anders angegeben, wird der Wert bilanzieller Forderungen vor Abzug von Wertberichtigungen bemessen. Diese Regel gilt auch für Vermögenswerte, die zu einem anderen Preis als dem geschuldeten Betrag angekauft wurden. Bei angekauften Vermögenswerten wird die Differenz zwischen dem geschuldeten Betrag und dem Nettobuchwert in der Bilanz des Kreditinstituts als Abschlag bezeichnet, wenn die Forderung größer ist, und als Prämie, wenn sie kleiner ist. |
| --- | --- |

1.

Sofern nicht anders angegeben, wird der Wert bilanzieller Forderungen vor Abzug von Wertberichtigungen bemessen. Diese Regel gilt auch für Vermögenswerte, die zu einem anderen Preis als dem geschuldeten Betrag angekauft wurden. Bei angekauften Vermögenswerten wird die Differenz zwischen dem geschuldeten Betrag und dem Nettobuchwert in der Bilanz des Kreditinstituts als Abschlag bezeichnet, wenn die Forderung größer ist, und als Prämie, wenn sie kleiner ist.

| 2. | Macht ein Kreditinstitut bei Pensionsgeschäften oder Wertpapier- oder Warenleihgeschäften von Netting-Rahmenvereinbarungen Gebrauch, so wird der Forderungswert gemäß den Artikeln 90 bis 93 berechnet. |
| --- | --- |

2.

Macht ein Kreditinstitut bei Pensionsgeschäften oder Wertpapier- oder Warenleihgeschäften von Netting-Rahmenvereinbarungen Gebrauch, so wird der Forderungswert gemäß den Artikeln 90 bis 93 berechnet.

| 3. | Bei einem Netting von bilanzierten Krediten und Einlagen wenden die Kreditinstitute die in den Artikeln 90 bis 93 beschriebenen Methoden zur Berechnung des Forderungswerts an. |
| --- | --- |

3.

Bei einem Netting von bilanzierten Krediten und Einlagen wenden die Kreditinstitute die in den Artikeln 90 bis 93 beschriebenen Methoden zur Berechnung des Forderungswerts an.

| 4. | Bei einem Leasing entspricht der Forderungswert den abgezinsten Mindestleasingzahlungen.
  Mindestleasingzahlungen sind Zahlungen über den Leasingzeitraum, zu denen der Leasingnehmer verpflichtet wird oder verpflichtet werden kann und jegliche günstige Kaufoption (d.h. eine Option, deren Ausübung in vernünftigem Maße als sicher erscheint). Jeglicher garantierter Restwert, der die in Anhang VIII, Teil 1 Nummern 26 bis 28 aufgeführten Bedingungen für die Ansprüche der Sicherungsgeber sowie die in Anhang VIII Teil 2 Nummern 14 bis 19 genannten Mindestanforderungen erfüllt, sollte auch in die Mindestleasingzahlungen einbezogen werden. |
| --- | --- |

4.

Bei einem Leasing entspricht der Forderungswert den abgezinsten Mindestleasingzahlungen.

Mindestleasingzahlungen sind Zahlungen über den Leasingzeitraum, zu denen der Leasingnehmer verpflichtet wird oder verpflichtet werden kann und jegliche günstige Kaufoption (d.h. eine Option, deren Ausübung in vernünftigem Maße als sicher erscheint). Jeglicher garantierter Restwert, der die in Anhang VIII, Teil 1 Nummern 26 bis 28 aufgeführten Bedingungen für die Ansprüche der Sicherungsgeber sowie die in Anhang VIII Teil 2 Nummern 14 bis 19 genannten Mindestanforderungen erfüllt, sollte auch in die Mindestleasingzahlungen einbezogen werden.

| 5. | Bei den in Anhang IV aufgeführten Posten wird der Forderungswert nach einer der in Anhang III beschriebenen Methoden bestimmt. |
| --- | --- |

5.

Bei den in Anhang IV aufgeführten Posten wird der Forderungswert nach einer der in Anhang III beschriebenen Methoden bestimmt.

| 6. | Der Forderungswert zur Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge angekaufter Forderungen ist der ausstehende Betrag abzüglich der Eigenkapitalanforderungen für das Verwässerungsrisiko vor Anwendung von Risikominderungstechniken. |
| --- | --- |

6.

Der Forderungswert zur Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge angekaufter Forderungen ist der ausstehende Betrag abzüglich der Eigenkapitalanforderungen für das Verwässerungsrisiko vor Anwendung von Risikominderungstechniken.

| 7. | Bei Forderungen in Form von Wertpapieren oder Waren, die im Rahmen von Pensions-, Wertpapier- oder Warenleihgeschäften, Geschäften mit langer Abwicklungsfrist und Lombardgeschäften veräußert, hinterlegt oder verliehen werden, ist der Forderungsbetrag der nach Artikel 74 ermittelte Wert der Wertpapiere oder Waren. Wird die umfassende Methode zur Berücksichtigung finanzieller Sicherheiten nach Anhang VIII Teil 3 angewandt, so wird der Forderungswert um die danach als angemessen anzusehende Volatilitätsanpassung heraufgesetzt. Der Forderungswert von Pensions-, Wertpapier- oder Warenleihgeschäften, Geschäften mit langer Abwicklungsfrist und Lombardgeschäften kann entweder gemäß Anhang III oder Anhang VIII Teil 3 Nummern 12 bis 21 bestimmt werden. |
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7.

Bei Forderungen in Form von Wertpapieren oder Waren, die im Rahmen von Pensions-, Wertpapier- oder Warenleihgeschäften, Geschäften mit langer Abwicklungsfrist und Lombardgeschäften veräußert, hinterlegt oder verliehen werden, ist der Forderungsbetrag der nach Artikel 74 ermittelte Wert der Wertpapiere oder Waren. Wird die umfassende Methode zur Berücksichtigung finanzieller Sicherheiten nach Anhang VIII Teil 3 angewandt, so wird der Forderungswert um die danach als angemessen anzusehende Volatilitätsanpassung heraufgesetzt. Der Forderungswert von Pensions-, Wertpapier- oder Warenleihgeschäften, Geschäften mit langer Abwicklungsfrist und Lombardgeschäften kann entweder gemäß Anhang III oder Anhang VIII Teil 3 Nummern 12 bis 21 bestimmt werden.

| 8. | Ungeachtet von Nummer 7 wird der Forderungswert einer ausstehenden Kreditausfallrisikoposition, die, wie von den zuständigen Behörden festgelegt, gegenüber einer zentralen Gegenpartei besteht, gemäß Anhang III Teil 2 Nummer 6 bestimmt, vorausgesetzt, die Gegenparteiausfallrisiko-Positionen der zentralen Gegenpartei mit allen angeschlossenen Teilnehmern werden täglich voll besichert. |
| --- | --- |

8.

Ungeachtet von Nummer 7 wird der Forderungswert einer ausstehenden Kreditausfallrisikoposition, die, wie von den zuständigen Behörden festgelegt, gegenüber einer zentralen Gegenpartei besteht, gemäß Anhang III Teil 2 Nummer 6 bestimmt, vorausgesetzt, die Gegenparteiausfallrisiko-Positionen der zentralen Gegenpartei mit allen angeschlossenen Teilnehmern werden täglich voll besichert.

| 9. | In den nachstehend aufgeführten Fällen wird der Forderungswert definiert als der zugesagte, jedoch nicht in Anspruch genommene Betrag, multipliziert mit einem Umrechnungsfaktor.
  Die Kreditinstitute wenden folgende Umrechnungsfaktoren an:






  a) | Bei Kreditlinien, die durch das Kreditinstitut jederzeit ohne vorherige Benachrichtigung unbedingt kündbar sind oder die für eine wirksame automatische Kündigung bei Verschlechterung der Bonität des Kreditnehmerssorgen, wird ein Umrechnungsfaktor von 0 % angewandt. Um einen Umrechnungsfaktor von 0 % anwenden zu können, müssen die Kreditinstitute die finanzielle Situation des Schuldners aktiv überwachen und ihre internen Kontrollsysteme so gestalten, dass sie eine Verschlechterung der Schuldnerbonität sofort feststellen können. Nicht in Anspruch genommene Retailkreditlinien können als unbedingt kündbar angesehen werden, wenn die Vertragsbedingungen es dem Kreditinstitut erlauben, die nach dem Verbraucherschutzrecht und damit verbundenen Rechtsvorschriften bestehenden Kündigungsmöglichkeiten voll auszuschöpfen; |
| --- | --- | --- |

9.

In den nachstehend aufgeführten Fällen wird der Forderungswert definiert als der zugesagte, jedoch nicht in Anspruch genommene Betrag, multipliziert mit einem Umrechnungsfaktor.

Die Kreditinstitute wenden folgende Umrechnungsfaktoren an:

a)

Bei Kreditlinien, die durch das Kreditinstitut jederzeit ohne vorherige Benachrichtigung unbedingt kündbar sind oder die für eine wirksame automatische Kündigung bei Verschlechterung der Bonität des Kreditnehmerssorgen, wird ein Umrechnungsfaktor von 0 % angewandt. Um einen Umrechnungsfaktor von 0 % anwenden zu können, müssen die Kreditinstitute die finanzielle Situation des Schuldners aktiv überwachen und ihre internen Kontrollsysteme so gestalten, dass sie eine Verschlechterung der Schuldnerbonität sofort feststellen können. Nicht in Anspruch genommene Retailkreditlinien können als unbedingt kündbar angesehen werden, wenn die Vertragsbedingungen es dem Kreditinstitut erlauben, die nach dem Verbraucherschutzrecht und damit verbundenen Rechtsvorschriften bestehenden Kündigungsmöglichkeiten voll auszuschöpfen;

| b) | Auf kurzfristige Handelsakkreditive, die aus dem Transfer von Waren entstehen, wird sowohl vom eröffnenden als auch vom bestätigenden Institut ein Umrechnungsfaktor von 20 % angewandt; |
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b)

Auf kurzfristige Handelsakkreditive, die aus dem Transfer von Waren entstehen, wird sowohl vom eröffnenden als auch vom bestätigenden Institut ein Umrechnungsfaktor von 20 % angewandt;

| c) | Bei nicht in Anspruch genommenen Ankaufszusagen für revolvierende angekaufte Forderungen, die unbedingt kündbar sind oder die wirksam für eine jederzeitige automatische Kündigung durch das Kreditinstitut ohne vorherige Benachrichtigung sorgen, wird ein Umrechnungsfaktor von 0 % angewandt. Um einen Umrechnungsfaktor von 0 % anwenden zu können, müssen die Kreditinstitute die finanzielle Situation des Schuldners aktiv überwachen und ihre unteren Kontrollsystem so gestalten, dass sie eine Verschlechterung der Schuldnerbonität sofort feststellen können; |
| --- | --- |

c)

Bei nicht in Anspruch genommenen Ankaufszusagen für revolvierende angekaufte Forderungen, die unbedingt kündbar sind oder die wirksam für eine jederzeitige automatische Kündigung durch das Kreditinstitut ohne vorherige Benachrichtigung sorgen, wird ein Umrechnungsfaktor von 0 % angewandt. Um einen Umrechnungsfaktor von 0 % anwenden zu können, müssen die Kreditinstitute die finanzielle Situation des Schuldners aktiv überwachen und ihre unteren Kontrollsystem so gestalten, dass sie eine Verschlechterung der Schuldnerbonität sofort feststellen können;

| d) | Auf sonstige Kreditlinien, Note Issuance Facilities (NIF) und Revolving Underwriting Facilities (RUF) wird ein Umrechnungsfaktor von 75 % angewandt, und |
| --- | --- |

d)

Auf sonstige Kreditlinien, Note Issuance Facilities (NIF) und Revolving Underwriting Facilities (RUF) wird ein Umrechnungsfaktor von 75 % angewandt, und

| e) | Kreditinstitute, die die Mindestvoraussetzungen für die Verwendung eigener Schätzungen von Umrechnungsfaktoren gemäß Teil 4 erfüllen, können mit Genehmigung der zuständigen Behörden ihre eigenen Schätzungen der Umrechnungsfaktoren für die verschiedenen in den Buchstaben a, b, c und d genannten Produktarten verwenden. |
| --- | --- |

e)

Kreditinstitute, die die Mindestvoraussetzungen für die Verwendung eigener Schätzungen von Umrechnungsfaktoren gemäß Teil 4 erfüllen, können mit Genehmigung der zuständigen Behörden ihre eigenen Schätzungen der Umrechnungsfaktoren für die verschiedenen in den Buchstaben a, b, c und d genannten Produktarten verwenden.

| 10. | Bezieht sich eine Zusage auf die Prolongation einer anderen Zusage, so wird der niedrigere der für die beiden Zusagen geltenden Umrechnungsfaktoren verwendet. |
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10.

Bezieht sich eine Zusage auf die Prolongation einer anderen Zusage, so wird der niedrigere der für die beiden Zusagen geltenden Umrechnungsfaktoren verwendet.

| 11. | Bei allen anderen als den in den Nummern 1 bis 9 genannten außerbilanziellen Posten entspricht der Forderungswert dem folgenden Prozentsatz seines Wertes:






  — | 100 % bei Posten mit hohem Risiko, |
| --- | --- | --- |

11.

Bei allen anderen als den in den Nummern 1 bis 9 genannten außerbilanziellen Posten entspricht der Forderungswert dem folgenden Prozentsatz seines Wertes:

—

100 % bei Posten mit hohem Risiko,

| — | 50 % bei Posten mit mittlerem Risiko, |
| --- | --- |

—

50 % bei Posten mit mittlerem Risiko,

| — | 20 % bei Posten mit mittlerem/geringem Risiko und |
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—

20 % bei Posten mit mittlerem/geringem Risiko und

| — | 0 % bei Posten mit geringem Risiko. |
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—

0 % bei Posten mit geringem Risiko.

Für diee Zwecke dieser Nummer werden die außerbilanziellen Posten den Risikokategorien gemäß Anhang II zugeordnet.

2.   BETEILIGUNGSPOSITIONEN

| 12. | Der Forderungswert einer Beteiligung entspricht dem in der Finanzberichterstattung ausgewiesenen Wert. Die Forderungswerte einer Beteiligung können wie folgt bemessen werden:






  a) | Bei zum Fair Value bilanzierten Beteiligungen, bei denen Wertänderungen unmittelbar erfolgswirksam werden und sich auf das Eigenkapital auswirken, entspricht der Forderungswert dem in der Bilanz ausgewiesenen Fair Value; |
| --- | --- | --- |

12.

Der Forderungswert einer Beteiligung entspricht dem in der Finanzberichterstattung ausgewiesenen Wert. Die Forderungswerte einer Beteiligung können wie folgt bemessen werden:

a)

Bei zum Fair Value bilanzierten Beteiligungen, bei denen Wertänderungen unmittelbar erfolgswirksam werden und sich auf das Eigenkapital auswirken, entspricht der Forderungswert dem in der Bilanz ausgewiesenen Fair Value;

| b) | Bei zum Fair Value bilanzierten Beteiligungen, bei denen Wertänderungen zwar nicht unmittelbar erfolgswirksam werden, die aber statt dessen in einen steuerbereinigten Eigenkapitalbestandteil einfließen, entspricht der Forderungswert dem in der Bilanz ausgewiesenen Fair Value, und |
| --- | --- |

b)

Bei zum Fair Value bilanzierten Beteiligungen, bei denen Wertänderungen zwar nicht unmittelbar erfolgswirksam werden, die aber statt dessen in einen steuerbereinigten Eigenkapitalbestandteil einfließen, entspricht der Forderungswert dem in der Bilanz ausgewiesenen Fair Value, und

| c) | Bei nach Anschaffungskosten oder dem Niederstwertprinzip bilanzierten Beteiligungen entspricht der Forderungswert den in der Bilanz ausgewiesenen Anschaffungskosten oder Marktwerten. |
| --- | --- |

c)

Bei nach Anschaffungskosten oder dem Niederstwertprinzip bilanzierten Beteiligungen entspricht der Forderungswert den in der Bilanz ausgewiesenen Anschaffungskosten oder Marktwerten.

3.   SONSTIGE AKTIVA, BEI DENEN ES SICH NICHT UM KREDITVERPFLICHTUNGEN HANDELT

| 13. | Der Forderungswert sonstiger Aktiva, bei denen es sich nicht um Kreditverpflichtungen handelt, ist der in den Abschlüssen ausgewiesene Wert. |
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13.

Der Forderungswert sonstiger Aktiva, bei denen es sich nicht um Kreditverpflichtungen handelt, ist der in den Abschlüssen ausgewiesene Wert.

Teil 4: Mindestanforderungen für den IRB-Ansatz

1.   RATINGSYSTEME

| 1. | Ein „Ratingsystem“ umfasst alle Methoden, Prozesse, Kontrollen, Datenerhebungs- und DV-Systeme, die zur Beurteilung von Kreditrisiken, zur Zuordnung von Forderungen zu (Bonitäts-)Klassen oder Pools (Rating) sowie zur Quantifizierung von Ausfall- und Verlustschätzungen für eine bestimmte Forderungsart dienen. |
| --- | --- |

1.

Ein „Ratingsystem“ umfasst alle Methoden, Prozesse, Kontrollen, Datenerhebungs- und DV-Systeme, die zur Beurteilung von Kreditrisiken, zur Zuordnung von Forderungen zu (Bonitäts-)Klassen oder Pools (Rating) sowie zur Quantifizierung von Ausfall- und Verlustschätzungen für eine bestimmte Forderungsart dienen.

| 2. | Wendet ein Kreditinstitut mehrere unterschiedliche Ratingsysteme an, so werden die Kriterien für die Zuordnung eines Schuldners oder einer Transaktion zu einem Ratingsystem dokumentiert und in einer Weise angewandt, die das jeweilige Risikoprofil angemessen widerspiegelt. |
| --- | --- |

2.

Wendet ein Kreditinstitut mehrere unterschiedliche Ratingsysteme an, so werden die Kriterien für die Zuordnung eines Schuldners oder einer Transaktion zu einem Ratingsystem dokumentiert und in einer Weise angewandt, die das jeweilige Risikoprofil angemessen widerspiegelt.

| 3. | Die Zuordnungskriterien und –verfahren werden in regelmäßigen Abständen daraufhin überprüft, ob sie dem jeweiligen Portfolio und den externen Bedingungen noch angemessen sind. |
| --- | --- |

3.

Die Zuordnungskriterien und –verfahren werden in regelmäßigen Abständen daraufhin überprüft, ob sie dem jeweiligen Portfolio und den externen Bedingungen noch angemessen sind.

1.1.   Aufbau der Ratingsysteme

| 4. | Verwendet ein Kreditinstitut direkte Schätzungen der Risikoparameter, so können diese als die Ergebnisse Stufen einer stetigen Ratingskala betrachtet werden. |
| --- | --- |

4.

Verwendet ein Kreditinstitut direkte Schätzungen der Risikoparameter, so können diese als die Ergebnisse Stufen einer stetigen Ratingskala betrachtet werden.

1.1.1.   Forderungen an Unternehmen, Institute, Zentralstaaten und Zentralbanken

| 5. | Ein Ratingsystem trägt den Risikomerkmalen sowohl des Schuldners als auch der Transaktion Rechnung. |
| --- | --- |

5.

Ein Ratingsystem trägt den Risikomerkmalen sowohl des Schuldners als auch der Transaktion Rechnung.

| 6. | Ein Ratingsystem beinhaltet eine Schuldner-Ratingskala, die ausschließlich die Quantifizierung des Ausfallrisikos des Schuldners widerspiegelt. Die Schuldner-Ratingskala umfasst mindestens 7 Klassen für nicht ausgefallene Schuldner und eine Klasse für ausgefallene Schuldner. |
| --- | --- |

6.

Ein Ratingsystem beinhaltet eine Schuldner-Ratingskala, die ausschließlich die Quantifizierung des Ausfallrisikos des Schuldners widerspiegelt. Die Schuldner-Ratingskala umfasst mindestens 7 Klassen für nicht ausgefallene Schuldner und eine Klasse für ausgefallene Schuldner.

| 7. | Eine „Schuldnerklasse“ ist definiert als eine Risikokategorie innerhalb der Schuldner-Ratingskala des Ratingsystems, der Schuldner auf der Grundlage einer spezifizierten und abgegrenzten Menge von Ratingkriterien zugeordnet werden, von denen die Schätzungen der Ausfallwahrscheinlichkeit (PD) abgeleitet werden. Die Kreditinstitute dokumentieren das Verhältnis der verschiedenen Schuldnerklassen zueinander, indem sie jeweils das Niveau des Ausfallrisikos angeben, das die entsprechende Klasse impliziert, und die Kriterien, anhand deren das Niveau des Ausfallrisikos abgegrenzt wird. |
| --- | --- |

7.

Eine „Schuldnerklasse“ ist definiert als eine Risikokategorie innerhalb der Schuldner-Ratingskala des Ratingsystems, der Schuldner auf der Grundlage einer spezifizierten und abgegrenzten Menge von Ratingkriterien zugeordnet werden, von denen die Schätzungen der Ausfallwahrscheinlichkeit (PD) abgeleitet werden. Die Kreditinstitute dokumentieren das Verhältnis der verschiedenen Schuldnerklassen zueinander, indem sie jeweils das Niveau des Ausfallrisikos angeben, das die entsprechende Klasse impliziert, und die Kriterien, anhand deren das Niveau des Ausfallrisikos abgegrenzt wird.

| 8. | Kreditinstitute, deren Portfolios auf ein bestimmtes Marktsegment und eine bestimmte Bandbreite des Ausfallrisikos konzentriert sind, bilden innerhalb dieser Bandbreite eine ausreichende Anzahl von Schuldnerklassen, um eine übermäßige Konzentration von Schuldnern in bestimmten Klassen zu vermeiden. Bei erheblichen Konzentrationen in einer Schuldnerklasse wird durch überzeugende empirische Nachweise belegt, dass diese Schuldnerklasse eine hinreichend enge PD-Bandbreite umfasst und das Ausfallrisiko aller Schuldner dieser Klasse innerhalb dieser Bandbreite liegt. |
| --- | --- |

8.

Kreditinstitute, deren Portfolios auf ein bestimmtes Marktsegment und eine bestimmte Bandbreite des Ausfallrisikos konzentriert sind, bilden innerhalb dieser Bandbreite eine ausreichende Anzahl von Schuldnerklassen, um eine übermäßige Konzentration von Schuldnern in bestimmten Klassen zu vermeiden. Bei erheblichen Konzentrationen in einer Schuldnerklasse wird durch überzeugende empirische Nachweise belegt, dass diese Schuldnerklasse eine hinreichend enge PD-Bandbreite umfasst und das Ausfallrisiko aller Schuldner dieser Klasse innerhalb dieser Bandbreite liegt.

| 9. | Damit die Verwendung eigener LGD-Schätzungen zur Berechnung der Eigenkapitalanforderung von den zuständigen Behörden anerkannt werden kann, muss ein Ratingsystem eine Fazilitäts-Ratingskala umfassen, die ausschließlich die LGD-bezogenen Transaktionsmerkmale widerspiegelt. |
| --- | --- |

9.

Damit die Verwendung eigener LGD-Schätzungen zur Berechnung der Eigenkapitalanforderung von den zuständigen Behörden anerkannt werden kann, muss ein Ratingsystem eine Fazilitäts-Ratingskala umfassen, die ausschließlich die LGD-bezogenen Transaktionsmerkmale widerspiegelt.

| 10. | Eine „Fazilitätsklasse“ ist definiert als eine Risikokategorie innerhalb der Fazilitäts-Ratingskala des Ratingsystems, der Fazilitäten auf der Grundlage einer spezifizierten und abgegrenzten Menge von Ratingkriterien zugeordnet werden, von denen eigene Schätzungen der LGD abgeleitet werden. Die Definition der einzelnen Klassen umfasst sowohl eine Beschreibung der Art und Weise, wie die Forderungen der Klasse zugewiesen werden, als auch eine Beschreibung der Kriterien, anhand deren die Höhe des Risikos über die Klassen hinweg abgegrenzt wird. |
| --- | --- |

10.

Eine „Fazilitätsklasse“ ist definiert als eine Risikokategorie innerhalb der Fazilitäts-Ratingskala des Ratingsystems, der Fazilitäten auf der Grundlage einer spezifizierten und abgegrenzten Menge von Ratingkriterien zugeordnet werden, von denen eigene Schätzungen der LGD abgeleitet werden. Die Definition der einzelnen Klassen umfasst sowohl eine Beschreibung der Art und Weise, wie die Forderungen der Klasse zugewiesen werden, als auch eine Beschreibung der Kriterien, anhand deren die Höhe des Risikos über die Klassen hinweg abgegrenzt wird.

| 11. | Bei erheblichen Konzentrationen in einer Fazilitätsklasse wird durch überzeugende empirische Nachweise belegt, dass diese Fazilitätsklasse eine hinreichend enge LGD-Bandbreite umfasst und das Risiko aller Forderungen dieser Klasse innerhalb dieser Bandbreite liegt. |
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11.

Bei erheblichen Konzentrationen in einer Fazilitätsklasse wird durch überzeugende empirische Nachweise belegt, dass diese Fazilitätsklasse eine hinreichend enge LGD-Bandbreite umfasst und das Risiko aller Forderungen dieser Klasse innerhalb dieser Bandbreite liegt.

| 12. | Kreditinstitute, die die in Teil 1 Nummer 6 dargelegten Methoden für die Risikogewichtung von Spezialfinanzierungen anwenden, sind von der Verpflichtung zur Bildung einer Schuldner-Ratingskala, die ausschließlich die Quantifizierung des bei diesen Forderungen bestehenden Schuldnerausfallrisikos widerspiegelt, freigestellt. Ungeachtet Nummer 6 sehen diese Institute für diese Forderungen mindestens 4 Klassen für nicht ausgefallene Schuldner und mindestens eine Klasse für ausgefallene Schuldner vor. |
| --- | --- |

12.

Kreditinstitute, die die in Teil 1 Nummer 6 dargelegten Methoden für die Risikogewichtung von Spezialfinanzierungen anwenden, sind von der Verpflichtung zur Bildung einer Schuldner-Ratingskala, die ausschließlich die Quantifizierung des bei diesen Forderungen bestehenden Schuldnerausfallrisikos widerspiegelt, freigestellt. Ungeachtet Nummer 6 sehen diese Institute für diese Forderungen mindestens 4 Klassen für nicht ausgefallene Schuldner und mindestens eine Klasse für ausgefallene Schuldner vor.

1.1.2.   Retailforderungen

| 13. | Die Ratingsysteme spiegeln sowohl das Schuldner- als auch das Transaktionsrisiko wider und erfassen alle relevanten Schuldner- und Transaktionsmerkmale. |
| --- | --- |

13.

Die Ratingsysteme spiegeln sowohl das Schuldner- als auch das Transaktionsrisiko wider und erfassen alle relevanten Schuldner- und Transaktionsmerkmale.

| 14. | Der Grad der Risikodifferenzierung gewährleistet, dass die Anzahl der Forderungen in einer bestimmten Klasse oder einem bestimmten Forderungspool ausreicht, um eine aussagekräftige Quantifizierung und Validierung der Verlusteigenschaften auf Ebene der Klasse oder des Pools zu ermöglichen. Die Forderungen und Schuldner verteilen sich so auf die verschiedenen Klassen oder Pools, dass übermäßige Konzentrationen vermieden werden. |
| --- | --- |

14.

Der Grad der Risikodifferenzierung gewährleistet, dass die Anzahl der Forderungen in einer bestimmten Klasse oder einem bestimmten Forderungspool ausreicht, um eine aussagekräftige Quantifizierung und Validierung der Verlusteigenschaften auf Ebene der Klasse oder des Pools zu ermöglichen. Die Forderungen und Schuldner verteilen sich so auf die verschiedenen Klassen oder Pools, dass übermäßige Konzentrationen vermieden werden.

| 15. | Die Kreditinstitute weisen nach, dass das Verfahren zur Zuordnung von Forderungen zu Klassen oder Pools eine aussagekräftige Differenzierung der Risiken ermöglicht, zu einer Zusammenfassung hinreichend gleichartiger Forderungen führt und eine genaue und konsistente Schätzung der Verlusteigenschaften auf der Ebene der Klasse oder des Pools ermöglicht. Bei angekauften Forderungen spiegelt die Zusammenfassung die Kreditvergabepraxis des Verkäufers und die Heterogenität seiner Kundenstruktur wider. |
| --- | --- |

15.

Die Kreditinstitute weisen nach, dass das Verfahren zur Zuordnung von Forderungen zu Klassen oder Pools eine aussagekräftige Differenzierung der Risiken ermöglicht, zu einer Zusammenfassung hinreichend gleichartiger Forderungen führt und eine genaue und konsistente Schätzung der Verlusteigenschaften auf der Ebene der Klasse oder des Pools ermöglicht. Bei angekauften Forderungen spiegelt die Zusammenfassung die Kreditvergabepraxis des Verkäufers und die Heterogenität seiner Kundenstruktur wider.

| 16. | Bei der Zuordnung von Forderungen zu Klassen oder Pools berücksichtigen die Kreditinstitute die folgenden Risikotreiber:






  a) | Risikomerkmale des Schuldners; |
| --- | --- | --- |

16.

Bei der Zuordnung von Forderungen zu Klassen oder Pools berücksichtigen die Kreditinstitute die folgenden Risikotreiber:

a)

Risikomerkmale des Schuldners;

| b) | Risikomerkmale der Transaktion, einschließlich Produkt- und/oder Sicherheitenarten. Die Kreditinstitute berücksichtigen insbesondere Fälle, in denen ein und dieselbe Sicherheit für mehrere Einzelforderungen gestellt wird, und |
| --- | --- |

b)

Risikomerkmale der Transaktion, einschließlich Produkt- und/oder Sicherheitenarten. Die Kreditinstitute berücksichtigen insbesondere Fälle, in denen ein und dieselbe Sicherheit für mehrere Einzelforderungen gestellt wird, und

| c) | Verzugsstatus, sofern das Kreditinstitut gegenüber seiner zuständigen Behörde nicht nachweisen kann, dass der Verzugsstatus bei der betreffenden Forderung kein wesentlicher Risikotreiber ist. |
| --- | --- |

c)

Verzugsstatus, sofern das Kreditinstitut gegenüber seiner zuständigen Behörde nicht nachweisen kann, dass der Verzugsstatus bei der betreffenden Forderung kein wesentlicher Risikotreiber ist.

1.2.   Zuordnung zu Klassen oder Pools

| 17. | Ein Kreditinstitut verfügt über genau festgelegte Definitionen, Prozesse und Kriterien für die Zuordnung von Forderungen zu den Klassen oder Pools eines Ratingsystems.






  a) | Die Definitionen der Klassen oder Pools sind hinreichend detailliert, um die für die Ratingzuordnung Zuständigen in die Lage zu versetzen, Schuldner oder Fazilitäten, die vergleichbare Risiken darstellen, in konsistenter Weise derselben Klasse bzw. demselben Pool zuzuordnen. Diese Konsistenz wird über Geschäftssparten, Abteilungen und geographische Regionen hinweg gewahrt; |
| --- | --- | --- |

17.

Ein Kreditinstitut verfügt über genau festgelegte Definitionen, Prozesse und Kriterien für die Zuordnung von Forderungen zu den Klassen oder Pools eines Ratingsystems.

a)

Die Definitionen der Klassen oder Pools sind hinreichend detailliert, um die für die Ratingzuordnung Zuständigen in die Lage zu versetzen, Schuldner oder Fazilitäten, die vergleichbare Risiken darstellen, in konsistenter Weise derselben Klasse bzw. demselben Pool zuzuordnen. Diese Konsistenz wird über Geschäftssparten, Abteilungen und geographische Regionen hinweg gewahrt;

| b) | die Dokumentation des Ratingprozesses gibt Dritten die Möglichkeit, die Zuordnung von Forderungen zu Klassen oder Pools nachzuvollziehen, zu reproduzieren und ihre Angemessenheit zu beurteilen, und |
| --- | --- |

b)

die Dokumentation des Ratingprozesses gibt Dritten die Möglichkeit, die Zuordnung von Forderungen zu Klassen oder Pools nachzuvollziehen, zu reproduzieren und ihre Angemessenheit zu beurteilen, und

| c) | die Kriterien stimmen außerdem mit den internen Kreditvergaberichtlinien und den internen Vorschriften des Kreditinstituts für den Umgang mit problembehafteten Kreditnehmern und Fazilitäten überein. |
| --- | --- |

c)

die Kriterien stimmen außerdem mit den internen Kreditvergaberichtlinien und den internen Vorschriften des Kreditinstituts für den Umgang mit problembehafteten Kreditnehmern und Fazilitäten überein.

| 18. | Bei der Zuordnung von Schuldnern und Fazilitäten zu einer Klasse oder einem Pool berücksichtigt ein Kreditinstitut alle einschlägigen Informationen. Die Informationen sind aktuell und ermöglichen dem Kreditinstitut eine Prognose hinsichtlich der künftigen Entwicklung der Forderung. Je weniger Informationen einem Kreditinstitut zur Verfügung stehen, desto konservativer ist es bei der Zuordnung von Forderungen zu Schuldner- bzw. Fazilitätsklassen und –pools. Zieht ein Kreditinstitut ein externes Rating als erstes Indiz für die Zuweisung eines internen Ratings heran, so stellt es sicher, dass auch andere einschlägige Informationen berücksichtigt werden. |
| --- | --- |

18.

Bei der Zuordnung von Schuldnern und Fazilitäten zu einer Klasse oder einem Pool berücksichtigt ein Kreditinstitut alle einschlägigen Informationen. Die Informationen sind aktuell und ermöglichen dem Kreditinstitut eine Prognose hinsichtlich der künftigen Entwicklung der Forderung. Je weniger Informationen einem Kreditinstitut zur Verfügung stehen, desto konservativer ist es bei der Zuordnung von Forderungen zu Schuldner- bzw. Fazilitätsklassen und –pools. Zieht ein Kreditinstitut ein externes Rating als erstes Indiz für die Zuweisung eines internen Ratings heran, so stellt es sicher, dass auch andere einschlägige Informationen berücksichtigt werden.

1.3.   Zuordnung von Forderungen

1.3.1.   Forderungen an Unternehmen, Institute, Zentralstaaten und Zentralbanken

| 19. | Im Zuge des Kreditgenehmigungsprozesses wird jeder Schuldner einer Schuldnerklasse zugeordnet. |
| --- | --- |

19.

Im Zuge des Kreditgenehmigungsprozesses wird jeder Schuldner einer Schuldnerklasse zugeordnet.

| 20. | Ist einem Kreditinstitut die Verwendung eigener Schätzungen der LGD und/oder Umrechnungsfaktoren gestattet, so wird im Zuge des Kreditgenehmigungsprozesses außerdem jede Forderung einer Fazilitätsklasse zugeordnet. |
| --- | --- |

20.

Ist einem Kreditinstitut die Verwendung eigener Schätzungen der LGD und/oder Umrechnungsfaktoren gestattet, so wird im Zuge des Kreditgenehmigungsprozesses außerdem jede Forderung einer Fazilitätsklasse zugeordnet.

| 21. | Kreditinstitute, die die in Teil 1 Nummer 6 dargelegten Methoden für die Risikogewichtung von Spezialfinanzierungen anwenden, ordnen jede einzelne dieser Forderungen einer Klasse gemäß Nummer 12 zu. |
| --- | --- |

21.

Kreditinstitute, die die in Teil 1 Nummer 6 dargelegten Methoden für die Risikogewichtung von Spezialfinanzierungen anwenden, ordnen jede einzelne dieser Forderungen einer Klasse gemäß Nummer 12 zu.

| 22. | Jede einzelne natürliche und juristische Person sowie Personengesellschaft, der gegenüber ein Kreditinstitut eine Forderung hält, wird einzeln geratet. Ein Kreditinstitut weist gegenüber seiner zuständigen Behörde nach, dass es über angemessene Vorschriften für die Behandlung einzelner Schuldner/Kunden und von Gruppen verbundener Kunden verfügt. |
| --- | --- |

22.

Jede einzelne natürliche und juristische Person sowie Personengesellschaft, der gegenüber ein Kreditinstitut eine Forderung hält, wird einzeln geratet. Ein Kreditinstitut weist gegenüber seiner zuständigen Behörde nach, dass es über angemessene Vorschriften für die Behandlung einzelner Schuldner/Kunden und von Gruppen verbundener Kunden verfügt.

| 23. | Verschiedene Forderungen an denselben Schuldner werden ungeachtet etwaiger Unterschiede in der Art der einzelnen Transaktionen derselben Schuldnerklasse zugeordnet. Ausnahmefälle, in denen unterschiedliche Forderungen an denselben Schuldner unterschiedliche Ratings nach sich ziehen können, sind:






  a) | der Fall des Transferrisikos, abhängig davon, ob die Forderungen auf die Landeswährung oder eine ausländische Währung lauten, |
| --- | --- | --- |

23.

Verschiedene Forderungen an denselben Schuldner werden ungeachtet etwaiger Unterschiede in der Art der einzelnen Transaktionen derselben Schuldnerklasse zugeordnet. Ausnahmefälle, in denen unterschiedliche Forderungen an denselben Schuldner unterschiedliche Ratings nach sich ziehen können, sind:

a)

der Fall des Transferrisikos, abhängig davon, ob die Forderungen auf die Landeswährung oder eine ausländische Währung lauten,

| b) | Fälle, in denen einer Forderung zugeordnete Garantien durch angepasste Zuordnung zu einer Schuldnerklasse berücksichtigt werden dürfen, und |
| --- | --- |

b)

Fälle, in denen einer Forderung zugeordnete Garantien durch angepasste Zuordnung zu einer Schuldnerklasse berücksichtigt werden dürfen, und

| c) | Fälle, in denen Verbraucherschutzbestimmungen, Rechtsvorschriften über das Bankgeheimnis oder andere Rechtsvorschriften den Austausch von Kundendaten verbieten; |
| --- | --- |

c)

Fälle, in denen Verbraucherschutzbestimmungen, Rechtsvorschriften über das Bankgeheimnis oder andere Rechtsvorschriften den Austausch von Kundendaten verbieten;

1.3.2.   Retailforderungen

| 24. | Im Zuge des Kreditgenehmigungsprozesses wird jede Forderung einer Klasse oder einem Pool zugeordnet. |
| --- | --- |

24.

Im Zuge des Kreditgenehmigungsprozesses wird jede Forderung einer Klasse oder einem Pool zugeordnet.

1.3.3.   Abänderung von Ratingergebnissen

| 25. | Im Hinblick auf die Zuordnung zu Klassen und Pools dokumentieren die Kreditinstitute, in welchen Fällen die Eingaben und Ergebnisse des Zuordnungsprozesses durch menschliches Urteil verändert werden dürfen und von wem derartige Abänderungen zu genehmigen sind. Die Kreditinstitute dokumentieren die Abänderungen und die dafür Verantwortlichen. Die Kreditinstitute analysieren die Entwicklung der Forderungen, deren Rating durch eine bestimmte Person abgeändert wurde, wobei über sämtliche Verantwortliche Buch geführt wird. Diese Analyse soll eine Bewertung der Entwicklung der Forderungen umfassen, deren Rating durch eine bestimmte Person abgeändert wurde, bezüglich aller verantwortlichen Mitarbeiter. |
| --- | --- |

25.

Im Hinblick auf die Zuordnung zu Klassen und Pools dokumentieren die Kreditinstitute, in welchen Fällen die Eingaben und Ergebnisse des Zuordnungsprozesses durch menschliches Urteil verändert werden dürfen und von wem derartige Abänderungen zu genehmigen sind. Die Kreditinstitute dokumentieren die Abänderungen und die dafür Verantwortlichen. Die Kreditinstitute analysieren die Entwicklung der Forderungen, deren Rating durch eine bestimmte Person abgeändert wurde, wobei über sämtliche Verantwortliche Buch geführt wird. Diese Analyse soll eine Bewertung der Entwicklung der Forderungen umfassen, deren Rating durch eine bestimmte Person abgeändert wurde, bezüglich aller verantwortlichen Mitarbeiter.

1.4.   Integrität des Zuordnungsprozesses

1.4.1.   Forderungen an Unternehmen, Institute, Zentralstaaten und Zentralbanken

| 26. | Die Rating-Zuordnungen und deren regelmäßige Überprüfung werden von einer unabhängigen Stelle ausgeführt oder genehmigt, die kein unmittelbares Interesse an der Kreditgewährung hat. |
| --- | --- |

26.

Die Rating-Zuordnungen und deren regelmäßige Überprüfung werden von einer unabhängigen Stelle ausgeführt oder genehmigt, die kein unmittelbares Interesse an der Kreditgewährung hat.

| 27. | Die Kreditinstitute aktualisieren die Rating-Zuordnungen mindestens einmal jährlich. Schuldner mit hohem Risiko und problembehaftete Forderungen werden in kürzeren Intervallen überprüft. Die Kreditinstitute nehmen eine neue Rating-Zuordnung vor, wenn wesentliche Informationen über den Schuldner oder die Forderung bekannt werden. |
| --- | --- |

27.

Die Kreditinstitute aktualisieren die Rating-Zuordnungen mindestens einmal jährlich. Schuldner mit hohem Risiko und problembehaftete Forderungen werden in kürzeren Intervallen überprüft. Die Kreditinstitute nehmen eine neue Rating-Zuordnung vor, wenn wesentliche Informationen über den Schuldner oder die Forderung bekannt werden.

| 28. | Ein Kreditinstitut verfügt über wirksame Verfahren, um maßgebliche Informationen über Schuldnermerkmale, die sich auf die PD auswirken, und über Transaktionsmerkmale, die sich auf die LGD und/oder Umrechnungsfaktoren auswirken, zu beschaffen und auf dem neuesten Stand zu halten. |
| --- | --- |

28.

Ein Kreditinstitut verfügt über wirksame Verfahren, um maßgebliche Informationen über Schuldnermerkmale, die sich auf die PD auswirken, und über Transaktionsmerkmale, die sich auf die LGD und/oder Umrechnungsfaktoren auswirken, zu beschaffen und auf dem neuesten Stand zu halten.

1.4.2.   Retailforderungen

| 29. | Ein Kreditinstitut aktualisiert die Schuldner- und Fazilitätsratings bzw. überprüft die Verlusteigenschaften und den Verzugsstatus der einzelnen Risikopools mindestens einmal jährlich. Ein Kreditinstitut überprüft außerdem mindestens einmal jährlich anhand einer repräsentativen Stichprobe den Status der einzelnen Forderungen innerhalb jedes Pools, um sicherzustellen, dass die Forderungen weiterhin dem richtigen Pool zugeordnet sind. |
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29.

Ein Kreditinstitut aktualisiert die Schuldner- und Fazilitätsratings bzw. überprüft die Verlusteigenschaften und den Verzugsstatus der einzelnen Risikopools mindestens einmal jährlich. Ein Kreditinstitut überprüft außerdem mindestens einmal jährlich anhand einer repräsentativen Stichprobe den Status der einzelnen Forderungen innerhalb jedes Pools, um sicherzustellen, dass die Forderungen weiterhin dem richtigen Pool zugeordnet sind.

1.5.   Verwendung von Modellen

| 30. | Wendet ein Kreditinstitut Modelle und andere automatische Verfahren für die Zuordnung von Forderungen zu Schuldner- oder Fazilitätsklassen an, so:






  a) | weist das Kreditinstitut gegenüber seiner zuständigen Behörde nach, dass das Modell eine gute Vorhersagekraft besitzt und die Eigenkapitalanforderungen durch seine Verwendung nicht verzerrt werden. Die in das Modell eingehenden Variablen bilden eine vernünftige und effektive Grundlage für die daraus resultierenden Vorhersagen. Das Modell darf keine wesentlichen Verzerrungen beinhalten; |
| --- | --- | --- |

30.

Wendet ein Kreditinstitut Modelle und andere automatische Verfahren für die Zuordnung von Forderungen zu Schuldner- oder Fazilitätsklassen an, so:

a)

weist das Kreditinstitut gegenüber seiner zuständigen Behörde nach, dass das Modell eine gute Vorhersagekraft besitzt und die Eigenkapitalanforderungen durch seine Verwendung nicht verzerrt werden. Die in das Modell eingehenden Variablen bilden eine vernünftige und effektive Grundlage für die daraus resultierenden Vorhersagen. Das Modell darf keine wesentlichen Verzerrungen beinhalten;

| b) | verfügt das Kreditinstitut über ein Verfahren zur Überprüfung der in das Modell eingehenden Daten, das eine Bewertung der Genauigkeit, Vollständigkeit und Angemessenheit der Daten umfasst; |
| --- | --- |

b)

verfügt das Kreditinstitut über ein Verfahren zur Überprüfung der in das Modell eingehenden Daten, das eine Bewertung der Genauigkeit, Vollständigkeit und Angemessenheit der Daten umfasst;

| c) | weist das Kreditinstitut nach, dass die für die Entwicklung des Modells herangezogenen Daten für die aktuelle Schuldner- und Forderungsstruktur des Kreditinstituts repräsentativ sind; |
| --- | --- |

c)

weist das Kreditinstitut nach, dass die für die Entwicklung des Modells herangezogenen Daten für die aktuelle Schuldner- und Forderungsstruktur des Kreditinstituts repräsentativ sind;

| d) | sieht das Kreditinstitut einen regelmäßigen Modellvalidierungsturnus vor, der eine Überwachung der Leistungsfähigkeit und Stabilität des Modells, eine Überprüfung der Modellspezifikation und eine Gegenüberstellung der Modellergebnisse mit den tatsächlichen Ergebnissen umfasst, und |
| --- | --- |

d)

sieht das Kreditinstitut einen regelmäßigen Modellvalidierungsturnus vor, der eine Überwachung der Leistungsfähigkeit und Stabilität des Modells, eine Überprüfung der Modellspezifikation und eine Gegenüberstellung der Modellergebnisse mit den tatsächlichen Ergebnissen umfasst, und

| e) | ergänzt das Kreditinstitut das statistische Modell durch menschliche Wertung und menschliche Aufsicht, um die modellgestützten Rating-Zuordnungen zu überprüfen und sicherzustellen, dass die Modelle ordnungsgemäß verwendet werden. Die Überprüfungsverfahren zielen darauf ab, durch Modellschwächen bedingte Fehler aufzudecken und zu begrenzen. Bei der menschlichen Wertung werden alle einschlägigen Informationen berücksichtigt, die von dem Modell nicht erfasst werden. Das Kreditinstitut legt schriftlich nieder, wie menschliche Wertung und Modellergebnisse miteinander kombiniert werden sollen. |
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e)

ergänzt das Kreditinstitut das statistische Modell durch menschliche Wertung und menschliche Aufsicht, um die modellgestützten Rating-Zuordnungen zu überprüfen und sicherzustellen, dass die Modelle ordnungsgemäß verwendet werden. Die Überprüfungsverfahren zielen darauf ab, durch Modellschwächen bedingte Fehler aufzudecken und zu begrenzen. Bei der menschlichen Wertung werden alle einschlägigen Informationen berücksichtigt, die von dem Modell nicht erfasst werden. Das Kreditinstitut legt schriftlich nieder, wie menschliche Wertung und Modellergebnisse miteinander kombiniert werden sollen.

1.6.   Dokumentation der Ratingsysteme

| 31. | Die Kreditinstitute dokumentieren die Gestaltung und die operationellen Einzelheiten ihrer Ratingsysteme. Die Dokumentation belegt, dass die in diesem Teil niedergelegten Mindestanforderungen erfüllt werden, und gibt unter anderem Aufschluss über die Portfoliodifferenzierung, die Ratingkriterien, die Verantwortlichkeiten der für das Rating von Schuldnern und Forderungen zuständigen Stellen, die Intervalle für die Aktualisierung der Rating-Zuordnungen und die Überwachung des Ratingprozesses durch das Management. |
| --- | --- |

31.

Die Kreditinstitute dokumentieren die Gestaltung und die operationellen Einzelheiten ihrer Ratingsysteme. Die Dokumentation belegt, dass die in diesem Teil niedergelegten Mindestanforderungen erfüllt werden, und gibt unter anderem Aufschluss über die Portfoliodifferenzierung, die Ratingkriterien, die Verantwortlichkeiten der für das Rating von Schuldnern und Forderungen zuständigen Stellen, die Intervalle für die Aktualisierung der Rating-Zuordnungen und die Überwachung des Ratingprozesses durch das Management.

| 32. | Das Kreditinstitut dokumentiert die Gründe für die Wahl seiner Ratingkriterien und belegt sie durch Analysen. Das Kreditinstitut dokumentiert alle größeren Veränderungen des Risikoratingprozesses; aus dieser Dokumentation gehen die seit der letzten Überprüfung durch die zuständigen Behörden vorgenommenen Änderungen am Risikoratingprozess eindeutig hervor. Die Organisation der Ratingzuordnung einschließlich des Zuordnungsverfahrens und der internen Überwachungsstrukturen wird ebenfalls dokumentiert. |
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32.

Das Kreditinstitut dokumentiert die Gründe für die Wahl seiner Ratingkriterien und belegt sie durch Analysen. Das Kreditinstitut dokumentiert alle größeren Veränderungen des Risikoratingprozesses; aus dieser Dokumentation gehen die seit der letzten Überprüfung durch die zuständigen Behörden vorgenommenen Änderungen am Risikoratingprozess eindeutig hervor. Die Organisation der Ratingzuordnung einschließlich des Zuordnungsverfahrens und der internen Überwachungsstrukturen wird ebenfalls dokumentiert.

| 33. | Die Kreditinstitute dokumentieren die intern verwendeten Ausfall- und Verlustdefinitionen und weisen nach, dass sie mit den in dieser Richtlinie niedergelegten Definitionen übereinstimmen. |
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33.

Die Kreditinstitute dokumentieren die intern verwendeten Ausfall- und Verlustdefinitionen und weisen nach, dass sie mit den in dieser Richtlinie niedergelegten Definitionen übereinstimmen.

| 34. | Setzt ein Kreditinstitut im Rahmen des Ratingprozesses statistische Modelle ein, so dokumentiert es deren Methodik. Diese Dokumentation umfasst:






  a) | eine detaillierte Beschreibung der Theorie, der Annahmen und/oder der mathematischen und empirischen Basis für die Zuordnung von Schätzwerten zu Ratingklassen, zu einzelnen Schuldnern, Krediten oder Pools sowie der Datenquelle(n), die für die Schätzung des Modells herangezogen werden; |
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34.

Setzt ein Kreditinstitut im Rahmen des Ratingprozesses statistische Modelle ein, so dokumentiert es deren Methodik. Diese Dokumentation umfasst:

a)

eine detaillierte Beschreibung der Theorie, der Annahmen und/oder der mathematischen und empirischen Basis für die Zuordnung von Schätzwerten zu Ratingklassen, zu einzelnen Schuldnern, Krediten oder Pools sowie der Datenquelle(n), die für die Schätzung des Modells herangezogen werden;

| b) | einen strengen statistischen Prozess (einschließlich Out-of-Time- und Out-of-Sample-Tests) für die Validierung des Modells und |
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b)

einen strengen statistischen Prozess (einschließlich Out-of-Time- und Out-of-Sample-Tests) für die Validierung des Modells und

| c) | Hinweise auf sämtliche Umstände, unter denen das Modell nicht effizient arbeitet. |
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c)

Hinweise auf sämtliche Umstände, unter denen das Modell nicht effizient arbeitet.

| 35. | Der Einsatz eines von einem Dritten erworbenen Modells, das auf proprietärer Technologie aufbaut, befreit das Kreditinstitut nicht von der Pflicht zur Erstellung der Dokumentation und zur Erfüllung der anderen Anforderungen an Ratingsysteme. Es ist Aufgabe des Kreditinstituts, die zuständigen Behörden davon zu überzeugen, dass es die Anforderungen erfüllt. |
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35.

Der Einsatz eines von einem Dritten erworbenen Modells, das auf proprietärer Technologie aufbaut, befreit das Kreditinstitut nicht von der Pflicht zur Erstellung der Dokumentation und zur Erfüllung der anderen Anforderungen an Ratingsysteme. Es ist Aufgabe des Kreditinstituts, die zuständigen Behörden davon zu überzeugen, dass es die Anforderungen erfüllt.

1.7.   Datenverwaltung

| 36. | Die Kreditinstitute erfassen und speichern Daten bezüglich ihrer internen Ratings nach Maßgabe der Artikel 145 bis 149. |
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36.

Die Kreditinstitute erfassen und speichern Daten bezüglich ihrer internen Ratings nach Maßgabe der Artikel 145 bis 149.

1.7.1.   Forderungen an Unternehmen, Institute, Zentralstaaten und Zentralbanken

| 37. | Die Kreditinstitute erfassen und speichern:






  a) | die lückenlose Ratinghistorie der Schuldner und anerkannten Garantiegeber, |
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37.

Die Kreditinstitute erfassen und speichern:

a)

die lückenlose Ratinghistorie der Schuldner und anerkannten Garantiegeber,

| b) | die Vergabedaten der Ratings, |
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b)

die Vergabedaten der Ratings,

| c) | die zur Herleitung der Ratings herangezogenen Kerndaten und Methoden, |
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c)

die zur Herleitung der Ratings herangezogenen Kerndaten und Methoden,

| d) | den Namen der für die Ratingzuordnung verantwortlichen Person, |
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d)

den Namen der für die Ratingzuordnung verantwortlichen Person,

| e) | die ausgefallenen Schuldner und Forderungen, |
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e)

die ausgefallenen Schuldner und Forderungen,

| f) | den Zeitpunkt und die Umstände derartiger Ausfälle, |
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f)

den Zeitpunkt und die Umstände derartiger Ausfälle,

| g) | Daten über die PD und tatsächlichen Ausfallquoten bei den Ratingklassen sowie die Wanderungsbewegungen zwischen den Ratingklassen. |
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g)

Daten über die PD und tatsächlichen Ausfallquoten bei den Ratingklassen sowie die Wanderungsbewegungen zwischen den Ratingklassen.

Kreditinstitute, die keine eigenen Schätzungen der LGD und/oder Umrechnungsfaktoren verwenden, erheben und speichern Daten über die Vergleiche der tatsächlichen LGD mit den Werten gemäß Teil 2 Nummer 8 bzw. der tatsächlichen Umrechnungsfaktoren mit den Werten gemäß Teil 3 Nummer 9.

| 38. | Kreditinstitute, die eigene Schätzungen der LGD und/oder Umrechnungsfaktoren verwenden, erheben und speichern:






  a) | die lückenlosen Datenhistorien der Fazilitätsratings sowie die zu jeder einzelnen Ratingskala gehörenden LGD- und Umrechnungsfaktorschätzungen, |
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38.

Kreditinstitute, die eigene Schätzungen der LGD und/oder Umrechnungsfaktoren verwenden, erheben und speichern:

a)

die lückenlosen Datenhistorien der Fazilitätsratings sowie die zu jeder einzelnen Ratingskala gehörenden LGD- und Umrechnungsfaktorschätzungen,

| b) | das Datum, an dem die Ratings zugeordnet und die Schätzungen durchgeführt wurden, |
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b)

das Datum, an dem die Ratings zugeordnet und die Schätzungen durchgeführt wurden,

| c) | die zur Herleitung der Fazilitätsratings sowie der LGD- und Umrechnungsfaktorschätzungen herangezogenen Kerndaten und Methoden, |
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c)

die zur Herleitung der Fazilitätsratings sowie der LGD- und Umrechnungsfaktorschätzungen herangezogenen Kerndaten und Methoden,

| d) | den Namen der Person, von der das Fazilitätsrating vergeben wurde, und der Person, von der die Schätzungen der LGD und des Umrechnungsfaktors gestellt wurden, |
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d)

den Namen der Person, von der das Fazilitätsrating vergeben wurde, und der Person, von der die Schätzungen der LGD und des Umrechnungsfaktors gestellt wurden,

| e) | Daten über die geschätzten und tatsächlichen LGD und Umrechnungsfaktoren für jede einzelne ausgefallene Forderung, |
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e)

Daten über die geschätzten und tatsächlichen LGD und Umrechnungsfaktoren für jede einzelne ausgefallene Forderung,

| f) | Daten über die LGD der Forderung vor und nach der Bewertung von Garantien bzw. Kreditderivaten, wenn das Kreditinstitut die kreditrisikomindernde Wirkung von Garantien oder Kreditderivaten bei der LGD berücksichtigt, und |
| --- | --- |

f)

Daten über die LGD der Forderung vor und nach der Bewertung von Garantien bzw. Kreditderivaten, wenn das Kreditinstitut die kreditrisikomindernde Wirkung von Garantien oder Kreditderivaten bei der LGD berücksichtigt, und

| g) | Daten über die Verlustkomponenten bei jeder einzelnen ausgefallenen Forderung. |
| --- | --- |

g)

Daten über die Verlustkomponenten bei jeder einzelnen ausgefallenen Forderung.

1.7.2.   Retailforderungen

| 39. | Die Kreditinstitute erfassen und speichern:






  a) | die bei der Zuordnung von Forderungen zu Klassen oder Pools verwendeten Daten, |
| --- | --- | --- |

39.

Die Kreditinstitute erfassen und speichern:

a)

die bei der Zuordnung von Forderungen zu Klassen oder Pools verwendeten Daten,

| b) | Daten über die geschätzten PD, LGD und Umrechnungsfaktoren für Forderungsklassen oder Forderungspools, |
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b)

Daten über die geschätzten PD, LGD und Umrechnungsfaktoren für Forderungsklassen oder Forderungspools,

| c) | die ausgefallenen Schuldner und Forderungen, |
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c)

die ausgefallenen Schuldner und Forderungen,

| d) | bei ausgefallenen Forderungen Daten über die Klassen oder Pools, denen die Forderungen während des Jahres vor dem Ausfall zugeordnet waren, und über die tatsächlichen Werte der LGD und des Umrechnungsfaktors, und |
| --- | --- |

d)

bei ausgefallenen Forderungen Daten über die Klassen oder Pools, denen die Forderungen während des Jahres vor dem Ausfall zugeordnet waren, und über die tatsächlichen Werte der LGD und des Umrechnungsfaktors, und

| e) | Daten über die Verlustquoten bei qualifizierten revolvierenden Retailforderungen. |
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e)

Daten über die Verlustquoten bei qualifizierten revolvierenden Retailforderungen.

1.8.   Stresstests zur Beurteilung der Kapitaladäquanz

| 40. | Ein Kreditinstitut verfügt über fundierte Stresstest-Verfahren zur Beurteilung der Angemessenheit seiner Eigenkapitalausstattung. Bei den Stresstests sind auch möglicherweise eintretende Ereignisse oder künftige Veränderungen der ökonomischen Rahmenbedingungen zu ermitteln, die sich negativ auf die Kreditrisikopositionen des Instituts auswirken könnten, wobei auch die Fähigkeit des Kreditinstituts zu bewerten ist, derartigen negativen Einflüssen standzuhalten. |
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40.

Ein Kreditinstitut verfügt über fundierte Stresstest-Verfahren zur Beurteilung der Angemessenheit seiner Eigenkapitalausstattung. Bei den Stresstests sind auch möglicherweise eintretende Ereignisse oder künftige Veränderungen der ökonomischen Rahmenbedingungen zu ermitteln, die sich negativ auf die Kreditrisikopositionen des Instituts auswirken könnten, wobei auch die Fähigkeit des Kreditinstituts zu bewerten ist, derartigen negativen Einflüssen standzuhalten.

| 41. | Ein Kreditinstitut führt regelmäßig Kreditrisiko-Stresstests durch, um den Einfluss bestimmter Bedingungen auf seine gesamten Eigenkapitalanforderungen für das Kreditrisiko abzuschätzen. Der hierzu angewandte Test wird vom Kreditinstitut vorbehaltlich der aufsichtlichen Überprüfung ausgewählt. Der Test ist aussagekräftig und angemessen vorsichtig, wobei zumindest der Einfluss leichter Rezessionsszenarien berücksichtigt wird. Ein Kreditinstitut bewertet die in den Stresstest-Szenarios erfolgenden Wanderungsbewegungen zwischen seinen Ratings. Die im Rahmen der Stresstests untersuchten Portfolios umfassen die überwiegende Mehrheit aller Forderungen des Kreditinstituts. |
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41.

Ein Kreditinstitut führt regelmäßig Kreditrisiko-Stresstests durch, um den Einfluss bestimmter Bedingungen auf seine gesamten Eigenkapitalanforderungen für das Kreditrisiko abzuschätzen. Der hierzu angewandte Test wird vom Kreditinstitut vorbehaltlich der aufsichtlichen Überprüfung ausgewählt. Der Test ist aussagekräftig und angemessen vorsichtig, wobei zumindest der Einfluss leichter Rezessionsszenarien berücksichtigt wird. Ein Kreditinstitut bewertet die in den Stresstest-Szenarios erfolgenden Wanderungsbewegungen zwischen seinen Ratings. Die im Rahmen der Stresstests untersuchten Portfolios umfassen die überwiegende Mehrheit aller Forderungen des Kreditinstituts.

| 42. | Kreditinstitute, die nach Teil 1 Nummer 4 verfahren, berücksichtigen im Rahmen ihrer Stresstests die Auswirkungen einer Bonitätsverschlechterung von Sicherungsgebern, insbesondere die Auswirkungen der Tatsache, dass Sicherungsgeber die Anerkennungskriterien nicht mehr erfüllen. |
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42.

Kreditinstitute, die nach Teil 1 Nummer 4 verfahren, berücksichtigen im Rahmen ihrer Stresstests die Auswirkungen einer Bonitätsverschlechterung von Sicherungsgebern, insbesondere die Auswirkungen der Tatsache, dass Sicherungsgeber die Anerkennungskriterien nicht mehr erfüllen.

2.   RISIKOQUANTIFIZIERUNG

| 43. | Bei der Ermittlung der Risikoparameter für bestimmte Ratingklassen oder –pools halten die Kreditinstitute folgende Vorgaben ein: |
| --- | --- |

43.

Bei der Ermittlung der Risikoparameter für bestimmte Ratingklassen oder –pools halten die Kreditinstitute folgende Vorgaben ein:

2.1.   Ausfalldefinition

| 44. | Der „Ausfall“ eines bestimmten Schuldners gilt als eingetreten, wenn mindestens einer der beiden nachstehenden Sachverhalte erfüllt ist:






  a) | Das Kreditinstituterachtet es als unwahrscheinlich, dass der Schuldner seinen Kreditverpflichtungen gegenüber dem Kreditinstitut, seinem Mutterunternehmen oder seinen Tochterunternehmen in voller Höhe nachkommen wird, ohne dass das Kreditinstitut auf Maßnahmen wie die Verwertung von Sicherheiten (soweit vorhanden) zurückgreift. |
| --- | --- | --- |

44.

Der „Ausfall“ eines bestimmten Schuldners gilt als eingetreten, wenn mindestens einer der beiden nachstehenden Sachverhalte erfüllt ist:

a)

Das Kreditinstituterachtet es als unwahrscheinlich, dass der Schuldner seinen Kreditverpflichtungen gegenüber dem Kreditinstitut, seinem Mutterunternehmen oder seinen Tochterunternehmen in voller Höhe nachkommen wird, ohne dass das Kreditinstitut auf Maßnahmen wie die Verwertung von Sicherheiten (soweit vorhanden) zurückgreift.

| b) | Eine wesentliche Verbindlichkeit des Schuldners gegenüber dem Kreditinstitut, seinem Mutterunternehmen oder seinen Tochterunternehmen ist mehr als 90 Tage überfällig. |
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b)

Eine wesentliche Verbindlichkeit des Schuldners gegenüber dem Kreditinstitut, seinem Mutterunternehmen oder seinen Tochterunternehmen ist mehr als 90 Tage überfällig.

Bei Überziehung beginnt die Überfälligkeit mit dem Tag, an dem der Kreditnehmer ein mitgeteiltes Limit überschritten hat, ihm ein geringeres Limit als die aktuelle Inanspruchnahme mitgeteilt wurde oder er einen nicht genehmigten Kredit in Anspruch genommen hat und der zugrunde liegende Betrag erheblich ist.

Ein „mitgeteiltes Limit“ ist ein Limit, das dem Kreditnehmer zur Kenntnis gebracht wurde.

Die Überfälligkeit für Kreditkarten beginnt mit dem frühesten Fälligkeitstag.

Bei Retailforderungen und Forderungen an öffentliche Stellen setzen die zuständigen Behörden die Zahl der Verzugstage gemäß Nummer 48 fest.

Bei Unternehmensforderungen können die zuständigen Behörden die Zahl der Verzugstage gemäß Artikel 154 Absatz 7 festsetzen.

Bei Retailforderungen können die Kreditinstitute diese Definition des Ausfalls auf Fazilitätsebene anwenden.

In allen Fällen müssen die überfälligen Forderungen über einem Schwellenwert liegen, der von den zuständigen Behörden festgelegt wird und ein akzeptables Risikoniveau widerspiegelt.

| 45. | Als Hinweise auf einen drohenden Zahlungsausfall gelten unter anderem:






  a) | Das Kreditinstitut verzichtet auf die laufende Belastung von Zinsen; |
| --- | --- | --- |

45.

Als Hinweise auf einen drohenden Zahlungsausfall gelten unter anderem:

a)

Das Kreditinstitut verzichtet auf die laufende Belastung von Zinsen;

| b) | das Kreditinstitut nimmt eine Wertberichtigung vor, weil sich die Kreditqualität nach der Hereinnahme des Kredits durch das Kreditinstitut deutlich verschlechtert hat; |
| --- | --- |

b)

das Kreditinstitut nimmt eine Wertberichtigung vor, weil sich die Kreditqualität nach der Hereinnahme des Kredits durch das Kreditinstitut deutlich verschlechtert hat;

| c) | das Kreditinstitut verkauft die Kreditverpflichtung mit einem bedeutenden bonitätsbedingten wirtschaftlichen Verlust; |
| --- | --- |

c)

das Kreditinstitut verkauft die Kreditverpflichtung mit einem bedeutenden bonitätsbedingten wirtschaftlichen Verlust;

| d) | das Kreditinstitut stimmt einer krisenbedingten Restrukturierung des Kredits zu, die voraussichtlich zu einer Reduzierung der Schuld durch einen bedeutenden Forderungsverzicht oder Stundung bezogen auf den Nominalbetrag, die Zinsen oder ggf. auf Gebühren führt. Bei Beteiligungen, die nach dem PD/LGD-Ansatz beurteilt werden, schließt dies die krisenbedingte Restrukturierung der Beteiligung selbst ein; |
| --- | --- |

d)

das Kreditinstitut stimmt einer krisenbedingten Restrukturierung des Kredits zu, die voraussichtlich zu einer Reduzierung der Schuld durch einen bedeutenden Forderungsverzicht oder Stundung bezogen auf den Nominalbetrag, die Zinsen oder ggf. auf Gebühren führt. Bei Beteiligungen, die nach dem PD/LGD-Ansatz beurteilt werden, schließt dies die krisenbedingte Restrukturierung der Beteiligung selbst ein;

| e) | Das Kreditinstitut hat Antrag auf Insolvenz des Schuldners gestellt oder eine vergleichbare Maßnahme in Bezug auf die Kreditverpflichtungen des Schuldners gegenüber dem Kreditinstitut, seinem Mutterunternehmen oder seinen Tochterunternehmen ergriffen, und |
| --- | --- |

e)

Das Kreditinstitut hat Antrag auf Insolvenz des Schuldners gestellt oder eine vergleichbare Maßnahme in Bezug auf die Kreditverpflichtungen des Schuldners gegenüber dem Kreditinstitut, seinem Mutterunternehmen oder seinen Tochterunternehmen ergriffen, und

| f) | Der Schuldner hat Insolvenz beantragt oder wurde unter Gläubiger- oder einen vergleichbaren Schutz gestellt, so dass Rückzahlungen der Kreditverpflichtung gegenüber dem Kreditinstitut, seinem Mutterunternehmen oder seinen Tochterunternehmen ausgesetzt werden oder verzögert erfolgen. |
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f)

Der Schuldner hat Insolvenz beantragt oder wurde unter Gläubiger- oder einen vergleichbaren Schutz gestellt, so dass Rückzahlungen der Kreditverpflichtung gegenüber dem Kreditinstitut, seinem Mutterunternehmen oder seinen Tochterunternehmen ausgesetzt werden oder verzögert erfolgen.

| 46. | Verwenden Kreditinstitute externe Daten, die mit der Ausfalldefinition selbst nicht übereinstimmen, so weisen sie gegenüber ihren zuständigen Behörden nach, dass angemessene Anpassungen vorgenommen wurden, um eine weitgehende Übereinstimmung mit der Ausfalldefinition herzustellen. |
| --- | --- |

46.

Verwenden Kreditinstitute externe Daten, die mit der Ausfalldefinition selbst nicht übereinstimmen, so weisen sie gegenüber ihren zuständigen Behörden nach, dass angemessene Anpassungen vorgenommen wurden, um eine weitgehende Übereinstimmung mit der Ausfalldefinition herzustellen.

| 47. | Gelangt das Kreditinstitut zu der Auffassung, dass die Referenzdefinition auf eine als ausgefallen eingestufte Forderung nicht mehr zutrifft, so weist es dem Schuldner oder der Fazilität in der gleichen Weise ein Rating zu wie bei einer nicht ausgefallenen Forderung. Sollte die Ausfalldefinition später wieder zutreffen, so ist davon auszugehen, dass ein weitere Ausfall aufgetreten ist. |
| --- | --- |

47.

Gelangt das Kreditinstitut zu der Auffassung, dass die Referenzdefinition auf eine als ausgefallen eingestufte Forderung nicht mehr zutrifft, so weist es dem Schuldner oder der Fazilität in der gleichen Weise ein Rating zu wie bei einer nicht ausgefallenen Forderung. Sollte die Ausfalldefinition später wieder zutreffen, so ist davon auszugehen, dass ein weitere Ausfall aufgetreten ist.

| 48. | Bei Retailforderungen und Forderungen gegenüber öffentlichen Stellen setzen die zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats die genaue Zahl der Verzugstage fest, an die sich sämtliche Kreditinstitute in ihrem Rechtsgebiet bei der unter Nummer 44 dargelegten Ausfalldefinition für Forderungen an Gegenparteien mit Sitz in diesem Mitgliedstaat zu halten haben. Die Zahl der Verzugstage muss zwischen 90 und 180 liegen und kann für verschiedene Produktlinien unterschiedlich festgesetzt werden. Für Forderungen an Gegenparteien mit Sitz im Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten setzen die zuständigen Behörden eine Zahl von Verzugstagen fest, die nicht höher ist als die von den zuständigen Behörden des jeweiligen Sitzstaates festgesetzte Zahl von Verzugstagen. |
| --- | --- |

48.

Bei Retailforderungen und Forderungen gegenüber öffentlichen Stellen setzen die zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats die genaue Zahl der Verzugstage fest, an die sich sämtliche Kreditinstitute in ihrem Rechtsgebiet bei der unter Nummer 44 dargelegten Ausfalldefinition für Forderungen an Gegenparteien mit Sitz in diesem Mitgliedstaat zu halten haben. Die Zahl der Verzugstage muss zwischen 90 und 180 liegen und kann für verschiedene Produktlinien unterschiedlich festgesetzt werden. Für Forderungen an Gegenparteien mit Sitz im Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten setzen die zuständigen Behörden eine Zahl von Verzugstagen fest, die nicht höher ist als die von den zuständigen Behörden des jeweiligen Sitzstaates festgesetzte Zahl von Verzugstagen.

2.2.   Allgemeine Anforderungen für Schätzungen

| 49. | Die institutseigenen Schätzungen der Risikoparameter PD, LGD, Umrechnungsfaktor und EL werden unter Verwendung sämtlicher einschlägigen Daten, Informationen und Methoden erstellt. Die Schätzungen werden sowohl aus historischen Erfahrungen als auch aus empirischen Ergebnissen abgeleitet und dürfen nicht allein auf wertenden Annahmen beruhen. Die Schätzungen sind plausibel und einleuchtend und beruhen auf den wesentlichen Bestimmungsfaktoren der jeweiligen Risikoparameter. Je weniger Daten einem Kreditinstitut zur Verfügung stehen, desto konservativer ist seine Schätzung. |
| --- | --- |

49.

Die institutseigenen Schätzungen der Risikoparameter PD, LGD, Umrechnungsfaktor und EL werden unter Verwendung sämtlicher einschlägigen Daten, Informationen und Methoden erstellt. Die Schätzungen werden sowohl aus historischen Erfahrungen als auch aus empirischen Ergebnissen abgeleitet und dürfen nicht allein auf wertenden Annahmen beruhen. Die Schätzungen sind plausibel und einleuchtend und beruhen auf den wesentlichen Bestimmungsfaktoren der jeweiligen Risikoparameter. Je weniger Daten einem Kreditinstitut zur Verfügung stehen, desto konservativer ist seine Schätzung.

| 50. | Das Kreditinstitut ist in der Lage, seine Verlust-Erfahrungswerte bezogen auf Ausfallhäufigkeit, LGD, Umrechnungsfaktor bzw. Verlust bei Verwendung von EL-Schätzungen nach den Faktoren aufzuschlüsseln, die es als Hauptbestimmungsfaktoren der jeweiligen Risikoparameter ansieht. Das Kreditinstitut weist nach, dass seine Schätzungen die langfristigen Erfahrungen repräsentativ wiedergeben. |
| --- | --- |

50.

Das Kreditinstitut ist in der Lage, seine Verlust-Erfahrungswerte bezogen auf Ausfallhäufigkeit, LGD, Umrechnungsfaktor bzw. Verlust bei Verwendung von EL-Schätzungen nach den Faktoren aufzuschlüsseln, die es als Hauptbestimmungsfaktoren der jeweiligen Risikoparameter ansieht. Das Kreditinstitut weist nach, dass seine Schätzungen die langfristigen Erfahrungen repräsentativ wiedergeben.

| 51. | Alle Veränderungen in der Kreditvergabepraxis oder in dem Prozess der Sicherheitenverwertung innerhalb der unter den Nummern 66, 71, 82, 86, 93 und 95 angegebenen Beobachtungszeiträume werden berücksichtigt. Die Schätzungen des Kreditinstituts berücksichtigen unverzüglich die Auswirkungen von technischen Fortschritten, neuen Daten und sonstigen Informationen, sobald sie verfügbar sind. Die Kreditinstitute überprüfen ihre Schätzungen, sobald neue Informationen verfügbar werden, mindestens jedoch einmal jährlich. |
| --- | --- |

51.

Alle Veränderungen in der Kreditvergabepraxis oder in dem Prozess der Sicherheitenverwertung innerhalb der unter den Nummern 66, 71, 82, 86, 93 und 95 angegebenen Beobachtungszeiträume werden berücksichtigt. Die Schätzungen des Kreditinstituts berücksichtigen unverzüglich die Auswirkungen von technischen Fortschritten, neuen Daten und sonstigen Informationen, sobald sie verfügbar sind. Die Kreditinstitute überprüfen ihre Schätzungen, sobald neue Informationen verfügbar werden, mindestens jedoch einmal jährlich.

| 52. | Die Gesamtheit der Forderungen, die den für die Schätzungen herangezogenen Daten zugrunde liegen, sowie die zum Zeitpunkt der Datenerhebung geltenden Kreditvergaberichtlinien und sonstigen relevanten Merkmale sind mit der aktuellen Kreditstruktur und den aktuellen Forderungen und Standards des Kreditinstituts vergleichbar. Das Kreditinstitut weist außerdem nach, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und das Marktumfeld aus der Zeit, auf die sich die Daten beziehen, ebenso auf die gegenwärtigen und absehbaren Verhältnisse zutreffen. Die Zahl der in die Stichprobe einbezogenen Forderungen und der genutzte Erhebungszeitraum sind ausreichend bemessen, damit das Kreditinstitut von einer genauen und soliden Schätzung ausgehen kann. |
| --- | --- |

52.

Die Gesamtheit der Forderungen, die den für die Schätzungen herangezogenen Daten zugrunde liegen, sowie die zum Zeitpunkt der Datenerhebung geltenden Kreditvergaberichtlinien und sonstigen relevanten Merkmale sind mit der aktuellen Kreditstruktur und den aktuellen Forderungen und Standards des Kreditinstituts vergleichbar. Das Kreditinstitut weist außerdem nach, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und das Marktumfeld aus der Zeit, auf die sich die Daten beziehen, ebenso auf die gegenwärtigen und absehbaren Verhältnisse zutreffen. Die Zahl der in die Stichprobe einbezogenen Forderungen und der genutzte Erhebungszeitraum sind ausreichend bemessen, damit das Kreditinstitut von einer genauen und soliden Schätzung ausgehen kann.

| 53. | Bei angekauften Forderungen berücksichtigen die Schätzungen alle einschlägigen Informationen, die dem ankaufenden Kreditinstitut in Bezug auf die Qualität der zugrunde liegenden Forderungen zur Verfügung stehen, einschließlich der vom Verkäufer, vom ankaufenden Kreditinstitut oder aus externen Quellen stammenden Daten für vergleichbare Pools. Das ankaufende Kreditinstitut unterzieht die vom Verkäufer gestellten Daten einer Wertung. |
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53.

Bei angekauften Forderungen berücksichtigen die Schätzungen alle einschlägigen Informationen, die dem ankaufenden Kreditinstitut in Bezug auf die Qualität der zugrunde liegenden Forderungen zur Verfügung stehen, einschließlich der vom Verkäufer, vom ankaufenden Kreditinstitut oder aus externen Quellen stammenden Daten für vergleichbare Pools. Das ankaufende Kreditinstitut unterzieht die vom Verkäufer gestellten Daten einer Wertung.

| 54. | Ein Kreditinstitut schlägt seinen Schätzungen eine Sicherheitsmarge zu, die in Beziehung zur erwarteten Schätzfehlerspannbreite steht. Sind die Methoden und Daten weniger zufrieden stellend und die erwartete Fehlerspannbreite größer, wird die Sicherheitsmarge entsprechend höher angesetzt. |
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54.

Ein Kreditinstitut schlägt seinen Schätzungen eine Sicherheitsmarge zu, die in Beziehung zur erwarteten Schätzfehlerspannbreite steht. Sind die Methoden und Daten weniger zufrieden stellend und die erwartete Fehlerspannbreite größer, wird die Sicherheitsmarge entsprechend höher angesetzt.

| 55. | Verwendet ein Kreditinstitut unterschiedliche Schätzungen für die Berechnung der Risikogewichte und für interne Zwecke, so wird dies dokumentiert und die Angemessenheit der Schätzungen gegenüber den zuständigen Behörden nachgewiesen. |
| --- | --- |

55.

Verwendet ein Kreditinstitut unterschiedliche Schätzungen für die Berechnung der Risikogewichte und für interne Zwecke, so wird dies dokumentiert und die Angemessenheit der Schätzungen gegenüber den zuständigen Behörden nachgewiesen.

| 56. | Kann ein Kreditinstitut gegenüber seinen zuständigen Behörden nachweisen, dass die vor der Umsetzung dieser Richtlinie erhobenen Daten in angemessener Weise angepasst wurden, um weitgehende Übereinstimmung mit den Ausfall- bzw. Verlustdefinitionen herzustellen, so können die zuständigen Behörden dem Kreditinstitut eine gewisse Flexibilität bei der Anwendung der geforderten Datenstandards einräumen. |
| --- | --- |

56.

Kann ein Kreditinstitut gegenüber seinen zuständigen Behörden nachweisen, dass die vor der Umsetzung dieser Richtlinie erhobenen Daten in angemessener Weise angepasst wurden, um weitgehende Übereinstimmung mit den Ausfall- bzw. Verlustdefinitionen herzustellen, so können die zuständigen Behörden dem Kreditinstitut eine gewisse Flexibilität bei der Anwendung der geforderten Datenstandards einräumen.

| 57. | Greift ein Kreditinstitut auf institutsübergreifende Datenpools zurück, so weist es nach, dass:






  a) | die Ratingsysteme und –kriterien der anderen Kreditinstitute im Pool mit seinen eigenen vergleichbar sind, |
| --- | --- | --- |

57.

Greift ein Kreditinstitut auf institutsübergreifende Datenpools zurück, so weist es nach, dass:

a)

die Ratingsysteme und –kriterien der anderen Kreditinstitute im Pool mit seinen eigenen vergleichbar sind,

| b) | der Pool für das Portfolio, für das die gepoolten Daten verwendet werden, repräsentativ ist, |
| --- | --- |

b)

der Pool für das Portfolio, für das die gepoolten Daten verwendet werden, repräsentativ ist,

| c) | die gepoolten Daten von dem Kreditinstitut über längere Zeit kohärent für seine Schätzungen verwendet werden. |
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c)

die gepoolten Daten von dem Kreditinstitut über längere Zeit kohärent für seine Schätzungen verwendet werden.

| 58. | Greift ein Kreditinstitut auf institutsübergreifende Datenpools zurück, so bleibt es dennoch für die Integrität seiner Ratingsysteme verantwortlich. Das Kreditinstitut weist gegenüber der zuständigen Behörde nach, dass es intern über ausreichende Kenntnisse seines Ratingsystems verfügt und effektiv imstande ist, den Ratingprozess zu überwachen und zu prüfen. |
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58.

Greift ein Kreditinstitut auf institutsübergreifende Datenpools zurück, so bleibt es dennoch für die Integrität seiner Ratingsysteme verantwortlich. Das Kreditinstitut weist gegenüber der zuständigen Behörde nach, dass es intern über ausreichende Kenntnisse seines Ratingsystems verfügt und effektiv imstande ist, den Ratingprozess zu überwachen und zu prüfen.

2.2.1.   Besondere Anforderungen an die PD-Schätzungen

Forderungen an Unternehmen, Institute, Zentralstaaten und Zentralbanken

| 59. | Die Kreditinstitute schätzen die PD für die einzelnen Schuldnerklassen ausgehend von den langfristigen Durchschnitten der jährlichen Ausfallquoten. |
| --- | --- |

59.

Die Kreditinstitute schätzen die PD für die einzelnen Schuldnerklassen ausgehend von den langfristigen Durchschnitten der jährlichen Ausfallquoten.

| 60. | Bei angekauften Unternehmensforderungen können die Kreditinstitute die ELs für die einzelnen Schuldnerklassen ausgehend von den langfristigen Durchschnitten der jährlichen realisierten Ausfallquoten schätzen. |
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60.

Bei angekauften Unternehmensforderungen können die Kreditinstitute die ELs für die einzelnen Schuldnerklassen ausgehend von den langfristigen Durchschnitten der jährlichen realisierten Ausfallquoten schätzen.

| 61. | Leitet ein Kreditinstitut Schätzungen der langfristigen Durchschnitts-PD und -LGD für angekaufte Unternehmensforderungen aus einer EL-Schätzung und einer angemessenen Schätzung der PD oder LGD ab, so erfolgt die Schätzung der Gesamtverluste nach den in diesem Teil festgelegten Standards für die Schätzung der PD und der LGD und das Ergebnis ist vereinbar mit dem unter Nummer 73 dargelegten LGD-Konzept. |
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61.

Leitet ein Kreditinstitut Schätzungen der langfristigen Durchschnitts-PD und -LGD für angekaufte Unternehmensforderungen aus einer EL-Schätzung und einer angemessenen Schätzung der PD oder LGD ab, so erfolgt die Schätzung der Gesamtverluste nach den in diesem Teil festgelegten Standards für die Schätzung der PD und der LGD und das Ergebnis ist vereinbar mit dem unter Nummer 73 dargelegten LGD-Konzept.

| 62. | Die Kreditinstitute wenden die PD-Schätzverfahren nur in Kombination mit tiefergehenden Analysen an. Bei der Zusammenführung der Ergebnisse der verschiedenen Verfahren und bei Anpassungen, die aufgrund der Beschränkungen von Verfahren und Informationen vorgenommen werden, berücksichtigen die Kreditinstitute die Bedeutung von wertenden Annahmen. |
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62.

Die Kreditinstitute wenden die PD-Schätzverfahren nur in Kombination mit tiefergehenden Analysen an. Bei der Zusammenführung der Ergebnisse der verschiedenen Verfahren und bei Anpassungen, die aufgrund der Beschränkungen von Verfahren und Informationen vorgenommen werden, berücksichtigen die Kreditinstitute die Bedeutung von wertenden Annahmen.

| 63. | Stützt ein Kreditinstitut seine PD-Schätzungen auf eigene Ausfallerfahrungswerte, so weist es in seiner Analyse nach, dass die Schätzungen die Kreditvergaberichtlinien sowie die Unterschiede zwischen dem die Daten liefernden Ratingsystem und dem aktuell verwendeten Ratingsystem berücksichtigen. Haben sich die Kreditvergaberichtlinien oder Ratingsysteme verändert, so schlägt das Kreditinstitut seiner PD-Schätzung eine höhere Sicherheitsmarge zu. |
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63.

Stützt ein Kreditinstitut seine PD-Schätzungen auf eigene Ausfallerfahrungswerte, so weist es in seiner Analyse nach, dass die Schätzungen die Kreditvergaberichtlinien sowie die Unterschiede zwischen dem die Daten liefernden Ratingsystem und dem aktuell verwendeten Ratingsystem berücksichtigen. Haben sich die Kreditvergaberichtlinien oder Ratingsysteme verändert, so schlägt das Kreditinstitut seiner PD-Schätzung eine höhere Sicherheitsmarge zu.

| 64. | Sofern ein Kreditinstitut seine internen Schuldnerklassen mit der Ratingskala externer Ratingagenturen (ECAIs) oder vergleichbarer Organisationen verbindet oder einer derartigen Ratingskala zuordnet und anschließend die für die Schuldnerklassen der externen Organisation beobachteten Ausfallquoten seinen internen Schuldnerklassen zuordnet, beruht die Zuordnung auf einem Vergleich der internen Ratingkriterien mit den Ratingkriterien der externen Organisation und einem Vergleich der internen und externen Ratings jedes gemeinsam beurteilten Kreditnehmers. Verzerrungen oder Inkonsistenzen im Zuordnungsverfahren oder bei den zugrunde liegenden Daten werden vermieden. Die Kriterien der externen Organisation, die den für Zwecke der Risikoeinstufung herangezogenen Daten zugrunde liegen, richten sich ausschließlich am Ausfallrisiko aus und spiegeln nicht die Transaktionsmerkmale wider. Die Analyse des Kreditinstituts umfasst einen Vergleich der verwendeten Ausfalldefinitionen nach Maßgabe der Nummern 44 bis 48. Das Kreditinstitut dokumentiert die Grundlagen einer derartigen Zuordnung. |
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64.

Sofern ein Kreditinstitut seine internen Schuldnerklassen mit der Ratingskala externer Ratingagenturen (ECAIs) oder vergleichbarer Organisationen verbindet oder einer derartigen Ratingskala zuordnet und anschließend die für die Schuldnerklassen der externen Organisation beobachteten Ausfallquoten seinen internen Schuldnerklassen zuordnet, beruht die Zuordnung auf einem Vergleich der internen Ratingkriterien mit den Ratingkriterien der externen Organisation und einem Vergleich der internen und externen Ratings jedes gemeinsam beurteilten Kreditnehmers. Verzerrungen oder Inkonsistenzen im Zuordnungsverfahren oder bei den zugrunde liegenden Daten werden vermieden. Die Kriterien der externen Organisation, die den für Zwecke der Risikoeinstufung herangezogenen Daten zugrunde liegen, richten sich ausschließlich am Ausfallrisiko aus und spiegeln nicht die Transaktionsmerkmale wider. Die Analyse des Kreditinstituts umfasst einen Vergleich der verwendeten Ausfalldefinitionen nach Maßgabe der Nummern 44 bis 48. Das Kreditinstitut dokumentiert die Grundlagen einer derartigen Zuordnung.

| 65. | Verwendet ein Kreditinstitut statistische Modelle zur Schätzung der Ausfallwahrscheinlichkeit, so können die einfachen Durchschnitte der geschätzten Ausfallwahrscheinlichkeiten einzelner Schuldner in einer bestimmten Risikoklasse als PD verwendet werden. Die vom Kreditinstitut zur Schätzung der Ausfallwahrscheinlichkeit verwendeten Modelle müssen den unter Nummer 30 dargelegten Standards entsprechen. |
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65.

Verwendet ein Kreditinstitut statistische Modelle zur Schätzung der Ausfallwahrscheinlichkeit, so können die einfachen Durchschnitte der geschätzten Ausfallwahrscheinlichkeiten einzelner Schuldner in einer bestimmten Risikoklasse als PD verwendet werden. Die vom Kreditinstitut zur Schätzung der Ausfallwahrscheinlichkeit verwendeten Modelle müssen den unter Nummer 30 dargelegten Standards entsprechen.

| 66. | Unabhängig davon, ob ein Kreditinstitut externe, interne oder gepoolte Datenquellen oder eine Kombination daraus für ihre PD-Schätzungen verwendet, beträgt die Länge des zugrunde liegenden Beobachtungszeitraums von zumindest einer Datenquelle mindestens fünf Jahre. Umfasst der Beobachtungszeitraum einer Datenquelle eine längere Zeitspanne und sind die entsprechenden Daten maßgeblich, so wird dieser längere Beobachtungszeitraum herangezogen. Dies gilt auch für den PD/LGD-Ansatz bei Beteiligungen. Die Mitgliedstaaten können Kreditinstituten, die nicht befugt sind, eigene Schätzungen von LGD oder Umrechnungsfaktoren zu verwenden, gestatten, bei Durchführung des IRB-Ansatzes über einschlägige Daten für einen Zeitraum von zwei Jahren zu verfügen. Der abzudeckende Zeitraum verlängert sich jährlich um ein Jahr, bis maßgebliche Daten für einen Zeitraum von fünf Jahren vorliegen. |
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66.

Unabhängig davon, ob ein Kreditinstitut externe, interne oder gepoolte Datenquellen oder eine Kombination daraus für ihre PD-Schätzungen verwendet, beträgt die Länge des zugrunde liegenden Beobachtungszeitraums von zumindest einer Datenquelle mindestens fünf Jahre. Umfasst der Beobachtungszeitraum einer Datenquelle eine längere Zeitspanne und sind die entsprechenden Daten maßgeblich, so wird dieser längere Beobachtungszeitraum herangezogen. Dies gilt auch für den PD/LGD-Ansatz bei Beteiligungen. Die Mitgliedstaaten können Kreditinstituten, die nicht befugt sind, eigene Schätzungen von LGD oder Umrechnungsfaktoren zu verwenden, gestatten, bei Durchführung des IRB-Ansatzes über einschlägige Daten für einen Zeitraum von zwei Jahren zu verfügen. Der abzudeckende Zeitraum verlängert sich jährlich um ein Jahr, bis maßgebliche Daten für einen Zeitraum von fünf Jahren vorliegen.

Retailforderungen

| 67. | Die Kreditinstitute schätzen die PD für die einzelnen Schuldnerklassen oder -pools anhand der langfristigen Durchschnitte der jährlichen Ausfallquoten. |
| --- | --- |

67.

Die Kreditinstitute schätzen die PD für die einzelnen Schuldnerklassen oder -pools anhand der langfristigen Durchschnitte der jährlichen Ausfallquoten.

| 68. | Ungeachtet Nummer 67 können die PD-Schätzungen auch aus den tatsächlichen Verlusten und geeigneten LGD-Schätzungen hergeleitet werden. |
| --- | --- |

68.

Ungeachtet Nummer 67 können die PD-Schätzungen auch aus den tatsächlichen Verlusten und geeigneten LGD-Schätzungen hergeleitet werden.

| 69. | Die Kreditinstitute betrachten die internen Daten für die Zuordnung von Forderungen zu Klassen oder Pools als primäre Informationsquelle für die Schätzung der Verlustmerkmale. Die Kreditinstitute können externe Daten (einschließlich gepoolter Daten) oder statistische Modelle für die Quantifizierung heranziehen, wenn eine große Gemeinsamkeit nachgewiesen werden kann zwischen:






  a) | den eigenen Verfahren des Kreditinstituts für die Zuordnung von Forderungen zu Klassen oder Pools und den von der externen Datenquelle eingesetzten Verfahren, und |
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69.

Die Kreditinstitute betrachten die internen Daten für die Zuordnung von Forderungen zu Klassen oder Pools als primäre Informationsquelle für die Schätzung der Verlustmerkmale. Die Kreditinstitute können externe Daten (einschließlich gepoolter Daten) oder statistische Modelle für die Quantifizierung heranziehen, wenn eine große Gemeinsamkeit nachgewiesen werden kann zwischen:

a)

den eigenen Verfahren des Kreditinstituts für die Zuordnung von Forderungen zu Klassen oder Pools und den von der externen Datenquelle eingesetzten Verfahren, und

| b) | dem internen Risikoprofil des Kreditinstituts und der Zusammensetzung der externen Daten. |
| --- | --- |

b)

dem internen Risikoprofil des Kreditinstituts und der Zusammensetzung der externen Daten.

Bei angekauften Retailforderungen können die Kreditinstitute externe und interne Referenzdaten verwenden. Die Kreditinstitute ziehen alle einschlägigen Datenquellen für Vergleichszwecke heran.

| 70. | Leitet ein Kreditinstitut Schätzungen der langfristigen Durchschnitts-PD und -LGD für Retailforderungen aus einer Schätzung der Gesamtverluste und einer angemessenen Schätzung der PD oder LGD ab, so erfolgt die Schätzung der Gesamtverluste nach den in diesem Teil festgelegten Standards für die Schätzung der PD und der LGD und das Ergebnis ist vereinbar mit dem unter Nummer 73 dargelegten LGD-Konzept. |
| --- | --- |

70.

Leitet ein Kreditinstitut Schätzungen der langfristigen Durchschnitts-PD und -LGD für Retailforderungen aus einer Schätzung der Gesamtverluste und einer angemessenen Schätzung der PD oder LGD ab, so erfolgt die Schätzung der Gesamtverluste nach den in diesem Teil festgelegten Standards für die Schätzung der PD und der LGD und das Ergebnis ist vereinbar mit dem unter Nummer 73 dargelegten LGD-Konzept.

| 71. | Unabhängig davon, ob ein Kreditinstitut externe, interne oder gepoolte Datenquellen oder eine Kombination daraus für ihre Schätzungen der Gesamtverluste verwendet, beträgt die Länge des zugrunde liegenden Beobachtungszeitraums von zumindest einer Datenquelle mindestens fünf Jahre. Umfasst der Beobachtungszeitraum einer Datenquelle eine längere Zeitspanne und sind die entsprechenden Daten maßgeblich, so wird dieser längere Beobachtungszeitraum herangezogen. Ein Kreditinstitut braucht historische Daten nicht mit gleichem Gewicht zu berücksichtigen, wenn es gegenüber seiner zuständigen Behörden nachweisen kann, dass die aktuelleren Daten eine bessere Prognosekraft haben. Die Mitgliedstaaten können Kreditinstituten gestatten bei Umsetzung des IRB-Ansatzes über maßgebliche Daten zu verfügen, die einen Zeitraum von zwei Jahren abdecken. Der abzudeckende Zeitraum verlängert sich jährlich um ein Jahr, bis maßgebliche Daten für einen Zeitraum von fünf Jahren vorliegen. |
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71.

Unabhängig davon, ob ein Kreditinstitut externe, interne oder gepoolte Datenquellen oder eine Kombination daraus für ihre Schätzungen der Gesamtverluste verwendet, beträgt die Länge des zugrunde liegenden Beobachtungszeitraums von zumindest einer Datenquelle mindestens fünf Jahre. Umfasst der Beobachtungszeitraum einer Datenquelle eine längere Zeitspanne und sind die entsprechenden Daten maßgeblich, so wird dieser längere Beobachtungszeitraum herangezogen. Ein Kreditinstitut braucht historische Daten nicht mit gleichem Gewicht zu berücksichtigen, wenn es gegenüber seiner zuständigen Behörden nachweisen kann, dass die aktuelleren Daten eine bessere Prognosekraft haben. Die Mitgliedstaaten können Kreditinstituten gestatten bei Umsetzung des IRB-Ansatzes über maßgebliche Daten zu verfügen, die einen Zeitraum von zwei Jahren abdecken. Der abzudeckende Zeitraum verlängert sich jährlich um ein Jahr, bis maßgebliche Daten für einen Zeitraum von fünf Jahren vorliegen.

| 72. | Die Kreditinstitute ermitteln und analysieren die voraussichtlichen Veränderungen der Risikoparameter während der Laufzeit einer Forderung ( Saisoneffekte). |
| --- | --- |

72.

Die Kreditinstitute ermitteln und analysieren die voraussichtlichen Veränderungen der Risikoparameter während der Laufzeit einer Forderung ( Saisoneffekte).

2.2.2.   Besondere Anforderungen für eigene LGD-Schätzungen

| 73. | Die Kreditinstitute schätzen die LGD für die einzelnen Fazilitätsklassen oder -pools auf Grundlage der durchschnittlichen tatsächlich beobachteten LGD je Fazilitätsklasse bzw. -pool bei Verwendung sämtlicher beobachteter Ausfälle innerhalb der Datenquellen (ausfallgewichteter Durchschnitt). |
| --- | --- |

73.

Die Kreditinstitute schätzen die LGD für die einzelnen Fazilitätsklassen oder -pools auf Grundlage der durchschnittlichen tatsächlich beobachteten LGD je Fazilitätsklasse bzw. -pool bei Verwendung sämtlicher beobachteter Ausfälle innerhalb der Datenquellen (ausfallgewichteter Durchschnitt).

| 74. | Die Kreditinstitute verwenden die LGD-Schätzungen die für einen Konjunkturabschwung angemessen sind, falls diese konservativer sind als der langfristige Durchschnitt. Ist ein Ratingsystem so entworfen, dass es im Zeitverlauf konstante realisierte LGD je Klasse bzw. Poolhervorbringt, so passen die Kreditinstitute ihre Schätzungen der Risikoparameter für die einzelnen Klassen bzw. Pools an, um die Auswirkungen eines Wirtschaftsabschwungs auf die Eigenkapitalanforderungen zu begrenzen. |
| --- | --- |

74.

Die Kreditinstitute verwenden die LGD-Schätzungen die für einen Konjunkturabschwung angemessen sind, falls diese konservativer sind als der langfristige Durchschnitt. Ist ein Ratingsystem so entworfen, dass es im Zeitverlauf konstante realisierte LGD je Klasse bzw. Poolhervorbringt, so passen die Kreditinstitute ihre Schätzungen der Risikoparameter für die einzelnen Klassen bzw. Pools an, um die Auswirkungen eines Wirtschaftsabschwungs auf die Eigenkapitalanforderungen zu begrenzen.

| 75. | Das Kreditinstitut berücksichtigt den Umfang etwaiger Abhängigkeiten zwischen dem Risiko des Schuldners und dem Risiko der Sicherheit bzw. des Sicherheitengebers. Signifikante Abhängigkeiten sind in vorsichtiger Weise zu berücksichtigen. |
| --- | --- |

75.

Das Kreditinstitut berücksichtigt den Umfang etwaiger Abhängigkeiten zwischen dem Risiko des Schuldners und dem Risiko der Sicherheit bzw. des Sicherheitengebers. Signifikante Abhängigkeiten sind in vorsichtiger Weise zu berücksichtigen.

| 76. | Währungsunterschiede zwischen der zugrunde liegenden Verpflichtung und der Sicherheit werden bei der LGD-Schätzung des Kreditinstituts in vorsichtiger Weise berücksichtigt. |
| --- | --- |

76.

Währungsunterschiede zwischen der zugrunde liegenden Verpflichtung und der Sicherheit werden bei der LGD-Schätzung des Kreditinstituts in vorsichtiger Weise berücksichtigt.

| 77. | Werden bei den LGD-Schätzungen Sicherheiten berücksichtigt, so wird dabei nicht nur der geschätzte Marktwert der Sicherheit zugrunde gelegt. Die LGD-Schätzungen tragen der Tatsache Rechnung, dass die Kreditinstitute möglicherweise nicht in der Lage sein werden, rasch auf die Sicherheiten zuzugreifen und sie zu verwerten. |
| --- | --- |

77.

Werden bei den LGD-Schätzungen Sicherheiten berücksichtigt, so wird dabei nicht nur der geschätzte Marktwert der Sicherheit zugrunde gelegt. Die LGD-Schätzungen tragen der Tatsache Rechnung, dass die Kreditinstitute möglicherweise nicht in der Lage sein werden, rasch auf die Sicherheiten zuzugreifen und sie zu verwerten.

| 78. | Sofern bei den LGD-Schätzungen vorhandene Sicherheiten berücksichtigt werden, müssen die Kreditinstitute interne Anforderungen für Sicherheitenmanagement, Rechtssicherheit und Risikomanagement festlegen, die im allgemeinen den Anforderungen nach Anhang VIII Teil 2 entsprechen. |
| --- | --- |

78.

Sofern bei den LGD-Schätzungen vorhandene Sicherheiten berücksichtigt werden, müssen die Kreditinstitute interne Anforderungen für Sicherheitenmanagement, Rechtssicherheit und Risikomanagement festlegen, die im allgemeinen den Anforderungen nach Anhang VIII Teil 2 entsprechen.

| 79. | Sofern ein Kreditinstitut zusätzliche Sicherheiten zur Bestimmung des Forderungswertes des Gegenparteinausfallrisikos gemäß Anhang III Teil 5 oder 6 anerkennt, werden Beträge, die aus den zusätzlichen Sicherheiten erwartet werden, bei den LGD-Schätzungen nicht berücksichtigt. |
| --- | --- |

79.

Sofern ein Kreditinstitut zusätzliche Sicherheiten zur Bestimmung des Forderungswertes des Gegenparteinausfallrisikos gemäß Anhang III Teil 5 oder 6 anerkennt, werden Beträge, die aus den zusätzlichen Sicherheiten erwartet werden, bei den LGD-Schätzungen nicht berücksichtigt.

| 80. | Im Sonderfall bereits ausgefallener Forderungen legt das Kreditinstitut die Gesamtsumme der besten eigenen Schätzung der erwarteten Verluste aus jeder einzelnen Forderung unter Berücksichtigung der aktuellen wirtschaftlichen Situation und des Forderungsstatus und der Möglichkeit zusätzlicher unerwarteter Verluste während des Verwertungszeitraums zugrunde. |
| --- | --- |

80.

Im Sonderfall bereits ausgefallener Forderungen legt das Kreditinstitut die Gesamtsumme der besten eigenen Schätzung der erwarteten Verluste aus jeder einzelnen Forderung unter Berücksichtigung der aktuellen wirtschaftlichen Situation und des Forderungsstatus und der Möglichkeit zusätzlicher unerwarteter Verluste während des Verwertungszeitraums zugrunde.

| 81. | Noch nicht bezahlte Verzugsgebühren werden der Forderung bzw. dem Verlust in dem Umfang hinzugerechnet, wie sie von dem Kreditinstitut bereits erfolgswirksam gebucht wurden. |
| --- | --- |

81.

Noch nicht bezahlte Verzugsgebühren werden der Forderung bzw. dem Verlust in dem Umfang hinzugerechnet, wie sie von dem Kreditinstitut bereits erfolgswirksam gebucht wurden.

Forderungen an Unternehmen, Institute, Zentralstaaten und Zentralbanken

| 82. | Die den LGD-Schätzungen zugrunde gelegten Daten aus zumindest einer Datenquelle beziehen sich auf einen Beobachtungszeitraum von mindestens fünf Jahren, der jährlich nach der Umsetzung um ein Jahr erhöht wird, bis ein Minimum von sieben Jahren erreicht ist. Umfasst der verfügbare Beobachtungszeitraum eine längere Zeitspanne als sieben Jahre und sind die entsprechenden Daten maßgeblich, so wird dieser längere Beobachtungszeitraum herangezogen. |
| --- | --- |

82.

Die den LGD-Schätzungen zugrunde gelegten Daten aus zumindest einer Datenquelle beziehen sich auf einen Beobachtungszeitraum von mindestens fünf Jahren, der jährlich nach der Umsetzung um ein Jahr erhöht wird, bis ein Minimum von sieben Jahren erreicht ist. Umfasst der verfügbare Beobachtungszeitraum eine längere Zeitspanne als sieben Jahre und sind die entsprechenden Daten maßgeblich, so wird dieser längere Beobachtungszeitraum herangezogen.

Retailforderungen

| 83. | Ungeachtet Nummer 73 können die LGD-Schätzungen aus den tatsächlichen Verlusten und geeigneten PD-Schätzungen hergeleitet werden. |
| --- | --- |

83.

Ungeachtet Nummer 73 können die LGD-Schätzungen aus den tatsächlichen Verlusten und geeigneten PD-Schätzungen hergeleitet werden.

| 84. | Ungeachtet Nummer 89 können die Kreditinstitute künftige Inanspruchnahmen entweder in ihren Umrechnungsfaktoren oder in ihren LGD-Schätzungen berücksichtigen. |
| --- | --- |

84.

Ungeachtet Nummer 89 können die Kreditinstitute künftige Inanspruchnahmen entweder in ihren Umrechnungsfaktoren oder in ihren LGD-Schätzungen berücksichtigen.

| 85. | Bei angekauften Retailforderungen können die Kreditinstitute externe und interne Referenzdaten zur Schätzung der LGD verwenden. |
| --- | --- |

85.

Bei angekauften Retailforderungen können die Kreditinstitute externe und interne Referenzdaten zur Schätzung der LGD verwenden.

| 86. | Die den LGD-Schätzungen zugrunde gelegten Daten beziehen sich auf einen Beobachtungszeitraum von mindestens fünf Jahren. Ungeachtet Nummer 73 braucht ein Kreditinstitut historische Daten nicht mit gleichem Gewicht zu berücksichtigen, wenn es gegenüber seiner zuständigen Behörde nachweisen kann, dass die aktuelleren Daten eine bessere Prognosekraft haben. Die Mitgliedstaaten können Kreditinstituten gestatten bei Umsetzung des IRB-Ansatzes über maßgebliche Daten zu verfügen, die einen Zeitraum von zwei Jahren abdecken. Der abzudeckende Zeitraum verlängert sich jährlich um ein Jahr, bis maßgebliche Daten für einen Zeitraum von fünf Jahren vorliegen. |
| --- | --- |

86.

Die den LGD-Schätzungen zugrunde gelegten Daten beziehen sich auf einen Beobachtungszeitraum von mindestens fünf Jahren. Ungeachtet Nummer 73 braucht ein Kreditinstitut historische Daten nicht mit gleichem Gewicht zu berücksichtigen, wenn es gegenüber seiner zuständigen Behörde nachweisen kann, dass die aktuelleren Daten eine bessere Prognosekraft haben. Die Mitgliedstaaten können Kreditinstituten gestatten bei Umsetzung des IRB-Ansatzes über maßgebliche Daten zu verfügen, die einen Zeitraum von zwei Jahren abdecken. Der abzudeckende Zeitraum verlängert sich jährlich um ein Jahr, bis maßgebliche Daten für einen Zeitraum von fünf Jahren vorliegen.

2.2.3.   Besondere Anforderungen für eigene Umrechnungsfaktorschätzungen

| 87. | Die Kreditinstitute schätzen die Umrechnungsfaktoren für die einzelnen Fazilitätsklassen oder -pools auf Grundlage der durchschnittlichen realisierten Umrechnungsfaktoren für die einzelnen Fazilitätsklassen bzw. -pools unter Heranziehung sämtlicher innerhalb der Datenquellen beobachteten Ausfälle (ausfallgewichteter Durchschnitt). |
| --- | --- |

87.

Die Kreditinstitute schätzen die Umrechnungsfaktoren für die einzelnen Fazilitätsklassen oder -pools auf Grundlage der durchschnittlichen realisierten Umrechnungsfaktoren für die einzelnen Fazilitätsklassen bzw. -pools unter Heranziehung sämtlicher innerhalb der Datenquellen beobachteten Ausfälle (ausfallgewichteter Durchschnitt).

| 88. | Die Kreditinstitute verwenden die Umrechnungsfaktorschätzungen, die für einen Konjunkturabschwung angemessen sind, falls diese konservativer sind als der langfristige Durchschnitt. Ist ein Ratingsystem so entworfen, dass es im Zeitverlauf konstante realisierte Umrechnungsfaktoren je Fazilitätsklasse bzw. Pool hervorbringt, so passen die Kreditinstitute ihre Schätzungen der Risikoparameter für die einzelnen Klassen bzw. Pools an, um die Auswirkungen eines Wirtschaftsabschwungs auf die Eigenkapitalanforderungen zu begrenzen. |
| --- | --- |

88.

Die Kreditinstitute verwenden die Umrechnungsfaktorschätzungen, die für einen Konjunkturabschwung angemessen sind, falls diese konservativer sind als der langfristige Durchschnitt. Ist ein Ratingsystem so entworfen, dass es im Zeitverlauf konstante realisierte Umrechnungsfaktoren je Fazilitätsklasse bzw. Pool hervorbringt, so passen die Kreditinstitute ihre Schätzungen der Risikoparameter für die einzelnen Klassen bzw. Pools an, um die Auswirkungen eines Wirtschaftsabschwungs auf die Eigenkapitalanforderungen zu begrenzen.

| 89. | Bei der Schätzung der Umrechnungsfaktoren berücksichtigen die Kreditinstitute die Möglichkeit zusätzlicher Inanspruchnahmen durch den Schuldner bis zum Zeitpunkt und nach Eintritt des Ausfalls.
  Der Umrechnungsfaktorschätzung wird eine höhere Sicherheitsmarge zugeschlagen, wenn von einer starken positiven Korrelation zwischen der Ausfallhäufigkeit und der Größe des Umrechnungsfaktors auszugehen ist. |
| --- | --- |

89.

Bei der Schätzung der Umrechnungsfaktoren berücksichtigen die Kreditinstitute die Möglichkeit zusätzlicher Inanspruchnahmen durch den Schuldner bis zum Zeitpunkt und nach Eintritt des Ausfalls.

Der Umrechnungsfaktorschätzung wird eine höhere Sicherheitsmarge zugeschlagen, wenn von einer starken positiven Korrelation zwischen der Ausfallhäufigkeit und der Größe des Umrechnungsfaktors auszugehen ist.

| 90. | Bei der Schätzung der Umrechnungsfaktoren berücksichtigen die Kreditinstitute ihre spezifischen Vorschriften und Strategien, die sie zur Überwachung der Kontoführung und des Zahlungsverkehrs anwenden. Die Kreditinstitute berücksichtigen auch, inwieweit sie imstande und bereit sind, in zahlungsausfallähnlichen Situationen, wie bei Vertragsverletzungen oder bei technisch bedingten Ausfällen, weitere Kreditinanspruchnahmen zu verhindern. |
| --- | --- |

90.

Bei der Schätzung der Umrechnungsfaktoren berücksichtigen die Kreditinstitute ihre spezifischen Vorschriften und Strategien, die sie zur Überwachung der Kontoführung und des Zahlungsverkehrs anwenden. Die Kreditinstitute berücksichtigen auch, inwieweit sie imstande und bereit sind, in zahlungsausfallähnlichen Situationen, wie bei Vertragsverletzungen oder bei technisch bedingten Ausfällen, weitere Kreditinanspruchnahmen zu verhindern.

| 91. | Die Kreditinstitute verfügen über angemessene Systeme und Verfahren für die Überwachung der Fazilitätsbeträge, der aktuellen Inanspruchnahme zugesagter Linien und der Veränderungen der Inanspruchnahme je Schuldner und Klasse. Das Kreditinstitut ist in der Lage, die Kreditinanspruchnahme auf täglicher Basis zu überwachen. |
| --- | --- |

91.

Die Kreditinstitute verfügen über angemessene Systeme und Verfahren für die Überwachung der Fazilitätsbeträge, der aktuellen Inanspruchnahme zugesagter Linien und der Veränderungen der Inanspruchnahme je Schuldner und Klasse. Das Kreditinstitut ist in der Lage, die Kreditinanspruchnahme auf täglicher Basis zu überwachen.

| 92. | Wendet ein Kreditinstitut unterschiedliche Umrechnungsfaktorschätzungen für die Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge und für interne Zwecke an, so wird dies dokumentiert und die Angemessenheit der Schätzungen gegenüber den zuständigen Behörden nachgewiesen. |
| --- | --- |

92.

Wendet ein Kreditinstitut unterschiedliche Umrechnungsfaktorschätzungen für die Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge und für interne Zwecke an, so wird dies dokumentiert und die Angemessenheit der Schätzungen gegenüber den zuständigen Behörden nachgewiesen.

Forderungen an Unternehmen, Institute, Zentralstaaten und Zentralbanken

| 93. | Die den Schätzungen der Umrechnungsfaktoren zugrunde gelegten Daten aus zumindest einer Datenquelle beziehen sich auf einen Beobachtungszeitraum von mindestens fünf Jahren, der jährlich nach der Umsetzung um ein Jahr erhöht wird, bis ein Minimum von sieben Jahren erreicht ist. Umfasst der verfügbare Beobachtungszeitraum eine längere Zeitspanne und sind die entsprechenden Daten maßgeblich, so wird dieser längere Beobachtungszeitraum herangezogen. |
| --- | --- |

93.

Die den Schätzungen der Umrechnungsfaktoren zugrunde gelegten Daten aus zumindest einer Datenquelle beziehen sich auf einen Beobachtungszeitraum von mindestens fünf Jahren, der jährlich nach der Umsetzung um ein Jahr erhöht wird, bis ein Minimum von sieben Jahren erreicht ist. Umfasst der verfügbare Beobachtungszeitraum eine längere Zeitspanne und sind die entsprechenden Daten maßgeblich, so wird dieser längere Beobachtungszeitraum herangezogen.

Retailforderungen

| 94. | Ungeachtet Nummer 89 können die Kreditinstitute künftige Inanspruchnahmen entweder in ihren Umrechnungsfaktoren oder in ihren LGD-Schätzungen berücksichtigen. |
| --- | --- |

94.

Ungeachtet Nummer 89 können die Kreditinstitute künftige Inanspruchnahmen entweder in ihren Umrechnungsfaktoren oder in ihren LGD-Schätzungen berücksichtigen.

| 95. | Die den Schätzungen der Umrechnungsfaktoren zugrunde gelegten Daten beziehen sich auf einen Beobachtungszeitraum von mindestens fünf Jahren. Ungeachtet Nummer 87 braucht ein Kreditinstitut historische Daten nicht mit gleichem Gewicht zu berücksichtigen, wenn es gegenüber seiner zuständigen Behörde nachweisen kann, dass die aktuelleren Daten eine bessere Prognosekraft haben. Die Mitgliedstaaten können Kreditinstituten gestatten bei Umsetzung des IRB-Ansatzes über maßgebliche Daten zu verfügen, die einen Zeitraum von zwei Jahren abdecken. Der abzudeckende Zeitraum verlängert sich jährlich um ein Jahr, bis maßgebliche Daten für einen Zeitraum von fünf Jahren vorliegen. |
| --- | --- |

95.

Die den Schätzungen der Umrechnungsfaktoren zugrunde gelegten Daten beziehen sich auf einen Beobachtungszeitraum von mindestens fünf Jahren. Ungeachtet Nummer 87 braucht ein Kreditinstitut historische Daten nicht mit gleichem Gewicht zu berücksichtigen, wenn es gegenüber seiner zuständigen Behörde nachweisen kann, dass die aktuelleren Daten eine bessere Prognosekraft haben. Die Mitgliedstaaten können Kreditinstituten gestatten bei Umsetzung des IRB-Ansatzes über maßgebliche Daten zu verfügen, die einen Zeitraum von zwei Jahren abdecken. Der abzudeckende Zeitraum verlängert sich jährlich um ein Jahr, bis maßgebliche Daten für einen Zeitraum von fünf Jahren vorliegen.

2.2.4.   Mindestanforderungen für die Schätzung der Wirkung von Garantien und Kreditderivaten

Forderungen an Unternehmen, Institute, Zentralstaaten und Zentralbanken bei Verwendung eigener LGD-Schätzungen sowie Retailforderungen

| 96. | Die unter den Nummern 97 bis 104 niedergelegten Anforderungen gelten nicht für Garantien von Instituten, Zentralstaaten und Zentralbanken, wenn dem Kreditinstitut die Anwendung der Artikel 78 bis 83 auf Forderungen an diese Gegenparteien gestattet ist. Anwendung finden in diesem Falle die Anforderungen der Artikel 90 bis 93. |
| --- | --- |

96.

Die unter den Nummern 97 bis 104 niedergelegten Anforderungen gelten nicht für Garantien von Instituten, Zentralstaaten und Zentralbanken, wenn dem Kreditinstitut die Anwendung der Artikel 78 bis 83 auf Forderungen an diese Gegenparteien gestattet ist. Anwendung finden in diesem Falle die Anforderungen der Artikel 90 bis 93.

| 97. | Bei Retailgarantien gelten diese Anforderungen auch für die Zuordnung von Forderungen zu Klassen oder Pools und für die Schätzung der PD. |
| --- | --- |

97.

Bei Retailgarantien gelten diese Anforderungen auch für die Zuordnung von Forderungen zu Klassen oder Pools und für die Schätzung der PD.

Anerkennungsfähige Garantiegeber und Garantien

| 98. | Die Kreditinstitute verfügen über klar niedergelegte Kriterien dafür, welche Arten von Garantiegebern bei der Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge berücksichtigt werden. |
| --- | --- |

98.

Die Kreditinstitute verfügen über klar niedergelegte Kriterien dafür, welche Arten von Garantiegebern bei der Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge berücksichtigt werden.

| 99. | Für anerkennungsfähige Garantiegeber gelten dieselben Regeln wie für Schuldner nach den Nummern 17 bis 29. |
| --- | --- |

99.

Für anerkennungsfähige Garantiegeber gelten dieselben Regeln wie für Schuldner nach den Nummern 17 bis 29.

| 100. | Die Garantie muss in Schriftform vorliegen, vom Garantiegeber unwiderrufbar sein, bis zur vollständigen Rückzahlung des Kredits gelten (in Bezug auf Höhe und Laufzeit der Garantieerklärung) und gegenüber dem Garantiegeber in der Rechtsordnung rechtlich durchsetzbar sein, in welcher der Garantiegeber über Vermögenswerte verfügt, die durch ein vollstreckbares Urteil gepfändet werden können. Garantien, deren Inanspruchnahme an Bedingungen geknüpft sind (bedingte Garantien), können mit Genehmigung der zuständigen Behörden anerkannt werden. Das Kreditinstitut weist nach, dass die Zuordnungskriterien zu Klassen oder Pools mögliche Verschlechterungen der Kreditsicherungseigenschaften angemessen berücksichtigen. |
| --- | --- |

100.

Die Garantie muss in Schriftform vorliegen, vom Garantiegeber unwiderrufbar sein, bis zur vollständigen Rückzahlung des Kredits gelten (in Bezug auf Höhe und Laufzeit der Garantieerklärung) und gegenüber dem Garantiegeber in der Rechtsordnung rechtlich durchsetzbar sein, in welcher der Garantiegeber über Vermögenswerte verfügt, die durch ein vollstreckbares Urteil gepfändet werden können. Garantien, deren Inanspruchnahme an Bedingungen geknüpft sind (bedingte Garantien), können mit Genehmigung der zuständigen Behörden anerkannt werden. Das Kreditinstitut weist nach, dass die Zuordnungskriterien zu Klassen oder Pools mögliche Verschlechterungen der Kreditsicherungseigenschaften angemessen berücksichtigen.

Anpassungskriterien

| 101. | Die Kreditinstitute verfügen über klar definierte Kriterien für die Anpassung der Klassen, Pools oder LGD-Schätzungen bzw. im Falle von Retailforderungen und qualifizierten angekauften Forderungen für den Prozess der Zuordnung von Forderungen zu Klassen oder Pools, um den Einfluss von Garantien bei der Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge darstellen zu können. Diese Kriterien entsprechen den Mindestanforderungen der Nummern 17 bis 29. |
| --- | --- |

101.

Die Kreditinstitute verfügen über klar definierte Kriterien für die Anpassung der Klassen, Pools oder LGD-Schätzungen bzw. im Falle von Retailforderungen und qualifizierten angekauften Forderungen für den Prozess der Zuordnung von Forderungen zu Klassen oder Pools, um den Einfluss von Garantien bei der Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge darstellen zu können. Diese Kriterien entsprechen den Mindestanforderungen der Nummern 17 bis 29.

| 102. | Die Kriterien sind plausibel und einleuchtend. Sie berücksichtigen die Fähigkeit und die Bereitschaft des Garantiegebers, seinen Verpflichtungen aus der Garantie nachzukommen, den wahrscheinlichen Zeitpunkt der Zahlungen, den Grad der Korrelation zwischen der Fähigkeit des Garantiegebers, den Kredit zurückzuzahlen, und der Zahlungsfähigkeit des Schuldners sowie das Ausmaß eines etwaigen verbleibenden Restrisikos für den Schuldner. |
| --- | --- |

102.

Die Kriterien sind plausibel und einleuchtend. Sie berücksichtigen die Fähigkeit und die Bereitschaft des Garantiegebers, seinen Verpflichtungen aus der Garantie nachzukommen, den wahrscheinlichen Zeitpunkt der Zahlungen, den Grad der Korrelation zwischen der Fähigkeit des Garantiegebers, den Kredit zurückzuzahlen, und der Zahlungsfähigkeit des Schuldners sowie das Ausmaß eines etwaigen verbleibenden Restrisikos für den Schuldner.

Kreditderivate

| 103. | Die in diesem Teil niedergelegten Mindestanforderungen für Garantien gelten auch für auf einzelne Adressen bezogene Kreditderivate. Bei Inkongruenz zwischen der zugrunde liegenden Verpflichtung und der Bezugsverpflichtung des Kreditderivats oder der zur Bestimmung des Eintritts eines Kreditereignisses verwendeten Verpflichtung gelten die Anforderungen nach Anhang VIII Teil 2 Nummer 21. Im Falle von Retailforderungen und qualifizierten angekauften Forderungen findet diese Nummer auf die Zuordnung von Forderungen zu Klassen oder Pools Anwendung. |
| --- | --- |

103.

Die in diesem Teil niedergelegten Mindestanforderungen für Garantien gelten auch für auf einzelne Adressen bezogene Kreditderivate. Bei Inkongruenz zwischen der zugrunde liegenden Verpflichtung und der Bezugsverpflichtung des Kreditderivats oder der zur Bestimmung des Eintritts eines Kreditereignisses verwendeten Verpflichtung gelten die Anforderungen nach Anhang VIII Teil 2 Nummer 21. Im Falle von Retailforderungen und qualifizierten angekauften Forderungen findet diese Nummer auf die Zuordnung von Forderungen zu Klassen oder Pools Anwendung.

| 104. | Die Kriterien berücksichtigen die Zahlungsstruktur aus dem Kreditderivat und tragen dem Einfluss, den diese auf die Höhe und den Zeitpunkt der Ausgleichszahlungen hat, in konservativer Weise Rechnung. Das Kreditinstitut berücksichtigt, in welchem Umfang andere Arten von Restrisiken verbleiben. |
| --- | --- |

104.

Die Kriterien berücksichtigen die Zahlungsstruktur aus dem Kreditderivat und tragen dem Einfluss, den diese auf die Höhe und den Zeitpunkt der Ausgleichszahlungen hat, in konservativer Weise Rechnung. Das Kreditinstitut berücksichtigt, in welchem Umfang andere Arten von Restrisiken verbleiben.

2.2.5.   Mindestanforderungen für angekaufte Forderungen

Rechtssicherheit

| 105. | Durch die Struktur der Fazilität wird sichergestellt, dass das Kreditinstitut unter allen vorhersehbaren Umständen tatsächlich Eigentümer der Forderungen ist und die Geldeingänge aus den Forderungen kontrollieren kann. Sofern der Schuldner Zahlungen direkt an den Veräußerer oder Forderungsverwalter leistet, überzeugt sich das Kreditinstitut regelmäßig davon, dass die Zahlungen vollständig und gemäß der vertraglichen Vereinbarung an das ankaufende Kreditinstitut weitergeleitet werden. Ein „Forderungsverwalter“ ist eine Stelle, die einen Pool von angekauften Forderungen oder die zugrunde liegenden Kreditforderungen auf täglicher Basis verwaltet. Die Kreditinstitute stellen durch geeignete Verfahren sicher, dass das Eigentum an den Forderungen und Geldeingängen gegen Forderungen aus Konkursverfahren und sonstigen Rechtsansprüchen geschützt ist, die die Möglichkeiten des Kreditgebers zum Einzug oder zur Übertragung der Forderungen oder zur fortgeführten Ausübung der Kontrolle über die Geldeingänge erheblich verzögern könnten. |
| --- | --- |

105.

Durch die Struktur der Fazilität wird sichergestellt, dass das Kreditinstitut unter allen vorhersehbaren Umständen tatsächlich Eigentümer der Forderungen ist und die Geldeingänge aus den Forderungen kontrollieren kann. Sofern der Schuldner Zahlungen direkt an den Veräußerer oder Forderungsverwalter leistet, überzeugt sich das Kreditinstitut regelmäßig davon, dass die Zahlungen vollständig und gemäß der vertraglichen Vereinbarung an das ankaufende Kreditinstitut weitergeleitet werden. Ein „Forderungsverwalter“ ist eine Stelle, die einen Pool von angekauften Forderungen oder die zugrunde liegenden Kreditforderungen auf täglicher Basis verwaltet. Die Kreditinstitute stellen durch geeignete Verfahren sicher, dass das Eigentum an den Forderungen und Geldeingängen gegen Forderungen aus Konkursverfahren und sonstigen Rechtsansprüchen geschützt ist, die die Möglichkeiten des Kreditgebers zum Einzug oder zur Übertragung der Forderungen oder zur fortgeführten Ausübung der Kontrolle über die Geldeingänge erheblich verzögern könnten.

Wirksamkeit der Überwachungssysteme

| 106. | Das Kreditinstitut überwacht sowohl die Qualität der angekauften Forderungen als auch die Finanzlage des Verkäufers und des Forderungsverwalters. Insbesondere gilt Folgendes:






  a) | Das Kreditinstitut bewertet die Korrelationen zwischen der Qualität der angekauften Forderungen und der Finanzlage des Verkäufers und des Forderungsverwalters und verfügt über interne Vorschriften und Verfahren, die eine angemessene Absicherung gegen alle Eventualitäten bieten, unter anderem indem jedem Verkäufer und Forderungsverwalter ein internes Rating zugeordnet wird; |
| --- | --- | --- |

106.

Das Kreditinstitut überwacht sowohl die Qualität der angekauften Forderungen als auch die Finanzlage des Verkäufers und des Forderungsverwalters. Insbesondere gilt Folgendes:

a)

Das Kreditinstitut bewertet die Korrelationen zwischen der Qualität der angekauften Forderungen und der Finanzlage des Verkäufers und des Forderungsverwalters und verfügt über interne Vorschriften und Verfahren, die eine angemessene Absicherung gegen alle Eventualitäten bieten, unter anderem indem jedem Verkäufer und Forderungsverwalter ein internes Rating zugeordnet wird;

| b) | das Kreditinstitut verfügt über eindeutige und wirksame Vorschriften und Verfahren, um die Eignung der Verkäufer und Forderungsverwalter beurteilen zu können. Das Kreditinstitut bzw. der von ihm Beauftragte führt in regelmäßigen Abständen eine Überprüfung der Verkäufer und Forderungsverwalter durch, um sich von der Richtigkeit ihrer Berichte zu überzeugen, Betrugsfälle und betriebliche Schwachstellen aufzudecken und die Qualität der Kreditvergabepraktiken des Verkäufers bzw. der Auswahlvorschriften und –verfahren des Forderungsverwalters zu überprüfen. Die Ergebnisse dieser Überprüfungen werden dokumentiert; |
| --- | --- |

b)

das Kreditinstitut verfügt über eindeutige und wirksame Vorschriften und Verfahren, um die Eignung der Verkäufer und Forderungsverwalter beurteilen zu können. Das Kreditinstitut bzw. der von ihm Beauftragte führt in regelmäßigen Abständen eine Überprüfung der Verkäufer und Forderungsverwalter durch, um sich von der Richtigkeit ihrer Berichte zu überzeugen, Betrugsfälle und betriebliche Schwachstellen aufzudecken und die Qualität der Kreditvergabepraktiken des Verkäufers bzw. der Auswahlvorschriften und –verfahren des Forderungsverwalters zu überprüfen. Die Ergebnisse dieser Überprüfungen werden dokumentiert;

| c) | das Kreditinstitut bewertet die Merkmale des Pools angekaufter Forderungen, einschließlich etwaiger Überziehungen (over-advances), der Erfahrungswerte hinsichtlich der Zahlungsrückstände, der uneinbringlichen Forderungen und Wertberichtigungen auf uneinbringliche Forderungen des Verkäufers, der Zahlungsbedingungen und etwaiger Gegenkonten; |
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c)

das Kreditinstitut bewertet die Merkmale des Pools angekaufter Forderungen, einschließlich etwaiger Überziehungen (over-advances), der Erfahrungswerte hinsichtlich der Zahlungsrückstände, der uneinbringlichen Forderungen und Wertberichtigungen auf uneinbringliche Forderungen des Verkäufers, der Zahlungsbedingungen und etwaiger Gegenkonten;

| d) | das Kreditinstitut verfügt über wirksame Vorschriften und Verfahren, um Schuldnerkonzentrationen innerhalb eines Pools und über verschiedene Pools angekaufter Forderungen hinweg auf aggregierter Basis beobachten zu können,und |
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d)

das Kreditinstitut verfügt über wirksame Vorschriften und Verfahren, um Schuldnerkonzentrationen innerhalb eines Pools und über verschiedene Pools angekaufter Forderungen hinweg auf aggregierter Basis beobachten zu können,und

| e) | das Kreditinstitut trägt dafür Sorge, dass es vom Forderungsverwalter zeitnahe und ausreichend detaillierte Berichte über die Laufzeitenstruktur (Alterung) und Verwässerung der Forderungen erhält, um die Übereinstimmung mit den Auswahlkriterien und den Vorauszahlungsleitlinien des Kreditinstituts für angekaufte Forderungen sicherzustellen und die Verkaufskonditionen des Verkäufers und die Verwässerung wirksam überwachen und beurteilen zu können. |
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e)

das Kreditinstitut trägt dafür Sorge, dass es vom Forderungsverwalter zeitnahe und ausreichend detaillierte Berichte über die Laufzeitenstruktur (Alterung) und Verwässerung der Forderungen erhält, um die Übereinstimmung mit den Auswahlkriterien und den Vorauszahlungsleitlinien des Kreditinstituts für angekaufte Forderungen sicherzustellen und die Verkaufskonditionen des Verkäufers und die Verwässerung wirksam überwachen und beurteilen zu können.

Wirksamkeit der Bearbeitungssysteme

| 107. | Das Kreditinstitut verfügt über Systeme und Verfahren, um Verschlechterungen der Finanzlage des Verkäufers und der Forderungsqualität bereits zu einem frühen Zeitpunkt feststellen und den Problemen bereits frühzeitig aktiv entgegenwirken zu können. Es verfügt insbesondere über klare, wirksame Vorschriften, Verfahren und IT-Systeme zur Überwachung von Vertragsverletzungen sowie Verfahren für die Einleitung rechtlicher Schritte und den Umgang mit problembehafteten Forderungsankäufen. |
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107.

Das Kreditinstitut verfügt über Systeme und Verfahren, um Verschlechterungen der Finanzlage des Verkäufers und der Forderungsqualität bereits zu einem frühen Zeitpunkt feststellen und den Problemen bereits frühzeitig aktiv entgegenwirken zu können. Es verfügt insbesondere über klare, wirksame Vorschriften, Verfahren und IT-Systeme zur Überwachung von Vertragsverletzungen sowie Verfahren für die Einleitung rechtlicher Schritte und den Umgang mit problembehafteten Forderungsankäufen.

Wirksamkeit der Systeme für die Überwachung der Sicherheiten, der Kreditverfügbarkeit und der Zahlungen

| 108. | Das Kreditinstitut verfügt über klare und wirksame Vorschriften und Verfahren, die die Überwachung der angekauften Forderungen, der Kreditgewährung und der Zahlungen regeln. Insbesondere werden in schriftlich niedergelegten internen Vorschriften alle wesentlichen Elemente des Forderungsankaufsprogramms spezifiziert, einschließlich Vorauszahlungen, geeignete Sicherheiten, erforderliche Dokumentationen, Konzentrationslimits und die Behandlung von Geldeingängen. Diese Elemente berücksichtigen in angemessener Weise alle relevanten und wesentlichen Faktoren, einschließlich der Finanzlage des Verkäufers und des Forderungsverwalters, Risikokonzentrationen und Trends bei der Entwicklung der Qualität der angekauften Forderungen sowie des Kundenstammes des Verkäufers; die internen Systeme stellen außerdem sicher, dass Vorauszahlungen nur gegen genau bezeichnete Sicherheiten und eine genau bezeichnete Dokumentation erfolgen. |
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108.

Das Kreditinstitut verfügt über klare und wirksame Vorschriften und Verfahren, die die Überwachung der angekauften Forderungen, der Kreditgewährung und der Zahlungen regeln. Insbesondere werden in schriftlich niedergelegten internen Vorschriften alle wesentlichen Elemente des Forderungsankaufsprogramms spezifiziert, einschließlich Vorauszahlungen, geeignete Sicherheiten, erforderliche Dokumentationen, Konzentrationslimits und die Behandlung von Geldeingängen. Diese Elemente berücksichtigen in angemessener Weise alle relevanten und wesentlichen Faktoren, einschließlich der Finanzlage des Verkäufers und des Forderungsverwalters, Risikokonzentrationen und Trends bei der Entwicklung der Qualität der angekauften Forderungen sowie des Kundenstammes des Verkäufers; die internen Systeme stellen außerdem sicher, dass Vorauszahlungen nur gegen genau bezeichnete Sicherheiten und eine genau bezeichnete Dokumentation erfolgen.

Einhaltung der internen Vorschriften und Verfahren des Kreditinstituts

| 109. | Das Kreditinstitut verfügt über wirksame interne Verfahren, um die Einhaltung sämtlicher internen Vorschriften und Verfahren beurteilen zu können. Diese Verfahren umfassen unter anderem regelmäßige Prüfungen in allen kritischen Phasen des Forderungsankaufsprogramms des Kreditinstituts, eine Überprüfung der Funktionstrennung erstens zwischen der Beurteilung des Verkäufers und des Forderungsverwalters auf der einen und der Beurteilung des Schuldners auf der anderen Seite sowie zweitens zwischen der Beurteilung des Verkäufers und des Forderungsverwalters auf der einen und der externen Revision des Verkäufers und des Forderungsverwalters auf der anderen Seite sowie eine Bewertung des Back-Office-Betriebs, mit besonderem Augenmerk auf Qualifikation, Erfahrung und Anzahl der eingesetzten Mitarbeiter, sowie der unterstützenden maschinellen Systeme. |
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109.

Das Kreditinstitut verfügt über wirksame interne Verfahren, um die Einhaltung sämtlicher internen Vorschriften und Verfahren beurteilen zu können. Diese Verfahren umfassen unter anderem regelmäßige Prüfungen in allen kritischen Phasen des Forderungsankaufsprogramms des Kreditinstituts, eine Überprüfung der Funktionstrennung erstens zwischen der Beurteilung des Verkäufers und des Forderungsverwalters auf der einen und der Beurteilung des Schuldners auf der anderen Seite sowie zweitens zwischen der Beurteilung des Verkäufers und des Forderungsverwalters auf der einen und der externen Revision des Verkäufers und des Forderungsverwalters auf der anderen Seite sowie eine Bewertung des Back-Office-Betriebs, mit besonderem Augenmerk auf Qualifikation, Erfahrung und Anzahl der eingesetzten Mitarbeiter, sowie der unterstützenden maschinellen Systeme.

3.   VALIDIERUNG DER INTERNEN SCHÄTZUNGEN

| 110. | Die Kreditinstitute verfügen über robuste Systeme für die Validierung der Genauigkeit und Konsistenz der Ratingsysteme, der Ratingverfahren und der Schätzung aller einschlägigen Risikoparameter. Die Kreditinstitute weisen gegenüber ihren zuständigen Behörden nach, dass der interne Validierungsprozess ihnen die Möglichkeit gibt, die Leistungsfähigkeit der internen Rating- und Risikoschätzsysteme konsistent und aussagekräftig zu beurteilen. |
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110.

Die Kreditinstitute verfügen über robuste Systeme für die Validierung der Genauigkeit und Konsistenz der Ratingsysteme, der Ratingverfahren und der Schätzung aller einschlägigen Risikoparameter. Die Kreditinstitute weisen gegenüber ihren zuständigen Behörden nach, dass der interne Validierungsprozess ihnen die Möglichkeit gibt, die Leistungsfähigkeit der internen Rating- und Risikoschätzsysteme konsistent und aussagekräftig zu beurteilen.

| 111. | Die Kreditinstitute vergleichen die tatsächlichen Ausfallquoten der einzelnen Klassen regelmäßig mit den entsprechenden PD-Schätzungen; liegen die tatsächlichen Ausfallquoten außerhalb der für die betreffende Klasse angesetzten Schätzbandbreite, so analysieren die Kreditinstitute die Gründe für die Abweichung im Einzelnen. Kreditinstitute, die eigene Schätzungen der LGD und/oder Umrechnungsfaktoren verwenden, führen eine entsprechende Analyse auch bei diesen Schätzungen durch. Die Vergleiche basieren auf historischen Zeitreihen, die möglichst weit zurückreichen. Das Kreditinstitut dokumentiert die bei diesen Vergleichen verwendeten Methoden und Daten. Diese Analyse und Dokumentation wird mindestens einmal jährlich aktualisiert. |
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111.

Die Kreditinstitute vergleichen die tatsächlichen Ausfallquoten der einzelnen Klassen regelmäßig mit den entsprechenden PD-Schätzungen; liegen die tatsächlichen Ausfallquoten außerhalb der für die betreffende Klasse angesetzten Schätzbandbreite, so analysieren die Kreditinstitute die Gründe für die Abweichung im Einzelnen. Kreditinstitute, die eigene Schätzungen der LGD und/oder Umrechnungsfaktoren verwenden, führen eine entsprechende Analyse auch bei diesen Schätzungen durch. Die Vergleiche basieren auf historischen Zeitreihen, die möglichst weit zurückreichen. Das Kreditinstitut dokumentiert die bei diesen Vergleichen verwendeten Methoden und Daten. Diese Analyse und Dokumentation wird mindestens einmal jährlich aktualisiert.

| 112. | Die Kreditinstitute machen auch Gebrauch von anderen quantitativen Validierungsinstrumenten sowie Vergleichen mit einschlägigen externen Datenquellen. Die Analyse stützt sich auf Daten, die auf das entsprechende Portfolio anwendbar sind, regelmäßig aktualisiert werden und einen maßgeblichen Beobachtungszeitraum abdecken. Zur internen Beurteilung der Leistungsfähigkeit des eigenen Ratingsystems wird ein möglichst langer Zeitraum herangezogen. |
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112.

Die Kreditinstitute machen auch Gebrauch von anderen quantitativen Validierungsinstrumenten sowie Vergleichen mit einschlägigen externen Datenquellen. Die Analyse stützt sich auf Daten, die auf das entsprechende Portfolio anwendbar sind, regelmäßig aktualisiert werden und einen maßgeblichen Beobachtungszeitraum abdecken. Zur internen Beurteilung der Leistungsfähigkeit des eigenen Ratingsystems wird ein möglichst langer Zeitraum herangezogen.

| 113. | Die für die quantitative Validierung verwendeten Methoden und Daten werden im Zeitablauf konsistent genutzt. Änderungen der Schätz- und Validierungsmethoden und daten (sowohl der Datenquellen als auch der herangezogenen Zeiträume) werden dokumentiert. |
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113.

Die für die quantitative Validierung verwendeten Methoden und Daten werden im Zeitablauf konsistent genutzt. Änderungen der Schätz- und Validierungsmethoden und daten (sowohl der Datenquellen als auch der herangezogenen Zeiträume) werden dokumentiert.

| 114. | Die Kreditinstitute verfügen über solide interne Standards für den Fall, dass die Abweichungen der realisierten PD, LGD, Umrechnungsfaktoren, sowie bei Verwendung von EL der Gesamtverluste von den erwarteten Werten so signifikant werden, dass die Validität der Schätzungen in Frage gestellt wird. Diese Standards berücksichtigen Konjunkturzyklen und ähnliche systematische Schwankungen der Ausfallwerte. Liegen die realisierten kontinuierlich über den erwarteten Werten, so setzen die Kreditinstitute ihre Schätzungen entsprechend herauf, um den Ausfall- und Verlusterfahrungswerten Rechnung zu tragen. |
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114.

Die Kreditinstitute verfügen über solide interne Standards für den Fall, dass die Abweichungen der realisierten PD, LGD, Umrechnungsfaktoren, sowie bei Verwendung von EL der Gesamtverluste von den erwarteten Werten so signifikant werden, dass die Validität der Schätzungen in Frage gestellt wird. Diese Standards berücksichtigen Konjunkturzyklen und ähnliche systematische Schwankungen der Ausfallwerte. Liegen die realisierten kontinuierlich über den erwarteten Werten, so setzen die Kreditinstitute ihre Schätzungen entsprechend herauf, um den Ausfall- und Verlusterfahrungswerten Rechnung zu tragen.

4.   BERECHNUNG DER RISIKOGEWICHTETEN FORDERUNGSBETRÄGE FÜR BETEILIGUNGEN IM RAHMEN DES IRB-ANSATZES

4.1.   Eigenkapitalanforderung und Risikoquantifizierung

| 115. | Bei der Berechnung der Eigenkapitalanforderungen halten die Kreditinstitute folgende Standards ein:






  a) | Die Schätzung des Verlustpotenzials ist gegenüber ungünstigen Marktbewegungen, die für das langfristige Risikoprofil der institutsspezifischen Beteiligungsbestände relevant sind, stabil. Die zur Herleitung der Ertragsverteilungen verwendeten Daten reichen soweit wie möglich in die Vergangenheit zurück und spiegeln das Risikoprofil der institutsspezifischen Beteiligungsbestände in zutreffender Weise wider. Die verwendeten Daten reichen aus, um konservative, statistisch verlässliche und robuste Verlustschätzungen zu liefern, die nicht nur auf subjektiven oder wertenden Überlegungen basieren. Die Kreditinstitute weisen gegenüber den zuständigen Behörden nach, dass der unterstellte Schock eine konservative Schätzung der Verluste darstellt, die über den relevanten langfristigen Markt- oder Konjunkturzyklus hinweg auftreten können. Das Kreditinstitut kombiniert die empirische Analyse der verfügbaren Daten mit Anpassungen aufgrund verschiedener Faktoren, um realistische und konservative Modellergebnisse zu erzielen. Bei der Konstruktion von Value-at-Risk-(VaR-) Modellen zur Schätzung potentieller Quartalsverluste können die Kreditinstitute Quartalsdaten oder Daten mit einem kürzeren Zeithorizont verwenden, die anhand analytisch angemessener und empirisch überprüfter Methoden auf der Basis wohl durchdachter und dokumentierter Überlegungen und Analysen in Quartalsdaten umgewandelt werden. Der entsprechende Ansatz wird vorsichtig und im Zeitablauf kohärent genutzt. Sind einschlägige Daten nur in begrenztem Maße verfügbar, schlägt das Kreditinstitut angemessene Sicherheitsmargen zu; |
| --- | --- | --- |

115.

Bei der Berechnung der Eigenkapitalanforderungen halten die Kreditinstitute folgende Standards ein:

a)

Die Schätzung des Verlustpotenzials ist gegenüber ungünstigen Marktbewegungen, die für das langfristige Risikoprofil der institutsspezifischen Beteiligungsbestände relevant sind, stabil. Die zur Herleitung der Ertragsverteilungen verwendeten Daten reichen soweit wie möglich in die Vergangenheit zurück und spiegeln das Risikoprofil der institutsspezifischen Beteiligungsbestände in zutreffender Weise wider. Die verwendeten Daten reichen aus, um konservative, statistisch verlässliche und robuste Verlustschätzungen zu liefern, die nicht nur auf subjektiven oder wertenden Überlegungen basieren. Die Kreditinstitute weisen gegenüber den zuständigen Behörden nach, dass der unterstellte Schock eine konservative Schätzung der Verluste darstellt, die über den relevanten langfristigen Markt- oder Konjunkturzyklus hinweg auftreten können. Das Kreditinstitut kombiniert die empirische Analyse der verfügbaren Daten mit Anpassungen aufgrund verschiedener Faktoren, um realistische und konservative Modellergebnisse zu erzielen. Bei der Konstruktion von Value-at-Risk-(VaR-) Modellen zur Schätzung potentieller Quartalsverluste können die Kreditinstitute Quartalsdaten oder Daten mit einem kürzeren Zeithorizont verwenden, die anhand analytisch angemessener und empirisch überprüfter Methoden auf der Basis wohl durchdachter und dokumentierter Überlegungen und Analysen in Quartalsdaten umgewandelt werden. Der entsprechende Ansatz wird vorsichtig und im Zeitablauf kohärent genutzt. Sind einschlägige Daten nur in begrenztem Maße verfügbar, schlägt das Kreditinstitut angemessene Sicherheitsmargen zu;

| b) | die verwendeten Modelle sind in der Lage, alle wesentlichen in den Beteiligungsrenditen enthaltenen Risiken adäquat abzubilden, einschließlich des allgemeinen und des besonderen Kursrisikos des Beteiligungsportfolios des Kreditinstituts. Die internen Modelle erklären die historischen Preisschwankungen in angemessener Weise, stellen sowohl die Größenordnung als auch die Veränderungen in der Zusammensetzung potentieller Konzentrationen dar und sind stabil in Bezug auf widrige Marktumstände. Die Zusammensetzung der zur Schätzung verwendeten Daten ist so weit wie möglich an die Beteiligungsrisikoposition des Kreditinstituts angepasst oder zumindest damit vergleichbar; |
| --- | --- |

b)

die verwendeten Modelle sind in der Lage, alle wesentlichen in den Beteiligungsrenditen enthaltenen Risiken adäquat abzubilden, einschließlich des allgemeinen und des besonderen Kursrisikos des Beteiligungsportfolios des Kreditinstituts. Die internen Modelle erklären die historischen Preisschwankungen in angemessener Weise, stellen sowohl die Größenordnung als auch die Veränderungen in der Zusammensetzung potentieller Konzentrationen dar und sind stabil in Bezug auf widrige Marktumstände. Die Zusammensetzung der zur Schätzung verwendeten Daten ist so weit wie möglich an die Beteiligungsrisikoposition des Kreditinstituts angepasst oder zumindest damit vergleichbar;

| c) | das interne Modell ist dem Risikoprofil und der Komplexität des Beteiligungsportfolios des Kreditinstituts angemessen. Hält ein Kreditinstitut wesentliche Bestände, deren Wertentwicklung naturgemäß in hohem Maße nichtlinear ist, so werden die internen Modelle so gestaltet, dass sie die mit solchen Instrumenten verbundenen Risiken angemessen erfassen; |
| --- | --- |

c)

das interne Modell ist dem Risikoprofil und der Komplexität des Beteiligungsportfolios des Kreditinstituts angemessen. Hält ein Kreditinstitut wesentliche Bestände, deren Wertentwicklung naturgemäß in hohem Maße nichtlinear ist, so werden die internen Modelle so gestaltet, dass sie die mit solchen Instrumenten verbundenen Risiken angemessen erfassen;

| d) | die Zuordnung einzelner Positionen zu Näherungswerten, Marktindizes und Risikofaktoren ist plausibel, einleuchtend und konzeptionell solide; |
| --- | --- |

d)

die Zuordnung einzelner Positionen zu Näherungswerten, Marktindizes und Risikofaktoren ist plausibel, einleuchtend und konzeptionell solide;

| e) | die Kreditinstitute weisen durch empirische Analysen nach, dass die Risikofaktoren angemessen und insbesondere in der Lage sind, sowohl das allgemeine als auch das besondere Risiko abzudecken; |
| --- | --- |

e)

die Kreditinstitute weisen durch empirische Analysen nach, dass die Risikofaktoren angemessen und insbesondere in der Lage sind, sowohl das allgemeine als auch das besondere Risiko abzudecken;

| f) | die Schätzungen der Renditevolatilität von Beteiligungsinvestitionen berücksichtigen die relevanten und verfügbaren Daten, Informationen und Methoden. Verwendet werden von unabhängiger Seite geprüfte interne Daten oder Daten aus externen Quellen (einschließlich gepoolter Daten), und |
| --- | --- |

f)

die Schätzungen der Renditevolatilität von Beteiligungsinvestitionen berücksichtigen die relevanten und verfügbaren Daten, Informationen und Methoden. Verwendet werden von unabhängiger Seite geprüfte interne Daten oder Daten aus externen Quellen (einschließlich gepoolter Daten), und

| g) | Ein rigoroses und umfassendes Stresstest-Programm wird durchgeführt. |
| --- | --- |

g)

Ein rigoroses und umfassendes Stresstest-Programm wird durchgeführt.

4.2.   Risikomanagement-Prozesse und -Kontrollen

| 116. | Mit Blick auf die Entwicklung und den Einsatz interner Modelle für Eigenkapitalzwecke legen die Kreditinstitute Vorschriften, Verfahren und Kontrollen fest, die die Integrität des Modells und seiner Entwicklung sicherstellen. Diese Vorschriften, Verfahren und Kontrollen beinhalten unter anderem Folgendes:






  a) | Vollständige Einbindung des internen Modells in die Gesamtmanagement-Informationssysteme des Kreditinstituts und in das Management des Beteiligungsportfolios imNichthandelbuch. Die internen Modelle werden vollständig in die Risikomanagement-Infrastruktur des Kreditinstituts eingebunden, insbesondere bei einer Nutzung im Rahmen der Messung und Beurteilung der Rendite des Beteiligungsportfolios (einschließlich der risikobereinigten Rendite), Allokation des ökonomischen Kapitals zu den Beteiligungspositionen und Beurteilung der Angemessenheit der Gesamteigenkapitalausstattung und des Anlagemanagement-Prozesses. |
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116.

Mit Blick auf die Entwicklung und den Einsatz interner Modelle für Eigenkapitalzwecke legen die Kreditinstitute Vorschriften, Verfahren und Kontrollen fest, die die Integrität des Modells und seiner Entwicklung sicherstellen. Diese Vorschriften, Verfahren und Kontrollen beinhalten unter anderem Folgendes:

a)

Vollständige Einbindung des internen Modells in die Gesamtmanagement-Informationssysteme des Kreditinstituts und in das Management des Beteiligungsportfolios imNichthandelbuch. Die internen Modelle werden vollständig in die Risikomanagement-Infrastruktur des Kreditinstituts eingebunden, insbesondere bei einer Nutzung im Rahmen der Messung und Beurteilung der Rendite des Beteiligungsportfolios (einschließlich der risikobereinigten Rendite), Allokation des ökonomischen Kapitals zu den Beteiligungspositionen und Beurteilung der Angemessenheit der Gesamteigenkapitalausstattung und des Anlagemanagement-Prozesses.

| b) | Erprobte Managementsysteme, -verfahren und -kontrollfunktionen, die eine regelmäßige unabhängige Überprüfung sämtlicher Bestandteile des internen Modellentwicklungsprozesses, einschließlich der Genehmigung von Modellrevisionen, der sachkundigen Beurteilung der Modelleingaben und der Überprüfung der Modellergebnisse, wie beispielsweise die direkte Nachprüfung der Risikoberechnungen, sicherstellen. Im Rahmen dieser Überprüfungen wird die Genauigkeit, die Vollständigkeit und die Angemessenheit der Modelleingaben und ergebnisse eingeschätzt und darauf abgezielt, aufgrund bekannter Modellschwächen mögliche Fehler zu erkennen und zu begrenzen sowie bis dato unbekannte Schwächen des Modells aufzudecken. Derartige Überprüfungen können von einer unabhängigen internen Stelle oder von einer unabhängigen externen Partei durchgeführt werden. |
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b)

Erprobte Managementsysteme, -verfahren und -kontrollfunktionen, die eine regelmäßige unabhängige Überprüfung sämtlicher Bestandteile des internen Modellentwicklungsprozesses, einschließlich der Genehmigung von Modellrevisionen, der sachkundigen Beurteilung der Modelleingaben und der Überprüfung der Modellergebnisse, wie beispielsweise die direkte Nachprüfung der Risikoberechnungen, sicherstellen. Im Rahmen dieser Überprüfungen wird die Genauigkeit, die Vollständigkeit und die Angemessenheit der Modelleingaben und ergebnisse eingeschätzt und darauf abgezielt, aufgrund bekannter Modellschwächen mögliche Fehler zu erkennen und zu begrenzen sowie bis dato unbekannte Schwächen des Modells aufzudecken. Derartige Überprüfungen können von einer unabhängigen internen Stelle oder von einer unabhängigen externen Partei durchgeführt werden.

| c) | Angemessene Systeme und Verfahren für die Überwachung von Anlagelimits und Risikoengagements bei Beteiligungen. |
| --- | --- |

c)

Angemessene Systeme und Verfahren für die Überwachung von Anlagelimits und Risikoengagements bei Beteiligungen.

| d) | Funktionelle Unabhängigkeit der für die Entwicklung und Anwendung des Modells verantwortlichen Stellen von den für das Management der einzelnen Anlagen verantwortlichen Stellen. |
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d)

Funktionelle Unabhängigkeit der für die Entwicklung und Anwendung des Modells verantwortlichen Stellen von den für das Management der einzelnen Anlagen verantwortlichen Stellen.

| e) | Angemessene Qualifikation aller in jedweder Weise an der Modellgestaltung Beteiligten. Das Management weist der Modellentwicklung ausreichende personelle Ressourcen mit der erforderlichen Qualifikation und Kompetenz zu. |
| --- | --- |

e)

Angemessene Qualifikation aller in jedweder Weise an der Modellgestaltung Beteiligten. Das Management weist der Modellentwicklung ausreichende personelle Ressourcen mit der erforderlichen Qualifikation und Kompetenz zu.

4.3.   Validierung und Dokumentation

| 117. | Die Kreditinstitute verfügen über ein robustes System zur Validierung der Genauigkeit und Schlüssigkeit des Modells und seiner Eingaben. Alle wesentlichen Komponenten ihres internen Modells und ihres Modellentwicklungsprozesses werden dokumentiert. |
| --- | --- |

117.

Die Kreditinstitute verfügen über ein robustes System zur Validierung der Genauigkeit und Schlüssigkeit des Modells und seiner Eingaben. Alle wesentlichen Komponenten ihres internen Modells und ihres Modellentwicklungsprozesses werden dokumentiert.

| 118. | Die Kreditinstitute setzen den internen Validierungsprozess ein, um die Leistungsfähigkeit ihrer internen Modelle und Prozesse konsistent und aussagekräftig zu beurteilen. |
| --- | --- |

118.

Die Kreditinstitute setzen den internen Validierungsprozess ein, um die Leistungsfähigkeit ihrer internen Modelle und Prozesse konsistent und aussagekräftig zu beurteilen.

| 119. | Die für die quantitative Validierung verwendeten Methoden und Daten werden im Zeitablauf konsistent genutzt. Änderungen der Schätz- und Validierungsmethoden und –daten (sowohl der Datenquellen als auch der herangezogenen Zeiträume) werden dokumentiert. |
| --- | --- |

119.

Die für die quantitative Validierung verwendeten Methoden und Daten werden im Zeitablauf konsistent genutzt. Änderungen der Schätz- und Validierungsmethoden und –daten (sowohl der Datenquellen als auch der herangezogenen Zeiträume) werden dokumentiert.

| 120. | Die Kreditinstitute vergleichen die (anhand der realisierten und nicht realisierten Gewinne und Verluste ermittelten) tatsächlichen Anlagerenditen mit den Modellschätzungen. Bei diesen Vergleichen werden historische Daten herangezogen, die einen möglichst langen Zeitraum abdecken. Die Kreditinstitute dokumentieren die für derartige Vergleiche herangezogenen Methoden und Daten. Diese Analyse und Dokumentation wird mindestens jährlich aktualisiert. |
| --- | --- |

120.

Die Kreditinstitute vergleichen die (anhand der realisierten und nicht realisierten Gewinne und Verluste ermittelten) tatsächlichen Anlagerenditen mit den Modellschätzungen. Bei diesen Vergleichen werden historische Daten herangezogen, die einen möglichst langen Zeitraum abdecken. Die Kreditinstitute dokumentieren die für derartige Vergleiche herangezogenen Methoden und Daten. Diese Analyse und Dokumentation wird mindestens jährlich aktualisiert.

| 121. | Die Kreditinstitute machen Gebrauch von anderen quantitativen Validierungsinstrumenten sowie Vergleichen mit externen Datenquellen. Die Analyse stützt sich auf Daten, die auf das entsprechende Portfolio anwendbar sind, regelmäßig aktualisiert werden und einen maßgeblichen Beobachtungszeitraum abdecken. Zur internen Beurteilung der Leistungsfähigkeit des eigenen Modells wird ein möglichst langer Zeitraum herangezogen. |
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121.

Die Kreditinstitute machen Gebrauch von anderen quantitativen Validierungsinstrumenten sowie Vergleichen mit externen Datenquellen. Die Analyse stützt sich auf Daten, die auf das entsprechende Portfolio anwendbar sind, regelmäßig aktualisiert werden und einen maßgeblichen Beobachtungszeitraum abdecken. Zur internen Beurteilung der Leistungsfähigkeit des eigenen Modells wird ein möglichst langer Zeitraum herangezogen.

| 122. | Die Kreditinstitute verfügen über solide interne Standards für den Fall, dass der Vergleich der tatsächlichen Anlagerenditen mit den Modellschätzungen die Validität der Schätzungen oder der Modelle selbst in Frage stellt. Diese Standards berücksichtigen Konjunkturzyklen und ähnliche systematische Schwankungen der Anlagerenditen. Alle Anpassungen, die aufgrund von Modellüberprüfungen an den internen Modellen vorgenommen werden, werden dokumentiert und entsprechen den Modellüberprüfungsstandards des Kreditinstituts. |
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122.

Die Kreditinstitute verfügen über solide interne Standards für den Fall, dass der Vergleich der tatsächlichen Anlagerenditen mit den Modellschätzungen die Validität der Schätzungen oder der Modelle selbst in Frage stellt. Diese Standards berücksichtigen Konjunkturzyklen und ähnliche systematische Schwankungen der Anlagerenditen. Alle Anpassungen, die aufgrund von Modellüberprüfungen an den internen Modellen vorgenommen werden, werden dokumentiert und entsprechen den Modellüberprüfungsstandards des Kreditinstituts.

| 123. | Das interne Modell und die Modellentwicklung werden dokumentiert, einschließlich der Verantwortlichkeiten der an der Modellentwicklung, der Modellabnahme sowie der Modellüberprüfung Beteiligten. |
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123.

Das interne Modell und die Modellentwicklung werden dokumentiert, einschließlich der Verantwortlichkeiten der an der Modellentwicklung, der Modellabnahme sowie der Modellüberprüfung Beteiligten.

5.   CORPORATE GOVERNANCE UND ÜBERWACHUNG

5.1.   Corporate Governance

| 124. | Alle wesentlichen Aspekte der Rating- und Schätzverfahren werden von dem in Artikel 11 beschriebenen Leitungsorgan des Kreditinstituts oder einem von diesen eingesetzten Gremium und von der höheren Managementebene gebilligt. Die Mitglieder dieser Gremien verfügen über ein grundlegendes Verständnis der Ratingsysteme des Kreditinstituts und über ein genaues Verständnis der daraus resultierenden Managementberichte. |
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124.

Alle wesentlichen Aspekte der Rating- und Schätzverfahren werden von dem in Artikel 11 beschriebenen Leitungsorgan des Kreditinstituts oder einem von diesen eingesetzten Gremium und von der höheren Managementebene gebilligt. Die Mitglieder dieser Gremien verfügen über ein grundlegendes Verständnis der Ratingsysteme des Kreditinstituts und über ein genaues Verständnis der daraus resultierenden Managementberichte.

| 125. | Das höhere Managementsetzt die Leitungsorgane oder das von dem in Artikel 11 beschriebenen Leitungsorgan eingesetzte Gremium über wesentliche Änderungen oder Abweichungen von den internen Vorschriften in Kenntnis, die einen erheblichen Einfluss auf die Arbeitsweise der internen Ratingsysteme haben werden. |
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125.

Das höhere Managementsetzt die Leitungsorgane oder das von dem in Artikel 11 beschriebenen Leitungsorgan eingesetzte Gremium über wesentliche Änderungen oder Abweichungen von den internen Vorschriften in Kenntnis, die einen erheblichen Einfluss auf die Arbeitsweise der internen Ratingsysteme haben werden.

| 126. | Das höhere Management verfügt über ein umfassendes Verständnis des Aufbaus und der Funktionsweise des Ratingsystems. Das höhere Management trägt fortlaufend dafür Sorge, dass die Ratingsysteme ordnungsgemäß funktionieren. Das höhere Management wird von den für die Kreditrisikoüberwachung zuständigen Stellen regelmäßig über die Leistungsfähigkeit des Ratingprozesses, die verbesserungsbedürftigen Bereiche und den Stand der Arbeiten an der Behebung festgestellter Schwächen unterrichtet. |
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126.

Das höhere Management verfügt über ein umfassendes Verständnis des Aufbaus und der Funktionsweise des Ratingsystems. Das höhere Management trägt fortlaufend dafür Sorge, dass die Ratingsysteme ordnungsgemäß funktionieren. Das höhere Management wird von den für die Kreditrisikoüberwachung zuständigen Stellen regelmäßig über die Leistungsfähigkeit des Ratingprozesses, die verbesserungsbedürftigen Bereiche und den Stand der Arbeiten an der Behebung festgestellter Schwächen unterrichtet.

| 127. | Die auf internen Ratings basierende Analyse des Kreditrisikoprofils des Kreditinstituts ist wesentlicher Bestandteil der Berichte an das höhere Management. Diese Berichte geben zumindest Aufschluss über die Risikoprofile je Klasse, die Wanderungsbewegungen zwischen den Klassen, die Schätzungen der einschlägigen Parameter je Klasse und den Vergleich der realisierten Ausfallquoten und, soweit eigene Schätzungen verwendet werden, der realisierten LGD und der realisierten Umrechnungsfaktoren mit den Erwartungen und Stresstest-Ergebnissen. Die Berichtsintervalle richten sich nach der Bedeutung und Art der Informationen sowie der Hierarchiestufe des Empfängers. |
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127.

Die auf internen Ratings basierende Analyse des Kreditrisikoprofils des Kreditinstituts ist wesentlicher Bestandteil der Berichte an das höhere Management. Diese Berichte geben zumindest Aufschluss über die Risikoprofile je Klasse, die Wanderungsbewegungen zwischen den Klassen, die Schätzungen der einschlägigen Parameter je Klasse und den Vergleich der realisierten Ausfallquoten und, soweit eigene Schätzungen verwendet werden, der realisierten LGD und der realisierten Umrechnungsfaktoren mit den Erwartungen und Stresstest-Ergebnissen. Die Berichtsintervalle richten sich nach der Bedeutung und Art der Informationen sowie der Hierarchiestufe des Empfängers.

5.2.   Kreditrisikoüberwachung

| 128. | Die für die Kreditrisikoüberwachung zuständige Stelle ist von den Personal- und Managementfunktionen, die für die Eröffnung und Verlängerung von Positionen verantwortlich sind, unabhängig und unmittelbar dem höheren Management unterstellt. Sie ist für die Gestaltung bzw. Wahl, Umsetzung, Überwachung und Leistungsfähigkeit der Ratingsysteme verantwortlich. Sie erstellt und analysiert regelmäßig Berichte über den Output der Ratingsysteme. |
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128.

Die für die Kreditrisikoüberwachung zuständige Stelle ist von den Personal- und Managementfunktionen, die für die Eröffnung und Verlängerung von Positionen verantwortlich sind, unabhängig und unmittelbar dem höheren Management unterstellt. Sie ist für die Gestaltung bzw. Wahl, Umsetzung, Überwachung und Leistungsfähigkeit der Ratingsysteme verantwortlich. Sie erstellt und analysiert regelmäßig Berichte über den Output der Ratingsysteme.

| 129. | Die Aufgaben der für die Kreditrisikoüberwachung zuständige(n) Stelle(n) umfassen unter anderem:






  a) | das Testen und Überwachen von Klassen und Pools; |
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129.

Die Aufgaben der für die Kreditrisikoüberwachung zuständige(n) Stelle(n) umfassen unter anderem:

a)

das Testen und Überwachen von Klassen und Pools;

| b) | die Erstellung und Auswertung von zusammenfassenden Berichten über die Ratingsysteme des Kreditinstituts; |
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b)

die Erstellung und Auswertung von zusammenfassenden Berichten über die Ratingsysteme des Kreditinstituts;

| c) | die Implementierung von Verfahren zur Überprüfung, ob die Klassen- und Pooldefinitionen in konsistenter Weise in allen Abteilungen und geographischen Regionen angewandt werden; |
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c)

die Implementierung von Verfahren zur Überprüfung, ob die Klassen- und Pooldefinitionen in konsistenter Weise in allen Abteilungen und geographischen Regionen angewandt werden;

| d) | Überprüfung und Dokumentation jedweder Änderungen am Ratingprozess unter Angabe der Gründe für die Änderungen; |
| --- | --- |

d)

Überprüfung und Dokumentation jedweder Änderungen am Ratingprozess unter Angabe der Gründe für die Änderungen;

| e) | Überprüfung der Ratingkriterien daraufhin, ob sie für die Risikoeinschätzung weiterhin aussagekräftig sind. Veränderungen im Ratingprozess, bei den Kriterien oder den einzelnen Ratingparametern werden dokumentiert und archiviert; |
| --- | --- |

e)

Überprüfung der Ratingkriterien daraufhin, ob sie für die Risikoeinschätzung weiterhin aussagekräftig sind. Veränderungen im Ratingprozess, bei den Kriterien oder den einzelnen Ratingparametern werden dokumentiert und archiviert;

| f) | aktive Beteiligung an der Gestaltung bzw. Wahl, Umsetzung und Validierung der im Ratingprozess eingesetzten Modelle; |
| --- | --- |

f)

aktive Beteiligung an der Gestaltung bzw. Wahl, Umsetzung und Validierung der im Ratingprozess eingesetzten Modelle;

| g) | Beaufsichtigung und Überwachung der im Ratingprozess eingesetzten Modelle; |
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g)

Beaufsichtigung und Überwachung der im Ratingprozess eingesetzten Modelle;

| h) | fortlaufende Überprüfung und Änderung der im Ratingprozess eingesetzten Modelle. |
| --- | --- |

h)

fortlaufende Überprüfung und Änderung der im Ratingprozess eingesetzten Modelle.

| 130. | Ungeachtet Nummer 129 können Kreditinstitute, die gemäß den Nummern 57 und 58 gepoolte Daten verwenden, folgende Aufgaben ausgliedern:






  a) | Bereitstellung einschlägiger Informationen für das Testen und Überwachen von Klassen und Pools; |
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130.

Ungeachtet Nummer 129 können Kreditinstitute, die gemäß den Nummern 57 und 58 gepoolte Daten verwenden, folgende Aufgaben ausgliedern:

a)

Bereitstellung einschlägiger Informationen für das Testen und Überwachen von Klassen und Pools;

| b) | Erstellung zusammenfassender Berichte über die Ratingsysteme des Kreditinstituts; |
| --- | --- |

b)

Erstellung zusammenfassender Berichte über die Ratingsysteme des Kreditinstituts;

| c) | Bereitstellung einschlägiger Informationen für die Überprüfung der Ratingkriterien daraufhin, ob sie für die Risikoeinschätzung weiterhin aussagekräftig sind; |
| --- | --- |

c)

Bereitstellung einschlägiger Informationen für die Überprüfung der Ratingkriterien daraufhin, ob sie für die Risikoeinschätzung weiterhin aussagekräftig sind;

| d) | Dokumentation von Veränderungen im Ratingprozess, bei den Kriterien oder den einzelnen Ratingparametern; |
| --- | --- |

d)

Dokumentation von Veränderungen im Ratingprozess, bei den Kriterien oder den einzelnen Ratingparametern;

| e) | Bereitstellung einschlägiger Informationen für die fortlaufende Überprüfung und Änderung der im Ratingprozess eingesetzten Modelle. |
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e)

Bereitstellung einschlägiger Informationen für die fortlaufende Überprüfung und Änderung der im Ratingprozess eingesetzten Modelle.

Kreditinstitute, die von diesen Möglichkeiten Gebrauch machen, tragen dafür Sorge, dass die zuständigen Behörden auf alle von Dritten bereitgestellten einschlägigen Informationen zugreifen können, die notwendig sind, um die Einhaltung der Mindestanforderungen zu beurteilen, und dass die zuständigen Behörden Prüfungen vor Ort im selben Maße durchführen können wie innerhalb des Kreditinstituts.

5.3.   Interne Revision

| 131. | Die interne Revision oder eine andere vergleichbar unabhängige Revisionseinheit prüft mindestens einmal jährlich die Ratingsysteme des Kreditinstituts und deren Funktionsweise, einschließlich der Tätigkeit der Kreditabteilung und der Schätzung der PD, LGD, EL und Umrechnungsfaktoren. Die zu prüfenden Bereiche umfassen alle zu erfüllenden Mindestanforderungen. |
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131.

Die interne Revision oder eine andere vergleichbar unabhängige Revisionseinheit prüft mindestens einmal jährlich die Ratingsysteme des Kreditinstituts und deren Funktionsweise, einschließlich der Tätigkeit der Kreditabteilung und der Schätzung der PD, LGD, EL und Umrechnungsfaktoren. Die zu prüfenden Bereiche umfassen alle zu erfüllenden Mindestanforderungen.

ANHANG VIII

KREDITRISIKOMINDERUNG

Teil 1: Anerkennungsfähigkeit

| 1. | In diesem Teil wird festgelegt, welche Formen der Kreditrisikominderung für die Zwecke des Artikels 92 anerkannt werden können. |
| --- | --- |

1.

In diesem Teil wird festgelegt, welche Formen der Kreditrisikominderung für die Zwecke des Artikels 92 anerkannt werden können.

| 2. | In diesem Anhang bezeichnet | „besicherte Kreditvergabe“ jedes Geschäft, das eine sicherheitsunterlegte Forderung begründet und keine Klausel enthält, die dem Kreditinstitut das Recht auf häufige Nachschusszahlungen einräumt. |
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2.

In diesem Anhang bezeichnet

„besicherte Kreditvergabe“ jedes Geschäft, das eine sicherheitsunterlegte Forderung begründet und keine Klausel enthält, die dem Kreditinstitut das Recht auf häufige Nachschusszahlungen einräumt.

| | „Kapitalmarkttransaktion“ jedes Geschäft, das eine sicherheitsunterlegte Forderung begründet und eine Klausel enthält, die dem Kreditinstitut das Recht auf häufige Nachschusszahlungen einräumt. |
| --- | --- |

„Kapitalmarkttransaktion“ jedes Geschäft, das eine sicherheitsunterlegte Forderung begründet und eine Klausel enthält, die dem Kreditinstitut das Recht auf häufige Nachschusszahlungen einräumt.

1.   BESICHERUNG MIT SICHERHEITSLEISTUNG

1.1.   Netting von Bilanzpositionen

| 3. | Das bilanzielle Netting wechselseitiger Forderungen des Kreditinstituts und der Gegenpartei kann anerkannt werden. |
| --- | --- |

3.

Das bilanzielle Netting wechselseitiger Forderungen des Kreditinstituts und der Gegenpartei kann anerkannt werden.

| 4. | Unbeschadet der Nummer 5 ist die Anerkennungsfähigkeit beschränkt auf gegenseitige Barguthaben. Nur bei Darlehen und Einlagen des kreditgebenden Kreditinstituts können die risikogewichteten Forderungsbeträge und gegebenenfalls die erwarteten Verlustbeträge aufgrund einer Vereinbarung über das Netting von Bilanzpositionen geändert werden. |
| --- | --- |

4.

Unbeschadet der Nummer 5 ist die Anerkennungsfähigkeit beschränkt auf gegenseitige Barguthaben. Nur bei Darlehen und Einlagen des kreditgebenden Kreditinstituts können die risikogewichteten Forderungsbeträge und gegebenenfalls die erwarteten Verlustbeträge aufgrund einer Vereinbarung über das Netting von Bilanzpositionen geändert werden.

1.2.   Netting-Rahmenvereinbarungen, die Pensionsgeschäfte, Wertpapier- oder Warenleihgeschäfte und/oder andere Kapitalmarkttransaktionen betreffen

| 5. | Bei Kreditinstituten, die die umfassende Methode zur Berücksichtigung finanzieller Sicherheiten nach Teil 3 anwenden, können die Auswirkungen bilateraler Nettingvereinbarungen, die Pensionsgeschäfte, Wertpapier- oder Warenleihgeschäfte und/oder andere Kapitalmarkttransaktionen mit einer Gegenpartei betreffen, anerkannt werden. Unbeschadet des Anhangs II der Richtlinie 2006/.../EG müssen die im Rahmen solcher Vereinbarungen entgegengenommenen Sicherheiten und ausgeliehenen Wertpapiere oder Waren die unter den Nummern 7 bis 11 genannten Voraussetzungen für die Anerkennungsfähigkeit von Sicherheiten erfüllen. |
| --- | --- |

5.

Bei Kreditinstituten, die die umfassende Methode zur Berücksichtigung finanzieller Sicherheiten nach Teil 3 anwenden, können die Auswirkungen bilateraler Nettingvereinbarungen, die Pensionsgeschäfte, Wertpapier- oder Warenleihgeschäfte und/oder andere Kapitalmarkttransaktionen mit einer Gegenpartei betreffen, anerkannt werden. Unbeschadet des Anhangs II der Richtlinie 2006/.../EG müssen die im Rahmen solcher Vereinbarungen entgegengenommenen Sicherheiten und ausgeliehenen Wertpapiere oder Waren die unter den Nummern 7 bis 11 genannten Voraussetzungen für die Anerkennungsfähigkeit von Sicherheiten erfüllen.

1.3.   Sicherheiten

| 6. | Beruht das zur Kreditrisikominderung eingesetzte Verfahren auf dem Recht des Kreditinstituts auf Liquidierung oder Einbehaltung von Aktiva, so hängt die Anerkennungsfähigkeit davon ab, ob die risikogewichteten Forderungsbeträge und gegebenenfalls die erwarteten Verlustbeträge nach den Artikeln 78 bis 83 oder den Artikeln 84 bis 89 berechnet werden. Die Anerkennungsfähigkeit hängt ferner davon ab, ob in Bezug auf die Berücksichtigung finanzieller Sicherheiten nach der in Anhang 3 dargelegten einfachen oder umfassenden Methode verfahren wird. Bei Pensions- und Wertpapier- oder Warenleihgeschäften hängt die Anerkennungsfähigkeit zudem davon ab, ob die Transaktion im Anlage- oder im Handelsbuch verbucht wird. |
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6.

Beruht das zur Kreditrisikominderung eingesetzte Verfahren auf dem Recht des Kreditinstituts auf Liquidierung oder Einbehaltung von Aktiva, so hängt die Anerkennungsfähigkeit davon ab, ob die risikogewichteten Forderungsbeträge und gegebenenfalls die erwarteten Verlustbeträge nach den Artikeln 78 bis 83 oder den Artikeln 84 bis 89 berechnet werden. Die Anerkennungsfähigkeit hängt ferner davon ab, ob in Bezug auf die Berücksichtigung finanzieller Sicherheiten nach der in Anhang 3 dargelegten einfachen oder umfassenden Methode verfahren wird. Bei Pensions- und Wertpapier- oder Warenleihgeschäften hängt die Anerkennungsfähigkeit zudem davon ab, ob die Transaktion im Anlage- oder im Handelsbuch verbucht wird.

1.3.1.   Anerkennungsfähigkeit unabhängig von Ansatz und Methode

| 7. | Die folgenden Finanzwerte können bei allen Ansätzen und Methoden als Sicherheit anerkannt werden:






  a) | Bareinlagen beim kreditgebenden Kreditinstitut oder von diesem verwahrte bargeldähnliche Instrumente; |
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7.

Die folgenden Finanzwerte können bei allen Ansätzen und Methoden als Sicherheit anerkannt werden:

a)

Bareinlagen beim kreditgebenden Kreditinstitut oder von diesem verwahrte bargeldähnliche Instrumente;

| b) | von Zentralstaaten oder Zentralbanken ausgegebene Schuldverschreibungen, die von einer für die Zwecke der Artikel 78 bis 83 anerkannten Rating- oder Exportversicherungsagentur ein Rating erhalten haben, das von der zuständigen Behörde gemäß der Bestimmungen über die Risikogewichtung von Forderungen an Zentralstaaten und Zentralbanken der Artikel 78 bis 83 mit einer Bonitätsstufe von mindestens 4 gleichgesetzt wird; |
| --- | --- |

b)

von Zentralstaaten oder Zentralbanken ausgegebene Schuldverschreibungen, die von einer für die Zwecke der Artikel 78 bis 83 anerkannten Rating- oder Exportversicherungsagentur ein Rating erhalten haben, das von der zuständigen Behörde gemäß der Bestimmungen über die Risikogewichtung von Forderungen an Zentralstaaten und Zentralbanken der Artikel 78 bis 83 mit einer Bonitätsstufe von mindestens 4 gleichgesetzt wird;

| c) | von Instituten ausgegebene Schuldverschreibungen, die von einer anerkannten Ratingagentur ein Rating erhalten haben, das von der zuständigen Behörde gemäß der Bestimmungen über die Risikogewichtung von Forderungen an Kreditinstitute der Artikel 78 bis 83 mit einer Bonitätsstufe von mindestens 3 gleichgesetzt wird; |
| --- | --- |

c)

von Instituten ausgegebene Schuldverschreibungen, die von einer anerkannten Ratingagentur ein Rating erhalten haben, das von der zuständigen Behörde gemäß der Bestimmungen über die Risikogewichtung von Forderungen an Kreditinstitute der Artikel 78 bis 83 mit einer Bonitätsstufe von mindestens 3 gleichgesetzt wird;

| d) | Schuldverschreibungen anderer Emittenten, die von einer anerkannten Ratingagentur ein Rating erhalten haben, das von der zuständigen Behörde gemäß der Bestimmungen über die Risikogewichtung von Forderungen an Unternehmen der Artikel 78 bis 83 mit einer Bonitätsstufe von mindestens 3 gleichgesetzt wird; |
| --- | --- |

d)

Schuldverschreibungen anderer Emittenten, die von einer anerkannten Ratingagentur ein Rating erhalten haben, das von der zuständigen Behörde gemäß der Bestimmungen über die Risikogewichtung von Forderungen an Unternehmen der Artikel 78 bis 83 mit einer Bonitätsstufe von mindestens 3 gleichgesetzt wird;

| e) | Schuldverschreibungen, die von einer anerkannten Ratingagentur ein Kurzfrist-Rating erhalten haben, das von der zuständigen Behörde gemäß der Bestimmungen über die Risikogewichtung kurzfristiger Forderungen der Artikel 78 bis 83 mit einer Bonitätsstufe von mindestens 3 gleichgesetzt wird; |
| --- | --- |

e)

Schuldverschreibungen, die von einer anerkannten Ratingagentur ein Kurzfrist-Rating erhalten haben, das von der zuständigen Behörde gemäß der Bestimmungen über die Risikogewichtung kurzfristiger Forderungen der Artikel 78 bis 83 mit einer Bonitätsstufe von mindestens 3 gleichgesetzt wird;

| f) | in einem Hauptindex vertretene Aktien oder Wandelschuldverschreibungen, und |
| --- | --- |

f)

in einem Hauptindex vertretene Aktien oder Wandelschuldverschreibungen, und

| g) | Gold. |
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g)

Gold.

Die unter b genannten „Schuldverschreibungen von Zentralstaaten oder Zentralbanken“ umfassen

| i) | Schuldverschreibungen von Gebietskörperschaften, deren Schuldtitel im Rahmen der Artikel 78 bis 83 wie Forderungen an den Zentralstaat, dem sie zuzuordnen sind, behandelt werden; |
| --- | --- |

i)

Schuldverschreibungen von Gebietskörperschaften, deren Schuldtitel im Rahmen der Artikel 78 bis 83 wie Forderungen an den Zentralstaat, dem sie zuzuordnen sind, behandelt werden;

| ii) | Schuldverschreibungen öffentlicher Stellen, die gemäß Anhang VI Teil 1 Nummer 15 als Forderungen an Zentralstaaten betrachtet werden; |
| --- | --- |

ii)

Schuldverschreibungen öffentlicher Stellen, die gemäß Anhang VI Teil 1 Nummer 15 als Forderungen an Zentralstaaten betrachtet werden;

| iii) | Schuldverschreibungen multilateraler Entwicklungsbanken, für die nach den Artikeln 78 bis 83 ein Risikogewicht von 0 % nach Artikel 78 bis 83 angesetzt wird; und |
| --- | --- |

iii)

Schuldverschreibungen multilateraler Entwicklungsbanken, für die nach den Artikeln 78 bis 83 ein Risikogewicht von 0 % nach Artikel 78 bis 83 angesetzt wird; und

| iv) | Schuldverschreibungen internationaler Organisationen, denen nach den Artikeln 78 bis 83 ein Risikogewicht von 0 % zugewiesen wird. |
| --- | --- |

iv)

Schuldverschreibungen internationaler Organisationen, denen nach den Artikeln 78 bis 83 ein Risikogewicht von 0 % zugewiesen wird.

Die unter c) genannten „Schuldverschreibungen von Instituten“ umfassen

| i) | Schuldverschreibungen von Gebietskörperschaften, die nach den Artikeln 78 bis 83 nicht wie Forderungen an den Zentralstaat, dem sie zuzuordnen sind, behandelt werden; |
| --- | --- |

i)

Schuldverschreibungen von Gebietskörperschaften, die nach den Artikeln 78 bis 83 nicht wie Forderungen an den Zentralstaat, dem sie zuzuordnen sind, behandelt werden;

| ii) | Schuldverschreibungen von öffentlichen Stellen, deren Schuldtitel im Rahmen der Artikel 78 bis 83 wie Forderungen an Kreditinstitute behandelt werden; und |
| --- | --- |

ii)

Schuldverschreibungen von öffentlichen Stellen, deren Schuldtitel im Rahmen der Artikel 78 bis 83 wie Forderungen an Kreditinstitute behandelt werden; und

| iii) | Schuldverschreibungen multilateraler Entwicklungsbanken, denen nicht ein Risikogewicht von 0 % zugewiesen wird. |
| --- | --- |

iii)

Schuldverschreibungen multilateraler Entwicklungsbanken, denen nicht ein Risikogewicht von 0 % zugewiesen wird.

| 8. | Von Instituten ausgegebene Schuldverschreibungen, für die kein Rating einer anerkannten Ratingagentur vorliegt, können als Sicherheit anerkannt werden, wenn






  a) | sie an einer anerkannten Börse notiert sind; |
| --- | --- | --- |

8.

Von Instituten ausgegebene Schuldverschreibungen, für die kein Rating einer anerkannten Ratingagentur vorliegt, können als Sicherheit anerkannt werden, wenn

a)

sie an einer anerkannten Börse notiert sind;

| b) | sie vorrangig zu bedienen sind; |
| --- | --- |

b)

sie vorrangig zu bedienen sind;

| c) | alle gleichrangigen, gerateten Titel des Instituts von einer anerkannten Ratingagentur ein Rating erhalten haben, das von der zuständigen Behörde gemäß der Bestimmungen über die Risikogewichtung von Forderungen an Institute oder kurzfristigen Forderungen der Artikel 78 bis 83 mit einer Bonitätsstufe von mindestens 3 gleichgesetzt wird; |
| --- | --- |

c)

alle gleichrangigen, gerateten Titel des Instituts von einer anerkannten Ratingagentur ein Rating erhalten haben, das von der zuständigen Behörde gemäß der Bestimmungen über die Risikogewichtung von Forderungen an Institute oder kurzfristigen Forderungen der Artikel 78 bis 83 mit einer Bonitätsstufe von mindestens 3 gleichgesetzt wird;

| d) | dem kreditgebenden Kreditinstitut keine Hinweise darauf vorliegen, dass für den Titel ein schlechteres Rating als das unter c genannte gerechtfertigt wäre, und |
| --- | --- |

d)

dem kreditgebenden Kreditinstitut keine Hinweise darauf vorliegen, dass für den Titel ein schlechteres Rating als das unter c genannte gerechtfertigt wäre, und

| e) | das Kreditinstitut den zuständigen Behörden gegenüber nachweisen kann, dass die Liquidität des Instruments für die gewünschten Zwecke ausreicht. |
| --- | --- |

e)

das Kreditinstitut den zuständigen Behörden gegenüber nachweisen kann, dass die Liquidität des Instruments für die gewünschten Zwecke ausreicht.

| 9. | Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen (OGA) können als Sicherheit anerkannt werden, wenn






  a) | ihr Kurs täglich festgestellt wird, und |
| --- | --- | --- |

9.

Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen (OGA) können als Sicherheit anerkannt werden, wenn

a)

ihr Kurs täglich festgestellt wird, und

| b) | der Organismus für gemeinsame Anlagen nur in Titel investieren darf, die nach den Nummern 7 und 8 anerkannt werden. |
| --- | --- |

b)

der Organismus für gemeinsame Anlagen nur in Titel investieren darf, die nach den Nummern 7 und 8 anerkannt werden.

Wenn ein Organismus für gemeinsame Anlagen zulässige Anlagen durch Derivate absichert (oder absichern kann), steht dies der Anerkennungsfähigkeit der OGA-Anteile nicht im Wege.

| 10. | Liegen für ein Wertpapier zwei Ratings anerkannter Ratingagenturen vor, so gilt in Bezug auf Nummer 7 Buchstaben b bis e das Schlechtere von beiden. Liegen für ein Wertpapier mehr als zwei Ratings anerkannter Ratingagenturen vor, so gelten die beiden Besten. Wenn diese voneinander abweichen, gilt das Schlechtere von beiden. |
| --- | --- |

10.

Liegen für ein Wertpapier zwei Ratings anerkannter Ratingagenturen vor, so gilt in Bezug auf Nummer 7 Buchstaben b bis e das Schlechtere von beiden. Liegen für ein Wertpapier mehr als zwei Ratings anerkannter Ratingagenturen vor, so gelten die beiden Besten. Wenn diese voneinander abweichen, gilt das Schlechtere von beiden.

1.3.2.   Zusätzliche Anerkennungsfähigkeit bei der umfassenden Methode

| 11. | Wendet ein Kreditinstitut die umfassende Methode zur Berücksichtigung finanzieller Sicherheiten nach Teil 3 an, so können zusätzlich zu den unter 7 bis 10 genannten Sicherheiten die folgenden Finanzwerte als Sicherheit anerkannt werden, und






  a) | Aktien oder Wandelschuldverschreibungen, die nicht in einem Hauptindex vertreten sind, aber an einer anerkannten Börse gehandelt werden; |
| --- | --- | --- |

11.

Wendet ein Kreditinstitut die umfassende Methode zur Berücksichtigung finanzieller Sicherheiten nach Teil 3 an, so können zusätzlich zu den unter 7 bis 10 genannten Sicherheiten die folgenden Finanzwerte als Sicherheit anerkannt werden, und

a)

Aktien oder Wandelschuldverschreibungen, die nicht in einem Hauptindex vertreten sind, aber an einer anerkannten Börse gehandelt werden;

| b) | Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen, wenn






  i) | ihr Kurs täglich festgestellt wird und |
| --- | --- | --- |

b)

Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen, wenn

i)

ihr Kurs täglich festgestellt wird und

| ii) | der Organismus für gemeinsame Anlagen nur in Titel, die nach den Nummern 7 und 8 anerkannt werden können, sowie in die unter Buchstabe a genannten Werte investieren darf. |
| --- | --- |

ii)

der Organismus für gemeinsame Anlagen nur in Titel, die nach den Nummern 7 und 8 anerkannt werden können, sowie in die unter Buchstabe a genannten Werte investieren darf.

Wenn ein Organismus für gemeinsame Anlagen zulässige Anlagen durch Derivate absichert (oder absichern kann), steht dies der Anerkennungsfähigkeit der OGA-Anteile nicht im Wege.

1.3.3.   Zusätzliche Anerkennungsfähigkeit für die Berechnungen nach den Artikeln 84 bis 89

| 12. | Ermittelt ein Kreditinstitut die risikogewichteten Forderungsbeträge und die erwarteten Verlustbeträge nach den Artikeln 84 bis 89, so gelten zusätzlich zu den oben genannten Sicherheiten die Bestimmungen der Nummern 13 bis 22. |
| --- | --- |

12.

Ermittelt ein Kreditinstitut die risikogewichteten Forderungsbeträge und die erwarteten Verlustbeträge nach den Artikeln 84 bis 89, so gelten zusätzlich zu den oben genannten Sicherheiten die Bestimmungen der Nummern 13 bis 22.

a)   Immobiliensicherheiten

| 13. | Wohnimmobilien, die vom Eigentümer selbst oder, im Falle von persönlichen Investitionsunternehmen, vom Nutznießer genutzt oder vermietet werden bzw. werden sollen, sowie gewerbliche Immobilien, d.h. Büro- und sonstige Gewerbeimmobilien, können als Sicherheit anerkannt werden, wenn






  a) | der Wert der Immobilie nicht wesentlich von der Bonität des Schuldners abhängt. Fälle, in denen rein makroökonomische Faktoren sowohl den Wert der Immobilie als auch die Fähigkeit des Kreditnehmers zur Vertragserfüllung beeinträchtigen, werden durch diese Bestimmung nicht ausgeschlossen, und |
| --- | --- | --- |

13.

Wohnimmobilien, die vom Eigentümer selbst oder, im Falle von persönlichen Investitionsunternehmen, vom Nutznießer genutzt oder vermietet werden bzw. werden sollen, sowie gewerbliche Immobilien, d.h. Büro- und sonstige Gewerbeimmobilien, können als Sicherheit anerkannt werden, wenn

a)

der Wert der Immobilie nicht wesentlich von der Bonität des Schuldners abhängt. Fälle, in denen rein makroökonomische Faktoren sowohl den Wert der Immobilie als auch die Fähigkeit des Kreditnehmers zur Vertragserfüllung beeinträchtigen, werden durch diese Bestimmung nicht ausgeschlossen, und

| b) | das Risiko des Kreditnehmers nicht wesentlich von der Wertentwicklung der Immobilie/des Vorhabens, sondern eher von seiner Fähigkeit, seine Schulden aus anderen Quellen zurückzuzahlen, abhängt. Ob mit der als Sicherheit gestellten Immobilie Cash-Flow erwirtschaftet wird, ist damit für die Rückzahlung nicht wesentlich. |
| --- | --- |

b)

das Risiko des Kreditnehmers nicht wesentlich von der Wertentwicklung der Immobilie/des Vorhabens, sondern eher von seiner Fähigkeit, seine Schulden aus anderen Quellen zurückzuzahlen, abhängt. Ob mit der als Sicherheit gestellten Immobilie Cash-Flow erwirtschaftet wird, ist damit für die Rückzahlung nicht wesentlich.

| 14. | Anteile an finnischen Wohnungsbaugesellschaften im Sinne des finnischen Gesetzes von 1991 über Wohnungsbaugesellschaften oder nachfolgender entsprechender Gesetze über Wohnimmobilien, die vom Eigentümer selbst genutzt oder vermietet werden bzw. werden sollen, können von Kreditinstituten unter den genannten Voraussetzungen als Wohnimmobiliensicherheit anerkannt werden. |
| --- | --- |

14.

Anteile an finnischen Wohnungsbaugesellschaften im Sinne des finnischen Gesetzes von 1991 über Wohnungsbaugesellschaften oder nachfolgender entsprechender Gesetze über Wohnimmobilien, die vom Eigentümer selbst genutzt oder vermietet werden bzw. werden sollen, können von Kreditinstituten unter den genannten Voraussetzungen als Wohnimmobiliensicherheit anerkannt werden.

| 15. | Die zuständigen Behörden können ihren Kreditinstituten ferner gestatten, Anteile an finnischen Baugesellschaften im Sinne des finnischen Gesetzes von 1991 über Wohnungsbaugesellschaften oder nachfolgender entsprechender Gesetze unter den genannten Voraussetzungen als gewerbliche Immobiliensicherheit anzuerkennen. |
| --- | --- |

15.

Die zuständigen Behörden können ihren Kreditinstituten ferner gestatten, Anteile an finnischen Baugesellschaften im Sinne des finnischen Gesetzes von 1991 über Wohnungsbaugesellschaften oder nachfolgender entsprechender Gesetze unter den genannten Voraussetzungen als gewerbliche Immobiliensicherheit anzuerkennen.

| 16. | Die zuständigen Behörden können ihre Kreditinstitute in Bezug auf Forderungen, die durch in ihrem Staatsgebiet liegende Wohnimmobilien besichert sind, von der unter Nummer 13 Buchstabe b genannten Bedingung freistellen, wenn der betreffende Markt nachweislich gut entwickelt und seit langem etabliert ist und die Verlustraten niedrig genug sind, um dies zu rechtfertigen. Dies hindert die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats, die diese Freistellungsmöglichkeit nicht in Anspruch nehmen, nicht daran, in einem anderen Mitgliedstaat aufgrund einer solchen Freistellung als Sicherheit anerkannte Wohnimmobilien ebenfalls als Sicherheit anzuerkennen. Die Mitgliedstaaten zeigen öffentlich an, inwieweit sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. |
| --- | --- |

16.

Die zuständigen Behörden können ihre Kreditinstitute in Bezug auf Forderungen, die durch in ihrem Staatsgebiet liegende Wohnimmobilien besichert sind, von der unter Nummer 13 Buchstabe b genannten Bedingung freistellen, wenn der betreffende Markt nachweislich gut entwickelt und seit langem etabliert ist und die Verlustraten niedrig genug sind, um dies zu rechtfertigen. Dies hindert die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats, die diese Freistellungsmöglichkeit nicht in Anspruch nehmen, nicht daran, in einem anderen Mitgliedstaat aufgrund einer solchen Freistellung als Sicherheit anerkannte Wohnimmobilien ebenfalls als Sicherheit anzuerkennen. Die Mitgliedstaaten zeigen öffentlich an, inwieweit sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.

| 17. | Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können ihre Kreditinstitute in Bezug auf in ihrem Staatsgebiet liegende gewerbliche Immobilien von der unter Nummer 13 Buchstabe b genannten Bedingung freistellen, wenn der betreffende Markt nachweislich gut entwickelt und seit langem etabliert ist und die Verlustraten bei Krediten, die durch gewerbliche Immobilien besichert sind, die folgenden Bedingungen erfüllen:






  a) | die Verluste Krediten, die durch gewerblichen Immobilienbesitz besichert werden, die auf 50 % des Marktwerts (oder gegebenenfalls 60 % des Beleihungswerts, sollte dieser niedriger sein) entfallen, gehen in keinem Jahr über 0,3 % der ausstehenden, durch gewerbliche Immobilien besicherten Kredite hinaus, und |
| --- | --- | --- |

17.

Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können ihre Kreditinstitute in Bezug auf in ihrem Staatsgebiet liegende gewerbliche Immobilien von der unter Nummer 13 Buchstabe b genannten Bedingung freistellen, wenn der betreffende Markt nachweislich gut entwickelt und seit langem etabliert ist und die Verlustraten bei Krediten, die durch gewerbliche Immobilien besichert sind, die folgenden Bedingungen erfüllen:

a)

die Verluste Krediten, die durch gewerblichen Immobilienbesitz besichert werden, die auf 50 % des Marktwerts (oder gegebenenfalls 60 % des Beleihungswerts, sollte dieser niedriger sein) entfallen, gehen in keinem Jahr über 0,3 % der ausstehenden, durch gewerbliche Immobilien besicherten Kredite hinaus, und

| b) | die Gesamtverluste aus Krediten, die durch gewerbliche Immobilien besichert sind, übersteigen in keinem Jahr 0,5 % der ausstehenden Kredite, die durch gewerbliche Immobilien besichert sind. |
| --- | --- |

b)

die Gesamtverluste aus Krediten, die durch gewerbliche Immobilien besichert sind, übersteigen in keinem Jahr 0,5 % der ausstehenden Kredite, die durch gewerbliche Immobilien besichert sind.

| 18. | Wird eine dieser Bedingungen in einem Jahr nicht erfüllt, so ist diese Behandlung so lange auszusetzen, bis die Bedingungen in einem der Folgejahre wieder erfüllt sind. |
| --- | --- |

18.

Wird eine dieser Bedingungen in einem Jahr nicht erfüllt, so ist diese Behandlung so lange auszusetzen, bis die Bedingungen in einem der Folgejahre wieder erfüllt sind.

| 19. | Die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats können gewerbliche Immobilien, die in einem anderen Mitgliedstaat aufgrund einer solchen Freistellung gemäß Nummer 17 als Sicherheit anerkannt sind, ebenfalls als Sicherheit anerkennen. |
| --- | --- |

19.

Die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats können gewerbliche Immobilien, die in einem anderen Mitgliedstaat aufgrund einer solchen Freistellung gemäß Nummer 17 als Sicherheit anerkannt sind, ebenfalls als Sicherheit anerkennen.

b)   Forderungen

| 20. | Die zuständigen Behörden können Forderungen, die mit einer kommerziellen Transaktion oder mit Transaktionen mit einer ursprünglichen Laufzeit kleiner oder gleich einem Jahr zusammenhängen, als Sicherheit anerkennen. Nicht anerkennungsfähig sind Forderungen, die mit Verbriefungen, Unterbeteiligungen oder Kreditderivaten zusammenhängen, oder Beträge, die von verbundenen Unternehmen geschuldet werden. |
| --- | --- |

20.

Die zuständigen Behörden können Forderungen, die mit einer kommerziellen Transaktion oder mit Transaktionen mit einer ursprünglichen Laufzeit kleiner oder gleich einem Jahr zusammenhängen, als Sicherheit anerkennen. Nicht anerkennungsfähig sind Forderungen, die mit Verbriefungen, Unterbeteiligungen oder Kreditderivaten zusammenhängen, oder Beträge, die von verbundenen Unternehmen geschuldet werden.

c)   Sonstige Sachsicherheiten

| 21. | Die zuständigen Behörden können neben den unter den Nummern 13 bis 19 genannten Sachsicherheiten Gegenstände als Sicherheit anerkennen, wenn sie sich davon überzeugt haben, dass






  a) | für eine rasche und wirtschaftliche Verwertung der Sicherheit liquide Märkte existieren und |
| --- | --- | --- |

21.

Die zuständigen Behörden können neben den unter den Nummern 13 bis 19 genannten Sachsicherheiten Gegenstände als Sicherheit anerkennen, wenn sie sich davon überzeugt haben, dass

a)

für eine rasche und wirtschaftliche Verwertung der Sicherheit liquide Märkte existieren und

| b) | allgemein anerkannte Marktpreise für die Sicherheit existieren und diese öffentlich zugänglich sind. Das Kreditinstitut muss nachweisen können, dass nichts darauf hindeutet, dass die bei der Verwertung der Sicherheit erzielten Nettopreise wesentlich von diesen Marktpreisen abweichen werden. |
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b)

allgemein anerkannte Marktpreise für die Sicherheit existieren und diese öffentlich zugänglich sind. Das Kreditinstitut muss nachweisen können, dass nichts darauf hindeutet, dass die bei der Verwertung der Sicherheit erzielten Nettopreise wesentlich von diesen Marktpreisen abweichen werden.

d)   Leasing

| 22. | Forderungen aus Leasinggeschäften, bei denen ein Kreditinstitut der Leasinggeber und ein Dritter der Leasingnehmer ist, werden — sofern die in Teil 2 Nummer 11 genannten Voraussetzungen erfüllt sind — vorbehaltlich der Bestimmungen von Teil 3 Nummer 72 wie Kredite behandelt, die als Sicherheit die gleiche Art von Gegenstand haben wie das Leasingobjekt. |
| --- | --- |

22.

Forderungen aus Leasinggeschäften, bei denen ein Kreditinstitut der Leasinggeber und ein Dritter der Leasingnehmer ist, werden — sofern die in Teil 2 Nummer 11 genannten Voraussetzungen erfüllt sind — vorbehaltlich der Bestimmungen von Teil 3 Nummer 72 wie Kredite behandelt, die als Sicherheit die gleiche Art von Gegenstand haben wie das Leasingobjekt.

1.4.   Sonstige Besicherung mit Sicherheitsleistung

1.4.1.   Bareinlagen bei einem Drittinstitut oder von diesem verwahrte bargeldähnliche Instrumente

| 23. | Bareinlagen bei einem Drittinstitut oder von diesem verwahrte bargeldähnliche Instrumente können als Sicherheit anerkannt werden, wenn sie nicht im Rahmen eines Depotvertrags verwahrt werden und sie an das kreditgebende Kreditinstitut verpfändet wurden. |
| --- | --- |

23.

Bareinlagen bei einem Drittinstitut oder von diesem verwahrte bargeldähnliche Instrumente können als Sicherheit anerkannt werden, wenn sie nicht im Rahmen eines Depotvertrags verwahrt werden und sie an das kreditgebende Kreditinstitut verpfändet wurden.

1.4.2.   An das kreditgebende Kreditinstitut verpfändete Lebensversicherungen

| 24. | An das kreditgebende Kreditinstitut verpfändete Lebensversicherungen können als Sicherheit anerkannt werden. |
| --- | --- |

24.

An das kreditgebende Kreditinstitut verpfändete Lebensversicherungen können als Sicherheit anerkannt werden.

1.4.3.   Von Drittinstituten ausgegebene Titel, die auf Anforderung zurückgekauft werden

| 25. | Von Drittinstituten ausgegebene Titel, die das betreffende Institut auf Anforderung zurückkaufen muss, können als Sicherheit anerkannt werden. |
| --- | --- |

25.

Von Drittinstituten ausgegebene Titel, die das betreffende Institut auf Anforderung zurückkaufen muss, können als Sicherheit anerkannt werden.

2.   ABSICHERUNG OHNE SICHERHEITSLEISTUNG

2.1.   Ansatzunabhängige Anerkennungsfähigkeit von Sicherungsgebern

| 26. | Als Steller einer Kreditabsicherung ohne Sicherheitsleistung anerkannt werden können:






  a) | Zentralstaaten und Zentralbanken; |
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26.

Als Steller einer Kreditabsicherung ohne Sicherheitsleistung anerkannt werden können:

a)

Zentralstaaten und Zentralbanken;

| b) | Gebietskörperschaften; |
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b)

Gebietskörperschaften;

| c) | multilaterale Entwicklungsbanken; |
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c)

multilaterale Entwicklungsbanken;

| d) | internationale Organisationen, wenn die gegen sie gerichteten Forderungen nach den Artikeln 78 bis 83 ein Risikogewicht von 0 % zugewiesen bekommen; |
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d)

internationale Organisationen, wenn die gegen sie gerichteten Forderungen nach den Artikeln 78 bis 83 ein Risikogewicht von 0 % zugewiesen bekommen;

| e) | öffentliche Stellen, wenn die gegen sie gerichteten Forderungen von den zuständigen Behörden nach den Artikeln 78 bis 83 wie Forderungen an Institute oder Zentralstaaten behandelt werden; |
| --- | --- |

e)

öffentliche Stellen, wenn die gegen sie gerichteten Forderungen von den zuständigen Behörden nach den Artikeln 78 bis 83 wie Forderungen an Institute oder Zentralstaaten behandelt werden;

| f) | Institute, und |
| --- | --- |

f)

Institute, und

| g) | andere Unternehmen, einschließlich Mutter-, Tochter- und verbundene Unternehmen des Kreditinstituts, die






  i) | von einer anerkannten Ratingagentur ein Rating erhalten haben, das von den zuständigen Behörden gemäß der Bestimmungen über die Risikogewichtung von Forderungen an Unternehmen der Artikel 78 bis 83 mit einer Bonitätsstufe von mindestens 2 gleichgesetzt wird; |
| --- | --- | --- |

g)

andere Unternehmen, einschließlich Mutter-, Tochter- und verbundene Unternehmen des Kreditinstituts, die

i)

von einer anerkannten Ratingagentur ein Rating erhalten haben, das von den zuständigen Behörden gemäß der Bestimmungen über die Risikogewichtung von Forderungen an Unternehmen der Artikel 78 bis 83 mit einer Bonitätsstufe von mindestens 2 gleichgesetzt wird;

| ii) | wenn es sich um Kreditinstitute handelt, die die risikogewichteten Forderungsbeträge und erwarteten Verlustbeträge nach den Artikeln 84 bis 89 ermitteln, nicht über ein Rating einer anerkannten Ratingagentur verfügen und laut internem Rating mit einer Ausfallwahrscheinlichkeit angesetzt werden, die der Ausfallwahrscheinlichkeit entspricht, die mit einem Unternehmensrating einer anerkannten Ratingagentur verbunden wird, das von den zuständigen Behörden gemäß der Bestimmungen über die Risikogewichtung von Forderungen an Unternehmen der Artikel 78 bis 83 mit einer Bonitätsstufe von mindestens 2 gleichgesetzt wird. |
| --- | --- |

ii)

wenn es sich um Kreditinstitute handelt, die die risikogewichteten Forderungsbeträge und erwarteten Verlustbeträge nach den Artikeln 84 bis 89 ermitteln, nicht über ein Rating einer anerkannten Ratingagentur verfügen und laut internem Rating mit einer Ausfallwahrscheinlichkeit angesetzt werden, die der Ausfallwahrscheinlichkeit entspricht, die mit einem Unternehmensrating einer anerkannten Ratingagentur verbunden wird, das von den zuständigen Behörden gemäß der Bestimmungen über die Risikogewichtung von Forderungen an Unternehmen der Artikel 78 bis 83 mit einer Bonitätsstufe von mindestens 2 gleichgesetzt wird.

| 27. | In Fällen, in denen risikogewichtete Forderungsbeträge und erwartete Verlustbeträge nach den Artikeln 84 bis 89 berechnet werden, kann ein Garantiegeber nur anerkannt werden, wenn für ihn ein gemäß Anhang VII Teil 4 erstelltes internes Rating des Kreditinstituts vorliegt. |
| --- | --- |

27.

In Fällen, in denen risikogewichtete Forderungsbeträge und erwartete Verlustbeträge nach den Artikeln 84 bis 89 berechnet werden, kann ein Garantiegeber nur anerkannt werden, wenn für ihn ein gemäß Anhang VII Teil 4 erstelltes internes Rating des Kreditinstituts vorliegt.

| 28. | Abweichend von Nummer 26 können die Mitgliedstaaten weitere Finanzinstitute als Steller von Sicherheiten ohne Kreditsicherheitsleistung anerkennen, wenn diese von den für die Zulassung und Beaufsichtigung von Kreditinstituten zuständigen Behörden zugelassen wurden und beaufsichtigt werden und ähnlichen aufsichtsrechtlichen Auflagen unterliegen wie Kreditinstitute. |
| --- | --- |

28.

Abweichend von Nummer 26 können die Mitgliedstaaten weitere Finanzinstitute als Steller von Sicherheiten ohne Kreditsicherheitsleistung anerkennen, wenn diese von den für die Zulassung und Beaufsichtigung von Kreditinstituten zuständigen Behörden zugelassen wurden und beaufsichtigt werden und ähnlichen aufsichtsrechtlichen Auflagen unterliegen wie Kreditinstitute.

2.2.   Anerkennungsfähigkeit von Sicherungsgebern für die in Anhang VII Teil 1 Nummer 4 dargelegte Behandlung im Rahmen des IRB-Ansatzes

| 29. | Institute, Versicherungs- und Rückversicherungsgesellschaften sowie Exportkreditagenturen können als anerkannte Steller einer Absicherung ohne Kreditsicherheitsleistung, für die die in Anhang VII Teil 1 Nummer 4 dargelegte Behandlung in Frage kommt, anerkannt werden, wenn:






  — | der Sicherungsgeber über ausreichende Sachkenntnis im Stellen von Absicherungen ohne Sicherheitsleistung verfügt; |
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29.

Institute, Versicherungs- und Rückversicherungsgesellschaften sowie Exportkreditagenturen können als anerkannte Steller einer Absicherung ohne Kreditsicherheitsleistung, für die die in Anhang VII Teil 1 Nummer 4 dargelegte Behandlung in Frage kommt, anerkannt werden, wenn:

—

der Sicherungsgeber über ausreichende Sachkenntnis im Stellen von Absicherungen ohne Sicherheitsleistung verfügt;

| — | der Sicherungsgeber einem den Bestimmungen dieser Richtlinie gleichwertigen Regelwerk unterliegt oder zum Zeitpunkt der Stellung der Sicherheitsleistung von einer anerkannten Rating-Agentur ein Rating erhalten hat, das von den zuständigen Behörden gemäß den Bestimmungen über die Risikogewichtung von Forderungen an Unternehmen der Artikel 78 bis 83 mit einer Bonitätsstufe von mindestens 3 gleichgesetzt wird; |
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—

der Sicherungsgeber einem den Bestimmungen dieser Richtlinie gleichwertigen Regelwerk unterliegt oder zum Zeitpunkt der Stellung der Sicherheitsleistung von einer anerkannten Rating-Agentur ein Rating erhalten hat, das von den zuständigen Behörden gemäß den Bestimmungen über die Risikogewichtung von Forderungen an Unternehmen der Artikel 78 bis 83 mit einer Bonitätsstufe von mindestens 3 gleichgesetzt wird;

| — | der Sicherungsgeber zum Zeitpunkt der Stellung der Sicherheitsleistung oder jederzeit danach ein internes Rating mit einer PD erhalten hat, das gemäß den Bestimmungen über die Risikogewichtung von Forderungen an Unternehmen der Artikel 78 bis 83 mit einer Bonitätsstufe von mindestens 2 gleichgesetzt wird, und |
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—

der Sicherungsgeber zum Zeitpunkt der Stellung der Sicherheitsleistung oder jederzeit danach ein internes Rating mit einer PD erhalten hat, das gemäß den Bestimmungen über die Risikogewichtung von Forderungen an Unternehmen der Artikel 78 bis 83 mit einer Bonitätsstufe von mindestens 2 gleichgesetzt wird, und

| — | der Sicherheitsgeber ein internes Rating mit einer PD erhalten hat, das gemäß den Bestimmungen über die Risikogewichtung von Forderungen an Unternehmen der Artikel 78 bis 83 mit einer Bonitätsstufe von mindestens 3 gleichgesetzt wird. |
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—

der Sicherheitsgeber ein internes Rating mit einer PD erhalten hat, das gemäß den Bestimmungen über die Risikogewichtung von Forderungen an Unternehmen der Artikel 78 bis 83 mit einer Bonitätsstufe von mindestens 3 gleichgesetzt wird.

Für die Zwecke dieser Nummer darf eine von Exportkreditagenturen gestellte Absicherung nicht ihrerseits durch eine ausdrückliche Rückbürgschaft einer Zentralregierung abgesichert sein.

3.   ARTEN VON KREDITDERIVATEN

| 30. | Als Sicherheit anerkannt werden können die folgenden Arten von Kreditderivaten sowie Instrumente, die sich aus solchen Kreditderivaten zusammensetzen oder wirtschaftlich die gleiche Wirkung haben.






  a) | Credit Default Swaps, |
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30.

Als Sicherheit anerkannt werden können die folgenden Arten von Kreditderivaten sowie Instrumente, die sich aus solchen Kreditderivaten zusammensetzen oder wirtschaftlich die gleiche Wirkung haben.

a)

Credit Default Swaps,

| b) | Total Return Swaps, und |
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b)

Total Return Swaps, und

| c) | Credit Linked Notes, soweit diese mit Barmitteln unterlegt sind. |
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c)

Credit Linked Notes, soweit diese mit Barmitteln unterlegt sind.

| 31. | Wenn ein Kreditinstitut durch einen Total Return Swap eine Kreditabsicherung erwirbt und die Nettozahlungen aus dem Swap als Nettoertrag verbucht, den den Zahlungen gegenüberstehenden Wertverlust der abgesicherten Forderung aber nicht abbildet (was entweder durch eine Herabsetzung des Fair Value oder durch eine Erhöhung der Risikovorsorge möglich wäre), kann dies nicht anerkannt werden. |
| --- | --- |

31.

Wenn ein Kreditinstitut durch einen Total Return Swap eine Kreditabsicherung erwirbt und die Nettozahlungen aus dem Swap als Nettoertrag verbucht, den den Zahlungen gegenüberstehenden Wertverlust der abgesicherten Forderung aber nicht abbildet (was entweder durch eine Herabsetzung des Fair Value oder durch eine Erhöhung der Risikovorsorge möglich wäre), kann dies nicht anerkannt werden.

3.1.   Interne Sicherungsgeschäfte

| 32. | Tätigt ein Kreditinstitut mit Hilfe eines Kreditderivats ein internes Sicherungsgeschäft (d.h. sichert es das Kreditrisiko einer Forderung des Bankbuchs mit einem im Handelsbuch verbuchten Kreditderivat ab), so muss es, um eine Anerkennung der Besicherung für die Zwecke dieses Anhangs zu erreichen, das auf das Handelsbuch übertragene Kreditrisiko auf einen oder mehrere Dritte übertragen. Sofern eine solche Übertragung die in diesem Anhang für die Anerkennung der Kreditrisikominderung festgelegten Bedingungen erfüllt, gelten in einem solchen Fall die in den Teilen 3 bis 6 enthaltenen Bestimmungen über die Berechnung risikogewichteter Forderungsbeträge und erwarteter Verlustbeträge bei Besicherung ohne Sicherheitsleistung. |
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32.

Tätigt ein Kreditinstitut mit Hilfe eines Kreditderivats ein internes Sicherungsgeschäft (d.h. sichert es das Kreditrisiko einer Forderung des Bankbuchs mit einem im Handelsbuch verbuchten Kreditderivat ab), so muss es, um eine Anerkennung der Besicherung für die Zwecke dieses Anhangs zu erreichen, das auf das Handelsbuch übertragene Kreditrisiko auf einen oder mehrere Dritte übertragen. Sofern eine solche Übertragung die in diesem Anhang für die Anerkennung der Kreditrisikominderung festgelegten Bedingungen erfüllt, gelten in einem solchen Fall die in den Teilen 3 bis 6 enthaltenen Bestimmungen über die Berechnung risikogewichteter Forderungsbeträge und erwarteter Verlustbeträge bei Besicherung ohne Sicherheitsleistung.

Teil 2: Mindestanforderungen

| 1. | Das Kreditinstitut muss die zuständigen Behörden davon überzeugen, dass es über ein angemessenes Risikomanagement verfügt, mit dem es die Risiken, die ihm aus dem Einsatz von Kreditrisikominderungstechniken erwachsen können, steuern kann. |
| --- | --- |

1.

Das Kreditinstitut muss die zuständigen Behörden davon überzeugen, dass es über ein angemessenes Risikomanagement verfügt, mit dem es die Risiken, die ihm aus dem Einsatz von Kreditrisikominderungstechniken erwachsen können, steuern kann.

| 2. | Unabhängig davon, ob kreditrisikomindernde Maßnahmen zur Anwendung kommen und bei der Berechnung von risikogewichteten Forderungsbeträgen und gegebenenfalls erwarteten Verlustbeträgen berücksichtigt werden, müssen die Kreditinstitute das Kreditrisiko der zugrunde liegenden Forderung auch weiterhin umfassend bewerten und die Einhaltung dieser Auflage den zuständigen Behörden gegenüber nachweisen. Bei Pensions- und/oder Wertpapier- oder Warenleihgeschäften gilt nur für die Zwecke dieses Absatzes als zugrunde liegende Forderung der Nettobetrag der Forderung. |
| --- | --- |

2.

Unabhängig davon, ob kreditrisikomindernde Maßnahmen zur Anwendung kommen und bei der Berechnung von risikogewichteten Forderungsbeträgen und gegebenenfalls erwarteten Verlustbeträgen berücksichtigt werden, müssen die Kreditinstitute das Kreditrisiko der zugrunde liegenden Forderung auch weiterhin umfassend bewerten und die Einhaltung dieser Auflage den zuständigen Behörden gegenüber nachweisen. Bei Pensions- und/oder Wertpapier- oder Warenleihgeschäften gilt nur für die Zwecke dieses Absatzes als zugrunde liegende Forderung der Nettobetrag der Forderung.

1.   BESICHERUNG MIT SICHERHEITSLEISTUNG

1.1.   Nettingvereinbarungen von Bilanzpositionen (außer Netting-Rahmenvereinbarungen, die Pensionsgeschäfte, Wertpapier- oder Warenleihgeschäfte und/oder andere Kapitalmarkttransaktionen betreffen)

| 3. | Bei Vereinbarungen über das Netting von Bilanzpositionen (außer Netting-Rahmenvereinbarungen für Pensionsgeschäfte, Wertpapier- oder Warenleihgeschäfte und/oder andere Kapitalmarkttransaktionen) müssen für eine Anerkennung für die Zwecke der Artikel 90 bis 93 folgende Bedingungen erfüllt sein:






  a) | sie müssen selbst bei Insolvenz oder Konkurs der Gegenpartei in allen relevanten Rechtsordnungen rechtswirksam und rechtlich durchsetzbar sein; |
| --- | --- | --- |

3.

Bei Vereinbarungen über das Netting von Bilanzpositionen (außer Netting-Rahmenvereinbarungen für Pensionsgeschäfte, Wertpapier- oder Warenleihgeschäfte und/oder andere Kapitalmarkttransaktionen) müssen für eine Anerkennung für die Zwecke der Artikel 90 bis 93 folgende Bedingungen erfüllt sein:

a)

sie müssen selbst bei Insolvenz oder Konkurs der Gegenpartei in allen relevanten Rechtsordnungen rechtswirksam und rechtlich durchsetzbar sein;

| b) | das Kreditinstitut muss jederzeit zur Bestimmung der unter die Vereinbarung über das Netting von Bilanzposten fallenden Forderungen und Verbindlichkeiten in der Lage sein; |
| --- | --- |

b)

das Kreditinstitut muss jederzeit zur Bestimmung der unter die Vereinbarung über das Netting von Bilanzposten fallenden Forderungen und Verbindlichkeiten in der Lage sein;

| c) | das Kreditinstitut muss die mit der Beendigung der Besicherung verbundenen Risiken überwachen und steuern;, und |
| --- | --- |

c)

das Kreditinstitut muss die mit der Beendigung der Besicherung verbundenen Risiken überwachen und steuern;, und

| d) | das Kreditinstitut muss die betreffenden Forderungen auf Nettobasis überwachen und steuern. |
| --- | --- |

d)

das Kreditinstitut muss die betreffenden Forderungen auf Nettobasis überwachen und steuern.

1.2.   Netting-Rahmenvereinbarungen, die Pensionsgeschäfte und/oder Wertpapier- oder Warenleihgeschäfte und/oder andere Kapitalmarkttransaktionen betreffen

| 4. | Netting-Rahmenvereinbarungen, die Pensionsgeschäfte und/oder Wertpapier- oder Warenleihgeschäfte und/oder andere Kapitalmarkttransaktionen betreffen, müssen für eine Anerkennung für die Zwecke der Artikel 90 bis 93






  a) | selbst bei Insolvenz oder Konkurs der Gegenpartei in allen relevanten Rechtsordnungen rechtswirksam und rechtlich durchsetzbar sein; |
| --- | --- | --- |

4.

Netting-Rahmenvereinbarungen, die Pensionsgeschäfte und/oder Wertpapier- oder Warenleihgeschäfte und/oder andere Kapitalmarkttransaktionen betreffen, müssen für eine Anerkennung für die Zwecke der Artikel 90 bis 93

a)

selbst bei Insolvenz oder Konkurs der Gegenpartei in allen relevanten Rechtsordnungen rechtswirksam und rechtlich durchsetzbar sein;

| b) | der nicht ausfallenden Partei das Recht geben, bei einem Ausfall, einschließlich Konkurs oder Insolvenz der Gegenpartei, alle unter die Vereinbarung fallenden Geschäfte zeitnah zu beenden oder zu verrechnen, und |
| --- | --- |

b)

der nicht ausfallenden Partei das Recht geben, bei einem Ausfall, einschließlich Konkurs oder Insolvenz der Gegenpartei, alle unter die Vereinbarung fallenden Geschäfte zeitnah zu beenden oder zu verrechnen, und

| c) | ein Netting der Gewinne und Verluste aus den unter der Rahmenvereinbarung verrechneten Transaktionen ermöglichen, so dass eine Partei der anderen einen einzigen Betrag schuldet. |
| --- | --- |

c)

ein Netting der Gewinne und Verluste aus den unter der Rahmenvereinbarung verrechneten Transaktionen ermöglichen, so dass eine Partei der anderen einen einzigen Betrag schuldet.

| 5. | Zusätzlich dazu müssen die unter Nummer 6 genannten, für die umfassende Methode zur Anerkennung finanzieller Sicherheiten geltenden Mindestanforderungen erfüllt sein. |
| --- | --- |

5.

Zusätzlich dazu müssen die unter Nummer 6 genannten, für die umfassende Methode zur Anerkennung finanzieller Sicherheiten geltenden Mindestanforderungen erfüllt sein.

1.3.   Finanzielle Sicherheiten

1.3.1.   Mindestanforderungen für die Anerkennung finanzieller Sicherheiten unabhängig von Ansatz und Methode

| 6. | Finanzielle Sicherheiten und Gold können nur unter folgenden Voraussetzungen anerkannt werden:






  a) | Geringe Korrelation
  Zwischen der Bonität des Schuldners und dem Wert der Sicherheit darf keine wesentliche positive Korrelation bestehen.
  Vom Schuldner oder einem verbundenen Unternehmen emittierte Wertpapiere sind nicht anerkennungsfähig. Dessen ungeachtet können die vom Schuldner selbst emittierten gedeckten Schuldverschreibungen, die unter Anhang VI, Teil 1, Nummern 68 bis 70 fallen, als Sicherheit für Pensionsgeschäfte anerkannt werden, sofern die Bestimmungen des Unterabsatzes 1 eingehalten werden. |
| --- | --- | --- |

6.

Finanzielle Sicherheiten und Gold können nur unter folgenden Voraussetzungen anerkannt werden:

a)

Geringe Korrelation

Zwischen der Bonität des Schuldners und dem Wert der Sicherheit darf keine wesentliche positive Korrelation bestehen.

Vom Schuldner oder einem verbundenen Unternehmen emittierte Wertpapiere sind nicht anerkennungsfähig. Dessen ungeachtet können die vom Schuldner selbst emittierten gedeckten Schuldverschreibungen, die unter Anhang VI, Teil 1, Nummern 68 bis 70 fallen, als Sicherheit für Pensionsgeschäfte anerkannt werden, sofern die Bestimmungen des Unterabsatzes 1 eingehalten werden.

| b) | Rechtssicherheit
  Die Kreditinstitute müssen alle vertraglichen und rechtlichen Anforderungen an die Durchsetzbarkeit ihres Sicherungsrechts in ihrem Rechtssystem erfüllen und alle zu diesem Zweck notwendigen Schritte einleiten.
  Die Kreditinstitute müssen sich durch ausreichende rechtliche Prüfungen von der Durchsetzbarkeit der Sicherheitenvereinbarung in allen relevanten Rechtsordnungen überzeugt haben. Um eine kontinuierliche Durchsetzbarkeit zu gewährleisten, müssen sie diese Prüfungen bei Bedarf wiederholen. |
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b)

Rechtssicherheit

Die Kreditinstitute müssen alle vertraglichen und rechtlichen Anforderungen an die Durchsetzbarkeit ihres Sicherungsrechts in ihrem Rechtssystem erfüllen und alle zu diesem Zweck notwendigen Schritte einleiten.

Die Kreditinstitute müssen sich durch ausreichende rechtliche Prüfungen von der Durchsetzbarkeit der Sicherheitenvereinbarung in allen relevanten Rechtsordnungen überzeugt haben. Um eine kontinuierliche Durchsetzbarkeit zu gewährleisten, müssen sie diese Prüfungen bei Bedarf wiederholen.

| c) | Operationelle Anforderungen
  Die Sicherheitenvereinbarungen müssen angemessen dokumentiert sein und ein klares und solides Verfahren für die zeitnahe Verwertung der Sicherheiten vorsehen.
  Die Kreditinstitute müssen zur Steuerung der Risiken, die aus dem Einsatz von Sicherheiten resultieren, auf solide Verfahren und Prozesse zurückgreifen — zu diesen Risiken zählen eine ausbleibende oder unzureichende Besicherung; Bewertungsrisiken; das Risiko einer möglichen Aufkündigung der Besicherung; das mit dem Einsatz von Sicherheiten verbundene Konzentrationsrisiko und Wechselwirkungen mit dem Gesamtrisikoprofil des Kreditinstituts.
  Das Kreditinstitut sollte in der Frage, welche Arten von Sicherheiten akzeptiert werden und bis zu welchem Betrag diese gehen können, über dokumentierte Vorschriften und Verfahren verfügen.
  Die Kreditinstitute müssen den Marktwert der Sicherheiten berechnen und regelmäßig neu bewerten. Eine solche Neubewertung muss mindestens alle sechs Monate sowie immer dann stattfinden, wenn das Kreditinstitut Grund zu der Annahme hat, dass der Marktwert erheblich gesunken ist.
  Wird die Sicherheit von einem Dritten verwahrt, so müssen die Kreditinstitute angemessene Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass dieser Dritte die Sicherheit von seinem eigenen Vermögen trennt. |
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c)

Operationelle Anforderungen

Die Sicherheitenvereinbarungen müssen angemessen dokumentiert sein und ein klares und solides Verfahren für die zeitnahe Verwertung der Sicherheiten vorsehen.

Die Kreditinstitute müssen zur Steuerung der Risiken, die aus dem Einsatz von Sicherheiten resultieren, auf solide Verfahren und Prozesse zurückgreifen — zu diesen Risiken zählen eine ausbleibende oder unzureichende Besicherung; Bewertungsrisiken; das Risiko einer möglichen Aufkündigung der Besicherung; das mit dem Einsatz von Sicherheiten verbundene Konzentrationsrisiko und Wechselwirkungen mit dem Gesamtrisikoprofil des Kreditinstituts.

Das Kreditinstitut sollte in der Frage, welche Arten von Sicherheiten akzeptiert werden und bis zu welchem Betrag diese gehen können, über dokumentierte Vorschriften und Verfahren verfügen.

Die Kreditinstitute müssen den Marktwert der Sicherheiten berechnen und regelmäßig neu bewerten. Eine solche Neubewertung muss mindestens alle sechs Monate sowie immer dann stattfinden, wenn das Kreditinstitut Grund zu der Annahme hat, dass der Marktwert erheblich gesunken ist.

Wird die Sicherheit von einem Dritten verwahrt, so müssen die Kreditinstitute angemessene Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass dieser Dritte die Sicherheit von seinem eigenen Vermögen trennt.

1.3.2.   Zusätzliche Mindestanforderungen für die Anerkennung finanzieller Sicherheiten bei der einfachen Methode

| 7. | Zusätzlich zu den unter Nummer 6 genannten Anforderungen muss für eine Anerkennung finanzieller Sicherheiten im Rahmen der einfachen Methode die Restlaufzeit der Besicherung zumindest so lang sein wie die Restlaufzeit der Forderung. |
| --- | --- |

7.

Zusätzlich zu den unter Nummer 6 genannten Anforderungen muss für eine Anerkennung finanzieller Sicherheiten im Rahmen der einfachen Methode die Restlaufzeit der Besicherung zumindest so lang sein wie die Restlaufzeit der Forderung.

1.4.   Mindestanforderungen für die Anerkennung von Immobiliensicherheiten

| 8. | Immobiliensicherheiten können nur unter folgenden Voraussetzungen anerkannt werden:






  a) | Rechtssicherheit
  Die Hypothek oder das Sicherungspfandrecht müssen in allen zum Zeitpunkt des Kreditvertragsschlusses relevanten Rechtsordnungen durchsetzbar sein und ordnungsgemäß und rechtzeitig registriert werden. Das in den Vereinbarungen festgelegte Pfandrecht muss wirksam sein (d.h. alle rechtlichen Anforderungen zum Nachweis des Pfands müssen erfüllt sein). Die Sicherheitenvereinbarung und das ihr zugrunde liegende rechtliche Verfahren müssen das Kreditinstitut in die Lage versetzen, die Sicherheit innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu verwerten. |
| --- | --- | --- |

8.

Immobiliensicherheiten können nur unter folgenden Voraussetzungen anerkannt werden:

a)

Rechtssicherheit

Die Hypothek oder das Sicherungspfandrecht müssen in allen zum Zeitpunkt des Kreditvertragsschlusses relevanten Rechtsordnungen durchsetzbar sein und ordnungsgemäß und rechtzeitig registriert werden. Das in den Vereinbarungen festgelegte Pfandrecht muss wirksam sein (d.h. alle rechtlichen Anforderungen zum Nachweis des Pfands müssen erfüllt sein). Die Sicherheitenvereinbarung und das ihr zugrunde liegende rechtliche Verfahren müssen das Kreditinstitut in die Lage versetzen, die Sicherheit innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu verwerten.

| b) | Überprüfung des Immobilienwerts
  Der Wert der Immobilie muss häufig, mindestens jedoch einmal jährlich bei gewerblich genutzten Immobilien und alle drei Jahre bei Wohnimmobilien überprüft werden. Sind die Märkte starken Schwankungen ausgesetzt, so muss diese Überprüfung häufiger stattfinden. Zur Überprüfung des Werts einer Immobilie und zur Ermittlung von Immobilien, die einer Neubewertung bedürfen, können statistische Verfahren verwendet werden. Gibt es Hinweise darauf, dass die Immobilie im Verhältnis zu den allgemeinen Marktpreisen erheblich an Wert verloren haben könnte, so ist die Bewertung von einem unabhängigen Sachverständigen zu überprüfen. Bei Krediten, die über 3 Mio. Euro oder 5 % der Eigenmittel des Kreditinstituts hinausgehen, ist die Immobilienbewertung mindestens alle drei Jahre von einem unabhängigen Sachverständigen zu überprüfen.
  „Unabhängiger Sachverständiger“ bezeichnet eine Person, die über die zur Durchführung einer solchen Bewertung erforderlichen Qualifikationen, Fähigkeiten und Erfahrungen verfügt und von der Kreditvergabeentscheidung unabhängig ist. |
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b)

Überprüfung des Immobilienwerts

Der Wert der Immobilie muss häufig, mindestens jedoch einmal jährlich bei gewerblich genutzten Immobilien und alle drei Jahre bei Wohnimmobilien überprüft werden. Sind die Märkte starken Schwankungen ausgesetzt, so muss diese Überprüfung häufiger stattfinden. Zur Überprüfung des Werts einer Immobilie und zur Ermittlung von Immobilien, die einer Neubewertung bedürfen, können statistische Verfahren verwendet werden. Gibt es Hinweise darauf, dass die Immobilie im Verhältnis zu den allgemeinen Marktpreisen erheblich an Wert verloren haben könnte, so ist die Bewertung von einem unabhängigen Sachverständigen zu überprüfen. Bei Krediten, die über 3 Mio. Euro oder 5 % der Eigenmittel des Kreditinstituts hinausgehen, ist die Immobilienbewertung mindestens alle drei Jahre von einem unabhängigen Sachverständigen zu überprüfen.

„Unabhängiger Sachverständiger“ bezeichnet eine Person, die über die zur Durchführung einer solchen Bewertung erforderlichen Qualifikationen, Fähigkeiten und Erfahrungen verfügt und von der Kreditvergabeentscheidung unabhängig ist.

| c) | Dokumentation
  Welche Arten von Wohn- und Gewerbeimmobilien das Kreditinstitut als Sicherheiten akzeptiert, muss samt seiner diesbezüglichen Grundsätze für die Kreditvergabe klar dokumentiert sein. |
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c)

Dokumentation

Welche Arten von Wohn- und Gewerbeimmobilien das Kreditinstitut als Sicherheiten akzeptiert, muss samt seiner diesbezüglichen Grundsätze für die Kreditvergabe klar dokumentiert sein.

| d) | Versicherungsschutz
  Das Kreditinstitut muss über Verfahren verfügen, mit denen es überwacht, ob die als Sicherheit akzeptierte Immobilie angemessen gegen Schäden versichert ist. |
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d)

Versicherungsschutz

Das Kreditinstitut muss über Verfahren verfügen, mit denen es überwacht, ob die als Sicherheit akzeptierte Immobilie angemessen gegen Schäden versichert ist.

1.5.   Mindestanforderungen für die Anerkennung von Forderungen

| 9. | Forderungen können nur unter folgenden Voraussetzungen als Sicherheit anerkannt werden:






  a) | Rechtssicherheit






  i) | Die rechtliche Vereinbarung über die Bereitstellung der Sicherheit muss hieb- und stichfest und wirksam sein und den Anspruch des Kreditgebers auf die Erlöse gewährleisten.; |
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9.

Forderungen können nur unter folgenden Voraussetzungen als Sicherheit anerkannt werden:

a)

Rechtssicherheit

i)

Die rechtliche Vereinbarung über die Bereitstellung der Sicherheit muss hieb- und stichfest und wirksam sein und den Anspruch des Kreditgebers auf die Erlöse gewährleisten.;

| ii) | die Kreditinstitute müssen alle notwendigen Schritte einleiten, um die ortsüblichen Anforderungen an die Durchsetzbarkeit der Sicherungsrechte zu erfüllen. Es müssen Rahmenbedingungen bestehen, die dem Kreditgeber einen erstrangigen Anspruch auf die Sicherheit einräumen; die Mitgliedstaaten sollten jedoch gestatten können, dass derartige Forderungen den in Rechts- oder Durchführungsbestimmungen festgelegten Forderungen bevorrechtigter Gläubiger nachgeordnet sind; |
| --- | --- |

ii)

die Kreditinstitute müssen alle notwendigen Schritte einleiten, um die ortsüblichen Anforderungen an die Durchsetzbarkeit der Sicherungsrechte zu erfüllen. Es müssen Rahmenbedingungen bestehen, die dem Kreditgeber einen erstrangigen Anspruch auf die Sicherheit einräumen; die Mitgliedstaaten sollten jedoch gestatten können, dass derartige Forderungen den in Rechts- oder Durchführungsbestimmungen festgelegten Forderungen bevorrechtigter Gläubiger nachgeordnet sind;

| iii) | die Kreditinstitute müssen sich durch ausreichende rechtliche Prüfungen von der Durchsetzbarkeit der Sicherheitenvereinbarung in allen relevanten Rechtsordnungen überzeugt haben, und |
| --- | --- |

iii)

die Kreditinstitute müssen sich durch ausreichende rechtliche Prüfungen von der Durchsetzbarkeit der Sicherheitenvereinbarung in allen relevanten Rechtsordnungen überzeugt haben, und

| iv) | Die Sicherheitenvereinbarungen müssen angemessen dokumentiert sein und ein klares solides Verfahren für die zeitnahe Verwertung der Sicherheit vorsehen. Die Verfahren der Kreditinstitute müssen gewährleisten, dass alle zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit des Kreditnehmers und zur zeitnahen Verwertung der Sicherheit notwendigen rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Bei Zahlungsschwierigkeiten oder Ausfall des Kreditnehmers muss das Kreditinstitut das Recht haben, die Forderungen ohne Zustimmung des Forderungsschuldners zu verkaufen oder auf andere Parteien zu übertragen. |
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iv)

Die Sicherheitenvereinbarungen müssen angemessen dokumentiert sein und ein klares solides Verfahren für die zeitnahe Verwertung der Sicherheit vorsehen. Die Verfahren der Kreditinstitute müssen gewährleisten, dass alle zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit des Kreditnehmers und zur zeitnahen Verwertung der Sicherheit notwendigen rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Bei Zahlungsschwierigkeiten oder Ausfall des Kreditnehmers muss das Kreditinstitut das Recht haben, die Forderungen ohne Zustimmung des Forderungsschuldners zu verkaufen oder auf andere Parteien zu übertragen.

| b) | Risikomanagement






  i) | Das Kreditinstitut muss über ein zuverlässiges Verfahren zur Bestimmung des Kreditrisikos der Forderungen verfügen. Bei einem solchen Verfahren müssen unter anderem das Unternehmen und die Branche sowie die Arten von Kunden des Kreditnehmers analysiert werden. Verlässt sich das Kreditinstitut bei der Bestimmung des Kreditrisikos dieser Kunden auf die Angaben des Kreditnehmers, so muss es dessen Kreditvergabepraxis auf ihre Solidität und Glaubwürdigkeit hin überprüfen; |
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b)

Risikomanagement

i)

Das Kreditinstitut muss über ein zuverlässiges Verfahren zur Bestimmung des Kreditrisikos der Forderungen verfügen. Bei einem solchen Verfahren müssen unter anderem das Unternehmen und die Branche sowie die Arten von Kunden des Kreditnehmers analysiert werden. Verlässt sich das Kreditinstitut bei der Bestimmung des Kreditrisikos dieser Kunden auf die Angaben des Kreditnehmers, so muss es dessen Kreditvergabepraxis auf ihre Solidität und Glaubwürdigkeit hin überprüfen;

| ii) | die Marge zwischen der Höhe der eigenen Forderung und dem Wert der verpfändeten Forderungen muss allen wesentlichen Faktoren Rechnung tragen, einschließlich der Inkassokosten, der Konzentration innerhalb der einzelnen verpfändeten Forderungspools und möglicher Konzentrationsrisiken im Gesamtkreditbestand des Kreditinstituts, die nicht vom generellen Risikomanagement des Kreditinstituts erfasst werden. Das Kreditinstitut muss eine den Forderungen angemessene fortlaufende Überwachung sicherstellen. Auch ist regelmäßig zu überprüfen, ob Kreditauflagen, Umweltauflagen und andere rechtliche Anforderungen erfüllt sind; |
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ii)

die Marge zwischen der Höhe der eigenen Forderung und dem Wert der verpfändeten Forderungen muss allen wesentlichen Faktoren Rechnung tragen, einschließlich der Inkassokosten, der Konzentration innerhalb der einzelnen verpfändeten Forderungspools und möglicher Konzentrationsrisiken im Gesamtkreditbestand des Kreditinstituts, die nicht vom generellen Risikomanagement des Kreditinstituts erfasst werden. Das Kreditinstitut muss eine den Forderungen angemessene fortlaufende Überwachung sicherstellen. Auch ist regelmäßig zu überprüfen, ob Kreditauflagen, Umweltauflagen und andere rechtliche Anforderungen erfüllt sind;

| iii) | die von einem Kreditnehmer verpfändeten Forderungen müssen diversifiziert und nicht übermäßig mit dem Kreditnehmer korreliert sein. Wenn eine wesentliche positive Korrelation besteht, müssen die damit verbundenen Risiken bei der Festlegung von Sicherheitsabschlägen für den Forderungspool als Ganzes berücksichtigt werden; |
| --- | --- |

iii)

die von einem Kreditnehmer verpfändeten Forderungen müssen diversifiziert und nicht übermäßig mit dem Kreditnehmer korreliert sein. Wenn eine wesentliche positive Korrelation besteht, müssen die damit verbundenen Risiken bei der Festlegung von Sicherheitsabschlägen für den Forderungspool als Ganzes berücksichtigt werden;

| iv) | Forderungen von mit dem Kreditnehmer verbundenen Adressen (einschließlich Tochtergesellschaften und Angestellten) werden nicht als risikomindernd anerkannt, und |
| --- | --- |

iv)

Forderungen von mit dem Kreditnehmer verbundenen Adressen (einschließlich Tochtergesellschaften und Angestellten) werden nicht als risikomindernd anerkannt, und

| v) | Das Kreditinstitut muss über ein dokumentiertes Verfahren für das Forderungsinkasso bei Zahlungsschwierigkeiten verfügen. Die hierfür erforderlichen Einrichtungen müssen vorhanden sein, auch wenn normalerweise der Kreditnehmer für das Inkasso zuständig ist. |
| --- | --- |

v)

Das Kreditinstitut muss über ein dokumentiertes Verfahren für das Forderungsinkasso bei Zahlungsschwierigkeiten verfügen. Die hierfür erforderlichen Einrichtungen müssen vorhanden sein, auch wenn normalerweise der Kreditnehmer für das Inkasso zuständig ist.

1.6.   Mindestanforderungen für die Anerkennung sonstiger Sachsicherheiten

| 10. | Sonstige Sachsicherheiten können nur unter folgenden Voraussetzungen anerkannt werden:






  a) | Die Sicherungsvereinbarung muss in allen relevanten Rechtsordnungen rechtswirksam und durchsetzbar sein und das Kreditinstitut in die Lage versetzen, die Sicherheit innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu verwerten; |
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10.

Sonstige Sachsicherheiten können nur unter folgenden Voraussetzungen anerkannt werden:

a)

Die Sicherungsvereinbarung muss in allen relevanten Rechtsordnungen rechtswirksam und durchsetzbar sein und das Kreditinstitut in die Lage versetzen, die Sicherheit innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu verwerten;

| b) | zulässig sind nur erstrangige Pfandrechte oder Ansprüche auf Sicherheiten — die einzige Ausnahme stellen die nach Nummer 9 Buchstabe a Ziffer ii zulässigen bevorrechteten Ansprüche dar. Das Kreditinstitut muss folglich bei den realisierten Erlösen aus der Sicherheit Vorrang vor allen anderen Gläubigern haben; |
| --- | --- |

b)

zulässig sind nur erstrangige Pfandrechte oder Ansprüche auf Sicherheiten — die einzige Ausnahme stellen die nach Nummer 9 Buchstabe a Ziffer ii zulässigen bevorrechteten Ansprüche dar. Das Kreditinstitut muss folglich bei den realisierten Erlösen aus der Sicherheit Vorrang vor allen anderen Gläubigern haben;

| c) | der Wert der Sicherheit muss häufig, mindestens jedoch einmal jährlich überprüft werden. Sind die Märkte starken Schwankungen ausgesetzt, so muss eine solche Überprüfung häufiger stattfinden; |
| --- | --- |

c)

der Wert der Sicherheit muss häufig, mindestens jedoch einmal jährlich überprüft werden. Sind die Märkte starken Schwankungen ausgesetzt, so muss eine solche Überprüfung häufiger stattfinden;

| d) | der Kreditvertrag muss eine detaillierte Beschreibung der Sicherheiten und umfassende Angaben zu Art und Häufigkeit der Neubewertung enthalten. |
| --- | --- |

d)

der Kreditvertrag muss eine detaillierte Beschreibung der Sicherheiten und umfassende Angaben zu Art und Häufigkeit der Neubewertung enthalten.

| e) | die vom Kreditinstitut akzeptierten Arten von Sachsicherheiten und die Grundsätze und Verfahrensweisen, die es bei der Bestimmung der für den Kreditbetrag angemessenen Höhe der verschiedenen Sicherheitsarten anwendet, müssen eindeutig aus den internen Kreditvergabevorschriften und -verfahren hervorgehen und für eine Überprüfung zur Verfügung stehen; |
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e)

die vom Kreditinstitut akzeptierten Arten von Sachsicherheiten und die Grundsätze und Verfahrensweisen, die es bei der Bestimmung der für den Kreditbetrag angemessenen Höhe der verschiedenen Sicherheitsarten anwendet, müssen eindeutig aus den internen Kreditvergabevorschriften und -verfahren hervorgehen und für eine Überprüfung zur Verfügung stehen;

| f) | in Bezug auf die Transaktionsstruktur müssen die Kreditvergabegrundsätze des Kreditinstituts im Verhältnis zur Höhe des Kredits angemessene Anforderungen an die Sicherheiten enthalten, die die Möglichkeit einer raschen Verwertung der Sicherheit, die Fähigkeit der objektiven Feststellung eines Preises oder Marktwerts, die Häufigkeit, mit der dieser Preis problemlos erzielt werden kann (einschließlich einer Schätzung oder Bewertung durch einen Spezialisten), und die Volatilität oder eine repräsentative Variable der Volatilität des Sicherheitenwerts betreffen; |
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f)

in Bezug auf die Transaktionsstruktur müssen die Kreditvergabegrundsätze des Kreditinstituts im Verhältnis zur Höhe des Kredits angemessene Anforderungen an die Sicherheiten enthalten, die die Möglichkeit einer raschen Verwertung der Sicherheit, die Fähigkeit der objektiven Feststellung eines Preises oder Marktwerts, die Häufigkeit, mit der dieser Preis problemlos erzielt werden kann (einschließlich einer Schätzung oder Bewertung durch einen Spezialisten), und die Volatilität oder eine repräsentative Variable der Volatilität des Sicherheitenwerts betreffen;

| g) | Erst- wie Neubewertung müssen jeder Wertminderung oder Veralterung der Sicherheiten in vollem Umfang Rechnung tragen. Bei mode- oder terminabhängigen Sicherheiten muss bei der Bewertung besonderes Augenmerk auf den Faktor Zeit gerichtet werden; |
| --- | --- |

g)

Erst- wie Neubewertung müssen jeder Wertminderung oder Veralterung der Sicherheiten in vollem Umfang Rechnung tragen. Bei mode- oder terminabhängigen Sicherheiten muss bei der Bewertung besonderes Augenmerk auf den Faktor Zeit gerichtet werden;

| h) | das Kreditinstitut muss das Recht haben, den Sicherungsgegenstand materiell zu prüfen. Für die Wahrnehmung seines Rechts auf materielle Prüfung muss es über Vorschriften und Verfahren verfügen, und |
| --- | --- |

h)

das Kreditinstitut muss das Recht haben, den Sicherungsgegenstand materiell zu prüfen. Für die Wahrnehmung seines Rechts auf materielle Prüfung muss es über Vorschriften und Verfahren verfügen, und

| i) | Das Kreditinstitut muss ferner über Verfahren verfügen, mit denen es überwachen kann, ob der als Sicherheit akzeptierte Gegenstand angemessen gegen Schäden versichert ist. |
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i)

Das Kreditinstitut muss ferner über Verfahren verfügen, mit denen es überwachen kann, ob der als Sicherheit akzeptierte Gegenstand angemessen gegen Schäden versichert ist.

1.7.   Mindestanforderungen, die erfüllt sein müssen, um Leasingforderungen als besichert ansehen zu können

| 11. | Forderungen aus Leasinggeschäften können nur als durch das Leasingobjekt besichert angesehen werden, wenn






  a) | die unter den Nummern 8 oder 10 genannten Bedingungen erfüllt sind, soweit dies für die Anerkennung der Art des Leasingobjekts als Sicherheit zweckmäßig ist, |
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11.

Forderungen aus Leasinggeschäften können nur als durch das Leasingobjekt besichert angesehen werden, wenn

a)

die unter den Nummern 8 oder 10 genannten Bedingungen erfüllt sind, soweit dies für die Anerkennung der Art des Leasingobjekts als Sicherheit zweckmäßig ist,

| b) | der Leasinggeber hinsichtlich Verwendungszweck des geleasten Vermögenswertes, seines Alters und seiner geplanten Nutzungsdauer über ein solides Risikomanagement verfügt, einschließlich einer angemessenen Überwachung des Wertes der Sicherheit, |
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b)

der Leasinggeber hinsichtlich Verwendungszweck des geleasten Vermögenswertes, seines Alters und seiner geplanten Nutzungsdauer über ein solides Risikomanagement verfügt, einschließlich einer angemessenen Überwachung des Wertes der Sicherheit,

| c) | ein solider rechtlicher Rahmen existiert, der das rechtliche Eigentum des Leasinggebers am Leasingobjekt und seine Fähigkeit, die Eigentumsrechte zeitnah auszuüben, sicherstellt, und |
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c)

ein solider rechtlicher Rahmen existiert, der das rechtliche Eigentum des Leasinggebers am Leasingobjekt und seine Fähigkeit, die Eigentumsrechte zeitnah auszuüben, sicherstellt, und

| d) | soweit nicht bereits bei der Berechnung der LGD-Höhe ermittelt, die Differenz zwischen dem Wert des ungetilgten Betrages und dem Marktwert der Sicherheit den kreditrisikomindernden Effekt des Leasingobjekts nicht übersteigt. |
| --- | --- |

d)

soweit nicht bereits bei der Berechnung der LGD-Höhe ermittelt, die Differenz zwischen dem Wert des ungetilgten Betrages und dem Marktwert der Sicherheit den kreditrisikomindernden Effekt des Leasingobjekts nicht übersteigt.

1.8.   Mindestanforderungen für die Anerkennung anderer Arten der Besicherung mit Sicherheitsleistung

1.8.1.   Bareinlagen bei einem Drittinstitut oder von diesem verwahrte bargeldähnliche Instrumente

| 12. | Um für die in Teil 3 Nummer 79 beschriebene Behandlung in Frage zu kommen, müssen die in Teil 1 Nummer 23 genannten Sicherheiten die folgenden Voraussetzungen erfüllen:






  a) | Die Forderung des Kreditnehmers gegenüber dem Drittinstitut wurde offen an das kreditgebende Kreditinstitut verpfändet oder abgetreten und diese Verpfändung oder Abtretung ist in allen relevanten Rechtsordnungen rechtswirksam und rechtlich durchsetzbar. |
| --- | --- | --- |

12.

Um für die in Teil 3 Nummer 79 beschriebene Behandlung in Frage zu kommen, müssen die in Teil 1 Nummer 23 genannten Sicherheiten die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

a)

Die Forderung des Kreditnehmers gegenüber dem Drittinstitut wurde offen an das kreditgebende Kreditinstitut verpfändet oder abgetreten und diese Verpfändung oder Abtretung ist in allen relevanten Rechtsordnungen rechtswirksam und rechtlich durchsetzbar.

| b) | Dem Drittinstitut wurde die Verpfändung bzw. Abtretung mitgeteilt. |
| --- | --- |

b)

Dem Drittinstitut wurde die Verpfändung bzw. Abtretung mitgeteilt.

| c) | Das Drittinstitut darf aufgrund dieser Mitteilung Zahlungen nur an das kreditgebende Kreditinstitut oder Zahlungen an andere Parteien nur mit Zustimmung des kreditgebenden Kreditinstituts vornehmen. |
| --- | --- |

c)

Das Drittinstitut darf aufgrund dieser Mitteilung Zahlungen nur an das kreditgebende Kreditinstitut oder Zahlungen an andere Parteien nur mit Zustimmung des kreditgebenden Kreditinstituts vornehmen.

| d) | Die Verpfändung oder Abtretung ist uneingeschränkt und unwiderruflich. |
| --- | --- |

d)

Die Verpfändung oder Abtretung ist uneingeschränkt und unwiderruflich.

1.8.2.   An das kreditgebende Kreditinstitut verpfändete Lebensversicherungen

| 13. | An das kreditgebende Kreditinstitut verpfändete Lebensversicherungen können nur unter folgenden Voraussetzungen als Sicherheit anerkannt werden:






  a) | Der betreffende Lebensversicherer kann nach Teil 1 Nummer 26 als Steller einer Absicherung ohne Kreditsicherheitsleistung anerkannt werden; |
| --- | --- | --- |

13.

An das kreditgebende Kreditinstitut verpfändete Lebensversicherungen können nur unter folgenden Voraussetzungen als Sicherheit anerkannt werden:

a)

Der betreffende Lebensversicherer kann nach Teil 1 Nummer 26 als Steller einer Absicherung ohne Kreditsicherheitsleistung anerkannt werden;

| b) | die Lebensversicherung wurde offen an das kreditgebende Kreditinstitut verpfändet oder abgetreten; |
| --- | --- |

b)

die Lebensversicherung wurde offen an das kreditgebende Kreditinstitut verpfändet oder abgetreten;

| c) | der betreffende Lebensversicherer wurde über die Verpfändung bzw. Abtretung in Kenntnis gesetzt und kann aufgrund dessen nur mit Zustimmung des kreditgebenden Kreditinstituts im Rahmen des Vertrags fällige Beträge auszahlen; |
| --- | --- |

c)

der betreffende Lebensversicherer wurde über die Verpfändung bzw. Abtretung in Kenntnis gesetzt und kann aufgrund dessen nur mit Zustimmung des kreditgebenden Kreditinstituts im Rahmen des Vertrags fällige Beträge auszahlen;

| d) | der Rückkaufswert der Versicherung ist nicht reduzierbar; |
| --- | --- |

d)

der Rückkaufswert der Versicherung ist nicht reduzierbar;

| e) | das kreditgebende Kreditinstitut hat bei Ausfall des Kreditnehmers das Recht auf Kündigung des Vertrags und zeitnahe Auszahlung des Rückkaufswerts; |
| --- | --- |

e)

das kreditgebende Kreditinstitut hat bei Ausfall des Kreditnehmers das Recht auf Kündigung des Vertrags und zeitnahe Auszahlung des Rückkaufswerts;

| f) | das kreditgebende Kreditinstitut wird über jeden Zahlungsrückstand des Versicherungsnehmers informiert; |
| --- | --- |

f)

das kreditgebende Kreditinstitut wird über jeden Zahlungsrückstand des Versicherungsnehmers informiert;

| g) | die Sicherheit wird für die Laufzeit des Kredits gestellt. Soweit dies nicht möglich ist, weil das Versicherungsverhältnis bereits vor Ablauf des Kreditverhältnisses endet, so muss das Kreditinstitut sicherstellen, dass der aus dem Versicherungsvertrag fließende Betrag bis zum Ende der Laufzeit des Kreditvertrages dem Kreditinstitut als Sicherheit dient; und |
| --- | --- |

g)

die Sicherheit wird für die Laufzeit des Kredits gestellt. Soweit dies nicht möglich ist, weil das Versicherungsverhältnis bereits vor Ablauf des Kreditverhältnisses endet, so muss das Kreditinstitut sicherstellen, dass der aus dem Versicherungsvertrag fließende Betrag bis zum Ende der Laufzeit des Kreditvertrages dem Kreditinstitut als Sicherheit dient; und

| h) | das Pfand oder die Abtretung ist in allen zum Zeitpunkt des Kreditabschlusses relevanten Rechtsordnungen rechtswirksam und durchsetzbar. |
| --- | --- |

h)

das Pfand oder die Abtretung ist in allen zum Zeitpunkt des Kreditabschlusses relevanten Rechtsordnungen rechtswirksam und durchsetzbar.

2.   ABSICHERUNG OHNE SICHERHEITSLEISTUNG UND „CREDIT LINKED NOTES“

2.1.   Gemeinsame Anforderungen für Garantien und Kreditderivate

| 14. | Vorbehaltlich der Nummer 16 kann eine Absicherung, die sich aus einer Garantie oder einem Kreditderivat herleitet, nur unter folgenden Voraussetzungen anerkannt werden:






  a) | Die Absicherung ist unmittelbar. |
| --- | --- | --- |

14.

Vorbehaltlich der Nummer 16 kann eine Absicherung, die sich aus einer Garantie oder einem Kreditderivat herleitet, nur unter folgenden Voraussetzungen anerkannt werden:

a)

Die Absicherung ist unmittelbar.

| b) | Der Absicherungsumfang ist klar definiert und unstrittig. |
| --- | --- |

b)

Der Absicherungsumfang ist klar definiert und unstrittig.

| c) | Der Absicherungsvertrag enthält keine Klausel, deren Einhaltung sich dem direkten Einfluss des Kreditgebers entzieht, und die






  i) | dem Sicherungsgeber die einseitige Kündigung der Kreditabsicherung ermöglichen würde; |
| --- | --- | --- |

c)

Der Absicherungsvertrag enthält keine Klausel, deren Einhaltung sich dem direkten Einfluss des Kreditgebers entzieht, und die

i)

dem Sicherungsgeber die einseitige Kündigung der Kreditabsicherung ermöglichen würde;

| ii) | bei einer Verschlechterung der Kreditqualität der abgesicherten Forderung die tatsächlichen Kosten der Absicherung in die Höhe treiben würde; |
| --- | --- |

ii)

bei einer Verschlechterung der Kreditqualität der abgesicherten Forderung die tatsächlichen Kosten der Absicherung in die Höhe treiben würde;

| iii) | den Sicherungsgeber für den Fall, dass der der ursprüngliche Schuldner seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, davor schützen könnte, zeitnah zahlen zu müssen, oder |
| --- | --- |

iii)

den Sicherungsgeber für den Fall, dass der der ursprüngliche Schuldner seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, davor schützen könnte, zeitnah zahlen zu müssen, oder

| iv) | es dem Sicherungsgeber ermöglichen könnte, die Laufzeit der Absicherung zu verkürzen, und |
| --- | --- |

iv)

es dem Sicherungsgeber ermöglichen könnte, die Laufzeit der Absicherung zu verkürzen, und

| d) | Die Absicherung ist in allen zum Zeitpunkt des Kreditabschlusses relevanten Rechtsordnungen rechtswirksam und durchsetzbar. |
| --- | --- |

d)

Die Absicherung ist in allen zum Zeitpunkt des Kreditabschlusses relevanten Rechtsordnungen rechtswirksam und durchsetzbar.

2.1.1.   Operationelle Anforderungen

| 15. | Das Kreditinstitut muss seiner zuständigen Behörde gegenüber nachweisen, dass es über Systeme verfügt, mit denen etwaige, durch den Einsatz von Garantien und Kreditderivaten bedingte Risikokonzentrationen gesteuert werden können. Das Kreditinstitut muss ebenfalls zeigen können, wie die von ihm beim Einsatz von Kreditderivaten und Garantien verfolgte Strategie und sein Management des Gesamtrisikoprofils zusammenwirken. |
| --- | --- |

15.

Das Kreditinstitut muss seiner zuständigen Behörde gegenüber nachweisen, dass es über Systeme verfügt, mit denen etwaige, durch den Einsatz von Garantien und Kreditderivaten bedingte Risikokonzentrationen gesteuert werden können. Das Kreditinstitut muss ebenfalls zeigen können, wie die von ihm beim Einsatz von Kreditderivaten und Garantien verfolgte Strategie und sein Management des Gesamtrisikoprofils zusammenwirken.

2.2.   Rückbürgschaften von Staaten und anderen öffentlichen Stellen

| 16. | Ist eine Forderung durch eine Garantie besichert, die ihrerseits durch eine Rückbürgschaft eines Zentralstaats oder einer Zentralbank, einer Gebietskörperschaft oder einer öffentlichen Einrichtung, deren Schuldtitel nach den Artikeln 78 bis 83 wie Forderungen an den Zentralstaat, dem sie zuzuordnen ist, behandelt werden, einer multilateralen Entwicklungsbank, die nach den Artikeln 78 bis 83 das Risikogewicht Null zugewiesen erhält, oder einer öffentlichen Stelle, deren Schuldtitel nach den Artikeln 78 bis 83 wie Forderungen an Kreditinstitute behandelt werden, abgesichert ist, so kann sie unter nachstehend genannten Voraussetzungen behandelt werden, als wäre sie durch eine Garantie einer der genannten Stelle besichert:






  a) | die Rückbürgschaft deckt sämtliche Kreditrisiken der Forderung ab; |
| --- | --- | --- |

16.

Ist eine Forderung durch eine Garantie besichert, die ihrerseits durch eine Rückbürgschaft eines Zentralstaats oder einer Zentralbank, einer Gebietskörperschaft oder einer öffentlichen Einrichtung, deren Schuldtitel nach den Artikeln 78 bis 83 wie Forderungen an den Zentralstaat, dem sie zuzuordnen ist, behandelt werden, einer multilateralen Entwicklungsbank, die nach den Artikeln 78 bis 83 das Risikogewicht Null zugewiesen erhält, oder einer öffentlichen Stelle, deren Schuldtitel nach den Artikeln 78 bis 83 wie Forderungen an Kreditinstitute behandelt werden, abgesichert ist, so kann sie unter nachstehend genannten Voraussetzungen behandelt werden, als wäre sie durch eine Garantie einer der genannten Stelle besichert:

a)

die Rückbürgschaft deckt sämtliche Kreditrisiken der Forderung ab;

| b) | sowohl die unmittelbare Garantie als auch die Rückbürgschaft erfüllen die unter den Nummern 14, 15 und 18 genannten Anforderungen, mit der Ausnahme, dass die Rückbürgschaft nicht direkt sein muss, und |
| --- | --- |

b)

sowohl die unmittelbare Garantie als auch die Rückbürgschaft erfüllen die unter den Nummern 14, 15 und 18 genannten Anforderungen, mit der Ausnahme, dass die Rückbürgschaft nicht direkt sein muss, und

| c) | die zuständige Behörde ist von der Wirksamkeit der Absicherung überzeugt und in Anbetracht der bisherigen Erfahrungen deutet nichts darauf hin, dass die Rückbürgschaft weniger werthaltig ist als eine direkte Garantie der betreffenden Stelle. |
| --- | --- |

c)

die zuständige Behörde ist von der Wirksamkeit der Absicherung überzeugt und in Anbetracht der bisherigen Erfahrungen deutet nichts darauf hin, dass die Rückbürgschaft weniger werthaltig ist als eine direkte Garantie der betreffenden Stelle.

| 17. | Die Behandlung nach Nummer 16 erfolgt auch im Hinblick auf eine Forderung, für die eine Rückbürgschaft einer anderen als der dort aufgeführten Stellen vorliegt, wenn die Rückbürgschaft der Forderung ihrerseits unmittelbar durch einee der dort genannten Stellen gegeben ist und die in Nummer 16 genannten Bedingungen erfüllt sind. |
| --- | --- |

17.

Die Behandlung nach Nummer 16 erfolgt auch im Hinblick auf eine Forderung, für die eine Rückbürgschaft einer anderen als der dort aufgeführten Stellen vorliegt, wenn die Rückbürgschaft der Forderung ihrerseits unmittelbar durch einee der dort genannten Stellen gegeben ist und die in Nummer 16 genannten Bedingungen erfüllt sind.

2.3.   Zusätzliche Anforderungen für Garantien

| 18. | Um als Sicherheit anerkannt zu werden, muss eine Garantie auch die folgenden Voraussetzungen erfüllen:






  a) | Nach dem die Garantie auslösenden Ausfall und/oder Zahlungsversäumnis ders Gegenpartei hat das kreditgebende Kreditinstitut das Recht, den Garantiegeber zeitnah für alle Zahlungen in Anspruch zu nehmen, die im Rahmen der von ihm abgesicherten Forderung ausstehen. Die Zahlung des Garantiegebers darf nicht unter dem Vorbehalt stehen, dass das kreditgebende Kreditinstitut den geschuldeten Betrag zunächst beim Schuldner einfordern muss; Im Falle von Absicherungen ohne Sicherheitsleistung zur Besicherung von Hypothekendarlehen auf Wohnimmobilien müssen die Anforderungen nach Nummer 14 Buchstabe c Ziffer iii und Nummer 17 Buchstabe a Unterabsatz 1 lediglich innerhalb von 24 Monaten erfüllt werden; |
| --- | --- | --- |

18.

Um als Sicherheit anerkannt zu werden, muss eine Garantie auch die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

a)

Nach dem die Garantie auslösenden Ausfall und/oder Zahlungsversäumnis ders Gegenpartei hat das kreditgebende Kreditinstitut das Recht, den Garantiegeber zeitnah für alle Zahlungen in Anspruch zu nehmen, die im Rahmen der von ihm abgesicherten Forderung ausstehen. Die Zahlung des Garantiegebers darf nicht unter dem Vorbehalt stehen, dass das kreditgebende Kreditinstitut den geschuldeten Betrag zunächst beim Schuldner einfordern muss; Im Falle von Absicherungen ohne Sicherheitsleistung zur Besicherung von Hypothekendarlehen auf Wohnimmobilien müssen die Anforderungen nach Nummer 14 Buchstabe c Ziffer iii und Nummer 17 Buchstabe a Unterabsatz 1 lediglich innerhalb von 24 Monaten erfüllt werden;

| b) | Die Garantie ist eine ausdrücklich dokumentierte, vom Garantiegeber eingegangene Verpflichtung, und |
| --- | --- |

b)

Die Garantie ist eine ausdrücklich dokumentierte, vom Garantiegeber eingegangene Verpflichtung, und

| c) | Vorbehaltlich des nachfolgenden Satzes umfasst die Garantie alle Arten von Zahlungen, die der Schuldner im Rahmen der Forderung zu leisten hat. Sind bestimmte Zahlungsarten von der Garantie ausgenommen, so ist der anerkannte Garantiebetrag entsprechend herabzusetzen. |
| --- | --- |

c)

Vorbehaltlich des nachfolgenden Satzes umfasst die Garantie alle Arten von Zahlungen, die der Schuldner im Rahmen der Forderung zu leisten hat. Sind bestimmte Zahlungsarten von der Garantie ausgenommen, so ist der anerkannte Garantiebetrag entsprechend herabzusetzen.

| 19. | Bei Garantien, die im Rahmen von für diesen Zweck von den zuständigen Behörden anerkannten Bürgschaftsprogrammen oder den unter Nummer 16 genannten Stellen bereitgestellt werden, oder für die eine Rückbürgschaft Letzterer vorliegt, werden die unter Nummer 18 Buchstabe a genannten Anforderungen unter einer der folgenden Bedingungen als erfüllt betrachtet:






  a) | Das kreditgebende Kreditinstitut hat das Recht, vom Garantiegeber zeitnah eine vorläufige Zahlung proportional zur Deckung durch die Garantie zu erwirken, deren Höhe durch eine solide Schätzung der wirtschaftlichen Verluste, die dem kreditgebenden Kreditinstitut entstehen dürften, ermittelt wird, wozu auch die Verluste zählen, die durch die Einstellung von Zins- und sonstigen Zahlungen, zu denen der Kreditnehmer verpflichtet ist, verursacht werden, oder |
| --- | --- | --- |

19.

Bei Garantien, die im Rahmen von für diesen Zweck von den zuständigen Behörden anerkannten Bürgschaftsprogrammen oder den unter Nummer 16 genannten Stellen bereitgestellt werden, oder für die eine Rückbürgschaft Letzterer vorliegt, werden die unter Nummer 18 Buchstabe a genannten Anforderungen unter einer der folgenden Bedingungen als erfüllt betrachtet:

a)

Das kreditgebende Kreditinstitut hat das Recht, vom Garantiegeber zeitnah eine vorläufige Zahlung proportional zur Deckung durch die Garantie zu erwirken, deren Höhe durch eine solide Schätzung der wirtschaftlichen Verluste, die dem kreditgebenden Kreditinstitut entstehen dürften, ermittelt wird, wozu auch die Verluste zählen, die durch die Einstellung von Zins- und sonstigen Zahlungen, zu denen der Kreditnehmer verpflichtet ist, verursacht werden, oder

| b) | das Kreditinstitut kann nachweisen, dass die Garantie vor Verlusten schützt, auch vor solchen, die durch die Einstellung von Zinszahlungen und sonstigen Zahlungen, zu denen der Kreditnehmer verpflichtet ist, verursacht werden, und dass dies eine solche Behandlung rechtfertigt. |
| --- | --- |

b)

das Kreditinstitut kann nachweisen, dass die Garantie vor Verlusten schützt, auch vor solchen, die durch die Einstellung von Zinszahlungen und sonstigen Zahlungen, zu denen der Kreditnehmer verpflichtet ist, verursacht werden, und dass dies eine solche Behandlung rechtfertigt.

2.4.   Zusätzliche Anforderungen für Kreditderivate

| 20. | Um als Sicherheit anerkannt zu werden, muss eine Kreditderivat auch die folgenden Voraussetzungen erfüllen:






  a) | Vorbehaltlich des Buchstaben b müssen die im Vertrag vereinbarten Kreditereignisse zumindest Folgendes umfassen:






  i) | das Versäumnis, die fälligen Zahlungen nach den zum Zeitpunkt des Versäumnisses geltenden Konditionen des zugrunde liegenden Aktivums zu erbringen (wobei die Nachfrist annähernd der des zugrunde liegenden Aktivums entspricht oder darunter liegt); |
| --- | --- | --- | --- |

20.

Um als Sicherheit anerkannt zu werden, muss eine Kreditderivat auch die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

a)

Vorbehaltlich des Buchstaben b müssen die im Vertrag vereinbarten Kreditereignisse zumindest Folgendes umfassen:

i)

das Versäumnis, die fälligen Zahlungen nach den zum Zeitpunkt des Versäumnisses geltenden Konditionen des zugrunde liegenden Aktivums zu erbringen (wobei die Nachfrist annähernd der des zugrunde liegenden Aktivums entspricht oder darunter liegt);

| ii) | den Konkurs, die Zahlungsunfähigkeit oder die Unfähigkeit des Schuldners zur Bedienung seiner Schulden oder sein schriftliches Eingeständnis, generell nicht mehr zur Begleichung fällig werdender Schulden in der Lage zu sein, sowie ähnliche Ereignisse, und |
| --- | --- |

ii)

den Konkurs, die Zahlungsunfähigkeit oder die Unfähigkeit des Schuldners zur Bedienung seiner Schulden oder sein schriftliches Eingeständnis, generell nicht mehr zur Begleichung fällig werdender Schulden in der Lage zu sein, sowie ähnliche Ereignisse, und

| iii) | die Neustrukturierung der zugrunde liegenden Forderung, verbunden mit einem Erlass oder einer Stundung der Darlehenssumme, der Zinsen oder der Gebühren, die zu einem Verlust auf Seiten des Kreditgebers führt (d.h. einer Wertberichtigung oder ähnlichen Buchung in der Gewinn- und Verlustrechnung). |
| --- | --- |

iii)

die Neustrukturierung der zugrunde liegenden Forderung, verbunden mit einem Erlass oder einer Stundung der Darlehenssumme, der Zinsen oder der Gebühren, die zu einem Verlust auf Seiten des Kreditgebers führt (d.h. einer Wertberichtigung oder ähnlichen Buchung in der Gewinn- und Verlustrechnung).

| b) | Sollten die im Vertrag vereinbarten Kreditereignisse keine Neustrukturierung des zugrunde liegenden Aktivums im Sinne von Buchstabe a Ziffer iii umfassen, kann die Besicherung vorbehaltlich einer Herabsetzung des anerkannten Werts gemäß Teil 3 Nummer 83 dennoch anerkannt werden; |
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b)

Sollten die im Vertrag vereinbarten Kreditereignisse keine Neustrukturierung des zugrunde liegenden Aktivums im Sinne von Buchstabe a Ziffer iii umfassen, kann die Besicherung vorbehaltlich einer Herabsetzung des anerkannten Werts gemäß Teil 3 Nummer 83 dennoch anerkannt werden;

| c) | Bei Kreditderivaten, die einen Barausgleich ermöglichen, muss ein solides Bewertungsverfahren vorhanden sein, das eine zuverlässige Verlustschätzung ermöglicht. Für die Bewertung des zugrunde liegenden Aktivums nach dem Kreditereignis muss es einen klar definierten Zeitraum geben; |
| --- | --- |

c)

Bei Kreditderivaten, die einen Barausgleich ermöglichen, muss ein solides Bewertungsverfahren vorhanden sein, das eine zuverlässige Verlustschätzung ermöglicht. Für die Bewertung des zugrunde liegenden Aktivums nach dem Kreditereignis muss es einen klar definierten Zeitraum geben;

| d) | Setzt die Erfüllung das Recht und die Fähigkeit des Sicherungsnehmers zur Übertragung des zugrunde liegenden Aktivums an den Sicherungsgeber voraus, so muss aus den Konditionen des zugrunde liegenden Aktivums hervorgehen, dass eine gegebenenfalls erforderliche Einwilligung zu einer solchen Übertragung nicht ohne angemessenen Grund versagt werden darf, und |
| --- | --- |

d)

Setzt die Erfüllung das Recht und die Fähigkeit des Sicherungsnehmers zur Übertragung des zugrunde liegenden Aktivums an den Sicherungsgeber voraus, so muss aus den Konditionen des zugrunde liegenden Aktivums hervorgehen, dass eine gegebenenfalls erforderliche Einwilligung zu einer solchen Übertragung nicht ohne angemessenen Grund versagt werden darf, und

| e) | Es muss eindeutig festgelegt sein, wer darüber entscheidet, ob ein Kreditereignis eingetreten ist. Diese Entscheidung darf nicht allein dem Sicherungsgeber obliegen. Der Käufer der Absicherung muss das Recht haben, den Sicherungsgeber über den Eintritt eines Kreditereignisses zu informieren. |
| --- | --- |

e)

Es muss eindeutig festgelegt sein, wer darüber entscheidet, ob ein Kreditereignis eingetreten ist. Diese Entscheidung darf nicht allein dem Sicherungsgeber obliegen. Der Käufer der Absicherung muss das Recht haben, den Sicherungsgeber über den Eintritt eines Kreditereignisses zu informieren.

| 21. | Eine Inkongruenz zwischen dem zugrunde liegenden Aktivum und dem Referenzaktivum des Kreditderivats (d.h. das Aktivum, das zur Bestimmung des Werts des Barausgleichs herangezogen wird, oder das zu liefernde Aktivum) oder zwischen dem zugrunde liegenden Aktivum und dem Aktivum, anhand dessen bestimmt wird, ob ein Kreditereignis eingetreten ist, ist nur zulässig, wenn






  a) | das Referenzaktivum bzw. das Aktivum, anhand dessen bestimmt wird, ob ein Kreditereignis eingetreten ist, dem zugrunde liegenden Aktivum im Rang gleich- oder nachgestellt ist, und |
| --- | --- | --- |

21.

Eine Inkongruenz zwischen dem zugrunde liegenden Aktivum und dem Referenzaktivum des Kreditderivats (d.h. das Aktivum, das zur Bestimmung des Werts des Barausgleichs herangezogen wird, oder das zu liefernde Aktivum) oder zwischen dem zugrunde liegenden Aktivum und dem Aktivum, anhand dessen bestimmt wird, ob ein Kreditereignis eingetreten ist, ist nur zulässig, wenn

a)

das Referenzaktivum bzw. das Aktivum, anhand dessen bestimmt wird, ob ein Kreditereignis eingetreten ist, dem zugrunde liegenden Aktivum im Rang gleich- oder nachgestellt ist, und

| b) | das zugrunde liegende Aktivum und das Referenzaktivum bzw. das Aktivum, anhand dessen bestimmt wird, ob ein Kreditereignis eingetreten ist, als Verpflichteten dieselbe juristische Person haben und rechtlich durchsetzbare wechselseitige Ausfall- oder Vorfälligkeitsklauseln beinhalten. |
| --- | --- |

b)

das zugrunde liegende Aktivum und das Referenzaktivum bzw. das Aktivum, anhand dessen bestimmt wird, ob ein Kreditereignis eingetreten ist, als Verpflichteten dieselbe juristische Person haben und rechtlich durchsetzbare wechselseitige Ausfall- oder Vorfälligkeitsklauseln beinhalten.

2.5.   Voraussetzung für die Behandlung gemäß Anhang VII Teil 1 Nummer 4

| 22. | Um für die in Anhang VII Teil 1 Nummer 4 beschriebene Behandlung in Frage zu kommen, muss eine Besicherung in Form einer Garantie oder eines Kreditderivates die folgenden Voraussetzungen erfüllen:






  a) | die zugrunde liegende Verpflichtung muss






  — | eine Forderung an ein Unternehmen im Sinne des Artikels 86, mit Ausnahme von Versicherungs- und Rückversicherungsgesellschaften |
| --- | --- | --- | --- |

22.

Um für die in Anhang VII Teil 1 Nummer 4 beschriebene Behandlung in Frage zu kommen, muss eine Besicherung in Form einer Garantie oder eines Kreditderivates die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

a)

die zugrunde liegende Verpflichtung muss

—

eine Forderung an ein Unternehmen im Sinne des Artikels 86, mit Ausnahme von Versicherungs- und Rückversicherungsgesellschaften

| — | oder eine Forderung an eine Regionalregierung, Gebietskörperschaft oder öffentliche Einrichtung, die nicht als Forderung an eine Zentralregierung oder eine Zentralbank gemäß Artikel 86 gilt, oder |
| --- | --- |

—

oder eine Forderung an eine Regionalregierung, Gebietskörperschaft oder öffentliche Einrichtung, die nicht als Forderung an eine Zentralregierung oder eine Zentralbank gemäß Artikel 86 gilt, oder

| — | eine gemäß Artikel 86 Absatz 4 als Retail-Forderung eingestufte Forderung an ein kleines oder mittleres Unternehmen sein; |
| --- | --- |

—

eine gemäß Artikel 86 Absatz 4 als Retail-Forderung eingestufte Forderung an ein kleines oder mittleres Unternehmen sein;

| b) | der abgesicherte Kreditnehmer darf nicht der gleichen Gruppe angehören wie der Sicherungsgeber; |
| --- | --- |

b)

der abgesicherte Kreditnehmer darf nicht der gleichen Gruppe angehören wie der Sicherungsgeber;

| c) | die Forderung wird durch eines der folgenden Instrumente abgesichert:






  — | auf einzelne Adressen bezogene Derivate ohne Sicherheitsleistung oder auf einzelne Adressen bezogene Garantien; |
| --- | --- | --- |

c)

die Forderung wird durch eines der folgenden Instrumente abgesichert:

—

auf einzelne Adressen bezogene Derivate ohne Sicherheitsleistung oder auf einzelne Adressen bezogene Garantien;

| — | Forderungskorbprodukte, bei denen der erste Ausfall der im Korb enthaltenen Forderungen die Zahlung auslöst („First to Default Basket Products“), wobei diese Behandlung auf das Aktivum im Forderungskorb angewandt wird, das den niedrigsten risikogewichteten Forderungsbetrag aufweist, oder |
| --- | --- |

—

Forderungskorbprodukte, bei denen der erste Ausfall der im Korb enthaltenen Forderungen die Zahlung auslöst („First to Default Basket Products“), wobei diese Behandlung auf das Aktivum im Forderungskorb angewandt wird, das den niedrigsten risikogewichteten Forderungsbetrag aufweist, oder

| — | Forderungskorbprodukte, bei denen der n-te Ausfall der im Korb enthaltenen Forderungen die Zahlung auslöst („Nth to Default Basket Produkts“), wobei diese Absicherung nur dann in diesem Rahmen berücksichtigt werden kann, wenn ebenfalls eine anerkennungsfähige Absicherung für den (n – 1) Ausfall vorliegt oder (n – 1) der im Korb enthaltenen Werte bereits ausgefallen sind. In diesem Fall wird diese Behandlung auf das Aktivum im Forderungskorb angewandt, das den niedrigsten risikogewichteten Forderungsbetrag aufweist; |
| --- | --- |

—

Forderungskorbprodukte, bei denen der n-te Ausfall der im Korb enthaltenen Forderungen die Zahlung auslöst („Nth to Default Basket Produkts“), wobei diese Absicherung nur dann in diesem Rahmen berücksichtigt werden kann, wenn ebenfalls eine anerkennungsfähige Absicherung für den (n – 1) Ausfall vorliegt oder (n – 1) der im Korb enthaltenen Werte bereits ausgefallen sind. In diesem Fall wird diese Behandlung auf das Aktivum im Forderungskorb angewandt, das den niedrigsten risikogewichteten Forderungsbetrag aufweist;

| d) | die Besicherung erfüllt die unter den Nummern 14, 15, 18, 20 und 21 genannten Voraussetzungen; |
| --- | --- |

d)

die Besicherung erfüllt die unter den Nummern 14, 15, 18, 20 und 21 genannten Voraussetzungen;

| e) | das der Forderung vor Anwendung dieser Behandlung in Anhang VII, Teil 1, Nummer 4 zugewiesene Risikogewicht berücksichtigt noch keinen Aspekt der Besicherung; |
| --- | --- |

e)

das der Forderung vor Anwendung dieser Behandlung in Anhang VII, Teil 1, Nummer 4 zugewiesene Risikogewicht berücksichtigt noch keinen Aspekt der Besicherung;

| f) | ein Kreditinstitut hat das Recht auf Zahlung des Sicherungsgebers, ohne rechtliche Schritte zur Beitreibung der Zahlung bei der Gegenpartei einleiten zu müssen. Das Kreditinstitut überzeugt sich so weit wie möglich selbst davon, dass der Sicherungsgeber im Falle eines Kreditereignisses zur umgehenden Zahlung bereit ist; |
| --- | --- |

f)

ein Kreditinstitut hat das Recht auf Zahlung des Sicherungsgebers, ohne rechtliche Schritte zur Beitreibung der Zahlung bei der Gegenpartei einleiten zu müssen. Das Kreditinstitut überzeugt sich so weit wie möglich selbst davon, dass der Sicherungsgeber im Falle eines Kreditereignisses zur umgehenden Zahlung bereit ist;

| g) | die erworbene Besicherung deckt alle bei der abgesicherten Forderung erlittenen Verluste, die auf das Auftretender im Kontrakt bestimmten Kreditereignisse zurückzuführen sind, ab; |
| --- | --- |

g)

die erworbene Besicherung deckt alle bei der abgesicherten Forderung erlittenen Verluste, die auf das Auftretender im Kontrakt bestimmten Kreditereignisse zurückzuführen sind, ab;

| h) | ist eine Zahlung durch den Sicherungsgeber in Form einer physischen Lieferung einer Referenzverbindlichkeit vorgesehen, so muss in Bezug auf die Lieferbarkeit eines Darlehens, einer Anleihe oder einer Eventualverpflichtung Rechtssicherheit bestehen. Hat ein Kreditinstitut die Absicht, anstelle der zugrunde liegenden Forderung eine andere Verbindlichkeit zu liefern, so stellt es sicher, dass die lieferbare Verbindlichkeit so liquide ist, dass es sie zwecks vertragsgemäßer Lieferung erwerben kann; |
| --- | --- |

h)

ist eine Zahlung durch den Sicherungsgeber in Form einer physischen Lieferung einer Referenzverbindlichkeit vorgesehen, so muss in Bezug auf die Lieferbarkeit eines Darlehens, einer Anleihe oder einer Eventualverpflichtung Rechtssicherheit bestehen. Hat ein Kreditinstitut die Absicht, anstelle der zugrunde liegenden Forderung eine andere Verbindlichkeit zu liefern, so stellt es sicher, dass die lieferbare Verbindlichkeit so liquide ist, dass es sie zwecks vertragsgemäßer Lieferung erwerben kann;

| i) | die Konditionen von Sicherungsvereinbarungen sind sowohl vom Sicherungsgeber als auch vom Kreditinstitut rechtsgültig schriftlich bestätigt. |
| --- | --- |

i)

die Konditionen von Sicherungsvereinbarungen sind sowohl vom Sicherungsgeber als auch vom Kreditinstitut rechtsgültig schriftlich bestätigt.

| j) | das Kreditinstitut verfügt über Verfahren zur Ermittlung eines übermäßigen Korrelationsrisikos zwischen der Bonität eines Sicherungsgebers und dem abgesicherten Kreditnehmer, das darauf beruht, dass ihr Geschäftsergebnis von gemeinsamen Faktoren, die über den systemischen Risikofaktor hinausgehen, abhängig ist, und |
| --- | --- |

j)

das Kreditinstitut verfügt über Verfahren zur Ermittlung eines übermäßigen Korrelationsrisikos zwischen der Bonität eines Sicherungsgebers und dem abgesicherten Kreditnehmer, das darauf beruht, dass ihr Geschäftsergebnis von gemeinsamen Faktoren, die über den systemischen Risikofaktor hinausgehen, abhängig ist, und

| k) | bei einer Absicherung des Verwässerungsrisikos darf der Verkäufer der erworbenen Forderungen nicht derselben Gruppe angehören wie der Sicherungsgeber. |
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k)

bei einer Absicherung des Verwässerungsrisikos darf der Verkäufer der erworbenen Forderungen nicht derselben Gruppe angehören wie der Sicherungsgeber.

Teil 3: Berechnung der Effekte der Kreditrisikominderung

| 1. | Wenn die Bestimmungen der Teile 1 und 2 erfüllt sind, kann die Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge nach Artikel 78 bis 83 und die Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge und erwarteten Verlustbeträge nach den Artikeln 84 bis 89 vorbehaltlich der Teile 4 bis 6 nach Maßgabe dieses Teils geändert werden. |
| --- | --- |

1.

Wenn die Bestimmungen der Teile 1 und 2 erfüllt sind, kann die Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge nach Artikel 78 bis 83 und die Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge und erwarteten Verlustbeträge nach den Artikeln 84 bis 89 vorbehaltlich der Teile 4 bis 6 nach Maßgabe dieses Teils geändert werden.

| 2. | Barmittel, Wertpapiere oder Waren, die im Rahmen eines Pensions- oder Wertpapier- bzw. Warenleihgeschäfts erworben, geliehen oder eingeliefert werden, werden wie Sicherheiten behandelt. |
| --- | --- |

2.

Barmittel, Wertpapiere oder Waren, die im Rahmen eines Pensions- oder Wertpapier- bzw. Warenleihgeschäfts erworben, geliehen oder eingeliefert werden, werden wie Sicherheiten behandelt.

1.   BESICHERUNG MIT SICHERHEITSLEISTUNG

1.1.   Credit linked notes

| 3. | Anlagen in Credit Linked Notes, die von dem kreditgebenden Kreditinstitut ausgegeben werden, können wie Barsicherheiten behandelt werden. |
| --- | --- |

3.

Anlagen in Credit Linked Notes, die von dem kreditgebenden Kreditinstitut ausgegeben werden, können wie Barsicherheiten behandelt werden.

1.2.   Netting von Bilanzpositionen

| 4. | Darlehen und Einlagen beim kreditgebenden Kreditinstitut, bei denen ein bilanzielles Netting vorgenommen wird, sind wie Barsicherheiten zu behandeln. |
| --- | --- |

4.

Darlehen und Einlagen beim kreditgebenden Kreditinstitut, bei denen ein bilanzielles Netting vorgenommen wird, sind wie Barsicherheiten zu behandeln.

1.3.   Netting-Rahmenvereinbarungen, die Pensionsgeschäfte, Wertpapier- oder Warenleihgeschäfte und/oder andere Kapitalmarkttransaktionen betreffen

1.3.1.   Berechnung des vollständig angepassten Forderungswerts

a)   Berechnung anhand der von der Aufsicht vorgegebenen oder auf eigenen Schätzungen beruhenden Volatilitätsanpassungen

| 5. | Bei der Berechnung des vollständig angepassten Forderungswerts (E*) von Forderungen, die einer anerkennungsfähigen Netting-Rahmenvereinbarung für Pensionsgeschäfte und/oder Wertpapier- oder Warenleihgeschäfte und/oder andere Kapitalmarkttransaktionen unterliegen, werden die Volatilitätsanpassungen vorbehaltlich der Nummern 12 bis 21 ermittelt, indem entweder die von der Aufsicht vorgegebenen oder die auf eigenen Schätzungen beruhenden Volatilitätsanpassungen zugrunde gelegt werden; beide Verfahren sind unter den Nummern 30 bis 61 für die umfassende Methode zur Berücksichtigung finanzieller Sicherheiten dargelegt. Für die auf eigenen Schätzungen beruhende Methode gelten die gleichen Bedingungen und Anforderungen wie für die umfassende Methode zur Berücksichtigung finanzieller Sicherheiten. |
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5.

Bei der Berechnung des vollständig angepassten Forderungswerts (E*) von Forderungen, die einer anerkennungsfähigen Netting-Rahmenvereinbarung für Pensionsgeschäfte und/oder Wertpapier- oder Warenleihgeschäfte und/oder andere Kapitalmarkttransaktionen unterliegen, werden die Volatilitätsanpassungen vorbehaltlich der Nummern 12 bis 21 ermittelt, indem entweder die von der Aufsicht vorgegebenen oder die auf eigenen Schätzungen beruhenden Volatilitätsanpassungen zugrunde gelegt werden; beide Verfahren sind unter den Nummern 30 bis 61 für die umfassende Methode zur Berücksichtigung finanzieller Sicherheiten dargelegt. Für die auf eigenen Schätzungen beruhende Methode gelten die gleichen Bedingungen und Anforderungen wie für die umfassende Methode zur Berücksichtigung finanzieller Sicherheiten.

| 6. | Die Nettoposition für jede Art von Wertpapier oder Ware wird ermittelt, indem vom Gesamtwert der unter der Netting-Rahmenvereinbarung verliehenen, verkauften oder gelieferten Wertpapiere oder Waren ein und derselben Art der Gesamtwert der im Rahmen der Vereinbarung geliehenen, erworbenen oder entgegengenommenen Wertpapiere oder Waren dieser Art abgezogen wird. |
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6.

Die Nettoposition für jede Art von Wertpapier oder Ware wird ermittelt, indem vom Gesamtwert der unter der Netting-Rahmenvereinbarung verliehenen, verkauften oder gelieferten Wertpapiere oder Waren ein und derselben Art der Gesamtwert der im Rahmen der Vereinbarung geliehenen, erworbenen oder entgegengenommenen Wertpapiere oder Waren dieser Art abgezogen wird.

| 7. | Die unter Nummer 6 genannten „Wertpapiere derselben Art“ sind Wertpapiere, die von ein und demselben Emittenten am gleichen Tag ausgegeben wurden, die gleiche Laufzeit haben, den gleichen Bedingungen und Konditionen unterliegen und für die die gleichen, unter den Nummern 34 bis 59 genannten Verwertungszeiträume gelten. |
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7.

Die unter Nummer 6 genannten „Wertpapiere derselben Art“ sind Wertpapiere, die von ein und demselben Emittenten am gleichen Tag ausgegeben wurden, die gleiche Laufzeit haben, den gleichen Bedingungen und Konditionen unterliegen und für die die gleichen, unter den Nummern 34 bis 59 genannten Verwertungszeiträume gelten.

| 8. | Die Nettoposition für jede einzelne Währung außer der Verrechnungswährung der Netting-Rahmenvereinbarung wird ermittelt, indem vom Gesamtwert der unter der Netting-Rahmenvereinbarung verliehenen, verkauften oder gelieferten und auf die betreffende Währung lautenden Wertpapiere plus dem Betrag an Bargeld, der im Rahmen der Vereinbarung in dieser Währung ausgeliehen oder übertragen wurde, der Gesamtwert der unter der Vereinbarung geliehenen, erworbenen oder entgegengenommenen und auf diese Währung lautenden Wertpapiere plus dem Betrag an Bargeld, der im Rahmen der Vereinbarung in dieser Währung geliehen oder entgegengenommen wurde, abgezogen wird. |
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8.

Die Nettoposition für jede einzelne Währung außer der Verrechnungswährung der Netting-Rahmenvereinbarung wird ermittelt, indem vom Gesamtwert der unter der Netting-Rahmenvereinbarung verliehenen, verkauften oder gelieferten und auf die betreffende Währung lautenden Wertpapiere plus dem Betrag an Bargeld, der im Rahmen der Vereinbarung in dieser Währung ausgeliehen oder übertragen wurde, der Gesamtwert der unter der Vereinbarung geliehenen, erworbenen oder entgegengenommenen und auf diese Währung lautenden Wertpapiere plus dem Betrag an Bargeld, der im Rahmen der Vereinbarung in dieser Währung geliehen oder entgegengenommen wurde, abgezogen wird.

| 9. | Die für eine bestimmte Art von Wertpapier- oder Barmittelposition angemessene Volatilitätsanpassung wird beim absoluten Wert sowohl einer positiven als auch bei einer negativen Nettoposition für Wertpapiere dieser Art vorgenommen. |
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9.

Die für eine bestimmte Art von Wertpapier- oder Barmittelposition angemessene Volatilitätsanpassung wird beim absoluten Wert sowohl einer positiven als auch bei einer negativen Nettoposition für Wertpapiere dieser Art vorgenommen.

| 10. | Die Volatilitätsanpassung für das Wechselkursrisiko (fx) wird sowohl bei einer positiven als auch bei einer negativen Nettoposition in jeder Währung außer der Verrechnungswährung der Netting-Rahmenvereinbarung vorgenommen. |
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10.

Die Volatilitätsanpassung für das Wechselkursrisiko (fx) wird sowohl bei einer positiven als auch bei einer negativen Nettoposition in jeder Währung außer der Verrechnungswährung der Netting-Rahmenvereinbarung vorgenommen.

| 11. | E* wird nach folgender Formel berechnet:
  E* = max {0, [(Σ(E) - Σ(C)) + Σ(|Nettoposition für jedes Wertpapier| ×Hsec) + (Σ|Efx| ×Hfx)]}
  Wenn die risikogewichteten Forderungsbeträge nach den Artikeln 78 bis 83 berechnet werden, ist E der Forderungswert jeder einzelnen im Rahmen der Vereinbarung bestehenden Forderung, der bei Fehlen der Besicherung zur Anwendung käme.
  Wenn die risikogewichteten Forderungsbeträge und erwarteten Verlustbeträge nach den Artikeln 84 bis 89 berechnet werden, ist E der Forderungswert jeder einzelnen im Rahmen der Vereinbarung bestehenden Forderung, der bei Fehlen der Besicherung zur Anwendung käme.
  C ist der Wert der Wertpapiere oder Waren, die in Bezug auf jede dieser Forderungen geliehen, erworben oder eingeliefert werden, oder der Barmittel, die in Bezug auf jede dieser Forderungen geliehen oder eingeliefert werden.
  Σ(E) ist die Summe aller Es im Rahmen der Vereinbarung.
  Σ(C) ist die Summe aller Cs im Rahmen der Vereinbarung.
  Efx ist die Nettoposition (positiv oder negativ) in einer anderen Währung als der Verrechnungswährung der Vereinbarung, die gemäß Nummer 8 ermittelt wird.
  Hsec ist die für eine bestimmte Art von Wertpapier angemessene Volatilitätsanpassung.
  Hfx ist die Wechselkursvolatilitätsanpassung.
  E* ist der vollständig angepasste Forderungswert. |
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11.

E* wird nach folgender Formel berechnet:

E* = max {0, [(Σ(E) - Σ(C)) + Σ(|Nettoposition für jedes Wertpapier| ×Hsec) + (Σ|Efx| ×Hfx)]}

Wenn die risikogewichteten Forderungsbeträge nach den Artikeln 78 bis 83 berechnet werden, ist E der Forderungswert jeder einzelnen im Rahmen der Vereinbarung bestehenden Forderung, der bei Fehlen der Besicherung zur Anwendung käme.

Wenn die risikogewichteten Forderungsbeträge und erwarteten Verlustbeträge nach den Artikeln 84 bis 89 berechnet werden, ist E der Forderungswert jeder einzelnen im Rahmen der Vereinbarung bestehenden Forderung, der bei Fehlen der Besicherung zur Anwendung käme.

C ist der Wert der Wertpapiere oder Waren, die in Bezug auf jede dieser Forderungen geliehen, erworben oder eingeliefert werden, oder der Barmittel, die in Bezug auf jede dieser Forderungen geliehen oder eingeliefert werden.

Σ(E) ist die Summe aller Es im Rahmen der Vereinbarung.

Σ(C) ist die Summe aller Cs im Rahmen der Vereinbarung.

Efx ist die Nettoposition (positiv oder negativ) in einer anderen Währung als der Verrechnungswährung der Vereinbarung, die gemäß Nummer 8 ermittelt wird.

Hsec ist die für eine bestimmte Art von Wertpapier angemessene Volatilitätsanpassung.

Hfx ist die Wechselkursvolatilitätsanpassung.

E* ist der vollständig angepasste Forderungswert.

b)   Berechnung mit Hilfe interner Modelle

| 12. | Alternativ zu den von der Aufsicht vorgegebenen oder auf eigenen Schätzungen beruhenden Volatilitätsanpassungen kann den Kreditinstituten für die Berechnung des vollständig angepassten Forderungswerts (E*), der sich aus der Anwendung einer anerkennungsfähigen Netting-Rahmenvereinbarung für Pensionsgeschäfte, Wertpapier- oder Warenleihgeschäfte und/oder andere Kapitalmarkttransaktionen, bei denen es sich nicht um Derivatgeschäfte handelt, ergibt, die Benutzung interner Modelle gestattet werden, sofern diese Korrelationseffekten zwischen Wertpapierpositionen, die unter die Netting-Rahmenvereinbarung fallen, als auch der Liquidität der betreffenden Instrumente Rechnung tragen. Die in diesem Rahmen verwendeten internen Modelle müssen Schätzungen der potenziellen Änderung des Werts der unbesicherten Forderung (ΣE - ΣC) ermöglichen. Bei entsprechender Genehmigung der zuständigen Behörden können Kreditinstitute ihre internen Modelle auch für Lombardkredite verwenden, wenn diese unter eine bilaterale Netting-Rahmenvereinbarung fallen, die die Anforderungen des Anhangs III Teil 7 erfüllt. |
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12.

Alternativ zu den von der Aufsicht vorgegebenen oder auf eigenen Schätzungen beruhenden Volatilitätsanpassungen kann den Kreditinstituten für die Berechnung des vollständig angepassten Forderungswerts (E*), der sich aus der Anwendung einer anerkennungsfähigen Netting-Rahmenvereinbarung für Pensionsgeschäfte, Wertpapier- oder Warenleihgeschäfte und/oder andere Kapitalmarkttransaktionen, bei denen es sich nicht um Derivatgeschäfte handelt, ergibt, die Benutzung interner Modelle gestattet werden, sofern diese Korrelationseffekten zwischen Wertpapierpositionen, die unter die Netting-Rahmenvereinbarung fallen, als auch der Liquidität der betreffenden Instrumente Rechnung tragen. Die in diesem Rahmen verwendeten internen Modelle müssen Schätzungen der potenziellen Änderung des Werts der unbesicherten Forderung (ΣE - ΣC) ermöglichen. Bei entsprechender Genehmigung der zuständigen Behörden können Kreditinstitute ihre internen Modelle auch für Lombardkredite verwenden, wenn diese unter eine bilaterale Netting-Rahmenvereinbarung fallen, die die Anforderungen des Anhangs III Teil 7 erfüllt.

| 13. | Ein Kreditinstitut kann unabhängig davon, ob es zur Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge nach den Artikeln 78 bis 83 und 84 bis 89 verfährt, beschließen, auf ein internes Modell zurückzugreifen. Hat sich das Kreditinstitut jedoch für die Nutzung eines internen Modells entschieden, so muss es dieses auf alle Gegenparteien und Wertpapiere anwenden, außer auf unwesentliche Portfolios, bei denen es die unter den Nummern 5 bis 11 dargelegten, von der Aufsicht vorgegebenen oder auf eigenen Schätzungen beruhenden Volatilitätsanpassungen zugrunde legen kann. |
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13.

Ein Kreditinstitut kann unabhängig davon, ob es zur Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge nach den Artikeln 78 bis 83 und 84 bis 89 verfährt, beschließen, auf ein internes Modell zurückzugreifen. Hat sich das Kreditinstitut jedoch für die Nutzung eines internen Modells entschieden, so muss es dieses auf alle Gegenparteien und Wertpapiere anwenden, außer auf unwesentliche Portfolios, bei denen es die unter den Nummern 5 bis 11 dargelegten, von der Aufsicht vorgegebenen oder auf eigenen Schätzungen beruhenden Volatilitätsanpassungen zugrunde legen kann.

| 14. | Auf interne Modelle zurückgreifen können Kreditinstitute, deren internes Risikomanagement-Modell nach Anhang V der Richtlinie 2006/.../EG anerkannt wurde. |
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14.

Auf interne Modelle zurückgreifen können Kreditinstitute, deren internes Risikomanagement-Modell nach Anhang V der Richtlinie 2006/.../EG anerkannt wurde.

| 15. | Kreditinstitute, denen die Aufsichtsbehörden im Rahmen der Richtlinie 2006/.../EG nicht die Erlaubnis zur Nutzung eines solchen Modells erteilt haben, können für die Zwecke der Nummern 12 bis 21 bei den zuständigen Behörden die Anerkennung eines internen Risikomessmodells beantragen. |
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15.

Kreditinstitute, denen die Aufsichtsbehörden im Rahmen der Richtlinie 2006/.../EG nicht die Erlaubnis zur Nutzung eines solchen Modells erteilt haben, können für die Zwecke der Nummern 12 bis 21 bei den zuständigen Behörden die Anerkennung eines internen Risikomessmodells beantragen.

| 16. | Eine solche Anerkennung erfolgt nur, wenn die zuständige Behörde sich davon überzeugt hat, dass das System, mit dem das Kreditinstitut die Risiken aus den unter die Netting-Rahmenvereinbarung fallenden Geschäften steuert, konzeptionell solide ist, nach Treu und Glauben umgesetzt wird und insbesondere den folgenden Qualitätsstandards genügt:






  a) | das interne Risikomessmodell, das zur Ermittlung der potenziellen Preisvolatilität verwendet wird, ist in das tägliche Risikomanagement eingebettet und dient als Grundlage für die Meldung von Risiken an das höhere Management des Kreditinstituts; |
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16.

Eine solche Anerkennung erfolgt nur, wenn die zuständige Behörde sich davon überzeugt hat, dass das System, mit dem das Kreditinstitut die Risiken aus den unter die Netting-Rahmenvereinbarung fallenden Geschäften steuert, konzeptionell solide ist, nach Treu und Glauben umgesetzt wird und insbesondere den folgenden Qualitätsstandards genügt:

a)

das interne Risikomessmodell, das zur Ermittlung der potenziellen Preisvolatilität verwendet wird, ist in das tägliche Risikomanagement eingebettet und dient als Grundlage für die Meldung von Risiken an das höhere Management des Kreditinstituts;

| b) | das Kreditinstitut hat eine Abteilung „Risikoüberwachung“, die von den Handelsabteilungen unabhängig ist und dem höheren Management unmittelbar Bericht erstattet. Die Abteilung muss für die Gestaltung und Umsetzung des Risikomanagements des Kreditinstituts zuständig sein. Sie erstellt und analysiert täglich Berichte über die Ergebnisse des Risikomessmodells und über die Maßnahmen, die im Hinblick auf Positionslimitierungen getroffen werden sollten; |
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b)

das Kreditinstitut hat eine Abteilung „Risikoüberwachung“, die von den Handelsabteilungen unabhängig ist und dem höheren Management unmittelbar Bericht erstattet. Die Abteilung muss für die Gestaltung und Umsetzung des Risikomanagements des Kreditinstituts zuständig sein. Sie erstellt und analysiert täglich Berichte über die Ergebnisse des Risikomessmodells und über die Maßnahmen, die im Hinblick auf Positionslimitierungen getroffen werden sollten;

| c) | die von dieser Abteilung erstellten Tagesberichte werden von einer Managementebene geprüft, die über ausreichende Befugnisse verfügt, um die Verringerung übernommener Positionen und des Gesamtrisikos durchzusetzen; |
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c)

die von dieser Abteilung erstellten Tagesberichte werden von einer Managementebene geprüft, die über ausreichende Befugnisse verfügt, um die Verringerung übernommener Positionen und des Gesamtrisikos durchzusetzen;

| d) | das Kreditinstitut beschäftigt in seiner Risikoüberwachungsabteilung eine ausreichende Zahl qualifizierter, für die Anwendung komplexer Modelle geschulter Mitarbeiter; |
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d)

das Kreditinstitut beschäftigt in seiner Risikoüberwachungsabteilung eine ausreichende Zahl qualifizierter, für die Anwendung komplexer Modelle geschulter Mitarbeiter;

| e) | das Kreditinstitut hat Verfahren eingerichtet, um die Einhaltung der schriftlich niedergelegten internen Grundsätze für das Risikomesssystem und die dazugehörigen Kontrollen zu gewährleisten; |
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e)

das Kreditinstitut hat Verfahren eingerichtet, um die Einhaltung der schriftlich niedergelegten internen Grundsätze für das Risikomesssystem und die dazugehörigen Kontrollen zu gewährleisten;

| f) | die Modelle des Kreditinstituts haben in der Vergangenheit eine ausreichend präzise Risikomessung gewährleistet, was durch Backtesting der Ergebnisse mit den Daten von mindestens einem Jahr nachgewiesen werden kann; |
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f)

die Modelle des Kreditinstituts haben in der Vergangenheit eine ausreichend präzise Risikomessung gewährleistet, was durch Backtesting der Ergebnisse mit den Daten von mindestens einem Jahr nachgewiesen werden kann;

| g) | das Kreditinstitut führt im Rahmen eines strengen Stresstest-Programms häufig Tests durch, deren Ergebnisse vom höheren Management geprüft und in den von ihm festgelegten Grundsätzen und Grenzwerten berücksichtigt werden; |
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g)

das Kreditinstitut führt im Rahmen eines strengen Stresstest-Programms häufig Tests durch, deren Ergebnisse vom höheren Management geprüft und in den von ihm festgelegten Grundsätzen und Grenzwerten berücksichtigt werden;

| h) | das Kreditinstitut unterzieht sein Risikomesssystem im Rahmen der Innenrevision einer unabhängigen Prüfung, die sowohl die Tätigkeiten der Abteilung „Risikoüberwachung“ als auch der Handelsabteilungen umfasst; |
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h)

das Kreditinstitut unterzieht sein Risikomesssystem im Rahmen der Innenrevision einer unabhängigen Prüfung, die sowohl die Tätigkeiten der Abteilung „Risikoüberwachung“ als auch der Handelsabteilungen umfasst;

| i) | das Kreditinstitut unterzieht sein Risikomanagement mindestens einmal jährlich einer Prüfung, und |
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i)

das Kreditinstitut unterzieht sein Risikomanagement mindestens einmal jährlich einer Prüfung, und

| j) | das interne Modell muss den in Anhang III Teil 6 Nummern 40 bis 42 aufgeführten Anforderungen entsprechen. |
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j)

das interne Modell muss den in Anhang III Teil 6 Nummern 40 bis 42 aufgeführten Anforderungen entsprechen.

| 17. | Für die Berechnung potenzieller Wertänderungen gelten die folgenden Mindeststandards:






  a) | Berechnung mindestens einmal pro Tag; |
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17.

Für die Berechnung potenzieller Wertänderungen gelten die folgenden Mindeststandards:

a)

Berechnung mindestens einmal pro Tag;

| b) | einseitiges 99 %-iges Konfidenzniveau; |
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b)

einseitiges 99 %-iges Konfidenzniveau;

| c) | ein Verwertungszeitraum von fünf Tagen, außer bei Geschäften, bei denen es sich nicht um Wertpapierpensionsgeschäfte oder Wertpapierleihgeschäfte handelt, für die ein Verwertungszeitraum von zehn Tagen zugrunde gelegt wird; |
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c)

ein Verwertungszeitraum von fünf Tagen, außer bei Geschäften, bei denen es sich nicht um Wertpapierpensionsgeschäfte oder Wertpapierleihgeschäfte handelt, für die ein Verwertungszeitraum von zehn Tagen zugrunde gelegt wird;

| d) | ein effektiver historischer Beobachtungszeitraum von mindestens einem Jahr, außer in Fällen, in denen aufgrund eines signifikanten Anstiegs der Kursvolatilität ein kürzerer Beobachtungszeitraum gerechtfertigt ist, und |
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d)

ein effektiver historischer Beobachtungszeitraum von mindestens einem Jahr, außer in Fällen, in denen aufgrund eines signifikanten Anstiegs der Kursvolatilität ein kürzerer Beobachtungszeitraum gerechtfertigt ist, und

| e) | Datenaktualisierung alle drei Monate. |
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e)

Datenaktualisierung alle drei Monate.

| 18. | Die zuständigen Behörden schreiben vor, dass das interne Risikomessmodell einer ausreichenden Zahl von Risikofaktoren Rechnung tragen muss, damit alle wesentlichen Kursrisiken erfasst werden. |
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18.

Die zuständigen Behörden schreiben vor, dass das interne Risikomessmodell einer ausreichenden Zahl von Risikofaktoren Rechnung tragen muss, damit alle wesentlichen Kursrisiken erfasst werden.

| 19. | Die zuständigen Behörden können den Kreditinstituten gestatten, innerhalb der einzelnen Risikokategorien und kategorieenübergreifend empirische Korrelationen zu verwenden, wenn sie sich davon überzeugt haben, dass das System, das das betreffende Kreditinstitut zur Messung der Korrelationen verwendet, solide ist und nach Treu und Glauben umgesetzt wird. |
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19.

Die zuständigen Behörden können den Kreditinstituten gestatten, innerhalb der einzelnen Risikokategorien und kategorieenübergreifend empirische Korrelationen zu verwenden, wenn sie sich davon überzeugt haben, dass das System, das das betreffende Kreditinstitut zur Messung der Korrelationen verwendet, solide ist und nach Treu und Glauben umgesetzt wird.

| 20. | Bei Kreditinstituten, die interne Modelle verwenden, wird der vollständig angepasste Forderungswert (E*) nach folgender Formel berechnet:
  E* = max {0, [(ΣE -ΣC) + (Ergebnis des internen Modells)]}
  Wenn die risikogewichteten Forderungsbeträge nach Artikel 78 bis 83 berechnet werden, ist E der Forderungswert jeder einzelnen im Rahmen der Vereinbarung bestehenden Forderung, der bei Fehlen der Besicherung zur Anwendung käme.
  Wenn die risikogewichteten Forderungsbeträge und erwarteten Verlustbeträge nach den Artikeln 84 bis 89 berechnet werden, ist E der Forderungswert jeder einzelnen im Rahmen der Vereinbarung bestehenden Forderung, der bei Fehlen der Besicherung zur Anwendung käme.
  C ist der aktuelle Wert der Wertpapiere, die in Bezug auf jede dieser Forderungen geliehen, erworben oder geliefert werden, oder der Barmittel, die in Bezug auf jede dieser Forderungen geliehen oder geliefert werden.
  Σ(E) ist die Summe aller Es im Rahmen der Vereinbarung.
  Σ(C) ist die Summe aller Cs im Rahmen der Vereinbarung. |
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20.

Bei Kreditinstituten, die interne Modelle verwenden, wird der vollständig angepasste Forderungswert (E*) nach folgender Formel berechnet:

E* = max {0, [(ΣE -ΣC) + (Ergebnis des internen Modells)]}

Wenn die risikogewichteten Forderungsbeträge nach Artikel 78 bis 83 berechnet werden, ist E der Forderungswert jeder einzelnen im Rahmen der Vereinbarung bestehenden Forderung, der bei Fehlen der Besicherung zur Anwendung käme.

Wenn die risikogewichteten Forderungsbeträge und erwarteten Verlustbeträge nach den Artikeln 84 bis 89 berechnet werden, ist E der Forderungswert jeder einzelnen im Rahmen der Vereinbarung bestehenden Forderung, der bei Fehlen der Besicherung zur Anwendung käme.

C ist der aktuelle Wert der Wertpapiere, die in Bezug auf jede dieser Forderungen geliehen, erworben oder geliefert werden, oder der Barmittel, die in Bezug auf jede dieser Forderungen geliehen oder geliefert werden.

Σ(E) ist die Summe aller Es im Rahmen der Vereinbarung.

Σ(C) ist die Summe aller Cs im Rahmen der Vereinbarung.

| 21. | Kreditinstitute, die die risikogewichteten Forderungsbeträge mit Hilfe interner Modelle berechnen, verwenden zu diesem Zweck die Modellergebnisse des vorangegangenen Handelstags. |
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21.

Kreditinstitute, die die risikogewichteten Forderungsbeträge mit Hilfe interner Modelle berechnen, verwenden zu diesem Zweck die Modellergebnisse des vorangegangenen Handelstags.

1.3.2.   Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge und erwarteten Verlustbeträge bei Pensionsgeschäften, Wertpapier- oder Warenleihgeschäften und/oder anderen Kapitalmarkttransaktionen, die unter Netting-Rahmenvereinbarungen fallen

Standardansatz

| 22. | E*, berechnet nach den Nummern 5 bis 21, ist für die Zwecke des Artikels 80 der Forderungswert der Forderung an die Gegenpartei, die aus den unter die Netting-Rahmenvereinbarung fallenden Transaktionen resultiert. |
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22.

E*, berechnet nach den Nummern 5 bis 21, ist für die Zwecke des Artikels 80 der Forderungswert der Forderung an die Gegenpartei, die aus den unter die Netting-Rahmenvereinbarung fallenden Transaktionen resultiert.

IRB-Ansatz

| 23. | E*, berechnet nach den Nummern 5 bis 21, ist für die Zwecke des Anhangs VII der Forderungswert der Forderung an die Gegenpartei, die aus den unter die Netting-Rahmenvereinbarung fallenden Transaktionen resultiert. |
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23.

E*, berechnet nach den Nummern 5 bis 21, ist für die Zwecke des Anhangs VII der Forderungswert der Forderung an die Gegenpartei, die aus den unter die Netting-Rahmenvereinbarung fallenden Transaktionen resultiert.

1.4.   Finanzielle Sicherheiten

1.4.1.   Einfache Methode zur Berücksichtigung finanzieller Sicherheiten

| 24. | Die einfache Methode kann nur angewandt werden, wenn die risikogewichteten Forderungsbeträge nach den Artikeln 78 bis 83 ermittelt werden. Ein Kreditinstitut wendet nicht gleichzeitig die einfache und die umfassende Methode an. |
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24.

Die einfache Methode kann nur angewandt werden, wenn die risikogewichteten Forderungsbeträge nach den Artikeln 78 bis 83 ermittelt werden. Ein Kreditinstitut wendet nicht gleichzeitig die einfache und die umfassende Methode an.

Bewertung

| 25. | Im Rahmen dieser Methode werden anerkannte finanzielle Sicherheiten zu ihrem nach Teil 2 Nummer 6 bestimmten Marktwert angesetzt. |
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25.

Im Rahmen dieser Methode werden anerkannte finanzielle Sicherheiten zu ihrem nach Teil 2 Nummer 6 bestimmten Marktwert angesetzt.

Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge

| 26. | Das Risikogewicht, das nach den Artikeln 78 bis 83 bei Vorliegen einer unmittelbaren Forderungsposition in Form des Sicherungsinstruments zuzuweisen wäre, wird den durch den Marktwert der anerkannten Sicherheit gedeckten Forderungsteilen zugewiesen. Das Risikogewicht des besicherten Teils beträgt (mit Ausnahme der unter den Nummern 27 bis 29 genannten Fälle) mindestens 20 %. Dem übrigen Teil der Forderung wird das Risikogewicht zugewiesen, das nach den Artikeln 78 bis 83 für eine unbesicherte Forderung der Gegenpartei zugewiesen würde. |
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26.

Das Risikogewicht, das nach den Artikeln 78 bis 83 bei Vorliegen einer unmittelbaren Forderungsposition in Form des Sicherungsinstruments zuzuweisen wäre, wird den durch den Marktwert der anerkannten Sicherheit gedeckten Forderungsteilen zugewiesen. Das Risikogewicht des besicherten Teils beträgt (mit Ausnahme der unter den Nummern 27 bis 29 genannten Fälle) mindestens 20 %. Dem übrigen Teil der Forderung wird das Risikogewicht zugewiesen, das nach den Artikeln 78 bis 83 für eine unbesicherte Forderung der Gegenpartei zugewiesen würde.

Pensions- und Wertpapierleihgeschäfte

| 27. | Der abgesicherte Teil einer Forderung aus Transaktionen, die die unter den Nummern 58 und 59 genannten Kriterien erfüllen, erhält das Risikogewicht 0 %. Wenn die Gegenpartei eines solchen Geschäfts kein wesentlicher Marktteilnehmer ist, wird dem Geschäft ein Risikogewicht von 10 % zugewiesen. |
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27.

Der abgesicherte Teil einer Forderung aus Transaktionen, die die unter den Nummern 58 und 59 genannten Kriterien erfüllen, erhält das Risikogewicht 0 %. Wenn die Gegenpartei eines solchen Geschäfts kein wesentlicher Marktteilnehmer ist, wird dem Geschäft ein Risikogewicht von 10 % zugewiesen.

OTC-Derivate mit täglicher Marktbewertung

| 28. | Die Forderungswerte, die nach Anhang III für die in Anhang IV genannten, durch Bargeld oder bargeldähnliche Instrumente abgesicherten Derivate mit täglicher Marktbewertung bestimmt werden, erhalten — wenn keine Währungsinkongruenz vorliegt — in der Höhe der Besicherung das Risikogewicht 0 % zugewiesen. Sind die genannten Geschäfte durch Schuldverschreibungen von Zentralstaaten oder Zentralbanken abgesichert, die nach den Artikeln 78 bis 83 das Risikogewicht 0 % zugewiesen erhalten, so wird den Forderungswerten in der Höhe der Besicherung das Risikogewicht 10 % zugewiesen.
  Für die Zwecke dieser Nummer umfassen Schuldverschreibungen von Zentralstaaten oder Zentralbanken:






  a) | Schuldverschreibungen von Gebietskörperschaften, deren Schuldtitel im Rahmen der Artikel 78 bis 83 wie Forderungen an den Zentralstaat, dem sie zuzuordnen sind, behandelt werden; |
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28.

Die Forderungswerte, die nach Anhang III für die in Anhang IV genannten, durch Bargeld oder bargeldähnliche Instrumente abgesicherten Derivate mit täglicher Marktbewertung bestimmt werden, erhalten — wenn keine Währungsinkongruenz vorliegt — in der Höhe der Besicherung das Risikogewicht 0 % zugewiesen. Sind die genannten Geschäfte durch Schuldverschreibungen von Zentralstaaten oder Zentralbanken abgesichert, die nach den Artikeln 78 bis 83 das Risikogewicht 0 % zugewiesen erhalten, so wird den Forderungswerten in der Höhe der Besicherung das Risikogewicht 10 % zugewiesen.

Für die Zwecke dieser Nummer umfassen Schuldverschreibungen von Zentralstaaten oder Zentralbanken:

a)

Schuldverschreibungen von Gebietskörperschaften, deren Schuldtitel im Rahmen der Artikel 78 bis 83 wie Forderungen an den Zentralstaat, dem sie zuzuordnen sind, behandelt werden;

| b) | Schuldverschreibungen multilateraler Entwicklungsbanken, denen nach den Artikeln 78 bis 83 ein Risikogewicht von 0 % zugewiesen wird; |
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b)

Schuldverschreibungen multilateraler Entwicklungsbanken, denen nach den Artikeln 78 bis 83 ein Risikogewicht von 0 % zugewiesen wird;

| c) | Schuldverschreibungen internationaler Organisationen, denen nach den Artikeln 78 bis 83 ein Risikogewicht von 0 % zugewiesen wird. |
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c)

Schuldverschreibungen internationaler Organisationen, denen nach den Artikeln 78 bis 83 ein Risikogewicht von 0 % zugewiesen wird.

Sonstige Geschäfte

| 29. | Sonstigen Geschäften kann das Risikogewicht 0 %zugewiesen werden, wenn Forderung und Sicherheit auf die gleiche Währung lauten und eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:






  a) | die Sicherheit besteht aus einer Bareinlage oder einem bargeldähnlichen Instrument; |
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29.

Sonstigen Geschäften kann das Risikogewicht 0 %zugewiesen werden, wenn Forderung und Sicherheit auf die gleiche Währung lauten und eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:

a)

die Sicherheit besteht aus einer Bareinlage oder einem bargeldähnlichen Instrument;

| b) | die Sicherheit besteht aus Schuldverschreibungen von Zentralstaaten oder Zentralbanken, die nach den Artikeln 78 bis 83 das Risikogewicht 0 % erhalten können und auf deren Marktwert ein 20 %iger Abschlag vorgenommen wurde. |
| --- | --- |

b)

die Sicherheit besteht aus Schuldverschreibungen von Zentralstaaten oder Zentralbanken, die nach den Artikeln 78 bis 83 das Risikogewicht 0 % erhalten können und auf deren Marktwert ein 20 %iger Abschlag vorgenommen wurde.

Für die Zwecke dieser Nummer umfassen „Schuldverschreibungen von Zentralstaaten oder Zentralbanken“ die unter Nummer 28 genannten Titel.

1.4.2   Umfassende Methode zur Berücksichtigung finanzieller Sicherheiten

| 30. | Bei dieser Methode wird bei der Bewertung einer finanziellen Sicherheit der Marktwert dieser Sicherheit den unter den Nummern 34 bis 59 genannten Volatilitätsanpassungen unterzogen, um der Kursvolatilität Rechnung zu tragen. |
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30.

Bei dieser Methode wird bei der Bewertung einer finanziellen Sicherheit der Marktwert dieser Sicherheit den unter den Nummern 34 bis 59 genannten Volatilitätsanpassungen unterzogen, um der Kursvolatilität Rechnung zu tragen.

| 31. | Vorbehaltlich der unter Nummer 32 vorgesehenen Behandlung von Währungsinkongruenzen bei OTC-Derivaten wird in Fällen, in denen Sicherheit und zugrunde liegende Forderung auf unterschiedliche Währungen lauten, zusätzlich zu der nach den Nummern 34 bis 59 für die Sicherheit angemessenen Volatilitätsanpassung eine Anpassung für die Wechselkursvolatilität vorgenommen. |
| --- | --- |

31.

Vorbehaltlich der unter Nummer 32 vorgesehenen Behandlung von Währungsinkongruenzen bei OTC-Derivaten wird in Fällen, in denen Sicherheit und zugrunde liegende Forderung auf unterschiedliche Währungen lauten, zusätzlich zu der nach den Nummern 34 bis 59 für die Sicherheit angemessenen Volatilitätsanpassung eine Anpassung für die Wechselkursvolatilität vorgenommen.

| 32. | Bei OTC-Derivaten, die unter eine von den zuständigen Behörden gemäß Anhang III anerkannte Netting-Rahmenvereinbarung fallen, wird eine Anpassung für die Wechselkursvolatilität immer dann vorgenommen, wenn die Sicherheit auf eine andere Währung als die Verrechnungswährung lautet. Selbst in Fällen, in denen die unter die Netting-Vereinbarung fallenden Geschäfte in mehreren Währungen abgewickelt werden, erfolgt nur eine einzige Volatilitätsanpassung. |
| --- | --- |

32.

Bei OTC-Derivaten, die unter eine von den zuständigen Behörden gemäß Anhang III anerkannte Netting-Rahmenvereinbarung fallen, wird eine Anpassung für die Wechselkursvolatilität immer dann vorgenommen, wenn die Sicherheit auf eine andere Währung als die Verrechnungswährung lautet. Selbst in Fällen, in denen die unter die Netting-Vereinbarung fallenden Geschäfte in mehreren Währungen abgewickelt werden, erfolgt nur eine einzige Volatilitätsanpassung.

a)   Berechnung der angepassten Werte

| 33. | Mit Ausnahme von Geschäften, die unter anerkannte Netting-Rahmenvereinbarungen fallen und für die die Bestimmungen der Nummern 5 bis 23 gelten, wird der volatilitätsangepasste Wert der zu berücksichtigenden Sicherheit generell nach folgender Formel berechnet:
  CVA = C × (1-HC-HFX)
  Der volatilitätsangepasste Wert der zu berücksichtigenden Forderung wird nach folgender Formel berechnet:
  EVA = E × (1+HE), bei OTC-Derivaten: EVA = E.
  Der vollständig angepasste Forderungswert, der sowohl der Volatilität als auch den risikomindernden Effekten der Sicherheit Rechnung trägt, wird wie folgt berechnet:
  E* = max {0, [EVA - CVAM]}
  Dabei ist;
  E der Forderungswert, der nach den Artikeln 78 bis 83 oder den Artikeln 84 bis 89 als angemessen betrachtet würde, wäre die Forderung unbesichert. Zu diesem Zweck müssen Kreditinstitute, die die risikogewichteten Forderungsbeträge nach den Artikeln 78 bis 83 berechnen, für den Forderungswert von in Anhang II aufgeführten außerbilanziellen Posten anstelle der in Artikel 78 Absatz 1 genannten jeweiligen prozentualen Anteile 100 % des Werts ansetzen; ebenso müssen Kreditinstitute, die die risikogewichteten Forderungsbeträge gemäß den Artikeln 84 bis 89 berechnen, bei der Berechnung des Forderungswerts der in Anhang VII Teil 3 Nummern 9 bis 11 aufgeführten Posten anstelle der in diesen Nummern genannten Umrechnungsfaktoren oder Prozentsätze einen Umrechnungsfaktor von 100 % zugrunde legen.
  EVA der volatilitätsangepasste Forderungsbetrag;
  CVA der volatilitätsangepasste Wert der Sicherheit;
  CVAM gleich CVA plus weiterer Anpassungen für etwaige Laufzeiteninkongruenzen gemäß Teil 4;
  HE die nach den Nummern 34 bis 59 berechnete, der Forderung (E) angemessene Volatilitätsanpassung;
  HC die nach den Nummern 34 bis 59 berechnete, der Sicherheit angemessene Volatilitätsanpassung;
  HFX die nach den Nummern 34 bis 59 berechnete, der Währungsinkongruenz angemessene Volatilitätsanpassung;
  E* der vollständig angepasste Forderungswert, der der Volatilität und den risikomindernden Effekten der Sicherheit Rechnung trägt. |
| --- | --- |

33.

Mit Ausnahme von Geschäften, die unter anerkannte Netting-Rahmenvereinbarungen fallen und für die die Bestimmungen der Nummern 5 bis 23 gelten, wird der volatilitätsangepasste Wert der zu berücksichtigenden Sicherheit generell nach folgender Formel berechnet:

CVA = C × (1-HC-HFX)

Der volatilitätsangepasste Wert der zu berücksichtigenden Forderung wird nach folgender Formel berechnet:

EVA = E × (1+HE), bei OTC-Derivaten: EVA = E.

Der vollständig angepasste Forderungswert, der sowohl der Volatilität als auch den risikomindernden Effekten der Sicherheit Rechnung trägt, wird wie folgt berechnet:

E* = max {0, [EVA - CVAM]}

Dabei ist;

E der Forderungswert, der nach den Artikeln 78 bis 83 oder den Artikeln 84 bis 89 als angemessen betrachtet würde, wäre die Forderung unbesichert. Zu diesem Zweck müssen Kreditinstitute, die die risikogewichteten Forderungsbeträge nach den Artikeln 78 bis 83 berechnen, für den Forderungswert von in Anhang II aufgeführten außerbilanziellen Posten anstelle der in Artikel 78 Absatz 1 genannten jeweiligen prozentualen Anteile 100 % des Werts ansetzen; ebenso müssen Kreditinstitute, die die risikogewichteten Forderungsbeträge gemäß den Artikeln 84 bis 89 berechnen, bei der Berechnung des Forderungswerts der in Anhang VII Teil 3 Nummern 9 bis 11 aufgeführten Posten anstelle der in diesen Nummern genannten Umrechnungsfaktoren oder Prozentsätze einen Umrechnungsfaktor von 100 % zugrunde legen.

EVA der volatilitätsangepasste Forderungsbetrag;

CVA der volatilitätsangepasste Wert der Sicherheit;

CVAM gleich CVA plus weiterer Anpassungen für etwaige Laufzeiteninkongruenzen gemäß Teil 4;

HE die nach den Nummern 34 bis 59 berechnete, der Forderung (E) angemessene Volatilitätsanpassung;

HC die nach den Nummern 34 bis 59 berechnete, der Sicherheit angemessene Volatilitätsanpassung;

HFX die nach den Nummern 34 bis 59 berechnete, der Währungsinkongruenz angemessene Volatilitätsanpassung;

E* der vollständig angepasste Forderungswert, der der Volatilität und den risikomindernden Effekten der Sicherheit Rechnung trägt.

b)   Berechnung der Volatilitätsanpassungen

| 34. | Volatilitätsanpassungen können auf zweierlei Weise berechnet werden: Anhand der von der Aufsicht vorgegebenen Werte oder auf der Grundlage eigener Schätzungen. |
| --- | --- |

34.

Volatilitätsanpassungen können auf zweierlei Weise berechnet werden: Anhand der von der Aufsicht vorgegebenen Werte oder auf der Grundlage eigener Schätzungen.

| 35. | Ein Kreditinstitut kann unabhängig davon, ob es sich für die Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge für die Artikel 78 bis 83 oder die Artikel 84 bis 89 entschieden hat, zwischen den von der Aufsicht vorgegebenen und den auf eigenen Schätzungen basierenden Volatilitätsanpassungen wählen. Hat sich das Kreditinstitut jedoch für die auf eigenen Schätzungen beruhende Methode entschieden, so muss es diese auf alle Arten von Instrumente anwenden, außer auf unwesentliche Portfolios, bei denen es nach der auf aufsichtlichen Vorgaben beruhenden Methode verfahren kann.
  Setzt sich die Sicherheit aus mehreren anerkannten Werten zusammen, so ist die Volatilitätsanpassung , wobei ai für den Anteil eines Werts an der Sicherheit insgesamt und Hi für die für diesen Wert geltende Volatilitätsanpassung steht. |
| --- | --- |

35.

Ein Kreditinstitut kann unabhängig davon, ob es sich für die Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge für die Artikel 78 bis 83 oder die Artikel 84 bis 89 entschieden hat, zwischen den von der Aufsicht vorgegebenen und den auf eigenen Schätzungen basierenden Volatilitätsanpassungen wählen. Hat sich das Kreditinstitut jedoch für die auf eigenen Schätzungen beruhende Methode entschieden, so muss es diese auf alle Arten von Instrumente anwenden, außer auf unwesentliche Portfolios, bei denen es nach der auf aufsichtlichen Vorgaben beruhenden Methode verfahren kann.

Setzt sich die Sicherheit aus mehreren anerkannten Werten zusammen, so ist die Volatilitätsanpassung Formula, wobei ai für den Anteil eines Werts an der Sicherheit insgesamt und Hi für die für diesen Wert geltende Volatilitätsanpassung steht.

i)   Von der Aufsicht vorgegebene Volatilitätsanpassungen

| 36. | Bei der auf aufsichtlichen Vorgaben beruhenden Methode werden (unter der Voraussetzung einer täglichen Neubewertung) die in den Tabellen 1 bis 4 genannten Volatilitätsanpassungen vorgenommen. |
| --- | --- |

36.

Bei der auf aufsichtlichen Vorgaben beruhenden Methode werden (unter der Voraussetzung einer täglichen Neubewertung) die in den Tabellen 1 bis 4 genannten Volatilitätsanpassungen vorgenommen.

VOLATILITÄTSANPASSUNGEN

Tabelle 1

| Mit dem Rating der Schuldverschreibung verknüpfte Bonitätsstufe | Restlaufzeit | Volatilitätsanpassungen für Schuldverschreibungen der in Teil 1 Nummer 7 Buchstabe b genannten Emittenten | Volatilitätsanpassungen für Schuldverschreibungen der in Teil 1 Nummer 7 Buchstaben c und d genannten Emittenten |
| --- | --- | --- | --- |
| | | 20-täg. Verwertungszeitraum (%) | 10-täg. Verwertungszeitraum (%) | 5-täg. Verwertungszeitraum (%) | 20-täg. Verwertungszeitraum (%) | 10-täg. Verwertungszeitraum (%) | 5-täg. Verwertungszeitraum (%) |
| 1 | ≤ 1 Jahr | 0,707 | 0,5 | 0,354 | 1,414 | 1 | 0,707 |
| | >1 ≤ 5 Jahre | 2,828 | 2 | 1,414 | 5,657 | 4 | 2,828 |
| | > 5 Jahre | 5,657 | 4 | 2,828 | 11,314 | 8 | 5,657 |
| 2-3 | ≤ 1 Jahr | 1,414 | 1 | 0,707 | 2,828 | 2 | 1,414 |
| | >1 ≤ 5 Jahre | 4,243 | 3 | 2,121 | 8,485 | 6 | 4,243 |
| | > 5 Jahre | 8,485 | 6 | 4,243 | 16,971 | 12 | 8,485 |
| 4 | ≤ 1 Jahr | 21,213 | 15 | 10,607 | N/A | N/A | N/A |
| | >1 ≤ 5 Jahre | 21,213 | 15 | 10,607 | N/A | N/A | N/A |
| | > 5 Jahre | 21,213 | 15 | 10,607 | N/A | N/A | N/A |

Mit dem Rating der Schuldverschreibung verknüpfte Bonitätsstufe

Restlaufzeit

Volatilitätsanpassungen für Schuldverschreibungen der in Teil 1 Nummer 7 Buchstabe b genannten Emittenten

Volatilitätsanpassungen für Schuldverschreibungen der in Teil 1 Nummer 7 Buchstaben c und d genannten Emittenten

20-täg. Verwertungszeitraum (%)

10-täg. Verwertungszeitraum (%)

5-täg. Verwertungszeitraum (%)

20-täg. Verwertungszeitraum (%)

10-täg. Verwertungszeitraum (%)

5-täg. Verwertungszeitraum (%)

1

≤ 1 Jahr

0,707

0,5

0,354

1,414

1

0,707

>1 ≤ 5 Jahre

2,828

2

1,414

5,657

4

2,828

> 5 Jahre

5,657

4

2,828

11,314

8

5,657

2-3

≤ 1 Jahr

1,414

1

0,707

2,828

2

1,414

>1 ≤ 5 Jahre

4,243

3

2,121

8,485

6

4,243

> 5 Jahre

8,485

6

4,243

16,971

12

8,485

4

≤ 1 Jahr

21,213

15

10,607

N/A

N/A

N/A

>1 ≤ 5 Jahre

21,213

15

10,607

N/A

N/A

N/A

> 5 Jahre

21,213

15

10,607

N/A

N/A

N/A

Tabelle 2

| Mit dem Rating einer kurzfristigen Schuldverschreibung verknüpfte Bonitätsstufe | Volatilitätsanpassungen für Schuldverschreibungen der in Teil 1 Nummer 7 Buchstabe b genannten Emittenten mit Kurzfrist-Rating | Volatilitätsanpassungen für Schuldverschreibungen der in Teil 1 Nummer 7 Buchstaben c und d genannten Emittenten mit Kurzfrist-Rating |
| --- | --- | --- |
| | 20-täg. Verwertungszeitraum (%) | 10-täg. Verwertungszeitraum (%) | 5-täg. Verwertungszeitraum (%) | 20-täg. Verwertungszeitraum (%) | 10-täg. Verwertungszeitraum (%) | 5-täg. Verwertungszeitraum (%) |
| 1 | 0,707 | 0,5 | 0,354 | 1,414 | 1 | 0,707 |
| 2-3 | 1,414 | 1 | 0,707 | 2,828 | 2 | 1,414 |

Mit dem Rating einer kurzfristigen Schuldverschreibung verknüpfte Bonitätsstufe

Volatilitätsanpassungen für Schuldverschreibungen der in Teil 1 Nummer 7 Buchstabe b genannten Emittenten mit Kurzfrist-Rating

Volatilitätsanpassungen für Schuldverschreibungen der in Teil 1 Nummer 7 Buchstaben c und d genannten Emittenten mit Kurzfrist-Rating

20-täg. Verwertungszeitraum (%)

10-täg. Verwertungszeitraum (%)

5-täg. Verwertungszeitraum (%)

20-täg. Verwertungszeitraum (%)

10-täg. Verwertungszeitraum (%)

5-täg. Verwertungszeitraum (%)

1

0,707

0,5

0,354

1,414

1

0,707

2-3

1,414

1

0,707

2,828

2

1,414

Tabelle 3

| Sonstige Arten von Sicherheiten oder Forderungen |
| --- |
| | 20-täg. Verwertungszeitraum (%) | 10-täg. Verwertungszeitraum (%) | 5-täg. Verwertungszeitraum (%) |
| Hauptindex-Aktien, Hauptindex-Wandelschuldverschreibungen | 21,213 | 15 | 10,607 |
| Andere an einer anerkannten Börse gehandelte Aktien oder Wandelschuldverschreibungen | 35,355 | 25 | 17,678 |
| Barmittel | 0 | 0 | 0 |
| Gold | 21,213 | 15 | 10,607 |

Sonstige Arten von Sicherheiten oder Forderungen

20-täg. Verwertungszeitraum (%)

10-täg. Verwertungszeitraum (%)

5-täg. Verwertungszeitraum (%)

Hauptindex-Aktien, Hauptindex-Wandelschuldverschreibungen

21,213

15

10,607

Andere an einer anerkannten Börse gehandelte Aktien oder Wandelschuldverschreibungen

35,355

25

17,678

Barmittel

0

0

0

Gold

21,213

15

10,607

Tabelle 4

| Volatilitätsanpassungen für Währungsinkongruenzen |
| --- |
| 20-täg. Verwertungszeitraum (%) | 10-täg. Verwertungszeitraum (%) | 5-täg. Verwertungszeitraum (%) |
| 11,314 | 8 | 5,657 |

Volatilitätsanpassungen für Währungsinkongruenzen

20-täg. Verwertungszeitraum (%)

10-täg. Verwertungszeitraum (%)

5-täg. Verwertungszeitraum (%)

11,314

8

5,657

| 37. | Bei besicherten Kreditvergaben beträgt der Verwertungszeitraum 20 Handelstage, bei Pensionsgeschäften (sofern diese nicht mit der Übertragung von Waren oder garantierten Eigentumsrechten an diesen Waren verbunden sind) und Wertpapierleihgeschäften 5 Handelstage und bei anderen Kapitalmarkttransaktionen 10 Handelstage. |
| --- | --- |

37.

Bei besicherten Kreditvergaben beträgt der Verwertungszeitraum 20 Handelstage, bei Pensionsgeschäften (sofern diese nicht mit der Übertragung von Waren oder garantierten Eigentumsrechten an diesen Waren verbunden sind) und Wertpapierleihgeschäften 5 Handelstage und bei anderen Kapitalmarkttransaktionen 10 Handelstage.

| 38. | Bei den in den Tabellen 1 bis 4 und unter den Nummern 39 bis 41 genannten, mit einem Rating für Schuldverschreibungen verknüpften Bonitätsstufen handelt es sich um die Stufen, die von den zuständigen Behörden gemäß den Artikeln 78 bis 83 mit einem bestimmten Rating gleichgesetzt wurden. Für die Zwecke dieser Nummer gilt auch Teil 1 Nummer 10. |
| --- | --- |

38.

Bei den in den Tabellen 1 bis 4 und unter den Nummern 39 bis 41 genannten, mit einem Rating für Schuldverschreibungen verknüpften Bonitätsstufen handelt es sich um die Stufen, die von den zuständigen Behörden gemäß den Artikeln 78 bis 83 mit einem bestimmten Rating gleichgesetzt wurden. Für die Zwecke dieser Nummer gilt auch Teil 1 Nummer 10.

| 39. | Bei nicht anerkennungsfähigen Wertpapieren oder bei Waren, die im Rahmen von Pensions- oder Wertpapier- oder Warenleihgeschäften verliehen oder veräußert werden, wird die gleiche Volatilitätsanpassung vorgenommen wie bei Aktien, die nicht in einem Hauptindex vertreten, aber an einer anerkannten Börse notiert sind. |
| --- | --- |

39.

Bei nicht anerkennungsfähigen Wertpapieren oder bei Waren, die im Rahmen von Pensions- oder Wertpapier- oder Warenleihgeschäften verliehen oder veräußert werden, wird die gleiche Volatilitätsanpassung vorgenommen wie bei Aktien, die nicht in einem Hauptindex vertreten, aber an einer anerkannten Börse notiert sind.

| 40. | Bei anerkennungsfähigen Anteilen an Organismen für gemeinsame Anlagen entspricht die Volatilitätsanpassung dem gewichteten Durchschnitt der Volatilitätsanpassungen, der unter Berücksichtigung des unter Nummer 37 genannten Verwertungszeitraums für die Vermögenswerte gelten würde, in die der Fonds investiert hat. Sind die Vermögenswerte, in die der Fonds investiert hat, dem Kreditinstitut unbekannt, so entspricht die Volatilitätsanpassung dem Höchstwert, der für jeden Titel, in den der Fonds investieren darf, gelten würde. |
| --- | --- |

40.

Bei anerkennungsfähigen Anteilen an Organismen für gemeinsame Anlagen entspricht die Volatilitätsanpassung dem gewichteten Durchschnitt der Volatilitätsanpassungen, der unter Berücksichtigung des unter Nummer 37 genannten Verwertungszeitraums für die Vermögenswerte gelten würde, in die der Fonds investiert hat. Sind die Vermögenswerte, in die der Fonds investiert hat, dem Kreditinstitut unbekannt, so entspricht die Volatilitätsanpassung dem Höchstwert, der für jeden Titel, in den der Fonds investieren darf, gelten würde.

| 41. | Bei Schuldverschreibungen von Instituten, für die kein Rating vorliegt und die nach Teil 1 Nummer 8 anerkannt werden können, wird die gleiche Volatilitätsanpassung vorgenommen wie bei Titeln von Instituten oder Unternehmen, deren Rating mit den Bonitätsstufen 2 oder 3 gleichgesetzt wird. |
| --- | --- |

41.

Bei Schuldverschreibungen von Instituten, für die kein Rating vorliegt und die nach Teil 1 Nummer 8 anerkannt werden können, wird die gleiche Volatilitätsanpassung vorgenommen wie bei Titeln von Instituten oder Unternehmen, deren Rating mit den Bonitätsstufen 2 oder 3 gleichgesetzt wird.

ii)   Auf eigenen Schätzungen beruhende Volatilitätsanpassungen

| 42. | Die zuständigen Behörden gestatten Kreditinstituten, die die unter den Nummern 47 bis 56 genannten Anforderungen erfüllen, bei der Berechnung der Volatilitätsanpassungen für Sicherheiten und Forderungen ihre eigenen Volatilitätsschätzungen zu verwenden. |
| --- | --- |

42.

Die zuständigen Behörden gestatten Kreditinstituten, die die unter den Nummern 47 bis 56 genannten Anforderungen erfüllen, bei der Berechnung der Volatilitätsanpassungen für Sicherheiten und Forderungen ihre eigenen Volatilitätsschätzungen zu verwenden.

| 43. | Bei Schuldverschreibungen, die von einer anerkannten Ratingagentur als Investment Grade oder besser eingestuft wurden, können die zuständigen Behörden den Kreditinstituten gestatten, für jede Wertpapierkategorie eine Volatilitätsschätzung abzugeben. |
| --- | --- |

43.

Bei Schuldverschreibungen, die von einer anerkannten Ratingagentur als Investment Grade oder besser eingestuft wurden, können die zuständigen Behörden den Kreditinstituten gestatten, für jede Wertpapierkategorie eine Volatilitätsschätzung abzugeben.

| 44. | Bei der Abgrenzung der Wertpapierkategorien tragen die Kreditinstitute der Art des Emittenten, dem Rating der Wertpapiere, ihrer Restlaufzeit und ihrer modifizierten Laufzeit Rechnung. Volatilitätsschätzungen müssen für die Wertpapiere, die das Kreditinstitut in die Kategorie aufgenommen hat, repräsentativ sein. |
| --- | --- |

44.

Bei der Abgrenzung der Wertpapierkategorien tragen die Kreditinstitute der Art des Emittenten, dem Rating der Wertpapiere, ihrer Restlaufzeit und ihrer modifizierten Laufzeit Rechnung. Volatilitätsschätzungen müssen für die Wertpapiere, die das Kreditinstitut in die Kategorie aufgenommen hat, repräsentativ sein.

| 45. | Für Schuldverschreibungen, die von einer anerkannten Ratingagentur schlechter als Investment Grade eingestuft wurden, und für sonstige anerkennungsfähige Sicherheiten werden die Volatilitätsanpassungen einzeln ermittelt. |
| --- | --- |

45.

Für Schuldverschreibungen, die von einer anerkannten Ratingagentur schlechter als Investment Grade eingestuft wurden, und für sonstige anerkennungsfähige Sicherheiten werden die Volatilitätsanpassungen einzeln ermittelt.

| 46. | Kreditinstitute, die nach der auf eigenen Schätzungen basierenden Methode verfahren, dürfen bei der Schätzung der Volatilität der Sicherheit oder der Währungsinkongruenz nicht die Korrelationen zwischen der unbesicherten Forderung, der Sicherheit und/oder Wechselkursen berücksichtigen. |
| --- | --- |

46.

Kreditinstitute, die nach der auf eigenen Schätzungen basierenden Methode verfahren, dürfen bei der Schätzung der Volatilität der Sicherheit oder der Währungsinkongruenz nicht die Korrelationen zwischen der unbesicherten Forderung, der Sicherheit und/oder Wechselkursen berücksichtigen.

Quantitative Kriterien

| 47. | Bei der Berechnung der Volatilitätsanpassungen wird ein einseitiges 99 % Konfidenzniveau zugrunde gelegt. |
| --- | --- |

47.

Bei der Berechnung der Volatilitätsanpassungen wird ein einseitiges 99 % Konfidenzniveau zugrunde gelegt.

| 48. | Bei besicherten Kreditvergaben beträgt der Verwertungszeitraum 20 Handelstage, bei Pensionsgeschäften (sofern diese nicht mit der Übertragung von Waren oder garantierten Eigentumsrechten an diesen Waren verbunden sind) und Wertpapierleihgeschäften 5 Handelstage und bei anderen Kapitalmarkttransaktionen 10 Handelstage. |
| --- | --- |

48.

Bei besicherten Kreditvergaben beträgt der Verwertungszeitraum 20 Handelstage, bei Pensionsgeschäften (sofern diese nicht mit der Übertragung von Waren oder garantierten Eigentumsrechten an diesen Waren verbunden sind) und Wertpapierleihgeschäften 5 Handelstage und bei anderen Kapitalmarkttransaktionen 10 Handelstage.

| 49. | Die Kreditinstitute können Volatilitätsanpassungen verwenden, die unter Zugrundelegung kürzerer oder längerer Verwertungszeiträume berechnet und für das betreffenden Geschäft mit Hilfe nachstehender Wurzel-Zeit-Formel auf den unter Nummer 48 angegebenen Verwertungszeitraum herauf- oder herabskaliert werden:



  dabei ist TM der jeweilige Verwertungszeitraum;
  HM die Volatilitätsanpassung für den jeweiligen Verwertungszeitraum TM, und
  HN die Volatilitätsanpassung basierend auf dem Verwertungszeitraum TN; |
| --- | --- |

49.

Die Kreditinstitute können Volatilitätsanpassungen verwenden, die unter Zugrundelegung kürzerer oder längerer Verwertungszeiträume berechnet und für das betreffenden Geschäft mit Hilfe nachstehender Wurzel-Zeit-Formel auf den unter Nummer 48 angegebenen Verwertungszeitraum herauf- oder herabskaliert werden:

Formula

dabei ist TM der jeweilige Verwertungszeitraum;

HM die Volatilitätsanpassung für den jeweiligen Verwertungszeitraum TM, und

HN die Volatilitätsanpassung basierend auf dem Verwertungszeitraum TN;

| 50. | Die Kreditinstitute tragen der Illiquidität von Aktiva geringerer Qualität Rechnung. Bestehen Zweifel an der Liquidität einer Sicherheit, so wird der Verwertungszeitraum verlängert. Die Kreditinstitute können feststellen, ob historische Daten die potenzielle Volatilität unterschätzen, z.B. im Fall gestützter Wechselkurse. In solchen Fällen werden die Daten einem Stresstest unterzogen. |
| --- | --- |

50.

Die Kreditinstitute tragen der Illiquidität von Aktiva geringerer Qualität Rechnung. Bestehen Zweifel an der Liquidität einer Sicherheit, so wird der Verwertungszeitraum verlängert. Die Kreditinstitute können feststellen, ob historische Daten die potenzielle Volatilität unterschätzen, z.B. im Fall gestützter Wechselkurse. In solchen Fällen werden die Daten einem Stresstest unterzogen.

| 51. | Der historische Beobachtungszeitraum (Erhebungszeitraum) für die Ermittlung der Volatilitätsanpassungen beträgt mindestens ein Jahr. Bei Kreditinstituten, die ein Gewichtungsschema oder andere Methoden verwenden, beträgt der „effektive“ Beobachtungszeitraum mindestens ein Jahr (das heißt, dass die gewichtete durchschnittliche Zeitverzögerung der einzelnen Beobachtungen nicht weniger als sechs Monate betragen darf). Die zuständigen Behörden können einem Kreditinstitut ferner vorschreiben, seine Volatilitätsanpassungen unter Zugrundelegung eines kürzeren Beobachtungszeitraums zu berechnen, wenn sie dies aufgrund eines signifikanten Anstiegs der Kursvolatilität für gerechtfertigt halten. |
| --- | --- |

51.

Der historische Beobachtungszeitraum (Erhebungszeitraum) für die Ermittlung der Volatilitätsanpassungen beträgt mindestens ein Jahr. Bei Kreditinstituten, die ein Gewichtungsschema oder andere Methoden verwenden, beträgt der „effektive“ Beobachtungszeitraum mindestens ein Jahr (das heißt, dass die gewichtete durchschnittliche Zeitverzögerung der einzelnen Beobachtungen nicht weniger als sechs Monate betragen darf). Die zuständigen Behörden können einem Kreditinstitut ferner vorschreiben, seine Volatilitätsanpassungen unter Zugrundelegung eines kürzeren Beobachtungszeitraums zu berechnen, wenn sie dies aufgrund eines signifikanten Anstiegs der Kursvolatilität für gerechtfertigt halten.

| 52. | Die Kreditinstitute aktualisieren ihre Daten mindestens alle drei Monate und bewerten sie bei jeder wesentlichen Änderung der Marktpreise neu. Zu diesem Zweck werden die Volatilitätsanpassungen mindestens alle drei Monate neu berechnet. |
| --- | --- |

52.

Die Kreditinstitute aktualisieren ihre Daten mindestens alle drei Monate und bewerten sie bei jeder wesentlichen Änderung der Marktpreise neu. Zu diesem Zweck werden die Volatilitätsanpassungen mindestens alle drei Monate neu berechnet.

Qualitative Kriterien

| 53. | Die Volatilitätsschätzungen werden im täglichen Risikomanagement des Kreditinstituts — auch in Bezug auf seine internen Risikolimits — verwendet. |
| --- | --- |

53.

Die Volatilitätsschätzungen werden im täglichen Risikomanagement des Kreditinstituts — auch in Bezug auf seine internen Risikolimits — verwendet.

| 54. | Ist der Verwertungszeitraum, den das Kreditinstitut bei seinem täglichen Risikomanagement zugrunde legt, länger als der, der in diesem Teil für den betreffenden Transaktionstyp festgelegt ist, so werden die Volatilitätsanpassungen des Kreditinstituts nach der unter Nummer 49 angegebenen Wurzel-Zeit-Formel heraufskaliert. |
| --- | --- |

54.

Ist der Verwertungszeitraum, den das Kreditinstitut bei seinem täglichen Risikomanagement zugrunde legt, länger als der, der in diesem Teil für den betreffenden Transaktionstyp festgelegt ist, so werden die Volatilitätsanpassungen des Kreditinstituts nach der unter Nummer 49 angegebenen Wurzel-Zeit-Formel heraufskaliert.

| 55. | Das Kreditinstitut hat Verfahren eingerichtet, um die Einhaltung der schriftlich niedergelegten Grundsätze für die Schätzung der Volatilitätsanpassungen und die Integration dieser Schätzungen in sein Risikomanagement sowie die dazugehörigen Kontrollen zu gewährleisten. |
| --- | --- |

55.

Das Kreditinstitut hat Verfahren eingerichtet, um die Einhaltung der schriftlich niedergelegten Grundsätze für die Schätzung der Volatilitätsanpassungen und die Integration dieser Schätzungen in sein Risikomanagement sowie die dazugehörigen Kontrollen zu gewährleisten.

| 56. | Das System, das das Kreditinstitut zur Schätzung der Volatilitätsanpassungen anwendet, wird im Rahmen der Innenrevision regelmäßig einer unabhängigen Prüfung unterzogen. Das gesamte System für die Schätzung der Volatilitätsanpassungen und deren Einbettung in das Risikomanagement des Kreditinstituts wird mindestens einmal jährlich überprüft. Diese Überprüfung stellt zumindest auf folgende Aspekte ab:






  a) | die Einbettung der geschätzten Volatilitätsanpassungen in das tägliche Risikomanagement; |
| --- | --- | --- |

56.

Das System, das das Kreditinstitut zur Schätzung der Volatilitätsanpassungen anwendet, wird im Rahmen der Innenrevision regelmäßig einer unabhängigen Prüfung unterzogen. Das gesamte System für die Schätzung der Volatilitätsanpassungen und deren Einbettung in das Risikomanagement des Kreditinstituts wird mindestens einmal jährlich überprüft. Diese Überprüfung stellt zumindest auf folgende Aspekte ab:

a)

die Einbettung der geschätzten Volatilitätsanpassungen in das tägliche Risikomanagement;

| b) | die Validierung jeder wesentlichen Änderung des Schätzverfahrens; |
| --- | --- |

b)

die Validierung jeder wesentlichen Änderung des Schätzverfahrens;

| c) | die Konsistenz, Zeitnähe und Zuverlässigkeit der Datenquellen, auf die sich das Kreditinstitut bei der Schätzung der Volatilitätsanpassungen stützt, einschließlich der Unabhängigkeit dieser Quellen, und |
| --- | --- |

c)

die Konsistenz, Zeitnähe und Zuverlässigkeit der Datenquellen, auf die sich das Kreditinstitut bei der Schätzung der Volatilitätsanpassungen stützt, einschließlich der Unabhängigkeit dieser Quellen, und

| d) | die Genauigkeit und Angemessenheit der Volatilitätsannahmen. |
| --- | --- |

d)

die Genauigkeit und Angemessenheit der Volatilitätsannahmen.

iii)   Heraufskalierung von Volatilitätsanpassungen

| 57. | Die unter den Nummern 36 bis 41 genannten Volatilitätsanpassungen gelten für den Fall einer täglichen Neubewertung. Ebenso muss ein Kreditinstitut, das gemäß der Nummern 42 bis 56 seine eigenen Schätzungen verwendet, seine Berechnungen zunächst auf der Grundlage einer täglichen Neubewertung anstellen. Erfolgt die Neubewertung seltener als einmal täglich, so werden größere Volatilitätsanpassungen vorgenommen. Diese werden mit Hilfe nachstehender „Wurzel-Zeit“-Formel durch Heraufskalierung der auf einer täglichen Neubewertung basierenden Volatilitätsanpassungen ermittelt:



  Dabei ist:
  H die vorzunehmende Volatilitätsanpassung
  HM die Volatilitätsanpassung bei täglicher Neubewertung
  NR die tatsächliche Anzahl an Handelstagen zwischen den Neubewertungen
  TM der Verwertungszeitraum für das betreffende Geschäft. |
| --- | --- |

57.

Die unter den Nummern 36 bis 41 genannten Volatilitätsanpassungen gelten für den Fall einer täglichen Neubewertung. Ebenso muss ein Kreditinstitut, das gemäß der Nummern 42 bis 56 seine eigenen Schätzungen verwendet, seine Berechnungen zunächst auf der Grundlage einer täglichen Neubewertung anstellen. Erfolgt die Neubewertung seltener als einmal täglich, so werden größere Volatilitätsanpassungen vorgenommen. Diese werden mit Hilfe nachstehender „Wurzel-Zeit“-Formel durch Heraufskalierung der auf einer täglichen Neubewertung basierenden Volatilitätsanpassungen ermittelt:

Formula

Dabei ist:

H die vorzunehmende Volatilitätsanpassung

HM die Volatilitätsanpassung bei täglicher Neubewertung

NR die tatsächliche Anzahl an Handelstagen zwischen den Neubewertungen

TM der Verwertungszeitraum für das betreffende Geschäft.

iv)   Voraussetzungen für eine Volatilitätsanpassung von 0 %

| 58. | Wenn die unter den Buchstaben a bis h genannten Bedingungen erfüllt sind, können Kreditinstitute, die nach der auf aufsichtlichen Vorgaben beruhenden oder der auf eigenen Schätzungen basierenden Methode verfahren, gestatten, bei Pensions- und Wertpapierleihgeschäften anstelle der nach den Nummern 34 bis 57 ermittelten Volatilitätsanpassungen eine Anpassung von 0 % vornehmen. Nicht in Frage kommt diese Option für Kreditinstitute, die gemäß den Nummern 12 bis 21 interne Modelle verwenden:






  a) | Sowohl die Forderung als auch die Sicherheit sind Barmittel oder Schuldverschreibungen von Zentralsstaaten oder Zentralbanken im Sinne von Teil 1 Nummer 7 Buchstabe b, die nach den Artikeln 78 bis 83 mit einem Risiko von 0 % gewichtet werden können; |
| --- | --- | --- |

58.

Wenn die unter den Buchstaben a bis h genannten Bedingungen erfüllt sind, können Kreditinstitute, die nach der auf aufsichtlichen Vorgaben beruhenden oder der auf eigenen Schätzungen basierenden Methode verfahren, gestatten, bei Pensions- und Wertpapierleihgeschäften anstelle der nach den Nummern 34 bis 57 ermittelten Volatilitätsanpassungen eine Anpassung von 0 % vornehmen. Nicht in Frage kommt diese Option für Kreditinstitute, die gemäß den Nummern 12 bis 21 interne Modelle verwenden:

a)

Sowohl die Forderung als auch die Sicherheit sind Barmittel oder Schuldverschreibungen von Zentralsstaaten oder Zentralbanken im Sinne von Teil 1 Nummer 7 Buchstabe b, die nach den Artikeln 78 bis 83 mit einem Risiko von 0 % gewichtet werden können;

| b) | Forderung und Sicherheit lauten auf dieselbe Währung; |
| --- | --- |

b)

Forderung und Sicherheit lauten auf dieselbe Währung;

| c) | Entweder die Laufzeit der Transaktion beträgt nicht mehr als einen Tag oder sowohl die Forderung als auch die Sicherheit werden täglich zu Marktpreisen bewertet und unterliegen täglichen Nachschussverpflichtungen; |
| --- | --- |

c)

Entweder die Laufzeit der Transaktion beträgt nicht mehr als einen Tag oder sowohl die Forderung als auch die Sicherheit werden täglich zu Marktpreisen bewertet und unterliegen täglichen Nachschussverpflichtungen;

| d) | Es wird die Auffassung vertreten, dass zwischen der letzten Neubewertung vor dem Versäumnis der Gegenpartei, Sicherheiten nachzuliefern, und der Veräußerung der Sicherheit nicht mehr als vier Handelstage liegen sollten; |
| --- | --- |

d)

Es wird die Auffassung vertreten, dass zwischen der letzten Neubewertung vor dem Versäumnis der Gegenpartei, Sicherheiten nachzuliefern, und der Veräußerung der Sicherheit nicht mehr als vier Handelstage liegen sollten;

| e) | Das Geschäft wird über ein für diese Art von Geschäft bewährtes Abrechnungssystem abgewickelt; |
| --- | --- |

e)

Das Geschäft wird über ein für diese Art von Geschäft bewährtes Abrechnungssystem abgewickelt;

| f) | Die für die Vereinbarung maßgeblichen Dokumente sind die für Pensions- oder Leihgeschäfte mit den betreffenden Wertpapieren üblichen Standarddokumente; |
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f)

Die für die Vereinbarung maßgeblichen Dokumente sind die für Pensions- oder Leihgeschäfte mit den betreffenden Wertpapieren üblichen Standarddokumente;

| g) | Aus den für das Geschäft maßgeblichen Dokumenten geht hervor, dass das Geschäft fristlos kündbar ist, wenn die Gegenpartei ihrerVerpflichtung zur Einlieferung von Barmitteln oder Wertpapieren oder zur Leistung von Nachschusszahlungen nicht nachkommt oder in anderer Weise ausfällt, und |
| --- | --- |

g)

Aus den für das Geschäft maßgeblichen Dokumenten geht hervor, dass das Geschäft fristlos kündbar ist, wenn die Gegenpartei ihrerVerpflichtung zur Einlieferung von Barmitteln oder Wertpapieren oder zur Leistung von Nachschusszahlungen nicht nachkommt oder in anderer Weise ausfällt, und

| h) | Die Gegenpartei wird von den zuständigen Behörden als „wesentlicher Marktteilnehmer“ angesehen. Als wesentliche Marktteilnehmer angesehen werden






  — | die in Teil 1 Nummer 7 Buchstab b genannten Emittenten, deren Titel nach den Artikeln 78 bis 83 ein Risikogewicht von 0 % zugewiesen wird; |
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h)

Die Gegenpartei wird von den zuständigen Behörden als „wesentlicher Marktteilnehmer“ angesehen. Als wesentliche Marktteilnehmer angesehen werden

—

die in Teil 1 Nummer 7 Buchstab b genannten Emittenten, deren Titel nach den Artikeln 78 bis 83 ein Risikogewicht von 0 % zugewiesen wird;

| — | Institute; |
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—

Institute;

| — | sonstige Finanzgesellschaften (einschließlich Versicherungsgesellschaften), deren Schuldtitel nach den Artikeln 78 bis 83 ein Risikogewicht von 20 % zugewiesen wird, oder die — sollte es sich um Kreditinstitute handeln, die die risikogewichteten Forderungsbeträge und erwarteten Verlustbeträge nach den Artikeln 83 bis 89 ermitteln — nicht über ein Rating einer anerkannten Ratingagentur verfügen und intern mit der gleichen Ausfallwahrscheinlichkeit eingestuft werden, wie sie anerkannte Ratingagenturen in Ratings ansetzen, die von den zuständigen Behörden gemäß der Bestimmungen über die Risikogewichtung von Forderungen an Unternehmen der Artikel 78 bis 83 mit einer Bonitätsstufe von mindestens 2 gleichgesetzt werden. |
| --- | --- |

—

sonstige Finanzgesellschaften (einschließlich Versicherungsgesellschaften), deren Schuldtitel nach den Artikeln 78 bis 83 ein Risikogewicht von 20 % zugewiesen wird, oder die — sollte es sich um Kreditinstitute handeln, die die risikogewichteten Forderungsbeträge und erwarteten Verlustbeträge nach den Artikeln 83 bis 89 ermitteln — nicht über ein Rating einer anerkannten Ratingagentur verfügen und intern mit der gleichen Ausfallwahrscheinlichkeit eingestuft werden, wie sie anerkannte Ratingagenturen in Ratings ansetzen, die von den zuständigen Behörden gemäß der Bestimmungen über die Risikogewichtung von Forderungen an Unternehmen der Artikel 78 bis 83 mit einer Bonitätsstufe von mindestens 2 gleichgesetzt werden.

| — | beaufsichtigte Organismen für gemeinsame Anlagen, die Eigenkapitalanforderungen oder Verschuldungslimits unterliegen; |
| --- | --- |

—

beaufsichtigte Organismen für gemeinsame Anlagen, die Eigenkapitalanforderungen oder Verschuldungslimits unterliegen;

| — | beaufsichtigte Pensionskassen und |
| --- | --- |

—

beaufsichtigte Pensionskassen und

| — | anerkannte Clearing-Organisationen. |
| --- | --- |

—

anerkannte Clearing-Organisationen.

| 59. | Lässt eine zuständige Behörde die unter Nummer 58 beschriebene Behandlung für Pensions- oder Leihgeschäfte mit Wertpapieren, die von ihrem eigenen Zentralstaat emittiert wurden, zu, so können andere zuständige Behörden beschließen, den Kreditinstituten mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet für die gleichen Geschäfte die gleiche Behandlung zu gestatten. |
| --- | --- |

59.

Lässt eine zuständige Behörde die unter Nummer 58 beschriebene Behandlung für Pensions- oder Leihgeschäfte mit Wertpapieren, die von ihrem eigenen Zentralstaat emittiert wurden, zu, so können andere zuständige Behörden beschließen, den Kreditinstituten mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet für die gleichen Geschäfte die gleiche Behandlung zu gestatten.

c)   Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge und erwarteten Verlustbeträge

Standardansatz

| 60. | E*, berechnet nach Nummer 33, ist für die Zwecke des Artikels 80 gleich dem Forderungswert. Im Falle der in Anhang II genannten außerbilanziellen Posten ist E* der Wert, auf den die in Artikel 78 Absatz 1 genannten Prozentsätze angewendet werden, um den Forderungswert zu ermitteln. |
| --- | --- |

60.

E*, berechnet nach Nummer 33, ist für die Zwecke des Artikels 80 gleich dem Forderungswert. Im Falle der in Anhang II genannten außerbilanziellen Posten ist E* der Wert, auf den die in Artikel 78 Absatz 1 genannten Prozentsätze angewendet werden, um den Forderungswert zu ermitteln.

IRB-Ansatz

| 61. | LGD*, berechnet nach dieser Nummer, ist für die Zwecke des Anhangs VII gleich der LGD.
  LGD* = LGD × [(E*/E]}
  Dabei ist:
  LGD die LGD, die nach den Artikeln 84 bis 89 für die Forderung gelten würde, wäre sie unbesichert;
  E ist der in Nummer 33 beschriebene Forderungswert;
  E* der nach Nummer 33 berechnete Wert. |
| --- | --- |

61.

LGD*, berechnet nach dieser Nummer, ist für die Zwecke des Anhangs VII gleich der LGD.

LGD* = LGD × [(E*/E]}

Dabei ist:

LGD die LGD, die nach den Artikeln 84 bis 89 für die Forderung gelten würde, wäre sie unbesichert;

E ist der in Nummer 33 beschriebene Forderungswert;

E* der nach Nummer 33 berechnete Wert.

1.5.   Sonstige, für die Zwecke der Artikel 84 bis 89 anerkennungsfähige Sicherheiten

1.5.1.   Bewertung

a)   Immobiliensicherheiten

| 62. | Die Immobilie wird von einem unabhängigen Sachverständigen zum oder unter Marktwert bewertet. In Mitgliedstaaten, deren Rechts- und Verwaltungsvorschriften strenge Vorgaben für die Bemessung des Beleihungswerts setzen, kann die Immobilie stattdessen von einem unabhängigen Experten zum oder unter Beleihungswert bewertet werden. |
| --- | --- |

62.

Die Immobilie wird von einem unabhängigen Sachverständigen zum oder unter Marktwert bewertet. In Mitgliedstaaten, deren Rechts- und Verwaltungsvorschriften strenge Vorgaben für die Bemessung des Beleihungswerts setzen, kann die Immobilie stattdessen von einem unabhängigen Experten zum oder unter Beleihungswert bewertet werden.

| 63. | „Marktwert“ bezeichnet den geschätzten Betrag, zu dem die Immobilie am Tag der Bewertung nach angemessenem Marketing im Rahmen eines zu marktüblichen Konditionen, von den Parteien in Kenntnis der Sachlage, umsichtig und ohne Zwang geschlossenen Geschäfts vom Besitz eines veräußerungswilligen Verkäufers in den Besitz eines kaufwilligen Käufers übergehen dürfte. Der Marktwert wird transparent und klar dokumentiert. |
| --- | --- |

63.

„Marktwert“ bezeichnet den geschätzten Betrag, zu dem die Immobilie am Tag der Bewertung nach angemessenem Marketing im Rahmen eines zu marktüblichen Konditionen, von den Parteien in Kenntnis der Sachlage, umsichtig und ohne Zwang geschlossenen Geschäfts vom Besitz eines veräußerungswilligen Verkäufers in den Besitz eines kaufwilligen Käufers übergehen dürfte. Der Marktwert wird transparent und klar dokumentiert.

| 64. | „Beleihungswert“ bezeichnet den Wert der Immobilie, der bei einer vorsichtigen Bewertung ihrer künftigen Marktgängigkeit unter Berücksichtigung ihrer dauerhaften Eigenschaften, der normalen und örtlichen Marktbedingungen, der derzeitigen Nutzung sowie angemessener Alternativnutzungen bestimmt wurde. Spekulative Elemente werden bei der Bestimmung des Beleihungswerts außer Acht gelassen. Der Beleihungswert wird transparent und klar dokumentiert. |
| --- | --- |

64.

„Beleihungswert“ bezeichnet den Wert der Immobilie, der bei einer vorsichtigen Bewertung ihrer künftigen Marktgängigkeit unter Berücksichtigung ihrer dauerhaften Eigenschaften, der normalen und örtlichen Marktbedingungen, der derzeitigen Nutzung sowie angemessener Alternativnutzungen bestimmt wurde. Spekulative Elemente werden bei der Bestimmung des Beleihungswerts außer Acht gelassen. Der Beleihungswert wird transparent und klar dokumentiert.

| 65. | Der Wert der Sicherheit ist der Markt- oder Beleihungswert, der gegebenenfalls aufgrund der Ergebnisse der in Teil 2 Nummer 8 vorgesehenen Überprüfung und eventueller vorrangiger Forderungen herabgesetzt wird. |
| --- | --- |

65.

Der Wert der Sicherheit ist der Markt- oder Beleihungswert, der gegebenenfalls aufgrund der Ergebnisse der in Teil 2 Nummer 8 vorgesehenen Überprüfung und eventueller vorrangiger Forderungen herabgesetzt wird.

b)   Forderungen

| 66. | Der Wert der Forderungen ist der Forderungsbetrag. |
| --- | --- |

66.

Der Wert der Forderungen ist der Forderungsbetrag.

c)   Sonstige Sachsicherheiten

| 67. | Der Sicherungsgegenstand wird zum Marktwert bewertet — d.h. dem geschätzten Betrag, zu dem die Sicherheit am Tag der Bewertung im Rahmen eines zu marktüblichen Konditionen geschlossenen Geschäfts vom Besitz eines veräußerungswilligen Verkäufers in den Besitz eines kaufwilligen Käufers übergehen dürfte. |
| --- | --- |

67.

Der Sicherungsgegenstand wird zum Marktwert bewertet — d.h. dem geschätzten Betrag, zu dem die Sicherheit am Tag der Bewertung im Rahmen eines zu marktüblichen Konditionen geschlossenen Geschäfts vom Besitz eines veräußerungswilligen Verkäufers in den Besitz eines kaufwilligen Käufers übergehen dürfte.

1.5.2.   Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge und erwarteten Verlustbeträge

a)   Allgemeine Behandlung

| 68. | LGD* (effektiveLGD), berechnet nach den Nummern 69 bis 72, ist für die Zwecke des Anhangs VII gleich der LGD. |
| --- | --- |

68.

LGD* (effektiveLGD), berechnet nach den Nummern 69 bis 72, ist für die Zwecke des Anhangs VII gleich der LGD.

| 69. | Fällt das Verhältnis des Werts der Sicherheit (C) zum Forderungswert (E) unter die in Tabelle 5 festgelegte Schwelle von C* (d.h. unter den für die Forderung vorgeschriebenen Mindestgrad an Besicherung), so ist LGD* gleich der in Anhang VII für unbesicherte Forderungen an die Gegenpartei festgelegten LGD. |
| --- | --- |

69.

Fällt das Verhältnis des Werts der Sicherheit (C) zum Forderungswert (E) unter die in Tabelle 5 festgelegte Schwelle von C* (d.h. unter den für die Forderung vorgeschriebenen Mindestgrad an Besicherung), so ist LGD* gleich der in Anhang VII für unbesicherte Forderungen an die Gegenpartei festgelegten LGD.

| 70. | Übersteigt das Verhältnis des Werts der Sicherheit zum Forderungswert die in Tabelle 6 festgelegte zweite, höhere Schwelle C** (d.h. das für eine Anerkennung der LGD in voller Höhe erforderliche Maß an Besicherung), so ist LGD* gleich dem in Tabelle 5 genannten Wert. |
| --- | --- |

70.

Übersteigt das Verhältnis des Werts der Sicherheit zum Forderungswert die in Tabelle 6 festgelegte zweite, höhere Schwelle C** (d.h. das für eine Anerkennung der LGD in voller Höhe erforderliche Maß an Besicherung), so ist LGD* gleich dem in Tabelle 5 genannten Wert.

| 71. | Wird der erforderliche Grad an Besicherung C** für die Forderung insgesamt nicht erreicht, so ist die Forderung zu behandeln wie zwei Forderungen — nämlich eine, bei der der erforderliche Besicherungsgrad C** gegeben ist und eine (der verbleibende Teil), bei der dies nicht der Fall ist. |
| --- | --- |

71.

Wird der erforderliche Grad an Besicherung C** für die Forderung insgesamt nicht erreicht, so ist die Forderung zu behandeln wie zwei Forderungen — nämlich eine, bei der der erforderliche Besicherungsgrad C** gegeben ist und eine (der verbleibende Teil), bei der dies nicht der Fall ist.

| 72. | Tabelle 5 gibt einen Überblick über die zugrunde zu legende LGD* und die für die besicherten Forderungsteile erforderlichen Besicherungsgrade:
  Tabelle 5
  Mindest-LGD für besicherte Forderungsteile | LGD* bei vorrangigen Forderungen | LGD* bei nachrangigen Forderungen | Erforderlicher Mindestbesicherungsgrad der Forderung (C*) | Erforderlicher Mindestbesicherungsgrad der Forderung (C**) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Forderungen | 35 % | 65 % | 0 % | 125 % |
| Wohn-/Gewerbeimmobilien | 35 % | 65 % | 30 % | 140 % |
| Sonstige Sicherheiten | 40 % | 70 % | 30 % | 140 % |

72.

Tabelle 5 gibt einen Überblick über die zugrunde zu legende LGD* und die für die besicherten Forderungsteile erforderlichen Besicherungsgrade:

Tabelle 5

Mindest-LGD für besicherte Forderungsteile

LGD* bei vorrangigen Forderungen

LGD* bei nachrangigen Forderungen

Erforderlicher Mindestbesicherungsgrad der Forderung (C*)

Erforderlicher Mindestbesicherungsgrad der Forderung (C**)

Forderungen

35 %

65 %

0 %

125 %

Wohn-/Gewerbeimmobilien

35 %

65 %

30 %

140 %

Sonstige Sicherheiten

40 %

70 %

30 %

140 %

Abweichend davon können die zuständigen Behörden den Kreditinstituten vorbehaltlich der in Tabelle 5 angegebenen Besicherungsgrade bis zum 31. Dezember 2012 gestatten

| a) | für vorrangige Forderungen in Form von Gewerbeimmobilien-Leasing eine LGD von 30 % anzusetzen und |
| --- | --- |

a)

für vorrangige Forderungen in Form von Gewerbeimmobilien-Leasing eine LGD von 30 % anzusetzen und

| b) | für vorrangige Forderungen in Form von Investitionsgüter-Leasing eine LGD von 35 % anzusetzen. |
| --- | --- |

b)

für vorrangige Forderungen in Form von Investitionsgüter-Leasing eine LGD von 35 % anzusetzen.

| c) | für vorrangige Forderungen, die durch Wohn- oder Gewerbeimmobilien besichert sind, eine LGD von 30 % anzusetzen. |
| --- | --- |

c)

für vorrangige Forderungen, die durch Wohn- oder Gewerbeimmobilien besichert sind, eine LGD von 30 % anzusetzen.

Diese Ausnahmeregelung wird nach Ablauf des genannten Zeitraums überprüft.

b)   Alternativbehandlung für Immobiliensicherheiten

| 73. | Vorbehaltlich der unter dieser und unter Nummer 74 festgelegten Anforderungen und alternativ zu der unter den Nummern 68 bis 72 vorgesehenen Behandlung können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats ihren Kreditinstituten gestatten, für den Teil einer Forderung, der in voller Höhe durch Wohn- oder Gewerbeimmobilien im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats besichert ist, ein Risikogewicht von 50 % zuzuweisen, wenn die betreffenden Märkte nachweislich gut entwickelt und seit langem etabliert sind, und die Verlustraten bei Krediten, die durch Wohn- bzw. Gewerbeimmobilien besichert sind, die folgenden Bedingungen erfüllen:






  a) | die Verluste aus Krediten, die durch Wohn- oder Gewerbeimmobilien besichert sind, die auf 50 % des Marktwerts (oder gegebenenfalls 60 % des Beleihungswerts, sollte dieser niedriger sein) entfallen, übersteigen in keinem Jahr 0,3 % der ausstehenden, durch die genannten Immobilien besicherten Kredite, und |
| --- | --- | --- |

73.

Vorbehaltlich der unter dieser und unter Nummer 74 festgelegten Anforderungen und alternativ zu der unter den Nummern 68 bis 72 vorgesehenen Behandlung können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats ihren Kreditinstituten gestatten, für den Teil einer Forderung, der in voller Höhe durch Wohn- oder Gewerbeimmobilien im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats besichert ist, ein Risikogewicht von 50 % zuzuweisen, wenn die betreffenden Märkte nachweislich gut entwickelt und seit langem etabliert sind, und die Verlustraten bei Krediten, die durch Wohn- bzw. Gewerbeimmobilien besichert sind, die folgenden Bedingungen erfüllen:

a)

die Verluste aus Krediten, die durch Wohn- oder Gewerbeimmobilien besichert sind, die auf 50 % des Marktwerts (oder gegebenenfalls 60 % des Beleihungswerts, sollte dieser niedriger sein) entfallen, übersteigen in keinem Jahr 0,3 % der ausstehenden, durch die genannten Immobilien besicherten Kredite, und

| b) | die Gesamtverluste aus Krediten, die durch Wohn- oder Gewerbeimmobilien besichert sind, übersteigen in keinem Jahr 0,5 % der ausstehenden, durch die genannten Immobilien besicherten Kredite. |
| --- | --- |

b)

die Gesamtverluste aus Krediten, die durch Wohn- oder Gewerbeimmobilien besichert sind, übersteigen in keinem Jahr 0,5 % der ausstehenden, durch die genannten Immobilien besicherten Kredite.

| 74. | Wird eine der Bedingungen von Nummer 73 in einem Jahr nicht erfüllt, so ist diese Behandlung so lange auszusetzen, bis die Bedingungen in einem der Folgejahre wieder erfüllt sind. |
| --- | --- |

74.

Wird eine der Bedingungen von Nummer 73 in einem Jahr nicht erfüllt, so ist diese Behandlung so lange auszusetzen, bis die Bedingungen in einem der Folgejahre wieder erfüllt sind.

| 75. | Die zuständigen Behörden, die die unter Nummer 73 beschriebene Behandlung nicht zulassen, können ihren Kreditinstituten jedoch gestatten, die bei dieser Behandlung zulässigen Risikogewichte Forderungen zuzuweisen, die durch Wohn- bzw. Gewerbeimmobilien besichert sind, welche sich im Gebiet von Mitgliedstaaten befinden, deren zuständige Behörden die genannte Behandlung zulassen. In einem solchen Fall gelten die gleichen Bedingungen wie in diesen Mitgliedstaaten. |
| --- | --- |

75.

Die zuständigen Behörden, die die unter Nummer 73 beschriebene Behandlung nicht zulassen, können ihren Kreditinstituten jedoch gestatten, die bei dieser Behandlung zulässigen Risikogewichte Forderungen zuzuweisen, die durch Wohn- bzw. Gewerbeimmobilien besichert sind, welche sich im Gebiet von Mitgliedstaaten befinden, deren zuständige Behörden die genannte Behandlung zulassen. In einem solchen Fall gelten die gleichen Bedingungen wie in diesen Mitgliedstaaten.

1.6.   Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge und erwarteten Verlustbeträge bei gemischten Sicherheitenpools

| 76. | Wenn die risikogewichteten Forderungsbeträge und erwarteten Verlustbeträge nach den Artikeln 84 bis 89 berechnet werden und eine Forderung sowohl durch finanzielle als auch durch andere zulässige Sicherheiten abgesichert ist, wird die LGD* (effektive LGD), die für die Zwecke des Anhangs VII gleich der LGD ist, wie folgt berechnet. |
| --- | --- |

76.

Wenn die risikogewichteten Forderungsbeträge und erwarteten Verlustbeträge nach den Artikeln 84 bis 89 berechnet werden und eine Forderung sowohl durch finanzielle als auch durch andere zulässige Sicherheiten abgesichert ist, wird die LGD* (effektive LGD), die für die Zwecke des Anhangs VII gleich der LGD ist, wie folgt berechnet.

| 77. | Das Kreditinstitut ist verpflichtet, den volatilitätsangepassten Wert der Forderung (d.h. den Wert, der sich nach der Volatilitätsanpassung gemäß Nummer 33 ergibt) in verschiedene, mit je einer Art von Sicherheit unterlegte Anteile aufzuteilen. Das Kreditinstitut muss die Forderung also in einen durch anerkennungsfähige finanzielle Sicherheiten unterlegten Anteil, einen durch Forderungsabtretungen besicherten Anteil, einen durch gewerbliche und einen durch Wohnimmobilien besicherten Anteil, einen durch sonstige Sicherheiten unterlegten Anteil und einen unbesicherten Anteil zerlegen. |
| --- | --- |

77.

Das Kreditinstitut ist verpflichtet, den volatilitätsangepassten Wert der Forderung (d.h. den Wert, der sich nach der Volatilitätsanpassung gemäß Nummer 33 ergibt) in verschiedene, mit je einer Art von Sicherheit unterlegte Anteile aufzuteilen. Das Kreditinstitut muss die Forderung also in einen durch anerkennungsfähige finanzielle Sicherheiten unterlegten Anteil, einen durch Forderungsabtretungen besicherten Anteil, einen durch gewerbliche und einen durch Wohnimmobilien besicherten Anteil, einen durch sonstige Sicherheiten unterlegten Anteil und einen unbesicherten Anteil zerlegen.

| 78. | LGD* wird nach den einschlägigen Bestimmungen diese Anhangs für jeden dieser Anteile gesondert berechnet. |
| --- | --- |

78.

LGD* wird nach den einschlägigen Bestimmungen diese Anhangs für jeden dieser Anteile gesondert berechnet.

1.7.   Andere Formen der Besicherung mit Sicherheitsleistung

1.7.1.   Einlagen bei Drittinstituten

| 79. | Sind die in Teil 2 Nummer 12 genannten Voraussetzungen erfüllt, kann eine Besicherung im Sinne von Teil 1 Nummer 23 wie eine Garantie eines Drittinstituts behandelt werden. |
| --- | --- |

79.

Sind die in Teil 2 Nummer 12 genannten Voraussetzungen erfüllt, kann eine Besicherung im Sinne von Teil 1 Nummer 23 wie eine Garantie eines Drittinstituts behandelt werden.

1.7.2.   An das kreditgebende Kreditinstitut verpfändete Lebensversicherungen

| 80. | Sind die in Teil 2 Nummer 13 genannten Voraussetzungen erfüllt, so kann eine Besicherung im Sinne von Teil 1 Nummer 23 wie eine Garantie des betreffenden Lebensversicherers behandelt werden. Der Wert der anerkannten Besicherung ist der Rückkaufswert der Versicherung. |
| --- | --- |

80.

Sind die in Teil 2 Nummer 13 genannten Voraussetzungen erfüllt, so kann eine Besicherung im Sinne von Teil 1 Nummer 23 wie eine Garantie des betreffenden Lebensversicherers behandelt werden. Der Wert der anerkannten Besicherung ist der Rückkaufswert der Versicherung.

1.7.3.   Titel von Instituten, die auf Anforderung zurückgekauft werden

| 81. | Nach Teil 1 Nummer 25 anerkennungsfähige Titel können wie eine Garantie des emittierenden Instituts behandelt werden. |
| --- | --- |

81.

Nach Teil 1 Nummer 25 anerkennungsfähige Titel können wie eine Garantie des emittierenden Instituts behandelt werden.

| 82. | Der Wert der anerkannten Besicherung ist Folgender:






  a) | wird der Titel zu seinem Nennwert zurückgekauft, so gilt als Besicherungswert dieser Betrag; |
| --- | --- | --- |

82.

Der Wert der anerkannten Besicherung ist Folgender:

a)

wird der Titel zu seinem Nennwert zurückgekauft, so gilt als Besicherungswert dieser Betrag;

| b) | wird der Titel zum Marktpreis zurückgekauft, so wird der Besicherungswert nach dem gleichen Verfahren ermittelt wie bei den in Teil 1 Nummer 8 genannten Schuldverschreibungen. |
| --- | --- |

b)

wird der Titel zum Marktpreis zurückgekauft, so wird der Besicherungswert nach dem gleichen Verfahren ermittelt wie bei den in Teil 1 Nummer 8 genannten Schuldverschreibungen.

2.   ABSICHERUNG OHNE SICHERHEITSLEISTUNG

2.1.   Bewertung

| 83. | Bei einer Absicherung ohne Sicherheitsleistung gilt als Wert der Absicherung (G) der Betrag, zu dessen Zahlung sich der Sicherungsgeber für den Fall verpflichtet hat, dass der Kreditnehmer ausfällt, seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder ein bestimmtes anderes Kreditereignis eintritt. Bei Kreditderivaten, bei denen eine Neustrukturierung der zugrunde liegenden Forderung, verbunden mit einem Erlass oder einer Stundung der Darlehenssumme, der Zinsen oder der Gebühren, die zu einem Verlust auf Seiten des Kreditgebers führt (d.h. einer Wertberichtigung oder ähnlichen Buchung in der Gewinn- und Verlustrechnung), nicht als Kreditereignis gilt






  a) | wird der nach dem ersten Satz ermittelte Wert der Absicherung um 40 % herabgesetzt, wenn der Betrag, zu dessen Zahlung sich der Sicherungsgeber verpflichtet hat, den Forderungswert nicht übersteigt; oder |
| --- | --- | --- |

83.

Bei einer Absicherung ohne Sicherheitsleistung gilt als Wert der Absicherung (G) der Betrag, zu dessen Zahlung sich der Sicherungsgeber für den Fall verpflichtet hat, dass der Kreditnehmer ausfällt, seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder ein bestimmtes anderes Kreditereignis eintritt. Bei Kreditderivaten, bei denen eine Neustrukturierung der zugrunde liegenden Forderung, verbunden mit einem Erlass oder einer Stundung der Darlehenssumme, der Zinsen oder der Gebühren, die zu einem Verlust auf Seiten des Kreditgebers führt (d.h. einer Wertberichtigung oder ähnlichen Buchung in der Gewinn- und Verlustrechnung), nicht als Kreditereignis gilt

a)

wird der nach dem ersten Satz ermittelte Wert der Absicherung um 40 % herabgesetzt, wenn der Betrag, zu dessen Zahlung sich der Sicherungsgeber verpflichtet hat, den Forderungswert nicht übersteigt; oder

| b) | darf der Wert der Absicherung höchstens 60 % des Forderungswertes betragen, wenn der Betrag, zu dessen Zahlung sich der Sicherungsgeber verpflichtet hat, den Forderungswert übersteigt. |
| --- | --- |

b)

darf der Wert der Absicherung höchstens 60 % des Forderungswertes betragen, wenn der Betrag, zu dessen Zahlung sich der Sicherungsgeber verpflichtet hat, den Forderungswert übersteigt.

| 84. | Lautet eine Absicherung ohne Sicherheitsleistung auf eine andere Währung als der Kredit selbst (Währungsinkongruenz), so wird der Wert der Absicherung mit Hilfe einer Volatilitätsanpassung HFX wie folgt herabgesetzt:
  G* = G × (1-HFX)
  Dabei ist:
  G der Nominalbetrag der Kreditabsicherung;
  G* der an etwaige Fremdwährungsrisiken angepasste Wert G und
  HFX die Volatilitätsanpassung für etwaige Währungsinkongruenzen zwischen der Kreditabsicherung und der zugrunde liegenden Forderung.
  Wenn keine Währungsinkongruenz vorliegt, gilt
  G* = G |
| --- | --- |

84.

Lautet eine Absicherung ohne Sicherheitsleistung auf eine andere Währung als der Kredit selbst (Währungsinkongruenz), so wird der Wert der Absicherung mit Hilfe einer Volatilitätsanpassung HFX wie folgt herabgesetzt:

G* = G × (1-HFX)

Dabei ist:

G der Nominalbetrag der Kreditabsicherung;

G* der an etwaige Fremdwährungsrisiken angepasste Wert G und

HFX die Volatilitätsanpassung für etwaige Währungsinkongruenzen zwischen der Kreditabsicherung und der zugrunde liegenden Forderung.

Wenn keine Währungsinkongruenz vorliegt, gilt

G* = G

| 85. | Die bei Währungsinkongruenzen vorzunehmenden Volatilitätsanpassungen können nach der auf aufsichtlichen Vorgaben oder der auf eigenen Schätzungen beruhenden Methode (siehe Nummern 34 bis 57) ermittelt werden. |
| --- | --- |

85.

Die bei Währungsinkongruenzen vorzunehmenden Volatilitätsanpassungen können nach der auf aufsichtlichen Vorgaben oder der auf eigenen Schätzungen beruhenden Methode (siehe Nummern 34 bis 57) ermittelt werden.

2.2.   Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge und erwarteten Verlustbeträge

2.2.1.   Partielle Absicherung — Unterteilung in Tranchen

| 86. | Überträgt das Kreditinstitut einen Teil des Kreditrisikos in einer oder mehreren Tranchen, so gelten die in den Artikeln 94 bis 101 festgelegten Regeln. Materialitätsgrenzen für Zahlungen, unterhalb derer im Falle eines Verlusts keine Zahlungen geleistet werden, werden mit zurückbehaltenen First-Loss-Positionen gleichgesetzt und als Risikotransfer in Tranchen betrachtet. |
| --- | --- |

86.

Überträgt das Kreditinstitut einen Teil des Kreditrisikos in einer oder mehreren Tranchen, so gelten die in den Artikeln 94 bis 101 festgelegten Regeln. Materialitätsgrenzen für Zahlungen, unterhalb derer im Falle eines Verlusts keine Zahlungen geleistet werden, werden mit zurückbehaltenen First-Loss-Positionen gleichgesetzt und als Risikotransfer in Tranchen betrachtet.

2.2.2.   Standardansatz

a)   Vollständige Absicherung

| 87. | Für die Zwecke des Artikels 80 ist g das Risikogewicht, das einer Forderung zugeteilt wird, die gänzlich durch eine Absicherung ohne Sicherheitsleistung abgesichert ist (GA).
  Dabei ist:
  g das in den Artikeln 78 bis 83 genannte Risikogewicht von Forderungen an den Sicherungsgeber, und
  GA der nach Nummer 84 ermittelte Wert G*, der nach Maßgabe des Teils 4 an etwaige Laufzeiteninkongruenzen angepasst wird. |
| --- | --- |

87.

Für die Zwecke des Artikels 80 ist g das Risikogewicht, das einer Forderung zugeteilt wird, die gänzlich durch eine Absicherung ohne Sicherheitsleistung abgesichert ist (GA).

Dabei ist:

g das in den Artikeln 78 bis 83 genannte Risikogewicht von Forderungen an den Sicherungsgeber, und

GA der nach Nummer 84 ermittelte Wert G*, der nach Maßgabe des Teils 4 an etwaige Laufzeiteninkongruenzen angepasst wird.

b)   Partielle Absicherung — Gleichrangigkeit

| 88. | Wenn der abgesicherte Betrag geringer als der Forderungsbetrag ist und der abgesicherte und der nicht abgesicherte Teil gleichrangig sind — d.h. das Kreditinstitut und der Sicherungsgeber die Verluste anteilig tragen, wird die Eigenkapitalerleichterung auf anteiliger Basis gewährt. Die risikogewichteten Forderungsbeträge werden für die Zwecke des Artikels 80 nach folgender Formel berechnet:
  (E-GA) × r + GA× g
  Dabei ist:
  E der Forderungswert,
  GA der nach Nummer 84 ermittelte Wert G*, der nach Maßgabe des Teils 4 an etwaige Laufzeiteninkongruenzen angepasst wird;
  r das in den Artikeln 78 bis 83 genannte Risikogewicht von Forderungen an den Schuldner;
  g das in den Artikeln 78 bis 83 genannte Risikogewicht von Forderungen an den Sicherungsgeber. |
| --- | --- |

88.

Wenn der abgesicherte Betrag geringer als der Forderungsbetrag ist und der abgesicherte und der nicht abgesicherte Teil gleichrangig sind — d.h. das Kreditinstitut und der Sicherungsgeber die Verluste anteilig tragen, wird die Eigenkapitalerleichterung auf anteiliger Basis gewährt. Die risikogewichteten Forderungsbeträge werden für die Zwecke des Artikels 80 nach folgender Formel berechnet:

(E-GA) × r + GA× g

Dabei ist:

E der Forderungswert,

GA der nach Nummer 84 ermittelte Wert G*, der nach Maßgabe des Teils 4 an etwaige Laufzeiteninkongruenzen angepasst wird;

r das in den Artikeln 78 bis 83 genannte Risikogewicht von Forderungen an den Schuldner;

g das in den Artikeln 78 bis 83 genannte Risikogewicht von Forderungen an den Sicherungsgeber.

c)   Staatsgarantien

| 89. | Die zuständigen Behörden können die in Anhang VI Teil 1 Nummern 4 und5 vorgesehene Behandlung auf Forderungen oder Teile von Forderungen ausdehnen, für die eine Garantie des Zentralstaats oder der Zentralbank besteht und diese Garantie auf die Landeswährung des Kreditnehmers lautet und auch in dieser Währung abgesichert ist. |
| --- | --- |

89.

Die zuständigen Behörden können die in Anhang VI Teil 1 Nummern 4 und5 vorgesehene Behandlung auf Forderungen oder Teile von Forderungen ausdehnen, für die eine Garantie des Zentralstaats oder der Zentralbank besteht und diese Garantie auf die Landeswährung des Kreditnehmers lautet und auch in dieser Währung abgesichert ist.

2.2.3.   IRB-Ansatz

Vollständige Absicherung / Partielle Absicherung — Gleichrangigkeit

| 90. | Für den abgesicherten Teil der Forderung (basierend auf dem angepassten Wert der Kreditabsicherung GA) kann für den Fall, dass eine vollständige Substitution nicht gerechtfertigt erscheint, für die Zwecke des Anhangs VII Teil 2 als PD die PD des Sicherungsgebers oder eine PD zwischen der des Kreditnehmers und der des Garanten angesetzt werden. Bei nachrangigen Forderungen und einer nicht nachrangigen Absicherung ohne Sicherheitsleistung kann für die Zwecke des Anhangs VII Teil 2 als LGD die LGD vorrangiger Forderungen herangezogen werden. |
| --- | --- |

90.

Für den abgesicherten Teil der Forderung (basierend auf dem angepassten Wert der Kreditabsicherung GA) kann für den Fall, dass eine vollständige Substitution nicht gerechtfertigt erscheint, für die Zwecke des Anhangs VII Teil 2 als PD die PD des Sicherungsgebers oder eine PD zwischen der des Kreditnehmers und der des Garanten angesetzt werden. Bei nachrangigen Forderungen und einer nicht nachrangigen Absicherung ohne Sicherheitsleistung kann für die Zwecke des Anhangs VII Teil 2 als LGD die LGD vorrangiger Forderungen herangezogen werden.

| 91. | Für jeden nicht abgesicherten Teil der Forderung wird als PD die PD des Kreditnehmers und als LGD die LGD der zugrunde liegenden Forderung verwendet. |
| --- | --- |

91.

Für jeden nicht abgesicherten Teil der Forderung wird als PD die PD des Kreditnehmers und als LGD die LGD der zugrunde liegenden Forderung verwendet.

| 92. | GA ist der nach Nummer 84 ermittelte Wert G*, der nach Maßgabe des Teils 4 an etwaige Laufzeiteninkongruenzen angepasst wird. |
| --- | --- |

92.

GA ist der nach Nummer 84 ermittelte Wert G*, der nach Maßgabe des Teils 4 an etwaige Laufzeiteninkongruenzen angepasst wird.

Teil 4: Laufzeiteninkongruenz

| 1. | Bei der Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge liegt eine Laufzeiteninkongruenz dann vor, wenn die Restlaufzeit der Kreditabsicherung kürzer ist als die Restlaufzeit der abgesicherten Forderung. Eine Absicherung mit einer Restlaufzeit von weniger als drei Monaten, deren Laufzeit kürzer ist als die Laufzeit der abgesicherten Forderung, wird nicht anerkannt. |
| --- | --- |

1.

Bei der Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge liegt eine Laufzeiteninkongruenz dann vor, wenn die Restlaufzeit der Kreditabsicherung kürzer ist als die Restlaufzeit der abgesicherten Forderung. Eine Absicherung mit einer Restlaufzeit von weniger als drei Monaten, deren Laufzeit kürzer ist als die Laufzeit der abgesicherten Forderung, wird nicht anerkannt.

| 2. | Liegt eine Laufzeiteninkongruenz vor, so wird die Kreditabsicherung nicht anerkannt, wenn






  a) | die Ursprungslaufzeit der Absicherung weniger als ein Jahr beträgt oder |
| --- | --- | --- |

2.

Liegt eine Laufzeiteninkongruenz vor, so wird die Kreditabsicherung nicht anerkannt, wenn

a)

die Ursprungslaufzeit der Absicherung weniger als ein Jahr beträgt oder

| b) | es sich bei der Forderung um eine kurzfristige Forderung handelt, bei der nach den Vorgaben der zuständigen Behörden für die effektive Restlaufzeit (M) gemäß Anhang VII Teil 2 Nummer 14 anstelle der Untergrenze von einem Jahr eine Untergrenze von einem Tag gilt. |
| --- | --- |

b)

es sich bei der Forderung um eine kurzfristige Forderung handelt, bei der nach den Vorgaben der zuständigen Behörden für die effektive Restlaufzeit (M) gemäß Anhang VII Teil 2 Nummer 14 anstelle der Untergrenze von einem Jahr eine Untergrenze von einem Tag gilt.

1.   DEFINITION DER LAUFZEIT

| 3. | Vorbehaltlich einer Höchstgrenze von 5 Jahren entspricht die effektive Laufzeit der zugrunde liegenden Forderung dem Zeitraum, nach dessen Ablauf der Schuldner seine Verpflichtungen spätestens erfüllt haben muss. Vorbehaltlich Nummer 4 entspricht die Laufzeit der Kreditabsicherung dem Zeitraum bis zum frühestmöglichen Termin der Beendigung bzw. Kündigung der Absicherung. |
| --- | --- |

3.

Vorbehaltlich einer Höchstgrenze von 5 Jahren entspricht die effektive Laufzeit der zugrunde liegenden Forderung dem Zeitraum, nach dessen Ablauf der Schuldner seine Verpflichtungen spätestens erfüllt haben muss. Vorbehaltlich Nummer 4 entspricht die Laufzeit der Kreditabsicherung dem Zeitraum bis zum frühestmöglichen Termin der Beendigung bzw. Kündigung der Absicherung.

| 4. | Hat der Sicherungsgeber eine Kündigungsmöglichkeit, so entspricht die Laufzeit der Absicherung dem Zeitraum bis zum frühestmöglichen Kündigungstermin. Hat der Sicherungsnehmer eine Kündigungsmöglichkeit und bieten die vertraglichen Konditionen bei Abschluss des Sicherungsgeschäfts dem Kreditinstitut einen Anreiz, die Transaktion vor Ablauf der Vertragslaufzeit zu kündigen, so wird der Zeitraum bis zum frühestmöglichen Kündigungstermin als Laufzeit der Absicherung angenommen; in allen anderen Fällen kann angenommen werden, dass sich die Kündigungsmöglichkeit nicht auf die Laufzeit der Absicherung auswirkt. |
| --- | --- |

4.

Hat der Sicherungsgeber eine Kündigungsmöglichkeit, so entspricht die Laufzeit der Absicherung dem Zeitraum bis zum frühestmöglichen Kündigungstermin. Hat der Sicherungsnehmer eine Kündigungsmöglichkeit und bieten die vertraglichen Konditionen bei Abschluss des Sicherungsgeschäfts dem Kreditinstitut einen Anreiz, die Transaktion vor Ablauf der Vertragslaufzeit zu kündigen, so wird der Zeitraum bis zum frühestmöglichen Kündigungstermin als Laufzeit der Absicherung angenommen; in allen anderen Fällen kann angenommen werden, dass sich die Kündigungsmöglichkeit nicht auf die Laufzeit der Absicherung auswirkt.

| 5. | Darf das Kreditderivat vor Ablauf der Toleranzzeiträume enden, die zur Feststellung eines Ausfalls wegen Zahlungsversäumnis bei der zugrunde liegenden Verpflichtung erforderlich sind, so ist die Laufzeit der Absicherung um die Dauer des Toleranzzeitraums herabzusetzen. |
| --- | --- |

5.

Darf das Kreditderivat vor Ablauf der Toleranzzeiträume enden, die zur Feststellung eines Ausfalls wegen Zahlungsversäumnis bei der zugrunde liegenden Verpflichtung erforderlich sind, so ist die Laufzeit der Absicherung um die Dauer des Toleranzzeitraums herabzusetzen.

2.   BEWERTUNG DER ABSICHERUNG

2.1.   Durch finanzielle Sicherheiten abgesicherte Geschäfte — einfache Methode (Financial Collateral Simple Method)

| 6. | Liegt eine Inkongruenz zwischen der Laufzeit der Forderung und der Laufzeit der Absicherung vor, so wird die Sicherheit nicht anerkannt. |
| --- | --- |

6.

Liegt eine Inkongruenz zwischen der Laufzeit der Forderung und der Laufzeit der Absicherung vor, so wird die Sicherheit nicht anerkannt.

2.2.   Durch finanzielle Sicherheiten abgesicherte Geschäfte — umfassende Methode (Financial Collateral Comprehensive Method)

| 7. | Die Laufzeit der Kreditabsicherung und die Laufzeit der Forderung müssen nach folgender Formel im angepassten Wert der Sicherheit berücksichtigt werden:
  CVAM = CVA × (t-t*)/(T-t*)
  dabei ist
  CVA gleich dem volatilitätsangepassten Wert der Sicherheit gemäß Teil 3 Nummer 33 oder gleich dem Forderungsbetrag, wenn dieser niedriger ist,
  t gleich der verbleibenden Anzahl von Jahren bis zu dem nach den Nummern 3 bis 5 bestimmten Fälligkeitstermin der Kreditabsicherung oder gleich T, wenn dieser Wert niedriger ist,
  T gleich der verbleibenden Anzahl von Jahren bis zu dem nach den Nummern 3 bis 5 bestimmten Fälligkeitstermin der Forderung oder gleich 5 Jahre, wenn dieser Wert niedriger ist, und
  t* gleich 0,25
  CVAM wird als CVA, zusätzlich angepasst um Laufzeiteninkongruenz, in der Formel für die Berechnung des vollständig angepassten Forderungswerts (E*) gemäß Teil 3 Nummer 33 zugrunde gelegt. |
| --- | --- |

7.

Die Laufzeit der Kreditabsicherung und die Laufzeit der Forderung müssen nach folgender Formel im angepassten Wert der Sicherheit berücksichtigt werden:

CVAM = CVA × (t-t*)/(T-t*)

dabei ist

CVA gleich dem volatilitätsangepassten Wert der Sicherheit gemäß Teil 3 Nummer 33 oder gleich dem Forderungsbetrag, wenn dieser niedriger ist,

t gleich der verbleibenden Anzahl von Jahren bis zu dem nach den Nummern 3 bis 5 bestimmten Fälligkeitstermin der Kreditabsicherung oder gleich T, wenn dieser Wert niedriger ist,

T gleich der verbleibenden Anzahl von Jahren bis zu dem nach den Nummern 3 bis 5 bestimmten Fälligkeitstermin der Forderung oder gleich 5 Jahre, wenn dieser Wert niedriger ist, und

t* gleich 0,25

CVAM wird als CVA, zusätzlich angepasst um Laufzeiteninkongruenz, in der Formel für die Berechnung des vollständig angepassten Forderungswerts (E*) gemäß Teil 3 Nummer 33 zugrunde gelegt.

2.3.   Ohne Sicherheitsleistung abgesicherte Geschäfte

| 8. | Die Laufzeit der Kreditabsicherung und die Laufzeit der Forderung müssen nach folgender Formel im angepassten Wert der Kreditabsicherung berücksichtigt werden:
  GA = G* × (t-t*)/(T-t*)
  dabei ist:
  G* gleich dem um Währungsinkongruenz angepassten Betrag der Absicherung
  GA gleich G* angepasst um Laufzeiteninkongruenz
  t gleich der verbleibenden Anzahl von Jahren bis zu dem nach den Nummern 3 bis 5 bestimmten Fälligkeitstermin der Kreditabsicherung oder gleich T, wenn dieser Wert niedriger ist;
  T gleich der verbleibenden Anzahl von Jahren bis zu dem nach den Nummern 3 bis 5 bestimmten Fälligkeitstermin der Forderung oder gleich 5 Jahre, wenn dieser Wert niedriger ist; und
  t* gleich 0,25
  GA wird für die Zwecke von Teil 3 Nummern 83 bis 92 als Wert der Absicherung zugrunde gelegt. |
| --- | --- |

8.

Die Laufzeit der Kreditabsicherung und die Laufzeit der Forderung müssen nach folgender Formel im angepassten Wert der Kreditabsicherung berücksichtigt werden:

GA = G* × (t-t*)/(T-t*)

dabei ist:

G* gleich dem um Währungsinkongruenz angepassten Betrag der Absicherung

GA gleich G* angepasst um Laufzeiteninkongruenz

t gleich der verbleibenden Anzahl von Jahren bis zu dem nach den Nummern 3 bis 5 bestimmten Fälligkeitstermin der Kreditabsicherung oder gleich T, wenn dieser Wert niedriger ist;

T gleich der verbleibenden Anzahl von Jahren bis zu dem nach den Nummern 3 bis 5 bestimmten Fälligkeitstermin der Forderung oder gleich 5 Jahre, wenn dieser Wert niedriger ist; und

t* gleich 0,25

GA wird für die Zwecke von Teil 3 Nummern 83 bis 92 als Wert der Absicherung zugrunde gelegt.

Teil 5: Kombinierte Kreditrisikominderung beim Standardansatz

| 1. | Nutzt ein Kreditinstitut, das risikogewichtete Forderungsbeträge nach den Artikeln 78 bis 83 berechnet, für ein und dieselbe Forderung mehrere Arten der Risikominderung (z.B. wenn es eine Forderung teilweise über Sicherheiten und teilweise über eine Garantie absichert), so ist es verpflichtet, die Forderung in die einzelnen, jeweils durch ein einziges Kreditrisikominderungsinstrument gedeckten Bestandteile aufzuteilen (z.B. in einen durch eine Sicherheit gedeckten Anteil und einen durch eine Garantie abgesicherten Anteil) und den risikogewichteten Forderungsbetrag für jeden Anteil gemäß den Artikeln 78 bis 83 sowie gemäß diesem Anhang separat zu ermitteln. |
| --- | --- |

1.

Nutzt ein Kreditinstitut, das risikogewichtete Forderungsbeträge nach den Artikeln 78 bis 83 berechnet, für ein und dieselbe Forderung mehrere Arten der Risikominderung (z.B. wenn es eine Forderung teilweise über Sicherheiten und teilweise über eine Garantie absichert), so ist es verpflichtet, die Forderung in die einzelnen, jeweils durch ein einziges Kreditrisikominderungsinstrument gedeckten Bestandteile aufzuteilen (z.B. in einen durch eine Sicherheit gedeckten Anteil und einen durch eine Garantie abgesicherten Anteil) und den risikogewichteten Forderungsbetrag für jeden Anteil gemäß den Artikeln 78 bis 83 sowie gemäß diesem Anhang separat zu ermitteln.

| 2. | Setzt sich eine von einem einzelnen Sicherungsgeber gewährte Kreditabsicherung aus Teilen mit unterschiedlicher Laufzeit zusammen, so ist analog zu Nummer 1 zu verfahren. |
| --- | --- |

2.

Setzt sich eine von einem einzelnen Sicherungsgeber gewährte Kreditabsicherung aus Teilen mit unterschiedlicher Laufzeit zusammen, so ist analog zu Nummer 1 zu verfahren.

Teil 6: Kreditrisikominderungstechniken für Forderungskörbe

1.   ERSTAUSFALL-KREDITDERIVATE (FIRST-TO-DEFAULT CREDIT DERIVATIVES)

| 1. | Erwirbt ein Kreditinstitut eine Kreditabsicherung für einen Forderungskorb in der Weise, dass der erste bei diesen Forderungen auftretende Ausfall die Zahlung auslöst und dieses Kreditereignis auch den Kontrakt beendet, so kann das Kreditinstitut die Berechnung des risikogewichteten Forderungsbetrags und gegebenenfalls des erwarteten Verlustbetrags der Forderung, die ohne die Kreditabsicherung den niedrigsten risikogewichteten Forderungsbetrag nach den Artikeln 78 bis 83 bzw. Artikel 84 bis 89 ergeben würde, gemäß diesem Anhang ändern, sofern der Forderungsbetrag den Wert der Kreditabsicherung nicht übersteigt. |
| --- | --- |

1.

Erwirbt ein Kreditinstitut eine Kreditabsicherung für einen Forderungskorb in der Weise, dass der erste bei diesen Forderungen auftretende Ausfall die Zahlung auslöst und dieses Kreditereignis auch den Kontrakt beendet, so kann das Kreditinstitut die Berechnung des risikogewichteten Forderungsbetrags und gegebenenfalls des erwarteten Verlustbetrags der Forderung, die ohne die Kreditabsicherung den niedrigsten risikogewichteten Forderungsbetrag nach den Artikeln 78 bis 83 bzw. Artikel 84 bis 89 ergeben würde, gemäß diesem Anhang ändern, sofern der Forderungsbetrag den Wert der Kreditabsicherung nicht übersteigt.

2.   N-TER-AUSFALL-KREDITDERIVATE (NTH-TO DEFAULT CREDIT DERIVATIVES)

| 2. | Löst der n-te bei diesen Forderungen auftretende Ausfall die Zahlung aus, so darf das die Absicherung erwerbende Kreditinstitut diese Absicherung bei der Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge und gegebenenfalls der erwarteten Verlustbeträge nur dann berücksichtigen, wenn die Absicherung auch für die Ausfälle 1 bis n – 1 erworben wurde oder wenn bereits n – 1 Ausfälle eingetreten sind. In diesen Fällen ist analog zu Nummer 1 zu verfahren, mit entsprechenden Anpassungen für nter-Ausfall-Produkte. |
| --- | --- |

2.

Löst der n-te bei diesen Forderungen auftretende Ausfall die Zahlung aus, so darf das die Absicherung erwerbende Kreditinstitut diese Absicherung bei der Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge und gegebenenfalls der erwarteten Verlustbeträge nur dann berücksichtigen, wenn die Absicherung auch für die Ausfälle 1 bis n – 1 erworben wurde oder wenn bereits n – 1 Ausfälle eingetreten sind. In diesen Fällen ist analog zu Nummer 1 zu verfahren, mit entsprechenden Anpassungen für nter-Ausfall-Produkte.

ANHANG IX

VERBRIEFUNG

Teil 1: Begriffsbestimmungen für Anhang IX

| 1. | Im Sinne dieses Anhangs bedeuten:






  — | „Excess Spread“ („Zinsüberschuss“) die Zins- sowie andere Provisionseinnahmen, die bezüglich der verbrieften Forderungen vereinnahmt werden, abzüglich der zu zahlenden Kosten und Gebühren; |
| --- | --- | --- |

1.

Im Sinne dieses Anhangs bedeuten:

—

„Excess Spread“ („Zinsüberschuss“) die Zins- sowie andere Provisionseinnahmen, die bezüglich der verbrieften Forderungen vereinnahmt werden, abzüglich der zu zahlenden Kosten und Gebühren;

| — | „Clean-up call option“ („Rückführungsoption“) eine vertragliche Option für den Originator, der zufolge er die Verbriefungspositionen zurückkaufen oder aufheben kann, bevor alle zugrunde liegenden Forderungen zurückgezahlt wurden, falls der Restbetrag der noch ausstehenden Forderungen unter einen bestimmten Grenzwert fällt; |
| --- | --- |

—

„Clean-up call option“ („Rückführungsoption“) eine vertragliche Option für den Originator, der zufolge er die Verbriefungspositionen zurückkaufen oder aufheben kann, bevor alle zugrunde liegenden Forderungen zurückgezahlt wurden, falls der Restbetrag der noch ausstehenden Forderungen unter einen bestimmten Grenzwert fällt;

| — | „Liquiditätsfazilität“ die Verbriefungsposition, die sich aus einer vertraglichen Vereinbarung ergibt, mit der die Finanzierung zur zeitgerechten Weiterleitung der Zahlungen an die Anleger gewährleistet werden soll; |
| --- | --- |

—

„Liquiditätsfazilität“ die Verbriefungsposition, die sich aus einer vertraglichen Vereinbarung ergibt, mit der die Finanzierung zur zeitgerechten Weiterleitung der Zahlungen an die Anleger gewährleistet werden soll;

| — | „Kirb“ 8 % der risikogewichteten Forderungsbeträge, die gemäß Artikel 84 bis 89 in Bezug auf die verbrieften Forderungen berechnet würden, wenn diese nicht verbrieft wären, zuzüglich des Betrags der erwarteten Verluste, die mit diesen Forderungen einhergehen und gemäß dieser Artikel berechnet werden; |
| --- | --- |

—

„Kirb“ 8 % der risikogewichteten Forderungsbeträge, die gemäß Artikel 84 bis 89 in Bezug auf die verbrieften Forderungen berechnet würden, wenn diese nicht verbrieft wären, zuzüglich des Betrags der erwarteten Verluste, die mit diesen Forderungen einhergehen und gemäß dieser Artikel berechnet werden;

| — | „Ratingsbasierter Ansatz“ die Methode zur Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge für Verbriefungspositionen im Sinne von Teil 4, Absätze 46 bis 51; |
| --- | --- |

—

„Ratingsbasierter Ansatz“ die Methode zur Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge für Verbriefungspositionen im Sinne von Teil 4, Absätze 46 bis 51;

| — | „Aufsichtlicher Formelansatz“ die Methode zur Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge für Verbriefungspositionen im Sinne von Teil 4, Absätze 52 bis 54; |
| --- | --- |

—

„Aufsichtlicher Formelansatz“ die Methode zur Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge für Verbriefungspositionen im Sinne von Teil 4, Absätze 52 bis 54;

| — | „Position ohne Rating“ eine Verbriefungsposition, die kein qualifiziertes Rating von Seiten einer anerkannten Ratingagentur (ECAI) im Sinne von Artikel 97 erhalten hat; |
| --- | --- |

—

„Position ohne Rating“ eine Verbriefungsposition, die kein qualifiziertes Rating von Seiten einer anerkannten Ratingagentur (ECAI) im Sinne von Artikel 97 erhalten hat;

| — | „Position mit Rating“ eine Verbriefungsposition, die ein qualifiziertes Rating von Seiten einer anerkannten Ratingagentur (ECAI) im Sinne von Artikel 97 erhalten hat; und |
| --- | --- |

—

„Position mit Rating“ eine Verbriefungsposition, die ein qualifiziertes Rating von Seiten einer anerkannten Ratingagentur (ECAI) im Sinne von Artikel 97 erhalten hat; und

| — | „Asset-backed commercial paper (‚ABCP‘) programme“ ein Verbriefungsprogramm, wobei die emittierten Wertpapiere in erster Linie die Form eines „commercial paper“ mit einer ursprünglichen Laufzeit von einem Jahr oder weniger haben. |
| --- | --- |

—

„Asset-backed commercial paper (‚ABCP‘) programme“ ein Verbriefungsprogramm, wobei die emittierten Wertpapiere in erster Linie die Form eines „commercial paper“ mit einer ursprünglichen Laufzeit von einem Jahr oder weniger haben.

Teil 2: Mindestanforderungen für die Anerkennung eines wesentlichen Kreditrisikotransfers und Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge und erwarteten Verlustbeträge für verbriefte Forderungen

1.   MINDESTANFORDERUNGEN FÜR DIE ANERKENNUNG EINES WESENTLICHEN KREDITRISIKOTRANSFERS BEI EINER TRADITIONELLEN VERBRIEFUNG

| 1. | Das emittierende Kreditinstitut (Originator) einer traditionellen Verbriefung kann verbriefte Forderungen aus der Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge und erwarteten Verlustbeträge herausnehmen, wenn ein wesentlicher Teil des Kreditrisiko aus den verbrieften Forderungen auf eine dritte Partei übertragen wurde und der Transfer folgenden Bedingungen genügt:






  a) | Aus den Unterlagen der Verbriefung geht der wirtschaftliche Gehalt der Transaktion hervor. |
| --- | --- | --- |

1.

Das emittierende Kreditinstitut (Originator) einer traditionellen Verbriefung kann verbriefte Forderungen aus der Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge und erwarteten Verlustbeträge herausnehmen, wenn ein wesentlicher Teil des Kreditrisiko aus den verbrieften Forderungen auf eine dritte Partei übertragen wurde und der Transfer folgenden Bedingungen genügt:

a)

Aus den Unterlagen der Verbriefung geht der wirtschaftliche Gehalt der Transaktion hervor.

| b) | Auf die verbrieften Forderungen kann von Seiten des Originators und seiner Gläubiger selbst im Insolvenzfall oder bei ähnlichen Verfahren nicht zurückgegriffen werden. Dies muss durch ein Rechtsgutachten eines qualifizierten Rechtsberaters gestützt werden. |
| --- | --- |

b)

Auf die verbrieften Forderungen kann von Seiten des Originators und seiner Gläubiger selbst im Insolvenzfall oder bei ähnlichen Verfahren nicht zurückgegriffen werden. Dies muss durch ein Rechtsgutachten eines qualifizierten Rechtsberaters gestützt werden.

| c) | Die emittierten Wertpapiere stellen keine Zahlungsverpflichtungen des Originators dar. |
| --- | --- |

c)

Die emittierten Wertpapiere stellen keine Zahlungsverpflichtungen des Originators dar.

| d) | Der Erwerber der verbrieften Forderungen ist eine Verbriefungs-Zweckgesellschaft („securitisation special-purpose entity“/SSPE) für Verbriefungen. |
| --- | --- |

d)

Der Erwerber der verbrieften Forderungen ist eine Verbriefungs-Zweckgesellschaft („securitisation special-purpose entity“/SSPE) für Verbriefungen.

| e) | Der Originator behält nicht die effektive oder indirekte Kontrolle über die übertragenen Forderungen. Bei einem Originator wird davon ausgegangen, dass er die effektive Kontrolle über die übertragenen Forderungen behalten hat, wenn er das Recht hat, vom Erwerber der Forderungen die zuvor übertragenen Forderungen zurückzukaufen, um ihre Gewinne zu realisieren, oder wenn er verpflichtet ist, die übertragenen Risiken erneut zu übernehmen. Die Beibehaltung der Forderungsverwaltung durch den Originator bzw. seine Verpflichtungen in Bezug auf die Forderungen stellen als solche keine indirekte Kontrolle über die Forderungen dar. |
| --- | --- |

e)

Der Originator behält nicht die effektive oder indirekte Kontrolle über die übertragenen Forderungen. Bei einem Originator wird davon ausgegangen, dass er die effektive Kontrolle über die übertragenen Forderungen behalten hat, wenn er das Recht hat, vom Erwerber der Forderungen die zuvor übertragenen Forderungen zurückzukaufen, um ihre Gewinne zu realisieren, oder wenn er verpflichtet ist, die übertragenen Risiken erneut zu übernehmen. Die Beibehaltung der Forderungsverwaltung durch den Originator bzw. seine Verpflichtungen in Bezug auf die Forderungen stellen als solche keine indirekte Kontrolle über die Forderungen dar.

| f) | „Clean-up call“-Optionen müssen die folgenden Bedingungen erfüllen:






  i) | die Ausübung der „Clean-up call“-Option liegt im Ermessen des Originators; |
| --- | --- | --- |

f)

„Clean-up call“-Optionen müssen die folgenden Bedingungen erfüllen:

i)

die Ausübung der „Clean-up call“-Option liegt im Ermessen des Originators;

| ii) | die „Clean-up call“-Option kann nur dann ausgeübt werden, wenn 10 % oder weniger des ursprünglichen Wertes der verbrieften Forderungen noch ausstehend sind; und |
| --- | --- |

ii)

die „Clean-up call“-Option kann nur dann ausgeübt werden, wenn 10 % oder weniger des ursprünglichen Wertes der verbrieften Forderungen noch ausstehend sind; und

| iii) | die „Clean-up call“-Option ist nicht so strukturiert, dass mit ihr die Zuweisung von Verlusten zu Bonitätsverbesserungspositionen oder anderen von den Anlegern gehaltenen Positionen vermieden wird, und ist auch nicht anderweitig im Hinblick auf eine Bonitätsverbesserung hin strukturiert; und |
| --- | --- |

iii)

die „Clean-up call“-Option ist nicht so strukturiert, dass mit ihr die Zuweisung von Verlusten zu Bonitätsverbesserungspositionen oder anderen von den Anlegern gehaltenen Positionen vermieden wird, und ist auch nicht anderweitig im Hinblick auf eine Bonitätsverbesserung hin strukturiert; und

| g) | Die Unterlagen der Verbriefung enthalten keinerlei Klauseln, denen zufolge






  i) | anders als im Falle der vorzeitigen Tilgungsklauseln Verbriefungspositionen vom Originator verbessert werden müssen, was auch eine Veränderung der zugrundeliegenden Kreditforderungen oder eine Aufstockung der an die Anleger zu zahlenden Rendite beinhalten würde (aber nicht darauf beschränkt ist), wenn es zu einer Verschlechterung der Kreditqualität der verbrieften Forderungen kommt, oder |
| --- | --- | --- |

g)

Die Unterlagen der Verbriefung enthalten keinerlei Klauseln, denen zufolge

i)

anders als im Falle der vorzeitigen Tilgungsklauseln Verbriefungspositionen vom Originator verbessert werden müssen, was auch eine Veränderung der zugrundeliegenden Kreditforderungen oder eine Aufstockung der an die Anleger zu zahlenden Rendite beinhalten würde (aber nicht darauf beschränkt ist), wenn es zu einer Verschlechterung der Kreditqualität der verbrieften Forderungen kommt, oder

| ii) | die an die Inhaber von Verbriefungspositionen zu zahlende Rendite aufzustocken wäre, wenn es zu einer Verschlechterung der Kreditqualität des Forderungspools käme. |
| --- | --- |

ii)

die an die Inhaber von Verbriefungspositionen zu zahlende Rendite aufzustocken wäre, wenn es zu einer Verschlechterung der Kreditqualität des Forderungspools käme.

2.   MINDESTANFORDERUNGEN FÜR DIE ANERKENNUNG EINES WESENTLICHEN KREDITRISIKOTRANSFERS BEI EINER SYNTHETISCHEN VERBRIEFUNG

| 2. | Der Originator einer synthetischen Verbriefung kann die risikogewichteten Forderungsbeträge und ggf. die erwarteten Verlustbeträge für die verbrieften Forderungen gemäß der nachfolgenden Absätze 3 und 4 berechnen, wenn ein wesentlicher Teil des Kreditrisikos auf Dritte entweder mittels einer Besicherung mit oder einer Besicherung ohne Sicherheitsleistung übertragen wurde und der Transfer folgende Bedingungen erfüllt.






  a) | Aus den Unterlagen der Verbriefung geht der wirtschaftliche Gehalt der Transaktion hervor. |
| --- | --- | --- |

2.

Der Originator einer synthetischen Verbriefung kann die risikogewichteten Forderungsbeträge und ggf. die erwarteten Verlustbeträge für die verbrieften Forderungen gemäß der nachfolgenden Absätze 3 und 4 berechnen, wenn ein wesentlicher Teil des Kreditrisikos auf Dritte entweder mittels einer Besicherung mit oder einer Besicherung ohne Sicherheitsleistung übertragen wurde und der Transfer folgende Bedingungen erfüllt.

a)

Aus den Unterlagen der Verbriefung geht der wirtschaftliche Gehalt der Transaktion hervor.

| b) | Die Kreditbesicherung, mittels derer das Kreditrisiko übertragen wird, entspricht den Kriterien für die Anerkennungsfähigkeit und anderen in den Artikeln 90 bis 93 genannten Anforderungen für die Anerkennung einer solchen Besicherung. Im Sinne diese Nummer werden Zweckgesellschaften (SPE) nicht als geeignete Bereitsteller von Besicherungen ohne Sicherheitsleistungen anerkannt. |
| --- | --- |

b)

Die Kreditbesicherung, mittels derer das Kreditrisiko übertragen wird, entspricht den Kriterien für die Anerkennungsfähigkeit und anderen in den Artikeln 90 bis 93 genannten Anforderungen für die Anerkennung einer solchen Besicherung. Im Sinne diese Nummer werden Zweckgesellschaften (SPE) nicht als geeignete Bereitsteller von Besicherungen ohne Sicherheitsleistungen anerkannt.

| c) | Die für den Transfer des Kreditrisikos verwendeten Instrumente enthalten keine Bestimmungen oder Bedingungen, denen zufolge;






  i) | wesentliche Materialitätsschwellen vorgeschrieben werden, unter denen die Kreditbesicherung nicht ausgelöst werden dürfte, wenn ein Kreditereignis eintritt; |
| --- | --- | --- |

c)

Die für den Transfer des Kreditrisikos verwendeten Instrumente enthalten keine Bestimmungen oder Bedingungen, denen zufolge;

i)

wesentliche Materialitätsschwellen vorgeschrieben werden, unter denen die Kreditbesicherung nicht ausgelöst werden dürfte, wenn ein Kreditereignis eintritt;

| ii) | infolge der Verschlechterung der Kreditqualität der zugrunde liegenden Forderungen eine Beendigung der Besicherung möglich ist; |
| --- | --- |

ii)

infolge der Verschlechterung der Kreditqualität der zugrunde liegenden Forderungen eine Beendigung der Besicherung möglich ist;

| iii) | anders als im Falle der vorzeitigen Tilgungsklauseln Verbriefungspositionen vom Originator verbessert werden müssen; |
| --- | --- |

iii)

anders als im Falle der vorzeitigen Tilgungsklauseln Verbriefungspositionen vom Originator verbessert werden müssen;

| iv) | die Kosten des Kreditinstituts für die Besicherung stiegen bzw. die an die Inhaber von Verbriefungspositionen zu zahlende Rendite aufzustocken wäre, wenn es zu einer Verschlechterung der Kreditqualität des Forderungspools käme; und |
| --- | --- |

iv)

die Kosten des Kreditinstituts für die Besicherung stiegen bzw. die an die Inhaber von Verbriefungspositionen zu zahlende Rendite aufzustocken wäre, wenn es zu einer Verschlechterung der Kreditqualität des Forderungspools käme; und

| d) | Dies muss durch ein Rechtsgutachten eines qualifizierten Rechtsberaters gestützt werden, in dem bestätigt wird, dass die Kreditbesicherung in allen relevanten Rechtsordnungen rechtlich durchsetzbar ist. |
| --- | --- |

d)

Dies muss durch ein Rechtsgutachten eines qualifizierten Rechtsberaters gestützt werden, in dem bestätigt wird, dass die Kreditbesicherung in allen relevanten Rechtsordnungen rechtlich durchsetzbar ist.

3.   BERECHNUNG DER RISIKOGEWICHTETEN FORDERUNGSBETRÄGE FÜR FORDERUNGEN, DIE IM RAHMEN EINER SYNTHETISCHEN VERBRIEFUNG BESICHERT SIND, DURCH DEN ORIGINATOR

| 3. | Bei der Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge für verbriefte Forderungen, bei denen die Bedingungen von Absatz 2 erfüllt sind, hat der Originator einer synthetischen Verbriefung im Sinne von Absätze 5 bis 7 die entsprechenden Berechnungsmethoden von Teil 4 zu verwenden, d.h. nicht die in den Artikeln 78 bis 89 genannten Methoden. Für Kreditinstitute, die die risikogewichteten Forderungsbeträge und erwarteten Verlustbeträge gemäß Artikel 84 bis 89 berechnen, liegt der erwartete Verlustbetrag für derlei Forderungen bei Null. |
| --- | --- |

3.

Bei der Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge für verbriefte Forderungen, bei denen die Bedingungen von Absatz 2 erfüllt sind, hat der Originator einer synthetischen Verbriefung im Sinne von Absätze 5 bis 7 die entsprechenden Berechnungsmethoden von Teil 4 zu verwenden, d.h. nicht die in den Artikeln 78 bis 89 genannten Methoden. Für Kreditinstitute, die die risikogewichteten Forderungsbeträge und erwarteten Verlustbeträge gemäß Artikel 84 bis 89 berechnen, liegt der erwartete Verlustbetrag für derlei Forderungen bei Null.

| 4. | Aus Gründen der Klarheit bezieht sich Absatz 3 auf den gesamten Forderungspool, der Gegenstand der Verbriefung ist. Vorbehaltlich der Absätze 5 bis 7 ist der Originator gehalten, die risikogewichteten Forderungsbeträge in Bezug auf alle Verbriefungstranchen zu berechnen. Dies hat in Übereinstimmung mit den Bestimmungen von Teil 4 zu erfolgen, einschließlich jener, die sich auf die Anerkennung der Kreditrisikominderung beziehen. Wird beispielsweise eine Tranche mit Hilfe einer Besicherung ohne Sicherheitsleistung auf einen Dritten übertragen, wird das Risikogewicht dieses Dritten auf die Tranche bei der Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge durch den Originator angewandt. |
| --- | --- |

4.

Aus Gründen der Klarheit bezieht sich Absatz 3 auf den gesamten Forderungspool, der Gegenstand der Verbriefung ist. Vorbehaltlich der Absätze 5 bis 7 ist der Originator gehalten, die risikogewichteten Forderungsbeträge in Bezug auf alle Verbriefungstranchen zu berechnen. Dies hat in Übereinstimmung mit den Bestimmungen von Teil 4 zu erfolgen, einschließlich jener, die sich auf die Anerkennung der Kreditrisikominderung beziehen. Wird beispielsweise eine Tranche mit Hilfe einer Besicherung ohne Sicherheitsleistung auf einen Dritten übertragen, wird das Risikogewicht dieses Dritten auf die Tranche bei der Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge durch den Originator angewandt.

3.1.   Behandlung der Laufzeitinkongruenzen bei synthetischen Verbriefungen

| 5. | Zum Zwecke der Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge in Übereinstimmung mit Absatz 3 wird jede Laufzeitinkongruenz zwischen der Kreditbesicherung, durch die die Tranchenbildung erreicht wird, und den verbrieften Forderungen in Übereinstimmung mit den Absätzen 6 bis 7 berücksichtigt. |
| --- | --- |

5.

Zum Zwecke der Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge in Übereinstimmung mit Absatz 3 wird jede Laufzeitinkongruenz zwischen der Kreditbesicherung, durch die die Tranchenbildung erreicht wird, und den verbrieften Forderungen in Übereinstimmung mit den Absätzen 6 bis 7 berücksichtigt.

| 6. | In Bezug auf die Fälligkeit der verbrieften Forderungen wird die jeweils längste Fälligkeit dieser Positionen angesetzt, vorbehaltlich einer maximalen Dauer von fünf Jahren. Die Fälligkeit der Kreditbesicherung wird gemäß Anhang VIII festgelegt. |
| --- | --- |

6.

In Bezug auf die Fälligkeit der verbrieften Forderungen wird die jeweils längste Fälligkeit dieser Positionen angesetzt, vorbehaltlich einer maximalen Dauer von fünf Jahren. Die Fälligkeit der Kreditbesicherung wird gemäß Anhang VIII festgelegt.

| 7. | Ein Originator hat jede Laufzeitinkongruenz bei der Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge für Tranchen außer Acht zu lassen, die im Rahmen von Teil 4 mit einem Risikogewicht von 1 250 % belegt werden. Für alle anderen Tranchen erfolgt die Behandlung im Sinne der Laufzeitinkongruenz, die Gegenstand von Anhang VIII ist, gemäß der folgenden Formel:
  RW* ist [RW(SP) × (t-t*)/(T-t*)] + [RW(Ass) × (T-t)/(T-t*)]
  In diesem Sinne ist/ sind:
  RW* die risikogewichteten Forderungsbeträge im Sinne von Artikel 75 Buchstabe a;
  RW(Ass) die risikogewichteten Forderungsbeträge für Forderungen, wenn sie nicht verbrieft wären, berechnet auf einer anteilsmäßigen Basis;
  RW(SP) die risikogewichteten Forderungsbeträge gemäß der Berechnung unter Absatz 3, sofern keine Laufzeitinkongruenz vorlag;
  T die Fälligkeit der zugrunde liegenden Forderungen, ausgedrückt in Jahren;
  t die Fälligkeit der Kreditbesicherung, ausgedrückt in Jahren; und
  t* 0,25. |
| --- | --- |

7.

Ein Originator hat jede Laufzeitinkongruenz bei der Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge für Tranchen außer Acht zu lassen, die im Rahmen von Teil 4 mit einem Risikogewicht von 1 250 % belegt werden. Für alle anderen Tranchen erfolgt die Behandlung im Sinne der Laufzeitinkongruenz, die Gegenstand von Anhang VIII ist, gemäß der folgenden Formel:

RW* ist [RW(SP) × (t-t*)/(T-t*)] + [RW(Ass) × (T-t)/(T-t*)]

In diesem Sinne ist/ sind:

RW* die risikogewichteten Forderungsbeträge im Sinne von Artikel 75 Buchstabe a;

RW(Ass) die risikogewichteten Forderungsbeträge für Forderungen, wenn sie nicht verbrieft wären, berechnet auf einer anteilsmäßigen Basis;

RW(SP) die risikogewichteten Forderungsbeträge gemäß der Berechnung unter Absatz 3, sofern keine Laufzeitinkongruenz vorlag;

T die Fälligkeit der zugrunde liegenden Forderungen, ausgedrückt in Jahren;

t die Fälligkeit der Kreditbesicherung, ausgedrückt in Jahren; und

t* 0,25.

Teil 3: Externe Kreditbewertung (Rating)

1.   ANFORDERUNGEN, DIE FÜR DIE RATINGS VON ECAI („EXTERNAL CREDIT ASSESSMENT INSTITUTIONS“/EXTERNE RATINGAGENTUREN) EINZUHALTEN SIND

| 1. | Im Hinblick auf die Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge im Rahmen von Teil 4 hat ein Rating durch eine anerkannte ECAI die folgenden Bedingungen zu erfüllen.






  a) | Es gibt keine Inkongruenz zwischen den Arten der Zahlungen, die in das Rating eingeflossen sind, und jenen Zahlungen, die dem Kreditinstitut im Rahmen des Vertrages zu stehen, der zu der besagten Verbriefungsposition geführt hat; und |
| --- | --- | --- |

1.

Im Hinblick auf die Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge im Rahmen von Teil 4 hat ein Rating durch eine anerkannte ECAI die folgenden Bedingungen zu erfüllen.

a)

Es gibt keine Inkongruenz zwischen den Arten der Zahlungen, die in das Rating eingeflossen sind, und jenen Zahlungen, die dem Kreditinstitut im Rahmen des Vertrages zu stehen, der zu der besagten Verbriefungsposition geführt hat; und

| b) | Das Rating ist auf dem Markt öffentlich verfügbar. Ratings werden nur dann als öffentlich verfügbar angesehen, wenn sie im Rahmen eines öffentlich zugänglichen Forums veröffentlicht wurden und sie in die Übergangsmatrix der ECAI eingeflossen sind. Ratings, die nur einem begrenzten Kreis von Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, gelten nicht als öffentlich verfügbar. |
| --- | --- |

b)

Das Rating ist auf dem Markt öffentlich verfügbar. Ratings werden nur dann als öffentlich verfügbar angesehen, wenn sie im Rahmen eines öffentlich zugänglichen Forums veröffentlicht wurden und sie in die Übergangsmatrix der ECAI eingeflossen sind. Ratings, die nur einem begrenzten Kreis von Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, gelten nicht als öffentlich verfügbar.

2.   VERWENDUNG VON RATINGS

| 2. | Ein Kreditinstitut kann eine oder mehrere anerkannte externe Ratingagenturen (ECAI) benennen, deren Rating/s bei der Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge im Rahmen von Artikel 94 bis 101 zugrunde gelegt werden („benannte ECAI“). |
| --- | --- |

2.

Ein Kreditinstitut kann eine oder mehrere anerkannte externe Ratingagenturen (ECAI) benennen, deren Rating/s bei der Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge im Rahmen von Artikel 94 bis 101 zugrunde gelegt werden („benannte ECAI“).

| 3. | Vorbehaltlich der nachfolgenden Nummern 5 bis 7 muss ein Kreditinstitut das Rating bestellter ECAIs durchgängig auf seine Verbriefungspositionen anwenden. |
| --- | --- |

3.

Vorbehaltlich der nachfolgenden Nummern 5 bis 7 muss ein Kreditinstitut das Rating bestellter ECAIs durchgängig auf seine Verbriefungspositionen anwenden.

| 4. | Vorbehaltlich der Nummern 5 und 6 darf ein Kreditinstitut kein ECAI-Rating für seine Positionen in einzelnen Tranchen und das Rating einer anderen ECAI für Positionen in anderen Tranchen innerhalb derselben Struktur verwenden, die durch die erste ECAI ein Rating erhalten haben oder auch nicht. |
| --- | --- |

4.

Vorbehaltlich der Nummern 5 und 6 darf ein Kreditinstitut kein ECAI-Rating für seine Positionen in einzelnen Tranchen und das Rating einer anderen ECAI für Positionen in anderen Tranchen innerhalb derselben Struktur verwenden, die durch die erste ECAI ein Rating erhalten haben oder auch nicht.

| 5. | Hat eine Position zwei Ratings durch benannte ECAIs erhalten, muss das Kreditinstitut das weniger günstige Rating verwenden. |
| --- | --- |

5.

Hat eine Position zwei Ratings durch benannte ECAIs erhalten, muss das Kreditinstitut das weniger günstige Rating verwenden.

| 6. | Hat eine Position mehr als zwei Ratings durch benannte ECAIs erhalten, sind die zwei günstigsten Ratings zu verwenden. Bestehen zwischen den beiden günstigsten Ratings Unterschiede, ist das weniger günstige Rating zugrunde zu legen. |
| --- | --- |

6.

Hat eine Position mehr als zwei Ratings durch benannte ECAIs erhalten, sind die zwei günstigsten Ratings zu verwenden. Bestehen zwischen den beiden günstigsten Ratings Unterschiede, ist das weniger günstige Rating zugrunde zu legen.

| 7. | Wird eine gemäß den Artikeln 90 bis 93 zulässige Kreditbesicherung direkt für eine SSPE erbracht und dieser Besicherung wurde beim Rating einer Position durch eine benannte ECAI Rechnung getragen, kann das mit diesem Rating verbundene Risikogewicht verwendet werden. Ist die Besicherung gemäß Artikel 90 bis 93 nicht zulässig, wird das Rating nicht anerkannt. Für den Fall, dass die Besicherung nicht für eine SSPE, sondern vielmehr direkt für eine Verbriefungsposition vorgenommen wird, wird das Rating nicht anerkannt. |
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7.

Wird eine gemäß den Artikeln 90 bis 93 zulässige Kreditbesicherung direkt für eine SSPE erbracht und dieser Besicherung wurde beim Rating einer Position durch eine benannte ECAI Rechnung getragen, kann das mit diesem Rating verbundene Risikogewicht verwendet werden. Ist die Besicherung gemäß Artikel 90 bis 93 nicht zulässig, wird das Rating nicht anerkannt. Für den Fall, dass die Besicherung nicht für eine SSPE, sondern vielmehr direkt für eine Verbriefungsposition vorgenommen wird, wird das Rating nicht anerkannt.

3.   ZUORDNUNGSVERFAHREN

| 8. | Die zuständigen Behörden legen fest, mit welcher der in den Tabellen in Teil 4 genannten Bonitätsstufe jedes Rating einer anerkannten ECAI belegt wird. Dabei müssen die zuständigen Behörden zwischen den relativen Risikograden unterscheiden, die durch jedes Rating zum Ausdruck gebracht werden. So müssen sie quantitative Faktoren wie Ausfall und/ oder Verlustraten und qualitative Faktoren wie das Spektrum der Transaktionen berücksichtigen, die von der ECAI bewertet werden, sowie die Bedeutung des Rating. |
| --- | --- |

8.

Die zuständigen Behörden legen fest, mit welcher der in den Tabellen in Teil 4 genannten Bonitätsstufe jedes Rating einer anerkannten ECAI belegt wird. Dabei müssen die zuständigen Behörden zwischen den relativen Risikograden unterscheiden, die durch jedes Rating zum Ausdruck gebracht werden. So müssen sie quantitative Faktoren wie Ausfall und/ oder Verlustraten und qualitative Faktoren wie das Spektrum der Transaktionen berücksichtigen, die von der ECAI bewertet werden, sowie die Bedeutung des Rating.

| 9. | Die zuständigen Behörden versuchen sicherzustellen, dass die Verbriefungspositionen, die aufgrund der Ratings anerkannter ECAIs mit dem gleichen Risikogewicht belegt sind, äquivalente Kreditrisikograde aufweisen. Dies kann bedeuten, dass sie ggf. die Festlegung der Bonitätsstufe ändern, die an ein bestimmtes Rating gebunden ist. |
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9.

Die zuständigen Behörden versuchen sicherzustellen, dass die Verbriefungspositionen, die aufgrund der Ratings anerkannter ECAIs mit dem gleichen Risikogewicht belegt sind, äquivalente Kreditrisikograde aufweisen. Dies kann bedeuten, dass sie ggf. die Festlegung der Bonitätsstufe ändern, die an ein bestimmtes Rating gebunden ist.

Teil 4: Berechnung

1.   BERECHNUNG RISIKOGEWICHTETER FORDERUNGSBETRÄGE

| 1. | Im Sinne von Artikel 96 werden die risikogewichteten Forderungsbeträge einer Verbriefungsposition berechnet, indem auf den Forderungswert der Position das relevante gemäß diesem Teil genannte Risikogewicht angewandt wird. |
| --- | --- |

1.

Im Sinne von Artikel 96 werden die risikogewichteten Forderungsbeträge einer Verbriefungsposition berechnet, indem auf den Forderungswert der Position das relevante gemäß diesem Teil genannte Risikogewicht angewandt wird.

| 2. | Vorbehaltlich Nummer 3:






  a) | ist der Forderungswert einer in der Bilanz ausgewiesenen Verbriefungsposition ihr Bilanzwert, sofern ein Kreditinstitut die risikogewichteten Forderungsbeträge gemäß den Nummern 6 bis 36 berechnet; |
| --- | --- | --- |

2.

Vorbehaltlich Nummer 3:

a)

ist der Forderungswert einer in der Bilanz ausgewiesenen Verbriefungsposition ihr Bilanzwert, sofern ein Kreditinstitut die risikogewichteten Forderungsbeträge gemäß den Nummern 6 bis 36 berechnet;

| b) | wird der Forderungswert einer in der Bilanz ausgewiesenen Verbriefungsposition als Bruttobetrag vor Wertberichtigungen gemessen, sofern ein Kreditinstitut die risikogewichteten Forderungsbeträge gemäß den Nummern 37 bis 76 berechnet; |
| --- | --- |

b)

wird der Forderungswert einer in der Bilanz ausgewiesenen Verbriefungsposition als Bruttobetrag vor Wertberichtigungen gemessen, sofern ein Kreditinstitut die risikogewichteten Forderungsbeträge gemäß den Nummern 37 bis 76 berechnet;

| c) | ist der Forderungsbetrag einer bilanzunwirksamen Verbriefungsposition ihr Nominalwert, multipliziert mit einem in diesem Anhang beschriebenen Konversionsfaktor. Soweit nicht anderweitig spezifiziert beträgt dieser Umrechungsfaktor 100 %. |
| --- | --- |

c)

ist der Forderungsbetrag einer bilanzunwirksamen Verbriefungsposition ihr Nominalwert, multipliziert mit einem in diesem Anhang beschriebenen Konversionsfaktor. Soweit nicht anderweitig spezifiziert beträgt dieser Umrechungsfaktor 100 %.

| 3. | Der Forderungswert einer Verbriefungsposition, die sich aus einem in Anhang IV genannten derivativen Instrument ergibt, wird gemäß Anhang III festgelegt. |
| --- | --- |

3.

Der Forderungswert einer Verbriefungsposition, die sich aus einem in Anhang IV genannten derivativen Instrument ergibt, wird gemäß Anhang III festgelegt.

| 4. | Ist eine Verbriefungsposition Gegenstand einer Besicherung mit Sicherheitsleistung, kann der Forderungswert dieser Position gemäß den Bestimmungen von Anhang VIII und unter dem Vorbehalt wie weiter in diesem Anhang spezifiziert geändert werden. |
| --- | --- |

4.

Ist eine Verbriefungsposition Gegenstand einer Besicherung mit Sicherheitsleistung, kann der Forderungswert dieser Position gemäß den Bestimmungen von Anhang VIII und unter dem Vorbehalt wie weiter in diesem Anhang spezifiziert geändert werden.

| 5. | Hat ein Kreditinstitut zwei oder mehrere sich überschneidende Verbriefungspositionen, ist es gehalten, in dem Maße, wie diese sich überschneiden, in die Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge nur die Position oder den Teil einer Position einzubeziehen, die bzw. der die höheren risikogewichteten Forderungsbeträge produziert. Im Sinne dieser Nummer bedeutet „Überschneidung“, dass die Positionen ganz oder teilweise eine Forderung in Bezug auf das gleiche Risiko darstellen, so dass bis zur Grenze der Überschneidung nur eine einzige Forderung besteht. |
| --- | --- |

5.

Hat ein Kreditinstitut zwei oder mehrere sich überschneidende Verbriefungspositionen, ist es gehalten, in dem Maße, wie diese sich überschneiden, in die Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge nur die Position oder den Teil einer Position einzubeziehen, die bzw. der die höheren risikogewichteten Forderungsbeträge produziert. Im Sinne dieser Nummer bedeutet „Überschneidung“, dass die Positionen ganz oder teilweise eine Forderung in Bezug auf das gleiche Risiko darstellen, so dass bis zur Grenze der Überschneidung nur eine einzige Forderung besteht.

2.   BERECHNUNG RISIKOGEWICHTETER FORDERUNGSBETRÄGE IM RAHMEN DES STANDARDANSATZES

| 6. | Vorbehaltlich der Nummer 8 wird der risikogewichtete Forderungsbetrag einer Verbriefungsposition mit Rating berechnet, indem auf den Forderungswert das mit der Bonitätsstufe einhergehende Risikogewicht angewandt wird, welches durch die zuständigen Behörden gemäß Artikel 98 beigemessen wird (s. auch Tabellen 1 und 2). |
| --- | --- |

6.

Vorbehaltlich der Nummer 8 wird der risikogewichtete Forderungsbetrag einer Verbriefungsposition mit Rating berechnet, indem auf den Forderungswert das mit der Bonitätsstufe einhergehende Risikogewicht angewandt wird, welches durch die zuständigen Behörden gemäß Artikel 98 beigemessen wird (s. auch Tabellen 1 und 2).

Tabelle 1

Positionen, die kein kurzfristiges Rating erhalten haben

| Bonitätsstufe | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 und darunter |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Risikogewicht | 20 % | 50 % | 100 % | 350 % | 1 250 % |

Bonitätsstufe

1

2

3

4

5 und darunter

Risikogewicht

20 %

50 %

100 %

350 %

1 250 %

Tabelle 2

Positionen mit kurzfristigen Ratings

| Bonitätsstufe | 1 | 2 | 3 | Alle sonstigen Ratings |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Risikogewicht | 20 % | 50 % | 100 % | 1 250 % |

Bonitätsstufe

1

2

3

Alle sonstigen Ratings

Risikogewicht

20 %

50 %

100 %

1 250 %

| 7. | Vorbehaltlich der Nummern 10 bis 15 wird der risikogewichtete Forderungsbetrag einer Verbriefungsposition ohne Rating durch die Anwendung eines Risikogewichts von 1 250 % berechnet. |
| --- | --- |

7.

Vorbehaltlich der Nummern 10 bis 15 wird der risikogewichtete Forderungsbetrag einer Verbriefungsposition ohne Rating durch die Anwendung eines Risikogewichts von 1 250 % berechnet.

2.1.   Originierende Kreditinstitute und Sponsor-Kreditinstitute

| 8. | Für ein originierendes Kreditinstitut oder ein Sponsor-Kreditinstitut können die risikogewichteten Forderungsbeträge, die im Hinblick auf ihre Verbriefungspositionen berechnet werden, auf die risikogewichteten Forderungsbeträge beschränkt werden, die für die verbrieften Forderungen berechnet würden, als wenn sie nicht verbrieft worden wären. Dies gilt vorbehaltlich einer angenommenen Anwendung eines Risikogewichts von 150 % auf alle überfälligen Posten unter den verbrieften Forderungen und Posten unter den verbrieften Forderungen, die zu den „Forderungen mit hohem Risiko“ gehören, |
| --- | --- |

8.

Für ein originierendes Kreditinstitut oder ein Sponsor-Kreditinstitut können die risikogewichteten Forderungsbeträge, die im Hinblick auf ihre Verbriefungspositionen berechnet werden, auf die risikogewichteten Forderungsbeträge beschränkt werden, die für die verbrieften Forderungen berechnet würden, als wenn sie nicht verbrieft worden wären. Dies gilt vorbehaltlich einer angenommenen Anwendung eines Risikogewichts von 150 % auf alle überfälligen Posten unter den verbrieften Forderungen und Posten unter den verbrieften Forderungen, die zu den „Forderungen mit hohem Risiko“ gehören,

2.2.   Behandlung von Positionen ohne Rating

| 9. | Kreditinstitute mit einer Verbriefungsposition ohne Rating können für die Berechnung des risikogewichteten Forderungsbetrages für diese Position die Behandlung von Nummer 10 zugrunde zu legen, sofern die Zusammensetzung des Pools von verbrieften Forderungen jederzeit bekannt ist. |
| --- | --- |

9.

Kreditinstitute mit einer Verbriefungsposition ohne Rating können für die Berechnung des risikogewichteten Forderungsbetrages für diese Position die Behandlung von Nummer 10 zugrunde zu legen, sofern die Zusammensetzung des Pools von verbrieften Forderungen jederzeit bekannt ist.

| 10. | Ein Kreditinstitut kann das gewichtete Durchschnittsrisikogewicht, das auf die verbrieften Forderungen gemäß den Artikeln 78 bis 83 von einem Kreditinstitut, das die Forderungen hielte, angewandt würde, multipliziert mit einem Konzentrationskoeffizienten anwenden. Dieser Konzentrationskoeffizient entspricht der Summe der Nennwerte aller Tranchen, geteilt durch die Summe der Nennwerte der nachrangigen oder gleichwertigen Tranchen in Bezug auf die Tranche, in der die Position gehalten wird, einschließlich dieser Tranche selbst. Das resultierende Risikogewicht kann nicht über 1 250 % liegen bzw. niedriger sein als das Risikogewicht, das auf irgendeine vorrangig geratete Tranche anwendbar ist. Ist ein Kreditinstitut nicht in der Lage, die Risikogewichte zu bestimmen, die auf die verbrieften Forderungen gemäß Artikel 78 bis 83 anwendbar sind, legt es ein Risikogewicht von 1 250 % für die Position zugrunde. |
| --- | --- |

10.

Ein Kreditinstitut kann das gewichtete Durchschnittsrisikogewicht, das auf die verbrieften Forderungen gemäß den Artikeln 78 bis 83 von einem Kreditinstitut, das die Forderungen hielte, angewandt würde, multipliziert mit einem Konzentrationskoeffizienten anwenden. Dieser Konzentrationskoeffizient entspricht der Summe der Nennwerte aller Tranchen, geteilt durch die Summe der Nennwerte der nachrangigen oder gleichwertigen Tranchen in Bezug auf die Tranche, in der die Position gehalten wird, einschließlich dieser Tranche selbst. Das resultierende Risikogewicht kann nicht über 1 250 % liegen bzw. niedriger sein als das Risikogewicht, das auf irgendeine vorrangig geratete Tranche anwendbar ist. Ist ein Kreditinstitut nicht in der Lage, die Risikogewichte zu bestimmen, die auf die verbrieften Forderungen gemäß Artikel 78 bis 83 anwendbar sind, legt es ein Risikogewicht von 1 250 % für die Position zugrunde.

2.3.   Behandlung von Verbriefungspositionen in einer Second-Loss-Tranche oder in einer besser gestellten in einem ABCP („Asset-backed-commercial-paper“)-Programm

| 11. | Vorbehaltlich der Verfügbarkeit einer günstigeren Behandlung im Rahmen der Bestimmungen über Liquiditätsfazilitäten in den Nummern 13 bis 15 kann ein Kreditinstitut auf Verbriefungspositionen, die die Bedingungen in Nummer12 erfüllen, ein Risikogewicht anwenden, welches das größere ist von 100 % oder dem höchsten Risikogewicht, das auf irgendeine der verbrieften Forderungen von einem Kreditinstitut, das die Forderungen hielte, gemäß den Artikeln 78 bis 83 angewandt würde. |
| --- | --- |

11.

Vorbehaltlich der Verfügbarkeit einer günstigeren Behandlung im Rahmen der Bestimmungen über Liquiditätsfazilitäten in den Nummern 13 bis 15 kann ein Kreditinstitut auf Verbriefungspositionen, die die Bedingungen in Nummer12 erfüllen, ein Risikogewicht anwenden, welches das größere ist von 100 % oder dem höchsten Risikogewicht, das auf irgendeine der verbrieften Forderungen von einem Kreditinstitut, das die Forderungen hielte, gemäß den Artikeln 78 bis 83 angewandt würde.

| 12. | Für die Nutzung der Behandlung nach Nummer 11 bedarf es der Erfüllung der folgenden Bedingungen:






  a) | die Verbriefungsposition muss Gegenstand einer Tranche sein, die wirtschaftlich in einer Second-Loss-Position oder einer besseren Position bei der Verbriefung ist, und die First-Loss-Tranche muss eine bedeutende Bonitätsverbesserung für die Second-Loss-Tranche darstellen; |
| --- | --- | --- |

12.

Für die Nutzung der Behandlung nach Nummer 11 bedarf es der Erfüllung der folgenden Bedingungen:

a)

die Verbriefungsposition muss Gegenstand einer Tranche sein, die wirtschaftlich in einer Second-Loss-Position oder einer besseren Position bei der Verbriefung ist, und die First-Loss-Tranche muss eine bedeutende Bonitätsverbesserung für die Second-Loss-Tranche darstellen;

| b) | die Qualität der Verbriefungsposition muss einer Einstufung als Investment Grade oder besser entsprechen; und |
| --- | --- |

b)

die Qualität der Verbriefungsposition muss einer Einstufung als Investment Grade oder besser entsprechen; und

| c) | die Verbriefungsposition muss von einem Kreditinstitut gehalten werden, das keine Position in der First-Loss-Tranche hält. |
| --- | --- |

c)

die Verbriefungsposition muss von einem Kreditinstitut gehalten werden, das keine Position in der First-Loss-Tranche hält.

2.4.   Behandlung von Liquiditätsfazilitäten ohne Rating

2.4.1.   Anerkannte Liquiditätsfazilitäten

| 13. | Sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind, kann zur Bestimmung ihres Forderungswerts ein Konversionsfaktor von 20 % auf den Nennwert einer Liquiditätsfazilität mit einer ursprünglichen Laufzeit von einem Jahr oder weniger und ein Konversionsfaktor von 50 % auf den Nennwert einer Liquiditätsfazilität mit einer ursprünglichen Laufzeit von mehr als einem Jahr angewandt werden:






  a) | Die Dokumentation der Liquiditätsfazilität muss eindeutig die Umstände festlegen und begrenzen, unter denen sie in Anspruch genommen werden kann; |
| --- | --- | --- |

13.

Sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind, kann zur Bestimmung ihres Forderungswerts ein Konversionsfaktor von 20 % auf den Nennwert einer Liquiditätsfazilität mit einer ursprünglichen Laufzeit von einem Jahr oder weniger und ein Konversionsfaktor von 50 % auf den Nennwert einer Liquiditätsfazilität mit einer ursprünglichen Laufzeit von mehr als einem Jahr angewandt werden:

a)

Die Dokumentation der Liquiditätsfazilität muss eindeutig die Umstände festlegen und begrenzen, unter denen sie in Anspruch genommen werden kann;

| b) | Die Fazilität darf nicht gezogen werden, um Kreditunterstützung zu gewähren um zum Zeitpunkt der Ziehung bereits eingetretene Verluste abzudecken. Dies gilt z.B. für die Bereitstellung von Liquidität in Bezug auf Forderungen, die zum Zeitpunkt der Ziehung bereits ausgefallen sind oder für den Erwerb von Forderungen oberhalb des Fair Value; |
| --- | --- |

b)

Die Fazilität darf nicht gezogen werden, um Kreditunterstützung zu gewähren um zum Zeitpunkt der Ziehung bereits eingetretene Verluste abzudecken. Dies gilt z.B. für die Bereitstellung von Liquidität in Bezug auf Forderungen, die zum Zeitpunkt der Ziehung bereits ausgefallen sind oder für den Erwerb von Forderungen oberhalb des Fair Value;

| c) | Die Fazilität darf nicht zur Bereitstellung einer permanenten oder regelmäßigen Finanzierung für die Verbriefung verwendet werden; |
| --- | --- |

c)

Die Fazilität darf nicht zur Bereitstellung einer permanenten oder regelmäßigen Finanzierung für die Verbriefung verwendet werden;

| d) | Die Rückzahlung von Ziehungen aus der Fazilität darf nicht den Ansprüchen von Anlegern nachgeordnet werden, bei denen es sich nicht um Ansprüche handelt, die sich aus Zinssatz- oder Währungsderivaten, Gebühren oder anderen derartigen Zahlungen ergeben, bzw. sie darf nicht Gegenstand einer Stundungsvereinbarung oder eines Verzichts sein; |
| --- | --- |

d)

Die Rückzahlung von Ziehungen aus der Fazilität darf nicht den Ansprüchen von Anlegern nachgeordnet werden, bei denen es sich nicht um Ansprüche handelt, die sich aus Zinssatz- oder Währungsderivaten, Gebühren oder anderen derartigen Zahlungen ergeben, bzw. sie darf nicht Gegenstand einer Stundungsvereinbarung oder eines Verzichts sein;

| e) | Die Fazilität darf nicht mehr gezogen werden, nachdem alle anwendbaren Bonitätsverbesserungen, von denen die Liquiditätsfazilität begünstigt wird, aufgebraucht sind; und |
| --- | --- |

e)

Die Fazilität darf nicht mehr gezogen werden, nachdem alle anwendbaren Bonitätsverbesserungen, von denen die Liquiditätsfazilität begünstigt wird, aufgebraucht sind; und

| f) | Die Fazilität muss eine Bestimmung enthalten, der zufolge eine automatische Reduzierung des Betrags, der gezogen werden kann, in Höhe der Forderungen, die bereits ausgefallen sind, eintritt; „Ausfall“ ist hier im Sinne von Artikel 84 bis 89 zu verstehen oder für den Fall, dass ein Pool verbriefter Forderungen aus Instrumenten mit Ratings besteht und die Fazilität beendet wird, wenn die Durchschnittsqualität des Pools unter Investment Grade fällt. |
| --- | --- |

f)

Die Fazilität muss eine Bestimmung enthalten, der zufolge eine automatische Reduzierung des Betrags, der gezogen werden kann, in Höhe der Forderungen, die bereits ausgefallen sind, eintritt; „Ausfall“ ist hier im Sinne von Artikel 84 bis 89 zu verstehen oder für den Fall, dass ein Pool verbriefter Forderungen aus Instrumenten mit Ratings besteht und die Fazilität beendet wird, wenn die Durchschnittsqualität des Pools unter Investment Grade fällt.

Bei dem anzusetzenden Risikogewicht handelt es sich um das höchste Risikogewicht, das im Rahmen von Artikel 78 bis 83 von einem Kreditinstitut, das die Forderungen hielte, auf irgendeine der verbrieften Forderungen anzuwenden wäre.

2.4.2   Liquiditätsfazilitäten, die nur im Falle einer allgemeinen Marktstörung gezogen werden können

| 14. | Um ihren Forderungswert zu bestimmen, kann ein Konversionsfaktor von 0 % auf den Nennwert einer Liquiditätsfazilität angewandt werden, die nur im Falle einer allgemeinen Marktstörung gezogen werden kann (d.h. wenn mehr als eine Zweckgesellschaft im Rahmen verschiedener Transaktionen nicht in der Lage ist, ein fällig werdendes „Commercial Paper“ zu erneuern und diese Unfähigkeit nicht das Ergebnis einer Verschlechterung der Kreditqualität der Zweckgesellschaft oder der verbrieften Forderungen ist), sofern die in Nummer 13 genannten Bedingungen erfüllt sind. |
| --- | --- |

14.

Um ihren Forderungswert zu bestimmen, kann ein Konversionsfaktor von 0 % auf den Nennwert einer Liquiditätsfazilität angewandt werden, die nur im Falle einer allgemeinen Marktstörung gezogen werden kann (d.h. wenn mehr als eine Zweckgesellschaft im Rahmen verschiedener Transaktionen nicht in der Lage ist, ein fällig werdendes „Commercial Paper“ zu erneuern und diese Unfähigkeit nicht das Ergebnis einer Verschlechterung der Kreditqualität der Zweckgesellschaft oder der verbrieften Forderungen ist), sofern die in Nummer 13 genannten Bedingungen erfüllt sind.

2.4.3.   Barvorschuss-Fazilitäten

| 15. | Um ihren Forderungswert zu bestimmen, kann ein Konversionsfaktor von 0 % auf den Nennwert einer Liquiditätsfazilität angewandt werden, die uneingeschränkt kündbar ist, sofern die Bedingungen in Nummer 13 erfüllt sind und die Rückzahlung der Ziehungen der Fazilität vorrangig vor allen anderen Ansprüchen auf Zahlungen aus den verbrieften Forderungen sind. |
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15.

Um ihren Forderungswert zu bestimmen, kann ein Konversionsfaktor von 0 % auf den Nennwert einer Liquiditätsfazilität angewandt werden, die uneingeschränkt kündbar ist, sofern die Bedingungen in Nummer 13 erfüllt sind und die Rückzahlung der Ziehungen der Fazilität vorrangig vor allen anderen Ansprüchen auf Zahlungen aus den verbrieften Forderungen sind.

2.5.   Zusätzliche Kapitalanforderungen für Verbriefungen von revolvierenden Forderungen mit vorzeitigen Tilgungsklauseln

| 16. | Zusätzlich zu den risikogewichteten Forderungsbeträgen, die bezüglich ihrer Verbriefungspositionen berechnet werden, hat ein Originator einen risikogewichteten Forderungsbetrag gemäß der Methode in den Nummern 17 bis 33 zu berechnen, wenn er revolvierende Forderungen in eine Verbriefung verkauft, die vorzeitige Tilgungsklauseln enthält. |
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16.

Zusätzlich zu den risikogewichteten Forderungsbeträgen, die bezüglich ihrer Verbriefungspositionen berechnet werden, hat ein Originator einen risikogewichteten Forderungsbetrag gemäß der Methode in den Nummern 17 bis 33 zu berechnen, wenn er revolvierende Forderungen in eine Verbriefung verkauft, die vorzeitige Tilgungsklauseln enthält.

| 17. | Das Kreditinstitut berechnet den risikogewichteten Forderungsbetrag in Bezug auf die Summe aus dem Anteil des Originators und demjenigen des Investors. |
| --- | --- |

17.

Das Kreditinstitut berechnet den risikogewichteten Forderungsbetrag in Bezug auf die Summe aus dem Anteil des Originators und demjenigen des Investors.

| 18. | Bei Verbriefungsstrukturen, bei denen die verbrieften Forderungen sowohl revolvierende als auch nicht-revolvierende Forderungen enthalten, hat der Originator auf den Teil des zugrunde liegenden Pools, der die revolvierenden Forderungen enthält, die in den Nummern 19 bis 31 genannte Behandlung anzuwenden. |
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18.

Bei Verbriefungsstrukturen, bei denen die verbrieften Forderungen sowohl revolvierende als auch nicht-revolvierende Forderungen enthalten, hat der Originator auf den Teil des zugrunde liegenden Pools, der die revolvierenden Forderungen enthält, die in den Nummern 19 bis 31 genannte Behandlung anzuwenden.

| 19. | Im Sinne der Nummern 16 bis 31 bedeutet „Anteil des Originators“ den Forderungswert dieses fiktiven Teils eines Pools gezogener Beträge, die bei der Verbriefung veräußert werden, wobei sein Anteil in Bezug auf den Betrag des gesamten Pools, der in die Struktur geflossen ist, den Teil der Zahlungen bestimmt, der durch die Einziehung des Nominalbetrages und der Zinsen sowie anderer verbundener Beträge erzeugt wird, der nicht für Zahlungen an jene zur Verfügung steht, die Verbriefungspositionen aus der Verbriefung halten.
  Um als solcher in Frage zu kommen, darf der Anteil des Originators nicht den Anteilen der Investoren nachgeordnet sein.
  Unter „Anteil der Investoren“ versteht man den Forderungswert des verbleibenden fiktiven Teils des Pools der gezogenen Beträge. |
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19.

Im Sinne der Nummern 16 bis 31 bedeutet „Anteil des Originators“ den Forderungswert dieses fiktiven Teils eines Pools gezogener Beträge, die bei der Verbriefung veräußert werden, wobei sein Anteil in Bezug auf den Betrag des gesamten Pools, der in die Struktur geflossen ist, den Teil der Zahlungen bestimmt, der durch die Einziehung des Nominalbetrages und der Zinsen sowie anderer verbundener Beträge erzeugt wird, der nicht für Zahlungen an jene zur Verfügung steht, die Verbriefungspositionen aus der Verbriefung halten.

Um als solcher in Frage zu kommen, darf der Anteil des Originators nicht den Anteilen der Investoren nachgeordnet sein.

Unter „Anteil der Investoren“ versteht man den Forderungswert des verbleibenden fiktiven Teils des Pools der gezogenen Beträge.

| 20. | Die Forderung des originierenden Kreditinstituts verbunden mit seinen Rechten in Bezug auf den Anteil des Originators ist nicht als eine Verbriefungsposition zu betrachten, sondern als eine anteilige Forderung gegenüber den verbrieften Forderungen, so als ob diese nicht verbrieft worden wären. |
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20.

Die Forderung des originierenden Kreditinstituts verbunden mit seinen Rechten in Bezug auf den Anteil des Originators ist nicht als eine Verbriefungsposition zu betrachten, sondern als eine anteilige Forderung gegenüber den verbrieften Forderungen, so als ob diese nicht verbrieft worden wären.

2.5.1.   Ausnahmen von der vorzeitigen Tilgungsbehandlung

| 21. | Die Originatoren der folgenden Verbriefungstypen sind von der Eigenkapitalanforderung gemäß Nummer 16 ausgenommen:






  a) | Verbriefungen von revolvierenden Forderungen, bei denen die Investoren nach wie vor in jeder Hinsicht allen künftigen Ziehungen von Seiten der Kreditnehmer ausgesetzt sind, so dass das Risiko der zugrunde liegenden Fazilitäten nicht an das originierende Kreditinstitut zurück geht, und zwar auch nach Eintreten eines vorzeitigen Tilgungsfalles, und |
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21.

Die Originatoren der folgenden Verbriefungstypen sind von der Eigenkapitalanforderung gemäß Nummer 16 ausgenommen:

a)

Verbriefungen von revolvierenden Forderungen, bei denen die Investoren nach wie vor in jeder Hinsicht allen künftigen Ziehungen von Seiten der Kreditnehmer ausgesetzt sind, so dass das Risiko der zugrunde liegenden Fazilitäten nicht an das originierende Kreditinstitut zurück geht, und zwar auch nach Eintreten eines vorzeitigen Tilgungsfalles, und

| b) | Verbriefungen, bei denen eine vorzeitige Tilgungsklausel nur in Fällen ausgelöst wird, die nicht mit der Wertentwicklung der verbrieften Aktiva oder die des originierenden Kreditinstituts gebunden sind, wie beispielsweise wichtige Änderungen in den Steuergesetzen und –Bestimmungen. |
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b)

Verbriefungen, bei denen eine vorzeitige Tilgungsklausel nur in Fällen ausgelöst wird, die nicht mit der Wertentwicklung der verbrieften Aktiva oder die des originierenden Kreditinstituts gebunden sind, wie beispielsweise wichtige Änderungen in den Steuergesetzen und –Bestimmungen.

2.5.2.   Maximale Eigenkapitalanforderung

| 22. | Für ein originierendes Kreditinstitut, das der Eigenkapitelanforderung von Nummer 16 unterliegt, soll der Gesamtbetrag der risikogewichteten Forderungsbeträge in Bezug auf seine Positionen in Anteilen der Investoren sowie der risikogewichteten Forderungsbeträge, die im Rahmen von Nummer 16 berechnet werden, nicht höher liegen als der Größere der nachfolgend genannten Beträge






  a) | die risikogewichteten Forderungsbeträge, die im Hinblick auf seine Positionen in Anteilen der Investoren berechnet werden, |
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22.

Für ein originierendes Kreditinstitut, das der Eigenkapitelanforderung von Nummer 16 unterliegt, soll der Gesamtbetrag der risikogewichteten Forderungsbeträge in Bezug auf seine Positionen in Anteilen der Investoren sowie der risikogewichteten Forderungsbeträge, die im Rahmen von Nummer 16 berechnet werden, nicht höher liegen als der Größere der nachfolgend genannten Beträge

a)

die risikogewichteten Forderungsbeträge, die im Hinblick auf seine Positionen in Anteilen der Investoren berechnet werden,

| b) | die risikogewichteten Forderungsbeträge, die im Hinblick auf die verbrieften Forderungen von einem Kreditinstitut berechnet würden, das die Forderungen hielte, so als wären diese nicht in Höhe eines Betrags verbrieft worden, der den Anteilen der Investoren entspricht. |
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b)

die risikogewichteten Forderungsbeträge, die im Hinblick auf die verbrieften Forderungen von einem Kreditinstitut berechnet würden, das die Forderungen hielte, so als wären diese nicht in Höhe eines Betrags verbrieft worden, der den Anteilen der Investoren entspricht.

| 23. | Der unter Artikel 57 geforderte Abzug von Nettogewinnen, die sich gegebenenfalls aus der Kapitalisierung künftiger Erträge ergeben, wird nicht im Rahmen des in Nummer 22 genannten Betrages berücksichtigt. |
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23.

Der unter Artikel 57 geforderte Abzug von Nettogewinnen, die sich gegebenenfalls aus der Kapitalisierung künftiger Erträge ergeben, wird nicht im Rahmen des in Nummer 22 genannten Betrages berücksichtigt.

2.5.3.   Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge

| 24. | Der risikogewichtete Forderungsbetrag, der gemäß Nummer 16 zu berechnen ist, wird ermittelt, indem der Betrag der Anteile der Investoren mit dem Produkt aus dem angemessenen Konversionsfaktor, so wie in den Nummern 26 bis 33 angegeben, und dem gewichteten Durchschnittsrisikogewicht, das auf die verbrieften Forderungen angewandt werden würde, wären diese nicht verbrieft worden, multipliziert wird. |
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24.

Der risikogewichtete Forderungsbetrag, der gemäß Nummer 16 zu berechnen ist, wird ermittelt, indem der Betrag der Anteile der Investoren mit dem Produkt aus dem angemessenen Konversionsfaktor, so wie in den Nummern 26 bis 33 angegeben, und dem gewichteten Durchschnittsrisikogewicht, das auf die verbrieften Forderungen angewandt werden würde, wären diese nicht verbrieft worden, multipliziert wird.

| 25. | Eine vorzeitige Tilgungsklausel gilt dann als „kontrolliert“, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:






  a) | Das originierende Kreditinstitut muss über einen angemessenen Kapital/Liquiditätsplan verfügen, um sicherzustellen, dass es im Falle einer vorzeitigen Tilgung über ausreichend Kapital und Liquidität verfügt; |
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25.

Eine vorzeitige Tilgungsklausel gilt dann als „kontrolliert“, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

a)

Das originierende Kreditinstitut muss über einen angemessenen Kapital/Liquiditätsplan verfügen, um sicherzustellen, dass es im Falle einer vorzeitigen Tilgung über ausreichend Kapital und Liquidität verfügt;

| b) | Während der Laufzeit der Transaktion erfolgt eine anteilige Aufteilung zwischen dem Anteil des Originators und dem der Investoren in Bezug auf die Zahlung von Zinsen, Tilgungen, Kosten, Verluste und Verwertungserlöse basierend auf dem Saldo der ausstehenden Forderungen an einem oder mehreren Referenzpunkten im Laufe jedes Monats; |
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b)

Während der Laufzeit der Transaktion erfolgt eine anteilige Aufteilung zwischen dem Anteil des Originators und dem der Investoren in Bezug auf die Zahlung von Zinsen, Tilgungen, Kosten, Verluste und Verwertungserlöse basierend auf dem Saldo der ausstehenden Forderungen an einem oder mehreren Referenzpunkten im Laufe jedes Monats;

| c) | Der Tilgungszeitraum wird dann als lang genug angesehen, wenn 90 % der zu Beginn des vorzeitigen Tilgungszeitraumes ausstehenden Gesamtforderungen (Anteil des Originators und der Investoren) zurückgezahlt werden können oder als ausgefallen anzusehen sind; und |
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c)

Der Tilgungszeitraum wird dann als lang genug angesehen, wenn 90 % der zu Beginn des vorzeitigen Tilgungszeitraumes ausstehenden Gesamtforderungen (Anteil des Originators und der Investoren) zurückgezahlt werden können oder als ausgefallen anzusehen sind; und

| d) | Das Tempo der Rückzahlung soll nicht schneller sein als unter einer linearen Rückzahlung über die Zeit, die gemäß c) vorgesehen ist. |
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d)

Das Tempo der Rückzahlung soll nicht schneller sein als unter einer linearen Rückzahlung über die Zeit, die gemäß c) vorgesehen ist.

| 26. | In Fällen von Verbriefungen, die einer vorzeitigen Tilgungsklausel für Retailkredite unterliegen, die nicht zweckgebunden, uneingeschränkt und fristlos kündbar sind, wobei die vorzeitige Tilgung durch den Stand des Zinsüberschusses ausgelöst wird, der auf ein spezifiziertes Niveau absackt, müssen die Kreditinstitute den Dreimonatsdurchschnitt des Zinsüberschusses mit dem Zinsüberschussniveau vergleichen, ab dem der Zinsüberschuss zurückbehalten wird. |
| --- | --- |

26.

In Fällen von Verbriefungen, die einer vorzeitigen Tilgungsklausel für Retailkredite unterliegen, die nicht zweckgebunden, uneingeschränkt und fristlos kündbar sind, wobei die vorzeitige Tilgung durch den Stand des Zinsüberschusses ausgelöst wird, der auf ein spezifiziertes Niveau absackt, müssen die Kreditinstitute den Dreimonatsdurchschnitt des Zinsüberschusses mit dem Zinsüberschussniveau vergleichen, ab dem der Zinsüberschuss zurückbehalten wird.

| 27. | Sieht die Verbriefung keinen Rückhalt des Zinsüberschusses vor, wird das Referenzniveau für den Rückhalt mit einem Wert von 4,5 %-Punkten oberhalb desjenigen Standes des Zinsüberschusses angenommen, bei dem die „vorzeitige Tilgung“ ausgelöst wird. |
| --- | --- |

27.

Sieht die Verbriefung keinen Rückhalt des Zinsüberschusses vor, wird das Referenzniveau für den Rückhalt mit einem Wert von 4,5 %-Punkten oberhalb desjenigen Standes des Zinsüberschusses angenommen, bei dem die „vorzeitige Tilgung“ ausgelöst wird.

| 28. | Der anzuwendende Konversionsfaktor wird durch den Stand des aktuellen Dreimonatsdurchschnitts des Zinsüberschusses gemäß Tabelle 3 ermittelt. |
| --- | --- |

28.

Der anzuwendende Konversionsfaktor wird durch den Stand des aktuellen Dreimonatsdurchschnitts des Zinsüberschusses gemäß Tabelle 3 ermittelt.

Tabelle 3

| | Verbriefungen, die einer kontrollierten vorzeitigen Tilgungsklausel unterliegen | Verbriefungen, die einer nicht-kontrollierten vorzeitigen Tilgungsklausel unterliegen |
| --- | --- | --- |
| Dreimonatsdurchschnitt des Zinsüberschusses | Umrechnungswert | Umrechnungswert |
| Über Niveau A | 0 % | 0 % |
| Niveau A | 1 % | 5 % |
| Niveau B | 2 % | 15 % |
| Niveau C | 10 % | 50 % |
| Niveau D | 20 % | 100 % |
| Niveau E | 40 % | 100 % |

Verbriefungen, die einer kontrollierten vorzeitigen Tilgungsklausel unterliegen

Verbriefungen, die einer nicht-kontrollierten vorzeitigen Tilgungsklausel unterliegen

Dreimonatsdurchschnitt des Zinsüberschusses

Umrechnungswert

Umrechnungswert

Über Niveau A

0 %

0 %

Niveau A

1 %

5 %

Niveau B

2 %

15 %

Niveau C

10 %

50 %

Niveau D

20 %

100 %

Niveau E

40 %

100 %

| 29. | In Tabelle 3 beinhaltet „Niveau A“ Zinsüberschussniveaus < 133,33 % des Referenzniveaus für den Rückhalt des Zinsüberschusses, aber > bzw. = 100,00 % des Referenzniveaus für den Rückhalt. „Niveau B“ beinhaltet Zinsüberschussniveaus < 100,00 % des Referenzniveaus für den Rückhalt des Zinsüberschusses, aber > bzw. = 75 % des Referenzniveaus für den Rückhalt. „Niveau C“ beinhaltet Zinsüberschussniveaus < 75 % des Referenzniveaus für den Rückhalt des Zinsüberschusses, aber > bzw. = 50 % des Referenzniveaus für den Rückhalt. „Niveau D“ beinhaltet Zinsüberschussniveaus < 50 % des Referenzniveaus für den Rückhalt des Zinsüberschusses, aber > bzw. = 25 % des Referenzniveaus für den Rückhalt. „Niveau E“ beinhaltet insüberschussniveaus < 25 % des Referenzniveaus für den Rückhalt des Zinsüberschusses. |
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29.

In Tabelle 3 beinhaltet „Niveau A“ Zinsüberschussniveaus < 133,33 % des Referenzniveaus für den Rückhalt des Zinsüberschusses, aber > bzw. = 100,00 % des Referenzniveaus für den Rückhalt. „Niveau B“ beinhaltet Zinsüberschussniveaus < 100,00 % des Referenzniveaus für den Rückhalt des Zinsüberschusses, aber > bzw. = 75 % des Referenzniveaus für den Rückhalt. „Niveau C“ beinhaltet Zinsüberschussniveaus < 75 % des Referenzniveaus für den Rückhalt des Zinsüberschusses, aber > bzw. = 50 % des Referenzniveaus für den Rückhalt. „Niveau D“ beinhaltet Zinsüberschussniveaus < 50 % des Referenzniveaus für den Rückhalt des Zinsüberschusses, aber > bzw. = 25 % des Referenzniveaus für den Rückhalt. „Niveau E“ beinhaltet insüberschussniveaus < 25 % des Referenzniveaus für den Rückhalt des Zinsüberschusses.

| 30. | Bei Verbriefungen mit einer Klausel über die vorzeitige Rückzahlung nicht zweckgebundener, uneingeschränkt und fristlos kündbarer Retail-Kreditlinien, bei denen die vorzeitige Rückzahlung durch einen quantitativen Wert ausgelöst wird, der sich nicht aus dem 3-Monats-Durchschnitt des Zinsüberschusses herleitet, können die zuständigen Behörden ganz ähnlich verfahren wie bei der Bestimmung des angegebenen Umrechnungswertes gemäß Anhang IX Teil 4 Nummern 26 bis 29. |
| --- | --- |

30.

Bei Verbriefungen mit einer Klausel über die vorzeitige Rückzahlung nicht zweckgebundener, uneingeschränkt und fristlos kündbarer Retail-Kreditlinien, bei denen die vorzeitige Rückzahlung durch einen quantitativen Wert ausgelöst wird, der sich nicht aus dem 3-Monats-Durchschnitt des Zinsüberschusses herleitet, können die zuständigen Behörden ganz ähnlich verfahren wie bei der Bestimmung des angegebenen Umrechnungswertes gemäß Anhang IX Teil 4 Nummern 26 bis 29.

| 31. | Will eine zuständige Behörde bei einer bestimmten Verbriefung gemäß Nummer 30 verfahren, so unterrichtet sie zuallererst die zuständigen Behörden aller anderen Mitgliedstaaten. Bevor die zuständige Behörde diese Behandlung in ihre generelle Strategie für Verbriefungen mit Klauseln für die vorzeitige Rückzahlung der beschriebenen Art aufnehmen kann, konsultiert sie die zuständigen Behörden aller anderen Mitgliedstaaten und trägt den von ihnen geäußerten Standpunkten Rechnung. Die zuständige Behörde macht die geäußerten Standpunkte und die angewandteVorgehensweise öffentlich bekannt. |
| --- | --- |

31.

Will eine zuständige Behörde bei einer bestimmten Verbriefung gemäß Nummer 30 verfahren, so unterrichtet sie zuallererst die zuständigen Behörden aller anderen Mitgliedstaaten. Bevor die zuständige Behörde diese Behandlung in ihre generelle Strategie für Verbriefungen mit Klauseln für die vorzeitige Rückzahlung der beschriebenen Art aufnehmen kann, konsultiert sie die zuständigen Behörden aller anderen Mitgliedstaaten und trägt den von ihnen geäußerten Standpunkten Rechnung. Die zuständige Behörde macht die geäußerten Standpunkte und die angewandteVorgehensweise öffentlich bekannt.

| 32. | Auf alle anderen Verbriefungen, die einer kontrollierten vorzeitigen Tilgungsklausel für revolvierende Forderungen unterliegen, wird ein Umrechnungswert von 90 % angewendet. |
| --- | --- |

32.

Auf alle anderen Verbriefungen, die einer kontrollierten vorzeitigen Tilgungsklausel für revolvierende Forderungen unterliegen, wird ein Umrechnungswert von 90 % angewendet.

| 33. | Auf alle anderen Verbriefungen, die einer nicht kontrollierten vorzeitigen Tilgungsklausel für revolvierende Forderungen unterliegen, wird ein Umrechnungswert von 100 % angewandt. |
| --- | --- |

33.

Auf alle anderen Verbriefungen, die einer nicht kontrollierten vorzeitigen Tilgungsklausel für revolvierende Forderungen unterliegen, wird ein Umrechnungswert von 100 % angewandt.

2.6.   Anerkennung der Kreditrisikominderung bei Verbriefungspositionen

| 34. | Wird für eine Verbriefungsposition eine Kreditbesicherung vorgenommen, kann die Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge im Sinne von Anhang VIII geändert werden. |
| --- | --- |

34.

Wird für eine Verbriefungsposition eine Kreditbesicherung vorgenommen, kann die Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge im Sinne von Anhang VIII geändert werden.

2.7.   Reduzierung der risikogewichteten Forderungsbeträge

| 35. | Wie in Artikel 66 Absatz 2 vorgesehen, können Kreditinstitute in Bezug auf eine Verbriefungsposition, der ein Risikogewicht von 1 250 % zugewiesen wird, den Forderungswert der Position von den Eigenmitteln abziehen. Dies ist eine Alternative zur Berücksichtigung der Position bei der Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge. Zu diesem Zweck kann die Berechnung des Forderungswertes eine anerkannte Besicherung mit Sicherheitsleistung auf eine in Nummer 34 genannte Art und Weise widerspiegeln. |
| --- | --- |

35.

Wie in Artikel 66 Absatz 2 vorgesehen, können Kreditinstitute in Bezug auf eine Verbriefungsposition, der ein Risikogewicht von 1 250 % zugewiesen wird, den Forderungswert der Position von den Eigenmitteln abziehen. Dies ist eine Alternative zur Berücksichtigung der Position bei der Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge. Zu diesem Zweck kann die Berechnung des Forderungswertes eine anerkannte Besicherung mit Sicherheitsleistung auf eine in Nummer 34 genannte Art und Weise widerspiegeln.

| 36. | Macht ein Kreditinstitut von der in Nummer 35 genannten Alternative Gebrauch, wird 12,5 mal der Betrag, der gemäß diese Nummer abgezogen wurde, im Sinne von Nummer 8 von jenem Betrag abgezogen, der in Nummer 8 als der höchste risikogewichtete Forderungsbetrag von den dort genannten Kreditinstituten berechnet wurde. |
| --- | --- |

36.

Macht ein Kreditinstitut von der in Nummer 35 genannten Alternative Gebrauch, wird 12,5 mal der Betrag, der gemäß diese Nummer abgezogen wurde, im Sinne von Nummer 8 von jenem Betrag abgezogen, der in Nummer 8 als der höchste risikogewichtete Forderungsbetrag von den dort genannten Kreditinstituten berechnet wurde.

3.   BERECHNUNG DER RISIKOGEWICHTETEN FORDERUNGSBETRÄGE IM RAHMEN DES AUF INTERNEN RATINGS BASIERENDEN ANSATZES („INTERNAL RATINGS BASED APPROACH“/ IRB-ANSATZ)

3.1.   Rangfolge der Methoden

| 37. | Im Sinne von Artikel 96 wird der risikogewichtete Forderungsbetrag von Verbriefungspositionen gemäß den Nummern 38 bis 76 berechnet. |
| --- | --- |

37.

Im Sinne von Artikel 96 wird der risikogewichtete Forderungsbetrag von Verbriefungspositionen gemäß den Nummern 38 bis 76 berechnet.

| 38. | Für eine Position mit Rating bzw. eine Position, für die ein abgeleitetes Rating verwendet werden kann, wird die in den Nummern 46 bis 51 genannte auf Ratings basierende Methode zur Berechnung des risikogewichteten Forderungsbetrags herangezogen. |
| --- | --- |

38.

Für eine Position mit Rating bzw. eine Position, für die ein abgeleitetes Rating verwendet werden kann, wird die in den Nummern 46 bis 51 genannte auf Ratings basierende Methode zur Berechnung des risikogewichteten Forderungsbetrags herangezogen.

| 39. | Für eine Position ohne Rating wird der aufsichtliche Formelansatz im Sinne der Nummern 52 bis 54 zugrunde gelegt, es sei denn, der interne Bemessungsansatz im Sinne der Nummern 43 und 44 ist zulässig. |
| --- | --- |

39.

Für eine Position ohne Rating wird der aufsichtliche Formelansatz im Sinne der Nummern 52 bis 54 zugrunde gelegt, es sei denn, der interne Bemessungsansatz im Sinne der Nummern 43 und 44 ist zulässig.

| 40. | Ein Kreditinstitut, das kein originierendes Kreditinstitut oder Sponsor-Kreditinstitut ist, darf den aufsichtlichen Formelansatz nur mit Zustimmung der zuständigen Behörden verwenden. |
| --- | --- |

40.

Ein Kreditinstitut, das kein originierendes Kreditinstitut oder Sponsor-Kreditinstitut ist, darf den aufsichtlichen Formelansatz nur mit Zustimmung der zuständigen Behörden verwenden.

| 41. | Im Falle eines originierenden oder eines Sponsor-Kreditinstituts, das Kirb nicht berechnen kann und das nicht die Erlaubnis zur Verwendung des internen Bemessungsansatzes für Positionen in ABCP-Programmen erhalten hat, bzw. im Falle von anderen Kreditinstituten, die nicht die Erlaubnis zur Verwendung des aufsichtlichen Formelansatzes bzw. für Positionen in ABCP-Programmen des internen Bemessungsansatzes erhalten haben, wird ein Risikogewicht von 1 250 % den Verbriefungspositionen zugewiesen, die kein Rating haben und für die auch kein abgeleitetes Rating verwendet werden darf. |
| --- | --- |

41.

Im Falle eines originierenden oder eines Sponsor-Kreditinstituts, das Kirb nicht berechnen kann und das nicht die Erlaubnis zur Verwendung des internen Bemessungsansatzes für Positionen in ABCP-Programmen erhalten hat, bzw. im Falle von anderen Kreditinstituten, die nicht die Erlaubnis zur Verwendung des aufsichtlichen Formelansatzes bzw. für Positionen in ABCP-Programmen des internen Bemessungsansatzes erhalten haben, wird ein Risikogewicht von 1 250 % den Verbriefungspositionen zugewiesen, die kein Rating haben und für die auch kein abgeleitetes Rating verwendet werden darf.

3.1.1.   Verwendung abgeleiteter Ratings

| 42. | Wenn die folgenden operationellen Mindestanforderungen eingehalten werden, überträgt ein Institut ein abgeleitetes Rating auf eine Position ohne Rating, wobei das abgeleitete Rating dem Rating der Positionen mit Rating (die „Referenzpositionen“) entspricht, bei denen sich um die vorrangigsten Positionen handelt, die in jeder Hinsicht der besagten Verbriefungsposition ohne Rating nachgeordnet sind;






  a) | Die Referenzpositionen müssen in jeder Hinsicht der Verbriefungsposition ohne Rating nachgeordnet sein; |
| --- | --- | --- |

42.

Wenn die folgenden operationellen Mindestanforderungen eingehalten werden, überträgt ein Institut ein abgeleitetes Rating auf eine Position ohne Rating, wobei das abgeleitete Rating dem Rating der Positionen mit Rating (die „Referenzpositionen“) entspricht, bei denen sich um die vorrangigsten Positionen handelt, die in jeder Hinsicht der besagten Verbriefungsposition ohne Rating nachgeordnet sind;

a)

Die Referenzpositionen müssen in jeder Hinsicht der Verbriefungsposition ohne Rating nachgeordnet sein;

| b) | Die Fälligkeit der Referenzpositionen muss derjenigen der besagten Position ohne Rating entsprechen oder länger sein; und |
| --- | --- |

b)

Die Fälligkeit der Referenzpositionen muss derjenigen der besagten Position ohne Rating entsprechen oder länger sein; und

| c) | Ein abgeleitetes Rating muss auf laufender Basis aktualisiert werden, um den Veränderungen des Ratings bei den Referenz-Verbriefungspositionen Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

c)

Ein abgeleitetes Rating muss auf laufender Basis aktualisiert werden, um den Veränderungen des Ratings bei den Referenz-Verbriefungspositionen Rechnung zu tragen.

3.1.2   Der „Interne Bemessungsansatz“ für Positionen in ABCP-Programmen

| 43. | Vorbehaltlich der Zustimmung seitens der zuständigen Behörden kann ein Kreditinstitut unter Wahrung der folgenden Bedingungen einer Position ohne Rating in einem ABCP -Programm ein abgeleitetes Rating im Sinne von Nummer 44 übertragen:






  a) | Positionen im „Commercial Paper“, die vom ABCP-Programm emittiert sind, sind Positionen mit Rating; |
| --- | --- | --- |

43.

Vorbehaltlich der Zustimmung seitens der zuständigen Behörden kann ein Kreditinstitut unter Wahrung der folgenden Bedingungen einer Position ohne Rating in einem ABCP -Programm ein abgeleitetes Rating im Sinne von Nummer 44 übertragen:

a)

Positionen im „Commercial Paper“, die vom ABCP-Programm emittiert sind, sind Positionen mit Rating;

| b) | Das Kreditinstitut überzeugt die zuständigen Behörden, dass seine interne Bemessung der Kreditqualität der Position der öffentlich verfügbaren Bemessungsmethode einer oder mehrerer anerkannter ECAI entspricht, wenn es um das Rating für Wertpapiere geht, die durch die Forderungen des verbrieften Typs unterlegt sind; |
| --- | --- |

b)

Das Kreditinstitut überzeugt die zuständigen Behörden, dass seine interne Bemessung der Kreditqualität der Position der öffentlich verfügbaren Bemessungsmethode einer oder mehrerer anerkannter ECAI entspricht, wenn es um das Rating für Wertpapiere geht, die durch die Forderungen des verbrieften Typs unterlegt sind;

| c) | Die ECAI, deren Methode im Sinne von Buchstabe b zu entsprechen ist, umfassen jene ECAI, die ein externes Rating für die vom ABCP-Programm emittierten „Commercial Paper“ abgegeben haben. Quantitative Elemente – wie Stressfaktoren –, die bei der Bemessung der Position im Hinblick auf eine spezifische Kreditqualität verwendet werden, müssen mindestens so konservativ sein wie jene, die bei der einschlägigen Bemessungsmethode der besagten ECAI zugrunde gelegt werden; |
| --- | --- |

c)

Die ECAI, deren Methode im Sinne von Buchstabe b zu entsprechen ist, umfassen jene ECAI, die ein externes Rating für die vom ABCP-Programm emittierten „Commercial Paper“ abgegeben haben. Quantitative Elemente – wie Stressfaktoren –, die bei der Bemessung der Position im Hinblick auf eine spezifische Kreditqualität verwendet werden, müssen mindestens so konservativ sein wie jene, die bei der einschlägigen Bemessungsmethode der besagten ECAI zugrunde gelegt werden;

| d) | Bei der Entwicklung seiner internen Bemessungsmethode hat ein Kreditinstitut die relevanten veröffentlichten Ratingmethoden der anerkannten ECAI zu berücksichtigen, die ein Rating für das „Commercial Paper“ des ABCP-Programms abgeben. Diese Berücksichtigung ist durch das Kreditinstitut zu dokumentieren und regelmäßig, wie in Buchstabe g beschrieben, zu aktualisieren; |
| --- | --- |

d)

Bei der Entwicklung seiner internen Bemessungsmethode hat ein Kreditinstitut die relevanten veröffentlichten Ratingmethoden der anerkannten ECAI zu berücksichtigen, die ein Rating für das „Commercial Paper“ des ABCP-Programms abgeben. Diese Berücksichtigung ist durch das Kreditinstitut zu dokumentieren und regelmäßig, wie in Buchstabe g beschrieben, zu aktualisieren;

| e) | Die interne Bemessungsmethode des Kreditinstituts enthält Ratingstufen, wobei zwischen diesen und den Ratings anerkannter ECAI ein enger Zusammenhang besteht. Diese Entsprechung ist ausdrücklich zu dokumentieren; |
| --- | --- |

e)

Die interne Bemessungsmethode des Kreditinstituts enthält Ratingstufen, wobei zwischen diesen und den Ratings anerkannter ECAI ein enger Zusammenhang besteht. Diese Entsprechung ist ausdrücklich zu dokumentieren;

| f) | Die interne Bemessungsmethode fließt in die internen Risikomanagementprozesse des Kreditinstituts ein, d.h. in seine Beschlussfassungs-, Managementinformations- und Kapitalallokationsprozesse; |
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f)

Die interne Bemessungsmethode fließt in die internen Risikomanagementprozesse des Kreditinstituts ein, d.h. in seine Beschlussfassungs-, Managementinformations- und Kapitalallokationsprozesse;

| g) | Interne oder externe Prüfer, ein ECAI bzw. die interne Kreditprüfungsstelle oder Risikomanagementfunktion des Kreditinstituts nehmen regelmäßige Kontrollen des internen Bemessungsprozesses und der Qualität der internen Bemessungen der Kreditqualität der Forderungen des Kreditinstituts im Rahmen eines ABCP-Programms vor. Führen die interne Revison, die Kreditprüfungsstelle bzw. die Risikomanagementfunktionen eines Kreditinstituts diese Kontrolle durch, dann sind diese Funktionen unabhängig vom ABCP-Programm-Geschäftszweig und von den Kundenbeziehungen zu sehen; |
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g)

Interne oder externe Prüfer, ein ECAI bzw. die interne Kreditprüfungsstelle oder Risikomanagementfunktion des Kreditinstituts nehmen regelmäßige Kontrollen des internen Bemessungsprozesses und der Qualität der internen Bemessungen der Kreditqualität der Forderungen des Kreditinstituts im Rahmen eines ABCP-Programms vor. Führen die interne Revison, die Kreditprüfungsstelle bzw. die Risikomanagementfunktionen eines Kreditinstituts diese Kontrolle durch, dann sind diese Funktionen unabhängig vom ABCP-Programm-Geschäftszweig und von den Kundenbeziehungen zu sehen;

| h) | Das Kreditinstitut beobachtet die Entwicklung seiner internen Ratings im Zeitablauf, um die Güte seiner internen Bemessungsmethode zu bewerten. Gegebenenfalls sind Anpassungen dieser Methode erforderlich, wenn beispielsweise die Wertentwicklung der Forderungen regelmäßig von der von den internen Ratings vorgezeichneten abweicht; |
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h)

Das Kreditinstitut beobachtet die Entwicklung seiner internen Ratings im Zeitablauf, um die Güte seiner internen Bemessungsmethode zu bewerten. Gegebenenfalls sind Anpassungen dieser Methode erforderlich, wenn beispielsweise die Wertentwicklung der Forderungen regelmäßig von der von den internen Ratings vorgezeichneten abweicht;

| i) | Das ABCP-Programm umfasst Kreditvergabekriterien in Form von Kredit- und Anlageleitlinien. Bei der Entscheidung über einen Aktiva-Kauf muss der ABCP-Programmverwalter die Art des zu erwerbenden Aktivums, die Art und den Geldwert der Forderungen, die sich aus der Bereitstellung von Liquiditätsfazilitäten und Bonitätsverbesserungen ergeben, sowie die Verlustverteilung und die rechtliche sowie wirtschaftliche Isolation der von der die Aktiva veräußernden Einrichtung übertragenen Aktiva berücksichtigen. Zudem ist eine Kreditanalyse des Risikoprofils des Aktiva-Verkäufers vorzunehmen, so wie auch eine Analyse der vergangenen und erwarteten künftigen finanziellen Entwicklung, der derzeitigen Marktposition, der erwarteten künftigen Wettbewerbsfähigkeit, des Verschuldungsgrads, der Cashflows, der Zinsdeckung sowie des Schuldenratings einzubeziehen ist. Ferner muss eine Prüfung der Kreditvergabekriterien, der Kundenbetreuungsfähigkeiten und der Inkassoverfahren des Verkäufers erfolgen; |
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i)

Das ABCP-Programm umfasst Kreditvergabekriterien in Form von Kredit- und Anlageleitlinien. Bei der Entscheidung über einen Aktiva-Kauf muss der ABCP-Programmverwalter die Art des zu erwerbenden Aktivums, die Art und den Geldwert der Forderungen, die sich aus der Bereitstellung von Liquiditätsfazilitäten und Bonitätsverbesserungen ergeben, sowie die Verlustverteilung und die rechtliche sowie wirtschaftliche Isolation der von der die Aktiva veräußernden Einrichtung übertragenen Aktiva berücksichtigen. Zudem ist eine Kreditanalyse des Risikoprofils des Aktiva-Verkäufers vorzunehmen, so wie auch eine Analyse der vergangenen und erwarteten künftigen finanziellen Entwicklung, der derzeitigen Marktposition, der erwarteten künftigen Wettbewerbsfähigkeit, des Verschuldungsgrads, der Cashflows, der Zinsdeckung sowie des Schuldenratings einzubeziehen ist. Ferner muss eine Prüfung der Kreditvergabekriterien, der Kundenbetreuungsfähigkeiten und der Inkassoverfahren des Verkäufers erfolgen;

| j) | Die Kreditvergabekriterien des ABCP-Programms legen Mindestanerkennungskriterien für Aktiva fest. So gilt insbesondere, dass






  i) | der Erwerb von Aktiva, die in hohem Maße überfällig oder ausgefallen sind, ausgeschlossen sind; |
| --- | --- | --- |

j)

Die Kreditvergabekriterien des ABCP-Programms legen Mindestanerkennungskriterien für Aktiva fest. So gilt insbesondere, dass

i)

der Erwerb von Aktiva, die in hohem Maße überfällig oder ausgefallen sind, ausgeschlossen sind;

| ii) | eine übermäßige Konzentration auf einen einzelnen Schuldner oder einen einzelnen geografischen Raum eingeschränkt wird, und |
| --- | --- |

ii)

eine übermäßige Konzentration auf einen einzelnen Schuldner oder einen einzelnen geografischen Raum eingeschränkt wird, und

| iii) | die Laufzeit der zu erwerbenden Aktiva begrenzt ist; |
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iii)

die Laufzeit der zu erwerbenden Aktiva begrenzt ist;

| k) | Das ABCP-Programm wird über Inkassostrategien und -prozesse verfügen, die die operationelle Fähigkeit und die Kreditqualität des Servicer berücksichtigen. Das ABCP-Programm wird das Verkäufer-/Servicer-Risiko mittels verschiedener Methoden mindern, wie z.B. mittels Auslösern, die sich auf die derzeitige Kreditqualität stützen, wodurch eine Vermengung von Mitteln verhindert würde; |
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k)

Das ABCP-Programm wird über Inkassostrategien und -prozesse verfügen, die die operationelle Fähigkeit und die Kreditqualität des Servicer berücksichtigen. Das ABCP-Programm wird das Verkäufer-/Servicer-Risiko mittels verschiedener Methoden mindern, wie z.B. mittels Auslösern, die sich auf die derzeitige Kreditqualität stützen, wodurch eine Vermengung von Mitteln verhindert würde;

| l) | Die aggregierte Verlustschätzung eines Aktivapools, der im Rahmen eines ABCP-Programms erworben werden soll, muss alle Quellen potenzieller Risiken berücksichtigen, wie das Kredit- und das Verwässerungsrisiko. Wenn die durch den Verkäufer erbrachte Bonitätsverbesserung sich von der Höhe her lediglich auf kreditbezogene Verluste stützt, dann ist eine gesonderte Rückstellung für das Verwässerungsrisiko zu bilden, sofern dieses für einen bestimmten Forderungspool erheblich ist. Bei der Festlegung des erforderlichen Niveaus der Bonitätsverbesserung sind im Programm überdies mehrere Jahre historischer Informationen zu überprüfen, einschließlich der Verluste, Ausfälle, Verwässerungen und der Umschlagshäufigkeit der Forderungen, und |
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l)

Die aggregierte Verlustschätzung eines Aktivapools, der im Rahmen eines ABCP-Programms erworben werden soll, muss alle Quellen potenzieller Risiken berücksichtigen, wie das Kredit- und das Verwässerungsrisiko. Wenn die durch den Verkäufer erbrachte Bonitätsverbesserung sich von der Höhe her lediglich auf kreditbezogene Verluste stützt, dann ist eine gesonderte Rückstellung für das Verwässerungsrisiko zu bilden, sofern dieses für einen bestimmten Forderungspool erheblich ist. Bei der Festlegung des erforderlichen Niveaus der Bonitätsverbesserung sind im Programm überdies mehrere Jahre historischer Informationen zu überprüfen, einschließlich der Verluste, Ausfälle, Verwässerungen und der Umschlagshäufigkeit der Forderungen, und

| m) | Das ABCP-Programm wird strukturelle Merkmale, wie z.B. „Abwicklungs“-Auslöser, in den Erwerb von Forderungen integrieren, so dass eine potenzielle Kreditverschlechterung des zugrunde liegenden Portfolios gemindert wird. |
| --- | --- |

m)

Das ABCP-Programm wird strukturelle Merkmale, wie z.B. „Abwicklungs“-Auslöser, in den Erwerb von Forderungen integrieren, so dass eine potenzielle Kreditverschlechterung des zugrunde liegenden Portfolios gemindert wird.

Die Anforderung an die Bemessungsmethode der ECAI, der zufolge sie öffentlich verfügbar sein muss, kann von den zuständigen Behörden erlassen werden, wenn sie überzeugt sind, dass aufgrund spezifischer Merkmale der Verbriefung – z.B. ihrer einzigartigen Struktur – nun eine bislang noch nicht öffentlich verfügbare ECAI-Bemessungsmethode vorliegt.

| 44. | Ein Kreditinstitut kann einer Position ohne Rating eine der in Nummer 43 genannten Ratingstufen zuordnen. Die Position erhält ein zugeordnetes Rating, das den Bonitätsbeurteilungen gemäß dieser Ratingklasse entspricht, so wie in Nummer 43 festgelegt. Entspricht dieses zugeordnete Rating zu Beginn der Verbriefung dem Niveau Investment Grade oder besser, wird es als dem anerkannten Rating durch eine anerkannte ECAI im Hinblick auf die Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge gleichwertig angesehen. |
| --- | --- |

44.

Ein Kreditinstitut kann einer Position ohne Rating eine der in Nummer 43 genannten Ratingstufen zuordnen. Die Position erhält ein zugeordnetes Rating, das den Bonitätsbeurteilungen gemäß dieser Ratingklasse entspricht, so wie in Nummer 43 festgelegt. Entspricht dieses zugeordnete Rating zu Beginn der Verbriefung dem Niveau Investment Grade oder besser, wird es als dem anerkannten Rating durch eine anerkannte ECAI im Hinblick auf die Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge gleichwertig angesehen.

3.2.   Höchstgrenze der risikogewichteten Forderungsbeträge

| 45. | Für ein originierendes Kreditinstitut, ein Sponsor-Kreditinstitut oder für ein anderes Kreditinstitut, das KIRB berechnen kann, werden die risikogewichteten Forderungsbeträge in Bezug auf seine Verbriefungspositionen auf diejenigen beschränkt, die eine Eigenkapitalanforderung im Sinne von Artikel 75 Buchstabe a in Höhe einer Summe von 8 % der risikogewichteten Forderungsbeträge produzieren würden, die wiederum entstehen würden, wenn die verbrieften Aktiva nicht verbrieft wären bzw. in der Bilanz des Kreditinstituts zuzüglich der erwarteten Verlustbeträge dieser Forderungen ausgewiesen würden. |
| --- | --- |

45.

Für ein originierendes Kreditinstitut, ein Sponsor-Kreditinstitut oder für ein anderes Kreditinstitut, das KIRB berechnen kann, werden die risikogewichteten Forderungsbeträge in Bezug auf seine Verbriefungspositionen auf diejenigen beschränkt, die eine Eigenkapitalanforderung im Sinne von Artikel 75 Buchstabe a in Höhe einer Summe von 8 % der risikogewichteten Forderungsbeträge produzieren würden, die wiederum entstehen würden, wenn die verbrieften Aktiva nicht verbrieft wären bzw. in der Bilanz des Kreditinstituts zuzüglich der erwarteten Verlustbeträge dieser Forderungen ausgewiesen würden.

3.3.   Ratingsbasierter Ansatz

| 46. | Im Rahmen des ratingsbasierten Ansatzes wird der risikogewichtete Forderungsbetrag einer Verbriefungsposition mit Rating berechnet, indem auf den Forderungswert das mit 1,06 multiplizierte Risikogewicht angewandt wird, das mit der Bonitätsstufe einhergeht, der das Rating von Seiten der zuständigen Behörden gemäß Artikel 98 zugeordnet ist (s. Tabelle 4 und 5) |
| --- | --- |

46.

Im Rahmen des ratingsbasierten Ansatzes wird der risikogewichtete Forderungsbetrag einer Verbriefungsposition mit Rating berechnet, indem auf den Forderungswert das mit 1,06 multiplizierte Risikogewicht angewandt wird, das mit der Bonitätsstufe einhergeht, der das Rating von Seiten der zuständigen Behörden gemäß Artikel 98 zugeordnet ist (s. Tabelle 4 und 5)

Tabelle 4

Positionen, die kein kurzfristiges Rating erhalten haben

| Bonitätsstufe
  „Credit Quality Step“ (CQS) | Risikogewicht |
| --- | --- |
| | A | B | C |
| CQS 1 | 7 % | 12 % | 20 % |
| CQS 2 | 8 % | 15 % | 25 % |
| CQS 3 | 10 % | 18 % | 35 % |
| CQS 4 | 12 % | 20 % | 35 % |
| CQS 5 | 20 % | 35 % | 35 % |
| CQS 6 | 35 % | 50 % | 50 % |
| CQS 7 | 60 % | 75 % | 75 % |
| CQS 8 | 100 % | 100 % | 100 % |
| CQS 9 | 250 % | 250 % | 250 % |
| CQS 10 | 425 % | 425 % | 425 % |
| CQS 11 | 650 % | 650 % | 650 % |
| Kleiner CQS 11 | 1 250 % | 1 250 % | 1 250 % |

Bonitätsstufe

„Credit Quality Step“ (CQS)

Risikogewicht

A

B

C

CQS 1

7 %

12 %

20 %

CQS 2

8 %

15 %

25 %

CQS 3

10 %

18 %

35 %

CQS 4

12 %

20 %

35 %

CQS 5

20 %

35 %

35 %

CQS 6

35 %

50 %

50 %

CQS 7

60 %

75 %

75 %

CQS 8

100 %

100 %

100 %

CQS 9

250 %

250 %

250 %

CQS 10

425 %

425 %

425 %

CQS 11

650 %

650 %

650 %

Kleiner CQS 11

1 250 %

1 250 %

1 250 %

Tabelle 5

Positionen, die ein kurzfristiges Rating erhalten haben

| Bonitätsstufe „Credit Quality Step“ (CQS) | Risikogewicht |
| --- | --- |
| | A | B | C |
| CQS 1 | 7 % | 12 % | 20 % |
| CQS 2 | 12 % | 20 % | 35 % |
| CQS 3 | 60 % | 75 % | 75 % |
| Alle anderen Kreditbewertungen | 1 250 % | 1 250 % | 1 250 % |

Bonitätsstufe „Credit Quality Step“ (CQS)

Risikogewicht

A

B

C

CQS 1

7 %

12 %

20 %

CQS 2

12 %

20 %

35 %

CQS 3

60 %

75 %

75 %

Alle anderen Kreditbewertungen

1 250 %

1 250 %

1 250 %

| 47. | Vorbehaltlich der Nummern 48 und 49 werden die Risikogewichte von Spalte A in jeder Tabelle angewandt, wenn die Position Bestandteil der höchstrangigsten Tranche der Verbriefung ist. Bei der Bestimmung der Tatsache, ob es sich bei einer Tranche um die höchstrangigste Tranche handelt, ist es nicht erforderlich, Beträge zu berücksichtigen, die sich aus Zins- oder Währungsderivatekontrakten, fälligen Gebühren oder anderen ähnlichen Zahlungen ergeben. |
| --- | --- |

47.

Vorbehaltlich der Nummern 48 und 49 werden die Risikogewichte von Spalte A in jeder Tabelle angewandt, wenn die Position Bestandteil der höchstrangigsten Tranche der Verbriefung ist. Bei der Bestimmung der Tatsache, ob es sich bei einer Tranche um die höchstrangigste Tranche handelt, ist es nicht erforderlich, Beträge zu berücksichtigen, die sich aus Zins- oder Währungsderivatekontrakten, fälligen Gebühren oder anderen ähnlichen Zahlungen ergeben.

| 48. | Ein Risikogewicht von 6 % kann auf eine Position angewandt werden, die Bestandteil der höchstrangigen Tranche einer Verbriefung ist, sofern diese Tranche in jeder Hinsicht höherrangiger als eine andere Tranche der Verbriefung ist, deren Positionen gemäß Nummer 46 ein Risikogewicht von 7 % zugewiesen würde, vorausgesetzt






  a) | die zuständige Behörde hat sich vergewissert, dass dies aufgrund der Verlustabsorptionsfähigkeit der nachgeordneten Tranchen der Verbriefung gerechtfertigt ist und |
| --- | --- | --- |

48.

Ein Risikogewicht von 6 % kann auf eine Position angewandt werden, die Bestandteil der höchstrangigen Tranche einer Verbriefung ist, sofern diese Tranche in jeder Hinsicht höherrangiger als eine andere Tranche der Verbriefung ist, deren Positionen gemäß Nummer 46 ein Risikogewicht von 7 % zugewiesen würde, vorausgesetzt

a)

die zuständige Behörde hat sich vergewissert, dass dies aufgrund der Verlustabsorptionsfähigkeit der nachgeordneten Tranchen der Verbriefung gerechtfertigt ist und

| b) | die Position verfügt entweder über ein externes Rating, das der Bonitätsstufe 1 in Tabelle 4 oder 5 entspricht, oder — falls kein Rating vorliegt — erfüllt die Anforderungen von Nummer 42 Buchstaben a bis c, wobei unter „Referenzpositionen“ Positionen in der nachgeordneten Tranche zu verstehen sind, denen gemäß Nummer 46 ein Risikogewicht von 7 % zugewiesen würde. |
| --- | --- |

b)

die Position verfügt entweder über ein externes Rating, das der Bonitätsstufe 1 in Tabelle 4 oder 5 entspricht, oder — falls kein Rating vorliegt — erfüllt die Anforderungen von Nummer 42 Buchstaben a bis c, wobei unter „Referenzpositionen“ Positionen in der nachgeordneten Tranche zu verstehen sind, denen gemäß Nummer 46 ein Risikogewicht von 7 % zugewiesen würde.

| 49. | Die Risikogewichte in Spalte C in jeder Tabelle werden angewandt, wenn die Position Bestandteil einer Verbriefung ist, deren effektive Anzahl der verbrieften Forderungen kleiner als sechs ist. Bei der Berechnung der effektiven Anzahl der verbrieften Forderungen sind mehrere, auf einen Schuldner bezogene Forderungen als eine einzige Forderung zu behandeln. Die effektive Anzahl der Forderungen wird wie folgt berechnet:



  wobei EADi die Forderungshöhe sämtlicher auf den i-ten Schuldner bezogener Forderungen repräsentiert. Im Falle einer „Resecuritisation“ (erneute Verbriefung von Verbriefungspositionen) muss das Kreditinstitut in der Formel auf die Anzahl der Verbriefungspositionen in dem Pool und nicht auf die Anzahl der zugrundeliegenden Forderungen in den ursprünglichen Pools abstellen, aus denen die zugrundeliegenden Verbriefungspositionen stammen. Ist der Anteil am Portfolio im Zusammenhang mit der größten Forderung C1 verfügbar, kann das Kreditinstitut N als 1/C1 berechnen. |
| --- | --- |

49.

Die Risikogewichte in Spalte C in jeder Tabelle werden angewandt, wenn die Position Bestandteil einer Verbriefung ist, deren effektive Anzahl der verbrieften Forderungen kleiner als sechs ist. Bei der Berechnung der effektiven Anzahl der verbrieften Forderungen sind mehrere, auf einen Schuldner bezogene Forderungen als eine einzige Forderung zu behandeln. Die effektive Anzahl der Forderungen wird wie folgt berechnet:

Formula

wobei EADi die Forderungshöhe sämtlicher auf den i-ten Schuldner bezogener Forderungen repräsentiert. Im Falle einer „Resecuritisation“ (erneute Verbriefung von Verbriefungspositionen) muss das Kreditinstitut in der Formel auf die Anzahl der Verbriefungspositionen in dem Pool und nicht auf die Anzahl der zugrundeliegenden Forderungen in den ursprünglichen Pools abstellen, aus denen die zugrundeliegenden Verbriefungspositionen stammen. Ist der Anteil am Portfolio im Zusammenhang mit der größten Forderung C1 verfügbar, kann das Kreditinstitut N als 1/C1 berechnen.

| 50. | Die Risikogewichte in Spalte B sind auf alle anderen Positionen anzuwenden. |
| --- | --- |

50.

Die Risikogewichte in Spalte B sind auf alle anderen Positionen anzuwenden.

| 51. | Die Kreditrisikominderung für Verbriefungspositionen ist im Sinne der Nummern 60 bis 62 zulässig. |
| --- | --- |

51.

Die Kreditrisikominderung für Verbriefungspositionen ist im Sinne der Nummern 60 bis 62 zulässig.

3.4.   Aufsichtlicher Formelansatz

| 52. | Vorbehaltlich der Nummern 58 und 59 ist das Risikogewicht einer Verbriefungsposition im Rahmen des aufsichtlichen Formelansatzes der jeweils höhere der beiden nachfolgend genannten Sätze: 7 % oder das Risikogewicht, das im Sinne von Nummer 53 zugrunde zu legen ist. |
| --- | --- |

52.

Vorbehaltlich der Nummern 58 und 59 ist das Risikogewicht einer Verbriefungsposition im Rahmen des aufsichtlichen Formelansatzes der jeweils höhere der beiden nachfolgend genannten Sätze: 7 % oder das Risikogewicht, das im Sinne von Nummer 53 zugrunde zu legen ist.

| 53. | Vorbehaltlich der Nummern 58 und 59 beträgt das auf den Forderungswert anzuwendende Risikogewicht:
  12,5 × (S[L+T] – S[L]) / T,
  wobei:



  wobei:








  h | = | (1 – Kirbr / ELGD)
  N |
| --- | --- | --- | --- |
| c | = | Kirbr /(1 – h) |
| v | = | |
| f | = | |
| g | = | |
| a | = | g · c |
| b | = | g · (1 – c) |
| d | = | 1 - (1 – h) · (1 – Beta[Kirbr; a, b]) |
| K[x] | = | (1 – h) · ((1 – Beta [x; a, b]) x + Beta [x; a + 1, b], c). |

53.

Vorbehaltlich der Nummern 58 und 59 beträgt das auf den Forderungswert anzuwendende Risikogewicht:

12,5 × (S[L+T] – S[L]) / T,

wobei:

Image

wobei:

h

=

(1 – Kirbr / ELGD)
  N

c

=

Kirbr /(1 – h)

v

=

Formula

f

=

Formula

g

=

Formula

a

=

g · c

b

=

g · (1 – c)

d

=

1 - (1 – h) · (1 – Beta[Kirbr; a, b])

K[x]

=

(1 – h) · ((1 – Beta [x; a, b]) x + Beta [x; a + 1, b], c).

τ = 1 000 und

ω = 20 sind.

In diesen Formeln bezeichnet Beta [x; a, b] die kumulative Beta-Verteilung mit den Parametern a und b, ausgewertet an der Stelle x.

T (die „Dicke“ der Tranche, in der die Position gehalten wird) ist das Verhältnis von a) dem Nominalwert der Tranche zu b) der Summe der Forderungsbeträge der Forderungen, die verbrieft wurden. Für die Berechnung von T ist der Forderungswert eines in Anhang IV genannten derivativen Instruments, bei dem die derzeitigen Wiedereindeckungskosten kein positives Vorzeichen haben, die potenzielle künftige Kreditforderung, so wie sie im Sinne von Anhang III berechnet wird.

Kirbr ist das Verhältnis von (a) Kirb zu (b) der Summe der Forderungswerte der Forderungen, die verbrieft wurden. Kirbr wird in Dezimalform ausgedrückt (z.B. würde Kirb in Höhe von 15 % des Pools als Kirbr von 0,15 ausgedrückt).

L (das Bonitätsverbesserungsniveau) wird berechnet als das Verhältnis des Nominalwerts aller Tranchen, die der Tranche, in der die Position gehalten wird, nachrangig sind, zur Summe der Forderungswerte der Forderungen, die verbrieft wurden. Kapitalisierte künftige Erträge dürfen nicht in die Berechnung von L einbezogen werden. Von Gegenparteien im Zusammenhang mit derivativen Instrumenten im Sinne von Anhang IV ausstehende Beträge, die im Verhältnis zu der besagten Tranche nachrangigere Tranchen repräsentieren, können bei der Berechnung des Bonitätsverbesserungsniveaus zu ihren derzeitigen Wiedereindeckungskosten bewertet werden (ohne potenzielle künftige Kreditforderungen).

N ist die effektive Anzahl der Forderungen, die gemäß Nummer 49 berechnet wird.

Die ELGD („forderungsgewichtete durchschnittliche Verlustquote bei Ausfall“) wird wie folgt berechnet:

Formula

wobei LGDi die durchschnittliche LGD repräsentiert, bezogen auf alle Forderungen gegen den i-ten Schuldner und die LGD gemäß den Artikeln 84 bis 89 bestimmt wird. Im Falle einer „Resecuritisation“ wird eine LGD von 100 % auf die verbrieften Positionen angewandt. Werden das Ausfall- und das Verwässerungsrisiko für angekaufte Forderungen bei einer Verbriefung auf aggregierte Art und Weise behandelt (z.B. stehen eine einzige Rückstellung oder Übersicherung zur Abdeckung von Verlusten aus jeder Quelle zur Verfügung), wird der LGDi-Input als ein gewichteter Durchschnitt der LGD für das Kreditrisiko und der 75 %igen LGD für das Verwässerungsrisiko berechnet. Bei den Gewichtungen handelt es sich jeweils um die unabhängigen Eigenkapitalanforderungen für das Kredit- und das Verwässerungsrisiko.

Vereinfachte Inputs

Macht der Forderungswert der größten verbrieften Forderung, C1, nicht mehr als 3 % der Summe der Forderungswerte der verbrieften Forderungen aus, dann kann das Kreditinstitut zum Zwecke des Aufsichtlichen Formelansatzes eine LGD= 50 % ansetzen sowie N gleich setzen mit entweder

Formula

oder

N=1/ C1.

Cm ist dabei das Verhältnis aus der Summe der Forderungswerte der höchsten „m“ –Forderungen zur Summe der Forderungswerte der verbrieften Forderungen. Die Höhe von „m“ kann dabei vom Kreditinstitut festgelegt werden.

Bei Verbriefungen, die Retailforderungen umfassen, können die zuständigen Behörden die Anwendung des Aufsichtlichen Formelansatzes unter Zugrundelegung folgender Vereinfachungen: h = 0 und v = 0 zulassen.

| 54. | Die Kreditrisikominderung auf Verbriefungspositionen kann gemäß den Nummern 60, 61 und 63 bis 67 anerkannt werden. |
| --- | --- |

54.

Die Kreditrisikominderung auf Verbriefungspositionen kann gemäß den Nummern 60, 61 und 63 bis 67 anerkannt werden.

3.5.   Liquiditätsfazilitäten

| 55. | Die Bestimmungen der Nummern 56 bis 59 gelten für die Festlegung des Forderungswertes einer Verbriefungsposition ohne Rating in Form bestimmter Arten von Liquiditätsfazilitäten. |
| --- | --- |

55.

Die Bestimmungen der Nummern 56 bis 59 gelten für die Festlegung des Forderungswertes einer Verbriefungsposition ohne Rating in Form bestimmter Arten von Liquiditätsfazilitäten.

3.5.1.   Liquiditätsfazilitäten, die lediglich im Falle einer allgemeinen Marktstörung verfügbar sind

| 56. | Auf den Nominalbetrag einer Liquiditätsfazilität, die nur im Falle einer allgemeinen Marktstörung gezogen werden kann und die die Bedingungen einer „anerkannten Liquiditätsfazilität“ im Sinne von Nummer 13 erfüllt, kann ein Konversionsfaktor von 20 % angewandt werden. |
| --- | --- |

56.

Auf den Nominalbetrag einer Liquiditätsfazilität, die nur im Falle einer allgemeinen Marktstörung gezogen werden kann und die die Bedingungen einer „anerkannten Liquiditätsfazilität“ im Sinne von Nummer 13 erfüllt, kann ein Konversionsfaktor von 20 % angewandt werden.

3.5.2.   Barvorschuss-Fazilitäten

| 57. | Auf den Nominalbetrag einer Liquiditätsfazilität, die die Bedingungen von Nummer 15 erfüllt, kann ein Konversionswert von 0 % angewandt werden. |
| --- | --- |

57.

Auf den Nominalbetrag einer Liquiditätsfazilität, die die Bedingungen von Nummer 15 erfüllt, kann ein Konversionswert von 0 % angewandt werden.

3.5.3.   Ausnahmebehandlung falls Kirb nicht berechnet werden kann.

| 58. | Wenn es für ein Kreditinstitut nicht zweckmäßig ist, die risikogewichteten Forderungsbeträge für die verbrieften Forderungen so zu berechnen, als wären sie nicht verbrieft worden, kann es einem Kreditinstitut ausnahmsweise und vorbehaltlich der Zustimmung durch die zuständigen Behörden gestattet werden, die Methode nach Nummer 59 für die Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge für eine Verbriefungsposition ohne Rating in Form einer Liquiditätsfazilität, die die Bedingungen einer „anerkannten Liquiditätsfazilität“ im Sinne von Nummer 13 erfüllt oder die den Bestimmungen der Nummer 56 entspricht, anzuwenden. |
| --- | --- |

58.

Wenn es für ein Kreditinstitut nicht zweckmäßig ist, die risikogewichteten Forderungsbeträge für die verbrieften Forderungen so zu berechnen, als wären sie nicht verbrieft worden, kann es einem Kreditinstitut ausnahmsweise und vorbehaltlich der Zustimmung durch die zuständigen Behörden gestattet werden, die Methode nach Nummer 59 für die Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge für eine Verbriefungsposition ohne Rating in Form einer Liquiditätsfazilität, die die Bedingungen einer „anerkannten Liquiditätsfazilität“ im Sinne von Nummer 13 erfüllt oder die den Bestimmungen der Nummer 56 entspricht, anzuwenden.

| 59. | Das höchste Risikogewicht, das, wenn sie nicht verbrieft worden wären, gemäß den Artikeln 78 bis 83 auf irgendeine der verbrieften Forderungen angewandt werden würde, kann auf die durch die Liquiditätsfazilität repräsentierte Verbriefungsposition angewandt werden. Um den Forderungswert der Position zu bestimmen, kann ein Konversionswert von 50 % auf den Nominalbetrag der Liquiditätsfazilität angewandt werden, falls die Fazilität eine ursprüngliche Laufzeit von einem Jahr oder weniger hat. Erfüllt die Liquiditätsfazilität die Bedingungen von Nummer 56, kann ein Konversionsfaktor von 20 % zugrunde gelegt werden. Ist dies nicht der Fall, wird ein Konversionsfaktor von 100 % zugrunde gelegt. |
| --- | --- |

59.

Das höchste Risikogewicht, das, wenn sie nicht verbrieft worden wären, gemäß den Artikeln 78 bis 83 auf irgendeine der verbrieften Forderungen angewandt werden würde, kann auf die durch die Liquiditätsfazilität repräsentierte Verbriefungsposition angewandt werden. Um den Forderungswert der Position zu bestimmen, kann ein Konversionswert von 50 % auf den Nominalbetrag der Liquiditätsfazilität angewandt werden, falls die Fazilität eine ursprüngliche Laufzeit von einem Jahr oder weniger hat. Erfüllt die Liquiditätsfazilität die Bedingungen von Nummer 56, kann ein Konversionsfaktor von 20 % zugrunde gelegt werden. Ist dies nicht der Fall, wird ein Konversionsfaktor von 100 % zugrunde gelegt.

3.6.   Anerkennung der Kreditrisikominderung auf Verbriefungspositionen

3.6.1.   Besicherung mit Sicherheitsleistung

| 60. | Die anerkannte Besicherung mit Sicherheitsleistung ist auf jene beschränkt, die für die Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge gemäß der Artikel 78 bis 83 zulässig ist, so wie in Artikel 90 bis 93 vorgesehen. Die Anerkennung unterliegt der Einhaltung der entsprechenden Mindestanforderungen, die in diesen Artikeln festgeschrieben sind. |
| --- | --- |

60.

Die anerkannte Besicherung mit Sicherheitsleistung ist auf jene beschränkt, die für die Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge gemäß der Artikel 78 bis 83 zulässig ist, so wie in Artikel 90 bis 93 vorgesehen. Die Anerkennung unterliegt der Einhaltung der entsprechenden Mindestanforderungen, die in diesen Artikeln festgeschrieben sind.

3.6.2.   Absicherung ohne Sicherheitsleistung

| 61. | Die anerkannte Absicherung ohne Sicherheitsleistung und die Bereitsteller von Absicherungen ohne Sicherheitsleistung sind auf jene beschränkt, die gemäß den Artikeln 90 bis 93 in Frage kommen. Die Anerkennung unterliegt der Einhaltung der entsprechenden Mindestanforderungen, die in diesen Artikeln festgeschrieben sind. |
| --- | --- |

61.

Die anerkannte Absicherung ohne Sicherheitsleistung und die Bereitsteller von Absicherungen ohne Sicherheitsleistung sind auf jene beschränkt, die gemäß den Artikeln 90 bis 93 in Frage kommen. Die Anerkennung unterliegt der Einhaltung der entsprechenden Mindestanforderungen, die in diesen Artikeln festgeschrieben sind.

3.6.3.   Berechnung der Eigenkapitalanforderungen für Verbriefungspositionen mit Kreditrisikominderung

Ratingsbasierter Ansatz

| 62. | Werden die risikogewichteten Forderungsbeträge unter Zugrundelegung des Ratingsbasierten Ansatzes berechnet, können der Forderungswert und/oder der risikogewichtete Forderungsbetrag für eine Verbriefungsposition, für die eine Kreditbesicherung erwirkt wurde, gemäß den Bestimmungen von Anhang VIII geändert werden, so wie sie für die Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge im Sinne der Artikel 78 bis 83 gelten. |
| --- | --- |

62.

Werden die risikogewichteten Forderungsbeträge unter Zugrundelegung des Ratingsbasierten Ansatzes berechnet, können der Forderungswert und/oder der risikogewichtete Forderungsbetrag für eine Verbriefungsposition, für die eine Kreditbesicherung erwirkt wurde, gemäß den Bestimmungen von Anhang VIII geändert werden, so wie sie für die Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge im Sinne der Artikel 78 bis 83 gelten.

Aufsichtlicher Formelansatz – vollständige Besicherung

| 63. | Werden die risikogewichteten Forderungsbeträge unter Zugrundelegung des Aufsichtlichen Formelansatzes berechnet, kann das Kreditinstitut das „tatsächliche Risikogewicht“ der Position bestimmen. Dieses wird ermittelt, indem der risikogewichtete Forderungsbetrag der Position durch den Forderungswert der Position geteilt und sodann mit 100 multipliziert wird. |
| --- | --- |

63.

Werden die risikogewichteten Forderungsbeträge unter Zugrundelegung des Aufsichtlichen Formelansatzes berechnet, kann das Kreditinstitut das „tatsächliche Risikogewicht“ der Position bestimmen. Dieses wird ermittelt, indem der risikogewichtete Forderungsbetrag der Position durch den Forderungswert der Position geteilt und sodann mit 100 multipliziert wird.

| 64. | Im Falle einer Besicherung mit Sicherheitsleistung wird der risikogewichtete Forderungsbetrag der Verbriefungsposition durch Multiplizierung des um die Besicherung mit Sicherheitsleistung bereinigten Forderungswerts der Position (E*, Berechnung wie in den Artikeln 90 bis 93 für die Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge im Sinne von Artikel 78 bis 83 unter der Annahme, dass der Betrag der Verbriefungsposition E ist) mit dem „tatsächlichen Risikogewicht“ berechnet. |
| --- | --- |

64.

Im Falle einer Besicherung mit Sicherheitsleistung wird der risikogewichtete Forderungsbetrag der Verbriefungsposition durch Multiplizierung des um die Besicherung mit Sicherheitsleistung bereinigten Forderungswerts der Position (E*, Berechnung wie in den Artikeln 90 bis 93 für die Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge im Sinne von Artikel 78 bis 83 unter der Annahme, dass der Betrag der Verbriefungsposition E ist) mit dem „tatsächlichen Risikogewicht“ berechnet.

| 65. | Im Falle einer Absicherung ohne Sicherheitsleistung wird der risikogewichtete Forderungsbetrag der Verbriefungsposition berechnet, indem GA (der Betrag der Absicherung, der im Hinblick auf eine etwaige Währungsinkongruenz oder Laufzeitinkongruenz gemäß den Bestimmungen von Anhang VIII bereinigt wird) mit dem Risikogewicht des Bereitstellers der Besicherung multipliziert wird. Sodann wird dieser Betrag zu jenem addiert, der sich durch Multiplizierung des Betrags der Verbriefungsposition abzüglich GA mit dem tatsächlichen Risikogewicht ergibt. |
| --- | --- |

65.

Im Falle einer Absicherung ohne Sicherheitsleistung wird der risikogewichtete Forderungsbetrag der Verbriefungsposition berechnet, indem GA (der Betrag der Absicherung, der im Hinblick auf eine etwaige Währungsinkongruenz oder Laufzeitinkongruenz gemäß den Bestimmungen von Anhang VIII bereinigt wird) mit dem Risikogewicht des Bereitstellers der Besicherung multipliziert wird. Sodann wird dieser Betrag zu jenem addiert, der sich durch Multiplizierung des Betrags der Verbriefungsposition abzüglich GA mit dem tatsächlichen Risikogewicht ergibt.

Aufsichtlicher Formelansatz – teilweise Besicherung

| 66. | Deckt die Kreditrisikominderung den „First Loss“ oder Verluste auf anteilsmäßiger Basis in der Verbriefungsposition ab, kann das Kreditinstitut die Absätze 63 bis 65 anwenden. |
| --- | --- |

66.

Deckt die Kreditrisikominderung den „First Loss“ oder Verluste auf anteilsmäßiger Basis in der Verbriefungsposition ab, kann das Kreditinstitut die Absätze 63 bis 65 anwenden.

| 67. | In den anderen Fällen behandelt das Kreditinstitut die Verbriefungsposition als zwei oder mehrere Positionen, wobei der ungedeckte Teil als Position mit der geringeren Kreditqualität angesehen wird. Für die Berechnung des risikogewichteten Forderungsbetrages dieser Position finden die Bestimmungen der Nummern 52 bis 54 Anwendung, allerdings vorbehaltlich der Änderungen, dass „T“ im Falle einer Besicherung mit Sicherheitsleistung an e* und im Falle einer Absicherung ohne Sicherheitsleistung an T-g angepasst wird; e* bezeichnet das Verhältnis von E* zum gesamten nominellen Betrag des zugrunde liegenden Pools, wobei E* der bereinigte Forderungsbetrag der Verbriefungsposition ist, der gemäß den Bestimmungen von Anhang VIII berechnet wird, so wie sie für die Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge gemäß der Artikel 78 bis 83 gelten unter der Annahme, dass der Betrag der Verbriefungsposition E ist; g ist das Verhältnis des Nominalbetrages der Kreditbesicherung (bereinigt im Hinblick auf eine etwaige Währungs- oder Laufzeitinkongruenz gemäß den Bestimmungen von Anhang VIII) zur Summe der Forderungsbeträge der verbrieften Forderungen. Im Falle einer Absicherung ohne Sicherheitsleistung wird das Risikogewicht des Bereitstellers der Absicherung auf den Teil der Position angewandt, der nicht unter den bereinigten Wert von „T“ fällt. |
| --- | --- |

67.

In den anderen Fällen behandelt das Kreditinstitut die Verbriefungsposition als zwei oder mehrere Positionen, wobei der ungedeckte Teil als Position mit der geringeren Kreditqualität angesehen wird. Für die Berechnung des risikogewichteten Forderungsbetrages dieser Position finden die Bestimmungen der Nummern 52 bis 54 Anwendung, allerdings vorbehaltlich der Änderungen, dass „T“ im Falle einer Besicherung mit Sicherheitsleistung an e* und im Falle einer Absicherung ohne Sicherheitsleistung an T-g angepasst wird; e* bezeichnet das Verhältnis von E* zum gesamten nominellen Betrag des zugrunde liegenden Pools, wobei E* der bereinigte Forderungsbetrag der Verbriefungsposition ist, der gemäß den Bestimmungen von Anhang VIII berechnet wird, so wie sie für die Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge gemäß der Artikel 78 bis 83 gelten unter der Annahme, dass der Betrag der Verbriefungsposition E ist; g ist das Verhältnis des Nominalbetrages der Kreditbesicherung (bereinigt im Hinblick auf eine etwaige Währungs- oder Laufzeitinkongruenz gemäß den Bestimmungen von Anhang VIII) zur Summe der Forderungsbeträge der verbrieften Forderungen. Im Falle einer Absicherung ohne Sicherheitsleistung wird das Risikogewicht des Bereitstellers der Absicherung auf den Teil der Position angewandt, der nicht unter den bereinigten Wert von „T“ fällt.

3.7.   Zusätzliche Kapitalanforderungen für Verbriefungen von revolvierenden Forderungen mit vorzeitigen Tilgungsklauseln

| 68. | Zusätzlich zu den risikogewichteten Forderungsbeträgen, die bezüglich seiner Verbriefungspositionen berechnet werden, hat ein Originator, einen risikogewichteten Forderungsbetrag gemäß der Methode in den Nummern 16 bis 33 zu berechnen, wenn er revolvierende Forderungen in eine Verbriefung verkauft, die vorzeitige Tilgungsklausel enthält. |
| --- | --- |

68.

Zusätzlich zu den risikogewichteten Forderungsbeträgen, die bezüglich seiner Verbriefungspositionen berechnet werden, hat ein Originator, einen risikogewichteten Forderungsbetrag gemäß der Methode in den Nummern 16 bis 33 zu berechnen, wenn er revolvierende Forderungen in eine Verbriefung verkauft, die vorzeitige Tilgungsklausel enthält.

| 69. | Zum Zwecke von Nummer 66 ersetzen die Nummern 68, 70 und 71 die Nummern 19 und 20. |
| --- | --- |

69.

Zum Zwecke von Nummer 66 ersetzen die Nummern 68, 70 und 71 die Nummern 19 und 20.

| 70. | Im Sinne dieser Bestimmungen bedeutet „Anteil des Originators“ die Summe aus






  a) | dem Forderungswert dieses fiktiven Teils eines Pools gezogener Beträge, die in die Verbriefung veräußert werden, wobei sein Anteil in Bezug auf den Betrag des gesamten Pools, der in die Struktur geflossen ist, den Teil der Zahlungen bestimmt, die durch die Einziehung des Nominalbetrages und der Zinsen sowie anderer verbundener Beträge erzeugt werden, der nicht für Zahlungen an jene zur Verfügung steht, die Verbriefungspositionen aus der Verbriefung halten; plus |
| --- | --- | --- |

70.

Im Sinne dieser Bestimmungen bedeutet „Anteil des Originators“ die Summe aus

a)

dem Forderungswert dieses fiktiven Teils eines Pools gezogener Beträge, die in die Verbriefung veräußert werden, wobei sein Anteil in Bezug auf den Betrag des gesamten Pools, der in die Struktur geflossen ist, den Teil der Zahlungen bestimmt, die durch die Einziehung des Nominalbetrages und der Zinsen sowie anderer verbundener Beträge erzeugt werden, der nicht für Zahlungen an jene zur Verfügung steht, die Verbriefungspositionen aus der Verbriefung halten; plus

| b) | dem Forderungswert des Teils des Pools nicht gezogener Beträge der Kreditlinien, deren gezogene Beträge in die Verbriefung veräußert wurden, wobei der Anteil des Gesamtbetrages dieser nicht gezogenen Beträge der gleiche ist wie der Anteil des Forderungswertes, der unter Buchstabe a in Bezug auf den Forderungswert des Pools gezogener Beträge beschrieben wird, die in die Verbriefung veräußert wurden. |
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b)

dem Forderungswert des Teils des Pools nicht gezogener Beträge der Kreditlinien, deren gezogene Beträge in die Verbriefung veräußert wurden, wobei der Anteil des Gesamtbetrages dieser nicht gezogenen Beträge der gleiche ist wie der Anteil des Forderungswertes, der unter Buchstabe a in Bezug auf den Forderungswert des Pools gezogener Beträge beschrieben wird, die in die Verbriefung veräußert wurden.

Um als solcher in Frage zu kommen, darf der Anteil des Originators nicht den Anteilen der Investoren nachgeordnet sein.

Unter „Anteil der Investoren“ versteht man den Forderungswert des fiktiven Teils des Pools der gezogenen Beträge, die nicht unter Buchstabe a fallen zuzüglich des Forderungswertes des Teils des Pools nicht gezogener Beträge der Kreditlinien, deren gezogene Beträge in die Verbriefung veräußert wurden, der nicht unter Buchstabe b fällt.

| 71. | Die Forderung des originierenden Kreditinstituts verbunden mit seinen Rechten in Bezug auf den Anteil des Originators, der in Nummer 70 Buchstabe a beschrieben wird, ist nicht als eine Verbriefungsposition zu betrachten, sondern als eine anteilige Forderung gegenüber den verbrieften gezogenen Forderungsbeträgen, so als ob diese nicht in einen Betrag verbrieft worden wären, der dem in Nummer 70 Buchstabe a genannten gleichwertig ist. Bei dem originierenden Kreditinstitut wird auch davon ausgegangen, dass es eine anteilige Forderung gegenüber den nicht gezogenen Beträgen der Kreditlinien hat, deren gezogene Beträge in die Verbriefung veräußert wurden, die einem Betrag entspricht, der dem in Nummer 70 Buchstabe b genannten gleichwertig ist. |
| --- | --- |

71.

Die Forderung des originierenden Kreditinstituts verbunden mit seinen Rechten in Bezug auf den Anteil des Originators, der in Nummer 70 Buchstabe a beschrieben wird, ist nicht als eine Verbriefungsposition zu betrachten, sondern als eine anteilige Forderung gegenüber den verbrieften gezogenen Forderungsbeträgen, so als ob diese nicht in einen Betrag verbrieft worden wären, der dem in Nummer 70 Buchstabe a genannten gleichwertig ist. Bei dem originierenden Kreditinstitut wird auch davon ausgegangen, dass es eine anteilige Forderung gegenüber den nicht gezogenen Beträgen der Kreditlinien hat, deren gezogene Beträge in die Verbriefung veräußert wurden, die einem Betrag entspricht, der dem in Nummer 70 Buchstabe b genannten gleichwertig ist.

3.8.   Reduzierung der risikogewichteten Forderungsbeträge

| 72. | Von einem risikogewichteten Forderungsbetrag einer Verbriefungsposition, der ein Risikogewicht von 1 250 % zugewiesen wird, kann 12,5 mal der Betrag etwaiger Wertberichtigungen abgezogen werden, die vom Kreditinstitut in Bezug auf die verbrieften Forderungen vorgenommen wurden. Sofern diese Wertberichtigungen für diesen Zweck berücksichtigt werden, werden sie nicht mehr bei der Berechnung berücksichtigt, die in Anhang VII Teil 1 Nummer 36 genannt ist. |
| --- | --- |

72.

Von einem risikogewichteten Forderungsbetrag einer Verbriefungsposition, der ein Risikogewicht von 1 250 % zugewiesen wird, kann 12,5 mal der Betrag etwaiger Wertberichtigungen abgezogen werden, die vom Kreditinstitut in Bezug auf die verbrieften Forderungen vorgenommen wurden. Sofern diese Wertberichtigungen für diesen Zweck berücksichtigt werden, werden sie nicht mehr bei der Berechnung berücksichtigt, die in Anhang VII Teil 1 Nummer 36 genannt ist.

| 73. | Der risikogewichtete Forderungsbetrag einer Verbriefungsposition kann um 12,5 mal den Betrag etwaiger Wertberichtigungen reduziert werden, die das Kreditinstitut im Hinblick auf diese Position vorgenommen hat. |
| --- | --- |

73.

Der risikogewichtete Forderungsbetrag einer Verbriefungsposition kann um 12,5 mal den Betrag etwaiger Wertberichtigungen reduziert werden, die das Kreditinstitut im Hinblick auf diese Position vorgenommen hat.

| 74. | Wie in Artikel 66 Absatz 2 vorgesehen, können Kreditinstitute in Bezug auf eine Verbriefungsposition, auf die ein Risikogewicht von 1 250 % angewandt wird, alternativ zur Einbeziehung dieser Position in ihre Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge den Forderungswert der Position von den Eigenmitteln abziehen. |
| --- | --- |

74.

Wie in Artikel 66 Absatz 2 vorgesehen, können Kreditinstitute in Bezug auf eine Verbriefungsposition, auf die ein Risikogewicht von 1 250 % angewandt wird, alternativ zur Einbeziehung dieser Position in ihre Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge den Forderungswert der Position von den Eigenmitteln abziehen.

| 75. | Zum Zwecke von Nummer 74






  a) | kann der Forderungswert der Position von den risikogewichteten Forderungsbeträgen abgeleitet werden, wobei etwaige im Sinne der Nummern 72 und 73 vorgenommene Minderungen zu berücksichtigen sind; |
| --- | --- | --- |

75.

Zum Zwecke von Nummer 74

a)

kann der Forderungswert der Position von den risikogewichteten Forderungsbeträgen abgeleitet werden, wobei etwaige im Sinne der Nummern 72 und 73 vorgenommene Minderungen zu berücksichtigen sind;

| b) | kann die Berechnung des Forderungswertes eine anerkannte Besicherung mit Sicherheitsleistung auf eine Art und Weise berücksichtigen, die mit der in den Nummern 60 bis 67 vorgeschriebenen Methode konsistent ist; und |
| --- | --- |

b)

kann die Berechnung des Forderungswertes eine anerkannte Besicherung mit Sicherheitsleistung auf eine Art und Weise berücksichtigen, die mit der in den Nummern 60 bis 67 vorgeschriebenen Methode konsistent ist; und

| c) | kann bei Zugrundelegung des Aufsichtlichen Formelansatzes zur Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge und sofern L < KIRBR und [L+T] > KIRBR, die Position wie zwei Positionen behandelt werden, wobei für die vorrangigere der beiden Positionen L gleich KIRBR ist. |
| --- | --- |

c)

kann bei Zugrundelegung des Aufsichtlichen Formelansatzes zur Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge und sofern L < KIRBR und [L+T] > KIRBR, die Position wie zwei Positionen behandelt werden, wobei für die vorrangigere der beiden Positionen L gleich KIRBR ist.

| 76. | Macht ein Kreditinstitut von der in Nummer 74 genannten Alternative Gebrauch, so wird 12,5 mal der Betrag, der gemäß dieser Nummer abgezogen wurde, zum Zwecke von Nummer 45 von dem Betrag abgezogen, der in Nummer 45 als der höchste risikogewichtete Forderungsbetrag spezifiziert wird, der von den dort genannten Kreditinstituten zu berechnen ist. |
| --- | --- |

76.

Macht ein Kreditinstitut von der in Nummer 74 genannten Alternative Gebrauch, so wird 12,5 mal der Betrag, der gemäß dieser Nummer abgezogen wurde, zum Zwecke von Nummer 45 von dem Betrag abgezogen, der in Nummer 45 als der höchste risikogewichtete Forderungsbetrag spezifiziert wird, der von den dort genannten Kreditinstituten zu berechnen ist.

ANHANG X

OPERATIONELLES RISIKO

Teil 1: Basisindikatoransatz

1.   EIGENKAPITALANFORDERUNG

| 1. | Beim Basisindikatoransatz beträgt die Eigenkapitalanforderung für das operationelle Risiko 15 % des in den Nummern 2 bis 9 definierten Indikators. |
| --- | --- |

1.

Beim Basisindikatoransatz beträgt die Eigenkapitalanforderung für das operationelle Risiko 15 % des in den Nummern 2 bis 9 definierten Indikators.

2.   MASSGEBLICHER INDIKATOR

| 2. | Maßgeblicher Indikator ist der Dreijahresdurchschnitt der Summe aus Nettozinserträgen und zinsunabhängigen Nettoerträgen. |
| --- | --- |

2.

Maßgeblicher Indikator ist der Dreijahresdurchschnitt der Summe aus Nettozinserträgen und zinsunabhängigen Nettoerträgen.

| 3. | Der Dreijahresdurchschnitt wird auf der Grundlage der letzten drei Zwölfmonats-Beobachtungen, die am Ende jedes Geschäftsjahres erfolgen, errechnet. Wenn keine geprüften Zahlen vorliegen, können Schätzungen verwendet werden. |
| --- | --- |

3.

Der Dreijahresdurchschnitt wird auf der Grundlage der letzten drei Zwölfmonats-Beobachtungen, die am Ende jedes Geschäftsjahres erfolgen, errechnet. Wenn keine geprüften Zahlen vorliegen, können Schätzungen verwendet werden.

| 4. | Ist die Summe aus Nettozinserträgen und zinsunabhängigen Nettoerträgen in einem der Beobachtungszeiträume negativ oder gleich Null, so wird dieser Wert nicht in die Berechnung des Dreijahresdurchschnitts einbezogen. Der maßgebliche Indikator ist die Summe der positiven Werte, geteilt durch die Anzahl der positiven Werte. |
| --- | --- |

4.

Ist die Summe aus Nettozinserträgen und zinsunabhängigen Nettoerträgen in einem der Beobachtungszeiträume negativ oder gleich Null, so wird dieser Wert nicht in die Berechnung des Dreijahresdurchschnitts einbezogen. Der maßgebliche Indikator ist die Summe der positiven Werte, geteilt durch die Anzahl der positiven Werte.

2.1.   Kreditinstitute im Geltungsbereich der Richtlinie 86/635/EWG

| 5. | Maßgeblicher Indikator ist hier die Summe der in Tabelle 1 aufgeführten Posten; diese entsprechen den Posten der Gewinn- und Verlustrechnung von Kreditinstituten in Artikel 27 der Richtlinie 86/635/EWG. In die Summe geht jeder Wert mit seinem positiven oder negativen Vorzeichen ein. |
| --- | --- |

5.

Maßgeblicher Indikator ist hier die Summe der in Tabelle 1 aufgeführten Posten; diese entsprechen den Posten der Gewinn- und Verlustrechnung von Kreditinstituten in Artikel 27 der Richtlinie 86/635/EWG. In die Summe geht jeder Wert mit seinem positiven oder negativen Vorzeichen ein.

| 6. | Die Posten müssen möglicherweise angepasst werden, um den Bestimmungen der Nummern 7 und 8 gerecht zu werden.
  Tabelle 1











  1. | Zinserträge und ähnliche Erträge |
| --- | --- | --- |

6.

Die Posten müssen möglicherweise angepasst werden, um den Bestimmungen der Nummern 7 und 8 gerecht zu werden.

Tabelle 1

1.

Zinserträge und ähnliche Erträge

| 2. | Zinsaufwendungen und ähnliche Aufwendungen |
| --- | --- |

2.

Zinsaufwendungen und ähnliche Aufwendungen

| 3. | Erträge aus Aktien, anderen Anteilsrechten und nicht festverzinslichen/festverzinslichen Wertpapieren |
| --- | --- |

3.

Erträge aus Aktien, anderen Anteilsrechten und nicht festverzinslichen/festverzinslichen Wertpapieren

| 4. | Erträge aus Provisionen und Gebühren |
| --- | --- |

4.

Erträge aus Provisionen und Gebühren

| 5. | Aufwendungen für Provisionen und Gebühren |
| --- | --- |

5.

Aufwendungen für Provisionen und Gebühren

| 6. | Netto-Ertrag/Netto-Aufwand aus Finanzgeschäften |
| --- | --- |

6.

Netto-Ertrag/Netto-Aufwand aus Finanzgeschäften

| 7. | Sonstige betriebliche Erträge |
| --- | --- |

7.

Sonstige betriebliche Erträge

2.1.1.   Bestimmungen:

| 7. | Der Indikator wird vor Abzug der Rückstellungen, Risikovorsorge und Betriebsausgaben errechnet. Die Betriebsausgaben umfassen Gebühren für die Auslagerung von Dienstleistungen, die von Dritten erbracht werden, die weder eine Mutter- noch eine Tochtergesellschaft des Kreditinstituts sind noch eine Tochtergesellschaft einer Muttergesellschaft, die auch die Muttergesellschaft des Kreditinstituts ist. Aufwendungen für Auslagerungen von Dienstleistungen, die durch Dritte erbracht werden, dürfen den maßgeblichen Indikator dann mindern, wenn die Aufwendungen von einem Unternehmen erhoben werden, das im Sinne dieser Richtlinie beaufsichtigt wird. |
| --- | --- |

7.

Der Indikator wird vor Abzug der Rückstellungen, Risikovorsorge und Betriebsausgaben errechnet. Die Betriebsausgaben umfassen Gebühren für die Auslagerung von Dienstleistungen, die von Dritten erbracht werden, die weder eine Mutter- noch eine Tochtergesellschaft des Kreditinstituts sind noch eine Tochtergesellschaft einer Muttergesellschaft, die auch die Muttergesellschaft des Kreditinstituts ist. Aufwendungen für Auslagerungen von Dienstleistungen, die durch Dritte erbracht werden, dürfen den maßgeblichen Indikator dann mindern, wenn die Aufwendungen von einem Unternehmen erhoben werden, das im Sinne dieser Richtlinie beaufsichtigt wird.

| 8. | Nicht in die Berechnung des maßgeblichen Indikators einbezogen werden:






  a) | realisierte Gewinne/Verluste aus der Veräußerung von Positionen, die nicht dem Handelsbuch zuzurechnen sind, |
| --- | --- | --- |

8.

Nicht in die Berechnung des maßgeblichen Indikators einbezogen werden:

a)

realisierte Gewinne/Verluste aus der Veräußerung von Positionen, die nicht dem Handelsbuch zuzurechnen sind,

| b) | außerordentliche oder unregelmäßige Erträge, |
| --- | --- |

b)

außerordentliche oder unregelmäßige Erträge,

| c) | Erträge aus Versicherungstätigkeiten. |
| --- | --- |

c)

Erträge aus Versicherungstätigkeiten.

Wenn Neubewertungen von Handelsbuchpositionen in der Gewinn- und Verlustrechnung verbucht werden, können sie in die Berechnung einbezogen werden. Bei einer Anwendung von Artikel 36 Absatz 2 der Richtlinie 86/635/EWG sollten die in der Gewinn- und Verlustrechnung verbuchten Neubewertungen einbezogen werden.

2.2.   Kreditinstitute, für die andere Rechnungslegungsvorschriften gelten

| 9. | Kreditinstitute, die anderen Rechnungslegungsvorschriften als denen der Richtlinie 86/635/EWG unterliegen, berechnen den maßgeblichen Indikator anhand von Daten, die der Definition gemäß den Nummern 2 bis 8 am nächsten kommen. |
| --- | --- |

9.

Kreditinstitute, die anderen Rechnungslegungsvorschriften als denen der Richtlinie 86/635/EWG unterliegen, berechnen den maßgeblichen Indikator anhand von Daten, die der Definition gemäß den Nummern 2 bis 8 am nächsten kommen.

Teil 2: Standardansatz

1.   EIGENKAPITALANFORDERUNG

| 1. | Beim Standardansatz ist die Eigenkapitalanforderung für das operationelle Risiko der Dreijahresdurchschnitt der relevanten Indikatoren der jedes Jahr in dem in Tabelle 2 genannten Geschäftsfeld ermittelt wird.. In jedem Jahr kann eine negative Eigenkapitalanforderung in einem Geschäftsfeld, die aus einem negativen maßgeblichen Indikator resultiert, zur Gänze verrechnet werden. Ist die gesamte Eigenkapitalanforderung für alle Geschäftsfelder in einem bestimmten Jahr negativ, so wird der Beitrag zum Zähler des Durchschnitts für dieses Jahr mit Null angesetzt. |
| --- | --- |

1.

Beim Standardansatz ist die Eigenkapitalanforderung für das operationelle Risiko der Dreijahresdurchschnitt der relevanten Indikatoren der jedes Jahr in dem in Tabelle 2 genannten Geschäftsfeld ermittelt wird.. In jedem Jahr kann eine negative Eigenkapitalanforderung in einem Geschäftsfeld, die aus einem negativen maßgeblichen Indikator resultiert, zur Gänze verrechnet werden. Ist die gesamte Eigenkapitalanforderung für alle Geschäftsfelder in einem bestimmten Jahr negativ, so wird der Beitrag zum Zähler des Durchschnitts für dieses Jahr mit Null angesetzt.

| 2. | Der Dreijahresdurchschnitt wird errechnet aus den letzten drei Zwölfmonatsbeobachtungen zum Abschluss des Geschäftsjahres. Liegen keine geprüften Zahlen vor, können Schätzungen herangezogen werden.
  Tabelle 2







  Geschäftsfeld | Tätigkeiten | Prozentsatz |
| --- | --- | --- | --- |
| Unternehmensfinanzierung/ –beratung (Corporate Finance) | Emission und/oder Platzierung von Finanzinstrumenten mit fester Übernahmeverpflichtung
  Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Emissionsgeschäft
  Anlageberatung
  Beratung von Unternehmen bezüglich Kapitalstruktur, Geschäftsstrategie und damit verbundenen Fragen sowie Beratungs- und sonstige Serviceleistungen im Zusammenhang mit Fusionen und Übernahmen
  Investment Research und Finanzanalyse sowie andere Arten von allgemeinen Empfehlungen zu Transaktionen mit Finanzinstrumenten | 18 % |
| Handel (Trading und Sales) | Eigenhandel
  Geldbrokerage
  Entgegennahme und Weiterleitung von Aufträgen im Zusammenhang mit einem oder mehreren Finanzinstrumenten
  Auftragsausführung für Kunden
  Platzierung von Finanzinstrumenten ohne feste Übernahmeverpflichtung
  Betrieb von Multilateral Trading Facilities | 18 % |
| Wertpapierprovisionsgeschäft (Retail Brokerage)
  (Geschäfte mit natürlichen Personen oder kleinen und mittleren Unternehmen, die nach Artikel 79 als Retailforderungen einzustufen sind) | Entgegennahme und Weiterleitung von Aufträgen im Zusammenhang mit einem oder mehreren Finanzinstrumenten
  Auftragsausführung für Kunden
  Platzierung von Finanzinstrumenten ohne feste Übernahmeverpflichtung | 12 % |
| Firmenkundengeschäft (Commercial Banking) | Hereinnahme von Einlagen und sonstigen rückzahlbaren Geldern
  Kreditgewährung
  Leasing
  Garantien und Zusagen | 15 % |
| Privatkundengeschäft (Retail Banking)
  (Geschäfte mit natürlichen Personen oder kleinen und mittleren Unternehmen, die nach Artikel 79 als Retailforderungen einzustufen sind) | Hereinnahme von Einlagen und sonstigen rückzahlbaren Geldern
  Kreditgewährung
  Leasing
  Garantien und Zusagen | 12 % |
| Zahlungsverkehr und Abwicklung | Geldtransferdienstleistungen
  Ausgabe und Verwaltung von Zahlungsmitteln | 18 % |
| Depot- und Treuhandgeschäfte (Agency Services) | Verwahrung und Verwaltung von Finanzinstrumenten für Rechnung von Kunden, einschließlich Custody und verbundene Dienstleistungen wie Cash Management und Sicherheitenverwaltung | 15 % |
| Vermögensverwaltung (Asset Management) | Portfoliomanagement
  OGAW-Verwaltung
  Sonstige Arten der Vermögensverwaltung | 12 % |

2.

Der Dreijahresdurchschnitt wird errechnet aus den letzten drei Zwölfmonatsbeobachtungen zum Abschluss des Geschäftsjahres. Liegen keine geprüften Zahlen vor, können Schätzungen herangezogen werden.

Tabelle 2

Geschäftsfeld

Tätigkeiten

Prozentsatz

Unternehmensfinanzierung/ –beratung (Corporate Finance)

Emission und/oder Platzierung von Finanzinstrumenten mit fester Übernahmeverpflichtung

Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Emissionsgeschäft

Anlageberatung

Beratung von Unternehmen bezüglich Kapitalstruktur, Geschäftsstrategie und damit verbundenen Fragen sowie Beratungs- und sonstige Serviceleistungen im Zusammenhang mit Fusionen und Übernahmen

Investment Research und Finanzanalyse sowie andere Arten von allgemeinen Empfehlungen zu Transaktionen mit Finanzinstrumenten

18 %

Handel (Trading und Sales)

Eigenhandel

Geldbrokerage

Entgegennahme und Weiterleitung von Aufträgen im Zusammenhang mit einem oder mehreren Finanzinstrumenten

Auftragsausführung für Kunden

Platzierung von Finanzinstrumenten ohne feste Übernahmeverpflichtung

Betrieb von Multilateral Trading Facilities

18 %

Wertpapierprovisionsgeschäft (Retail Brokerage)

(Geschäfte mit natürlichen Personen oder kleinen und mittleren Unternehmen, die nach Artikel 79 als Retailforderungen einzustufen sind)

Entgegennahme und Weiterleitung von Aufträgen im Zusammenhang mit einem oder mehreren Finanzinstrumenten

Auftragsausführung für Kunden

Platzierung von Finanzinstrumenten ohne feste Übernahmeverpflichtung

12 %

Firmenkundengeschäft (Commercial Banking)

Hereinnahme von Einlagen und sonstigen rückzahlbaren Geldern

Kreditgewährung

Leasing

Garantien und Zusagen

15 %

Privatkundengeschäft (Retail Banking)

(Geschäfte mit natürlichen Personen oder kleinen und mittleren Unternehmen, die nach Artikel 79 als Retailforderungen einzustufen sind)

Hereinnahme von Einlagen und sonstigen rückzahlbaren Geldern

Kreditgewährung

Leasing

Garantien und Zusagen

12 %

Zahlungsverkehr und Abwicklung

Geldtransferdienstleistungen

Ausgabe und Verwaltung von Zahlungsmitteln

18 %

Depot- und Treuhandgeschäfte (Agency Services)

Verwahrung und Verwaltung von Finanzinstrumenten für Rechnung von Kunden, einschließlich Custody und verbundene Dienstleistungen wie Cash Management und Sicherheitenverwaltung

15 %

Vermögensverwaltung (Asset Management)

Portfoliomanagement

OGAW-Verwaltung

Sonstige Arten der Vermögensverwaltung

12 %

| 3. | Die zuständigen Behörden können einem Kreditinstitut gestatten, seine Eigenkapitalanforderung für das operationelle Risiko nach einem alternativen Standardansatz gemäß den Nummern 5 bis 11 zu berechnen. |
| --- | --- |

3.

Die zuständigen Behörden können einem Kreditinstitut gestatten, seine Eigenkapitalanforderung für das operationelle Risiko nach einem alternativen Standardansatz gemäß den Nummern 5 bis 11 zu berechnen.

2.   GRUNDSÄTZE FÜR DIE ZUORDNUNG DER GESCHÄFTSFELDER

| 4. | Die Kreditinstitute entwickeln und dokumentieren spezifische Vorschriften und Kriterien für die Zuordnung des maßgeblichen Indikators aus den eigenen aktuellen Geschäftsfeldern und Tätigkeiten in das Grundgerüst des Standardansatzes. Die Kriterien werden überprüft und gegebenenfalls an neue oder sich verändernde Geschäftstätigkeiten und –risiken angepasst. Für die Zuordnung der Geschäftsfelder gelten folgende Grundsätze:






  a) | Alle Tätigkeiten werden in einer zugleich überschneidungsfreien und erschöpfenden Art und Weise einem Geschäftsfeld zugeordnet; |
| --- | --- | --- |

4.

Die Kreditinstitute entwickeln und dokumentieren spezifische Vorschriften und Kriterien für die Zuordnung des maßgeblichen Indikators aus den eigenen aktuellen Geschäftsfeldern und Tätigkeiten in das Grundgerüst des Standardansatzes. Die Kriterien werden überprüft und gegebenenfalls an neue oder sich verändernde Geschäftstätigkeiten und –risiken angepasst. Für die Zuordnung der Geschäftsfelder gelten folgende Grundsätze:

a)

Alle Tätigkeiten werden in einer zugleich überschneidungsfreien und erschöpfenden Art und Weise einem Geschäftsfeld zugeordnet;

| b) | Jede Tätigkeit, die nicht ohne weiteres innerhalb dieses Grundgerüsts einem Geschäftsfeld zugeordnet werden kann, die aber eine ergänzende Funktion zu einer im Grundgerüst enthaltenen Tätigkeit ist, wird dem Geschäftsfeld zugeordnet, welches sie unterstützt. Wenn mehr als ein Geschäftsfeld durch diese ergänzende Tätigkeit unterstützt wird, wird ein objektives Zuordnungskriterium angewandt; |
| --- | --- |

b)

Jede Tätigkeit, die nicht ohne weiteres innerhalb dieses Grundgerüsts einem Geschäftsfeld zugeordnet werden kann, die aber eine ergänzende Funktion zu einer im Grundgerüst enthaltenen Tätigkeit ist, wird dem Geschäftsfeld zugeordnet, welches sie unterstützt. Wenn mehr als ein Geschäftsfeld durch diese ergänzende Tätigkeit unterstützt wird, wird ein objektives Zuordnungskriterium angewandt;

| c) | Kann eine Tätigkeit keinem bestimmten Geschäftsfeld zugeordnet werden, so wird das Geschäftsfeld mit dem höchsten Prozentsatz zugrunde gelegt. Dieses Geschäftsfeld gilt dann auch für die zugeordneten unterstützenden Funktionen; |
| --- | --- |

c)

Kann eine Tätigkeit keinem bestimmten Geschäftsfeld zugeordnet werden, so wird das Geschäftsfeld mit dem höchsten Prozentsatz zugrunde gelegt. Dieses Geschäftsfeld gilt dann auch für die zugeordneten unterstützenden Funktionen;

| d) | Die Kreditinstitute können interne Verrechnungsmethoden anwenden, um den maßgeblichen Indikator auf die Geschäftsfelder aufzuteilen. In einem Geschäftsfeld generierte Kosten, die einem anderen Geschäftsfeld zugerechnet werden können, können auf dieses andere Geschäftsfeld übertragen werden, beispielsweise indem interne Transferkosten zwischen den beiden Geschäftsfeldern zugrunde gelegt werden; |
| --- | --- |

d)

Die Kreditinstitute können interne Verrechnungsmethoden anwenden, um den maßgeblichen Indikator auf die Geschäftsfelder aufzuteilen. In einem Geschäftsfeld generierte Kosten, die einem anderen Geschäftsfeld zugerechnet werden können, können auf dieses andere Geschäftsfeld übertragen werden, beispielsweise indem interne Transferkosten zwischen den beiden Geschäftsfeldern zugrunde gelegt werden;

| e) | Die zur Berechnung der Eigenkapitalanforderung für das operationelle Risiko vorgenommene Zuordnung der Tätigkeiten zu den Geschäftsfeldern ist mit den für das Kredit- und Marktrisiko verwendeten Kategorien konsistent; |
| --- | --- |

e)

Die zur Berechnung der Eigenkapitalanforderung für das operationelle Risiko vorgenommene Zuordnung der Tätigkeiten zu den Geschäftsfeldern ist mit den für das Kredit- und Marktrisiko verwendeten Kategorien konsistent;

| f) | Die höhere Management-Ebene ist unter Aufsicht der Verwaltungsorgane des Kreditinstituts für die Zuordnungsgrundsätze verantwortlich; und |
| --- | --- |

f)

Die höhere Management-Ebene ist unter Aufsicht der Verwaltungsorgane des Kreditinstituts für die Zuordnungsgrundsätze verantwortlich; und

| g) | Der Zuordnungsprozess unterliegt einer unabhängigen Überprüfung. |
| --- | --- |

g)

Der Zuordnungsprozess unterliegt einer unabhängigen Überprüfung.

3.   ALTERNATIVE INDIKATOREN FÜR BESTIMMTE GESCHÄFTSFELDER

3.1.   Modalitäten

| 5. | Die zuständigen Behörden können einem Kreditinstitut gestatten, für die Geschäftsfelder Privatkundengeschäft und Firmenkundengeschäft einen alternativen maßgeblichen Indikator zu verwenden. |
| --- | --- |

5.

Die zuständigen Behörden können einem Kreditinstitut gestatten, für die Geschäftsfelder Privatkundengeschäft und Firmenkundengeschäft einen alternativen maßgeblichen Indikator zu verwenden.

| 6. | Für diese Geschäftsfelder ist der maßgebliche Indikator ein normierter Ertragsindikator, der dem 0,035-fachen Dreijahresdurchschnitt des jährlichen nominalen Gesamtbetrags der Darlehen und Kredite entspricht. |
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6.

Für diese Geschäftsfelder ist der maßgebliche Indikator ein normierter Ertragsindikator, der dem 0,035-fachen Dreijahresdurchschnitt des jährlichen nominalen Gesamtbetrags der Darlehen und Kredite entspricht.

| 7. | Bei den Geschäftsfeldern Privatkundengeschäft und/oder Firmenkundengeschäft umfassen die Darlehen und Kredite die Gesamtsumme der in den entsprechenden Kreditportfolios in Anspruch genommenen Beträge. Beim Geschäftsfeld Firmenkundengeschäft werden auch die nicht im Handelsbuch gehaltenen Wertpapiere eingerechnet. |
| --- | --- |

7.

Bei den Geschäftsfeldern Privatkundengeschäft und/oder Firmenkundengeschäft umfassen die Darlehen und Kredite die Gesamtsumme der in den entsprechenden Kreditportfolios in Anspruch genommenen Beträge. Beim Geschäftsfeld Firmenkundengeschäft werden auch die nicht im Handelsbuch gehaltenen Wertpapiere eingerechnet.

3.2.   Voraussetzungen

| 8. | Die Verwendung alternativer maßgeblicher Indikatoren wird nur gestattet, wenn die unter den Nummern 9 bis 11 genannten Voraussetzungen erfüllt sind. |
| --- | --- |

8.

Die Verwendung alternativer maßgeblicher Indikatoren wird nur gestattet, wenn die unter den Nummern 9 bis 11 genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

3.2.1.   Allgemeine Voraussetzung

| 9. | Das Kreditinstitut erfüllt die unter Nummer 12 genannten Zulassungsanforderungen. |
| --- | --- |

9.

Das Kreditinstitut erfüllt die unter Nummer 12 genannten Zulassungsanforderungen.

3.2.2.   Besondere Voraussetzungen für das Privatkunden- und das Firmenkundengeschäft

| 10. | Das Kreditinstitut ist zum weit überwiegenden Teil im Privat- und/oder Firmenkundengeschäft tätig, auf die zusammengerechnet mindestens 90 % seiner Erträge entfallen. |
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10.

Das Kreditinstitut ist zum weit überwiegenden Teil im Privat- und/oder Firmenkundengeschäft tätig, auf die zusammengerechnet mindestens 90 % seiner Erträge entfallen.

| 11. | Das Kreditinstitut kann gegenüber den zuständigen Behörden nachweisen, dass ein erheblicher Teil seiner Privatkunden- und/oder Firmenkundengeschäfte aus Darlehen mit hoher PD bestehen und der alternative Standardansatz eine bessere Grundlage für die Bewertung des operationellen Risikos bietet. |
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11.

Das Kreditinstitut kann gegenüber den zuständigen Behörden nachweisen, dass ein erheblicher Teil seiner Privatkunden- und/oder Firmenkundengeschäfte aus Darlehen mit hoher PD bestehen und der alternative Standardansatz eine bessere Grundlage für die Bewertung des operationellen Risikos bietet.

4.   ZULASSUNGSANFORDERUNGEN

| 12. | Zusätzlich zu den allgemeinen Risikomanagement-Standards nach Artikel 22 und Anhang V müssen die Kreditinstitute den Zulassungsanforderungen genügen. Die Erfüllung dieser Anforderungen wird unter Berücksichtigung des Umfangs und des Spektrums der Tätigkeiten des Kreditinstituts und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit beurteilt.






  a) | Die Kreditinstitute verfügen über ein gut dokumentiertes System für die Bewertung und das Management von operationellen Risiken und weisen die Zuständigkeiten und Verantwortung für dieses System klar zu. Sie ermitteln ihre Gefährdung durch operationelle Risiken und sammeln die relevanten Daten zum operationellen Risiko einschließlich wesentlicher Verluste. Das System unterliegt einer regelmäßigen unabhängigen Überprüfung; |
| --- | --- | --- |

12.

Zusätzlich zu den allgemeinen Risikomanagement-Standards nach Artikel 22 und Anhang V müssen die Kreditinstitute den Zulassungsanforderungen genügen. Die Erfüllung dieser Anforderungen wird unter Berücksichtigung des Umfangs und des Spektrums der Tätigkeiten des Kreditinstituts und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit beurteilt.

a)

Die Kreditinstitute verfügen über ein gut dokumentiertes System für die Bewertung und das Management von operationellen Risiken und weisen die Zuständigkeiten und Verantwortung für dieses System klar zu. Sie ermitteln ihre Gefährdung durch operationelle Risiken und sammeln die relevanten Daten zum operationellen Risiko einschließlich wesentlicher Verluste. Das System unterliegt einer regelmäßigen unabhängigen Überprüfung;

| b) | Das System zur Bewertung der operationellen Risiken ist eng in die Risikomanagementprozesse des Kreditinstituts eingebunden. Seine Ergebnisse sind fester Bestandteil der Prozesse für die Überwachung und Steuerung des operationellen Risikoprofils des Kreditinstituts; und |
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b)

Das System zur Bewertung der operationellen Risiken ist eng in die Risikomanagementprozesse des Kreditinstituts eingebunden. Seine Ergebnisse sind fester Bestandteil der Prozesse für die Überwachung und Steuerung des operationellen Risikoprofils des Kreditinstituts; und

| c) | Die Kreditinstitute führen ein Berichtswesen für Meldungen an das höhere Management ein, im Rahmen dessen den maßgeblichen Funktionen innerhalb des Kreditinstituts über das operationelle Risiko berichtet wird. Das Kreditinstitut verfügt über Verfahren, um entsprechend den in den Management-Berichten enthaltenen Informationen geeignete Maßnahmen ergreifen zu können. |
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c)

Die Kreditinstitute führen ein Berichtswesen für Meldungen an das höhere Management ein, im Rahmen dessen den maßgeblichen Funktionen innerhalb des Kreditinstituts über das operationelle Risiko berichtet wird. Das Kreditinstitut verfügt über Verfahren, um entsprechend den in den Management-Berichten enthaltenen Informationen geeignete Maßnahmen ergreifen zu können.

Teil 3: Fortgeschrittene Messansätze (AMA)

1.   ZULASSUNGSANFORDERUNGEN

| 1. | Um einen fortgeschrittenen Messansatz (AMA) verwenden zu dürfen, weisen die Kreditinstitute gegenüber den zuständigen Behörden nach, dass sie zusätzlich zu den allgemeinen Risikomanagement-Standards nach Artikel 22 und Anhang V die folgenden Zulassungsanforderungen erfüllen: |
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1.

Um einen fortgeschrittenen Messansatz (AMA) verwenden zu dürfen, weisen die Kreditinstitute gegenüber den zuständigen Behörden nach, dass sie zusätzlich zu den allgemeinen Risikomanagement-Standards nach Artikel 22 und Anhang V die folgenden Zulassungsanforderungen erfüllen:

1.1.   Qualitative Anforderungen

| 2. | Das interne System des Kreditinstituts für die Messung des operationellen Risikos ist eng in seine laufenden Risikomanagementprozesse eingebunden. |
| --- | --- |

2.

Das interne System des Kreditinstituts für die Messung des operationellen Risikos ist eng in seine laufenden Risikomanagementprozesse eingebunden.

| 3. | Das Kreditinstitut verfügt über eine unabhängige Risikomanagement-Funktion für das operationelle Risiko. |
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3.

Das Kreditinstitut verfügt über eine unabhängige Risikomanagement-Funktion für das operationelle Risiko.

| 4. | Die Gefährdung durch operationelle Risiken und die erlittenen Verluste sind Gegenstand einer regelmäßigen Berichterstattung. Das Kreditinstitut verfügt über Verfahren, um angemessene Korrekturmaßnahmen ergreifen zu können. |
| --- | --- |

4.

Die Gefährdung durch operationelle Risiken und die erlittenen Verluste sind Gegenstand einer regelmäßigen Berichterstattung. Das Kreditinstitut verfügt über Verfahren, um angemessene Korrekturmaßnahmen ergreifen zu können.

| 5. | Das Risikomanagement-System des Kreditinstituts ist gut dokumentiert. Das Kreditinstitut verfügt über Verfahren zur Gewährleistung der Regeleinhaltung und über Grundsätze für die Behandlung von Regelverstößen. |
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5.

Das Risikomanagement-System des Kreditinstituts ist gut dokumentiert. Das Kreditinstitut verfügt über Verfahren zur Gewährleistung der Regeleinhaltung und über Grundsätze für die Behandlung von Regelverstößen.

| 6. | Die Prozesse für das Management und die Systeme für die Messung des operationellen Risikos unterliegen einer regelmäßigen Überprüfung durch die interne Revision und/oder externe Prüfer. |
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6.

Die Prozesse für das Management und die Systeme für die Messung des operationellen Risikos unterliegen einer regelmäßigen Überprüfung durch die interne Revision und/oder externe Prüfer.

| 7. | Die Validierung des Systems für die Messung des operationellen Risikos durch die zuständigen Behörden beinhaltet Folgendes:






  a) | Verifizierung, dass die internen Validierungsprozesse zufrieden stellend funktionieren; |
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7.

Die Validierung des Systems für die Messung des operationellen Risikos durch die zuständigen Behörden beinhaltet Folgendes:

a)

Verifizierung, dass die internen Validierungsprozesse zufrieden stellend funktionieren;

| b) | Sicherstellung, dass die Datenflüsse und Prozesse des Risikomesssystems transparent und zugänglich sind. |
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b)

Sicherstellung, dass die Datenflüsse und Prozesse des Risikomesssystems transparent und zugänglich sind.

1.2.   Quantitative Anforderungen

1.2.1.   Prozess

| 8. | Die Kreditinstitute berechnen ihre Eigenkapitalanforderung unter Einbeziehung sowohl der erwarteten als auch der unerwarteten Verluste, es sei denn, sie können nachweisen, dass der erwartete Verlust durch ihre internen Geschäftspraktiken bereits in angemessener Weise erfasst wird. Die Messung des operationellen Risikos erfasst potenziell schwerwiegende Ereignisse am Rande der Verteilung und erreicht einen Soliditätsstandard, der mit einem Konfidenzniveau von 99,9 % über eine Halteperiode von einem Jahr vergleichbar ist. |
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8.

Die Kreditinstitute berechnen ihre Eigenkapitalanforderung unter Einbeziehung sowohl der erwarteten als auch der unerwarteten Verluste, es sei denn, sie können nachweisen, dass der erwartete Verlust durch ihre internen Geschäftspraktiken bereits in angemessener Weise erfasst wird. Die Messung des operationellen Risikos erfasst potenziell schwerwiegende Ereignisse am Rande der Verteilung und erreicht einen Soliditätsstandard, der mit einem Konfidenzniveau von 99,9 % über eine Halteperiode von einem Jahr vergleichbar ist.

| 9. | Um den Soliditätsstandard gemäß Nummer 8 zu erfüllen, umfasst das System eines Kreditinstituts für die Messung des operationellen Risikos bestimmte Schlüsselelemente. Dazu gehören die Heranziehung von internen Daten, externen Daten, Szenario-Analysen und Faktoren, die das Geschäftsumfeld und die internen Kontrollsysteme im Sinne der Nummern 13 bis 24 widerspiegeln. Ein Kreditinstitut verfügt über einen gut dokumentierten Ansatz für die Gewichtung dieser vier Elemente in seinem System für die Messung des operationellen Risikos. |
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9.

Um den Soliditätsstandard gemäß Nummer 8 zu erfüllen, umfasst das System eines Kreditinstituts für die Messung des operationellen Risikos bestimmte Schlüsselelemente. Dazu gehören die Heranziehung von internen Daten, externen Daten, Szenario-Analysen und Faktoren, die das Geschäftsumfeld und die internen Kontrollsysteme im Sinne der Nummern 13 bis 24 widerspiegeln. Ein Kreditinstitut verfügt über einen gut dokumentierten Ansatz für die Gewichtung dieser vier Elemente in seinem System für die Messung des operationellen Risikos.

| 10. | Das Risikomesssystem erfasst die wichtigsten Risikotreiber, die die Form der Ränder der Verlustverteilungen beeinflussen. |
| --- | --- |

10.

Das Risikomesssystem erfasst die wichtigsten Risikotreiber, die die Form der Ränder der Verlustverteilungen beeinflussen.

| 11. | Korrelationen der operationellen Verluste zwischen einzelnen Schätzungen der operationellen Risiken dürfen nur berücksichtigt werden, wenn das Kreditinstitut gegenüber den zuständigen Behörden nachweisen kann, dass sein System zur Messung der Korrelationen solide ist, nach Treu und Glauben umgesetzt wird und die Unsicherheit bei der Schätzung von Korrelationen insbesondere in Belastungsphasen berücksichtigt. Das Kreditinstitut überprüft seine Korrelationsannahmen anhand geeigneter quantitativer und qualitativer Verfahren. |
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11.

Korrelationen der operationellen Verluste zwischen einzelnen Schätzungen der operationellen Risiken dürfen nur berücksichtigt werden, wenn das Kreditinstitut gegenüber den zuständigen Behörden nachweisen kann, dass sein System zur Messung der Korrelationen solide ist, nach Treu und Glauben umgesetzt wird und die Unsicherheit bei der Schätzung von Korrelationen insbesondere in Belastungsphasen berücksichtigt. Das Kreditinstitut überprüft seine Korrelationsannahmen anhand geeigneter quantitativer und qualitativer Verfahren.

| 12. | Das Risikomesssystem ist intern konsistent und schließt eine Mehrfachzählung von qualitativen Bewertungen oder Risikominderungstechniken, die bereits in anderen Bereichen des Kapitaladäquanzrahmens anerkannt werden, aus. |
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12.

Das Risikomesssystem ist intern konsistent und schließt eine Mehrfachzählung von qualitativen Bewertungen oder Risikominderungstechniken, die bereits in anderen Bereichen des Kapitaladäquanzrahmens anerkannt werden, aus.

1.2.2.   Interne Daten

| 13. | Interne Messungen des operationellen Risikos bauen auf einer mindestens fünf Jahre umfassenden Beobachtungsperiode auf. Wenn ein Kreditinstitut erstmals einen AMA verwendet, ist eine dreijährige Beobachtungsperiode ausreichend. |
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13.

Interne Messungen des operationellen Risikos bauen auf einer mindestens fünf Jahre umfassenden Beobachtungsperiode auf. Wenn ein Kreditinstitut erstmals einen AMA verwendet, ist eine dreijährige Beobachtungsperiode ausreichend.

| 14. | Die Kreditinstitute können ihre historischen internen Verlustdaten den in Teil 2 bestimmten Geschäftsfeldern und den in Teil 5 definierten Ereigniskategorien zuordnen und stellen diese Daten auf Verlangen den zuständigen Behörden zur Verfügung. Es liegen dokumentierte und objektive Kriterien vor, nach denen die Verluste den entsprechenden Geschäftsfeldern und Ereigniskategorien zugeordnet werden. Verluste auf Grund von operationellen Risiken, die im Zusammenhang mit Kreditrisiken stehen und in der Vergangenheit in eine interne Kreditrisiko-Datenbank eingeflossen sind, werden in einer Datenbank über operationelle Risiken aufgezeichnet und separat gekennzeichnet. Derartige Verluste unterliegen keiner Eigenkapitalanforderung für operationelle Risiken, solange sie für die Berechnung der Eigenkapitalanforderung weiterhin als Kreditrisiko behandelt werden. Verluste auf Grund von operationellen Risiken, die im Zusammenhang mit Marktrisiken stehen, werden in die Berechnung der Eigenkapitalanforderung für operationelle Risiken einbezogen. |
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14.

Die Kreditinstitute können ihre historischen internen Verlustdaten den in Teil 2 bestimmten Geschäftsfeldern und den in Teil 5 definierten Ereigniskategorien zuordnen und stellen diese Daten auf Verlangen den zuständigen Behörden zur Verfügung. Es liegen dokumentierte und objektive Kriterien vor, nach denen die Verluste den entsprechenden Geschäftsfeldern und Ereigniskategorien zugeordnet werden. Verluste auf Grund von operationellen Risiken, die im Zusammenhang mit Kreditrisiken stehen und in der Vergangenheit in eine interne Kreditrisiko-Datenbank eingeflossen sind, werden in einer Datenbank über operationelle Risiken aufgezeichnet und separat gekennzeichnet. Derartige Verluste unterliegen keiner Eigenkapitalanforderung für operationelle Risiken, solange sie für die Berechnung der Eigenkapitalanforderung weiterhin als Kreditrisiko behandelt werden. Verluste auf Grund von operationellen Risiken, die im Zusammenhang mit Marktrisiken stehen, werden in die Berechnung der Eigenkapitalanforderung für operationelle Risiken einbezogen.

| 15. | Die internen Verlustdaten des Kreditinstituts sind so umfassend, dass sie alle wesentlichen Tätigkeiten und Gefährdungen aller einschlägigen Subsysteme und geographischen Standorte erfassen. Das Kreditinstitut weist nach, dass nicht erfasste Tätigkeiten und Gefährdungen, sowohl einzeln als auch kombiniert betrachtet, keinen wesentlichen Einfluss auf die Gesamtrisikoschätzungen hätten. Für die interne Verlustdatensammlung werden angemessene Bagatellgrenzen festgelegt. |
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15.

Die internen Verlustdaten des Kreditinstituts sind so umfassend, dass sie alle wesentlichen Tätigkeiten und Gefährdungen aller einschlägigen Subsysteme und geographischen Standorte erfassen. Das Kreditinstitut weist nach, dass nicht erfasste Tätigkeiten und Gefährdungen, sowohl einzeln als auch kombiniert betrachtet, keinen wesentlichen Einfluss auf die Gesamtrisikoschätzungen hätten. Für die interne Verlustdatensammlung werden angemessene Bagatellgrenzen festgelegt.

| 16. | Neben den Informationen über die Bruttoverlustbeträge sammeln die Kreditinstitute auch Informationen zum Datum des Verlustereignisses und etwaigen Rückflüssen der Bruttoverlustbeträge sowie Beschreibungen von Treibern und Ursachen des Verlustereignisses. |
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16.

Neben den Informationen über die Bruttoverlustbeträge sammeln die Kreditinstitute auch Informationen zum Datum des Verlustereignisses und etwaigen Rückflüssen der Bruttoverlustbeträge sowie Beschreibungen von Treibern und Ursachen des Verlustereignisses.

| 17. | Für die Erfassung von Verlustdaten für Ereignisse in zentralen Funktionen oder aus Tätigkeiten, die mehr als ein Geschäftsfeld betreffen, sowie für Ereignisse, die zwar zeitlich aufeinander folgen, aber miteinander verbunden sind, liegen spezifische Kriterien vor. |
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17.

Für die Erfassung von Verlustdaten für Ereignisse in zentralen Funktionen oder aus Tätigkeiten, die mehr als ein Geschäftsfeld betreffen, sowie für Ereignisse, die zwar zeitlich aufeinander folgen, aber miteinander verbunden sind, liegen spezifische Kriterien vor.

| 18. | Die Kreditinstitute verfügen über dokumentierte Verfahren, um die fortlaufende Relevanz historischer Verlustdaten zu beurteilen; zu berücksichtigen ist dabei auch, in welchen Situationen, bis zu welchem Grade und durch wen Ermessensentscheidungen, Skalierungen oder sonstige Anpassungen erfolgen können. |
| --- | --- |

18.

Die Kreditinstitute verfügen über dokumentierte Verfahren, um die fortlaufende Relevanz historischer Verlustdaten zu beurteilen; zu berücksichtigen ist dabei auch, in welchen Situationen, bis zu welchem Grade und durch wen Ermessensentscheidungen, Skalierungen oder sonstige Anpassungen erfolgen können.

1.2.3.   Externe Daten

| 19. | In dem Messsystem eines Kreditinstituts für operationelle Risiken werden relevante externe Daten eingesetzt, insbesondere wenn Grund zu der Annahme besteht, dass das Kreditinstitut seltenen, aber potenziell schwerwiegenden Verlusten ausgesetzt ist. Ein Kreditinstitut bestimmt in einem systematischen Prozess die Situationen, in denen externe Daten genutzt werden, und die Methodik für die Verarbeitung der Daten in seinem Messsystem. Die Bedingungen und Verfahren für die Nutzung externer Daten werden regelmäßig überprüft, dokumentiert und periodisch von einer unabhängigen Stelle überprüft. |
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19.

In dem Messsystem eines Kreditinstituts für operationelle Risiken werden relevante externe Daten eingesetzt, insbesondere wenn Grund zu der Annahme besteht, dass das Kreditinstitut seltenen, aber potenziell schwerwiegenden Verlusten ausgesetzt ist. Ein Kreditinstitut bestimmt in einem systematischen Prozess die Situationen, in denen externe Daten genutzt werden, und die Methodik für die Verarbeitung der Daten in seinem Messsystem. Die Bedingungen und Verfahren für die Nutzung externer Daten werden regelmäßig überprüft, dokumentiert und periodisch von einer unabhängigen Stelle überprüft.

1.2.4.   Szenario-Analyse

| 20. | Das Kreditinstitut setzt auf der Grundlage von Expertenmeinungen in Verbindung mit externen Daten Szenario-Analysen ein, um seine Gefährdung durch sehr schwerwiegende Risikoereignisse zu bewerten. Diese Bewertungen werden mit der Zeit überprüft und aufgrund von Vergleichen mit den tatsächlichen Verlusterfahrungen angepasst, um ihre Aussagekraft sicherzustellen. |
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20.

Das Kreditinstitut setzt auf der Grundlage von Expertenmeinungen in Verbindung mit externen Daten Szenario-Analysen ein, um seine Gefährdung durch sehr schwerwiegende Risikoereignisse zu bewerten. Diese Bewertungen werden mit der Zeit überprüft und aufgrund von Vergleichen mit den tatsächlichen Verlusterfahrungen angepasst, um ihre Aussagekraft sicherzustellen.

1.2.5.   Geschäftsumfeld- und interne Kontrollfaktoren

| 21. | Die firmenweite Risikobewertungsmethodik des Kreditinstituts erfasst die entscheidenden Faktoren des Geschäftsumfelds und des internen Kontrollsystems, die das operationelle Risikoprofil beeinflussen können. |
| --- | --- |

21.

Die firmenweite Risikobewertungsmethodik des Kreditinstituts erfasst die entscheidenden Faktoren des Geschäftsumfelds und des internen Kontrollsystems, die das operationelle Risikoprofil beeinflussen können.

| 22. | Jeder ausgewählte Faktor ist auf Grund von Erfahrungen und unter Einbeziehung des Expertenurteils aus den betroffenen Geschäftsbereichen nachweislich ein bedeutender Risikotreiber. |
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22.

Jeder ausgewählte Faktor ist auf Grund von Erfahrungen und unter Einbeziehung des Expertenurteils aus den betroffenen Geschäftsbereichen nachweislich ein bedeutender Risikotreiber.

| 23. | Die Sensitivität der Risikoschätzungen bezüglich Veränderungen dieser Faktoren und deren relative Gewichtung werden umfassend begründet. Zusätzlich zur Erfassung von Risikoveränderungen aufgrund verbesserter Risikokontrollen deckt das Grundgerüst auch einen möglichen Risikoanstieg aufgrund gestiegener Komplexität in den Tätigkeiten oder aufgrund eines vergrößerten Geschäftsvolumens ab. |
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23.

Die Sensitivität der Risikoschätzungen bezüglich Veränderungen dieser Faktoren und deren relative Gewichtung werden umfassend begründet. Zusätzlich zur Erfassung von Risikoveränderungen aufgrund verbesserter Risikokontrollen deckt das Grundgerüst auch einen möglichen Risikoanstieg aufgrund gestiegener Komplexität in den Tätigkeiten oder aufgrund eines vergrößerten Geschäftsvolumens ab.

| 24. | Das Grundgerüst ist dokumentiert und unterliegt einer unabhängigen Prüfung innerhalb des Kreditinstituts sowie durch die zuständigen Behörden. Der Prozess und die Ergebnisse werden mit der Zeit überprüft und durch Vergleich mit den tatsächlichen internen Verlusterfahrungen sowie den relevanten externen Daten neu bewertet. |
| --- | --- |

24.

Das Grundgerüst ist dokumentiert und unterliegt einer unabhängigen Prüfung innerhalb des Kreditinstituts sowie durch die zuständigen Behörden. Der Prozess und die Ergebnisse werden mit der Zeit überprüft und durch Vergleich mit den tatsächlichen internen Verlusterfahrungen sowie den relevanten externen Daten neu bewertet.

2.   AUSWIRKUNG VON VERSICHERUNGEN UND ANDEREN RISIKOVERLAGERUNGSMECHANISMEN

| 25. | Die Kreditinstitute können die Auswirkungen von Versicherungen, sofern die unter den Nummern 26 bis 29 genannten Bedingungen erfüllt sind, sowie von anderen Risikoverlagerungsmechanismen, sofern sie gegenüber den zuständigen Stellen nachweisen können, dass ein nennenswerter Risikominderungseffekt erzielt wird, berücksichtigen. |
| --- | --- |

25.

Die Kreditinstitute können die Auswirkungen von Versicherungen, sofern die unter den Nummern 26 bis 29 genannten Bedingungen erfüllt sind, sowie von anderen Risikoverlagerungsmechanismen, sofern sie gegenüber den zuständigen Stellen nachweisen können, dass ein nennenswerter Risikominderungseffekt erzielt wird, berücksichtigen.

| 26. | Der Versicherungsgeber verfügt über die Zulassung zum Versicherungs- oder Rückversicherungsgeschäft und der Versicherungsgeber besitzt ein von einer anerkannten Rating-Agentur vergebenes Mindestrating für die Zahlungsfähigkeit, das von der zuständigen Behörde gemäß den Bestimmungen für die Risikogewichtung bei Forderungen von Kreditinstituten nach den Artikeln 78 bis 83 als der Bonitätsstufe 3 oder höher entsprechend eingestuft wurde. |
| --- | --- |

26.

Der Versicherungsgeber verfügt über die Zulassung zum Versicherungs- oder Rückversicherungsgeschäft und der Versicherungsgeber besitzt ein von einer anerkannten Rating-Agentur vergebenes Mindestrating für die Zahlungsfähigkeit, das von der zuständigen Behörde gemäß den Bestimmungen für die Risikogewichtung bei Forderungen von Kreditinstituten nach den Artikeln 78 bis 83 als der Bonitätsstufe 3 oder höher entsprechend eingestuft wurde.

| 27. | Die Versicherung und der Versicherungsrahmen der Kreditinstitute müssen folgende Voraussetzungen erfüllen:






  a) | Die Versicherungspolice hat eine Ursprungslaufzeit von mindestens einem Jahr. Bei Versicherungspolicen mit einer Restlaufzeit von weniger als einem Jahr nimmt das Kreditinstitut angemessene Sicherheitsabschläge vor, um die abnehmende Restlaufzeit der Police zu berücksichtigen, und zwar bis hin zu einem 100 % Abschlag für Policen mit einer Restlaufzeit von 90 Tagen oder weniger; |
| --- | --- | --- |

27.

Die Versicherung und der Versicherungsrahmen der Kreditinstitute müssen folgende Voraussetzungen erfüllen:

a)

Die Versicherungspolice hat eine Ursprungslaufzeit von mindestens einem Jahr. Bei Versicherungspolicen mit einer Restlaufzeit von weniger als einem Jahr nimmt das Kreditinstitut angemessene Sicherheitsabschläge vor, um die abnehmende Restlaufzeit der Police zu berücksichtigen, und zwar bis hin zu einem 100 % Abschlag für Policen mit einer Restlaufzeit von 90 Tagen oder weniger;

| b) | Die Versicherungspolice hat eine Mindestkündigungsfrist von 90 Tagen; |
| --- | --- |

b)

Die Versicherungspolice hat eine Mindestkündigungsfrist von 90 Tagen;

| c) | Die Versicherungspolice beinhaltet keine Ausschlussklauseln oder Begrenzungen für den Fall eines aufsichtlichen Eingreifens, oder Klauseln, die beim Ausfall eines Kreditinstituts verhindern, dass das Kreditinstitut, sein Konkursverwalter oder Personen mit ähnlichen Aufgaben für Schäden oder Aufwand, die dem Kreditinstitut entstanden sind, Entschädigungen einholen, mit Ausnahme von Ereignissen, die nach der Eröffnung des Konkursverfahrens oder ähnlichen Verfahren eingetreten sind; Voraussetzung hierfür ist, dass Geldbußen und Strafen, einschließlich Zuschläge mit Strafcharakter, aufgrund eines aufsichtlichen Eingreifens durch den Versicherungsvertrag ausgeschlossen werden können; |
| --- | --- |

c)

Die Versicherungspolice beinhaltet keine Ausschlussklauseln oder Begrenzungen für den Fall eines aufsichtlichen Eingreifens, oder Klauseln, die beim Ausfall eines Kreditinstituts verhindern, dass das Kreditinstitut, sein Konkursverwalter oder Personen mit ähnlichen Aufgaben für Schäden oder Aufwand, die dem Kreditinstitut entstanden sind, Entschädigungen einholen, mit Ausnahme von Ereignissen, die nach der Eröffnung des Konkursverfahrens oder ähnlichen Verfahren eingetreten sind; Voraussetzung hierfür ist, dass Geldbußen und Strafen, einschließlich Zuschläge mit Strafcharakter, aufgrund eines aufsichtlichen Eingreifens durch den Versicherungsvertrag ausgeschlossen werden können;

| d) | Die Risikominderungskalkulationen spiegeln die Deckungssumme der Versicherung so wider, dass sie in einem transparenten und konsistenten Verhältnis zu den Größen tatsächliche Verlustwahrscheinlichkeit und Verlustauswirkung steht, die bei der Ermittlung der Eigenkapitalanforderung für das operationelle Risiko insgesamt verwendet werden; |
| --- | --- |

d)

Die Risikominderungskalkulationen spiegeln die Deckungssumme der Versicherung so wider, dass sie in einem transparenten und konsistenten Verhältnis zu den Größen tatsächliche Verlustwahrscheinlichkeit und Verlustauswirkung steht, die bei der Ermittlung der Eigenkapitalanforderung für das operationelle Risiko insgesamt verwendet werden;

| e) | Die Versicherung wird durch eine dritte Partei gewährt. Für den Fall, dass die Versicherung durch so genannte „Captives“ oder verbundene Gesellschaften gewährt wird, wird das versicherte Risiko z.B. durch Rückversicherung auf eine unabhängige dritte Partei übertragen, die ihrerseits die Zulassungskriterien erfüllt; und |
| --- | --- |

e)

Die Versicherung wird durch eine dritte Partei gewährt. Für den Fall, dass die Versicherung durch so genannte „Captives“ oder verbundene Gesellschaften gewährt wird, wird das versicherte Risiko z.B. durch Rückversicherung auf eine unabhängige dritte Partei übertragen, die ihrerseits die Zulassungskriterien erfüllt; und

| f) | Der Rahmen für die Anerkennung von Versicherungen ist wohl begründet und dokumentiert. |
| --- | --- |

f)

Der Rahmen für die Anerkennung von Versicherungen ist wohl begründet und dokumentiert.

| 28. | Die Methodik für die Berücksichtigung von Versicherungen berücksichtigt mittels Abzügen oder Abschlägen folgende Faktoren:






  a) | die Restlaufzeit des Versicherungsvertrags, sofern sie weniger als ein Jahr beträgt, gemäß den vorstehenden Bestimmungen, |
| --- | --- | --- |

28.

Die Methodik für die Berücksichtigung von Versicherungen berücksichtigt mittels Abzügen oder Abschlägen folgende Faktoren:

a)

die Restlaufzeit des Versicherungsvertrags, sofern sie weniger als ein Jahr beträgt, gemäß den vorstehenden Bestimmungen,

| b) | die für die Versicherungspolice geltenden Kündigungsfristen, sofern sie weniger als ein Jahr betragen, und |
| --- | --- |

b)

die für die Versicherungspolice geltenden Kündigungsfristen, sofern sie weniger als ein Jahr betragen, und

| c) | die Zahlungsunsicherheit sowie Inkongruenzen bei den von den Versicherungsverträgen abgedeckten Risiken. |
| --- | --- |

c)

die Zahlungsunsicherheit sowie Inkongruenzen bei den von den Versicherungsverträgen abgedeckten Risiken.

| 29. | Die durch Anerkennung von Versicherungsschutz entstehende Eigenkapitalerleichterung darf 20 % der gesamten Eigenkapitalanforderung für das operationelle Risiko vor Anerkennung von Risikominderungstechniken nicht übersteigen. |
| --- | --- |

29.

Die durch Anerkennung von Versicherungsschutz entstehende Eigenkapitalerleichterung darf 20 % der gesamten Eigenkapitalanforderung für das operationelle Risiko vor Anerkennung von Risikominderungstechniken nicht übersteigen.

3.   ANTRAG AUF ANWENDUNG EINES AMA AUF GRUPPENBASIS

| 30. | Soll ein AMA vom EU-Mutterkreditinstitut und seinen Tochtergesellschaften oder von den Tochtergesellschaften einer EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft verwendet werden, so ist dem entsprechenden Antrag eine Beschreibung der Allokationsmethodik beigefügt, nach der sich das für das operationelle Risiko vorgehaltene Eigenkapital auf die verschiedenen Einheiten der Gruppe verteilt. |
| --- | --- |

30.

Soll ein AMA vom EU-Mutterkreditinstitut und seinen Tochtergesellschaften oder von den Tochtergesellschaften einer EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft verwendet werden, so ist dem entsprechenden Antrag eine Beschreibung der Allokationsmethodik beigefügt, nach der sich das für das operationelle Risiko vorgehaltene Eigenkapital auf die verschiedenen Einheiten der Gruppe verteilt.

| 31. | Aus dem Antrag geht außerdem hervor, ob und wie Diversifizierungseffekte im Risikomesssystem berücksichtigt werden sollen. |
| --- | --- |

31.

Aus dem Antrag geht außerdem hervor, ob und wie Diversifizierungseffekte im Risikomesssystem berücksichtigt werden sollen.

Teil 4: Kombinierte Anwendung verschiedener Methoden

1.   ANWENDUNG EINES AMA IN VERBINDUNG MIT ANDEREN ANSÄTZEN

| 1. | Ein Kreditinstitut kann einen AMA in entweder in Verbindung mit dem Basisindikatoransatz oder in Verbindung mit dem Standardansatz anwenden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:






  a) | Sämtliche operationellen Risiken des Kreditinstituts werden erfasst. Die zuständige Behörde hält die Methodik zur Erfassung der verschiedenen Tätigkeiten, geographischen Standorte, Rechtsstrukturen oder sonstigen intern vorgenommenen Aufteilungen für überzeugend und |
| --- | --- | --- |

1.

Ein Kreditinstitut kann einen AMA in entweder in Verbindung mit dem Basisindikatoransatz oder in Verbindung mit dem Standardansatz anwenden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

a)

Sämtliche operationellen Risiken des Kreditinstituts werden erfasst. Die zuständige Behörde hält die Methodik zur Erfassung der verschiedenen Tätigkeiten, geographischen Standorte, Rechtsstrukturen oder sonstigen intern vorgenommenen Aufteilungen für überzeugend und

| b) | Bei den Tätigkeiten, auf die der Standardansatz oder ein AMA angewandt wird, sind die in den betreffenden Teilen 2 oder 3 genannten Zulassungsanforderungen erfüllt. |
| --- | --- |

b)

Bei den Tätigkeiten, auf die der Standardansatz oder ein AMA angewandt wird, sind die in den betreffenden Teilen 2 oder 3 genannten Zulassungsanforderungen erfüllt.

| 2. | Im Einzelfall kann die zuständige Behörde verlangen, dass zusätzlich folgende Voraussetzungen erfüllt sind:






  a) | Zum Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung eines AMA wird ein wesentlicher Teil der operationellen Risiken des Kreditinstituts durch den AMA erfasst; und |
| --- | --- | --- |

2.

Im Einzelfall kann die zuständige Behörde verlangen, dass zusätzlich folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

a)

Zum Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung eines AMA wird ein wesentlicher Teil der operationellen Risiken des Kreditinstituts durch den AMA erfasst; und

| b) | Das Kreditinstitut verpflichtet sich, den AMA nach einem mit den zuständigen Behörden vereinbarten Zeitplan auf einen wesentlichen Teil seiner Geschäftstätigkeit auszuweiten. |
| --- | --- |

b)

Das Kreditinstitut verpflichtet sich, den AMA nach einem mit den zuständigen Behörden vereinbarten Zeitplan auf einen wesentlichen Teil seiner Geschäftstätigkeit auszuweiten.

2.   KOMBINIERTE ANWENDUNG DES BASISINDIKATORANSATZES UND DES STANDARDANSATZES

| 3. | Ein Kreditinstitut darf eine Kombination aus dem Basisindikatoransatz und dem Standardansatz nur im Ausnahmefall anwenden, beispielsweise bei der Übernahme eines neuen Geschäfts, auf das der Standardansatz möglicherweise erst nach einer Übergangszeit ausgeweitet werden kann. |
| --- | --- |

3.

Ein Kreditinstitut darf eine Kombination aus dem Basisindikatoransatz und dem Standardansatz nur im Ausnahmefall anwenden, beispielsweise bei der Übernahme eines neuen Geschäfts, auf das der Standardansatz möglicherweise erst nach einer Übergangszeit ausgeweitet werden kann.

| 4. | Die kombinierte Anwendung des Basisindikatoransatzes und des Standardansatzes setzt voraus, dass sich das Kreditinstitut verpflichtet hat, den Standardansatz nach einem mit den zuständigen Behörden vereinbarten Zeitplan auszuweiten. |
| --- | --- |

4.

Die kombinierte Anwendung des Basisindikatoransatzes und des Standardansatzes setzt voraus, dass sich das Kreditinstitut verpflichtet hat, den Standardansatz nach einem mit den zuständigen Behörden vereinbarten Zeitplan auszuweiten.

Teil 5: Klassifizierung der Verlustereignisse

Tabelle 3

| Ereigniskategorie | Definition |
| --- | --- |
| Interner Betrug | Verluste aufgrund von Handlungen mit betrügerischer Absicht, Veruntreuung von Eigentum, Umgehung von Verwaltungs-, Rechts- oder internen Vorschriften, mit Ausnahme von Verlusten aufgrund von Diskriminierung oder sozialer und kultureller Verschiedenheit, wenn mindestens eine interne Partei beteiligt ist |
| Externer Betrug | Verluste aufgrund von Handlungen mit betrügerischer Absicht, Veruntreuung von Eigentum oder Umgehung von Rechtsvorschriften durch einen Dritten. |
| Beschäftigungspraxis und Arbeitsplatzsicherheit | Verluste aufgrund von Handlungen, die gegen Beschäftigungs-, Gesundheitsschutz- oder Sicherheitsvorschriften bzw. -abkommen verstoßen, Verluste aufgrund von Schadenersatzzahlungen wegen Körperverletzung, Verluste aufgrund von Diskriminierung bzw. sozialer und kultureller Verschiedenheit. |
| Kunden, Produkte Geschäftsgepflogenheiten | Verluste aufgrund einer unbeabsichtigten oder fahrlässigen Nichterfüllung geschäftlicher Verpflichtungen gegenüber bestimmten Kunden (einschließlich treuhänderischer und auf Angemessenheit beruhender Verpflichtungen), Verluste aufgrund der Art oder Struktur eines Produkts. |
| Sachschäden | Verluste aufgrund von Beschädigungen oder des Verlustes von Sachvermögen durch Naturkatastrophen oder andere Ereignisse. |
| Geschäftsunterbrechungen und Systemausfälle | Verluste aufgrund von Geschäftsunterbrechungen oder Systemausfällen. |
| Ausführung, Lieferung Prozessmanagement | Verluste aufgrund von Fehlern bei der Geschäftsabwicklung oder im Prozessmanagement, Verluste aus Beziehungen zu Geschäftspartnern und Lieferanten/Anbietern. |

Ereigniskategorie

Definition

Interner Betrug

Verluste aufgrund von Handlungen mit betrügerischer Absicht, Veruntreuung von Eigentum, Umgehung von Verwaltungs-, Rechts- oder internen Vorschriften, mit Ausnahme von Verlusten aufgrund von Diskriminierung oder sozialer und kultureller Verschiedenheit, wenn mindestens eine interne Partei beteiligt ist

Externer Betrug

Verluste aufgrund von Handlungen mit betrügerischer Absicht, Veruntreuung von Eigentum oder Umgehung von Rechtsvorschriften durch einen Dritten.

Beschäftigungspraxis und Arbeitsplatzsicherheit

Verluste aufgrund von Handlungen, die gegen Beschäftigungs-, Gesundheitsschutz- oder Sicherheitsvorschriften bzw. -abkommen verstoßen, Verluste aufgrund von Schadenersatzzahlungen wegen Körperverletzung, Verluste aufgrund von Diskriminierung bzw. sozialer und kultureller Verschiedenheit.

Kunden, Produkte Geschäftsgepflogenheiten

Verluste aufgrund einer unbeabsichtigten oder fahrlässigen Nichterfüllung geschäftlicher Verpflichtungen gegenüber bestimmten Kunden (einschließlich treuhänderischer und auf Angemessenheit beruhender Verpflichtungen), Verluste aufgrund der Art oder Struktur eines Produkts.

Sachschäden

Verluste aufgrund von Beschädigungen oder des Verlustes von Sachvermögen durch Naturkatastrophen oder andere Ereignisse.

Geschäftsunterbrechungen und Systemausfälle

Verluste aufgrund von Geschäftsunterbrechungen oder Systemausfällen.

Ausführung, Lieferung Prozessmanagement

Verluste aufgrund von Fehlern bei der Geschäftsabwicklung oder im Prozessmanagement, Verluste aus Beziehungen zu Geschäftspartnern und Lieferanten/Anbietern.

ANHANG XI

TECHNISCHE KRITERIEN FÜR DIE ÜBERPRÜFUNG UND BEWERTUNG DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN

| 1. | Zusätzlich zu Kredit-, Markt- und operationellen Risiken umfasst die Überprüfung und Bewertung durch die zuständigen Behörden nach Artikel 124 Folgendes:






  a) | die Ergebnisse der von Kreditinstituten, die einen IRB-Ansatz anwenden, durchgeführten Stresstests, |
| --- | --- | --- |

1.

Zusätzlich zu Kredit-, Markt- und operationellen Risiken umfasst die Überprüfung und Bewertung durch die zuständigen Behörden nach Artikel 124 Folgendes:

a)

die Ergebnisse der von Kreditinstituten, die einen IRB-Ansatz anwenden, durchgeführten Stresstests,

| b) | das Ausmaß, in dem Kreditinstitute Konzentrationsrisiken ausgesetzt sind, und das Management dieser Risiken durch die Kreditinstitute, einschließlich ihrer Erfüllung der in den Artikeln 108 bis 118 niedergelegten Anforderungen, |
| --- | --- |

b)

das Ausmaß, in dem Kreditinstitute Konzentrationsrisiken ausgesetzt sind, und das Management dieser Risiken durch die Kreditinstitute, einschließlich ihrer Erfüllung der in den Artikeln 108 bis 118 niedergelegten Anforderungen,

| c) | die Robustheit, Eignung und Umsetzung der vom Kreditinstitut vorgesehenen Vorschriften und Verfahren für das Management des mit der Anwendung anerkannter Kreditrisikominderungstechniken verbundenen Restrisikos, |
| --- | --- |

c)

die Robustheit, Eignung und Umsetzung der vom Kreditinstitut vorgesehenen Vorschriften und Verfahren für das Management des mit der Anwendung anerkannter Kreditrisikominderungstechniken verbundenen Restrisikos,

| d) | die Adäquanz der von einem Kreditinstitut für verbriefte Forderungen gehaltenen Eigenmittel unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Substanz der Transaktion, einschließlich des Grads der erreichten Risikoübertragung, |
| --- | --- |

d)

die Adäquanz der von einem Kreditinstitut für verbriefte Forderungen gehaltenen Eigenmittel unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Substanz der Transaktion, einschließlich des Grads der erreichten Risikoübertragung,

| e) | das Ausmaß, in dem Kreditinstitute Liquiditätsrisiken ausgesetzt sind, und das Management dieser Risiken durch die Kreditinstitute, |
| --- | --- |

e)

das Ausmaß, in dem Kreditinstitute Liquiditätsrisiken ausgesetzt sind, und das Management dieser Risiken durch die Kreditinstitute,

| f) | die Auswirkung von Diversifizierungseffekten und die Art der Einbeziehung dieser Effekte in das Risikomessungssystem, und |
| --- | --- |

f)

die Auswirkung von Diversifizierungseffekten und die Art der Einbeziehung dieser Effekte in das Risikomessungssystem, und

| g) | die Ergebnisse der Stresstests von Instituten, die zur Berechnung der Eigenkapitalanforderungen für das Marktrisiko nach Maßgabe des Anhangs V der Richtlinie 2006/.../EG ein internes Modell verwenden. |
| --- | --- |

g)

die Ergebnisse der Stresstests von Instituten, die zur Berechnung der Eigenkapitalanforderungen für das Marktrisiko nach Maßgabe des Anhangs V der Richtlinie 2006/.../EG ein internes Modell verwenden.

| 2. | Die zuständigen Behörden überwachen, ob ein Kreditinstitut implizite Kreditunterstützung für eine Verbriefung zur Verfügung stellt. Wird festgestellt, dass ein Kreditinstitut wiederholt implizite Kreditunterstützung zur Verfügung gestellt hat, so ergreift die zuständige Behörde geeignete Maßnahmen, die der gestiegenen Erwartung Rechnung tragen, dass das Kreditinstitut zukünftig weitere Unterstützungen für seine Verbriefungen zur Verfügung stellen wird und somit keine signifikante Risikoübertragung erzielt. |
| --- | --- |

2.

Die zuständigen Behörden überwachen, ob ein Kreditinstitut implizite Kreditunterstützung für eine Verbriefung zur Verfügung stellt. Wird festgestellt, dass ein Kreditinstitut wiederholt implizite Kreditunterstützung zur Verfügung gestellt hat, so ergreift die zuständige Behörde geeignete Maßnahmen, die der gestiegenen Erwartung Rechnung tragen, dass das Kreditinstitut zukünftig weitere Unterstützungen für seine Verbriefungen zur Verfügung stellen wird und somit keine signifikante Risikoübertragung erzielt.

| 3. | Um die in Artikel 124 Absatz 3 vorgesehene Feststellung treffen zu können, überprüfen die zuständigen Behörden, ob die gemäß Anhang VII Teil B der Richtlinie 2006/.../EG vorgenommenen Wertberichtigungen und Rückstellungen für Positionen/Portfolios des Handelsbuchs es dem Kreditinstitut ermöglichen, seine Positionen unter normalen Marktbedingungen kurzfristig und ohne nennenswerte Verluste zu veräußern oder abzusichern. |
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3.

Um die in Artikel 124 Absatz 3 vorgesehene Feststellung treffen zu können, überprüfen die zuständigen Behörden, ob die gemäß Anhang VII Teil B der Richtlinie 2006/.../EG vorgenommenen Wertberichtigungen und Rückstellungen für Positionen/Portfolios des Handelsbuchs es dem Kreditinstitut ermöglichen, seine Positionen unter normalen Marktbedingungen kurzfristig und ohne nennenswerte Verluste zu veräußern oder abzusichern.

ANHANG XII

TECHNISCHE KRITERIEN FÜR DIE OFFENLEGUNG

Teil 1: Allgemeine Kriterien

| 1. | Bei der Offenlegung gelten Informationen als wesentlich, wenn ihre Auslassung oder fehlerhafte Angabe die Einschätzung oder Entscheidung eines Benutzers, der sich bei wirtschaftlichen Entscheidungen auf diese Informationen stützt, ändern oder beeinflussen könnte. |
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1.

Bei der Offenlegung gelten Informationen als wesentlich, wenn ihre Auslassung oder fehlerhafte Angabe die Einschätzung oder Entscheidung eines Benutzers, der sich bei wirtschaftlichen Entscheidungen auf diese Informationen stützt, ändern oder beeinflussen könnte.

| 2. | Informationen gelten als geschützte Informationen eines Kreditinstituts, wenn ihre öffentliche Bekanntgabe die Wettbewerbsposition dieses Kreditinstituts schwächen würde. Dazu können Informationen über Produkte oder Systeme zählen, die — wenn sie Konkurrenten bekannt gemacht würden — den Wert der Investitionen des Kreditinstituts in diese mindern würden. |
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2.

Informationen gelten als geschützte Informationen eines Kreditinstituts, wenn ihre öffentliche Bekanntgabe die Wettbewerbsposition dieses Kreditinstituts schwächen würde. Dazu können Informationen über Produkte oder Systeme zählen, die — wenn sie Konkurrenten bekannt gemacht würden — den Wert der Investitionen des Kreditinstituts in diese mindern würden.

| 3. | Informationen gelten als vertraulich, wenn das Kreditinstitut gegenüber Kunden oder anderen Vertragspartnern zur Vertraulichkeit verpflichtet ist. |
| --- | --- |

3.

Informationen gelten als vertraulich, wenn das Kreditinstitut gegenüber Kunden oder anderen Vertragspartnern zur Vertraulichkeit verpflichtet ist.

| 4. | Die zuständigen Behörden verpflichten die Kreditinstitute, anhand der einschlägigen Merkmale ihrer Tätigkeit, wie Umfang ihrer Tätigkeit, Spektrum von Tätigkeiten, Präsenz in verschiedenen Ländern, Engagement in verschiedenen Bereichen der Finanzmärkte, Tätigkeit auf internationalen Finanzmärkten und Beteiligung an Zahlungs-, Abrechnungs- und Clearingsystemen, festzustellen, ob es nötig ist, die vorgeschriebenen Angaben häufiger als einmal jährlich ganz oder teilweise offen zu legen. Dabei ist der möglichen Notwendigkeit einer Offenlegung der Informationen in Teil 2 Nummern 3 Buchstaben b und e und 4 Buchstaben b bis e und der Informationen über Forderungen mit hohem Risiko und andere Posten, die sich rasch ändern können, besondere Aufmerksamkeit zu widmen. |
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4.

Die zuständigen Behörden verpflichten die Kreditinstitute, anhand der einschlägigen Merkmale ihrer Tätigkeit, wie Umfang ihrer Tätigkeit, Spektrum von Tätigkeiten, Präsenz in verschiedenen Ländern, Engagement in verschiedenen Bereichen der Finanzmärkte, Tätigkeit auf internationalen Finanzmärkten und Beteiligung an Zahlungs-, Abrechnungs- und Clearingsystemen, festzustellen, ob es nötig ist, die vorgeschriebenen Angaben häufiger als einmal jährlich ganz oder teilweise offen zu legen. Dabei ist der möglichen Notwendigkeit einer Offenlegung der Informationen in Teil 2 Nummern 3 Buchstaben b und e und 4 Buchstaben b bis e und der Informationen über Forderungen mit hohem Risiko und andere Posten, die sich rasch ändern können, besondere Aufmerksamkeit zu widmen.

| 5. | Der Offenlegungsanforderung in Teil 2 Nummern 3 und 4 ist gemäß Artikel 72 Absatz 1 und 2 nachzukommen. |
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5.

Der Offenlegungsanforderung in Teil 2 Nummern 3 und 4 ist gemäß Artikel 72 Absatz 1 und 2 nachzukommen.

Teil 2: Allgemeine Vorschriften

| 1. | Die Risikomanagementziele und –leitlinien des Kreditinstituts werden für jede einzelne Risikokategorie, einschließlich der unter den Nummern 1 bis 14 genannten Risiken, gesondert offen gelegt. Zu diesen Offenlegungen zählen:






  a) | die Strategien und Verfahren für das Management dieser Risiken; |
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1.

Die Risikomanagementziele und –leitlinien des Kreditinstituts werden für jede einzelne Risikokategorie, einschließlich der unter den Nummern 1 bis 14 genannten Risiken, gesondert offen gelegt. Zu diesen Offenlegungen zählen:

a)

die Strategien und Verfahren für das Management dieser Risiken;

| b) | die Struktur und Organisation der einschlägigen Risikomanagementfunktionen oder andere geeignete Regelungen; |
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b)

die Struktur und Organisation der einschlägigen Risikomanagementfunktionen oder andere geeignete Regelungen;

| c) | Umfang und Art der Risikoberichts- und -messsysteme; und |
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c)

Umfang und Art der Risikoberichts- und -messsysteme; und

| d) | die Leitlinien für Risikoabsicherung und –minderung und die Strategien und Verfahren zur Überwachung der laufenden Wirksamkeit der zur Risikoabsicherung und –minderung getroffenen Maßnahmen. |
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d)

die Leitlinien für Risikoabsicherung und –minderung und die Strategien und Verfahren zur Überwachung der laufenden Wirksamkeit der zur Risikoabsicherung und –minderung getroffenen Maßnahmen.

| 2. | Hinsichtlich des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie werden folgende Informationen offen gelegt:






  a) | Name des Kreditinstituts, für das die Vorschriften dieser Richtlinie gelten; |
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2.

Hinsichtlich des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie werden folgende Informationen offen gelegt:

a)

Name des Kreditinstituts, für das die Vorschriften dieser Richtlinie gelten;

| b) | Angabe der Unterschiede der Konsolidierungsbasis für Rechnungslegungs- und Aufsichtszwecke, mit einer kurzen Beschreibung der Teilunternehmen, die






  i) | vollkonsolidiert; |
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b)

Angabe der Unterschiede der Konsolidierungsbasis für Rechnungslegungs- und Aufsichtszwecke, mit einer kurzen Beschreibung der Teilunternehmen, die

i)

vollkonsolidiert;

| ii) | quotenkonsolidiert; |
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ii)

quotenkonsolidiert;

| iii) | von den Eigenmitteln abgezogen; oder |
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iii)

von den Eigenmitteln abgezogen; oder

| iv) | weder konsolidiert noch abgezogen sind; |
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iv)

weder konsolidiert noch abgezogen sind;

| c) | alle vorhandenen oder abzusehenden substanziellen, prakltischen oder rechtlichen Hindernisse für die unverzügliche Übertragung von Eigenmitteln oder die Rückzahlung von Verbindlichkeiten zwischen dem Mutterunternehmen und seinen Tochterunternehmen; |
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c)

alle vorhandenen oder abzusehenden substanziellen, prakltischen oder rechtlichen Hindernisse für die unverzügliche Übertragung von Eigenmitteln oder die Rückzahlung von Verbindlichkeiten zwischen dem Mutterunternehmen und seinen Tochterunternehmen;

| d) | der Gesamtbetrag, um den die tatsächlichen Eigenmittel in allen nicht in die Konsolidierung einbezogenen Tochterunternehmen geringer als der vorgeschriebene Mindestbetrag ist, und der Name oder die Namen dieser Tochterunternehmen; und |
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d)

der Gesamtbetrag, um den die tatsächlichen Eigenmittel in allen nicht in die Konsolidierung einbezogenen Tochterunternehmen geringer als der vorgeschriebene Mindestbetrag ist, und der Name oder die Namen dieser Tochterunternehmen; und

| e) | gegebenenfalls die Umstände der Inanspruchnahme der Vorschriften der Artikel 69 und 70. |
| --- | --- |

e)

gegebenenfalls die Umstände der Inanspruchnahme der Vorschriften der Artikel 69 und 70.

| 3. | Bezüglich seiner Eigenmittel legt das Kreditinstitut folgende Informationen offen:






  a) | Zusammenfassung der Konditionen für die Hauptcharakteristika aller Eigenmittelposten und ihrer Bestandteile; |
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3.

Bezüglich seiner Eigenmittel legt das Kreditinstitut folgende Informationen offen:

a)

Zusammenfassung der Konditionen für die Hauptcharakteristika aller Eigenmittelposten und ihrer Bestandteile;

| b) | der Betrag der Basiseigenmittel bei getrennter Offenlegung aller positiven Posten und Abzüge; |
| --- | --- |

b)

der Betrag der Basiseigenmittel bei getrennter Offenlegung aller positiven Posten und Abzüge;

| c) | der Gesamtbetrag der ergänzenden Eigenmittel und der Eigenmittel im Sinne von Kapitel IV der Richtlinie 2006/.../EG; |
| --- | --- |

c)

der Gesamtbetrag der ergänzenden Eigenmittel und der Eigenmittel im Sinne von Kapitel IV der Richtlinie 2006/.../EG;

| d) | Abzüge von den Basiseigenmitteln und den ergänzenden Eigenmitteln gemäß Artikel 66 Absatz 2 bei getrennter Offenlegung der in Artikel 57 Buchstabe q genannten Posten; und |
| --- | --- |

d)

Abzüge von den Basiseigenmitteln und den ergänzenden Eigenmitteln gemäß Artikel 66 Absatz 2 bei getrennter Offenlegung der in Artikel 57 Buchstabe q genannten Posten; und

| e) | Gesamtsumme aller Eigenmittel nach den Abzügen und Begrenzungen gemäß Artikel 66. |
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e)

Gesamtsumme aller Eigenmittel nach den Abzügen und Begrenzungen gemäß Artikel 66.

| 4. | Bezüglich der Einhaltung der Vorschriften in Artikel 75 und 123 legt das Kreditinstitut folgende Informationen offen:






  a) | eine Zusammenfassung des Ansatzes, nach dem das Kreditinstitut die Angemessenheit seines internen Kapitals zur Unterlegung der aktuellen und zukünftigen Aktivitäten beurteilt; |
| --- | --- | --- |

4.

Bezüglich der Einhaltung der Vorschriften in Artikel 75 und 123 legt das Kreditinstitut folgende Informationen offen:

a)

eine Zusammenfassung des Ansatzes, nach dem das Kreditinstitut die Angemessenheit seines internen Kapitals zur Unterlegung der aktuellen und zukünftigen Aktivitäten beurteilt;

| b) | für Kreditinstitute, die die risikogewichteten Forderungsbeträge nach den Artikeln 78 bis 83 berechnen, 8 % der risikogewichteten Forderungsbeträge für jede der in Artikel 79 genannten Forderungsklassen; |
| --- | --- |

b)

für Kreditinstitute, die die risikogewichteten Forderungsbeträge nach den Artikeln 78 bis 83 berechnen, 8 % der risikogewichteten Forderungsbeträge für jede der in Artikel 79 genannten Forderungsklassen;

| c) | für Kreditinstitute, die die risikogewichteten Forderungsbeträge nach den Artikeln 84 bis 89 berechnen, 8 % der risikogewichteten Forderungsbeträge für jede der in Artikel 86 genannten Forderungsklassen. Bei der Forderungsklasse der Retail-Forderungen gilt diese Anforderung für alle Kategorien, denen die verschiedenen, in Anhang VII Teil 1 Nummern 10 bis 13 genannten Korrelationen entsprechen. Bei der Forderungsklasse der Beteiligungspositionen gilt diese Anforderung für






  i) | jeden der Ansätze in Anhang VII, Teil 1, Nummern 17 bis 26; |
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c)

für Kreditinstitute, die die risikogewichteten Forderungsbeträge nach den Artikeln 84 bis 89 berechnen, 8 % der risikogewichteten Forderungsbeträge für jede der in Artikel 86 genannten Forderungsklassen. Bei der Forderungsklasse der Retail-Forderungen gilt diese Anforderung für alle Kategorien, denen die verschiedenen, in Anhang VII Teil 1 Nummern 10 bis 13 genannten Korrelationen entsprechen. Bei der Forderungsklasse der Beteiligungspositionen gilt diese Anforderung für

i)

jeden der Ansätze in Anhang VII, Teil 1, Nummern 17 bis 26;

| ii) | börsengehandelte Beteiligungspositionen, Private Beteiligungspositionen in hinreichend diversifizierten Portfolios und sonstige Beteiligungspositionen; |
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ii)

börsengehandelte Beteiligungspositionen, Private Beteiligungspositionen in hinreichend diversifizierten Portfolios und sonstige Beteiligungspositionen;

| iii) | Forderungen, für die bezüglich der Eigenkapitalanforderungen eine aufsichtliche Übergangsregelung gilt; und |
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iii)

Forderungen, für die bezüglich der Eigenkapitalanforderungen eine aufsichtliche Übergangsregelung gilt; und

| iv) | Forderungen, für die bezüglich der Eigenkapitalanforderungen Besitzstandswahrungsbestimmungen gelten; |
| --- | --- |

iv)

Forderungen, für die bezüglich der Eigenkapitalanforderungen Besitzstandswahrungsbestimmungen gelten;

| d) | gemäß Artikel 75 Buchstabe b und c berechnete Mindesteigenkapitalanforderungen; und |
| --- | --- |

d)

gemäß Artikel 75 Buchstabe b und c berechnete Mindesteigenkapitalanforderungen; und

| e) | gemäß den Artikeln 103 bis 105 berechnete und gesondert offen gelegte Mindesteigenkapitalanforderungen. |
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e)

gemäß den Artikeln 103 bis 105 berechnete und gesondert offen gelegte Mindesteigenkapitalanforderungen.

| 5. | In Bezug auf das in Anhang III Teil 1 definierte Gegenparteiausfallrisiko des Kreditinstituts werden folgende Informationen offen gelegt:






  a) | eine Beschreibung der Methode, nach der ökonomisches Kapital und Obergrenzen für Kredite an Gegenparteien zugeteilt werden; |
| --- | --- | --- |

5.

In Bezug auf das in Anhang III Teil 1 definierte Gegenparteiausfallrisiko des Kreditinstituts werden folgende Informationen offen gelegt:

a)

eine Beschreibung der Methode, nach der ökonomisches Kapital und Obergrenzen für Kredite an Gegenparteien zugeteilt werden;

| b) | eine Beschreibung der Vorschriften zur Absicherung von Sicherheiten und zur Bildung von Kreditreserven; |
| --- | --- |

b)

eine Beschreibung der Vorschriften zur Absicherung von Sicherheiten und zur Bildung von Kreditreserven;

| c) | eine Beschreibung der Vorschriften über Korrelationsrisiken; |
| --- | --- |

c)

eine Beschreibung der Vorschriften über Korrelationsrisiken;

| d) | eine Beschreibung der Auswirkung des Sicherheitsbetrages, den das Kreditinstitut bei einer Herabstufung des Ratings zur Verfügung stellen müsste; |
| --- | --- |

d)

eine Beschreibung der Auswirkung des Sicherheitsbetrages, den das Kreditinstitut bei einer Herabstufung des Ratings zur Verfügung stellen müsste;

| e) | Summe des aktuellen Fair Value der Kontrakte, positive Auswirkungen von Netting, aufgerechnete aktuelle Kreditforderung, gehaltene Sicherheiten, Nettokreditforderung bei Derivaten; Nettokreditforderung bei Derivaten ist die Forderung bei Derivatgeschäften nach Berücksichtigung rechtlich durchsetzbarer Netting sowie rechtlich durchsetzbarer Sicherheitenvereinbarungen; |
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e)

Summe des aktuellen Fair Value der Kontrakte, positive Auswirkungen von Netting, aufgerechnete aktuelle Kreditforderung, gehaltene Sicherheiten, Nettokreditforderung bei Derivaten; Nettokreditforderung bei Derivaten ist die Forderung bei Derivatgeschäften nach Berücksichtigung rechtlich durchsetzbarer Netting sowie rechtlich durchsetzbarer Sicherheitenvereinbarungen;

| f) | Maße für den Forderungswert nach der jeweils entsprechenden Methode von Anhang III Teile 3 bis 6; |
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f)

Maße für den Forderungswert nach der jeweils entsprechenden Methode von Anhang III Teile 3 bis 6;

| g) | den Nominalwert von Absicherungen in Form von Kreditderivaten und Verteilung der Kreditforderungen, aufgeschlüsselt nach Arten von Kreditforderungen; |
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g)

den Nominalwert von Absicherungen in Form von Kreditderivaten und Verteilung der Kreditforderungen, aufgeschlüsselt nach Arten von Kreditforderungen;

| h) | Derivatgeschäfte (Nominalwert), unterteilt nach Verwendung für den Kreditbestand des Kreditinstituts und Verwendung bei den Vermittlertätigkeiten des Instituts, sowie Verteilung der verwendeten Kreditderivate, wobei diese nach den innerhalb der einzelnen Produktgruppen erworbenen und veräußerten Sicherheiten noch weiter aufzuschlüsseln ist; und |
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h)

Derivatgeschäfte (Nominalwert), unterteilt nach Verwendung für den Kreditbestand des Kreditinstituts und Verwendung bei den Vermittlertätigkeiten des Instituts, sowie Verteilung der verwendeten Kreditderivate, wobei diese nach den innerhalb der einzelnen Produktgruppen erworbenen und veräußerten Sicherheiten noch weiter aufzuschlüsseln ist; und

| i) | für den Fall, dass dem Kreditinstitut von den zuständigen Behörden die Erlaubnis zur Schätzung von α erteilt worden ist, auch die Alpha-Schätzung. |
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i)

für den Fall, dass dem Kreditinstitut von den zuständigen Behörden die Erlaubnis zur Schätzung von α erteilt worden ist, auch die Alpha-Schätzung.

| 6. | Bezüglich seines Kredit- und Verwässerungsrisikos legt das Kreditinstitut folgende Informationen offen:






  a) | für Rechnungslegungszwecke die Definition von „überfällig“ und „ausfallgefährdet“; |
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6.

Bezüglich seines Kredit- und Verwässerungsrisikos legt das Kreditinstitut folgende Informationen offen:

a)

für Rechnungslegungszwecke die Definition von „überfällig“ und „ausfallgefährdet“;

| b) | eine Beschreibung der bei der Bestimmung von Wertberichtigungen und Rückstellungen angewandten Ansätze und Methoden; |
| --- | --- |

b)

eine Beschreibung der bei der Bestimmung von Wertberichtigungen und Rückstellungen angewandten Ansätze und Methoden;

| c) | der Gesamtbetrag der Forderungen nach Rechnungslegungsaufrechnungen und ohne Berücksichtigung der Wirkung der Kreditrisikominderung, und der nach Forderungsklassen aufgeschlüsselte Durchschnittsbetrag der Forderungen während des Berichtszeitraums; |
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c)

der Gesamtbetrag der Forderungen nach Rechnungslegungsaufrechnungen und ohne Berücksichtigung der Wirkung der Kreditrisikominderung, und der nach Forderungsklassen aufgeschlüsselte Durchschnittsbetrag der Forderungen während des Berichtszeitraums;

| d) | die geographische Verteilung der Forderungen, aufgeschlüsselt nach wichtigen Gebieten und wesentlichen Forderungsklassen, gegebenenfalls mit näheren Angaben; |
| --- | --- |

d)

die geographische Verteilung der Forderungen, aufgeschlüsselt nach wichtigen Gebieten und wesentlichen Forderungsklassen, gegebenenfalls mit näheren Angaben;

| e) | die Verteilung der Forderungen auf Wirtschaftszweige oder Gruppen von Gegenparteien, aufgeschlüsselt nach Forderungsklassen, gegebenenfalls mit näheren Angaben; |
| --- | --- |

e)

die Verteilung der Forderungen auf Wirtschaftszweige oder Gruppen von Gegenparteien, aufgeschlüsselt nach Forderungsklassen, gegebenenfalls mit näheren Angaben;

| f) | Aufschlüsselung aller Forderungen nach Restlaufzeit und Forderungsklassen, gegebenenfalls mit näheren Angaben; |
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f)

Aufschlüsselung aller Forderungen nach Restlaufzeit und Forderungsklassen, gegebenenfalls mit näheren Angaben;

| g) | für alle wesentlichen Wirtschaftszweige oder Arten von Gegenparteien die folgenden Angaben:






  i) | ausfallgefährdete und überfällige Forderungen, getrennt aufgeführt, |
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g)

für alle wesentlichen Wirtschaftszweige oder Arten von Gegenparteien die folgenden Angaben:

i)

ausfallgefährdete und überfällige Forderungen, getrennt aufgeführt,

| ii) | Wertberichtigungen und Rückstellungen, und |
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ii)

Wertberichtigungen und Rückstellungen, und

| iii) | Aufwendungen für Wertberichtigungen und Rückstellungen während des Berichtszeitraums; |
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iii)

Aufwendungen für Wertberichtigungen und Rückstellungen während des Berichtszeitraums;

| h) | Höhe der ausfallgefährdeten und überfälligen Forderungen, getrennt aufgeführt und aufgeschlüsselt nach wesentlichen geographischen Gebieten, wenn praktikabel einschließlich der Beträge der Wertberichtigungen und Rückstellungen für jedes geographische Gebiet; |
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h)

Höhe der ausfallgefährdeten und überfälligen Forderungen, getrennt aufgeführt und aufgeschlüsselt nach wesentlichen geographischen Gebieten, wenn praktikabel einschließlich der Beträge der Wertberichtigungen und Rückstellungen für jedes geographische Gebiet;

| i) | die getrennt dargestellte Überleitung von Änderungen der Wertberichtigungen und Rückstellungen für ausfallgefährdete Forderungen. Die Informationen müssen Folgendes umfassen:






  i) | eine Beschreibung der Art der Wertberichtigungen und Rückstellungen, |
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i)

die getrennt dargestellte Überleitung von Änderungen der Wertberichtigungen und Rückstellungen für ausfallgefährdete Forderungen. Die Informationen müssen Folgendes umfassen:

i)

eine Beschreibung der Art der Wertberichtigungen und Rückstellungen,

| ii) | die Eröffnungsbestände, |
| --- | --- |

ii)

die Eröffnungsbestände,

| iii) | die während der Periode aus den Rückstellungen entnommenen Beträge, |
| --- | --- |

iii)

die während der Periode aus den Rückstellungen entnommenen Beträge,

| iv) | die während der Periode eingestellten oder rückgebuchten Beträge für geschätzte wahrscheinliche Verluste aus Forderungen, etwaige andere Berichtigungen, einschließlich derjenigen durch Wechselkursunterschiede, Zusammenfassung von Geschäftstätigkeiten, Erwerb und Veräußerung von Tochterunternehmen und Übertragungen zwischen Risikovorsorgebeträgen, und |
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iv)

die während der Periode eingestellten oder rückgebuchten Beträge für geschätzte wahrscheinliche Verluste aus Forderungen, etwaige andere Berichtigungen, einschließlich derjenigen durch Wechselkursunterschiede, Zusammenfassung von Geschäftstätigkeiten, Erwerb und Veräußerung von Tochterunternehmen und Übertragungen zwischen Risikovorsorgebeträgen, und

| v) | die Abschlussbestände. |
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v)

die Abschlussbestände.

Direkt in die Gewinn- und Verlustrechnung übernommene Wertberichtigungen und Wertaufholungen werden gesondert offen gelegt.

| 7. | Kreditinstitute, die die risikogewichteten Forderungsbeträge nach den Artikeln 78 bis 83 berechnen, legen für jede der in Artikel 79 genannten Forderungsklassen die folgenden Informationen offen:






  a) | die Namen der anerkannten Ratingagenturen (ECAI) und Ratingagenten (ECA) und die Gründe für etwaige Änderungen; |
| --- | --- | --- |

7.

Kreditinstitute, die die risikogewichteten Forderungsbeträge nach den Artikeln 78 bis 83 berechnen, legen für jede der in Artikel 79 genannten Forderungsklassen die folgenden Informationen offen:

a)

die Namen der anerkannten Ratingagenturen (ECAI) und Ratingagenten (ECA) und die Gründe für etwaige Änderungen;

| b) | die Forderungsklassen, für die Ratingagenturen (ECAI) und Ratingagenten (ECA) jeweils in Anspruch genommen werden; |
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b)

die Forderungsklassen, für die Ratingagenturen (ECAI) und Ratingagenten (ECA) jeweils in Anspruch genommen werden;

| c) | eine Beschreibung des Verfahrens zur Übertragung von Emittenten- und Emissionsratings auf Posten, die nicht Teil des Handelsbuchs sind; |
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c)

eine Beschreibung des Verfahrens zur Übertragung von Emittenten- und Emissionsratings auf Posten, die nicht Teil des Handelsbuchs sind;

| d) | die Zuordnung der externen Ratings aller anerkannten Ratingagenturen (ECAI) oder -agenten (ECA) zu den in Anhang VI vorgesehenen Bonitätsstufen, wobei zu berücksichtigen ist, dass diese Informationen nicht offen gelegt werden müssen, wenn das Kreditinstitut sich an die von der zuständigen Behörde veröffentlichte Standardzuordnung hält; |
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d)

die Zuordnung der externen Ratings aller anerkannten Ratingagenturen (ECAI) oder -agenten (ECA) zu den in Anhang VI vorgesehenen Bonitätsstufen, wobei zu berücksichtigen ist, dass diese Informationen nicht offen gelegt werden müssen, wenn das Kreditinstitut sich an die von der zuständigen Behörde veröffentlichte Standardzuordnung hält;

| e) | die Forderungswerte und die Forderungswerte nach Kreditrisikominderung die jeden einzelnen, in Anhang VI vorgesehenen Bonitätsstufe zugeordnet werden, sowie auch diejenigen, die von den Eigenmitteln abgezogen werden. |
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e)

die Forderungswerte und die Forderungswerte nach Kreditrisikominderung die jeden einzelnen, in Anhang VI vorgesehenen Bonitätsstufe zugeordnet werden, sowie auch diejenigen, die von den Eigenmitteln abgezogen werden.

| 8. | Kreditinstitute, die die risikogewichteten Forderungsbeträge gemäß Anhang VII Teil 1 Nummern 6 oder 19 bis 21 berechnen, legen die Forderungen für jede Kategorie gemäß Anhang VII, Teil 1, Numer 6, Tabelle 1 oder für jedes Risikogewicht gemäß Anhang VII, Teil 1 Nummern 19 bis 21. |
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8.

Kreditinstitute, die die risikogewichteten Forderungsbeträge gemäß Anhang VII Teil 1 Nummern 6 oder 19 bis 21 berechnen, legen die Forderungen für jede Kategorie gemäß Anhang VII, Teil 1, Numer 6, Tabelle 1 oder für jedes Risikogewicht gemäß Anhang VII, Teil 1 Nummern 19 bis 21.

| 9. | Kreditinstitute, die ihre Eigenkapitalanforderungen gemäß Artikel 75 Buchstabe b und c berechnen, legen diese Anforderungen für jedes in diesen Bestimmungen genannte Risiko getrennt offen. |
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9.

Kreditinstitute, die ihre Eigenkapitalanforderungen gemäß Artikel 75 Buchstabe b und c berechnen, legen diese Anforderungen für jedes in diesen Bestimmungen genannte Risiko getrennt offen.

| 10. | Alle Kreditinstitute, die ihre Eigenkapitalanforderungen gemäß Anhang V der Richtlinie 2006/.../EG berechnen, legen folgende Informationen offen:






  a) | für jedes Teilportfolio:






  i) | die Charakteristika der verwendeten Modelle, |
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10.

Alle Kreditinstitute, die ihre Eigenkapitalanforderungen gemäß Anhang V der Richtlinie 2006/.../EG berechnen, legen folgende Informationen offen:

a)

für jedes Teilportfolio:

i)

die Charakteristika der verwendeten Modelle,

| ii) | eine Beschreibung der auf das Teilportfolio angewandten Stresstests, |
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ii)

eine Beschreibung der auf das Teilportfolio angewandten Stresstests,

| iii) | eine Beschreibung der beim Backtesting und der Validierung der Genauigkeit und Konsistenz der internen Modelle und Modellierungsverfahren angewandten Ansätze; |
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iii)

eine Beschreibung der beim Backtesting und der Validierung der Genauigkeit und Konsistenz der internen Modelle und Modellierungsverfahren angewandten Ansätze;

| b) | das Maß an Akzeptanz durch die zuständige Behörde; und |
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b)

das Maß an Akzeptanz durch die zuständige Behörde; und

| c) | eine Beschreibung des Ausmaßes und der Methodik der Erfüllung der Anforderungen von Anhang VII Teil B der Richtlinie 2006/.../EG. |
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c)

eine Beschreibung des Ausmaßes und der Methodik der Erfüllung der Anforderungen von Anhang VII Teil B der Richtlinie 2006/.../EG.

| 11. | Zum operationellen Risiko legen die Kreditinstitute folgende Informationen offen:






  a) | die Ansätze für die Berechnung der Eigenmittelanforderungen für operationelle Risiken, für die das Kreditinstitut qualifiziert ist; und |
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11.

Zum operationellen Risiko legen die Kreditinstitute folgende Informationen offen:

a)

die Ansätze für die Berechnung der Eigenmittelanforderungen für operationelle Risiken, für die das Kreditinstitut qualifiziert ist; und

| b) | eine Beschreibung der Methode nach Artikel 105, wenn diese vom Kreditinstitut angewandt wird, einschließlich einer Diskussion relevanter interner und externer Faktoren, die beim Messansatz des Kreditinstituts berücksichtigt werden. Bei teilweiser Anwendung der Anwendungsbereich der verschiedenen verwendeten Methoden. |
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b)

eine Beschreibung der Methode nach Artikel 105, wenn diese vom Kreditinstitut angewandt wird, einschließlich einer Diskussion relevanter interner und externer Faktoren, die beim Messansatz des Kreditinstituts berücksichtigt werden. Bei teilweiser Anwendung der Anwendungsbereich der verschiedenen verwendeten Methoden.

| 12. | Zu den nicht im Handelsbuch enthaltenen Beteiligungspositionen werden folgende Informationen offen gelegt:






  a) | die Unterscheidung zwischen Forderungen nach ihren Zielen, einschließlich Gewinnerzielungsabsicht und strategischer Gründe, und ein Überblick über die angewandten Rechnungslegungstechniken und Bewertungsmethoden, einschließlich der Schlüsselannahmen und -praktiken für die Bewertung und etwaige wesentliche Änderungen dieser Praktiken; |
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12.

Zu den nicht im Handelsbuch enthaltenen Beteiligungspositionen werden folgende Informationen offen gelegt:

a)

die Unterscheidung zwischen Forderungen nach ihren Zielen, einschließlich Gewinnerzielungsabsicht und strategischer Gründe, und ein Überblick über die angewandten Rechnungslegungstechniken und Bewertungsmethoden, einschließlich der Schlüsselannahmen und -praktiken für die Bewertung und etwaige wesentliche Änderungen dieser Praktiken;

| b) | der Bilanzwert, der Fair Value und bei börsengehandelten Titeln ein Vergleich zum Marktwert, wenn dieser wesentlich vom Fair Value abweicht; |
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b)

der Bilanzwert, der Fair Value und bei börsengehandelten Titeln ein Vergleich zum Marktwert, wenn dieser wesentlich vom Fair Value abweicht;

| c) | Art und Beträge börsengehandelter Beteiligungspositionen, Privater Beteiligungspositionen in hinreichend diversifizierten Portfolios und sonstigen Beteiligungspositionen; |
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c)

Art und Beträge börsengehandelter Beteiligungspositionen, Privater Beteiligungspositionen in hinreichend diversifizierten Portfolios und sonstigen Beteiligungspositionen;

| d) | die kumulativen realisierten Gewinne oder Verluste aus Verkäufen und Liquidationen während der Periode; und |
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d)

die kumulativen realisierten Gewinne oder Verluste aus Verkäufen und Liquidationen während der Periode; und

| e) | die Summe der nicht realisierten Gewinne oder Verluste, die Summe der latenten Neubewertungsgewinne oder –verluste und sämtliche dieser in die Basiseigenmittel oder ergänzenden Eigenmittel einbezogenen Beträge. |
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e)

die Summe der nicht realisierten Gewinne oder Verluste, die Summe der latenten Neubewertungsgewinne oder –verluste und sämtliche dieser in die Basiseigenmittel oder ergänzenden Eigenmittel einbezogenen Beträge.

| 13. | Zu ihren Forderungen hinsichtlich des Zinsrisikos aus nicht im Handelsbuch enthaltenen Positionen legen die Kreditinstitute folgende Informationen offen:






  a) | die Art des Zinsrisikos und die Schlüsselannahmen (einschließlich der Annahmen bezüglich der Rückzahlung von Krediten vor Fälligkeit und des Anlegerverhaltens bei unbefristeten Einlagen), und Häufigkeit der Messung des Zinsrisikos; und |
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13.

Zu ihren Forderungen hinsichtlich des Zinsrisikos aus nicht im Handelsbuch enthaltenen Positionen legen die Kreditinstitute folgende Informationen offen:

a)

die Art des Zinsrisikos und die Schlüsselannahmen (einschließlich der Annahmen bezüglich der Rückzahlung von Krediten vor Fälligkeit und des Anlegerverhaltens bei unbefristeten Einlagen), und Häufigkeit der Messung des Zinsrisikos; und

| b) | Schwankungen bei Gewinnen, wirtschaftlichem Wert oder anderen relevanten Messwerten, die vom Management bei Auf- und Abwärtsschocks entsprechend der Methode des Managements zur Messung des Zinsrisikos verwendet werden, aufgeschlüsselt nach Währungen. |
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b)

Schwankungen bei Gewinnen, wirtschaftlichem Wert oder anderen relevanten Messwerten, die vom Management bei Auf- und Abwärtsschocks entsprechend der Methode des Managements zur Messung des Zinsrisikos verwendet werden, aufgeschlüsselt nach Währungen.

| 14. | Kreditinstitute, die die risikogewichteten Forderungsbeträge nach den Artikeln 94 bis 101 berechnen, legen folgende Informationen offen:






  a) | eine Beschreibung der Ziele des Kreditinstituts hinsichtlich seiner Verbriefungsaktivitäten; |
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14.

Kreditinstitute, die die risikogewichteten Forderungsbeträge nach den Artikeln 94 bis 101 berechnen, legen folgende Informationen offen:

a)

eine Beschreibung der Ziele des Kreditinstituts hinsichtlich seiner Verbriefungsaktivitäten;

| b) | die Rolle, die das Kreditinstitut beim Verbriefungsprozess spielt; |
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b)

die Rolle, die das Kreditinstitut beim Verbriefungsprozess spielt;

| c) | Angaben zum Umfang des Engagements des Kreditinstituts in jedem Bereich; |
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c)

Angaben zum Umfang des Engagements des Kreditinstituts in jedem Bereich;

| d) | die Ansätze zur Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge, die das Kreditinstitut bei seinen Verbriefungstätigkeiten anwendet; |
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d)

die Ansätze zur Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge, die das Kreditinstitut bei seinen Verbriefungstätigkeiten anwendet;

| e) | eine Zusammenfassung der Rechnungslegungsleitlinien des Kreditinstituts für Verbriefungstätigkeiten, einschließlich:






  i) | Angabe der Tatsache, ob die Transaktionen als Verkäufe oder Finanzierungen behandelt werden, |
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e)

eine Zusammenfassung der Rechnungslegungsleitlinien des Kreditinstituts für Verbriefungstätigkeiten, einschließlich:

i)

Angabe der Tatsache, ob die Transaktionen als Verkäufe oder Finanzierungen behandelt werden,

| ii) | des Ausweises von Gewinnen aus Verkäufen, |
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ii)

des Ausweises von Gewinnen aus Verkäufen,

| iii) | der Schlüsselannahmen für die Bewertung einbehaltener Zinsen, und |
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iii)

der Schlüsselannahmen für die Bewertung einbehaltener Zinsen, und

| iv) | die Behandlung synthetischer Verbriefungen, wenn diese nicht unter andere Rechnungslegungsleitlinien fallen; |
| --- | --- |

iv)

die Behandlung synthetischer Verbriefungen, wenn diese nicht unter andere Rechnungslegungsleitlinien fallen;

| f) | die Namen der Ratingagenturen (ECAI), die bei Verbriefungen in Anspruch genommen werden, und die Arten von Forderungen, für die jede Agentur in Anspruch genommen wird; |
| --- | --- |

f)

die Namen der Ratingagenturen (ECAI), die bei Verbriefungen in Anspruch genommen werden, und die Arten von Forderungen, für die jede Agentur in Anspruch genommen wird;

| g) | die Summe der ausstehenden Forderungsbeträge, die vom Kreditinstitut verbrieft werden und dem Verbriefungsrahmen unterliegen (aufgeschlüsselt nach traditionellen und synthetischen Verbriefungen), nach Art der Forderungen; |
| --- | --- |

g)

die Summe der ausstehenden Forderungsbeträge, die vom Kreditinstitut verbrieft werden und dem Verbriefungsrahmen unterliegen (aufgeschlüsselt nach traditionellen und synthetischen Verbriefungen), nach Art der Forderungen;

| h) | für vom Kreditinstitut verbriefte und dem Verbriefungsrahmen unterliegende Forderungen eine Aufschlüsselung des Betrags der ausfallgefährdeten und überfälligen verbrieften Forderungen nach Art der Forderungen sowie der vom Kreditinstitut während der Periode ausgewiesenen Verluste; |
| --- | --- |

h)

für vom Kreditinstitut verbriefte und dem Verbriefungsrahmen unterliegende Forderungen eine Aufschlüsselung des Betrags der ausfallgefährdeten und überfälligen verbrieften Forderungen nach Art der Forderungen sowie der vom Kreditinstitut während der Periode ausgewiesenen Verluste;

| i) | die Summe der einbehaltenen oder erworbenen Verbriefungspositionen, aufgeschlüsselt nach Art der Forderungen; |
| --- | --- |

i)

die Summe der einbehaltenen oder erworbenen Verbriefungspositionen, aufgeschlüsselt nach Art der Forderungen;

| j) | die Summe der einbehaltenen oder erworbenen Verbriefungspositionen, aufgeschlüsselt in eine aussagekräftige Zahl von Risikogewichtungsbändern. Positionen, die mit 1250 % risikogewichtet oder abgezogen wurden, werden gesondert offen gelegt; |
| --- | --- |

j)

die Summe der einbehaltenen oder erworbenen Verbriefungspositionen, aufgeschlüsselt in eine aussagekräftige Zahl von Risikogewichtungsbändern. Positionen, die mit 1250 % risikogewichtet oder abgezogen wurden, werden gesondert offen gelegt;

| k) | die Summe des offenen Betrags verbriefter revolvierender Forderungen, getrennt nach Originatorenanteil und Anlegeranteil; und |
| --- | --- |

k)

die Summe des offenen Betrags verbriefter revolvierender Forderungen, getrennt nach Originatorenanteil und Anlegeranteil; und

| l) | eine Zusammenfassung der Verbriefungsaktivitäten in der Periode, einschließlich des Betrags der verbrieften Forderungen (nach Art der Forderungen), und des ausgewiesenen Gewinns oder Verlusts beim Verkauf nach Art der Forderungen. |
| --- | --- |

l)

eine Zusammenfassung der Verbriefungsaktivitäten in der Periode, einschließlich des Betrags der verbrieften Forderungen (nach Art der Forderungen), und des ausgewiesenen Gewinns oder Verlusts beim Verkauf nach Art der Forderungen.

Teil 3: Für die Verwendung bestimmter Instrumente oder Methoden vorgeschriebene Anforderungen

| 1. | Kreditinstitute, die die risikogewichteten Forderungsbeträge nach den Artikeln 84 bis 89 berechnen, legen folgende Informationen offen:






  a) | die von den zuständigen Behörden akzeptierten Ansätze oder genehmigten Übergangsregelungen; |
| --- | --- | --- |

1.

Kreditinstitute, die die risikogewichteten Forderungsbeträge nach den Artikeln 84 bis 89 berechnen, legen folgende Informationen offen:

a)

die von den zuständigen Behörden akzeptierten Ansätze oder genehmigten Übergangsregelungen;

| b) | eine Erläuterung und einen Überblick über:






  i) | die Struktur der internen Ratingsysteme und die Beziehung zwischen internen und externen Ratings, |
| --- | --- | --- |

b)

eine Erläuterung und einen Überblick über:

i)

die Struktur der internen Ratingsysteme und die Beziehung zwischen internen und externen Ratings,

| ii) | die Verwendung interner Schätzungen für andere Zwecke als die Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge nach den Artikeln 84 bis 89, |
| --- | --- |

ii)

die Verwendung interner Schätzungen für andere Zwecke als die Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge nach den Artikeln 84 bis 89,

| iii) | das Management und die Anerkennung von Kreditrisikominderung, und |
| --- | --- |

iii)

das Management und die Anerkennung von Kreditrisikominderung, und

| iv) | die Kontrollmechanismen für Ratingsysteme (einschließlich einer Beschreibung ihrer Unabhängigkeit und Verantwortlichkeiten) und die Überprüfung dieser Systeme; |
| --- | --- |

iv)

die Kontrollmechanismen für Ratingsysteme (einschließlich einer Beschreibung ihrer Unabhängigkeit und Verantwortlichkeiten) und die Überprüfung dieser Systeme;

| c) | eine Beschreibung des internen Ratingprozesses, getrennt für die folgenden Forderungsklassen:






  i) | Zentralstaaten und Zentralbanken, |
| --- | --- | --- |

c)

eine Beschreibung des internen Ratingprozesses, getrennt für die folgenden Forderungsklassen:

i)

Zentralstaaten und Zentralbanken,

| ii) | Institute, |
| --- | --- |

ii)

Institute,

| iii) | Unternehmen, einschließlich KMU, Spezialfinanzierungen und erworbene Forderungen gegenüber Unternehmen, |
| --- | --- |

iii)

Unternehmen, einschließlich KMU, Spezialfinanzierungen und erworbene Forderungen gegenüber Unternehmen,

| iv) | Retail-Forderungen, für jede der Kategorien, denen die verschiedenen, in Anhang VII Teil 1 Nummern 10 bis 13 genannten, Korrelationen entsprechen, und |
| --- | --- |

iv)

Retail-Forderungen, für jede der Kategorien, denen die verschiedenen, in Anhang VII Teil 1 Nummern 10 bis 13 genannten, Korrelationen entsprechen, und

| v) | Beteiligungspositionen; |
| --- | --- |

v)

Beteiligungspositionen;

| d) | die Forderungsbeträge für jede der in Artikel 86 genannten Forderungsklassen. Wenn Kreditinstitute für die Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge eigene Schätzungen der LGD oder Umrechnungsfaktoren verwenden, werden Forderungen an Zentralstaaten, Instituten und Zentralbanken, Kreditinstitute und Unternehmen getrennt von Forderungen offen gelegt, für die die Kreditinstitute solche Schätzungen nicht verwenden; |
| --- | --- |

d)

die Forderungsbeträge für jede der in Artikel 86 genannten Forderungsklassen. Wenn Kreditinstitute für die Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge eigene Schätzungen der LGD oder Umrechnungsfaktoren verwenden, werden Forderungen an Zentralstaaten, Instituten und Zentralbanken, Kreditinstitute und Unternehmen getrennt von Forderungen offen gelegt, für die die Kreditinstitute solche Schätzungen nicht verwenden;

| e) | für jede der Forderungsklassen Zentralstaaten und Zentralbanken, Institute, Unternehmen und Beteiligungspositionen und für eine ausreichende Zahl von Schuldnerklassen (einschließlich der Klasse „Ausfall“), die eine sinnvolle Differenzierung des Kreditrisikos zulassen, legen die Kreditinstitute Folgendes offen:






  i) | die Summe der Forderungen (für die Forderungsklassen Zentralstaaten und Zentralbanken, Institute und Unternehmen die Summe der ausstehenden Kredite und Forderungswerte für nicht in Anspruch genommene Zusagen für Beteiligungspositionen, den ausstehenden Betrag), |
| --- | --- | --- |

e)

für jede der Forderungsklassen Zentralstaaten und Zentralbanken, Institute, Unternehmen und Beteiligungspositionen und für eine ausreichende Zahl von Schuldnerklassen (einschließlich der Klasse „Ausfall“), die eine sinnvolle Differenzierung des Kreditrisikos zulassen, legen die Kreditinstitute Folgendes offen:

i)

die Summe der Forderungen (für die Forderungsklassen Zentralstaaten und Zentralbanken, Institute und Unternehmen die Summe der ausstehenden Kredite und Forderungswerte für nicht in Anspruch genommene Zusagen für Beteiligungspositionen, den ausstehenden Betrag),

| ii) | für Kreditinstitute, die bei der Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge eigene Schätzungen für LGD verwenden, die forderungsbetragsgewichtete durchschnittliche LGD in Prozent, |
| --- | --- |

ii)

für Kreditinstitute, die bei der Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge eigene Schätzungen für LGD verwenden, die forderungsbetragsgewichtete durchschnittliche LGD in Prozent,

| iii) | das forderungsbetragsgewichtete durchschnittliche Risikogewicht, und |
| --- | --- |

iii)

das forderungsbetragsgewichtete durchschnittliche Risikogewicht, und

| iv) | für Kreditinstitute, die eigene Schätzungen der Umrechnungsfaktoren für die Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge verwenden, den Betrag der nicht in Anspruch genommenen Zusagen und die forderungsbetragsgewichteten durchschnittlichen Forderungswerte für jede Forderungsklasse; |
| --- | --- |

iv)

für Kreditinstitute, die eigene Schätzungen der Umrechnungsfaktoren für die Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge verwenden, den Betrag der nicht in Anspruch genommenen Zusagen und die forderungsbetragsgewichteten durchschnittlichen Forderungswerte für jede Forderungsklasse;

| f) | für die Forderungsklasse der Retail-Forderungen und für jede der unter Buchstabe c Ziffer iv definierten Kategorien entweder die unter Buchstabe e beschriebenen Offenlegungen (gegebenenfalls auf Basis von Pools) oder eine Analyse der Forderungen (ausstehende Kredite und Forderungswerte für nicht in Anspruch genommene Zusagen) bezogen auf eine ausreichende Anzahl an Klassen für erwartete Verluste (EL), die eine sinnvolle Differenzierung des Kreditrisikos ermöglichen (gegebenenfalls auf Basis von Pools); |
| --- | --- |

f)

für die Forderungsklasse der Retail-Forderungen und für jede der unter Buchstabe c Ziffer iv definierten Kategorien entweder die unter Buchstabe e beschriebenen Offenlegungen (gegebenenfalls auf Basis von Pools) oder eine Analyse der Forderungen (ausstehende Kredite und Forderungswerte für nicht in Anspruch genommene Zusagen) bezogen auf eine ausreichende Anzahl an Klassen für erwartete Verluste (EL), die eine sinnvolle Differenzierung des Kreditrisikos ermöglichen (gegebenenfalls auf Basis von Pools);

| g) | die tatsächlichen Wertberichtigungen in der vorhergehenden Periode für jede Forderungsklasse (für Retail-Forderungen für jede der unter Buchstabe c Ziffer iv definierten Kategorien) und wie diese von den Erfahrungen in der Vergangenheit abweichen; |
| --- | --- |

g)

die tatsächlichen Wertberichtigungen in der vorhergehenden Periode für jede Forderungsklasse (für Retail-Forderungen für jede der unter Buchstabe c Ziffer iv definierten Kategorien) und wie diese von den Erfahrungen in der Vergangenheit abweichen;

| h) | eine Beschreibung der Faktoren, die Einfluss auf die erlittenen Verluste in der Vorperiode hatten (ob z.B. das Kreditinstitut überdurchschnittliche Ausfallquoten oder überdurchschnittliche LGD und Umrechnungsfaktoren zu verzeichnen hatte); und |
| --- | --- |

h)

eine Beschreibung der Faktoren, die Einfluss auf die erlittenen Verluste in der Vorperiode hatten (ob z.B. das Kreditinstitut überdurchschnittliche Ausfallquoten oder überdurchschnittliche LGD und Umrechnungsfaktoren zu verzeichnen hatte); und

| i) | eine Gegenüberstellung der Schätzungen des Kreditinstituts und der tatsächlichen Ergebnisse über einen längeren Zeitraum. Dies umfasst mindestens Angaben über Verlustschätzungen im Vergleich zu den tatsächlichen Verlusten für jede Forderungsklasse (für Retail-Forderungen für jede der unter Buchstabe c Ziffer iv definierte Kategorie) über einen ausreichenden Zeitraum, um eine sinnvolle Bewertung der Leistungsfähigkeit der internen Ratingprozesse für jede Forderungsklasse zu ermöglichen (für Retail-Forderungen für jede der unter Buchstabe c Ziffer iv definierten Kategorien). Gegebenenfalls sollten die Kreditinstitute diese Angaben weiter aufschlüsseln, um eine Analyse der Ausfallwahrscheinlichkeiten (PD) sowie, im Falle von Kreditinstituten, die eigene Schätzungen der LGD und/oder der Umrechnungsfaktoren verwenden, eine Analyse der tatsächlichen LGD und Umrechnungsfaktoren im Vergleich zu den Schätzungenin den oben genannten quantitativen Offenlegungen zur Risikobewertung zur Verfügung zu stellen. |
| --- | --- |

i)

eine Gegenüberstellung der Schätzungen des Kreditinstituts und der tatsächlichen Ergebnisse über einen längeren Zeitraum. Dies umfasst mindestens Angaben über Verlustschätzungen im Vergleich zu den tatsächlichen Verlusten für jede Forderungsklasse (für Retail-Forderungen für jede der unter Buchstabe c Ziffer iv definierte Kategorie) über einen ausreichenden Zeitraum, um eine sinnvolle Bewertung der Leistungsfähigkeit der internen Ratingprozesse für jede Forderungsklasse zu ermöglichen (für Retail-Forderungen für jede der unter Buchstabe c Ziffer iv definierten Kategorien). Gegebenenfalls sollten die Kreditinstitute diese Angaben weiter aufschlüsseln, um eine Analyse der Ausfallwahrscheinlichkeiten (PD) sowie, im Falle von Kreditinstituten, die eigene Schätzungen der LGD und/oder der Umrechnungsfaktoren verwenden, eine Analyse der tatsächlichen LGD und Umrechnungsfaktoren im Vergleich zu den Schätzungenin den oben genannten quantitativen Offenlegungen zur Risikobewertung zur Verfügung zu stellen.

Die Beschreibung gemäß Buchstabe c umfasst die Arten von Forderungen, die in der jeweiligen Forderungsklasse enthalten sind, die Definitionen, Methoden und Daten für die Schätzung und Validierung der Ausfallwahrscheinlichkeit (PD) und gegebenenfalls der LGD und Umrechnungsfaktoren, einschließlich der bei der Ableitung dieser Variablen getroffenen Annahmen, und die Beschreibungen wesentlicher Abweichungen von der Definition des Ausfalls in Anhang VII Teil 4 Nummern 44 bis 48, einschließlich der von diesen Abweichungen betroffenen breiten Segmente.

| 2. | Kreditinstitute, die Kreditrisikominderungstechniken anwenden, legen folgende Informationen offen:






  a) | die Vorschriften und Verfahren für das bilanzielle und außerbilanzielle Netting und eine Angabe des Umfangs, in dem das Institut davon Gebrauch macht; |
| --- | --- | --- |

2.

Kreditinstitute, die Kreditrisikominderungstechniken anwenden, legen folgende Informationen offen:

a)

die Vorschriften und Verfahren für das bilanzielle und außerbilanzielle Netting und eine Angabe des Umfangs, in dem das Institut davon Gebrauch macht;

| b) | die Vorschriften und Verfahren für die Bewertung und Verwaltung von Sicherheiten; |
| --- | --- |

b)

die Vorschriften und Verfahren für die Bewertung und Verwaltung von Sicherheiten;

| c) | eine Beschreibung der wichtigsten Arten von Sicherheiten, die vom Kreditinstitut angenommen werden; |
| --- | --- |

c)

eine Beschreibung der wichtigsten Arten von Sicherheiten, die vom Kreditinstitut angenommen werden;

| d) | die wichtigsten Arten von Garantiegebern und Kreditderivatgegenpartei und deren Kreditwürdigkeit; |
| --- | --- |

d)

die wichtigsten Arten von Garantiegebern und Kreditderivatgegenpartei und deren Kreditwürdigkeit;

| e) | Informationen über Markt- oder Kreditrisikokonzentrationen innerhalb der Kreditrisikominderung; |
| --- | --- |

e)

Informationen über Markt- oder Kreditrisikokonzentrationen innerhalb der Kreditrisikominderung;

| f) | Kreditinstitute, die die risikogewichteten Forderungsbeträge nach den Artikeln 78 bis 83 oder den Artikeln 84 bis 89 berechnen, aber keine eigenen Schätzungen der LGD oder Umrechnungsfaktoren in Bezug auf die jeweilige Forderungsklasse durchführen, getrennt für jede einzelne Forderungsklasse den gesamten Forderungswert (gegebenenfalls nach dem bilanziellen oder außerbilanziellen Netting), der durch geeignete finanzielle Sicherheiten und andere geeignete Sicherheiten gedeckt ist – nach der Anwendung von Volatilitätsanpassungen; und |
| --- | --- |

f)

Kreditinstitute, die die risikogewichteten Forderungsbeträge nach den Artikeln 78 bis 83 oder den Artikeln 84 bis 89 berechnen, aber keine eigenen Schätzungen der LGD oder Umrechnungsfaktoren in Bezug auf die jeweilige Forderungsklasse durchführen, getrennt für jede einzelne Forderungsklasse den gesamten Forderungswert (gegebenenfalls nach dem bilanziellen oder außerbilanziellen Netting), der durch geeignete finanzielle Sicherheiten und andere geeignete Sicherheiten gedeckt ist – nach der Anwendung von Volatilitätsanpassungen; und

| g) | Kreditinstitute, die die risikogewichteten Forderungsbeträge nach den Artikeln 78 bis 83 oder den Artikeln 84 bis 89 berechnen, getrennt für jede Forderungsklasse den gesamten Forderungswert (gegebenenfalls nach dem bilanziellen oder außerbilanziellen Netting), der durch Garantien, Bürgschaften oder Kreditderivate gedeckt ist. Für die Forderungsklasse der Beteiligungspositionen gilt diese Anforderung für jeden der in Anhang VII Teil 1 Nummern 17 bis 26 vorgesehenen Ansätze. |
| --- | --- |

g)

Kreditinstitute, die die risikogewichteten Forderungsbeträge nach den Artikeln 78 bis 83 oder den Artikeln 84 bis 89 berechnen, getrennt für jede Forderungsklasse den gesamten Forderungswert (gegebenenfalls nach dem bilanziellen oder außerbilanziellen Netting), der durch Garantien, Bürgschaften oder Kreditderivate gedeckt ist. Für die Forderungsklasse der Beteiligungspositionen gilt diese Anforderung für jeden der in Anhang VII Teil 1 Nummern 17 bis 26 vorgesehenen Ansätze.

| 3. | Kreditinstitute, die den in Artikel 105 dargelegten Ansatz zur Berechnung ihrer Eigenmittelanforderungen für das operationelle Risiko verwenden, legen eine Beschreibung der Nutzung von Versicherungen zur Minderung des Risikos offen. |
| --- | --- |

3.

Kreditinstitute, die den in Artikel 105 dargelegten Ansatz zur Berechnung ihrer Eigenmittelanforderungen für das operationelle Risiko verwenden, legen eine Beschreibung der Nutzung von Versicherungen zur Minderung des Risikos offen.

ANHANG XIII

TEIL A — AUFGEHOBENE RICHTLINIEN UND IHRE NACHFOLGENDEN ÄNDERUNGEN (gemäß Artikel 158)

Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute

Richtlinie 2000/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 zur Änderung der Richtlinie 2000/12/EG über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute

Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 79/267/EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG, 93/6/EWG und 93/22/EWG des Rates und der Richtlinien 98/78/EG und 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

| | (nur Artikel 29 Nummer 1 Buchstaben a und b, Artikel 29 Nummer 2, Artikel 29 Nummer 4 Buchstaben a und b, Artikel 29 Nummer 5, Artikel 29 Nummer 6, Artikel 29 Nummer 7, Artikel 29 Nummer 8, Artikel 29 Nummer 9, Artikel 29 Nummer 10, Artikel 29 Nummer 11) |
| --- | --- |

(nur Artikel 29 Nummer 1 Buchstaben a und b, Artikel 29 Nummer 2, Artikel 29 Nummer 4 Buchstaben a und b, Artikel 29 Nummer 5, Artikel 29 Nummer 6, Artikel 29 Nummer 7, Artikel 29 Nummer 8, Artikel 29 Nummer 9, Artikel 29 Nummer 10, Artikel 29 Nummer 11)

Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates

| | (nur Artikel 68) |
| --- | --- |

(nur Artikel 68)

Richtlinie 2004/69/EG der Kommission vom 27. April 2004 zur Änderung der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Definition der „multilateralen Entwicklungsbanken“ (Text von Bedeutung für den EWR),

Richtlinie 2005/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2005 zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 85/611/EWG, 91/675/EWG, 92/49/EWG und 93/6/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/19/EG, 98/78/EG, 2000/12/EG, 2001/34/EG, 2002/83/EG und 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer neuen Ausschussstruktur im Finanzdienstleistungsbereich

| | (nur Artikel 3) |
| --- | --- |

(nur Artikel 3)

NICHT AUFGEHOBENE ÄNDERUNGEN

| | Beitrittsakte von 2003 |
| --- | --- |

Beitrittsakte von 2003

TEIL B — UMSETZUNGSFRISTEN (gemäß Artikel 158)

| Richtlinie | | Umsetzungsfrist |
| --- | --- | --- |
| Richtlinie 2000/12/EG | | ----- |
| Richtlinie 2000/28/EG | | 27.4.2002 |
| Richtlinie 2002/87/EG | | 11.8.2004 |
| Richtlinie 2004/39/EG | | noch nicht bekannt |
| Richtlinie 2004/69/EG | | 30.6.2004 |
| Richtlinie 2005/1/EG | | 13.5.2005 |

Richtlinie

Umsetzungsfrist

Richtlinie 2000/12/EG

-----

Richtlinie 2000/28/EG

27.4.2002

Richtlinie 2002/87/EG

11.8.2004

Richtlinie 2004/39/EG

noch nicht bekannt

Richtlinie 2004/69/EG

30.6.2004

Richtlinie 2005/1/EG

13.5.2005

ANHANG XIV

ENTSPRECHUNGSTABELLE

| Vorliegende Richtlinie | Richtlinie 2000/12/EG | Richtlinie 2000/28/EG | Richtlinie 2002/87/EG | Richtlinie 2004/39/EG | Richtlinie 2005/1/EG |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Artikel 1 | Artikel 2 Absätze 1 und 2 | | | | |
| Artikel 2 Absatz 1 | Artikel 2 Absatz 3
  Beitrittsakte | | | | |
| Artikel 2 Absatz 2 | Artikel 2 Absatz 4 | | | | |
| Artikel 3 | Artikel 2 Absätze 5 und 6 | | | | |
| Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 3 | | | | | Artikel 3 Nummer 2 |
| Artikel 4 Absatz 1 | Artikel 1 Absatz 1 | | | | |
| Artikel 4 Absätze 2 bis 5 | | Artikel 1 Absätze 2 bis 5 | | | |
| Artikel 4 Absätze 7 bis 9 | | Artikel 1 Absätze 6 bis 8 | | | |
| Artikel 4 Absatz 10 | | | Artikel 29 Nummer 1 Buchstabe a | | |
| Artikel 4 Absätze 11 bis 14 | Artikel 1 Absätze 10, 12 und 13 | | | | |
| Artikel 4 Absätze 21 und 22 | | | Artikel 29 Nummer 1 Buchstabe b | | |
| Artikel 4 Absatz 23 | Artikel 1 Absatz 23 | | | | |
| Artikel 4 Absätze 45 bis 47 | Artikel 1 Absätze 25 bis 27 | | | | |
| Artikel 5 | Artikel 3 | | | | |
| Artikel 6 | Artikel 4 | | | | |
| Artikel 7 | Artikel 8 | | | | |
| Artikel 8 | Artikel 9 | | | | |
| Artikel 9 Absatz 1 | Artikel 5 Absatz 1 und 1 Absatz 11 | | | | |
| Artikel 9 Absatz 2 | Artikel 5 Absatz 2 | | | | |
| Artikel 10 | Artikel 5 Absätze 3 bis 7 | | | | |
| Artikel 11 | Artikel 6 | | | | |
| Artikel 12 | Artikel 7 | | | | |
| Artikel 13 | Artikel 10 | | | | |
| Artikel 14 | Artikel 11 | | | | |
| Artikel 15 Absatz 1 | Artikel 12 | | | | |
| Artikel 15 Absätze 2 und 3 | | | Artikel 29 Nummer 2 | | |
| Artikel 16 | Artikel 13 | | | | |
| Artikel 17 | Artikel 14 | | | | |
| Artikel 18 | Artikel 15 | | | | |
| Artikel 19 Absatz 1 | Artikel 16 Absatz 1 | | | | |
| Artikel 19 Absatz 2 | | | Artikel 29 Nummer 3 | | |
| Artikel 20 | Artikel 16 Absatz 3 | | | | |
| Artikel 21 | Artikel 16 Absätze 4 bis 6 | | | | |
| Artikel 22 | Artikel 17 | | | | |
| Artikel 23 | Artikel 18 | | | | |
| Artikel 24 Absatz 1 | Artikel 19 Absätze 1 bis 3 | | | | |
| Artikel 24 Absatz 2 | Artikel 19 Absatz 6 | | | | |
| Artikel 24 Absatz 3 | Artikel 19 Absatz 4 | | | | |
| Artikel 25 Absätze 1 bis 3 | Artikel 20 Absätze 1 bis 3 Unterabsätze 1 und 2 | | | | |
| Artikel 25 Absatz 3 | Artikel 19 Absatz 5 | | | | |
| Artikel 25 Absatz 4 | Artikel 20 Absatz 3 Unterabsatz 3 | | | | |
| Artikel 26 | Artikel 20 Absätze 4 bis 7 | | | | |
| Artikel 27 | Artikel 1 Absatz 3 erster Satz | | | | |
| Artikel 28 | Artikel 21 | | | | |
| Artikel 29 | Artikel 22 | | | | |
| Artikel 30 | Artikel 22 Absätze 2 bis 4 | | | | |
| Artikel 31 | Artikel 22 Absatz 5 | | | | |
| Artikel 32 | Artikel 22 Absatz 6 | | | | |
| Artikel 33 | Artikel 22 Absatz 7 | | | | |
| Artikel 34 | Artikel 22 Absatz 8 | | | | |
| Artikel 35 | Artikel 22 Absatz 9 | | | | |
| Artikel 36 | Artikel 22 Absatz 10 | | | | |
| Artikel 37 | Artikel 22 Absatz 11 | | | | |
| Artikel 38 | Artikel 24 | | | | |
| Artikel 39 Absätze 1 und 2 | Artikel 25 | | | | |
| Artikel 39 Absatz 3 | | | | | Artikel 3.8 |
| Artikel 40 | Artikel 26 | | | | |
| Artikel 41 | Artikel 27 | | | | |
| Artikel 42 | Artikel 28 | | | | |
| Artikel 43 | Artikel 29 | | | | |
| Artikel 44 | Artikel 30 Absätze 1 bis 3 | | | | |
| Artikel 45 | Artikel 30 Absatz 4 | | | | |
| Artikel 46 | Artikel 30 Absatz 3 | | | | |
| Artikel 47 | Artikel 30 Absatz 5 | | | | |
| Artikel 48 | Artikel 30 Absätze 6 und 7 | | | | |
| Artikel 49 | Artikel 30 Absatz 8 | | | | |
| Artikel 50 | Artikel 30 Absatz 9 Unterabsätze 1 und 2 | | | | |
| Artikel 51 | Artikel 30 Absatz 9 Unterabsatz 3 | | | | |
| Artikel 52 | Artikel 30 Absatz 10 | | | | |
| Artikel 53 | Artikel 31 | | | | |
| Artikel 54 | Artikel 32 | | | | |
| Artikel 55 | Artikel 33 | | | | |
| Artikel 56 | Artikel 34 Absatz 1 | | | | |
| Artikel 57 | Artikel 34 Absatz 2 Unterabsatz 1
  Artikel 34 Absatz 1 Nummer 2 zweiter Satz | | Artikel 29 Nummer 4 Buchstabe a | | |
| Artikel 58 | | | Artikel 29 Nummer 4 Buchstabe b | | |
| Artikel 59 | | | Artikel 29 Nummer 4 Buchstabe b | | |
| Artikel 60 | | | Artikel 29 Nummer 4 Buchstabe b | | |
| Artikel 61 | Artikel 34 Absätze 3 und 4 | | | | |
| Artikel 63 | Artikel 35 | | | | |
| Artikel 64 | Artikel 36 | | | | |
| Artikel 65 | Artikel 37 | | | | |
| Artikel 66 Absätze 1 und 2 | Artikel 38 Absätze 1 und 2 | | | | |
| Artikel 67 | Artikel 39 | | | | |
| Artikel 73 | Artikel 52 Absatz 3 | | | | |
| Artikel 106 | Artikel 1 Absatz 24 | | | | |
| Artikel 107 | Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 3 | | | | |
| Artikel 108 | Artikel 48 Absatz 1 | | | | |
| Artikel 109 | Artikel 48 Absatz 4 Unterabsatz 1 | | | | |
| Artikel 110 | Artikel 48 Absätze 2 bis 4 Unterabsatz 2 | | | | |
| Artikel 111 | Artikel 49 Absätze 1 bis 5 | | | | |
| Artikel 113 | Artikel 49 Absätze 4, 6 und 7 | | | | |
| Artikel 115 | Artikel 49 Absätze 8 und 9 | | | | |
| Artikel 116 | Artikel 49 Absatz 10 | | | | |
| Artikel 117 | Artikel 49, Absatz 11 | | | | |
| Artikel 118 | Artikel 50 | | | | |
| Artikel 120 | Artikel 51 Absätze 1, 2, 5 | | | | |
| Artikel 121 | Artikel 51 Absatz 4 | | | | |
| Artikel 122 Absätze 1 und 2 | Artikel 51 Absatz 6 | | Artikel 29 Nummer 5 | | |
| Artikel 125 | Artikel 53 Absätze 1 und 2 | | | | |
| Artikel 126 | Artikel 53 Absatz 3 | | | | |
| Artikel 128 | Artikel 53 Absatz 5 | | | | |
| Artikel 133 Absatz 1 | Artikel 54 Absatz 1 | | Artikel 29 Nummer 7 Buchstabe a | | |
| Artikel 133 Absätze 2 und 3 | Artikel 54 Absätze 2 und 3 | | | | |
| Artikel 134 Absatz 1 | Artikel 54 Absatz 4 Unterabsatz 1 | | | | |
| Artikel 134 Absatz 2 | Artikel 54 Absatz 4 Unterabsatz 2 | | | | |
| Artikel 135 | | | Artikel 29 Nummer 8 | | |
| Artikel 137 | Artikel 55 | | | | |
| Artikel 138 | | | Artikel 29 Nummer 9 | | |
| Artikel 139 | Artikel 56 Absätze 1 bis 3 | | | | |
| Artikel 140 | Artikel 56 Absätze 4 bis 6 | | | | |
| Artikel 141 | Artikel 56 Absatz 7 | | Artikel 29 Nummer 10 | | |
| Artikel 142 | Artikel 56 Absatz 8 | | | | |
| Artikel 143 | | | Artikel 29 Nummer 11 | | Artikel 3 Nummer 10 |
| Artikel 150 | Artikel 60 Absatz 1 | | | | |
| Artikel 151 | Artikel 60 Absatz 2 | | | | Artikel 3 Nummer 10 |
| Artikel 158 | Artikel 67 | | | | |
| Artikel 159 | Art. 68 | | | | |
| Artikel 160 | Artikel 69 | | | | |
| Anhang I Nummern 1 bis 14 mit Ausnahme des letzten Absatzes | Anhang I | | | | |
| Anhang I letzter Absatz | | | | Artikel 68 | |
| Anhang II | Anhang II | | | | |
| Anhang III | Anhang III | | | | |
| Anhang IV | Anhang IV | | | | |

Vorliegende Richtlinie

Richtlinie 2000/12/EG

Richtlinie 2000/28/EG

Richtlinie 2002/87/EG

Richtlinie 2004/39/EG

Richtlinie 2005/1/EG

Artikel 1

Artikel 2 Absätze 1 und 2

Artikel 2 Absatz 1

Artikel 2 Absatz 3

Beitrittsakte

Artikel 2 Absatz 2

Artikel 2 Absatz 4

Artikel 3

Artikel 2 Absätze 5 und 6

Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 3

Artikel 3 Nummer 2

Artikel 4 Absatz 1

Artikel 1 Absatz 1

Artikel 4 Absätze 2 bis 5

Artikel 1 Absätze 2 bis 5

Artikel 4 Absätze 7 bis 9

Artikel 1 Absätze 6 bis 8

Artikel 4 Absatz 10

Artikel 29 Nummer 1 Buchstabe a

Artikel 4 Absätze 11 bis 14

Artikel 1 Absätze 10, 12 und 13

Artikel 4 Absätze 21 und 22

Artikel 29 Nummer 1 Buchstabe b

Artikel 4 Absatz 23

Artikel 1 Absatz 23

Artikel 4 Absätze 45 bis 47

Artikel 1 Absätze 25 bis 27

Artikel 5

Artikel 3

Artikel 6

Artikel 4

Artikel 7

Artikel 8

Artikel 8

Artikel 9

Artikel 9 Absatz 1

Artikel 5 Absatz 1 und 1 Absatz 11

Artikel 9 Absatz 2

Artikel 5 Absatz 2

Artikel 10

Artikel 5 Absätze 3 bis 7

Artikel 11

Artikel 6

Artikel 12

Artikel 7

Artikel 13

Artikel 10

Artikel 14

Artikel 11

Artikel 15 Absatz 1

Artikel 12

Artikel 15 Absätze 2 und 3

Artikel 29 Nummer 2

Artikel 16

Artikel 13

Artikel 17

Artikel 14

Artikel 18

Artikel 15

Artikel 19 Absatz 1

Artikel 16 Absatz 1

Artikel 19 Absatz 2

Artikel 29 Nummer 3

Artikel 20

Artikel 16 Absatz 3

Artikel 21

Artikel 16 Absätze 4 bis 6

Artikel 22

Artikel 17

Artikel 23

Artikel 18

Artikel 24 Absatz 1

Artikel 19 Absätze 1 bis 3

Artikel 24 Absatz 2

Artikel 19 Absatz 6

Artikel 24 Absatz 3

Artikel 19 Absatz 4

Artikel 25 Absätze 1 bis 3

Artikel 20 Absätze 1 bis 3 Unterabsätze 1 und 2

Artikel 25 Absatz 3

Artikel 19 Absatz 5

Artikel 25 Absatz 4

Artikel 20 Absatz 3 Unterabsatz 3

Artikel 26

Artikel 20 Absätze 4 bis 7

Artikel 27

Artikel 1 Absatz 3 erster Satz

Artikel 28

Artikel 21

Artikel 29

Artikel 22

Artikel 30

Artikel 22 Absätze 2 bis 4

Artikel 31

Artikel 22 Absatz 5

Artikel 32

Artikel 22 Absatz 6

Artikel 33

Artikel 22 Absatz 7

Artikel 34

Artikel 22 Absatz 8

Artikel 35

Artikel 22 Absatz 9

Artikel 36

Artikel 22 Absatz 10

Artikel 37

Artikel 22 Absatz 11

Artikel 38

Artikel 24

Artikel 39 Absätze 1 und 2

Artikel 25

Artikel 39 Absatz 3

Artikel 3.8

Artikel 40

Artikel 26

Artikel 41

Artikel 27

Artikel 42

Artikel 28

Artikel 43

Artikel 29

Artikel 44

Artikel 30 Absätze 1 bis 3

Artikel 45

Artikel 30 Absatz 4

Artikel 46

Artikel 30 Absatz 3

Artikel 47

Artikel 30 Absatz 5

Artikel 48

Artikel 30 Absätze 6 und 7

Artikel 49

Artikel 30 Absatz 8

Artikel 50

Artikel 30 Absatz 9 Unterabsätze 1 und 2

Artikel 51

Artikel 30 Absatz 9 Unterabsatz 3

Artikel 52

Artikel 30 Absatz 10

Artikel 53

Artikel 31

Artikel 54

Artikel 32

Artikel 55

Artikel 33

Artikel 56

Artikel 34 Absatz 1

Artikel 57

Artikel 34 Absatz 2 Unterabsatz 1

Artikel 34 Absatz 1 Nummer 2 zweiter Satz

Artikel 29 Nummer 4 Buchstabe a

Artikel 58

Artikel 29 Nummer 4 Buchstabe b

Artikel 59

Artikel 29 Nummer 4 Buchstabe b

Artikel 60

Artikel 29 Nummer 4 Buchstabe b

Artikel 61

Artikel 34 Absätze 3 und 4

Artikel 63

Artikel 35

Artikel 64

Artikel 36

Artikel 65

Artikel 37

Artikel 66 Absätze 1 und 2

Artikel 38 Absätze 1 und 2

Artikel 67

Artikel 39

Artikel 73

Artikel 52 Absatz 3

Artikel 106

Artikel 1 Absatz 24

Artikel 107

Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 3

Artikel 108

Artikel 48 Absatz 1

Artikel 109

Artikel 48 Absatz 4 Unterabsatz 1

Artikel 110

Artikel 48 Absätze 2 bis 4 Unterabsatz 2

Artikel 111

Artikel 49 Absätze 1 bis 5

Artikel 113

Artikel 49 Absätze 4, 6 und 7

Artikel 115

Artikel 49 Absätze 8 und 9

Artikel 116

Artikel 49 Absatz 10

Artikel 117

Artikel 49, Absatz 11

Artikel 118

Artikel 50

Artikel 120

Artikel 51 Absätze 1, 2, 5

Artikel 121

Artikel 51 Absatz 4

Artikel 122 Absätze 1 und 2

Artikel 51 Absatz 6

Artikel 29 Nummer 5

Artikel 125

Artikel 53 Absätze 1 und 2

Artikel 126

Artikel 53 Absatz 3

Artikel 128

Artikel 53 Absatz 5

Artikel 133 Absatz 1

Artikel 54 Absatz 1

Artikel 29 Nummer 7 Buchstabe a

Artikel 133 Absätze 2 und 3

Artikel 54 Absätze 2 und 3

Artikel 134 Absatz 1

Artikel 54 Absatz 4 Unterabsatz 1

Artikel 134 Absatz 2

Artikel 54 Absatz 4 Unterabsatz 2

Artikel 135

Artikel 29 Nummer 8

Artikel 137

Artikel 55

Artikel 138

Artikel 29 Nummer 9

Artikel 139

Artikel 56 Absätze 1 bis 3

Artikel 140

Artikel 56 Absätze 4 bis 6

Artikel 141

Artikel 56 Absatz 7

Artikel 29 Nummer 10

Artikel 142

Artikel 56 Absatz 8

Artikel 143

Artikel 29 Nummer 11

Artikel 3 Nummer 10

Artikel 150

Artikel 60 Absatz 1

Artikel 151

Artikel 60 Absatz 2

Artikel 3 Nummer 10

Artikel 158

Artikel 67

Artikel 159

Art. 68

Artikel 160

Artikel 69

Anhang I Nummern 1 bis 14 mit Ausnahme des letzten Absatzes

Anhang I

Anhang I letzter Absatz

Artikel 68

Anhang II

Anhang II

Anhang III

Anhang III

Anhang IV

Anhang IV

P6_TA(2005)0352

Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Neufassung der Richtlinie 93/6/EWG des Rates vom 15. März 1993 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (KOM(2004)0486 — C6-0144/2004 — 2004/0159(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004)0486) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004)0486) (1),

| — | gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 47 Absatz 2 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0144/2004), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 47 Absatz 2 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0144/2004),

| — | gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie der Stellungnahme des Rechtsausschusses (A6-0257/2005), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie der Stellungnahme des Rechtsausschusses (A6-0257/2005),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

| 2. | fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen; |
| --- | --- |

2.

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TC1-COD(2004)0159

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 28. September 2005 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2006/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (Neufassung)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (2),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Richtlinie 93/6/EWG des Rates vom 15. März 1993 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (4) wurde mehrfach erheblich geändert. Anlässlich neuerlicher Änderungen empfiehlt sich aus Gründen der Klarheit eine Neufassung. |
| --- | --- |

(1)

Die Richtlinie 93/6/EWG des Rates vom 15. März 1993 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (4) wurde mehrfach erheblich geändert. Anlässlich neuerlicher Änderungen empfiehlt sich aus Gründen der Klarheit eine Neufassung.

| (2) | Eines der Ziele der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente (5) ist es, dass Wertpapierfirmen, die von den zuständigen Behörden ihres Herkunftsmitgliedstaats zugelassen wurden und von diesen beaufsichtigt werden, in anderen Mitgliedstaaten uneingeschränkt Zweigniederlassungen gründen und Dienstleistungen erbringen können. Die genannte Richtlinie sieht daher die Koordinierung der Rechtsvorschriften über die Zulassung und die Ausübung der Tätigkeit von Wertpapierfirmen vor. |
| --- | --- |

(2)

Eines der Ziele der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente (5) ist es, dass Wertpapierfirmen, die von den zuständigen Behörden ihres Herkunftsmitgliedstaats zugelassen wurden und von diesen beaufsichtigt werden, in anderen Mitgliedstaaten uneingeschränkt Zweigniederlassungen gründen und Dienstleistungen erbringen können. Die genannte Richtlinie sieht daher die Koordinierung der Rechtsvorschriften über die Zulassung und die Ausübung der Tätigkeit von Wertpapierfirmen vor.

| (3) | In der Richtlinie 2004/39/EG sind jedoch weder gemeinsame Normen für die Eigenmittel von Wertpapierfirmen vorgesehen noch wird die Höhe des Anfangskapitals dieser Firmen oder ein gemeinsamer Rahmen für die Überwachung der Risiken, denen diese Firmen ausgesetzt sind, festgelegt. |
| --- | --- |

(3)

In der Richtlinie 2004/39/EG sind jedoch weder gemeinsame Normen für die Eigenmittel von Wertpapierfirmen vorgesehen noch wird die Höhe des Anfangskapitals dieser Firmen oder ein gemeinsamer Rahmen für die Überwachung der Risiken, denen diese Firmen ausgesetzt sind, festgelegt.

| (4) | Es ist zweckmäßig, eine Harmonisierung nur soweit vorzunehmen, wie dies zur Gewährleistung der gegenseitigen Anerkennung der Zulassung und der Aufsichtssysteme unbedingt erforderlich und hinreichend ist; um die gegenseitige Anerkennung innerhalb des Rahmens des Finanzbinnenmarktes zu bewerkstelligen, sollten Maßnahmen ergriffen werden, mit denen die Definition der Eigenmittel von Wertpapierfirmen, die Festlegung der Höhe des Anfangskapitals und die Festlegung eines gemeinsamen Rahmens für die Kontrolle der Risiken, denen Wertpapierfirmen ausgesetzt sind, koordiniert werden. |
| --- | --- |

(4)

Es ist zweckmäßig, eine Harmonisierung nur soweit vorzunehmen, wie dies zur Gewährleistung der gegenseitigen Anerkennung der Zulassung und der Aufsichtssysteme unbedingt erforderlich und hinreichend ist; um die gegenseitige Anerkennung innerhalb des Rahmens des Finanzbinnenmarktes zu bewerkstelligen, sollten Maßnahmen ergriffen werden, mit denen die Definition der Eigenmittel von Wertpapierfirmen, die Festlegung der Höhe des Anfangskapitals und die Festlegung eines gemeinsamen Rahmens für die Kontrolle der Risiken, denen Wertpapierfirmen ausgesetzt sind, koordiniert werden.

| (5) | Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Festlegung der Kapitaladäquanzanforderungen für Wertpapierfirmen und Kreditinstitute sowie der Vorschriften für ihre Berechnung und ihre Beaufsichtigung auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der vorgeschlagenen Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags festgelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung ihrer Ziele erforderliche Maß hinaus. |
| --- | --- |

(5)

Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Festlegung der Kapitaladäquanzanforderungen für Wertpapierfirmen und Kreditinstitute sowie der Vorschriften für ihre Berechnung und ihre Beaufsichtigung auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der vorgeschlagenen Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags festgelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung ihrer Ziele erforderliche Maß hinaus.

| (6) | Für das Anfangskapital sollte je nach der Bandbreite der den Wertpapierfirmen gestatteten Tätigkeiten eine unterschiedliche Höhe festgesetzt werden. |
| --- | --- |

(6)

Für das Anfangskapital sollte je nach der Bandbreite der den Wertpapierfirmen gestatteten Tätigkeiten eine unterschiedliche Höhe festgesetzt werden.

| (7) | Bereits bestehende Wertpapierfirmen sollten ihre Geschäftstätigkeit unter bestimmten Voraussetzungen fortsetzen können, auch wenn sie nicht den Mindestbetrag an Anfangskapital nachweisen können, der für neu gegründete Wertpapierfirmen vorgeschrieben ist. |
| --- | --- |

(7)

Bereits bestehende Wertpapierfirmen sollten ihre Geschäftstätigkeit unter bestimmten Voraussetzungen fortsetzen können, auch wenn sie nicht den Mindestbetrag an Anfangskapital nachweisen können, der für neu gegründete Wertpapierfirmen vorgeschrieben ist.

| (8) | Die Mitgliedstaaten sollten darüber hinaus strengere Vorschriften als in dieser Richtlinie vorgesehen erlassen können. |
| --- | --- |

(8)

Die Mitgliedstaaten sollten darüber hinaus strengere Vorschriften als in dieser Richtlinie vorgesehen erlassen können.

| (9) | Das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes erfordert nicht nur Rechtsvorschriften, sondern auch eine enge und regelmäßige Zusammenarbeit sowie eine erheblich verstärkte Konvergenz der Regulierungs- und Aufsichtspraktiken der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten. |
| --- | --- |

(9)

Das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes erfordert nicht nur Rechtsvorschriften, sondern auch eine enge und regelmäßige Zusammenarbeit sowie eine erheblich verstärkte Konvergenz der Regulierungs- und Aufsichtspraktiken der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten.

| (10) | In der Mitteilung der Kommission vom 11. Mai 1999 mit dem Titel „Umsetzung des Finanzmarktrahmens: Aktionsplan“ werden verschiedene Ziele genannt, die zur Vollendung des Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen verwirklicht werden müssen. Der Europäische Rat von Lissabon vom 23. und 24. März 2000 hat das Ziel vorgegeben, den Aktionsplan bis 2005 umzusetzen. Die Neufassung der Eigenmittelbestimmungen ist ein wesentliches Element des Aktionsplans. |
| --- | --- |

(10)

In der Mitteilung der Kommission vom 11. Mai 1999 mit dem Titel „Umsetzung des Finanzmarktrahmens: Aktionsplan“ werden verschiedene Ziele genannt, die zur Vollendung des Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen verwirklicht werden müssen. Der Europäische Rat von Lissabon vom 23. und 24. März 2000 hat das Ziel vorgegeben, den Aktionsplan bis 2005 umzusetzen. Die Neufassung der Eigenmittelbestimmungen ist ein wesentliches Element des Aktionsplans.

| (11) | Da die Wertpapierfirmen in Bezug auf ihre Handelsbuchtätigkeit den gleichen Risiken ausgesetzt sind wie die Kreditinstitute, sollten die relevanten Bestimmungen der Richtlinie 2006/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... (6) über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute auch entsprechend auf Wertpapierfirmen angewandt werden. |
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(11)

Da die Wertpapierfirmen in Bezug auf ihre Handelsbuchtätigkeit den gleichen Risiken ausgesetzt sind wie die Kreditinstitute, sollten die relevanten Bestimmungen der Richtlinie 2006/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... (6) über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute auch entsprechend auf Wertpapierfirmen angewandt werden.

| (12) | Die Eigenmittel von Wertpapierfirmen oder Kreditinstituten (nachfolgend unter dem Oberbegriff „Institute“ zusammengefasst) können der Absorbierung von Verlusten dienen, die nicht durch ausreichende Gewinnvolumina unterlegt sind, um so die Kontinuität der Geschäftstätigkeit der Institute sowie den Anlegerschutz zu gewährleisten. Die Eigenmittel dienen den zuständigen Behörden auch als ein wichtiger Maßstab, insbesondere wenn es um die Bewertung der Solvenz der Institute geht, aber auch für andere Aufsichtszwecke. Darüber hinaus treten Institute im Binnenmarkt in direkten Wettbewerb miteinander. Um das Finanzsystem der Gemeinschaft zu stärken und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, ist es zweckmäßig, gemeinsame Basisstandards für Eigenmittel festzulegen. |
| --- | --- |

(12)

Die Eigenmittel von Wertpapierfirmen oder Kreditinstituten (nachfolgend unter dem Oberbegriff „Institute“ zusammengefasst) können der Absorbierung von Verlusten dienen, die nicht durch ausreichende Gewinnvolumina unterlegt sind, um so die Kontinuität der Geschäftstätigkeit der Institute sowie den Anlegerschutz zu gewährleisten. Die Eigenmittel dienen den zuständigen Behörden auch als ein wichtiger Maßstab, insbesondere wenn es um die Bewertung der Solvenz der Institute geht, aber auch für andere Aufsichtszwecke. Darüber hinaus treten Institute im Binnenmarkt in direkten Wettbewerb miteinander. Um das Finanzsystem der Gemeinschaft zu stärken und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, ist es zweckmäßig, gemeinsame Basisstandards für Eigenmittel festzulegen.

| (13) | Für die in Erwägungsgrund 12 genannten Zwecke ist es zweckmäßig, die Definition der Eigenmittel in der Richtlinie 2006/.../EG als Grundlage zu nehmen und zusätzliche besondere Regeln einzuführen, mit denen dem unterschiedlichen Anwendungsbereich der marktrisikobezogenen Eigenkapitalanforderungen Rechnung getragen wird. |
| --- | --- |

(13)

Für die in Erwägungsgrund 12 genannten Zwecke ist es zweckmäßig, die Definition der Eigenmittel in der Richtlinie 2006/.../EG als Grundlage zu nehmen und zusätzliche besondere Regeln einzuführen, mit denen dem unterschiedlichen Anwendungsbereich der marktrisikobezogenen Eigenkapitalanforderungen Rechnung getragen wird.

| (14) | Gemeinsame Regeln für die Beaufsichtigung und Überwachung der unterschiedlichen Arten von Risiken von Kreditinstituten wurden bereits in der Richtlinie 2000/12/EG festgelegt. |
| --- | --- |

(14)

Gemeinsame Regeln für die Beaufsichtigung und Überwachung der unterschiedlichen Arten von Risiken von Kreditinstituten wurden bereits in der Richtlinie 2000/12/EG festgelegt.

| (15) | Diesbezüglich sollten die Bestimmungen zu den Mindesteigenkapitalanforderungen im Zusammenhang mit anderen spezifischen Instrumenten gesehen werden, die ebenfalls der Harmonisierung der grundlegenden Techniken für die Beaufsichtigung der Institute dienen. |
| --- | --- |

(15)

Diesbezüglich sollten die Bestimmungen zu den Mindesteigenkapitalanforderungen im Zusammenhang mit anderen spezifischen Instrumenten gesehen werden, die ebenfalls der Harmonisierung der grundlegenden Techniken für die Beaufsichtigung der Institute dienen.

| (16) | Es ist erforderlich, gemeinsame Regeln für die Marktrisiken von Kreditinstituten zu entwickeln und einen ergänzenden Rahmen für die Beaufsichtigung der Risiken zu schaffen, denen die Institute ausgesetzt sind, und zwar insbesondere der Marktrisiken einschließlich der Positionsrisiken, der Gegenparteiausfall- und Lieferrisiken und der Fremdwährungsrisiken. |
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(16)

Es ist erforderlich, gemeinsame Regeln für die Marktrisiken von Kreditinstituten zu entwickeln und einen ergänzenden Rahmen für die Beaufsichtigung der Risiken zu schaffen, denen die Institute ausgesetzt sind, und zwar insbesondere der Marktrisiken einschließlich der Positionsrisiken, der Gegenparteiausfall- und Lieferrisiken und der Fremdwährungsrisiken.

| (17) | Es ist erforderlich, den Begriff „Handelsbuch“ einzuführen, der Wertpapierpositionen und Positionen in anderen Finanzinstrumenten umfasst, die zum Zweck des Handels gehalten werden und bei denen in erster Linie Marktrisiken und Risiken im Zusammenhang mit bestimmten Finanzdienstleistungen für Kunden bestehen. |
| --- | --- |

(17)

Es ist erforderlich, den Begriff „Handelsbuch“ einzuführen, der Wertpapierpositionen und Positionen in anderen Finanzinstrumenten umfasst, die zum Zweck des Handels gehalten werden und bei denen in erster Linie Marktrisiken und Risiken im Zusammenhang mit bestimmten Finanzdienstleistungen für Kunden bestehen.

| (18) | Zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für Institute, bei denen Handelsbuchgeschäfte sowohl absolut als auch relativ nur einen geringen Umfang haben, sollten solche Institute statt der Anforderungen der Anhänge I und II dieser Richtlinie die Richtlinie 2006/.../EG anwenden können. |
| --- | --- |

(18)

Zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für Institute, bei denen Handelsbuchgeschäfte sowohl absolut als auch relativ nur einen geringen Umfang haben, sollten solche Institute statt der Anforderungen der Anhänge I und II dieser Richtlinie die Richtlinie 2006/.../EG anwenden können.

| (19) | Es ist wichtig, dass bei der Kontrolle des Abwicklungs- und Lieferrisikos bereits bestehende Systeme berücksichtigt werden, die einen angemessenen Schutz und damit eine Minderung dieser Risiken bieten. |
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(19)

Es ist wichtig, dass bei der Kontrolle des Abwicklungs- und Lieferrisikos bereits bestehende Systeme berücksichtigt werden, die einen angemessenen Schutz und damit eine Minderung dieser Risiken bieten.

| (20) | In jedem Fall sollten die Institute die Bestimmungen dieser Richtlinie hinsichtlich der Deckung des Fremdwährungsrisikos aller ihrer Umsätze erfüllen. Für die Deckung von Positionen in eng verbundenen Währungen sollten niedrigere Kapitalanforderungen gelten, wobei die enge Verbundenheit entweder statistisch erwiesen sein oder sich aus bindenden zwischenstaatlichen Vereinbarungen ergeben muss. |
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(20)

In jedem Fall sollten die Institute die Bestimmungen dieser Richtlinie hinsichtlich der Deckung des Fremdwährungsrisikos aller ihrer Umsätze erfüllen. Für die Deckung von Positionen in eng verbundenen Währungen sollten niedrigere Kapitalanforderungen gelten, wobei die enge Verbundenheit entweder statistisch erwiesen sein oder sich aus bindenden zwischenstaatlichen Vereinbarungen ergeben muss.

| (21) | Die Eigenkapitalanforderungen für Warenhändler, einschließlich für jene Händler, die derzeit von den Anforderungen der Richtlinie 2004/39/EG ausgenommen sind, werden gegebenenfalls in Verbindung mit der Überprüfung der genannten Ausnahme gemäß Artikel 65 Absatz 3 jener Richtlinie überprüft. |
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(21)

Die Eigenkapitalanforderungen für Warenhändler, einschließlich für jene Händler, die derzeit von den Anforderungen der Richtlinie 2004/39/EG ausgenommen sind, werden gegebenenfalls in Verbindung mit der Überprüfung der genannten Ausnahme gemäß Artikel 65 Absatz 3 jener Richtlinie überprüft.

| (22) | Die Liberalisierung der Gas- und Elektrizitätsmärkte ist sowohl in wirtschaftlicher als auch in politischer Hinsicht ein bedeutendes Ziel für die Gemeinschaft. Daher sollten die Eigenkapitalanforderungen und sonstigen Aufsichtsregeln, die auf in diesen Märkten tätige Unternehmen angewandt werden sollen, angemessen sein und die Verwirklichung der Liberalisierung nicht ungebührlich behindern. Das Ziel der Liberalisierung sollte insbesondere bei der Durchführung der in Erwägungsgrund 21 genannten Überprüfungen berücksichtigt werden. |
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(22)

Die Liberalisierung der Gas- und Elektrizitätsmärkte ist sowohl in wirtschaftlicher als auch in politischer Hinsicht ein bedeutendes Ziel für die Gemeinschaft. Daher sollten die Eigenkapitalanforderungen und sonstigen Aufsichtsregeln, die auf in diesen Märkten tätige Unternehmen angewandt werden sollen, angemessen sein und die Verwirklichung der Liberalisierung nicht ungebührlich behindern. Das Ziel der Liberalisierung sollte insbesondere bei der Durchführung der in Erwägungsgrund 21 genannten Überprüfungen berücksichtigt werden.

| (23) | Das Bestehen interner Systeme zur Überwachung und Kontrolle der Zinsrisiken aller Umsätze der Institute ist für die Minimierung dieser Risiken von besonderer Wichtigkeit. Diese Systeme sollten daher von den zuständigen Behörden überwacht werden. |
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(23)

Das Bestehen interner Systeme zur Überwachung und Kontrolle der Zinsrisiken aller Umsätze der Institute ist für die Minimierung dieser Risiken von besonderer Wichtigkeit. Diese Systeme sollten daher von den zuständigen Behörden überwacht werden.

| (24) | Da die Richtlinie 2006/.../EG keine gemeinsamen Regeln für die Überwachung und Kontrolle von Großrisiken bei Geschäften aufstellt, bei denen in erster Linie Marktrisiken bestehen, ist es zweckmäßig, solche Regeln vorzusehen. |
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(24)

Da die Richtlinie 2006/.../EG keine gemeinsamen Regeln für die Überwachung und Kontrolle von Großrisiken bei Geschäften aufstellt, bei denen in erster Linie Marktrisiken bestehen, ist es zweckmäßig, solche Regeln vorzusehen.

| (25) | Die Institute tragen ein erhebliches operationelles Risiko, das durch Eigenkapital unterlegt werden muss. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, der Verschiedenheit der Institute in der EU Rechnung zu tragen, indem alternative Ansätze vorgesehen werden. |
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(25)

Die Institute tragen ein erhebliches operationelles Risiko, das durch Eigenkapital unterlegt werden muss. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, der Verschiedenheit der Institute in der EU Rechnung zu tragen, indem alternative Ansätze vorgesehen werden.

| (26) | In der Richtlinie 2006/.../EG wird der Grundsatz der Konsolidierung aufgestellt. Es werden keine gemeinsamen Regeln für die Konsolidierung bei Finanzinstituten festgelegt, bei deren Geschäftstätigkeit in erster Linie Marktrisiken bestehen. |
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(26)

In der Richtlinie 2006/.../EG wird der Grundsatz der Konsolidierung aufgestellt. Es werden keine gemeinsamen Regeln für die Konsolidierung bei Finanzinstituten festgelegt, bei deren Geschäftstätigkeit in erster Linie Marktrisiken bestehen.

| (27) | Um für die Institute einer Gruppe ein angemessenes Maß an Solvenz zu gewährleisten, ist es unerlässlich, dass die Mindesteigenkapitalanforderungen auf der Grundlage der konsolidierten Finanzsituation der Gruppe gelten. Um sicherzustellen, dass die Eigenmittel innerhalb der Gruppe angemessen verteilt werden und bei Bedarf zum Schutz der Einlagen über sie verfügt werden kann, sollten die Mindesteigenkapitalanforderungen für die einzelnen Institute einer Gruppe gelten, es sei denn, dieses Ziel kann auch auf anderem Wege effektiv erreicht werden. |
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(27)

Um für die Institute einer Gruppe ein angemessenes Maß an Solvenz zu gewährleisten, ist es unerlässlich, dass die Mindesteigenkapitalanforderungen auf der Grundlage der konsolidierten Finanzsituation der Gruppe gelten. Um sicherzustellen, dass die Eigenmittel innerhalb der Gruppe angemessen verteilt werden und bei Bedarf zum Schutz der Einlagen über sie verfügt werden kann, sollten die Mindesteigenkapitalanforderungen für die einzelnen Institute einer Gruppe gelten, es sei denn, dieses Ziel kann auch auf anderem Wege effektiv erreicht werden.

| (28) | Die Richtlinie 2006/.../EG gilt nicht für Gruppen, die eine Wertpapierfirma/Wertpapierfirmen, jedoch kein Kreditinstitut umfassen. Für die Einführung der Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen auf konsolidierter Basis sollte deshalb ein gemeinsamer Rahmen geschaffen werden. |
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(28)

Die Richtlinie 2006/.../EG gilt nicht für Gruppen, die eine Wertpapierfirma/Wertpapierfirmen, jedoch kein Kreditinstitut umfassen. Für die Einführung der Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen auf konsolidierter Basis sollte deshalb ein gemeinsamer Rahmen geschaffen werden.

| (29) | Die Institute sollten gewährleisten, dass sie über ausreichendes internes Eigenkapital verfügen, das den Risiken, denen sie ausgesetzt sind oder ausgesetzt sein könnten, im Hinblick auf die Quantität, Qualität und Streuung angemessen ist. Aus diesem Grund sollten die Institute über Strategien und Verfahren verfügen, mit denen sie die Angemessenheit ihrer internen Eigenkapitalausstattung bewerten und diese auf einem ausreichend hohen Stand halten können. |
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(29)

Die Institute sollten gewährleisten, dass sie über ausreichendes internes Eigenkapital verfügen, das den Risiken, denen sie ausgesetzt sind oder ausgesetzt sein könnten, im Hinblick auf die Quantität, Qualität und Streuung angemessen ist. Aus diesem Grund sollten die Institute über Strategien und Verfahren verfügen, mit denen sie die Angemessenheit ihrer internen Eigenkapitalausstattung bewerten und diese auf einem ausreichend hohen Stand halten können.

| (30) | Die zuständigen Behörden sollten die Adäquanz der Eigenmittel der Institute unter Zugrundelegung der Risiken, denen diese Institute ausgesetzt sind, bewerten. |
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(30)

Die zuständigen Behörden sollten die Adäquanz der Eigenmittel der Institute unter Zugrundelegung der Risiken, denen diese Institute ausgesetzt sind, bewerten.

| (31) | Der Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden sollte im Interesse eines reibungslos funktionierenden Bankbinnenmarktes zu einer gemeinschaftsweit kohärenten Anwendung dieser Richtlinie und einer Annäherung der Aufsichtspraktiken in der Gemeinschaft beitragen und den Organen der Gemeinschaft jährlich über die erzielten Fortschritte Bericht erstatten. |
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(31)

Der Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden sollte im Interesse eines reibungslos funktionierenden Bankbinnenmarktes zu einer gemeinschaftsweit kohärenten Anwendung dieser Richtlinie und einer Annäherung der Aufsichtspraktiken in der Gemeinschaft beitragen und den Organen der Gemeinschaft jährlich über die erzielten Fortschritte Bericht erstatten.

| (32) | Um die Effizienz des Binnenmarktes zu steigern, ist es unabdingbar, dass eine deutlich höhere Konvergenz bei der Umsetzung und der Anwendung der Bestimmungen des harmonisierten Gemeinschaftsrechts gegeben ist. |
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(32)

Um die Effizienz des Binnenmarktes zu steigern, ist es unabdingbar, dass eine deutlich höhere Konvergenz bei der Umsetzung und der Anwendung der Bestimmungen des harmonisierten Gemeinschaftsrechts gegeben ist.

| (33) | Aus dem gleichen Grund und um zu gewährleisten, dass in mehreren Mitgliedstaaten tätige Institute aus der Gemeinschaft durch die weiterhin bestehenden Zulassungs- und Aufsichtspflichten der Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten nicht unverhältnismäßig stark belastet werden, muss die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden deutlich verbessert werden. In diesem Zusammenhang sollte die Rolle der konsolidierenden Aufsichtsbehörde gestärkt werden. |
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(33)

Aus dem gleichen Grund und um zu gewährleisten, dass in mehreren Mitgliedstaaten tätige Institute aus der Gemeinschaft durch die weiterhin bestehenden Zulassungs- und Aufsichtspflichten der Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten nicht unverhältnismäßig stark belastet werden, muss die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden deutlich verbessert werden. In diesem Zusammenhang sollte die Rolle der konsolidierenden Aufsichtsbehörde gestärkt werden.

| (34) | Um die Effizienz des Binnenmarkts zu steigern und für die Bürger der Union ein angemessenes Maß an Transparenz zu gewährleisten, ist es notwendig, dass die zuständigen Behörden öffentlich bekannt machen, wie sie diese Richtlinie umgesetzt haben, und dabei so verfahren, dass ein aussagekräftiger Vergleich möglich ist. |
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(34)

Um die Effizienz des Binnenmarkts zu steigern und für die Bürger der Union ein angemessenes Maß an Transparenz zu gewährleisten, ist es notwendig, dass die zuständigen Behörden öffentlich bekannt machen, wie sie diese Richtlinie umgesetzt haben, und dabei so verfahren, dass ein aussagekräftiger Vergleich möglich ist.

| (35) | Um die Marktdisziplin zu stärken und die Institute zu veranlassen, ihre Marktstrategie, ihre Risikosteuerung und ihr internes Management zu verbessern, sollten auch für die Institute angemessene Offenlegungspflichten vorgesehen werden. |
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(35)

Um die Marktdisziplin zu stärken und die Institute zu veranlassen, ihre Marktstrategie, ihre Risikosteuerung und ihr internes Management zu verbessern, sollten auch für die Institute angemessene Offenlegungspflichten vorgesehen werden.

| (36) | Die für die Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EC des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (7) angenommen werden. |
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(36)

Die für die Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EC des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (7) angenommen werden.

| (37) | In seiner Entschließung vom 5. Februar 2002 zu der Umsetzung der Rechtsvorschriften im Bereich der Finanzdienstleistungen (8) forderte das Europäische Parlament, dass das Europäische Parlament und der Rat eine gleichberechtigte Rolle bei der Überwachung der Art und Weise haben sollten, wie die Kommission ihre Exekutivfunktion ausübt, um die legislativen Befugnisse des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 251 des Vertrags widerzuspiegeln. In der feierlichen Erklärung, die ihr Präsident am gleichen Tag vor dem Europäischen Parlament abgab, unterstützte die Kommission diese Forderung. Am 11. Dezember 2002 schlug die Kommission Änderungen zu dem Beschluss 1999/468/EG vor und legte am 22. April 2004 einen geänderten Vorschlag vor. Nach Auffassung des Europäischen Parlaments werden mit diesem Vorschlag seine legislativen Vorrechte nicht gewahrt. Das Europäische Parlament und der Rat sollten aus der Sicht des Europäischen Parlaments die Gelegenheit haben, die Übertragung von Durchführungsbefugnissen auf die Kommission innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu bewerten. Es ist deshalb angemessen, den Zeitraum zu begrenzen, während dem die Kommission Durchführungsmaßnahmen annehmen kann. |
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(37)

In seiner Entschließung vom 5. Februar 2002 zu der Umsetzung der Rechtsvorschriften im Bereich der Finanzdienstleistungen (8) forderte das Europäische Parlament, dass das Europäische Parlament und der Rat eine gleichberechtigte Rolle bei der Überwachung der Art und Weise haben sollten, wie die Kommission ihre Exekutivfunktion ausübt, um die legislativen Befugnisse des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 251 des Vertrags widerzuspiegeln. In der feierlichen Erklärung, die ihr Präsident am gleichen Tag vor dem Europäischen Parlament abgab, unterstützte die Kommission diese Forderung. Am 11. Dezember 2002 schlug die Kommission Änderungen zu dem Beschluss 1999/468/EG vor und legte am 22. April 2004 einen geänderten Vorschlag vor. Nach Auffassung des Europäischen Parlaments werden mit diesem Vorschlag seine legislativen Vorrechte nicht gewahrt. Das Europäische Parlament und der Rat sollten aus der Sicht des Europäischen Parlaments die Gelegenheit haben, die Übertragung von Durchführungsbefugnissen auf die Kommission innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu bewerten. Es ist deshalb angemessen, den Zeitraum zu begrenzen, während dem die Kommission Durchführungsmaßnahmen annehmen kann.

| (38) | Das Europäische Parlament sollte über einen Zeitraum von drei Monaten ab der ersten Übermittlung des Entwurfs von Änderungen und Durchführungsmaßnahmen verfügen, damit es diese prüfen und seine Stellungnahme dazu abgeben kann. In dringenden und hinreichend begründeten Fällen sollte es allerdings möglich sein, diesen Zeitraum zu verkürzen. Nimmt das Europäische Parlament innerhalb dieses Zeitraums eine Entschließung an, so sollte die Kommission den Entwurf von Änderungen oder Maßnahmen erneut prüfen. |
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(38)

Das Europäische Parlament sollte über einen Zeitraum von drei Monaten ab der ersten Übermittlung des Entwurfs von Änderungen und Durchführungsmaßnahmen verfügen, damit es diese prüfen und seine Stellungnahme dazu abgeben kann. In dringenden und hinreichend begründeten Fällen sollte es allerdings möglich sein, diesen Zeitraum zu verkürzen. Nimmt das Europäische Parlament innerhalb dieses Zeitraums eine Entschließung an, so sollte die Kommission den Entwurf von Änderungen oder Maßnahmen erneut prüfen.

| (39) | Um eine Störung der Märkte zu verhindern und das globale Eigenkapitalniveau zu wahren, ist es zweckmäßig, spezifische Übergangsbestimmungen vorzusehen. |
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(39)

Um eine Störung der Märkte zu verhindern und das globale Eigenkapitalniveau zu wahren, ist es zweckmäßig, spezifische Übergangsbestimmungen vorzusehen.

| (40) | Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und den Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts anerkannt wurden. |
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(40)

Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und den Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts anerkannt wurden.

| (41) | Die Pflicht zur Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht sollte sich auf die Bestimmungen beschränken, die eine wesentliche Änderung gegenüber den bisherigen Richtlinien darstellen. Die Pflicht zur Umsetzung der unveränderten Bestimmungen ergibt sich bereits aus den bisherigen Richtlinien. |
| --- | --- |

(41)

Die Pflicht zur Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht sollte sich auf die Bestimmungen beschränken, die eine wesentliche Änderung gegenüber den bisherigen Richtlinien darstellen. Die Pflicht zur Umsetzung der unveränderten Bestimmungen ergibt sich bereits aus den bisherigen Richtlinien.

| (42) | Von dieser Richtlinie unberührt bleiben sollte die Pflicht der Mitgliedstaaten zur fristgerechten Umsetzung der in Anhang VIII Teil B genannten Richtlinien in nationales Recht — |
| --- | --- |

(42)

Von dieser Richtlinie unberührt bleiben sollte die Pflicht der Mitgliedstaaten zur fristgerechten Umsetzung der in Anhang VIII Teil B genannten Richtlinien in nationales Recht —

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

KAPITEL I

GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Abschnitt 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

Artikel 1

1.   Diese Richtlinie legt die Kapitaladäquanzanforderungen für Wertpapierfirmen und Kreditinstitute fest sowie die Vorschriften für ihre Berechnung und ihre Beaufsichtigung. Die Mitgliedstaaten wenden die in dieser Richtlinie enthaltenen Vorschriften auf Wertpapierfirmen und Kreditinstitute im Sinne des Artikels 3 an.

2.   Die Mitgliedstaaten können für Wertpapierfirmen und Kreditinstitute, die von ihnen zugelassen wurden, zusätzliche oder strengere Vorschriften vorsehen.

Artikel 2

1.   Vorbehaltlich der Artikel 18, 20, 22 bis 32, 34 und 39 dieser Richtlinie gelten die Artikel 68 bis 73 der Richtlinie 2006/.../EG für Wertpapierfirmen entsprechend. Bei der Anwendung der Artikel 70 bis 72 der Richtlinie 2006/.../EG auf Wertpapierfirmen ist jede Bezugnahme auf ein Mutterkreditinstitut in einem Mitgliedstaat als Bezugnahme auf eine Mutterwertpapierfirma in einem Mitgliedstaat und jede Bezugnahme auf ein EU-Mutterkreditinstitut als Bezugnahme auf eine EU-Mutterwertpapierfirma zu verstehen.

Hat ein Kreditinstitut eine Mutterwertpapierfirma in einem Mitgliedstaat als Mutterunternehmen, so unterliegt ausschließlich diese Mutterwertpapierfirma den Anforderungen auf konsolidierter Basis gemäß den Artikeln 71 bis 73 der Richtlinie 2006/.../EG.

Hat eine Wertpapierfirma ein Mutterkreditinstitut in einem Mitgliedstaat als Mutterunternehmen, so unterliegt ausschließlich dieses Mutterkreditinstitut den Anforderungen auf konsolidierter Basis gemäß den Artikeln 71 bis 73 der Richtlinie 2006/.../EG.

Hat eine Finanzholdinggesellschaft sowohl ein Kreditinstitut als auch eine Wertpapierfirma als Tochter, gelten für das Kreditinstitut die Anforderungen auf der Grundlage der konsolidierten Finanzsituation der Finanzholdinggesellschaft.

2.   Gehört einer Gruppe gemäß Absatz 1 kein Kreditinstitut an, so wird die Richtlinie 2006/.../EG wie folgt angewandt:

| a) | Jede Bezugnahme auf Kreditinstitute ist als eine Bezugnahme auf Wertpapierfirmen zu verstehen. |
| --- | --- |

a)

Jede Bezugnahme auf Kreditinstitute ist als eine Bezugnahme auf Wertpapierfirmen zu verstehen.

| b) | In Artikel 125 und Artikel 140 Absatz 2 der Richtlinie 2006/.../EG sind alle Bezugnahmen auf andere Artikel jener Richtlinie 2006/.../EG als eine Bezugnahme auf die Richtlinie 2004/39/EG zu verstehen. |
| --- | --- |

b)

In Artikel 125 und Artikel 140 Absatz 2 der Richtlinie 2006/.../EG sind alle Bezugnahmen auf andere Artikel jener Richtlinie 2006/.../EG als eine Bezugnahme auf die Richtlinie 2004/39/EG zu verstehen.

| c) | In Artikel 39 Absatz 3 der Richtlinie 2006/.../EG sind die Bezugnahmen auf den Europäischen Bankenausschuss als Bezugnahmen auf den Rat und die Kommission zu verstehen. |
| --- | --- |

c)

In Artikel 39 Absatz 3 der Richtlinie 2006/.../EG sind die Bezugnahmen auf den Europäischen Bankenausschuss als Bezugnahmen auf den Rat und die Kommission zu verstehen.

| d) | Abweichend von Artikel 140 Absatz 1 der Richtlinie 2006/.../EG erhält für den Fall, dass eine Gruppe kein Kreditinstitut umfasst, der erste Satz jenes Artikels folgende Fassung: „Wenn eine Wertpapierfirma, eine Finanzholdinggesellschaft oder ein gemischtes Unternehmen ein oder mehrere Tochterunternehmen kontrolliert, bei denen es sich um Versicherungsunternehmen handelt, arbeiten die zuständigen Behörden und die mit der amtlichen Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen betrauten Behörden eng zusammen.“ |
| --- | --- |

d)

Abweichend von Artikel 140 Absatz 1 der Richtlinie 2006/.../EG erhält für den Fall, dass eine Gruppe kein Kreditinstitut umfasst, der erste Satz jenes Artikels folgende Fassung: „Wenn eine Wertpapierfirma, eine Finanzholdinggesellschaft oder ein gemischtes Unternehmen ein oder mehrere Tochterunternehmen kontrolliert, bei denen es sich um Versicherungsunternehmen handelt, arbeiten die zuständigen Behörden und die mit der amtlichen Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen betrauten Behörden eng zusammen.“

Abschnitt 2

Begriffsbestimmungen

Artikel 3

1.   Für diese Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:

| a) | „Kreditinstitute“ sind Kreditinstitute im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2006/.../EG; |
| --- | --- |

a)

„Kreditinstitute“ sind Kreditinstitute im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2006/.../EG;

| b) | „Wertpapierfirmen“ sind Unternehmen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2004/39/EG, die den Vorschriften jener Richtlinie unterliegen, mit Ausnahme






  i) | der Kreditinstitute, |
| --- | --- | --- |

b)

„Wertpapierfirmen“ sind Unternehmen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2004/39/EG, die den Vorschriften jener Richtlinie unterliegen, mit Ausnahme

i)

der Kreditinstitute,

| ii) | der unter Buchstabe p definierten lokalen Firmen, und |
| --- | --- |

ii)

der unter Buchstabe p definierten lokalen Firmen, und

| iii) | der Firmen, die lediglich befugt sind, die Dienstleistung der Anlageberatung zu erbringen und/oder Aufträge von Anlegern entgegen zu nehmen und weiter zu leiten, ohne dass sie Geld oder Wertpapiere ihrer Kunden halten, und die aufgrund dessen zu keiner Zeit zu Schuldnern dieser Kunden werden können; |
| --- | --- |

iii)

der Firmen, die lediglich befugt sind, die Dienstleistung der Anlageberatung zu erbringen und/oder Aufträge von Anlegern entgegen zu nehmen und weiter zu leiten, ohne dass sie Geld oder Wertpapiere ihrer Kunden halten, und die aufgrund dessen zu keiner Zeit zu Schuldnern dieser Kunden werden können;

| c) | „Institute“ sind Kreditinstitute und Wertpapierfirmen; |
| --- | --- |

c)

„Institute“ sind Kreditinstitute und Wertpapierfirmen;

| d) | „anerkannte Drittland-Wertpapierfirmen“ sind Firmen, die die folgenden Bedingungen erfüllen:






  i) | Firmen, die unter die Definition der Wertpapierfirmen fallen würden, wenn sie ihren Sitz in der Gemeinschaft hätten; |
| --- | --- | --- |

d)

„anerkannte Drittland-Wertpapierfirmen“ sind Firmen, die die folgenden Bedingungen erfüllen:

i)

Firmen, die unter die Definition der Wertpapierfirmen fallen würden, wenn sie ihren Sitz in der Gemeinschaft hätten;

| ii) | Firmen, die in einem Drittland zugelassen sind; und |
| --- | --- |

ii)

Firmen, die in einem Drittland zugelassen sind; und

| iii) | Firmen, die Aufsichtsregeln unterliegen und diese einhalten, welche nach Auffassung der zuständigen Behörden mindestens genauso streng sind wie die durch diese Richtlinie festgelegten Aufsichtsregeln; |
| --- | --- |

iii)

Firmen, die Aufsichtsregeln unterliegen und diese einhalten, welche nach Auffassung der zuständigen Behörden mindestens genauso streng sind wie die durch diese Richtlinie festgelegten Aufsichtsregeln;

| e) | „Finanzinstrumente“ sind Verträge, die für eine der beteiligten Seiten einen finanziellen Vermögenswert und für die andere Seite eine finanzielle Verbindlichkeit oder ein Eigenkapitalinstrument schaffen; |
| --- | --- |

e)

„Finanzinstrumente“ sind Verträge, die für eine der beteiligten Seiten einen finanziellen Vermögenswert und für die andere Seite eine finanzielle Verbindlichkeit oder ein Eigenkapitalinstrument schaffen;

| f) | eine „Mutterwertpapierfirma in einem Mitgliedstaat“ ist eine Wertpapierfirma, die ein Institut oder ein Finanzinstitut zur Tochter hat oder die eine Beteiligung an solchen Instituten hält und die selbst keine Tochter eines in dem gleichen Mitgliedstaat zugelassenen Instituts ist bzw. einer Finanzholdinggesellschaft, die in dem gleichen Mitgliedstaat errichtet wurde; |
| --- | --- |

f)

eine „Mutterwertpapierfirma in einem Mitgliedstaat“ ist eine Wertpapierfirma, die ein Institut oder ein Finanzinstitut zur Tochter hat oder die eine Beteiligung an solchen Instituten hält und die selbst keine Tochter eines in dem gleichen Mitgliedstaat zugelassenen Instituts ist bzw. einer Finanzholdinggesellschaft, die in dem gleichen Mitgliedstaat errichtet wurde;

| g) | eine „EU-Mutterwertpapierfirma“ ist eine Mutterwertpapierfirma in einem Mitgliedstaat, die nicht die Tochter eines in einem Mitgliedstaat zugelassenen Instituts ist bzw. einer Finanzholdinggesellschaft, die in einem Mitgliedstaat errichtet wurde; |
| --- | --- |

g)

eine „EU-Mutterwertpapierfirma“ ist eine Mutterwertpapierfirma in einem Mitgliedstaat, die nicht die Tochter eines in einem Mitgliedstaat zugelassenen Instituts ist bzw. einer Finanzholdinggesellschaft, die in einem Mitgliedstaat errichtet wurde;

| h) | „nicht börsengehandelte Derivate (OTC)“ sind Geschäfte, die in der Liste im Anhang IV der Richtlinie 2006/.../EG aufgelistet sind und bei denen es sich nicht um jene Geschäfte handelt, die im Sinne von Anhang III Teil 2 Nummer 6 jener Richtlinie mit einem Forderungswert von Null bewertet werden; |
| --- | --- |

h)

„nicht börsengehandelte Derivate (OTC)“ sind Geschäfte, die in der Liste im Anhang IV der Richtlinie 2006/.../EG aufgelistet sind und bei denen es sich nicht um jene Geschäfte handelt, die im Sinne von Anhang III Teil 2 Nummer 6 jener Richtlinie mit einem Forderungswert von Null bewertet werden;

| i) | ein „geregelter Markt“ ist ein Markt, im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 14 der Richtlinie 2004/39/EG; |
| --- | --- |

i)

ein „geregelter Markt“ ist ein Markt, im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 14 der Richtlinie 2004/39/EG;

| j) | „Wandelanleihen“ sind Wertpapiere, die dem Inhaber das Recht einräumen, diese gegen ein anderes Wertpapier umzutauschen; |
| --- | --- |

j)

„Wandelanleihen“ sind Wertpapiere, die dem Inhaber das Recht einräumen, diese gegen ein anderes Wertpapier umzutauschen;

| k) | „ein Optionsschein“ ist ein Wertpapier, das dem Inhaber das Recht verleiht, einen Basiswert bis zum Ablauf der Optionsfrist oder am Fälligkeitstag des Optionsscheins zu einem festen Preis zu erwerben, wobei die Transaktion durch die Lieferung des Basiswertes selbst oder durch Barzahlung abgewickelt werden kann; |
| --- | --- |

k)

„ein Optionsschein“ ist ein Wertpapier, das dem Inhaber das Recht verleiht, einen Basiswert bis zum Ablauf der Optionsfrist oder am Fälligkeitstag des Optionsscheins zu einem festen Preis zu erwerben, wobei die Transaktion durch die Lieferung des Basiswertes selbst oder durch Barzahlung abgewickelt werden kann;

| l) | „Bestandsfinanzierung“ sind Positionen, bei denen Warenbestände auf Termin verkauft und die Finanzierungskosten bis zum Zeitpunkt des Terminverkaufs festgeschrieben wurden; |
| --- | --- |

l)

„Bestandsfinanzierung“ sind Positionen, bei denen Warenbestände auf Termin verkauft und die Finanzierungskosten bis zum Zeitpunkt des Terminverkaufs festgeschrieben wurden;

| m) | „Pensionsgeschäfte“ und „umgekehrte Pensionsgeschäfte“ sind Vereinbarungen, durch die ein Institut oder seine Gegenpartei Wertpapiere oder Waren oder garantierte Rechtsansprüche auf Wertpapiere oder Waren überträgt, wenn diese Garantie von einer anerkannten Börse, welche die Rechte auf die Wertpapiere oder Waren innehat, gegeben wird und die Vereinbarung es dem Institut nicht erlaubt, ein bestimmtes Wertpapier oder eine bestimmte Ware mehr als einer Gegenpartei auf einmal zu übertragen und oder zu verpfänden; die Übertragung erfolgt in Verbindung mit der Verpflichtung zur Rücknahme dieser Wertpapiere oder Waren - oder von Wertpapieren oder Waren der gleichen Art - zu einem festen Preis zu einem vom Pensionsgeber festgesetzten - oder noch festzusetzenden - späteren Zeitpunkt; für das Institut, das die Wertpapiere oder Waren veräußert, ist dies ein Pensionsgeschäft und für das Institut, das die Wertpapiere oder Waren erwirbt, ein umgekehrtes Pensionsgeschäft; |
| --- | --- |

m)

„Pensionsgeschäfte“ und „umgekehrte Pensionsgeschäfte“ sind Vereinbarungen, durch die ein Institut oder seine Gegenpartei Wertpapiere oder Waren oder garantierte Rechtsansprüche auf Wertpapiere oder Waren überträgt, wenn diese Garantie von einer anerkannten Börse, welche die Rechte auf die Wertpapiere oder Waren innehat, gegeben wird und die Vereinbarung es dem Institut nicht erlaubt, ein bestimmtes Wertpapier oder eine bestimmte Ware mehr als einer Gegenpartei auf einmal zu übertragen und oder zu verpfänden; die Übertragung erfolgt in Verbindung mit der Verpflichtung zur Rücknahme dieser Wertpapiere oder Waren - oder von Wertpapieren oder Waren der gleichen Art - zu einem festen Preis zu einem vom Pensionsgeber festgesetzten - oder noch festzusetzenden - späteren Zeitpunkt; für das Institut, das die Wertpapiere oder Waren veräußert, ist dies ein Pensionsgeschäft und für das Institut, das die Wertpapiere oder Waren erwirbt, ein umgekehrtes Pensionsgeschäft;

| n) | „Wertpapierverleihgeschäfte“ oder „Warenverleihgeschäfte“ und „Wertpapierleihgeschäfte“ oder „Warenleihgeschäfte“ sind Geschäfte, durch die ein Institut oder seine Gegenpartei Wertpapiere bzw. Waren gegen entsprechende Sicherheiten überträgt; diese Übertragung erfolgt in Verbindung mit der Verpflichtung, dass die die Wertpapiere bzw. Waren entleihende Partei zu einem späteren Zeitpunkt oder auf Ersuchen der übertragenden Partei gleichwertige Papiere bzw. Waren zurückgibt; für das Institut, das Wertpapiere oder Waren überträgt, ist dies ein Wertpapierverleihgeschäft oder ein Warenverleihgeschäft und für das Institut, dem sie übertragen werden, ein Wertpapierleihgeschäft oder ein Warenleihgeschäft; |
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n)

„Wertpapierverleihgeschäfte“ oder „Warenverleihgeschäfte“ und „Wertpapierleihgeschäfte“ oder „Warenleihgeschäfte“ sind Geschäfte, durch die ein Institut oder seine Gegenpartei Wertpapiere bzw. Waren gegen entsprechende Sicherheiten überträgt; diese Übertragung erfolgt in Verbindung mit der Verpflichtung, dass die die Wertpapiere bzw. Waren entleihende Partei zu einem späteren Zeitpunkt oder auf Ersuchen der übertragenden Partei gleichwertige Papiere bzw. Waren zurückgibt; für das Institut, das Wertpapiere oder Waren überträgt, ist dies ein Wertpapierverleihgeschäft oder ein Warenverleihgeschäft und für das Institut, dem sie übertragen werden, ein Wertpapierleihgeschäft oder ein Warenleihgeschäft;

| o) | ein „amtlicher Makler“ ist ein Mitglied der Börse und/oder der Clearingstelle und steht in einer direkten vertraglichen Beziehung zur zentralen Gegenpartei (Träger der Einrichtung); |
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o)

ein „amtlicher Makler“ ist ein Mitglied der Börse und/oder der Clearingstelle und steht in einer direkten vertraglichen Beziehung zur zentralen Gegenpartei (Träger der Einrichtung);

| p) | eine „lokale Firma“ ist eine Firma, die auf Finanztermin- oder Options- bzw. anderen Derivatemärkten oder auf Kassamärkten für eigene Rechnung tätig ist, und zwar mit dem alleinigen Ziel der Absicherung von Positionen auf den Derivatemärkten, oder die für Rechnung anderer Mitglieder derselben Märkte handelt und die über eine Garantie seitens der Clearingmitglieder der genannten Märkte verfügt, wobei die Verantwortung für die Erfüllung der von einer solchen Firma abgeschlossenen Geschäfte von Clearingmitgliedern der gleichen Märkte übernommen wird; |
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p)

eine „lokale Firma“ ist eine Firma, die auf Finanztermin- oder Options- bzw. anderen Derivatemärkten oder auf Kassamärkten für eigene Rechnung tätig ist, und zwar mit dem alleinigen Ziel der Absicherung von Positionen auf den Derivatemärkten, oder die für Rechnung anderer Mitglieder derselben Märkte handelt und die über eine Garantie seitens der Clearingmitglieder der genannten Märkte verfügt, wobei die Verantwortung für die Erfüllung der von einer solchen Firma abgeschlossenen Geschäfte von Clearingmitgliedern der gleichen Märkte übernommen wird;

| q) | der „Delta-Faktor“ ist die voraussichtliche Änderung des Optionspreises im Verhältnis zu einer geringen Preisschwankung des zugrunde liegenden Instruments; |
| --- | --- |

q)

der „Delta-Faktor“ ist die voraussichtliche Änderung des Optionspreises im Verhältnis zu einer geringen Preisschwankung des zugrunde liegenden Instruments;

| r) | „Eigenmittel“ sind die Eigenmittel im Sinne der Richtlinie 2006/.../EG; und |
| --- | --- |

r)

„Eigenmittel“ sind die Eigenmittel im Sinne der Richtlinie 2006/.../EG; und

| s) | „Kapital“ sind die Eigenmittel. |
| --- | --- |

s)

„Kapital“ sind die Eigenmittel.

Im Sinne der Anwendung der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis schließt der Begriff „Wertpapierfirma“ Drittland-Wertpapierfirmen ein.

Für die Zwecke von Buchstabe e des ersten Unterabsatzes umfassen Finanzinstrumente sowohl Primärfinanzinstrumente als auch Kassainstrumente sowie derivative Finanzinstrumente, deren Wert sich aus dem Kurs eines zu Grunde liegenden Finanzinstruments, aus einem Satz, einem Index oder dem Kurs eines anderen Basiswertes berechnet, und umfassen zumindest die Instrumente, die in Abschnitt C von Anhang I der Richtlinie 2004/39/EG spezifiziert sind.

2.   Die Begriffe „Mutterunternehmen“, „Tochterunternehmen“, „Vermögensverwaltungsgesellschaft“ und „Finanzinstitut“ decken Unternehmen im Sinne des Artikels 4 der Richtlinie 2006/.../EG ab.

Die Begriffe „Finanzholdinggesellschaft“, „Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat“, „EU- Mutterfinanzholdinggesellschaft“ und „Nebendienstleistungsunternehmen“ decken Unternehmen im Sinne von Artikel 4 der Richtlinie 2006/.../EG ab, wobei jede Bezugnahme auf Kreditinstitute als Bezugnahme auf Institute zu verstehen ist.

3.   Für die Anwendung der Richtlinie 2006/.../EG auf Gruppen, die unter den Artikel 2 Absatz 1 fallen und denen kein Kreditinstitut angehört, gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

| a) | eine „Finanzholdinggesellschaft“ ist ein Finanzinstitut, das keine gemischte Finanzholdinggesellschaft im Sinne der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats (9) ist und dessen Tochterunternehmen ausschließlich oder hauptsächlich Wertpapierfirmen oder andere Finanzinstitute sind, wobei mindestens eines dieser Tochterunternehmen eine Wertpapierfirma ist; |
| --- | --- |

a)

eine „Finanzholdinggesellschaft“ ist ein Finanzinstitut, das keine gemischte Finanzholdinggesellschaft im Sinne der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats (9) ist und dessen Tochterunternehmen ausschließlich oder hauptsächlich Wertpapierfirmen oder andere Finanzinstitute sind, wobei mindestens eines dieser Tochterunternehmen eine Wertpapierfirma ist;

| b) | ein „gemischtes Unternehmen“ ist ein Mutterunternehmen, das keine Finanzholdinggesellschaft, keine Wertpapierfirma und keine gemischte Finanzholdinggesellschaft im Sinne der Richtlinie 2002/87/EG ist und zu dessen Tochterunternehmen mindestens eine Wertpapierfirma gehört; und |
| --- | --- |

b)

ein „gemischtes Unternehmen“ ist ein Mutterunternehmen, das keine Finanzholdinggesellschaft, keine Wertpapierfirma und keine gemischte Finanzholdinggesellschaft im Sinne der Richtlinie 2002/87/EG ist und zu dessen Tochterunternehmen mindestens eine Wertpapierfirma gehört; und

| c) | „zuständige Behörden“ sind die nationalen Behörden, die gesetzlich oder von Regulierungsseite zur Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen befugt sind. |
| --- | --- |

c)

„zuständige Behörden“ sind die nationalen Behörden, die gesetzlich oder von Regulierungsseite zur Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen befugt sind.

KAPITEL II

ANFANGSKAPITAL

Artikel 4

Für diese Richtlinie gelten als „Anfangskapital“ die in Artikel 57 Buchstaben a und b der Richtlinie 2006/.../EG genannten Bestandteile.

Artikel 5

1.   Wertpapierfirmen, die nicht auf eigene Rechnung mit Finanzinstrumenten handeln oder feste Übernahmeverpflichtungen in Bezug auf Finanzinstrumente eingehen, wohl aber im Kundenauftrag Gelder und/oder Wertpapiere verwalten und eine oder mehrere der folgenden Dienstleistungen anbieten, müssen ein Anfangskapital von mindestens 125 000 EUR aufweisen:

| a) | Entgegennahme und Weiterleitung der von Anlegern erteilten Aufträge über Finanzinstrumente, |
| --- | --- |

a)

Entgegennahme und Weiterleitung der von Anlegern erteilten Aufträge über Finanzinstrumente,

| b) | Ausführung der von Anlegern erteilten Aufträge über Finanzinstrumente, oder |
| --- | --- |

b)

Ausführung der von Anlegern erteilten Aufträge über Finanzinstrumente, oder

| c) | Verwaltung individueller Anlage-Portfolios, bestehend aus Finanzinstrumenten. |
| --- | --- |

c)

Verwaltung individueller Anlage-Portfolios, bestehend aus Finanzinstrumenten.

2.   Die zuständigen Behörden können Wertpapierfirmen, die Aufträge von Anlegern über Finanzinstrumente ausführen, gestatten, diese auf eigene Rechnung zu halten, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

| a) | diese Positionen werden nur übernommen, weil die Wertpapierfirma nicht in der Lage ist, den erhaltenen Auftrag genau abzudecken; |
| --- | --- |

a)

diese Positionen werden nur übernommen, weil die Wertpapierfirma nicht in der Lage ist, den erhaltenen Auftrag genau abzudecken;

| b) | der Gesamtmarktwert aller solcher Positionen beträgt höchstens 15 % des Anfangskapitals der Firma; |
| --- | --- |

b)

der Gesamtmarktwert aller solcher Positionen beträgt höchstens 15 % des Anfangskapitals der Firma;

| c) | die Anforderungen nach den Artikeln 18, 20 und 28 sind erfüllt; und |
| --- | --- |

c)

die Anforderungen nach den Artikeln 18, 20 und 28 sind erfüllt; und

| d) | die Übernahme solcher Positionen erfolgt nur ausnahmsweise und vorübergehend und keinesfalls für länger, als dies für die Durchführung der betreffenden Transaktion unbedingt erforderlich ist. |
| --- | --- |

d)

die Übernahme solcher Positionen erfolgt nur ausnahmsweise und vorübergehend und keinesfalls für länger, als dies für die Durchführung der betreffenden Transaktion unbedingt erforderlich ist.

Das Halten von Nicht-Handelsbuchpositionen in Finanzinstrumenten zwecks Anlage von Eigenmitteln gilt nicht als Handel im Sinne der Dienstleistungen des Absatzes 1 oder im Sinne von Absatz 3.

3.   Die Mitgliedstaaten können den in Absatz 1 genannten Betrag auf 50 000 EUR senken, wenn eine Firma weder dafür zugelassen ist, für Kunden Geld oder Wertpapiere zu halten, noch auf eigene Rechnung handeln oder feste Übernahmeverpflichtungen eingehen darf.

Artikel 6

Lokale Firmen müssen ein Anfangskapital von 50 000 EUR haben, sofern sie die Niederlassungsfreiheit in Anspruch nehmen oder Dienstleistungen gemäß den Artikeln 31 und 32 der Richtlinie 2004/39/EG erbringen.

Artikel 7

Wertpapierfirmen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii müssen

| a) | ein Anfangskapital von 50 000 EUR haben oder |
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a)

ein Anfangskapital von 50 000 EUR haben oder

| b) | über eine für das gesamte Gemeinschaftsgebiet geltende Berufshaftpflichtversicherung oder eine vergleichbare Garantie für Haftungsfälle aus beruflichem Verschulden verfügen, die eine Haftungssumme von mindestens 1 000 000 EUR für jeden einzelnen Schadensfall und eine Gesamtsumme von mindestens 1 500 000 EUR für sämtliche Schadensfälle eines Kalenderjahrs vorsieht, oder |
| --- | --- |

b)

über eine für das gesamte Gemeinschaftsgebiet geltende Berufshaftpflichtversicherung oder eine vergleichbare Garantie für Haftungsfälle aus beruflichem Verschulden verfügen, die eine Haftungssumme von mindestens 1 000 000 EUR für jeden einzelnen Schadensfall und eine Gesamtsumme von mindestens 1 500 000 EUR für sämtliche Schadensfälle eines Kalenderjahrs vorsieht, oder

| c) | eine Kombination aus Anfangskapital und Berufshaftpflichtversicherung aufweisen, die ein Deckungsniveau ermöglicht, welches dem der unter den Buchstaben a oder b genannten gleichwertig ist. |
| --- | --- |

c)

eine Kombination aus Anfangskapital und Berufshaftpflichtversicherung aufweisen, die ein Deckungsniveau ermöglicht, welches dem der unter den Buchstaben a oder b genannten gleichwertig ist.

Die in Absatz 1 genannten Beträge werden regelmäßig von der Kommission überprüft, um den Veränderungen im von Eurostat veröffentlichten Europäischen Verbraucherpreisindex Rechnung zu tragen; die Überprüfung erfolgt im Einklang mit und zum gleichen Zeitpunkt wie die aufgrund von Artikel 4 Absatz 7 der Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung (10) vorgenommenen Anpassungen.

Artikel 8

Ist eine Firma im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii auch unter der Richtlinie 2002/92/EG eingetragen, so muss sie den Anforderungen des Artikels 4 Absatz 3 jener Richtlinie genügen und außerdem

| a) | ein Anfangskapital von 25 000 EUR haben oder |
| --- | --- |

a)

ein Anfangskapital von 25 000 EUR haben oder

| b) | über eine für das gesamte Gemeinschaftsgebiet geltende Berufshaftpflichtversicherung oder eine vergleichbare Garantie für Haftungsausfälle aus beruflichem Verschulden verfügen, die eine Haftungssumme von mindestens 500 000 EUR für jeden einzelnen Schadensfall und eine Gesamtsumme von mindestens 750 000 EUR für sämtliche Schadensfälle eines Kalenderjahrs vorsieht, oder |
| --- | --- |

b)

über eine für das gesamte Gemeinschaftsgebiet geltende Berufshaftpflichtversicherung oder eine vergleichbare Garantie für Haftungsausfälle aus beruflichem Verschulden verfügen, die eine Haftungssumme von mindestens 500 000 EUR für jeden einzelnen Schadensfall und eine Gesamtsumme von mindestens 750 000 EUR für sämtliche Schadensfälle eines Kalenderjahrs vorsieht, oder

| c) | eine Kombination aus Anfangskapital und Berufshaftpflichtversicherung aufweisen, die ein Deckungsniveau ermöglicht, welches dem der unter den Buchstaben a oder b genannten gleichwertig ist. |
| --- | --- |

c)

eine Kombination aus Anfangskapital und Berufshaftpflichtversicherung aufweisen, die ein Deckungsniveau ermöglicht, welches dem der unter den Buchstaben a oder b genannten gleichwertig ist.

Artikel 9

Die nicht in den Artikeln 5 bis 8 erwähnten Wertpapierfirmen haben ein Anfangskapital von 730 000 EUR.

Artikel 10

1.   Abweichend von Artikel 5 Absätze 1 und 3, Artikel 6 und Artikel 9, können die Mitgliedstaaten die Zulassung von Wertpapierfirmen und unter Artikel 6 fallenden Firmen, die bereits vor dem 31. Dezember 1995 bestanden haben, verlängern, wenn die Eigenmittel dieser Firmen geringer sind als das für sie in Artikel 5 Absätze 1 und 3, Artikel 6 und Artikel 9 vorgeschriebene Anfangskapital.

Die Eigenmittel dieser Firmen oder Wertpapierfirmen dürfen nicht unter den nach dem in der Richtlinie 93/6/EWG enthaltenen Bekanntgabedatum berechneten höchsten Bezugswert absinken. Der Bezugswert ist der durchschnittliche tägliche Betrag der Eigenmittel während eines Zeitraums von sechs Monaten vor dem Berechnungsstichtag. Er wird alle sechs Monate für den vorausgegangenen Sechsmonatszeitraum berechnet.

2.   Übernimmt eine andere natürliche oder juristische Person die Kontrolle einer unter Absatz 1 fallenden Firma als die, die diese Firma zuvor kontrolliert hat, müssen die Eigenmittel dieser Firma mindestens den in Artikel 5 Absätze 1 und 3, Artikel 6 und Artikel 9 für sie vorgeschriebenen Betrag erreichen, außer bei einer mit Zustimmung der zuständigen Behörden erfolgten ersten Übertragung im Wege der Erbfolge nach dem 31. Dezember 1995, jedoch nur für die Dauer von höchstens zehn Jahren ab dem Tag dieser Übertragung.

3.   Wenn unter bestimmten Umständen und mit Zustimmung der zuständigen Behörden ein Zusammenschluss von zwei oder mehr Wertpapierfirmen und/oder unter Artikel 6 fallenden Firmen erfolgt, müssen die Eigenmittel der durch den Zusammenschluss entstandenen Firma nicht den in Artikel 5 Absätze 1 und 3, Artikel 6 und Artikel 9 für sie vorgeschriebenen Betrag erreichen. Solange der in Artikel 5 Absätze 1 und 3, Artikel 6 und Artikel 9 genannte Betrag nicht erreicht sind, dürfen die Eigenmittel der neuen Firma jedoch nicht niedriger sein als die Summe der Eigenmittel der zusammengeschlossenen Firmen zum Zeitpunkt des Zusammenschlusses.

4.   Die Eigenmittel von Wertpapierfirmen und unter Artikel 6 fallenden Firmen dürfen nicht unter den gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 3, Artikel 6 und Artikel 9 sowie gemäß den Absätzen 1 und 3 des vorliegenden Artikels vorgeschriebenen Betrag absinken.

Wenn die Eigenmittel dieser Firmen oder Wertpapierfirmen unter diesen Betrag absinken, können die zuständigen Behörden, sofern die Umstände dies rechtfertigen, diesen Firmen eine begrenzte Frist einräumen, ihren Pflichten nachzukommen; andernfalls müssen diese Firmen ihre Tätigkeit einstellen.

KAPITEL III

HANDELSBUCH

Artikel 11

1.   Das Handelsbuch eines Instituts besteht aus sämtlichen Positionen in Finanzinstrumenten und Waren, die entweder mit Handelsabsicht oder aber zur Absicherung bestimmter Bestandteile des Handelsbuchs gehalten werden; letztere dürfen keinen restriktiven Bestimmungen in Bezug auf ihre Marktfähigkeit unterliegen, oder sie müssen absicherbar sein.

2.   Bei Positionen, die mit Handelsabsicht gehalten werden, handelt es sich um jene, die absichtlich zum kurzfristigen Wiederverkauf gehalten werden und/oder bei denen die Absicht besteht, aus derzeitigen oder in Kürze erwarteten Kursunterschieden zwischen dem Ankaufs- und dem Verkaufskurs oder aus anderen Kurs- oder Zinsschwankungen Profit zu ziehen. Der Begriff „Positionen“ umfasst Eigenhandelspositionen sowie Positionen, die sich aus der Kundenbetreuung und aus dem „market making“ ergeben.

3.   Die Handelsabsicht wird anhand der Strategien, Vorschriften und Verfahren nachgewiesen, die vom Institut aufgestellt wurden, um die Position oder das Portfolio im Sinne von Anhang VII Teil A zu verwalten.

4.   Die Institute führen Systeme und Kontrollen ein, die der Verwaltung ihres Handelsbuchs im Sinne von Anhang VII Teile B und D dienen.

5.   In das Handelsbuch können interne Absicherungen aufgenommen werden; in diesem Fall gelangt Anhang VII Teil C zur Anwendung.

KAPITEL IV

EIGENMITTEL

Artikel 12

„Ursprüngliche Eigenmittel“ sind die Summe der in Artikel 57 Buchstaben a bis c der Richtlinie 2006/.../EG aufgeführten Mittel, abzüglich der Summe der in Artikel 57 Buchstaben i bis k jener Richtlinie aufgeführten Mittel.

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 1. Januar 2009 einen geeigneten Vorschlag zur Änderung dieses Kapitels vor.

Artikel 13

1.   Vorbehaltlich der Absätze 2 bis 5 dieses Artikels und der Artikel 14 bis 17, werden die Eigenmittel von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten gemäß der Richtlinie 2006/.../EG festgelegt.

Der Unterabsatz 1 findet zudem auf Wertpapierfirmen Anwendung, die nicht eine der Rechtsformen nach Artikel 1 Absatz 1 der Vierten Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (11) besitzen.

2.   Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden den Instituten, die den Kapitalanforderungen gemäß den Artikeln 21 und 28 bis 32 und den Anhängen I und III bis VI unterliegen, zu diesem alleinigen Zweck die Verwendung einer alternativen Festlegung der Eigenmittel gestatten. Kein Bestandteil der zu diesem Zweck genutzten Eigenmittel darf gleichzeitig zur Erfüllung anderer Kapitalanforderungen verwendet werden.

Diese alternative Festlegung umfasst die Summe der nachstehend in diesem Unterabsatz unter den Buchstaben a bis c aufgeführten Posten, abzüglich des unter Buchstabe d aufgeführten Postens, wobei dieser Abzug in das Ermessen der zuständigen Behörde gestellt ist:

| a) | die Eigenmittel gemäß der Definition der Richtlinie 2006/.../EG unter Ausschluss lediglich der Posten gemäß Artikel 57 Buchstaben l bis p jener Richtlinie bei den Wertpapierfirmen, die den nachstehend unter Buchstabe d aufgeführten Posten von dem Gesamtbetrag der unter den Buchstaben a bis c aufgeführten Posten abzuziehen haben; |
| --- | --- |

a)

die Eigenmittel gemäß der Definition der Richtlinie 2006/.../EG unter Ausschluss lediglich der Posten gemäß Artikel 57 Buchstaben l bis p jener Richtlinie bei den Wertpapierfirmen, die den nachstehend unter Buchstabe d aufgeführten Posten von dem Gesamtbetrag der unter den Buchstaben a bis c aufgeführten Posten abzuziehen haben;

| b) | die Nettogewinne des Instituts aus dem Handelsbuch nach Abzug aller vorhersehbaren Abgaben oder der Dividenden, abzüglich der Nettoverluste aus seinen anderen Geschäften, sofern keiner dieser Beträge bereits unter Buchstabe a dieses Unterabsatzes gemäß Artikel 57 Buchstaben b oder k der Richtlinie 2006/.../EG berücksichtigt wurde; |
| --- | --- |

b)

die Nettogewinne des Instituts aus dem Handelsbuch nach Abzug aller vorhersehbaren Abgaben oder der Dividenden, abzüglich der Nettoverluste aus seinen anderen Geschäften, sofern keiner dieser Beträge bereits unter Buchstabe a dieses Unterabsatzes gemäß Artikel 57 Buchstaben b oder k der Richtlinie 2006/.../EG berücksichtigt wurde;

| c) | das nachrangige Darlehenskapital und/oder die unter Absatz 5 dieses Artikels genannten Kapitalbestandteile nach Maßgabe der in den Absätzen 3 und 4 dieses Artikels und Artikel 14 genannten Bedingungen; und |
| --- | --- |

c)

das nachrangige Darlehenskapital und/oder die unter Absatz 5 dieses Artikels genannten Kapitalbestandteile nach Maßgabe der in den Absätzen 3 und 4 dieses Artikels und Artikel 14 genannten Bedingungen; und

| d) | die schwer realisierbaren Aktiva im Sinne von Artikel 15. |
| --- | --- |

d)

die schwer realisierbaren Aktiva im Sinne von Artikel 15.

3.   Das in Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe c genannte nachrangige Darlehenskapital muss eine ursprüngliche Laufzeit von mindestens zwei Jahren haben. Es muss vollständig eingezahlt sein, und der Darlehensvertrag darf keine Klausel enthalten, nach der das Darlehen unter bestimmten anderen Umständen als der Liquidation des Instituts vor dem vereinbarten Rückzahlungstermin rückzahlbar ist, es sei denn die zuständigen Behörden genehmigen die Rückzahlung. Auf dieses nachrangige Darlehenskapital dürfen weder Tilgungs- noch Zinszahlungen geleistet werden, wenn dies zur Folge hätte, dass die Eigenmittel des Instituts unter 100 % des Gesamtbetrags seiner Eigenkapitalanforderungen absinken würden.

Außerdem unterrichtet jedes Institut die zuständigen Behörden von allen Rückzahlungen auf dieses nachrangige Darlehenskapital, sobald die Eigenmittel des Instituts unter 120 % des Gesamtbetrags seiner Eigenkapitalanforderungen absinken.

4.   Das in Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe c genannte nachrangige Darlehenskapital darf einen Höchstbetrag von 150 % der zur Erfüllung der Anforderungen noch verbleibenden ursprünglichen Eigenmittel nicht überschreiten, wobei die Anforderungen gemäß den Artikeln 21 und 28 bis 32 sowie gemäß den Anhängen I bis VI berechnet werden, und darf sich diesem Höchstbetrag nur dann nähern, wenn dies nach Auffassung der zuständigen Behörden aufgrund besonderer Umstände gerechtfertigt ist.

5.   Die zuständigen Behörden können den Instituten erlauben, das in Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe c genannte nachrangige Darlehenskapital durch die in Artikel 57 Buchstaben d bis h der Richtlinie 2006/.../EG genannten Kapitalbestandteile zu ersetzen.

Artikel 14

1.   Die zuständigen Behörden können den Wertpapierfirmen erlauben, den in Artikel 13 Absatz 4 festgelegten Höchstbetrag des nachrangigen Darlehenskapitals zu überschreiten, wenn sie es unter aufsichtsrechtlichen Gesichtspunkten für angemessen halten und der Gesamtbetrag des nachrangigen Darlehenskapitals und der in Artikel 13 Absatz 5 genannten Kapitalbestandteile nicht über 200 % der zur Erfüllung der Anforderungen gemäß Artikel 21 und 28 bis 32 sowie den Anhängen I und III bis VI noch verbleibenden ursprünglichen Eigenmittel liegt oder nicht über 250 % desselben Betrags in dem Fall liegt, in dem die Wertpapierfirmen bei der Berechnung ihrer Eigenmittel den in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe d aufgeführten Posten abziehen.

2.   Die zuständigen Behörden können eine Überschreitung des Höchstbetrags für nachrangiges Darlehenskapital gemäß Artikel 13 Absatz 4 durch ein Kreditinstitut gestatten, wenn sie es unter aufsichtsrechtlichen Gesichtspunkten für angemessen halten und der Gesamtbetrag des nachrangigen Darlehenskapitals und der in Artikel 57 Buchstaben d bis h der Richtlinie 2006/.../EG genannten Kapitalbestandteile nicht über 250 % der zur Erfüllung der Anforderungen gemäß Artikel 28 bis 32 sowie den Anhängen I und III bis VI der vorliegenden Richtlinie noch verbleibenden ursprünglichen Eigenmittel liegt.

Artikel 15

Zu den schwer realisierbaren Aktiva im Sinne von Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe d zählen die folgenden Posten:

| a) | Sachanlagen, ausgenommen Grundstücke und Gebäude, insoweit sie gegen die damit gesicherten Darlehen aufgerechnet werden können; |
| --- | --- |

a)

Sachanlagen, ausgenommen Grundstücke und Gebäude, insoweit sie gegen die damit gesicherten Darlehen aufgerechnet werden können;

| b) | Beteiligungen an, einschließlich nachrangiger Forderungen gegenüber, Kredit- oder Finanzinstituten, die Teil des Eigenkapitals dieser Institute sein können, sofern sie nicht gemäß Artikel 57 Buchstaben l bis p der Richtlinie 2006/.../EG oder gemäß Artikel 16 Buchstabe d der vorliegenden Richtlinie abgezogen worden sind. |
| --- | --- |

b)

Beteiligungen an, einschließlich nachrangiger Forderungen gegenüber, Kredit- oder Finanzinstituten, die Teil des Eigenkapitals dieser Institute sein können, sofern sie nicht gemäß Artikel 57 Buchstaben l bis p der Richtlinie 2006/.../EG oder gemäß Artikel 16 Buchstabe d der vorliegenden Richtlinie abgezogen worden sind.

| c) | nicht leicht realisierbare Beteiligungen an und sonstige Anlagen in Unternehmen, die keine Kredit- oder Finanzinstitute sind; |
| --- | --- |

c)

nicht leicht realisierbare Beteiligungen an und sonstige Anlagen in Unternehmen, die keine Kredit- oder Finanzinstitute sind;

| d) | Fehlbeträge in Tochtergesellschaften; |
| --- | --- |

d)

Fehlbeträge in Tochtergesellschaften;

| e) | Einlagen mit Ausnahme von Einlagen, die innerhalb von 90 Tagen eingefordert werden können; ausgenommen sind ferner Zahlungen auf Terminkontrakte mit Einschüssen oder Optionskontrakte; |
| --- | --- |

e)

Einlagen mit Ausnahme von Einlagen, die innerhalb von 90 Tagen eingefordert werden können; ausgenommen sind ferner Zahlungen auf Terminkontrakte mit Einschüssen oder Optionskontrakte;

| f) | Darlehen und sonstige fällige Beträge, die nicht innerhalb von 90 Tagen rückzahlbar sind; und |
| --- | --- |

f)

Darlehen und sonstige fällige Beträge, die nicht innerhalb von 90 Tagen rückzahlbar sind; und

| g) | Warenbestände, sofern diese nicht bereits Gegenstand der Eigenkapitalanforderungen sind und diese zumindest so streng wie die in den Artikeln 18 und 20 genannten sind. |
| --- | --- |

g)

Warenbestände, sofern diese nicht bereits Gegenstand der Eigenkapitalanforderungen sind und diese zumindest so streng wie die in den Artikeln 18 und 20 genannten sind.

Wird im Sinne von Buchstabe b eine befristete Beteiligung an einem Kredit- oder Finanzinstitut im Rahmen einer finanziellen Stützungsaktion zur Sanierung und Rettung dieses Instituts gehalten, so können die zuständigen Behörden von der Anwendung dieses Artikels absehen. Ebenso können sie von der Anwendung dieses Artikels bei Kapitalanteilen absehen, die Teil des Handelsbuchs der betreffenden Wertpapierfirma sind.

Artikel 16

Bei Wertpapierfirmen, die einer Unternehmensgruppe angehören, für die die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 22 gilt, erfolgt die Berechnung der Eigenmittel nach den Artikeln 13 bis 15 wie folgt:

| a) | die in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe d genannten schwer realisierbaren Aktiva werden abgezogen; |
| --- | --- |

a)

die in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe d genannten schwer realisierbaren Aktiva werden abgezogen;

| b) | der in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a genannte Ausschluss umfasst nicht Kapitalbestandteile nach Artikel 57 Buchstaben l bis p der Richtlinie 2006/.../EG, welche eine Wertpapierfirma in Unternehmen besitzt, die unter die Konsolidierung gemäß Artikel 2 Absatz 1 der vorliegenden Richtlinie fallen; |
| --- | --- |

b)

der in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a genannte Ausschluss umfasst nicht Kapitalbestandteile nach Artikel 57 Buchstaben l bis p der Richtlinie 2006/.../EG, welche eine Wertpapierfirma in Unternehmen besitzt, die unter die Konsolidierung gemäß Artikel 2 Absatz 1 der vorliegenden Richtlinie fallen;

| c) | die in Artikel 66 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 2006/.../EG genannten Beschränkungen werden berechnet, indem von den ursprünglichen Eigenmitteln die in Artikel 57 Buchstaben l bis p jener Richtlinie genannten Kapitalbestandteile im Sinne von Buchstabe b des vorliegenden Artikels abgezogen werden, die zu den ursprünglichen Eigenmitteln dieser Unternehmen gehören; und |
| --- | --- |

c)

die in Artikel 66 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 2006/.../EG genannten Beschränkungen werden berechnet, indem von den ursprünglichen Eigenmitteln die in Artikel 57 Buchstaben l bis p jener Richtlinie genannten Kapitalbestandteile im Sinne von Buchstabe b des vorliegenden Artikels abgezogen werden, die zu den ursprünglichen Eigenmitteln dieser Unternehmen gehören; und

| d) | die in Artikel 57 Buchstaben l bis p der Richtlinie 2006/.../EG genannten Kapitalbestandteile im Sinne von Buchstabe c des vorliegenden Artikels werden von den ursprünglichen Eigenmitteln abgezogen und nicht von der Summe aller Kapitalbestandteile, wie in Artikel 66 Absatz 2 jener Richtlinie vorgeschrieben, vor allem bei Anwendung der Artikel 13 Absätze 4 und 5 sowie Artikel 14 der vorliegenden Richtlinie. |
| --- | --- |

d)

die in Artikel 57 Buchstaben l bis p der Richtlinie 2006/.../EG genannten Kapitalbestandteile im Sinne von Buchstabe c des vorliegenden Artikels werden von den ursprünglichen Eigenmitteln abgezogen und nicht von der Summe aller Kapitalbestandteile, wie in Artikel 66 Absatz 2 jener Richtlinie vorgeschrieben, vor allem bei Anwendung der Artikel 13 Absätze 4 und 5 sowie Artikel 14 der vorliegenden Richtlinie.

Artikel 17

1.   Berechnet ein Institut risikogewichtete Forderungsbeträge für die Zwecke von Anhang II der vorliegenden Richtlinie gemäß den Artikeln 84 bis 89 der Richtlinie 2006/.../EG, so gilt für die Berechnung gemäß Anhang VII Teil 1 Nummer 4 der Richtlinie 2006/.../EG Folgendes:

| a) | Wertberichtigungen, die vorgenommen werden, um der Kreditqualität der Gegenpartei Rechnung zu tragen, können in die Summe der Wertberichtigungen und Rückstellungen einbezogen werden, die für die in Anhang II genannten Risiken gemacht werden; und |
| --- | --- |

a)

Wertberichtigungen, die vorgenommen werden, um der Kreditqualität der Gegenpartei Rechnung zu tragen, können in die Summe der Wertberichtigungen und Rückstellungen einbezogen werden, die für die in Anhang II genannten Risiken gemacht werden; und

| b) | vorbehaltlich der Zustimmung seitens der zuständigen Behörden wird — sofern das Kreditrisiko der Gegenpartei bei der Bewertung einer Position des Handelsbuchs angemessen berücksichtigt wurde — der erwartete Verlustbetrag für das Gegenparteiausfallrisiko mit Null bewertet. |
| --- | --- |

b)

vorbehaltlich der Zustimmung seitens der zuständigen Behörden wird — sofern das Kreditrisiko der Gegenpartei bei der Bewertung einer Position des Handelsbuchs angemessen berücksichtigt wurde — der erwartete Verlustbetrag für das Gegenparteiausfallrisiko mit Null bewertet.

Für die Zwecke von Buchstabe a werden für solche Institute derartige Wertberichtigungen nur in Übereinstimmung mit diesem Absatz den Eigenmitteln zugerechnet.

2.   Für die Zwecke dieses Artikels finden die Artikel 153 und 154 der Richtlinie 2006/.../EG Anwendung.

KAPITEL V

Abschnitt 1

Deckung der Risiken

Artikel 18

1.   Die Institute halten ständige Eigenmittel in einer Höhe, die mindestens der Summe der folgenden Elemente entspricht:

| a) | die gemäß den Methoden und Optionen der Artikel 28 bis 32 sowie gemäß den Anhängen I, II und VI sowie gegebenenfalls gemäß Anhang V errechneten Eigenkapitalanforderungen für ihr Handelsbuch, und |
| --- | --- |

a)

die gemäß den Methoden und Optionen der Artikel 28 bis 32 sowie gemäß den Anhängen I, II und VI sowie gegebenenfalls gemäß Anhang V errechneten Eigenkapitalanforderungen für ihr Handelsbuch, und

| b) | die gemäß den Methoden und Optionen der Anhänge III und IV sowie gegebenenfalls des Anhangs V errechneten Eigenkapitalanforderungen für ihre gesamten Geschäfte. |
| --- | --- |

b)

die gemäß den Methoden und Optionen der Anhänge III und IV sowie gegebenenfalls des Anhangs V errechneten Eigenkapitalanforderungen für ihre gesamten Geschäfte.

2.   Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden den Instituten gestatten, die Kapitalanforderungen für ihr Handelsbuch gemäß Artikel 75 Buchstabe a der Richtlinie 2006/.../EG sowie den Nummern 6, 7 und 9 des Anhangs II der vorliegenden Richtlinie zu berechnen, sofern der Umfang der Handelsbuchgeschäfte die folgenden Bedingungen erfüllt:

| a) | der Anteil der Handelsbuchgeschäfte dieser Institute überschreitet in der Regel nicht 5 % ihres gesamten Geschäftsvolumens, |
| --- | --- |

a)

der Anteil der Handelsbuchgeschäfte dieser Institute überschreitet in der Regel nicht 5 % ihres gesamten Geschäftsvolumens,

| b) | die Gesamtsumme der Positionen des Handelsbuchs übersteigt in der Regel nicht 15 Millionen EUR, und |
| --- | --- |

b)

die Gesamtsumme der Positionen des Handelsbuchs übersteigt in der Regel nicht 15 Millionen EUR, und

| c) | der Anteil der Handelsbuchgeschäfte dieser Institute überschreitet zu keiner Zeit 6 % ihres gesamten Geschäftsvolumens, und die Gesamtsumme der Positionen ihres Handelsbuchs übersteigt zu keiner Zeit 20 Millionen EUR. |
| --- | --- |

c)

der Anteil der Handelsbuchgeschäfte dieser Institute überschreitet zu keiner Zeit 6 % ihres gesamten Geschäftsvolumens, und die Gesamtsumme der Positionen ihres Handelsbuchs übersteigt zu keiner Zeit 20 Millionen EUR.

3.   Zur Berechnung des Anteils der Handelsbuchgeschäfte am gesamten Geschäftsvolumen gemäß Absatz 2 Buchstaben a und c können die zuständigen Behörden die Gesamtsumme der bilanz- und außerbilanzmäßigen Geschäfte oder die Gewinn- und Verlustrechnung oder die Eigenmittel der betreffenden Institute einzeln oder in Verbindung miteinander heranziehen. Bei der Berechnung der Gesamtsumme der bilanz- und außerbilanzmäßigen Geschäfte wird für Schuldtitel deren Marktpreis oder Nennwert und für Aktien der Marktpreis angesetzt; Derivate werden entsprechend dem Nominalwert oder dem Marktpreis der ihnen zugrunde liegenden Instrumente bewertet. Kauf- und Verkaufspositionen werden ungeachtet ihres Vorzeichens addiert.

4.   Überschreitet ein Institut längere Zeit eine oder beide der in Absatz 2 Buchstaben a und b genannten Obergrenzen oder eine oder beide der in Absatz 2 Buchstabe c genannten Obergrenzen, so hat es hinsichtlich seiner Handelsbuchgeschäfte den Anforderungen nach Absatz 1 Buchstabe a nachzukommen und dies der zuständigen Behörde zu melden.

Artikel 19

1.   Für die Zwecke der Nummer 14 des Anhangs I können Schuldtitel, die von den in Anhang I Tabelle 1 aufgeführten Stellen ausgegeben werden, vorbehaltlich des Ermessens der nationalen Behörden, mit 0 % gewichtet werden, sofern diese Schuldtitel auf die einheimische Währung lauten und aus dieser finanziert werden.

2.   Abweichend von den Nummern 13 und 14 des Anhangs I können die Mitgliedstaaten für Schuldverschreibungen, die unter Anhang VI Teil 1 Nummern 68 bis 70 der Richtlinie 2006/.../EG fallen, eine Eigenkapitalunterlegung für das spezifische Risiko vorschreiben, die der Eigenkapitalunterlegung für qualifizierte Aktiva mit der gleichen Restlaufzeit wie die genannten Schuldverschreibungen entspricht, allerdings vermindert um die in Anhang VI Teil 1 Nummer 71 jener Richtlinie genannten Prozentsätze.

3.   Wenn wie in Nummer 52 des Anhangs I ausgeführt ist, eine zuständige Behörde einen Drittland-Organismus für gemeinsame Anlagen (OGA) als zulässig anerkennt, kann sich die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats diese Anerkennung zu Nutze machen, ohne eine eigene Bewertung vornehmen zu müssen.

Artikel 20

1.   Vorbehaltlich der Absätze 2, 3 und 4 dieses Artikels und Artikel 34 dieser Richtlinie gelten für Wertpapierfirmen die Anforderungen von Artikel 75 der Richtlinie 2006/.../EG.

2.   Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden den Wertpapierfirmen, die nicht zur Erbringung der Wertpapierdienstleistungen im Sinne der Nummern 3 und 6 des Anhangs I Abschnitt A der Richtlinie 2004/39/EG befugt sind, gestatten, Eigenmittel auszuweisen, die zumindest dem Höheren der nachfolgend genannten Beträge entsprechen oder über diesem liegen:

| a) | der Summe der unter den Buchstaben a bis c in Artikel 75 der Richtlinie 2006/.../EG genannten Eigenkapitalanforderungen; und |
| --- | --- |

a)

der Summe der unter den Buchstaben a bis c in Artikel 75 der Richtlinie 2006/.../EG genannten Eigenkapitalanforderungen; und

| b) | dem in Artikel 21 der vorliegenden Richtlinie festgelegten Betrag. |
| --- | --- |

b)

dem in Artikel 21 der vorliegenden Richtlinie festgelegten Betrag.

3.   Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden Wertpapierfirmen, die zwar ein Anfangskapital im Sinne von Artikel 9 halten, aber unter eine der nachfolgend genannten Kategorien fallen, gestatten, Eigenmittel auszuweisen, die stets zumindest den Eigenkapitalanforderungen entsprechen (oder höher liegen), die gemäß den Anforderungen der Buchstaben a bis c in Artikel 75 der Richtlinie 2006/.../EG berechnet werden, zuzüglich des Betrags, der in Artikel 21 der vorliegenden Richtlinie festgelegt ist:

| a) | Wertpapierfirmen, die für eigene Rechnung ausschließlich zum Zwecke der Erfüllung oder Ausführung eines Kundenauftrags oder des möglichen Zugangs zu einem Clearing- und Abwicklungssystem oder einer anerkannten Börse handeln, sofern sie kommissionsweise tätig sind oder einen Kundenauftrag ausführen, und |
| --- | --- |

a)

Wertpapierfirmen, die für eigene Rechnung ausschließlich zum Zwecke der Erfüllung oder Ausführung eines Kundenauftrags oder des möglichen Zugangs zu einem Clearing- und Abwicklungssystem oder einer anerkannten Börse handeln, sofern sie kommissionsweise tätig sind oder einen Kundenauftrag ausführen, und

| b) | Wertpapierfirmen, die






  i) | keine Kundengelder oder –wertpapiere halten; |
| --- | --- | --- |

b)

Wertpapierfirmen, die

i)

keine Kundengelder oder –wertpapiere halten;

| ii) | nur Handel für eigene Rechnung treiben; |
| --- | --- |

ii)

nur Handel für eigene Rechnung treiben;

| iii) | keine externen Kunden haben; |
| --- | --- |

iii)

keine externen Kunden haben;

| iv) | ihre Geschäfte unter der Verantwortung eines Clearinginstituts ausführen und abwickeln lassen, wobei letzteres die Garantie dafür übernimmt. |
| --- | --- |

iv)

ihre Geschäfte unter der Verantwortung eines Clearinginstituts ausführen und abwickeln lassen, wobei letzteres die Garantie dafür übernimmt.

4.   Die in den Absätzen 2 und 3 genannten Wertpapierfirmen unterliegen weiterhin allen anderen Bestimmungen auf dem Gebiet des operationellen Risikos, die in Anhang V der Richtlinie 2006/.../EG genannt werden;

5.   Artikel 21 findet ausschließlich auf Wertpapierfirmen Anwendung, auf die die Absätze 2 oder 3 oder der Artikel 46 angewandt werden, und zwar in der darin jeweils beschriebenen Art.

Artikel 21

Wertpapierfirmen müssen eine Eigenkapitalunterlegung aufweisen, die einem Viertel ihrer fixen Gemeinkosten im Vorjahr entspricht.

Die zuständigen Behörden können diese Anforderung bei einer gegenüber dem Vorjahr erheblich veränderten Geschäftstätigkeit einer Firma berichtigen.

Firmen, die ihre Geschäftstätigkeit seit weniger als einem Jahr (einschließlich des Tages der Aufnahme der Geschäftstätigkeit) ausüben, müssen eine Eigenkapitalanforderung in Höhe von einem Viertel der im Unternehmensplan vorgesehenen fixen Gemeinkosten erfüllen, sofern nicht die zuständigen Behörden eine Anpassung dieses Plans verlangen.

Abschnitt 2

Anwendung der Anforderungen auf konsolidierter Basis

Artikel 22

1.   Die zuständigen Behörden, die mit der Wahrnehmung der Überwachung von unter Artikel 2 fallenden Gruppen auf konsolidierter Basis betraut bzw. dazu ermächtigt sind, können im Einzelfall von der Anwendung der Eigenkapitalanforderungen auf konsolidierter Basis abweichen, wenn

| a) | jede einer solchen Gruppe angehörende EU-Wertpapierfirma die in Artikel 16 festgeschriebene Eigenmittelberechnung verwendet; |
| --- | --- |

a)

jede einer solchen Gruppe angehörende EU-Wertpapierfirma die in Artikel 16 festgeschriebene Eigenmittelberechnung verwendet;

| b) | alle einer solchen Gruppe angehörenden Wertpapierfirmen in die Kategorien fallen, die in Artikel 20 Absätze 2 und 3 genannt werden; |
| --- | --- |

b)

alle einer solchen Gruppe angehörenden Wertpapierfirmen in die Kategorien fallen, die in Artikel 20 Absätze 2 und 3 genannt werden;

| c) | jede einer solchen Gruppe angehörende EU-Wertpapierfirma den in den Artikeln 18 und 20 genannten Anforderungen auf Einzelbasis nachkommt und gleichzeitig von ihren Eigenmitteln sämtliche Eventualverbindlichkeiten gegenüber Wertpapierfirmen, Finanzinstituten, Vermögensverwaltungsgesellschaften und Gesellschaften, die Nebendienstleistungen erbringen, in Abzug bringt, die ansonsten konsolidiert würden; und |
| --- | --- |

c)

jede einer solchen Gruppe angehörende EU-Wertpapierfirma den in den Artikeln 18 und 20 genannten Anforderungen auf Einzelbasis nachkommt und gleichzeitig von ihren Eigenmitteln sämtliche Eventualverbindlichkeiten gegenüber Wertpapierfirmen, Finanzinstituten, Vermögensverwaltungsgesellschaften und Gesellschaften, die Nebendienstleistungen erbringen, in Abzug bringt, die ansonsten konsolidiert würden; und

| d) | jede Finanzholdinggesellschaft, die die Mutterfinanzholdinggesellschaft einer Wertpapierfirma in einer solchen Gruppe in einem Mitgliedstaat ist, zumindest soviel Eigenkapital hält, das hier als die Summe aus den Buchstaben a bis h in Artikel 57 der Richtlinie 2006/.../EG verstanden wird, wie die Summe des vollen Buchwertes aus Beteiligungen, nachrangigen Forderungen und Instrumenten im Sinne von Artikel 57 jener Richtlinie an bzw. gegenüber Wertpapierfirmen, Finanzinstituten, Vermögensverwaltungsgesellschaften und Gesellschaften, die Nebendienstleistungen erbringen, die ansonsten konsolidiert würden, und der Gesamtsumme aus sämtlichen Eventualverbindlichkeiten gegenüber Wertpapierfirmen, Finanzinstituten, Vermögensverwaltungsgesellschaften und Gesellschaften, die Nebendienstleistungen erbringen, die ansonsten konsolidiert würden. |
| --- | --- |

d)

jede Finanzholdinggesellschaft, die die Mutterfinanzholdinggesellschaft einer Wertpapierfirma in einer solchen Gruppe in einem Mitgliedstaat ist, zumindest soviel Eigenkapital hält, das hier als die Summe aus den Buchstaben a bis h in Artikel 57 der Richtlinie 2006/.../EG verstanden wird, wie die Summe des vollen Buchwertes aus Beteiligungen, nachrangigen Forderungen und Instrumenten im Sinne von Artikel 57 jener Richtlinie an bzw. gegenüber Wertpapierfirmen, Finanzinstituten, Vermögensverwaltungsgesellschaften und Gesellschaften, die Nebendienstleistungen erbringen, die ansonsten konsolidiert würden, und der Gesamtsumme aus sämtlichen Eventualverbindlichkeiten gegenüber Wertpapierfirmen, Finanzinstituten, Vermögensverwaltungsgesellschaften und Gesellschaften, die Nebendienstleistungen erbringen, die ansonsten konsolidiert würden.

Wenn die Kriterien im ersten Unterabsatz erfüllt sind, müssen die EU-Wertpapierfirmen über Systeme zur Überwachung und Kontrolle der Herkunft des Kapitals und der Finanzausstattung verfügen, die sich die Finanzholdinggesellschaften, Wertpapierfirmen, Finanzinstitute, Vermögensverwaltungsgesellschaften und Gesellschaften, die Nebendienstleistungen erbringen, innerhalb der Gruppe zu Nutze machen.

2.   Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden einer Finanzholdinggesellschaft, die die Mutterfinanzholdinggesellschaft einer Wertpapierfirma in einer solchen Gruppe in einem Mitgliedstaat ist, gestatten, einen niedrigen Wert anzusetzen als den, der in Absatz 1 Buchstabe d genannt ist. Allerdings darf er nicht unter der Summe der Anforderungen liegen, die in den Artikeln 18 und 20 auf Einzelbasis für Wertpapierfirmen, Finanzinstitute, Vermögensverwaltungsgesellschaften und Gesellschaften, die Nebendienstleistungen erbringen, festgeschrieben sind und die ansonsten konsolidiert würden, und der Gesamtsumme aus sämtlichen Eventualverbindlichkeiten gegenüber Wertpapierfirmen, Finanzinstituten, Vermögensverwaltungsgesellschaften und Gesellschaften, die Nebendienstleistungen erbringen, die ansonsten konsolidiert würden. Im Sinne dieses Absatzes handelt es sich bei der Eigenkapitalanforderung für Wertpapierfirmen aus Drittländern, Finanzinstitute, Vermögensverwaltungsgesellschaften und Gesellschaften, die Nebendienstleistungen erbringen, um eine fiktive Eigenkapitalanforderung.

Artikel 23

Die zuständigen Behörden verlangen von den Wertpapierfirmen einer nach Artikel 22 freigestellten Gruppe, dass diese sie über die Risiken unterrichten, welche ihre Finanzlage gefährden könnten, einschließlich der Risiken aufgrund der Zusammensetzung und der Herkunft ihres Kapitals und ihrer Finanzausstattung. Gelangen die zuständigen Behörden daraufhin zu der Auffassung, dass die Finanzlage dieser Wertpapierfirmen ungenügend abgesichert ist, so machen sie diesen Auflagen und schreiben ihnen erforderlichenfalls auch Beschränkungen des Kapitaltransfers zu anderen Gruppenteilen vor.

Verzichten die zuständigen Behörden auf die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis nach Artikel 22, so ergreifen sie andere geeignete Maßnahmen zur Überwachung der Risiken, insbesondere der Großrisiken, in der gesamten Gruppe, einschließlich der Unternehmen, die nicht in einem Mitgliedstaat ansässig sind.

Weichen die zuständigen Behörden von der Anwendung der Eigenkapitalanforderungen auf konsolidierter Basis nach Artikel 22 ab, gelten die Anforderungen von Artikel 123 und Titel V Kapitel 5 der Richtlinie 2006/.../EG auf Einzelbasis, und für die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen auf Einzelbasis gelten die Anforderungen von Artikel 124 jener Richtlinie.

Artikel 24

1.   Abweichend von Artikel 2 Absatz 2 können die zuständigen Behörden die Wertpapierfirmen von der in jenem Artikel festgeschriebenen konsolidierten Eigenkapitalanforderung ausnehmen, sofern alle Wertpapierfirmen in der Gruppe der Kategorie von Wertpapierfirmen angehören, auf die in Artikel 20 Absatz 2 Bezug genommen wird, und die Gruppe keine Kreditinstitute umfasst.

2.   Sind die Anforderungen von Absatz 1 erfüllt, so ist eine Mutterwertpapierfirma in einem Mitgliedstaat gehalten, Eigenmittel auf konsolidierter Basis in einem Umfang auszuweisen, der stets dem höheren der beiden nachfolgend genannten Beträge entspricht, die auf der Grundlage der konsolidierten Finanzsituation der Mutterwertpapierfirma berechnet werden und im Einklang mit Abschnitt 3 dieses Kapitels stehen, oder über diesem liegt:

| a) | der Summe der in Artikel 75 Buchstaben a bis c der Richtlinie 2006/.../EG genannten Eigenkapitalanforderungen; und |
| --- | --- |

a)

der Summe der in Artikel 75 Buchstaben a bis c der Richtlinie 2006/.../EG genannten Eigenkapitalanforderungen; und

| b) | dem in Artikel 21 der vorliegenden Richtlinie genannten Betrag. |
| --- | --- |

b)

dem in Artikel 21 der vorliegenden Richtlinie genannten Betrag.

3.   Sind die Anforderungen von Absatz 1 erfüllt, so ist eine von einer Finanzholdinggesellschaft kontrollierte Wertpapierfirma gehalten, Eigenmittel auf konsolidierter Basis in einem Umfang auszuweisen, der stets dem höheren der beiden nachfolgend genannten Beträge entspricht, die auf der Grundlage der konsolidierten Finanzsituation der Finanzholdinggesellschaft berechnet werden und im Einklang mit Abschnitt 3 dieses Kapitels stehen, oder über diesem liegt:

| a) | der Summe der in Artikel 75 Buchstaben a bis c der Richtlinie 2006/.../EG genannten Eigenkapitalanforderungen; und |
| --- | --- |

a)

der Summe der in Artikel 75 Buchstaben a bis c der Richtlinie 2006/.../EG genannten Eigenkapitalanforderungen; und

| b) | dem in Artikel 21 der vorliegenden Richtlinie genannten Betrag. |
| --- | --- |

b)

dem in Artikel 21 der vorliegenden Richtlinie genannten Betrag.

Artikel 25

Abweichend von Artikel 2 Absatz 2 können die zuständigen Behörden die Wertpapierfirmen von der in jenem Artikel festgeschriebenen konsolidierten Eigenkapitalanforderung ausnehmen, sofern alle Wertpapierfirmen in der Gruppe der Kategorie von Wertpapierfirmen angehören, auf die in Artikel 20 Absätze 2 und 3 Bezug genommen wird, und die Gruppe keine Kreditinstitute umfasst.

Sind die Anforderungen von Absatz 1 erfüllt, so ist eine Mutterwertpapierfirma in einem Mitgliedstaat gehalten, Eigenmittel auf konsolidierter Basis in einem Umfang auszuweisen, der stets der Summe aus den in Artikel 75 Buchstaben a bis c der Richtlinie 2006/.../EG genannten Anforderungen und dem in Artikel 21 der vorliegenden Richtlinie genannten Betrag entspricht oder über diesem liegt, wobei die Berechnung auf der Grundlage der konsolidierten Finanzsituation der Mutterwertpapierfirma und im Einklang mit Abschnitt 3 dieses Kapitels erfolgt.

Sind die Anforderungen von Absatz 1 erfüllt, so ist eine von einer Finanzholdinggesellschaft kontrollierte Wertpapierfirma gehalten, Eigenmittel auf konsolidierter Basis in einem Umfang auszuweisen, der stets der Summe aus den in Artikel 75 Buchstaben a bis c der Richtlinie 2006/.../EG genannten Anforderungen und dem in Artikel 21 der vorliegenden Richtlinie genannten Betrag entspricht oder über diesem liegt, wobei die Berechnung auf der Grundlage der konsolidierten Finanzsituation der Finanzholdinggesellschaft und im Einklang mit Abschnitt 3 dieses Kapitels erfolgt.

Abschnitt 3

Berechnung der Anforderungen auf konsolidierter Basis

Artikel 26

1.   Sofern die Ausnahmeregelung nach Artikel 22 nicht in Anspruch genommen wird, können die zuständigen Behörden für die Berechnung der Eigenkapitalanforderungen gemäß den Anhängen I und V und der Kundenrisiken gemäß den Artikeln 28 bis 32 und Anhang VI auf konsolidierter Basis zulassen, dass Positionen im Handelsbuch eines Instituts gegen Positionen im Handelsbuch eines anderen Instituts nach den Vorschriften der Artikel 28 bis 32 und der Anhänge I, V und VI aufgerechnet werden.

Ferner können die zuständigen Behörden zulassen, dass Devisenpositionen eines Instituts gegen Devisenpositionen eines anderen Instituts nach den Vorschriften des Anhangs III und/oder des Anhangs V aufgerechnet werden. Des Weiteren können sie zulassen, dass Warenpositionen eines Instituts gegen Warenpositionen eines anderen Instituts nach den Vorschriften des Anhangs IV und/oder des Anhangs V aufgerechnet werden.

2.   Die zuständigen Behörden können das Aufrechnen von Positionen des Handelsbuchs und von Devisen- oder Warenpositionen von in Drittländern niedergelassenen Unternehmen zulassen, sofern folgende Bedingungen gleichzeitig erfüllt sind:

| a) | diese Unternehmen sind in einem Drittland zugelassen und entsprechen entweder der in Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2006/.../EG genannten Definition für Kreditinstitute oder sind anerkannte Wertpapierfirmen eines Drittlands; |
| --- | --- |

a)

diese Unternehmen sind in einem Drittland zugelassen und entsprechen entweder der in Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2006/.../EG genannten Definition für Kreditinstitute oder sind anerkannte Wertpapierfirmen eines Drittlands;

| b) | diese Unternehmen erfüllen auf Einzelbasis Eigenkapitalanforderungen, die den in dieser Richtlinie vorgeschriebenen gleichwertig sind; und |
| --- | --- |

b)

diese Unternehmen erfüllen auf Einzelbasis Eigenkapitalanforderungen, die den in dieser Richtlinie vorgeschriebenen gleichwertig sind; und

| c) | in den betreffenden Drittländern bestehen keine Vorschriften, durch die der Mitteltransfer innerhalb der Gruppe erheblich beeinträchtigt werden könnte. |
| --- | --- |

c)

in den betreffenden Drittländern bestehen keine Vorschriften, durch die der Mitteltransfer innerhalb der Gruppe erheblich beeinträchtigt werden könnte.

3.   Die zuständigen Behörden können die Aufrechnung nach Absatz 1 zwischen in dem betreffenden Mitgliedstaat zugelassenen Instituten einer Unternehmensgruppe ebenfalls gestatten, sofern

| a) | das Kapital innerhalb der Gruppe angemessen aufgeteilt ist; und |
| --- | --- |

a)

das Kapital innerhalb der Gruppe angemessen aufgeteilt ist; und

| b) | der regulatorische, gesetzliche oder vertragliche Rahmen für die Tätigkeit der Institute so beschaffen ist, dass der gegenseitige finanzielle Beistand innerhalb der Gruppe gesichert ist. |
| --- | --- |

b)

der regulatorische, gesetzliche oder vertragliche Rahmen für die Tätigkeit der Institute so beschaffen ist, dass der gegenseitige finanzielle Beistand innerhalb der Gruppe gesichert ist.

4.   Ferner können die zuständigen Behörden die Aufrechnung nach Absatz 1 zwischen Instituten einer Unternehmensgruppe, die die Voraussetzungen nach Absatz 3 erfüllen, und einem anderen, der gleichen Gruppe angehörenden Institut, das in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen worden ist, gestatten, sofern dieses Institut gehalten ist, seine Kapitalanforderungen nach den Artikeln 18, 20 und 28 auf Einzelbasis zu erfüllen.

Artikel 27

1.   Bei der Berechnung der Eigenmittel auf konsolidierter Basis ist Artikel 65 der Richtlinie 2006/.../EG anzuwenden.

2.   Die für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zuständigen Behörden können die Gültigkeit der nach Kapitel IV auf die betreffenden Institute anwendbaren speziellen Eigenmitteldefinitionen bei der Berechnung der konsolidierten Eigenmittel anerkennen.

Abschnitt 4

Überwachung und Kontrolle von Grosskrediten

Artikel 28

1.   Die Institute überwachen und kontrollieren ihre Großkredite gemäß den Artikeln 106 bis 118 der Richtlinie 2006/.../EG.

2.   Abweichend von Absatz 1 überwachen und kontrollieren Institute, die die Eigenkapitalanforderungen für ihr Handelsbuch gemäß den Anhängen I und II sowie gegebenenfalls gemäß Anhang V berechnen, ihre Großkredite gemäß den Artikeln 106 bis 118 der Richtlinie 2006/.../EG vorbehaltlich der Änderungen gemäß den Artikeln 29 bis 32 der vorliegenden Richtlinie.

3.   Bis zum 31. Dezember 2007 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieses Abschnitts vor und unterbreitet gegebenenfalls geeignete Vorschläge.

Artikel 29

1.   Die aus dem Handelsbuch herrührenden Risiken gegenüber Einzelkunden werden durch Addition der nachstehend aufgeführten Werte berechnet:

| a) | eines etwaigen Überschusses - falls positiv - der Kaufpositionen des Instituts über seine Verkaufspositionen in allen von dem betreffenden Kunden begebenen Finanzinstrumenten, wobei die Nettoposition in jedem dieser Instrumente nach den Verfahren des Anhangs I ermittelt wird; |
| --- | --- |

a)

eines etwaigen Überschusses - falls positiv - der Kaufpositionen des Instituts über seine Verkaufspositionen in allen von dem betreffenden Kunden begebenen Finanzinstrumenten, wobei die Nettoposition in jedem dieser Instrumente nach den Verfahren des Anhangs I ermittelt wird;

| b) | des Nettorisikos im Fall der Übernahmegarantie für Schuldtitel oder Aktien; und |
| --- | --- |

b)

des Nettorisikos im Fall der Übernahmegarantie für Schuldtitel oder Aktien; und

| c) | der Risiken, die aus den in Anhang II genannten Geschäften, Vereinbarungen und Kontrakten mit den betreffenden Kunden herrühren, wobei diese Risiken nach dem in demselben Anhang festgelegten Verfahren für die Berechnung der Forderungswerte berechnet werden. |
| --- | --- |

c)

der Risiken, die aus den in Anhang II genannten Geschäften, Vereinbarungen und Kontrakten mit den betreffenden Kunden herrühren, wobei diese Risiken nach dem in demselben Anhang festgelegten Verfahren für die Berechnung der Forderungswerte berechnet werden.

Für die Zwecke von Buchstabe b wird das Nettorisiko berechnet, indem die mit einer Übernahmegarantie versehenen, von Dritten gezeichneten oder von Dritten auf der Grundlage einer förmlichen Vereinbarung mitgarantierten Positionen abgezogen werden, vermindert um die in Anhang I Nummer 41 genannten Faktoren.

Für die Zwecke von Buchstabe b und bis zu einer weitergehenden Koordinierung machen die zuständigen Behörden es den Instituten zur Auflage, Systeme zur Überwachung und Kontrolle ihrer Übernahmegarantierisiken von dem Zeitpunkt, zu dem die Verpflichtung übernommen wird, bis zum ersten Arbeitstag einzurichten, wobei der Art der auf den betreffenden Märkten eingegangenen Risiken Rechnung zu tragen ist.

Für die Zwecke von Buchstabe c werden die Artikel 84 bis 89 der Richtlinie 2006/.../EG von dem Verweis in Nummer 6 des Anhangs II der vorliegenden Richtlinie ausgenommen.

2.   Die Risiken aus dem Handelsbuch gegenüber Gruppen verbundener Kunden werden durch Addition der gemäß Absatz 1 berechneten Risiken gegenüber den Einzelkunden einer Gruppe ermittelt.

Artikel 30

1.   Die Gesamtrisiken gegenüber Einzelkunden oder Gruppen verbundener Kunden werden berechnet, indem die Risiken aus dem Handelsbuch und die aus dem Nicht-Handelsbuch herrührenden Risiken addiert werden; dabei finden die Artikel 112 bis 117 der Richtlinie 2006/.../EG Anwendung.

Zur Berechnung des Risikos aus dem Nicht-Handelsbuch veranschlagen die Institute die Risiken, die sich aus Aktiva ergeben, die nach Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe d von ihren Eigenmitteln abgezogen wurden, mit Null.

2.   Das nach Absatz 4 berechnete Gesamtrisiko der Institute gegenüber Einzelkunden und Gruppen verbundener Kunden ist gemäß Artikel 110 der Richtlinie 2006/.../EG zu melden.

Außer im Fall von Pensionsgeschäften, Wertpapier- oder Warenverleihgeschäften oder Wertpapier- oder Warenleihgeschäften wird bei der Berechnung der Risiken aus Großkrediten gegenüber Einzelkunden und Gruppen verbundener Kunden für Meldezwecke die Anerkennung der Kreditrisikominderung nicht berücksichtigt.

3.   Die Summe der Risiken gegenüber einem Einzelkunden oder einer Gruppe verbundener Kunden gemäß Absatz 1 unterliegt den Obergrenzen gemäß den Artikeln 111 bis 117 der Richtlinie 2006/.../EG.

4.   Abweichend von Absatz 3 können die zuständigen Behörden zulassen, dass Vermögenswerte, die Forderungen und sonstige Risiken gegenüber anerkannten Drittland-Wertpapierfirmen sowie anerkannten Clearingstellen und Börsen für Finanzinstrumente darstellen, genauso behandelt werden, wie dies für Risiken gegenüber Instituten in Artikel 113 Absatz 3 Buchstabe i, Artikel 115 Absatz 2 und Artikel 116 der Richtlinie 2006/.../EG vorgesehen ist.

Artikel 31

Die zuständigen Behörden können zulassen, dass die in den Artikeln 111 bis 117 der Richtlinie 2006/.../EG genannten Obergrenzen überschritten werden, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

| a) | das auf das Nicht-Handelsbuch entfallende Risiko gegenüber dem Einzelkunden oder der Kundengruppe überschreitet nicht die in den Artikeln 111 bis 117 der Richtlinie 2006/.../EG genannten und unter Berücksichtigung der Eigenmittel im Sinne jener Richtlinie berechneten Obergrenzen, so dass sich die Überschreitung allein aus dem Handelsbuch ergibt; |
| --- | --- |

a)

das auf das Nicht-Handelsbuch entfallende Risiko gegenüber dem Einzelkunden oder der Kundengruppe überschreitet nicht die in den Artikeln 111 bis 117 der Richtlinie 2006/.../EG genannten und unter Berücksichtigung der Eigenmittel im Sinne jener Richtlinie berechneten Obergrenzen, so dass sich die Überschreitung allein aus dem Handelsbuch ergibt;

| b) | das Institut erfüllt in Bezug auf die Überschreitung der Obergrenzen nach Artikel 111 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2006/.../EG eine zusätzliche Kapitalanforderung, die gemäß Anhang VI jener Richtlinie berechnet wird; |
| --- | --- |

b)

das Institut erfüllt in Bezug auf die Überschreitung der Obergrenzen nach Artikel 111 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2006/.../EG eine zusätzliche Kapitalanforderung, die gemäß Anhang VI jener Richtlinie berechnet wird;

| c) | dauert die Überschreitung höchstens zehn Tage an, so darf das Handelsbuchrisiko gegenüber dem Kunden oder der Kundengruppe 500 % der Eigenmittel des Instituts nicht überschreiten; |
| --- | --- |

c)

dauert die Überschreitung höchstens zehn Tage an, so darf das Handelsbuchrisiko gegenüber dem Kunden oder der Kundengruppe 500 % der Eigenmittel des Instituts nicht überschreiten;

| d) | alle Überschreitungen, die länger als zehn Tage andauern, dürfen zusammen 600 % der Eigenmittel des Instituts nicht überschreiten; und |
| --- | --- |

d)

alle Überschreitungen, die länger als zehn Tage andauern, dürfen zusammen 600 % der Eigenmittel des Instituts nicht überschreiten; und

| e) | die Institute melden den zuständigen Behörden vierteljährlich alle Fälle, in denen die in Artikel 111 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2006/.../EG festgelegten Obergrenzen in den vorangegangenen drei Monaten überschritten worden sind. |
| --- | --- |

e)

die Institute melden den zuständigen Behörden vierteljährlich alle Fälle, in denen die in Artikel 111 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2006/.../EG festgelegten Obergrenzen in den vorangegangenen drei Monaten überschritten worden sind.

In jedem der in Buchstabe e genannten Fälle, in denen die Obergrenzen überschritten worden sind, wird die Höhe der Überschreitung und der Name des betreffenden Kunden mitgeteilt.

Artikel 32

1.   Die zuständigen Behörden entwickeln Verfahren, damit die Institute die zusätzlichen Kapitalanforderungen, die sie normalerweise für Risiken jenseits der in Artikel 111 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2006/.../EG festgelegten Obergrenzen bei einer Risikodauer von mehr als zehn Tagen erfüllen müssten, nicht vorsätzlich umgehen können, indem sie die betreffenden Risiken vorübergehend auf eine andere Gesellschaft innerhalb oder außerhalb der gleichen Gruppe übertragen und/oder Scheingeschäfte tätigen, um das Risiko innerhalb der Zehn-Tages-Frist abzulösen und ein neues Risiko einzugehen.

Die zuständigen Behörden teilen dem Rat und der Kommission diese Verfahren mit.

Die Institute arbeiten weiterhin mit Systemen, die sicherstellen, dass alle Übertragungen, die die im ersten Unterabsatz genannte Wirkung haben, unverzüglich den zuständigen Behörden mitgeteilt werden.

2.   Die zuständigen Behörden können den Instituten, die die alternative Festlegung der Eigenmittel nach Artikel 13 Absatz 2 verwenden dürfen, gestatten, diese Festlegung auch bei der Anwendung von Artikel 30 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 31 zu verwenden, sofern die betroffenen Institute gehalten sind, den Verpflichtungen gemäß den Artikeln 110 bis 117 der Richtlinie 2006/.../EG hinsichtlich der Risiken, die sich nicht aus dem Handelsbuch ergeben, durch Verwendung von Eigenmitteln im Sinne jener Richtlinie nachzukommen.

Abschnitt 5

Bewertung der Positionen zu meldezwecken

Artikel 33

1.   Alle Handelsbuchpositionen unterliegen Bewertungsregeln nach dem Grundsatz der Vorsicht, wie sie in Anhang VII Teil B spezifiziert sind. Gemäß diesen Regeln stellen die Institute sicher, dass jeder für eine Handelsbuchposition ausgewiesene Wert angemessen den derzeitigen Marktwert berücksichtigt. Dieser Wert muss einen angemessenen Grad an Sicherheit widerspiegeln, der der dynamischen Wesensart der Handelsbuchpositionen, den Anforderungen der aufsichtlichen Solidität und der Funktionsweise und dem Zweck der Eigenkapitalanforderungen im Hinblick auf die Handelsbuchpositionen Rechnung trägt.

2.   Die Handelsbuchpositionen werden zumindest einmal täglich neu bewertet.

3.   Sind die Marktpreise nicht ohne weiteres zu ermitteln, so können die zuständigen Behörden davon absehen, die Einhaltung der Absätze 1 und 2 zu verlangen; sie schreiben den Instituten die Verwendung alternativer Bewertungsverfahren vor, sofern diese Verfahren dem Kriterium der Vorsicht gerecht werden und von den zuständigen Behörden genehmigt wurden.

Abschnitt 6

Risikomanagement und Kapitalbewertung

Artikel 34

Die zuständigen Behörden schreiben vor, dass jede Wertpapierfirma sowohl die Anforderungen in Artikel 13 der Richtlinie 2004/39/EG als auch die Anforderungen in den Artikeln 22 und 123 der Richtlinie 2006/.../EG, vorbehaltlich der Bestimmungen über die Anwendungsstufen in den Artikeln 68 bis 73 der letztgenannten Richtlinie, zu erfüllen hat.

Abschnitt 7

Meldepflichten

Artikel 35

1.   Die Mitgliedstaaten machen es den Wertpapierfirmen und Kreditinstituten zur Auflage, den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats alle erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, damit beurteilt werden kann, ob die in Übereinstimmung mit dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften eingehalten werden. Die Mitgliedstaaten stellen außerdem sicher, dass die internen Kontrollverfahren sowie die Verwaltung und das Rechnungswesen der Institute es gestatten, die Einhaltung der genannten Vorschriften jederzeit zu überprüfen.

2.   Die Wertpapierfirmen erstatten den zuständigen Behörden in der von diesen festgelegten Form im Fall der von Artikel 9 erfassten Firmen mindestens einmal im Monat, im Fall der von Artikel 5 Absatz 1 erfassten Firmen mindestens alle drei Monate und im Fall der von Artikel 5 Absatz 3 erfassten Firmen mindestens alle sechs Monate Bericht.

3.   Ungeachtet des Absatzes 2, nehmen die von Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 9 erfassten Wertpapierfirmen Meldungen auf konsolidierter oder unterkonsolidierter Basis nur alle sechs Monate vor.

4.   Die Kreditinstitute haben den zuständigen Behörden in der von diesen festgelegten Form in den Zeitabständen Bericht zu erstatten, die in der Richtlinie 2006/.../EG vorgesehen sind.

5.   Die zuständigen Behörden verpflichten die Institute, unverzüglich jeden Fall zu melden, in dem deren Gegenparteien bei Pensionsgeschäften und umgekehrten Pensionsgeschäften oder Wertpapier- und Warenverleihgeschäften sowie Wertpapier- und Warenleihgeschäften ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen sind.

KAPITEL VI

Abschnitt 1

Zuständige Behörden

Artikel 36

1.   Die Mitgliedstaaten benennen die Behörden, welche für die in dieser Richtlinie vorgesehenen Aufgaben zuständig sind. Sie setzen die Kommission unter Angabe etwaiger Aufgabenteilungen davon in Kenntnis.

2.   Die zuständigen Behörden sind Behörden oder Stellen, die nach nationalem Recht oder von den Behörden als Teil des im betreffenden Mitgliedstaat bestehenden Aufsichtssystems offiziell anerkannt sind.

3.   Die zuständigen Behörden sind mit allen zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Befugnissen ausgestattet; sie müssen insbesondere überwachen können, wie sich das jeweilige Handelsbuch zusammensetzt.

Abschnitt 2

Beaufsichtigung

Artikel 37

1.   Titel V Kapitel 4 der Richtlinie 2006/.../EG gilt entsprechend für die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen nach Maßgabe des Folgenden:

| a) | Verweise auf Artikel 6 der Richtlinie 2006/.../EG werden als Verweise auf Artikel 5 der Richtlinie 2004/39/EG verstanden; |
| --- | --- |

a)

Verweise auf Artikel 6 der Richtlinie 2006/.../EG werden als Verweise auf Artikel 5 der Richtlinie 2004/39/EG verstanden;

| b) | Verweise auf Artikel 22 und 123 der Richtlinie 2006/.../EG werden als Verweise auf Artikel 34 der vorliegenden Richtlinie verstanden; und |
| --- | --- |

b)

Verweise auf Artikel 22 und 123 der Richtlinie 2006/.../EG werden als Verweise auf Artikel 34 der vorliegenden Richtlinie verstanden; und

| c) | Verweise auf Artikel 44 bis 52 der Richtlinie 2006/.../EG werden als Verweise auf Artikel 54 und 58 der Richtlinie 2004/39/EG verstanden. |
| --- | --- |

c)

Verweise auf Artikel 44 bis 52 der Richtlinie 2006/.../EG werden als Verweise auf Artikel 54 und 58 der Richtlinie 2004/39/EG verstanden.

Hat eine EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft sowohl ein Kreditinstitut als auch eine Wertpapierfirma zur Tochter, ist Titel V Kapitel 4 der Richtlinie 2006/.../EG hinsichtlich der Beaufsichtigung von Instituten so anwendbar, als ob Bezugnahmen auf Kreditinstitute Bezugnahmen auf Institute wären.

2.   Die in Artikel 129 Absatz 2 der Richtlinie 2006/.../EG genannten Anforderungen gelten auch für die Anerkennung der internen Modelle der Institute im Rahmen von Anhang V der vorliegenden Richtlinie, wenn ein diesbezüglicher Antrag von einem EU-Mutterkreditinstitut und dessen Tochtergesellschaft oder einer EU-Mutterwertpapierfirma und deren Tochtergesellschaften oder gemeinsam von den Tochtergesellschaften einer EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft eingereicht wird.

Der in Unterabsatz 1 genannte Anerkennungszeitraum beträgt sechs Monate.

Artikel 38

1.   Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten arbeiten bei der Erfüllung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Aufgaben eng zusammen; dies gilt insbesondere dann, wenn Wertpapierdienstleistungen auf der Grundlage der Dienstleistungsfreiheit oder durch Errichtung von Zweigniederlassungen erbracht werden.

Die zuständigen Behörden liefern einander auf Anfrage sämtliche Informationen, die geeignet sind, die Überwachung der angemessenen Eigenkapitalausstattung von Instituten, insbesondere der Einhaltung der in dieser Richtlinie genannten Vorschriften, zu erleichtern.

2.   Der in dieser Richtlinie vorgesehene Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden unterliegt den folgenden Verpflichtungen in Bezug auf das Berufsgeheimnis:

| a) | für Wertpapierfirmen gelten die in den Artikeln 54 und 58 der Richtlinie 2004/39/EG vorgesehenen Verpflichtungen; und |
| --- | --- |

a)

für Wertpapierfirmen gelten die in den Artikeln 54 und 58 der Richtlinie 2004/39/EG vorgesehenen Verpflichtungen; und

| b) | für Kreditinstitute gelten die in den Artikeln 44 bis 52 der Richtlinie 2006/.../EG vorgesehenen Verpflichtungen. |
| --- | --- |

b)

für Kreditinstitute gelten die in den Artikeln 44 bis 52 der Richtlinie 2006/.../EG vorgesehenen Verpflichtungen.

KAPITEL VII

OFFENLEGUNG

Artikel 39

Die Anforderungen von Titel V, Kapitel 5 der Richtlinie 2006/.../EG gelten auch für Wertpapierfirmen.

KAPITEL VIII

Abschnitt 1

Artikel 40

Im Hinblick auf die Berechnung der Mindesteigenkapitalanforderungen für das Gegenparteiausfallrisiko im Rahmen dieser Richtlinie und die Berechnung der Mindesteigenkapitalanforderungen für das Kreditrisiko im Rahmen der Richtlinie 2006/.../EG sowie unbeschadet der Bestimmungen der Nummer 6 des Teils 2 von Anhang III jener Richtlinie werden Risiken gegenüber anerkannten Drittland-Wertpapierfirmen und Risiken gegenüber anerkannten Clearinghäusern und Börsen wie Risiken gegenüber Instituten behandelt.

Abschnitt 2

Durchführungsbefugnisse

Artikel 41

1.   Nach dem in Artikel 42 Absatz 2 genannten Verfahren befindet die Kommission über technische Anpassungen in den folgenden Bereichen:

| a) | die Klärung der Begriffsbestimmungen in Artikel 3 zwecks einheitlicher Anwendung dieser Richtlinie; |
| --- | --- |

a)

die Klärung der Begriffsbestimmungen in Artikel 3 zwecks einheitlicher Anwendung dieser Richtlinie;

| b) | die Klärung der Begriffsbestimmungen in Artikel 3, um der Entwicklung auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen; |
| --- | --- |

b)

die Klärung der Begriffsbestimmungen in Artikel 3, um der Entwicklung auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen;

| c) | die Anpassung des nach den Artikeln 5 bis 9 erforderlichen Anfangskapitals sowie des in Artikel 18 Absatz 2 festgelegten Betrags zur Berücksichtigung wirtschaftlicher und währungspolitischer Entwicklungen; |
| --- | --- |

c)

die Anpassung des nach den Artikeln 5 bis 9 erforderlichen Anfangskapitals sowie des in Artikel 18 Absatz 2 festgelegten Betrags zur Berücksichtigung wirtschaftlicher und währungspolitischer Entwicklungen;

| d) | die Anpassung der Kategorien von Wertpapierfirmen in Artikel 20 Absätze 2 und 3, um den Entwicklungen auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen; |
| --- | --- |

d)

die Anpassung der Kategorien von Wertpapierfirmen in Artikel 20 Absätze 2 und 3, um den Entwicklungen auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen;

| e) | die Klärung der Anforderung in Artikel 21 zwecks einheitlicher Anwendung dieser Richtlinie; |
| --- | --- |

e)

die Klärung der Anforderung in Artikel 21 zwecks einheitlicher Anwendung dieser Richtlinie;

| f) | die Abstimmung der Terminologie und der Begriffsbestimmungen mit späteren Rechtsvorschriften über Institute und damit zusammenhängende Bereiche; |
| --- | --- |

f)

die Abstimmung der Terminologie und der Begriffsbestimmungen mit späteren Rechtsvorschriften über Institute und damit zusammenhängende Bereiche;

| g) | die Anpassung der technischen Bestimmungen in den Anhängen I bis VII infolge von Entwicklungen auf den Finanzmärkten, der Risikobewertung, bei den Rechnungslegungsstandards und -anforderungen, mit denen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften Rechnung getragen wird oder die die Konvergenz der Aufsichtspraktiken betreffen; und |
| --- | --- |

g)

die Anpassung der technischen Bestimmungen in den Anhängen I bis VII infolge von Entwicklungen auf den Finanzmärkten, der Risikobewertung, bei den Rechnungslegungsstandards und -anforderungen, mit denen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften Rechnung getragen wird oder die die Konvergenz der Aufsichtspraktiken betreffen; und

| h) | technische Anpassungen zur Berücksichtigung der Ergebnisse der in Artikel 65 Absatz 3 der Richtlinie 2004/39/EG genannten Überprüfung. |
| --- | --- |

h)

technische Anpassungen zur Berücksichtigung der Ergebnisse der in Artikel 65 Absatz 3 der Richtlinie 2004/39/EG genannten Überprüfung.

2.   Keine der in Kraft gesetzten Durchführungsmaßnahmen darf die wesentlichen Vorschriften dieser Richtlinie ändern.

Artikel 42

1.   Die Kommission wird vom Europäischen Bankenausschuss unterstützt, der durch den Beschluss 2004/10/EG der Kommission vom 5. November 2003 (12) eingesetzt wurde (nachfolgend als „der Ausschuss“ bezeichnet).

2.   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt das Verfahren nach Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 7 Absatz 3 sowie von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

3.   Unbeschadet der bereits angenommenen Durchführungsmaßnahmen wird die Anwendung von Vorschriften, die die Annahme von technischen Bestimmungen, Änderungen und Beschlüssen gemäß Absatz 2 erfordern, nach Ablauf eines Zwei-Jahres-Zeitraums nach Annahme dieser Richtlinie, spätestens aber zum 1. April 2008 ausgesetzt. Das Europäische Parlament und der Rat können auf Vorschlag der Kommission die betreffenden Vorschriften gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags verlängern; zu diesem Zweck überprüfen das Europäische Parlament und der Rat diese Vorschriften vor Ablauf des vorgenannten Zeitraums oder Datums, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

4.   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Abschnitt 3

Übergangsbestimmungen

Artikel 43

Artikel 152 Absätze 1 bis 7 der Richtlinie 2006/.../EG gilt in Übereinstimmung mit Artikel 2 und Kapitel V Abschnitte 2 und 3 der vorliegenden Richtlinie für Wertpapierfirmen, die risikogewichtete Forderungsbeträge für die Zwecke des Anhangs II der vorliegenden Richtlinie berechnen; dies erfolgt in Übereinstimmung mit den Artikeln 84 bis 89 der Richtlinie 2006/.../EG; das Gleiche gilt auch für Wertpapierfirmen, die den fortgeschrittenen Messansatz („Advanced Measurement Approach“) gemäß Artikel 105 jener Richtlinie der Berechnung ihrer Eigenkapitalanforderungen für das operationelle Risiko zu Grunde legen.

Artikel 44

Bis zum 31. Dezember 2012 können die Mitgliedstaaten für Wertpapierfirmen, deren relevanter Indikator für das Geschäftsfeld „Handel und Verkauf“ zumindest 50 % der gesamten einschlägigen Indikatoren für sämtliche Geschäftsfelder ausmacht, die gemäß Artikel 20 dieser Richtlinie und Anhang X Teil 2 Nummern 1 bis 4 der Richtlinie 2006/.../EG berechnet werden, einen Prozentsatz von 15 % für das Geschäftsfeld „Handel und Verkauf“ anwenden.

Artikel 45

1.   Die zuständigen Behörden können den Wertpapierfirmen gestatten, die in Artikel 111 der Richtlinie 2006/.../EG genannten Obergrenzen für Großkredite zu überschreiten. Die Wertpapierfirmen müssen solche Überschreitungen bei der Berechnung ihrer Eigenkapitalanforderungen nach Artikel 75 Buchstabe b jener Richtlinie für die über diese Grenzen hinausgehenden Großrisiken nicht berücksichtigen. Dieser Ermessensspielraum kann bis zum 31. Dezember 2010 oder bis zum Inkrafttreten etwaiger Änderungen nach Artikel 119 der Richtlinie 2006/.../EG mit Auswirkungen auf die Behandlung von Großkrediten, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist, in Anspruch genommen werden. Um diesen Ermessensspielraum in Anspruch nehmen zu können, müssen die folgenden Bedingungen erfüllt sein:

| a) | die Wertpapierfirma erbringt Wertpapierdienstleistungen oder übt Anlagetätigkeiten in Verbindung mit den in Anhang I Abschnitt C Nummern 5, 6, 7, 9 und 10 der Richtlinie 2004/39/EG genannten Finanzinstrumenten aus; |
| --- | --- |

a)

die Wertpapierfirma erbringt Wertpapierdienstleistungen oder übt Anlagetätigkeiten in Verbindung mit den in Anhang I Abschnitt C Nummern 5, 6, 7, 9 und 10 der Richtlinie 2004/39/EG genannten Finanzinstrumenten aus;

| b) | die Wertpapierfirma erbringt diese Wertpapierdienstleistungen oder übt solche Anlagetätigkeiten nicht für oder im Namen von Kleinanlegern aus; |
| --- | --- |

b)

die Wertpapierfirma erbringt diese Wertpapierdienstleistungen oder übt solche Anlagetätigkeiten nicht für oder im Namen von Kleinanlegern aus;

| c) | die Überschreitung der im Eingangsteil dieses Absatzes genannten Obergrenzen erfolgt in Verbindung mit Forderungen aus Kontrakten, die Finanzinstrumente nach Buchstabe a sind und Waren oder Basiswerte gemäß Anhang I Abschnitt C Nummer 10 der Richtlinie 2004/39/EG (MiFID) betreffen sowie gemäß den Anhängen III und IV der Richtlinie 2006/.../EG berechnet werden, oder in Verbindung mit Forderungen aus Kontrakten, die die Lieferung von Waren oder Emissionsrechten betreffen; und |
| --- | --- |

c)

die Überschreitung der im Eingangsteil dieses Absatzes genannten Obergrenzen erfolgt in Verbindung mit Forderungen aus Kontrakten, die Finanzinstrumente nach Buchstabe a sind und Waren oder Basiswerte gemäß Anhang I Abschnitt C Nummer 10 der Richtlinie 2004/39/EG (MiFID) betreffen sowie gemäß den Anhängen III und IV der Richtlinie 2006/.../EG berechnet werden, oder in Verbindung mit Forderungen aus Kontrakten, die die Lieferung von Waren oder Emissionsrechten betreffen; und

| d) | die Wertpapierfirma verfügt über eine dokumentierte Strategie für die Verwaltung und insbesondere die Kontrolle und Beschränkung von Risiken, die sich aus der Konzentration von Krediten ergeben. Die Wertpapierfirma unterrichtet die zuständigen Behörden unverzüglich über diese Strategie sowie alle wesentlichen Änderungen dieser Strategie. Die Wertpapierfirma trifft die erforderlichen Vorkehrungen, um eine kontinuierliche Überwachung der Bonität der Kreditnehmer nach Maßgabe ihrer Bedeutung für das Konzentrationsrisiko sicherzustellen. Die Wertpapierfirma muss aufgrund dieser Vorkehrungen in der Lage sein, angemessen und rechtzeitig auf eine Verschlechterung der Bonität zu reagieren. |
| --- | --- |

d)

die Wertpapierfirma verfügt über eine dokumentierte Strategie für die Verwaltung und insbesondere die Kontrolle und Beschränkung von Risiken, die sich aus der Konzentration von Krediten ergeben. Die Wertpapierfirma unterrichtet die zuständigen Behörden unverzüglich über diese Strategie sowie alle wesentlichen Änderungen dieser Strategie. Die Wertpapierfirma trifft die erforderlichen Vorkehrungen, um eine kontinuierliche Überwachung der Bonität der Kreditnehmer nach Maßgabe ihrer Bedeutung für das Konzentrationsrisiko sicherzustellen. Die Wertpapierfirma muss aufgrund dieser Vorkehrungen in der Lage sein, angemessen und rechtzeitig auf eine Verschlechterung der Bonität zu reagieren.

2.   Überschreitet eine Wertpapierfirma die gemäß der in Absatz 1 Buchstabe d genannten Strategie festgelegten internen Obergrenzen, so muss sie die zuständige Behörde unverzüglich über Art und Umfang der Überschreitung sowie über die Gegenpartei unterrichten.

Artikel 46

Abweichend von Artikel 20 Absatz 1 können die zuständigen Behörden bis zum 31. Dezember 2011 von Fall zu Fall entscheiden, die Eigenkapitalanforderungen gemäß Artikel 75 Buchstabe d der Richtlinie 2006/.../EG in Bezug auf Wertpapierfirmen, auf die Artikel 20 Absätze 2 und 3 keine Anwendung finden, deren gesamte Handelsbuchpositionen 50 Millionen EUR nie übersteigen und deren durchschnittliche Zahl der relevanten Arbeitnehmer während des Geschäftsjahres nicht über 100 liegt, nicht anzuwenden.

Stattdessen ist die Eigenkapitelanforderung mindestens der niedrigere Wert:

| a) | der Eigenkapitalanforderungen gemäß Artikel 75 Buchstabe d der Richtlinie 2006/.../EG; und |
| --- | --- |

a)

der Eigenkapitalanforderungen gemäß Artikel 75 Buchstabe d der Richtlinie 2006/.../EG; und

| b) | von 12/88 des höheren Wertes des Folgenden:






  i) | der Summe der Eigenkapitalanforderungen gemäß Artikel 75 Buchstaben a bis c der Richtlinie 2006/.../EG; und |
| --- | --- | --- |

b)

von 12/88 des höheren Wertes des Folgenden:

i)

der Summe der Eigenkapitalanforderungen gemäß Artikel 75 Buchstaben a bis c der Richtlinie 2006/.../EG; und

| ii) | des in Artikel 21 der vorliegenden Richtlinie festgelegten Betrags, ungeachtet des Artikels 20 Absatz 5. |
| --- | --- |

ii)

des in Artikel 21 der vorliegenden Richtlinie festgelegten Betrags, ungeachtet des Artikels 20 Absatz 5.

Wenn Buchstabe b Anwendung findet, wird eine inkrementelle Erhöhung zumindest auf jährlicher Grundlage angewandt.

Die Anwendung dieser Ausnahme darf nicht zu einer Verringerung des Gesamtumfangs der Eigenkapitalanforderungen für eine Wertpapierfirma im Vergleich zu den Anforderungen am 31. Dezember 2006 führen, es sei denn, eine derartige Verringerung ist durch eine Verringerung des Geschäftsvolumens der Wertpapierfirma aufsichtsrechtlich gerechtfertigt.

Artikel 47

Bis zum 31. Dezember 2009 oder bis zu einem von den zuständigen Behörden auf Einzelfallbasis festgelegten früheren Zeitpunkt können Finanzinstitute, die vor dem 1. Januar 2007 eine besondere Risikomodell-Anerkennung gemäß Anhang V Nummer 1 erhalten haben, für die Zwecke dieser Anerkennung die Nummern 4 und 8 des Anhangs V der Richtlinie 93/6/EWG in ihrer Fassung vor dem 1. Januar 2007 anwenden.

Artikel 48

1.   Die in dieser Richtlinie und in der Richtlinie 2006/.../EG enthaltenen Bestimmungen über die Eigenkapitalanforderungen gelten nicht für Wertpapierfirmen, deren Haupttätigkeit ausschließlich in der Erbringung von Investitionsdienstleistungen oder Tätigkeiten im Zusammenhang mit den Finanzinstrumenten gemäß Anhang I Abschnitt C Nummern 5, 6, 7, 9 und 10 der Richtlinie 2004/39/EG besteht und für die die Richtlinie 93/22/EWG (13) am 31. Dezember 2006 nicht galt. Diese Ausnahme gilt bis zum 31. Dezember 2010 oder bis zum Inkrafttreten von Änderungen gemäß den Absätzen 2 oder 3, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

2.   Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat auf der Grundlage öffentlicher Konsultationen und unter Berücksichtigung der mit den zuständigen Behörden geführten Gespräche im Rahmen der in Artikel 65 Absatz 3 der Richtlinie 2004/39/EG geforderten Überprüfung Bericht über

| a) | eine angemessene Regelung für die aufsichtsrechtliche Überwachung von Wertpapierfirmen, deren Haupttätigkeit ausschließlich in der Erbringung von Investitionsdienstleistungen oder Tätigkeiten im Zusammenhang mit den warenunterlegten Derivaten oder Derivatkontrakten gemäß Anhang I Abschnitt C Nummern 5, 6, 7, 9 und 10 der Richtlinie 2004/39/EG besteht, und |
| --- | --- |

a)

eine angemessene Regelung für die aufsichtsrechtliche Überwachung von Wertpapierfirmen, deren Haupttätigkeit ausschließlich in der Erbringung von Investitionsdienstleistungen oder Tätigkeiten im Zusammenhang mit den warenunterlegten Derivaten oder Derivatkontrakten gemäß Anhang I Abschnitt C Nummern 5, 6, 7, 9 und 10 der Richtlinie 2004/39/EG besteht, und

| b) | die Zweckmäßigkeit einer Änderung der Richtlinie 2004/39/EG im Hinblick auf die Schaffung einer weiteren Kategorie von Wertpapierfirmen, deren Haupttätigkeit ausschließlich in der Erbringung von Investitionsdienstleistungen oder Tätigkeiten im Zusammenhang mit den Finanzinstrumenten gemäß Anhang I Abschnitt C Nummern 5, 6, 7, 9 und 10 der Richtlinie 2004/39/EG besteht, die die Versorgung mit Energie (einschließlich Strom, Kohle, Gas und Öl) betreffen. |
| --- | --- |

b)

die Zweckmäßigkeit einer Änderung der Richtlinie 2004/39/EG im Hinblick auf die Schaffung einer weiteren Kategorie von Wertpapierfirmen, deren Haupttätigkeit ausschließlich in der Erbringung von Investitionsdienstleistungen oder Tätigkeiten im Zusammenhang mit den Finanzinstrumenten gemäß Anhang I Abschnitt C Nummern 5, 6, 7, 9 und 10 der Richtlinie 2004/39/EG besteht, die die Versorgung mit Energie (einschließlich Strom, Kohle, Gas und Öl) betreffen.

3.   Auf der Grundlage des in Absatz 2 genannten Berichts legt die Kommission gegebenenfalls Vorschläge für entsprechende Änderungen dieser Richtlinie und der Richtlinie 2006/.../EG vor.

Abschnitt 4

Schlussbestimmungen

Artikel 49

1.   Spätestens bis zum 31. Dezember 2006 erlassen und veröffentlichen die Mitgliedstaaten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um den Artikeln 2, 3, 11, 13, 17, 18, 19, 20, 22, 23, 24, 25, 29, 30, 33, 34, 35, 37, 39, 40, 41, 43, 44 und 50 sowie den Anhängen I, II, III, V und VII nachzukommen. Sie teilen der Kommission den Wortlaut dieser Vorschriften unverzüglich mit und übermitteln ihr zugleich eine Entsprechungstabelle zwischen den genannten Vorschriften und dieser Richtlinie.

Sie wenden die Vorschriften ab dem 1. Januar 2007 an.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Auch nehmen sie einen Hinweis dahingehend auf, dass Verweise in bestehenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf die Richtlinien, die mittels der vorliegenden Richtlinie aufgehoben werden, als Verweise auf diese Richtlinie zu verstehen sind.

2.   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 50

1.   Artikel 152 Absätze 8 bis 14 der Richtlinie 2006/.../EG findet für die Zwecke dieser Richtlinie entsprechend Anwendung, vorbehaltlich der folgenden Bestimmungen, die Anwendung finden, wenn der in Artikel 152 Absatz 8 der Richtlinie 2006/.../EG genannte Ermessensspielraum in Anspruch genommen wird:

| a) | Verweise in Anhang II Nummer 7 der vorliegenden Richtlinie auf die Richtlinie 2006/.../EG sind als Verweise auf die Richtlinie 2000/12/EG in der Fassung vor dem 1. Januar 2007 zu verstehen; und |
| --- | --- |

a)

Verweise in Anhang II Nummer 7 der vorliegenden Richtlinie auf die Richtlinie 2006/.../EG sind als Verweise auf die Richtlinie 2000/12/EG in der Fassung vor dem 1. Januar 2007 zu verstehen; und

| b) | Anhang II Nummer 4 der vorliegenden Richtlinie findet Anwendung in der Fassung vor dem 1. Januar 2007. |
| --- | --- |

b)

Anhang II Nummer 4 der vorliegenden Richtlinie findet Anwendung in der Fassung vor dem 1. Januar 2007.

2.   Artikel 157 Absatz 3 der Richtlinie 2006/.../EG wird für die Zwecke der Artikel 18 und 20 der vorliegenden Richtlinie entsprechend angewandt.

Artikel 51

Bis 1. Januar 2011 überprüft die Kommission die Anwendung dieser Richtlinie, erstattet über die Anwendung Bericht und legt ihren Bericht zusammen mit geeigneten Änderungsvorschlägen dem Europäischen Parlament und dem Rat vor.

Artikel 52

Die Richtlinie 93/6/EWG, geändert durch die Richtlinien, die in Anhang VIII Teil A aufgelistet sind, wird unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten bezüglich der fristgerechten Umsetzung der in Anhang VIII Teil B genannten Richtlinien in nationales Recht aufgehoben.

Verweisungen auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach der Entsprechungstabelle in Anhang IX zu lesen.

Artikel 53

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 54

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu... am...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

---

(1)  ABl. C 234 vom 22.9.2005, S. 8.

1

(2)  ABl. C 52 vom 2.3.2005, S. 37.

2

(3)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 28. September 2005.

3

(4)  ABl. L 141 vom 11.6.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch Richtlinie 2005/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 79 vom 24.3.2005, S. 9).

4

(5)  ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1.

5

(6)  ABl. L ...

6

(7)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

7

(8)  ABl. C 284 E vom 21.11.2002, S. 115.

8

(9)  ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/1/EG.

9

(10)  ABl. L 9 vom 15.1.2003, S. 3.

10

(11)  ABl. L 222 vom 14.8.1978, S. 11. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 178 vom 17.7.2003, S. 16).

11

(12)  ABl. L 3 vom 7.1.2004, S. 36.

12

(13)  Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen (ABl. L 141 vom 11.6.1993, S. 27). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/87/EG.

13

ANHANG I

BERECHNUNG DER EIGENKAPITALANFORDERUNGEN FÜR DAS POSITIONSRISIKO

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Aufrechnung

| 1. | Der Überschuss der Kauf-(Verkaufs-)positionen des Instituts über seine Verkaufs-(Kauf-)positionen in den gleichen Aktien, Schuldverschreibungen und Wandelanleihen sowie in identischen Finanzterminkontrakten, Optionen, Optionsscheinen und Fremdoptionsscheinen ist seine Nettoposition in Bezug auf jedes dieser Instrumente. Die zuständigen Behörden können die Möglichkeit vorsehen, dass bei der Berechnung der Nettoposition die Positionen in Derivaten - in der unter den Nummern 4 bis 7 ausgeführten Weise — als Positionen der (des) zugrunde liegenden (oder fiktiven) Wertpapiere(s) behandelt werden. Der von Instituten gehaltene Bestand an eigenen Schuldtiteln wird bei der Berechnung des spezifischen Risikos nach Nummer 14 nicht berücksichtigt. |
| --- | --- |

1.

Der Überschuss der Kauf-(Verkaufs-)positionen des Instituts über seine Verkaufs-(Kauf-)positionen in den gleichen Aktien, Schuldverschreibungen und Wandelanleihen sowie in identischen Finanzterminkontrakten, Optionen, Optionsscheinen und Fremdoptionsscheinen ist seine Nettoposition in Bezug auf jedes dieser Instrumente. Die zuständigen Behörden können die Möglichkeit vorsehen, dass bei der Berechnung der Nettoposition die Positionen in Derivaten - in der unter den Nummern 4 bis 7 ausgeführten Weise — als Positionen der (des) zugrunde liegenden (oder fiktiven) Wertpapiere(s) behandelt werden. Der von Instituten gehaltene Bestand an eigenen Schuldtiteln wird bei der Berechnung des spezifischen Risikos nach Nummer 14 nicht berücksichtigt.

| 2. | Eine Aufrechnung der Positionen in Wandelanleihen gegen Positionen in den zugrunde liegenden Instrumenten ist nicht zulässig, es sei denn, dass die zuständigen Behörden ein Verfahren wählen, bei dem die Wahrscheinlichkeit berücksichtigt wird, dass eine bestimmte Wandelanleihe umgewandelt wird, oder dass Eigenkapitalanforderungen zur Deckung möglicher Verluste, die bei der Umwandlung entstehen könnten, bestehen. |
| --- | --- |

2.

Eine Aufrechnung der Positionen in Wandelanleihen gegen Positionen in den zugrunde liegenden Instrumenten ist nicht zulässig, es sei denn, dass die zuständigen Behörden ein Verfahren wählen, bei dem die Wahrscheinlichkeit berücksichtigt wird, dass eine bestimmte Wandelanleihe umgewandelt wird, oder dass Eigenkapitalanforderungen zur Deckung möglicher Verluste, die bei der Umwandlung entstehen könnten, bestehen.

| 3. | Alle Nettopositionen müssen unabhängig von ihrem Vorzeichen vor der Summierung auf Tagesbasis zum jeweiligen Devisenkassakurs in die Währung der Rechnungslegung des Instituts umgerechnet werden. |
| --- | --- |

3.

Alle Nettopositionen müssen unabhängig von ihrem Vorzeichen vor der Summierung auf Tagesbasis zum jeweiligen Devisenkassakurs in die Währung der Rechnungslegung des Instituts umgerechnet werden.

Spezifische Instrumente

| 4. | Zinsterminkontrakte, Zinsausgleichsvereinbarungen („Forward Rate Agreements“ — FRA) und Terminpositionen bezüglich des Kaufs oder Verkaufs von Schuldtiteln werden als Kombination von Kauf- und Verkaufspositionen behandelt. Eine Kaufposition in Zinsterminkontrakten wird demnach als Kombination einer Kreditaufnahme, die zum Liefertag des Terminkontrakts fällig wird, und einer Haltung eines Vermögenswerts mit einem Fälligkeitstermin, der dem des Basisinstruments oder der dem betreffenden Terminkontrakt zugrunde liegenden fiktiven Position entspricht, behandelt. Ebenso wird eine verkaufte Zinsausgleichsvereinbarung als eine Kaufposition mit einem Fälligkeitstermin behandelt, der dem Abwicklungstermin zuzüglich des Vertragszeitraums entspricht, und als eine Verkaufsposition mit einem Fälligkeitstermin, der dem Abwicklungstermin entspricht. Sowohl die Aufnahme von Fremdmitteln als auch der Besitz von Aktivposten wird unter Nummer 14 der Tabelle 1 bei der Berechnung der Eigenkapitalunterlage für die spezifischen Risiken der Zinsterminkontrakte und der Zinsausgleichsvereinbarungen in die erste Kategorie dieser Tabelle eingeordnet. Eine Terminposition für den Kauf eines Schuldtitels wird als Kombination einer Kreditaufnahme, die zum Liefertag fällig wird, und einer (Kassa-)Kaufposition in dem Schuldtitel selbst behandelt. Die Kreditaufnahme wird unter Nummer 14 in die erste Kategorie der Tabelle 1 für das spezifische Risiko und der Schuldtitel in die jeweilige Spalte derselben Tabelle eingeordnet.
  Die zuständigen Behörden können die Möglichkeit vorsehen, dass die Eigenkapitalanforderung für einen börsengehandelten Terminkontrakt dem von der Börse geforderten Einschuss entspricht, sofern ihnen ordnungsgemäß nachgewiesen worden ist, dass der Einschuss dem mit dem Terminkontrakt verbundenen Risiko genau entspricht und mindestens so hoch ist wie die Eigenkapitalanforderung für einen Terminkontrakt, die sich bei Zugrundelegung der nachstehend in diesem Anhang beschriebenen Berechnungsmethode oder bei Anwendung der in Anhang V beschriebenen internen Modelle ergeben würde. Die zuständigen Behörden können ferner die Möglichkeit vorsehen, dass die Eigenkapitalanforderung für ein Geschäft mit nicht börsengehandelten Derivaten im Sinne dieser Nummer, das über eine von ihnen anerkannte Clearingstelle abgewickelt wird, dem von der Clearingstelle geforderten Einschuss entspricht, sofern ihnen ordnungsgemäß nachgewiesen worden ist, dass der Einschuss dem mit diesem Geschäft verbundenen Risiko genau entspricht und mindestens so hoch ist wie die Eigenkapitalanforderung für das betreffende Geschäft, die sich bei Zugrundelegung der nachstehend in diesem Anhang beschriebenen Berechnungsmethode oder bei Anwendung der in Anhang V beschriebenen internen Modelle ergeben würde.
  Im Sinne dieser Nummer ist eine „Kaufposition“ eine Position, für die ein Institut den Zinssatz festgesetzt hat, den es zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Zukunft erhalten wird, und eine „Verkaufsposition“ eine Position, für die es den Zinssatz festgesetzt hat, den es zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Zukunft zahlen wird. |
| --- | --- |

4.

Zinsterminkontrakte, Zinsausgleichsvereinbarungen („Forward Rate Agreements“ — FRA) und Terminpositionen bezüglich des Kaufs oder Verkaufs von Schuldtiteln werden als Kombination von Kauf- und Verkaufspositionen behandelt. Eine Kaufposition in Zinsterminkontrakten wird demnach als Kombination einer Kreditaufnahme, die zum Liefertag des Terminkontrakts fällig wird, und einer Haltung eines Vermögenswerts mit einem Fälligkeitstermin, der dem des Basisinstruments oder der dem betreffenden Terminkontrakt zugrunde liegenden fiktiven Position entspricht, behandelt. Ebenso wird eine verkaufte Zinsausgleichsvereinbarung als eine Kaufposition mit einem Fälligkeitstermin behandelt, der dem Abwicklungstermin zuzüglich des Vertragszeitraums entspricht, und als eine Verkaufsposition mit einem Fälligkeitstermin, der dem Abwicklungstermin entspricht. Sowohl die Aufnahme von Fremdmitteln als auch der Besitz von Aktivposten wird unter Nummer 14 der Tabelle 1 bei der Berechnung der Eigenkapitalunterlage für die spezifischen Risiken der Zinsterminkontrakte und der Zinsausgleichsvereinbarungen in die erste Kategorie dieser Tabelle eingeordnet. Eine Terminposition für den Kauf eines Schuldtitels wird als Kombination einer Kreditaufnahme, die zum Liefertag fällig wird, und einer (Kassa-)Kaufposition in dem Schuldtitel selbst behandelt. Die Kreditaufnahme wird unter Nummer 14 in die erste Kategorie der Tabelle 1 für das spezifische Risiko und der Schuldtitel in die jeweilige Spalte derselben Tabelle eingeordnet.

Die zuständigen Behörden können die Möglichkeit vorsehen, dass die Eigenkapitalanforderung für einen börsengehandelten Terminkontrakt dem von der Börse geforderten Einschuss entspricht, sofern ihnen ordnungsgemäß nachgewiesen worden ist, dass der Einschuss dem mit dem Terminkontrakt verbundenen Risiko genau entspricht und mindestens so hoch ist wie die Eigenkapitalanforderung für einen Terminkontrakt, die sich bei Zugrundelegung der nachstehend in diesem Anhang beschriebenen Berechnungsmethode oder bei Anwendung der in Anhang V beschriebenen internen Modelle ergeben würde. Die zuständigen Behörden können ferner die Möglichkeit vorsehen, dass die Eigenkapitalanforderung für ein Geschäft mit nicht börsengehandelten Derivaten im Sinne dieser Nummer, das über eine von ihnen anerkannte Clearingstelle abgewickelt wird, dem von der Clearingstelle geforderten Einschuss entspricht, sofern ihnen ordnungsgemäß nachgewiesen worden ist, dass der Einschuss dem mit diesem Geschäft verbundenen Risiko genau entspricht und mindestens so hoch ist wie die Eigenkapitalanforderung für das betreffende Geschäft, die sich bei Zugrundelegung der nachstehend in diesem Anhang beschriebenen Berechnungsmethode oder bei Anwendung der in Anhang V beschriebenen internen Modelle ergeben würde.

Im Sinne dieser Nummer ist eine „Kaufposition“ eine Position, für die ein Institut den Zinssatz festgesetzt hat, den es zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Zukunft erhalten wird, und eine „Verkaufsposition“ eine Position, für die es den Zinssatz festgesetzt hat, den es zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Zukunft zahlen wird.

| 5. | Zinsoptionen sowie Optionen auf Schuldtitel, Aktien, Aktienindizes, Finanzterminkontrakte, Swaps und Fremdwährungen werden wie Positionen behandelt, deren Wert dem Wert des zugrunde liegenden Instruments entspricht, nachdem dieser für die Zwecke dieses Anhangs mit dessen Delta-Faktor multipliziert wurde. Die letztgenannten Positionen können gegen jede entgegengesetzte Position in dem gleichen zugrunde liegenden Wertpapier oder Derivat aufgerechnet werden. Dabei ist der Delta-Faktor der betreffenden Börse oder der von den zuständigen Behörden berechnete Delta-Faktor zugrunde zu legen; falls ein solcher nicht vorhanden ist — und bei nicht börsengehandelten Optionen — wird der von dem Institut selbst berechnete Delta-Faktor zugrunde gelegt, sofern das von dem Institut verwendete Modell den Anforderungen der zuständigen Behörden entspricht.
  Die zuständigen Behörden können jedoch auch vorschreiben, dass die Institute den Delta-Faktor nach einem von den Behörden angegebenen Verfahren berechnen.
  Die sonstigen mit Optionen verbundenen Risiken — abgesehen vom Delta-Faktor-Risiko — sind abzusichern. Die zuständigen Behörden können die Möglichkeit vorsehen, dass die Eigenkapitalanforderung für einen börsengehandelten Terminkontrakt dem von der Börse geforderten Einschuss entspricht, sofern ihnen ordnungsgemäß nachgewiesen worden ist, dass der Einschuss dem mit dem Terminkontrakt verbundenen Risiko genau entspricht und mindestens so hoch ist wie die Eigenkapitalanforderung für einen Terminkontrakt, die sich bei Zugrundelegung der nachstehend in diesem Anhang beschriebenen Berechnungsmethode oder bei Anwendung der in Anhang V beschriebenen internen Modelle ergeben würde. Die zuständigen Behörden können ferner die Möglichkeit vorsehen, dass die Eigenkapitalanforderung für ein Geschäft mit nicht börsengehandelten Derivaten, das über eine von ihnen anerkannte Clearingstelle abgewickelt wird, dem von der Clearingstelle geforderten Einschuss entspricht, sofern ihnen ordnungsgemäß nachgewiesen worden ist, dass der Einschuss dem mit diesem Geschäft verbundenen Risiko genau entspricht und mindestens so hoch ist wie die Eigenkapitalanforderung für das betreffende Geschäft, die sich bei Zugrundelegung der nachstehend in diesem Anhang beschriebenen Berechnungsmethode oder bei Anwendung der in Anhang V beschriebenen internen Modelle ergeben würde. Zusätzlich können sie die Möglichkeit vorsehen, dass die Eigenkapitalanforderung für eine erworbene börsengehandelte oder nicht börsengehandelte Option der Anforderung für das zugrunde liegende Instrument entspricht, sofern die daraus resultierende Eigenkapitalanforderung den Marktwert der Option nicht übersteigt. Die Eigenkapitalanforderung für eine geschriebene nicht börsengehandelte Option wird im Verhältnis zum zugrunde liegenden Instrument festgelegt. |
| --- | --- |

5.

Zinsoptionen sowie Optionen auf Schuldtitel, Aktien, Aktienindizes, Finanzterminkontrakte, Swaps und Fremdwährungen werden wie Positionen behandelt, deren Wert dem Wert des zugrunde liegenden Instruments entspricht, nachdem dieser für die Zwecke dieses Anhangs mit dessen Delta-Faktor multipliziert wurde. Die letztgenannten Positionen können gegen jede entgegengesetzte Position in dem gleichen zugrunde liegenden Wertpapier oder Derivat aufgerechnet werden. Dabei ist der Delta-Faktor der betreffenden Börse oder der von den zuständigen Behörden berechnete Delta-Faktor zugrunde zu legen; falls ein solcher nicht vorhanden ist — und bei nicht börsengehandelten Optionen — wird der von dem Institut selbst berechnete Delta-Faktor zugrunde gelegt, sofern das von dem Institut verwendete Modell den Anforderungen der zuständigen Behörden entspricht.

Die zuständigen Behörden können jedoch auch vorschreiben, dass die Institute den Delta-Faktor nach einem von den Behörden angegebenen Verfahren berechnen.

Die sonstigen mit Optionen verbundenen Risiken — abgesehen vom Delta-Faktor-Risiko — sind abzusichern. Die zuständigen Behörden können die Möglichkeit vorsehen, dass die Eigenkapitalanforderung für einen börsengehandelten Terminkontrakt dem von der Börse geforderten Einschuss entspricht, sofern ihnen ordnungsgemäß nachgewiesen worden ist, dass der Einschuss dem mit dem Terminkontrakt verbundenen Risiko genau entspricht und mindestens so hoch ist wie die Eigenkapitalanforderung für einen Terminkontrakt, die sich bei Zugrundelegung der nachstehend in diesem Anhang beschriebenen Berechnungsmethode oder bei Anwendung der in Anhang V beschriebenen internen Modelle ergeben würde. Die zuständigen Behörden können ferner die Möglichkeit vorsehen, dass die Eigenkapitalanforderung für ein Geschäft mit nicht börsengehandelten Derivaten, das über eine von ihnen anerkannte Clearingstelle abgewickelt wird, dem von der Clearingstelle geforderten Einschuss entspricht, sofern ihnen ordnungsgemäß nachgewiesen worden ist, dass der Einschuss dem mit diesem Geschäft verbundenen Risiko genau entspricht und mindestens so hoch ist wie die Eigenkapitalanforderung für das betreffende Geschäft, die sich bei Zugrundelegung der nachstehend in diesem Anhang beschriebenen Berechnungsmethode oder bei Anwendung der in Anhang V beschriebenen internen Modelle ergeben würde. Zusätzlich können sie die Möglichkeit vorsehen, dass die Eigenkapitalanforderung für eine erworbene börsengehandelte oder nicht börsengehandelte Option der Anforderung für das zugrunde liegende Instrument entspricht, sofern die daraus resultierende Eigenkapitalanforderung den Marktwert der Option nicht übersteigt. Die Eigenkapitalanforderung für eine geschriebene nicht börsengehandelte Option wird im Verhältnis zum zugrunde liegenden Instrument festgelegt.

| 6. | Optionsscheine auf Schuldtitel und Aktien werden ebenso behandelt wie die unter Nummer 5 genannten Optionen. |
| --- | --- |

6.

Optionsscheine auf Schuldtitel und Aktien werden ebenso behandelt wie die unter Nummer 5 genannten Optionen.

| 7. | Swaps werden hinsichtlich des Zinsrisikos ebenso behandelt wie bilanzwirksame Instrumente. Ein Zins-Swap, bei dem ein Institut variable Zinsen erhält und feste Zinsen zahlt, wird daher behandelt wie eine Kaufposition in einem zinsvariablen Instrument mit der gleichen Laufzeit wie die Frist bis zur nächsten Zinsfestsetzung und eine Verkaufsposition in einem festverzinslichen Instrument mit der gleichen Laufzeit wie der Swap selbst. |
| --- | --- |

7.

Swaps werden hinsichtlich des Zinsrisikos ebenso behandelt wie bilanzwirksame Instrumente. Ein Zins-Swap, bei dem ein Institut variable Zinsen erhält und feste Zinsen zahlt, wird daher behandelt wie eine Kaufposition in einem zinsvariablen Instrument mit der gleichen Laufzeit wie die Frist bis zur nächsten Zinsfestsetzung und eine Verkaufsposition in einem festverzinslichen Instrument mit der gleichen Laufzeit wie der Swap selbst.

A.   Behandlung des Sicherungsgebers

| 8. | Bei der Berechnung der Eigenkapitalanforderung für das Marktrisiko derjenigen Partei, die das Kreditrisiko übernimmt (der „Sicherungsgeber“), ist, soweit nicht anders spezifiziert, der Nominalwert des Kreditderivatekontrakts zu Grunde zu legen. Bei der Berechnung der Eigenkapitalanforderung für das spezifische Risiko wird mit Ausnahme von Total Return Swaps die Laufzeit des Kreditderivatekontrakts und nicht die Laufzeit der Verbindlichkeit zugrunde gelegt. Die Positionen werden wie folgt bestimmt:






  i) | Ein Total Return Swap schafft eine Kaufposition in Bezug auf das allgemeine Marktrisiko der Referenzposition und eine Verkaufsposition in Bezug auf das allgemeine Marktrisiko einer Staatsanleihe, deren Laufzeit dem Zeitraum bis zur nächsten Zinsfestsetzung entspricht und die im Rahmen von Anhang VI der Richtlinie 2006/.../EG mit einem Risikogewicht von 0 % zu bewerten ist. Zudem wird eine Kaufposition in Bezug auf das spezifische Risiko der Referenzposition geschaffen. |
| --- | --- | --- |

8.

Bei der Berechnung der Eigenkapitalanforderung für das Marktrisiko derjenigen Partei, die das Kreditrisiko übernimmt (der „Sicherungsgeber“), ist, soweit nicht anders spezifiziert, der Nominalwert des Kreditderivatekontrakts zu Grunde zu legen. Bei der Berechnung der Eigenkapitalanforderung für das spezifische Risiko wird mit Ausnahme von Total Return Swaps die Laufzeit des Kreditderivatekontrakts und nicht die Laufzeit der Verbindlichkeit zugrunde gelegt. Die Positionen werden wie folgt bestimmt:

i)

Ein Total Return Swap schafft eine Kaufposition in Bezug auf das allgemeine Marktrisiko der Referenzposition und eine Verkaufsposition in Bezug auf das allgemeine Marktrisiko einer Staatsanleihe, deren Laufzeit dem Zeitraum bis zur nächsten Zinsfestsetzung entspricht und die im Rahmen von Anhang VI der Richtlinie 2006/.../EG mit einem Risikogewicht von 0 % zu bewerten ist. Zudem wird eine Kaufposition in Bezug auf das spezifische Risiko der Referenzposition geschaffen.

| ii) | Ein Credit Default Swap schafft keine Position in Bezug auf das allgemeine Marktrisiko. Im Hinblick auf das spezifische Risiko muss das Institut eine synthetische Kaufposition in einer Verbindlichkeit der Referenzeinheit ausweisen, es sei denn, das Derivat ist einem externen Rating unterzogen worden und erfüllt die Bedingungen für einen qualifizierten Schuldtitel. In diesem Fall wird eine Kaufposition in dem Derivat ausgewiesen. Fallen im Rahmen des Produkts Prämien- oder Zinszahlungen an, sind diese Cashflows als fiktive Positionen in Staatsanleihen darzustellen. |
| --- | --- |

ii)

Ein Credit Default Swap schafft keine Position in Bezug auf das allgemeine Marktrisiko. Im Hinblick auf das spezifische Risiko muss das Institut eine synthetische Kaufposition in einer Verbindlichkeit der Referenzeinheit ausweisen, es sei denn, das Derivat ist einem externen Rating unterzogen worden und erfüllt die Bedingungen für einen qualifizierten Schuldtitel. In diesem Fall wird eine Kaufposition in dem Derivat ausgewiesen. Fallen im Rahmen des Produkts Prämien- oder Zinszahlungen an, sind diese Cashflows als fiktive Positionen in Staatsanleihen darzustellen.

| iii) | Eine Single Name Credit Linked Note schafft eine Kaufposition in Bezug auf das allgemeine Marktrisiko der „Note“ selbst, und zwar in Form eines Zinsprodukts. Im Hinblick auf das spezifische Risiko wird eine synthetische Kaufposition in einer Verbindlichkeit der Referenzeinheit geschaffen. Eine zusätzliche Kaufposition wird in Bezug auf den Emittenten der „Note“ geschaffen. Hat eine Credit Linked Note ein externes Rating und erfüllt sie die Bedingungen für einen qualifizierten Schuldtitel, muss nur eine einzige Kaufposition mit dem spezifischen Risiko der „Note“ ausgewiesen werden. |
| --- | --- |

iii)

Eine Single Name Credit Linked Note schafft eine Kaufposition in Bezug auf das allgemeine Marktrisiko der „Note“ selbst, und zwar in Form eines Zinsprodukts. Im Hinblick auf das spezifische Risiko wird eine synthetische Kaufposition in einer Verbindlichkeit der Referenzeinheit geschaffen. Eine zusätzliche Kaufposition wird in Bezug auf den Emittenten der „Note“ geschaffen. Hat eine Credit Linked Note ein externes Rating und erfüllt sie die Bedingungen für einen qualifizierten Schuldtitel, muss nur eine einzige Kaufposition mit dem spezifischen Risiko der „Note“ ausgewiesen werden.

| iv) | Bei einer Multiple Name Credit Linked Note, die eine proportionale Sicherheit bietet, wird zusätzlich zu der Kaufposition in Bezug auf das spezifische Risiko des Emittenten der „Note“ eine Position in jeder Referenzeinheit geschaffen, wobei der Nominalwert des Kontraktes den einzelnen Positionen gemäß ihrem Anteil am Nominalwert des Korbes zugewiesen wird, den jedes Risiko in Bezug auf eine Referenzeinheit repräsentiert. Kann mehr als eine Verbindlichkeit einer Referenzeinheit ausgewählt werden, bestimmt die Verbindlichkeit mit der höchsten Risikogewichtung das spezifische Risiko.
  Hat eine Multiple Name Credit Linked Note ein externes Rating und erfüllt sie die Bedingungen für einen qualifizierten Schuldtitel, muss nur eine einzige Kaufposition mit dem spezifischen Risiko der „Note“ ausgewiesen werden und |
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iv)

Bei einer Multiple Name Credit Linked Note, die eine proportionale Sicherheit bietet, wird zusätzlich zu der Kaufposition in Bezug auf das spezifische Risiko des Emittenten der „Note“ eine Position in jeder Referenzeinheit geschaffen, wobei der Nominalwert des Kontraktes den einzelnen Positionen gemäß ihrem Anteil am Nominalwert des Korbes zugewiesen wird, den jedes Risiko in Bezug auf eine Referenzeinheit repräsentiert. Kann mehr als eine Verbindlichkeit einer Referenzeinheit ausgewählt werden, bestimmt die Verbindlichkeit mit der höchsten Risikogewichtung das spezifische Risiko.

Hat eine Multiple Name Credit Linked Note ein externes Rating und erfüllt sie die Bedingungen für einen qualifizierten Schuldtitel, muss nur eine einzige Kaufposition mit dem spezifischen Risiko der „Note“ ausgewiesen werden und

| v) | Bei einem First-Asset-to-Default-Kreditderivat wird eine Position in einer Verbindlichkeit gegenüber einer jeden Referenzeinheit in Höhe des Nominalwertes geschaffen. Ist das Volumen der maximalen Kreditereigniszahlung niedriger als die Eigenkapitalanforderung im Sinne der im ersten Satz dieser Nummer genannten Methode, kann der maximale Zahlungsbetrag als Eigenkapitalanforderung für das spezifische Risiko angesehen werden.
  Bei einem Second-Asset-to-Default-Kreditderivat wird eine Position in einer Verbindlichkeit gegenüber einer jeden Referenzeinheit in Höhe des Nominalwertes minus einer Referenzeinheit geschaffen (d. h. derjenigen mit der niedrigsten Eigenkapitalanforderung für das spezifische Risiko). Ist das Volumen der maximalen Kreditereigniszahlung niedriger als die Eigenkapitalanforderung im Sinne der im ersten Satz dieser Nummer genannten Methode, kann der maximale Zahlungsbetrag als Eigenkapitalanforderung für das spezifische Risiko angesehen werden.
  Hat ein First-Asset-to-Default-Derivat oder ein Second-Asset-to-Default-Derivat ein externes Rating und erfüllt es die Bedingungen für einen qualifizierten Schuldtitel, muss der Sicherungsgeber nur eine einzige Eigenkapitalanforderung für das spezifische Risiko berechnen, die das Rating des Derivats widerspiegelt. |
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v)

Bei einem First-Asset-to-Default-Kreditderivat wird eine Position in einer Verbindlichkeit gegenüber einer jeden Referenzeinheit in Höhe des Nominalwertes geschaffen. Ist das Volumen der maximalen Kreditereigniszahlung niedriger als die Eigenkapitalanforderung im Sinne der im ersten Satz dieser Nummer genannten Methode, kann der maximale Zahlungsbetrag als Eigenkapitalanforderung für das spezifische Risiko angesehen werden.

Bei einem Second-Asset-to-Default-Kreditderivat wird eine Position in einer Verbindlichkeit gegenüber einer jeden Referenzeinheit in Höhe des Nominalwertes minus einer Referenzeinheit geschaffen (d. h. derjenigen mit der niedrigsten Eigenkapitalanforderung für das spezifische Risiko). Ist das Volumen der maximalen Kreditereigniszahlung niedriger als die Eigenkapitalanforderung im Sinne der im ersten Satz dieser Nummer genannten Methode, kann der maximale Zahlungsbetrag als Eigenkapitalanforderung für das spezifische Risiko angesehen werden.

Hat ein First-Asset-to-Default-Derivat oder ein Second-Asset-to-Default-Derivat ein externes Rating und erfüllt es die Bedingungen für einen qualifizierten Schuldtitel, muss der Sicherungsgeber nur eine einzige Eigenkapitalanforderung für das spezifische Risiko berechnen, die das Rating des Derivats widerspiegelt.

B.   Behandlung des Sicherungsnehmers

Für die Partei, die das Kreditrisiko überträgt (der „Sicherungsnehmer“) werden die Positionen spiegelbildlich zu denen des Sicherungsgebers bestimmt, allerdings mit Ausnahme der Credit Linked Note (die in Bezug auf den Emittenten keine Verkaufsposition schafft). Existiert zu einem bestimmten Zeitpunkt ein Kündigungsrecht (Kaufoption) in Verbindung mit einer Kostenanstiegsklausel, so wird dieser Zeitpunkt als die Fälligkeit der Sicherung angesehen. Im Falle von n-ten-to-Default-Kreditderivaten ist es Sicherungsnehmern gestattet, das spezifische Risiko für n-1 der Basiswerte zu verrechnen (d. h. die n-1 Aktiva mit der geringsten Belastung für das spezifische Risiko).

| 9. | Institute, die ihre Positionen täglich zum Marktpreis neu bewerten und das Zinsrisiko der Derivate der Nummern 4 bis 7 nach einer Diskontierungsmethode steuern, können jedoch zur Berechnung der unter diesen Nummern genannten Positionen Sensitivitätsmodelle anwenden; sie wenden ein solches Modell auf Schuldverschreibungen an, die über die Restlaufzeit und nicht durch eine einzige Rückzahlung am Ende der Laufzeit getilgt werden. Das Modell und dessen Anwendung durch die Institute bedürfen der Zustimmung der zuständigen Behörden. Diese Modelle sollten zu Positionen führen, welche auf Zinsänderungen mit derselben Sensitivität wie die zugrunde liegenden Geldströme reagieren. Bei der Bewertung dieser Sensitivität ist die unabhängige Entwicklung ausgewählter Zinssätze entlang der Zinsertragskurve zugrunde zu legen, wobei in jedes der Laufzeitbänder der Tabelle 2 in Nummer 20 zumindest ein Sensitivitätspunkt fallen muss. Die Positionen sind bei der Berechnung der Kapitalanforderungen im Einklang mit den Nummern 17 bis 32 zu berücksichtigen. |
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9.

Institute, die ihre Positionen täglich zum Marktpreis neu bewerten und das Zinsrisiko der Derivate der Nummern 4 bis 7 nach einer Diskontierungsmethode steuern, können jedoch zur Berechnung der unter diesen Nummern genannten Positionen Sensitivitätsmodelle anwenden; sie wenden ein solches Modell auf Schuldverschreibungen an, die über die Restlaufzeit und nicht durch eine einzige Rückzahlung am Ende der Laufzeit getilgt werden. Das Modell und dessen Anwendung durch die Institute bedürfen der Zustimmung der zuständigen Behörden. Diese Modelle sollten zu Positionen führen, welche auf Zinsänderungen mit derselben Sensitivität wie die zugrunde liegenden Geldströme reagieren. Bei der Bewertung dieser Sensitivität ist die unabhängige Entwicklung ausgewählter Zinssätze entlang der Zinsertragskurve zugrunde zu legen, wobei in jedes der Laufzeitbänder der Tabelle 2 in Nummer 20 zumindest ein Sensitivitätspunkt fallen muss. Die Positionen sind bei der Berechnung der Kapitalanforderungen im Einklang mit den Nummern 17 bis 32 zu berücksichtigen.

| 10. | Institute, die Modelle gemäß Nummer 9 nicht verwenden, können statt dessen mit Zustimmung der zuständigen Behörden alle Positionen in Derivaten im Sinne der Nummern 4 bis 7 vollständig gegeneinander aufrechnen, wenn sie zumindest folgende Bedingungen erfüllen:






  a) | die Positionen haben denselben Wert und lauten auf dieselbe Währung; |
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10.

Institute, die Modelle gemäß Nummer 9 nicht verwenden, können statt dessen mit Zustimmung der zuständigen Behörden alle Positionen in Derivaten im Sinne der Nummern 4 bis 7 vollständig gegeneinander aufrechnen, wenn sie zumindest folgende Bedingungen erfüllen:

a)

die Positionen haben denselben Wert und lauten auf dieselbe Währung;

| b) | die Referenzzinssätze (bei Positionen in zinsvariablen Instrumenten) oder Coupons (bei Positionen in festverzinslichen Instrumenten) decken sich weitgehend; und |
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b)

die Referenzzinssätze (bei Positionen in zinsvariablen Instrumenten) oder Coupons (bei Positionen in festverzinslichen Instrumenten) decken sich weitgehend; und

| c) | die nächsten Zinsfestsetzungstermine oder — bei Positionen mit festem Coupon — die Restlaufzeiten entsprechen einander innerhalb folgender Grenzen:






  i) | bei Fristen von weniger als einem Monat: gleicher Tag; |
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c)

die nächsten Zinsfestsetzungstermine oder — bei Positionen mit festem Coupon — die Restlaufzeiten entsprechen einander innerhalb folgender Grenzen:

i)

bei Fristen von weniger als einem Monat: gleicher Tag;

| ii) | bei Fristen zwischen einem Monat und einem Jahr: sieben Tage; und |
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ii)

bei Fristen zwischen einem Monat und einem Jahr: sieben Tage; und

| iii) | bei mehr als einem Jahr: 30 Tage. |
| --- | --- |

iii)

bei mehr als einem Jahr: 30 Tage.

| 11. | Die Wertpapiere oder garantierte Rechtsansprüche auf Wertpapiere übertragende Partei im Rahmen eines Pensionsgeschäfts und die verleihende Partei in einem Wertpapierverleihgeschäft beziehen die betreffenden Wertpapiere in die Berechnung ihrer Eigenkapitalanforderungen gemäß diesem Anhang ein, sofern diese Wertpapiere den Anforderungen des Artikels 11 genügen. |
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11.

Die Wertpapiere oder garantierte Rechtsansprüche auf Wertpapiere übertragende Partei im Rahmen eines Pensionsgeschäfts und die verleihende Partei in einem Wertpapierverleihgeschäft beziehen die betreffenden Wertpapiere in die Berechnung ihrer Eigenkapitalanforderungen gemäß diesem Anhang ein, sofern diese Wertpapiere den Anforderungen des Artikels 11 genügen.

Spezifische und allgemeine Risiken

| 12. | Das Positionsrisiko börsengehandelter Schuldtitel oder Aktien (oder davon abgeleiteter Derivate) ist zur Errechnung der Eigenkapitalanforderungen in zwei Komponenten zu zerlegen. Die erste ist die spezifische Risikokomponente - dies ist das Risiko einer Preisänderung bei dem betreffenden Wertpapier aufgrund von Faktoren, die auf seinen Emittenten oder (im Fall eines Derivats) auf den Emittenten des zugrunde liegenden Instruments zurückzuführen sind. Die zweite Komponente erfasst das allgemeine Risiko -also das Risiko einer Preisänderung bei dem betreffenden Wertpapier, die (im Fall börsengehandelter Schuldtitel oder davon abgeleiteter Derivate) einer Änderung des Zinsniveaus oder (im Fall von Aktien oder davon abgeleiteten Derivaten) einer allgemeinen Bewegung am Aktienmarkt zuzuschreiben ist, die in keinem Zusammenhang mit den spezifischen Merkmalen einzelner Wertpapiere steht. |
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12.

Das Positionsrisiko börsengehandelter Schuldtitel oder Aktien (oder davon abgeleiteter Derivate) ist zur Errechnung der Eigenkapitalanforderungen in zwei Komponenten zu zerlegen. Die erste ist die spezifische Risikokomponente - dies ist das Risiko einer Preisänderung bei dem betreffenden Wertpapier aufgrund von Faktoren, die auf seinen Emittenten oder (im Fall eines Derivats) auf den Emittenten des zugrunde liegenden Instruments zurückzuführen sind. Die zweite Komponente erfasst das allgemeine Risiko -also das Risiko einer Preisänderung bei dem betreffenden Wertpapier, die (im Fall börsengehandelter Schuldtitel oder davon abgeleiteter Derivate) einer Änderung des Zinsniveaus oder (im Fall von Aktien oder davon abgeleiteten Derivaten) einer allgemeinen Bewegung am Aktienmarkt zuzuschreiben ist, die in keinem Zusammenhang mit den spezifischen Merkmalen einzelner Wertpapiere steht.

GEHANDELTE SCHULDTITEL

| 13. | Nettopositionen werden jeweils in der Währung, auf die sie lauten, bewertet und die Eigenkapitalanforderungen werden für das allgemeine und das spezifische Risiko für jede Währung getrennt berechnet. |
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13.

Nettopositionen werden jeweils in der Währung, auf die sie lauten, bewertet und die Eigenkapitalanforderungen werden für das allgemeine und das spezifische Risiko für jede Währung getrennt berechnet.

Spezifisches Risiko

| 14. | Das Institut ordnet seine Nettopositionen im Handelsbuch, die gemäß Nummer 1 berechnet werden, in die entsprechenden Kategorien in Tabelle 1 ein, und zwar auf der Grundlage des Emittenten/ Schuldners, der externen oder internen Kreditbewertung und der Restlaufzeit. Anschließend werden sie mit den in jener Tabelle angegebenen Gewichtungen multipliziert. Die gewichteten Positionen werden sodann addiert (unabhängig davon, ob es sich um eine Kauf- oder um eine Verkaufsposition handelt), um sodann die Eigenkapitalanforderung für das spezifische Risiko berechnen zu können.
  Tabelle 1






  Kategorien | Eigenkapitalanforderung für das spezifische Risiko |
| --- | --- | --- |
| Von Zentralstaaten ausgegebene oder garantierte Schuldverschreibungen und von Zentralbanken, internationalen Organisationen, multilateralen Entwicklungsbanken oder Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten ausgegebene Schuldverschreibungen, die der Bonitätsstufe 1 zugeordnet werden könnten oder nach den Bestimmungen über die Risikogewichtung von Forderungen der Artikel 78 bis 83 der Richtlinie 2006/.../EG mit einem Risikogewicht von 0 % angesetzt werden könnten. | 0 % |
| Von Zentralstaaten ausgegebene oder garantierte Schuldverschreibungen und von Zentralbanken, internationalen Organisationen, multilateralen Entwicklungsbanken oder Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten ausgegebene Schuldverschreibungen, die nach den Bestimmungen über die Risikogewichtung von Forderungen der Artikel 78 bis 83 der Richtlinie 2006/.../EG den Bonitätsstufen 2 oder 3 zugeordnet werden könnten, und von Instituten ausgegebene oder garantierte Schuldverschreibungen, die nach den Bestimmungen über die Risikogewichtung von Forderungen der Artikel 78 bis 83 der Richtlinie 2006/.../EG den Bonitätsstufen 1 oder 2 zugeordnet werden könnten, und von Instituten ausgegebene oder garantierte Schuldverschreibungen, die nach den Bestimmungen über die Risikogewichtung von Forderungen gemäß Anhang VI Teil 1 Nummer 28 der Richtlinie 2006/.../EG der Bonitätsstufe 3 zugeordnet werden könnten, und von Unternehmen ausgegebene oder garantierte Schuldverschreibungen, die nach den Bestimmungen über die Risikogewichtung von Forderungen der Artikel 78 bis 83 der Richtlinie 2006/.../EG den Bonitätsstufen 1 oder 2 zugeordnet werden könnten.
  Andere unter Nummer 15 definierte qualifizierte Positionen. | 0,25 % (Restlaufzeit von höchstens 6 Monaten)
  1,00 % (Restlaufzeit zwischen 6 und 24 Monaten)
  1,60 % (Restlaufzeit von mehr als 24 Monaten) |
| Von Zentralregierungen ausgegebene oder garantierte Schuldverschreibungen und von Zentralbanken, internationalen Organisationen, multilateralen Entwicklungsbanken, Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten oder Instituten ausgegebene Schuldverschreibungen, die nach den Bestimmungen über die Risikogewichtung von Forderungen der Artikel 78 bis 83 der Richtlinie 2006/.../EG den Bonitätsstufen 4 oder 5 zugeordnet werden könnten, und von Instituten ausgegebene oder garantierte Schuldverschreibungen, die nach den Bestimmungen über die Risikogewichtung von Forderungen gemäß Anhang VI Teil 1 Nummer 26 der Richtlinie 2006/.../EG der Bonitätsstufe 3 zugeordnet werden könnten, und von Unternehmen ausgegebene oder garantierte Schuldverschreibungen, die nach den Bestimmungen über die Risikogewichtung von Forderungen der Artikel 78 bis 83 der Richtlinie 2006/.../EG den Bonitätsstufen 3 oder 4 zugeordnet werden könnten.
  Forderungen, für die kein Rating einer anerkannten Ratingagentur vorliegt. | 8 % |
| Von Zentralregierungen ausgegebene oder garantierte Schuldverschreibungen und von Zentralbanken, internationalen Organisationen, multilateralen Entwicklungsbanken, Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten oder Instituten ausgegebene Schuldverschreibungen, die nach den Bestimmungen über die Risikogewichtung von Forderungen der Artikel 78 bis 83 der Richtlinie 2006/.../EG der Bonitätsstufe 6 zugeordnet werden könnten, und von Unternehmen ausgegebene oder garantierte Schuldverschreibungen, die nach den Bestimmungen über die Risikogewichtung von Forderungen der Artikel 78 bis 83 der Richtlinie 2006/.../EG den Bonitätsstufen 5 oder 6 zugeordnet werden könnten. | 12 % |

14.

Das Institut ordnet seine Nettopositionen im Handelsbuch, die gemäß Nummer 1 berechnet werden, in die entsprechenden Kategorien in Tabelle 1 ein, und zwar auf der Grundlage des Emittenten/ Schuldners, der externen oder internen Kreditbewertung und der Restlaufzeit. Anschließend werden sie mit den in jener Tabelle angegebenen Gewichtungen multipliziert. Die gewichteten Positionen werden sodann addiert (unabhängig davon, ob es sich um eine Kauf- oder um eine Verkaufsposition handelt), um sodann die Eigenkapitalanforderung für das spezifische Risiko berechnen zu können.

Tabelle 1

Kategorien

Eigenkapitalanforderung für das spezifische Risiko

Von Zentralstaaten ausgegebene oder garantierte Schuldverschreibungen und von Zentralbanken, internationalen Organisationen, multilateralen Entwicklungsbanken oder Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten ausgegebene Schuldverschreibungen, die der Bonitätsstufe 1 zugeordnet werden könnten oder nach den Bestimmungen über die Risikogewichtung von Forderungen der Artikel 78 bis 83 der Richtlinie 2006/.../EG mit einem Risikogewicht von 0 % angesetzt werden könnten.

0 %

Von Zentralstaaten ausgegebene oder garantierte Schuldverschreibungen und von Zentralbanken, internationalen Organisationen, multilateralen Entwicklungsbanken oder Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten ausgegebene Schuldverschreibungen, die nach den Bestimmungen über die Risikogewichtung von Forderungen der Artikel 78 bis 83 der Richtlinie 2006/.../EG den Bonitätsstufen 2 oder 3 zugeordnet werden könnten, und von Instituten ausgegebene oder garantierte Schuldverschreibungen, die nach den Bestimmungen über die Risikogewichtung von Forderungen der Artikel 78 bis 83 der Richtlinie 2006/.../EG den Bonitätsstufen 1 oder 2 zugeordnet werden könnten, und von Instituten ausgegebene oder garantierte Schuldverschreibungen, die nach den Bestimmungen über die Risikogewichtung von Forderungen gemäß Anhang VI Teil 1 Nummer 28 der Richtlinie 2006/.../EG der Bonitätsstufe 3 zugeordnet werden könnten, und von Unternehmen ausgegebene oder garantierte Schuldverschreibungen, die nach den Bestimmungen über die Risikogewichtung von Forderungen der Artikel 78 bis 83 der Richtlinie 2006/.../EG den Bonitätsstufen 1 oder 2 zugeordnet werden könnten.

Andere unter Nummer 15 definierte qualifizierte Positionen.

0,25 % (Restlaufzeit von höchstens 6 Monaten)

1,00 % (Restlaufzeit zwischen 6 und 24 Monaten)

1,60 % (Restlaufzeit von mehr als 24 Monaten)

Von Zentralregierungen ausgegebene oder garantierte Schuldverschreibungen und von Zentralbanken, internationalen Organisationen, multilateralen Entwicklungsbanken, Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten oder Instituten ausgegebene Schuldverschreibungen, die nach den Bestimmungen über die Risikogewichtung von Forderungen der Artikel 78 bis 83 der Richtlinie 2006/.../EG den Bonitätsstufen 4 oder 5 zugeordnet werden könnten, und von Instituten ausgegebene oder garantierte Schuldverschreibungen, die nach den Bestimmungen über die Risikogewichtung von Forderungen gemäß Anhang VI Teil 1 Nummer 26 der Richtlinie 2006/.../EG der Bonitätsstufe 3 zugeordnet werden könnten, und von Unternehmen ausgegebene oder garantierte Schuldverschreibungen, die nach den Bestimmungen über die Risikogewichtung von Forderungen der Artikel 78 bis 83 der Richtlinie 2006/.../EG den Bonitätsstufen 3 oder 4 zugeordnet werden könnten.

Forderungen, für die kein Rating einer anerkannten Ratingagentur vorliegt.

8 %

Von Zentralregierungen ausgegebene oder garantierte Schuldverschreibungen und von Zentralbanken, internationalen Organisationen, multilateralen Entwicklungsbanken, Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten oder Instituten ausgegebene Schuldverschreibungen, die nach den Bestimmungen über die Risikogewichtung von Forderungen der Artikel 78 bis 83 der Richtlinie 2006/.../EG der Bonitätsstufe 6 zugeordnet werden könnten, und von Unternehmen ausgegebene oder garantierte Schuldverschreibungen, die nach den Bestimmungen über die Risikogewichtung von Forderungen der Artikel 78 bis 83 der Richtlinie 2006/.../EG den Bonitätsstufen 5 oder 6 zugeordnet werden könnten.

12 %

Damit Institute, die die Bestimmungen über die Risikogewichtung von Forderungen der Artikel 84 bis 89 der Richtlinie 2006/.../EG anwenden, einer Bonitätsstufe zugeordnet werden können, muss der Schuldner beim internen Rating entweder die gleiche Ausfallwahrscheinlichkeit (PD) erhalten haben, wie sie nach den Bestimmungen über die Risikogewichtung von Forderungen an Unternehmen der Artikel 78 bis 83 jener Richtlinie für die entsprechende Bonitätsstufe vorgesehen ist, oder einer darunter liegenden PD zugeordnet worden sein.

Titel nicht in Frage kommender Emittenten werden gemäß Tabelle 1 mit einer Eigenkapitalanforderung für das spezifische Risiko von 8 % oder 12 % angesetzt. Die zuständigen Behörden können den Instituten für diese Titel eine höhere Eigenkapitalanforderung für das spezifische Risiko vorschreiben und/oder ihnen untersagen, diese und andere Schuldtitel zur Bestimmung des allgemeinen Marktrisikos gegeneinander aufzurechnen.

Verbriefungspositionen, die einer Abzugsbehandlung nach Artikel 66 Absatz 2 der Richtlinie 2006/.../EG unterliegen würden oder für die eine Risikogewichtung in Höhe von 1 250 % gemäß Anhang IX Teil 4 jener Richtlinie gelten würde, unterliegen einer Eigenkapitalanforderung, die nicht unter der Anforderung gemäß diesen Behandlungen liegt. Liquiditätsfazilitäten ohne Rating unterliegen einer Eigenkapitalanforderung, die nicht unter derjenigen nach Anhang IX Teil 4 der Richtlinie 2006/.../EG liegt.

| 15. | Für die Zwecke von Nummer 14 umfassen qualifizierte Positionen:






  a) | Kauf- und Verkaufspositionen in Positionen, die zumindest der Bonitätsstufe „Investment-Grade“ zuzuordnen sind, die in Titel V Kapitel 2 Abschnitt 3 Unterabschnitt 1 der Richtlinie 2006/.../EG beschrieben wird; |
| --- | --- | --- |

15.

Für die Zwecke von Nummer 14 umfassen qualifizierte Positionen:

a)

Kauf- und Verkaufspositionen in Positionen, die zumindest der Bonitätsstufe „Investment-Grade“ zuzuordnen sind, die in Titel V Kapitel 2 Abschnitt 3 Unterabschnitt 1 der Richtlinie 2006/.../EG beschrieben wird;

| b) | Kauf- und Verkaufspositionen in Positionen, die auf Grund der Solvenz des Emittenten eine PD haben, die nicht höher liegt als die PD der unter Buchstabe a genannten Positionen, und zwar im Rahmen des in Titel V Kapitel 2 Abschnitt 3 Unterabschnitt 2 der Richtlinie 2006/.../EG genannten Ansatzes; |
| --- | --- |

b)

Kauf- und Verkaufspositionen in Positionen, die auf Grund der Solvenz des Emittenten eine PD haben, die nicht höher liegt als die PD der unter Buchstabe a genannten Positionen, und zwar im Rahmen des in Titel V Kapitel 2 Abschnitt 3 Unterabschnitt 2 der Richtlinie 2006/.../EG genannten Ansatzes;

| c) | Kauf- und Verkaufspositionen in Positionen, für die eine Kreditbewertung durch eine anerkannte externe Ratingagentur nicht verfügbar ist und die die folgenden Bedingungen erfüllen:






  i) | sie werden von den betreffenden Instituten als ausreichend liquide angesehen; |
| --- | --- | --- |

c)

Kauf- und Verkaufspositionen in Positionen, für die eine Kreditbewertung durch eine anerkannte externe Ratingagentur nicht verfügbar ist und die die folgenden Bedingungen erfüllen:

i)

sie werden von den betreffenden Instituten als ausreichend liquide angesehen;

| ii) | ihre Anlagequalität ist nach eigener Einschätzung der Institute zumindest der Anlagequalität der unter Buchstabe a genannten Positionen gleichwertig; und |
| --- | --- |

ii)

ihre Anlagequalität ist nach eigener Einschätzung der Institute zumindest der Anlagequalität der unter Buchstabe a genannten Positionen gleichwertig; und

| iii) | sie werden zumindest auf einem regulierten Markt in einem Mitgliedstaat oder an der Börse eines Drittlandes gehandelt, sofern diese Börse von den zuständigen Behörden des entsprechenden Mitgliedstaats anerkannt wird; |
| --- | --- |

iii)

sie werden zumindest auf einem regulierten Markt in einem Mitgliedstaat oder an der Börse eines Drittlandes gehandelt, sofern diese Börse von den zuständigen Behörden des entsprechenden Mitgliedstaats anerkannt wird;

| d) | Kauf- und Verkaufspositionen in Positionen, die von den Instituten vorbehaltlich der Kapitaladäquanzanforderungen im Sinne der Richtlinie 2006/.../EG ausgegeben wurden und die von den betreffenden Instituten als ausreichend liquide angesehen werden und deren Anlagequalität nach eigener Einschätzung der Institute zumindest der Anlagequalität der unter Buchstabe a genannten Positionen gleichwertig ist; und |
| --- | --- |

d)

Kauf- und Verkaufspositionen in Positionen, die von den Instituten vorbehaltlich der Kapitaladäquanzanforderungen im Sinne der Richtlinie 2006/.../EG ausgegeben wurden und die von den betreffenden Instituten als ausreichend liquide angesehen werden und deren Anlagequalität nach eigener Einschätzung der Institute zumindest der Anlagequalität der unter Buchstabe a genannten Positionen gleichwertig ist; und

| e) | von Instituten ausgegebene Wertpapiere, deren Kreditqualität entweder mit der Kreditqualität als gleichwertig angesehen wird, die nach den Bestimmungen über die Risikogewichtung von Forderungen an Institute der Artikel 78 bis 83 der Richtlinie 2006/.../EG einer Bonitätsstufe von 2 entspricht, oder als höher angesehen wird und die aufsichtlichen und regulatorischen Vorschriften unterliegen, die mit denen der vorliegenden Richtlinie vergleichbar sind. |
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e)

von Instituten ausgegebene Wertpapiere, deren Kreditqualität entweder mit der Kreditqualität als gleichwertig angesehen wird, die nach den Bestimmungen über die Risikogewichtung von Forderungen an Institute der Artikel 78 bis 83 der Richtlinie 2006/.../EG einer Bonitätsstufe von 2 entspricht, oder als höher angesehen wird und die aufsichtlichen und regulatorischen Vorschriften unterliegen, die mit denen der vorliegenden Richtlinie vergleichbar sind.

Die Art und Weise, wie die Schuldtitel bewertet werden, unterliegt der Prüfung durch die zuständigen Behörden, die ggf. das Urteil des Instituts verwerfen, wenn sie der Auffassung sind, dass die betreffenden Instrumente mit einem zu hohen spezifischen Risiko behaftet sind, als dass sie als qualifizierte Positionen in Frage kommen.

| 16. | Die zuständigen Behörden schreiben dem Institut vor, die höchste in der Tabelle 1 in Nummer 14 genannte Risikogewichtung auf Titel anzuwenden, die auf Grund der unzureichenden Solvenz des Emittenten mit einem besonderen Risiko behaftet sind. |
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16.

Die zuständigen Behörden schreiben dem Institut vor, die höchste in der Tabelle 1 in Nummer 14 genannte Risikogewichtung auf Titel anzuwenden, die auf Grund der unzureichenden Solvenz des Emittenten mit einem besonderen Risiko behaftet sind.

Allgemeines Risiko

a)   laufzeitbezogen

| 17. | Das Verfahren zur Errechnung der Eigenkapitalanforderungen für allgemeine Risiken umfasst zwei Grundschritte. Zuerst sind alle Positionen gemäß ihrer Laufzeit zu gewichten (wie unter Nummer 18 erläutert), um den erforderlichen Eigenkapitalbetrag zu ermitteln. Im zweiten Schritt kann dieser Eigenkapitalbetrag verringert werden, wenn sich innerhalb des gleichen Laufzeitbands gewichtete Positionen mit entgegengesetzten Vorzeichen gegenüberstehen. Die Eigenkapitalanforderung darf auch gesenkt werden, wenn die gewichteten Positionen mit entgegengesetzten Vorzeichen in unterschiedliche Laufzeitbänder fallen, wobei der Umfang dieser Senkung einerseits davon abhängt, ob die beiden Positionen in die gleiche Zone fallen, und andererseits von den jeweiligen Zonen abhängig ist, in die sie fallen. Insgesamt gibt es drei Zonen (Gruppen von Laufzeitbändern). |
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17.

Das Verfahren zur Errechnung der Eigenkapitalanforderungen für allgemeine Risiken umfasst zwei Grundschritte. Zuerst sind alle Positionen gemäß ihrer Laufzeit zu gewichten (wie unter Nummer 18 erläutert), um den erforderlichen Eigenkapitalbetrag zu ermitteln. Im zweiten Schritt kann dieser Eigenkapitalbetrag verringert werden, wenn sich innerhalb des gleichen Laufzeitbands gewichtete Positionen mit entgegengesetzten Vorzeichen gegenüberstehen. Die Eigenkapitalanforderung darf auch gesenkt werden, wenn die gewichteten Positionen mit entgegengesetzten Vorzeichen in unterschiedliche Laufzeitbänder fallen, wobei der Umfang dieser Senkung einerseits davon abhängt, ob die beiden Positionen in die gleiche Zone fallen, und andererseits von den jeweiligen Zonen abhängig ist, in die sie fallen. Insgesamt gibt es drei Zonen (Gruppen von Laufzeitbändern).

| 18. | Das Institut ordnet seine Nettopositionen in die entsprechenden Laufzeitbänder in der zweiten bzw. dritten Spalte von Tabelle 2 in Nummer 20 ein. Dabei legt es im Fall festverzinslicher Wertpapiere die Restlaufzeit zugrunde und im Fall von Wertpapieren, deren Zinssatz bis zur Tilgung variabel ist, den Zeitraum bis zur nächsten Zinsfestsetzung. Außerdem unterscheidet es zwischen Schuldtiteln mit einem Coupon von 3 % oder mehr und solchen mit einem Coupon von weniger als 3 % und ordnet diese entsprechend in die zweite oder dritte Spalte von Tabelle 2 ein. Dann multipliziert es jedes Wertpapier mit dem in der vierten Spalte von Tabelle 2 für das betreffende Laufzeitband angegebenen Gewicht. |
| --- | --- |

18.

Das Institut ordnet seine Nettopositionen in die entsprechenden Laufzeitbänder in der zweiten bzw. dritten Spalte von Tabelle 2 in Nummer 20 ein. Dabei legt es im Fall festverzinslicher Wertpapiere die Restlaufzeit zugrunde und im Fall von Wertpapieren, deren Zinssatz bis zur Tilgung variabel ist, den Zeitraum bis zur nächsten Zinsfestsetzung. Außerdem unterscheidet es zwischen Schuldtiteln mit einem Coupon von 3 % oder mehr und solchen mit einem Coupon von weniger als 3 % und ordnet diese entsprechend in die zweite oder dritte Spalte von Tabelle 2 ein. Dann multipliziert es jedes Wertpapier mit dem in der vierten Spalte von Tabelle 2 für das betreffende Laufzeitband angegebenen Gewicht.

| 19. | Anschließend ermittelt es für jedes Laufzeitband die Summe der gewichteten Kaufpositionen sowie die Summe der gewichteten Verkaufspositionen. Der Betrag ersterer, der innerhalb eines gegebenen Laufzeitbands durch letztere ausgeglichen wird, ist in jenem Band die ausgeglichene gewichtete Position, während die verbleibende Kauf- oder Verkaufsposition die nicht ausgeglichene gewichtete Position für das gleiche Laufzeitband darstellt. Anschließend wird die Gesamtsumme der ausgeglichenen gewichteten Positionen sämtlicher Bänder errechnet. |
| --- | --- |

19.

Anschließend ermittelt es für jedes Laufzeitband die Summe der gewichteten Kaufpositionen sowie die Summe der gewichteten Verkaufspositionen. Der Betrag ersterer, der innerhalb eines gegebenen Laufzeitbands durch letztere ausgeglichen wird, ist in jenem Band die ausgeglichene gewichtete Position, während die verbleibende Kauf- oder Verkaufsposition die nicht ausgeglichene gewichtete Position für das gleiche Laufzeitband darstellt. Anschließend wird die Gesamtsumme der ausgeglichenen gewichteten Positionen sämtlicher Bänder errechnet.

| 20. | Das Institut errechnet die Gesamtbeträge der nicht ausgeglichenen gewichteten Kaufpositionen für die Bänder in jeder der Zonen von Tabelle 2, um die nicht ausgeglichene gewichtete Kaufposition für jede Zone zu ermitteln. Entsprechend wird die Summe der nicht ausgeglichenen gewichteten Verkaufspositionen für jedes Laufzeitband einer bestimmten Zone ermittelt, um die nicht ausgeglichene gewichtete Verkaufsposition für diese Zone zu erhalten. Der Teil der nicht ausgeglichenen gewichteten Kaufpositionen für eine bestimmte Zone, der durch die nicht ausgeglichene gewichtete Verkaufsposition für dieselbe Zone ausgeglichen wird, ist die ausgeglichene gewichtete Position für die besagte Zone. Der Teil der nicht ausgeglichenen gewichteten Kaufposition bzw. nicht ausgeglichenen gewichteten Verkaufsposition für eine Zone, der nicht in dieser Weise ausgeglichen werden kann, stellt die nicht ausgeglichene gewichtete Position für die betreffende Zone dar.
  Tabelle 2









  Zone | Laufzeitbänder | Gewicht
  (in %) | Angenommene Zinssatzänderung
  (in %) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Coupon von 3 % oder mehr | Coupon von weniger als 3 % |
| Eins | 0 ≤ 1 Monat | 0 ≤ 1 Monat | 0,00 | - |
| > 1 ≤ 3 Monate | > 1 ≤ 3 Monate | 0,20 | 1,00 |
| > 3 ≤ 6 Monate | > 3 ≤ 6 Monate | 0,40 | 1,00 |
| > 6 ≤ 12 Monate | > 6 ≤ 12 Monate | 0,70 | 1,00 |
| Zwei | > 1 ≤ 2 Jahre | > 1,0 ≤ 1,9 Jahre | 1,25 | 0,90 |
| > 2 ≤ 3 Jahre | > 1,9 ≤ 2,8 Jahre | 1,75 | 0,80 |
| > 3 ≤ 4 Jahre | > 2,8 ≤ 3,6 Jahre | 2,25 | 0,75 |
| Drei | > 4 ≤ 5 Jahre | > 3,6 ≤ 4,3 Jahre | 2,75 | 0,75 |
| > 5 ≤ 7 Jahre | > 4,3 ≤ 5,7 Jahre | 3,25 | 0,70 |
| > 7 ≤ 10 Jahre | > 5,7 ≤ 7,3 Jahre | 3,75 | 0,65 |
| > 10 ≤ 15 Jahre | > 7,3 ≤ 9,3 Jahre | 4,50 | 0,60 |
| > 15 ≤ 20 Jahre | > 9,3 ≤ 10,6 Jahre | 5,25 | 0,60 |
| > 20 Jahre | > 10,6 ≤ 12,0 Jahre | 6,00 | 0,60 |
| | > 12,0 ≤ 20,0 Jahre | 8,00 | 0,60 |
| | > 20 Jahre | 12,50 | 0,60 |

20.

Das Institut errechnet die Gesamtbeträge der nicht ausgeglichenen gewichteten Kaufpositionen für die Bänder in jeder der Zonen von Tabelle 2, um die nicht ausgeglichene gewichtete Kaufposition für jede Zone zu ermitteln. Entsprechend wird die Summe der nicht ausgeglichenen gewichteten Verkaufspositionen für jedes Laufzeitband einer bestimmten Zone ermittelt, um die nicht ausgeglichene gewichtete Verkaufsposition für diese Zone zu erhalten. Der Teil der nicht ausgeglichenen gewichteten Kaufpositionen für eine bestimmte Zone, der durch die nicht ausgeglichene gewichtete Verkaufsposition für dieselbe Zone ausgeglichen wird, ist die ausgeglichene gewichtete Position für die besagte Zone. Der Teil der nicht ausgeglichenen gewichteten Kaufposition bzw. nicht ausgeglichenen gewichteten Verkaufsposition für eine Zone, der nicht in dieser Weise ausgeglichen werden kann, stellt die nicht ausgeglichene gewichtete Position für die betreffende Zone dar.

Tabelle 2

Zone

Laufzeitbänder

Gewicht

(in %)

Angenommene Zinssatzänderung

(in %)

Coupon von 3 % oder mehr

Coupon von weniger als 3 %

Eins

0 ≤ 1 Monat

0 ≤ 1 Monat

0,00

-

> 1 ≤ 3 Monate

> 1 ≤ 3 Monate

0,20

1,00

> 3 ≤ 6 Monate

> 3 ≤ 6 Monate

0,40

1,00

> 6 ≤ 12 Monate

> 6 ≤ 12 Monate

0,70

1,00

Zwei

> 1 ≤ 2 Jahre

> 1,0 ≤ 1,9 Jahre

1,25

0,90

> 2 ≤ 3 Jahre

> 1,9 ≤ 2,8 Jahre

1,75

0,80

> 3 ≤ 4 Jahre

> 2,8 ≤ 3,6 Jahre

2,25

0,75

Drei

> 4 ≤ 5 Jahre

> 3,6 ≤ 4,3 Jahre

2,75

0,75

> 5 ≤ 7 Jahre

> 4,3 ≤ 5,7 Jahre

3,25

0,70

> 7 ≤ 10 Jahre

> 5,7 ≤ 7,3 Jahre

3,75

0,65

> 10 ≤ 15 Jahre

> 7,3 ≤ 9,3 Jahre

4,50

0,60

> 15 ≤ 20 Jahre

> 9,3 ≤ 10,6 Jahre

5,25

0,60

> 20 Jahre

> 10,6 ≤ 12,0 Jahre

6,00

0,60

> 12,0 ≤ 20,0 Jahre

8,00

0,60

> 20 Jahre

12,50

0,60

| 21. | Anschließend wird der Betrag der nicht ausgeglichenen gewichteten Kauf-(Verkaufs-)position in Zone eins, der durch die nicht ausgeglichene gewichtete Verkaufs-(Kauf-)position in Zone zwei ausgeglichen wird, errechnet. Dieser wird in Nummer 25 als die ausgeglichene gewichtete Position zwischen den Zonen eins und zwei bezeichnet. Dann wird die gleiche Rechenoperation für jenen Teil der nicht ausgeglichenen gewichteten Position in Zone zwei, der übrig geblieben ist, und die nicht ausgeglichene gewichtete Position in Zone drei durchgeführt, um die ausgeglichene gewichtete Position zwischen den Zonen zwei und drei zu erhalten. |
| --- | --- |

21.

Anschließend wird der Betrag der nicht ausgeglichenen gewichteten Kauf-(Verkaufs-)position in Zone eins, der durch die nicht ausgeglichene gewichtete Verkaufs-(Kauf-)position in Zone zwei ausgeglichen wird, errechnet. Dieser wird in Nummer 25 als die ausgeglichene gewichtete Position zwischen den Zonen eins und zwei bezeichnet. Dann wird die gleiche Rechenoperation für jenen Teil der nicht ausgeglichenen gewichteten Position in Zone zwei, der übrig geblieben ist, und die nicht ausgeglichene gewichtete Position in Zone drei durchgeführt, um die ausgeglichene gewichtete Position zwischen den Zonen zwei und drei zu erhalten.

| 22. | Das Institut kann gegebenenfalls die Reihenfolge in Nummer 21 umkehren und zunächst die ausgeglichene gewichtete Position zwischen Zone zwei und drei berechnen, bevor es die entsprechende Position für die Zonen eins und zwei berechnet. |
| --- | --- |

22.

Das Institut kann gegebenenfalls die Reihenfolge in Nummer 21 umkehren und zunächst die ausgeglichene gewichtete Position zwischen Zone zwei und drei berechnen, bevor es die entsprechende Position für die Zonen eins und zwei berechnet.

| 23. | Der Restbetrag der nicht ausgeglichenen gewichteten Position in Zone eins wird dann mit dem Restbetrag für Zone drei ausgeglichen, nachdem letztere Zone mit Zone zwei ausgeglichen wurde, um die ausgeglichene gewichtete Position zwischen den Zonen eins und drei zu ermitteln. |
| --- | --- |

23.

Der Restbetrag der nicht ausgeglichenen gewichteten Position in Zone eins wird dann mit dem Restbetrag für Zone drei ausgeglichen, nachdem letztere Zone mit Zone zwei ausgeglichen wurde, um die ausgeglichene gewichtete Position zwischen den Zonen eins und drei zu ermitteln.

| 24. | Die Restpositionen aus den drei gesonderten Ausgleichsrechnungen unter den Nummern 21, 22 und 23 werden addiert. |
| --- | --- |

24.

Die Restpositionen aus den drei gesonderten Ausgleichsrechnungen unter den Nummern 21, 22 und 23 werden addiert.

| 25. | Die Eigenkapitalanforderungen an das Institut errechnen sich als die Summe von






  a) | 10 % der Summe der ausgeglichenen gewichteten Positionen in sämtlichen Laufzeitbändern, |
| --- | --- | --- |

25.

Die Eigenkapitalanforderungen an das Institut errechnen sich als die Summe von

a)

10 % der Summe der ausgeglichenen gewichteten Positionen in sämtlichen Laufzeitbändern,

| b) | 40 % der ausgeglichenen gewichteten Position in Zone eins, |
| --- | --- |

b)

40 % der ausgeglichenen gewichteten Position in Zone eins,

| c) | 30 % der ausgeglichenen gewichteten Position in Zone zwei, |
| --- | --- |

c)

30 % der ausgeglichenen gewichteten Position in Zone zwei,

| d) | 30 % der ausgeglichenen gewichteten Position in Zone drei, |
| --- | --- |

d)

30 % der ausgeglichenen gewichteten Position in Zone drei,

| e) | 40 % der ausgeglichenen gewichteten Position zwischen den Zonen eins und zwei und zwischen den Zonen zwei und drei (siehe Nummer 21), |
| --- | --- |

e)

40 % der ausgeglichenen gewichteten Position zwischen den Zonen eins und zwei und zwischen den Zonen zwei und drei (siehe Nummer 21),

| f) | 150 % der ausgeglichenen gewichteten Position zwischen den Zonen eins und drei, und |
| --- | --- |

f)

150 % der ausgeglichenen gewichteten Position zwischen den Zonen eins und drei, und

| g) | 100 % des Restbetrags der nicht ausgeglichenen gewichteten Positionen. |
| --- | --- |

g)

100 % des Restbetrags der nicht ausgeglichenen gewichteten Positionen.

b)   nach der Duration

| 26. | Die zuständigen Behörden können den Instituten generell oder in Einzelfällen gestatten, zur Errechnung der Eigenkapitalanforderungen für das allgemeine Risiko börsengehandelter Schuldtitel anstelle des unter den Nummern 17 bis 25 dargestellten Systems ein auf der Duration aufbauendes System zu verwenden, sofern das Institut durchgehend so verfährt. |
| --- | --- |

26.

Die zuständigen Behörden können den Instituten generell oder in Einzelfällen gestatten, zur Errechnung der Eigenkapitalanforderungen für das allgemeine Risiko börsengehandelter Schuldtitel anstelle des unter den Nummern 17 bis 25 dargestellten Systems ein auf der Duration aufbauendes System zu verwenden, sofern das Institut durchgehend so verfährt.

| 27. | Wenn ein in Nummer 26 genanntes System verwendet wird, berechnet das Institut unter Zugrundelegung des Marktwerts der einzelnen festverzinslichen Schuldtitel deren Endfälligkeitsrendite, die zugleich dem internen Zinsfluss des Schuldtitels entspricht. Bei Wertpapieren mit variabler Verzinsung berechnet das Institut unter Zugrundelegung des Marktwerts jedes Wertpapiers dessen Rendite unter der Annahme, dass das Kapital fällig wird, sobald der Zinssatz (für den darauf folgenden Zeitraum) geändert werden darf. |
| --- | --- |

27.

Wenn ein in Nummer 26 genanntes System verwendet wird, berechnet das Institut unter Zugrundelegung des Marktwerts der einzelnen festverzinslichen Schuldtitel deren Endfälligkeitsrendite, die zugleich dem internen Zinsfluss des Schuldtitels entspricht. Bei Wertpapieren mit variabler Verzinsung berechnet das Institut unter Zugrundelegung des Marktwerts jedes Wertpapiers dessen Rendite unter der Annahme, dass das Kapital fällig wird, sobald der Zinssatz (für den darauf folgenden Zeitraum) geändert werden darf.

| 28. | Im Anschluss daran berechnet das Institut für jeden Schuldtitel die modifizierte Duration nach folgender Formel: modifizierte Duration = ((Duration (D))/(1 + r)), wobei:







  D | = | ((Σt = 1
  m((t Ct)/((1 + r)t)))/(Σt = 1
  m((Ct)/((1 + r)t)))) |
| --- | --- | --- | --- |

28.

Im Anschluss daran berechnet das Institut für jeden Schuldtitel die modifizierte Duration nach folgender Formel: modifizierte Duration = ((Duration (D))/(1 + r)), wobei:

D

=

((Σt = 1
  m((t Ct)/((1 + r)t)))/(Σt = 1
  m((Ct)/((1 + r)t))))

und:

| R | = | Endfälligkeitsrendite (siehe Nummer 25), |
| --- | --- | --- |
| Ct | = | Barzahlungen im Zeitraum t, |
| M | = | Gesamtlaufzeit (siehe Nummer 25) ist. |

R

=

Endfälligkeitsrendite (siehe Nummer 25),

Ct

=

Barzahlungen im Zeitraum t,

M

=

Gesamtlaufzeit (siehe Nummer 25) ist.

| 29. | Das Institut ordnet diese Schuldtitel jeweils der entsprechenden Zone in der Tabelle 3 zu. Dabei legt es die modifizierte Duration der Schuldtitel zu Grunde.
  Tabelle 3







  Zone | Modifizierte Duration
  (in Jahren) | Angenommene Zinssatzänderung
  (in %) |
| --- | --- | --- | --- |
| Eins | > 0 ≤ 1,0 | 1,0 |
| Zwei | > 1,0 ≤ 3,6 | 0,85 |
| Drei | > 3,6 | 0,7 |

29.

Das Institut ordnet diese Schuldtitel jeweils der entsprechenden Zone in der Tabelle 3 zu. Dabei legt es die modifizierte Duration der Schuldtitel zu Grunde.

Tabelle 3

Zone

Modifizierte Duration

(in Jahren)

Angenommene Zinssatzänderung

(in %)

Eins

> 0 ≤ 1,0

1,0

Zwei

> 1,0 ≤ 3,6

0,85

Drei

> 3,6

0,7

| 30. | Anschließend ermittelt das Institut die durationsgewichtete Position jedes Wertpapiers durch Multiplikation seines Marktwertes mit der modifizierten Duration sowie mit der angenommenen Zinssatzänderung bei einem Instrument mit der betreffenden modifizierten Duration (siehe Spalte 3 der Tabelle 3). |
| --- | --- |

30.

Anschließend ermittelt das Institut die durationsgewichtete Position jedes Wertpapiers durch Multiplikation seines Marktwertes mit der modifizierten Duration sowie mit der angenommenen Zinssatzänderung bei einem Instrument mit der betreffenden modifizierten Duration (siehe Spalte 3 der Tabelle 3).

| 31. | Das Institut berechnet seine durationsgewichteten Kaufpositionen und seine durationsgewichteten Verkaufspositionen innerhalb jeder Zone. Der Betrag der erstgenannten Positionen, die gegen die letztgenannten innerhalb jeder Zone aufgerechnet werden, entspricht der ausgeglichenen durationsgewichteten Position für diese Zone.
  Das Institut berechnet sodann die nicht ausgeglichenen durationsgewichteten Positionen für jede Zone. Anschließend wird das Verfahren für nicht ausgeglichene gewichtete Positionen in den Nummern 21 bis 24 angewandt. |
| --- | --- |

31.

Das Institut berechnet seine durationsgewichteten Kaufpositionen und seine durationsgewichteten Verkaufspositionen innerhalb jeder Zone. Der Betrag der erstgenannten Positionen, die gegen die letztgenannten innerhalb jeder Zone aufgerechnet werden, entspricht der ausgeglichenen durationsgewichteten Position für diese Zone.

Das Institut berechnet sodann die nicht ausgeglichenen durationsgewichteten Positionen für jede Zone. Anschließend wird das Verfahren für nicht ausgeglichene gewichtete Positionen in den Nummern 21 bis 24 angewandt.

| 32. | Die Eigenkapitalanforderungen an das Institut werden daraufhin als Summe folgender Elemente berechnet:






  a) | 2 % der ausgeglichenen durationsgewichteten Position für jede Zone, |
| --- | --- | --- |

32.

Die Eigenkapitalanforderungen an das Institut werden daraufhin als Summe folgender Elemente berechnet:

a)

2 % der ausgeglichenen durationsgewichteten Position für jede Zone,

| b) | 40 % der ausgeglichenen durationsgewichteten Positionen zwischen Zone eins und Zone zwei sowie zwischen Zone zwei und Zone drei, |
| --- | --- |

b)

40 % der ausgeglichenen durationsgewichteten Positionen zwischen Zone eins und Zone zwei sowie zwischen Zone zwei und Zone drei,

| c) | 150 % der ausgeglichenen durationsgewichteten Position zwischen Zone eins und drei, und |
| --- | --- |

c)

150 % der ausgeglichenen durationsgewichteten Position zwischen Zone eins und drei, und

| d) | 100 % des Restbetrags der nicht ausgeglichenen durationsgewichteten Positionen. |
| --- | --- |

d)

100 % des Restbetrags der nicht ausgeglichenen durationsgewichteten Positionen.

AKTIEN

| 33. | Das Institut addiert seine sämtlichen — gemäß Nummer 1 ermittelten — Nettokaufpositionen und seine sämtlichen Nettoverkaufspositionen. Die Summe dieser beiden Zahlen ergibt seine Bruttogesamtposition. Der Überschuss der einen über die andere Zahl ist seine Nettogesamtposition. |
| --- | --- |

33.

Das Institut addiert seine sämtlichen — gemäß Nummer 1 ermittelten — Nettokaufpositionen und seine sämtlichen Nettoverkaufspositionen. Die Summe dieser beiden Zahlen ergibt seine Bruttogesamtposition. Der Überschuss der einen über die andere Zahl ist seine Nettogesamtposition.

Spezifisches Risiko

| 34. | Das Institut addiert seine sämtlichen — gemäß Nummer 1 ermittelten — Nettokaufpositionen und seine sämtlichen Nettoverkaufspositionen. Das Institut multipliziert seine Bruttogesamtposition mit 4 % zwecks Errechnung seiner Eigenkapitalanforderung für das spezifische Risiko. |
| --- | --- |

34.

Das Institut addiert seine sämtlichen — gemäß Nummer 1 ermittelten — Nettokaufpositionen und seine sämtlichen Nettoverkaufspositionen. Das Institut multipliziert seine Bruttogesamtposition mit 4 % zwecks Errechnung seiner Eigenkapitalanforderung für das spezifische Risiko.

| 35. | Abweichend von Nummer 34 können die zuständigen Behörden zulassen, dass die Eigenkapitalanforderung für das spezifische Risiko 2 % - und nicht 4 % - bei jenen Aktien-Portfolios eines Instituts beträgt, die die nachstehenden Voraussetzungen erfüllen:






  a) | die Aktien dürfen nicht von Emittenten stammen, die nur börsengehandelte Schuldtitel ausgegeben haben, für welche gemäß der Tabelle 1 in Nummer 14 eine Eigenkapitalanforderung von 8 % oder 12 % besteht oder für die eine geringere Anforderung nur deshalb gilt, weil sie Gegenstand einer Garantie oder Sicherheit sind; |
| --- | --- | --- |

35.

Abweichend von Nummer 34 können die zuständigen Behörden zulassen, dass die Eigenkapitalanforderung für das spezifische Risiko 2 % - und nicht 4 % - bei jenen Aktien-Portfolios eines Instituts beträgt, die die nachstehenden Voraussetzungen erfüllen:

a)

die Aktien dürfen nicht von Emittenten stammen, die nur börsengehandelte Schuldtitel ausgegeben haben, für welche gemäß der Tabelle 1 in Nummer 14 eine Eigenkapitalanforderung von 8 % oder 12 % besteht oder für die eine geringere Anforderung nur deshalb gilt, weil sie Gegenstand einer Garantie oder Sicherheit sind;

| b) | sie müssen von den zuständigen Behörden nach objektiven Kriterien als hochliquide beurteilt werden; und |
| --- | --- |

b)

sie müssen von den zuständigen Behörden nach objektiven Kriterien als hochliquide beurteilt werden; und

| c) | keine Einzelposition darf mehr als 5 % des Wertes des gesamten Aktien-Portfolios des Instituts betragen. |
| --- | --- |

c)

keine Einzelposition darf mehr als 5 % des Wertes des gesamten Aktien-Portfolios des Instituts betragen.

Für die Zwecke von Buchstabe c können die zuständigen Behörden Einzelpositionen mit einem Wert von bis zu 10 % zulassen, sofern der Gesamtwert dieser Positionen 50 % des Gesamtportfolios nicht übersteigt.

Allgemeines Risiko

| 36. | Die Eigenkapitalanforderung an ein Institut für das allgemeine Risiko ist seine mit 8 % multiplizierte Nettogesamtposition. |
| --- | --- |

36.

Die Eigenkapitalanforderung an ein Institut für das allgemeine Risiko ist seine mit 8 % multiplizierte Nettogesamtposition.

Aktienindex-Terminkontrakte

| 37. | Aktienindex-Terminkontrakte und der deltagewichtete Gegenwert von Aktienindex-Terminkontraktoptionen und Aktienindex-Optionen, die sämtlich im Folgenden als „Aktienindex-Terminkontrakte“ bezeichnet werden, können nach den Positionen in den einzelnen Aktien aufgeschlüsselt werden. Diese Positionen können als zugrunde liegende Positionen in den betreffenden Aktien behandelt werden und können vorbehaltlich der Zustimmung der zuständigen Behörden gegen die entgegengesetzten Positionen in den zugrunde liegenden Aktien selbst aufgerechnet werden. |
| --- | --- |

37.

Aktienindex-Terminkontrakte und der deltagewichtete Gegenwert von Aktienindex-Terminkontraktoptionen und Aktienindex-Optionen, die sämtlich im Folgenden als „Aktienindex-Terminkontrakte“ bezeichnet werden, können nach den Positionen in den einzelnen Aktien aufgeschlüsselt werden. Diese Positionen können als zugrunde liegende Positionen in den betreffenden Aktien behandelt werden und können vorbehaltlich der Zustimmung der zuständigen Behörden gegen die entgegengesetzten Positionen in den zugrunde liegenden Aktien selbst aufgerechnet werden.

| 38. | Die zuständigen Behörden sorgen dafür, dass alle Institute, die ihre Positionen in einer oder mehreren der Aktien eines Aktienindex-Terminkontrakts gegen eine oder mehrere entgegengesetzte Positionen desselben aufgerechnet haben, über genügend Eigenkapital zur Deckung des Risikos von Verlusten für den Fall verfügen, dass der Wert des Terminkontrakts sich nicht völlig gleichläufig mit dem der zugrunde liegenden Aktien entwickelt; dasselbe gilt, wenn ein Institut entgegengesetzte Positionen in Aktienindex-Terminkontrakten hält, deren Laufzeit und/oder Zusammensetzung nicht übereinstimmen. |
| --- | --- |

38.

Die zuständigen Behörden sorgen dafür, dass alle Institute, die ihre Positionen in einer oder mehreren der Aktien eines Aktienindex-Terminkontrakts gegen eine oder mehrere entgegengesetzte Positionen desselben aufgerechnet haben, über genügend Eigenkapital zur Deckung des Risikos von Verlusten für den Fall verfügen, dass der Wert des Terminkontrakts sich nicht völlig gleichläufig mit dem der zugrunde liegenden Aktien entwickelt; dasselbe gilt, wenn ein Institut entgegengesetzte Positionen in Aktienindex-Terminkontrakten hält, deren Laufzeit und/oder Zusammensetzung nicht übereinstimmen.

| 39. | Abweichend von den Nummern 37 und 38 ist bei Aktienindex-Terminkontrakten, die an der Börse gehandelt werden und sich nach Ansicht der zuständigen Behörden auf Indizes mit einem hohen Diversifizierungsgrad beziehen, eine Eigenkapitalanforderung für das allgemeine Risiko in Höhe von 8 % vorgesehen, während für das spezifische Risiko keine Anforderungen gestellt werden. Diese Aktienindex-Terminkontrakte gehen in die Berechnung der Nettogesamtposition gemäß Nummer 33 ein, während sie bei der dort ebenfalls genannten Bruttogesamtposition nicht berücksichtigt werden. |
| --- | --- |

39.

Abweichend von den Nummern 37 und 38 ist bei Aktienindex-Terminkontrakten, die an der Börse gehandelt werden und sich nach Ansicht der zuständigen Behörden auf Indizes mit einem hohen Diversifizierungsgrad beziehen, eine Eigenkapitalanforderung für das allgemeine Risiko in Höhe von 8 % vorgesehen, während für das spezifische Risiko keine Anforderungen gestellt werden. Diese Aktienindex-Terminkontrakte gehen in die Berechnung der Nettogesamtposition gemäß Nummer 33 ein, während sie bei der dort ebenfalls genannten Bruttogesamtposition nicht berücksichtigt werden.

| 40. | Wird ein Aktienindex-Terminkontrakt nicht in seine zugrunde liegenden Positionen aufgeschlüsselt, so wird er wie eine einzelne Aktie behandelt. Das spezifische Risiko für diese einzelne Aktie kann jedoch außer Betracht bleiben, wenn der betreffende Aktienindex-Terminkontrakt an der Börse gehandelt wird und sich nach Auffassung der zuständigen Behörden auf einen Index mit einem hohen Diversifizierungsgrad bezieht. |
| --- | --- |

40.

Wird ein Aktienindex-Terminkontrakt nicht in seine zugrunde liegenden Positionen aufgeschlüsselt, so wird er wie eine einzelne Aktie behandelt. Das spezifische Risiko für diese einzelne Aktie kann jedoch außer Betracht bleiben, wenn der betreffende Aktienindex-Terminkontrakt an der Börse gehandelt wird und sich nach Auffassung der zuständigen Behörden auf einen Index mit einem hohen Diversifizierungsgrad bezieht.

ÜBERNAHMEGARANTIEN

| 41. | Bei Übernahmegarantien für Schuldtitel und Aktien können die zuständigen Behörden einem Institut gestatten, das folgende Verfahren für die Berechnung seiner Eigenkapitalanforderungen anzuwenden: Zunächst berechnet es die Nettopositionen, indem die mit einer Übernahmegarantie versehenen Positionen, die von Dritten auf der Grundlage einer förmlichen Vereinbarung gezeichnet oder mitgarantiert werden, in Abzug gebracht werden. Anschließend verringert es die Nettopositionen durch Anwendung der Faktoren in Tabelle 4:
  Tabelle 4












  — | Arbeitstag Null: |
| --- | --- | --- |

41.

Bei Übernahmegarantien für Schuldtitel und Aktien können die zuständigen Behörden einem Institut gestatten, das folgende Verfahren für die Berechnung seiner Eigenkapitalanforderungen anzuwenden: Zunächst berechnet es die Nettopositionen, indem die mit einer Übernahmegarantie versehenen Positionen, die von Dritten auf der Grundlage einer förmlichen Vereinbarung gezeichnet oder mitgarantiert werden, in Abzug gebracht werden. Anschließend verringert es die Nettopositionen durch Anwendung der Faktoren in Tabelle 4:

Tabelle 4

—

Arbeitstag Null:

100 %

| — | erster Arbeitstag: |
| --- | --- |

—

erster Arbeitstag:

90 %

| — | zweiter und dritter Arbeitstag: |
| --- | --- |

—

zweiter und dritter Arbeitstag:

75 %

| — | vierter Arbeitstag: |
| --- | --- |

—

vierter Arbeitstag:

50 %

| — | fünfter Arbeitstag: |
| --- | --- |

—

fünfter Arbeitstag:

25 %

| — | nach dem fünften Arbeitstag: |
| --- | --- |

—

nach dem fünften Arbeitstag:

0 %.

Der „Arbeitstag Null“ ist der Arbeitstag, an dem das Institut die uneingeschränkte Verpflichtung eingegangen ist, eine bestimmte Menge von Wertpapieren zu einem vereinbarten Preis zu übernehmen.

Dann berechnet es seine Eigenkapitalanforderungen anhand der durch Anwendung der genannten Faktoren verringerten Übernahmepositionen.

Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass das Institut über genügend Eigenkapital für das Verlustrisiko verfügt, das zwischen dem Zeitpunkt der anfänglichen Verpflichtung und dem ersten Arbeitstag besteht.

EIGENKAPITALANFORDERUNGEN FÜR DAS SPEZIFISCHE RISIKO VON HANDELSBUCHPOSITIONEN, DIE DURCH KREDITDERIVATE ABGESICHERT SIND

| 42. | Gemäß den in den Nummern 43 bis 46 genannten Grundsätzen ist eine durch Kreditderivate unterlegte Sicherung statthaft. |
| --- | --- |

42.

Gemäß den in den Nummern 43 bis 46 genannten Grundsätzen ist eine durch Kreditderivate unterlegte Sicherung statthaft.

| 43. | Eine vollständige Freistellung wird dann erteilt, wenn sich der Wert der beiden Positionsseiten stets in die entgegengesetzte Richtung entwickelt, und dies in der Regel im gleichen Umfang. Dies wird bei jeder der beiden nachfolgend genannten Situationen der Fall sein:






  a) | die beiden Seiten bestehen aus völlig identischen Instrumenten; oder |
| --- | --- | --- |

43.

Eine vollständige Freistellung wird dann erteilt, wenn sich der Wert der beiden Positionsseiten stets in die entgegengesetzte Richtung entwickelt, und dies in der Regel im gleichen Umfang. Dies wird bei jeder der beiden nachfolgend genannten Situationen der Fall sein:

a)

die beiden Seiten bestehen aus völlig identischen Instrumenten; oder

| b) | eine Kassa-Kaufposition wird durch einen Total Rate of Return Swap (oder umgekehrt) abgesichert, und es besteht eine exakte Übereinstimmung zwischen der Referenzposition und der zugrunde liegenden Forderung (d. h. der Kassaposition). Die Fälligkeit des Swaps selbst kann eine andere sein als die der zugrunde liegenden Forderung. |
| --- | --- |

b)

eine Kassa-Kaufposition wird durch einen Total Rate of Return Swap (oder umgekehrt) abgesichert, und es besteht eine exakte Übereinstimmung zwischen der Referenzposition und der zugrunde liegenden Forderung (d. h. der Kassaposition). Die Fälligkeit des Swaps selbst kann eine andere sein als die der zugrunde liegenden Forderung.

In diesen Situationen sollten auf keine der beiden Positionsseiten Eigenkapitalanforderungen für das spezifische Risiko angewandt werden.

| 44. | Eine 80 purzentige Reduzierung wird dann angewandt, wenn sich der Wert der beiden Positionsseiten stets in die entgegengesetzte Richtung entwickelt und eine exakte Übereinstimmung zwischen der Referenzposition, der Fälligkeit sowohl der Referenzposition als auch des Kreditderivats und der Währung der zugrunde liegenden Forderung besteht. Darüber hinaus sollten Schlüsselmerkmale des Kreditderivatekontrakts nicht darauf hinauslaufen, dass die Kursbewegung des Kreditderivats wesentlich von den Kursbewegungen der Kassaposition abweicht. In dem Maße, wie mit der Transaktion Risiko übertragen wird, wird eine 80 purzentige Reduzierung der Eigenkapitalanforderungen für das spezifische Risiko auf die Seite der Transaktion angewandt, die mit den höheren Eigenkapitalanforderungen behaftet ist, wohingegen die Eigenkapitalanforderungen für das spezifische Risiko auf der Gegenseite mit Null angesetzt werden. |
| --- | --- |

44.

Eine 80 purzentige Reduzierung wird dann angewandt, wenn sich der Wert der beiden Positionsseiten stets in die entgegengesetzte Richtung entwickelt und eine exakte Übereinstimmung zwischen der Referenzposition, der Fälligkeit sowohl der Referenzposition als auch des Kreditderivats und der Währung der zugrunde liegenden Forderung besteht. Darüber hinaus sollten Schlüsselmerkmale des Kreditderivatekontrakts nicht darauf hinauslaufen, dass die Kursbewegung des Kreditderivats wesentlich von den Kursbewegungen der Kassaposition abweicht. In dem Maße, wie mit der Transaktion Risiko übertragen wird, wird eine 80 purzentige Reduzierung der Eigenkapitalanforderungen für das spezifische Risiko auf die Seite der Transaktion angewandt, die mit den höheren Eigenkapitalanforderungen behaftet ist, wohingegen die Eigenkapitalanforderungen für das spezifische Risiko auf der Gegenseite mit Null angesetzt werden.

| 45. | Eine teilweise Freistellung wird dann erteilt, wenn sich der Wert der beiden Positionsseiten in der Regel in die entgegengesetzte Richtung bewegt. Dies dürfte in den folgenden Situationen der Fall sein:






  a) | die Position fällt unter Nummer 43 Buchstabe b; allerdings besteht eine Inkongruenz zwischen der Referenzposition und der zugrunde liegenden Forderung. Nichtsdestoweniger erfüllen die Positionen die folgenden Anforderungen:






  i) | die Referenzposition hat einen „pari passu“-Rang gegenüber der zugrunde liegenden Zahlungsverpflichtung oder ist dieser nachgeordnet; und |
| --- | --- | --- | --- |

45.

Eine teilweise Freistellung wird dann erteilt, wenn sich der Wert der beiden Positionsseiten in der Regel in die entgegengesetzte Richtung bewegt. Dies dürfte in den folgenden Situationen der Fall sein:

a)

die Position fällt unter Nummer 43 Buchstabe b; allerdings besteht eine Inkongruenz zwischen der Referenzposition und der zugrunde liegenden Forderung. Nichtsdestoweniger erfüllen die Positionen die folgenden Anforderungen:

i)

die Referenzposition hat einen „pari passu“-Rang gegenüber der zugrunde liegenden Zahlungsverpflichtung oder ist dieser nachgeordnet; und

| ii) | die zugrunde liegende Zahlungsverpflichtung und die Referenzposition haben ein und denselben Schuldner und haben rechtlich durchsetzbare wechselseitige Ausfallklauseln bzw. wechselseitige Vorfälligkeitsklauseln; |
| --- | --- |

ii)

die zugrunde liegende Zahlungsverpflichtung und die Referenzposition haben ein und denselben Schuldner und haben rechtlich durchsetzbare wechselseitige Ausfallklauseln bzw. wechselseitige Vorfälligkeitsklauseln;

| b) | die Position fällt unter Nummer 43 Buchstabe a bzw. Nummer 44; allerdings besteht eine Währungsinkongruenz oder eine Laufzeitinkongruenz zwischen der Kreditbesicherung und der zugrunde liegenden Referenzposition (Währungsinkongruenzen sollten unter dem normalen Ausweis des Fremdwährungsrisikos nach Anhang III erfasst werden); oder |
| --- | --- |

b)

die Position fällt unter Nummer 43 Buchstabe a bzw. Nummer 44; allerdings besteht eine Währungsinkongruenz oder eine Laufzeitinkongruenz zwischen der Kreditbesicherung und der zugrunde liegenden Referenzposition (Währungsinkongruenzen sollten unter dem normalen Ausweis des Fremdwährungsrisikos nach Anhang III erfasst werden); oder

| c) | die Position fällt unter Nummer 44; allerdings besteht eine Inkongruenz zwischen der Kassaposition und dem Kreditderivat. Die zugrunde liegende Forderung ist Bestandteil der (lieferbaren) Verpflichtungen in der Kreditderivate-Dokumentation. |
| --- | --- |

c)

die Position fällt unter Nummer 44; allerdings besteht eine Inkongruenz zwischen der Kassaposition und dem Kreditderivat. Die zugrunde liegende Forderung ist Bestandteil der (lieferbaren) Verpflichtungen in der Kreditderivate-Dokumentation.

In jeder dieser Situationen sollte anstelle der Addierung der Eigenkapitalanforderungen für das spezifische Risiko für jede Seite der Transaktion lediglich die jeweils höhere der beiden Kapitalanforderungen angewandt werden.

| 46. | In all denjenigen Situationen, die nicht unter die Nummern 43 bis 45 fallen, werden Eigenkapitalanforderungen für das spezifische Risiko für beide Seiten der Positionen ermittelt. |
| --- | --- |

46.

In all denjenigen Situationen, die nicht unter die Nummern 43 bis 45 fallen, werden Eigenkapitalanforderungen für das spezifische Risiko für beide Seiten der Positionen ermittelt.

EIGENKAPITALANFORDERUNGEN FÜR OGA IM HANDELSBUCH

| 47. | Die Kapitalanforderungen für Positionen in Organismen für gemeinsame Anlagen (OGA), die die Bedingungen im Sinne von Artikel 11 für eine Handelsbuchkapitalbehandlung erfüllen, werden gemäß den in den Nummern 48 bis 56 spezifizierten Methoden berechnet. |
| --- | --- |

47.

Die Kapitalanforderungen für Positionen in Organismen für gemeinsame Anlagen (OGA), die die Bedingungen im Sinne von Artikel 11 für eine Handelsbuchkapitalbehandlung erfüllen, werden gemäß den in den Nummern 48 bis 56 spezifizierten Methoden berechnet.

| 48. | Unbeschadet anderer Bestimmungen dieses Abschnitts wird auf OGA-Positionen eine Eigenkapitalanforderung für das Positionsrisiko (spezifisch und allgemein) von 32 % angewandt. Unbeschadet der Bestimmungen von Anhang III Nummer 2.1 Absatz 4 bzw. von Anhang V Nummer 12 Absatz 6 (Warenpositionsrisiko) in Verbindung mit Anhang III Nummer 2.1. Absatz 4, denen zufolge die in diesen Absätzen dargelegte modifizierte Gold-Behandlung angewandt wird, unterliegen OGA-Positionen einer Eigenkapitalanforderung für das Positionsrisiko (spezifisch und allgemein) und das Wechselkursrisiko von höchstens 40 %. |
| --- | --- |

48.

Unbeschadet anderer Bestimmungen dieses Abschnitts wird auf OGA-Positionen eine Eigenkapitalanforderung für das Positionsrisiko (spezifisch und allgemein) von 32 % angewandt. Unbeschadet der Bestimmungen von Anhang III Nummer 2.1 Absatz 4 bzw. von Anhang V Nummer 12 Absatz 6 (Warenpositionsrisiko) in Verbindung mit Anhang III Nummer 2.1. Absatz 4, denen zufolge die in diesen Absätzen dargelegte modifizierte Gold-Behandlung angewandt wird, unterliegen OGA-Positionen einer Eigenkapitalanforderung für das Positionsrisiko (spezifisch und allgemein) und das Wechselkursrisiko von höchstens 40 %.

| 49. | Die Institute können die Eigenkapitalanforderung für OGA-Positionen, die die in Nummer 51 genannten Kriterien erfüllen, gemäß der in den Nummern 53 bis 56 genannten Methoden ermitteln. |
| --- | --- |

49.

Die Institute können die Eigenkapitalanforderung für OGA-Positionen, die die in Nummer 51 genannten Kriterien erfüllen, gemäß der in den Nummern 53 bis 56 genannten Methoden ermitteln.

| 50. | Sofern nicht anderweitig geregelt, ist keine Verrechnung zwischen den zugrunde liegenden Anlagen eines OGA und anderen vom Institut gehaltenen Positionen statthaft. |
| --- | --- |

50.

Sofern nicht anderweitig geregelt, ist keine Verrechnung zwischen den zugrunde liegenden Anlagen eines OGA und anderen vom Institut gehaltenen Positionen statthaft.

ALLGEMEINE KRITERIEN

| 51. | Die allgemeinen Zulassungskriterien für die Verwendung der in den Nummern 53 bis 56 genannten Methoden für OGA, die von Gesellschaften emittiert werden, die wiederum innerhalb der Gemeinschaft beaufsichtigt werden oder dort gegründet wurden, sehen wie folgt aus:






  a) | der Prospekt des OGA oder ein gleichwertiges Dokument umfassen:






  i) | die Kategorien der Vermögenswerte, in die der OGA investieren darf; |
| --- | --- | --- | --- |

51.

Die allgemeinen Zulassungskriterien für die Verwendung der in den Nummern 53 bis 56 genannten Methoden für OGA, die von Gesellschaften emittiert werden, die wiederum innerhalb der Gemeinschaft beaufsichtigt werden oder dort gegründet wurden, sehen wie folgt aus:

a)

der Prospekt des OGA oder ein gleichwertiges Dokument umfassen:

i)

die Kategorien der Vermögenswerte, in die der OGA investieren darf;

| ii) | im Falle der Existenz von Anlagebeschränkungen die entsprechenden Beschränkungen und Methoden zu ihrer Berechnung; |
| --- | --- |

ii)

im Falle der Existenz von Anlagebeschränkungen die entsprechenden Beschränkungen und Methoden zu ihrer Berechnung;

| iii) | im Falle der Zulässigkeit der Fremdkapitalaufnahme die Höchstgrenze dieser Kapitalaufnahme; und |
| --- | --- |

iii)

im Falle der Zulässigkeit der Fremdkapitalaufnahme die Höchstgrenze dieser Kapitalaufnahme; und

| iv) | im Falle der Zulässigkeit von Anlagen in nicht börsengehandelte Finanzderivate oder Repo-ähnliche Geschäfte eine Strategie zur Begrenzung des Gegenparteiausfallrisikos, das sich aus diesen Geschäften ergibt; |
| --- | --- |

iv)

im Falle der Zulässigkeit von Anlagen in nicht börsengehandelte Finanzderivate oder Repo-ähnliche Geschäfte eine Strategie zur Begrenzung des Gegenparteiausfallrisikos, das sich aus diesen Geschäften ergibt;

| b) | über die Geschäftstätigkeit des OGA wird in einem Halbjahresbericht und in einem Jahresbericht informiert, die eine Bewertung der Aktiva und Passiva sowie der Gewinne und Geschäfte während des Berichtszeitraums ermöglichen; |
| --- | --- |

b)

über die Geschäftstätigkeit des OGA wird in einem Halbjahresbericht und in einem Jahresbericht informiert, die eine Bewertung der Aktiva und Passiva sowie der Gewinne und Geschäfte während des Berichtszeitraums ermöglichen;

| c) | die Anteile des OGA sind in bar rückzahlbar, und zwar aus den Vermögenswerten des OGA auf täglicher Basis und auf Anfrage des Anteilsinhabers; |
| --- | --- |

c)

die Anteile des OGA sind in bar rückzahlbar, und zwar aus den Vermögenswerten des OGA auf täglicher Basis und auf Anfrage des Anteilsinhabers;

| d) | die Anlagen der OGA sind von den Vermögenswerten der OGA-Verwaltungsgesellschaft zu trennen; und |
| --- | --- |

d)

die Anlagen der OGA sind von den Vermögenswerten der OGA-Verwaltungsgesellschaft zu trennen; und

| e) | das investierende Institut stellt eine angemessene Risikobewertung des OGA sicher. |
| --- | --- |

e)

das investierende Institut stellt eine angemessene Risikobewertung des OGA sicher.

| 52. | Drittland-OGA sind zulässig, sofern die Anforderungen von Nummer 51 Buchstaben a bis e erfüllt sind und die für das Institut zuständige Behörde ihre Zustimmung erteilt hat. |
| --- | --- |

52.

Drittland-OGA sind zulässig, sofern die Anforderungen von Nummer 51 Buchstaben a bis e erfüllt sind und die für das Institut zuständige Behörde ihre Zustimmung erteilt hat.

SPEZIFISCHE METHODEN

| 53. | Sofern dem Institut die zugrunde liegenden Anlagen des OGA auf Tagesbasis bekannt sind, kann das Institut die zugrunde liegenden Anlagen unmittelbar berücksichtigen, um die Eigenkapitalanforderungen für das Positionsrisiko (allgemein und spezifisch) für diese Positionen im Einklang mit den in diesem Anhang genannten Methoden zu berechnen bzw. — sofern statthaft — im Einklang mit den in Anhang V genannten Methoden. Aufgrund dieses Ansatzes werden Positionen in OGA wie Positionen in den zugrunde liegenden Anlagen des OGA behandelt. Eine Aufrechnung ist zwischen Positionen in den zugrunde liegenden Anlagen des OGA und anderen vom Institut gehaltenen Positionen gestattet, sofern das Institut eine ausreichende Zahl an Anteilen hält, um eine Einlösung/Kreierung im Austausch für die zugrunde liegenden Anlagen zu ermöglichen. |
| --- | --- |

53.

Sofern dem Institut die zugrunde liegenden Anlagen des OGA auf Tagesbasis bekannt sind, kann das Institut die zugrunde liegenden Anlagen unmittelbar berücksichtigen, um die Eigenkapitalanforderungen für das Positionsrisiko (allgemein und spezifisch) für diese Positionen im Einklang mit den in diesem Anhang genannten Methoden zu berechnen bzw. — sofern statthaft — im Einklang mit den in Anhang V genannten Methoden. Aufgrund dieses Ansatzes werden Positionen in OGA wie Positionen in den zugrunde liegenden Anlagen des OGA behandelt. Eine Aufrechnung ist zwischen Positionen in den zugrunde liegenden Anlagen des OGA und anderen vom Institut gehaltenen Positionen gestattet, sofern das Institut eine ausreichende Zahl an Anteilen hält, um eine Einlösung/Kreierung im Austausch für die zugrunde liegenden Anlagen zu ermöglichen.

| 54. | Die Institute können die Eigenkapitalanforderungen für das Positionsrisisko (allgemein und spezifisch) für Positionen in OGA gemäß den in diesem Anhang genannten Methoden berechnen bzw. — sofern statthaft — im Einklang mit den in Anhang V genannten Methoden, und zwar für angenommene Positionen, die jene repräsentieren, die erforderlich wären, um die Zusammensetzung und die Wertentwicklung eines extern geschaffenen Indexes oder eines festen Korbs von Aktien oder Schuldtiteln gemäß Buchstabe a nachzubilden, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:






  a) | Ziel des OGA-Mandats ist es, die Zusammensetzung und die Wertentwicklung eines extern geschaffenen Indexes oder eines festen Korbs von Aktien oder Schuldtiteln nachzubilden; und |
| --- | --- | --- |

54.

Die Institute können die Eigenkapitalanforderungen für das Positionsrisisko (allgemein und spezifisch) für Positionen in OGA gemäß den in diesem Anhang genannten Methoden berechnen bzw. — sofern statthaft — im Einklang mit den in Anhang V genannten Methoden, und zwar für angenommene Positionen, die jene repräsentieren, die erforderlich wären, um die Zusammensetzung und die Wertentwicklung eines extern geschaffenen Indexes oder eines festen Korbs von Aktien oder Schuldtiteln gemäß Buchstabe a nachzubilden, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

a)

Ziel des OGA-Mandats ist es, die Zusammensetzung und die Wertentwicklung eines extern geschaffenen Indexes oder eines festen Korbs von Aktien oder Schuldtiteln nachzubilden; und

| b) | es kann eindeutig eine Mindestkorrelation von 0,9 zwischen den täglichen Kursbewegungen des OGA und des Indexes oder des Korbs von Aktien oder Schuldtiteln, den er nachbildet, über einen Mindestzeitraum von sechs Monaten nachgewiesen werden. Unter „Korrelation“ versteht man in diesem Zusammenhang den Korrelationskoeffizienten zwischen den Tagesrenditen des OGA und dem Index bzw. Korb von Aktien oder Schuldtiteln, den er nachbildet. |
| --- | --- |

b)

es kann eindeutig eine Mindestkorrelation von 0,9 zwischen den täglichen Kursbewegungen des OGA und des Indexes oder des Korbs von Aktien oder Schuldtiteln, den er nachbildet, über einen Mindestzeitraum von sechs Monaten nachgewiesen werden. Unter „Korrelation“ versteht man in diesem Zusammenhang den Korrelationskoeffizienten zwischen den Tagesrenditen des OGA und dem Index bzw. Korb von Aktien oder Schuldtiteln, den er nachbildet.

| 55. | Sind dem Institut die zugrunde liegenden Anlagen des OGA auf Tagesbasis nicht bekannt, kann das Institut die Eigenkapitalanforderungen für das Positionsrisiko (allgemein und spezifisch) gemäß den in diesem Anhang genannten Methoden berechnen, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:






  a) | es wird davon ausgegangen, dass der OGA zunächst bis zur unter seinem Mandat zulässigen Höchstgrenze in die Kategorien von Vermögenswerten investiert, die die höchste Eigenkapitalanforderung für das Positionsrisiko (allgemein und spezifisch) erhalten, und sodann Anlagen in absteigender Reihenfolge tätigt, bis dass die maximale Gesamtanlagengrenze erreicht ist. Die Position im OGA wird als direkte Anlage in der angenommen Position behandelt; |
| --- | --- | --- |

55.

Sind dem Institut die zugrunde liegenden Anlagen des OGA auf Tagesbasis nicht bekannt, kann das Institut die Eigenkapitalanforderungen für das Positionsrisiko (allgemein und spezifisch) gemäß den in diesem Anhang genannten Methoden berechnen, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:

a)

es wird davon ausgegangen, dass der OGA zunächst bis zur unter seinem Mandat zulässigen Höchstgrenze in die Kategorien von Vermögenswerten investiert, die die höchste Eigenkapitalanforderung für das Positionsrisiko (allgemein und spezifisch) erhalten, und sodann Anlagen in absteigender Reihenfolge tätigt, bis dass die maximale Gesamtanlagengrenze erreicht ist. Die Position im OGA wird als direkte Anlage in der angenommen Position behandelt;

| b) | die Institute berücksichtigen bei der Berechnung ihrer Eigenkapitalanforderung für das Positionsrisiko das maximale indirekte Risiko, das sie eingehen könnten, wenn sie über den OGA Fremdkapitalpositionen aufnehmen, indem die Position im OGA proportional bis zum maximalen Risiko in Bezug auf die zu Grunde liegenden Anlagebestandteile, das sich gemäß dem Mandat ergeben könnte, angehoben wird; und |
| --- | --- |

b)

die Institute berücksichtigen bei der Berechnung ihrer Eigenkapitalanforderung für das Positionsrisiko das maximale indirekte Risiko, das sie eingehen könnten, wenn sie über den OGA Fremdkapitalpositionen aufnehmen, indem die Position im OGA proportional bis zum maximalen Risiko in Bezug auf die zu Grunde liegenden Anlagebestandteile, das sich gemäß dem Mandat ergeben könnte, angehoben wird; und

| c) | sollte die Eigenkapitalanforderung für das Positionsrisiko (allgemein und spezifisch) im Rahmen dieser Nummer die in Nummer 48 genannte übersteigen, wird die Eigenkapitalanforderung auf dieses Niveau festgelegt. |
| --- | --- |

c)

sollte die Eigenkapitalanforderung für das Positionsrisiko (allgemein und spezifisch) im Rahmen dieser Nummer die in Nummer 48 genannte übersteigen, wird die Eigenkapitalanforderung auf dieses Niveau festgelegt.

| 56. | Die Institute können einen Dritten damit beauftragen, die Eigenkapitalanforderungen für das Positionsrisiko (allgemein oder spezifisch) für OGA-Positionen, die unter die Nummern 53 und 55 fallen, gemäß den in diesem Anhang beschriebenen Methoden zu berechnen und zu melden, sofern die Richtigkeit der Berechnung und der Berichterstattung angemessen sichergestellt ist. |
| --- | --- |

56.

Die Institute können einen Dritten damit beauftragen, die Eigenkapitalanforderungen für das Positionsrisiko (allgemein oder spezifisch) für OGA-Positionen, die unter die Nummern 53 und 55 fallen, gemäß den in diesem Anhang beschriebenen Methoden zu berechnen und zu melden, sofern die Richtigkeit der Berechnung und der Berichterstattung angemessen sichergestellt ist.

ANHANG II

BERECHNUNG DER EIGENKAPITALANFORDERUNGEN FÜR DAS ABWICKLUNGSRISIKO UND DAS GEGENPARTEIKREDITAUSFALLRISIKO

ABWICKLUNGS–/LIEFERRISIKO

| 1. | Im Fall von Geschäften, bei denen Schuldtitel, Aktien, Auslandswährungen und Waren (mit Ausnahme von Pensionsgeschäften und umgekehrten Pensionsgeschäften sowie Wertpapier- und Warenverleihgeschäften sowie Wertpapier- und Warenleihgeschäften) nach dem festgesetzten Liefertag noch nicht abgewickelt wurden, muss das Institut die Preisdifferenz berechnen, die sich daraus zu seinen Ungunsten ergeben könnte. Es handelt sich dabei um die Differenz zwischen dem vereinbarten Abrechnungspreis für die betreffenden Schuldtitel, Aktien, Auslandswährungen oder Waren und ihrem aktuellen Marktwert, wenn diese Differenz mit einem Verlust für das Institut verbunden sein könnte. Zur Berechnung seiner Eigenkapitalanforderung ist dieser Differenzbetrag mit dem entsprechenden Faktor in Spalte A von Tabelle 1 zu multiplizieren.
  Tabelle 1






  Anzahl der Arbeitstage nach dem festgesetzten Abwicklungstermin | (in %) |
| --- | --- | --- |
| 5-15 | 8 |
| 16-30 | 50 |
| 31-45 | 75 |
| 46 und mehr | 100 |

1.

Im Fall von Geschäften, bei denen Schuldtitel, Aktien, Auslandswährungen und Waren (mit Ausnahme von Pensionsgeschäften und umgekehrten Pensionsgeschäften sowie Wertpapier- und Warenverleihgeschäften sowie Wertpapier- und Warenleihgeschäften) nach dem festgesetzten Liefertag noch nicht abgewickelt wurden, muss das Institut die Preisdifferenz berechnen, die sich daraus zu seinen Ungunsten ergeben könnte. Es handelt sich dabei um die Differenz zwischen dem vereinbarten Abrechnungspreis für die betreffenden Schuldtitel, Aktien, Auslandswährungen oder Waren und ihrem aktuellen Marktwert, wenn diese Differenz mit einem Verlust für das Institut verbunden sein könnte. Zur Berechnung seiner Eigenkapitalanforderung ist dieser Differenzbetrag mit dem entsprechenden Faktor in Spalte A von Tabelle 1 zu multiplizieren.

Tabelle 1

Anzahl der Arbeitstage nach dem festgesetzten Abwicklungstermin

(in %)

5-15

8

16-30

50

31-45

75

46 und mehr

100

VORLEISTUNGEN

| 2. | Ein Kreditinstitut muss über Eigenmittel gemäß Tabelle 2 verfügen,






  a) | wenn es für Wertpapiere, Auslandswährungen oder Waren bezahlt hat, bevor es diese erhalten hat, oder Wertpapiere, Auslandswährungen oder Waren ausgeliefert hat, bevor es deren Bezahlung entgegengenommen hat; und |
| --- | --- | --- |

2.

Ein Kreditinstitut muss über Eigenmittel gemäß Tabelle 2 verfügen,

a)

wenn es für Wertpapiere, Auslandswährungen oder Waren bezahlt hat, bevor es diese erhalten hat, oder Wertpapiere, Auslandswährungen oder Waren ausgeliefert hat, bevor es deren Bezahlung entgegengenommen hat; und

| b) | im Falle grenzüberschreitender Geschäfte, wenn nach erfolgter Zahlung oder Lieferung mindestens ein Tag vergangen ist. |
| --- | --- |

b)

im Falle grenzüberschreitender Geschäfte, wenn nach erfolgter Zahlung oder Lieferung mindestens ein Tag vergangen ist.

Tabelle 2: Eigenkapitalanforderung für Vorleistungen

| Art des Geschäfts | Bis zur ersten vertraglich vereinbarten Zahlung oder zum ersten vertraglich vereinbarten Lieferabschnitt | Von der ersten vertraglich vereinbarten Zahlung/vom ersten vertraglich vereinbarten Lieferabschnitt bis zu vier Tagen nach der zweiten vertraglich vereinbarten Zahlung oder dem zweiten vertraglich vereinbarten Lieferabschnitt | Vom fünften Geschäftstag nach der zweiten vertraglich vereinbarten Zahlung oder dem zweiten vertraglich vereinbarten Lieferabschnitt bis zur Abwicklung des Geschäfts |
| --- | --- | --- | --- |
| Vorleistung | Keine Eigenkapital-anforderung | Behandlung wie ein Darlehen | Abzug des übertragenen Werts plus dem aktuellen positiven Forderungsbetrag von den Eigenmitteln |

Art des Geschäfts

Bis zur ersten vertraglich vereinbarten Zahlung oder zum ersten vertraglich vereinbarten Lieferabschnitt

Von der ersten vertraglich vereinbarten Zahlung/vom ersten vertraglich vereinbarten Lieferabschnitt bis zu vier Tagen nach der zweiten vertraglich vereinbarten Zahlung oder dem zweiten vertraglich vereinbarten Lieferabschnitt

Vom fünften Geschäftstag nach der zweiten vertraglich vereinbarten Zahlung oder dem zweiten vertraglich vereinbarten Lieferabschnitt bis zur Abwicklung des Geschäfts

Vorleistung

Keine Eigenkapital-anforderung

Behandlung wie ein Darlehen

Abzug des übertragenen Werts plus dem aktuellen positiven Forderungsbetrag von den Eigenmitteln

| 3. | Institute, die den in den Artikeln 84 bis 89 der Richtlinie 2006/.../EG beschriebenen Ansatz anwenden, können bei der Ansetzung eines Risikogewichts für Forderungen aus nicht abgewickelten Geschäften gemäß der dritten Spalte der Tabelle 2 bei Gegenparteien, gegen die keine andere Nicht-Handelsbuchforderung besteht, die Zuordnung der PD anhand eines externen Ratings vornehmen. Institute, die eigene „loss given defaults“ (LGD)-Schätzungen verwenden, können die LGD nach Anhang VII Teil 2 Nummer 8 der Richtlinie 2006/.../EG für alle Forderungen aus nicht abgewickelten Geschäften, die gemäß der dritten Spalte der Tabelle 2 behandelt werden, anwenden, sofern sie die LGD auf alle entsprechenden Forderungen anwenden. Alternativ dazu können Institute, die den Ansatz gemäß den Artikeln 84 bis 89 der Richtlinie 2006/.../EG anwenden, die Risikogewichte gemäß den Artikeln 78 bis 83 jener Richtlinie anwenden, sofern sie diese auf alle entsprechenden Forderungen anwenden, oder können ein 100 %iges Risikogewicht auf alle derartigen Forderungen anwenden.
  Resultiert aus nicht abgewickelten Geschäften kein nennenswerter positiver Forderungsbetrag, so können die Institute für diese Forderungen ein Risikogewicht von 100 % ansetzen. |
| --- | --- |

3.

Institute, die den in den Artikeln 84 bis 89 der Richtlinie 2006/.../EG beschriebenen Ansatz anwenden, können bei der Ansetzung eines Risikogewichts für Forderungen aus nicht abgewickelten Geschäften gemäß der dritten Spalte der Tabelle 2 bei Gegenparteien, gegen die keine andere Nicht-Handelsbuchforderung besteht, die Zuordnung der PD anhand eines externen Ratings vornehmen. Institute, die eigene „loss given defaults“ (LGD)-Schätzungen verwenden, können die LGD nach Anhang VII Teil 2 Nummer 8 der Richtlinie 2006/.../EG für alle Forderungen aus nicht abgewickelten Geschäften, die gemäß der dritten Spalte der Tabelle 2 behandelt werden, anwenden, sofern sie die LGD auf alle entsprechenden Forderungen anwenden. Alternativ dazu können Institute, die den Ansatz gemäß den Artikeln 84 bis 89 der Richtlinie 2006/.../EG anwenden, die Risikogewichte gemäß den Artikeln 78 bis 83 jener Richtlinie anwenden, sofern sie diese auf alle entsprechenden Forderungen anwenden, oder können ein 100 %iges Risikogewicht auf alle derartigen Forderungen anwenden.

Resultiert aus nicht abgewickelten Geschäften kein nennenswerter positiver Forderungsbetrag, so können die Institute für diese Forderungen ein Risikogewicht von 100 % ansetzen.

| 4. | Bei einem systemweiten Ausfall eines Abrechnungs- oder Clearingsystems können die zuständigen Behörden die gemäß den Nummern 1 und 2 berechneten Eigenkapitalanforderungen bis zur Behebung des Schadens aussetzen. In diesem Falle wird das Versäumnis einer Gegenpartei, ein Geschäft abzuwickeln, nicht als kreditrisikorelevanter Ausfall angesehen. |
| --- | --- |

4.

Bei einem systemweiten Ausfall eines Abrechnungs- oder Clearingsystems können die zuständigen Behörden die gemäß den Nummern 1 und 2 berechneten Eigenkapitalanforderungen bis zur Behebung des Schadens aussetzen. In diesem Falle wird das Versäumnis einer Gegenpartei, ein Geschäft abzuwickeln, nicht als kreditrisikorelevanter Ausfall angesehen.

GEGENPARTEIKREDITAUSFALLRISIKO (Counterparty Credit Risk, CCR)

| 5. | Ein Institut ist gehalten, das Gegenparteikreditausfallrisiko mit Eigenkapital zu unterlegen, wenn sich dieses Risiko aus Risikopositionen ergibt, die auf Grund folgender Elemente entstanden sind






  a) | nicht börsengehandelte Derivate und Kreditderivative; |
| --- | --- | --- |

5.

Ein Institut ist gehalten, das Gegenparteikreditausfallrisiko mit Eigenkapital zu unterlegen, wenn sich dieses Risiko aus Risikopositionen ergibt, die auf Grund folgender Elemente entstanden sind

a)

nicht börsengehandelte Derivate und Kreditderivative;

| b) | Pensionsgeschäfte, umgekehrte Pensionsgeschäfte; Wertpapierleih- oder -verleihgeschäfte bzw. Warenleih- oder -verleihgeschäfte mit Wertpapieren oder Waren, die Gegenstand des Handelsbuchs sind; |
| --- | --- |

b)

Pensionsgeschäfte, umgekehrte Pensionsgeschäfte; Wertpapierleih- oder -verleihgeschäfte bzw. Warenleih- oder -verleihgeschäfte mit Wertpapieren oder Waren, die Gegenstand des Handelsbuchs sind;

| c) | Kreditgewährungs-Einschüsse auf der Grundlage von Wertpapieren oder Waren; und |
| --- | --- |

c)

Kreditgewährungs-Einschüsse auf der Grundlage von Wertpapieren oder Waren; und

| d) | Geschäfte mit langer Abwicklungsfrist. |
| --- | --- |

d)

Geschäfte mit langer Abwicklungsfrist.

| 6. | Vorbehaltlich der Bestimmungen der Nummern 7 bis 10 werden Forderungswerte und risikogewichtete Forderungsbeträge für solche Forderungen gemäß dem Titel V Kapitel 2 Abschnitt 3 der Richtlinie 2006/.../EG berechnet, wobei Verweise auf „Kreditinstitute“ in jenem Abschnitt als Verweise auf „Institute“, Verweise auf „Mutterkreditinstitute“ als Verweise auf „Mutterinstitute“ verstanden und damit einhergehende Begriffe entsprechend ausgelegt werden. |
| --- | --- |

6.

Vorbehaltlich der Bestimmungen der Nummern 7 bis 10 werden Forderungswerte und risikogewichtete Forderungsbeträge für solche Forderungen gemäß dem Titel V Kapitel 2 Abschnitt 3 der Richtlinie 2006/.../EG berechnet, wobei Verweise auf „Kreditinstitute“ in jenem Abschnitt als Verweise auf „Institute“, Verweise auf „Mutterkreditinstitute“ als Verweise auf „Mutterinstitute“ verstanden und damit einhergehende Begriffe entsprechend ausgelegt werden.

| 7. | Für die Zwecke von Nummer 6 gilt Folgendes:
  Anhang IV der Richtlinie 2006/.../EG wird als dahin gehend geändert angesehen, dass Abschnitt C Nummer 8 des Anhangs I der Richtlinie 2004/39/EG eingefügt wird.
  Anhang III der Richtlinie 2006/.../EG wird als dahin gehend geändert angesehen, dass nach den Fußnoten der Tabelle 1 Folgendes eingefügt wird:
  Um eine Zahl für ein potenzielles künftiges Kreditrisiko im Falle von Total Return Swap-Kreditderivaten und von Credit Default Swap-Kreditderivativen zu erhalten, wird der Nominalwert dieses Instruments mit den folgenden Prozentsätzen multipliziert:






  — | wenn eine Referenzposition dergestalt ist, dass sie für den Fall, dass sie eine direkte Forderung für das Institut darstellen würde, eine qualifizierte Position im Sinne von Anhang I wäre: 5 %; und |
| --- | --- | --- |

7.

Für die Zwecke von Nummer 6 gilt Folgendes:

Anhang IV der Richtlinie 2006/.../EG wird als dahin gehend geändert angesehen, dass Abschnitt C Nummer 8 des Anhangs I der Richtlinie 2004/39/EG eingefügt wird.

Anhang III der Richtlinie 2006/.../EG wird als dahin gehend geändert angesehen, dass nach den Fußnoten der Tabelle 1 Folgendes eingefügt wird:

Um eine Zahl für ein potenzielles künftiges Kreditrisiko im Falle von Total Return Swap-Kreditderivaten und von Credit Default Swap-Kreditderivativen zu erhalten, wird der Nominalwert dieses Instruments mit den folgenden Prozentsätzen multipliziert:

—

wenn eine Referenzposition dergestalt ist, dass sie für den Fall, dass sie eine direkte Forderung für das Institut darstellen würde, eine qualifizierte Position im Sinne von Anhang I wäre: 5 %; und

| — | wenn eine Referenzposition dergestalt ist, dass sie für den Fall, dass sie eine direkte Forderung für das Institut darstellen würde, keine qualifizierte Position im Sinne von Anhang I wäre: 10 %. |
| --- | --- |

—

wenn eine Referenzposition dergestalt ist, dass sie für den Fall, dass sie eine direkte Forderung für das Institut darstellen würde, keine qualifizierte Position im Sinne von Anhang I wäre: 10 %.

Im Falle eines Credit Default Swap ist es einem Institut, dessen Risikoposition aus dem Swap eine Kaufposition in Bezug auf die zugrunde liegenden Position ist, gestattet, eine Zahl von 0 % für das potenzielle künftige Kreditrisiko anzusetzen, es sei denn der Credit Default Swap unterliegt einer Glattstellung infolge der Insolvenz der Gegenpartei, deren Risiko aus dem Swap eine Verkaufsposition in Bezug auf die zugrunde liegende Position ist, auch wenn die zugrunde liegende Position nicht ausgefallen ist.

Schafft das Kreditderivat eine Sicherung in Bezug auf den „n-ten Ausfall“ unter einer Reihe von zugrunde liegenden Zahlungsverpflichtungen, wird der anzuwendende Prozentsatz durch die Verpflichtung mit der n-ten niedrigsten Kreditqualität bestimmt, die wiederum dadurch ermittelt wird, dass festgestellt wird, ob es sich, angenommen es wäre eine direkte Position des Instituts, um eine qualifizierte Position im Sinne von Anhang I handeln würde.

| 8. | Für die Zwecke von Nummer 6 wird es den Instituten bei der Berechnung ihrer risikogewichteten Forderungsbeträge nicht gestattet, für die Anerkennung der Auswirkungen finanzieller Sicherheiten die einfache Methode zur Berücksichtigung finanzieller Sicherheiten zu verwenden, die Gegenstand von Anhang VIII Teil 3 Nummern 24 bis 29 der Richtlinie 2006/.../EG ist. |
| --- | --- |

8.

Für die Zwecke von Nummer 6 wird es den Instituten bei der Berechnung ihrer risikogewichteten Forderungsbeträge nicht gestattet, für die Anerkennung der Auswirkungen finanzieller Sicherheiten die einfache Methode zur Berücksichtigung finanzieller Sicherheiten zu verwenden, die Gegenstand von Anhang VIII Teil 3 Nummern 24 bis 29 der Richtlinie 2006/.../EG ist.

| 9. | Für die Zwecke von Nummer 6 können im Falle von Pensionsgeschäften sowie Wertpapierleih- und -verleihgeschäften und Warenleih- und -verleihgeschäften, die im Handelsbuch verbucht werden, alle Finanzinstrumente und Waren, die geeignet sind, in das Handelsbuch aufgenommen zu werden, als taugliche Sicherheit anerkannt werden. Bei Forderungen aufgrund von nicht börsengehandelten Derivaten, die im Handelsbuch verbucht sind, können Waren, die geeignet sind, in das Handelsbuch aufgenommen zu werden, ebenfalls als taugliche Sicherheiten anerkannt werden. Im Hinblick auf die Berechnung von Volatilitätsanpassungen in Fällen, in denen solche Finanzinstrumente oder Waren, die nicht unter Anhang VIII der Richtlinie 2006/.../EG fallen, verliehen, veräußert oder bereitgestellt bzw. mittels einer Sicherheit oder auf andere Art und Weise geliehen, angekauft oder aufgenommen werden und in denen das Institut die von der Aufsicht vorgegebenen Volatilitätsanpassungen gemäß Anhang VIII Teil 3 jener Richtlinie zugrunde legt, werden diese Instrumente und Waren auf die gleiche Art und Weise behandelt wie die Aktien eines Nebenindexes, die an einer anerkannten Börse gehandelt werden.
  Legen Institute die auf eigenen Schätzungen beruhenden Volatilitätsanpassungen gemäß Anhang VIII Teil 3 der Richtlinie 2006/.../EG bei nicht unter Anhang VIII jener Richtlinie fallenden Finanzinstrumenten oder Waren zugrunde, werden Volatilitätsanpassungen einzeln ermittelt. Legen Institute den auf internen Modellen basierenden Ansatz gemäß Anhang VIII Teil 3 der Richtlinie 2006/.../EG zugrunde, können sie diesen Ansatz auch im Handelsbuch zugrunde legen. |
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9.

Für die Zwecke von Nummer 6 können im Falle von Pensionsgeschäften sowie Wertpapierleih- und -verleihgeschäften und Warenleih- und -verleihgeschäften, die im Handelsbuch verbucht werden, alle Finanzinstrumente und Waren, die geeignet sind, in das Handelsbuch aufgenommen zu werden, als taugliche Sicherheit anerkannt werden. Bei Forderungen aufgrund von nicht börsengehandelten Derivaten, die im Handelsbuch verbucht sind, können Waren, die geeignet sind, in das Handelsbuch aufgenommen zu werden, ebenfalls als taugliche Sicherheiten anerkannt werden. Im Hinblick auf die Berechnung von Volatilitätsanpassungen in Fällen, in denen solche Finanzinstrumente oder Waren, die nicht unter Anhang VIII der Richtlinie 2006/.../EG fallen, verliehen, veräußert oder bereitgestellt bzw. mittels einer Sicherheit oder auf andere Art und Weise geliehen, angekauft oder aufgenommen werden und in denen das Institut die von der Aufsicht vorgegebenen Volatilitätsanpassungen gemäß Anhang VIII Teil 3 jener Richtlinie zugrunde legt, werden diese Instrumente und Waren auf die gleiche Art und Weise behandelt wie die Aktien eines Nebenindexes, die an einer anerkannten Börse gehandelt werden.

Legen Institute die auf eigenen Schätzungen beruhenden Volatilitätsanpassungen gemäß Anhang VIII Teil 3 der Richtlinie 2006/.../EG bei nicht unter Anhang VIII jener Richtlinie fallenden Finanzinstrumenten oder Waren zugrunde, werden Volatilitätsanpassungen einzeln ermittelt. Legen Institute den auf internen Modellen basierenden Ansatz gemäß Anhang VIII Teil 3 der Richtlinie 2006/.../EG zugrunde, können sie diesen Ansatz auch im Handelsbuch zugrunde legen.

| 10. | Für die Zwecke von Nummer 6 wird im Zusammenhang mit der Anerkennung von Rahmenaufrechnungsvereinbarungen, die Pensionsgeschäfte und/oder Wertpapierleih- und -verleihgeschäfte und Warenleih- und –verleihgeschäfte und/oder andere kapitalmarktgetriebene Geschäfte betreffen, die Aufrechnung zwischen Positionen des Handelsbuchs und des Nicht-Handelsbuchs nur dann anerkannt, wenn die aufgerechneten Geschäfte die folgenden Bedingungen erfüllen:






  a) | alle Geschäfte werden täglich zu Marktkursen bewertet; und |
| --- | --- | --- |

10.

Für die Zwecke von Nummer 6 wird im Zusammenhang mit der Anerkennung von Rahmenaufrechnungsvereinbarungen, die Pensionsgeschäfte und/oder Wertpapierleih- und -verleihgeschäfte und Warenleih- und –verleihgeschäfte und/oder andere kapitalmarktgetriebene Geschäfte betreffen, die Aufrechnung zwischen Positionen des Handelsbuchs und des Nicht-Handelsbuchs nur dann anerkannt, wenn die aufgerechneten Geschäfte die folgenden Bedingungen erfüllen:

a)

alle Geschäfte werden täglich zu Marktkursen bewertet; und

| b) | alle Positionen, die im Rahmen der Transaktionen geliehen, angekauft oder aufgenommen werden, können gemäß Titel V Kapitel 2 Abschnitt 3 Unterabschnitt 3 der Richtlinie 2006/.../EG als taugliche finanzielle Sicherheit anerkannt werden, ohne dass Nummer 9 dieses Anhangs zur Anwendung gelangt. |
| --- | --- |

b)

alle Positionen, die im Rahmen der Transaktionen geliehen, angekauft oder aufgenommen werden, können gemäß Titel V Kapitel 2 Abschnitt 3 Unterabschnitt 3 der Richtlinie 2006/.../EG als taugliche finanzielle Sicherheit anerkannt werden, ohne dass Nummer 9 dieses Anhangs zur Anwendung gelangt.

| 11. | Ist ein im Handelsbuch ausgewiesenes Kreditderivat Bestandteil eines internen Absicherungsgeschäfts und ist die Kreditbesicherung gemäß der Richtlinie 2006/.../EG anerkannt, wird davon ausgegangen, dass die Position im Kreditderivat kein Gegenparteienausfallrisiko verursacht. |
| --- | --- |

11.

Ist ein im Handelsbuch ausgewiesenes Kreditderivat Bestandteil eines internen Absicherungsgeschäfts und ist die Kreditbesicherung gemäß der Richtlinie 2006/.../EG anerkannt, wird davon ausgegangen, dass die Position im Kreditderivat kein Gegenparteienausfallrisiko verursacht.

| 12. | Die Eigenkapitalanforderung beläuft sich auf 8 % sämtlicher risikogewichteten Forderungsbeträge. |
| --- | --- |

12.

Die Eigenkapitalanforderung beläuft sich auf 8 % sämtlicher risikogewichteten Forderungsbeträge.

ANHANG III

BERECHNUNG DER EIGENKAPITALANFORDERUNGEN FÜR DAS FREMDWÄHRUNGSRISIKO

| 1. | Übersteigt die nach dem in Nummer 2 genannten Verfahren berechnete Summe des Nettogesamtbetrags der Devisenpositionen und der Nettogoldposition eines Instituts 2 % des Gesamtbetrags seiner Eigenmittel, wird die Summe seiner Nettodevisenposition und seiner Nettogoldposition bei der Berechnung der Eigenkapitalanforderung für das Fremdwährungsrisiko mit 8 % multipliziert. |
| --- | --- |

1.

Übersteigt die nach dem in Nummer 2 genannten Verfahren berechnete Summe des Nettogesamtbetrags der Devisenpositionen und der Nettogoldposition eines Instituts 2 % des Gesamtbetrags seiner Eigenmittel, wird die Summe seiner Nettodevisenposition und seiner Nettogoldposition bei der Berechnung der Eigenkapitalanforderung für das Fremdwährungsrisiko mit 8 % multipliziert.

| 2. | Die Berechnung der Eigenkapitalanforderungen für das Fremdwährungsrisiko erfolgt in zwei Stufen. |
| --- | --- |

2.

Die Berechnung der Eigenkapitalanforderungen für das Fremdwährungsrisiko erfolgt in zwei Stufen.

| 2.1. | Zunächst wird der Nettobetrag der offenen Positionen des Instituts in den einzelnen Währungen (einschließlich der Währung der Rechnungslegung) und in Gold berechnet.
  Diese offenen Positionen ergeben sich durch Summierung der folgenden Elemente (positiv oder negativ):






  a) | Netto-Kassaposition (d. h. alle Aktiva abzüglich aller Passiva einschließlich der aufgelaufenen und noch nicht fälligen Zinsen in der betreffenden Währung oder im Fall von Gold die Netto-Kassaposition in Gold); |
| --- | --- | --- |

2.1.

Zunächst wird der Nettobetrag der offenen Positionen des Instituts in den einzelnen Währungen (einschließlich der Währung der Rechnungslegung) und in Gold berechnet.

Diese offenen Positionen ergeben sich durch Summierung der folgenden Elemente (positiv oder negativ):

a)

Netto-Kassaposition (d. h. alle Aktiva abzüglich aller Passiva einschließlich der aufgelaufenen und noch nicht fälligen Zinsen in der betreffenden Währung oder im Fall von Gold die Netto-Kassaposition in Gold);

| b) | Netto-Terminposition (d. h. alle ausstehenden Beträge abzüglich aller zu zahlenden Beträge im Rahmen von Devisen- und Goldtermingeschäften einschließlich der Devisen- und Gold-Terminkontrakte und des Kapitalbetrags der Währungs-Swaps, die nicht in der Kassaposition enthalten sind); |
| --- | --- |

b)

Netto-Terminposition (d. h. alle ausstehenden Beträge abzüglich aller zu zahlenden Beträge im Rahmen von Devisen- und Goldtermingeschäften einschließlich der Devisen- und Gold-Terminkontrakte und des Kapitalbetrags der Währungs-Swaps, die nicht in der Kassaposition enthalten sind);

| c) | unwiderrufliche Garantien (und vergleichbare Instrumente), die mit Sicherheit in Anspruch genommen werden und aller Voraussicht nach uneinbringlich sind; |
| --- | --- |

c)

unwiderrufliche Garantien (und vergleichbare Instrumente), die mit Sicherheit in Anspruch genommen werden und aller Voraussicht nach uneinbringlich sind;

| d) | Nettobetrag der künftigen, noch nicht angefallenen, aber bereits voll abgesicherten Einnahmen und Ausgaben (nach dem Ermessen der meldenden Institute und mit vorheriger Zustimmung der zuständigen Behörden können jene Nettobeträge der künftigen Einnahmen und Ausgaben, die in den Büchern noch nicht erfasst, jedoch durch Devisentermingeschäfte bereits voll abgesichert sind, hier einbezogen werden). Ein solches Ermessen ist durchgängig in der gleichen Weise auszuüben; |
| --- | --- |

d)

Nettobetrag der künftigen, noch nicht angefallenen, aber bereits voll abgesicherten Einnahmen und Ausgaben (nach dem Ermessen der meldenden Institute und mit vorheriger Zustimmung der zuständigen Behörden können jene Nettobeträge der künftigen Einnahmen und Ausgaben, die in den Büchern noch nicht erfasst, jedoch durch Devisentermingeschäfte bereits voll abgesichert sind, hier einbezogen werden). Ein solches Ermessen ist durchgängig in der gleichen Weise auszuüben;

| e) | mit Hilfe des Delta-Faktors (bzw. auf Basis des Delta-Faktors) ermittelter Netto-Gegenwert des gesamten Bestands an Devisen- und Gold-Optionen; und |
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e)

mit Hilfe des Delta-Faktors (bzw. auf Basis des Delta-Faktors) ermittelter Netto-Gegenwert des gesamten Bestands an Devisen- und Gold-Optionen; und

| f) | Marktwert der sonstigen (d. h. nicht auf Devisen oder Gold bezogen) Optionen. |
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f)

Marktwert der sonstigen (d. h. nicht auf Devisen oder Gold bezogen) Optionen.

Alle Positionen, die ein Institut bewusst eingegangen ist, um sich gegen die nachteilige Auswirkung einer Wechselkursänderung auf seinen Eigenkapitalkoeffizienten abzusichern, können bei der Errechnung der offenen Netto-Fremdwährungspositionen ausgeschlossen werden. Solche Positionen sollten nichts mit dem Handel zu tun haben oder struktureller Art sein, und ihr Ausschluss - und jegliche Änderung der Bedingungen für ihren Ausschluss - erfordert die Zustimmung der zuständigen Behörden. Positionen eines Instituts im Zusammenhang mit Posten, die bereits bei der Berechnung der Eigenmittel in Abzug gebracht wurden, können unter den gleichen Bedingungen genauso behandelt werden.

Im Hinblick auf die im ersten Absatz genannte Berechnung werden für Organismen für Gemeinsame Anlagen (OGA) die tatsächlichen Fremdwährungspositionen der OGA berücksichtigt. Die Institute können den Ausweis von Fremdwährungspositionen in OGA heranziehen, der vonseiten Dritter vorgenommen wurde, sofern die Korrektheit dieses Ausweises ausreichend sichergestellt ist. Kennt ein Institut die Fremdwährungspositionen in einem OGA nicht, wird davon ausgegangen, dass in dem OGA bis zur im Rahmen seines Mandats möglichen Höchstgrenze in Fremdwährungspositionen investiert wurde. Die Institute tragen hierbei bei der Berechnung ihrer Eigenkapitalanforderung für Fremdwährungsrisiken im Hinblick auf ihre Handelsbuchpositionen dem maximalen indirekten Risiko Rechnung, das sie erreichen könnten, wenn sie mittels des OGA Fremdkapitalpositionen aufnehmen würden. Dies erfolgt, indem die Position im OGA proportional bis zum Höchstrisiko angehoben wird, das in Bezug auf die zugrunde liegenden Positionen eingegangen werden kann, die sich aus dem Anlagemandat ergeben. Die angenommene Position des OGA in Fremdwährungen wird wie eine gesonderte Währung behandelt, d. h. wie Anlagen in Gold. Abweichend davon gilt allerdings, dass – sofern die Ausrichtung der OGA-Anlage bekannt ist - die Gesamtkaufposition zur offenen Gesamtfremdwährungskaufposition hinzuaddiert und die Gesamtverkaufsposition zur offenen Gesamtfremdwährungsverkaufsposition addiert werden kann. Eine Aufrechnung derartiger Positionen vor der Berechnung wäre nicht zulässig.

Es wird in das Ermessen der zuständigen Behörden gestellt, den Instituten zu gestatten, bei der Berechnung der offenen Nettopositionen in den einzelnen Währungen und in Gold den jeweiligen Nettomarktwert heranzuziehen.

| 2.2. | Anschließend werden die Nettobeträge der Kauf- und Verkaufspositionen in den einzelnen Währungen mit Ausnahme der Währung der Rechnungslegung und die Nettokauf- und Verkaufsposition in Gold zum Kassakurs in die Währung der Rechnungslegung umgerechnet. Schließlich werden diese getrennt summiert, um den Nettogesamtbetrag der Kaufpositionen und den Nettogesamtbetrag der Verkaufspositionen zu ermitteln. Der höhere dieser beiden Gesamtbeträge entspricht dem Nettogesamtbetrag der Devisenpositionen des Instituts. |
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2.2.

Anschließend werden die Nettobeträge der Kauf- und Verkaufspositionen in den einzelnen Währungen mit Ausnahme der Währung der Rechnungslegung und die Nettokauf- und Verkaufsposition in Gold zum Kassakurs in die Währung der Rechnungslegung umgerechnet. Schließlich werden diese getrennt summiert, um den Nettogesamtbetrag der Kaufpositionen und den Nettogesamtbetrag der Verkaufspositionen zu ermitteln. Der höhere dieser beiden Gesamtbeträge entspricht dem Nettogesamtbetrag der Devisenpositionen des Instituts.

| 3. | Abweichend von den Nummern 1 und 2 können die zuständigen Behörden bis zu einer späteren Koordinierung vorschreiben oder gestatten, dass die Institute für die Zwecke dieses Anhangs die folgenden Verfahren anwenden. |
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3.

Abweichend von den Nummern 1 und 2 können die zuständigen Behörden bis zu einer späteren Koordinierung vorschreiben oder gestatten, dass die Institute für die Zwecke dieses Anhangs die folgenden Verfahren anwenden.

| 3.1. | Die zuständigen Behörden können gestatten, dass die Institute bei Positionen in eng verbundenen Währungen niedrigeren Eigenkapitalanforderungen als denen genügen, die sich aus der Anwendung der Nummern 1 und 2 ergeben würden. Eine enge Verbindung zwischen zwei Währungen darf von den zuständigen Behörden nur unterstellt werden, wenn bei Zugrundelegung der täglichen Wechselkurse für die letzten drei Jahre eine Wahrscheinlichkeit von mindestens 99 % – oder für die letzten fünf Jahre eine solche von 95 % – besteht, dass aus gleich hohen und entgegengesetzten Positionen in diesen Währungen über die nächsten zehn Arbeitstage ein Verlust entsteht, der höchstens 4 % des Werts der betreffenden ausgeglichenen Position (in der Währung der Rechnungslegung) beträgt. Für die ausgeglichene Position in zwei eng verbundenen Währungen beträgt die Eigenmittelanforderung 4 % des Werts der ausgeglichenen Position. Für nicht ausgeglichene Positionen in eng verbundenen Währungen und für alle Positionen in anderen Währungen gilt eine Eigenkapitalanforderung von 8 %, multipliziert mit der höheren der beiden Summen für die Nettokauf- bzw. -verkaufspositionen in diesen Währungen, nachdem die ausgeglichenen Positionen in eng verbundenen Währungen in Abzug gebracht wurden. |
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3.1.

Die zuständigen Behörden können gestatten, dass die Institute bei Positionen in eng verbundenen Währungen niedrigeren Eigenkapitalanforderungen als denen genügen, die sich aus der Anwendung der Nummern 1 und 2 ergeben würden. Eine enge Verbindung zwischen zwei Währungen darf von den zuständigen Behörden nur unterstellt werden, wenn bei Zugrundelegung der täglichen Wechselkurse für die letzten drei Jahre eine Wahrscheinlichkeit von mindestens 99 % – oder für die letzten fünf Jahre eine solche von 95 % – besteht, dass aus gleich hohen und entgegengesetzten Positionen in diesen Währungen über die nächsten zehn Arbeitstage ein Verlust entsteht, der höchstens 4 % des Werts der betreffenden ausgeglichenen Position (in der Währung der Rechnungslegung) beträgt. Für die ausgeglichene Position in zwei eng verbundenen Währungen beträgt die Eigenmittelanforderung 4 % des Werts der ausgeglichenen Position. Für nicht ausgeglichene Positionen in eng verbundenen Währungen und für alle Positionen in anderen Währungen gilt eine Eigenkapitalanforderung von 8 %, multipliziert mit der höheren der beiden Summen für die Nettokauf- bzw. -verkaufspositionen in diesen Währungen, nachdem die ausgeglichenen Positionen in eng verbundenen Währungen in Abzug gebracht wurden.

| 3.2. | Die zuständigen Behörden können den Instituten gestatten, die Positionen in Währungen, für die eine rechtlich bindende zwischenstaatliche Vereinbarung besteht, der zufolge ihre Schwankung gegenüber anderen in dieser Vereinbarung erfassten Währungen begrenzt wird, bei dem von ihnen angewandten Verfahren nach den Nummern 1, 2 und 3.1 zu vernachlässigen. Die Institute haben ihre ausgeglichenen Positionen in diesen Währungen zu berechnen und dafür eine Eigenkapitalanforderung zu erfüllen, die mindestens der Hälfte der in der zwischenstaatlichen Vereinbarung für die betreffenden Währungen festgelegten höchstzulässigen Schwankung entspricht. Nicht ausgeglichene Positionen in diesen Währungen sind wie andere Währungen zu behandeln.
  Abweichend von der Regelung des ersten Absatzes können die zuständigen Behörden gestatten, dass die Kapitalanforderung für die ausgeglichenen Positionen in Währungen der Mitgliedstaaten, die an der zweiten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen, 1,6 % des Werts dieser ausgeglichenen Positionen betragen darf. |
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3.2.

Die zuständigen Behörden können den Instituten gestatten, die Positionen in Währungen, für die eine rechtlich bindende zwischenstaatliche Vereinbarung besteht, der zufolge ihre Schwankung gegenüber anderen in dieser Vereinbarung erfassten Währungen begrenzt wird, bei dem von ihnen angewandten Verfahren nach den Nummern 1, 2 und 3.1 zu vernachlässigen. Die Institute haben ihre ausgeglichenen Positionen in diesen Währungen zu berechnen und dafür eine Eigenkapitalanforderung zu erfüllen, die mindestens der Hälfte der in der zwischenstaatlichen Vereinbarung für die betreffenden Währungen festgelegten höchstzulässigen Schwankung entspricht. Nicht ausgeglichene Positionen in diesen Währungen sind wie andere Währungen zu behandeln.

Abweichend von der Regelung des ersten Absatzes können die zuständigen Behörden gestatten, dass die Kapitalanforderung für die ausgeglichenen Positionen in Währungen der Mitgliedstaaten, die an der zweiten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen, 1,6 % des Werts dieser ausgeglichenen Positionen betragen darf.

| 4. | Nettopositionen in Korbwährungen können gemäß den geltenden Quoten nach den verschiedenen Währungen, aus denen sich diese zusammensetzen, aufgeschlüsselt werden. |
| --- | --- |

4.

Nettopositionen in Korbwährungen können gemäß den geltenden Quoten nach den verschiedenen Währungen, aus denen sich diese zusammensetzen, aufgeschlüsselt werden.

ANHANG IV

BERECHNUNG DER EIGENKAPITALANFORDERUNGEN FÜR DAS WARENPOSITIONSRISIKO

| 1. | Jede Position in Waren oder warenunterlegten Derivaten wird in Standardmaßeinheiten ausgedrückt. Der Kassakurs der einzelnen Waren wird in der Währung der Rechnungslegung angegeben. |
| --- | --- |

1.

Jede Position in Waren oder warenunterlegten Derivaten wird in Standardmaßeinheiten ausgedrückt. Der Kassakurs der einzelnen Waren wird in der Währung der Rechnungslegung angegeben.

| 2. | Positionen in Gold oder goldunterlegten Derivaten gelten als dem Fremdwährungsrisiko unterliegend und werden im Hinblick auf die Berechnung des Marktrisikos gemäß Anhang III oder gegebenenfalls Anhang V behandelt. |
| --- | --- |

2.

Positionen in Gold oder goldunterlegten Derivaten gelten als dem Fremdwährungsrisiko unterliegend und werden im Hinblick auf die Berechnung des Marktrisikos gemäß Anhang III oder gegebenenfalls Anhang V behandelt.

| 3. | Positionen, die lediglich der Bestandsfinanzierung dienen, können für die Zwecke dieses Anhangs von der Berechnung des Warenpositionsrisikos ausgeschlossen werden. |
| --- | --- |

3.

Positionen, die lediglich der Bestandsfinanzierung dienen, können für die Zwecke dieses Anhangs von der Berechnung des Warenpositionsrisikos ausgeschlossen werden.

| 4. | Die Zins- und Fremdwährungsrisiken, die nicht von anderen Bestimmungen dieses Anhangs abgedeckt werden, werden bei der Berechnung des allgemeinen Risikos gehandelter Schuldtitel und bei der Berechnung des Fremdwährungsrisikos berücksichtigt. |
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4.

Die Zins- und Fremdwährungsrisiken, die nicht von anderen Bestimmungen dieses Anhangs abgedeckt werden, werden bei der Berechnung des allgemeinen Risikos gehandelter Schuldtitel und bei der Berechnung des Fremdwährungsrisikos berücksichtigt.

| 5. | Wird die Verkaufsposition eher fällig als die Kaufposition, so hat das Institut auch Vorkehrungen gegen das Risiko eines Liquiditätsengpasses zu treffen, das auf einigen Märkten bestehen kann. |
| --- | --- |

5.

Wird die Verkaufsposition eher fällig als die Kaufposition, so hat das Institut auch Vorkehrungen gegen das Risiko eines Liquiditätsengpasses zu treffen, das auf einigen Märkten bestehen kann.

| 6. | Der Überschuss der Kauf-(Verkaufs-)positionen eines Instituts über seine Verkaufs-(Kauf-)positionen in derselben Ware und in identischen Warenterminkontrakten, Optionen und Optionsscheinen ist seine Nettoposition für die Zwecke von Nummer 19 in Bezug auf diese Ware.
  Die zuständigen Behörden können die Möglichkeit vorsehen, dass Positionen in Derivaten — wie unter den Nummern 8, 9 und 10 beschrieben — als Positionen in der zugrunde liegenden Ware behandelt werden. |
| --- | --- |

6.

Der Überschuss der Kauf-(Verkaufs-)positionen eines Instituts über seine Verkaufs-(Kauf-)positionen in derselben Ware und in identischen Warenterminkontrakten, Optionen und Optionsscheinen ist seine Nettoposition für die Zwecke von Nummer 19 in Bezug auf diese Ware.

Die zuständigen Behörden können die Möglichkeit vorsehen, dass Positionen in Derivaten — wie unter den Nummern 8, 9 und 10 beschrieben — als Positionen in der zugrunde liegenden Ware behandelt werden.

| 7. | Die zuständigen Behörden können die nachstehenden Positionen als Positionen in derselben Ware ansehen:






  a) | Positionen in verschiedenen Unterkategorien derselben Ware, wenn diese Unterkategorien bei der Lieferung untereinander austauschbar sind, und |
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7.

Die zuständigen Behörden können die nachstehenden Positionen als Positionen in derselben Ware ansehen:

a)

Positionen in verschiedenen Unterkategorien derselben Ware, wenn diese Unterkategorien bei der Lieferung untereinander austauschbar sind, und

| b) | Positionen in ähnlichen Waren, wenn sie nahe Substitute sind und ihre Preisentwicklung für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr eine eindeutige Mindestkorrelation von 0,9 aufweist. |
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b)

Positionen in ähnlichen Waren, wenn sie nahe Substitute sind und ihre Preisentwicklung für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr eine eindeutige Mindestkorrelation von 0,9 aufweist.

Spezifische Instrumente

| 8. | Warenterminkontrakte und Terminpositionen bezüglich des Kaufs oder Verkaufs bestimmter Waren sind als fiktive, in einer Standardmaßeinheit ausgedrückte Beträge in das Risikomesssystem aufzunehmen und gemäß ihrem Fälligkeitstermin in das entsprechende Laufzeitband einzustellen.
  Die zuständigen Behörden können die Möglichkeit vorsehen, dass die Eigenkapitalanforderung für einen börsengehandelten Terminkontrakt dem von der Börse geforderten Einschuss entspricht, sofern ihnen ordnungsgemäß nachgewiesen worden ist, dass dieser dem mit dem Terminkontrakt verbundenen Risiko genau entspricht und mindestens so hoch ist wie die Eigenkapitalanforderung für einen Terminkontrakt, die sich bei Zugrundelegung der nachstehend in diesem Anhang beschriebenen Berechnungsmethode oder bei Anwendung der in Anhang V beschriebenen internen Modelle ergeben würde.
  Die zuständigen Behörden können ferner die Möglichkeit vorsehen, dass die Eigenkapitalanforderung für ein nicht über eine Börse getätigtes Geschäft mit warenunterlegten Derivaten im Sinne dieser Nummer, das über eine von ihnen anerkannte Clearingstelle abgewickelt wird, dem von der Clearingstelle geforderten Einschuss entspricht, sofern ihnen ordnungsgemäß nachgewiesen worden ist, dass der Einschuss dem mit diesem Geschäft verbundenen Risiko genau entspricht und mindestens so hoch ist wie die Eigenkapitalanforderung für das betreffende Geschäft, die sich bei Zugrundelegung der nachstehend in diesem Anhang beschriebenen Berechnungsmethode oder bei Anwendung der in Anhang V beschriebenen internen Modelle ergeben würde. |
| --- | --- |

8.

Warenterminkontrakte und Terminpositionen bezüglich des Kaufs oder Verkaufs bestimmter Waren sind als fiktive, in einer Standardmaßeinheit ausgedrückte Beträge in das Risikomesssystem aufzunehmen und gemäß ihrem Fälligkeitstermin in das entsprechende Laufzeitband einzustellen.

Die zuständigen Behörden können die Möglichkeit vorsehen, dass die Eigenkapitalanforderung für einen börsengehandelten Terminkontrakt dem von der Börse geforderten Einschuss entspricht, sofern ihnen ordnungsgemäß nachgewiesen worden ist, dass dieser dem mit dem Terminkontrakt verbundenen Risiko genau entspricht und mindestens so hoch ist wie die Eigenkapitalanforderung für einen Terminkontrakt, die sich bei Zugrundelegung der nachstehend in diesem Anhang beschriebenen Berechnungsmethode oder bei Anwendung der in Anhang V beschriebenen internen Modelle ergeben würde.

Die zuständigen Behörden können ferner die Möglichkeit vorsehen, dass die Eigenkapitalanforderung für ein nicht über eine Börse getätigtes Geschäft mit warenunterlegten Derivaten im Sinne dieser Nummer, das über eine von ihnen anerkannte Clearingstelle abgewickelt wird, dem von der Clearingstelle geforderten Einschuss entspricht, sofern ihnen ordnungsgemäß nachgewiesen worden ist, dass der Einschuss dem mit diesem Geschäft verbundenen Risiko genau entspricht und mindestens so hoch ist wie die Eigenkapitalanforderung für das betreffende Geschäft, die sich bei Zugrundelegung der nachstehend in diesem Anhang beschriebenen Berechnungsmethode oder bei Anwendung der in Anhang V beschriebenen internen Modelle ergeben würde.

| 9. | Waren-Swaps, bei denen eine Seite der Transaktion ein fester Preis und die andere der jeweilige Marktpreis ist, sind beim in den Nummern 13 bis 18 beschriebenen Laufzeitbandverfahren als eine Reihe von dem Nominalwert des Geschäfts entsprechenden Positionen zu behandeln, wobei eine Position jeweils einer Zahlung aus dem Swap entspricht und in das entsprechende Laufzeitband der Tabelle 1 in Nummer 13 eingestellt wird. Dabei handelt es sich um Kaufpositionen, wenn das Institut einen festen Preis zahlt und einen variablen Preis erhält, und um Verkaufspositionen, wenn das Institut einen festen Preis erhält und einen variablen Preis zahlt.
  Waren-Swaps, bei denen die beiden Seiten der Transaktion verschiedene Waren betreffen, sind beim Laufzeitbandverfahren für beide Waren getrennt in den jeweiligen Laufzeitbandfächer einzustellen. |
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9.

Waren-Swaps, bei denen eine Seite der Transaktion ein fester Preis und die andere der jeweilige Marktpreis ist, sind beim in den Nummern 13 bis 18 beschriebenen Laufzeitbandverfahren als eine Reihe von dem Nominalwert des Geschäfts entsprechenden Positionen zu behandeln, wobei eine Position jeweils einer Zahlung aus dem Swap entspricht und in das entsprechende Laufzeitband der Tabelle 1 in Nummer 13 eingestellt wird. Dabei handelt es sich um Kaufpositionen, wenn das Institut einen festen Preis zahlt und einen variablen Preis erhält, und um Verkaufspositionen, wenn das Institut einen festen Preis erhält und einen variablen Preis zahlt.

Waren-Swaps, bei denen die beiden Seiten der Transaktion verschiedene Waren betreffen, sind beim Laufzeitbandverfahren für beide Waren getrennt in den jeweiligen Laufzeitbandfächer einzustellen.

| 10. | Optionen auf Waren oder auf warenunterlegte Derivate sind für die Zwecke dieses Anhangs wie Positionen zu behandeln, deren Wert dem mit dem Delta-Faktor multiplizierten Basiswert entspricht. Die letztgenannten Positionen können gegen entgegengesetzte Positionen in identischen zugrunde liegenden Waren oder warenunterlegten Derivaten aufgerechnet werden. Dabei ist der Delta-Faktor der betreffenden Börse oder der von den zuständigen Behörden berechnete Delta-Faktor zugrunde zu legen; falls ein solcher nicht vorhanden ist — und bei nicht börsengehandelten Optionen — wird der von dem Institut selbst berechnete Delta-Faktor zugrunde gelegt, sofern das von dem Institut verwendete Modell den Anforderungen der zuständigen Behörden entspricht.
  Die zuständigen Behörden können jedoch auch vorschreiben, dass die Institute den Delta-Faktor nach einem von den Behörden angegebenen Verfahren berechnen.
  Eine Absicherung der sonstigen mit Warenoptionen verbundenen Risiken ist — abgesehen vom Delta-Faktor-Risiko — zu gewährleisten.
  Die zuständigen Behörden können die Möglichkeit vorsehen, dass die Eigenkapitalanforderung für eine geschriebene börsengehandelte Warenoption dem von der Börse geforderten Einschuss entspricht, sofern ihnen ordnungsgemäß nachgewiesen worden ist, dass dieser dem mit der Option verbundenen Risiko genau entspricht und mindestens so hoch ist wie die Eigenkapitalanforderung für eine Option, die sich bei Zugrundelegung der nachstehend in diesem Anhang beschriebenen Berechnungsmethode oder bei Anwendung der in Anhang V beschriebenen internen Modelle ergeben würde.
  Die zuständigen Behörden können ferner die Möglichkeit vorsehen, dass die Eigenkapitalanforderung für eine nicht börsengehandelte Warenoption, die über eine von ihnen anerkannte Clearingstelle abgewickelt wird, dem von der Clearingstelle geforderten Einschuss entspricht, sofern ihnen ordnungsgemäß nachgewiesen worden ist, dass der Einschuss dem mit der Option verbundenen Risiko genau entspricht und mindestens so hoch ist wie die Eigenkapitalanforderung für eine nicht börsengehandelte Option, die sich bei Zugrundelegung der nachstehend in diesem Anhang beschriebenen Berechnungsmethode oder bei Anwendung der in Anhang V beschriebenen internen Modelle ergeben würde.
  Zusätzlich können sie die Möglichkeit vorsehen, dass die Eigenkapitalanforderung für eine erworbene börsengehandelte oder nicht börsengehandelte Warenoption der Eigenkapitalanforderung für die zugrunde liegende Ware entspricht, sofern die resultierende Eigenkapitalanforderung nicht den Marktwert der Option übersteigt. Die Eigenkapitalanforderung für eine geschriebene nicht börsengehandelte Option wird im Verhältnis zu der zugrunde liegenden Ware festgelegt. |
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10.

Optionen auf Waren oder auf warenunterlegte Derivate sind für die Zwecke dieses Anhangs wie Positionen zu behandeln, deren Wert dem mit dem Delta-Faktor multiplizierten Basiswert entspricht. Die letztgenannten Positionen können gegen entgegengesetzte Positionen in identischen zugrunde liegenden Waren oder warenunterlegten Derivaten aufgerechnet werden. Dabei ist der Delta-Faktor der betreffenden Börse oder der von den zuständigen Behörden berechnete Delta-Faktor zugrunde zu legen; falls ein solcher nicht vorhanden ist — und bei nicht börsengehandelten Optionen — wird der von dem Institut selbst berechnete Delta-Faktor zugrunde gelegt, sofern das von dem Institut verwendete Modell den Anforderungen der zuständigen Behörden entspricht.

Die zuständigen Behörden können jedoch auch vorschreiben, dass die Institute den Delta-Faktor nach einem von den Behörden angegebenen Verfahren berechnen.

Eine Absicherung der sonstigen mit Warenoptionen verbundenen Risiken ist — abgesehen vom Delta-Faktor-Risiko — zu gewährleisten.

Die zuständigen Behörden können die Möglichkeit vorsehen, dass die Eigenkapitalanforderung für eine geschriebene börsengehandelte Warenoption dem von der Börse geforderten Einschuss entspricht, sofern ihnen ordnungsgemäß nachgewiesen worden ist, dass dieser dem mit der Option verbundenen Risiko genau entspricht und mindestens so hoch ist wie die Eigenkapitalanforderung für eine Option, die sich bei Zugrundelegung der nachstehend in diesem Anhang beschriebenen Berechnungsmethode oder bei Anwendung der in Anhang V beschriebenen internen Modelle ergeben würde.

Die zuständigen Behörden können ferner die Möglichkeit vorsehen, dass die Eigenkapitalanforderung für eine nicht börsengehandelte Warenoption, die über eine von ihnen anerkannte Clearingstelle abgewickelt wird, dem von der Clearingstelle geforderten Einschuss entspricht, sofern ihnen ordnungsgemäß nachgewiesen worden ist, dass der Einschuss dem mit der Option verbundenen Risiko genau entspricht und mindestens so hoch ist wie die Eigenkapitalanforderung für eine nicht börsengehandelte Option, die sich bei Zugrundelegung der nachstehend in diesem Anhang beschriebenen Berechnungsmethode oder bei Anwendung der in Anhang V beschriebenen internen Modelle ergeben würde.

Zusätzlich können sie die Möglichkeit vorsehen, dass die Eigenkapitalanforderung für eine erworbene börsengehandelte oder nicht börsengehandelte Warenoption der Eigenkapitalanforderung für die zugrunde liegende Ware entspricht, sofern die resultierende Eigenkapitalanforderung nicht den Marktwert der Option übersteigt. Die Eigenkapitalanforderung für eine geschriebene nicht börsengehandelte Option wird im Verhältnis zu der zugrunde liegenden Ware festgelegt.

| 11. | Optionsscheine auf Waren werden ebenso behandelt wie die in Nummer 10 erwähnten Warenoptionen. |
| --- | --- |

11.

Optionsscheine auf Waren werden ebenso behandelt wie die in Nummer 10 erwähnten Warenoptionen.

| 12. | Die Partei, die Waren oder garantierte Rechtsansprüche auf Waren im Rahmen eines Pensionsgeschäfts überträgt, und die verleihende Partei bei einem Warenverleihgeschäft beziehen die betreffenden Waren und Instrumente in die Berechnung ihrer Eigenkapitalanforderung gemäß diesem Anhang ein. |
| --- | --- |

12.

Die Partei, die Waren oder garantierte Rechtsansprüche auf Waren im Rahmen eines Pensionsgeschäfts überträgt, und die verleihende Partei bei einem Warenverleihgeschäft beziehen die betreffenden Waren und Instrumente in die Berechnung ihrer Eigenkapitalanforderung gemäß diesem Anhang ein.

a)   Laufzeitbandverfahren

| 13. | Das Institut legt für jede Ware einen gesonderten Laufzeitbandfächer entsprechend der Tabelle 1 zugrunde. Alle Positionen in der betreffenden Ware sowie alle Positionen, die gemäß Nummer 7 als Positionen in derselben Ware angesehen werden, werden in die entsprechenden Laufzeitbänder eingestellt. Warenbestände sind in das erste Laufzeitband einzuordnen. |
| --- | --- |

13.

Das Institut legt für jede Ware einen gesonderten Laufzeitbandfächer entsprechend der Tabelle 1 zugrunde. Alle Positionen in der betreffenden Ware sowie alle Positionen, die gemäß Nummer 7 als Positionen in derselben Ware angesehen werden, werden in die entsprechenden Laufzeitbänder eingestellt. Warenbestände sind in das erste Laufzeitband einzuordnen.

Tabelle 1

| Laufzeitband
  (1) | „spread“-Satz
  (in %)
  (2) |
| --- | --- |
| 0 ≤ 1 Monat | 1,50 |
| > 1 ≤ 3 Monate | 1,50 |
| > 3 ≤ 6 Monate | 1,50 |
| > 6 ≤ 12 Monate | 1,50 |
| > 1 ≤ 2 Jahre | 1,50 |
| > 2 ≤ 3 Jahre | 1,50 |
| > 3 Jahre | 1,50 |

Laufzeitband

(1)

„spread“-Satz

(in %)

(2)

0 ≤ 1 Monat

1,50

> 1 ≤ 3 Monate

1,50

> 3 ≤ 6 Monate

1,50

> 6 ≤ 12 Monate

1,50

> 1 ≤ 2 Jahre

1,50

> 2 ≤ 3 Jahre

1,50

> 3 Jahre

1,50

| 14. | Die zuständigen Behörden können zulassen, dass Positionen in derselben Ware oder Positionen, die gemäß Nummer 7 als Positionen in derselben Ware angesehen werden, gegeneinander aufgerechnet und als Nettoposition in das entsprechende Laufzeitband eingestellt werden, wenn






  a) | die entsprechenden Geschäfte denselben Fälligkeitstermin haben; und |
| --- | --- | --- |

14.

Die zuständigen Behörden können zulassen, dass Positionen in derselben Ware oder Positionen, die gemäß Nummer 7 als Positionen in derselben Ware angesehen werden, gegeneinander aufgerechnet und als Nettoposition in das entsprechende Laufzeitband eingestellt werden, wenn

a)

die entsprechenden Geschäfte denselben Fälligkeitstermin haben; und

| b) | die entsprechenden Geschäfte innerhalb desselben Zehn-Tages-Zeitraums fällig werden und auf Märkten mit täglichen Lieferterminen gehandelt werden. |
| --- | --- |

b)

die entsprechenden Geschäfte innerhalb desselben Zehn-Tages-Zeitraums fällig werden und auf Märkten mit täglichen Lieferterminen gehandelt werden.

| 15. | Anschließend errechnet das Institut für jedes Laufzeitband die Summe der Kaufpositionen sowie die Summe der Verkaufspositionen. Der Betrag der ersteren (letzteren) Summe, der innerhalb eines gegebenen Laufzeitbands durch den der letzteren (ersteren) Summe ausgeglichen wird, ist in jenem Band die ausgeglichene Position, während die verbleibende Kauf- oder Verkaufsposition die nicht ausgeglichene Position für dasselbe Laufzeitband darstellt. |
| --- | --- |

15.

Anschließend errechnet das Institut für jedes Laufzeitband die Summe der Kaufpositionen sowie die Summe der Verkaufspositionen. Der Betrag der ersteren (letzteren) Summe, der innerhalb eines gegebenen Laufzeitbands durch den der letzteren (ersteren) Summe ausgeglichen wird, ist in jenem Band die ausgeglichene Position, während die verbleibende Kauf- oder Verkaufsposition die nicht ausgeglichene Position für dasselbe Laufzeitband darstellt.

| 16. | Der Teil der nicht ausgeglichenen Kauf-(Verkaufs-)position für ein gegebenes Laufzeitband, der durch die nicht ausgeglichene Verkaufs-(Kauf-)position für ein Laufzeitband mit längerer Fristigkeit ausgeglichen wird, stellt die ausgeglichene Position zwischen zwei Laufzeitbändern dar. Der Teil der nicht ausgeglichenen Kaufposition oder der nicht ausgeglichenen Verkaufsposition, der nicht auf diese Weise ausgeglichen werden kann, stellt die nicht ausgeglichene Position dar. |
| --- | --- |

16.

Der Teil der nicht ausgeglichenen Kauf-(Verkaufs-)position für ein gegebenes Laufzeitband, der durch die nicht ausgeglichene Verkaufs-(Kauf-)position für ein Laufzeitband mit längerer Fristigkeit ausgeglichen wird, stellt die ausgeglichene Position zwischen zwei Laufzeitbändern dar. Der Teil der nicht ausgeglichenen Kaufposition oder der nicht ausgeglichenen Verkaufsposition, der nicht auf diese Weise ausgeglichen werden kann, stellt die nicht ausgeglichene Position dar.

| 17. | Die Eigenkapitalanforderung eines Instituts für jede Ware errechnet sich auf der Grundlage des entsprechenden Laufzeitbandfächers als die Summe aus






  a) | der Summe der ausgeglichenen Kauf- und Verkaufspositionen, die mit dem „spread“-Satz für jedes Laufzeitband (siehe Spalte 2 der Tabelle 1 in Nummer 13) und dem Kassakurs der Ware multipliziert wird; |
| --- | --- | --- |

17.

Die Eigenkapitalanforderung eines Instituts für jede Ware errechnet sich auf der Grundlage des entsprechenden Laufzeitbandfächers als die Summe aus

a)

der Summe der ausgeglichenen Kauf- und Verkaufspositionen, die mit dem „spread“-Satz für jedes Laufzeitband (siehe Spalte 2 der Tabelle 1 in Nummer 13) und dem Kassakurs der Ware multipliziert wird;

| b) | der ausgeglichenen Position zwischen zwei Laufzeitbändern für jedes Laufzeitband, in das eine nicht ausgeglichene Position vorgetragen wird, multipliziert mit einem „carry“-Satz von 0,6 % und mit dem Kassakurs der Ware; und |
| --- | --- |

b)

der ausgeglichenen Position zwischen zwei Laufzeitbändern für jedes Laufzeitband, in das eine nicht ausgeglichene Position vorgetragen wird, multipliziert mit einem „carry“-Satz von 0,6 % und mit dem Kassakurs der Ware; und

| c) | den restlichen, nicht ausgeglichenen Positionen, multipliziert mit einem „outright“-Satz von 15 % und mit dem Kassakurs der Ware. |
| --- | --- |

c)

den restlichen, nicht ausgeglichenen Positionen, multipliziert mit einem „outright“-Satz von 15 % und mit dem Kassakurs der Ware.

| 18. | Die Gesamteigenkapitalanforderung eines Instituts zur Unterlegung des Warenpositionsrisikos errechnet sich als die Summe der gemäß Nummer 17 errechneten Eigenkapitalanforderungen für jede Ware. |
| --- | --- |

18.

Die Gesamteigenkapitalanforderung eines Instituts zur Unterlegung des Warenpositionsrisikos errechnet sich als die Summe der gemäß Nummer 17 errechneten Eigenkapitalanforderungen für jede Ware.

b)   Vereinfachtes Verfahren

| 19. | Die Eigenkapitalanforderung eines Instituts errechnet sich für jede Ware als die Summe aus






  a) | 15 % der Nettoposition, unabhängig davon, ob es sich um eine Kauf– oder Verkaufsposition handelt, multipliziert mit dem Kassakurs der Ware; und |
| --- | --- | --- |

19.

Die Eigenkapitalanforderung eines Instituts errechnet sich für jede Ware als die Summe aus

a)

15 % der Nettoposition, unabhängig davon, ob es sich um eine Kauf– oder Verkaufsposition handelt, multipliziert mit dem Kassakurs der Ware; und

| b) | 3 % der Bruttoposition (Kaufposition plus Verkaufsposition), multipliziert mit dem Kassakurs der Ware. |
| --- | --- |

b)

3 % der Bruttoposition (Kaufposition plus Verkaufsposition), multipliziert mit dem Kassakurs der Ware.

| 20. | Die Gesamteigenkapitalanforderung eines Instituts zur Unterlegung des Warenpositionsrisikos errechnet sich als die Summe der gemäß Nummer 19 errechneten Eigenkapitalanforderungen für jede Ware. |
| --- | --- |

20.

Die Gesamteigenkapitalanforderung eines Instituts zur Unterlegung des Warenpositionsrisikos errechnet sich als die Summe der gemäß Nummer 19 errechneten Eigenkapitalanforderungen für jede Ware.

c)   Erweitertes Laufzeitbandverfahren

| 21. | Die zuständigen Behörden können den Instituten gestatten, anstelle der in den Nummern 13, 14, 17 und 18 genannten Sätze die Mindestsätze für den „spread“-Satz, den „carry“-Satz und den „outright“-Satz der nachstehenden Tabelle (Tabelle 2) zu verwenden, sofern die Institute nach Ansicht ihrer zuständigen Behörden






  a) | Warentermingeschäfte in erheblichem Umfang tätigen, |
| --- | --- | --- |

21.

Die zuständigen Behörden können den Instituten gestatten, anstelle der in den Nummern 13, 14, 17 und 18 genannten Sätze die Mindestsätze für den „spread“-Satz, den „carry“-Satz und den „outright“-Satz der nachstehenden Tabelle (Tabelle 2) zu verwenden, sofern die Institute nach Ansicht ihrer zuständigen Behörden

a)

Warentermingeschäfte in erheblichem Umfang tätigen,

| b) | ein diversifiziertes Portfolio von Warenpositionen halten, und |
| --- | --- |

b)

ein diversifiziertes Portfolio von Warenpositionen halten, und

| c) | noch nicht in der Lage sind, interne Modelle für die Berechnung der Eigenkapitalunterlegung des Warenpositionsrisikos im Einklang mit Anhang V einzusetzen. |
| --- | --- |

c)

noch nicht in der Lage sind, interne Modelle für die Berechnung der Eigenkapitalunterlegung des Warenpositionsrisikos im Einklang mit Anhang V einzusetzen.

Tabelle 2

| | Edelmetalle (ausgenommen Gold) | Andere Metalle | Agrarerzeugnisse (Weichwaren) | Sonstige Erzeugnisse einschließlich Energieprodukte |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| „spread“-Satz (in %) | 1,0 | 1,2 | 1,5 | 1,5 |
| „carry“-Satz (in %) | 0,3 | 0,5 | 0,6 | 0,6 |
| „outright“-Satz (%) | 8 | 10 | 12 | 15 |

Edelmetalle (ausgenommen Gold)

Andere Metalle

Agrarerzeugnisse (Weichwaren)

Sonstige Erzeugnisse einschließlich Energieprodukte

„spread“-Satz (in %)

1,0

1,2

1,5

1,5

„carry“-Satz (in %)

0,3

0,5

0,6

0,6

„outright“-Satz (%)

8

10

12

15

ANHANG V

VERWENDUNG INTERNER MODELLE ZUR BERECHNUNG DER EIGENKAPITALANFORDERUNGEN

| 1. | Sofern die Voraussetzungen dieses Anhangs erfüllt sind, können die zuständigen Behörden einem Institut gestatten, zur Berechnung seiner Eigenkapitalanforderung für das Positionsrisiko, das Fremdwährungsrisiko und/oder das Warenpositionsrisiko anstelle der Verfahren der Anhänge I, III und IV oder in Verbindung mit diesen sein eigenes internes Risikomanagementmodell zu verwenden. In jedem einzelnen Fall ist die ausdrückliche Anerkennung der Verwendung eines solchen Modells zur Überwachung der Eigenkapitalanforderungen durch die zuständigen Behörden erforderlich. |
| --- | --- |

1.

Sofern die Voraussetzungen dieses Anhangs erfüllt sind, können die zuständigen Behörden einem Institut gestatten, zur Berechnung seiner Eigenkapitalanforderung für das Positionsrisiko, das Fremdwährungsrisiko und/oder das Warenpositionsrisiko anstelle der Verfahren der Anhänge I, III und IV oder in Verbindung mit diesen sein eigenes internes Risikomanagementmodell zu verwenden. In jedem einzelnen Fall ist die ausdrückliche Anerkennung der Verwendung eines solchen Modells zur Überwachung der Eigenkapitalanforderungen durch die zuständigen Behörden erforderlich.

| 2. | Die Anerkennung erfolgt nur dann, wenn die zuständigen Behörden sich davon überzeugt haben, dass das Risikomanagementmodell des Instituts auf einem soliden Konzept beruht und korrekt angewandt wird und dass insbesondere folgende Qualitätsnormen eingehalten werden:






  a) | das interne Risikomessmodell ist eng in das tägliche Risikomanagement des Instituts eingebunden und dient als Grundlage für die Meldung von Risikopositionen an die Geschäftsleitung des Instituts; |
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2.

Die Anerkennung erfolgt nur dann, wenn die zuständigen Behörden sich davon überzeugt haben, dass das Risikomanagementmodell des Instituts auf einem soliden Konzept beruht und korrekt angewandt wird und dass insbesondere folgende Qualitätsnormen eingehalten werden:

a)

das interne Risikomessmodell ist eng in das tägliche Risikomanagement des Instituts eingebunden und dient als Grundlage für die Meldung von Risikopositionen an die Geschäftsleitung des Instituts;

| b) | das Institut verfügt über eine vom Handelsbereich unabhängige Abteilung zur Risikosteuerung und -überwachung, die direkt der Geschäftsleitung unterstellt ist. Diese Abteilung muss für die Gestaltung und Anwendung des Risikomanagementsystems des Instituts verantwortlich sein. Sie erstellt und analysiert täglich Berichte über die Ergebnisse des Risikomessmodells des Instituts und über die geeigneten Maßnahmen zur Begrenzung der Handelsgeschäfte. Die Abteilung führt ferner die erste Validierung sowie alle weiteren Validierungen des internen Modells durch; |
| --- | --- |

b)

das Institut verfügt über eine vom Handelsbereich unabhängige Abteilung zur Risikosteuerung und -überwachung, die direkt der Geschäftsleitung unterstellt ist. Diese Abteilung muss für die Gestaltung und Anwendung des Risikomanagementsystems des Instituts verantwortlich sein. Sie erstellt und analysiert täglich Berichte über die Ergebnisse des Risikomessmodells des Instituts und über die geeigneten Maßnahmen zur Begrenzung der Handelsgeschäfte. Die Abteilung führt ferner die erste Validierung sowie alle weiteren Validierungen des internen Modells durch;

| c) | der Vorstand und die Geschäftsleitung des Instituts sind aktiv an der Risikosteuerung und -überwachung beteiligt, und die Geschäftsleitungsebene, auf der die täglichen Berichte der Abteilung zur Risikosteuerung und -überwachung geprüft werden, muss über hinreichende Befugnisse verfügen, um sowohl die Reduzierung von Positionen einzelner Händler als auch die Senkung des von dem Institut eingegangenen Gesamtrisikos durchsetzen zu können; |
| --- | --- |

c)

der Vorstand und die Geschäftsleitung des Instituts sind aktiv an der Risikosteuerung und -überwachung beteiligt, und die Geschäftsleitungsebene, auf der die täglichen Berichte der Abteilung zur Risikosteuerung und -überwachung geprüft werden, muss über hinreichende Befugnisse verfügen, um sowohl die Reduzierung von Positionen einzelner Händler als auch die Senkung des von dem Institut eingegangenen Gesamtrisikos durchsetzen zu können;

| d) | das Institut verfügt über eine ausreichende Zahl von Mitarbeitern, die mit komplexen Modellen im Handelsbereich, bei der Risikosteuerung und -überwachung, der Revision und der Abwicklung umgehen können; |
| --- | --- |

d)

das Institut verfügt über eine ausreichende Zahl von Mitarbeitern, die mit komplexen Modellen im Handelsbereich, bei der Risikosteuerung und -überwachung, der Revision und der Abwicklung umgehen können;

| e) | das Institut verfügt über feststehende Verfahren zur Überwachung und Gewährleistung der Einhaltung schriftlich festgelegter interner Strategien und Kontrollen hinsichtlich der Funktionsweise des Risikomesssystems insgesamt; |
| --- | --- |

e)

das Institut verfügt über feststehende Verfahren zur Überwachung und Gewährleistung der Einhaltung schriftlich festgelegter interner Strategien und Kontrollen hinsichtlich der Funktionsweise des Risikomesssystems insgesamt;

| f) | die Modelle des Instituts haben sich nachweislich durch Risikomessungen von akzeptabler Genauigkeit bewährt; |
| --- | --- |

f)

die Modelle des Instituts haben sich nachweislich durch Risikomessungen von akzeptabler Genauigkeit bewährt;

| g) | das Institut führt häufig ein systematisches Krisentestprogramm durch, dessen Ergebnisse von der Geschäftsleitung geprüft werden und ihren Niederschlag in den von ihr festgelegten Strategien und Begrenzungen finden. Dieses Programm erfasst insbesondere die Illiquidität von Märkten unter angespannten Marktbedingungen, das Konzentrationsrisiko, ein Vorhandensein von aus Käufer- oder Verkäufersicht wenig liquiden Märkten („one-way market“), Ereignis- und jump-to-default-Risiken, fehlende Produktlinearität, weit aus dem Geld notierte Positionen, Positionen mit hohen Preisschwankungen und andere Risiken, die vom internen Modell unter Umständen nicht ausreichend abgedeckt werden. Bei der Simulierung von Schocks wird der Art der Portfolios und der Zeit, die unter schwierigen Marktbedingungen zur Absicherung oder Steuerung von Risiken erforderlich sein könnte, Rechnung getragen; und |
| --- | --- |

g)

das Institut führt häufig ein systematisches Krisentestprogramm durch, dessen Ergebnisse von der Geschäftsleitung geprüft werden und ihren Niederschlag in den von ihr festgelegten Strategien und Begrenzungen finden. Dieses Programm erfasst insbesondere die Illiquidität von Märkten unter angespannten Marktbedingungen, das Konzentrationsrisiko, ein Vorhandensein von aus Käufer- oder Verkäufersicht wenig liquiden Märkten („one-way market“), Ereignis- und jump-to-default-Risiken, fehlende Produktlinearität, weit aus dem Geld notierte Positionen, Positionen mit hohen Preisschwankungen und andere Risiken, die vom internen Modell unter Umständen nicht ausreichend abgedeckt werden. Bei der Simulierung von Schocks wird der Art der Portfolios und der Zeit, die unter schwierigen Marktbedingungen zur Absicherung oder Steuerung von Risiken erforderlich sein könnte, Rechnung getragen; und

| h) | das Institut muss als Teil seiner regelmäßigen internen Revision eine unabhängige Überprüfung seines Risikomesssystems vornehmen. |
| --- | --- |

h)

das Institut muss als Teil seiner regelmäßigen internen Revision eine unabhängige Überprüfung seines Risikomesssystems vornehmen.

In die unter Buchstabe h in Absatz 1 genannte Überprüfung sind sowohl die Tätigkeiten der Handelsabteilungen als auch die der unabhängigen Abteilung zur Risikosteuerung und -überwachung einzubeziehen. Mindestens einmal im Jahr muss das Institut eine Überprüfung seines gesamten Risikomanagementsystems vornehmen.

In diese Überprüfung ist Folgendes einzubeziehen:

| a) | die Angemessenheit der schriftlichen Unterlagen über das Risikomanagementsystem und seine Verfahren und über die Organisation der Abteilung zur Risikosteuerung und -überwachung; |
| --- | --- |

a)

die Angemessenheit der schriftlichen Unterlagen über das Risikomanagementsystem und seine Verfahren und über die Organisation der Abteilung zur Risikosteuerung und -überwachung;

| b) | die Einbindung der Messungen des Marktrisikos in das tägliche Risikomanagement und die Zuverlässigkeit des Management-Informationssystems; |
| --- | --- |

b)

die Einbindung der Messungen des Marktrisikos in das tägliche Risikomanagement und die Zuverlässigkeit des Management-Informationssystems;

| c) | die Genehmigungsverfahren des Instituts für die von den Mitarbeitern der Handels- und der Abwicklungsabteilungen verwendeten Preismodelle für Risiken und Bewertungssysteme; |
| --- | --- |

c)

die Genehmigungsverfahren des Instituts für die von den Mitarbeitern der Handels- und der Abwicklungsabteilungen verwendeten Preismodelle für Risiken und Bewertungssysteme;

| d) | die Bandbreite der von dem Risikomessmodell erfassten Marktrisiken und die Validierung etwaiger signifikanter Änderungen des Risikomessverfahrens; |
| --- | --- |

d)

die Bandbreite der von dem Risikomessmodell erfassten Marktrisiken und die Validierung etwaiger signifikanter Änderungen des Risikomessverfahrens;

| e) | die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten betreffend die Positionen, die Richtigkeit und Angemessenheit der Volatilitäts- und Korrelationsannahmen und die Richtigkeit der Bewertungs- und Risikosensitivitätsberechnungen; |
| --- | --- |

e)

die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten betreffend die Positionen, die Richtigkeit und Angemessenheit der Volatilitäts- und Korrelationsannahmen und die Richtigkeit der Bewertungs- und Risikosensitivitätsberechnungen;

| f) | die Verifizierungsverfahren des Instituts zur Bewertung der Einheitlichkeit, der Zeitnähe und der Zuverlässigkeit sowie der Unabhängigkeit der in den internen Modellen verwendeten Datenquellen; und |
| --- | --- |

f)

die Verifizierungsverfahren des Instituts zur Bewertung der Einheitlichkeit, der Zeitnähe und der Zuverlässigkeit sowie der Unabhängigkeit der in den internen Modellen verwendeten Datenquellen; und

| g) | die Verifizierungsverfahren des Instituts zur Bewertung der Rückvergleiche, mit denen die Genauigkeit des Modells getestet wird. |
| --- | --- |

g)

die Verifizierungsverfahren des Instituts zur Bewertung der Rückvergleiche, mit denen die Genauigkeit des Modells getestet wird.

| 3. | Das Institut verfügt über Verfahren, die gewährleisten, dass sein internes Modell von geeigneter und qualifizierter, von der Entwicklung unabhängiger Seite angemessen validiert wurde, damit sichergestellt ist, dass es konzeptionell solide ist und alle wesentlichen Risiken erfasst. Die Validierung erfolgt sowohl bei der Entwicklung als auch bei jeder wesentlichen Änderung des internen Modells. Darüber hinaus werden von Zeit zu Zeit Validierungen durchgeführt, insbesondere jedoch nach jedem wesentlichen Strukturwandel auf dem Markt oder jeder Änderung der Portfoliozusammensetzung, wenn die Gefahr besteht, dass das interne Modell diesen nicht länger gerecht wird. Sollten neue Techniken und vorbildliche Praktiken entwickelt werden, so werden diese von den Instituten übernommen. Die Modellvalidierung ist nicht auf Rückvergleiche beschränkt, umfasst zumindest aber Folgendes:






  a) | Tests, anhand derer nachgewiesen wird, dass alle dem internen Modell zugrunde liegenden Annahmen angemessen sind und keine Unterschätzung oder Überschätzung des Risikos zur Folge haben; |
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3.

Das Institut verfügt über Verfahren, die gewährleisten, dass sein internes Modell von geeigneter und qualifizierter, von der Entwicklung unabhängiger Seite angemessen validiert wurde, damit sichergestellt ist, dass es konzeptionell solide ist und alle wesentlichen Risiken erfasst. Die Validierung erfolgt sowohl bei der Entwicklung als auch bei jeder wesentlichen Änderung des internen Modells. Darüber hinaus werden von Zeit zu Zeit Validierungen durchgeführt, insbesondere jedoch nach jedem wesentlichen Strukturwandel auf dem Markt oder jeder Änderung der Portfoliozusammensetzung, wenn die Gefahr besteht, dass das interne Modell diesen nicht länger gerecht wird. Sollten neue Techniken und vorbildliche Praktiken entwickelt werden, so werden diese von den Instituten übernommen. Die Modellvalidierung ist nicht auf Rückvergleiche beschränkt, umfasst zumindest aber Folgendes:

a)

Tests, anhand derer nachgewiesen wird, dass alle dem internen Modell zugrunde liegenden Annahmen angemessen sind und keine Unterschätzung oder Überschätzung des Risikos zur Folge haben;

| b) | zusätzliche eigene Tests zur Validierung des internen Modells, die die Institute neben den vorgeschriebenen Rückvergleichen in Bezug auf die Risiken und die Struktur ihrer Portfolios durchführen; und |
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b)

zusätzliche eigene Tests zur Validierung des internen Modells, die die Institute neben den vorgeschriebenen Rückvergleichen in Bezug auf die Risiken und die Struktur ihrer Portfolios durchführen; und

| c) | den Einsatz hypothetischer Portfolios, durch die sichergestellt werden soll, dass das interne Modell eventuell auftretende, besondere strukturelle Merkmale, wie erhebliche Basisrisiken und das Konzentrationsrisiko, erfassen kann. |
| --- | --- |

c)

den Einsatz hypothetischer Portfolios, durch die sichergestellt werden soll, dass das interne Modell eventuell auftretende, besondere strukturelle Merkmale, wie erhebliche Basisrisiken und das Konzentrationsrisiko, erfassen kann.

| 4. | Das Institut überwacht die Genauigkeit und Leistungsfähigkeit seines Modells mit Hilfe regelmäßiger Rückvergleiche. Bei diesen Rückvergleichen müssen für jeden Geschäftstag der für diesen Tag unter Zugrundelegung des institutseigenen Modells errechnete Wert des Risikopotenzials der Tagesendpositionen des Portfolios und die Änderung des Portfoliowertes im Vergleich zum Tagesendwert des darauf folgenden Geschäftstages einander gegenübergestellt werden.
  Die zuständigen Behörden prüfen, ob ein Institut in der Lage ist, Rückvergleiche sowohl für tatsächliche als auch für hypothetische Änderungen des Portfoliowertes durchzuführen. Ein Rückvergleich für hypothetische Änderungen des Portfoliowerts beruht auf dem Vergleich zwischen dem Tagesendwert des Portfolios und seinem Wert am Ende des darauf folgenden Tages unter der Annahme unveränderter Tagesendpositionen. Die zuständigen Behörden schreiben vor, dass ein Institut geeignete Maßnahmen zur Verbesserung seiner Rückvergleiche zu ergreifen hat, wenn diese für unzureichend gehalten werden. Die zuständigen Behörden können den Instituten vorschreiben, für hypothetische Handelsergebnisse (d. h. anhand von Änderungen des Portfoliowerts, die bei unveränderten Tagesendpositionen eintreten würden) oder tatsächliche Handelsergebnisse (d. h. ohne Gebühren, Provisionen und Nettozinserträge) oder für beides Rückvergleiche durchzuführen. |
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4.

Das Institut überwacht die Genauigkeit und Leistungsfähigkeit seines Modells mit Hilfe regelmäßiger Rückvergleiche. Bei diesen Rückvergleichen müssen für jeden Geschäftstag der für diesen Tag unter Zugrundelegung des institutseigenen Modells errechnete Wert des Risikopotenzials der Tagesendpositionen des Portfolios und die Änderung des Portfoliowertes im Vergleich zum Tagesendwert des darauf folgenden Geschäftstages einander gegenübergestellt werden.

Die zuständigen Behörden prüfen, ob ein Institut in der Lage ist, Rückvergleiche sowohl für tatsächliche als auch für hypothetische Änderungen des Portfoliowertes durchzuführen. Ein Rückvergleich für hypothetische Änderungen des Portfoliowerts beruht auf dem Vergleich zwischen dem Tagesendwert des Portfolios und seinem Wert am Ende des darauf folgenden Tages unter der Annahme unveränderter Tagesendpositionen. Die zuständigen Behörden schreiben vor, dass ein Institut geeignete Maßnahmen zur Verbesserung seiner Rückvergleiche zu ergreifen hat, wenn diese für unzureichend gehalten werden. Die zuständigen Behörden können den Instituten vorschreiben, für hypothetische Handelsergebnisse (d. h. anhand von Änderungen des Portfoliowerts, die bei unveränderten Tagesendpositionen eintreten würden) oder tatsächliche Handelsergebnisse (d. h. ohne Gebühren, Provisionen und Nettozinserträge) oder für beides Rückvergleiche durchzuführen.

| 5. | Die zuständigen Behörden können die Verwendung des internen Modells eines Instituts zur Berechnung der Eigenkapitalanforderung für das spezifische Risiko von gehandelten Schuldinstrumenten und Aktien anerkennen, wenn dieses neben den nachstehend in diesem Anhang genannten Voraussetzungen die folgenden Bedingungen erfüllt:






  a) | es erklärt die Preisänderungen der Portfolio-Positionen im Zeitablauf; |
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5.

Die zuständigen Behörden können die Verwendung des internen Modells eines Instituts zur Berechnung der Eigenkapitalanforderung für das spezifische Risiko von gehandelten Schuldinstrumenten und Aktien anerkennen, wenn dieses neben den nachstehend in diesem Anhang genannten Voraussetzungen die folgenden Bedingungen erfüllt:

a)

es erklärt die Preisänderungen der Portfolio-Positionen im Zeitablauf;

| b) | es erfasst Konzentrationen im Portfolio hinsichtlich der Größenordnung und der Änderungen der Portfolio-Zusammensetzung; |
| --- | --- |

b)

es erfasst Konzentrationen im Portfolio hinsichtlich der Größenordnung und der Änderungen der Portfolio-Zusammensetzung;

| c) | es funktioniert korrekt auch in ungünstigem Umfeld; |
| --- | --- |

c)

es funktioniert korrekt auch in ungünstigem Umfeld;

| d) | es wird durch Rückvergleiche überprüft, anhand deren beurteilt wird, ob das spezifische Risiko korrekt erfasst wird. Wenn die zuständigen Behörden derartige Rückvergleiche auf der Grundlage aussagekräftiger Teil-Portfolios zulassen, so müssen diese Teil-Portfolios durchgängig in der gleichen Weise ausgewählt werden; |
| --- | --- |

d)

es wird durch Rückvergleiche überprüft, anhand deren beurteilt wird, ob das spezifische Risiko korrekt erfasst wird. Wenn die zuständigen Behörden derartige Rückvergleiche auf der Grundlage aussagekräftiger Teil-Portfolios zulassen, so müssen diese Teil-Portfolios durchgängig in der gleichen Weise ausgewählt werden;

| e) | es erfasst das adressenbezogene Basisrisiko, d. h. die Institute sollten in der Lage sein zu zeigen, dass das interne Modell auf wesentliche spezifische Unterschiede zwischen ähnlichen, aber nicht identischen Positionen fein reagiert; und |
| --- | --- |

e)

es erfasst das adressenbezogene Basisrisiko, d. h. die Institute sollten in der Lage sein zu zeigen, dass das interne Modell auf wesentliche spezifische Unterschiede zwischen ähnlichen, aber nicht identischen Positionen fein reagiert; und

| f) | es erfasst das Ereignisrisiko. |
| --- | --- |

f)

es erfasst das Ereignisrisiko.

Das Institut muss ferner folgende Voraussetzungen erfüllen:

| — | besteht bei einem Institut ein Ereignisrisiko, das sich aufgrund der Tatsache, dass es über die zehntägige Haltedauer und das 99 %ige Konfidenzniveau hinausgeht (d. h. geringe Wahrscheinlichkeit und äußerst schwerwiegende Ereignisse), nicht in den Tageswerten des Risikopotenzials widerspiegelt, so stellt das Institut sicher, dass die Auswirkungen solcher Ereignisse bei seiner internen Eigenkapitalbewertung berücksichtigt werden; und |
| --- | --- |

—

besteht bei einem Institut ein Ereignisrisiko, das sich aufgrund der Tatsache, dass es über die zehntägige Haltedauer und das 99 %ige Konfidenzniveau hinausgeht (d. h. geringe Wahrscheinlichkeit und äußerst schwerwiegende Ereignisse), nicht in den Tageswerten des Risikopotenzials widerspiegelt, so stellt das Institut sicher, dass die Auswirkungen solcher Ereignisse bei seiner internen Eigenkapitalbewertung berücksichtigt werden; und

| — | bei dem institutsinternen Modell wird das aus weniger liquiden Positionen und Positionen mit begrenzter Preistransparenz erwachsende Risiko unter Zugrundelegung realistischer Marktszenarien konservativ bewertet. Darüber hinaus erfüllt das interne Modell die Mindestanforderungen an Daten. Indikatoren werden mit der notwendigen Vorsicht bestimmt und dürfen nur verwendet werden, wenn die verfügbaren Daten nicht ausreichen oder die Volatilität einer Position oder eines Portfolios nicht realistisch widerspiegeln. |
| --- | --- |

—

bei dem institutsinternen Modell wird das aus weniger liquiden Positionen und Positionen mit begrenzter Preistransparenz erwachsende Risiko unter Zugrundelegung realistischer Marktszenarien konservativ bewertet. Darüber hinaus erfüllt das interne Modell die Mindestanforderungen an Daten. Indikatoren werden mit der notwendigen Vorsicht bestimmt und dürfen nur verwendet werden, wenn die verfügbaren Daten nicht ausreichen oder die Volatilität einer Position oder eines Portfolios nicht realistisch widerspiegeln.

Sollten neue Techniken und vorbildliche Praktiken entwickelt werden, so werden diese von den Instituten übernommen.

Überdies muss das Institut über einen Ansatz verfügen, um bei der Berechnung seiner Eigenkapitalanforderungen Ausfallrisiken seiner Handelsbuchpositionen zu erfassen, die über die Risiken hinausgehen, die im Wert des Risikopotentials enthalten sind, wie in den vorangegangenen Anforderungen dieser Nummer ausgeführt. Um bei der Berechnung der zusätzlichen Ausfallrisikobelastung eine Doppelzählung zu vermeiden, kann ein Institut das Ausmaß berücksichtigen, in dem Ausfallrisiken bereits in den Wert des Risikopotentials einbezogen wurden, insbesondere für Risikopositionen, die bei ungünstigen Marktbedingungen oder anderen Anzeichen einer Verschlechterung im Kreditumfeld innerhalb von 10 Tagen geschlossen werden könnten und geschlossen würden. Institute, die ihr zusätzliches Ausfallrisiko in Form eines Zuschlags berechnen, müssen über Verfahren zur Validierung der Berechnung verfügen.

Das Institut muss nachweisen, dass sein Ansatz die Zuverlässigkeitsstandards vergleichbar dem Ansatz gemäß den Artikeln 84 bis 89 der Richtlinie 2006/.../EG erfüllt, unter der Annahme eines unveränderten Risikoniveaus, und erforderlichenfalls angepasst, um die Auswirkungen der Liquidität, Konzentrationen, Absicherung und Optionalität widerzuspiegeln.

Ein Institut, das das zusätzliche Ausfallrisiko nicht durch einen intern entwickelten Ansatz erfasst, muss die Ersatzlösung einer Berechnung des Zuschlags mit einem Ansatz wählen, der entweder im Einklang mit dem Ansatz gemäß den Artikeln 78 bis 83 der Richtlinie 2006/.../EG oder mit dem Ansatz gemäß den Artikeln 84 bis 89 jener Richtlinie steht.

In Bezug auf Bar- oder synthetische Verbriefungen, die nach der Behandlung gemäß Artikel 66 Absatz 2 der Richtlinie 2006/.../EG einem Kapitalabzug unterliegen würden oder gemäß Anhang IX Teil 4 jener Richtlinie mit 1 250 % risikogewichtet würden, werden einer Kapitalunterlegung unterworfen, die nicht niedriger als die dieser Behandlung ausfällt. Eine Ausnahme von dieser Behandlung kann den Instituten zugestanden werden, die Händler für die oben genannten Positionen sind, wenn sie gegenüber ihren zuständigen Behörden darlegen können, dass – über die Handelsabsicht hinaus – ein aus Käufer- und Verkäufersicht hinreichend liquider Markt („two-way market“) für die Verbriefungspositionen oder im Falle von ausschließlich auf Kreditderivaten beruhenden synthetischen Verbriefungen ein aus Käufer- und Verkäufersicht hinreichend liquider Markt für die Verbriefungspositionen selbst oder alle sie ausmachenden Risikobestandteile besteht. Für die Zwecke dieser Nummer wird ein aus Käufer- und Verkäufersicht hinreichend liquider Markt als vorhanden angenommen, wenn unabhängige gutgläubige Kauf- und Verkaufsangebote bestehen, so dass ein einigermaßen mit den letzten Verkaufspreisen oder gegenwärtigen konkurrenzfähigen gutgläubigen Kauf- und Verkaufsquotierungen in Verbindung stehender Preis innerhalb eines Tages bestimmt werden kann und zu einem solchen Preis innerhalb relativ kurzer Zeit im Einklang mit den Handelsusancen abgewickelt werden kann. Ferner muss ein Institut, damit es diese Ausnahme beantragen kann, hinreichende Marktdaten besitzen, um zu gewährleisten, dass es das konzentrierte Ausfallrisiko dieser Forderungen in seinem internen Ansatz zur Messung des zusätzlichen Ausfallrisikos im Einklang mit den oben festgelegten Standards vollständig erfasst.

| 6. | Für Institute, die interne Modelle verwenden, die nicht gemäß Nummer 4 anerkannt sind, wird eine besondere, nach Anhang I berechnete Eigenkapitalanforderung für das spezifische Risiko vorgeschrieben. |
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6.

Für Institute, die interne Modelle verwenden, die nicht gemäß Nummer 4 anerkannt sind, wird eine besondere, nach Anhang I berechnete Eigenkapitalanforderung für das spezifische Risiko vorgeschrieben.

| 7. | Für die Zwecke von Nummer 9 Buchstabe b werden die Ergebnisse der eigenen Berechnungen des Instituts mit einem Faktor von mindestens 3 multipliziert. |
| --- | --- |

7.

Für die Zwecke von Nummer 9 Buchstabe b werden die Ergebnisse der eigenen Berechnungen des Instituts mit einem Faktor von mindestens 3 multipliziert.

| 8. | Dieser Multiplikationsfaktor wird um einen Zuschlagsfaktor zwischen 0 und 1 gemäß Tabelle 1 erhöht, der sich nach der Zahl der Überschreitungen richtet, die sich aus den Rückvergleichen des Instituts für die unmittelbar vorausgegangenen 250 Geschäftstage ergeben haben. Die zuständigen Behörden schreiben vor, dass ein Institut bei der Berechnung der Überschreitungen durch Rückvergleiche durchgängig entweder die tatsächlichen oder die hypothetischen Änderungen des Portfoliowertes zugrunde legen muss. Eine Überschreitung liegt vor, wenn eine eintägige Änderung des Portfoliowertes den mit Hilfe des institutseigenen Modells errechneten Wert des Risikopotenzials für denselben Eintageszeitraum überschreitet. Zur Ermittlung des Zuschlagsfaktors wird die Zahl der Überschreitungen zumindest einmal pro Quartal berechnet.
  Tabelle 1






  Zahl der Überschreitungen | Zuschlags-faktor |
| --- | --- | --- |
| Weniger als 5 | 0,00 |
| 5 | 0,40 |
| 6 | 0,50 |
| 7 | 0,65 |
| 8 | 0,75 |
| 9 | 0,85 |
| 10 oder mehr | 1,00 |

8.

Dieser Multiplikationsfaktor wird um einen Zuschlagsfaktor zwischen 0 und 1 gemäß Tabelle 1 erhöht, der sich nach der Zahl der Überschreitungen richtet, die sich aus den Rückvergleichen des Instituts für die unmittelbar vorausgegangenen 250 Geschäftstage ergeben haben. Die zuständigen Behörden schreiben vor, dass ein Institut bei der Berechnung der Überschreitungen durch Rückvergleiche durchgängig entweder die tatsächlichen oder die hypothetischen Änderungen des Portfoliowertes zugrunde legen muss. Eine Überschreitung liegt vor, wenn eine eintägige Änderung des Portfoliowertes den mit Hilfe des institutseigenen Modells errechneten Wert des Risikopotenzials für denselben Eintageszeitraum überschreitet. Zur Ermittlung des Zuschlagsfaktors wird die Zahl der Überschreitungen zumindest einmal pro Quartal berechnet.

Tabelle 1

Zahl der Überschreitungen

Zuschlags-faktor

Weniger als 5

0,00

5

0,40

6

0,50

7

0,65

8

0,75

9

0,85

10 oder mehr

1,00

Die zuständigen Behörden können in Einzelfällen und unter außergewöhnlichen Umständen davon absehen, den Multiplikationsfaktor um den Zuschlagsfaktor gemäß Tabelle 1 zu erhöhen, wenn das Institut den zuständigen Behörden nachweist, dass eine derartige Erhöhung nicht gerechtfertigt wäre und das Modell grundsätzlich solide ist.

Legt eine große Zahl von Überschreitungen nahe, dass das Modell nicht ausreichend genau ist, so widerrufen die zuständigen Behörden die Anerkennung des Modells oder machen die unverzügliche Verbesserung des Modells durch geeignete Maßnahmen zur Auflage.

Um die zuständigen Behörden in die Lage zu versetzen, die Angemessenheit des Zuschlagsfaktors laufend zu überwachen, teilen die Institute ihnen unverzüglich und in jedem Fall binnen fünf Arbeitstagen mit, wenn aufgrund ihrer Rückvergleiche Überschreitungen ausgewiesen werden, die gemäß der vorstehenden Tabelle einen höheren Zuschlagsfaktor nach sich ziehen würden.

| 9. | Für das Institut gilt eine Eigenkapitalanforderung, die dem höheren der beiden nachstehenden Werte entspricht:






  a) | Vortageswert des Risikopotenzials, der gemäß den in diesem Anhang beschriebenen Parametern errechnet wurde, zuzüglich sofern angezeigt, der zusätzlichen Ausfallrisikobelastung gemäß Nummer 5; oder |
| --- | --- | --- |

9.

Für das Institut gilt eine Eigenkapitalanforderung, die dem höheren der beiden nachstehenden Werte entspricht:

a)

Vortageswert des Risikopotenzials, der gemäß den in diesem Anhang beschriebenen Parametern errechnet wurde, zuzüglich sofern angezeigt, der zusätzlichen Ausfallrisikobelastung gemäß Nummer 5; oder

| b) | Durchschnitt der in den vorausgegangenen 60 Geschäftstagen ermittelten Tageswerte des Risikopotenzials, der mit dem unter Nummer 7 genannten Faktor, berichtigt um den Faktor gemäß Nummer 8, multipliziert wird, zuzüglich sofern angezeigt, der zusätzlichen Ausfallrisikobelastung gemäß Nummer 5. |
| --- | --- |

b)

Durchschnitt der in den vorausgegangenen 60 Geschäftstagen ermittelten Tageswerte des Risikopotenzials, der mit dem unter Nummer 7 genannten Faktor, berichtigt um den Faktor gemäß Nummer 8, multipliziert wird, zuzüglich sofern angezeigt, der zusätzlichen Ausfallrisikobelastung gemäß Nummer 5.

| 10. | Für die Berechnung des Werts des Risikopotenzials gelten folgende Mindestanforderungen:






  a) | eine zumindest tägliche Berechnung des Werts des Risikopotenzials; |
| --- | --- | --- |

10.

Für die Berechnung des Werts des Risikopotenzials gelten folgende Mindestanforderungen:

a)

eine zumindest tägliche Berechnung des Werts des Risikopotenzials;

| b) | ein einseitiges Konfidenzniveau von 99 %; |
| --- | --- |

b)

ein einseitiges Konfidenzniveau von 99 %;

| c) | eine Haltedauer von 10 Tagen; |
| --- | --- |

c)

eine Haltedauer von 10 Tagen;

| d) | ein tatsächlicher historischer Beobachtungszeitraum von mindestens einem Jahr, ausgenommen in den Fällen, in denen ein kürzerer Beobachtungszeitraum aufgrund einer erheblichen Zunahme der Preisvolatilität gerechtfertigt ist; und |
| --- | --- |

d)

ein tatsächlicher historischer Beobachtungszeitraum von mindestens einem Jahr, ausgenommen in den Fällen, in denen ein kürzerer Beobachtungszeitraum aufgrund einer erheblichen Zunahme der Preisvolatilität gerechtfertigt ist; und

| e) | eine vierteljährliche Aktualisierung der Datenreihen. |
| --- | --- |

e)

eine vierteljährliche Aktualisierung der Datenreihen.

| 11. | Die zuständigen Behörden schreiben vor, dass das Modell alle wesentlichen Kursrisiken von Optionen und optionsähnlichen Positionen genau erfasst und dass für alle anderen Risiken, die von dem Modell nicht erfasst werden, eine angemessene Eigenkapitalunterlegung besteht. |
| --- | --- |

11.

Die zuständigen Behörden schreiben vor, dass das Modell alle wesentlichen Kursrisiken von Optionen und optionsähnlichen Positionen genau erfasst und dass für alle anderen Risiken, die von dem Modell nicht erfasst werden, eine angemessene Eigenkapitalunterlegung besteht.

| 12. | Das Risikomessmodell erfasst je nach dem Umfang der Tätigkeit des Instituts auf dem jeweiligen Markt eine ausreichende Zahl von Risikofaktoren, insbesondere aber die Folgenden:
  Zinsrisiko
  Das Risikomesssystem enthält Risikofaktoren für die Zinssätze in jeder Währung, in der das Institut zinsreagible bilanzwirksame und außerbilanzmäßige Positionen hält. Das Institut hat die Zinsstrukturkurven nach einem allgemein anerkannten Verfahren zu berechnen. Bei großen, mit einem Zinsänderungsrisiko behafteten Risikopositionen in den wichtigsten Währungen und Märkten ist die Zinsstrukturkurve in mindestens sechs Laufzeitsegmente zu unterteilen, um der unterschiedlichen Volatilität der Zinssätze für die verschiedenen Laufzeiten Rechnung zu tragen. Das Risikomesssystem muss ferner das Risiko nicht vollkommen korrelierter Entwicklungen der verschiedenen Zinsstrukturkurven erfassen.
  Fremdwährungsrisiko
  Das Risikomesssystem enthält Risikofaktoren für Gold und für die einzelnen Fremdwährungen, auf die die Positionen des Instituts lauten.
  Für Organismen für gemeinsame Anlagen (OGA) werden die tatsächlichen Fremdwährungspositionen der OGA berücksichtigt. Die Institute können den Ausweis von Fremdwährungspositionen in OGA heranziehen, der vonseiten Dritter vorgenommen wurde, sofern die Korrektheit dieses Ausweises ausreichend sichergestellt ist. Kennt ein Institut die Fremdwährungspositionen in einem OGA nicht, sollte diese Position isoliert und gemäß Anhang III Nummer 2.1 Absatz 4 behandelt werden.
  Aktienpositionsrisiko
  Das Risikomesssystem muss mindestens für jeden Aktienmarkt, in dem das Institut Positionen in erheblichem Umfang hält, einen besonderen Risikofaktor enthalten.
  Warenpositionsrisiko
  Das Risikomesssystem muss mindestens für jede Ware, in der das Institut Positionen in erheblichem Umfang hält, einen besonderen Risikofaktor enthalten. Das Risikomesssystem muss daneben auch das Risiko unvollständig korrelierter Entwicklungen ähnlicher, aber nicht identischer Waren und das Risiko einer Änderung der Terminkurse aufgrund von Fristeninkongruenzen erfassen. Überdies ist den Markteigenheiten, insbesondere den Lieferterminen und den Möglichkeiten der Händler zum Glattstellen von Positionen, Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

12.

Das Risikomessmodell erfasst je nach dem Umfang der Tätigkeit des Instituts auf dem jeweiligen Markt eine ausreichende Zahl von Risikofaktoren, insbesondere aber die Folgenden:

Zinsrisiko

Das Risikomesssystem enthält Risikofaktoren für die Zinssätze in jeder Währung, in der das Institut zinsreagible bilanzwirksame und außerbilanzmäßige Positionen hält. Das Institut hat die Zinsstrukturkurven nach einem allgemein anerkannten Verfahren zu berechnen. Bei großen, mit einem Zinsänderungsrisiko behafteten Risikopositionen in den wichtigsten Währungen und Märkten ist die Zinsstrukturkurve in mindestens sechs Laufzeitsegmente zu unterteilen, um der unterschiedlichen Volatilität der Zinssätze für die verschiedenen Laufzeiten Rechnung zu tragen. Das Risikomesssystem muss ferner das Risiko nicht vollkommen korrelierter Entwicklungen der verschiedenen Zinsstrukturkurven erfassen.

Fremdwährungsrisiko

Das Risikomesssystem enthält Risikofaktoren für Gold und für die einzelnen Fremdwährungen, auf die die Positionen des Instituts lauten.

Für Organismen für gemeinsame Anlagen (OGA) werden die tatsächlichen Fremdwährungspositionen der OGA berücksichtigt. Die Institute können den Ausweis von Fremdwährungspositionen in OGA heranziehen, der vonseiten Dritter vorgenommen wurde, sofern die Korrektheit dieses Ausweises ausreichend sichergestellt ist. Kennt ein Institut die Fremdwährungspositionen in einem OGA nicht, sollte diese Position isoliert und gemäß Anhang III Nummer 2.1 Absatz 4 behandelt werden.

Aktienpositionsrisiko

Das Risikomesssystem muss mindestens für jeden Aktienmarkt, in dem das Institut Positionen in erheblichem Umfang hält, einen besonderen Risikofaktor enthalten.

Warenpositionsrisiko

Das Risikomesssystem muss mindestens für jede Ware, in der das Institut Positionen in erheblichem Umfang hält, einen besonderen Risikofaktor enthalten. Das Risikomesssystem muss daneben auch das Risiko unvollständig korrelierter Entwicklungen ähnlicher, aber nicht identischer Waren und das Risiko einer Änderung der Terminkurse aufgrund von Fristeninkongruenzen erfassen. Überdies ist den Markteigenheiten, insbesondere den Lieferterminen und den Möglichkeiten der Händler zum Glattstellen von Positionen, Rechnung zu tragen.

| 13. | Die zuständigen Behörden können einem Institut gestatten, empirische Korrelationen innerhalb und zwischen den einzelnen Risikokategorien anzuwenden, wenn sie der Auffassung sind, dass das Korrelationsmesssystem des Instituts solide ist und korrekt angewandt wird. |
| --- | --- |

13.

Die zuständigen Behörden können einem Institut gestatten, empirische Korrelationen innerhalb und zwischen den einzelnen Risikokategorien anzuwenden, wenn sie der Auffassung sind, dass das Korrelationsmesssystem des Instituts solide ist und korrekt angewandt wird.

ANHANG VI

BERECHNUNG DER EIGENKAPITALANFORDERUNGEN FÜR GROSSRISIKEN

| 1. | Die Berechnung der in Artikel 31 Buchstabe b genannten Überschreitung erfolgt anhand der Elemente des gesamten Handelsbuchrisikos gegenüber dem Kunden oder der Kundengruppe, auf welche die höchsten spezifischen Risikoanforderungen gemäß Anhang I und/oder die Anforderungen gemäß Anhang II zutreffen und deren Summe dem Betrag der Überschreitung gemäß Artikel 31 Buchstabe a entspricht. |
| --- | --- |

1.

Die Berechnung der in Artikel 31 Buchstabe b genannten Überschreitung erfolgt anhand der Elemente des gesamten Handelsbuchrisikos gegenüber dem Kunden oder der Kundengruppe, auf welche die höchsten spezifischen Risikoanforderungen gemäß Anhang I und/oder die Anforderungen gemäß Anhang II zutreffen und deren Summe dem Betrag der Überschreitung gemäß Artikel 31 Buchstabe a entspricht.

| 2. | Ist die Obergrenze nicht länger als zehn Tage überschritten worden, entspricht die zusätzliche Kapitalanforderung 200 % der in Nummer 1 genannten Anforderungen für diese Elemente. |
| --- | --- |

2.

Ist die Obergrenze nicht länger als zehn Tage überschritten worden, entspricht die zusätzliche Kapitalanforderung 200 % der in Nummer 1 genannten Anforderungen für diese Elemente.

| 3. | Nach Ablauf von zehn Tagen nach Eintreten der Überschreitung werden die nach Nummer 1 bestimmten Elemente der Überschreitung der entsprechenden Zeile in Spalte 1 der Tabelle 1 in aufsteigender Reihenfolge der spezifischen Risikoanforderungen gemäß Anhang I und/oder der Anforderungen gemäß Anhang II zugeordnet. Das Institut muss daraufhin einer zusätzlichen Kapitalanforderung genügen, die der Summe der spezifischen Risikoanforderungen gemäß Anhang I und/oder den Anforderungen gemäß Anhang II für diese Elemente, multipliziert mit dem entsprechenden Faktor in Spalte 2 der Tabelle 1, entspricht. |
| --- | --- |

3.

Nach Ablauf von zehn Tagen nach Eintreten der Überschreitung werden die nach Nummer 1 bestimmten Elemente der Überschreitung der entsprechenden Zeile in Spalte 1 der Tabelle 1 in aufsteigender Reihenfolge der spezifischen Risikoanforderungen gemäß Anhang I und/oder der Anforderungen gemäß Anhang II zugeordnet. Das Institut muss daraufhin einer zusätzlichen Kapitalanforderung genügen, die der Summe der spezifischen Risikoanforderungen gemäß Anhang I und/oder den Anforderungen gemäß Anhang II für diese Elemente, multipliziert mit dem entsprechenden Faktor in Spalte 2 der Tabelle 1, entspricht.

Tabelle 1

| Überschreitung der Obergrenzen
  (in % des Eigenkapitals) | Faktor |
| --- | --- |
| bis 40 % | 200 % |
| zwischen 40 % und 60 % | 300 % |
| zwischen 60 % und 80 % | 400 % |
| zwischen 80 % und 100 % | 500 % |
| zwischen 100 % und 250 % | 600 % |
| über 250 % | 900 % |

Überschreitung der Obergrenzen

(in % des Eigenkapitals)

Faktor

bis 40 %

200 %

zwischen 40 % und 60 %

300 %

zwischen 60 % und 80 %

400 %

zwischen 80 % und 100 %

500 %

zwischen 100 % und 250 %

600 %

über 250 %

900 %

ANHANG VII

HANDEL

Teil A: Handelsabsicht

| 1. | Positionen/Portfolios, die zu Handelszwecken gehalten werden, sind solche, die die folgenden Anforderungen erfüllen:






  a) | es muss eine klar dokumentierte Handelsstrategie für die Position/das Instrument oder die Portfolios geben, die von der Geschäftsleitung genehmigt ist (und die eine erwartete Halteperiode beinhalten sollte); |
| --- | --- | --- |

1.

Positionen/Portfolios, die zu Handelszwecken gehalten werden, sind solche, die die folgenden Anforderungen erfüllen:

a)

es muss eine klar dokumentierte Handelsstrategie für die Position/das Instrument oder die Portfolios geben, die von der Geschäftsleitung genehmigt ist (und die eine erwartete Halteperiode beinhalten sollte);

| b) | es muss klar und eindeutig definierte Vorschriften und Verfahrensweisen für die aktive Steuerung der Position geben, die Folgendes umfassen müssen:






  i) | die Positionen werden an einem Handelstisch eingegangen; |
| --- | --- | --- |

b)

es muss klar und eindeutig definierte Vorschriften und Verfahrensweisen für die aktive Steuerung der Position geben, die Folgendes umfassen müssen:

i)

die Positionen werden an einem Handelstisch eingegangen;

| ii) | Positionslimitierungen sind festgelegt und ihre Angemessenheit wird überwacht; |
| --- | --- |

ii)

Positionslimitierungen sind festgelegt und ihre Angemessenheit wird überwacht;

| iii) | Händler können im Rahmen der festgelegten Limitierungen und der genehmigten Strategie eigenständig Positionen eingehen/steuern; |
| --- | --- |

iii)

Händler können im Rahmen der festgelegten Limitierungen und der genehmigten Strategie eigenständig Positionen eingehen/steuern;

| iv) | die Berichterstattung über die Positionen an die Geschäftsleitung stellt einen integralen Bestandteil des Risikosteuerungsverfahrens des Instituts dar; und |
| --- | --- |

iv)

die Berichterstattung über die Positionen an die Geschäftsleitung stellt einen integralen Bestandteil des Risikosteuerungsverfahrens des Instituts dar; und

| v) | Positionen werden unter Hinzuziehung von Informationsquellen aus dem Marktumfeld aktiv überwacht (zu beurteilen sind die Marktfähigkeit, die Möglichkeiten, die Positionen zu hedgen oder das Risikoprofil der gesamten Position). Dies beinhaltet eine Bewertung der Qualität und Verfügbarkeit von Marktinformationen für das Bewertungsverfahren, der Umsatzvolumina im Markt und der Größe der im Markt handelbaren Positionen; und |
| --- | --- |

v)

Positionen werden unter Hinzuziehung von Informationsquellen aus dem Marktumfeld aktiv überwacht (zu beurteilen sind die Marktfähigkeit, die Möglichkeiten, die Positionen zu hedgen oder das Risikoprofil der gesamten Position). Dies beinhaltet eine Bewertung der Qualität und Verfügbarkeit von Marktinformationen für das Bewertungsverfahren, der Umsatzvolumina im Markt und der Größe der im Markt handelbaren Positionen; und

| c) | es muss klar und eindeutig definierte Verhaltensregeln und Verfahrensweisen zur Überwachung der Positionen auf Übereinstimmung mit der Handelsstrategie einschließlich der Überwachung des Umsatzes und der vorhandenen Positionen im Handelsbuch des Instituts geben. |
| --- | --- |

c)

es muss klar und eindeutig definierte Verhaltensregeln und Verfahrensweisen zur Überwachung der Positionen auf Übereinstimmung mit der Handelsstrategie einschließlich der Überwachung des Umsatzes und der vorhandenen Positionen im Handelsbuch des Instituts geben.

Teil B: Systeme und Kontrollen

| 1. | Die Institute müssen angemessene Systeme und Kontrollen einführen und beibehalten, um vorsichtige und zuverlässige Schätzwerte zu liefern. |
| --- | --- |

1.

Die Institute müssen angemessene Systeme und Kontrollen einführen und beibehalten, um vorsichtige und zuverlässige Schätzwerte zu liefern.

| 2. | Diese Systeme und Kontrollen müssen zumindest folgende Elemente beinhalten:






  a) | schriftlich niedergelegte Vorschriften und Verfahren für den Bewertungsprozess. Dazu zählen klar definierte Verantwortlichkeiten für die verschiedenen an der Bewertung beteiligten Bereiche, Quellen für die Marktinformationen und die Überprüfung von deren Eignung, die Häufigkeit der unabhängigen Bewertung, der Zeitpunkt für die Erhebung der Tagesschlusspreise, das Vorgehen bei Bewertungsanpassungen, Monatsend- und Ad-hoc-Verifikationsverfahren; und |
| --- | --- | --- |

2.

Diese Systeme und Kontrollen müssen zumindest folgende Elemente beinhalten:

a)

schriftlich niedergelegte Vorschriften und Verfahren für den Bewertungsprozess. Dazu zählen klar definierte Verantwortlichkeiten für die verschiedenen an der Bewertung beteiligten Bereiche, Quellen für die Marktinformationen und die Überprüfung von deren Eignung, die Häufigkeit der unabhängigen Bewertung, der Zeitpunkt für die Erhebung der Tagesschlusspreise, das Vorgehen bei Bewertungsanpassungen, Monatsend- und Ad-hoc-Verifikationsverfahren; und

| b) | Berichtslinien für die für die Bewertung verantwortliche Abteilung, die klar und unabhängig von der Handelsabteilung sind. |
| --- | --- |

b)

Berichtslinien für die für die Bewertung verantwortliche Abteilung, die klar und unabhängig von der Handelsabteilung sind.

Die Berichterstattung erfolgt bis zu einem Mitglied des Vorstands.

Vorsichtige Bewertungsmethoden

| 3. | Die Bewertung zu Marktpreisen ist die mindestens täglich vorzunehmende Positionsbewertung auf der Grundlage einfach feststellbarer Glattstellungspreise, die aus neutralen Quellen bezogen werden. Beispiele hierfür sind Börsenkurse, über Handelsysteme angezeigte Preise oder Quotierungen von verschiedenen unabhängigen, angesehenen Brokern. |
| --- | --- |

3.

Die Bewertung zu Marktpreisen ist die mindestens täglich vorzunehmende Positionsbewertung auf der Grundlage einfach feststellbarer Glattstellungspreise, die aus neutralen Quellen bezogen werden. Beispiele hierfür sind Börsenkurse, über Handelsysteme angezeigte Preise oder Quotierungen von verschiedenen unabhängigen, angesehenen Brokern.

| 4. | Bei der Bewertung zu Marktpreisen muss die vorsichtigere Seite der Angebot-/Nachfrage-Preise (Bid/Offer) verwendet werden, es sei denn, das Institut ist ein bedeutender Market Maker in einer bestimmten Art von Finanzinstrument oder Ware, und es kann zu Mittelkursen (Mid-Market) glattstellen. |
| --- | --- |

4.

Bei der Bewertung zu Marktpreisen muss die vorsichtigere Seite der Angebot-/Nachfrage-Preise (Bid/Offer) verwendet werden, es sei denn, das Institut ist ein bedeutender Market Maker in einer bestimmten Art von Finanzinstrument oder Ware, und es kann zu Mittelkursen (Mid-Market) glattstellen.

| 5. | In den Fällen, in denen eine Bewertung zu Marktpreisen nicht möglich ist, müssen die Institute eine Bewertung ihrer Positionen/Portfolios zu Modellpreisen vornehmen, bevor sie eine Eigenkapitalbehandlung nach dem Handelsbuch vornehmen. Als Bewertung zu Modellpreisen wird jede Bewertung definiert, die aus einem Marktwert abgeleitet, extrapoliert oder auf andere Weise errechnet werden muss. |
| --- | --- |

5.

In den Fällen, in denen eine Bewertung zu Marktpreisen nicht möglich ist, müssen die Institute eine Bewertung ihrer Positionen/Portfolios zu Modellpreisen vornehmen, bevor sie eine Eigenkapitalbehandlung nach dem Handelsbuch vornehmen. Als Bewertung zu Modellpreisen wird jede Bewertung definiert, die aus einem Marktwert abgeleitet, extrapoliert oder auf andere Weise errechnet werden muss.

| 6. | Bei der Bewertung zu Modellpreisen müssen die folgenden Anforderungen erfüllt sein:






  a) | die Geschäftsleitung sollte wissen, für welche Elemente des Handelsbuchs eine Modellbewertung vorgenommen wird und sollte die Bedeutung der Unsicherheit kennen, die dadurch in die Berichterstattung über die Risiken/Erfolgsbeiträge des Geschäftsfeldes einfließt; |
| --- | --- | --- |

6.

Bei der Bewertung zu Modellpreisen müssen die folgenden Anforderungen erfüllt sein:

a)

die Geschäftsleitung sollte wissen, für welche Elemente des Handelsbuchs eine Modellbewertung vorgenommen wird und sollte die Bedeutung der Unsicherheit kennen, die dadurch in die Berichterstattung über die Risiken/Erfolgsbeiträge des Geschäftsfeldes einfließt;

| b) | Marktdaten sollten, soweit möglich, aus denselben Quellen bezogen werden wie die Marktpreise. Die Eignung der Marktwerte für die Bewertung einer speziellen Position und die Parameter des Modells sollten häufig überprüft werden; |
| --- | --- |

b)

Marktdaten sollten, soweit möglich, aus denselben Quellen bezogen werden wie die Marktpreise. Die Eignung der Marktwerte für die Bewertung einer speziellen Position und die Parameter des Modells sollten häufig überprüft werden;

| c) | soweit verfügbar, sollten allgemein anerkannte Bewertungsmethoden für bestimmte Finanzinstrumente und Waren verwendet werden; |
| --- | --- |

c)

soweit verfügbar, sollten allgemein anerkannte Bewertungsmethoden für bestimmte Finanzinstrumente und Waren verwendet werden;

| d) | wenn das Modell vom Institut selbst entwickelt wurde, sollte es auf geeigneten Annahmen basieren, die von angemessen qualifizierten Dritten, die nicht in den Entwicklungsprozess eingebunden waren, beurteilt und kritisch überprüft worden sind; |
| --- | --- |

d)

wenn das Modell vom Institut selbst entwickelt wurde, sollte es auf geeigneten Annahmen basieren, die von angemessen qualifizierten Dritten, die nicht in den Entwicklungsprozess eingebunden waren, beurteilt und kritisch überprüft worden sind;

| e) | es sollte formale Verfahren für die Kontrolle von Änderungen geben und eine Sicherheitskopie des Modells sollte aufbewahrt und regelmäßig verwendet werden, um die Bewertungen nachzuprüfen; |
| --- | --- |

e)

es sollte formale Verfahren für die Kontrolle von Änderungen geben und eine Sicherheitskopie des Modells sollte aufbewahrt und regelmäßig verwendet werden, um die Bewertungen nachzuprüfen;

| f) | die Risikosteuerungsabteilung sollte die Schwächen des verwendeten Modells kennen und wissen, wie sie diese am Besten in den Bewertungsergebnissen widerspiegelt; und |
| --- | --- |

f)

die Risikosteuerungsabteilung sollte die Schwächen des verwendeten Modells kennen und wissen, wie sie diese am Besten in den Bewertungsergebnissen widerspiegelt; und

| g) | das Modell sollte regelmäßig überprüft werden, um die Genauigkeit seiner Ergebnisse festzustellen (d. h. Beurteilung, ob die Annahmen weiterhin angemessen sind, Analyse der Gewinne und Verluste gegenüber den Risikofaktoren, Vergleich der tatsächlichen Glattstellungspreise mit den Modellergebnissen). |
| --- | --- |

g)

das Modell sollte regelmäßig überprüft werden, um die Genauigkeit seiner Ergebnisse festzustellen (d. h. Beurteilung, ob die Annahmen weiterhin angemessen sind, Analyse der Gewinne und Verluste gegenüber den Risikofaktoren, Vergleich der tatsächlichen Glattstellungspreise mit den Modellergebnissen).

Für die Zwecke von Buchstabe d sollte das Modell unabhängig von der Handelsabteilung entwickelt oder abgenommen werden. Es sollte unabhängig geprüft werden. Dazu zählt die Bestätigung der mathematischen Formeln, der Annahmen und der Programmierung.

| 7. | Eine unabhängige Preisüberprüfung sollte zusätzlich zur täglichen Marktbewertung oder Modellbewertung vorgenommen werden. Dies ist der Prozess, durch den Marktpreise und Modellparameter regelmäßig auf ihre Angemessenheit hin überprüft werden. Während eine tägliche Marktbewertung durch Händler vorgenommen werden kann, sollte eine Überprüfung der Marktpreise oder der Modellparameter durch eine handelsunabhängige Einheit mindestens monatlich (oder, in Abhängigkeit von der Art des Handelsgeschäftes, häufiger) durchgeführt werden. Für unabhängige Preisüberprüfungen, bei denen die Quellen für die Preisermittlung eher subjektiv sind, sind u. U. vorsichtige Schätzungen wie zum Beispiel Bewertungsanpassungen angemessen. |
| --- | --- |

7.

Eine unabhängige Preisüberprüfung sollte zusätzlich zur täglichen Marktbewertung oder Modellbewertung vorgenommen werden. Dies ist der Prozess, durch den Marktpreise und Modellparameter regelmäßig auf ihre Angemessenheit hin überprüft werden. Während eine tägliche Marktbewertung durch Händler vorgenommen werden kann, sollte eine Überprüfung der Marktpreise oder der Modellparameter durch eine handelsunabhängige Einheit mindestens monatlich (oder, in Abhängigkeit von der Art des Handelsgeschäftes, häufiger) durchgeführt werden. Für unabhängige Preisüberprüfungen, bei denen die Quellen für die Preisermittlung eher subjektiv sind, sind u. U. vorsichtige Schätzungen wie zum Beispiel Bewertungsanpassungen angemessen.

Bewertungsanpassungen oder -reserven

| 8. | Die Institute müssen Regelungen einführen und beibehalten, wie Bewertungsanpassungen/-reserven zu berücksichtigen sind. |
| --- | --- |

8.

Die Institute müssen Regelungen einführen und beibehalten, wie Bewertungsanpassungen/-reserven zu berücksichtigen sind.

Allgemeine Standards

| 9. | Die zuständigen Behörden verlangen, dass mindestens die folgenden Bewertungsanpassungen/-reserven formell berücksichtigt werden: noch nicht verdiente Kreditspreads, Glattstellungskosten, operationelle Risiken, vorzeitige Fälligkeiten, Geldanlage- und Finanzierungskosten sowie zukünftige Verwaltungskosten und gegebenenfalls Modellrisiken. |
| --- | --- |

9.

Die zuständigen Behörden verlangen, dass mindestens die folgenden Bewertungsanpassungen/-reserven formell berücksichtigt werden: noch nicht verdiente Kreditspreads, Glattstellungskosten, operationelle Risiken, vorzeitige Fälligkeiten, Geldanlage- und Finanzierungskosten sowie zukünftige Verwaltungskosten und gegebenenfalls Modellrisiken.

Standards für weniger liquide Positionen

| 10. | Weniger liquide Positionen können von Marktstörungen und institutsbedingten Situationen wie z. B. großen Positionen und/oder Altbeständen herrühren. |
| --- | --- |

10.

Weniger liquide Positionen können von Marktstörungen und institutsbedingten Situationen wie z. B. großen Positionen und/oder Altbeständen herrühren.

| 11. | Die Institute müssen verschiedene Faktoren in Betracht ziehen, wenn sie festlegen, ob eine Bewertungsreserve für weniger liquide Positionen notwendig ist. Zu diesen Faktoren zählt die Zeit, die notwendig wäre, um die Positionen/Positionsrisiken abzusichern, die Volatilität und der Durchschnitt der Geld-/Briefspannen, die Verfügbarkeit von Marktquotierungen (Anzahl und Identität der Market Maker) und die durchschnittliche Größe, die Volatilität der Handelsvolumina, Marktkonzentrationen, Alterung von Positionen, das Ausmaß, in dem die Bewertung auf Bewertungen zu Modellpreisen beruht, sowie die Auswirkungen weiterer Modellrisiken. |
| --- | --- |

11.

Die Institute müssen verschiedene Faktoren in Betracht ziehen, wenn sie festlegen, ob eine Bewertungsreserve für weniger liquide Positionen notwendig ist. Zu diesen Faktoren zählt die Zeit, die notwendig wäre, um die Positionen/Positionsrisiken abzusichern, die Volatilität und der Durchschnitt der Geld-/Briefspannen, die Verfügbarkeit von Marktquotierungen (Anzahl und Identität der Market Maker) und die durchschnittliche Größe, die Volatilität der Handelsvolumina, Marktkonzentrationen, Alterung von Positionen, das Ausmaß, in dem die Bewertung auf Bewertungen zu Modellpreisen beruht, sowie die Auswirkungen weiterer Modellrisiken.

| 12. | Beim Rückgriff auf die Bewertungen Dritter bzw. auf Bewertungen zu Modellpreisen müssen sich die Institute überlegen, ob sie eine Bewertungsanpassung vornehmen oder nicht. Zudem müssen die Institute abwägen, ob sie Reserven für weniger liquide Positionen bilden und deren Zweckmäßigkeit regelmäßig überprüfen. |
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12.

Beim Rückgriff auf die Bewertungen Dritter bzw. auf Bewertungen zu Modellpreisen müssen sich die Institute überlegen, ob sie eine Bewertungsanpassung vornehmen oder nicht. Zudem müssen die Institute abwägen, ob sie Reserven für weniger liquide Positionen bilden und deren Zweckmäßigkeit regelmäßig überprüfen.

| 13. | Führen Bewertungsanpassungen/-reserven zu erheblichen Verlusten im laufenden Geschäftsjahr, so sind diese von den ursprünglichen Eigenmitteln des Instituts gemäß Artikel 57 Buchstabe k der Richtlinie 2006/.../EG abzuziehen. |
| --- | --- |

13.

Führen Bewertungsanpassungen/-reserven zu erheblichen Verlusten im laufenden Geschäftsjahr, so sind diese von den ursprünglichen Eigenmitteln des Instituts gemäß Artikel 57 Buchstabe k der Richtlinie 2006/.../EG abzuziehen.

| 14. | Andere Gewinne/Verluste, die sich aus den Bewertungsanpassungen/-reserven ergeben, sind in die Berechnung der „Netto-Handelsbuchgewinne“ einzubeziehen, die unter Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b erwähnt wird, und zu den ergänzenden Eigenmitteln hinzuzuaddieren oder von diesen abzuziehen, die im Sinne dieser Bestimmungen die Eigenkapitalanforderungen für Marktrisiken unterlegen sollen. |
| --- | --- |

14.

Andere Gewinne/Verluste, die sich aus den Bewertungsanpassungen/-reserven ergeben, sind in die Berechnung der „Netto-Handelsbuchgewinne“ einzubeziehen, die unter Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b erwähnt wird, und zu den ergänzenden Eigenmitteln hinzuzuaddieren oder von diesen abzuziehen, die im Sinne dieser Bestimmungen die Eigenkapitalanforderungen für Marktrisiken unterlegen sollen.

| 15. | Bewertungsanpassungen/-reserven, die diejenigen übersteigen, die nach dem Berechnungsschema erfolgen, dem das Institut unterliegt, werden nach Maßgabe von Nummer 13 behandelt, sofern sie zu erheblichen Verlusten führen, ansonsten nach Maßgabe von Nummer 14. |
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15.

Bewertungsanpassungen/-reserven, die diejenigen übersteigen, die nach dem Berechnungsschema erfolgen, dem das Institut unterliegt, werden nach Maßgabe von Nummer 13 behandelt, sofern sie zu erheblichen Verlusten führen, ansonsten nach Maßgabe von Nummer 14.

Teil C: Interne Sicherungsgeschäfte

| 1. | Bei einem internen Sicherungsgeschäft handelt es sich um eine Position, die den Komponentenrisiko-Bestandteil einer Nicht-Handelsbuchposition oder einer Reihe von Positionen wesentlich oder vollständig ausgleicht. Positionen, die sich aus den internen Sicherungsgeschäften ergeben, kommen für die Handelsbuchkapitalbehandlung in Frage, sofern sie mit Handelsabsicht gehalten werden und die allgemeinen Kriterien in Bezug auf die Handelsabsicht und die vorsichtige Bewertung, die in den Teilen A und B genannt werden, eingehalten werden. Dabei gilt insbesondere Folgendes:






  a) | interne Sicherungsgeschäfte sollten nicht in erster Linie dazu verwendet werden, die Eigenkapitalanforderungen zu umgehen oder zu mindern; |
| --- | --- | --- |

1.

Bei einem internen Sicherungsgeschäft handelt es sich um eine Position, die den Komponentenrisiko-Bestandteil einer Nicht-Handelsbuchposition oder einer Reihe von Positionen wesentlich oder vollständig ausgleicht. Positionen, die sich aus den internen Sicherungsgeschäften ergeben, kommen für die Handelsbuchkapitalbehandlung in Frage, sofern sie mit Handelsabsicht gehalten werden und die allgemeinen Kriterien in Bezug auf die Handelsabsicht und die vorsichtige Bewertung, die in den Teilen A und B genannt werden, eingehalten werden. Dabei gilt insbesondere Folgendes:

a)

interne Sicherungsgeschäfte sollten nicht in erster Linie dazu verwendet werden, die Eigenkapitalanforderungen zu umgehen oder zu mindern;

| b) | interne Sicherungsgeschäfte sind angemessen zu dokumentieren und müssen einer speziellen internen Genehmigung und Auditverfahren unterliegen; |
| --- | --- |

b)

interne Sicherungsgeschäfte sind angemessen zu dokumentieren und müssen einer speziellen internen Genehmigung und Auditverfahren unterliegen;

| c) | das interne Geschäft wird zu Marktbedingungen durchgeführt; |
| --- | --- |

c)

das interne Geschäft wird zu Marktbedingungen durchgeführt;

| d) | das Ausmaß des Marktrisikos, das durch interne Absicherungen hervorgerufen wird, wird dynamisch im Handelsbuch innerhalb der zulässigen Grenzen gemanagt; und |
| --- | --- |

d)

das Ausmaß des Marktrisikos, das durch interne Absicherungen hervorgerufen wird, wird dynamisch im Handelsbuch innerhalb der zulässigen Grenzen gemanagt; und

| e) | interne Geschäfte sind sorgfältig zu überwachen. |
| --- | --- |

e)

interne Geschäfte sind sorgfältig zu überwachen.

Die Überwachung ist anhand angemessener Verfahren sicherzustellen.

| 2. | Die in Nummer 1 genannte Behandlung lässt die Eigenkapitalanforderungen unberührt, die auf die „Nicht-Handelsbuchseite“ des internen Sicherungsgeschäfts anwendbar sind. |
| --- | --- |

2.

Die in Nummer 1 genannte Behandlung lässt die Eigenkapitalanforderungen unberührt, die auf die „Nicht-Handelsbuchseite“ des internen Sicherungsgeschäfts anwendbar sind.

| 3. | Wenn ein Institut eine Nicht-Handelsbuchkreditforderung absichert, indem es ein in seinem Handelsbuch verbuchtes Kreditderivat verwendet (z. B. Verwendung einer internen Absicherung), wird ungeachtet der Nummern 1 und 2 die Nicht-Handelsbuchforderung für die Zecke der Berechnung der Eigenkapitalanforderungen nicht als abgesichert angesehen, es sei denn, das Institut kauft von einem anerkannten dritten Sicherungsgeber ein Kreditderivat, das die Anforderungen von Anhang VIII Teil 2 Nummer 19 der Richtlinie 2006/.../EG in Bezug auf die Nicht-Handelsbuchforderung erfüllt. Wenn eine solche Drittabsicherung gekauft und für die Zwecke der Berechnung der Eigenkapitalanforderungen als Absicherung für eine Nicht-Handelsbuchforderung berücksichtigt wird, werden weder die interne noch die externe Absicherung durch ein Kreditderivat für die Zwecke der Berechnung der Eigenkapitalanforderungen im Handelsbuch erfasst. |
| --- | --- |

3.

Wenn ein Institut eine Nicht-Handelsbuchkreditforderung absichert, indem es ein in seinem Handelsbuch verbuchtes Kreditderivat verwendet (z. B. Verwendung einer internen Absicherung), wird ungeachtet der Nummern 1 und 2 die Nicht-Handelsbuchforderung für die Zecke der Berechnung der Eigenkapitalanforderungen nicht als abgesichert angesehen, es sei denn, das Institut kauft von einem anerkannten dritten Sicherungsgeber ein Kreditderivat, das die Anforderungen von Anhang VIII Teil 2 Nummer 19 der Richtlinie 2006/.../EG in Bezug auf die Nicht-Handelsbuchforderung erfüllt. Wenn eine solche Drittabsicherung gekauft und für die Zwecke der Berechnung der Eigenkapitalanforderungen als Absicherung für eine Nicht-Handelsbuchforderung berücksichtigt wird, werden weder die interne noch die externe Absicherung durch ein Kreditderivat für die Zwecke der Berechnung der Eigenkapitalanforderungen im Handelsbuch erfasst.

Teil D: Einbeziehung in das Handelsbuch

| 1. | Die Institute müssen zur Sicherstellung einer Übereinstimmung mit den in Artikel 11 niedergelegten Kriterien des Handelsbuchs und unter Berücksichtigung der Fähigkeiten und Verfahrensweisen des Instituts im Risikomanagement über klar definierte Grundsätze und Prozesse zur Ermittlung der Positionen verfügen, die für die Zwecke der Berechnung ihrer Eigenkapitalanforderungen dem Handelsbuch zuzurechnen sind. Die Erfüllung dieser Grundsätze und Verfahren muss vollständig dokumentiert und periodisch intern überwacht werden. |
| --- | --- |

1.

Die Institute müssen zur Sicherstellung einer Übereinstimmung mit den in Artikel 11 niedergelegten Kriterien des Handelsbuchs und unter Berücksichtigung der Fähigkeiten und Verfahrensweisen des Instituts im Risikomanagement über klar definierte Grundsätze und Prozesse zur Ermittlung der Positionen verfügen, die für die Zwecke der Berechnung ihrer Eigenkapitalanforderungen dem Handelsbuch zuzurechnen sind. Die Erfüllung dieser Grundsätze und Verfahren muss vollständig dokumentiert und periodisch intern überwacht werden.

| 2. | Die Institute müssen über eindeutig festgelegte Politiken und Verfahren für die gesamte Führung ihres Handelsbuchs verfügen. Diese Politiken und Verfahren müssen mindestens folgende Bereiche betreffen:






  a) | die Aktivitäten, die das Institut als Handel und für die Zwecke der Eigenkapitalanforderungen als konstituierenden Teil seines Handelsbuchs ansieht; |
| --- | --- | --- |

2.

Die Institute müssen über eindeutig festgelegte Politiken und Verfahren für die gesamte Führung ihres Handelsbuchs verfügen. Diese Politiken und Verfahren müssen mindestens folgende Bereiche betreffen:

a)

die Aktivitäten, die das Institut als Handel und für die Zwecke der Eigenkapitalanforderungen als konstituierenden Teil seines Handelsbuchs ansieht;

| b) | das Ausmaß, in dem eine Position täglich zu Marktpreisen mit Bezug auf einen aktiven, aus Käufer- und Verkäufersicht hinreichend liquiden Markt bewertet werden kann; |
| --- | --- |

b)

das Ausmaß, in dem eine Position täglich zu Marktpreisen mit Bezug auf einen aktiven, aus Käufer- und Verkäufersicht hinreichend liquiden Markt bewertet werden kann;

| c) | für Positionen, die zu Modellpreisen bewertet werden, das Ausmaß, in dem ein Institut:






  i) | alle wesentlichen Risiken der Position identifizieren kann; |
| --- | --- | --- |

c)

für Positionen, die zu Modellpreisen bewertet werden, das Ausmaß, in dem ein Institut:

i)

alle wesentlichen Risiken der Position identifizieren kann;

| ii) | alle wesentlichen Risiken der Position mit Instrumenten absichern kann, für die ein aktiver, aus Käufer- und Verkäufersicht hinreichend liquider Markt besteht; und |
| --- | --- |

ii)

alle wesentlichen Risiken der Position mit Instrumenten absichern kann, für die ein aktiver, aus Käufer- und Verkäufersicht hinreichend liquider Markt besteht; und

| iii) | verlässliche Schätzungen für die wichtigsten Annahmen und Parameter, die im Modell Verwendung finden, ableiten kann; |
| --- | --- |

iii)

verlässliche Schätzungen für die wichtigsten Annahmen und Parameter, die im Modell Verwendung finden, ableiten kann;

| d) | das Ausmaß, in dem das Institut in der Lage und verpflichtet ist, Bewertungen für die Position zu liefern, die extern in einheitlicher Weise validiert werden können; |
| --- | --- |

d)

das Ausmaß, in dem das Institut in der Lage und verpflichtet ist, Bewertungen für die Position zu liefern, die extern in einheitlicher Weise validiert werden können;

| e) | das Ausmaß, in dem rechtliche Beschränkungen oder andere technische Anforderungen die Fähigkeit des Instituts behindern würden, eine kurzfristige Veräußerung oder Absicherung der Position vorzunehmen; |
| --- | --- |

e)

das Ausmaß, in dem rechtliche Beschränkungen oder andere technische Anforderungen die Fähigkeit des Instituts behindern würden, eine kurzfristige Veräußerung oder Absicherung der Position vorzunehmen;

| f) | das Ausmaß, in dem das Institut verpflichtet und in der Lage ist, die Position aktiv innerhalb seiner Handelsoperationen zu steuern; und |
| --- | --- |

f)

das Ausmaß, in dem das Institut verpflichtet und in der Lage ist, die Position aktiv innerhalb seiner Handelsoperationen zu steuern; und

| g) | das Ausmaß, in dem das Institut möglicherweise Risiken oder Positionen zwischen dem Nicht-Handelsbuch und dem Handelsbuch umbuchen möchte und die Kriterien für solche Umbuchungen. |
| --- | --- |

g)

das Ausmaß, in dem das Institut möglicherweise Risiken oder Positionen zwischen dem Nicht-Handelsbuch und dem Handelsbuch umbuchen möchte und die Kriterien für solche Umbuchungen.

| 3. | Die zuständigen Behörden können Instituten gestatten, Positionen, die Holdings gemäß Artikel 57 Buchstaben l, m und n der Richtlinie 2006/.../EG sind, sofern angemessen, als Ausgleichs- oder Schuldinstrumente zu betrachten, wenn das Institut nachweist, dass es in diesen Positionen ein aktiver Market Maker ist. In diesem Falle muss das Institut über angemessene Systeme und Kontrollen im Umfeld des Handels mit anerkennungsfähigen Eigenkapitalinstrumenten verfügen. |
| --- | --- |

3.

Die zuständigen Behörden können Instituten gestatten, Positionen, die Holdings gemäß Artikel 57 Buchstaben l, m und n der Richtlinie 2006/.../EG sind, sofern angemessen, als Ausgleichs- oder Schuldinstrumente zu betrachten, wenn das Institut nachweist, dass es in diesen Positionen ein aktiver Market Maker ist. In diesem Falle muss das Institut über angemessene Systeme und Kontrollen im Umfeld des Handels mit anerkennungsfähigen Eigenkapitalinstrumenten verfügen.

| 4. | Mit dem Terminhandel zusammenhängende Wertpapierpensions- und ähnliche Geschäfte, die von einem Institut im Anlagebuch ausgewiesen werden, können für die Zwecke des Eigenkapitals im Handelsbuch des Instituts berücksichtigt werden, sofern alle Wertpapierpensions- und ähnlichen Geschäfte dieser Art darin berücksichtigt werden. Zu diesem Zweck werden mit dem Handel zusammenhängende Wertpapierpensions- und ähnliche Geschäfte derart definiert, dass darunter solche fallen, die die Anforderungen von Artikel 11 Absatz 2 und von Anhang VII Teil A erfüllen und bei denen beide Seiten der Transaktion entweder aus Geldzahlungen oder Wertpapieren bestehen, die im Handelsbuch berücksichtigungsfähig sind. Unabhängig davon, wo sie verbucht werden, gilt bei allen Wertpapierpensions- und ähnlichen Geschäfte für das Gegenparteikreditausfallrisiko die Unterlegung im Nicht-Handelsbuch. |
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4.

Mit dem Terminhandel zusammenhängende Wertpapierpensions- und ähnliche Geschäfte, die von einem Institut im Anlagebuch ausgewiesen werden, können für die Zwecke des Eigenkapitals im Handelsbuch des Instituts berücksichtigt werden, sofern alle Wertpapierpensions- und ähnlichen Geschäfte dieser Art darin berücksichtigt werden. Zu diesem Zweck werden mit dem Handel zusammenhängende Wertpapierpensions- und ähnliche Geschäfte derart definiert, dass darunter solche fallen, die die Anforderungen von Artikel 11 Absatz 2 und von Anhang VII Teil A erfüllen und bei denen beide Seiten der Transaktion entweder aus Geldzahlungen oder Wertpapieren bestehen, die im Handelsbuch berücksichtigungsfähig sind. Unabhängig davon, wo sie verbucht werden, gilt bei allen Wertpapierpensions- und ähnlichen Geschäfte für das Gegenparteikreditausfallrisiko die Unterlegung im Nicht-Handelsbuch.

ANHANG VIII

AUFGEHOBENE RICHTLINIEN

TEIL A

AUFGEHOBENE RICHTLINIEN UND IHRE NACHFOLGENDEN ÄNDERUNGEN

(siehe Artikel 52)

Richtlinie 93/6/EWG des Rates vom 15. März 1993 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten

Richtlinie 98/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 zur Änderung der Richtlinie 93/6/EWG des Rates über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten

Richtlinie 98/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 zur Änderung des Artikels 12 der Richtlinie 77/780/EWG des Rates über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute, der Artikel 2, 5, 6, 7 und 8 sowie der Anhänge II und III der Richtlinie 89/647/EWG des Rates über einen Solvabilitätskoeffizienten für Kreditinstitute und des Artikels 2 sowie des Anhangs II der Richtlinie 93/6/EWG des Rates über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten

Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 79/267/EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG, 93/6/EWG und 93/22/EWG des Rates und der Richtlinien 98/78/EG und 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates:

Nur Artikel 26

Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates:

Nur Artikel 67

TEIL B

UMSETZUNGSFRISTEN

(siehe Artikel 52)

| Richtlinie | | Umsetzungsfrist |
| --- | --- | --- |
| Richtlinie 93/6/EWG des Rates | | 1.7.1995 |
| Richtlinie 98/31/EG | | 21.7.2000 |
| Richtlinie 98/33/EG | | 21.7.2000 |
| Richtlinie 2002/87/EG | | 11.8.2004 |
| Richtlinie 2004/39/EG | | 30.4.2006/31.1.2007 |
| Richtlinie 2005/1/EG | | 13.5.2005 |

Richtlinie

Umsetzungsfrist

Richtlinie 93/6/EWG des Rates

1.7.1995

Richtlinie 98/31/EG

21.7.2000

Richtlinie 98/33/EG

21.7.2000

Richtlinie 2002/87/EG

11.8.2004

Richtlinie 2004/39/EG

30.4.2006/31.1.2007

Richtlinie 2005/1/EG

13.5.2005

ANHANG IX

ENTSPRECHUNGSTABELLE

| Diese Richtlinie | Richtlinie 93/6/EWG | Richtlinie 98/31/EG | Richtlinie 98/33/EG | Richtlinie 2002/87/EG | Richtlinie 2004/39/EG |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Artikel 1 Absatz 1 Satz 1 | | | | | |
| Artikel 1 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 | Artikel 1 | | | | |
| Artikel 2 Absatz 1 | | | | | |
| Artikel 2 Absatz 2 | Artikel 7 Absatz 3 | | | | |
| Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a | Artikel 2 Nummer 1 | | | | |
| Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b | Artikel 2 Nummer 2 | | | | Artikel 67 Nummer 1 |
| Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben c bis e | Artikel 2 Nummern 3 bis 5 | | | | |
| Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben f und g | | | | | |
| Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe h | Artikel 2 Nummer 10 | | | | |
| Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe i | Artikel 2 Nummer 11 | | Artikel 3 Nummer 1 | | |
| Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe j | Artikel 2 Nummer 14 | | | | |
| Artikel 3Absatz 1 Buchstaben k und l | Artikel 2 Nummern 15 und 16 | Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b | | | |
| Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe m | Artikel 2 Nummer 17 | Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe c | | | |
| Artikel 3Absatz 1 Buchstabe n | Artikel 2 Nummer 18 | Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe d | | | |
| Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben o bis q | Artikel 2 Nummern 19 bis 21 | | | | |
| Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe r | Artikel 2 Nummer 23 | | | | |
| Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe s | Artikel 2 Nummer 26 | | | | |
| Artikel 3 Absatz 2 | Artikel 2 Nummern 7 und 8 | | | | |
| Artikel 3 Absatz 3 Buchstaben a und b | Artikel 7 Absatz 3 | | | Artikel 26 | |
| Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe c | Artikel 7 Absatz 3 | | | | |
| Artikel 4 | Artikel 2 Nummer 24 | | | | |
| Artikel 5 | Artikel 3 Absätze 1 und 2 | | | | |
| Artikel 6 | Artikel 3 Absatz 4 | | | | Artikel 67 Nummer 2 |
| Artikel 7 | Artikel 3 Absatz 4a | | | | Artikel 67 Nummer 3 |
| Artikel 8 | Artikel 3 Absatz 4b | | | | Artikel 67 Nummer 3 |
| Artikel 9 | Artikel 3 Absatz 3 | | | | |
| Artikel 10 | Artikel 3 Absätze 5 bis 8 | | | | |
| Artikel 11 | Artikel 2 Nummer 6 | | | | |
| Artikel 12 Absatz 1 | Artikel 2 Nummer 25 | | | | |
| Artikel 12 Absatz 2 | | | | | |
| Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 | Anhang V Nummer 1 Absatz 1 | | | | |
| Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Absätze 2 bis 5 | Anhang V Nummer 1 Absatz 2 und Nummern 2 bis 5 | Artikel 1 Nummer 7 und Anhang Nummer 4 Buchstaben a und b | | | |
| Artikel 14 | Anhang V Nummern 6 und 7 | Anhang Nummer 4 Buchstabe c | | | |
| Artikel 15 | Anhang V Nummer 8 | | | | |
| Artikel 16 | Anhang V Nummer 9 | | | | |
| Artikel 17 | | | | | |
| Artikel 18 Absatz 1 Eingangssatz | Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 | | | | |
| Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben a und b | Artikel 4 Absatz 1 Ziffern i und ii | Artikel 1 Nummer 2 | | | |
| Artikel 18 Absätze 2 bis 4 | Artikel 4 Absätze 6 bis 8 | | | | |
| Artikel 19 Absatz 1 | | | | | |
| Artikel 19 Absatz 2 | Artikel 11 Absatz 2 | | | | |
| Artikel 19 Absatz 3 | | | | | |
| Artikel 20 | | | | | |
| Artikel 21 | Anhang IV | | | | |
| Artikel 22 | | | | | |
| Artikel 23 Absätze 1 und 2 | Artikel 7 Absätze 5 und 6 | | | | |
| Artikel 23 Absatz 3 | | | | | |
| Artikel 24 | | | | | |
| Artikel 25 | | | | | |
| Artikel 26 Absatz 1 | Artikel 7 Absatz 10 | Artikel 1 Nummer 4 | | | |
| Artikel 26 Absätze 2 bis 4 | Artikel 7 Absätze 11 bis 13 | | | | |
| Artikel 27 | Artikel 7 Absätze 14 und 15 | | | | |
| Artikel 28 Absatz 1 | Artikel 5 Absatz 1 | | | | |
| Artikel 28 Absatz 2 | Artikel 5 Absatz 2 | Artikel 1 Nummer 3 | | | |
| Artikel 28 Absatz 3 | | | | | |
| Artikel 29 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a bis c und Unterabsätze 2 und 3 | Anhang VI Nummer 2 | | | | |
| Artikel 29 Absatz 1 Unterabsatz 4 | | | | | |
| Artikel 29 Absatz 2 | Anhang VI Nummer 3 | | | | |
| Artikel 30 Absatz 1 und Artikel 30 Absatz 2 Unterabsatz 1 | Anhang VI Nummern 4 und 5 | | | | |
| Artikel 30 Absatz 2 Unterabsatz 2 | | | | | |
| Artikel 30 Absätze 3 und 4 | Anhang VI Nummern 6 und 7 | | | | |
| Artikel 31 | Anhang VI Nummer 8 Nummer 1, Nummer 2 Satz 1, Nummern 3 bis 5 | | | | |
| Artikel 32 | Anhang VI Nummern 9 und 10 | | | | |
| Artikel 33 Absätze 1 und 2 | | | | | |
| Artikel 33 Absatz 3 | Artikel 6 Absatz 2 | | | | |
| Artikel 34 | | | | | |
| Artikel 35 Absätze 1 bis 4 | Artikel 8 Absätze 1 bis 4 | | | | |
| Artikel 35 Absatz 5 | Artikel 8 Absatz 5 Satz 1 | Artikel 1 Nummer 5 | | | |
| Artikel 36 | Artikel 9 Absätze 1 bis 3 | | | | |
| Artikel 37 | | | | | |
| Artikel 38 | Artikel 9 Absatz 4 | | | | |
| Artikel 39 | | | | | |
| Artikel 40 | Artikel 2 Nummer 9 | | | | |
| Artikel 41 | | | | | |
| Artikel 41 Absatz 1 Buchstaben a bis c | Artikel 10 erster, zweiter und dritter Gedankenstrich | | | | |
| Artikel 41 Absatz 1 Buchstaben d und e | | | | | |
| Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe f | Artikel 10 vierter Gedankenstrich | | | | |
| Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe g | | | | | |
| Artikel 42 | | | | | |
| Artikel 43 | | | | | |
| Artikel 44 | | | | | |
| Artikel 45 | | | | | |
| Artikel 46 | Artikel 12 | | | | |
| Artikel 47 | | | | | |
| Artikel 48 | | | | | |
| Artikel 49 | | | | | |
| Artikel 50 | Artikel 15 | | | | |
| Anhang I Nummern 1bis 4 | Anhang I Nummern 1 bis 4 | | | | |
| Anhang I Nummer 4 letzter Absatz | Artikel 2 Nummer 22 | | | | |
| Anhang I Nummern 5 bis 7 | Anhang I Nummern 5 bis 7 | | | | |
| Anhang I Nummer 8 | | | | | |
| Anhang I Nummern 9 bis 11 | Anhang I Nummern 8 bis 10 | | | | |
| Anhang I Nummern 12 bis 14 | Anhang I Nummern 12 bis 14 | | | | |
| Anhang I Nummern 15 und 16 | Artikel 2 Nummer 12 | | | | |
| Anhang I Nummern 17 bis 41 | Anhang I Nummern 15 bis 39 | | | | |
| Anhang I Nummern 42 bis 56 | | | | | |
| Anhang II Nummern 1 und 2 | Anhang II Nummern 1 und 2 | | | | |
| Anhang II Nummern 3 bis 11 | | | | | |
| Anhang III Nummer 1 | Anhang III Nummer 1 Absatz 1 | Artikel 1 Nummer 7 und Anhang Nummer 3 Buchstabe a | | | |
| Anhang III Nummer 2 | Anhang III Nummer 2 | | | | |
| Anhang III Nummer 2.1 Absätze 1 bis 3 | Anhang III Nummer 3.1 | Artikel 1 Nummer 7 und Anhang Nummer 3 Buchstabe b | | | |
| Anhang III Nummer 2.1 Absatz 4 | | | | | |
| Anhang III Nummer 2.1 Absatz 5 | Anhang III Nummer 3.2 | Artikel 1 Nummer 7 und Anhang Nummer 3 Buchstabe b | | | |
| Anhang III Nummern 2.2, 3 und 3.1 | Anhang III Nummern 4 bis 6 | Artikel 1 Nummer 7 und Anhang Nummer 3 Buchstabe c | | | |
| Anhang III Nummer 3.2 | Anhang III Nummer 8 | | | | |
| Anhang III Nummer 4 | Anhang III Nummer 11 | | | | |
| Anhang IV Nummern 1 bis 20 | Anhang VII Nummern 1 bis 20 | Artikel 1 Nummer 7 und Anhang Nummer 5 | | | |
| Anhang IV Nummer 21 | Artikel 11a | Artikel 1 Nummer 6 | | | |
| Anhang V Nummer 1 bis Anhang V Nummer 12 Absatz 4 | Anhang VIII Nummer 1 bis Anhang VIII Nummer 13 Ziffer ii | Artikel 1 Nummer 7 und Anhang Nummer 5 | | | |
| Anhang V Nummer 12 Absatz 5 | | | | | |
| Anhang V Nummer 12 Absatz 6 bis Anhang V Nummer 13 | Anhang VIII Nummer 13 Ziffer iii bis Anhang VIII Nummer 14 | Artikel 1 Nummer 7 und Anhang Nummer 5 | | | |
| Anhang VI | Anhang VI Nummer 8 Nummer 2 nach Satz 1 | | | | |
| Anhang VII | | | | | |
| Anhang VIII | | | | | |
| Anhang IX | | | | | |

Diese Richtlinie

Richtlinie 93/6/EWG

Richtlinie 98/31/EG

Richtlinie 98/33/EG

Richtlinie 2002/87/EG

Richtlinie 2004/39/EG

Artikel 1 Absatz 1 Satz 1

Artikel 1 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2

Artikel 1

Artikel 2 Absatz 1

Artikel 2 Absatz 2

Artikel 7 Absatz 3

Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a

Artikel 2 Nummer 1

Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b

Artikel 2 Nummer 2

Artikel 67 Nummer 1

Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben c bis e

Artikel 2 Nummern 3 bis 5

Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben f und g

Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe h

Artikel 2 Nummer 10

Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe i

Artikel 2 Nummer 11

Artikel 3 Nummer 1

Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe j

Artikel 2 Nummer 14

Artikel 3Absatz 1 Buchstaben k und l

Artikel 2 Nummern 15 und 16

Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b

Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe m

Artikel 2 Nummer 17

Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe c

Artikel 3Absatz 1 Buchstabe n

Artikel 2 Nummer 18

Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe d

Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben o bis q

Artikel 2 Nummern 19 bis 21

Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe r

Artikel 2 Nummer 23

Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe s

Artikel 2 Nummer 26

Artikel 3 Absatz 2

Artikel 2 Nummern 7 und 8

Artikel 3 Absatz 3 Buchstaben a und b

Artikel 7 Absatz 3

Artikel 26

Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe c

Artikel 7 Absatz 3

Artikel 4

Artikel 2 Nummer 24

Artikel 5

Artikel 3 Absätze 1 und 2

Artikel 6

Artikel 3 Absatz 4

Artikel 67 Nummer 2

Artikel 7

Artikel 3 Absatz 4a

Artikel 67 Nummer 3

Artikel 8

Artikel 3 Absatz 4b

Artikel 67 Nummer 3

Artikel 9

Artikel 3 Absatz 3

Artikel 10

Artikel 3 Absätze 5 bis 8

Artikel 11

Artikel 2 Nummer 6

Artikel 12 Absatz 1

Artikel 2 Nummer 25

Artikel 12 Absatz 2

Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1

Anhang V Nummer 1 Absatz 1

Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Absätze 2 bis 5

Anhang V Nummer 1 Absatz 2 und Nummern 2 bis 5

Artikel 1 Nummer 7 und Anhang Nummer 4 Buchstaben a und b

Artikel 14

Anhang V Nummern 6 und 7

Anhang Nummer 4 Buchstabe c

Artikel 15

Anhang V Nummer 8

Artikel 16

Anhang V Nummer 9

Artikel 17

Artikel 18 Absatz 1 Eingangssatz

Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1

Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben a und b

Artikel 4 Absatz 1 Ziffern i und ii

Artikel 1 Nummer 2

Artikel 18 Absätze 2 bis 4

Artikel 4 Absätze 6 bis 8

Artikel 19 Absatz 1

Artikel 19 Absatz 2

Artikel 11 Absatz 2

Artikel 19 Absatz 3

Artikel 20

Artikel 21

Anhang IV

Artikel 22

Artikel 23 Absätze 1 und 2

Artikel 7 Absätze 5 und 6

Artikel 23 Absatz 3

Artikel 24

Artikel 25

Artikel 26 Absatz 1

Artikel 7 Absatz 10

Artikel 1 Nummer 4

Artikel 26 Absätze 2 bis 4

Artikel 7 Absätze 11 bis 13

Artikel 27

Artikel 7 Absätze 14 und 15

Artikel 28 Absatz 1

Artikel 5 Absatz 1

Artikel 28 Absatz 2

Artikel 5 Absatz 2

Artikel 1 Nummer 3

Artikel 28 Absatz 3

Artikel 29 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a bis c und Unterabsätze 2 und 3

Anhang VI Nummer 2

Artikel 29 Absatz 1 Unterabsatz 4

Artikel 29 Absatz 2

Anhang VI Nummer 3

Artikel 30 Absatz 1 und Artikel 30 Absatz 2 Unterabsatz 1

Anhang VI Nummern 4 und 5

Artikel 30 Absatz 2 Unterabsatz 2

Artikel 30 Absätze 3 und 4

Anhang VI Nummern 6 und 7

Artikel 31

Anhang VI Nummer 8 Nummer 1, Nummer 2 Satz 1, Nummern 3 bis 5

Artikel 32

Anhang VI Nummern 9 und 10

Artikel 33 Absätze 1 und 2

Artikel 33 Absatz 3

Artikel 6 Absatz 2

Artikel 34

Artikel 35 Absätze 1 bis 4

Artikel 8 Absätze 1 bis 4

Artikel 35 Absatz 5

Artikel 8 Absatz 5 Satz 1

Artikel 1 Nummer 5

Artikel 36

Artikel 9 Absätze 1 bis 3

Artikel 37

Artikel 38

Artikel 9 Absatz 4

Artikel 39

Artikel 40

Artikel 2 Nummer 9

Artikel 41

Artikel 41 Absatz 1 Buchstaben a bis c

Artikel 10 erster, zweiter und dritter Gedankenstrich

Artikel 41 Absatz 1 Buchstaben d und e

Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe f

Artikel 10 vierter Gedankenstrich

Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe g

Artikel 42

Artikel 43

Artikel 44

Artikel 45

Artikel 46

Artikel 12

Artikel 47

Artikel 48

Artikel 49

Artikel 50

Artikel 15

Anhang I Nummern 1bis 4

Anhang I Nummern 1 bis 4

Anhang I Nummer 4 letzter Absatz

Artikel 2 Nummer 22

Anhang I Nummern 5 bis 7

Anhang I Nummern 5 bis 7

Anhang I Nummer 8

Anhang I Nummern 9 bis 11

Anhang I Nummern 8 bis 10

Anhang I Nummern 12 bis 14

Anhang I Nummern 12 bis 14

Anhang I Nummern 15 und 16

Artikel 2 Nummer 12

Anhang I Nummern 17 bis 41

Anhang I Nummern 15 bis 39

Anhang I Nummern 42 bis 56

Anhang II Nummern 1 und 2

Anhang II Nummern 1 und 2

Anhang II Nummern 3 bis 11

Anhang III Nummer 1

Anhang III Nummer 1 Absatz 1

Artikel 1 Nummer 7 und Anhang Nummer 3 Buchstabe a

Anhang III Nummer 2

Anhang III Nummer 2

Anhang III Nummer 2.1 Absätze 1 bis 3

Anhang III Nummer 3.1

Artikel 1 Nummer 7 und Anhang Nummer 3 Buchstabe b

Anhang III Nummer 2.1 Absatz 4

Anhang III Nummer 2.1 Absatz 5

Anhang III Nummer 3.2

Artikel 1 Nummer 7 und Anhang Nummer 3 Buchstabe b

Anhang III Nummern 2.2, 3 und 3.1

Anhang III Nummern 4 bis 6

Artikel 1 Nummer 7 und Anhang Nummer 3 Buchstabe c

Anhang III Nummer 3.2

Anhang III Nummer 8

Anhang III Nummer 4

Anhang III Nummer 11

Anhang IV Nummern 1 bis 20

Anhang VII Nummern 1 bis 20

Artikel 1 Nummer 7 und Anhang Nummer 5

Anhang IV Nummer 21

Artikel 11a

Artikel 1 Nummer 6

Anhang V Nummer 1 bis Anhang V Nummer 12 Absatz 4

Anhang VIII Nummer 1 bis Anhang VIII Nummer 13 Ziffer ii

Artikel 1 Nummer 7 und Anhang Nummer 5

Anhang V Nummer 12 Absatz 5

Anhang V Nummer 12 Absatz 6 bis Anhang V Nummer 13

Anhang VIII Nummer 13 Ziffer iii bis Anhang VIII Nummer 14

Artikel 1 Nummer 7 und Anhang Nummer 5

Anhang VI

Anhang VI Nummer 8 Nummer 2 nach Satz 1

Anhang VII

Anhang VIII

Anhang IX

P6_TA(2005)0353

Prüfung des Jahresabschlusses und des konsolidierten Abschlusses ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Prüfung des Jahresabschlusses und des konsolidierten Abschlusses und zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (KOM(2004)0177 — C6-0005/2004 — 2004/0065(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004)0177) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004)0177) (1),

| — | gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe g des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0005/2004), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe g des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0005/2004),

| — | gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A6-0224/2005), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A6-0224/2005),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

| 2. | fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen; |
| --- | --- |

2.

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TC1-COD(2004)0065

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 28. September 2005 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2005/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Prüfung des Jahresabschlusses und des konsolidierten Abschlusses und zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe g,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags
   (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach der vierten Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrags über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen
   (3)
  , der siebenten Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrags über den konsolidierten Abschluss
   (4)
  , der Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten (5) und der Richtlinie 91/674/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Versicherungsunternehmen (6) müssen der Jahresabschluss und der konsolidierte Abschluss von Personen geprüft werden, die zur Durchführung derartiger Prüfungen berechtigt sind. |
| --- | --- |

(1)

Nach der vierten Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrags über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen
   (3)
  , der siebenten Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrags über den konsolidierten Abschluss
   (4)
  , der Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten (5) und der Richtlinie 91/674/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Versicherungsunternehmen (6) müssen der Jahresabschluss und der konsolidierte Abschluss von Personen geprüft werden, die zur Durchführung derartiger Prüfungen berechtigt sind.

| (2) | Die Bedingungen für deren Zulassung sind in der achten Richtlinie 84/253/EWG des Rates vom 10. April 1984 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrags über die Zulassung der mit der Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen beauftragten Personen
   (7)
  festgelegt. |
| --- | --- |

(2)

Die Bedingungen für deren Zulassung sind in der achten Richtlinie 84/253/EWG des Rates vom 10. April 1984 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrags über die Zulassung der mit der Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen beauftragten Personen
   (7)
  festgelegt.

| (3) | Die fehlende Harmonisierung im Bereich der Abschlussprüfung war der Grund dafür, dass die Kommission 1998 in ihrer Mitteilung „Abschlussprüfung in der Europäischen Union: künftiges Vorgehen“ (8) die Einsetzung eines Ausschusses für Fragen der Abschlussprüfung vorschlug, der durch enge Zusammenarbeit zwischen dem Prüfungsgewerbe und den Mitgliedstaaten weitere Maßnahmen ausarbeiten sollte. |
| --- | --- |

(3)

Die fehlende Harmonisierung im Bereich der Abschlussprüfung war der Grund dafür, dass die Kommission 1998 in ihrer Mitteilung „Abschlussprüfung in der Europäischen Union: künftiges Vorgehen“ (8) die Einsetzung eines Ausschusses für Fragen der Abschlussprüfung vorschlug, der durch enge Zusammenarbeit zwischen dem Prüfungsgewerbe und den Mitgliedstaaten weitere Maßnahmen ausarbeiten sollte.

| (4) | Ausgehend von den Arbeiten dieses Ausschusses veröffentlichte die Kommission im November 2000 die Empfehlung „Mindestanforderungen an Qualitätssicherungssysteme für die Abschlussprüfung in der EU (9)“ und im Mai 2002 die Empfehlung „Unabhängigkeit des Abschlussprüfers in der
  EU: Grundprinzipien“

   (10). |
| --- | --- |

(4)

Ausgehend von den Arbeiten dieses Ausschusses veröffentlichte die Kommission im November 2000 die Empfehlung „Mindestanforderungen an Qualitätssicherungssysteme für die Abschlussprüfung in der EU (9)“ und im Mai 2002 die Empfehlung „Unabhängigkeit des Abschlussprüfers in der
  EU: Grundprinzipien“

   (10).

| (5) | Zweck dieser Richtlinie ist eine Harmonisierung der Anforderungen an die Abschlussprüfung auf hohem Niveau, wenn auch eine vollständige Harmonisierung nicht angestrebt wird. Der Mitgliedstaat, der eine Abschlussprüfung vorschreibt, kann strengere Anforderungen aufstellen, sofern in dieser Richtlinie nichts anderes vorgesehen ist. |
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(5)

Zweck dieser Richtlinie ist eine Harmonisierung der Anforderungen an die Abschlussprüfung auf hohem Niveau, wenn auch eine vollständige Harmonisierung nicht angestrebt wird. Der Mitgliedstaat, der eine Abschlussprüfung vorschreibt, kann strengere Anforderungen aufstellen, sofern in dieser Richtlinie nichts anderes vorgesehen ist.

| (6) | Alle Befähigungsnachweise, die nach dieser Richtlinie erworben werden und zur Durchführung von Abschlussprüfungen berechtigen, werden als gleichwertig betrachtet. Die Mitgliedstaaten sollten folglich nicht länger verlangen können, dass die Mehrheit der Stimmrechte an einer Prüfungsgesellschaft von Abschlussprüfern mit Zulassung in diesem Mitgliedstaat gehalten werden oder die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs- oder Leitungsorgans einer Prüfungsgesellschaft in diesem Mitgliedstaat zugelassen sein muss. |
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(6)

Alle Befähigungsnachweise, die nach dieser Richtlinie erworben werden und zur Durchführung von Abschlussprüfungen berechtigen, werden als gleichwertig betrachtet. Die Mitgliedstaaten sollten folglich nicht länger verlangen können, dass die Mehrheit der Stimmrechte an einer Prüfungsgesellschaft von Abschlussprüfern mit Zulassung in diesem Mitgliedstaat gehalten werden oder die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs- oder Leitungsorgans einer Prüfungsgesellschaft in diesem Mitgliedstaat zugelassen sein muss.

| (7) | Die Abschlussprüfung erfordert angemessene Kenntnisse in Bereichen wie dem Gesellschaftsrecht, dem Steuerrecht und dem Sozialrecht. Diese Kenntnisse sollten vor Zulassung eines Abschlussprüfers aus einem anderen Mitgliedstaat geprüft werden. |
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(7)

Die Abschlussprüfung erfordert angemessene Kenntnisse in Bereichen wie dem Gesellschaftsrecht, dem Steuerrecht und dem Sozialrecht. Diese Kenntnisse sollten vor Zulassung eines Abschlussprüfers aus einem anderen Mitgliedstaat geprüft werden.

| (8) | Alle zugelassenen Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften sollten zum Schutz Dritter in ein Register eingetragen werden, das öffentlich zugänglich ist und grundlegende Informationen über den Abschlussprüfer bzw. die Prüfungsgesellschaft enthält. |
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(8)

Alle zugelassenen Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften sollten zum Schutz Dritter in ein Register eingetragen werden, das öffentlich zugänglich ist und grundlegende Informationen über den Abschlussprüfer bzw. die Prüfungsgesellschaft enthält.

| (9) | Abschlussprüfer sollten höchsten ethischen Normen verpflichtet sein. Aus diesem Grund sollten sie Berufsgrundsätzen unterliegen,
  die sich zumindest auf die Aufgabe der Abschlussprüfer gegenüber dem öffentlichen Interesse, ihre Integrität und Unparteilichkeit sowie ihre fachliche Eignung und die gebotene Sorgfalt beziehen sollten. Die Aufgabe eines Abschlussprüfers gegenüber dem öffentlichen Interesse erwächst aus der Tatsache, dass ein breiter Kreis von Menschen und Einrichtungen sich auf die Qualität seiner Arbeit verlässt. Eine gute Prüfungsqualität trägt zum ordnungsgemäßen Funktionieren der Märkte bei, indem die Integrität und Effizienz der Abschlüsse erhöht wird. Die Kommission kann Durchführungsmaßnahmen zu Berufsgrundsätzen als Mindeststandard beschließen. Dabei sollten die Grundsätze des Ethik-Kodexes der International Federation of Accountants (IFAC) berücksichtigt werden. |
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(9)

Abschlussprüfer sollten höchsten ethischen Normen verpflichtet sein. Aus diesem Grund sollten sie Berufsgrundsätzen unterliegen,
  die sich zumindest auf die Aufgabe der Abschlussprüfer gegenüber dem öffentlichen Interesse, ihre Integrität und Unparteilichkeit sowie ihre fachliche Eignung und die gebotene Sorgfalt beziehen sollten. Die Aufgabe eines Abschlussprüfers gegenüber dem öffentlichen Interesse erwächst aus der Tatsache, dass ein breiter Kreis von Menschen und Einrichtungen sich auf die Qualität seiner Arbeit verlässt. Eine gute Prüfungsqualität trägt zum ordnungsgemäßen Funktionieren der Märkte bei, indem die Integrität und Effizienz der Abschlüsse erhöht wird. Die Kommission kann Durchführungsmaßnahmen zu Berufsgrundsätzen als Mindeststandard beschließen. Dabei sollten die Grundsätze des Ethik-Kodexes der International Federation of Accountants (IFAC) berücksichtigt werden.

| (10) | Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften müssen über die Angelegenheiten ihrer Mandanten Stillschweigen bewahren. Sie sollten deshalb an strenge

  Regeln über die Verschwiegenheit und das
  Berufsgeheimnis gebunden sein, ohne dass dies der ordnungsgemäßen Durchsetzung
  dieser Richtlinie
  im Wege steht.
  Diese Regeln über die Verschwiegenheit gelten auch für Abschlussprüfer oder Prüfungsgesellschaften, die an einem bestimmten Prüfungsauftrag nicht mehr beteiligt sind. |
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(10)

Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften müssen über die Angelegenheiten ihrer Mandanten Stillschweigen bewahren. Sie sollten deshalb an strenge

  Regeln über die Verschwiegenheit und das
  Berufsgeheimnis gebunden sein, ohne dass dies der ordnungsgemäßen Durchsetzung
  dieser Richtlinie
  im Wege steht.
  Diese Regeln über die Verschwiegenheit gelten auch für Abschlussprüfer oder Prüfungsgesellschaften, die an einem bestimmten Prüfungsauftrag nicht mehr beteiligt sind.

| (11) | Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften sollten bei der Durchführung einer Abschlussprüfung unabhängig sein.
  Sie können die kontrollierte Gesellschaft über bei der Abschlussprüfung gewonnene Erkenntnisse informieren, müssen sich jedoch aus dem internen Entscheidungsprozess dieser Gesellschaft heraushalten.
  Sollten sie in eine Situation kommen,
  in der die Gefahr für
  ihre Unabhängigkeit
  trotz der Schutzmaßnahmen, die zur Eindämmung dieser Gefahr ergriffen wurden, zu groß ist,
  sollten sie zurücktreten
  oder das Mandat ablehnen
  .
  Die Schlussfolgerung, dass eine Beziehung besteht, die die Unabhängigkeit des Prüfers in Frage stellt, kann anders ausfallen für die Beziehung zwischen dem Prüfer und dem geprüften Unternehmen als für diejenige hinsichtlich dem Netzwerk und dem geprüften Unternehmen. Wenn eine Genossenschaft gemäß Artikel 2 Nummer 14 oder eine ähnliche Gesellschaft im Sinne von Artikel 45 der Richtlinie 86/635/EWG nach nationalen Regelungen ein Mitglied einer Prüfungsorganisation ohne Gewinnerzielungsabsicht sein muss oder kann, kann ein objektiver, sachverständiger und informierter Dritter nicht zu dem Schluss gelangen, dass die Unabhängigkeit des Abschlussprüfers oder der Prüfungsgesellschaft durch die Mitgliedschaft bei der Durchführung einer Prüfung bei einem der Mitglieder gefährdet sein kann, vorausgesetzt, dass die Grundsätze der Unabhängigkeit auf die Abschlussprüfer, die die Prüfung durchführen, sowie auf die Personen, die gegebenenfalls in der Lage sind, Einfluss auf die Abschlussprüfung zu nehmen, angewandt werden. Beispiele für die Gefahr für die Unabhängigkeit eines Abschlussprüfers oder einer Prüfungsgesellschaft sind eine mittelbare oder unmittelbare finanzielle Beteiligung an dem geprüften Unternehmen und die Erbringung von zusätzlichen prüfungsfremden Leistungen. Ferner kann auch die Höhe des von einem geprüften Unternehmen gezahlten Prüfungshonorars, und/oder die Zusammensetzung der Honorare die Unabhängigkeit eines Abschlussprüfers oder einer Prüfungsgesellschaft gefährden. Schutzmaßnahmen zur Eindämmung oder Beseitigung derartiger Risiken umfassen Verbote, Einschränkungen, sonstige Maßregeln und Verfahren sowie Offenlegungspflichten. Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften sollten die Erbringung zusätzlicher prüfungsfremder Leistungen, die ihre Unabhängigkeit in Frage stellen, ablehnen. Die Kommission kann als Mindeststandard Durchführungsmaßnahmen zur Unabhängigkeit beschließen. Hierbei könnte die Kommission die Grundsätze berücksichtigen, die sich in der genannten Empfehlung der Kommission vom 16. Mai 2002 finden. Um die Unabhängigkeit von Abschlussprüfern zu bestimmen, muss der Begriff „Netzwerk“, innerhalb dessen die Abschlussprüfer tätig sind, klargestellt werden. Hierbei sind verschiedene Umstände in Betracht zu ziehen; beispielsweise kann eine Struktur als Netzwerk bezeichnet werden, wenn sie auf Gewinn- oder Kostenteilung ausgerichtet ist. Die Kriterien, die belegen, dass es sich um ein Netzwerk handelt, beispielsweise ob es gewöhnlich gemeinsame Kunden gibt, sollten auf der Grundlage aller zur Verfügung stehenden tatsächlichen Umstände beurteilt und bewertet werden. |
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(11)

Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften sollten bei der Durchführung einer Abschlussprüfung unabhängig sein.
  Sie können die kontrollierte Gesellschaft über bei der Abschlussprüfung gewonnene Erkenntnisse informieren, müssen sich jedoch aus dem internen Entscheidungsprozess dieser Gesellschaft heraushalten.
  Sollten sie in eine Situation kommen,
  in der die Gefahr für
  ihre Unabhängigkeit
  trotz der Schutzmaßnahmen, die zur Eindämmung dieser Gefahr ergriffen wurden, zu groß ist,
  sollten sie zurücktreten
  oder das Mandat ablehnen
  .
  Die Schlussfolgerung, dass eine Beziehung besteht, die die Unabhängigkeit des Prüfers in Frage stellt, kann anders ausfallen für die Beziehung zwischen dem Prüfer und dem geprüften Unternehmen als für diejenige hinsichtlich dem Netzwerk und dem geprüften Unternehmen. Wenn eine Genossenschaft gemäß Artikel 2 Nummer 14 oder eine ähnliche Gesellschaft im Sinne von Artikel 45 der Richtlinie 86/635/EWG nach nationalen Regelungen ein Mitglied einer Prüfungsorganisation ohne Gewinnerzielungsabsicht sein muss oder kann, kann ein objektiver, sachverständiger und informierter Dritter nicht zu dem Schluss gelangen, dass die Unabhängigkeit des Abschlussprüfers oder der Prüfungsgesellschaft durch die Mitgliedschaft bei der Durchführung einer Prüfung bei einem der Mitglieder gefährdet sein kann, vorausgesetzt, dass die Grundsätze der Unabhängigkeit auf die Abschlussprüfer, die die Prüfung durchführen, sowie auf die Personen, die gegebenenfalls in der Lage sind, Einfluss auf die Abschlussprüfung zu nehmen, angewandt werden. Beispiele für die Gefahr für die Unabhängigkeit eines Abschlussprüfers oder einer Prüfungsgesellschaft sind eine mittelbare oder unmittelbare finanzielle Beteiligung an dem geprüften Unternehmen und die Erbringung von zusätzlichen prüfungsfremden Leistungen. Ferner kann auch die Höhe des von einem geprüften Unternehmen gezahlten Prüfungshonorars, und/oder die Zusammensetzung der Honorare die Unabhängigkeit eines Abschlussprüfers oder einer Prüfungsgesellschaft gefährden. Schutzmaßnahmen zur Eindämmung oder Beseitigung derartiger Risiken umfassen Verbote, Einschränkungen, sonstige Maßregeln und Verfahren sowie Offenlegungspflichten. Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften sollten die Erbringung zusätzlicher prüfungsfremder Leistungen, die ihre Unabhängigkeit in Frage stellen, ablehnen. Die Kommission kann als Mindeststandard Durchführungsmaßnahmen zur Unabhängigkeit beschließen. Hierbei könnte die Kommission die Grundsätze berücksichtigen, die sich in der genannten Empfehlung der Kommission vom 16. Mai 2002 finden. Um die Unabhängigkeit von Abschlussprüfern zu bestimmen, muss der Begriff „Netzwerk“, innerhalb dessen die Abschlussprüfer tätig sind, klargestellt werden. Hierbei sind verschiedene Umstände in Betracht zu ziehen; beispielsweise kann eine Struktur als Netzwerk bezeichnet werden, wenn sie auf Gewinn- oder Kostenteilung ausgerichtet ist. Die Kriterien, die belegen, dass es sich um ein Netzwerk handelt, beispielsweise ob es gewöhnlich gemeinsame Kunden gibt, sollten auf der Grundlage aller zur Verfügung stehenden tatsächlichen Umstände beurteilt und bewertet werden.

| (12) | In Fällen der Überprüfung eigener Leistungen oder des Eigeninteresses sollte die Entscheidung, ob ein Abschlussprüfer oder eine Prüfungsgesellschaft zurücktreten oder ein Mandat gegenüber ihren bzw. seinen Klienten ablehnen sollte, wenn dies zum Schutz der Unabhängigkeit des Abschlussprüfers oder der Prüfungsgesellschaft zweckmäßig ist, von dem Mitgliedstaat, und nicht von dem Abschlussprüfer oder der Prüfungsgesellschaft, getroffen werden. Allerdings sollte dies nicht zu der Situation führen, dass die Mitgliedstaaten eine allgemeine Pflicht trifft, Abschlussprüfer oder Prüfungsgesellschaften daran zu hindern, für ihre Mandanten prüfungsfremde Leistungen zu erbringen. Für die Entscheidung, ob es in Fällen von Eigeninteresse oder der Überprüfung eigener Leistungen zweckmäßig ist, dass ein Abschlussprüfer oder eine Prüfungsgesellschaft keine gesetzlichen Abschlussprüfungen erbringen sollte, um die Unabhängigkeit des Abschlussprüfers oder der Prüfungsgesellschaft zu schützen, sollte die Frage mitberücksichtigt werden, ob das geprüfte Unternehmen von öffentlichem Interesse Wertpapiere herausgegeben hat, die zum Handel auf einem geregelten Markt im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 18 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente

   (11)

  zugelassen sind. |
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(12)

In Fällen der Überprüfung eigener Leistungen oder des Eigeninteresses sollte die Entscheidung, ob ein Abschlussprüfer oder eine Prüfungsgesellschaft zurücktreten oder ein Mandat gegenüber ihren bzw. seinen Klienten ablehnen sollte, wenn dies zum Schutz der Unabhängigkeit des Abschlussprüfers oder der Prüfungsgesellschaft zweckmäßig ist, von dem Mitgliedstaat, und nicht von dem Abschlussprüfer oder der Prüfungsgesellschaft, getroffen werden. Allerdings sollte dies nicht zu der Situation führen, dass die Mitgliedstaaten eine allgemeine Pflicht trifft, Abschlussprüfer oder Prüfungsgesellschaften daran zu hindern, für ihre Mandanten prüfungsfremde Leistungen zu erbringen. Für die Entscheidung, ob es in Fällen von Eigeninteresse oder der Überprüfung eigener Leistungen zweckmäßig ist, dass ein Abschlussprüfer oder eine Prüfungsgesellschaft keine gesetzlichen Abschlussprüfungen erbringen sollte, um die Unabhängigkeit des Abschlussprüfers oder der Prüfungsgesellschaft zu schützen, sollte die Frage mitberücksichtigt werden, ob das geprüfte Unternehmen von öffentlichem Interesse Wertpapiere herausgegeben hat, die zum Handel auf einem geregelten Markt im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 18 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente

   (11)

  zugelassen sind.

| (13) | Für alle nach Gemeinschaftsrecht vorgeschriebenen Abschlussprüfungen sollte eine gleich bleibend hohe Qualität gewährleistet werden. Alle Abschlussprüfungen sollten deshalb nach internationalen Prüfungsgrundsätzen erfolgen.
  Die zur Umsetzung dieser Richtlinie notwendigen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse

   (12)

  und unter angemessener Berücksichtigung der Erklärung, die die Kommission am 5. Februar 2002 vor dem Europäischen Parlament zur Umsetzung der Rechtsvorschriften im Bereich der Finanzdienstleistungen abgegeben hat, erlassen werden. Ein technischer Ausschuss oder eine technische Arbeitsgruppe für Abschlussprüfungen wird die Kommission bei der Bewertung der technischen Fundiertheit aller internationaler Prüfungsgrundsätze unterstützen, wobei auch das System öffentlicher Aufsichtsgremien der Mitgliedstaaten eingebunden werden sollte. Um ein Höchstmaß an Harmonisierung zu verwirklichen,
  sollten
  die Mitgliedstaaten
  zusätzliche
  innerstaatliche
  Prüfverfahren
  oder Anforderungen
  nur vorschreiben dürfen, wenn diese sich aus speziellen, durch den Umfang der
  Prüfung von Jahresabschlüssen oder konsolidierten Abschlüssen
  bedingten
  nationalen rechtlichen
  Anforderungen ergeben,
  d.h. wenn diese Anforderungen durch die bisher angenommenen internationalen Prüfungsgrundsätze nicht abgedeckt werden
  .
  Die Mitgliedstaaten sollten diese zusätzlichen Prüfverfahren beibehalten können, bis die betreffenden Verfahren oder Anforderungen durch einen weiteren Prüfungsgrundsatz erfasst werden. Würde die Annahme internationaler Prüfgrundsätze jedoch Prüfverfahren einschließen, deren Ausführung einen besonderen rechtlichen Konflikt mit dem nationalen Recht auf Grund spezieller, durch den Umfang der Abschlussprüfung bedingter nationaler Anforderungen zur Folge hätten, können die Mitgliedstaaten den problematischen Teil des internationalen Prüfansatzes ausklammern, solange diese Widersprüche bestehen, vorausgesetzt die in Artikel 26 Absatz 3 genannten Maßnahmen werden angewandt. Jeder Zusatz oder jede Ausklammerung durch einen Mitgliedstaat sollte einen Beitrag zu einem hohen Niveau der Glaubwürdigkeit der Jahresabschlüsse von Unternehmen leisten und dem Gemeinwohl dienen. Dies bedeutet, dass die Mitgliedstaaten beispielsweise einen zusätzlichen Prüfbericht für den Aufsichtsrat oder andere Berichts- und Prüfungsanforderungen vorschreiben können, die auf nationalen Regeln für die Unternehmensleitung beruhen. |
| --- | --- |

(13)

Für alle nach Gemeinschaftsrecht vorgeschriebenen Abschlussprüfungen sollte eine gleich bleibend hohe Qualität gewährleistet werden. Alle Abschlussprüfungen sollten deshalb nach internationalen Prüfungsgrundsätzen erfolgen.
  Die zur Umsetzung dieser Richtlinie notwendigen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse

   (12)

  und unter angemessener Berücksichtigung der Erklärung, die die Kommission am 5. Februar 2002 vor dem Europäischen Parlament zur Umsetzung der Rechtsvorschriften im Bereich der Finanzdienstleistungen abgegeben hat, erlassen werden. Ein technischer Ausschuss oder eine technische Arbeitsgruppe für Abschlussprüfungen wird die Kommission bei der Bewertung der technischen Fundiertheit aller internationaler Prüfungsgrundsätze unterstützen, wobei auch das System öffentlicher Aufsichtsgremien der Mitgliedstaaten eingebunden werden sollte. Um ein Höchstmaß an Harmonisierung zu verwirklichen,
  sollten
  die Mitgliedstaaten
  zusätzliche
  innerstaatliche
  Prüfverfahren
  oder Anforderungen
  nur vorschreiben dürfen, wenn diese sich aus speziellen, durch den Umfang der
  Prüfung von Jahresabschlüssen oder konsolidierten Abschlüssen
  bedingten
  nationalen rechtlichen
  Anforderungen ergeben,
  d.h. wenn diese Anforderungen durch die bisher angenommenen internationalen Prüfungsgrundsätze nicht abgedeckt werden
  .
  Die Mitgliedstaaten sollten diese zusätzlichen Prüfverfahren beibehalten können, bis die betreffenden Verfahren oder Anforderungen durch einen weiteren Prüfungsgrundsatz erfasst werden. Würde die Annahme internationaler Prüfgrundsätze jedoch Prüfverfahren einschließen, deren Ausführung einen besonderen rechtlichen Konflikt mit dem nationalen Recht auf Grund spezieller, durch den Umfang der Abschlussprüfung bedingter nationaler Anforderungen zur Folge hätten, können die Mitgliedstaaten den problematischen Teil des internationalen Prüfansatzes ausklammern, solange diese Widersprüche bestehen, vorausgesetzt die in Artikel 26 Absatz 3 genannten Maßnahmen werden angewandt. Jeder Zusatz oder jede Ausklammerung durch einen Mitgliedstaat sollte einen Beitrag zu einem hohen Niveau der Glaubwürdigkeit der Jahresabschlüsse von Unternehmen leisten und dem Gemeinwohl dienen. Dies bedeutet, dass die Mitgliedstaaten beispielsweise einen zusätzlichen Prüfbericht für den Aufsichtsrat oder andere Berichts- und Prüfungsanforderungen vorschreiben können, die auf nationalen Regeln für die Unternehmensleitung beruhen.

| (14) | Die Einführung eines internationalen Prüfungsgrundsatzes in der Gemeinschaft
  durch die Kommission
  setzt voraus, dass er international allgemein anerkannt ist und unter vollständiger Einbeziehung aller interessierten Kreise in einem offenen und transparenten Verfahren erstellt wurde, dass er die Glaubwürdigkeit des Jahresabschlusses und des konsolidierten Abschlusses erhöht und dass er dem europäischen Gemeinwohl dient.
  Die Notwendigkeit der Annahme Internationaler Prüfungsgrundsätze als Teil eines Standards sollte von Fall zu Fall im Rahmen eines Komitologieverfahrens geprüft werden. Die Kommission sollte dafür sorgen, dass vor Beginn des Verfahrens zur Annahme eine Prüfung durchgeführt wird, um festzustellen, ob diesen Anforderungen genügt wurde, und erstattet den Mitgliedern des Regelungsausschusses „Abschlussprüfung“ über das Ergebnis dieser Prüfung Bericht. |
| --- | --- |

(14)

Die Einführung eines internationalen Prüfungsgrundsatzes in der Gemeinschaft
  durch die Kommission
  setzt voraus, dass er international allgemein anerkannt ist und unter vollständiger Einbeziehung aller interessierten Kreise in einem offenen und transparenten Verfahren erstellt wurde, dass er die Glaubwürdigkeit des Jahresabschlusses und des konsolidierten Abschlusses erhöht und dass er dem europäischen Gemeinwohl dient.
  Die Notwendigkeit der Annahme Internationaler Prüfungsgrundsätze als Teil eines Standards sollte von Fall zu Fall im Rahmen eines Komitologieverfahrens geprüft werden. Die Kommission sollte dafür sorgen, dass vor Beginn des Verfahrens zur Annahme eine Prüfung durchgeführt wird, um festzustellen, ob diesen Anforderungen genügt wurde, und erstattet den Mitgliedern des Regelungsausschusses „Abschlussprüfung“ über das Ergebnis dieser Prüfung Bericht.

| (15) | Bei der Prüfung eines konsolidierten Abschlusses ist es wichtig, die Aufgaben der Abschlussprüfer der einzelnen Konzernteile klar voneinander abzugrenzen.
  Dazu sollte
  der Konzernprüfer die volle Verantwortung für den Bestätigungsvermerk
  tragen
  . |
| --- | --- |

(15)

Bei der Prüfung eines konsolidierten Abschlusses ist es wichtig, die Aufgaben der Abschlussprüfer der einzelnen Konzernteile klar voneinander abzugrenzen.
  Dazu sollte
  der Konzernprüfer die volle Verantwortung für den Bestätigungsvermerk
  tragen
  .

| (16) | Um die Vergleichbarkeit von Unternehmen, die die gleichen Rechnungslegungsstandards anwenden, zu erhöhen
  und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Abschlussprüfung- zu stärken, kann
  die
  Kommission für
  die Prüfung eines nach angenommenen internationalen Rechnungslegungsstandards erstellten Jahresabschlusses oder konsolidierten Abschlusses einen einheitlichen Bestätigungsvermerk
  festlegen
  ,
  außer wenn ein angemessener Standard für einen solchen Vermerk auf Gemeinschaftsebene festgelegt wurde
  . |
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(16)

Um die Vergleichbarkeit von Unternehmen, die die gleichen Rechnungslegungsstandards anwenden, zu erhöhen
  und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Abschlussprüfung- zu stärken, kann
  die
  Kommission für
  die Prüfung eines nach angenommenen internationalen Rechnungslegungsstandards erstellten Jahresabschlusses oder konsolidierten Abschlusses einen einheitlichen Bestätigungsvermerk
  festlegen
  ,
  außer wenn ein angemessener Standard für einen solchen Vermerk auf Gemeinschaftsebene festgelegt wurde
  .

| (17) | Ein gutes Mittel zur Erreichung einer gleich bleibend hohen Prüfungsqualität sind regelmäßige Prüfungen. Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften sollten deshalb einem von den überprüften Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften unabhängigen Qualitätssicherungssystem unterliegen.
  Für die Anwendung des Artikels 29 über die Qualitätssicherungssysteme können die Mitgliedstaaten fordern, dass lediglich die Anforderungen an Prüfungsgesellschaften berücksichtigt werden müssen, wenn einzelne Prüfer eine gemeinsame Politik der Qualitätssicherung verfolgen. Die Mitgliedstaaten können das Qualitätssicherungssystem dergestalt organisieren, dass jeder einzelne Prüfer alle sechs Jahre einer Qualitätssicherungskontrolle unterzogen wird. In dieser Hinsicht sollte die Finanzierung des Qualitätssicherungssystems frei von ungebührlicher Einflussnahme sein. Die Kommission sollte ermächtigt werden, in Fällen, in denen das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Qualitätssicherungssystem schwer erschüttert ist, Durchführungsmaßnahmen in Bereichen, die für die Organisation von Qualitätssicherungssystemen und hinsichtlich ihrer Finanzierung bedeutsam sind, zu erlassen. Die Mitgliedstaaten sollten ermutigt werden, durch das System öffentlicher Aufsichtsgremien einen koordinierten Ansatz für die Überprüfung von Qualitätssicherungssystemen zu finden, um den beteiligten Parteien unnötige Belastungen zu ersparen. |
| --- | --- |

(17)

Ein gutes Mittel zur Erreichung einer gleich bleibend hohen Prüfungsqualität sind regelmäßige Prüfungen. Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften sollten deshalb einem von den überprüften Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften unabhängigen Qualitätssicherungssystem unterliegen.
  Für die Anwendung des Artikels 29 über die Qualitätssicherungssysteme können die Mitgliedstaaten fordern, dass lediglich die Anforderungen an Prüfungsgesellschaften berücksichtigt werden müssen, wenn einzelne Prüfer eine gemeinsame Politik der Qualitätssicherung verfolgen. Die Mitgliedstaaten können das Qualitätssicherungssystem dergestalt organisieren, dass jeder einzelne Prüfer alle sechs Jahre einer Qualitätssicherungskontrolle unterzogen wird. In dieser Hinsicht sollte die Finanzierung des Qualitätssicherungssystems frei von ungebührlicher Einflussnahme sein. Die Kommission sollte ermächtigt werden, in Fällen, in denen das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Qualitätssicherungssystem schwer erschüttert ist, Durchführungsmaßnahmen in Bereichen, die für die Organisation von Qualitätssicherungssystemen und hinsichtlich ihrer Finanzierung bedeutsam sind, zu erlassen. Die Mitgliedstaaten sollten ermutigt werden, durch das System öffentlicher Aufsichtsgremien einen koordinierten Ansatz für die Überprüfung von Qualitätssicherungssystemen zu finden, um den beteiligten Parteien unnötige Belastungen zu ersparen.

| (18) | Sonderuntersuchungen und angemessene Sanktionen tragen dazu bei, Unzulänglichkeiten bei der Abschlussprüfung zu verhindern und abzustellen. |
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(18)

Sonderuntersuchungen und angemessene Sanktionen tragen dazu bei, Unzulänglichkeiten bei der Abschlussprüfung zu verhindern und abzustellen.

| (19) | Die Mitgliedstaaten sollten ein wirksames öffentliches Aufsichtssystem für Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften schaffen, bei dem die Aufsicht dem Herkunftsmitgliedstaat übertragen wird. Die zu diesem Zweck getroffenen Regelungen sollten eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Aufsichtsstellen der Mitgliedstaaten ermöglichen.
  Das öffentliche Aufsichtssystem muss in der Hand nicht praktizierender Abschlussprüfer liegen, die in den für Pflichtprüfungen relevanten Bereichen über umfassende Kenntnisse verfügen. Die Mitgliedstaaten können jedoch gestatten, dass eine Minderheit praktizierender Abschlussprüfer führende Positionen im öffentlichen Aufsichtssystem bekleidet. Bei den nicht praktizierenden Abschlussprüfern kann es sich um Spezialisten von außerhalb der Wirtschaftsprüferbranche oder um ehemalige Wirtschaftsprüfer handeln, die ihren Beruf nicht mehr ausüben. Die zuständigen Aufsichtsstellen
  sollten zusammenarbeiten, wann immer ihre Aufsichtspflichten gegenüber den von ihnen zugelassenen Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften dies erfordern. Eine solche Zusammenarbeit kann wesentlich dazu beitragen, eine gleich bleibend hohe Prüfungsqualität in der Gemeinschaft zu gewährleisten.
  Da es notwendig ist, auf europäischer Ebene eine effiziente Zusammenarbeit und Koordinierung der von den Mitgliedstaaten benannten zuständigen Behörden sicherzustellen, sollte die Benennung einer für die Durchführung der Zusammenarbeit verantwortlichen Stelle einer direkten Zusammenarbeit jeder einzelnen Behörde mit anderen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nicht entgegenstehen. |
| --- | --- |

(19)

Die Mitgliedstaaten sollten ein wirksames öffentliches Aufsichtssystem für Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften schaffen, bei dem die Aufsicht dem Herkunftsmitgliedstaat übertragen wird. Die zu diesem Zweck getroffenen Regelungen sollten eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Aufsichtsstellen der Mitgliedstaaten ermöglichen.
  Das öffentliche Aufsichtssystem muss in der Hand nicht praktizierender Abschlussprüfer liegen, die in den für Pflichtprüfungen relevanten Bereichen über umfassende Kenntnisse verfügen. Die Mitgliedstaaten können jedoch gestatten, dass eine Minderheit praktizierender Abschlussprüfer führende Positionen im öffentlichen Aufsichtssystem bekleidet. Bei den nicht praktizierenden Abschlussprüfern kann es sich um Spezialisten von außerhalb der Wirtschaftsprüferbranche oder um ehemalige Wirtschaftsprüfer handeln, die ihren Beruf nicht mehr ausüben. Die zuständigen Aufsichtsstellen
  sollten zusammenarbeiten, wann immer ihre Aufsichtspflichten gegenüber den von ihnen zugelassenen Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften dies erfordern. Eine solche Zusammenarbeit kann wesentlich dazu beitragen, eine gleich bleibend hohe Prüfungsqualität in der Gemeinschaft zu gewährleisten.
  Da es notwendig ist, auf europäischer Ebene eine effiziente Zusammenarbeit und Koordinierung der von den Mitgliedstaaten benannten zuständigen Behörden sicherzustellen, sollte die Benennung einer für die Durchführung der Zusammenarbeit verantwortlichen Stelle einer direkten Zusammenarbeit jeder einzelnen Behörde mit anderen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nicht entgegenstehen.

| (20) | Um zu gewährleisten, dass Artikel 32 Absatz 3 (Grundsätze der öffentlichen Aufsicht) beachtet wird, wird bei einer Person, die nicht als Abschlussprüfer tätig ist, davon ausgegangen, dass sie in den für die Abschlussprüfung relevanten Bereichen über umfassende Kenntnisse verfügt, entweder weil sie in der Vergangenheit entsprechende fachliche Qualifikationen erworben hat, oder weil sie in mindestens einem der in Artikel 8 aufgeführten Bereiche Kenntnisse besitzt. |
| --- | --- |

(20)

Um zu gewährleisten, dass Artikel 32 Absatz 3 (Grundsätze der öffentlichen Aufsicht) beachtet wird, wird bei einer Person, die nicht als Abschlussprüfer tätig ist, davon ausgegangen, dass sie in den für die Abschlussprüfung relevanten Bereichen über umfassende Kenntnisse verfügt, entweder weil sie in der Vergangenheit entsprechende fachliche Qualifikationen erworben hat, oder weil sie in mindestens einem der in Artikel 8 aufgeführten Bereiche Kenntnisse besitzt.

| (21) | Der Abschlussprüfer bzw. die Prüfungsgesellschaft sollte von der Gesellschafterversammlung
  oder Aktionärshauptversammlung
  des geprüften Unternehmens bestellt werden. Um die Unabhängigkeit des Prüfers zu schützen, darf eine Abberufung nur möglich sein, wenn triftige Gründe vorliegen und diese der oder den für die Beaufsichtigung zuständigen Stelle(n) mitgeteilt werden. |
| --- | --- |

(21)

Der Abschlussprüfer bzw. die Prüfungsgesellschaft sollte von der Gesellschafterversammlung
  oder Aktionärshauptversammlung
  des geprüften Unternehmens bestellt werden. Um die Unabhängigkeit des Prüfers zu schützen, darf eine Abberufung nur möglich sein, wenn triftige Gründe vorliegen und diese der oder den für die Beaufsichtigung zuständigen Stelle(n) mitgeteilt werden.

| (22) | Da Unternehmen von öffentlichem Interesse stärker im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehen und wirtschaftlich von großer Bedeutung sind, sollten für die Prüfung ihres Jahresabschlusses oder konsolidierten Abschlusses strengere Anforderungen gelten. |
| --- | --- |

(22)

Da Unternehmen von öffentlichem Interesse stärker im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehen und wirtschaftlich von großer Bedeutung sind, sollten für die Prüfung ihres Jahresabschlusses oder konsolidierten Abschlusses strengere Anforderungen gelten.

| (23) | Prüfungsausschüsse und ein wirksames internes Kontrollsystem tragen dazu bei, finanzielle und betriebliche Risiken sowie das Risiko von Vorschriftenverstößen auf ein Mindestmaß zu begrenzen und die Qualität der vorgelegten Abschlüsse zu verbessern.
  Die Mitgliedstaten können sich auf die Empfehlung der Kommission vom 15. Februar 2005 zu den Aufgaben von nicht geschäftsführenden Direktoren oder Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften sowie zu den Ausschüssen des Verwaltungs- oder Aufsichtsrats

   (13)

  berufen, die regelt, wie Prüfungsausschüsse gebildet und arbeiten sollten. Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass die dem Prüfungsausschuss zugewiesenen Funktionen durch den Verwaltungs- oder Aufsichtsrat als Ganzes ausgeübt werden müssen. |
| --- | --- |

(23)

Prüfungsausschüsse und ein wirksames internes Kontrollsystem tragen dazu bei, finanzielle und betriebliche Risiken sowie das Risiko von Vorschriftenverstößen auf ein Mindestmaß zu begrenzen und die Qualität der vorgelegten Abschlüsse zu verbessern.
  Die Mitgliedstaten können sich auf die Empfehlung der Kommission vom 15. Februar 2005 zu den Aufgaben von nicht geschäftsführenden Direktoren oder Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften sowie zu den Ausschüssen des Verwaltungs- oder Aufsichtsrats

   (13)

  berufen, die regelt, wie Prüfungsausschüsse gebildet und arbeiten sollten. Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass die dem Prüfungsausschuss zugewiesenen Funktionen durch den Verwaltungs- oder Aufsichtsrat als Ganzes ausgeübt werden müssen.

| (24) | Bezüglich der Pflichten des Prüfungsausschusses nach Artikel 41 sind der Abschlussprüfer oder die Prüfungsgesellschaften in keiner Weise dem Ausschuss untergeordnet. |
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(24)

Bezüglich der Pflichten des Prüfungsausschusses nach Artikel 41 sind der Abschlussprüfer oder die Prüfungsgesellschaften in keiner Weise dem Ausschuss untergeordnet.

| (25) | Die Mitgliedstaaten können ferner beschließen, auch Unternehmen öffentlichen Interesses, die gemeinsame Investitionsorganismen sind, deren Wertpapiere zum Handel auf einem regulierten Markt zugelassen sind, von der Anforderung eines Prüfungsausschusses zu befreien. Diese Möglichkeit berücksichtigt, dass in den Fällen, in denen die Funktionen gemeinsamer Investitionsorganismen ausschließlich darin bestehen, die Vermögenswerte zusammen zu legen, die Einsetzung eines Prüfungsausschusses nicht immer angebracht ist. Die Abschlüsse und verbundenen Risiken sind nicht mit denen andere Unternehmen öffentlichen Interesses vergleichbar. Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) und ihre Verwaltungsunternehmen operieren außerdem in einem fest definierten Regulierungsumfeld und unterliegen besonderen Führungsmechanismen, wie den durch ihre Anleger durchgeführten Kontrollen. Für die Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren, die nicht gemäß der Richtlinie 85/611/EWG

   (14)

  harmonisiert sind, jedoch entsprechenden Schutzmaßnahmen gemäß jener Richtlinie unterliegen, sollte es den Mitgliedstaaten in diesem besonderen Fall gestattet sein, diese gleich zu behandeln wie gemeinschaftsweit harmonisierte Organismen für gemeinsame Anlagen. |
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(25)

Die Mitgliedstaaten können ferner beschließen, auch Unternehmen öffentlichen Interesses, die gemeinsame Investitionsorganismen sind, deren Wertpapiere zum Handel auf einem regulierten Markt zugelassen sind, von der Anforderung eines Prüfungsausschusses zu befreien. Diese Möglichkeit berücksichtigt, dass in den Fällen, in denen die Funktionen gemeinsamer Investitionsorganismen ausschließlich darin bestehen, die Vermögenswerte zusammen zu legen, die Einsetzung eines Prüfungsausschusses nicht immer angebracht ist. Die Abschlüsse und verbundenen Risiken sind nicht mit denen andere Unternehmen öffentlichen Interesses vergleichbar. Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) und ihre Verwaltungsunternehmen operieren außerdem in einem fest definierten Regulierungsumfeld und unterliegen besonderen Führungsmechanismen, wie den durch ihre Anleger durchgeführten Kontrollen. Für die Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren, die nicht gemäß der Richtlinie 85/611/EWG

   (14)

  harmonisiert sind, jedoch entsprechenden Schutzmaßnahmen gemäß jener Richtlinie unterliegen, sollte es den Mitgliedstaaten in diesem besonderen Fall gestattet sein, diese gleich zu behandeln wie gemeinschaftsweit harmonisierte Organismen für gemeinsame Anlagen.

| (26) | Zur Stärkung der Unabhängigkeit von Prüfern von Unternehmen öffentlichen Interesses, sollten den/die diese Organismen prüfenden Hauptpartner rotieren. Um eine solche Rotation zu organisieren, sollten die Mitgliedstaaten eine Rotation der mit einem geprüften Organismus beschäftigten Hauptpartner fordern, während es dem Prüfungsunternehmen, mit dem der/die Hauptpartner verknüpft sind, weiterhin gestattet wird, als Abschlussprüfer eines solchen Organismus zu arbeiten. Falls es aus Sicht eines Mitgliedstaats zur Erreichung der festgelegten Ziele angebracht ist, kann dieser Mitgliedstaat alternativ unabhängig von Artikel 42 Absatz 2 die Rotation des Prüfungsunternehmens fordern. |
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(26)

Zur Stärkung der Unabhängigkeit von Prüfern von Unternehmen öffentlichen Interesses, sollten den/die diese Organismen prüfenden Hauptpartner rotieren. Um eine solche Rotation zu organisieren, sollten die Mitgliedstaaten eine Rotation der mit einem geprüften Organismus beschäftigten Hauptpartner fordern, während es dem Prüfungsunternehmen, mit dem der/die Hauptpartner verknüpft sind, weiterhin gestattet wird, als Abschlussprüfer eines solchen Organismus zu arbeiten. Falls es aus Sicht eines Mitgliedstaats zur Erreichung der festgelegten Ziele angebracht ist, kann dieser Mitgliedstaat alternativ unabhängig von Artikel 42 Absatz 2 die Rotation des Prüfungsunternehmens fordern.

| (27) | Aufgrund der Verflechtung der Kapitalmärkte muss auch bei Prüfern aus Drittländern, wenn deren Arbeit den Kapitalmarkt der Gemeinschaft betrifft, für hohe Qualität gesorgt werden. Die betroffenen Prüfer sollten registriert sein, damit auch ihre Qualitätssicherungssysteme überprüft und die vorgesehenen Untersuchungen und Sanktionen auf sie ausgeweitet werden können. Bei gegenseitiger Anerkennung sollte es möglich sein, von dieser Auflage abzusehen, wenn die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Gleichwertigkeit der betreffenden Regelungen prüft.
  In jedem Fall sollte ein Unternehmen, das übertragbare Wertpapiere begeben hat, die zum Handel an einem geregelten Markt im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 18 der Richtlinie 2004/39/EG zugelassen sind, immer von einem Abschlussprüfer geprüft werden, der entweder in einem Mitgliedstaat registriert ist oder der Aufsicht der zuständigen Stellen des Drittstaates, aus dem er stammt, unterliegt, sofern diesem Drittstaat von der Kommission oder einem Mitgliedstaat beschieden worden ist, dass er bezüglich der Grundsätze der öffentlichen Aufsicht, der Qualitätssicherungssysteme sowie der Sonderuntersuchungssysteme und Sanktionen Anforderungen erfüllt, die denen der Union gleichwertig sind und sofern diese Vereinbarung auf Gegenseitigkeit beruht. Ist dem Qualitätssicherungssystem eines Drittstaates von einem Mitgliedstaat Gleichwertigkeit beschieden worden, bedeutet dies nicht, dass andere Mitgliedstaaten eine solche einzelstaatliche Beurteilung anerkennen müssen, und greift der Feststellung durch die Kommission nicht vor. |
| --- | --- |

(27)

Aufgrund der Verflechtung der Kapitalmärkte muss auch bei Prüfern aus Drittländern, wenn deren Arbeit den Kapitalmarkt der Gemeinschaft betrifft, für hohe Qualität gesorgt werden. Die betroffenen Prüfer sollten registriert sein, damit auch ihre Qualitätssicherungssysteme überprüft und die vorgesehenen Untersuchungen und Sanktionen auf sie ausgeweitet werden können. Bei gegenseitiger Anerkennung sollte es möglich sein, von dieser Auflage abzusehen, wenn die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Gleichwertigkeit der betreffenden Regelungen prüft.
  In jedem Fall sollte ein Unternehmen, das übertragbare Wertpapiere begeben hat, die zum Handel an einem geregelten Markt im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 18 der Richtlinie 2004/39/EG zugelassen sind, immer von einem Abschlussprüfer geprüft werden, der entweder in einem Mitgliedstaat registriert ist oder der Aufsicht der zuständigen Stellen des Drittstaates, aus dem er stammt, unterliegt, sofern diesem Drittstaat von der Kommission oder einem Mitgliedstaat beschieden worden ist, dass er bezüglich der Grundsätze der öffentlichen Aufsicht, der Qualitätssicherungssysteme sowie der Sonderuntersuchungssysteme und Sanktionen Anforderungen erfüllt, die denen der Union gleichwertig sind und sofern diese Vereinbarung auf Gegenseitigkeit beruht. Ist dem Qualitätssicherungssystem eines Drittstaates von einem Mitgliedstaat Gleichwertigkeit beschieden worden, bedeutet dies nicht, dass andere Mitgliedstaaten eine solche einzelstaatliche Beurteilung anerkennen müssen, und greift der Feststellung durch die Kommission nicht vor.

| (28) | Die Komplexität von Prüfungen internationaler Konzerne erfordert eine gute Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten und der betroffenen Drittländer. Die Mitgliedstaaten sollten deshalb dafür sorgen, dass die zuständigen nationalen Stellen den zuständigen Stellen von Drittländern den Zugang zu Arbeitspapieren und anderen Unterlagen ermöglichen. Um die Rechte der beteiligten Parteien zu schützen und gleichzeitig den Zugang zu diesen Unterlagen und Papieren zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten den zuständigen Stellen von Drittländern direkten Zugang gewähren dürfen, wenn die zuständige nationale Stelle dagegen keine Einwände erhebt.
  Eines der einschlägigen Kriterien für die Gewährung des Zugangs ist, ob die zuständigen Behörden in Drittländern Kriterien erfüllen, die von der Kommission als adäquat betrachtet werden. Bis zu einer solchen Entscheidung durch die Kommission können die Mitgliedstaaten, unbeschadet dieser Entscheidung, bewerten, ob diese Kriterien adäquat sind. |
| --- | --- |

(28)

Die Komplexität von Prüfungen internationaler Konzerne erfordert eine gute Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten und der betroffenen Drittländer. Die Mitgliedstaaten sollten deshalb dafür sorgen, dass die zuständigen nationalen Stellen den zuständigen Stellen von Drittländern den Zugang zu Arbeitspapieren und anderen Unterlagen ermöglichen. Um die Rechte der beteiligten Parteien zu schützen und gleichzeitig den Zugang zu diesen Unterlagen und Papieren zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten den zuständigen Stellen von Drittländern direkten Zugang gewähren dürfen, wenn die zuständige nationale Stelle dagegen keine Einwände erhebt.
  Eines der einschlägigen Kriterien für die Gewährung des Zugangs ist, ob die zuständigen Behörden in Drittländern Kriterien erfüllen, die von der Kommission als adäquat betrachtet werden. Bis zu einer solchen Entscheidung durch die Kommission können die Mitgliedstaaten, unbeschadet dieser Entscheidung, bewerten, ob diese Kriterien adäquat sind.

| (29) | Die in den Artikeln 36 und 47 erwähnte Weitergabe von Informationen sollte den Regeln für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr

   (15)

  im Einklang stehen. |
| --- | --- |

(29)

Die in den Artikeln 36 und 47 erwähnte Weitergabe von Informationen sollte den Regeln für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr

   (15)

  im Einklang stehen.

| (30) | Die zur Umsetzung dieser Richtlinie notwendigen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG und unter angemessener Berücksichtigung der Erklärung, die die Kommission am 5. Februar 2002 vor dem Europäischen Parlament zur Umsetzung der Rechtsvorschriften im Bereich der Finanzdienstleistungen abgegeben hat, erlassen werden. Zu diesem Zweck sollte ein Ausschuss eingesetzt werden, der die Kommission unterstützt. |
| --- | --- |

(30)

Die zur Umsetzung dieser Richtlinie notwendigen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG und unter angemessener Berücksichtigung der Erklärung, die die Kommission am 5. Februar 2002 vor dem Europäischen Parlament zur Umsetzung der Rechtsvorschriften im Bereich der Finanzdienstleistungen abgegeben hat, erlassen werden. Zu diesem Zweck sollte ein Ausschuss eingesetzt werden, der die Kommission unterstützt.

| (31) | Dem Europäischen Parlament wird ein Zeitraum von drei Monaten nach der ersten Übermittlung eines Entwurfs von Änderungen und Umsetzungsmaßnahmen eingeräumt, um ihm die Prüfung und Abgabe einer Stellungnahme zu ermöglichen. Bei dringenden oder ausreichend begründeten Fällen sollte es möglich sein, diesen Zeitraum zu verkürzen. Wenn innerhalb dieses Zeitraums vom Europäischen Parlament eine Entschließung verabschiedet wird, sollte die Kommission den Entwurf der Änderungen oder Maßnahmen erneut prüfen. |
| --- | --- |

(31)

Dem Europäischen Parlament wird ein Zeitraum von drei Monaten nach der ersten Übermittlung eines Entwurfs von Änderungen und Umsetzungsmaßnahmen eingeräumt, um ihm die Prüfung und Abgabe einer Stellungnahme zu ermöglichen. Bei dringenden oder ausreichend begründeten Fällen sollte es möglich sein, diesen Zeitraum zu verkürzen. Wenn innerhalb dieses Zeitraums vom Europäischen Parlament eine Entschließung verabschiedet wird, sollte die Kommission den Entwurf der Änderungen oder Maßnahmen erneut prüfen.

| (32) | Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG erlassen werden. |
| --- | --- |

(32)

Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG erlassen werden.

| (33) | Da die Ziele der beabsichtigten Richtlinie, nämlich die verbindliche Vorgabe eines Satzes von internationalen Prüfungsgrundsätzen, die Aktualisierung der Ausbildungsvoraussetzungen, die Festlegung von Berufsgrundsätzen und die Gestaltung der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und zwischen diesen und den zuständigen Behörden von Drittländern auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen der Verbesserung und Harmonisierung der Qualität der Abschlussprüfung in der Gemeinschaft und der Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern und der Stärkung des Vertrauens in die Abschlussprüfung besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. |
| --- | --- |

(33)

Da die Ziele der beabsichtigten Richtlinie, nämlich die verbindliche Vorgabe eines Satzes von internationalen Prüfungsgrundsätzen, die Aktualisierung der Ausbildungsvoraussetzungen, die Festlegung von Berufsgrundsätzen und die Gestaltung der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und zwischen diesen und den zuständigen Behörden von Drittländern auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen der Verbesserung und Harmonisierung der Qualität der Abschlussprüfung in der Gemeinschaft und der Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern und der Stärkung des Vertrauens in die Abschlussprüfung besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

| (34) | Um das Verhältnis zwischen Abschlussprüfer bzw. Prüfungsgesellschaft und geprüftem Unternehmen transparenter zu gestalten, sollten die Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG so geändert werden, dass das Prüfungshonorar sowie die Honorare für Nichtprüfungsleistungen künftig im Anhang zum Jahresabschluss und konsolidierten Abschluss offen gelegt werden müssen. |
| --- | --- |

(34)

Um das Verhältnis zwischen Abschlussprüfer bzw. Prüfungsgesellschaft und geprüftem Unternehmen transparenter zu gestalten, sollten die Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG so geändert werden, dass das Prüfungshonorar sowie die Honorare für Nichtprüfungsleistungen künftig im Anhang zum Jahresabschluss und konsolidierten Abschluss offen gelegt werden müssen.

| (35) | Die Richtlinie 84/253/EWG sollte aufgehoben werden, da sie kein ausreichendes Mittel zur Gewährleistung einer angemessenen Prüfungsinfrastruktur — bestehend aus öffentlicher Aufsicht, Disziplinarregelungen und Qualitätssicherungssystemen — liefert und keine speziellen Bestimmungen zur Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen von Mitgliedsstaaten und Drittländern enthält. Um Rechtssicherheit zu gewährleisten, besteht ein klarer Bedürfnis danach, Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften, die nach der Richtlinie 84/253/EWG zugelassen wurden, auch im Rahmen dieser Richtlinie als zugelassen anzusehen. |
| --- | --- |

(35)

Die Richtlinie 84/253/EWG sollte aufgehoben werden, da sie kein ausreichendes Mittel zur Gewährleistung einer angemessenen Prüfungsinfrastruktur — bestehend aus öffentlicher Aufsicht, Disziplinarregelungen und Qualitätssicherungssystemen — liefert und keine speziellen Bestimmungen zur Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen von Mitgliedsstaaten und Drittländern enthält. Um Rechtssicherheit zu gewährleisten, besteht ein klarer Bedürfnis danach, Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften, die nach der Richtlinie 84/253/EWG zugelassen wurden, auch im Rahmen dieser Richtlinie als zugelassen anzusehen.

| (36) | Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften sind dafür verantwortlich, dass sie ihre Arbeit mit Sorgfalt durchführen, und sollten daher für die finanziellen Schäden, die darauf zurückzuführen sind, dass sie nicht die erforderliche Sorgfalt aufgewendet haben, zur Verantwortung gezogen werden. Die Fähigkeit der Abschlussprüfer und der Prüfungsgesellschaften, eine Berufshaftpflichtversicherung zu erwerben, kann davon abhängig sein, ob sie einer unbeschränkten finanziellen Haftung unterliegen. Diese Fragen beabsichtigt die Kommission unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sich die Haftungssysteme der Mitgliedstaaten erheblich unterscheiden können, zu prüfen
  — |
| --- | --- |

(36)

Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften sind dafür verantwortlich, dass sie ihre Arbeit mit Sorgfalt durchführen, und sollten daher für die finanziellen Schäden, die darauf zurückzuführen sind, dass sie nicht die erforderliche Sorgfalt aufgewendet haben, zur Verantwortung gezogen werden. Die Fähigkeit der Abschlussprüfer und der Prüfungsgesellschaften, eine Berufshaftpflichtversicherung zu erwerben, kann davon abhängig sein, ob sie einer unbeschränkten finanziellen Haftung unterliegen. Diese Fragen beabsichtigt die Kommission unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sich die Haftungssysteme der Mitgliedstaaten erheblich unterscheiden können, zu prüfen
  —

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

KAPITEL I

GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand

Diese Richtlinie regelt die
  Abschlussprüfung
  des Jahresabschlusses und des konsolidierten
  Abschlusses
  .

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:

| 1. | „Abschlussprüfung“ ist eine Prüfung des Jahresabschlusses oder des konsolidierten Abschlusses, die nach Gemeinschaftsrecht vorgeschrieben
  ist. |
| --- | --- |

1.

„Abschlussprüfung“ ist eine Prüfung des Jahresabschlusses oder des konsolidierten Abschlusses, die nach Gemeinschaftsrecht vorgeschrieben
  ist.

| 2. | „Abschlussprüfer“ ist eine natürliche Person, die von den zuständigen Stellen eines Mitgliedstaats nach dieser Richtlinie für die Durchführung von Abschlussprüfungen zugelassen wurde. |
| --- | --- |

2.

„Abschlussprüfer“ ist eine natürliche Person, die von den zuständigen Stellen eines Mitgliedstaats nach dieser Richtlinie für die Durchführung von Abschlussprüfungen zugelassen wurde.

| 3. | „Prüfungsgesellschaft“ ist
  eine juristische Person oder
  ein
  sonstiges
  Unternehmen gleich welcher Rechtsform, das von den zuständigen Stellen eines Mitgliedstaats nach dieser Richtlinie für die Durchführung von Abschlussprüfungen zugelassen wurde. |
| --- | --- |

3.

„Prüfungsgesellschaft“ ist
  eine juristische Person oder
  ein
  sonstiges
  Unternehmen gleich welcher Rechtsform, das von den zuständigen Stellen eines Mitgliedstaats nach dieser Richtlinie für die Durchführung von Abschlussprüfungen zugelassen wurde.

| 4. | „Prüfungsunternehmen aus einem Drittland“ ist ein Unternehmen gleich welcher Rechtsform, das Prüfungen des Jahresabschlusses oder des konsolidierten Abschlusses von in einem Drittland eingetragenen Gesellschaften durchführt. |
| --- | --- |

4.

„Prüfungsunternehmen aus einem Drittland“ ist ein Unternehmen gleich welcher Rechtsform, das Prüfungen des Jahresabschlusses oder des konsolidierten Abschlusses von in einem Drittland eingetragenen Gesellschaften durchführt.

| 5. | „Prüfer aus einem Drittland“ ist eine natürliche Person, die Prüfungen des Jahresabschlusses oder des konsolidierten Abschlusses von in einem Drittland eingetragenen Gesellschaften durchführt. |
| --- | --- |

5.

„Prüfer aus einem Drittland“ ist eine natürliche Person, die Prüfungen des Jahresabschlusses oder des konsolidierten Abschlusses von in einem Drittland eingetragenen Gesellschaften durchführt.

| 6. | „Konzernprüfer“ ist
  /sind
  der
  /die
  Abschlussprüfer oder die Prüfungsgesellschaft
  (en)
  , der bzw. die die Prüfung des konsolidierten Abschlusses durchführt/
  durchführen
  . |
| --- | --- |

6.

„Konzernprüfer“ ist
  /sind
  der
  /die
  Abschlussprüfer oder die Prüfungsgesellschaft
  (en)
  , der bzw. die die Prüfung des konsolidierten Abschlusses durchführt/
  durchführen
  .

| 7. | „Netzwerk“ ist die breitere Struktur,






  — | die auf Kooperation ausgerichtet ist und
  der ein Abschlussprüfer oder eine Prüfungsgesellschaft angehört
  , und |
| --- | --- | --- |

7.

„Netzwerk“ ist die breitere Struktur,

—

die auf Kooperation ausgerichtet ist und
  der ein Abschlussprüfer oder eine Prüfungsgesellschaft angehört
  , und

| — | die eindeutig auf Gewinn- oder Kostenteilung abzielt, oder durch gemeinsamen Besitz, Kontrolle oder Verwaltung, gemeinsame Qualitätskontrollmaßnahmen und -verfahren, eine gemeinsame Geschäftsstrategie, einen
  gemeinsamen Firmennamen
  oder einen wesentlichen Teil gemeinsamer
  fachlicher Ressourcen
  miteinander verbunden ist. |
| --- | --- |

—

die eindeutig auf Gewinn- oder Kostenteilung abzielt, oder durch gemeinsamen Besitz, Kontrolle oder Verwaltung, gemeinsame Qualitätskontrollmaßnahmen und -verfahren, eine gemeinsame Geschäftsstrategie, einen
  gemeinsamen Firmennamen
  oder einen wesentlichen Teil gemeinsamer
  fachlicher Ressourcen
  miteinander verbunden ist.

| 8. | „Verbundenes Unternehmen einer Prüfungsgesellschaft“ ist ein Unternehmen gleich welcher Rechtsform, das sich in gleichem Besitz, unter gleicher Kontrolle oder gleicher Geschäftsleitung befindet wie die Prüfungsgesellschaft. |
| --- | --- |

8.

„Verbundenes Unternehmen einer Prüfungsgesellschaft“ ist ein Unternehmen gleich welcher Rechtsform, das sich in gleichem Besitz, unter gleicher Kontrolle oder gleicher Geschäftsleitung befindet wie die Prüfungsgesellschaft.

| 9. | „Bestätigungsvermerk“ ist der in Artikel 51a der Richtlinie 78/660/EWG und Artikel 37 der Richtlinie 83/349/EWG genannte Vermerk des Abschlussprüfers oder der Prüfungsgesellschaft. |
| --- | --- |

9.

„Bestätigungsvermerk“ ist der in Artikel 51a der Richtlinie 78/660/EWG und Artikel 37 der Richtlinie 83/349/EWG genannte Vermerk des Abschlussprüfers oder der Prüfungsgesellschaft.

| 10. | „Zuständige Stelle“ bedeutet eine durch Gesetz bestimmte Stelle oder Einrichtung, die für die Regulierung und
  /oder Aufsicht
  von Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften
  oder spezifischen Aspekten davon
  verantwortlich ist.
  Wird auf die „zuständige Stelle“ in einem bestimmten Artikel Bezug genommen, bedeutet dies die Bezugnahme auf die Stelle oder die Einrichtung(en), die für die in diesem Artikel erwähnten Aufgaben zuständig ist/sind. |
| --- | --- |

10.

„Zuständige Stelle“ bedeutet eine durch Gesetz bestimmte Stelle oder Einrichtung, die für die Regulierung und
  /oder Aufsicht
  von Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften
  oder spezifischen Aspekten davon
  verantwortlich ist.
  Wird auf die „zuständige Stelle“ in einem bestimmten Artikel Bezug genommen, bedeutet dies die Bezugnahme auf die Stelle oder die Einrichtung(en), die für die in diesem Artikel erwähnten Aufgaben zuständig ist/sind.

| 11. | „Internationale Prüfungsgrundsätze“ sind die International Standards on Auditing und damit
  zusammenhängende Verlautbarungen und Standards
  , soweit sie für die Abschlussprüfung relevant sind. |
| --- | --- |

11.

„Internationale Prüfungsgrundsätze“ sind die International Standards on Auditing und damit
  zusammenhängende Verlautbarungen und Standards
  , soweit sie für die Abschlussprüfung relevant sind.

| 12. | „Internationale Rechnungslegungsstandards“ sind die International Accounting Standards (IAS), die International Financial Reporting Standards (IFRS) und die dazugehörigen Interpretationen (SIC/IFRIC), die nachfolgenden Änderungen dieser Standards und der dazugehörigen Interpretationen sowie die vom International Accounting Standards Board (IASB) in Zukunft veröffentlichten oder verabschiedeten Standards und dazugehörigen Interpretationen. |
| --- | --- |

12.

„Internationale Rechnungslegungsstandards“ sind die International Accounting Standards (IAS), die International Financial Reporting Standards (IFRS) und die dazugehörigen Interpretationen (SIC/IFRIC), die nachfolgenden Änderungen dieser Standards und der dazugehörigen Interpretationen sowie die vom International Accounting Standards Board (IASB) in Zukunft veröffentlichten oder verabschiedeten Standards und dazugehörigen Interpretationen.

| 13. | „Unternehmen von öffentlichem Interesse“ sind Unternehmen,
  die unter das Recht eines Mitgliedstaates fallen und deren übertragbare Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt eines Mitgliedstaates im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 18 der Richtlinie 2004/39/EG zugelassen sind, Kreditinstitute im Sinne von Artikel 1 Nummer 1 der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute

   (16)

  und Versicherungsunternehmen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 91/674/EWG. Die Mitgliedstaaten können auch andere Unternehmen als Unternehmen von öffentlichem Interesse benennen, beispielsweise Unternehmen, die aufgrund der Art ihrer Tätigkeit, ihrer Größe oder der Zahl ihrer Beschäftigten von erheblicher öffentlicher Bedeutung sind. |
| --- | --- |

13.

„Unternehmen von öffentlichem Interesse“ sind Unternehmen,
  die unter das Recht eines Mitgliedstaates fallen und deren übertragbare Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt eines Mitgliedstaates im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 18 der Richtlinie 2004/39/EG zugelassen sind, Kreditinstitute im Sinne von Artikel 1 Nummer 1 der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute

   (16)

  und Versicherungsunternehmen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 91/674/EWG. Die Mitgliedstaaten können auch andere Unternehmen als Unternehmen von öffentlichem Interesse benennen, beispielsweise Unternehmen, die aufgrund der Art ihrer Tätigkeit, ihrer Größe oder der Zahl ihrer Beschäftigten von erheblicher öffentlicher Bedeutung sind.

| 14. | „Genossenschaft“ ist die Europäische Genossenschaft im Sinne von Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE)

   (17)

  oder jede andere Genossenschaft, für die nach Gemeinschaftsrecht eine Abschlussprüfung vorgeschrieben ist, wie etwa Kreditinstitute im Sinne von Artikel 1 Nummer 1 der Richtlinie 2000/12/EG sowie Versicherungsunternehmen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 91/674/EWG. |
| --- | --- |

14.

„Genossenschaft“ ist die Europäische Genossenschaft im Sinne von Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE)

   (17)

  oder jede andere Genossenschaft, für die nach Gemeinschaftsrecht eine Abschlussprüfung vorgeschrieben ist, wie etwa Kreditinstitute im Sinne von Artikel 1 Nummer 1 der Richtlinie 2000/12/EG sowie Versicherungsunternehmen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 91/674/EWG.

| 15. | „Person, die nicht als Abschlussprüfer tätig ist“, ist eine natürliche Person, die mindestens drei Jahre vor ihrer Beauftragung mit der öffentlichen Aufsicht keine Abschlussprüfungen durchgeführt hat, keine Stimmrechte in einer Prüfungsgesellschaft gehalten hat, weder Mitglied eines Verwaltungs- oder Leitungsgremiums einer Prüfungsgesellschaft noch bei einer Prüfungsgesellschaft angestellt war noch in sonstiger Weise mit ihr assoziiert war. |
| --- | --- |

15.

„Person, die nicht als Abschlussprüfer tätig ist“, ist eine natürliche Person, die mindestens drei Jahre vor ihrer Beauftragung mit der öffentlichen Aufsicht keine Abschlussprüfungen durchgeführt hat, keine Stimmrechte in einer Prüfungsgesellschaft gehalten hat, weder Mitglied eines Verwaltungs- oder Leitungsgremiums einer Prüfungsgesellschaft noch bei einer Prüfungsgesellschaft angestellt war noch in sonstiger Weise mit ihr assoziiert war.

| 16. | „Partner“ ist/sind










  a) | der/die Abschlussprüfer, der/die nach Bestimmung durch eine Prüfungsgesellschaft für ein bestimmtes Mandat vorrangig für die Durchführung der Abschlussprüfung im Auftrag der Prüfungsgesellschaft verantwortlich ist/sind; oder |
| --- | --- | --- |

16.

„Partner“ ist/sind

a)

der/die Abschlussprüfer, der/die nach Bestimmung durch eine Prüfungsgesellschaft für ein bestimmtes Mandat vorrangig für die Durchführung der Abschlussprüfung im Auftrag der Prüfungsgesellschaft verantwortlich ist/sind; oder

| b) | im Fall einer Konzernprüfung mindestens der/die Abschlussprüfer, der/die nach Bestimmung durch eine Prüfungsgesellschaft vorrangig für die Durchführung der Abschlussprüfung auf Konzernebene verantwortlich ist/sind, und der/die Abschlussprüfer, der/die nach Bestimmung vorrangig auf der Ebene größerer Beteiligungsgesellschaften verantwortlich ist/sind, oder |
| --- | --- |

b)

im Fall einer Konzernprüfung mindestens der/die Abschlussprüfer, der/die nach Bestimmung durch eine Prüfungsgesellschaft vorrangig für die Durchführung der Abschlussprüfung auf Konzernebene verantwortlich ist/sind, und der/die Abschlussprüfer, der/die nach Bestimmung vorrangig auf der Ebene größerer Beteiligungsgesellschaften verantwortlich ist/sind, oder

| c) | der/die Abschlussprüfer, der/die den Bestätigungsvermerk unterzeichnet/unterzeichnen. |
| --- | --- |

c)

der/die Abschlussprüfer, der/die den Bestätigungsvermerk unterzeichnet/unterzeichnen.

KAPITEL II

ZULASSUNG, KONTINUIERLICHE FORTBILDUNG UND GEGENSEITIGE ANERKENNUNG

Artikel 3

Zulassung von Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften

(1)   
  Abschlussprüfungen werden ausschließlich von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften ausgeführt, die von dem Mitgliedstaat, in dem die Abschlussprüfung stattfindet, zugelassen wurden.

(2)   
  Jeder Mitgliedstaat benennt die Stellen, die für die Zulassung von Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften zuständig sind.

Bei diesen Stellen kann es sich auch um Berufsverbände handeln, sofern sie der in dieser Richtlinie beschriebenen öffentlichen Aufsicht unterliegen, sofern sie der in dieser Richtlinie vorgesehenen öffentlichen Aufsicht unterliegen.

(3)
     
  Unbeschadet des Artikels 11 lassen die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten nur natürliche Personen zu, die mindestens die in den Artikeln 4 und 6 bis 10 genannten Voraussetzungen erfüllen.

(4)   Die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten lassen als
  Prüfungsgesellschaften nur Unternehmen
  zu,
  die die
  in den
  Buchstaben a bis d
  genannten Voraussetzungen erfüllen
  . Die Mitgliedstaaten dürfen nur im Zusammenhang mit Buchstabe c zusätzliche Bedingungen aufstellen. Diese Bedingungen müssen zu den verfolgten Zielen verhältnismäßig sein und dürfen nicht über das hinausgehen, was unbedingt notwendig ist.

| a) | Die natürlichen Personen, die für die
  Gesellschaft
  Abschlussprüfungen durchführen, müssen zumindest die Voraussetzungen der Artikel 4
  und 6
  bis
  12
  erfüllen und
  in diesem Mitgliedstaat als
  Abschlussprüfer zugelassen sein. |
| --- | --- |

a)

Die natürlichen Personen, die für die
  Gesellschaft
  Abschlussprüfungen durchführen, müssen zumindest die Voraussetzungen der Artikel 4
  und 6
  bis
  12
  erfüllen und
  in diesem Mitgliedstaat als
  Abschlussprüfer zugelassen sein.

| b) | Eine
  Mehrheit der Stimmrechte muss
  von Prüfungsgesellschaften
  , die in einem Mitgliedstaat zugelassen sind,
  oder von natürlichen Personen, die zumindest die Voraussetzungen der Artikel 4 und 6 bis 12 erfüllen,
  gehalten werden.
  Die Mitgliedstaaten können bestimmen, dass solche natürliche Personen auch in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen sein müssen. Für die Zwecke der Abschlussprüfung von Genossenschaften und ähnlichen Unternehmen, die in Artikel 45 der Richtlinie 86/635/EWG erwähnt sind, können die Mitgliedstaaten weitere spezifische Bestimmungen im Zusammenhang mit Stimmrechten erlassen. |
| --- | --- |

b)

Eine
  Mehrheit der Stimmrechte muss
  von Prüfungsgesellschaften
  , die in einem Mitgliedstaat zugelassen sind,
  oder von natürlichen Personen, die zumindest die Voraussetzungen der Artikel 4 und 6 bis 12 erfüllen,
  gehalten werden.
  Die Mitgliedstaaten können bestimmen, dass solche natürliche Personen auch in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen sein müssen. Für die Zwecke der Abschlussprüfung von Genossenschaften und ähnlichen Unternehmen, die in Artikel 45 der Richtlinie 86/635/EWG erwähnt sind, können die Mitgliedstaaten weitere spezifische Bestimmungen im Zusammenhang mit Stimmrechten erlassen.

| c) | Das Verwaltungs- oder Leitungsorgan der
  Gesellschaft
  muss sich
  mit einer Mehrheit von bis zu 75 % aus Prüfungsgesellschaften
  mit Zulassung in einem Mitgliedstaat
  oder natürlichen Personen
  zusammensetzen
  , die zumindest die Voraussetzungen der Artikel 4 und 6 bis 12 erfüllen
  .
  Die Mitgliedstaaten können bestimmen, dass solche natürliche Personen auch in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen sein müssen.
  Zählt ein solches Organ nur zwei Mitglieder, so muss eines von ihnen
  zumindest die Voraussetzungen dieses Absatzes erfüllen
  . |
| --- | --- |

c)

Das Verwaltungs- oder Leitungsorgan der
  Gesellschaft
  muss sich
  mit einer Mehrheit von bis zu 75 % aus Prüfungsgesellschaften
  mit Zulassung in einem Mitgliedstaat
  oder natürlichen Personen
  zusammensetzen
  , die zumindest die Voraussetzungen der Artikel 4 und 6 bis 12 erfüllen
  .
  Die Mitgliedstaaten können bestimmen, dass solche natürliche Personen auch in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen sein müssen.
  Zählt ein solches Organ nur zwei Mitglieder, so muss eines von ihnen
  zumindest die Voraussetzungen dieses Absatzes erfüllen
  .

| d) | Die Gesellschaft erfüllt die Voraussetzungen des Artikels 4. |
| --- | --- |

d)

Die Gesellschaft erfüllt die Voraussetzungen des Artikels 4.

Artikel 4

Guter Leumund

Die zuständigen Stellen eines Mitgliedstaates
  dürfen
  die Zulassung nur natürlichen oder juristischen Personen mit gutem Leumund
  erteilen
  .

Artikel 5

Entzug der Zulassung

(1)   Die Zulassung wird entzogen, wenn der Ruf eines Abschlussprüfers oder einer Prüfungsgesellschaft ernsthaft beschädigt ist.
  Allerdings können die Mitgliedstaaten einen angemessenen Zeitraum einräumen, innerhalb dessen die Gesellschaft der Verpflichtung zu einem guten Leumund nachkommen kann.

(2)   Einer Prüfungsgesellschaft wird die Zulassung entzogen, sobald eine der in Artikel 3
  Absatz 4 Buchstaben b und c
  genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt ist. Allerdings können die Mitgliedstaaten
  einen angemessenen Zeitraum
  einräumen, innerhalb deren die Gesellschaft ihren Verpflichtungen nachkommen kann.

(3)
     
  Wird einem Abschlussprüfer oder einer Prüfungsgesellschaft aus irgendeinem Grund die Zulassung entzogen, teilt die zuständige Behörde des Mitgliedstaates, in dem die Zulassung entzogen wird, diesen Umstand und die Gründe für den Entzug den entsprechenden zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten mit, in denen der Abschlussprüfer oder die Prüfungsgesellschaft auch zugelassen ist und deren Namen und Anschrift im Register des dortigen Mitgliedstaats gemäß Artikel 15 Absatz 3 registriert sind.

Artikel 6

Ausbildung

Unbeschadet des Artikels 11 kann
  eine natürliche
  Person nur
  zur Durchführung von Abschlussprüfungen zugelassen werden, wenn sie nach Erlangung der Hochschulreife
  oder einer entsprechenden Ausbildungsstufe
  eine theoretische und eine praktische Ausbildung absolviert und sich mit Erfolg einer staatlichen oder staatlich anerkannten beruflichen Eignungsprüfung auf dem Niveau eines Hochschulabschlusses
  oder eines entsprechenden Niveaus in dem betreffenden Mitgliedstaat
  unterzogen hat.

Artikel 7

Prüfung der beruflichen Eignung

Die in Artikel 6 genannte Eignungsprüfung garantiert die erforderlichen theoretischen Kenntnisse auf den für die Abschlussprüfung maßgebenden Sachgebieten sowie die Fähigkeit, diese Kenntnisse praktisch anzuwenden. Diese Prüfung muss zumindest teilweise schriftlich erfolgen.

Artikel 8

Theoretische Prüfung

(1)   Die im Rahmen der Eignungsprüfung durchgeführte theoretische Prüfung umfasst insbesondere die folgenden Sachgebiete:

| a) | Theorie und Grundsätze des allgemeinen Rechnungswesens, |
| --- | --- |

a)

Theorie und Grundsätze des allgemeinen Rechnungswesens,

| b) | gesetzliche Vorschriften und Grundsätze für die Aufstellung des Jahresabschlusses und des konsolidierten Abschlusses, |
| --- | --- |

b)

gesetzliche Vorschriften und Grundsätze für die Aufstellung des Jahresabschlusses und des konsolidierten Abschlusses,

| c) | internationale Rechnungslegungsstandards, |
| --- | --- |

c)

internationale Rechnungslegungsstandards,

| d) | Finanzanalyse, |
| --- | --- |

d)

Finanzanalyse,

| e) | Kosten- und Leistungsrechnung, |
| --- | --- |

e)

Kosten- und Leistungsrechnung,

| f) | Risikomanagement und interne Kontrolle, |
| --- | --- |

f)

Risikomanagement und interne Kontrolle,

| g) | Prüfung
  und fachliche Fähigkeiten
  , |
| --- | --- |

g)

Prüfung
  und fachliche Fähigkeiten
  ,

| h) | gesetzliche und standesrechtliche Vorschriften für Abschlussprüfung und Abschlussprüfer, |
| --- | --- |

h)

gesetzliche und standesrechtliche Vorschriften für Abschlussprüfung und Abschlussprüfer,

| i) | internationale
  Prüfungsgrundsätze
  , |
| --- | --- |

i)

internationale
  Prüfungsgrundsätze
  ,

| j) | Berufsgrundsätze
  und Unabhängigkeit. |
| --- | --- |

j)

Berufsgrundsätze
  und Unabhängigkeit.

(2)   Diese Prüfung umfasst
  zumindest
  auch die folgenden Sachgebiete, soweit sie für die Abschlussprüfung relevant sind:

| a) | Gesellschaftsrecht und Corporate Governance, |
| --- | --- |

a)

Gesellschaftsrecht und Corporate Governance,

| b) | Rechtsvorschriften über Insolvenz und ähnliche Verfahren, |
| --- | --- |

b)

Rechtsvorschriften über Insolvenz und ähnliche Verfahren,

| c) | Steuerrecht, |
| --- | --- |

c)

Steuerrecht,

| d) | bürgerliches Recht und Handelsrecht, |
| --- | --- |

d)

bürgerliches Recht und Handelsrecht,

| e) | Sozialversicherungs- und Arbeitsrecht, |
| --- | --- |

e)

Sozialversicherungs- und Arbeitsrecht,

| f) | IT- und Computersysteme, |
| --- | --- |

f)

IT- und Computersysteme,

| g) | Betriebswirtschaft, Volkswirtschaft und Finanzwissenschaft |
| --- | --- |

g)

Betriebswirtschaft, Volkswirtschaft und Finanzwissenschaft

| h) | Mathematik und Statistik, |
| --- | --- |

h)

Mathematik und Statistik,

| i) | Grundzüge der betrieblichen Finanzverwaltung. |
| --- | --- |

i)

Grundzüge der betrieblichen Finanzverwaltung.

(3)   Die Kommission kann die Liste der Sachgebiete, die in der in Absatz 1 genannten theoretischen Prüfung enthalten sein müssen, nach dem Verfahren des Artikels 48 Absatz 2 ändern.
  Die Kommission wird Entwicklungen bei der Abschlussprüfung und beim Beruf des Abschlussprüfers bei der Annahme dieser Durchführungsmaßnahmen berücksichtigen.

Artikel 9

Ausnahmen

(1)   Abweichend von den Artikeln 7 und 8 können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass Personen, die auf einem oder mehreren der in Artikel 8 genannten Sachgebiete eine Hochschul- oder gleichwertige Prüfung bestanden oder einen Hochschul- oder gleichwertigen Abschluss erworben haben, von der theoretischen Prüfung in diesen Sachgebieten befreit werden.

(2)   Abweichend von Artikel 7 können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass Personen, die auf einem oder mehreren der in Artikel 8 genannten Sachgebiete einen Hochschul- oder gleichwertigen Abschlusses besitzen, von der Prüfung ihrer Fähigkeit, die theoretischen Kenntnisse auf diesen Sachgebieten praktisch anzuwenden, befreit werden, wenn sie auf den betreffenden Gebieten eine praktische Ausbildung absolviert haben, die mit einer staatlich anerkannten Prüfung oder einem staatlich anerkannten Zeugnis abgeschlossen wurde.

Artikel 10

Praktische Ausbildung

(1)   Um die Fähigkeit zur praktischen Anwendung der in der Eignungsprüfung getesteten theoretischen Kenntnisse zu gewährleisten, wird eine mindestens dreijährige praktische Ausbildung durchgeführt, die unter anderem die Prüfung des Jahresabschlusses, des konsolidierten Abschlusses oder ähnlicher Finanzabschlüsse zum Gegenstand hat. Diese praktische Ausbildung wird zu mindestens zwei Dritteln bei einem in einem Mitgliedstaat zugelassenen Abschlussprüfer oder einer in einem Mitgliedstaat zugelassenen Prüfungsgesellschaft absolviert.

(2)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die gesamte praktische Ausbildung bei Personen stattfindet, die ausreichende
  Garantien für ihre Fähigkeit, eine praktische Ausbildung zu gewähren,
  bieten.

Artikel 11

Zulassung aufgrund langjähriger praktischer Erfahrung

Die Mitgliedstaaten können Personen, die die in Artikel 6 festgelegten Voraussetzungen nicht erfüllen, als Abschlussprüfer zulassen, wenn diese nachweisen können, dass sie

| a) | entweder fünfzehn Jahre lang einer beruflichen Tätigkeit nachgegangen sind, die es ihnen ermöglicht hat, auf den Gebieten des Finanzwesens, des Rechts und der Buchführung ausreichende Erfahrungen zu sammeln, und die in Artikel 7 genannte berufliche Eignungsprüfung bestanden haben, |
| --- | --- |

a)

entweder fünfzehn Jahre lang einer beruflichen Tätigkeit nachgegangen sind, die es ihnen ermöglicht hat, auf den Gebieten des Finanzwesens, des Rechts und der Buchführung ausreichende Erfahrungen zu sammeln, und die in Artikel 7 genannte berufliche Eignungsprüfung bestanden haben,

| b) | oder sieben Jahre lang einer beruflichen Tätigkeit auf den genannten Gebieten nachgegangen sind sowie die in Artikel 10 genannte praktische Ausbildung absolviert und die in Artikel 7 genannte berufliche Eignungsprüfung bestanden haben. |
| --- | --- |

b)

oder sieben Jahre lang einer beruflichen Tätigkeit auf den genannten Gebieten nachgegangen sind sowie die in Artikel 10 genannte praktische Ausbildung absolviert und die in Artikel 7 genannte berufliche Eignungsprüfung bestanden haben.

Artikel 12

Kombinierung von praktischer und theoretischer Ausbildung

(1)   Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass Zeiten, in denen eine theoretische Ausbildung auf den in Artikel 8 genannten Sachgebieten absolviert wurde, auf die in Artikel 11 genannten Berufsjahre angerechnet werden, wenn diese Ausbildung mit einer staatlich anerkannten Prüfung abgeschlossen wurde. Diese Ausbildung muss mindestens ein Jahr dauern und darf höchstens mit vier Jahren auf die berufliche Tätigkeit angerechnet werden.

(2)   Berufstätigkeit und praktische Ausbildung dürfen nicht kürzer sein als die theoretische und die in

  Artikel 10

  vorgeschriebene praktische Ausbildung.

Artikel 13

Kontinuierliche Fortbildung

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Abschlussprüfer sich im Rahmen angemessener Programme kontinuierlich fortbilden müssen, um ihre theoretischen Kenntnisse und ihre beruflichen Fertigkeiten und Wertmaßstäbe auf einem ausreichend hohen Stand zu halten, und dass ein Missachten dieser Anforderung angemessene Sanktionen im Sinne von Artikel 30 nach sich zieht.

Artikel 14

Zulassung von Abschlussprüfern aus anderen Mitgliedstaaten

Die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten legen Verfahren für die Zulassung von Abschlussprüfern, die in anderen Mitgliedstaaten zugelassen sind, fest. Im Rahmen dieser Verfahren darf dem Abschlussprüfer höchstens ein Eignungstest nach Artikel 4 der Richtlinie 89/48/EWG (18) des Rates auferlegt werden. Bei diesem Eignungstest
  , der in einer der nach der in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Sprachenregelung zugelassenen Sprache durchgeführt wird,
  wird lediglich überprüft, ob der Abschlussprüfer über eine ausreichende Kenntnis der für die Abschlussprüfung relevanten Rechts- und Verwaltungsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats verfügt.

KAPITEL III

REGISTRIERUNG

Artikel 15

Öffentliches Register

(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass zugelassene Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften gemäß den Artikeln 16 und 17 in ein öffentliches Register eingetragen sind.
  Unter besonderen Umständen können die Mitgliedstaaten von den Anforderungen dieses Artikels und des Artikels 16 hinsichtlich der Offenlegung absehen. Dies ist aber nur in dem Ausmaß möglich, das notwendig ist, um eine absehbare und ernst zu nehmende Gefahr für die persönliche Sicherheit einer Person zu vermindern.

(2)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften in diesem öffentlichen Register unter einer individuellen Nummer geführt werden.
  Datenspeicherungen
  des Registers erfolgen elektronisch; die Öffentlichkeit kann auf elektronischem Wege auf das Register zugreifen.

(3)   Das öffentliche Register enthält ferner Namen und Anschrift der Stellen, die für die
  Zulassung nach Artikel 3, die
  Qualitätssicherung nach Artikel 29, die Sonderuntersuchungen und Sanktionen gegen Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften nach Artikel 30 und die öffentliche Aufsicht nach Artikel 32 zuständig sind.

(4)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das öffentliche Register spätestens am ...
   (19)
  in vollem Umfang einsatzfähig ist.

Artikel 16

Registrierung von Abschlussprüfern

(1)
     Für Abschlussprüfer werden im öffentlichen Register zumindest die folgenden Angaben geführt:

| a) | Name, Anschrift und Registernummer; |
| --- | --- |

a)

Name, Anschrift und Registernummer;

| b) | gegebenenfalls Name, Anschrift

  , Internet-Adresse und Zulassungsnummer
  der Prüfungsgesellschaft, bei der der Abschlussprüfer angestellt ist, oder der er als Partner angehört oder in ähnlicher Form assoziiert ist
  ; |
| --- | --- |

b)

gegebenenfalls Name, Anschrift

  , Internet-Adresse und Zulassungsnummer
  der Prüfungsgesellschaft, bei der der Abschlussprüfer angestellt ist, oder der er als Partner angehört oder in ähnlicher Form assoziiert ist
  ;

| c) | andere Registrierung(en) als Abschlussprüfer bei den zuständigen Stellen anderer Mitgliedstaaten und als Prüfer in Drittländern, einschließlich des/der Namen(s) der Zulassungsbehörde(n) und gegebenenfalls der Registrierungsnummer(n)
  . |
| --- | --- |

c)

andere Registrierung(en) als Abschlussprüfer bei den zuständigen Stellen anderer Mitgliedstaaten und als Prüfer in Drittländern, einschließlich des/der Namen(s) der Zulassungsbehörde(n) und gegebenenfalls der Registrierungsnummer(n)
  .

(2)
     
  Prüfer aus Drittländern, die gemäß Artikel 45 registriert sind, werden im Register eindeutig als solche, und nicht als Abschlussprüfer, geführt.

Artikel 17

Registrierung von Prüfungsgesellschaften

(1)
     Für Prüfungsgesellschaften werden im öffentlichen Register zumindest die folgenden Angaben geführt:

| a) | Name, Anschrift und Registernummer; |
| --- | --- |

a)

Name, Anschrift und Registernummer;

| b) | Rechtsform; |
| --- | --- |

b)

Rechtsform;

| c) | Kontaktmöglichkeiten, Hauptansprechpartner und gegebenenfalls Internetadresse; |
| --- | --- |

c)

Kontaktmöglichkeiten, Hauptansprechpartner und gegebenenfalls Internetadresse;

| d) | Anschrift der einzelnen Büros in den Mitgliedstaaten; |
| --- | --- |

d)

Anschrift der einzelnen Büros in den Mitgliedstaaten;

| e) | Name und Registernummer aller Abschlussprüfer, die bei der Prüfungsgesellschaft angestellt oder als Partner angehören oder in ähnlicher Form assoziiert sind; |
| --- | --- |

e)

Name und Registernummer aller Abschlussprüfer, die bei der Prüfungsgesellschaft angestellt oder als Partner angehören oder in ähnlicher Form assoziiert sind;

| f) | Namen und Geschäftsadressen aller Eigentümer und Anteilseigner; |
| --- | --- |

f)

Namen und Geschäftsadressen aller Eigentümer und Anteilseigner;

| g) | Namen und Geschäftsadressen aller Mitglieder des Verwaltungs- oder Leitungsorgans; |
| --- | --- |

g)

Namen und Geschäftsadressen aller Mitglieder des Verwaltungs- oder Leitungsorgans;

| h) | gegebenenfalls ein Hinweis auf Mitgliedschaft in einem Netzwerk sowie eine Liste mit Namen und Anschriften der Mitgliedsgesellschaften und ihrer verbundenen Unternehmen oder ein Hinweis darauf, wo die Öffentlichkeit diese Informationen finden kann. |
| --- | --- |

h)

gegebenenfalls ein Hinweis auf Mitgliedschaft in einem Netzwerk sowie eine Liste mit Namen und Anschriften der Mitgliedsgesellschaften und ihrer verbundenen Unternehmen oder ein Hinweis darauf, wo die Öffentlichkeit diese Informationen finden kann.

| i) | andere
  Registrierung(en) als Prüfungsgesellschaft bei den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten und als Prüfungsunternehmen in Drittländern, einschließlich des/der Namen(s) der Zulassungsbehörde(n) und gegebenenfalls der Registrierungsnummer(n)
  . |
| --- | --- |

i)

andere
  Registrierung(en) als Prüfungsgesellschaft bei den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten und als Prüfungsunternehmen in Drittländern, einschließlich des/der Namen(s) der Zulassungsbehörde(n) und gegebenenfalls der Registrierungsnummer(n)
  .

(2)
     
  Prüfungsunternehmen aus Drittländern, die gemäß Artikel 45 registriert sind, werden im Register eindeutig als solche, und nicht als Prüfungsgesellschaften, geführt.

Artikel 18

Aktualisierung des Registers

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften den für das öffentliche Register zuständigen Stellen jede Änderung der darin geführten Informationen unverzüglich mitteilen. Das Register wird nach einer solchen Mitteilung unverzüglich aktualisiert.

Artikel 19

Verantwortlichkeit für die Registerangaben

Die nach den Artikeln 16
  ,
  17
  und 18 den entsprechenden zuständigen Stellen gelieferten
  Informationen werden vom Abschlussprüfer oder der Prüfungsgesellschaft unterzeichnet. Dies kann
  , wenn die zuständige Stelle die Übermittlung der Informationen auf elektronischem Weg zulässt, beispielsweise
  durch eine elektronische Signatur im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 der Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen
   (20) geschehen.

Artikel 20

Sprache

(1)   Die Informationen werden in einer nach der in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Sprachenregelung zugelassenen Sprache in das öffentliche Register eingegeben.

(2)   Die Mitgliedstaaten können gestatten, dass die Informationen zusätzlich dazu in einer oder mehreren anderen Amtssprachen der Gemeinschaft in das öffentliche Register eingegeben werden. Die Mitgliedstaaten können zu diesem Zweck eine beglaubigte Übersetzung vorschreiben.

Die betroffenen Mitgliedstaaten stellen auf jeden Fall sicher, dass aus dem Register hervorgeht, ob es sich um eine beglaubigte Übersetzung handelt oder nicht.

KAPITEL IV

BERUFSGRUNDSÄTZE, UNABHÄNGIGKEIT UND BERUFSGEHEIMNIS

Artikel 21

Berufsgrundsätze

1.   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass alle Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften an Berufsgrundsätze gebunden sind.
  Diese Berufsgrundsätze haben zumindest ihre Aufgabe von öffentlichem Interesse,
  ihre Integrität und Unparteilichkeit sowie ihre Fachkompetenz und Sorgfalt zum
  Gegenstand
  .

2.   
  Um Vertrauen in Abschlussprüfungen und die einheitliche Anwendung des Absatzes 1 zu gewährleisten,
  kann die Kommission nach dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Verfahren Durchführungsmaßnahmen zu Berufsgrundsätzen erlassen.

Artikel 22

Unabhängigkeit und Unparteilichkeit

(1)   Die Mitgliedstaaten
  stellen sicher
  , dass Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften bei der Durchführung einer Pflichtprüfung von dem geprüften Unternehmen unabhängig und
  nicht an dessen Entscheidungsprozessen
  beteiligt sind.

(2)
     
  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Abschlussprüfer oder Prüfungsgesellschaften von der Durchführung einer Pflichtprüfung absehen, wenn zwischen ihnen oder ihrem Netzwerk und dem geprüften Unternehmen unmittelbar oder mittelbar eine finanzielle oder geschäftliche Beziehung, ein Beschäftigungsverhältnis oder eine sonstige Verbindung — wozu auch die Erbringung zusätzlicher Leistungen, die keine Prüfungsleistungen sind, zählt — besteht, aus der ein unparteiischer Dritter billigerweise und in Kenntnis der Sachlage den Schluss ziehen würde, dass ihre Unabhängigkeit gefährdet ist. Ist die Unabhängigkeit von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften in Frage gestellt, beispielsweise durch Eigenrevision, Eigeninteressen, Fürsprache, Vertrautheit oder Vertrauensverhältnisse oder Einschüchterung, müssen sie diese Risiken durch Schutzmaßnahmen mindern. Ist das Gewicht derartiger Risikofaktoren im Vergleich zu den ergriffenen Schutzmaßnahmen so, dass ihre Unabhängigkeit beeinträchtigt wird, darf der Abschlussprüfer oder die Prüfungsgesellschaft die Abschlussprüfung nicht durchführen.

Die Mitgliedstaaten sorgen darüber hinaus dafür, dass, soweit Abschlussprüfungen von Organismen von öffentlichem Interesse betroffen sind, ein Abschlussprüfer oder eine Prüfungsgesellschaft eine Abschlussprüfung im Fall der Überprüfung eigener Leistungen oder von Eigeninteresse nicht durchführt, wenn dies zum Schutz der Unabhängigkeit des Abschlussprüfers oder der Prüfungsgesellschaft angemessen ist.

(3)   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften in ihren Arbeitspapieren alle
  bedeutsamen
  Risiken für
  seine, ihre oder deren
  Unabhängigkeit und die Schutzmaßnahmen, die zur Eindämmung dieser Risiken ergriffen wurden, dokumentieren.

(4)
     
  Um das Vertrauen in Abschlussprüfungen und die einheitliche Anwendung der Absätze 1 und 2 zu gewährleisten, kann die Kommission nach in Artikel 48 Absatz 2 genannten Verfahren zu folgenden Bereichen grundsatzorientierte Durchführungsmaßnahmen annehmen:

| a) | den in Absatz 3 genannten Risiken und Schutzmaßnahmen; |
| --- | --- |

a)

den in Absatz 3 genannten Risiken und Schutzmaßnahmen;

| b) | Situationen, in denen die Risiken gemäß Absatz 3 so groß sind, dass die Unabhängigkeit des Abschlussprüfers oder der Prüfungsgesellschaften gefährdet ist; |
| --- | --- |

b)

Situationen, in denen die Risiken gemäß Absatz 3 so groß sind, dass die Unabhängigkeit des Abschlussprüfers oder der Prüfungsgesellschaften gefährdet ist;

| c) | die Frage, ob in Fällen von Eigenrevision und Eigeninteresse gemäß Absatz 2 Prüfungen durchgeführt werden können oder nicht. |
| --- | --- |

c)

die Frage, ob in Fällen von Eigenrevision und Eigeninteresse gemäß Absatz 2 Prüfungen durchgeführt werden können oder nicht.

Artikel 23

Verschwiegenheitspflicht und Berufsgeheimnis

(1)   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften in Bezug auf alle Informationen und Unterlagen, zu denen sie bei der Durchführung einer Abschlussprüfung Zugang erhalten, einer angemessenen Verschwiegenheitspflicht und einem angemessenen Berufsgeheimnis unterliegen.

(2)   Die Verschwiegenheitspflicht, und das Berufsgeheimnis von Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften
  dürfen die Durchsetzung der Bestimmungen dieser Richtlinie nicht erschweren
  .

(3)
     
  Wird ein Abschlussprüfer oder eine Prüfungsgesellschaft durch einen anderen Abschlussprüfer oder eine andere Prüfungsgesellschaft ersetzt, gewährt dieser Abschlussprüfer bzw. diese Prüfungsgesellschaft dem neuen Abschlussprüfer bzw. der neuen Prüfungsgesellschaft Zugang zu allen relevanten Informationen über das geprüfte Unternehmen.

(4)
     
  Abschlussprüfer oder Prüfungsgesellschaften, die in einem bestimmten Mandat nicht mehr tätig sind, oder ehemalige Abschlussprüfer oder Prüfungsgesellschaften unterliegen hinsichtlich dieses Mandats weiterhin den Bestimmungen der Absätze 1 und 2.

Artikel 24

Unabhängigkeit und Unparteilichkeit von Abschlussprüfern, die für eine Prüfungsgesellschaft eine Abschlussprüfung durchführen

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass weder die Eigentümer oder Anteilseigner einer Prüfungsgesellschaft noch die Mitglieder der Verwaltungs-, Leitungs- und Aufsichtsorgane dieser oder einer verbundenen Gesellschaft in einer Weise in eine Abschlussprüfung eingreifen, die die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Abschlussprüfers, der die Abschlussprüfung für die Prüfungsgesellschaft durchführt, gefährden könnte.

Artikel 25

Prüfungshonorare

Die Mitgliedstaaten sorgen für eine angemessene Regelung, die gewährleistet, dass die Honorare für
  Abschlussprüfungen

| a) | nicht
  von der Erbringung zusätzlicher Leistungen für das geprüfte Unternehmen beeinflusst oder bestimmt werden; |
| --- | --- |

a)

nicht
  von der Erbringung zusätzlicher Leistungen für das geprüfte Unternehmen beeinflusst oder bestimmt werden;

| b) | an keinerlei Bedingungen geknüpft werden dürfen. |
| --- | --- |

b)

an keinerlei Bedingungen geknüpft werden dürfen.

KAPITEL V

PRÜFUNGSGRUNDSÄTZE UND BESTÄTIGUNGSVERMERK

Artikel 26

Prüfungsgrundsätze

(1)   Die Mitgliedstaaten verpflichten die Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften, Abschlussprüfungen gemäß den von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 48 Absatz 2 angenommenen internationalen Prüfungsgrundsätzen durchzuführen.
  Die Mitgliedstaaten können nationale Prüfungsgrundsätze so lange anwenden, wie die Kommission keine internationalen Prüfungsgrundsätze, die für denselben Bereich gelten, angenommen hat. Angenommene internationale Prüfungsgrundsätze werden vollständig in jeder der Amtssprachen der Gemeinschaft im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

(2)   Die Kommission
  kann nach dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Verfahren über die Anwendbarkeit internationaler Prüfungsgrundsätze innerhalb der Gemeinschaft entscheiden
  .
  Die Kommission
  nimmt
  nur
  internationale Prüfungsgrundsätze zur Anwendung in der
  Gemeinschaft an
  , wenn sie

| a) | international allgemein anerkannt sind und in einem einwandfreien Verfahren mit angemessener öffentlicher Aufsicht und Transparenz erstellt wurden, und |
| --- | --- |

a)

international allgemein anerkannt sind und in einem einwandfreien Verfahren mit angemessener öffentlicher Aufsicht und Transparenz erstellt wurden, und

| b) | beim
  Jahresabschluss und
  beim
  konsolidierten Abschluss entsprechend den in Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 78/660/EWG und in Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 83/349/EWG festgelegten Grundsätzen zu einem hohen Maß an Glaubwürdigkeit
  und Qualität beitragen und |
| --- | --- |

b)

beim
  Jahresabschluss und
  beim
  konsolidierten Abschluss entsprechend den in Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 78/660/EWG und in Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 83/349/EWG festgelegten Grundsätzen zu einem hohen Maß an Glaubwürdigkeit
  und Qualität beitragen und

| c) | dem europäischen Gemeinwohl dienen. |
| --- | --- |

c)

dem europäischen Gemeinwohl dienen.

(3)   Die Mitgliedstaaten dürfen zusätzlich
  zu den — oder in Ausnahmefällen durch Ausklammerung von — internationalen Prüfungsgrundsätze
  Prüfverfahren
  oder Anforderungen
  nur vorschreiben, wenn diese sich aus speziellen, durch den Umfang der Abschlussprüfung bedingten Anforderungen
  des nationalen Rechts
  ergeben. Die Mitgliedstaaten
  sorgen dafür, dass diese zusätzlichen Prüfverfahren oder Anforderungen mit den Bestimmungen des Absatzes 2 Buchstaben b und c in Einklang stehen und
  setzen die Kommission
  und die Mitgliedstaaten vor ihrer Annahme
  über
  diese
  in Kenntnis.
  Die Mitgliedstaaten teilen in den Ausnahmefällen, in denen Teile der internationalen Prüfungsgrundsätze ausgeklammert werden, ihre besonderen nationalen gesetzlichen Regelungen und die Gründe für deren Beibehaltung mindestens sechs Monate vor deren nationaler Annahme oder, wenn diese Regelungen bereits bestehen, zum Zeitpunkt der Annahme eines internationalen Prüfungsgrundsatzes, jedoch spätestens drei Monate nach Annahme des entsprechenden internationalen Prüfungsgrundsatzes der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit.

(4)
     
  Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Anforderungen im Zusammenhang mit der Prüfung von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen für einen Zeitraum von zwei Jahren nach Ablauf der Frist für die Umsetzung nach Artikel 53 Absatz 1 vorschreiben.

Artikel 27

Prüfung des konsolidierten Abschlusses

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass bei der Prüfung des konsolidierten Abschlusses eines Konzerns

| a) | der Konzernprüfer die volle Verantwortung für den Bestätigungsvermerk zum konsolidierten Abschluss trägt; |
| --- | --- |

a)

der Konzernprüfer die volle Verantwortung für den Bestätigungsvermerk zum konsolidierten Abschluss trägt;

| b) | der Konzernprüfer
  eine Prüfung durchführt und
  die Unterlagen
  aufbewahrt
  , die seine Überprüfung der Arbeit
  eines oder mehrerer Prüfer,
  Abschlussprüfer
  , Prüfungsunternehmen) aus einem Drittland
  oder
  einer oder mehrerer
  Prüfungsgesellschaft
  en zum Zweck der Konzernprüfung
  dokumentieren;
  die von dem Konzernprüfer aufbewahrten Unterlagen müssen so beschaffen sein, dass die entsprechende zuständige Stelle die Arbeit des Konzernprüfers ordnungsgemäß überprüfen kann; |
| --- | --- |

b)

der Konzernprüfer
  eine Prüfung durchführt und
  die Unterlagen
  aufbewahrt
  , die seine Überprüfung der Arbeit
  eines oder mehrerer Prüfer,
  Abschlussprüfer
  , Prüfungsunternehmen) aus einem Drittland
  oder
  einer oder mehrerer
  Prüfungsgesellschaft
  en zum Zweck der Konzernprüfung
  dokumentieren;
  die von dem Konzernprüfer aufbewahrten Unterlagen müssen so beschaffen sein, dass die entsprechende zuständige Stelle die Arbeit des Konzernprüfers ordnungsgemäß überprüfen kann;

| c) | der Konzernprüfer für den Fall, dass ein Teil des Konzerns von
  einem oder mehreren Prüfern oder einer oder mehreren Prüfungsgesellschaften aus einem Drittland, das kein Kooperationsabkommen gemäß Artikel 47 hat,
  geprüft wird,
  dafür verantwortlich ist sicherzustellen, dass den öffentlichen Aufsichtsstellen die Unterlagen über die Arbeit ordnungsgemäß übergeben werden, die von dem oder den Prüfern oder einem Prüfungsunternehmen oder Prüfungsunternehmen aus einem Drittland geleistet wurde, einschließlich der Arbeitsdokumente im Zusammenhang mit der Konzernprüfung. Zur Sicherstellung dieser Aushändigung bewahrt der Konzernprüfer
  eine Kopie
  dieser Unterlagen auf oder vereinbart andernfalls mit dem oder den Prüfern oder dem oder den Prüfungsunternehmen aus dem Drittland seinen ungehinderten und unbeschränkten Zugang auf Antrag oder trifft sonstige geeignete Maßnahmen. Verhindern rechtliche oder andere Hindernisse, dass die die Prüfung betreffenden Arbeitsunterlagen aus einem Drittland an den Konzernprüfer weitergegeben werden können, müssen die vom Konzerprüfer aufbewahrten Unterlagen Beweise dafür enthalten, dass er die geeigneten Verfahren durchgeführt hat, um Zugang zu den Prüfungsunterlagen zu erhalten und, im Fall anderer als durch die nationale Rechtsetzung entstandener rechtlicher Hindernisse, Beweise für das Vorhandensein dieser Hindernisse. |
| --- | --- |

c)

der Konzernprüfer für den Fall, dass ein Teil des Konzerns von
  einem oder mehreren Prüfern oder einer oder mehreren Prüfungsgesellschaften aus einem Drittland, das kein Kooperationsabkommen gemäß Artikel 47 hat,
  geprüft wird,
  dafür verantwortlich ist sicherzustellen, dass den öffentlichen Aufsichtsstellen die Unterlagen über die Arbeit ordnungsgemäß übergeben werden, die von dem oder den Prüfern oder einem Prüfungsunternehmen oder Prüfungsunternehmen aus einem Drittland geleistet wurde, einschließlich der Arbeitsdokumente im Zusammenhang mit der Konzernprüfung. Zur Sicherstellung dieser Aushändigung bewahrt der Konzernprüfer
  eine Kopie
  dieser Unterlagen auf oder vereinbart andernfalls mit dem oder den Prüfern oder dem oder den Prüfungsunternehmen aus dem Drittland seinen ungehinderten und unbeschränkten Zugang auf Antrag oder trifft sonstige geeignete Maßnahmen. Verhindern rechtliche oder andere Hindernisse, dass die die Prüfung betreffenden Arbeitsunterlagen aus einem Drittland an den Konzernprüfer weitergegeben werden können, müssen die vom Konzerprüfer aufbewahrten Unterlagen Beweise dafür enthalten, dass er die geeigneten Verfahren durchgeführt hat, um Zugang zu den Prüfungsunterlagen zu erhalten und, im Fall anderer als durch die nationale Rechtsetzung entstandener rechtlicher Hindernisse, Beweise für das Vorhandensein dieser Hindernisse.

Artikel 28

Bestätigungsvermerk

(1)   Wird eine Abschlussprüfung von einer Prüfungsgesellschaft durchgeführt, so wird der Bestätigungsvermerk von dem oder den Abschlussprüfern, welche die Abschlussprüfung für die Prüfungsgesellschaft durchgeführt haben, unterzeichnet.
  Unter besonderen Umständen können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass diese Unterschrift nicht öffentlich bekannt gemacht werden muss, weil eine solche Offenlegung zu einer absehbaren und ernst zu nehmenden und beträchtlichen Gefahr für die persönliche Sicherheit einer Person führen würde. In jedem Fall müssen die jeweiligen zuständigen Stellen die Namen der beteiligten Personen kennen.

(2)   
  Unbeschadet des Artikels 51 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 78/660/EWG und falls die Kommission keinen Standardbestätigungsvermerk gemäß Artikel 26 Absatz 1 festgelegt hat, kann
  die
  Kommission nach
  dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Verfahren einen Standardbestätigungsvermerk für Jahres- oder konsolidierte Abschlüsse, die nach angenommenen internationalen Rechnungslegungsstandards erstellt wurden, festlegen
  , um das Vertrauen der Öffentlichkeit in Abschlussprüfungen zu stärken
  .

KAPITEL VI

QUALITÄTSSICHERUNG

Artikel 29

Qualitätssicherungssysteme

(1)   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass alle Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften einem Qualitätssicherungssystem unterliegen, das mindestens die folgenden Kriterien erfüllt:

| a) | das System muss so organisiert sein, dass es von den überprüften Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften unabhängig ist und der in Kapitel VIII beschriebenen öffentlichen Aufsicht unterliegt; |
| --- | --- |

a)

das System muss so organisiert sein, dass es von den überprüften Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften unabhängig ist und der in Kapitel VIII beschriebenen öffentlichen Aufsicht unterliegt;

| b) | die Finanzierung des Systems muss gesichert sein und darf Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften keine Möglichkeit zur ungebührlichen Einflussnahme geben; |
| --- | --- |

b)

die Finanzierung des Systems muss gesichert sein und darf Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften keine Möglichkeit zur ungebührlichen Einflussnahme geben;

| c) | das System muss über angemessene Ressourcen verfügen; |
| --- | --- |

c)

das System muss über angemessene Ressourcen verfügen;

| d) | die Personen, die die Qualitätskontrollen durchführen, müssen über eine angemessene fachliche Ausbildung und einschlägige Erfahrungen auf den Gebieten der Abschlussprüfung und Rechnungslegung verfügen und darüber hinaus eine spezielle Ausbildung für Qualitätskontrollen absolviert haben; |
| --- | --- |

d)

die Personen, die die Qualitätskontrollen durchführen, müssen über eine angemessene fachliche Ausbildung und einschlägige Erfahrungen auf den Gebieten der Abschlussprüfung und Rechnungslegung verfügen und darüber hinaus eine spezielle Ausbildung für Qualitätskontrollen absolviert haben;

| e) | die Personen, die mit Qualitätskontrollen betraut werden, sind nach einem objektiven Verfahren auszuwählen,
  die dafür vorgesehen sind,
  um Interessenkonflikte zwischen den Qualitätskontrollprüfern und dem überprüften Abschlussprüfer oder der überprüften Prüfungsgesellschaft auszuschließen; |
| --- | --- |

e)

die Personen, die mit Qualitätskontrollen betraut werden, sind nach einem objektiven Verfahren auszuwählen,
  die dafür vorgesehen sind,
  um Interessenkonflikte zwischen den Qualitätskontrollprüfern und dem überprüften Abschlussprüfer oder der überprüften Prüfungsgesellschaft auszuschließen;

| f) | die Qualitätskontrolle muss
  auf der Grundlage angemessener Überprüfungen von ausgewählten Prüfungsunterlagen
  eine Beurteilung
  der Einhaltung einschlägiger
  Prüfungsgrundsätze und des Gebots der Unabhängigkeit,
  der Quantität und der Qualität von eingesetzten Ressourcen sowie der berechneten Prüfungshonorare und des internen Qualitätskontrollsystems der Prüfungsgesellschaft
  umfassen; |
| --- | --- |

f)

die Qualitätskontrolle muss
  auf der Grundlage angemessener Überprüfungen von ausgewählten Prüfungsunterlagen
  eine Beurteilung
  der Einhaltung einschlägiger
  Prüfungsgrundsätze und des Gebots der Unabhängigkeit,
  der Quantität und der Qualität von eingesetzten Ressourcen sowie der berechneten Prüfungshonorare und des internen Qualitätskontrollsystems der Prüfungsgesellschaft
  umfassen;

| g) | über die Qualitätskontrolle ist ein Bericht zu erstellen, der die wichtigsten Schlussfolgerungen dieser Prüfung wiedergibt; |
| --- | --- |

g)

über die Qualitätskontrolle ist ein Bericht zu erstellen, der die wichtigsten Schlussfolgerungen dieser Prüfung wiedergibt;

| h) | Qualitätskontrollen müssen mindestens alle sechs Jahre stattfinden; |
| --- | --- |

h)

Qualitätskontrollen müssen mindestens alle sechs Jahre stattfinden;

| i) | die Gesamtergebnisse des Qualitätssicherungssystems sind jährlich zu veröffentlichen; |
| --- | --- |

i)

die Gesamtergebnisse des Qualitätssicherungssystems sind jährlich zu veröffentlichen;

| j) | die im Rahmen von Qualitätskontrollen ausgesprochenen Empfehlungen müssen von dem Abschlussprüfer oder der Prüfungsgesellschaft innerhalb einer angemessenen Frist umgesetzt werden. |
| --- | --- |

j)

die im Rahmen von Qualitätskontrollen ausgesprochenen Empfehlungen müssen von dem Abschlussprüfer oder der Prüfungsgesellschaft innerhalb einer angemessenen Frist umgesetzt werden.

Sollten die unter Buchstaben j genannten Empfehlungen nicht umgesetzt werden, so werden
  gegebenenfalls
  gegen den Abschlussprüfer oder die Prüfungsgesellschaft die in Artikel 30 genannten Disziplinarmaßnahmen oder Sanktionen verhängt.

(2)   Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 48 Absatz 2
  Durchführungsmaßnahmen erlassen
  ,
  um das Vertrauen der Öffentlichkeit in Abschlussprüfungen zu stärken und die einheitliche Anwendung von Absatz 1 Buchstaben a, b und e bis j zu gewährleisten.

KAPITEL VII

SONDERUNTERSUCHUNGEN UND SANKTIONEN

Artikel 30

Sonderuntersuchungen und Sanktionen

(1)   Die Mitgliedstaaten sorgen für wirksame Sonderuntersuchungen und Sanktionen, um eine unzureichende Durchführung von Abschlussprüfungen aufzudecken, abzustellen und zu verhindern.

(2)   Unbeschadet der zivilrechtlichen Haftungsvorschriften der Mitgliedstaaten sehen die Mitgliedstaaten wirksame, verhältnismäßige und abschreckende
  Sanktionen
  für Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften vor, die sich bei der Durchführung von Abschlussprüfungen nicht an
  die Vorschriften
  halten
  , die zur Umsetzung dieser Richtlinie angenommen wurden
  .

(3)   Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass
  Maßnahmen
  oder
  Sanktionen
  gegen Abschlussprüfer oder Prüfungsgesellschaften in angemessener Weise öffentlich bekannt gemacht
  werden
  . Zu den Sanktionen sollte auch die Möglichkeit
  des Entzugs der Zulassung zählen
  .

Artikel 31

Haftung des Prüfers

Die Kommission legt vor Ende 2006 einen Bericht über die Auswirkungen der derzeitigen nationalen Haftungsregelungen für Abschlussprüfungen auf den Europäischen Kapitalmärkten und auf die Versicherungsbedingungen für Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften, einschließlich einer objektiven Analyse der Begrenzungen für finanzielle Haftungen vor. Die Kommission stützt sich gegebenenfalls auf öffentliche Konsultationen. Die Kommission übermittelt, wenn sie es gegebenenfalls für angemessen hält, im Ergebnis des Berichts Empfehlungen an die Mitgliedstaaten.

KAPITEL VIII

ÖFFENTLICHE AUFSICHT UND GEGENSEITIGE ANERKENNUNG DER MITGLIEDSTAATLICHEN REGELUNGEN

Artikel 32

Grundsätze der öffentlichen Aufsicht

(1)   Die Mitgliedstaaten organisieren nach den in den Absätzen 2 bis 7 festgelegten Grundsätzen eine wirksame öffentliche Aufsicht für Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften.

(2)   Alle Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften müssen der öffentlichen Aufsicht unterliegen.

(3)   Die öffentliche Aufsicht muss in der Hand von Personen liegen, die nicht als Abschlussprüfer tätig sind und in den für die Abschlussprüfung relevanten Bereichen über umfassende Kenntnisse verfügen. Die Mitgliedstaaten können jedoch gestatten, dass eine Minderheit der mit der öffentlichen Aufsicht befassten Personen als Abschlussprüfer tätig ist.
  Alle Personen, die im System der öffentlichen Aufsicht eine führende Position bekleiden,
  sind in einem unabhängigen und transparenten Verfahren auszuwählen.

(4)   Die öffentliche Aufsicht muss in letzter Instanz dafür zuständig sein,

| a) | die Zulassung und Registrierung von Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften zu überwachen, |
| --- | --- |

a)

die Zulassung und Registrierung von Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften zu überwachen,

| b) | die Annahme von Berufsgrundsätzen, von Standards für die interne Qualitätskontrolle von Prüfungsgesellschaften sowie von Prüfungsgrundsätzen zu überwachen, und |
| --- | --- |

b)

die Annahme von Berufsgrundsätzen, von Standards für die interne Qualitätskontrolle von Prüfungsgesellschaften sowie von Prüfungsgrundsätzen zu überwachen, und

| c) | die kontinuierliche Fortbildung, die Qualitätssicherungs- sowie die Sonderuntersuchungs- und Disziplinarsysteme zu überwachen. |
| --- | --- |

c)

die kontinuierliche Fortbildung, die Qualitätssicherungs- sowie die Sonderuntersuchungs- und Disziplinarsysteme zu überwachen.

(5)   Die öffentliche Aufsicht muss das Recht haben, bei Bedarf Sonderuntersuchungen zu Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften durchzuführen und geeignete Maßnahmen einzuleiten.

(6)   Die öffentliche Aufsicht muss transparent sein. Dazu zählt auch die Veröffentlichung jährlicher Arbeitsprogramme und Tätigkeitsberichte.

(7)   Die öffentliche Aufsicht muss ausreichend finanziert sein. Die Finanzierung des Systems muss gesichert und frei von ungebührlicher Einflussnahme durch Abschlussprüfer oder Prüfungsgesellschaften sein.

Artikel 33

Zusammenarbeit zwischen den für die öffentliche Aufsicht zuständigen Stellen auf Gemeinschaftsebene

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die in Bezug auf die öffentliche Aufsicht getroffenen Regelungen eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen den für die Aufsicht zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten ermöglichen. Die Mitgliedstaaten übertragen einer Stelle speziell die Verantwortung für diese
  Zusammenarbeit
  .

Artikel 34

Gegenseitige Anerkennung der mitgliedstaatlichen Regelungen

(1)   Die Regelungen der Mitgliedstaaten folgen dem Herkunftslandprinzip, das heißt, es gelten die Rechtsvorschriften und Aufsichtsregeln des Mitgliedstaats, in dem der Abschlussprüfer oder die Prüfungsgesellschaft zugelassen ist und das geprüfte Unternehmen seinen eingetragenen Sitz hat.

(2)   Für die Prüfung eines konsolidierten Abschlusses darf der Mitgliedstaat, der diese Prüfung vorschreibt, dem Abschlussprüfer oder der Prüfungsgesellschaft, der bzw. die den Abschluss einer in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Tochtergesellschaft prüft, für diese Prüfung in Bezug auf Registrierung, Qualitätsprüfung, Prüfungsgrundsätze, Berufsgrundsätze und Unabhängigkeit keine zusätzlichen Anforderungen auferlegen.

(3)   Werden die Wertpapiere einer Gesellschaft auf einem geregelten Markt eines anderen Mitgliedstaat als dem ihres Sitzes gehandelt, so darf der Mitgliedstaat, in dem die Wertpapiere gehandelt werden, dem Abschlussprüfer oder der Prüfungsgesellschaft, die den Jahresabschluss oder den konsolidierten Abschluss jener Gesellschaft prüft, für diese Abschlussprüfung in Bezug auf Registrierung, Qualitätsprüfung, Prüfungsgrundsätze, Berufsgrundsätze und Unabhängigkeit keine zusätzlichen Anforderungen auferlegen.

Artikel 35

Benennung der zuständigen Stellen

(1)
     
  Die Mitgliedstaaten benennen eine oder mehrere für die in dieser Richtlinie vorgesehenen Aufgaben verantwortliche zuständige Stellen. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission von dieser Benennung.

(2)
     
  Die zuständigen Stellen sollten so organisiert sein, dass Interessenkonflikte vermieden werden.

Artikel 36

Berufsgeheimnisse und
  Zusammenarbeit zwischen den zuständigen
  Regelungsorganen
  der Mitgliedstaaten

(1)   Die
  für die Zulassung, Registrierung, Qualitätssicherung, Überwachung und Disziplin verantwortlichen
  zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten arbeiten zusammen, wann immer dies für die Wahrnehmung ihrer
  jeweiligen Zuständigkeiten nach dieser Richtlinie erforderlich ist.
  Die
  für die Zulassung, Registrierung, Qualitätssicherung, Überwachung und Disziplin verantwortlichen
  zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten leisten einander Amtshilfe.
  Insbesondere
  tauschen
  die zuständigen Stellen
  Informationen aus und arbeiten bei Sonderuntersuchungen
  im Zusammenhang mit der Durchführung
  von Abschlussprüfungen zusammen.

(2)   
  Die Pflicht zur Wahrung des Berufsgeheimnisses gilt für alle Personen, die für zuständige Stellen arbeiten oder gearbeitet haben. Informationen, die unter das Berufsgeheimnis fallen, dürfen keiner anderen Person oder Stelle offenbart werden, es sei denn, dies ist durch Gesetz, Verordnung oder Verwaltungsverfahren eines Mitgliedstaats geregelt.

(3)   
  Absatz 2 steht dem Austausch von vertraulichen Informationen zwischen den zuständigen Stellen nicht entgegen. So ausgetauschte Informationen unterliegen der Pflicht zur Wahrung des Berufsgeheimnisses, der Personen unterliegen, die von zuständigen Stellen beschäftigt sind oder waren.

(4)   
  Die zuständigen Stellen liefern auf Anfrage ohne unnötige Verzögerung alle Informationen, die für die in Absatz 1 genannten Zwecke erforderlich sind. Falls notwendig, leiten die zuständigen Stellen, die eine solche Anfrage erhalten, ohne unnötige Verzögerung die zur Sammlung der gewünschten Informationen notwendigen Maßnahmen ein. Kann die zuständige Stelle die gewünschten Informationen nicht ohne unnötige Verzögerung liefern, teilt sie dies der anderen zuständigen Stelle unter Angabe von Gründen mit. Die auf diesem Wege gelieferten Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis, dem die bei der Empfängerstelle zu diesem oder einem früheren Zeitpunkt angestellten Personen unterliegen.

Die zuständigen Stellen können sich weigern,
  einem solchen Auskunftsverlangen zu entsprechen, wenn

| a) | eine Weitergabe die Souveränität, die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung des eigenen Landes beeinträchtigen oder nationale Sicherheitsregeln verletzen könnte, |
| --- | --- |

a)

eine Weitergabe die Souveränität, die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung des eigenen Landes beeinträchtigen oder nationale Sicherheitsregeln verletzen könnte,

| b) | aufgrund derselben Handlungen und gegen dieselben Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften bereits ein Verfahren vor einem Gericht des eigenen Landes anhängig ist oder |
| --- | --- |

b)

aufgrund derselben Handlungen und gegen dieselben Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften bereits ein Verfahren vor einem Gericht des eigenen Landes anhängig ist oder

| c) | gegen die betreffenden Personen aufgrund derselben Handlungen bereits ein rechtskräftiges Urteil im eigenen Land ergangen ist. |
| --- | --- |

c)

gegen die betreffenden Personen aufgrund derselben Handlungen bereits ein rechtskräftiges Urteil im eigenen Land ergangen ist.

Unbeschadet ihrer Pflichten in Gerichtsverfahren dürfen die Stellen, die nach Absatz 1 Informationen erhalten, diese nur zur Wahrnehmung ihrer in dieser Richtlinie festgelegten Aufgaben sowie bei Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren, die speziell die Wahrnehmung dieser Aufgaben betreffen, verwenden.

(5)   
  Ist eine zuständige Stelle davon überzeugt, dass im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates gegen die Bestimmungen dieser Richtlinie verstoßen wird oder wurde, so teilt sie dies der zuständigen Stelle des anderen Mitgliedstaates so genau wie möglich mit. Die zuständige Stelle des anderen Mitgliedstaats trifft geeignete Maßnahmen. Sie informiert erstere über das Endergebnis und so weit wie möglich über wesentliche Zwischenergebnisse.

(6)
     
  Die zuständige Stelle eines Mitgliedstaats kann ebenfalls verlangen, dass die zuständige Stelle eines anderen Mitgliedstaats auf dessen Gebiet eine Sonderuntersuchung durchführt.

Sie kann darüber hinaus verlangen, dass einige ihrer Mitarbeiter die Erlaubnis erhalten, die Mitarbeiter der zuständigen Stelle des anderen Mitgliedstaats im Laufe der Sonderuntersuchung zu begleiten.

Die Sonderuntersuchung unterliegt durchgehend der umfassenden Aufsicht des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sie stattfindet.

Die zuständigen Stellen können sich weigern, einer nach Unterabsatz 1 ergangenen Aufforderung zur Durchführung einer Untersuchung oder einer nach Unterabsatz 2 ergangenen Aufforderung, die eigenen Mitarbeiter von Mitarbeitern der zuständigen Stelle eines anderen Mitgliedstaats begleiten zu lassen, nachzukommen, wenn eine solche Sonderuntersuchung die Souveränität, die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung des eigenen Landes beeinträchtigen könnte, wenn aufgrund derselben Handlungen und gegen dieselben Personen bereits ein Verfahren vor einem Gericht des eigenen Landes anhängig ist oder wenn gegen die betreffenden Personen aufgrund derselben Handlungen bereits ein rechtskräftiges Urteil im eigenen Land ergangen ist.

(7)
     
  Die Kommission kann zu den in den Absätzen 2 bis 4 vorgesehenen Modalitäten für Informationsaustausch und grenzüberschreitende Sonderuntersuchungen nach dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Verfahren Durchführungsmaßnahmen zur Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen erlassen.

KAPITEL IX

BESTELLUNG, ABBERUFUNG UND KOMMUNIKATION

Artikel 37

Bestellung von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften

(1)
     Der Abschlussprüfer oder die Prüfungsgesellschaft wird von der Aktionärshauptversammlung
  bzw. Gesellschafterversammlung
  des geprüften Unternehmens
  bestellt
  .

(2)
     
  Die Mitgliedstaaten können alternative Systeme oder Modalitäten für die Bestellung des Abschlussprüfers oder der Prüfungsgesellschaft unter der Voraussetzung zulassen,, dass diese Systeme oder Modalitäten darauf abzielen, die Unabhängigkeit des Abschlussprüfers oder der Prüfungsgesellschaft von den an der Geschäftsführung beteiligten Mitgliedern des Verwaltungsorgans oder Leitungsgremiums des geprüften Unternehmens zu gewährleisten.

Artikel 38

Abberufung und Rücktritt von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften

(1)   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Abschlussprüfer oder Prüfungsgesellschaften nur bei Vorliegen triftiger Gründe abberufen werden können; Meinungsverschiedenheiten über Bilanzierungsmethoden oder Prüfverfahren sind kein triftiger Grund für eine Abberufung.

(2)   
  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass
  das geprüfte Unternehmen
  und
  der Abschlussprüfer bzw. die
  Prüfungsgesellschaft die
  für die öffentliche Aufsicht zuständigen Stellen über die Abberufung oder den Rücktritt
  während der Laufzeit des Auftrags
  in Kenntnis
  setzen
  und eine ausreichende Begründung liefern.

Artikel 39

Anwendung auf nicht börsennotierte Unternehmen von öffentlichem Interesse

Die Mitgliedstaaten
  können Unternehmen von öffentlichem Interesse, die keine übertragbaren Wertpapiere herausgegeben haben, die zum Handel auf einem geregelten Markt im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 18 der Richtlinie 2004/39/EG zugelassen sind, und ihren Abschlussprüfern bzw. Prüfungsgesellschaften von einer oder mehreren Anforderungen dieses Kapitels ausnehmen.

KAPITEL X

BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR DIE ABSCHLUSSPRÜFUNG BEI UNTERNEHMEN VON ÖFFENTLICHEM INTERESSE

Artikel 40

Transparenzbericht

(1)   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass
  Abschlussprüfer oder
  Prüfungsgesellschaften, die bei Unternehmen von öffentlichem Interesse eine oder mehrere Abschlussprüfungen durchführen, auf ihrer Website
  binnen drei Monaten nach Ende jedes Finanzjahres
  alljährlich einen Transparenzbericht veröffentlichen, der zumindest Folgendes enthält:

| a) | eine Beschreibung ihrer Rechtsform und Eigentumsverhältnisse; |
| --- | --- |

a)

eine Beschreibung ihrer Rechtsform und Eigentumsverhältnisse;

| b) | für den Fall, dass die Prüfungsgesellschaft einem Netzverbund angehört, eine Beschreibung dieses Netzverbunds einschließlich seiner rechtlichen und sonstigen Struktur; |
| --- | --- |

b)

für den Fall, dass die Prüfungsgesellschaft einem Netzverbund angehört, eine Beschreibung dieses Netzverbunds einschließlich seiner rechtlichen und sonstigen Struktur;

| c) | eine
  Beschreibung der
  Leitungsstruktur der Prüfungsgesellschaft; |
| --- | --- |

c)

eine
  Beschreibung der
  Leitungsstruktur der Prüfungsgesellschaft;

| d) | eine Beschreibung ihres internen Qualitätskontrollsystems und eine Erklärung des Verwaltungs- oder Leitungsorgans zu dessen Wirksamkeit; |
| --- | --- |

d)

eine Beschreibung ihres internen Qualitätskontrollsystems und eine Erklärung des Verwaltungs- oder Leitungsorgans zu dessen Wirksamkeit;

| e) | das Datum der letzten Qualitätskontrolle
  gemäß Artikel 29
  ; |
| --- | --- |

e)

das Datum der letzten Qualitätskontrolle
  gemäß Artikel 29
  ;

| f) | eine Liste der Unternehmen von öffentlichem Interesse, für die die Prüfungsgesellschaft im Vorjahr eine Abschlussprüfung durchgeführt hat; |
| --- | --- |

f)

eine Liste der Unternehmen von öffentlichem Interesse, für die die Prüfungsgesellschaft im Vorjahr eine Abschlussprüfung durchgeführt hat;

| g) | eine Erklärung darüber, mit welchen Praktiken die Prüfungsgesellschaft ihre Unabhängigkeit zu wahren sucht, in der auch bestätigt wird, dass eine interne Überprüfung der Einhaltung von Unabhängigkeitsanforderungen stattgefunden hat; |
| --- | --- |

g)

eine Erklärung darüber, mit welchen Praktiken die Prüfungsgesellschaft ihre Unabhängigkeit zu wahren sucht, in der auch bestätigt wird, dass eine interne Überprüfung der Einhaltung von Unabhängigkeitsanforderungen stattgefunden hat;

| h) | eine Erklärung dazu, wie die Prüfungsgesellschaft in Bezug auf die in Artikel 13 genannte kontinuierliche Fortbildung von Abschlussprüfern verfährt; |
| --- | --- |

h)

eine Erklärung dazu, wie die Prüfungsgesellschaft in Bezug auf die in Artikel 13 genannte kontinuierliche Fortbildung von Abschlussprüfern verfährt;

| i) | Finanzinformationen, die über die Bedeutung der Prüfungsgesellschaft Aufschluss geben, wie der Gesamtumsatz aufgeschlüsselt nach Honoraren, die für die Prüfung von Jahres- und konsolidierten Abschlüssen gezahlt wurden und Honoraren, die die Gesellschaft für andere Bestätigungsleistungen, Steuerberatungsleistungen und sonstige Leistungen erhalten hat; |
| --- | --- |

i)

Finanzinformationen, die über die Bedeutung der Prüfungsgesellschaft Aufschluss geben, wie der Gesamtumsatz aufgeschlüsselt nach Honoraren, die für die Prüfung von Jahres- und konsolidierten Abschlüssen gezahlt wurden und Honoraren, die die Gesellschaft für andere Bestätigungsleistungen, Steuerberatungsleistungen und sonstige Leistungen erhalten hat;

| j) | Angaben darüber, wonach sich die Vergütung der Partner bemisst. |
| --- | --- |

j)

Angaben darüber, wonach sich die Vergütung der Partner bemisst.

Die Mitgliedstaaten können unter besonderen Umständen von den Anforderungen des Buchstabes f absehen sofern dies notwendig ist, um eine absehbare und ernst zu nehmende Gefahr für die persönliche Sicherheit einer Person zu vermindern.

(2)   Der Transparenzbericht wird von
  dem Abschlussprüfer oder
  der Prüfungsgesellschaft unterzeichnet. Dies kann
  beispielsweise
  durch eine elektronische Signatur im Sinne von Artikel 2
  Nummer 1
  der Richtlinie 1999/93/EG geschehen.

Artikel 41

Prüfungsausschuss

(1)   Unternehmen von öffentlichem Interesse haben einen Prüfungsausschuss.
  Die Mitgliedstaaten legen fest, ob der Prüfungsausschuss
  sich aus nicht an der Geschäftsführung beteiligten unabhängigen Mitgliedern des Verwaltungsorgans
  und/
  oder des Aufsichtsorgans des geprüften Unternehmens
  und/oder Mitgliedern
  zusammensetzen
  soll, die durch Mehrheitsentscheidung von der Gesellschafterversammlung oder Aktionärshauptversammlung des geprüften Unternehmens bestellt werden. Mindestens ein Mitglied des Prüfungsausschusses muss
  unabhängig
  sein und über
  Sachverstand in Rechnungslegung und/oder Abschlussprüfung
  verfügen
  .

Die Mitgliedstaten können genehmigen, dass in Unternehmen von öffentlichem Interesse, die unter die Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 2003/71/EG

   (21)

  fallen, die Aufgaben, die dem Prüfungsausschuss übertragen sind, vom Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan als Ganzes wahrgenommen werden können, vorausgesetzt, dass wenn der Vorsitzender eines solchen Gremiums geschäftsführendes Mitglied ist, er oder sie nicht gleichzeitig dem Prüfungsausschuss vorsitzt.

(2)   
  Unabhängig von der Verantwortung der Mitglieder des Verwaltungsorgans des Aufsichts- oder Kontrollorgans des geprüften Unternehmens oder anderer Mitglieder, die durch Mehrheitsentscheidung von der Gesellschafterversammlung oder Aktionärshauptversammlung des geprüften Unternehmens bestellt werden,
  besteht die Aufgabe des Prüfungsausschusses unter anderem darin,

| a) | den Rechnungslegungsprozess zu überwachen; |
| --- | --- |

a)

den Rechnungslegungsprozess zu überwachen;

| b) | die Wirksamkeit der internen Kontrolle, gegebenenfalls der Innenrevision und des Risikomanagements des Unternehmens zu kontrollieren; |
| --- | --- |

b)

die Wirksamkeit der internen Kontrolle, gegebenenfalls der Innenrevision und des Risikomanagements des Unternehmens zu kontrollieren;

| c) | die Prüfung des Jahres- und des konsolidierten Abschlusses zu
  beobachten
  ; |
| --- | --- |

c)

die Prüfung des Jahres- und des konsolidierten Abschlusses zu
  beobachten
  ;

| d) | die Unabhängigkeit des Abschlussprüfers oder der Prüfungsgesellschaft, insbesondere die von diesen für das geprüfte Unternehmen erbrachten zusätzlichen Leistungen zu überprüfen und zu
  überwachen
  . |
| --- | --- |

d)

die Unabhängigkeit des Abschlussprüfers oder der Prüfungsgesellschaft, insbesondere die von diesen für das geprüfte Unternehmen erbrachten zusätzlichen Leistungen zu überprüfen und zu
  überwachen
  .

(3)   
  Bei Unternehmen von öffentlichem Interesse stützt sich der Vorschlag des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans für die Bestellung eines Abschlussprüfers oder einer Prüfungsgesellschaft auf eine Empfehlung des Prüfungsausschusses.

(4)
     
  Der Abschlussprüfer oder die Prüfungsgesellschaft berichten dem Prüfungsausschuss über die wichtigsten bei der Abschlussprüfung gewonnenen Erkenntnisse, insbesondere über wesentliche Schwächen bei der internen Kontrolle des Rechnungslegungsprozesses.

(5)
     
  Die Mitgliedstaaten können zulassen beziehungsweise beschließen, dass die in den Absätzen 1 bis 4 enthaltenen Bestimmungen nicht auf Unternehmen öffentlichen Interesses, mit einem Gremium, das einem Prüfungsausschuss obliegenden Aufgaben erfüllt, angewandt werden, welches gemäß den in dem Mitgliedstaat geltenden Bestimmungen gebildet wurde und tätig ist, in dem das zu prüfenden Unternehmen eingetragen ist. In einem solchen Fall erklärt das Unternehmen, welches Gremium diese Funktionen erfüllt und wie es zusammengesetzt ist.

(6)
     
  Die Mitgliedstaaten können von der Verpflichtung, einen Prüfungsausschuss zu haben, befreien:

| a) | Unternehmen von öffentlichen Interesse, die Zweigunternehmen gemäß Artikel 1 der Richtlinie 83/349/EWG sind, wenn das Unternehmen auf Konzernebene in Übereinstimmung steht mit den Bestimmungen der Absätze 1 bis 4; |
| --- | --- |

a)

Unternehmen von öffentlichen Interesse, die Zweigunternehmen gemäß Artikel 1 der Richtlinie 83/349/EWG sind, wenn das Unternehmen auf Konzernebene in Übereinstimmung steht mit den Bestimmungen der Absätze 1 bis 4;

| b) | Unternehmen von öffentlichen Interesse, die im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 85/611/EWG Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren sind; die Mitgliedstaaten können ferner Unternehmen öffentlichen Interesses befreien, deren einziges Ziel in der gemeinsamen Investition von durch die Öffentlichkeit bereitgestelltem Kapital besteht, die nach dem Prinzip der Risikoteilung tätig sind und nicht danach streben, rechtliche oder administrative Kontrolle über einen seiner Investoren zu erlangen, vorausgesetzt dass diese gemeinsamen Investitionsunternehmen genehmigt sind und einer Kontrolle durch zuständige Behörden unterliegen und dass sie über einen Verwalter verfügen, der Aufgaben gemäß Richtlinie 85/611/EWG ausübt; |
| --- | --- |

b)

Unternehmen von öffentlichen Interesse, die im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 85/611/EWG Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren sind; die Mitgliedstaaten können ferner Unternehmen öffentlichen Interesses befreien, deren einziges Ziel in der gemeinsamen Investition von durch die Öffentlichkeit bereitgestelltem Kapital besteht, die nach dem Prinzip der Risikoteilung tätig sind und nicht danach streben, rechtliche oder administrative Kontrolle über einen seiner Investoren zu erlangen, vorausgesetzt dass diese gemeinsamen Investitionsunternehmen genehmigt sind und einer Kontrolle durch zuständige Behörden unterliegen und dass sie über einen Verwalter verfügen, der Aufgaben gemäß Richtlinie 85/611/EWG ausübt;

| c) | Unternehmen von öffentlichem Interesse, wenn das einzige Geschäftsfeld des Unternehmens darin besteht, gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 der Kommission vom 29. April 2004 zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG

   (22)

  als Emittent von Wertpapieren, die durch Vermögenswerte besichert sind, aufzutreten; in solchen Fällen fordern die Mitgliedstaaten das Unternehmen auf, öffentlich die Gründe darzulegen, weshalb es es nicht für angebracht hält, entweder einen Prüfungsausschuss zu bilden oder ein Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan mit den Aufgaben eines Prüfungsausschusses zu betrauen; |
| --- | --- |

c)

Unternehmen von öffentlichem Interesse, wenn das einzige Geschäftsfeld des Unternehmens darin besteht, gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 der Kommission vom 29. April 2004 zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG

   (22)

  als Emittent von Wertpapieren, die durch Vermögenswerte besichert sind, aufzutreten; in solchen Fällen fordern die Mitgliedstaaten das Unternehmen auf, öffentlich die Gründe darzulegen, weshalb es es nicht für angebracht hält, entweder einen Prüfungsausschuss zu bilden oder ein Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan mit den Aufgaben eines Prüfungsausschusses zu betrauen;

| d) | Kreditinstitutionen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 2000/12/EG deren Anteile nicht zum Handel auf einem regulierten Markt eines Mitgliedstaats im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 18 der Richtlinie 2004/39/EG bereitgestellt werden und die anhaltend sowie wiederholt ausschließlich Schuldtitel vergeben haben, vorausgesetzt der Gesamtnominalwert aller derartigen Schuldtitel liegt unter 100 000 000 euro und dass sie keine Prospekte gemäß Richtlinie 2003/71/EG veröffentlich haben. |
| --- | --- |

d)

Kreditinstitutionen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 2000/12/EG deren Anteile nicht zum Handel auf einem regulierten Markt eines Mitgliedstaats im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 18 der Richtlinie 2004/39/EG bereitgestellt werden und die anhaltend sowie wiederholt ausschließlich Schuldtitel vergeben haben, vorausgesetzt der Gesamtnominalwert aller derartigen Schuldtitel liegt unter 100 000 000 euro und dass sie keine Prospekte gemäß Richtlinie 2003/71/EG veröffentlich haben.

Artikel 42

Unabhängigkeit

(1)
     Zusätzlich zu den in den Artikeln
  22
  und 24 festgelegten Bestimmungen sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass
  der Abschlussprüfer oder die Prüfungsgesellschaft, die die Abschlussprüfungen von Unternehmen von öffentlichem Interesse durchführen,

| a) | gegenüber dem Prüfungsausschuss des geprüften Unternehmens öffentlichen Interesses alljährlich schriftlich ihre Unabhängigkeit erklären; |
| --- | --- |

a)

gegenüber dem Prüfungsausschuss des geprüften Unternehmens öffentlichen Interesses alljährlich schriftlich ihre Unabhängigkeit erklären;

| b) | den Prüfungsausschuss alljährlich über die von ihnen gegenüber dem geprüften Unternehmen erbrachten zusätzlichen Leistungen informieren; und |
| --- | --- |

b)

den Prüfungsausschuss alljährlich über die von ihnen gegenüber dem geprüften Unternehmen erbrachten zusätzlichen Leistungen informieren; und

| c) | mit dem Prüfungsausschuss die Risiken für ihre Unabhängigkeit sowie die von ihnen gemäß Artikel 22 Absatz 3 dokumentierten Schutzmaßnahmen zur Minderung dieser Risiken erörtern. |
| --- | --- |

c)

mit dem Prüfungsausschuss die Risiken für ihre Unabhängigkeit sowie die von ihnen gemäß Artikel 22 Absatz 3 dokumentierten Schutzmaßnahmen zur Minderung dieser Risiken erörtern.

(2)
     
  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Partner, der für die Durchführung der Abschlussprüfung im Auftrag der Prüfungsgesellschaft verantwortlich ist, nach höchstens sieben Jahren nach dem Datum seiner Bestellung von diesem Mandat abgezogen und zur Teilnahme an der Prüfung des geprüften Unternehmens nach einem Mindestzeitraum von 2 Jahren wieder zugelassen wird.

(3)
     
  Der Abschlussprüfer oder der Partner, der die Abschlussprüfung im Auftrag einer Prüfungsgesellschaft durchführt, mindestens zwei Jahre, nachdem er als Abschlussprüfer oder Partner von dem Mandat zurückgetreten ist, keine wichtige Führungsposition in dem geprüften Unternehmen übernehmen darf.

Artikel 43

Qualitätssicherung

Bei Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften, die die Abschlüsse von Unternehmen im öffentlichen Interesse prüfen, muss die in Artikel 29 genannte Qualitätsprüfung mindestens alle drei Jahre
  erfolgen.

KAPITEL XI

INTERNATIONALE ASPEKTE

Artikel 44

Zulassung von Abschlussprüfern aus Drittländern

(1)
     Auf der Grundlage der Gegenseitigkeit können die zuständigen Stellen eines Mitgliedstaates Prüfer aus Drittländern als Abschlussprüfer zulassen, sofern
  sie nachweisen
  können
  , dass sie Voraussetzungen erfüllen, die denjenigen der Artikel 4 und 6 bis 13 gleichwertig sind.

(2)
     
  Die zuständige Stelle eines Mitgliedstaates wendet die Anforderungen nach Artikel 14 an, bevor sie Prüfern aus einem Drittland, die die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllen, die Zulassung gewährt.

Artikel 45

Registrierung von
  Prüfern und Prüfungsunternehmen
  aus Drittländern

(1)   Die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten registrieren gemäß den Artikeln 15 bis 17 alle
  Prüfer und Prüfungsunternehmen
  aus Drittländern, die einen Bestätigungsvermerk erteilen für den Jahresabschluss bzw. konsolidierten Abschluss eines außerhalb der Gemeinschaft
  eingetragenen
  Unternehmens, dessen
  übertragbare
  Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt dieses Mitgliedstaats im Sinne von
  Artikel 4 Absatz 1 Nummer 18 der Richtlinie 2004/39/EG
  zugelassen sind
  , es sei denn, die Gesellschaft ist ein Emittent ausschließlich von Schuldtiteln, die zum Handel auf einem geregelten Markt in einem Mitgliedstaat im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2004/109/EG

   (23)

  (Transparenz) zugelassen sind, und die Mindeststückelung beträgt am Tag der Emission 50 000 euro oder, im Fall von auf eine andere Währung lautenden Schuldtiteln, einen entsprechender Betrag.

(2)   Artikel 18
  und 19 finden
  Anwendung.

(3)   Die Mitgliedstaaten unterwerfen die registrierten
  Prüfer und Prüfungsunternehmen aus Drittländern
  ihrem Aufsichtssystem, ihrem Qualitätssicherungssystem sowie ihren Sonderuntersuchungen und Sanktionen.
  Die Mitgliedstaaten können registrierte Prüfer und Prüfungsunternehmen aus Drittländern von der Unterwerfung unter ihr Qualitätssicherungssystem ausnehmen, wenn ein anderer Mitgliedstaat oder das Qualitätssicherungssystem eines Drittlandes, das als gleichwertig nach Artikel 46 bewertet wurde, bereits während der vorausgegangenen drei Jahre eine Qualitätsüberprüfung des Prüfers bzw. des Prüfungsunternehmens des Drittlandes durchgeführt hat.

(4)   Unbeschadet des Artikels 46 haben die in Absatz 1 genannten Bestätigungsvermerke zum Jahresabschluss bzw. konsolidierten Abschluss, die
  von in
  dem Mitgliedstaat nicht registrierten
  Prüfern oder Prüfungsunternehmen aus Drittländern
  erteilt werden, in diesem Mitgliedstaat keinerlei Rechtswirkung.

(5)   Die Mitgliedstaaten können nur Prüfungsgesellschaften aus Drittländern registrieren, wenn

| a) | diese Voraussetzungen erfüllen, die den Vorgaben des Artikels 3
  Absatz 3 gleichwertig
  sind; |
| --- | --- |

a)

diese Voraussetzungen erfüllen, die den Vorgaben des Artikels 3
  Absatz 3 gleichwertig
  sind;

| b) | die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs- bzw. Leitungsorgans
  des Prüfungsunternehmens aus einem Drittland
  Voraussetzungen erfüllt, die den Vorgaben der Artikel 4 bis 10 gleichwertig sind; |
| --- | --- |

b)

die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs- bzw. Leitungsorgans
  des Prüfungsunternehmens aus einem Drittland
  Voraussetzungen erfüllt, die den Vorgaben der Artikel 4 bis 10 gleichwertig sind;

| c) | der
  Prüfer aus einem Drittland
  , der die Abschlussprüfung im Auftrag
  des Prüfungsunternehmens aus einem Drittland
  durchführt, Voraussetzungen erfüllt, die den Vorgaben der Artikel 4 bis 10 gleichwertig sind; |
| --- | --- |

c)

der
  Prüfer aus einem Drittland
  , der die Abschlussprüfung im Auftrag
  des Prüfungsunternehmens aus einem Drittland
  durchführt, Voraussetzungen erfüllt, die den Vorgaben der Artikel 4 bis 10 gleichwertig sind;

| d) | die Prüfungen des Jahresabschlusses bzw. konsolidierten Abschlusses nach Absatz 1 gemäß den internationalen Prüfungsgrundsätzen, auf die in Artikel 26 Bezug genommen wird, und den in
  den Artikeln 22, 24 und 25
  niedergelegten Anforderungen
  oder gleichwertigen Standards und Anforderungen
  durchgeführt werden; |
| --- | --- |

d)

die Prüfungen des Jahresabschlusses bzw. konsolidierten Abschlusses nach Absatz 1 gemäß den internationalen Prüfungsgrundsätzen, auf die in Artikel 26 Bezug genommen wird, und den in
  den Artikeln 22, 24 und 25
  niedergelegten Anforderungen
  oder gleichwertigen Standards und Anforderungen
  durchgeführt werden;

| e) | diese auf ihrer Website alljährlich einen Transparenzbericht veröffentlichen, der die in Artikel 40 genannten Informationen enthält
  , oder gleichwertige Anforderungen an die Offenlegung erfüllen
  . |
| --- | --- |

e)

diese auf ihrer Website alljährlich einen Transparenzbericht veröffentlichen, der die in Artikel 40 genannten Informationen enthält
  , oder gleichwertige Anforderungen an die Offenlegung erfüllen
  .

(6)
     
  Zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung von Absatz 5 Buchstabe d wird die genannte Gleichwertigkeit von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten beurteilt, und die Kommission entscheidet nach dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Verfahren, ob sie gegeben ist. Bis zu einer solchen Entscheidung der Kommission können die Mitgliedstaaten die in Absatz 1 erwähnte Gleichwertigkeit selbst beurteilen, bis die Kommission eine Entscheidung trifft.

Artikel 46

Ausnahmen bei Gleichwertigkeit

(1)
     Die Mitgliedstaaten können auf der Grundlage der Gegenseitigkeit von den Anforderungen des Artikels 45 Absätze 1 und 3 nur dann absehen oder abweichen, wenn diese
  Prüfungsunternehmen bzw. Prüfer aus einem Drittland
  in dem Drittland einer öffentlichen Aufsicht, einem Qualitätssicherungssystem sowie Untersuchungen und Sanktionen unterliegen, die den Vorgaben der Artikel 29, 30 und 31 gleichwertige Anforderungen
  erfüllen
  .

(2)
     
  Zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung von Absatz 1 wird die dort genannte Gleichwertigkeit von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten beurteilt, und die Kommission entscheidet nach dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Verfahren, ob sie gegeben ist . Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 erwähnte Gleichwertigkeit selbst beurteilen oder sich die durch einen anderen Mitgliedstaat durchgeführte Beurteilung zu eigen machen, bis die Kommission eine Entscheidung trifft. Entscheidet die Kommission, dass die Anforderung der Gleichwertigkeit im Sinne von Absatz 1 nicht erfüllt ist, kann sie zulassen, dass die betroffenen Prüfungsunternehmen ihre Prüfungstätigkeit in Einklang mit den Anforderungen des betreffenden Mitgliedstaats während einer angemessenen Übergangsfrist weiterführen.

(3)
     
  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Folgendes mit:

| a) | ihre Beurteilung der Gleichwertigkeit im Sinne von Absatz 2, und |
| --- | --- |

a)

ihre Beurteilung der Gleichwertigkeit im Sinne von Absatz 2, und

| b) | die Hauptpunkte der Kooperationsvereinbarungen mit Systemen öffentlicher Aufsicht, Qualitätssicherung sowie Sonderuntersuchungen und Sanktionen in Drittländern auf der Grundlage von Absatz 1. |
| --- | --- |

b)

die Hauptpunkte der Kooperationsvereinbarungen mit Systemen öffentlicher Aufsicht, Qualitätssicherung sowie Sonderuntersuchungen und Sanktionen in Drittländern auf der Grundlage von Absatz 1.

Artikel 47

Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen in Drittländern

(1)   Die Mitgliedstaaten können die Übergabe von Arbeitspapieren und anderen Dokumenten an die zuständigen Stellen von Drittländern erlauben, sofern:

| a) | die Arbeitspapiere oder anderen Dokumente sich auf Prüfungen von
  Unternehmen, die
  Wertpapiere in diesem Drittland ausgegeben haben
  , oder von Unternehmen beziehen, die Teile eines Konzerns sind, der in diesem Drittland einen Konzernabschluss vorlegt
  ; |
| --- | --- |

a)

die Arbeitspapiere oder anderen Dokumente sich auf Prüfungen von
  Unternehmen, die
  Wertpapiere in diesem Drittland ausgegeben haben
  , oder von Unternehmen beziehen, die Teile eines Konzerns sind, der in diesem Drittland einen Konzernabschluss vorlegt
  ;

| b) | die Übergabe über die zuständige Stelle des Mitgliedstaates an die zuständige Stelle dieses Drittlandes auf deren Anforderung erfolgt; |
| --- | --- |

b)

die Übergabe über die zuständige Stelle des Mitgliedstaates an die zuständige Stelle dieses Drittlandes auf deren Anforderung erfolgt;

| c) | die zuständige Stelle des betroffenen Drittlandes die Anforderungen erfüllt, die nach Absatz 3 als angemessen erklärt wurden; |
| --- | --- |

c)

die zuständige Stelle des betroffenen Drittlandes die Anforderungen erfüllt, die nach Absatz 3 als angemessen erklärt wurden;

| d) | auf Grundlage der Gegenseitigkeit Vereinbarungen zur Zusammenarbeit zwischen den betroffenen zuständigen Stellen getroffen wurden; |
| --- | --- |

d)

auf Grundlage der Gegenseitigkeit Vereinbarungen zur Zusammenarbeit zwischen den betroffenen zuständigen Stellen getroffen wurden;

| e) | die Übermittlung von personenbezogenen Daten in Drittländer steht in Übereinstimmung mit Kapitel IV der Richtlinie 95/46/EG. |
| --- | --- |

e)

die Übermittlung von personenbezogenen Daten in Drittländer steht in Übereinstimmung mit Kapitel IV der Richtlinie 95/46/EG.

(2)   Die in Absatz 1 (d) genannten Vereinbarungen zur Zusammenarbeit sicherstellen, dass:

| a) | eine Glaubhaftmachung des Zweckes der Anfrage für Arbeitspapiere und sonstige Dokumente durch die zuständigen Stellen erfolgt; |
| --- | --- |

a)

eine Glaubhaftmachung des Zweckes der Anfrage für Arbeitspapiere und sonstige Dokumente durch die zuständigen Stellen erfolgt;

| b) | Personen, die durch die zuständigen Stellen des Drittlandes beschäftigt werden oder wurden, Gegenstand von Verpflichtungen zur Wahrung des Berufsgeheimnisses sind; |
| --- | --- |

b)

Personen, die durch die zuständigen Stellen des Drittlandes beschäftigt werden oder wurden, Gegenstand von Verpflichtungen zur Wahrung des Berufsgeheimnisses sind;

| c) | die zuständigen Stellen des Drittlandes die Arbeitspapiere oder sonstigen Dokumente nur für Zwecke der Ausübung ihrer Aufsichtstätigkeit, Qualitätssicherung und Sonderuntersuchungen nutzen, die die Gleichwertigkeitserfordernisse der Artikel 29, 30 und 32 genügen; |
| --- | --- |

c)

die zuständigen Stellen des Drittlandes die Arbeitspapiere oder sonstigen Dokumente nur für Zwecke der Ausübung ihrer Aufsichtstätigkeit, Qualitätssicherung und Sonderuntersuchungen nutzen, die die Gleichwertigkeitserfordernisse der Artikel 29, 30 und 32 genügen;

| d) | die Anfrage von zuständigen Stelle für Arbeitspapiere oder sonstige Dokumente verweigert werden kann, falls die Bereitstellung dieser Arbeitspapiere oder Dokumente in negativer Weise die Souveränität, die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung der Gemeinschaft oder des betroffenen Mitgliedstaates berühren würde oder falls bereits rechtliche Verfahren in Hinblick auf die gleichen Taten oder die gleichen Personen bei den Stellen des betroffenen Mitgliedstaates eingeleitet wurden. |
| --- | --- |

d)

die Anfrage von zuständigen Stelle für Arbeitspapiere oder sonstige Dokumente verweigert werden kann, falls die Bereitstellung dieser Arbeitspapiere oder Dokumente in negativer Weise die Souveränität, die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung der Gemeinschaft oder des betroffenen Mitgliedstaates berühren würde oder falls bereits rechtliche Verfahren in Hinblick auf die gleichen Taten oder die gleichen Personen bei den Stellen des betroffenen Mitgliedstaates eingeleitet wurden.

(3)   Die in Absatz 1 Buchstabe c genannte Angemessenheit wird von der Kommission in Übereinstimmung mit dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Verfahren entschieden
  , um die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen zu vereinfachen
  . Die Einschätzung der Angemessenheit wird in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten vorgenommen und wird basiert auf den Anforderungen des Artikels 36 oder im Wesentlichen gleichwertigen funktionalen Ergebnissen. Die Mitgliedstaaten werden die notwendigen Maßnahmen treffen, um die Entscheidung der Kommission zu beachten.

(4)   In außergewöhnlichen Fällen und in Abweichung zu Absatz 1 können Mitgliedstaaten es erlauben, dass von ihnen zugelassene Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften direkt Arbeitspapiere und sonstige Dokumente an die zuständigen Stellen eines Drittlandes übergeben, vorausgesetzt, dass:

| a) | Sonderuntersuchungen von den zuständigen Stellen in diesem Drittland eingeleitet wurden; |
| --- | --- |

a)

Sonderuntersuchungen von den zuständigen Stellen in diesem Drittland eingeleitet wurden;

| b) | die Übergabe nicht in Widerspruch zu den Verpflichtungen steht, die Abschlussprüfer oder Prüfungsgesellschaften im Hinblick auf die Übergabe von Arbeitspapiere und sonstiger Dokumente an die zuständigen Stelle des Mitgliedstaates zu beachten haben; |
| --- | --- |

b)

die Übergabe nicht in Widerspruch zu den Verpflichtungen steht, die Abschlussprüfer oder Prüfungsgesellschaften im Hinblick auf die Übergabe von Arbeitspapiere und sonstiger Dokumente an die zuständigen Stelle des Mitgliedstaates zu beachten haben;

| c) | Vereinbarungen zur Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen dieses Drittlandes bestehen, die den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten gegenseitigen direkten Zugang zu Arbeitspapieren und sonstigen Dokumenten von Prüfungsgesellschaften erlauben; |
| --- | --- |

c)

Vereinbarungen zur Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen dieses Drittlandes bestehen, die den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten gegenseitigen direkten Zugang zu Arbeitspapieren und sonstigen Dokumenten von Prüfungsgesellschaften erlauben;

| d) | die anfragende zuständige Stelle des Drittlandes vorab die zuständige Stelle des Mitgliedstaates von jeder direkten Anfrage von Informationen unter Angabe von Gründen in Kenntnis setzt; |
| --- | --- |

d)

die anfragende zuständige Stelle des Drittlandes vorab die zuständige Stelle des Mitgliedstaates von jeder direkten Anfrage von Informationen unter Angabe von Gründen in Kenntnis setzt;

| e) | die in Absatz 2 genannten Bedingungen eingehalten werden. |
| --- | --- |

e)

die in Absatz 2 genannten Bedingungen eingehalten werden.

(5)   Die Kommission kann in Übereinstimmung mit dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Verfahren die in Absatz 4 genannten außergewöhnlichen Fälle
  angeben, um die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen zu erleichtern und eine einheitliche Anwendung dieses Absatzes sicherzustellen
  .

(6)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die in Absätzen 1 und 4 genannten Vereinbarungen zur Zusammenarbeit mit.

KAPITEL XII

ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel

  48

Ausschuss

(1)   Die Kommission wird von einem Regelungsausschuss „Abschlussprüfung“ (nachstehend „Ausschuss“) unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist das Regelungsverfahren nach den Artikeln 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8 anzuwenden.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

(3)
     
  Unbeschadet der bereits angenommenen Umsetzungsmaßnahmen und mit Ausnahme der in Artikel 26 enthaltenen Regelungen bezüglich des Auslaufens einer Zweijahresfrist nach der Verabschiedung dieser Richtlinie und spätestens zum 1. April 2008, sind die Bestimmungen über die Annnahme technischer Regeln, Änderungen und Beschlüsse gemäß Absatz 2 abgelaufen. Auf der Grundlage eines Vorschlags der Europäischen Kommission können das Europäische Parlament und der Rat die entsprechenden Regelungen in Übereinstimmung mit dem in Artikel 251 des Vertrags geregelten Verfahren vor dem Ablauf der Frist oder des genannten Termins ändern.

(4)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 49

Änderung der Richtlinie 78/660/EWG und der Richtlinie 83/349/EWG

1.   Die Richtlinie 78/660/EWG wird wie folgt geändert:

| a) | Dem Artikel 43 Absatz 1 wird folgender Absatz angefügt:






  „15) | getrennt
  die
  Gesamthonorare
  , die
  vom
  Abschussprüfer bzw. der Prüfungsgesellschaft während des Geschäftsjahres für die Konzernabschlussprüfung, für andere Bestätigungsleistungen, für Steuerberatungsleistungen und für sonstige Leistungen
  berechnet
  wurden.


  Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass diese Forderung nicht angewandt wird, wenn das Unternehmen in die konsolidierten Abschlüsse einbezogen wird, die gemäß Artikel 1 der Richtlinie 83/349/EWG zu erstellen sind, vorausgesetzt eine derartige Innformation ist in den konsolidierten Abschlüssen enthalten.“ |
| --- | --- | --- |

a)

Dem Artikel 43 Absatz 1 wird folgender Absatz angefügt:

„15)

getrennt
  die
  Gesamthonorare
  , die
  vom
  Abschussprüfer bzw. der Prüfungsgesellschaft während des Geschäftsjahres für die Konzernabschlussprüfung, für andere Bestätigungsleistungen, für Steuerberatungsleistungen und für sonstige Leistungen
  berechnet
  wurden.

Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass diese Forderung nicht angewandt wird, wenn das Unternehmen in die konsolidierten Abschlüsse einbezogen wird, die gemäß Artikel 1 der Richtlinie 83/349/EWG zu erstellen sind, vorausgesetzt eine derartige Innformation ist in den konsolidierten Abschlüssen enthalten.“

| b) | Artikel 44 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
  „1.   Die Mitgliedstaaten können zulassen, dass die in Artikel 11 bezeichneten Gesellschaften einen verkürzten Anhang aufstellen, der die in Artikel 43 Absatz 1 Nummern 5 bis 12, Absatz 14 Buchstabe a und Artikel 15 verlangten Angaben nicht enthält. Jedoch sind im Anhang zusammengefasst für alle betreffenden Posten die in Artikel 43 Absatz 1 Nummer 6 verlangten Angaben zu machen.“ |
| --- | --- |

b)

Artikel 44 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1.   Die Mitgliedstaaten können zulassen, dass die in Artikel 11 bezeichneten Gesellschaften einen verkürzten Anhang aufstellen, der die in Artikel 43 Absatz 1 Nummern 5 bis 12, Absatz 14 Buchstabe a und Artikel 15 verlangten Angaben nicht enthält. Jedoch sind im Anhang zusammengefasst für alle betreffenden Posten die in Artikel 43 Absatz 1 Nummer 6 verlangten Angaben zu machen.“

| c) | Artikel 45 Absatz 2 erhält folgende Fassung:




  „(2)
     
  Absatz 1 Buchstabe b gilt auch für die in Artikel 43 Absatz 1 Nummer 8 beschriebene Information.




  Die Mitgliedstaaten können zulassen, dass die in Artikel 27 bezeichneten Gesellschaften die in Artikel 43 Absatz 1 Nummer 8 geregelten Offenlegungen unterlassen können. Die Mitgliedstaaten können ferner zulassen, das die in Artikel 27 bezeichneten Gesellschaften die in Artikel 43 Absatz 1 Nummer 15 geregelten Offenlegungen unterlassen können, vorausgesetzt, dass eine solche Information dem unter Artikel 32 der Achten Gesellschaftsrechtsrichtlinie genannten System der öffentlichen Aufsichtsgremien auf dessen Aufforderung übermittelt wird.“ |
| --- | --- |

c)

Artikel 45 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)
     
  Absatz 1 Buchstabe b gilt auch für die in Artikel 43 Absatz 1 Nummer 8 beschriebene Information.

Die Mitgliedstaaten können zulassen, dass die in Artikel 27 bezeichneten Gesellschaften die in Artikel 43 Absatz 1 Nummer 8 geregelten Offenlegungen unterlassen können. Die Mitgliedstaaten können ferner zulassen, das die in Artikel 27 bezeichneten Gesellschaften die in Artikel 43 Absatz 1 Nummer 15 geregelten Offenlegungen unterlassen können, vorausgesetzt, dass eine solche Information dem unter Artikel 32 der Achten Gesellschaftsrechtsrichtlinie genannten System der öffentlichen Aufsichtsgremien auf dessen Aufforderung übermittelt wird.“

2.   Dem Artikel 34 der Richtlinie 83/349/EWG wird folgender Absatz angefügt:

| „16) | getrennt die Gesamthonorare
  , die
  vom
  Abschussprüfer bzw. der Prüfungsgesellschaft während des Geschäftsjahres für die konsolidierte Abschlussprüfung, für andere Bestätigungsleistungen, für Steuerberatungsleistungen und für sonstige Leistungen
  berechnet
  wurden.“ |
| --- | --- |

„16)

getrennt die Gesamthonorare
  , die
  vom
  Abschussprüfer bzw. der Prüfungsgesellschaft während des Geschäftsjahres für die konsolidierte Abschlussprüfung, für andere Bestätigungsleistungen, für Steuerberatungsleistungen und für sonstige Leistungen
  berechnet
  wurden.“

Artikel 50

Artikel 50

Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG

Die Richtlinie 84/253/EWG wird mit Wirkung von dem in Artikel 54 genannten Datum aufgehoben. Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf diese Richtlinie.

Artikel 54 genannten

Artikel 51

Artikel 51

Übergangsbestimmung

Abschlussprüfer oder Prüfungsgesellschaften, denen die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten in Einklang mit der Richtlinie 84/253/EWG vor Inkrafttreten der Bestimmungen des Artikels 53 Absatz 1 die Zulassung erteilt haben, gelten als gemäß dieser Richtlinie zugelassen.

mit der

gemäß dieser

Artikel 52

Artikel 52

Mindestharmonisierung

Mindestharmonisierung

Die Mitgliedstaaten, die eine gesetzliche Abschlussprüfung vorschreiben, können, wenn in dieser Richtlinie nicht anders angegeben, strengere Anforderungen aufstellen.

Die Mitgliedstaaten, die eine gesetzliche Abschlussprüfung vorschreiben, können, wenn in dieser Richtlinie nicht anders angegeben, strengere Anforderungen aufstellen.

Artikel 53

Artikel 53

Umsetzung

(1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen
  bis zum ...

   (24) die Rechtsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

bis zum ...

24

(2)   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(3)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 54

Artikel 54

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Artikel 55

Artikel 55

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu ... am ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

---

(1)  ABl. C 157 vom 28.6.2005, S. 115.

1

(2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 28. September 2005.

2

Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 28. September 2005.

(3)  ABl. L 222 vom 14.8.1978, S. 11. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 178 vom 17.7.2003, S. 16).

3

Zuletzt

(4)  ABl. L 193 vom 18.7.1983, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/51/EG.

4

Zuletzt

(5)  ABl. L 372 vom 31.12.1986, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/51/EG.

5

Zuletzt

(6)  ABl. L 374 vom 31.12.1991, S. 7. Geändert durch die Richtlinie 2003/51/EG.

6

Geändert

(7)  ABl. L 126 vom 12.5.1984, S. 20.

7

1984

(8)  ABl. C 143 vom 8.5.1998, S. 12.

8

(9)  ABl. L 91 vom 31.3.2001, S. 91.

9

(10)  ABl. L 191 vom 19.7.2002, S. 22.

10

(11)  ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1.

11

(12)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

12

(13)  ABl. L 52 vom 25.2.2005, S. 51.

13

(14)  
  Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (

  ABl. L 375 vom 31.12.1985, S. 3). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 79 vom 24.3.2005, S. 9).

14

Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (

(15)  ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

15

(16)  ABl. L 126 vom 26.5.2000, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/1/EG.

16

(17)  ABl. L 207 vom 18.8.2003, S. 1.

17

(18)  Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (
  ABl. L 19 vom 24.1.1989, S. 16). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 206 vom 31.7.2001, S. 1).

18

Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (

(19)  Drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

19

Drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(20)  ABl. L 13 vom 19.1.2000, S. 12.

20

(21)  Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist (
  ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 64).

21

Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist (

(22)  ABl. L 149 vom 30.4.2004, S. 1.

22

(23)  
  Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind (

  ABl. L 390 vom 31.12.2004, S. 38).

23

Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind (

(24)  
  24 Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.

24

24 Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.

P6_TA(2005)0354

Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (KOM(2004)0139 — C6-0001/2004 — 2004/0047(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004)0139) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004)0139) (1),

| — | gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 71 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0001/2004), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 71 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0001/2004),

| — | gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0143/2005), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0143/2005),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

| 2. | fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen; |
| --- | --- |

2.

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TC1-COD(2004)0047

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 28. September 2005 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2005/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (5) bezweckte eine Erleichterung der Anpassung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft an die Anforderungen des Binnenmarkt sowie die Steigerung ihrer Effizienz. |
| --- | --- |

(1)

Die Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (5) bezweckte eine Erleichterung der Anpassung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft an die Anforderungen des Binnenmarkt sowie die Steigerung ihrer Effizienz.

| (2) | Die Kommission hatte im Weißbuch „Die europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft“ (6) ihre Absicht bekundet, die Verwirklichung des Binnenmarkts für Eisenbahnverkehrsdienste fortzusetzen und eine Öffnung des Markts für grenzüberschreitende Personenverkehrsdienste vorzuschlagen. |
| --- | --- |

(2)

Die Kommission hatte im Weißbuch „Die europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft“ (6) ihre Absicht bekundet, die Verwirklichung des Binnenmarkts für Eisenbahnverkehrsdienste fortzusetzen und eine Öffnung des Markts für grenzüberschreitende Personenverkehrsdienste vorzuschlagen.

| (3) | Am 23. Oktober 2003 hat das Europäische Parlament eine Abänderung angenommen (7), mit der die Öffnung aller Personenbeförderungsdienste im Eisenbahnverkehr, sowohl im Inland als auch grenzüberschreitend, zum 1. Januar 2008 gefordert wird. Die Kommission hat bei dieser Gelegenheit ihre Absicht bekundet, einen spezifischen Vorschlag vorzulegen, der die Verzahnung mit den geltenden Rechtsvorschriften zu gemeinwirtschaftlichen Verträgen berücksichtigt, und gleichzeitig Maßnahmen zum Schutz der internationalen Fahrgäste vorzuschlagen. |
| --- | --- |

(3)

Am 23. Oktober 2003 hat das Europäische Parlament eine Abänderung angenommen (7), mit der die Öffnung aller Personenbeförderungsdienste im Eisenbahnverkehr, sowohl im Inland als auch grenzüberschreitend, zum 1. Januar 2008 gefordert wird. Die Kommission hat bei dieser Gelegenheit ihre Absicht bekundet, einen spezifischen Vorschlag vorzulegen, der die Verzahnung mit den geltenden Rechtsvorschriften zu gemeinwirtschaftlichen Verträgen berücksichtigt, und gleichzeitig Maßnahmen zum Schutz der internationalen Fahrgäste vorzuschlagen.

| (4) | Die derzeitige Lage der grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehrsdienste stellt sich sehr unterschiedlich dar. Einerseits steht der Verkehr von Fernzügen (Nachtzügen) vor Schwierigkeiten, und mehrere dieser Dienste wurden kürzlich von Eisenbahnunternehmen eingestellt, um die Verluste zu begrenzen. Andererseits war im Markt für grenzüberschreitende Hochgeschwindigkeitsverkehrsdienste eine starke Verkehrssteigerung zu verzeichnen, die mit der Verdoppelung und dem Zusammenschluss des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsnetzes bis 2010 noch erheblich zunehmen wird. In beiden Fällen macht sich jedoch ein sehr starker Wettbewerbsdruck der Billigfluganbieter bemerkbar und es ist unabdingbar, neue Initiativen zu fördern, indem der Wettbewerb zwischen Eisenbahnunternehmen ins Spiel gebracht wird. |
| --- | --- |

(4)

Die derzeitige Lage der grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehrsdienste stellt sich sehr unterschiedlich dar. Einerseits steht der Verkehr von Fernzügen (Nachtzügen) vor Schwierigkeiten, und mehrere dieser Dienste wurden kürzlich von Eisenbahnunternehmen eingestellt, um die Verluste zu begrenzen. Andererseits war im Markt für grenzüberschreitende Hochgeschwindigkeitsverkehrsdienste eine starke Verkehrssteigerung zu verzeichnen, die mit der Verdoppelung und dem Zusammenschluss des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsnetzes bis 2010 noch erheblich zunehmen wird. In beiden Fällen macht sich jedoch ein sehr starker Wettbewerbsdruck der Billigfluganbieter bemerkbar und es ist unabdingbar, neue Initiativen zu fördern, indem der Wettbewerb zwischen Eisenbahnunternehmen ins Spiel gebracht wird.

| (5) | Eine Öffnung des Marktes
  für Personenverkehrsdienste
  wäre nicht möglich ohne einen detaillierten Rahmen für die Modalitäten des Zugangs zur Infrastruktur, erhebliche Fortschritte im Bereich der Interoperabilität und einen strengen Rahmen für die Sicherheit des Eisenbahnverkehrs auf nationaler und europäischer Ebene. Alle diese Voraussetzungen sind nunmehr gegeben mit der Umsetzung der Richtlinie 2001/12/EG (8), der Richtlinie 2001/13/EG (9), der Richtlinie 2001/14/EG (10) sowie der Richtlinie
  2004/49/EG

   (11). Eine gefestigte Handhabung dieses neuen institutionellen Rahmens muss zu dem Datum, das für die Öffnung
  der Netze für Personenverkehrsdienste
  vorgeschlagen wird, gewährleistet sein.
  Da diese Rahmenrichtlinien der Gemeinschaft bis spätestens im Jahre 2006 in das nationale Recht umgesetzt werden müssen, sollte die Öffnung der Netze für den grenzüberschreitenden Personenverkehr bis 2008 und für alle weiteren Arten des Personenverkehrs bis 2012 erfolgen. |
| --- | --- |

(5)

Eine Öffnung des Marktes
  für Personenverkehrsdienste
  wäre nicht möglich ohne einen detaillierten Rahmen für die Modalitäten des Zugangs zur Infrastruktur, erhebliche Fortschritte im Bereich der Interoperabilität und einen strengen Rahmen für die Sicherheit des Eisenbahnverkehrs auf nationaler und europäischer Ebene. Alle diese Voraussetzungen sind nunmehr gegeben mit der Umsetzung der Richtlinie 2001/12/EG (8), der Richtlinie 2001/13/EG (9), der Richtlinie 2001/14/EG (10) sowie der Richtlinie
  2004/49/EG

   (11). Eine gefestigte Handhabung dieses neuen institutionellen Rahmens muss zu dem Datum, das für die Öffnung
  der Netze für Personenverkehrsdienste
  vorgeschlagen wird, gewährleistet sein.
  Da diese Rahmenrichtlinien der Gemeinschaft bis spätestens im Jahre 2006 in das nationale Recht umgesetzt werden müssen, sollte die Öffnung der Netze für den grenzüberschreitenden Personenverkehr bis 2008 und für alle weiteren Arten des Personenverkehrs bis 2012 erfolgen.

| (6) | Den Mitgliedstaaten sollte es freigestellt bleiben, die Zuerkennung der Zugangsrechte an Eisenbahnunternehmen und internationale Unternehmensgruppen für inländische und grenzüberschreitende Personenverkehrsdienste zeitlich vorzuziehen. Die Inanspruchnahme dieser Rechte kann zeitweilig auf Eisenbahnunternehmen und die von ihnen direkt oder indirekt kontrollierten Unternehmen beschränkt werden, die Inhaber einer Lizenz in denjenigen Mitgliedstaaten sind, in denen entsprechende Bedingungen des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur gelten. |
| --- | --- |

(6)

Den Mitgliedstaaten sollte es freigestellt bleiben, die Zuerkennung der Zugangsrechte an Eisenbahnunternehmen und internationale Unternehmensgruppen für inländische und grenzüberschreitende Personenverkehrsdienste zeitlich vorzuziehen. Die Inanspruchnahme dieser Rechte kann zeitweilig auf Eisenbahnunternehmen und die von ihnen direkt oder indirekt kontrollierten Unternehmen beschränkt werden, die Inhaber einer Lizenz in denjenigen Mitgliedstaaten sind, in denen entsprechende Bedingungen des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur gelten.

| (7) | Die Zahl der Eisenbahnverbindungen ohne Zwischenhalte ist sehr klein. Auf Strecken mit Zwischenhalten ist es unabdingbar, den neu eintretenden Unternehmen zu erlauben, Fahrgäste an Zwischenhalten aufzunehmen und abzusetzen, um eine realistische Rentabilitätsschwelle für solche Verkehrsdienste zu erreichen und potenzielle Wettbewerber nicht in eine gegenüber bestehenden Diensten, die Fahrgäste an Zwischenhalten aufnehmen und absetzen können, nachteilige Lage zu versetzen. |
| --- | --- |

(7)

Die Zahl der Eisenbahnverbindungen ohne Zwischenhalte ist sehr klein. Auf Strecken mit Zwischenhalten ist es unabdingbar, den neu eintretenden Unternehmen zu erlauben, Fahrgäste an Zwischenhalten aufzunehmen und abzusetzen, um eine realistische Rentabilitätsschwelle für solche Verkehrsdienste zu erreichen und potenzielle Wettbewerber nicht in eine gegenüber bestehenden Diensten, die Fahrgäste an Zwischenhalten aufnehmen und absetzen können, nachteilige Lage zu versetzen.

| (8) | Die Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs (12) sieht die Möglichkeit vor, dass Mitgliedstaaten und lokale Gebietskörperschaften Verträge über Verkehrsdienste aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes vergeben. Diese Verträge können ausschließliche Rechte zur Durchführung bestimmter Dienste umfassen. Es ist daher erforderlich, die Kohärenz zwischen den Bestimmungen dieser Verordnung und dem Grundsatz der Öffnung
  der
  Personenverkehrsdienste für den Wettbewerb zu gewährleisten. Am
  26. Juli 2000
  hat die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Anforderungen des öffentlichen Dienstes und der Vergabe
  öffentlicher Dienstleistungsaufträge
  für den Personenverkehr auf der Schiene, der Straße und auf Binnenschifffahrtswegen (13) vorgelegt, durch die die Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 ersetzt werden soll. Dieser Vorschlag sieht insbesondere die Einführung eines Systems des geregelten Wettbewerbs für die Vergabe gemeinwirtschaftlicher Verträge vor.
  Das Europäische Parlament hat hierzu bereits am 14. November 2001

   (14)

  in erster Lesung Stellung genommen. Der Rat hat allerdings bisher noch keinen Gemeinsamen Standpunkt erlassen, so dass das Gesetzgebungsverfahren nicht fortgesetzt werden konnte. |
| --- | --- |

(8)

Die Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs (12) sieht die Möglichkeit vor, dass Mitgliedstaaten und lokale Gebietskörperschaften Verträge über Verkehrsdienste aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes vergeben. Diese Verträge können ausschließliche Rechte zur Durchführung bestimmter Dienste umfassen. Es ist daher erforderlich, die Kohärenz zwischen den Bestimmungen dieser Verordnung und dem Grundsatz der Öffnung
  der
  Personenverkehrsdienste für den Wettbewerb zu gewährleisten. Am
  26. Juli 2000
  hat die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Anforderungen des öffentlichen Dienstes und der Vergabe
  öffentlicher Dienstleistungsaufträge
  für den Personenverkehr auf der Schiene, der Straße und auf Binnenschifffahrtswegen (13) vorgelegt, durch die die Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 ersetzt werden soll. Dieser Vorschlag sieht insbesondere die Einführung eines Systems des geregelten Wettbewerbs für die Vergabe gemeinwirtschaftlicher Verträge vor.
  Das Europäische Parlament hat hierzu bereits am 14. November 2001

   (14)

  in erster Lesung Stellung genommen. Der Rat hat allerdings bisher noch keinen Gemeinsamen Standpunkt erlassen, so dass das Gesetzgebungsverfahren nicht fortgesetzt werden konnte.

| (9) | Für die Einrichtung von spezialisierten Infrastrukturen, wie etwa von Hochgeschwindigkeitsverbindungen, bedürfen die Eisenbahnunternehmen einer Planungs- und Rechtssicherheit, die der Bedeutung der umfangreichen und langfristigen Investitionen gerecht wird. Daher sollte es ihnen ermöglicht werden, in der Regel Rahmenverträge mit einer Laufzeit von 10 Jahren abzuschließen. Hierfür ist die Richtlinie 2001/14/EG entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(9)

Für die Einrichtung von spezialisierten Infrastrukturen, wie etwa von Hochgeschwindigkeitsverbindungen, bedürfen die Eisenbahnunternehmen einer Planungs- und Rechtssicherheit, die der Bedeutung der umfangreichen und langfristigen Investitionen gerecht wird. Daher sollte es ihnen ermöglicht werden, in der Regel Rahmenverträge mit einer Laufzeit von 10 Jahren abzuschließen. Hierfür ist die Richtlinie 2001/14/EG entsprechend zu ändern.

| (10) | Die Anwendung dieser Richtlinie ist auf der Grundlage
  zweier Berichte
  der Kommission zu bewerten,
  die
  zwei Jahre nach der Öffnung des Markts für grenzüberschreitende
  bzw. inländische
  Personenverkehrsdienste vorzulegen
  sind
  .
  Diese Berichte umfassen eine erste Evaluierung durch die Kommission im Hinblick auf die Auswirkungen des ersten und zweiten Eisenbahnpakets auf die Qualität des Öffentlichen Dienstes und die sozialen Normen in den Bereichen Beschäftigung und Umwelt. Des Weiteren sollte die Kommission bis zum 31. Dezember 2005 einen Bericht mit einer Evaluierung der Auswirkungen im Zusammenhang mit der Öffnung der Netze für den innerstaatlichen Personenverkehr vorlegen. |
| --- | --- |

(10)

Die Anwendung dieser Richtlinie ist auf der Grundlage
  zweier Berichte
  der Kommission zu bewerten,
  die
  zwei Jahre nach der Öffnung des Markts für grenzüberschreitende
  bzw. inländische
  Personenverkehrsdienste vorzulegen
  sind
  .
  Diese Berichte umfassen eine erste Evaluierung durch die Kommission im Hinblick auf die Auswirkungen des ersten und zweiten Eisenbahnpakets auf die Qualität des Öffentlichen Dienstes und die sozialen Normen in den Bereichen Beschäftigung und Umwelt. Des Weiteren sollte die Kommission bis zum 31. Dezember 2005 einen Bericht mit einer Evaluierung der Auswirkungen im Zusammenhang mit der Öffnung der Netze für den innerstaatlichen Personenverkehr vorlegen.

| (11) | Da das Ziel der beabsichtigten Maßnahme, nämlich die Entwicklung der Eisenbahnen der Gemeinschaft, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann, weil die Notwendigkeit besteht, gerechte und nicht diskriminierende Bedingungen für den Zugang zur Infrastruktur sicherzustellen und der offensichtlichen internationalen Dimension wichtiger Bestandteile des Eisenbahnnetzes Rechnung zu tragen, und dieses Ziel wegen der Notwendigkeit einer koordinierten transnationalen Maßnahme daher besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Gemäß dem im gleichen Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für das Erreichen dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. |
| --- | --- |

(11)

Da das Ziel der beabsichtigten Maßnahme, nämlich die Entwicklung der Eisenbahnen der Gemeinschaft, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann, weil die Notwendigkeit besteht, gerechte und nicht diskriminierende Bedingungen für den Zugang zur Infrastruktur sicherzustellen und der offensichtlichen internationalen Dimension wichtiger Bestandteile des Eisenbahnnetzes Rechnung zu tragen, und dieses Ziel wegen der Notwendigkeit einer koordinierten transnationalen Maßnahme daher besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Gemäß dem im gleichen Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für das Erreichen dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

| (12) | Es ist daher angezeigt, die Richtlinien 91/440/EWG
  und 2001/14/EG
  zu ändern — |
| --- | --- |

(12)

Es ist daher angezeigt, die Richtlinien 91/440/EWG
  und 2001/14/EG
  zu ändern —

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 91/440/EWG wird wie folgt geändert:

| 1. | In Artikel 3 wird der vierte Spiegelstrich gestrichen. |
| --- | --- |

1.

In Artikel 3 wird der vierte Spiegelstrich gestrichen.

| 2. | In Artikel 3 wird nach dem fünften Spiegelstrich folgender Spiegelstrich eingefügt:






  „— | ‚grenzüberschreitender Personenverkehrsdienst‘: einen Dienst zur Beförderung von Fahrgästen, bei dem der Zug mindestens einmal die Grenze eines Mitgliedstaats überschreitet; der Zug kann zusammengesetzt und/oder getrennt werden und die verschiedenen Teile, aus denen er zusammengesetzt ist, können unterschiedliche Ursprungs- oder Zielorte haben, sofern alle Wagen mindestens eines Grenze überschreiten.“ |
| --- | --- | --- |

2.

In Artikel 3 wird nach dem fünften Spiegelstrich folgender Spiegelstrich eingefügt:

„—

‚grenzüberschreitender Personenverkehrsdienst‘: einen Dienst zur Beförderung von Fahrgästen, bei dem der Zug mindestens einmal die Grenze eines Mitgliedstaats überschreitet; der Zug kann zusammengesetzt und/oder getrennt werden und die verschiedenen Teile, aus denen er zusammengesetzt ist, können unterschiedliche Ursprungs- oder Zielorte haben, sofern alle Wagen mindestens eines Grenze überschreiten.“

| 3. | In Artikel 5 Absatz 3 wird der erste Spiegelstrich gestrichen. |
| --- | --- |

3.

In Artikel 5 Absatz 3 wird der erste Spiegelstrich gestrichen.

| 4. | In Artikel 8 Absatz 1 werden die Wörter „und internationalen Gruppierungen“ gestrichen. |
| --- | --- |

4.

In Artikel 8 Absatz 1 werden die Wörter „und internationalen Gruppierungen“ gestrichen.

| 5. | In Artikel 10 wird Absatz 1 gestrichen. |
| --- | --- |

5.

In Artikel 10 wird Absatz 1 gestrichen.

| 6. | Die unter den Nummern 1., 3., 4. und 5. aufgeführten
  Änderungen
  gelten ab dem
  1. Januar 2008
  . |
| --- | --- |

6.

Die unter den Nummern 1., 3., 4. und 5. aufgeführten
  Änderungen
  gelten ab dem
  1. Januar 2008
  .

| 7. | In Artikel 10 werden die Absätze 3a, 3b, 3c und 3d hinzugefügt:
  „(3a)   Die Eisenbahnunternehmen, die vom Anwendungsbereich des Artikels 2 erfasst werden, erhalten
  für die Erbringung von Verkehrsleistungen im grenzüberschreitenden Personenverkehr zum 1. Januar 2008 und für alle weiteren Arten des Personenverkehrs spätestens zum 1. Januar 2012 zu angemessenen Bedingungen
  Zugang zur
  Infrastruktur. Bei
  der Durchführung eines grenzüberschreitenden Personenverkehrsdienstes haben die Eisenbahnunternehmen das Recht, Fahrgäste
  an jedem zwischen Abfahrts- und Bestimmungsort gelegenen Bahnhof aufzunehmen und abzusetzen
  .
  (3b)   Die Mitgliedstaaten können das in Absatz 3a festgelegte Zugangsrecht
  auf Strecken, die
  Gegenstand eines gemeinwirtschaftlichen Vertrages im Sinne des geltenden Gemeinschaftsrechtes sind, einschränken. Eine derartige Einschränkung
  , einschließlich einer Einschränkung des Rechts, Fahrgäste an jedem Bahnhof aufzunehmen und abzusetzen, kann nur auf der Grundlage einer objektiven wirtschaftlichen Analyse von der betreffenden in Artikel 30 der Richtlinie 2001/14/EG (15) genannten Regulierungsstelle bzw. von den betreffenden Regulierungsstellen einvernehmlich für den Fall vorgenommen werden, dass ansonsten die wirtschaftliche Lebensfähigkeit des gemeinwirtschaftlichen Dienstes nicht mehr gegeben wäre.


  (3c)   Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit die in Absatz 3b genannten Entscheidungen einer gerichtlichen Prüfung unterzogen werden können.


  (3d)
     
  Den Mitgliedstaaten bleibt es freigestellt, die Zuerkennung der Zugangsrechte an Eisenbahnunternehmen und internationale Unternehmensgruppen für inländische und grenzüberschreitende Personenverkehrsdienste zeitlich vorzuziehen. Die Inanspruchnahme dieser Rechte kann zeitweilig auf Eisenbahnunternehmen und die von ihnen direkt oder indirekt kontrollierten Unternehmen beschränkt werden, die Inhaber einer Lizenz in denjenigen Mitgliedstaaten sind, in denen entsprechende Bedingungen des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur gelten. |
| --- | --- |

7.

In Artikel 10 werden die Absätze 3a, 3b, 3c und 3d hinzugefügt:

„(3a)   Die Eisenbahnunternehmen, die vom Anwendungsbereich des Artikels 2 erfasst werden, erhalten
  für die Erbringung von Verkehrsleistungen im grenzüberschreitenden Personenverkehr zum 1. Januar 2008 und für alle weiteren Arten des Personenverkehrs spätestens zum 1. Januar 2012 zu angemessenen Bedingungen
  Zugang zur
  Infrastruktur. Bei
  der Durchführung eines grenzüberschreitenden Personenverkehrsdienstes haben die Eisenbahnunternehmen das Recht, Fahrgäste
  an jedem zwischen Abfahrts- und Bestimmungsort gelegenen Bahnhof aufzunehmen und abzusetzen
  .

(3b)   Die Mitgliedstaaten können das in Absatz 3a festgelegte Zugangsrecht
  auf Strecken, die
  Gegenstand eines gemeinwirtschaftlichen Vertrages im Sinne des geltenden Gemeinschaftsrechtes sind, einschränken. Eine derartige Einschränkung
  , einschließlich einer Einschränkung des Rechts, Fahrgäste an jedem Bahnhof aufzunehmen und abzusetzen, kann nur auf der Grundlage einer objektiven wirtschaftlichen Analyse von der betreffenden in Artikel 30 der Richtlinie 2001/14/EG (15) genannten Regulierungsstelle bzw. von den betreffenden Regulierungsstellen einvernehmlich für den Fall vorgenommen werden, dass ansonsten die wirtschaftliche Lebensfähigkeit des gemeinwirtschaftlichen Dienstes nicht mehr gegeben wäre.

(3c)   Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit die in Absatz 3b genannten Entscheidungen einer gerichtlichen Prüfung unterzogen werden können.

(3d)
     
  Den Mitgliedstaaten bleibt es freigestellt, die Zuerkennung der Zugangsrechte an Eisenbahnunternehmen und internationale Unternehmensgruppen für inländische und grenzüberschreitende Personenverkehrsdienste zeitlich vorzuziehen. Die Inanspruchnahme dieser Rechte kann zeitweilig auf Eisenbahnunternehmen und die von ihnen direkt oder indirekt kontrollierten Unternehmen beschränkt werden, die Inhaber einer Lizenz in denjenigen Mitgliedstaaten sind, in denen entsprechende Bedingungen des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur gelten.

| 8. | In Artikel 14 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt:
  „Spätestens zum
  31. Dezember 2009 bzw. zum 31. Dezember 2013
  legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen und dem Rat
  zwei Berichte
  über die Umsetzung der Bestimmungen
  dieser Richtlinie
  vor
  , der erste Bericht über grenzüberschreitende Personenverkehrsdienste und der zweite Bericht über alle weiteren Arten des Personenverkehrs, einschließlich einer Bewertung der Zuweisung von Schienenstrecken und der Auswirkungen öffentlicher Dienstleistungsaufträge in jedem Bericht.
  “ |
| --- | --- |

8.

In Artikel 14 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt:

„Spätestens zum
  31. Dezember 2009 bzw. zum 31. Dezember 2013
  legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen und dem Rat
  zwei Berichte
  über die Umsetzung der Bestimmungen
  dieser Richtlinie
  vor
  , der erste Bericht über grenzüberschreitende Personenverkehrsdienste und der zweite Bericht über alle weiteren Arten des Personenverkehrs, einschließlich einer Bewertung der Zuweisung von Schienenstrecken und der Auswirkungen öffentlicher Dienstleistungsaufträge in jedem Bericht.
  “

Artikel 2

Artikel 17 Absatz 5 der Richtlinie 2001/14/EG erhält folgende Fassung:

„(5)
     
  Rahmenverträge haben grundsätzlich eine Laufzeit von fünf Jahren und können um die gleichen Zeiträume wie die ursprüngliche Laufzeit verlängert werden. Der Betreiber der Infrastruktur kann einer kürzeren oder längeren Laufzeit in besonderen Fällen zustimmen. Jede Laufzeit von über fünf Jahren ist durch geschäftliche Verträge, besondere Investitionen oder Risiken zu begründen.

Für Dienste auf besonderen Fahrwegen im Sinne des Artikels 24, die umfangreiche und langfristige Investitionen erfordern, können die Rahmenverträge eine Laufzeit von zehn Jahren haben. Eine längere Laufzeit als zehn Jahre ist dabei nur in Ausnahmefällen und zwar insbesondere bei umfangreichen und langfristigen Investitionen, vor allem in Verbindung mit vertraglichen Verpflichtungen, einschließlich eines mehrjährigen Abschreibungsplans, zulässig.“

Artikel 3

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft um dieser Richtlinie spätestens bis zum [...] (16) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

setzen

in Kraft

16

setzen die

davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen und übermitteln ihr eine Tabelle der Entsprechungen zwischen den Bestimmungen dieser Richtlinie und den von ihnen erlassenen innerstaatlichen Vorschriften.

und übermitteln ihr eine Tabelle der Entsprechungen zwischen den Bestimmungen dieser Richtlinie und den von ihnen erlassenen innerstaatlichen Vorschriften

Artikel 4

Artikel 4

Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Artikel 5

Artikel 5

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu..., am...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

---

(1)  ABl. C ...

1

(2)  ABl. C 221 vom 8.9.2005, S. 56.

2

(3)  ABl. C 71 vom 22.3.2005, S. 26.

3

(4)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 28. September 2005.

4

Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 28. September 2005.

(5)  ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 25. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte 2003.

5

Zuletzt

Beitrittsakte 2003

(6)  KOM(2001)0370.

6

KOM(2001)0370.

(7)  ABl. C 82 E vom 1.4.2004, S. 502.

7

(8)  Richtlinie 2001/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates (
  ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 1).

8

Richtlinie 2001/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates (

(9)  Richtlinie 2001/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 26). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/49/EG (
  ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 44).

9

Richtlinie 2001/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

75

Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/49/EG (

(10)  Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung (ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 29). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/49/EG.

10

Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung

75

Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/49/EG.

(11)  
  Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung.

11

Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung.

(12)  ABl. L 156 vom 28.6.1969, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 (ABl. L 169 vom 29.6.1991, S. 1).

12

(13)  ABl. C 365 E vom 19.12.2000, S. 169.

13

(14)  ABl. C 140 E vom 13.6.2002, S. 262.

14

(15)  
  ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 29

  . Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/49/EG (


  ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 44

  ).“

15

ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 29

. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/49/EG (

ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 44

).

(16)  18 Monate nach Erlass dieser Richtlinie.

16

dieser

P6_TA(2005)0355

Zertifizierung von mit dem Führen von Triebfahrzeugen und Lokomotiven betrautem Zugpersonal ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zertifizierung von mit dem Führen von Triebfahrzeugen und Lokomotiven im Eisenbahnnetz der Gemeinschaft betrautem Zugpersonal (KOM(2004)0142 — C6-0002/2004 — 2004/0048(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004)0142) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004)0142) (1),

| — | gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 71 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0002/2004), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 71 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0002/2004),

| — | gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0133/2005), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0133/2005),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

| 2. | fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen; |
| --- | --- |

2.

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TC1-COD(2004)0048

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 28. September 2005 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2005/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zertifizierung von mit dem Führen von Triebfahrzeugen und Lokomotiven im Eisenbahnnetz der Gemeinschaft betrauten Triebfahrzeugführern und damit betrautem Zugpersonal

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach der Richtlinie 2004/49/EG
   (4)
  Rates bauen die Infrastrukturbetreiber und Eisenbahnunternehmen eigene Sicherheitsmanagementsysteme auf, mit dem sichergestellt wird, dass im Eisenbahnverkehr zumindest die gemeinsamen Sicherheitsziele erreicht, die nationalen Sicherheitsbestimmungen sowie die Sicherheitsanforderungen der technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI) erfüllt und die wesentlichen Aspekte der gemeinsamen Sicherheitsverfahren angewendet werden. Im Rahmen dieser Sicherheitsmanagementsysteme sind u.a. Ausbildungsprogramme für das Personal sowie Kontrollsysteme vorgesehen, die gewährleisten, dass die Fähigkeiten des Personals ständig überprüft und alle Aufgaben entsprechend erledigt werden. |
| --- | --- |

(1)

Nach der Richtlinie 2004/49/EG
   (4)
  Rates bauen die Infrastrukturbetreiber und Eisenbahnunternehmen eigene Sicherheitsmanagementsysteme auf, mit dem sichergestellt wird, dass im Eisenbahnverkehr zumindest die gemeinsamen Sicherheitsziele erreicht, die nationalen Sicherheitsbestimmungen sowie die Sicherheitsanforderungen der technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI) erfüllt und die wesentlichen Aspekte der gemeinsamen Sicherheitsverfahren angewendet werden. Im Rahmen dieser Sicherheitsmanagementsysteme sind u.a. Ausbildungsprogramme für das Personal sowie Kontrollsysteme vorgesehen, die gewährleisten, dass die Fähigkeiten des Personals ständig überprüft und alle Aufgaben entsprechend erledigt werden.

| (2) | Gemäß der Richtlinie 2004/49/EG benötigt ein Eisenbahnunternehmen für den Zugang zum Fahrweg eine Sicherheitsbescheinigung. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß der Richtlinie 2004/49/EG benötigt ein Eisenbahnunternehmen für den Zugang zum Fahrweg eine Sicherheitsbescheinigung.

| (3) | Nach der Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (5) wird zugelassenen Eisenbahnunternehmen seit dem 15. März 2003 das Recht auf Zugang zum transeuropäischen Netz für den Schienengüterverkehr und spätestens ab 2008 zum gesamten Netz für grenzüberschreitende Schienenfrachtdienste eingeräumt. Auch im zweiten Eisenbahnpaket ist vorgesehen, dass der Zugang für grenzüberschreitende Schienenfrachtdienste sowie für alle Dienste des Schienengüterverkehrs auf das gesamte Netz ausgeweitet wird. Diese schrittweise Ausweitung wird unweigerlich eine Zunahme des grenzüberschreitenden Schienengüterverkehrs mit sich bringen. Dadurch wächst der Bedarf an Triebfahrzeugführern, die für grenzübergreifende Dienste ausgebildet und zertifiziert sind. |
| --- | --- |

(3)

Nach der Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (5) wird zugelassenen Eisenbahnunternehmen seit dem 15. März 2003 das Recht auf Zugang zum transeuropäischen Netz für den Schienengüterverkehr und spätestens ab 2008 zum gesamten Netz für grenzüberschreitende Schienenfrachtdienste eingeräumt. Auch im zweiten Eisenbahnpaket ist vorgesehen, dass der Zugang für grenzüberschreitende Schienenfrachtdienste sowie für alle Dienste des Schienengüterverkehrs auf das gesamte Netz ausgeweitet wird. Diese schrittweise Ausweitung wird unweigerlich eine Zunahme des grenzüberschreitenden Schienengüterverkehrs mit sich bringen. Dadurch wächst der Bedarf an Triebfahrzeugführern, die für grenzübergreifende Dienste ausgebildet und zertifiziert sind.

| (4) | Eine von der Kommission im Jahr 2002 durchgeführte Studie zeigte jedoch große Unterschiede in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern auf. Um diese Unterschiede zu beseitigen und gleichzeitig den gegenwärtigen hohen Sicherheitsstandard des Eisenbahnsystems der Gemeinschaft zu erhalten, sollten Gemeinschaftsvorschriften für die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern erlassen werden. |
| --- | --- |

(4)

Eine von der Kommission im Jahr 2002 durchgeführte Studie zeigte jedoch große Unterschiede in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern auf. Um diese Unterschiede zu beseitigen und gleichzeitig den gegenwärtigen hohen Sicherheitsstandard des Eisenbahnsystems der Gemeinschaft zu erhalten, sollten Gemeinschaftsvorschriften für die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern erlassen werden.

| (5) | Diese Gemeinschaftsvorschriften müssen darüber hinaus zur Umsetzung der Strategien der Gemeinschaft in Bezug auf die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik beitragen und gleichzeitig alle Wettbewerbsverzerrungen ausschließen. |
| --- | --- |

(5)

Diese Gemeinschaftsvorschriften müssen darüber hinaus zur Umsetzung der Strategien der Gemeinschaft in Bezug auf die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik beitragen und gleichzeitig alle Wettbewerbsverzerrungen ausschließen.

| (6) | Damit die erforderliche Einheitlichkeit und Transparenz gewährleistet ist, sollte die Gemeinschaft ein einheitliches Muster der Dokumente festlegen,
  die aus zwei Teilen bestehen: zum einen die grundsätzliche Fahrerlaubnis, durch die
  die Erfüllung bestimmter Anforderungen
  und
  bestimmte Grundfähigkeiten
  sowie Fachkenntnisse beim Führen von Triebfahrzeugen nachgewiesen werden, und eine harmonisierte Zusatzbescheinigung, durch die technische und betriebsspezifische Kenntnisse nachgewiesen werden, zum anderen.
  Für die Erteilung der grundsätzlichen Fahrerlaubnis
  sind
  die Mitgliedstaaten
  und
  für die Erteilung der harmonisierten Zusatzbescheinigung die Eisenbahnunternehmen zuständig.
  Diese Dokumente sollten von allen Mitgliedstaaten gegenseitig anerkannt werden
  . |
| --- | --- |

(6)

Damit die erforderliche Einheitlichkeit und Transparenz gewährleistet ist, sollte die Gemeinschaft ein einheitliches Muster der Dokumente festlegen,
  die aus zwei Teilen bestehen: zum einen die grundsätzliche Fahrerlaubnis, durch die
  die Erfüllung bestimmter Anforderungen
  und
  bestimmte Grundfähigkeiten
  sowie Fachkenntnisse beim Führen von Triebfahrzeugen nachgewiesen werden, und eine harmonisierte Zusatzbescheinigung, durch die technische und betriebsspezifische Kenntnisse nachgewiesen werden, zum anderen.
  Für die Erteilung der grundsätzlichen Fahrerlaubnis
  sind
  die Mitgliedstaaten
  und
  für die Erteilung der harmonisierten Zusatzbescheinigung die Eisenbahnunternehmen zuständig.
  Diese Dokumente sollten von allen Mitgliedstaaten gegenseitig anerkannt werden
  .

| (7) | Diese Richtlinie folgt und baut weitgehend auf den „historischen“ Übereinkommen vom 27. Januar 2004 zwischen den Sozialpartnern auf, nämlich der Gemeinschaft der Europäischen Bahnen (CER) und der Europäischen Transportarbeiterföderation (ETF) über „eine europäische Fahrerlaubnis für in grenzüberschreitenden interoperablen Verkehrsdiensten eingesetzte Triebfahrzeugführer“ sowie über „bestimmte Aspekte der Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenzüberschreitenden Verkehr“

   (6). |
| --- | --- |

(7)

Diese Richtlinie folgt und baut weitgehend auf den „historischen“ Übereinkommen vom 27. Januar 2004 zwischen den Sozialpartnern auf, nämlich der Gemeinschaft der Europäischen Bahnen (CER) und der Europäischen Transportarbeiterföderation (ETF) über „eine europäische Fahrerlaubnis für in grenzüberschreitenden interoperablen Verkehrsdiensten eingesetzte Triebfahrzeugführer“ sowie über „bestimmte Aspekte der Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenzüberschreitenden Verkehr“

   (6).

| (8) | Die gemeinschaftlichen Zertifizierungsbestimmungen

  müssen den
  Triebfahrzeugführern den Wechsel zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten, aber auch zwischen unterschiedlichen
  Eisenbahnunternehmen erleichtern
  und ganz allgemein die Anerkennung der Fahrerlaubnis und der harmonisierten Zusatzbescheinigung durch alle Beteiligten im
  Eisenbahnsektor vereinfachen, wobei auch die Verbesserung der Ausbildung und der Beschäftigung des betroffenen Personals zu fördern ist
  . Dazu müssen Mindestanforderungen festgelegt werden, die der Bewerber erfüllen muss, um die grundsätzliche Fahrerlaubnis und die harmonisierte Zusatzbescheinigung zu erhalten. |
| --- | --- |

(8)

Die gemeinschaftlichen Zertifizierungsbestimmungen

  müssen den
  Triebfahrzeugführern den Wechsel zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten, aber auch zwischen unterschiedlichen
  Eisenbahnunternehmen erleichtern
  und ganz allgemein die Anerkennung der Fahrerlaubnis und der harmonisierten Zusatzbescheinigung durch alle Beteiligten im
  Eisenbahnsektor vereinfachen, wobei auch die Verbesserung der Ausbildung und der Beschäftigung des betroffenen Personals zu fördern ist
  . Dazu müssen Mindestanforderungen festgelegt werden, die der Bewerber erfüllen muss, um die grundsätzliche Fahrerlaubnis und die harmonisierte Zusatzbescheinigung zu erhalten.

| (9) | Im Kontext der schrittweisen Öffnung der Schieneninfrastruktur und des verschärften Wettbewerbs zwischen Eisenbahnunternehmen ist es wichtig, das Kapital, das die Ausbildung der Triebfahrzeugführer darstellt, zu erhalten, indem sichergestellt wird, dass ihre Ausbildung gegenseitig anerkannt wird, um ihre Beschäftigungsmöglichkeiten zu erleichtern, indem gemeinsame Normen aufgestellt werden. |
| --- | --- |

(9)

Im Kontext der schrittweisen Öffnung der Schieneninfrastruktur und des verschärften Wettbewerbs zwischen Eisenbahnunternehmen ist es wichtig, das Kapital, das die Ausbildung der Triebfahrzeugführer darstellt, zu erhalten, indem sichergestellt wird, dass ihre Ausbildung gegenseitig anerkannt wird, um ihre Beschäftigungsmöglichkeiten zu erleichtern, indem gemeinsame Normen aufgestellt werden.

| (10) | Die Anforderungen in Bezug auf die Erlangung von Fahrerlaubnissen und Bescheinigungen sollten zumindest das Mindestalter für Triebfahrzeugführer, die medizinische und psychische Eignung des Bewerbers, seine Berufserfahrung und sein Wissen in bestimmten, für das Führen eines Triebfahrzeugs relevanten Bereichen sowie die Kenntnisse der Fahrstrecken abdecken. |
| --- | --- |

(10)

Die Anforderungen in Bezug auf die Erlangung von Fahrerlaubnissen und Bescheinigungen sollten zumindest das Mindestalter für Triebfahrzeugführer, die medizinische und psychische Eignung des Bewerbers, seine Berufserfahrung und sein Wissen in bestimmten, für das Führen eines Triebfahrzeugs relevanten Bereichen sowie die Kenntnisse der Fahrstrecken abdecken.

| (11) | Die Aufgaben und Anforderungen gemäß der Anhänge I bis VI dieser Richtlinie können überarbeitet werden, um sie dem technischen und wirtschaftlichen Fortschritt anzupassen. Als technische Vorschriften müssen diese Anhänge uneingeschränkt vereinbar sein mit den technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI) und überarbeitet werden nach den Verfahren, die in den Richtlinien 96/48/EG

   (7)

  und 2001/16/EG

   (8)

  über die Interoperabilität vorgesehen sind und unter vollständiger Beachtung der Verordnung (EG) Nr. 881/2004

   (9)

  , insbesondere deren Artikel 3, 4, 6, 12 und 17 hinsichtlich der Rolle der Sozialpartner. |
| --- | --- |

(11)

Die Aufgaben und Anforderungen gemäß der Anhänge I bis VI dieser Richtlinie können überarbeitet werden, um sie dem technischen und wirtschaftlichen Fortschritt anzupassen. Als technische Vorschriften müssen diese Anhänge uneingeschränkt vereinbar sein mit den technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI) und überarbeitet werden nach den Verfahren, die in den Richtlinien 96/48/EG

   (7)

  und 2001/16/EG

   (8)

  über die Interoperabilität vorgesehen sind und unter vollständiger Beachtung der Verordnung (EG) Nr. 881/2004

   (9)

  , insbesondere deren Artikel 3, 4, 6, 12 und 17 hinsichtlich der Rolle der Sozialpartner.

| (12) | Diese Richtlinie darf weder die Anwendung der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (10) noch die der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (11) berühren. |
| --- | --- |

(12)

Diese Richtlinie darf weder die Anwendung der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (10) noch die der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (11) berühren.

| (13) | Die nationalen Sicherheitsbehörden nutzen sämtliche in der Fahrerlaubnis, der harmonisierten Zusatzbescheinigung und den Registern enthaltenen Informationen, um die Bewertung der Zertifizierung des Personals gemäß Artikel 10 und Artikel 11 der Richtlinie 2004/49/EG zu erleichtern und die in den gleichen Artikeln vorgesehene Erteilung von Sicherheitsbescheinigungen zu beschleunigen. |
| --- | --- |

(13)

Die nationalen Sicherheitsbehörden nutzen sämtliche in der Fahrerlaubnis, der harmonisierten Zusatzbescheinigung und den Registern enthaltenen Informationen, um die Bewertung der Zertifizierung des Personals gemäß Artikel 10 und Artikel 11 der Richtlinie 2004/49/EG zu erleichtern und die in den gleichen Artikeln vorgesehene Erteilung von Sicherheitsbescheinigungen zu beschleunigen.

| (14) | Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (12) erlassen werden. |
| --- | --- |

(14)

Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (12) erlassen werden.

| (15) | Die Mitgliedstaaten müssen geeignete Kontrollen und Sanktionen für Verstöße gegen einzelstaatliche Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie vorsehen. |
| --- | --- |

(15)

Die Mitgliedstaaten müssen geeignete Kontrollen und Sanktionen für Verstöße gegen einzelstaatliche Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie vorsehen.

| (16) | Für das reibungslose Funktionieren des Eisenbahnverkehrs ist es erforderlich, dass den Triebfahrzeugführern, die ihren Beruf bereits vor Inkrafttreten dieser Richtlinie ausgeübt haben, ihre erworbenen Rechte während eines Übergangszeitraums erhalten werden. |
| --- | --- |

(16)

Für das reibungslose Funktionieren des Eisenbahnverkehrs ist es erforderlich, dass den Triebfahrzeugführern, die ihren Beruf bereits vor Inkrafttreten dieser Richtlinie ausgeübt haben, ihre erworbenen Rechte während eines Übergangszeitraums erhalten werden.

| (17) | Die Ersetzung nationaler Bestimmungen auf dem Gebiet der der Zertifizierung von Triebwagenführern durch die Bestimmungen dieser Richtlinie muss schrittweise erfolgen und mit möglichst geringen Lasten für die Eisenbahnunternehmen und die Infrastrukturbetreiber. Zu diesem Zweck obliegt es vor allem diesen Stellen, zu beurteilen, in welcher Form die erworbene Erfahrung bei der Ausstellung von Fahrerlaubnissen oder Bescheinigungen im Rahmen dieser Richtlinie berücksichtigt werden muss. |
| --- | --- |

(17)

Die Ersetzung nationaler Bestimmungen auf dem Gebiet der der Zertifizierung von Triebwagenführern durch die Bestimmungen dieser Richtlinie muss schrittweise erfolgen und mit möglichst geringen Lasten für die Eisenbahnunternehmen und die Infrastrukturbetreiber. Zu diesem Zweck obliegt es vor allem diesen Stellen, zu beurteilen, in welcher Form die erworbene Erfahrung bei der Ausstellung von Fahrerlaubnissen oder Bescheinigungen im Rahmen dieser Richtlinie berücksichtigt werden muss.

| (18) | Da ein gemeinsamer Rechtsrahmen für die Zertifizierung von
  Triebfahrzeugführern und

  Zugpersonal im Personen- und Güterverkehr nicht von den Mitgliedstaaten geschaffen werden kann, kann die Gemeinschaft nach dem in Artikel 5 des Vertrags festgelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus — |
| --- | --- |

(18)

Da ein gemeinsamer Rechtsrahmen für die Zertifizierung von
  Triebfahrzeugführern und

  Zugpersonal im Personen- und Güterverkehr nicht von den Mitgliedstaaten geschaffen werden kann, kann die Gemeinschaft nach dem in Artikel 5 des Vertrags festgelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus —

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

KAPITEL I

GEGENSTAND, GELTUNGSBEREICH UND DEFINITIONEN

Artikel 1

Gegenstand

Diese Richtlinie regelt die Voraussetzungen und Verfahren für die Zertifizierung von mit dem Führen von Lokomotiven und Triebfahrzeugen im Eisenbahnnetz der Gemeinschaft
  betrauten Triebfahrzeugführern und damit betrautem
  Zugpersonal. Sie legt weiter fest, welche Aufgaben jeweils den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, den Triebfahrzeugführern und anderen Akteuren des Sektors, insbesondere den Eisenbahnunternehmen, den Infrastrukturbetreibern und den Ausbildungszentren zukommen.

Die Beschäftigung von gemäß dieser Richtlinie zertifizierten

  Triebfahrzeugführern und
  zertifiziertem Zugpersonal entbindet die Eisenbahnunternehmen und Infrastrukturbetreiber nicht von der Pflicht, ein internes Kontroll- und Überwachungssystem gemäß Artikel 9 und Anhang III der Richtlinie 2004/49/EG über die Sicherheit im Eisenbahnverkehr einzurichten, mit dem die Fähigkeiten und das Verhalten ihrer Triebfahrzeugführer und ihres Zugpersonals erfasst und kontrolliert werden. Die Verantwortung des Eisenbahnunternehmens und des Infrastrukturbetreibers für alle Aspekte der Sicherheit und insbesondere für die Ausbildung ihres Personals blieben von dieser Bescheinigung unberührt.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:

| a) | „Zuständige Behörde“ ist die vom Mitgliedstaat beauftragte Stelle, die die Fahrerlaubnis erteilt, nachdem sie geprüft hat, ob der Bewerber alle Anforderungen erfüllt. Es handelt sich dabei um die nationale Sicherheitsbehörde, die im Rahmen von Artikel 16 der Richtlinie 2004/49/EG eingerichtet wurde. |
| --- | --- |

a)

„Zuständige Behörde“ ist die vom Mitgliedstaat beauftragte Stelle, die die Fahrerlaubnis erteilt, nachdem sie geprüft hat, ob der Bewerber alle Anforderungen erfüllt. Es handelt sich dabei um die nationale Sicherheitsbehörde, die im Rahmen von Artikel 16 der Richtlinie 2004/49/EG eingerichtet wurde.

| b) | „Triebfahrzeugführer“ ist eine Person, die in der Lage ist,
  regelmäßig oder gelegentlich Züge, einschließlich Antriebsanlagen, Triebwagen
  , Rangierlokomotiven
  und
  Bauzüge, oder Züge für den Personen- oder Güterverkehr selbständig, verantwortlich und sicher zu fahren. Die Aufgaben eines Triebfahrzeugführers sind in Anhang II aufgeführt; |
| --- | --- |

b)

„Triebfahrzeugführer“ ist eine Person, die in der Lage ist,
  regelmäßig oder gelegentlich Züge, einschließlich Antriebsanlagen, Triebwagen
  , Rangierlokomotiven
  und
  Bauzüge, oder Züge für den Personen- oder Güterverkehr selbständig, verantwortlich und sicher zu fahren. Die Aufgaben eines Triebfahrzeugführers sind in Anhang II aufgeführt;

| c) | „Zugpersonal“
  sind die Bediensteten, die keine
  Triebfahrzeugführer
  sind, die aber
  in der Lokomotive oder im Zug
  anwesend sind und die ständig oder gelegentlich mit Sicherheitsaufgaben im und am Zug betraut sind
  und deren berufliche Qualifikation sich folglich auf die Verkehrssicherheit
  des Zuges sowie der Fahrgäste und der beförderten Güter
  auswirkt; |
| --- | --- |

c)

„Zugpersonal“
  sind die Bediensteten, die keine
  Triebfahrzeugführer
  sind, die aber
  in der Lokomotive oder im Zug
  anwesend sind und die ständig oder gelegentlich mit Sicherheitsaufgaben im und am Zug betraut sind
  und deren berufliche Qualifikation sich folglich auf die Verkehrssicherheit
  des Zuges sowie der Fahrgäste und der beförderten Güter
  auswirkt;

| d) | „Infrastrukturbetreiber“ ist jede Einrichtung oder jedes Unternehmen, der bzw. dem insbesondere die Einrichtung und Unterhaltung der gesamten oder eines Teils der Eisenbahninfrastruktur, wie sie in Artikel 3 der Richtlinie 91/440/EWG definiert ist, übertragen wurde. |
| --- | --- |

d)

„Infrastrukturbetreiber“ ist jede Einrichtung oder jedes Unternehmen, der bzw. dem insbesondere die Einrichtung und Unterhaltung der gesamten oder eines Teils der Eisenbahninfrastruktur, wie sie in Artikel 3 der Richtlinie 91/440/EWG definiert ist, übertragen wurde.

| e) | „Eisenbahnunternehmen“ ist jedes private oder öffentlich-rechtliche Unternehmen, dessen Haupttätigkeit im Erbringen von Eisenbahnverkehrsleistungen zur Beförderung von Gütern und/oder Personen besteht, wobei dieses Unternehmen auf jeden Fall die Traktion sicherstellen muss; Hierzu gehören auch alle Unternehmen, die ausschließlich für die Traktion sorgen. |
| --- | --- |

e)

„Eisenbahnunternehmen“ ist jedes private oder öffentlich-rechtliche Unternehmen, dessen Haupttätigkeit im Erbringen von Eisenbahnverkehrsleistungen zur Beförderung von Gütern und/oder Personen besteht, wobei dieses Unternehmen auf jeden Fall die Traktion sicherstellen muss; Hierzu gehören auch alle Unternehmen, die ausschließlich für die Traktion sorgen.

| f) | „technische Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI)“ sind die im Rahmen der Richtlinien 96/48/EG und 2001/16/EG festgelegten Spezifikationen, die zur Gewährleistung der Interoperabilität des transeuropäischen Eisenbahnsystems zu beachten sind; |
| --- | --- |

f)

„technische Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI)“ sind die im Rahmen der Richtlinien 96/48/EG und 2001/16/EG festgelegten Spezifikationen, die zur Gewährleistung der Interoperabilität des transeuropäischen Eisenbahnsystems zu beachten sind;

| g) | „Agentur“ ist die durch die Verordnung (EG) Nr. 881/2004 eingerichtete Europäische Eisenbahnagentur; |
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g)

„Agentur“ ist die durch die Verordnung (EG) Nr. 881/2004 eingerichtete Europäische Eisenbahnagentur;

| h) | „Sicherheitsbescheinigung“ ist eine Bescheinigung, die einem Eisenbahnunternehmen von der nationalen Sicherheitsbehörde gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2004/49/EG erteilt wird; |
| --- | --- |

h)

„Sicherheitsbescheinigung“ ist eine Bescheinigung, die einem Eisenbahnunternehmen von der nationalen Sicherheitsbehörde gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2004/49/EG erteilt wird;

| i) | „Sicherheitszulassung“ ist eine Bescheinigung, die einem Infrastrukturbetreiber von der nationalen Sicherheitsbehörde gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2004/49/EG erteilt wird; |
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i)

„Sicherheitszulassung“ ist eine Bescheinigung, die einem Infrastrukturbetreiber von der nationalen Sicherheitsbehörde gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2004/49/EG erteilt wird;

| j) | „Ausbildungszentrum“ ist eine von der zuständigen Behörde für die Veranstaltung von Ausbildungskursen zugelassene oder anerkannte Einrichtung. |
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j)

„Ausbildungszentrum“ ist eine von der zuständigen Behörde für die Veranstaltung von Ausbildungskursen zugelassene oder anerkannte Einrichtung.

Artikel 3

Geltungsbereich

Diese Richtlinie regelt die Zertifizierung von mit dem Führen von Lokomotiven und Triebfahrzeugen im Eisenbahnnetz der Gemeinschaft
  betrauten Triebfahrzeugführern und betrautem
  Zugpersonal, das entweder für ein Eisenbahnunternehmen, das über eine Sicherheitsbescheinigung oder für einen Infrastrukturbetreiber, der über eine Sicherheitszulassung verfügen muss, tätig ist.

KAPITEL II

ZERTIFIZIERUNG VON TRIEBFAHRZEUGFÜHRERN

Artikel 4

Gemeinschaftsmuster für die Zertifizierung

(1)   Jeder Triebfahrzeugführer muss die für das Führen eines Triebfahrzeugs erforderliche Eignung und Qualifikation besitzen und Inhaber der folgenden Dokumente sein:

| a) | Einer Fahrerlaubnis mit den persönlichen Daten des Triebfahrzeugführers und Angabe der ausstellenden Behörde und der Gültigkeitsdauer. Diese Fahrerlaubnis ist Eigentum des Triebfahrzeugführers und wird auf Antrag Triebfahrzeugführern ausgestellt, die die Mindestanforderungen in Bezug auf die medizinische und psychologische Eignung, die Schulbildung und die allgemeinen beruflichen Fertigkeiten erfüllen. Die Fahrerlaubnis trägt den Vorschriften des Anhangs I Rechnung; |
| --- | --- |

a)

Einer Fahrerlaubnis mit den persönlichen Daten des Triebfahrzeugführers und Angabe der ausstellenden Behörde und der Gültigkeitsdauer. Diese Fahrerlaubnis ist Eigentum des Triebfahrzeugführers und wird auf Antrag Triebfahrzeugführern ausgestellt, die die Mindestanforderungen in Bezug auf die medizinische und psychologische Eignung, die Schulbildung und die allgemeinen beruflichen Fertigkeiten erfüllen. Die Fahrerlaubnis trägt den Vorschriften des Anhangs I Rechnung;

| b) | Eine harmonisierte Bescheinigung, die als Nachweis dafür gilt, dass der Inhaber die Zusatzausbildung im Rahmen des Sicherheitsmanagementsystems des Eisenbahnunternehmens beziehungsweise des Fahrwegbetreibers, wenn der Triebfahrzeugführer von diesem beschäftigt wird, erhalten hat, und in der aufgeführt ist, auf welchen Infrastrukturen und welches rollende Material der Inhaber fahren darf. Die harmonisierte Bescheinigung trägt den Vorschriften des Anhangs I Rechnung. |
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b)

Eine harmonisierte Bescheinigung, die als Nachweis dafür gilt, dass der Inhaber die Zusatzausbildung im Rahmen des Sicherheitsmanagementsystems des Eisenbahnunternehmens beziehungsweise des Fahrwegbetreibers, wenn der Triebfahrzeugführer von diesem beschäftigt wird, erhalten hat, und in der aufgeführt ist, auf welchen Infrastrukturen und welches rollende Material der Inhaber fahren darf. Die harmonisierte Bescheinigung trägt den Vorschriften des Anhangs I Rechnung.

(2)   Die harmonisierte Zusatzbescheinigung berechtigt zum Führen eines Fahrzeugs
  jeder der
  oder
  beider
  folgenden Klassen:

| a) | Klasse A: Rangierlokomotiven und Bauzüge
  und Fahrzeuge zur Wartung des Schienennetzes
  , |
| --- | --- |

a)

Klasse A: Rangierlokomotiven und Bauzüge
  und Fahrzeuge zur Wartung des Schienennetzes
  ,

| b) | Klasse B:
  Personen- und/oder Güterverkehr
  . |
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b)

Klasse B:
  Personen- und/oder Güterverkehr
  .

(3)   Hinsichtlich der Fahrerlaubnis nach Absatz 1 Buchstabe a) gilt für die Anerkennung der beruflichen Qualifikationen von Triebfahrzeugführern der Gemeinschaft, die ihre Ausbildungsnachweis in einem Drittland erworben haben, nach wie vor die durch die Richtlinie 92/51/EWG
   (13) festgelegte allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise. Triebfahrzeugführer, deren berufliche Qualifikationen auf dieser Grundlage anerkannt werden, sind den Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie entsprechend zu zertifizieren.

Artikel 5

Erteilende Stellen

(1)   Die Fahrerlaubnis gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) wird von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 2 Buchstabe a) erteilt. Die zuständige Behörde kann diese Aufgabe nur unter den in Artikel 17 genannten Voraussetzungen übertragen.

(2)   Die harmonisierte Zusatzbescheinigung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) wird von dem Eisenbahnunternehmen oder gegebenenfalls von dem Fahrwegbetreiber erteilt, bei dem der Triebfahrzeugführer beschäftigt ist.

Artikel 6

Gegenseitige Anerkennung

(1)   Ein Triebfahrzeugführer, der Inhaber einer entsprechend dieser Richtlinie erteilten Fahrerlaubnis und harmonisierten Zusatzbescheinigung ist, ist zum Führen von Triebfahrzeugen berechtigt, sofern das Eisenbahnunternehmen beziehungsweise der Fahrwegbetreiber, das/der für den betreffenden Verkehrsdienst verantwortlich ist, über eine Sicherheitsbescheinigung beziehungsweise eine Sicherheitszulassung verfügt, jedoch ausschließlich auf dem Teil des Schienennetzes, für das sowohl die harmonisierte Zusatzbescheinigung als auch die Sicherheitsbescheinigung beziehungsweise die Sicherheitszulassung gelten.

(2)   Die von einem Mitgliedstaat entsprechend dieser Richtlinie erteilten Fahrerlaubnisse werden von den anderen Mitgliedstaaten anerkannt.

KAPITEL III

VORAUSSETZUNGEN UND VERFAHREN FÜR DIE ERTEILUNG DER FAHRERLAUBNIS UND DER HARMONISIERTEN ZUSATZBESCHEINIGUNG

Artikel 7

Mindestanforderungen

Voraussetzung für die Erteilung der Fahrerlaubnis ist, dass der Bewerber die in Artikel 8, Artikel 9 und Artikel 11 Absätze 1 und 2 genannten Mindestanforderungen erfüllt.

Voraussetzung für die Erteilung der harmonisierten Zusatzbescheinigung ist, dass der Bewerber Inhaber einer Fahrerlaubnis ist und die in Artikel 10 und Artikel 11 Absätze 1, 3 und 4 genannten Mindestanforderungen erfüllt.

Unbeschadet Artikel 6 kann ein Mitgliedstaat für die Erteilung von Fahrerlaubnissen auf seinem Gebiet strengere Anforderungen festlegen.

Artikel 8

Mindestalter

Der Bewerber muss mindestens 20 Jahre alt sein. Die Mitgliedstaaten können Bewerbern allerdings bereits ab dem Alter von 18 Jahren eine Fahrerlaubnis erteilen, die jedoch nur für das Gebiet des Mitgliedstaats gültig ist, der sie erteilt hat.

Artikel 9

Ausbildung und Grundfähigkeiten

(1)   Der Bewerber muss über eine Grundausbildung verfügen, die der der Stufe 3 gemäß der Entscheidung 85/368/EWG des Rates vom 16. Juli 1985 über die Entsprechungen der beruflichen Befähigungsnachweise zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften
   (14) entspricht, und die in Anhang III festgelegten Anforderungen erfüllen.

(2)   Der Bewerber muss seine physische und psychische Eignung durch eine medizinische Untersuchung nachweisen, die von einem von der zuständigen Behörde anerkannten promovierten Arzt durchgeführt wird. Bei dieser Untersuchung werden zumindest die in Anhang III Nummer 2.1 und Nummer 4 aufgeführten Fähigkeiten geprüft.

(3)   Der Bewerber muss seine psychische Eignung in einer Untersuchung nachweisen, die von einem von der zuständigen Behörde anerkannten Psychologen
  oder Arzt
  durchgeführt
  oder überwacht
  wird. Bei dieser Untersuchung werden zumindest die in Anhang III Absatz 2,2 aufgeführten Fähigkeiten geprüft.

(4)   Das Kriterium der gemäß Anhang III Nummer 5 vorgeschriebenen grundlegenden Sprachkenntnisse muss erfüllt sein und wird jedes Mal überprüft, wenn ein Triebfahrzeugführer neue Infrastrukturen befährt, die auf sprachlicher Ebene neue Anforderungen stellen.

Artikel 10

Berufserfahrung

Unbeschadet Artikel 6 kann ein Mitgliedstaat auf seinem Gebiet vorschreiben, dass der Bewerber über eine Berufserfahrung von mindestens zwei Jahren in der Klasse A gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) verfügen muss, bevor er Zugang zu
  der Klasse B
  erhält.

Unbeschadet von Artikel 6 wird eine Berufserfahrung von mindestens drei Jahren in Klasse B im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b vorgeschrieben, um in einem grenzüberschreitenden Verkehrsdienst tätig sein zu können.

Artikel 11

Berufliche Qualifikationen

(1)   Der Bewerber muss ein vollständiges Ausbildungsprogramm entsprechend Anhang IV Nummer 1 absolviert haben, dessen Inhalte zum Teil die Fahrerlaubnis und zum Teil die harmonisierte Zusatzbescheinigung betreffen. Die Ausbildungsmethode muss den in Anhang IV Nummer 2 und Nummer 3 festgelegten Kriterien Rechnung tragen.

(2)   Der Bewerber muss eine Prüfung seiner allgemeinen Fachkenntnisse bestanden haben, die mindestens die in Anhang V genannten allgemeinen Themen umfasst.

(3)   Der Bewerber muss eine Prüfung seines Fachwissens über das rollende Material bestanden haben, für das die harmonisierte Zusatzbescheinigung beantragt wird; diese Prüfung muss mindestens die in Anhang VI genannten allgemeinen Themen umfassen.

(4)   Der Bewerber muss eine Prüfung seines Fachwissens über die Infrastrukturen bestanden haben, für die die harmonisierte Bescheinigung beantragt wird. Diese Prüfung muss zumindest die in Anhang VII genannten allgemeinen Themen umfassen. Gegebenenfalls werden darüber hinaus die Sprachkenntnisse gemäß Artikel 9 Absatz 4 geprüft.

Artikel 12

Beantragung der Fahrerlaubnis

(1)   Die zuständige Behörde macht das Verfahren zur Beantragung einer Fahrerlaubnis einschließlich der benötigten Vordrucke öffentlich bekannt.

(2)   Alle Anträge auf Erteilung einer Fahrerlaubnis sind vom Arbeitgeber des Bewerbers oder von diesem selbst bei der zuständigen Behörde zu stellen.

(3)   Der Antrag bei der zuständigen Behörde kann betreffen:

| a) | die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis für einen Berufsanfänger, für einen Triebfahrzeugführer, der diesen Beruf bereits vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinie ausgeübt hat, oder die Ausstellung eines Duplikats; |
| --- | --- |

a)

die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis für einen Berufsanfänger, für einen Triebfahrzeugführer, der diesen Beruf bereits vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinie ausgeübt hat, oder die Ausstellung eines Duplikats;

| b) | eine Aktualisierung, wenn sich Angaben in der Fahrerlaubnis geändert haben und aktualisiert werden müssen. |
| --- | --- |

b)

eine Aktualisierung, wenn sich Angaben in der Fahrerlaubnis geändert haben und aktualisiert werden müssen.

Artikel 13

Erteilung der Fahrerlaubnis

Die zuständige Behörde erteilt die Fahrerlaubnis spätestens drei Wochen nach Eingang aller erforderlichen Unterlagen.

Die Fahrerlaubnis wird in der/den Amtssprache/n des erteilenden Mitgliedstaats abgefasst. Sie muss alle fünf Jahre erneuert werden.

Die Fahrerlaubnis ist Eigentum des Triebfahrzeugführers und wird nur in einem Exemplar ausgestellt. Ein Duplikat der Fahrerlaubnis darf nur von der zuständigen Behörde aufgrund eines entsprechenden Antrags ausgefertigt werden.

Artikel 14

Mindestanforderungen an die Überwachung

(1)   Zur Aufrechterhaltung einer Fahrerlaubnis beziehungsweise einer harmonisierten Zusatzbescheinigung hat sich der Inhaber regelmäßigen Prüfungen und/oder Kontrollen im Hinblick auf die Anforderungen gemäß Artikel 9 und Artikel 11 zu unterziehen. Dabei sind folgende Mindestabstände einzuhalten:

| a) | medizinische Untersuchung (physische und psychische Eignung): alle drei Jahre bis zum Alter von
  55 Jahren
  , danach jährlich; |
| --- | --- |

a)

medizinische Untersuchung (physische und psychische Eignung): alle drei Jahre bis zum Alter von
  55 Jahren
  , danach jährlich;

| b) | Kenntnis der Infrastruktur (einschließlich der Strecken und Betriebsvorschriften): alle zwei Jahre oder nachdem mehr als ein Jahr beim Einsatz auf der betreffenden Strecke erfolgte; |
| --- | --- |

b)

Kenntnis der Infrastruktur (einschließlich der Strecken und Betriebsvorschriften): alle zwei Jahre oder nachdem mehr als ein Jahr beim Einsatz auf der betreffenden Strecke erfolgte;

| c) | Kenntnis des rollenden Materials:
  alle zwei Jahre; |
| --- | --- |

c)

Kenntnis des rollenden Materials:
  alle zwei Jahre;

| d) | Aktualisierung der allgemeinen Fachkenntnisse sowie der Kenntnisse der Bestimmungen im Bereich der Verkehrs- und Sicherheitsvorschriften durch regelmäßige Weiterbildung: jährlich. |
| --- | --- |

d)

Aktualisierung der allgemeinen Fachkenntnisse sowie der Kenntnisse der Bestimmungen im Bereich der Verkehrs- und Sicherheitsvorschriften durch regelmäßige Weiterbildung: jährlich.

Nach jeder dieser regelmäßigen Überprüfungen vermerkt das Eisenbahnunternehmen in der harmonisierten Zusatzbescheinigung und in dem in Artikel 20 vorgesehenen Register, ob der Triebfahrzeugführer die Anforderungen erfüllt.

(2)   
  Zur Aufrechterhaltung der harmonisierten Zusatzbescheinigung hat das Eisenbahnunternehmen bzw. der Infrastrukturbetreiber im Rahmen seines Sicherheitsmanagementsystems gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2004/49/EG für Kenntnisse und Fähigkeiten bezüglich Rollmaterial, Strecken und – soweit erforderlich – Sprache bestimmte Höchstfristen und geeignete Maßnahmen (z.B. Fahren unter Aufsicht) vorzusehen, um zu verhindern, dass der Triebfahrzeugführer Strecken und/oder Fahrzeuge, für die seine harmonisierte Zusatzbescheinigung gilt, über diese Fristen hinaus nutzt.

Artikel 15

Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zwischen einem Triebfahrzeugführer und einem Eisenbahnunternehmen
  oder einem Infrastrukturbetreiber setzen diese
  die zuständige Behörde unverzüglich davon in Kenntnis.

Die Fahrerlaubnis bleibt, unbeschadet Artikel 14, gültig.

Die harmonisierte Zusatzbescheinigung wird mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses ungültig.
  Allerdings ist das betreffende Eisenbahnunternehmen gemäß Artikel 20 Absatz 2 gehalten, dafür zu sorgen, dass sie in seinem Register zurückverfolgt werden kann. Die Triebfahrzeugführer verfügen über eine beglaubigte Zweitschrift der harmonisierten Zusatzbescheinigung, die ihnen ausgestellt wurde.

Diese können sie jedem neuen Eisenbahnunternehmen bzw. Infrastrukturbetreiber vorlegen, damit ihre Ausbildung angepasst und eine neue harmonisierte Zusatzbescheinigung ausgestellt werden kann.

Artikel 16

Änderungen und Entzug der Fahrerlaubnis oder der harmonisierten Zusatzbescheinigung

(1)   Der Arbeitgeber oder gegebenenfalls der Triebfahrzeugführer selbst unterrichtet die zuständige Behörde unverzüglich über alle Veränderungen seines Gesundheitszustands, die seine Qualifikation als Triebfahrzeugführer und die Aufrechterhaltung seiner Fahrerlaubnis oder seiner harmonisierten Zusatzbescheinigung in Frage stellen könnte.

(2)   Stellt die zuständige Behörde fest
  oder wird sie informiert
  , dass ein Triebfahrzeugführer eine oder mehrere Anforderungen nicht mehr erfüllt, entzieht sie unverzüglich die Fahrerlaubnis
  und unterrichtet
  unter Angabe der Gründe umgehend den Betroffenen und seinen Arbeitgeber von ihrer Entscheidung; das in Artikel 19 vorgesehene Beschwerderecht bleibt hiervon unberührt. Der Entzug erfolgt je nach der Höhe des Risikos für die Sicherheit des Eisenbahnverkehrs mit vorläufiger oder endgültiger Wirkung. Die Behörde aktualisiert das in Artikel 20 vorgesehene Register entsprechend.
  Sobald er darüber informiert wird, entzieht der Arbeitgeber nach Maßgabe der von der zuständigen Behörde angeführten Gründe die harmonisierte Zusatzbescheinigung zeitweise oder endgültig. Der Arbeitgeber aktualisiert das in Artikel 20 vorgesehene Register entsprechend.

Stellt ein Arbeitgeber fest, dass ein Triebfahrzeugführer eine oder mehrere Anforderungen nicht mehr erfüllt, entzieht er unverzüglich die harmonisierte Zusatzbescheinigung und unterrichtet unter Angabe der Gründe umgehend den Betroffenen und die zuständige Behörde von seiner Entscheidung. Der Arbeitgeber aktualisiert das in Artikel 20 vorgesehene Register entsprechend.

(3)
     
  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass für den Fall des Entzugs der Fahrerlaubnis oder der harmonisierten Zusatzbescheinigung ein unabhängiges Verfahren zur Prüfung und gegebenenfalls Wiederzulassung eingerichtet wird. Der betroffene Bedienstete kann dieses Verfahren beantragen.

(4)   Die Mitgliedstaaten ergreifen alle geeigneten Maßnahmen, um der Fälschung von Fahrerlaubnissen und der nicht genehmigten Änderung des in Artikel 20 vorgesehenen Registers vorzubeugen. Der Arbeitgeber hat zu gewährleisten und zu kontrollieren, dass die Fahrerlaubnisse und harmonisierten Zusatzbescheinigungen seiner im aktiven Dienst befindlichen Triebfahrzeugführer zu jeder Zeit gültig sind.

KAPITEL IV

AUFGABEN UND ENTSCHEIDUNGEN DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE

Artikel 17

Aufgaben der zuständigen Behörde

(1)   Die zuständige Behörde erfüllt ihre Aufgaben in transparenter und nicht diskriminierender Weise.

Während der Erstellung der Fahrerlaubnisse reagiert sie umgehend auf Informationsanfragen und übermittelt gegebenenfalls unverzüglich ihre Ersuchen um zusätzliche Informationen.

(2)
     
  Die Aufgaben der zuständigen Behörde umfassen Folgendes :

| a) | die Ausstellung der Fahrerlaubnis auf der Grundlage der von dem Bewerber vorgelegten erforderlichen Unterlagen, nachdem überprüft wurde, dass alle in dieser Richtlinie gestellten Bedingungen erfüllt sind ; |
| --- | --- |

a)

die Ausstellung der Fahrerlaubnis auf der Grundlage der von dem Bewerber vorgelegten erforderlichen Unterlagen, nachdem überprüft wurde, dass alle in dieser Richtlinie gestellten Bedingungen erfüllt sind ;

| b) | die Zulassung und die Überprüfung der Sicherheitsmanagementsysteme gemäß der Richtlinie 2004/49/EG; |
| --- | --- |

b)

die Zulassung und die Überprüfung der Sicherheitsmanagementsysteme gemäß der Richtlinie 2004/49/EG;

| c) | die wichtigsten Inspektionsaufgaben; |
| --- | --- |

c)

die wichtigsten Inspektionsaufgaben;

| d) | die Garantie der Qualität und der Objektivität der Ausbildungs- und Prüfungsverfahren. |
| --- | --- |

d)

die Garantie der Qualität und der Objektivität der Ausbildungs- und Prüfungsverfahren.

(3)   Die zuständige Behörde kann die in Absatz 5 genannten Aufgaben an Dritte delegieren oder als Unterauftrag vergeben, sofern der Beauftragte sie ohne Interessenkonflikt wahrnehmen kann.

Die Aufgaben werden in transparenter und nicht diskriminierender Weise übertragen.

(4)   Wenn die zuständige Behörde Aufgaben an Eisenbahnunternehmen delegiert oder als Unterauftrag vergibt, muss mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt sein:

| a) | das Eisenbahnunternehmen erteilt Fahrerlaubnisse nur für seine eigenen Triebfahrzeugführer; |
| --- | --- |

a)

das Eisenbahnunternehmen erteilt Fahrerlaubnisse nur für seine eigenen Triebfahrzeugführer;

| b) | das Eisenbahnunternehmen genießt auf dem betroffenen Staatsgebiet für keine der ihm übertragenen oder als Unterauftrag vergebenen Aufgaben Ausschließlichkeit. |
| --- | --- |

b)

das Eisenbahnunternehmen genießt auf dem betroffenen Staatsgebiet für keine der ihm übertragenen oder als Unterauftrag vergebenen Aufgaben Ausschließlichkeit.

(5)   Die unter den Buchstaben a) bis e) genannten Aufgaben können delegiert werden, sofern die damit verbundenen Bedingungen eingehalten werden:

| a) | Prüfung der physischen und psychischen Eignung: sie wird von
  Arbeitsmedizinern
  oder arbeitsmedizinischen Instituten durchgeführt, die von der zuständigen Behörde zugelassen sind; |
| --- | --- |

a)

Prüfung der physischen und psychischen Eignung: sie wird von
  Arbeitsmedizinern
  oder arbeitsmedizinischen Instituten durchgeführt, die von der zuständigen Behörde zugelassen sind;

| b) | Prüfung der psychischen Eignung: sie wird von Psychologen
  , Verkehrspsychologen
  oder arbeitspsychologischen Instituten durchgeführt, die von der zuständigen Behörde zugelassen sind; |
| --- | --- |

b)

Prüfung der psychischen Eignung: sie wird von Psychologen
  , Verkehrspsychologen
  oder arbeitspsychologischen Instituten durchgeführt, die von der zuständigen Behörde zugelassen sind;

| c) | Prüfung der allgemeinen Fachkenntnisse: sie wird von Instituten
  und
  Prüfern durchgeführt, die
  beide
  von der zuständigen Behörde zugelassen sind; |
| --- | --- |

c)

Prüfung der allgemeinen Fachkenntnisse: sie wird von Instituten
  und
  Prüfern durchgeführt, die
  beide
  von der zuständigen Behörde zugelassen sind;

| d) | Erteilung neuer Befähigungszeugnisse und ihre Aktualisierung: sie kann an von der zuständigen Behörde zugelassene Dritte delegiert werden; |
| --- | --- |

d)

Erteilung neuer Befähigungszeugnisse und ihre Aktualisierung: sie kann an von der zuständigen Behörde zugelassene Dritte delegiert werden;

| e) | die Aufgaben im Zusammenhang mit der Führung des Registers gemäß Artikel 20: sie können an von der zuständigen Behörde zugelassene Dritte delegiert werden. |
| --- | --- |

e)

die Aufgaben im Zusammenhang mit der Führung des Registers gemäß Artikel 20: sie können an von der zuständigen Behörde zugelassene Dritte delegiert werden.

(6)   Überträgt oder vergibt die zuständige Behörde Aufgaben als Unterauftrag, so sind die Beauftragten oder Unterauftragnehmer gehalten, bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben den sich aus dieser Richtlinie für die zuständigen Behörden ergebenden Verpflichtungen nachzukommen.

(7)   Überträgt oder vergibt die zuständige Behörde Aufgaben als Unterauftrag, so richtet sie ein Kontrollsystem für die Ausführung dieser Aufgaben ein, mit dem die Einhaltung der in den Absätzen 3 und 4 festgelegten Bedingungen sichergestellt wird.

(8)   Die Prüfung der Fachkenntnisse über das rollende Material und die Infrastrukturen wird vom Eisenbahnunternehmen durchgeführt.

Artikel 18

Zulassung
  und Anerkennung

Aufgaben können nach Artikel 17 nur an Personen oder Stellen delegiert werden, die zuvor von der zuständigen Behörde oder einer vom Mitgliedstaat benannten Akkreditierungsstelle zugelassen wurden. Die Zulassung erfolgt nach den
  Kriterien Kompetenz, Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Fehlen eines Interessenkonflikts
  sowie aufgrund der vom Bewerber vorgelegten Unterlagen, in denen er seine Fähigkeiten in dem betreffenden Bereich nachweist.

Der Mitgliedstaat sorgt für die Veröffentlichung und Aktualisierung eines Registers
  der im Rahmen dieser Richtlinie zugelassenen Personen und Stellen.

Unbeschadet Absatz 1 kann ein Mitgliedstaat verfügen, dass eine gemäß dieser Richtlinie anerkannte Person oder Stelle von der zuständigen Behörde oder von einem von dem Mitgliedstaat bestimmten Gremium anerkannt werden muss. Die Anerkennung beruht auf Kriterien der Unabhängigkeit, Kompetenz und Unparteilichkeit. Allerdings wird in Fällen einer sehr seltenen besonderen Befähigung eine Ausnahme von dieser Vorschrift zugelassen, nach befürwortender Stellungnahme des Ausschusses nach dem in Artikel 31 genannten Verfahren.

Artikel 19

Entscheidungen der zuständigen Behörde

(1)   Die zuständige Behörde begründet ihre Entscheidungen.

(2)   Die zuständige Behörde sieht ein Verwaltungsbeschwerdeverfahren vor, das es dem Arbeitgeber oder dem Triebfahrzeugführer ermöglicht, die Überprüfung einer Entscheidung in Bezug auf alle Anträge gemäß Artikel 12 oder in Bezug auf den Entzug eines Dokuments gemäß Artikel 16 Absatz 2 zu verlangen.

(3)   Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um eine gerichtliche Überprüfung der von der zuständigen Behörde getroffenen Entscheidungen sicherzustellen.

Artikel 20

Austausch der Daten und Register

(1)   Die zuständigen Behörden sind gehalten

| a) | ein Register aller Fahrerlaubnisse zu führen, die erteilt wurden, abgelaufen sind, geändert, zeitweilig entzogen oder annulliert wurden oder als verloren oder zerstört gemeldet wurden. Dieses Register enthält die Angaben jeder Fahrerlaubnis, die mit Hilfe der jedem Triebfahrzeugführer zugewiesenen nationalen Kennnummer ermittelt werden können. Es ist regelmäßig zu aktualisieren; |
| --- | --- |

a)

ein Register aller Fahrerlaubnisse zu führen, die erteilt wurden, abgelaufen sind, geändert, zeitweilig entzogen oder annulliert wurden oder als verloren oder zerstört gemeldet wurden. Dieses Register enthält die Angaben jeder Fahrerlaubnis, die mit Hilfe der jedem Triebfahrzeugführer zugewiesenen nationalen Kennnummer ermittelt werden können. Es ist regelmäßig zu aktualisieren;

| b) | den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten, der Agentur oder Arbeitgebern von Triebfahrzeugführern, die im Laufe eines Einstellungsverfahrens bestimmte Daten in Erfahrung bringen oder überprüfen möchten, Auskunft über die Fahrerlaubnisse zu erteilen. |
| --- | --- |

b)

den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten, der Agentur oder Arbeitgebern von Triebfahrzeugführern, die im Laufe eines Einstellungsverfahrens bestimmte Daten in Erfahrung bringen oder überprüfen möchten, Auskunft über die Fahrerlaubnisse zu erteilen.

(2)   Die Eisenbahnunternehmen sind gehalten

| a) | ein Register aller harmonisierten Zusatzbescheinigungen zu führen, die erteilt wurden, abgelaufen sind, geändert, zeitweilig entzogen oder annulliert wurden oder als verloren oder zerstört gemeldet wurden. Dieses Register enthält die Angaben aller Bescheinigungen sowie die Angaben in Bezug auf die regelmäßigen Überprüfungen gemäß Artikel 14. Es ist regelmäßig zu aktualisieren; |
| --- | --- |

a)

ein Register aller harmonisierten Zusatzbescheinigungen zu führen, die erteilt wurden, abgelaufen sind, geändert, zeitweilig entzogen oder annulliert wurden oder als verloren oder zerstört gemeldet wurden. Dieses Register enthält die Angaben aller Bescheinigungen sowie die Angaben in Bezug auf die regelmäßigen Überprüfungen gemäß Artikel 14. Es ist regelmäßig zu aktualisieren;

| b) | mit der zuständigen Behörde des Staates, in dem sie niedergelassen sind, zusammenzuarbeiten, um ihr Register und das der zuständigen Behörde miteinander zu verbinden, damit sie unmittelbaren Zugang zu den erforderlichen Daten hat; |
| --- | --- |

b)

mit der zuständigen Behörde des Staates, in dem sie niedergelassen sind, zusammenzuarbeiten, um ihr Register und das der zuständigen Behörde miteinander zu verbinden, damit sie unmittelbaren Zugang zu den erforderlichen Daten hat;

| c) | den zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten Auskünfte über diese Bescheinigungen zu erteilen. |
| --- | --- |

c)

den zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten Auskünfte über diese Bescheinigungen zu erteilen.

(3)   Die zuständigen Behörden arbeiten mit der Agentur zusammen, um die Interoperabilität der Register sicherzustellen. Dazu legt die Kommission nach dem in Artikel 31 Absatz 2 genannten Verfahren auf der Grundlage eines von der Agentur erarbeiteten Entwurfs die Basisparameter der einzurichtenden Register wie zu registrierende Daten und Format dieser Daten sowie das Datenaustauschprotokoll fest.

(4)   Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass die Register, die sie nach Absatz 1 einrichten, und die Art der Nutzung dieser Register der Richtlinie 95/46/EG entsprechen.

(5)   Die Agentur stellt sicher, dass das nach Absatz 2 Buchstaben a) und b) eingeführte System der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 entspricht.

(6)
     
  Der Triebfahrzeugführer muss zu jedem Zeitpunkt Zugang zu seinen in den Registern der zuständigen Behörden sowie in denjenigen der Eisenbahnunternehmen gespeicherten Daten haben und auf Antrag eine Kopie dieser Daten erhalten.

KAPITEL V

AUSBILDUNG DER TRIEBFAHRZEUGFÜHRER

Artikel 21

Ausbildung

(1)   Das Verfahren für die Erteilung der Fahrerlaubnis gemäß Artikel 12 Absatz 1 umfasst das Ausbildungsprogramm, das zur Erfüllung der Anforderungen an die beruflichen Qualifikationen gemäß Artikel 11 erforderlich ist.

Die Ziele dieser Ausbildung sind in Anhang V festgelegt. Sie können ergänzt werden

| a) | entweder über die einschlägigen technischen Spezifikationen für die Interoperabilität; |
| --- | --- |

a)

entweder über die einschlägigen technischen Spezifikationen für die Interoperabilität;

| b) | oder durch die von der Agentur aufgrund von Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 vorgeschlagenen und von der Kommission nach dem in Artikel 31 Absatz 2 genannten Verfahren verabschiedeten Kriterien. |
| --- | --- |

b)

oder durch die von der Agentur aufgrund von Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 vorgeschlagenen und von der Kommission nach dem in Artikel 31 Absatz 2 genannten Verfahren verabschiedeten Kriterien.

(2)   Jedes Eisenbahnunternehmen legt sein eigenes Verfahren für die Erteilung der harmonisierten Bescheinigung fest. Die Ziele des Ausbildungsprogramms sind in Artikel 11 und insbesondere in den Anhängen VI und VII festgelegt.

(3)   Gemäß Artikel 13 der Richtlinie 2004/49/EG stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Triebfahrzeugführer einen gleichberechtigten und diskrimininationsfreien Zugang zu der Ausbildung haben, die zur Erfüllung der Voraussetzungen für die Erteilung des Befähigungszeugnisses und der harmonisierten Zusatzbescheinigung erforderlich ist.

Artikel 22

Finanzierung der Ausbildung

Die Eisenbahnunternehmen und Infrastrukturbetreiber sind vertraglich für die Berufsausbildung, sei es für die Grundausbildung oder die Weiterbildung, verantwortlich.

Ein Eisenbahnunternehmen oder Infrastrukturbetreiber, das/der einen Triebfahrzeugführer beschäftigt, dessen Ausbildung ganz oder teilweise von einem anderen Eisenbahnunternehmen oder Infrastrukturbetreiber finanziert wurde, welches/welcher der Triebfahrzeugführer freiwillig nach weniger als fünf Jahren Beschäftigung verlassen hat, erstattet jenem Eisenbahnunternehmen oder Infrastrukturbetreiber die Kosten dieser Berufsausbildung.

Die genauen Bestimmungen für die Umsetzung dieser Vorschrift werden auf der Grundlage einer von der Agentur im Rahmen von Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 ausgearbeiteten Empfehlung festgelegt.

Artikel 23

Prüfungen

Im Zuge des Verfahrens für die Erteilung der Fahrerlaubnis gemäß Artikel 12 Absatz 1 und des Verfahrens für die Erteilung der harmonisierten Zusatzbescheinigung werden im Einzelnen die Prüfungen und die Prüfer angegeben, die die geforderten beruflichen Qualifikationen kontrollieren. Diese Prüfungen werden von Kommissionen vorgenommen, die sich aus
  Prüfern zusammensetzen, die kompetent, unabhängig, unparteiisch und frei von jedem Interessenkonflikt sind. Die Prüfer, die die für eine Fahrerlaubnis erforderlichen Befähigungen prüfen, werden gemäß Artikel 18 zugelassen.

Für die Auswahl der Prüfer und die Prüfungen gelten gemeinschaftliche Kriterien, die von der Agentur vorgeschlagen und von der Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 31 Absatz 2 festgelegt werden. Wenn solche gemeinschaftliche Kriterien fehlen, legen die zuständigen Behörden nationale Kriterien fest.

KAPITEL VI

BEURTEILUNG

Artikel 24

Qualitätsnormen

Die zuständigen Behörden vergewissern sich, dass die Ausbildung, die Beurteilung der Fähigkeiten und die Aktualisierung von Fahrerlaubnissen und harmonisierten Zusatzbescheinigungen im Rahmen Systems von Qualitätsnormen ständig kontrolliert werden, damit die in dieser Richtlinie festgelegten Ziele hinsichtlich der grundlegenden Anforderungen und der beruflichen Qualifikation erreicht werden.

Artikel 25

Unabhängige Beurteilungen

(1)   In jedem Mitgliedstaat wird in Abständen von höchstens fünf Jahren eine unabhängige Beurteilung der Verfahren zum Erwerb und zur Beurteilung der Kenntnisse, des Verstehens, der Eignung und der Fähigkeiten sowie des Systems für die Erteilung der Fahrerlaubnisse und harmonisierten Zusatzbescheinigungen vorgenommen. Diese Beurteilung wird von qualifizierten Personen vorgenommen, die selber die fraglichen Tätigkeiten nicht ausüben.

(2)   Die Unterlagen, in denen die Ergebnisse dieser unabhängigen Beurteilungen festgehalten werden, werden den betroffenen zuständigen Behörden vorgelegt. Gegebenenfalls ergreifen die Mitgliedstaaten Maßnahmen, um die bei der unabhängigen Beurteilung aufgedeckten Mängel zu beheben.

KAPITEL VII

ZERTIFIZIERUNG
  DES ZUGPERSONALS

Artikel 26

Vorschriften für
  das Zugpersonal

Alle Mitglieder des Zugpersonals müssen
  Inhaber eines von einer zuständigen Behörde entsprechend den Bestimmungen dieses Artikels erteilten Befähigungsnachweises sein.

Die Agentur untersucht bis zum 1. Januar 2009 die Profile und Aufgaben der Mitglieder des Zugpersonals unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit. Die Agentur arbeitet im Rahmen von Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 Empfehlungen für die Zertifizierung des Zugpersonals gemäß der vorliegenden Richtlinie sowie den einheitlichen europäischen Qualifikationsstandards aus.

Auf der Grundlage dieser Empfehlungen nimmt die Kommission ein Zertifizierungssystem für das Zugpersonal im Einklang mit dem in Artikel 31 Absatz 2 genannten Verfahren an. Nach seiner Annahme wird das System Bestandteil dieser Richtlinie und in einem Anhang zur Richtlinie ausführlich dargelegt.

Bis zur Annahme gelten die einschlägigen TSI gemäß Richtlinie 96/48/EG und Richtlinie 2001/16/EG für das Zugpersonal.

Fehlen solche gemeinschaftlichen Vorschriften, legen die zuständigen Behörden die einzuhaltenden Mindestanforderungen fest und veröffentlichen sie.

KAPITEL VIII

KONTROLLEN UND SANKTIONEN

Artikel 27

Staatliche Kontrollen

(1)   Die zuständige Behörde kann an Bord eines Zuges, der in ihrem Zuständigkeitsbereich verkehrt, jederzeit überprüfen, ob das Fahrpersonal Dokumente vorweisen kann, die dieser Richtlinie entsprechen.

(2)   Ungeachtet der Überprüfung gemäß Absatz 1 können die Triebfahrzeugführer bei einem Fehler am Arbeitsplatz aufgefordert werden, ihre Fähigkeiten nachzuweisen. Dabei kann insbesondere geprüft werden, ob der Triebfahrzeugführer die Anforderungen des Artikels 11 Absätze 3 und 4 erfüllt.

(3)   Die zuständige Behörde kann durch administrative Untersuchungen prüfen, ob die in ihrem Zuständigkeitsbereich tätigen Triebfahrzeugführer, Eisenbahnunternehmen, Infrastrukturbetreiber, Prüfer und Ausbildungszentren diese Richtlinie einhalten.

(4)   Ist eine zuständige Behörde der Auffassung, dass eine von einer zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats erteilte Fahrerlaubnis die einschlägigen Kriterien nicht erfüllt, kann sie sich an diese Behörde wenden und entweder eine zusätzliche Kontrolle oder den Entzug der Fahrerlaubnis verlangen. Die Behörde, die die betreffende Fahrerlaubnis erteilt hat, prüft diesen Antrag innerhalb von drei Wochen und teilt der ersuchenden Behörde ihre Entscheidung mit.

(5)   Entspricht nach Auffassung einer zuständigen Behörde eine zusätzliche Bescheinigung nicht den einschlägigen Kriterien, kann sie sich an das Eisenbahnunternehmen wenden und entweder eine zusätzliche Kontrolle oder den Entzug der zusätzlichen Bescheinigung verlangen.

(6)   Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, dass eine von einer zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats gemäß Absatz 4 getroffene Entscheidung die erforderlichen Kriterien nicht erfüllt, wird die Kommission mit dieser Frage befasst und nimmt innerhalb von drei Monaten dazu Stellung. Dem betreffenden Mitgliedstaat werden gegebenenfalls geeignete Korrekturmaßnahmen vorgeschlagen. Bei Meinungsverschiedenheiten oder in Streitfällen wird der in Artikel 31 Absatz 1 genannte Ausschuss mit dieser Frage befasst und die Kommission trifft die notwendigen Maßnahmen nach dem in Artikel 31 Absatz 2 genannten Verfahren.

Artikel 28

Sanktionen

Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen die einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind, und treffen alle geeigneten Maßnahmen, um deren Durchsetzung zu gewährleisten. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen diese Bestimmungen der Kommission spätestens an dem in Artikel 34 genannten Tag mit und melden alle sie betreffenden Änderungen unverzüglich.

KAPITEL IX

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 29

Ausnahmeregelungen

Die Mitgliedstaaten können von den Maßnahmen, die sie zur Durchführung dieser Richtlinie treffen, Folgendes ausnehmen:

| a) | Untergrundbahnen, Straßenbahnen und andere Stadt- und Regionalbahnen; |
| --- | --- |

a)

Untergrundbahnen, Straßenbahnen und andere Stadt- und Regionalbahnen;

| b) | Netze, die vom übrigen Eisenbahnsystem funktional getrennt sind und die nur für die Personenbeförderung im örtlichen Verkehr, Stadt- oder Vorortverkehr genutzt werden, sowie Unternehmen, die ausschließlich derartige Netze nutzen; |
| --- | --- |

b)

Netze, die vom übrigen Eisenbahnsystem funktional getrennt sind und die nur für die Personenbeförderung im örtlichen Verkehr, Stadt- oder Vorortverkehr genutzt werden, sowie Unternehmen, die ausschließlich derartige Netze nutzen;

| c) | Eisenbahninfrastrukturen in Privateigentum, die vom Eigentümer ausschließlich zur Nutzung für den eigenen Güterverkehr unterhalten werden; |
| --- | --- |

c)

Eisenbahninfrastrukturen in Privateigentum, die vom Eigentümer ausschließlich zur Nutzung für den eigenen Güterverkehr unterhalten werden;

| d) | Streckenabschnitte, die für den normalen Verkehr zum Zwecke der Instandhaltung, Erneuerung oder des Ausbaus des Eisenbahnsystems geschlossen sind. |
| --- | --- |

d)

Streckenabschnitte, die für den normalen Verkehr zum Zwecke der Instandhaltung, Erneuerung oder des Ausbaus des Eisenbahnsystems geschlossen sind.

Artikel 30

Änderung der Anhänge

Die Anhänge werden nach dem in Artikel 31 Absatz 2 genannten Verfahren an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt angepasst,
  wobei die Verfahren und die Zuständigkeitsverteilung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 881/2004, insbesondere deren Artikel 3, 4, 6, 12 und 17, genau zu beachten sind
  .

Die Sozialpartner werden im Rahmen des Ausschusses für den sektoralen Dialog, der mit dem Beschluss 98/500/EG

   (15)

  eingesetzt wurde, in diese Anpassung der Anhänge einbezogen.

Artikel 31

Ausschussverfahren

(1)   Die Kommission wird von dem durch Artikel 21 der Richtlinie 96/48/EG eingesetzten Ausschuss unterstützt.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so sind die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8 anzuwenden.

Die in Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Frist wird auf drei Monate festgesetzt.

(3)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 32

Bericht

Die Agentur beurteilt die Entwicklung der gemäß dieser Richtlinie vorgenommenen Zertifizierung von Triebfahrzeugführern
  sowie andere Entwicklungen in den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem Kompetenzmanagement der Triebfahrzeugführer
  . Sie legt der Kommission spätestens am
  1. Januar 2009
  einen Bericht vor, in dem sie gegebenenfalls Verbesserungen für die Erteilung von Fahrerlaubnissen und harmonisierten Zusatzbescheinigungen, die Zulassung von Ausbildungszentren und Prüfern, das von den zuständigen Behörden eingerichteten Qualitätssicherungssystem, die gegenseitige Anerkennung der Befähigungsnachweise und die Mobilität auf dem Arbeitsmarkt vorschlägt.

Die Kommission trifft die geeigneten Maßnahmen auf der Grundlage dieser Empfehlungen. Sie schlägt gegebenenfalls eine Änderung dieser Richtlinie vor.

Artikel 33

Zusammenarbeit

Die Mitgliedstaaten unterstützen sich bei der Durchführung dieser Richtlinie gegenseitig.

Artikel 34

Umsetzung

(1)   Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zum
  31. Dezember 2006
  nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen, und übermitteln ihr eine Tabelle der Entsprechungen zwischen den Bestimmungen dieser Richtlinie und den von ihnen erlassenen innerstaatlichen Vorschriften.

Artikel 35

Schrittweise Durchführung

(1)   Die Durchführung dieser Richtlinie erfolgt in folgenden Schritten:

| a) | Während der ersten Etappe (2006-2008) setzen die Mitgliedstaaten diese Richtlinie um. Die Register gemäß Artikel 20 werden eingerichtet. |
| --- | --- |

a)

Während der ersten Etappe (2006-2008) setzen die Mitgliedstaaten diese Richtlinie um. Die Register gemäß Artikel 20 werden eingerichtet.

| b) | Ab dem 1. Januar 2007
  wird eine erste Gruppe von Triebfahrzeugführern gemäß dieser Richtlinie zertifiziert; es handelt sich dabei um Triebfahrzeugführer,
  die Lokomotiven und Triebfahrzeuge führen, für die sich das Zugangsrecht für das Schienennetz der Gemeinschaft aus Richtlinie 91/440/EWG ableitet, oder die Personenzüge im Rahmen von grenzüberschreitenden Kooperationen zwischen Unternehmen führen. |
| --- | --- |

b)

Ab dem 1. Januar 2007
  wird eine erste Gruppe von Triebfahrzeugführern gemäß dieser Richtlinie zertifiziert; es handelt sich dabei um Triebfahrzeugführer,
  die Lokomotiven und Triebfahrzeuge führen, für die sich das Zugangsrecht für das Schienennetz der Gemeinschaft aus Richtlinie 91/440/EWG ableitet, oder die Personenzüge im Rahmen von grenzüberschreitenden Kooperationen zwischen Unternehmen führen.

| c) | Ab dem 1. Januar 2009 und auf der Grundlage eines von der Kommission gemäß Artikel 26 zu verabschiedenden Zertifizierungssystems wird das Zugpersonal gemäß der vorliegenden Richtlinie zertifiziert. |
| --- | --- |

c)

Ab dem 1. Januar 2009 und auf der Grundlage eines von der Kommission gemäß Artikel 26 zu verabschiedenden Zertifizierungssystems wird das Zugpersonal gemäß der vorliegenden Richtlinie zertifiziert.

| d) | Ab dem 1. Januar 2010 werden alle übrigen Triebfahrzeugführer gemäß dieser Richtlinie zertifiziert. |
| --- | --- |

d)

Ab dem 1. Januar 2010 werden alle übrigen Triebfahrzeugführer gemäß dieser Richtlinie zertifiziert.

(2)
     
  Auf Ersuchen eines Mitgliedstaats fordert die Kommission die Agentur auf, im Benehmen mit dem ersuchenden Mitgliedstaat eine Kosten/Nutzen-Analyse im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Richtlinie auf Triebfahrzeugführer und Zugpersonal durchzuführen, die ausschließlich auf dem Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats tätig sind. Die Kosten/Nutzen-Analyse umfasst einen Zeitraum von 10 Jahren und wird der Kommission bis zum Ende der in Absatz 1 Buchstabe a genannten Etappe vorgelegt.

Ergibt sich aus der Kosten/Nutzen-Analyse, dass die Kosten für die Anwendung dieser Richtlinie auf solche Triebfahrzeugführer und auf solches Zugpersonal den Nutzen übersteigen, so fasst die Kommission gemäß dem in Artikel 31 Absatz 2 genannten Verfahren einen Beschluss innerhalb von 6 Monaten nach Vorlage der Kosten/Nutzen-Analyse. Dieser Beschluss kann solche Triebfahrzeugführer und solches Zugpersonal bis zu 10 Jahre von der Anwendung von Absatz 1 Buchstaben c und d ausnehmen.

(3)   Es wird ein Übergangszeitraum festgesetzt, der mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie beginnt und zwei Jahre nach der Festlegung der Basisparameter der Register gemäß Artikel 20 endet. Während des Übergangszeitraums können die Mitgliedstaaten die Triebfahrzeugführer gemäß den vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinie geltenden Bestimmungen zertifizieren, sofern die Triebfahrzeugführer vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinie ihren Beruf ausgeübt oder mit einem genehmigten allgemein- und berufsbildenden Programm oder einem berufsbildenden Kurs begonnen haben.

(4)   
  Unbeschadet Absatz 1a tauschen die
  Mitgliedstaaten bis 2015 alle vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinie und in dem oben genannten Übergangszeitraum erteilten Befähigungsnachweise in Fahrerlaubnisse und harmonisierte Zusatzbescheinigungen um, die dieser Richtlinie entsprechen.

(5)   Alle Triebfahrzeugführer, die Inhaber eines entsprechend den vor Inkrafttreten dieser Richtlinie geltenden Bestimmungen erteilten Befähigungsnachweises sind, können ihren Beruf, sofern sie im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzt werden, bis 2010, in allen anderen Fällen bis 2015 ausüben. Hinsichtlich der entsprechenden Befähigungszeugnisse besteht keinerlei Pflicht der gegenseitigen Anerkennung aufgrund der vorliegenden Richtlinie, unbeschadet der allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise der Richtlinie 92/51/EWG, die bis zum Ende des Übergangszeitraums weiter Anwendung findet.

(6)   
  Die
  Agentur
  kann jederzeit
  die Möglichkeit des Einsatzes einer Chipkarte anstelle der Fahrerlaubnis und der harmonisierten Zusatzbescheinigung gemäß Artikel 4
  prüfen
  . Eine solche Chipkarte hätte den Vorteil, diese beiden Elemente zu kombinieren und könnte auch für andere Anwendungen entweder im Bereich der Gefahrenabwehr oder für die Verwaltung der Triebfahrzeugführer eingesetzt werden. Gegebenenfalls legt die Kommission nach dem in Artikel 31 Absatz 2 genannten Verfahren auf der Grundlage eines von der Agentur erarbeiteten Entwurfs die technische und funktionelle Spezifikation einer solchen Chipkarte fest.

Artikel 36

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 37

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu ..., am ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

---

(1)  
  ABl. C 221 vom 8.9.2005, S. 64
  .

1

ABl. C 221 vom 8.9.2005, S. 64

(2)  
  ABl. C 71 vom 22.3.2005, S. 26
  .

2

ABl. C 71 vom 22.3.2005, S. 26

(3)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 28. September 2005.

3

Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 28. September 2005.

(4)  Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung (Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit) (
  ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 44).

4

Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung (Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit) (

(5)  ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 25
  . Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte 2003.

5

, S. 25

Beitrittsakte 2003.

(6)  

  ABl. L 195 vom 27.7.2005, S. 18

  .

6

ABl. L 195 vom 27.7.2005, S. 18

(7)  
  Richtlinie 96/48/EG des Rates vom 23. Juli 1996 über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems (



  ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 6



  ). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (



  ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 114



  ).

7

Richtlinie 96/48/EG des Rates vom 23. Juli 1996 über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems (

ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 6

). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (

ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 114

).

(8)  
  Richtlinie 2001/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (



  ABl. L 110 vom 20.4.2001, S. 1



  ). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/50/EG.

8

Richtlinie 2001/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (

ABl. L 110 vom 20.4.2001, S. 1

). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/50/EG.

(9)  
  Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur (



  ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 1



  ).

9

Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur (

ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 1

).

(10)  ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (
  ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

10

Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (

(11)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

11

(12)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

12

(13)  
  ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 25
  . Zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/108/EG der Kommission (
  ABl. L 32 vom 5.2.2004, S. 15
  ).

13

ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 25

Zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/108/EG der Kommission

ABl. L 32 vom 5.2.2004, S. 15

(14)  ABl. L 199 vom 31.7.1985, S. 56.

14

(15)  
  Beschluss 98/500/EG der Kommission vom 20. Mai 1998 über die Einsetzung von Ausschüssen für den sektoralen Dialog zur Förderung des Dialogs zwischen den Sozialpartnern auf europäischer Ebene (



  ABl. L 225 vom 12.8.1998, S. 27

  ).
  Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte 2003
  .

15

Beschluss 98/500/EG der Kommission vom 20. Mai 1998 über die Einsetzung von Ausschüssen für den sektoralen Dialog zur Förderung des Dialogs zwischen den Sozialpartnern auf europäischer Ebene (

ABl. L 225 vom 12.8.1998, S. 27

Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte 2003

ANHANG I

GEMEINSCHAFTSMODELL FÜR DIE FAHRERLAUBNIS UND DIE ZUSATZBESCHEINIGUNG

1.   Eigenschaften der Fahrerlaubnis

Die physikalischen Eigenschaften der Fahrerlaubnis für Triebfahrzeugführer sind mit den Normen ISO 7810 und ISO 7816-1 konform.

Die Verfahren, mit denen die Merkmale der Führerscheine auf Übereinstimmung mit den internationalen Normen geprüft werden, entsprechen der ISO-Norm 10373.

2.   Inhalt der Fahrerlaubnis

Die Vorderseite der Fahrerlaubnis enthält:

| a) | in Blockbuchstaben die Aufschrift „Fahrerlaubnis für Triebfahrzeugführer“ in der (den) Sprache(n) des Mitgliedstaats, der die Fahrerlaubnis ausstellt; |
| --- | --- |

a)

in Blockbuchstaben die Aufschrift „Fahrerlaubnis für Triebfahrzeugführer“ in der (den) Sprache(n) des Mitgliedstaats, der die Fahrerlaubnis ausstellt;

| b) | den Namen des Mitgliedstaats, der die Fahrerlaubnis ausstellt (fakultativ); |
| --- | --- |

b)

den Namen des Mitgliedstaats, der die Fahrerlaubnis ausstellt (fakultativ);

| c) | das Unterscheidungszeichen des Mitgliedstaats, der die Fahrerlaubnis ausstellt, gemäß dem Ländercode nach ISO 3166 des Landes im Negativdruck in einem blauen Rechteck, umgeben von zwölf gelben Sternen; |
| --- | --- |

c)

das Unterscheidungszeichen des Mitgliedstaats, der die Fahrerlaubnis ausstellt, gemäß dem Ländercode nach ISO 3166 des Landes im Negativdruck in einem blauen Rechteck, umgeben von zwölf gelben Sternen;

| d) | Angaben, die bei Ausstellung der Fahrerlaubnis unter Verwendung folgender Nummerierung einzutragen sind:






  1. | Name des Inhabers; |
| --- | --- | --- |

d)

Angaben, die bei Ausstellung der Fahrerlaubnis unter Verwendung folgender Nummerierung einzutragen sind:

1.

Name des Inhabers;

| 2. | Vorname des Inhabers; |
| --- | --- |

2.

Vorname des Inhabers;

| 3. | Geburtsdatum und Geburtsort des Inhabers; |
| --- | --- |

3.

Geburtsdatum und Geburtsort des Inhabers;

| 4. | a. | Datum der Erteilung der Fahrerlaubnis; |
| --- | --- | --- |

4.

a.

Datum der Erteilung der Fahrerlaubnis;

| b. | Datum, an dem die Fahrerlaubnis ungültig wird |
| --- | --- |

b.

Datum, an dem die Fahrerlaubnis ungültig wird

| c. | Bezeichnung der Behörde, die die Fahrerlaubnis erteilt; |
| --- | --- |

c.

Bezeichnung der Behörde, die die Fahrerlaubnis erteilt;

| 5. | die Nummer der Fahrerlaubnis, die den Zugriff auf die Daten im nationalen Register ermöglicht; |
| --- | --- |

5.

die Nummer der Fahrerlaubnis, die den Zugriff auf die Daten im nationalen Register ermöglicht;

| 6. | Lichtbild des Inhabers; |
| --- | --- |

6.

Lichtbild des Inhabers;

| 7. | Unterschrift des Inhabers; |
| --- | --- |

7.

Unterschrift des Inhabers;

| 8. | Wohnort, Wohnsitz oder Postanschrift (nichtobligatorische Angabe); |
| --- | --- |

8.

Wohnort, Wohnsitz oder Postanschrift (nichtobligatorische Angabe);

| e) | die Aufschrift „Modell der Europäischen Gemeinschaften“ in der (den) Sprache(n) des Mitgliedstaats, der den Führerschein ausstellt, und die Aufschrift „Fahrerlaubnis für Triebfahrzeugführer“ in den anderen Sprachen der Gemeinschaft in gelbem Druck als Hintergrund des Führerscheins; |
| --- | --- |

e)

die Aufschrift „Modell der Europäischen Gemeinschaften“ in der (den) Sprache(n) des Mitgliedstaats, der den Führerschein ausstellt, und die Aufschrift „Fahrerlaubnis für Triebfahrzeugführer“ in den anderen Sprachen der Gemeinschaft in gelbem Druck als Hintergrund des Führerscheins;

| f) | die Referenzfarben:






  — | Blau: Pantone Reflex Blue, |
| --- | --- | --- |

f)

die Referenzfarben:

—

Blau: Pantone Reflex Blue,

| — | Gelb: Pantone Yellow. |
| --- | --- |

—

Gelb: Pantone Yellow.

3.   Harmonisierte Zusatzbescheinigung

Die harmonisierte Zusatzbescheinigung enthält:

| 9. | Name und Anschrift der Eisenbahnunternehmen, in deren Auftrag der Triebfahrzeugführer fahren darf; |
| --- | --- |

9.

Name und Anschrift der Eisenbahnunternehmen, in deren Auftrag der Triebfahrzeugführer fahren darf;

| 10. | die Zugklassen, die der Inhaber führen darf; |
| --- | --- |

10.

die Zugklassen, die der Inhaber führen darf;

| 11. | das Rollmaterial, das der Inhaber führen darf; |
| --- | --- |

11.

das Rollmaterial, das der Inhaber führen darf;

| 12. | die Infrastrukturen, auf denen der Inhaber fahren darf; |
| --- | --- |

12.

die Infrastrukturen, auf denen der Inhaber fahren darf;

| 13. | zusätzliche Angaben oder eventuelle Einschränkungen. |
| --- | --- |

13.

zusätzliche Angaben oder eventuelle Einschränkungen.

4.   Angaben in den nationalen Registern

| a) | Angaben zur Fahrerlaubnis:






  14. | Angaben zur Überprüfung der in Artikel 8 präzisierten Anforderungen; |
| --- | --- | --- |

a)

Angaben zur Fahrerlaubnis:

14.

Angaben zur Überprüfung der in Artikel 8 präzisierten Anforderungen;

| 15. | Angaben zur Überprüfung der in Artikel 9 präzisierten Anforderungen; |
| --- | --- |

15.

Angaben zur Überprüfung der in Artikel 9 präzisierten Anforderungen;

| 16. | Angaben zur Überprüfung der in Artikel 10 präzisierten Anforderungen; |
| --- | --- |

16.

Angaben zur Überprüfung der in Artikel 10 präzisierten Anforderungen;

| 17. | Angaben zur Überprüfung der in Artikel 11 Absätze 1 und 2 präzisierten Anforderungen; |
| --- | --- |

17.

Angaben zur Überprüfung der in Artikel 11 Absätze 1 und 2 präzisierten Anforderungen;

| 18. | Angaben zu den regelmäßigen Überprüfungen — Artikel 14. |
| --- | --- |

18.

Angaben zu den regelmäßigen Überprüfungen — Artikel 14.

| b) | Angaben zur harmonisierten Zusatzbescheinigung






  19. | Angaben zum Eisenbahnunternehmen (genehmigtes Rollmaterial — Artikel 11 Absatz 3, genehmigte Dienste, Ausbildung in Verbindung mit dem Sicherheitsmanagementsystem); |
| --- | --- | --- |

b)

Angaben zur harmonisierten Zusatzbescheinigung

19.

Angaben zum Eisenbahnunternehmen (genehmigtes Rollmaterial — Artikel 11 Absatz 3, genehmigte Dienste, Ausbildung in Verbindung mit dem Sicherheitsmanagementsystem);

| 20. | Angaben zur Überprüfung der in Artikel 11 Absatz 4 präzisierten Anforderungen: genehmigte Infrastrukturen (Verweis auf das Infrastrukturregister gemäß Artikel 24 der Richtlinien 96/48/EG und 2001/16/EG); |
| --- | --- |

20.

Angaben zur Überprüfung der in Artikel 11 Absatz 4 präzisierten Anforderungen: genehmigte Infrastrukturen (Verweis auf das Infrastrukturregister gemäß Artikel 24 der Richtlinien 96/48/EG und 2001/16/EG);

| 21. | Angaben zu den regelmäßigen Überprüfungen — Artikel 14. |
| --- | --- |

21.

Angaben zu den regelmäßigen Überprüfungen — Artikel 14.

ANHANG II

AUFGABEN DES TRIEBFAHRZEUGFÜHRERS

| 1. | Durchführung von vorgeschriebenen Prüfungen vor Fahrtantritt insbesondere im Hinblick auf die Funktion und Belastbarkeit des Fahrzeugs. |
| --- | --- |

1.

Durchführung von vorgeschriebenen Prüfungen vor Fahrtantritt insbesondere im Hinblick auf die Funktion und Belastbarkeit des Fahrzeugs.

| 2. | Mitwirken beim Überprüfen der Wirksamkeit der Bremseinrichtungen. |
| --- | --- |

2.

Mitwirken beim Überprüfen der Wirksamkeit der Bremseinrichtungen.

| 3. | Sachgerechtes und sicheres Führen von Lokomotiven unter Beachtung der Signale, der vorgegebenen Fahrzeiten und der zulässigen Geschwindigkeiten. |
| --- | --- |

3.

Sachgerechtes und sicheres Führen von Lokomotiven unter Beachtung der Signale, der vorgegebenen Fahrzeiten und der zulässigen Geschwindigkeiten.

| 4. | Bedienen der Sicherheitsfahrschaltung und der Zugbeeinflussungsanlagen sowie Beobachten und Bedienen der Instrumente. |
| --- | --- |

4.

Bedienen der Sicherheitsfahrschaltung und der Zugbeeinflussungsanlagen sowie Beobachten und Bedienen der Instrumente.

| 5. | Frühzeitiges Erkennen und Lokalisieren von technischen und betrieblichen Störungen sowie außergewöhnlichen Ereignissen und gegebenenfalls Überprüfen von Wagen auf Schäden und Mängel, Schützen des Zuges und Herbeirufen von Hilfe. |
| --- | --- |

5.

Frühzeitiges Erkennen und Lokalisieren von technischen und betrieblichen Störungen sowie außergewöhnlichen Ereignissen und gegebenenfalls Überprüfen von Wagen auf Schäden und Mängel, Schützen des Zuges und Herbeirufen von Hilfe.

| 6. | Beseitigen leichter Störungen sowie Einleiten von Maßnahmen für die Beseitigung von größeren Störungen am Triebfahrzeug. |
| --- | --- |

6.

Beseitigen leichter Störungen sowie Einleiten von Maßnahmen für die Beseitigung von größeren Störungen am Triebfahrzeug.

| 7. | Abstellen und Sichern des Zuges. |
| --- | --- |

7.

Abstellen und Sichern des Zuges.

| 8. | Mündliches und schriftliches Melden von besonderen Vorkommnissen mittels eines Datenverarbeitungssystems über die Durchführung des Auftrags und über ungewöhnliche Vorkommnisse anhand genauer Berichte. |
| --- | --- |

8.

Mündliches und schriftliches Melden von besonderen Vorkommnissen mittels eines Datenverarbeitungssystems über die Durchführung des Auftrags und über ungewöhnliche Vorkommnisse anhand genauer Berichte.

ANHANG III

GRUNDANFORDERUNGEN

1.   Qualifikation

| — | mindestens neun Jahre Pflichtschule bis zur mittleren Reife und anschließend 2 bis 3 Jahre Ausbildung in einem technischem Beruf, kaufmännische Lehre oder Tätigkeit im Handel, |
| --- | --- |

—

mindestens neun Jahre Pflichtschule bis zur mittleren Reife und anschließend 2 bis 3 Jahre Ausbildung in einem technischem Beruf, kaufmännische Lehre oder Tätigkeit im Handel,

| — | alternativ: mindestens 12 Jahre Schulausbildung. |
| --- | --- |

—

alternativ: mindestens 12 Jahre Schulausbildung.

2.   Mindestinhalt der Einstellungsuntersuchung

2.1.   Ärztliche Untersuchungen

| — | allgemeine ärztliche Untersuchung |
| --- | --- |

—

allgemeine ärztliche Untersuchung

| — | Untersuchung der sensorischen Funktionen (Sehvermögen, Gehör, Farbwahrnehmung) |
| --- | --- |

—

Untersuchung der sensorischen Funktionen (Sehvermögen, Gehör, Farbwahrnehmung)

| — | Blut- oder Urinanalyse zur Feststellung von Diabetes mellitus und anderen Voraussetzungen gemäß der klinischen Untersuchung |
| --- | --- |

—

Blut- oder Urinanalyse zur Feststellung von Diabetes mellitus und anderen Voraussetzungen gemäß der klinischen Untersuchung

| — | Ruhe-EKG |
| --- | --- |

—

Ruhe-EKG

| — | Untersuchung auf verbotene Drogen. |
| --- | --- |

—

Untersuchung auf verbotene Drogen.

2.2.   Psychologische Untersuchungen

Die psychologischen Untersuchungen sollen dem Eisenbahnunternehmen bei der Einstellung und Verwaltung der Mitarbeiter helfen, die über die kognitiven und psychomotorischen Fähigkeiten sowie die Verhaltensweisen und Persönlichkeit verfügen, um ihre Aufgaben ohne Risiken erfüllen zu können.

Bei der Festlegung des Inhalts der psychologischen Untersuchung muss der Psychologe mindestens folgende, für die einzelnen Sicherheitsfunktionen relevante Kriterien berücksichtigen:

| — | Kognitive Fähigkeiten: Aufmerksamkeit und Konzentration; Gedächtnis; Wahrnehmungsfähigkeit; Beurteilungsvermögen; Kommunikation |
| --- | --- |

—

Kognitive Fähigkeiten: Aufmerksamkeit und Konzentration; Gedächtnis; Wahrnehmungsfähigkeit; Beurteilungsvermögen; Kommunikation

| — | Psychomotorische Fähigkeiten: Reaktionsgeschwindigkeit, Bewegungskoordination |
| --- | --- |

—

Psychomotorische Fähigkeiten: Reaktionsgeschwindigkeit, Bewegungskoordination

| — | Verhalten und Persönlichkeit: emotionale Selbstkontrolle, zuverlässiges Verhalten, Autonomie, Gewissenhaftigkeit. |
| --- | --- |

—

Verhalten und Persönlichkeit: emotionale Selbstkontrolle, zuverlässiges Verhalten, Autonomie, Gewissenhaftigkeit.

Lässt der Psychologe eines der vorstehend genannten Kriterien aus, so ist diese Entscheidung zu begründen und dokumentieren.

3.   Regelmäßige Untersuchungen nach der Einstellung

Neben den regelmäßigen Untersuchungen gemäß Artikel 14 Absatz 1 muss der Arbeitsmediziner häufigere Untersuchungen vorschreiben, wenn der Gesundheitszustand des Mitarbeiters dies erfordert.

3.1.   Mindestinhalt der regelmäßigen Untersuchung nach der Einstellung

Hält der Bedienstete die anlässlich der Einstellungsuntersuchung zugrunde gelegten Kriterien ein, so müssen die regelmäßigen Untersuchungen mindestens umfassen:

| — | allgemeine ärztliche Untersuchung |
| --- | --- |

—

allgemeine ärztliche Untersuchung

| — | Untersuchung der sensorischen Funktionen (Sehvermögen, Gehör, Farbwahrnehmung) |
| --- | --- |

—

Untersuchung der sensorischen Funktionen (Sehvermögen, Gehör, Farbwahrnehmung)

| — | Blut- oder Urinanalyse zur Feststellung von Diabetes mellitus und anderen Voraussetzungen gemäß der klinischen Untersuchung |
| --- | --- |

—

Blut- oder Urinanalyse zur Feststellung von Diabetes mellitus und anderen Voraussetzungen gemäß der klinischen Untersuchung

| — | Untersuchung auf verbotene Drogen, sofern klinisch vorgesehen. |
| --- | --- |

—

Untersuchung auf verbotene Drogen, sofern klinisch vorgesehen.

Bei Triebfahrzeugführern, die älter als 40 Jahre sind, ist außerdem ein Ruhe-EKG erforderlich.

3.2.   Überprüfung der physischen Eignung

Die physische Eignung wird regelmäßig und nach jedem Arbeitsunfall
  sowie bei Arbeitsunterbrechungen nach einem Unfall mit Personen
  überprüft. Der
  Arbeitsmediziner
  oder der ärztliche Dienst des Unternehmens kann eine zusätzliche ärztliche Untersuchung durchführen, insbesondere nach einer Arbeitsunterbrechung von dreißig Tagen wegen Krankheit. Der Arbeitgeber kann den
  akkreditierten
  Arzt auffordern, die physische Eignung des Fahrzeugführers zu überprüfen, wenn er diesen aus Sicherheitsgründen außer Dienst gestellt hat.

Der Triebfahrzeugführer darf während des Dienstes zu keinem Zeitpunkt unter Einfluss von Stoffen stehen, die seine Konzentration, seine Aufmerksamkeit oder sein Verhalten beeinflussen.

4.   Medizinische Anforderungen

4.1.   Allgemeine Anforderungen

Das Personal darf nicht unter gesundheitlichen Störungen leiden oder sich einer medizinischen Behandlung unterziehen, die folgendes auslösen kann:

| — | plötzliches Verlieren des Bewusstseins |
| --- | --- |

—

plötzliches Verlieren des Bewusstseins

| — | Verminderung der Aufmerksamkeit oder der Konzentration |
| --- | --- |

—

Verminderung der Aufmerksamkeit oder der Konzentration

| — | plötzliche Handlungsunfähigkeit |
| --- | --- |

—

plötzliche Handlungsunfähigkeit

| — | Verlust des Gleichgewichts oder der Koordination |
| --- | --- |

—

Verlust des Gleichgewichts oder der Koordination

| — | erhebliche Einschränkung der Mobilität. |
| --- | --- |

—

erhebliche Einschränkung der Mobilität.

4.2.   Sehvermögen

Folgende Anforderungen an das Sehvermögen müssen erfüllt sein:

| — | Sehschärfe aus Entfernung, mit oder ohne Unterstützung: 0,8; mindestens 0,3 für das schlechtere Auge |
| --- | --- |

—

Sehschärfe aus Entfernung, mit oder ohne Unterstützung: 0,8; mindestens 0,3 für das schlechtere Auge

| — | Maximale Korrekturlinsen: Hypermetropie +5/Myopie -8. Abweichungen sind in Ausnahmefällen und nach Einholung einer Stellungnahme eines Augenfachmanns gestattet. Die Entscheidung wird vom Arbeitsmediziner getroffen |
| --- | --- |

—

Maximale Korrekturlinsen: Hypermetropie +5/Myopie -8. Abweichungen sind in Ausnahmefällen und nach Einholung einer Stellungnahme eines Augenfachmanns gestattet. Die Entscheidung wird vom Arbeitsmediziner getroffen

| — | Kurz- und Mittelsichtigkeit: ausreichend, mit oder ohne Unterstützung |
| --- | --- |

—

Kurz- und Mittelsichtigkeit: ausreichend, mit oder ohne Unterstützung

| — | Kontaktlinsen sind zulässig |
| --- | --- |

—

Kontaktlinsen sind zulässig

| — | Normale Sicht der Farben: Verwendung eines anerkannten Tests wie des Ishihara-Tests, auf Verlangen ergänzt durch einen anderen anerkannten Test |
| --- | --- |

—

Normale Sicht der Farben: Verwendung eines anerkannten Tests wie des Ishihara-Tests, auf Verlangen ergänzt durch einen anderen anerkannten Test

| — | Sehfeld: vollständig |
| --- | --- |

—

Sehfeld: vollständig

| — | Sehvermögen beider Augen: effektiv |
| --- | --- |

—

Sehvermögen beider Augen: effektiv

| — | binokulares Sehvermögen: effektiv |
| --- | --- |

—

binokulares Sehvermögen: effektiv

| — | Kontrastempfindlichkeit: gut |
| --- | --- |

—

Kontrastempfindlichkeit: gut

| — | Keine fortschreitende Augenkrankheit |
| --- | --- |

—

Keine fortschreitende Augenkrankheit

| — | Augenimplantate, Keratotomien und Keratektomien sind nur zulässig, wenn sie jährlich oder nach einer vom Arbeitsmediziner festgelegten Periodizität überprüft werden. |
| --- | --- |

—

Augenimplantate, Keratotomien und Keratektomien sind nur zulässig, wenn sie jährlich oder nach einer vom Arbeitsmediziner festgelegten Periodizität überprüft werden.

4.3.   Anforderungen an das Gehör

Ausreichendes, durch ein Audiogramm nachgewiesenes Gehör, d.h.:

| — | ausreichendes Gehör für ein Telefongespräch und Fähigkeit, Alarmtöne und Funknachrichten zu hören. |
| --- | --- |

—

ausreichendes Gehör für ein Telefongespräch und Fähigkeit, Alarmtöne und Funknachrichten zu hören.

Die diesbezüglichen Richtwerte lauten wie folgt:

| — | der Gehörverlust darf nicht über 40 dB bei 500 und 1 000 Hz liegen |
| --- | --- |

—

der Gehörverlust darf nicht über 40 dB bei 500 und 1 000 Hz liegen

| — | der Gehörverlust darf nicht über 45 dB bei 2 000 Hz liegen bei dem Ohr, das die schlechtere Schallleitung aufweist. |
| --- | --- |

—

der Gehörverlust darf nicht über 45 dB bei 2 000 Hz liegen bei dem Ohr, das die schlechtere Schallleitung aufweist.

4.4.   Schwangerschaft

Die Schwangerschaft muss im Fall einer geringen Toleranz oder pathologischer Befunde als ein provisorischer Ausschlussgrund für die Triebfahrzeugführer betrachtet werden. Der Arbeitsmediziner (wie vorstehend definiert) muss sich vergewissern, dass die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz von schwangeren Mitarbeiterinnen eingehalten werden.

4.5.   Besondere Gesundheitskriterien für Triebfahrzeugführer

4.5.1.   Sehvermögen

| — | Sehschärfe aus Entfernung, mit oder ohne Unterstützung: 1,2; mindestens 0,5 für das schlechtere Auge |
| --- | --- |

—

Sehschärfe aus Entfernung, mit oder ohne Unterstützung: 1,2; mindestens 0,5 für das schlechtere Auge

| — | Widerstandsfähigkeit gegen Blendung |
| --- | --- |

—

Widerstandsfähigkeit gegen Blendung

| — | Farbige Kontaktlinsen und fotochromatische Linsen sind nicht zugelassen. Kontaktlinsen mit UV-Filter sind zulässig. |
| --- | --- |

—

Farbige Kontaktlinsen und fotochromatische Linsen sind nicht zugelassen. Kontaktlinsen mit UV-Filter sind zulässig.

4.5.2.   Anforderungen in Bezug auf Gehör und Sprachverhalten

| — | keine Anomalie des Vorhofsystems |
| --- | --- |

—

keine Anomalie des Vorhofsystems

| — | keine chronische Sprachstörung (wegen der Notwendigkeit, laut und klar Nachrichten auszutauschen) |
| --- | --- |

—

keine chronische Sprachstörung (wegen der Notwendigkeit, laut und klar Nachrichten auszutauschen)

| — | keine Verwendung von
  Hörgeräten. |
| --- | --- |

—

keine Verwendung von
  Hörgeräten.

5.   
  Sprachprüfung

Das mit der Kontrolle des Eisenbahnverkehrs betraute Personal muss in der Lage sein, die Durchsagen zu machen und die Kommunikationsmethode gemäß den TSI „Verkehrsbetrieb“ anzuwenden.

Die Triebfahrzeugführer und die übrigen Mitarbeiter der Eisenbahnunternehmen, die sich mit dem Infrastrukturbetreiber über kritische Sicherheitsfragen austauschen müssen, müssen über Kenntnisse der vom betreffenden Infrastrukturbetreiber angegebenen Sprache verfügen. Die Sprachkenntnisse müssen es Ihnen erlauben, im Routinebetrieb, in schwierigen Situationen und in Notfallsituationen aktiv und effizient zu kommunizieren.

ANHANG IV

BERUFLICHE QUALIFIKATIONEN

Gesamtprogramm und Ausbildungsmethode

1.   Einführung

Inhalt und Organisation der Ausbildung umfassen:

| — | Erläuterung des Eisenbahnunternehmens sowie des Berufsbilds, einschließlich der Einführung in Erste Hilfe sowie Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz |
| --- | --- |

—

Erläuterung des Eisenbahnunternehmens sowie des Berufsbilds, einschließlich der Einführung in Erste Hilfe sowie Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz

| — | Betriebsvorschriften, Sicherheitsvorschriften im Eisenbahnverkehr |
| --- | --- |

—

Betriebsvorschriften, Sicherheitsvorschriften im Eisenbahnverkehr

| — | Fachkenntnisse (Eisenbahninfrastruktur und Rollmaterial) mit Schwerpunkt auf den Signalsystemen, den Bremssystemen und den Zugbeeinflussungssystemen, der Zugvorbereitung sowie der Fehlererkennung und -behebung. Entscheidungsfindung bezüglich der Eignung für den Triebfahrzeugdienst |
| --- | --- |

—

Fachkenntnisse (Eisenbahninfrastruktur und Rollmaterial) mit Schwerpunkt auf den Signalsystemen, den Bremssystemen und den Zugbeeinflussungssystemen, der Zugvorbereitung sowie der Fehlererkennung und -behebung. Entscheidungsfindung bezüglich der Eignung für den Triebfahrzeugdienst

| — | Kommunikation Schulung in der Verwendung von Lautsprechern als Teil des Kundendienstes |
| --- | --- |

—

Kommunikation Schulung in der Verwendung von Lautsprechern als Teil des Kundendienstes

| — | Erlernen von Fahrfertigkeiten: Begleiten erfahrener Triebfahrzeugführer, Fahren unter Aufsicht, Simulator, eigenverantwortliches Fahren |
| --- | --- |

—

Erlernen von Fahrfertigkeiten: Begleiten erfahrener Triebfahrzeugführer, Fahren unter Aufsicht, Simulator, eigenverantwortliches Fahren

| — | Erwerb von Kenntnissen der lokalen Bedingungen und von Streckenkenntnissen; diese Schulung kann nach der Ausbildung zum Triebfahrzeugführer absolviert werden, wenn der Triebfahrzeugführer einem bestimmten Dienst zugeteilt wird |
| --- | --- |

—

Erwerb von Kenntnissen der lokalen Bedingungen und von Streckenkenntnissen; diese Schulung kann nach der Ausbildung zum Triebfahrzeugführer absolviert werden, wenn der Triebfahrzeugführer einem bestimmten Dienst zugeteilt wird

| — | Störfälle und außergewöhnliche Ereignisse: Bewältigung unter Stress und in Konfliktsituationen |
| --- | --- |

—

Störfälle und außergewöhnliche Ereignisse: Bewältigung unter Stress und in Konfliktsituationen

| — | Brandbekämpfung. |
| --- | --- |

—

Brandbekämpfung.

Die Anforderungen gliedern sich in drei Teile:

| — | allgemeiner Teil (erläutert in Anhang V) |
| --- | --- |

—

allgemeiner Teil (erläutert in Anhang V)

| — | rollmaterialbezogener Teil (erläutert in Anhang VI) |
| --- | --- |

—

rollmaterialbezogener Teil (erläutert in Anhang VI)

| — | infrastrukturbezogener Teil (erläutert in Anhang VII). |
| --- | --- |

—

infrastrukturbezogener Teil (erläutert in Anhang VII).

2.   Ausbildungsmethode

Gute Unterteilung in theoretische (Seminarraum und Vorführungen) und praktische Ausbildung (am Arbeitsplatz, Fahrten mit und ohne Aufsicht).

Die computergestützte Ausbildung für das individuelle Lernen von Betriebsvorschriften, Signalsysteme usw. ist zulässig. Es ist jedoch darauf zu achten, dass nur Simulatoren der neuesten Generation eingesetzt werden.

Der Einsatz von Simulatoren kann bei der Triebfahrzeugführerausbildung sehr nützlich sein, da dadurch u.a. die Nutzungszeiten der Fahrstrecken verringert und außergewöhnliche Situationen praxisnah trainiert werden und die Bedienung neuer Triebfahrzeugtypen geübt werden kann.

Beim Erwerb von Streckenkenntnissen sollte der Auszubildende bevorzugt einen anderen Triebfahrzeugführer über einen bestimmten Zeitraum bei Tag- und Nachtfahrten begleitet. Ergänzend können Videos eingesetzt werden, die die Strecke aus der Sicht des Triebfahrzeugführers zeigen.

3.   Prüfung

Die Ausbildung wird mit einer theoretischen und einer praktischen Prüfung abgeschlossen.

Das Fahrkönnen wird auf Fahrten im Streckennetz geprüft. Die Simulatoren können ergänzend zur Prüfung der Anwendung der Betriebsvorschriften und der Leistung des Triebfahrzeugführers in besonders schwierigen Situationen eingesetzt werden.

ANHANG V

PRÜFUNG DER ALLGEMEINEN FACHKENNTNISSE

Allgemeine Fähigkeiten

Die allgemeine Ausbildung umfasst:

| — | Erwerb von theoretischen und praktischen Kenntnissen der Eisenbahntechnologie, einschließlich der Sicherheits- und Betriebsvorschriften |
| --- | --- |

—

Erwerb von theoretischen und praktischen Kenntnissen der Eisenbahntechnologie, einschließlich der Sicherheits- und Betriebsvorschriften

| — | Erwerb von theoretischen und praktischen Kenntnissen der mit dem Eisenbahnbetrieb verbundenen Gefahren und der unterschiedlichen Mittel, die zu ihrer Kontrolle einzusetzen sind |
| --- | --- |

—

Erwerb von theoretischen und praktischen Kenntnissen der mit dem Eisenbahnbetrieb verbundenen Gefahren und der unterschiedlichen Mittel, die zu ihrer Kontrolle einzusetzen sind

| — | Erwerb von theoretischen und praktischen Kenntnissen einer oder mehrerer Betriebsarten |
| --- | --- |

—

Erwerb von theoretischen und praktischen Kenntnissen einer oder mehrerer Betriebsarten

| — | Erwerb von theoretischen und praktischen Kenntnissen einer oder mehrerer Arten von Rollmaterial. |
| --- | --- |

—

Erwerb von theoretischen und praktischen Kenntnissen einer oder mehrerer Arten von Rollmaterial.

Der Triebfahrzeugführer muss insbesondere:

| — | seine konkreten Arbeitsbedingungen, sein Interesse sowie seine beruflichen und persönlichen Anforderungen beurteilen können (lange Arbeitszeiten, Abwesenheit von zu Hause, usw.) |
| --- | --- |

—

seine konkreten Arbeitsbedingungen, sein Interesse sowie seine beruflichen und persönlichen Anforderungen beurteilen können (lange Arbeitszeiten, Abwesenheit von zu Hause, usw.)

| — | die Sicherheitsbestimmungen für das Personal in die Praxis umsetzen können |
| --- | --- |

—

die Sicherheitsbestimmungen für das Personal in die Praxis umsetzen können

| — | die verschiedenen Arten der Antriebsanlagen unterscheiden können |
| --- | --- |

—

die verschiedenen Arten der Antriebsanlagen unterscheiden können

| — | Arbeitsmethoden kennen und präzise anwenden können |
| --- | --- |

—

Arbeitsmethoden kennen und präzise anwenden können

| — | die verschiedenen Unterlagen und Anweisungen kennen (Hefte „Verfahren“ und „Strecken“ laut Bestimmungen der TSI „Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung“, Verfahrenshandbuch und Pannenratgeber usw.) |
| --- | --- |

—

die verschiedenen Unterlagen und Anweisungen kennen (Hefte „Verfahren“ und „Strecken“ laut Bestimmungen der TSI „Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung“, Verfahrenshandbuch und Pannenratgeber usw.)

| — | seine Lebensweise an die Erfordernisse seines Berufs anpassen |
| --- | --- |

—

seine Lebensweise an die Erfordernisse seines Berufs anpassen

| — | die bei einem Unfall mit Personenschaden notwendigen Maßnahmen kennen |
| --- | --- |

—

die bei einem Unfall mit Personenschaden notwendigen Maßnahmen kennen

| — | die mit dem Eisenbahnverkehr im allgemeinen verbundenen Gefahren kennen |
| --- | --- |

—

die mit dem Eisenbahnverkehr im allgemeinen verbundenen Gefahren kennen

| — | die unterschiedlichen Grundsätze der Betriebssicherheit kennen |
| --- | --- |

—

die unterschiedlichen Grundsätze der Betriebssicherheit kennen

| — | die elektrotechnischen Grundlagen beherrschen. |
| --- | --- |

—

die elektrotechnischen Grundlagen beherrschen.

ANHANG VI

PRÜFUNG DER FACHKENNTNISSE IN BEZUG AUF DAS ROLLMATERIAL

In Bezug auf die Sonderausbildung zum Rollmaterial muss der Triebfahrzeugführer folgende Aufgaben ordnungsgemäß ausführen können.

1.   Vorgeschriebene Probebetriebe und Prüfungen vor Fahrtantritt

Der Triebfahrzeugführer muss:

| — | Einsicht in den zu leistenden Dienst und die diesbezüglichen Unterlagen nehmen können |
| --- | --- |

—

Einsicht in den zu leistenden Dienst und die diesbezüglichen Unterlagen nehmen können

| — | die Unterlagen und die notwendige Ausrüstung beschaffen können |
| --- | --- |

—

die Unterlagen und die notwendige Ausrüstung beschaffen können

| — | die Leistung des Triebfahrzeugs überprüfen können |
| --- | --- |

—

die Leistung des Triebfahrzeugs überprüfen können

| — | die in den Borddokumenten des Triebfahrzeugs eingetragenen Hinweise überprüfen können |
| --- | --- |

—

die in den Borddokumenten des Triebfahrzeugs eingetragenen Hinweise überprüfen können

| — | sich durch Überprüfungen und die vorgesehene Proben vergewissern können, dass das Triebfahrzeug sich in einem Zustand befindet, in dem es den Zug unter den Gesichtspunkten Zugkraft und Sicherheitsanlagen ziehen kann |
| --- | --- |

—

sich durch Überprüfungen und die vorgesehene Proben vergewissern können, dass das Triebfahrzeug sich in einem Zustand befindet, in dem es den Zug unter den Gesichtspunkten Zugkraft und Sicherheitsanlagen ziehen kann

| — | die eventuell vorgesehenen laufenden vorbeugenden Wartungsarbeiten durchführen können. |
| --- | --- |

—

die eventuell vorgesehenen laufenden vorbeugenden Wartungsarbeiten durchführen können.

2.   Kenntnis des Rollmaterials

Um ein Triebfahrzeug führen zu können, muss der Triebfahrzeugführer alle Befehlssysteme und ihm zur Verfügung stehenden Melder kennen und zwar insbesondere:

| — | das Antriebssystem |
| --- | --- |

—

das Antriebssystem

| — | das Bremssystem |
| --- | --- |

—

das Bremssystem

| — | die Anlagen im Zusammenhang mit der Betriebssicherheit |
| --- | --- |

—

die Anlagen im Zusammenhang mit der Betriebssicherheit

Um eine Unregelmäßigkeit des Rollmaterials erkennen und lokalisieren, diese melden und die Bedingungen für die Wiederaufnahme des Betriebs festlegen sowie — in bestimmten Fällen- Maßnahmen ergreifen zu können, muss er Folgendes kennen (1):

| — | die Bestandteile des Rollmaterials und deren Aufgaben und die speziellen Systeme von Anhängern/Waggons, unter anderem das Anhaltesystem durch Entlüftung der Hauptluftleitung |
| --- | --- |

—

die Bestandteile des Rollmaterials und deren Aufgaben und die speziellen Systeme von Anhängern/Waggons, unter anderem das Anhaltesystem durch Entlüftung der Hauptluftleitung

| — | Kennzeichnungen im Inneren und im Außenbereich des Rollmaterials, insbesondere die für den Transport von Gefahrgütern benutzten Symbole |
| --- | --- |

—

Kennzeichnungen im Inneren und im Außenbereich des Rollmaterials, insbesondere die für den Transport von Gefahrgütern benutzten Symbole

| — | Spezielle Bestandteile von Triebfahrzeugen (2): |
| --- | --- |

—

Spezielle Bestandteile von Triebfahrzeugen (2):

3.   Bremsproben des Zuges

Der Triebfahrzeugführer muss:

| — | die Bremsleistung des Zuges vor der Abfahrt des Zuges anhand der Wagenpapiere mit der für die Strecke vorgeschriebenen Bremsleistung überprüfen können |
| --- | --- |

—

die Bremsleistung des Zuges vor der Abfahrt des Zuges anhand der Wagenpapiere mit der für die Strecke vorgeschriebenen Bremsleistung überprüfen können

| — | die Funktionsfähigkeit der Bremsen des Triebfahrzeugs bei Inbetriebnahme, vor und während der Zugfahrt überprüfen können. |
| --- | --- |

—

die Funktionsfähigkeit der Bremsen des Triebfahrzeugs bei Inbetriebnahme, vor und während der Zugfahrt überprüfen können.

4.   Fahrstufe und Höchstgeschwindigkeit des Zuges aufgrund der Streckenmerkmale

Der Triebfahrzeugführer muss:

| — | die ihm vor der Abfahrt übermittelten Informationen zur Kenntnis nehmen können |
| --- | --- |

—

die ihm vor der Abfahrt übermittelten Informationen zur Kenntnis nehmen können

| — | die Fahrstufe und die Höchstgeschwindigkeit seines Zuges nach Maßgabe variabler Elemente, beispielsweise Geschwindigkeitsbegrenzungen oder eventueller Änderungen der Signalgebung, festlegen können. |
| --- | --- |

—

die Fahrstufe und die Höchstgeschwindigkeit seines Zuges nach Maßgabe variabler Elemente, beispielsweise Geschwindigkeitsbegrenzungen oder eventueller Änderungen der Signalgebung, festlegen können.

5.   Führen des Zuges ohne Schädigung der Anlagen und des Rollmaterials

Der Triebfahrzeugführer muss:

| — | alle zur Verfügung stehenden Befehls- und Kontrollsysteme gemäß den geltenden Regeln nutzen können |
| --- | --- |

—

alle zur Verfügung stehenden Befehls- und Kontrollsysteme gemäß den geltenden Regeln nutzen können

| — | den Zug unter Berücksichtigung der Trägheits- und Leistungsbeschränkungen anfahren können |
| --- | --- |

—

den Zug unter Berücksichtigung der Trägheits- und Leistungsbeschränkungen anfahren können

| — | jederzeit seine Position auf der befahrenen Strecke kennen |
| --- | --- |

—

jederzeit seine Position auf der befahrenen Strecke kennen

| — | die Bremse zur Verlangsamung und zum Anhalten unter Beachtung des Rollmaterials und der Anlagen einsetzen können. |
| --- | --- |

—

die Bremse zur Verlangsamung und zum Anhalten unter Beachtung des Rollmaterials und der Anlagen einsetzen können.

6.   Störungen

Der Triebfahrzeugführer muss:

| — | beim Führen des Zuges ungewöhnliche Vorkommnisse aufmerksam registrieren können |
| --- | --- |

—

beim Führen des Zuges ungewöhnliche Vorkommnisse aufmerksam registrieren können

| — | Hinweise auf Störungen feststellen, differenzieren und entsprechend ihrer jeweiligen Bedeutung reagieren können, wobei in allen Fällen die Sicherheit von Bahnverkehr und Personen Vorrang hat |
| --- | --- |

—

Hinweise auf Störungen feststellen, differenzieren und entsprechend ihrer jeweiligen Bedeutung reagieren können, wobei in allen Fällen die Sicherheit von Bahnverkehr und Personen Vorrang hat

| — | die verfügbaren Sicherungs- und Kommunikationsmittel kennen |
| --- | --- |

—

die verfügbaren Sicherungs- und Kommunikationsmittel kennen

| — | den Zug zur genauen Feststellung eventueller kleinerer Störungen besichtigen |
| --- | --- |

—

den Zug zur genauen Feststellung eventueller kleinerer Störungen besichtigen

| — | versuchen, diese Störungen zu beseitigen. |
| --- | --- |

—

versuchen, diese Störungen zu beseitigen.

7.   Betriebsbedingte Zwischenfälle und Störfälle, Brände und Unfälle mit Personenschaden

Der Triebfahrzeugführer muss:

| — | Anweisungen zum Schutz und zur Warnung treffen können, um Unfälle mit Personenschaden zu vermeiden |
| --- | --- |

—

Anweisungen zum Schutz und zur Warnung treffen können, um Unfälle mit Personenschaden zu vermeiden

| — | feststellen können, ob der Zug Gefahrstoffe befördert und diese auf der Grundlage der Zugdokumente und Waggonlisten bestimmen. |
| --- | --- |

—

feststellen können, ob der Zug Gefahrstoffe befördert und diese auf der Grundlage der Zugdokumente und Waggonlisten bestimmen.

8.   Bedingungen für die Wiederaufnahme des Fahrbetriebs nach einem Zwischenfall am Rollmaterial

Nach einem Zwischenfall muss der Triebfahrzeugführer:

| — | entscheiden können, ob das Rollmaterial weiter fahren kann und unter welchen Bedingungen |
| --- | --- |

—

entscheiden können, ob das Rollmaterial weiter fahren kann und unter welchen Bedingungen

| — | dem Infrastrukturbetreiber so rasch wie möglich diese Bedingungen mitteilen können. |
| --- | --- |

—

dem Infrastrukturbetreiber so rasch wie möglich diese Bedingungen mitteilen können.

9.   Stillstand des Zuges

Der Triebfahrzeugführer muss die erforderlichen Maßnahmen treffen können, damit der Zug sich selbst unter ungünstigsten Bedingungen nicht unvermittelt in Bewegung setzen kann.

---

(1)  Insbesondere:

| — | den mechanischen Aufbau |
| --- | --- |

—

den mechanischen Aufbau

| — | die Bremsanlagen |
| --- | --- |

—

die Bremsanlagen

| — | Aufhängung und Kupplung |
| --- | --- |

—

Aufhängung und Kupplung

| — | das Laufwerk |
| --- | --- |

—

das Laufwerk

| — | die Sicherheitsausrüstung. |
| --- | --- |

—

die Sicherheitsausrüstung.

(2)  Insbesondere:

| — | Stromabnehmer und Hochspannungsschaltkreise |
| --- | --- |

—

Stromabnehmer und Hochspannungsschaltkreise

| — | Kraftstoffbehälter, Anlagen für die Kraftstoffversorgung, Abgassysteme |
| --- | --- |

—

Kraftstoffbehälter, Anlagen für die Kraftstoffversorgung, Abgassysteme

| — | Kraftübertragung, Motoren und Getriebe |
| --- | --- |

—

Kraftübertragung, Motoren und Getriebe

| — | Kommunikationsmittel (Funkverbindung Betriebsstelle — Zug, usw.). |
| --- | --- |

—

Kommunikationsmittel (Funkverbindung Betriebsstelle — Zug, usw.).

ANHANG VII

PRÜFUNG DER FACHKENNTNISSE IN BEZUG AUF DIE INFRASTRUKTUREN

Kenntnis der Infrastruktur

1.   Bremsproben des Zuges

Der Triebfahrzeugführer muss die Bremsleistung des Zuges vor der Abfahrt des Zuges anhand der Wagenpapiere mit der für die Strecke vorgeschriebenen Bremsleistung überprüfen können.

2.   Fahrstufe und Höchstgeschwindigkeit in Abhängigkeit von den Streckenmerkmalen

Der Triebfahrzeugführer muss:

| — | die ihm vor der Abfahrt übermittelten Informationen zur Kenntnis nehmen, beispielsweise in Bezug auf Geschwindigkeitsbegrenzungen oder eventuelle Änderungen der Signalgebung |
| --- | --- |

—

die ihm vor der Abfahrt übermittelten Informationen zur Kenntnis nehmen, beispielsweise in Bezug auf Geschwindigkeitsbegrenzungen oder eventuelle Änderungen der Signalgebung

| — | Fahrstufe und Höchstgeschwindigkeit für den Zug gemäß den Streckenmerkmalen festlegen können. |
| --- | --- |

—

Fahrstufe und Höchstgeschwindigkeit für den Zug gemäß den Streckenmerkmalen festlegen können.

3.   Kenntnis der Strecke

Der Triebfahrzeugführer muss in der Lage sein, vorausschauend zu fahren und in Bezug auf Sicherheit und Aufgabenerfüllung angemessen zu reagieren. Daher muss er über gute Kenntnisse der Strecken und Bahnanlagen sowie der gegebenenfalls vereinbarten gleichwertigen Streckenführungen verfügen.

Folgende Faktoren sind wichtig:

| — | Betriebsführung (Gleiswechsel, Richtungsbetrieb, Zugleitbetrieb, usw.) |
| --- | --- |

—

Betriebsführung (Gleiswechsel, Richtungsbetrieb, Zugleitbetrieb, usw.)

| — | Identifizierung der für die Art des betreffenden Verkehrs nutzbaren Gleise |
| --- | --- |

—

Identifizierung der für die Art des betreffenden Verkehrs nutzbaren Gleise

| — | Betriebssystem |
| --- | --- |

—

Betriebssystem

| — | Art der Blockabstände und die diesbezüglichen Regelungen |
| --- | --- |

—

Art der Blockabstände und die diesbezüglichen Regelungen

| — | Bezeichnung, Lage und Entfernung von Bahnhöfen und Betriebsstellen im Sinne des vorausschauenden Fahrens |
| --- | --- |

—

Bezeichnung, Lage und Entfernung von Bahnhöfen und Betriebsstellen im Sinne des vorausschauenden Fahrens

| — | Anzeige von Übergängen zwischen Betriebssystemen oder Energieversorgungssystemen |
| --- | --- |

—

Anzeige von Übergängen zwischen Betriebssystemen oder Energieversorgungssystemen

| — | Geschwindigkeitsbegrenzungen für die einzelnen vom Triebfahrzeugführer gelenkten Zugklassen |
| --- | --- |

—

Geschwindigkeitsbegrenzungen für die einzelnen vom Triebfahrzeugführer gelenkten Zugklassen

| — | topografische Streckenprofile |
| --- | --- |

—

topografische Streckenprofile

| — | spezielle Bremsbedingungen wie beispielsweise Bedingungen, die für Strecken mit starkem Gefälle gelten |
| --- | --- |

—

spezielle Bremsbedingungen wie beispielsweise Bedingungen, die für Strecken mit starkem Gefälle gelten

| — | betriebliche Besonderheiten: spezielle Signale oder Schilder, Bedingungen für die Abfahrt, usw. |
| --- | --- |

—

betriebliche Besonderheiten: spezielle Signale oder Schilder, Bedingungen für die Abfahrt, usw.

4.   Sicherheitsregeln

Der Triebfahrzeugführer:

| — | darf den Zug nur abfahren lassen, wenn die Anforderungen des Regelwerks erfüllt sind (Fahrplan, Abfahrtbefehl oder -signal, Öffnung von Signalen bei Bedarf, usw.) |
| --- | --- |

—

darf den Zug nur abfahren lassen, wenn die Anforderungen des Regelwerks erfüllt sind (Fahrplan, Abfahrtbefehl oder -signal, Öffnung von Signalen bei Bedarf, usw.)

| — | muss die Signale (an der Strecke oder im Führerraum) beachten, unverzüglich und fehlerfrei entschlüsseln und die vorgeschriebenen Maßnahmen durchführen |
| --- | --- |

—

muss die Signale (an der Strecke oder im Führerraum) beachten, unverzüglich und fehlerfrei entschlüsseln und die vorgeschriebenen Maßnahmen durchführen

| — | muss gemäß der speziellen Betriebsweise sicher fahren können: spezielle Fahrstufen auf Anweisung, vorübergehende Geschwindigkeitsbeschränkungen, Verkehr in Normal- oder Gegenrichtung, Genehmigung zur Vorbeifahrt an haltanzeigenden Signalen, Rangieren, Verkehr in Baustellenbereichen, usw. |
| --- | --- |

—

muss gemäß der speziellen Betriebsweise sicher fahren können: spezielle Fahrstufen auf Anweisung, vorübergehende Geschwindigkeitsbeschränkungen, Verkehr in Normal- oder Gegenrichtung, Genehmigung zur Vorbeifahrt an haltanzeigenden Signalen, Rangieren, Verkehr in Baustellenbereichen, usw.

| — | die fahrplanmäßigen oder angeordneten Halte beachten und bei diesen Halten eventuell Leistungen für Fahrgäste erbringen, insbesondere das Öffnen und Schließen der Türen. |
| --- | --- |

—

die fahrplanmäßigen oder angeordneten Halte beachten und bei diesen Halten eventuell Leistungen für Fahrgäste erbringen, insbesondere das Öffnen und Schließen der Türen.

5.   Führen des Zuges

Der Triebfahrzeugführer muss:

| — | jederzeit seine Position auf der befahrenen Strecke kennen |
| --- | --- |

—

jederzeit seine Position auf der befahrenen Strecke kennen

| — | die Bremse zur Verlangsamung und zum Anhalten unter Beachtung des Rollmaterials und der Anlagen einsetzen können |
| --- | --- |

—

die Bremse zur Verlangsamung und zum Anhalten unter Beachtung des Rollmaterials und der Anlagen einsetzen können

| — | die Fahrstufe des Zuges gemäß Fahrplan sowie möglicher Energiesparvorschriften und bei Einbeziehung der Merkmale des Triebfahrzeugs, des Zuges, der Strecke und der Umwelt regeln können. |
| --- | --- |

—

die Fahrstufe des Zuges gemäß Fahrplan sowie möglicher Energiesparvorschriften und bei Einbeziehung der Merkmale des Triebfahrzeugs, des Zuges, der Strecke und der Umwelt regeln können.

6.   Störungen

Der Triebfahrzeugführer muss:

| — | soweit das Führen des Zuges es gestattet, ungewöhnliche Vorkommnisse in Bezug auf die Infrastruktur oder das Umfeld (Signale, Gleise, Energieversorgung, Bahnübergänge, Gleisumgebung, anderer Verkehr) aufmerksam registrieren können |
| --- | --- |

—

soweit das Führen des Zuges es gestattet, ungewöhnliche Vorkommnisse in Bezug auf die Infrastruktur oder das Umfeld (Signale, Gleise, Energieversorgung, Bahnübergänge, Gleisumgebung, anderer Verkehr) aufmerksam registrieren können

| — | beim Führen des Zuges ungewöhnliche Vorkommnisse aufmerksam registrieren können |
| --- | --- |

—

beim Führen des Zuges ungewöhnliche Vorkommnisse aufmerksam registrieren können

| — | die Distanz von Hindernissen einschätzen können |
| --- | --- |

—

die Distanz von Hindernissen einschätzen können

| — | schnellstmöglich eine Schadensmeldung an den Infrastrukturbetreiber über Ort und Art der Störung weiterleiten und sicherstellen können, dass der Gesprächspartner diese richtig verstanden hat |
| --- | --- |

—

schnellstmöglich eine Schadensmeldung an den Infrastrukturbetreiber über Ort und Art der Störung weiterleiten und sicherstellen können, dass der Gesprächspartner diese richtig verstanden hat

| — | die Sicherheit von Verkehr und Personen gewährleisten oder gewährleisten lassen, wann immer dies erforderlich ist. |
| --- | --- |

—

die Sicherheit von Verkehr und Personen gewährleisten oder gewährleisten lassen, wann immer dies erforderlich ist.

7.   Betriebsbedingte Zwischenfälle und Störfälle, Brände und Unfälle mit Personenschaden

Der Triebfahrzeugführer muss:

| — | bei einem Unfall mit Personenschaden die Schutzmaßnahmen treffen und Alarm auslösen können |
| --- | --- |

—

bei einem Unfall mit Personenschaden die Schutzmaßnahmen treffen und Alarm auslösen können

| — | den Haltepunkt des Zug nach einem Brand feststellen und bei Bedarf den Ausstieg der Reisenden erleichtern können |
| --- | --- |

—

den Haltepunkt des Zug nach einem Brand feststellen und bei Bedarf den Ausstieg der Reisenden erleichtern können

| — | schnellstmöglich alle nützliche Informationen über den Brand an den Infrastrukturbetreiber weiterleiten können, wenn er den Brand nicht selbst löschen kann |
| --- | --- |

—

schnellstmöglich alle nützliche Informationen über den Brand an den Infrastrukturbetreiber weiterleiten können, wenn er den Brand nicht selbst löschen kann

| — | nach einem Zwischenfall entscheiden können, ob das Rollmaterial weiter fahren kann und unter welchen Bedingungen |
| --- | --- |

—

nach einem Zwischenfall entscheiden können, ob das Rollmaterial weiter fahren kann und unter welchen Bedingungen

| — | dem Infrastrukturbetreiber so rasch wie möglich diese Bedingungen mitteilen können. |
| --- | --- |

—

dem Infrastrukturbetreiber so rasch wie möglich diese Bedingungen mitteilen können.

P6_TA(2005)0356

Rechte und Pflichten der Fahrgäste im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr (KOM(2004)0143 — C6-0003/2004 — 2004/0049(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004)0143) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004)0143) (1),

| — | gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 71 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0003/2004), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 71 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0003/2004),

| — | gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0123/2005), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0123/2005),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

| 2. | fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen; |
| --- | --- |

2.

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TC1-COD(2004)0049

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 28. September 2005 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2005 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 71 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),

gemäß dem Verfahren von Artikel 251 des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik ist es wichtig, die Qualität der Eisenbahnverkehrsdienste und die Nutzerrechte der Fahrgäste
  im Eisenbahnverkehr
  zu schützen und die Qualität und Effektivität
  der
  Schienenpersonenverkehrsdienste zu verbessern, um dazu beizutragen, den Verkehrsanteil der Eisenbahn im Vergleich zu anderen Verkehrsträgern zu erhöhen. |
| --- | --- |

(1)

Im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik ist es wichtig, die Qualität der Eisenbahnverkehrsdienste und die Nutzerrechte der Fahrgäste
  im Eisenbahnverkehr
  zu schützen und die Qualität und Effektivität
  der
  Schienenpersonenverkehrsdienste zu verbessern, um dazu beizutragen, den Verkehrsanteil der Eisenbahn im Vergleich zu anderen Verkehrsträgern zu erhöhen.

| (2) | In der verbraucherpolitischen Strategie 2002-2006 (4) wird das Ziel festgelegt, ein hohes Verbraucherschutzniveau im Bereich des Verkehrs zu erreichen und dem Verbraucherschutz im Bereich des Verkehrs gemäß Artikel 153 Absatz 2 des Vertrags Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

(2)

In der verbraucherpolitischen Strategie 2002-2006 (4) wird das Ziel festgelegt, ein hohes Verbraucherschutzniveau im Bereich des Verkehrs zu erreichen und dem Verbraucherschutz im Bereich des Verkehrs gemäß Artikel 153 Absatz 2 des Vertrags Rechnung zu tragen.

| (3) | Das derzeit geltende Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 enthält einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Personen und Gepäck (CIV – Anhang A des Übereinkommens). Das COTIF wurde durch das Protokoll von Vilnius vom 3. Juni 1999 geändert. Der Beitritt der Gemeinschaft zum COTIF wird möglich sein, sobald das Protokoll von Vilnius in Kraft getreten ist. In dieser Verordnung müssen die in den CIV bereits vorgesehenen Bestimmungen Berücksichtigung finden. Allerdings sollte der Anwendungsbereich so ausgeweitet werden, dass nicht nur Fahrgäste im grenzüberschreitenden, sondern auch diejenigen im inländischen Verkehr geschützt sind. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es unerlässlich, überall dort, wo die CIV bereits eine Regelung enthalten, darauf zu verzichten, diese Regelung in diese Verordnung wortgleich zu übernehmen. |
| --- | --- |

(3)

Das derzeit geltende Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 enthält einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Personen und Gepäck (CIV – Anhang A des Übereinkommens). Das COTIF wurde durch das Protokoll von Vilnius vom 3. Juni 1999 geändert. Der Beitritt der Gemeinschaft zum COTIF wird möglich sein, sobald das Protokoll von Vilnius in Kraft getreten ist. In dieser Verordnung müssen die in den CIV bereits vorgesehenen Bestimmungen Berücksichtigung finden. Allerdings sollte der Anwendungsbereich so ausgeweitet werden, dass nicht nur Fahrgäste im grenzüberschreitenden, sondern auch diejenigen im inländischen Verkehr geschützt sind. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es unerlässlich, überall dort, wo die CIV bereits eine Regelung enthalten, darauf zu verzichten, diese Regelung in diese Verordnung wortgleich zu übernehmen.

| (4) | Zu den Rechten der Nutzer von Eisenbahnverkehrsdiensten gehört der Erhalt von Informationen über den Verkehrsdienst vor, während und nach der Fahrt. |
| --- | --- |

(4)

Zu den Rechten der Nutzer von Eisenbahnverkehrsdiensten gehört der Erhalt von Informationen über den Verkehrsdienst vor, während und nach der Fahrt.

| (5) | Der Fahrgast ist die schwächere Partei eines Beförderungsvertrags und seine diesbezüglichen Rechte sind zu schützen. |
| --- | --- |

(5)

Der Fahrgast ist die schwächere Partei eines Beförderungsvertrags und seine diesbezüglichen Rechte sind zu schützen.

| (6) | Computergesteuerte Buchungssysteme, die beim Verkauf von Eisenbahnfahrkarten eingesetzt werden, können den Fahrgästen bei ordnungsgemäßer Verwendung einen wichtigen und nützlichen Dienst erweisen. Es ist daher erforderlich, den diskriminierungsfreien Zugang zu solchen Systemen zu erleichtern. |
| --- | --- |

(6)

Computergesteuerte Buchungssysteme, die beim Verkauf von Eisenbahnfahrkarten eingesetzt werden, können den Fahrgästen bei ordnungsgemäßer Verwendung einen wichtigen und nützlichen Dienst erweisen. Es ist daher erforderlich, den diskriminierungsfreien Zugang zu solchen Systemen zu erleichtern.

| (7) | Eisenbahnunternehmen sollten zusammenarbeiten, um das Umsteigen zwischen Netzen sowie zwischen Betreibern zu erleichtern, und durch diese Zusammenarbeit
  darauf hinwirken, dass
  den Fahrgästen Durchgangsfahrkarten ausgestellt werden können. |
| --- | --- |

(7)

Eisenbahnunternehmen sollten zusammenarbeiten, um das Umsteigen zwischen Netzen sowie zwischen Betreibern zu erleichtern, und durch diese Zusammenarbeit
  darauf hinwirken, dass
  den Fahrgästen Durchgangsfahrkarten ausgestellt werden können.

| (8) | Um zu gewährleisten, dass die Fahrgäste
  im Eisenbahnverkehr
  Nutzen aus den Bestimmungen dieser Verordnung ziehen, sollten die Eisenbahnunternehmen, die Personenverkehrsdienste anbieten, zusammenarbeiten. Diese Zusammenarbeit sollte diskriminierungsfrei jedem Eisenbahnunternehmen offen stehen, das einen Schienenpersonenverkehrsdienst anbietet. |
| --- | --- |

(8)

Um zu gewährleisten, dass die Fahrgäste
  im Eisenbahnverkehr
  Nutzen aus den Bestimmungen dieser Verordnung ziehen, sollten die Eisenbahnunternehmen, die Personenverkehrsdienste anbieten, zusammenarbeiten. Diese Zusammenarbeit sollte diskriminierungsfrei jedem Eisenbahnunternehmen offen stehen, das einen Schienenpersonenverkehrsdienst anbietet.

| (9) | Die Schienenpersonenverkehrsdienste sollten
  allen
  Bürgern allgemein zugute kommen.
  Alle Fahrgäste einschließlich Fahrgäste mit einer Behinderung oder andere Fahrgäste eingeschränkter Mobilität haben ein Recht auf gleiche und diskriminierungsfreie
  Möglichkeiten zur Eisenbahnbenutzung. |
| --- | --- |

(9)

Die Schienenpersonenverkehrsdienste sollten
  allen
  Bürgern allgemein zugute kommen.
  Alle Fahrgäste einschließlich Fahrgäste mit einer Behinderung oder andere Fahrgäste eingeschränkter Mobilität haben ein Recht auf gleiche und diskriminierungsfreie
  Möglichkeiten zur Eisenbahnbenutzung.

| (10) | Eisenbahnunternehmen und Bahnhofsbetreiber sollten stets alle möglichen Probleme von Personen eingeschränkter Mobilität berücksichtigen, so dass bei der Anschaffung neuer Fahrzeuge, bei Umbauten an Bahnhöfen und bei Änderungen an Informations- und Betreuungsdiensten die Zugänglichkeit des Eisenbahnnetzes insgesamt systematisch verbessert wird. |
| --- | --- |

(10)

Eisenbahnunternehmen und Bahnhofsbetreiber sollten stets alle möglichen Probleme von Personen eingeschränkter Mobilität berücksichtigen, so dass bei der Anschaffung neuer Fahrzeuge, bei Umbauten an Bahnhöfen und bei Änderungen an Informations- und Betreuungsdiensten die Zugänglichkeit des Eisenbahnnetzes insgesamt systematisch verbessert wird.

| (11) | Eine unbeschränkte Haftung bei Tod oder Verletzung von Fahrgästen ist in einem sicheren und modernen Eisenbahnverkehrssystem angemessen. |
| --- | --- |

(11)

Eine unbeschränkte Haftung bei Tod oder Verletzung von Fahrgästen ist in einem sicheren und modernen Eisenbahnverkehrssystem angemessen.

| (12) | Die Einführung von Haftungsgrenzen für den Verlust oder die Beschädigung von Gepäck und für Schäden durch Verspätungen, verpasste Anschlüsse oder den Ausfall von Zügen sollte zu einer größeren Klarheit führen und auf dem Markt
  für Schienenpersonenverkehrsdienste
  Anreize zum Nutzen der Fahrgäste bieten. |
| --- | --- |

(12)

Die Einführung von Haftungsgrenzen für den Verlust oder die Beschädigung von Gepäck und für Schäden durch Verspätungen, verpasste Anschlüsse oder den Ausfall von Zügen sollte zu einer größeren Klarheit führen und auf dem Markt
  für Schienenpersonenverkehrsdienste
  Anreize zum Nutzen der Fahrgäste bieten.

| (13) | Es ist wünschenswert, Unfallopfer und deren Angehörige kurzfristiger finanzieller Sorgen unmittelbar im Anschluss an den Unfall zu entheben. |
| --- | --- |

(13)

Es ist wünschenswert, Unfallopfer und deren Angehörige kurzfristiger finanzieller Sorgen unmittelbar im Anschluss an den Unfall zu entheben.

| (14) | Diese Verordnung muss auch gelten, wenn die Personenbeförderung als Teil der Bahnreise oder aufgrund vorübergehender Änderungen mit anderen Verkehrsmitteln erfolgt, insbesondere mit See- oder Binnenschiffen. Diese vorrangige Haftung des Eisenbahnunternehmens steht im Einklang mit internationalen Übereinkommen, insbesondere mit Artikel 1 Absatz 3 der CIV, dem Protokoll von Vilnius und Artikel 2 Absatz 2 des Athener Übereinkommens über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See von 2002. |
| --- | --- |

(14)

Diese Verordnung muss auch gelten, wenn die Personenbeförderung als Teil der Bahnreise oder aufgrund vorübergehender Änderungen mit anderen Verkehrsmitteln erfolgt, insbesondere mit See- oder Binnenschiffen. Diese vorrangige Haftung des Eisenbahnunternehmens steht im Einklang mit internationalen Übereinkommen, insbesondere mit Artikel 1 Absatz 3 der CIV, dem Protokoll von Vilnius und Artikel 2 Absatz 2 des Athener Übereinkommens über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See von 2002.

| (15) | Im Fall einer Fahrt mit aufeinander folgenden Eisenbahnunternehmen sollte der Fahrgast in der Lage sein, Ansprüche gegen jedes der an der Beförderung beteiligten Eisenbahnunternehmen geltend zu machen. |
| --- | --- |

(15)

Im Fall einer Fahrt mit aufeinander folgenden Eisenbahnunternehmen sollte der Fahrgast in der Lage sein, Ansprüche gegen jedes der an der Beförderung beteiligten Eisenbahnunternehmen geltend zu machen.

| (16) | Es ist im Interesse des Schienenpersonenverkehrsmarkts, auf Bahnhöfen und in den Zügen ein hohes Sicherheitsniveau aufrecht zu erhalten. |
| --- | --- |

(16)

Es ist im Interesse des Schienenpersonenverkehrsmarkts, auf Bahnhöfen und in den Zügen ein hohes Sicherheitsniveau aufrecht zu erhalten.

| (17) | Im Interesse der anderen Fahrgäste und des Eisenbahnunternehmens muss der Fahrgast gewisse Verhaltensregeln einhalten. |
| --- | --- |

(17)

Im Interesse der anderen Fahrgäste und des Eisenbahnunternehmens muss der Fahrgast gewisse Verhaltensregeln einhalten.

| (18) | Die Auswirkungen dieser Verordnung sollten insbesondere hinsichtlich der Preisentwicklung und der Entwicklungen beim Wettbewerbsniveau auf den relevanten Schienenpersonenverkehrsmärkten überprüft werden. |
| --- | --- |

(18)

Die Auswirkungen dieser Verordnung sollten insbesondere hinsichtlich der Preisentwicklung und der Entwicklungen beim Wettbewerbsniveau auf den relevanten Schienenpersonenverkehrsmärkten überprüft werden.

| (19) | Diese Verordnung gilt unbeschadet der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (5). |
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(19)

Diese Verordnung gilt unbeschadet der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (5).

| (20) | Die Mitgliedstaaten sollten Strafen für Verstöße gegen diese Verordnung festlegen. |
| --- | --- |

(20)

Die Mitgliedstaaten sollten Strafen für Verstöße gegen diese Verordnung festlegen.

| (21) | Da die Ziele der beabsichtigten Maßnahme, nämlich die Entwicklung der Eisenbahnen der Gemeinschaft und die Einführung von Fahrgastrechten
  im Eisenbahnverkehr
  , auf Ebene der
  Mitgliedstaaten nicht
  ausreichend erreicht werden können, und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. |
| --- | --- |

(21)

Da die Ziele der beabsichtigten Maßnahme, nämlich die Entwicklung der Eisenbahnen der Gemeinschaft und die Einführung von Fahrgastrechten
  im Eisenbahnverkehr
  , auf Ebene der
  Mitgliedstaaten nicht
  ausreichend erreicht werden können, und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

| (22) | Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (6)
  erlassen werden — |
| --- | --- |

(22)

Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (6)
  erlassen werden —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL 1

ALLGEMEINES

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

(1)
     
  Diese Verordnung dient zur Umsetzung bestimmter Vorschriften des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) und enthält eine Reihe zusätzlicher Vorschriften.

(2)   Diese Verordnung legt Rechte und Pflichten
  aller
  Fahrgäste
  im Eisenbahnverkehr
  fest.

Auch öffentliche Dienstleistungsaufträge müssen mindestens den in dieser Verordnung vorgesehenen Grad an Sicherheit gewährleisten. Die Mitgliedstaaten können im innerstaatlichen Recht oder in öffentlichen Dienstleistungsaufträgen umfassendere Rechte vorsehen. Während eines Zeitraums von fünf Jahren ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung können die Mitgliedstaaten eine Freistellung von dieser Vorschrift beantragen. Bei ihrer Entscheidung über die Freistellung berücksichtigt die Kommission die Lage und Entwicklung des Schienenverkehrsmarkts in den betreffenden Mitgliedstaaten.

(3)   
  Wenn
  die Gemeinschaft ein Abkommen über den Eisenbahnverkehr mit einem Drittland geschlossen hat, gilt diese Verordnung auch für grenzüberschreitende Fahrten in oder aus dem betreffenden Land oder im Transit durch dieses
  Land
  .

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:

| 1) | „Eisenbahnunternehmen“jedes nach geltendem Gemeinschaftsrecht zugelassene öffentlich-rechtliche oder private Unternehmen, dessen
  Tätigkeit
  im
  regelmäßigen
  Erbringen von Eisenbahnverkehrsleistungen zur Beförderung von Personen besteht, bei denen das Unternehmen die Traktion sicherstellt; |
| --- | --- |

1)

„Eisenbahnunternehmen“jedes nach geltendem Gemeinschaftsrecht zugelassene öffentlich-rechtliche oder private Unternehmen, dessen
  Tätigkeit
  im
  regelmäßigen
  Erbringen von Eisenbahnverkehrsleistungen zur Beförderung von Personen besteht, bei denen das Unternehmen die Traktion sicherstellt;

| 2) | „Infrastrukturbetreiber“jede Einrichtung oder jedes Unternehmen, der bzw. dem insbesondere die Einrichtung und Instandhaltung der gesamten oder eines Teils der Eisenbahninfrastruktur im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft
   (7) übertragen wurde, was auch die Führung von Betriebsleit- und Sicherheitssystemen der Infrastruktur einschließen kann; die Aufgaben des Infrastrukturbetreibers in einem Netz oder Netzabschnitt können unterschiedlichen Einrichtungen oder Unternehmen übertragen sein; |
| --- | --- |

2)

„Infrastrukturbetreiber“jede Einrichtung oder jedes Unternehmen, der bzw. dem insbesondere die Einrichtung und Instandhaltung der gesamten oder eines Teils der Eisenbahninfrastruktur im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft
   (7) übertragen wurde, was auch die Führung von Betriebsleit- und Sicherheitssystemen der Infrastruktur einschließen kann; die Aufgaben des Infrastrukturbetreibers in einem Netz oder Netzabschnitt können unterschiedlichen Einrichtungen oder Unternehmen übertragen sein;

| 3) | „Zuweisungsstelle“die für die Zuweisung von Eisenbahninfrastrukturkapazität zuständige Stelle; |
| --- | --- |

3)

„Zuweisungsstelle“die für die Zuweisung von Eisenbahninfrastrukturkapazität zuständige Stelle;

| 4) | „Entgeltstelle“die für die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastrukturkapazität zuständige Stelle; |
| --- | --- |

4)

„Entgeltstelle“die für die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastrukturkapazität zuständige Stelle;

| 5) | „Reiseveranstalter“einen Veranstalter oder Vermittler, der kein Eisenbahnunternehmen ist, im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 und Nummer 3 der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (8); |
| --- | --- |

5)

„Reiseveranstalter“einen Veranstalter oder Vermittler, der kein Eisenbahnunternehmen ist, im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 und Nummer 3 der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (8);

| 6) | „Knotenbahnhof“einen Bahnhof, der
  aufgrund des Verkehrsaufkommens, seiner internationalen Ausrichtung und/oder seiner geografischen Lage von dem betreffenden Mitgliedstaat als solcher bezeichnet
  wird; |
| --- | --- |

6)

„Knotenbahnhof“einen Bahnhof, der
  aufgrund des Verkehrsaufkommens, seiner internationalen Ausrichtung und/oder seiner geografischen Lage von dem betreffenden Mitgliedstaat als solcher bezeichnet
  wird;

| 7) | „Bahnhofsbetreiber“die Stelle in einem Mitgliedstaat, der die Verantwortung für die Leitung und/oder den Unterhalt von Bahnhöfen übertragen wurde; |
| --- | --- |

7)

„Bahnhofsbetreiber“die Stelle in einem Mitgliedstaat, der die Verantwortung für die Leitung und/oder den Unterhalt von Bahnhöfen übertragen wurde;

| 8) | „Beförderungsvertrag“einen Vertrag zwischen einem Eisenbahnunternehmen und/oder Reiseveranstalter einerseits und einem Fahrgast andererseits über die Durchführung einer oder mehrerer Fahrten und gegebenenfalls eine oder mehrere Buchungen, unabhängig davon, welches Eisenbahn- oder sonstiges Verkehrsunternehmen die Beförderung durchführt und ob es im Rahmen einer Auftragsweitervergabe von dem vertragschließenden Eisenbahnunternehmen und/oder Reiseveranstalter beauftragt ist; |
| --- | --- |

8)

„Beförderungsvertrag“einen Vertrag zwischen einem Eisenbahnunternehmen und/oder Reiseveranstalter einerseits und einem Fahrgast andererseits über die Durchführung einer oder mehrerer Fahrten und gegebenenfalls eine oder mehrere Buchungen, unabhängig davon, welches Eisenbahn- oder sonstiges Verkehrsunternehmen die Beförderung durchführt und ob es im Rahmen einer Auftragsweitervergabe von dem vertragschließenden Eisenbahnunternehmen und/oder Reiseveranstalter beauftragt ist;

| 9) | „Fahrkarte“eine von einem Eisenbahnunternehmen ausgestellte oder von diesem genehmigte gültige Urkunde, die den Abschluss eines Beförderungsvertrags nachweist und zur Beförderung berechtigt, oder etwas Gleichwertiges in papierloser, einschließlich elektronischer, Form; |
| --- | --- |

9)

„Fahrkarte“eine von einem Eisenbahnunternehmen ausgestellte oder von diesem genehmigte gültige Urkunde, die den Abschluss eines Beförderungsvertrags nachweist und zur Beförderung berechtigt, oder etwas Gleichwertiges in papierloser, einschließlich elektronischer, Form;

| 10) | „Zeitkarte“ einen Beförderungsvertrag, der es dem Inhaber gestattet, während eines bestimmten Zeitraums regelmäßig auf einer bestimmten Strecke zu reisen; |
| --- | --- |

10)

„Zeitkarte“ einen Beförderungsvertrag, der es dem Inhaber gestattet, während eines bestimmten Zeitraums regelmäßig auf einer bestimmten Strecke zu reisen;

| 11) | „Buchung“
  einen zwischen Fahrgast und Eisenbahnunternehmen abgeschlossenen Vertrag, wobei im Zuge des Vertragsabschlusses auch eine Fahrkarte oder ein sonstiger Beleg ausgestellt und an den Fahrgast ausgehändigt wird
  ; |
| --- | --- |

11)

„Buchung“
  einen zwischen Fahrgast und Eisenbahnunternehmen abgeschlossenen Vertrag, wobei im Zuge des Vertragsabschlusses auch eine Fahrkarte oder ein sonstiger Beleg ausgestellt und an den Fahrgast ausgehändigt wird
  ;

| 12) | „Durchgangsfahrkarte“eine oder mehrere Fahrkarten, die einen Beförderungsvertrag für die Durchführung einer grenzüberschreitenden Fahrt vom Ausgangs- zum Zielort mit einer Reihe von Verkehrsdiensten und/oder Eisenbahnunternehmen belegen; |
| --- | --- |

12)

„Durchgangsfahrkarte“eine oder mehrere Fahrkarten, die einen Beförderungsvertrag für die Durchführung einer grenzüberschreitenden Fahrt vom Ausgangs- zum Zielort mit einer Reihe von Verkehrsdiensten und/oder Eisenbahnunternehmen belegen;

| 13) | „grenzüberschreitende Fahrt“eine Personenbeförderung mit der Eisenbahn, bei der mindestens eine Binnengrenze der Gemeinschaft überschritten wird und die mit einem grenzüberschreitenden Verkehrsdienst und/oder mit einem inländischen Verkehrsdienst auf dem Inlandsabschnitt der Fahrt durchgeführt werden kann; |
| --- | --- |

13)

„grenzüberschreitende Fahrt“eine Personenbeförderung mit der Eisenbahn, bei der mindestens eine Binnengrenze der Gemeinschaft überschritten wird und die mit einem grenzüberschreitenden Verkehrsdienst und/oder mit einem inländischen Verkehrsdienst auf dem Inlandsabschnitt der Fahrt durchgeführt werden kann;

| 14) | „grenzüberschreitender Verkehrsdienst“einen Schienenpersonenverkehrsdienst, bei dem der Zug mindestens eine Binnengrenze der Gemeinschaft überschreitet; der Zug kann zusammengestellt und/oder getrennt werden und die verschiedenen Zugteile können unterschiedliche Ausgangs- und Zielorte
  haben
  ; |
| --- | --- |

14)

„grenzüberschreitender Verkehrsdienst“einen Schienenpersonenverkehrsdienst, bei dem der Zug mindestens eine Binnengrenze der Gemeinschaft überschreitet; der Zug kann zusammengestellt und/oder getrennt werden und die verschiedenen Zugteile können unterschiedliche Ausgangs- und Zielorte
  haben
  ;

| 15) | „Verspätung“

  die Zeit zwischen der
  fahrplanmäßigen
  Ankunft und der tatsächlichen Ankunft des Verkehrsdienstes;
  Fahrplanänderungen, die den Fahrgästen mindestens 48 Stunden im Voraus bekannt gegeben werden, gelten nicht als Verspätung; |
| --- | --- |

15)

„Verspätung“

  die Zeit zwischen der
  fahrplanmäßigen
  Ankunft und der tatsächlichen Ankunft des Verkehrsdienstes;
  Fahrplanänderungen, die den Fahrgästen mindestens 48 Stunden im Voraus bekannt gegeben werden, gelten nicht als Verspätung;

| 16) | „Zugausfall“die Streichung eines planmäßigen Verkehrsdienstes
  mit Ausnahme von Verkehrsdiensten, deren Streichung den Fahrgästen mindestens 48 Stunden im Voraus bekannt gegeben worden ist
  ; |
| --- | --- |

16)

„Zugausfall“die Streichung eines planmäßigen Verkehrsdienstes
  mit Ausnahme von Verkehrsdiensten, deren Streichung den Fahrgästen mindestens 48 Stunden im Voraus bekannt gegeben worden ist
  ;

| 17) | „computergesteuertes
  Informations- und Buchungssystem für den Eisenbahnverkehr“ein computergesteuertes System, das Informationen über alle von Eisenbahnunternehmen angebotenen Personenverkehrsdienste enthält; zu den im System gespeicherten Informationen zu Personenverkehrsdiensten gehören:






  a) | Fahrpläne von Personenverkehrsdiensten; |
| --- | --- | --- |

17)

„computergesteuertes
  Informations- und Buchungssystem für den Eisenbahnverkehr“ein computergesteuertes System, das Informationen über alle von Eisenbahnunternehmen angebotenen Personenverkehrsdienste enthält; zu den im System gespeicherten Informationen zu Personenverkehrsdiensten gehören:

a)

Fahrpläne von Personenverkehrsdiensten;

| b) | Verfügbarkeit von Plätzen auf Personenverkehrsdiensten; |
| --- | --- |

b)

Verfügbarkeit von Plätzen auf Personenverkehrsdiensten;

| c) | Tarife und Sonderbedingungen; |
| --- | --- |

c)

Tarife und Sonderbedingungen;

| d) | Zugänglichkeit der Züge für Personen eingeschränkter Mobilität; |
| --- | --- |

d)

Zugänglichkeit der Züge für Personen eingeschränkter Mobilität;

| e) | Möglichkeiten zur Vornahme von Buchungen oder zur Ausstellung von Fahrkarten, soweit einige oder alle dieser Möglichkeiten abonnierten Benutzern zur Verfügung gestellt werden; |
| --- | --- |

e)

Möglichkeiten zur Vornahme von Buchungen oder zur Ausstellung von Fahrkarten, soweit einige oder alle dieser Möglichkeiten abonnierten Benutzern zur Verfügung gestellt werden;

| 18) | „Systemverkäufer“ein Unternehmen und seine Tochterunternehmen, die für den Betrieb oder die Vermarktung von computergesteuerten Informations- und Buchungssystemen für den Eisenbahnverkehr verantwortlich sind.
  Eisenbahnunternehmen, die ihren Eigenvertrieb durch computergesteuerte Informations- und Buchungssysteme unterstützen, sind keine Systemverkäufer
  ; |
| --- | --- |

18)

„Systemverkäufer“ein Unternehmen und seine Tochterunternehmen, die für den Betrieb oder die Vermarktung von computergesteuerten Informations- und Buchungssystemen für den Eisenbahnverkehr verantwortlich sind.
  Eisenbahnunternehmen, die ihren Eigenvertrieb durch computergesteuerte Informations- und Buchungssysteme unterstützen, sind keine Systemverkäufer
  ;

| 19) | „Person eingeschränkter Mobilität“eine Person, deren
  Unabhängigkeit, Orientierungs- bzw. Verständigungsfähigkeit oder
  Mobilität aufgrund einer körperlichen Behinderung des Sinnes- oder Bewegungsapparats, einer geistigen Behinderung, Alter, Krankheit oder einer sonstigen Behinderung bei der Benutzung von Verkehrsmitteln eingeschränkt ist und deren Lage besondere Aufmerksamkeit und eine Anpassung der allen Fahrgästen erbrachten Dienstleistung an die persönlichen Bedürfnisse erfordern; |
| --- | --- |

19)

„Person eingeschränkter Mobilität“eine Person, deren
  Unabhängigkeit, Orientierungs- bzw. Verständigungsfähigkeit oder
  Mobilität aufgrund einer körperlichen Behinderung des Sinnes- oder Bewegungsapparats, einer geistigen Behinderung, Alter, Krankheit oder einer sonstigen Behinderung bei der Benutzung von Verkehrsmitteln eingeschränkt ist und deren Lage besondere Aufmerksamkeit und eine Anpassung der allen Fahrgästen erbrachten Dienstleistung an die persönlichen Bedürfnisse erfordern;

| 20) | „aufeinander folgende Eisenbahnunternehmen“Eisenbahnunternehmen, die jeweils einen Teil eines Verkehrsdienstes durchführen; |
| --- | --- |

20)

„aufeinander folgende Eisenbahnunternehmen“Eisenbahnunternehmen, die jeweils einen Teil eines Verkehrsdienstes durchführen;

| 21) | „durchführendes Eisenbahnunternehmen“ein Eisenbahnunternehmen, das keinen Beförderungsvertrag mit dem Fahrgast geschlossen hat, dem das vertragschließende Eisenbahnunternehmen aber die Durchführung der gesamten oder eines Teils der Beförderung übertragen hat; |
| --- | --- |

21)

„durchführendes Eisenbahnunternehmen“ein Eisenbahnunternehmen, das keinen Beförderungsvertrag mit dem Fahrgast geschlossen hat, dem das vertragschließende Eisenbahnunternehmen aber die Durchführung der gesamten oder eines Teils der Beförderung übertragen hat;

| 22) | „CIV“ die Einheitlichen Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Personen und Gepäck in der durch das Protokoll von Vilnius geänderten Fassung, Anhang A des COTIF. |
| --- | --- |

22)

„CIV“ die Einheitlichen Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Personen und Gepäck in der durch das Protokoll von Vilnius geänderten Fassung, Anhang A des COTIF.

KAPITEL II

INFORMATIONEN UND FAHRKARTEN

Artikel 3

Reiseinformationen

Eisenbahnunternehmen und/oder Reiseveranstalter haben dem Fahrgast
  auf Verlangen
  die in Anhang I genannten Informationen
  über die von ihnen angebotenen Verkehrsdienste
  zu
  erteilen
  .

Informationen werden in einer zugänglichen und verständlichen
  Form
  kostenlos bereitgestellt. Die Bedürfnisse von Menschen mit Hör- und/oder Sehbehinderung sind besonders zu achten
  .

Eisenbahnunternehmen und Reiseveranstalter haften für die Richtigkeit der gedruckten oder elektronisch bereitgestellten Angaben über die von ihnen angebotenen Dienste.

Artikel 4

Beförderungsvertrag und Fahrkarten

(1)   Durch den Beförderungsvertrag verpflichtet sich das bzw. die Eisenbahnunternehmen, den Fahrgast sowie Handgepäck und Gepäck zum Zielort zu befördern.
  Das Fahrrad des Fahrgasts wird in allen Zügen, einschließlich grenzüberschreitenden Zügen und Hochgeschwindigkeitszügen, gegebenenfalls gegen Bezahlung, befördert.
  Der Vertrag ist durch einen oder mehrere dem Fahrgast ausgestellte Fahrkarten zu bestätigen. Die Fahrkarten gelten als Augenscheinbeweis für den Vertragsabschluss.
  Für Beförderungsverträge gelten die Artikel 6 und 7 der CIV.

(2)   
  Unbeschadet des Absatzes 1 stellen die
  Eisenbahnunternehmen Fahrkarten
  aus, die
  mindestens die in Anhang II genannten Informationen
  enthalten
  .

Artikel 5

Zugang zu Reiseinformationssystemen

(1)   Die Absätze 2 bis 7 gelten unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 des Rates vom 24. Juli 1989 über einen Verhaltenskodex im Zusammenhang mit computergesteuerten Buchungssystemen (9), insbesondere deren Artikel 21b.

(2)   Ein
  Systemverkäufer gibt
  jedem Eisenbahnunternehmen, das dies beantragt, die Gelegenheit, gleichberechtigt und ohne Diskriminierung innerhalb der vorhandenen Systemkapazität und vorbehaltlich technischer Sachzwänge, die sich der Kontrolle des Systemverkäufers entziehen, an den Vertriebsmöglichkeiten teilzunehmen.

(3)   Ein Systemverkäufer darf nicht

| a) | unangemessene Bedingungen an Verträge mit einem teilnehmenden Eisenbahnunternehmen knüpfen; |
| --- | --- |

a)

unangemessene Bedingungen an Verträge mit einem teilnehmenden Eisenbahnunternehmen knüpfen;

| b) | auf der Annahme zusätzlicher Bedingungen bestehen, die sachlich oder nach Handelsbrauch nicht in Beziehung zur Teilnahme an seinem Informationssystem stehen, und hat für gleiche Leistungen gleiche Bedingungen zu stellen. |
| --- | --- |

b)

auf der Annahme zusätzlicher Bedingungen bestehen, die sachlich oder nach Handelsbrauch nicht in Beziehung zur Teilnahme an seinem Informationssystem stehen, und hat für gleiche Leistungen gleiche Bedingungen zu stellen.

(4)   Ein Systemverkäufer darf die Teilnahme an seinem Informationssystem nicht an die Bedingung knüpfen, dass ein teilnehmendes Eisenbahnunternehmen nicht gleichzeitig an einem anderen System teilnimmt.

(5)   Ein teilnehmendes Eisenbahnunternehmen kann seinen Vertrag mit einem Systemverkäufer ohne Vertragsstrafe unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten und frühestens zum Ablauf des ersten Jahres kündigen.

(6)   Die von dem Systemverkäufer bereitgestellten Eingabe- und/oder Verarbeitungsmöglichkeiten stehen allen teilnehmenden Eisenbahnunternehmen ohne Diskriminierung offen.

(7)   Nimmt der Systemverkäufer an den angebotenen Vertriebsmöglichkeiten oder an den für das Angebot dieser Möglichkeiten eingesetzten Geräten Verbesserungen vor, so bietet er diese Verbesserungen allen teilnehmenden Eisenbahnunternehmen vorbehaltlich momentaner technischer Sachzwänge gleichermaßen zügig und zu gleichen Bedingungen an.

Artikel 6

Verfügbarkeit von Fahrkarten, Durchgangsfahrkarten und
  Buchungen

(1)   
  Eisenbahnunternehmen
  arbeiten unbeschadet der Artikel 81, 82 und 86 des Vertrags zusammen, um dem Fahrgast Durchgangsfahrkarten für grenzüberschreitende Fahrten anzubieten. Die Zusammenarbeit steht allen Eisenbahnunternehmen auf diskriminierungsfreier Grundlage offen. Für die Bereitstellung von Fahrkarten erbrachte Leistungen sind auf der Grundlage der entstandenen Kosten zu berechnen. Eisenbahnunternehmen melden der Kommission ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung die geschlossenen Vereinbarungen zur Zusammenarbeit.

(2)   
  Fahrkarten sind
  dem Fahrgast mindestens anzubieten:

| a) | an Fahrkartenschaltern und, sofern vorhanden, an

  zugänglichen
  Fahrkartenautomaten auf allen Knotenbahnhöfen oder |
| --- | --- |

a)

an Fahrkartenschaltern und, sofern vorhanden, an

  zugänglichen
  Fahrkartenautomaten auf allen Knotenbahnhöfen oder

| b) | über das Telefon,
  zugängliche Internet-Sites
  oder jede andere in breitem Umfang verfügbare Informationstechnik ohne zusätzliches Entgelt für die Nutzung dieses Vertriebswegs. |
| --- | --- |

b)

über das Telefon,
  zugängliche Internet-Sites
  oder jede andere in breitem Umfang verfügbare Informationstechnik ohne zusätzliches Entgelt für die Nutzung dieses Vertriebswegs.

(3)
     
  Fahrkarten, die im Rahmen öffentlicher Dienstleistungsaufträge ausgestellt werden, sind mindestens anzubieten:

| a) | an Fahrkartenschaltern und, sofern vorhanden, zugänglichen Fahrkartenautomaten auf allen Knotenbahnhöfen und |
| --- | --- |

a)

an Fahrkartenschaltern und, sofern vorhanden, zugänglichen Fahrkartenautomaten auf allen Knotenbahnhöfen und

| b) | über das Telefon/zugängliche Internet-Sites oder jede andere in breitem Umfang verfügbare Informationstechnik ohne zusätzliches Entgelt für die Nutzung dieses Vertriebswegs. |
| --- | --- |

b)

über das Telefon/zugängliche Internet-Sites oder jede andere in breitem Umfang verfügbare Informationstechnik ohne zusätzliches Entgelt für die Nutzung dieses Vertriebswegs.

(4)
     
  Ist am Abfahrtsbahnhof kein Fahrkartenschalter oder -automat vorhanden, so müssen die Fahrgäste am Bahnhof mindestens unterrichtet werden

| a) | über die Möglichkeit, Fahrkarten telefonisch, über das Internet oder im Zug zu erwerben, und über die zu befolgenden Verfahren; |
| --- | --- |

a)

über die Möglichkeit, Fahrkarten telefonisch, über das Internet oder im Zug zu erwerben, und über die zu befolgenden Verfahren;

| b) | über den nächsten Knotenbahnhof oder sonstigen Ort, an dem Fahrkartenschalter und/oder -automaten zur Verfügung stehen. |
| --- | --- |

b)

über den nächsten Knotenbahnhof oder sonstigen Ort, an dem Fahrkartenschalter und/oder -automaten zur Verfügung stehen.

(5)   
  Außer wenn der Zutritt zum Zug oder zum Terminal aus Gründen der Sicherheit, der Betrugsbekämpfung oder der Reservierungspflicht auf die Inhaber einer gültigen Fahrkarte beschränkt ist,
  haben Eisenbahnunternehmen auch die Möglichkeit zum Kauf von Fahrkarten im Zug zu bieten
  , insbesondere wenn der Fahrgast aus einem der nachstehenden Gründe nicht in der Lage ist, seine Fahrkarte am Abfahrtsbahnhof zu erwerben:

| a) | geschlossene Fahrkartenschalter; |
| --- | --- |

a)

geschlossene Fahrkartenschalter;

| b) | mangelhafte Fahrkartenautomaten; |
| --- | --- |

b)

mangelhafte Fahrkartenautomaten;

| c) | Fehlen von Fahrkartenschaltern oder -automaten am Abfahrtsbahnhof; |
| --- | --- |

c)

Fehlen von Fahrkartenschaltern oder -automaten am Abfahrtsbahnhof;

| d) | Fehlen zugänglicher Fahrkartenschalter oder zugänglicher Fahrkartenautomaten, wenn der Fahrgast eine Person eingeschränkter Mobilität ist. |
| --- | --- |

d)

Fehlen zugänglicher Fahrkartenschalter oder zugänglicher Fahrkartenautomaten, wenn der Fahrgast eine Person eingeschränkter Mobilität ist.

Der Fahrgast hat dies dem zuständigen Zugpersonal unverzüglich mitzuteilen.

Artikel 7

Technische Spezifikationen für die Interoperabilität

(1)
     
  Damit die Fahrgäste die in Artikel 3 genannten Informationen erhalten und die Eisenbahnunternehmen Fahrkarten gemäß Artikel 4 sowie Durchgangsfahrkarten und Buchungen gemäß Artikel 6 ausstellen können, finden die nachstehenden Absätze 2 bis 4 Anwendung.

(2)
     
  Die in Kapitel II und Anhang II Ziffer 2.5 Buchstabe a (Telematikanwendungen für den Personenverkehr) der Richtlinie 2001/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems

   (10)

  genannten technischen Spezifikationen für die Interoperabilität finden im Sinne dieser Verordnung auf alle von Eisenbahnunternehmen angebotenen Verkehrsdienste einschließlich Hochgeschwindigkeitsverkehrsdienste Anwendung.

(3)
     
  Ein Jahr nach Erlass dieser Verordnung erlässt die Kommission auf einen von der Europäischen Eisenbahnagentur zu unterbreitenden Vorschlag die technischen Spezifikationen für die Interoperabilität von Telematikanwendungen für den Personenverkehr. Diese gewährleisten, dass die in Anhang I genannten Informationen erteilt werden können.

(4)
     
  Eisenbahnunternehmen passen ihre computergesteuerten Informations- und Buchungssysteme spätestens ein Jahr nach Erlass der technischen Spezifikationen für die Interoperabilität durch die Kommission den darin dargelegten Anforderungen an.

KAPITEL III

HAFTUNG UND SCHADENERSATZ IM FALL DES TODES ODER DER VERLETZUNG EINES FAHRGASTES

Artikel 8

Tod und Verletzung von Fahrgästen

(1)   Das Eisenbahnunternehmen haftet bei Tod oder körperlicher oder seelischer Verletzung eines Fahrgastes,
  sofern der
  zum Tod oder zur Verletzung führende Unfall
  nicht durch Naturkatastrophen, Kriegs- oder Terrorakte verursacht wurde
  .

(2)
     
  Selbst wenn das Eisenbahnunternehmen seine Haftung für Personenschäden, die einem von ihm beförderten Fahrgast entstanden sind, ablehnt, bleibt es unbeschadet der Haftungsklagen, die es gegen Dritte erheben kann, einziger Ansprechpartner des Fahrgasts und die einzige Stelle, von welcher der Fahrgast Schadenersatz verlangen kann.

(3)   Die Versicherungspflicht bezüglich der Haftung für Fahrgäste gemäß Artikel 9 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen
   (11) ist als Pflicht eines Eisenbahnunternehmens zu verstehen, über einen Versicherungsschutz in einer Höhe zu verfügen, der ausreicht, alle zu Schadenersatz Berechtigten voll mit den Beträgen zu entschädigen, auf die sie nach der vorliegenden Verordnung Anrecht haben.

Der Mindestversicherungsschutz je Fahrgast beträgt 310 000 Euro.

Artikel 9

Entschädigung bei Tod oder Verletzung eines Fahrgastes

(1)
     
  Die Eisenbahnunternehmen haften unbegrenzt für den Tod oder die Verletzung eines Fahrgastes.

(2)
     
  Für Schäden gemäß Artikel 8 Absatz 1, die 120 000 Euro pro Fahrgast nicht überschreiten, kann das Eisenbahnunternehmen seine Haftung nicht ausschließen oder begrenzen. Für höhere Schadensbeträge haftet das Eisenbahnunternehmen nicht, wenn es nachweist, dass es nicht fahrlässig oder in sonstiger Weise schuldhaft gehandelt hat.

(3)
     
  Verlieren durch den Tod des Fahrgastes Personen, denen er unterhaltspflichtig war oder gewesen wäre, ihren Unterhalt, sind diese Personen für diesen Verlust ebenfalls zu entschädigen.

Artikel 10

Vorauszahlungen

Wird ein Fahrgast getötet oder verletzt, hat das Eisenbahnunternehmen innerhalb von 15 Tagen ab Feststehen der schadenersatzberechtigten Person eine Vorauszahlung zur Deckung der unmittelbaren wirtschaftlichen Bedürfnisse zu leisten.

Im Todesfall beträgt diese Zahlung mindestens 19 000 Euro.

Diese Vorauszahlung stellt keine Haftungsanerkennung dar und kann später mit aufgrund einer Haftung des Eisenbahnunternehmers gezahlten Beträgen verrechnet werden.

KAPITEL IV

HAFTUNG UND SCHADENERSATZ BEI BESCHÄDIGUNG ODER VERLUST VON HANDGEPÄCK, SONSTIGEM GEPÄCK, FAHRZEUGEN UND TIEREN

Artikel 11

Gepäck, Fahrzeuge und Tiere

(1)   
  Für Haftung und Schadenersatz bei Gesamt- oder Teilzerstörung, -verlust oder -beschädigung von Handgepäck, sonstigem Gepäck, Rollstühlen, Kinderwagen, Fahrrädern, sonstigen Fahrzeugen und Tieren gilt Kapitel III der CIV, insbesondere deren Artikel 33 bis 46.

(2)   
  Unbeschadet des Absatzes 1 muss das Eisenbahnunternehmen oder der Bahnhofsbetreiber, das bzw. der für Schäden durch Gesamt- oder Teilzerstörung, -verlust oder -beschädigung von Mobilitätshilfen oder medizinischer Ausrüstung eines Fahrgasts eingeschränkter Mobilität haftet, eine Ausgleichszahlung für den Schaden leisten, deren Betrag den Wiederbeschaffungswert des Geräts nicht übersteigt. Das Eisenbahnunternehmen stellt dem betroffenen Fahrgast gegebenenfalls vorübergehend ein Ersatzgerät zur Verfügung.

KAPITEL V

HAFTUNG, AUSGLEICHSZAHLUNGEN UND BETREUUNG BEI VERSPÄTUNGEN

Artikel 12

Verspätung

(1)
     
  Das Eisenbahnunternehmen haftet für eine Verspätung oder eine zum Verpassen eines Anschlusses und/oder den Ausfall eines Personenverkehrsdienstes und/oder der Gepäckbeförderung führende Verspätung.

(2)
     
  Das Eisenbahnunternehmen haftet nicht für eine Verspätung, das Verpassen eines Anschlusses oder den Ausfall eines Verkehrsdienstes, wenn dies verursacht wurde durch:

| a) | außergewöhnliche Wetterbedingungen, Naturkatastrophen, Kriegs- oder Terrorakte, |
| --- | --- |

a)

außergewöhnliche Wetterbedingungen, Naturkatastrophen, Kriegs- oder Terrorakte,

| b) | Umstände, die außerhalb des Betriebs des Eisenbahnunternehmens liegen und die das Verkehrsunternehmen trotz Anwendung der unter den gegebenen Bedingungen erforderlichen Sorgfalt nicht vermeiden konnte und deren Folgen es nicht verhindern konnte, |
| --- | --- |

b)

Umstände, die außerhalb des Betriebs des Eisenbahnunternehmens liegen und die das Verkehrsunternehmen trotz Anwendung der unter den gegebenen Bedingungen erforderlichen Sorgfalt nicht vermeiden konnte und deren Folgen es nicht verhindern konnte,

| c) | Schuld des Fahrgastes, |
| --- | --- |

c)

Schuld des Fahrgastes,

| d) | das Verhalten eines Dritten, das das Verkehrsunternehmen trotz Anwendung der unter den gegebenen Bedingungen erforderlichen Sorgfalt nicht verhindern konnte und dessen Folgen es nicht verhindern konnte; ein anderes Unternehmen, das dieselbe Eisenbahninfrastruktur verwendet, gilt nicht als Dritter. |
| --- | --- |

d)

das Verhalten eines Dritten, das das Verkehrsunternehmen trotz Anwendung der unter den gegebenen Bedingungen erforderlichen Sorgfalt nicht verhindern konnte und dessen Folgen es nicht verhindern konnte; ein anderes Unternehmen, das dieselbe Eisenbahninfrastruktur verwendet, gilt nicht als Dritter.

(3)
     
  Das Eisenbahnunternehmen und/oder der Bahnhofsbetreiber haftet auch für Verspätungen bei der Betreuung im Bahnhof oder im Zug, die dazu führen, dass ein Fahrgast eingeschränkter Mobilität einen Zug bei der Abfahrt oder einen Anschluss bei der Ankunft verpasst.

Artikel 13

Ausgleichszahlungen bei Verspätungen

(1)
     
  Das Eisenbahnunternehmen erstattet dem Fahrgast Zuschläge/Aufpreise zurück, wenn die tatsächlich geleisteten Dienste nicht den dafür angegebenen Kriterien (Anhang II Listenelement 6) entsprechen.

(2)   Ohne das Recht auf Beförderung zu verlieren, kann ein Fahrgast eine Ausgleichszahlung bei Verspätungen vom Eisenbahnunternehmen verlangen, wenn er eine Verspätung erleidet. Die Mindestausgleichszahlungen bei Verspätungen
  betragen:

| — | 25 % bei einer mindestens 60-minütigen Verspätung, |
| --- | --- |

—

25 % bei einer mindestens 60-minütigen Verspätung,

| — | 50 % bei einer mindestens 120-minütigen Verspätung, |
| --- | --- |

—

50 % bei einer mindestens 120-minütigen Verspätung,

| — | 75 % bei einer mindestens 180-minütigen Verspätung. |
| --- | --- |

—

75 % bei einer mindestens 180-minütigen Verspätung.

(3)
     
  Fahrgäste, die eine Zeitkarte besitzen und denen während der Gültigkeitsdauer ihrer Zeitkarte wiederholt Verspätungen widerfahren, erhalten auf Antrag eine Ausgleichsleistung. Sie kann auf verschiedene Weise entrichtet werden: in Form von kostenlosen Fahrten, Preissenkungen und einer Gültigkeitsverlängerung einer Zeitkarte.

Eisenbahnunternehmen legen vorab in enger Absprache mit Vertretern der Benutzer und mit den Behörden im Rahmen von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen die bei der Anwendung dieses Absatzes geltenden Kriterien für die Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit des betreffenden Verkehrsdienstes fest.

(4)   Die in Absatz 2 genannte Ausgleichszahlung ist innerhalb von
  einem Monat
  nach Einreichung des Antrags auf Ausgleichszahlung vorzunehmen. Die Ausgleichszahlung
  kann in
  Form von Gutscheinen und/oder anderen Leistungen erfolgen
  , wenn die Bedingungen für deren Benutzung (insbesondere im Hinblick auf die Gültigkeitsdauer und den Zielort) flexibel sind. Auf begründeten Wunsch des Fahrgasts muss die Ausgleichszahlung geldlich erfolgen
  .

(5)   Die in den Absätzen 2 und 3 genannte Ausgleichszahlung darf nicht um Kosten der Finanztransaktion wie Gebühren, Telefonkosten oder Porti gekürzt werden. Eisenbahnunternehmen dürfen Mindestbeträge festlegen, unterhalb deren keine Ausgleichszahlungen vorgenommen werden. Dieser Mindestbetrag darf höchstens vier Euro betragen.

(6)
     
  Dieser Artikel gilt unbeschadet eines weiter gehenden Schadensersatzanspruchs des Fahrgastes. Die nach dieser Verordnung gewährte Ausgleichsleistung kann auf einen solchen Schadensersatzanspruch angerechnet werden.

Artikel 14

Verpasste Anschlüsse und Zugausfälle

(1)
     
  Die oberste Priorität für Eisenbahnunternehmen ist, Anschlüsse sicherzustellen und Zugausfälle mit allen verfügbaren Mitteln zu vermeiden.

(2)   Im Fall einer zum Verpassen eines Anschlusses führenden Verspätung
  , auch bei der Betreuung eines Fahrgasts eingeschränkter Mobilität durch das Eisenbahnunternehmen,
  oder des Ausfalls
  eines Verkehrsdienstes
  gilt Absatz 3, sofern das Eisenbahnunternehmen nicht nachweisen kann, dass der Verkehrsdienst einzig wegen außergewöhnlicher Umstände
  verspätet war bzw.
  gestrichen wurde.

(3)   Bei einer zum Verpassen eines Anschlusses führenden Verspätung oder dem Ausfall oder zu erwartenden Ausfall
  eines Eisenbahnverkehrsdienstes
  vor der planmäßigen Abfahrtszeit bemüht sich das Eisenbahnunternehmen nach besten Kräften, die Fahrgäste zu informieren
  und dafür zu sorgen, dass der Zielort erreicht werden kann
  .

Den Fahrgästen ist mindestens die Wahl zu bieten zwischen

| a) | der Erstattung des vollen Fahrpreises unter den Bedingungen, zu denen er entrichtet wurde, für den Teil oder die Teile der Fahrt, die nicht durchgeführt wurden, und für den Teil oder die Teile, die bereits durchgeführt wurden, wenn
  die Fahrt
  nach den ursprünglichen Reiseplänen des Fahrgastes sinnlos geworden ist, gegebenenfalls zusammen mit einer Rückfahrt zum ersten Ausgangspunkt zu nächster Gelegenheit. Die Erstattung erfolgt unter denselben Bedingungen wie die in Artikel 13 Absätze 4 und 5 genannte Ausgleichszahlung; oder |
| --- | --- |

a)

der Erstattung des vollen Fahrpreises unter den Bedingungen, zu denen er entrichtet wurde, für den Teil oder die Teile der Fahrt, die nicht durchgeführt wurden, und für den Teil oder die Teile, die bereits durchgeführt wurden, wenn
  die Fahrt
  nach den ursprünglichen Reiseplänen des Fahrgastes sinnlos geworden ist, gegebenenfalls zusammen mit einer Rückfahrt zum ersten Ausgangspunkt zu nächster Gelegenheit. Die Erstattung erfolgt unter denselben Bedingungen wie die in Artikel 13 Absätze 4 und 5 genannte Ausgleichszahlung; oder

| b) | der Fortsetzung der Fahrt oder der Weiterreise mit geänderter Streckenführung unter vergleichbaren Beförderungsbedingungen
  , die ein gleichwertiges Maß an Zugänglichkeit gewährleisten,
  bis zum Zielort zu nächster Gelegenheit
  , gegebenenfalls unter Inanspruchnahme teurerer Züge ohne zusätzliche Kosten
  ; oder |
| --- | --- |

b)

der Fortsetzung der Fahrt oder der Weiterreise mit geänderter Streckenführung unter vergleichbaren Beförderungsbedingungen
  , die ein gleichwertiges Maß an Zugänglichkeit gewährleisten,
  bis zum Zielort zu nächster Gelegenheit
  , gegebenenfalls unter Inanspruchnahme teurerer Züge ohne zusätzliche Kosten
  ; oder

| c) | der Fortsetzung der Fahrt oder der Weiterreise mit geänderter Streckenführung unter vergleichbaren Beförderungsbedingungen bis zum Zielort zu einem späteren
  Zeitpunkt. |
| --- | --- |

c)

der Fortsetzung der Fahrt oder der Weiterreise mit geänderter Streckenführung unter vergleichbaren Beförderungsbedingungen bis zum Zielort zu einem späteren
  Zeitpunkt.

Artikel 15

Betreuung

(1)   Bei einer Verspätung, einer zum Verpassen eines Anschlusses führenden Verspätung oder einem Zugausfall sind die Fahrgäste durch das Eisenbahnunternehmen oder den Bahnhofsbetreiber spätestens zehn Minuten nach der planmäßigen Abfahrtszeit oder nach dem Ausfall des Zuges über die Situation und die erwartete Abfahrts- und Ankunftszeit zu unterrichten.

(2)   Bei einer Verspätung, einer zum Verpassen eines Anschlusses führenden Verspätung oder einem Zugausfall ist den Fahrgästen Folgendes kostenlos anzubieten:

| a) | Mahlzeiten und Erfrischungen
  im Rahmen des Möglichen
  und/oder |
| --- | --- |

a)

Mahlzeiten und Erfrischungen
  im Rahmen des Möglichen
  und/oder

| b) | eine

  Übernachtungsmöglichkeit
  in Fällen, in denen ein Aufenthalt von einer oder mehreren Nächten notwendig wird oder ein zusätzlicher Aufenthalt notwendig wird
  , sofern dies nicht unter den gegebenen Umständen unmöglich ist
  ; und/oder |
| --- | --- |

b)

eine

  Übernachtungsmöglichkeit
  in Fällen, in denen ein Aufenthalt von einer oder mehreren Nächten notwendig wird oder ein zusätzlicher Aufenthalt notwendig wird
  , sofern dies nicht unter den gegebenen Umständen unmöglich ist
  ; und/oder

| c) | die Beförderung zwischen dem Bahnhof und der
  entsprechenden
  Unterkunft (Hotel oder sonstiges)
  oder |
| --- | --- |

c)

die Beförderung zwischen dem Bahnhof und der
  entsprechenden
  Unterkunft (Hotel oder sonstiges)
  oder

| d) | wenn der Schienenverkehrsdienst aus einem anderen Grund als den in Artikel 12 Absatz 2 festgelegten außergewöhnlichen Umständen auf unbestimmte Zeit verschoben ist,
  die Beförderung zwischen dem
  betroffenen
  Bahnhof und dem Zielort des Verkehrsdienstes
  mit einem
  alternativen
  Verkehrsmittel
  . |
| --- | --- |

d)

wenn der Schienenverkehrsdienst aus einem anderen Grund als den in Artikel 12 Absatz 2 festgelegten außergewöhnlichen Umständen auf unbestimmte Zeit verschoben ist,
  die Beförderung zwischen dem
  betroffenen
  Bahnhof und dem Zielort des Verkehrsdienstes
  mit einem
  alternativen
  Verkehrsmittel
  .

(3)   Eisenbahnunternehmen haben auf Anfrage des Fahrgastes auf der Fahrkarte zu bestätigen, dass der Verkehrsdienst verspätet war, zum Verpassen eines Anschlusses geführt hat oder ausgefallen ist.
  Falls ein Eisenbahnunternehmen eine solche Bestätigung verlangt, muss es die notwendigen Vorkehrungen treffen, damit Fahrgäste sie unkompliziert und rasch erhalten können.

(4)   Bei der Anwendung der Absätze 1 und 2 richten die Eisenbahnunternehmen besonderes Augenmerk auf die Bedürfnisse von Fahrgästen eingeschränkter Mobilität und etwaigen Begleitpersonen sowie unbegleitet reisender Kinder.
  Informationen über Verspätungen oder Zugausfälle, Hotelunterbringung oder die Bereitstellung alternativer Verkehrsmittel, Erstattungsregelungen und Optionen hinsichtlich der Fortsetzung der Fahrt oder der Weiterreise mit geänderter Streckenführung sind auf zugängliche Weise mitzuteilen. Vom Eisenbahnunternehmen für Fahrgäste eingeschränkter Mobilität bereitgestellte Unterkünfte oder alternative Verkehrsmittel müssen zugänglich sein, und angemessene Betreuung bei Verspätung oder Zugausfall muss gewährleistet sein.

KAPITEL VI

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 16

Andere Verkehrsmittel

Wenn Eisenbahnfahrzeuge
  auf Teilen der Fahrt
  auf einem Fährschiff befördert werden oder wenn ein Eisenbahnbetrieb vorübergehend durch einen anderen Verkehrsträger ersetzt wird, gilt Artikel 31 der CIV
  .

Artikel 17

Aufeinander folgende Eisenbahnunternehmen

Wird
  die Fahrt
  von aufeinander folgenden Eisenbahnunternehmen durchgeführt, haften die an der Beförderung beteiligten Eisenbahnunternehmen gesamtschuldnerisch bei Tod oder Verletzung des Fahrgastes sowie bei Beschädigung oder Verlust des Gepäcks und bei Verspätungen, zu verpassten Anschlüssen führenden Verspätungen und Zugausfällen.

Artikel 18

Durchführende Eisenbahnunternehmen

Hat ein Eisenbahnunternehmen die Durchführung der Beförderung ganz oder teilweise an ein durchführendes Eisenbahnunternehmen übertragen, haftet das Eisenbahnunternehmen weiterhin für die gesamte Beförderung
  gemäß Artikel 39 der CIV.

Artikel 19

Personen, für die das Eisenbahnunternehmen verantwortlich ist

Das Eisenbahnunternehmen
  haftet
  für
  die in Artikel 51 der CIV genannten Personen
  .

Artikel 20

Anspruchsgrundlage — Anspruchskumulierung

In allen Fällen, für die diese Verordnung gilt, können Haftungsansprüche aus welchen Gründen auch immer gegenüber dem Eisenbahnunternehmen nur unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen und Einschränkungen geltend gemacht werden.

Dasselbe gilt für Ansprüche gegen das Personal des Eisenbahnunternehmens oder andere Personen, für die das Eisenbahnunternehmen nach Artikel 19 haftet.

Der kumulierte Betrag von Ausgleichszahlungen, den das Eisenbahnunternehmen, das durchführende Eisenbahnunternehmen, ihr Personal und andere Personen, deren Dienste sie für die Durchführung der Beförderung in Anspruch nehmen, zu zahlen haben, überschreitet nicht die in dieser Verordnung festgelegten Höchstgrenzen.

Artikel 21

Anspruchsverjährung

Für die Verjährung von Ansprüchen gilt Artikel 60 der CIV.

Artikel 22

Regressrecht

Diese Verordnung regelt nicht das Recht einer Person, die für Schäden gemäß dieser Verordnung haftet, eine andere Person in Regress zu nehmen.

Das Eisenbahnunternehmen kann beim Infrastrukturbetreiber zum Ausgleich des vom Eisenbahnunternehmen an die Fahrgäste geleisteten Schadenersatzes Schadenersatzforderungen geltend machen. Die Haftung des Infrastrukturbetreibers besteht unbeschadet der Anwendung der leistungsabhängigen Entgeltregelung nach Artikel 11 der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung
   (12)

  und richtet sich nach dem Preis der Zugtrasse, wenn in der Entgeltregelung kein Ausgleichssystem vorgesehen ist
  .

Artikel 23

Ausschluss von Verzichtserklärungen und Einschränkungen

(1)   Verpflichtungen gegenüber Fahrgästen gemäß dieser Verordnung dürfen nicht begrenzt oder abbedungen werden, insbesondere nicht durch eine Ausnahme oder einschränkende Klausel im Beförderungsvertrag.

(2)   Eisenbahnunternehmen können dem Fahrgast für ihn günstigere Vertragsbedingungen als die in dieser Verordnung festgelegten Mindestbedingungen anbieten.

Artikel 24

Haftungsbefreiung

Weist das Eisenbahnunternehmen nach, dass der Schaden durch Fahrlässigkeit oder sonstiges schuldhaftes Handeln oder Unterlassen der Person, die Schadenersatz begehrt, oder der Person, von denen sich ihre Rechte herleiten, verursacht oder mitverursacht wurde, ist das Eisenbahnunternehmen insoweit ganz oder teilweise von seiner Haftung gegenüber dem Anspruchsteller befreit, als die Fahrlässigkeit oder das sonstige schuldhafte Handeln oder Unterlassen den Schaden verursacht oder mit verursacht hat.

KAPITEL VII

PERSONEN EINGESCHRÄNKTER MOBILITÄT

Artikel 25

Beförderungspflicht

Ein Eisenbahnunternehmen und/oder Reiseveranstalter darf die Ausstellung einer Fahrkarte und die Vornahme einer Buchung für
  einen Verkehrsdienst
  ab einem Knotenbahnhof nicht aus Gründen der eingeschränkten Mobilität des Fahrgastes verweigern.

Artikel 26

Besondere Einrichtungen im Zug

Benötigen Reisende mit eingeschränkter Mobilität besondere Einrichtungen im Zug, die nicht ohne sehr großen zusätzlichen Aufwand zur Verfügung gestellt werden können, gilt die Beförderungspflicht des Eisenbahnunternehmens nur im Rahmen der verfügbaren Kapazitäten.

Die Eisenbahnunternehmen werden angehalten, ihre diesbezüglichen Kapazitäten bedarfsgerecht auszubauen.

Artikel 27

Verbot der Diskriminierung durch den Fahrpreis

Eisenbahnunternehmen und/oder Reiseveranstalter sorgen dafür, dass Fahrgäste mit Behinderungen Fahrkarten zum gleichen Preis wie nicht behinderte Fahrgäste erwerben können.

Artikel 28

Zugänglichkeit für Personen eingeschränkter Mobilität in Bahnhöfen und in Zügen

Eisenbahnunternehmen und Bahnhofsbetreiber verbessern schrittweise die Zugänglichkeit von Bahnhöfen, Bahnsteigen und Zügen für Personen eingeschränkter Mobilität, indem sie bei der Erneuerung oder Ersetzung von Zügen oder bei der Erneuerung oder Neuentwicklung von Bahnsteigen und/oder Bahnhöfen alle verbleibenden Hindernisse beseitigen.

Artikel 29

Betreuung an Bahnhöfen

(1)   Bei Abfahrt, Umsteigen oder Ankunft einer Person eingeschränkter
  Mobilität in
  einem Bahnhof hat der Bahnhofsbetreiber für eine Betreuung auf solche Weise zu sorgen, dass die Person in den abfahrenden Zug einsteigen, zum Anschlusszug umsteigen und aus dem ankommenden Zug aussteigen kann, für den sie eine Fahrkarte erworben hat.

(2)   Die in Absatz 1 genannte Betreuung ist unter der Voraussetzung zu leisten, dass der Betreuungsbedarf der Person dem Eisenbahnunternehmen und/oder Reiseveranstalter, bei dem die Fahrkarte erworben wurde, spätestens
  48
   Stunden vor dem Zeitpunkt, zu dem die Betreuung benötigt wird, gemeldet wurde.

(3)   Erfolgt keine Meldung nach
  Absatz 2
  , bemüht sich der Bahnhofsbetreiber des Abfahrts-, Umsteige- oder Ankunftsbahnhofs nach besten Kräften, für eine Betreuung
  im Sinne von Absatz 1
  zu sorgen.

(4)
     
  Bei der Schulung der für die Betreuung zuständigen Eisenbahn- und Bahnhofsbediensteten werden in Absprache mit den betreffenden Organisationen besonders die wichtigsten für Personen eingeschränkter Mobilität im Schienenverkehr bestehenden Problembereiche behandelt.

Artikel 30

Betreuung

(1)   Der Bahnhofsbetreiber ist für die Betreuung von Personen eingeschränkter Mobilität verantwortlich.

(2)   Der Bahnhofsbetreiber legt Punkte innerhalb und außerhalb des
  Knotenbahnhofs
  fest, an denen Personen eingeschränkter Mobilität ihre Ankunft am
  Knotenbahnhof
  melden und gegebenenfalls eine Betreuung anfordern können.

Artikel 31

Betreuung im Zug

Eisenbahnunternehmen
  , Bahnhofsbetreiber
  und/oder Reiseveranstalter haben eine Person eingeschränkter Mobilität im Zug und während des Ein- und Aussteigens
  gemäß Artikel 29
  zu betreuen.

Artikel 32

Anmeldung des Betreuungsbedarfs

Eisenbahnunternehmen und Reiseveranstalter
  stellen einen Mechanismus bereit, mit dem Fahrgäste eingeschränkter Mobilität dem Eisenbahnunternehmen ihren Betreuungsbedarf anmelden können, und beraten sie an der Verkaufsstelle zu diesem Mechanismus
  .

KAPITEL VIII

PERSÖNLICHE SICHERHEIT DER FAHRGÄSTE UND BESCHWERDEN

Artikel 33

Persönliche
  Sicherheit
  der Fahrgäste

(1)   Die Eisenbahnunternehmen
  und Bahnhofsbetreiber
  ergreifen geeignete Maßnahmen, um ein hohes
  Niveau an persönlicher Sicherheit
  in Bahnhöfen und in den Zügen zu gewährleisten. Sie verhindern eine Gefährdung der Sicherheit der Fahrgäste und treten solchen Risiken wirksam entgegen, sobald sie in ihrem Verantwortungsbereich auftreten.

(2)   Unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 81, 82 und 86 des Vertrags arbeiten die Eisenbahnunternehmen zusammen, um ein hohes Sicherheitsniveau zu erreichen und aufrechtzuerhalten und Informationen über vorbildliche Praktiken zur Verhinderung von Aktivitäten, die geeignet sind, das Sicherheitsniveau zu beeinträchtigen,
  auszutauschen
  .

Artikel 34

Unabhängige Prüfung

Die Europäische Eisenbahnagentur gewährleistet eine unabhängige Prüfung der Wirksamkeit der Selbstkontrolle durch den Sektor und ermöglicht Vergleiche zwischen den Eisenbahnunternehmen.

Artikel 35

Beschwerden

(1)   
  Die Eisenbahnunternehmen richten
  Verfahren zur Beschwerdebearbeitung ein. Das Eisenbahnunternehmen macht unter den Fahrgästen bekannt, wie sie mit der Beschwerdestelle in Verbindung treten können.

(2)   Die Fahrgäste können
  Beschwerden bei
  jedem der am Verkehrsdienst beteiligten Eisenbahnunternehmen oder bei der Verkaufsstelle, bei der die Fahrkarte erworben wurde, einreichen.

(3)   Eine Beschwerde kann
  mindestens
  in der Sprache/den Sprachen des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Fahrt erfolgt
  ist, oder in englischer Sprache
  eingereicht
  werden
  .

(4)   
  Das
  Eisenbahnunternehmen oder die Verkaufsstelle, denen eine Beschwerde nach Absatz 2 zugeht, ist verpflichtet, dem Fahrgast innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Zugang der Beschwerde eine begründete Antwort zu geben. In der Antwort ist auf die Möglichkeit eines außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahrens und anwendbare Rechtsmittel hinzuweisen. Ist eine substanzielle Beantwortung innerhalb von 20 Arbeitstagen aufgrund fehlender Informationen nicht möglich, ist der Beschwerdeführer über die voraussichtliche Verzögerung zu informieren. In jedem Fall muss die Antwort auf die Beschwerde innerhalb von drei Monaten
  erfolgen
  .

Artikel 36

Adressat von Schadenersatzforderungen

Schadenersatzforderungen an das Eisenbahnunternehmen sind schriftlich an dieses zu richten.

Falls eine grenzüberschreitende Fahrt von aufeinander folgenden Eisenbahnunternehmen oder von einem oder mehreren durchführenden Eisenbahnunternehmen durchgeführt wurde, kann die Forderung bei jedem der an der Beförderung beteiligten Eisenbahnunternehmen geltend gemacht werden. Eine Forderung, die an eines der an der Beförderung beteiligten Eisenbahnunternehmen gerichtet ist, gilt als auch an die anderen Eisenbahnunternehmen gerichtet.

Artikel 37

Fahrgastpflichten

Unbeschadet der in Artikel 6 Absatz 5 vorgesehenen Rechte gilt für die Pflichten der Fahrgäste Artikel 9 der CIV.

KAPITEL IX

INFORMATIONEN UND DURCHSETZUNG

Artikel 38

Aufklärung der Fahrgäste über ihre Rechte

Die Eisenbahnunternehmen
  , Bahnhofsbetreiber und Reiseveranstalter
  haben die
  Fahrgäste
  über
  ihre aus dieser Verordnung erwachsenden Rechte und Pflichten
  zu informieren.

Die Kommission stellt den Eisenbahnunternehmen, Bahnhofsbetreibern und Reiseveranstaltern hierfür eine Zusammenfassung dieser Verordnung in einer für die Fahrgäste verständlichen Sprache zur Verfügung.

Artikel 39

Durchsetzung

(1)   
  Für die Artikel 3 bis 38 dieser Verordnung benennt jeder
  Mitgliedstaat

| a) | eine für die Durchführung zuständige Stelle oder |
| --- | --- |

a)

eine für die Durchführung zuständige Stelle oder

| b) | eine Stelle, die Streitigkeiten über die Anwendung schlichtet und den in der Empfehlung 2001/310/EG der Kommission vom 4. April 2001 über die Grundsätze für an der einvernehmlichen Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten beteiligte außergerichtliche Einrichtungen

   (13)

  dargelegten Grundsätzen genügt. |
| --- | --- |

b)

eine Stelle, die Streitigkeiten über die Anwendung schlichtet und den in der Empfehlung 2001/310/EG der Kommission vom 4. April 2001 über die Grundsätze für an der einvernehmlichen Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten beteiligte außergerichtliche Einrichtungen

   (13)

  dargelegten Grundsätzen genügt.

Gegebenenfalls ergreifen diese Stellen die notwendigen Maßnahmen, um die Einhaltung der Fahrgastrechte zu gewährleisten. Hierfür machen die Eisenbahnunternehmen unter den Fahrgästen bekannt, wie sie mit der für die Durchsetzung zuständigen Stelle des jeweiligen Mitgliedstaats in Verbindung treten können.

Die Stelle ist in Aufbau, Finanzierung, Rechtsstruktur und Entscheidungsfindung von Infrastrukturbetreibern, Entgeltstellen, Zuweisungsstellen und Eisenbahnunternehmen unabhängig.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die gemäß diesem Absatz benannte Stelle mit.

(2)   Jeder Fahrgast kann bei jeder nach Absatz 1 benannten Stelle oder jeder anderen von einem Mitgliedstaat benannten zuständigen Stelle Beschwerde über einen behaupteten Verstoß gegen diese Verordnung einreichen.

(3)
     
  Eisenbahnunternehmen und Bahnhofsbetreiber sorgen dafür, dass die Fahrgäste im Bahnhof und im Zug angemessen darüber unterrichtet werden, wie sie mit dieser Stelle in Verbindung treten können.

(4)
     
  Die gemäß Absatz 1 benannte Stelle veröffentlicht regelmäßig die Zahl und die Arten der eingegangenen Fahrgastbeschwerden.

Artikel 40

Zusammenarbeit der Durchsetzungsstellen

Die in Artikel 39 Absatz 1 genannten Durchsetzungsstellen tauschen Informationen über ihre Arbeit und Entscheidungsgrundsätze und -praktiken aus, um die Entscheidungsgrundsätze gemeinschaftsweit zu koordinieren. Die Kommission unterstützt sie bei dieser Aufgabe.

KAPITEL X

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 41

Strafen

Die Mitgliedstaaten legen Strafvorschriften für Verstöße gegen diese Verordnung fest und ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um ihre Anwendung zu gewährleisten. Die Strafen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Bestimmungen bis ... (14) mit und teilen ihr unverzüglich spätere diese Vorschriften betreffende Änderungen mit.

Artikel 42

Anhänge

Änderungen der Anhänge erfolgen gemäß dem Verfahren des Artikels 44 Absatz 2.

Artikel 43

Änderungsbestimmungen

(1)   Die zur Durchführung der Artikel 3 bis 6 und 28 bis 32 erforderlichen Maßnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 44 Absatz 2 getroffen.

(2)   Die in den Artikeln 10 und 13 genannten Beträge werden nach dem Verfahren des Artikels 44 Absatz 2 angepasst.

Artikel 44

Ausschuss

(1)   Die Kommission wird von dem nach Artikel 11a der Richtlinie 91/440/EWG eingerichteten Ausschuss unterstützt.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

(3)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 45

Bericht

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung einen Bericht über die Durchführung der Verordnung und deren Ergebnis, insbesondere bezüglich des Dienstqualitätsniveaus, vor.

Dem Bericht werden die gemäß Artikel 40 Absatz 1 dieser Verordnung sowie Artikel 10b der Richtlinie 91/440/EWG bereitgestellten Informationen zugrunde gelegt. Zusammen mit dem Bericht werden gegebenenfalls geeignete Vorschläge vorgelegt.

Artikel 46

Diese Verordnung tritt
  ein Jahr
  nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu ... am ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

---

(1)  
  ABl. C 221 vom 8.9.2005, S. 8
  .

1

ABl. C 221 vom 8.9.2005, S. 8

(2)  
  ABl. C 71 vom 22.3.2005, S. 26
  .

2

ABl. C 71 vom 22.3.2005, S. 26

(3)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 28. September 2005.

3

Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 28. September 2005.

(4)  
  ABl. C 137 vom 8.6.2002, S. 2
  .

4

ABl. C 137 vom 8.6.2002, S. 2

(5)  ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (

  ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1
  ).

5

Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (

ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1

(6)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

6

(7)  
  ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 25
  . Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

7

ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 25

Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003

(8)  ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 59.

8

(9)  ABl. L 220 vom 29.7.1989, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 323/1999 (

  ABl. L 40 vom 13.2.1999, S. 1
  ).

9

Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 323/1999 (

ABl. L 40 vom 13.2.1999, S. 1

(10)  

  ABl. L 110 vom 20.4.2001, S. 1

  .
  Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/50/EG
  (

  ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 114

  ).

10

ABl. L 110 vom 20.4.2001, S. 1

Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/50/EG

ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 114

(11)  
  ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 70
  . Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (
  ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 44
  ).

11

ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 70

Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 44

(12)  ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 29. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/49/EG.

12

Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/49/EG.

(13)  

  ABl. L 109 vom 19.4.2001, S. 56

  .

13

ABl. L 109 vom 19.4.2001, S. 56

(14)  Sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

14

ANHANG I

VON EISENBAHNUNTERNEHMEN ANZUGEBENDE MINDESTINFORMATIONEN

Informationen vor Fahrtantritt

| — | Alle einschlägigen auf den Vertrag anwendbaren Bedingungen |
| --- | --- |

—

Alle einschlägigen auf den Vertrag anwendbaren Bedingungen

| — | Fahrpläne und Bedingungen der Fahrt mit der kürzesten Fahrtzeit |
| --- | --- |

—

Fahrpläne und Bedingungen der Fahrt mit der kürzesten Fahrtzeit

| — | Fahrpläne und Bedingungen der Fahrt zu den günstigsten Fahrpreisen |
| --- | --- |

—

Fahrpläne und Bedingungen der Fahrt zu den günstigsten Fahrpreisen

| — | Zugänglichkeit und Zugangsbedingungen für Personen eingeschränkter Mobilität |
| --- | --- |

—

Zugänglichkeit und Zugangsbedingungen für Personen eingeschränkter Mobilität

| — | Zugänglichkeit und Zugangsbedingungen für Fahrgäste, die Fahrräder
  und andere Fahrzeuge
  mitführen |
| --- | --- |

—

Zugänglichkeit und Zugangsbedingungen für Fahrgäste, die Fahrräder
  und andere Fahrzeuge
  mitführen

| — | Verfügbarkeit von Sitzen in Raucher- und Nichtraucherbereichen, erster und zweiter Klasse sowie Liege- und Schlafwagen |
| --- | --- |

—

Verfügbarkeit von Sitzen in Raucher- und Nichtraucherbereichen, erster und zweiter Klasse sowie Liege- und Schlafwagen

| — | etwaige Aktivitäten, die voraussichtlich zu Störungen oder Verspätungen von Verkehrsdiensten führen |
| --- | --- |

—

etwaige Aktivitäten, die voraussichtlich zu Störungen oder Verspätungen von Verkehrsdiensten führen

| — | Verfügbarkeit von Dienstleistungen im Zug |
| --- | --- |

—

Verfügbarkeit von Dienstleistungen im Zug

| — | Informationen über Anschlussmöglichkeiten mit verschiedenen Verkehrsträgern (Bus, Straßenbahn, U-Bahn, Stadtbahn, Fahrradverleih usw.) bei der Ankunft |
| --- | --- |

—

Informationen über Anschlussmöglichkeiten mit verschiedenen Verkehrsträgern (Bus, Straßenbahn, U-Bahn, Stadtbahn, Fahrradverleih usw.) bei der Ankunft

| — | Informationen über Verfahren und Kontaktadressen für die Einreichung von Beschwerden und bei Gepäckverlust |
| --- | --- |

—

Informationen über Verfahren und Kontaktadressen für die Einreichung von Beschwerden und bei Gepäckverlust

Informationen während der Fahrt

| — | Dienstleistungen im Zug |
| --- | --- |

—

Dienstleistungen im Zug

| — | nächster Haltebahnhof |
| --- | --- |

—

nächster Haltebahnhof

| — | Verspätungen |
| --- | --- |

—

Verspätungen

| — | wesentliche Anschlusszüge |
| --- | --- |

—

wesentliche Anschlusszüge

| — | Sicherheit |
| --- | --- |

—

Sicherheit

Diese Informationen sind mindestens in den Sprachen der Mitgliedstaaten zu geben, in denen der Zug verkehrt.

Informationen nach der Fahrt

| — | Verfahren und Meldestellen bei Gepäckverlust |
| --- | --- |

—

Verfahren und Meldestellen bei Gepäckverlust

| — | Beschwerdeverfahren
  und Kontaktadresse der Beschwerdestelle |
| --- | --- |

—

Beschwerdeverfahren
  und Kontaktadresse der Beschwerdestelle

Diese Informationen sind mindestens in den Sprachen der Mitgliedstaaten zu geben, in denen der Zug verkehrt.

ANHANG II

AUF DER FAHRKARTE ANZUGEBENDE MINDESTINFORMATIONEN

Eisenbahnunternehmen, die die Beförderung durchführen

Gültigkeit der Fahrkarten (Daten, Züge, Klasse)

Angabe, ob die Fahrkarte vor Fahrtantritt zu entwerten ist, und für die Fahrkarte geltende Nutzungsbedingungen

Angabe, ob und bis zu welchem Zeitpunkt eine Erstattung möglich ist

Preis einschließlich Steuern und sonstiger Abgaben und Entgelte

Kriterien wie Komfort, hohe Geschwindigkeit usw., deretwegen Zuschläge/Aufpreise das Ticket oder die angebotenen Dienste teurer machen als konventionelle Dienste.

P6_TA(2005)0357

25 Jahre Solidarność und deren Bedeutung für Europa

Entschließung des Europäischen Parlaments zum 25. Jahrestag von Solidarność und zu ihrer Botschaft für Europa

Das Europäische Parlament,

| — | gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

| A. | in der Erwägung, dass die Gründerväter der Europäischen Union erklärten, dass die europäische Einigung nicht abgeschlossen sein wird, bevor nicht die Unterdrückung Mittel- und Osteuropas sowie der Eiserne Vorhang beseitigt sind, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die Gründerväter der Europäischen Union erklärten, dass die europäische Einigung nicht abgeschlossen sein wird, bevor nicht die Unterdrückung Mittel- und Osteuropas sowie der Eiserne Vorhang beseitigt sind,

| B. | in der Erwägung, dass die Erweiterung der Union am 1. Mai 2004 ein Akt der Einigung Europas auf dem Boden gemeinsamer Werte und Ziele war, die die Länder, Nationen und Bürger der Union einten, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass die Erweiterung der Union am 1. Mai 2004 ein Akt der Einigung Europas auf dem Boden gemeinsamer Werte und Ziele war, die die Länder, Nationen und Bürger der Union einten,

| C. | unter Hinweis darauf, dass das vollständige Erreichen der Ziele der Union durch gewissenhaftes Handeln der Nationen und Bürger Europas auf der Suche nach Freiheit und Solidarität gestärkt werden muss, |
| --- | --- |

C.

unter Hinweis darauf, dass das vollständige Erreichen der Ziele der Union durch gewissenhaftes Handeln der Nationen und Bürger Europas auf der Suche nach Freiheit und Solidarität gestärkt werden muss,

| D. | daran erinnernd, dass die großen, von den Arbeitern angeführten Streiks, die im Juli und August 1980 in vielen polnischen Städten stattfanden, ein Ausdruck der Ablehnung eines Systems totalitärer Versklavung waren, |
| --- | --- |

D.

daran erinnernd, dass die großen, von den Arbeitern angeführten Streiks, die im Juli und August 1980 in vielen polnischen Städten stattfanden, ein Ausdruck der Ablehnung eines Systems totalitärer Versklavung waren,

| E. | daran erinnernd, dass der Streik unter Führung von Lech Wałęsa, der zwischen dem 14. und 31. August 1980 auf der Danziger Schiffswerft vor den Augen Europas und der ganzen Welt stattfand, mit außerordentlichem Mut und Entschlossenheit im Namen grundlegender europäischer Werte geführt wurde, und dass die von den Danziger Werftarbeitern formulierten „21 Forderungen“ ein neues Kapitel im europäischen Kampf „um Brot und Freiheit“ einleiteten, |
| --- | --- |

E.

daran erinnernd, dass der Streik unter Führung von Lech Wałęsa, der zwischen dem 14. und 31. August 1980 auf der Danziger Schiffswerft vor den Augen Europas und der ganzen Welt stattfand, mit außerordentlichem Mut und Entschlossenheit im Namen grundlegender europäischer Werte geführt wurde, und dass die von den Danziger Werftarbeitern formulierten „21 Forderungen“ ein neues Kapitel im europäischen Kampf „um Brot und Freiheit“ einleiteten,

| F. | in Hochachtung für die am 31. August 1980 unterzeichneten Vereinbarungen, die unter einem totalitären System einen 500-tägigen Raum der Freiheit für die unabhängige und freie Gewerkschaft Solidarność mit ihren 10 Millionen Mitgliedern schufen und aus denen sich eine machtvolle Bürgerbewegung entwickelte, welche alle wichtigen sozialen Sektoren in Polen umfasste, |
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F.

in Hochachtung für die am 31. August 1980 unterzeichneten Vereinbarungen, die unter einem totalitären System einen 500-tägigen Raum der Freiheit für die unabhängige und freie Gewerkschaft Solidarność mit ihren 10 Millionen Mitgliedern schufen und aus denen sich eine machtvolle Bürgerbewegung entwickelte, welche alle wichtigen sozialen Sektoren in Polen umfasste,

| G. | unter Hinweis auf die Botschaft an die arbeitende Bevölkerung Osteuropas, die vom ersten Kongress der Solidarność im Namen des gemeinsamen Kampfes für Menschenrechte in diesem Teil Europas ausging, |
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G.

unter Hinweis auf die Botschaft an die arbeitende Bevölkerung Osteuropas, die vom ersten Kongress der Solidarność im Namen des gemeinsamen Kampfes für Menschenrechte in diesem Teil Europas ausging,

| H. | daran erinnernd, dass die polnische Gesellschaft ihre Rechte und Überzeugungen mit Mut und Entschlossenheit vertreten hat, insbesondere vor dem Hintergrund des von der kommunistischen Regierung am 13. Dezember 1981 gegen die Solidarność und die Freiheitsbestrebungen in der polnischen Gesellschaft verhängten Kriegsrechts, |
| --- | --- |

H.

daran erinnernd, dass die polnische Gesellschaft ihre Rechte und Überzeugungen mit Mut und Entschlossenheit vertreten hat, insbesondere vor dem Hintergrund des von der kommunistischen Regierung am 13. Dezember 1981 gegen die Solidarność und die Freiheitsbestrebungen in der polnischen Gesellschaft verhängten Kriegsrechts,

| I. | erinnernd an die breite Aufmerksamkeit und Unterstützung für die Ereignisse des August 1980 sowie an die Unterstützung der Solidarność-Bewegung durch die freien Gesellschaften Europas während der Zeit des legalen Bestehens der Gewerkschaft sowie nach der Verhängung des Kriegsrechts; in der Überzeugung, dass der historische Impuls durch die Solidarność einer der wichtigsten Momente für die Bildung eines europäischen öffentlichen Raumes war, |
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I.

erinnernd an die breite Aufmerksamkeit und Unterstützung für die Ereignisse des August 1980 sowie an die Unterstützung der Solidarność-Bewegung durch die freien Gesellschaften Europas während der Zeit des legalen Bestehens der Gewerkschaft sowie nach der Verhängung des Kriegsrechts; in der Überzeugung, dass der historische Impuls durch die Solidarność einer der wichtigsten Momente für die Bildung eines europäischen öffentlichen Raumes war,

| J. | in der Erkenntnis, dass die Solidarność friedliche Mittel im Kampf gegen ein totalitäres System einsetzte und eine der wichtigsten gewaltfreien Bewegungen in Europa war, |
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J.

in der Erkenntnis, dass die Solidarność friedliche Mittel im Kampf gegen ein totalitäres System einsetzte und eine der wichtigsten gewaltfreien Bewegungen in Europa war,

| K. | in der Erkenntnis, dass die polnische Devise 'Keine Freiheit ohne Solidarität' für ganz Europa und die Welt wichtig ist, |
| --- | --- |

K.

in der Erkenntnis, dass die polnische Devise 'Keine Freiheit ohne Solidarität' für ganz Europa und die Welt wichtig ist,

| L. | in der Erkenntnis, dass der mit friedlichen Mitteln erkämpfte Erfolg der Solidarność Einfluss auf andere Menschenrechtsbewegungen hatte, und in der Überzeugung, dass dieser ein Modell für Länder bleibt, denen die Freiheit vorenthalten wird, |
| --- | --- |

L.

in der Erkenntnis, dass der mit friedlichen Mitteln erkämpfte Erfolg der Solidarność Einfluss auf andere Menschenrechtsbewegungen hatte, und in der Überzeugung, dass dieser ein Modell für Länder bleibt, denen die Freiheit vorenthalten wird,

| M. | in der Überzeugung, dass die historischen Ereignisse des August 1980 für ganz Europa bedeutsam waren und der Streik der Werftarbeiter in Danzig sowie die Danziger Vereinbarungen als Beginn des Zusammenbruchs des kommunistischen Systems, des Endes des Kalten Krieges, der Beendigung der Teilung Europas und des Falls der Berliner Mauer betrachtet werden können, |
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M.

in der Überzeugung, dass die historischen Ereignisse des August 1980 für ganz Europa bedeutsam waren und der Streik der Werftarbeiter in Danzig sowie die Danziger Vereinbarungen als Beginn des Zusammenbruchs des kommunistischen Systems, des Endes des Kalten Krieges, der Beendigung der Teilung Europas und des Falls der Berliner Mauer betrachtet werden können,

| 1. | gibt seiner Hochachtung und Dankbarkeit für die polnischen Arbeiter und alle Völker Mittel- und Osteuropas Ausdruck, die für Menschenrechte, Freiheit, Solidarität und die Einheit Europas gekämpft haben; |
| --- | --- |

1.

gibt seiner Hochachtung und Dankbarkeit für die polnischen Arbeiter und alle Völker Mittel- und Osteuropas Ausdruck, die für Menschenrechte, Freiheit, Solidarität und die Einheit Europas gekämpft haben;

| 2. | erkennt an, dass in Erinnerung an diese Leistung und zu ihrer Verankerung im kollektiven Gedächtnis Europas der 31. August als Tag der Freiheit und Solidarität begangen werden sollte; |
| --- | --- |

2.

erkennt an, dass in Erinnerung an diese Leistung und zu ihrer Verankerung im kollektiven Gedächtnis Europas der 31. August als Tag der Freiheit und Solidarität begangen werden sollte;

| 3. | fordert den Rat und die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass das feierliche Begehen dieses Jahrestags im europäischen Bildungswesen und in der europäischen Kultur seinen festen Platz findet; |
| --- | --- |

3.

fordert den Rat und die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass das feierliche Begehen dieses Jahrestags im europäischen Bildungswesen und in der europäischen Kultur seinen festen Platz findet;

| 4. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln. |
| --- | --- |

4.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

P6_TA(2005)0358

Territorialer Zusammenhalt und regionale Entwicklung

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Rolle des territorialen Zusammenhalts bei der regionalen Entwicklung (2004/2256(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf den Vertrag über eine Verfassung für Europa und konkret auf die Artikel I-3, I-14, II-96, III-220, und Artikel III-365 Absatz 3 sowie auf Artikel 8 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Vertrag über eine Verfassung für Europa und konkret auf die Artikel I-3, I-14, II-96, III-220, und Artikel III-365 Absatz 3 sowie auf Artikel 8 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit,

| — | unter Hinweis auf den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, geändert durch die Einheitliche Europäische Akte und die Verträge von Maastricht, Amsterdam und Nizza, konkret Artikel 158 und 159 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, geändert durch die Einheitliche Europäische Akte und die Verträge von Maastricht, Amsterdam und Nizza, konkret Artikel 158 und 159 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

| — | unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 7. Februar 2002 (1) und 22. April 2004 (2) zu dem zweiten bzw. dritten Bericht der Kommission über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 7. Februar 2002 (1) und 22. April 2004 (2) zu dem zweiten bzw. dritten Bericht der Kommission über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt,

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. September 2003 (3) zu den strukturell benachteiligten Regionen (Inseln, Berggebiete, dünn besiedelte Gebiete) im Rahmen der Kohäsionspolitik und ihrer institutionellen Perspektiven, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. September 2003 (3) zu den strukturell benachteiligten Regionen (Inseln, Berggebiete, dünn besiedelte Gebiete) im Rahmen der Kohäsionspolitik und ihrer institutionellen Perspektiven,

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. Juni 1995 (4) zu dem Dokument der Kommission „Europa 2000+ — Zusammenarbeit im Bereich der Europäischen Raumordnung“, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. Juni 1995 (4) zu dem Dokument der Kommission „Europa 2000+ — Zusammenarbeit im Bereich der Europäischen Raumordnung“,

| — | in Kenntnis des Europäischen Raumentwicklungskonzepts (EUREK), das 1999 auf dem informellen Treffen der für die Raumordnung zuständigen Ministerinnen und Minister der Europäischen Union in Potsdam verabschiedet wurde, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Europäischen Raumentwicklungskonzepts (EUREK), das 1999 auf dem informellen Treffen der für die Raumordnung zuständigen Ministerinnen und Minister der Europäischen Union in Potsdam verabschiedet wurde,

| — | in Kenntnis des von der Kommission im Juli 2001 angenommen Weißbuchs zum Europäischen Regieren (KOM(2001)0428), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des von der Kommission im Juli 2001 angenommen Weißbuchs zum Europäischen Regieren (KOM(2001)0428),

| — | in Kenntnis der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 10. April 2003 (5) zum „Territorialen Zusammenhalt in Europa“, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 10. April 2003 (5) zum „Territorialen Zusammenhalt in Europa“,

| — | in Kenntnis der Berichte des Beobachtungsnetzes für die Europäische Raumordnung (ESPON), einschließlich des Berichts von 2004 über den territorialen Zusammenhalt und des Zwischenberichts vom Frühjahr 2005 mit dem Titel „In search of territorial potentials“, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Berichte des Beobachtungsnetzes für die Europäische Raumordnung (ESPON), einschließlich des Berichts von 2004 über den territorialen Zusammenhalt und des Zwischenberichts vom Frühjahr 2005 mit dem Titel „In search of territorial potentials“,

| — | in Kenntnis der im Auftrag des Ausschusses für regionale Entwicklung von Notre Europe im Februar 2005 erstellten Studie über „Die Zukunft der Kohäsionspolitik“, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der im Auftrag des Ausschusses für regionale Entwicklung von Notre Europe im Februar 2005 erstellten Studie über „Die Zukunft der Kohäsionspolitik“,

| — | in Kenntnis der Schlussfolgerungen des informellen Tagung des Rates zur Raumordnung vom 29. November 2004 in Rotterdam, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Schlussfolgerungen des informellen Tagung des Rates zur Raumordnung vom 29. November 2004 in Rotterdam,

| — | in Kenntnis der Schlussfolgerungen des informellen Treffens der für die Raumordnung zuständigen Ministerinnen und Minister zur Regionalpolitik und zum territorialen Zusammenhalt vom 20. und 21. Mai 2005 und seines Vorsatzes, bis Ende 2007 ein Dokument zum Thema „Territorialstaat und Perspektiven der Europäischen Union“ auszuarbeiten, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Schlussfolgerungen des informellen Treffens der für die Raumordnung zuständigen Ministerinnen und Minister zur Regionalpolitik und zum territorialen Zusammenhalt vom 20. und 21. Mai 2005 und seines Vorsatzes, bis Ende 2007 ein Dokument zum Thema „Territorialstaat und Perspektiven der Europäischen Union“ auszuarbeiten,

| — | gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für regionale Entwicklung (A6-0251/2005), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für regionale Entwicklung (A6-0251/2005),

| A. | in der Erwägung, dass die Kohäsion eines der strategischen Ziele der Union darstellt, da sie auf die Förderung einer harmonischen und ausgewogenen Entwicklung des gesamten Gemeinschaftsgebiets zielt, und dass die Union nach der Erweiterung in Anbetracht der sehr viel größeren Disparitäten, die in einer Gemeinschaft mit 25 Mitgliedstaaten auftreten, die Wirksamkeit der Kohäsionspolitik erheblich verbessern muss, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die Kohäsion eines der strategischen Ziele der Union darstellt, da sie auf die Förderung einer harmonischen und ausgewogenen Entwicklung des gesamten Gemeinschaftsgebiets zielt, und dass die Union nach der Erweiterung in Anbetracht der sehr viel größeren Disparitäten, die in einer Gemeinschaft mit 25 Mitgliedstaaten auftreten, die Wirksamkeit der Kohäsionspolitik erheblich verbessern muss,

| B. | in der Erwägung, dass der territoriale Zusammenhalt zu einem neuen Ziel der Union wird und das Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts ergänzt, indem er ihm eine transversale Dimension verleiht, die für das gesamte Gemeinschaftsgebiet und alle Gemeinschaftspolitiken gültig ist, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der territoriale Zusammenhalt zu einem neuen Ziel der Union wird und das Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts ergänzt, indem er ihm eine transversale Dimension verleiht, die für das gesamte Gemeinschaftsgebiet und alle Gemeinschaftspolitiken gültig ist,

| C. | in der Erwägung, dass eine Politik des territorialen Zusammenhalts auf Gemeinschaftsebene insofern für die Entwicklung der Union von entscheidender Bedeutung ist, als sie einen „gemeinschaftlichen Mehrwert“ einbringt, der die Perspektiven für eine nachhaltige Entwicklung verbessert, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass eine Politik des territorialen Zusammenhalts auf Gemeinschaftsebene insofern für die Entwicklung der Union von entscheidender Bedeutung ist, als sie einen „gemeinschaftlichen Mehrwert“ einbringt, der die Perspektiven für eine nachhaltige Entwicklung verbessert,

| D. | in der Erwägung, dass das langfristig angestrebte Ziel des territorialen Zusammenhalts ein möglichst hoher Entwicklungsstand des gesamten Gemeinschaftsgebiets, bei dem die geographische Konzentration wirtschaftlicher Aktivitäten vermieden wird, und eine Verbesserung der Lebensbedingungen aller dort lebenden Menschen ist, wobei insbesondere die Gleichstellung von Männern und Frauen zu gewährleisten ist, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass das langfristig angestrebte Ziel des territorialen Zusammenhalts ein möglichst hoher Entwicklungsstand des gesamten Gemeinschaftsgebiets, bei dem die geographische Konzentration wirtschaftlicher Aktivitäten vermieden wird, und eine Verbesserung der Lebensbedingungen aller dort lebenden Menschen ist, wobei insbesondere die Gleichstellung von Männern und Frauen zu gewährleisten ist,

| E. | in der Erwägung, dass die regionalen natürlichen Ressourcen und ihre industrielle Verwertung von großer Bedeutung für die Entwicklung der Regionen, jedoch ebenfalls für die gesamte Europäische Union sind und deshalb allen Regionen der Union zugute kommen, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass die regionalen natürlichen Ressourcen und ihre industrielle Verwertung von großer Bedeutung für die Entwicklung der Regionen, jedoch ebenfalls für die gesamte Europäische Union sind und deshalb allen Regionen der Union zugute kommen,

| F. | in der Erwägung, dass die Integration der territorialen Dimension in die Gemeinschaftspolitiken notwendig ist, und unter Berücksichtigung der realen Auswirkungen der Sektorpolitiken auf das gesamte Unionsgebiet, besonders der Verkehrs-, der Umwelt-, der Wettbewerbs- und der Forschungspolitik, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass die Integration der territorialen Dimension in die Gemeinschaftspolitiken notwendig ist, und unter Berücksichtigung der realen Auswirkungen der Sektorpolitiken auf das gesamte Unionsgebiet, besonders der Verkehrs-, der Umwelt-, der Wettbewerbs- und der Forschungspolitik,

| G. | in der Erwägung, dass die Halbzeitrevision der Strategien von Lissabon und Göteborg relativ unergiebig war, was die Möglichkeit betrifft, die territoriale Dimension in die vorrangigen Ziele der Union aufzunehmen, |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass die Halbzeitrevision der Strategien von Lissabon und Göteborg relativ unergiebig war, was die Möglichkeit betrifft, die territoriale Dimension in die vorrangigen Ziele der Union aufzunehmen,

| H. | in der Erwägung, dass bei der Festlegung der strategischen Leitlinien der Gemeinschaft für die Kohäsionspolitik nunmehr auch der territoriale Zusammenhalt einen Rahmen für die Intervention der Fonds vorgibt, |
| --- | --- |

H.

in der Erwägung, dass bei der Festlegung der strategischen Leitlinien der Gemeinschaft für die Kohäsionspolitik nunmehr auch der territoriale Zusammenhalt einen Rahmen für die Intervention der Fonds vorgibt,

| 1. | ist der Ansicht, dass der territoriale Zusammenhalt ein grundlegendes Ziel der Raumordnungspolitik der Union ist und der Politik der Regionalentwicklung Sinn verleiht; |
| --- | --- |

1.

ist der Ansicht, dass der territoriale Zusammenhalt ein grundlegendes Ziel der Raumordnungspolitik der Union ist und der Politik der Regionalentwicklung Sinn verleiht;

| 2. | bekräftigt, dass der territoriale Zusammenhalt auf dem Grundsatz der Gleichheit der Bürgerinnen und Bürger unabhängig davon, an welchem Ort in der Union sie leben, beruht; |
| --- | --- |

2.

bekräftigt, dass der territoriale Zusammenhalt auf dem Grundsatz der Gleichheit der Bürgerinnen und Bürger unabhängig davon, an welchem Ort in der Union sie leben, beruht;

| 3. | fordert in diesem Sinne, dass die regionale Entwicklung auf Programmen beruht, die die Gleichbehandlung der Gemeinschaftsgebiete unter Wahrung ihrer Vielfalt gewährleisten, was insbesondere eine ausreichende Zugänglichkeit der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse voraussetzt; |
| --- | --- |

3.

fordert in diesem Sinne, dass die regionale Entwicklung auf Programmen beruht, die die Gleichbehandlung der Gemeinschaftsgebiete unter Wahrung ihrer Vielfalt gewährleisten, was insbesondere eine ausreichende Zugänglichkeit der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse voraussetzt;

| 4. | fordert, dass die territoriale Dimension als wichtiges Element der Strategien von Lissabon und Göteborg anerkannt wird; |
| --- | --- |

4.

fordert, dass die territoriale Dimension als wichtiges Element der Strategien von Lissabon und Göteborg anerkannt wird;

| 5. | bekräftigt, dass eine harmonische Entwicklung des gesamten Gemeinschaftsgebiets auf der Grundlage eines polyzentrischen Raumordnungsmodells, eines gleichberechtigten Zugangs zu Infrastruktur und Wissen und eines umsichtigen Umgangs mit dem natürlichen und kulturellen Erbe vonstatten gehen muss, wie vom EUREK vorgeschlagen; |
| --- | --- |

5.

bekräftigt, dass eine harmonische Entwicklung des gesamten Gemeinschaftsgebiets auf der Grundlage eines polyzentrischen Raumordnungsmodells, eines gleichberechtigten Zugangs zu Infrastruktur und Wissen und eines umsichtigen Umgangs mit dem natürlichen und kulturellen Erbe vonstatten gehen muss, wie vom EUREK vorgeschlagen;

| 6. | fordert, dass zur Stärkung des Zusammenhalts vorrangig die Disparitäten zwischen Zentrum und Peripherie und auf subnationaler Ebene bekämpft werden; |
| --- | --- |

6.

fordert, dass zur Stärkung des Zusammenhalts vorrangig die Disparitäten zwischen Zentrum und Peripherie und auf subnationaler Ebene bekämpft werden;

| 7. | betont in diesem Sinne die Bedeutung der Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen Stadtzentren, Stadtgebieten und ländlichen Gebieten, insbesondere denjenigen mit besonderen Benachteiligungen; |
| --- | --- |

7.

betont in diesem Sinne die Bedeutung der Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen Stadtzentren, Stadtgebieten und ländlichen Gebieten, insbesondere denjenigen mit besonderen Benachteiligungen;

| 8. | betont gleichfalls die Rolle der Städte, besonders kleiner und mittlerer Städte, die in besonderem Maße Impulse für Wachstum und territoriale Ausgewogenheit geben können; |
| --- | --- |

8.

betont gleichfalls die Rolle der Städte, besonders kleiner und mittlerer Städte, die in besonderem Maße Impulse für Wachstum und territoriale Ausgewogenheit geben können;

| 9. | befürwortet die Verstärkung aller Dimensionen der territorialen Zusammenarbeit – sei sie grenzüberschreitender, transnationaler oder interregionaler Natur; |
| --- | --- |

9.

befürwortet die Verstärkung aller Dimensionen der territorialen Zusammenarbeit – sei sie grenzüberschreitender, transnationaler oder interregionaler Natur;

| 10. | hält es wünschenswert, dass ein Mechanismus zur Förderung von Synergien zwischen den Sektorpolitiken, die nachhaltige Auswirkungen auf die Entwicklung der Regionen in der Union haben, und der Politik der regionalen Entwicklung in Kraft gesetzt wird; |
| --- | --- |

10.

hält es wünschenswert, dass ein Mechanismus zur Förderung von Synergien zwischen den Sektorpolitiken, die nachhaltige Auswirkungen auf die Entwicklung der Regionen in der Union haben, und der Politik der regionalen Entwicklung in Kraft gesetzt wird;

| 11. | fordert, dass die im Weißbuch über Europäisches Regieren vom Juli 2001 befürworteten Maßnahmen angewandt werden, um ein echtes Regieren auf mehreren Ebenen und mehreren Sektoren einhergehend mit der Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den drei Ebenen der Territorialpolitik, der regionalen, der nationalen und der europäischen Ebene, auf der Grundlage der Partnerschaft mit allen in Frage kommenden Beteiligten zu gewährleisten; |
| --- | --- |

11.

fordert, dass die im Weißbuch über Europäisches Regieren vom Juli 2001 befürworteten Maßnahmen angewandt werden, um ein echtes Regieren auf mehreren Ebenen und mehreren Sektoren einhergehend mit der Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den drei Ebenen der Territorialpolitik, der regionalen, der nationalen und der europäischen Ebene, auf der Grundlage der Partnerschaft mit allen in Frage kommenden Beteiligten zu gewährleisten;

| 12. | bekräftigt, dass der Grundsatz „Ein Fonds je Programm“ eine Stärkung des integrierten Ansatzes der Kohäsionspolitik ermöglicht und in Einklang steht mit der Grundidee des territorialen Zusammenhalts; |
| --- | --- |

12.

bekräftigt, dass der Grundsatz „Ein Fonds je Programm“ eine Stärkung des integrierten Ansatzes der Kohäsionspolitik ermöglicht und in Einklang steht mit der Grundidee des territorialen Zusammenhalts;

| 13. | richtet an die Kommission die Forderung, dass für die Messung der Entwicklung der Regionen und die objektive Bewertung der Hindernisse, die dieser Entwicklung im Wege stehen, insbesondere die spezifischen regionalen Benachteiligungen, außer dem BIP neue territoriale Indikatoren geprüft werde, d.h. der Index der Entfernung vom Zentrum und der Zugänglichkeit, die Ausstattung mit Infrastrukturen und Verkehrsmitteln, das Leistungsniveau in den Bereichen Forschung und Innovation sowie Bildung und Ausbildung, der Grad der Diversifizierung der Produktivität in dem betreffenden Gebiet und die Arbeitslosenrate; |
| --- | --- |

13.

richtet an die Kommission die Forderung, dass für die Messung der Entwicklung der Regionen und die objektive Bewertung der Hindernisse, die dieser Entwicklung im Wege stehen, insbesondere die spezifischen regionalen Benachteiligungen, außer dem BIP neue territoriale Indikatoren geprüft werde, d.h. der Index der Entfernung vom Zentrum und der Zugänglichkeit, die Ausstattung mit Infrastrukturen und Verkehrsmitteln, das Leistungsniveau in den Bereichen Forschung und Innovation sowie Bildung und Ausbildung, der Grad der Diversifizierung der Produktivität in dem betreffenden Gebiet und die Arbeitslosenrate;

| 14. | fordert die Kommission auf, unter Einschaltung des ORATE ein System zur Bewertung der Auswirkungen der verschiedenen Gemeinschaftspolitiken auf den territorialen Zusammenhalt der Union zu schaffen und betont die Rolle des Europäischen Parlaments bei der Weiterverfolgung der Ergebnisse; |
| --- | --- |

14.

fordert die Kommission auf, unter Einschaltung des ORATE ein System zur Bewertung der Auswirkungen der verschiedenen Gemeinschaftspolitiken auf den territorialen Zusammenhalt der Union zu schaffen und betont die Rolle des Europäischen Parlaments bei der Weiterverfolgung der Ergebnisse;

| 15. | wiederholt die im dritten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt im Februar 2004 erhobene Forderung, im Parlament und im Rat eine „gemeinschaftliche Strategie für den Zusammenhalt“ anzunehmen, in der für die Staaten und Regionen klare Prioritäten und konkrete Leitlinien vorgegeben sind, die den regionalen Pfeiler der Strategie der nachhaltigen Entwicklung der Union darstellen und sich auf die Grundsätze und politischen Zielvorgaben des EUREK stützen würde; |
| --- | --- |

15.

wiederholt die im dritten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt im Februar 2004 erhobene Forderung, im Parlament und im Rat eine „gemeinschaftliche Strategie für den Zusammenhalt“ anzunehmen, in der für die Staaten und Regionen klare Prioritäten und konkrete Leitlinien vorgegeben sind, die den regionalen Pfeiler der Strategie der nachhaltigen Entwicklung der Union darstellen und sich auf die Grundsätze und politischen Zielvorgaben des EUREK stützen würde;

| 16. | fordert die Kommission auf, vor 2007 ein Weißbuch über das Ziel des territorialen Zusammenhalts auszuarbeiten, in dem insbesondere dargelegt wird, wie dieses Ziel in den nationalen strategischen Plan jedes Mitgliedstaats integriert werden soll; |
| --- | --- |

16.

fordert die Kommission auf, vor 2007 ein Weißbuch über das Ziel des territorialen Zusammenhalts auszuarbeiten, in dem insbesondere dargelegt wird, wie dieses Ziel in den nationalen strategischen Plan jedes Mitgliedstaats integriert werden soll;

| 17. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

17.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  ABl. C 284 E vom 21.11.2002, S. 329.

(2)  ABl. C 104 E vom 30.4.2004, S. 1000.

(3)  ABl. C 76 E vom 25.3.2004, S. 111.

(4)  ABl. C 183 vom 17.7.1995, S. 39.

(5)  ABl. C 244 vom 10.10.2003, S. 23.

P6_TA(2005)0359

Verstärkte Partnerschaft für die Regionen in äußerster Randlage

Entschließung des Europäischen Parlaments zu einer verstärkten Partnerschaft für die Regionen in äußerster Randlage (2004/2253(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis der Mitteilungen der Kommission vom 26. Mai 2004„Eine verstärkte Partnerschaft für die Regionen in äußerster Randlage“ (KOM(2004)0343) und vom 6. August 2004„über eine verstärkte Partnerschaft für die Regionen in äußerster Randlage: Bilanz und Perspektiven“ (KOM(2004)0543), der das Dokument SEK(2004)1030 als Anlage beigefügt ist, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilungen der Kommission vom 26. Mai 2004„Eine verstärkte Partnerschaft für die Regionen in äußerster Randlage“ (KOM(2004)0343) und vom 6. August 2004„über eine verstärkte Partnerschaft für die Regionen in äußerster Randlage: Bilanz und Perspektiven“ (KOM(2004)0543), der das Dokument SEK(2004)1030 als Anlage beigefügt ist,

| — | unter Hinweis auf den Prozess, der zur Einführung des Sonderstatus dieser Gebiete in äußerster Randlage in das Primärrecht in der Europäischen Union geführt hat (Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags), und auf den Inhalt und die rechtliche Tragweite dieses Status, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Prozess, der zur Einführung des Sonderstatus dieser Gebiete in äußerster Randlage in das Primärrecht in der Europäischen Union geführt hat (Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags), und auf den Inhalt und die rechtliche Tragweite dieses Status,

| — | unter Hinweis auf alle Tätigkeiten der Gemeinschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf alle Tätigkeiten der Gemeinschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage,

| — | unter Hinweis auf Ziffer 58 der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Sevilla vom 21. und 22. Juni 2002, die die Grundlage für die obengenannten Mitteilungen der Kommission über eine verstärkte Partnerschaft für die Regionen in äußerster Randlage war, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf Ziffer 58 der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Sevilla vom 21. und 22. Juni 2002, die die Grundlage für die obengenannten Mitteilungen der Kommission über eine verstärkte Partnerschaft für die Regionen in äußerster Randlage war,

| — | unter Hinweis auf das Memorandum Spaniens, Frankreichs und Portugals sowie der Regionen in äußerster Randlage über die Umsetzung des Artikels 299 Absatz 2 des EG-Vertrags und auf den Beitrag der Regionen in äußerster Randlage zu diesem Memorandum, die der Kommission am 2. Juni 2003 übergeben wurden, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Memorandum Spaniens, Frankreichs und Portugals sowie der Regionen in äußerster Randlage über die Umsetzung des Artikels 299 Absatz 2 des EG-Vertrags und auf den Beitrag der Regionen in äußerster Randlage zu diesem Memorandum, die der Kommission am 2. Juni 2003 übergeben wurden,

| — | unter Hinweis auf die Mitteilung der Präsidenten der Regionen in äußerster Randlage zur Mitteilung der Kommission „Eine verstärkte Partnerschaft für die Regionen in äußerster Randlage“, die am 17. Juni 2004 an die Kommission gerichtet wurde, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Präsidenten der Regionen in äußerster Randlage zur Mitteilung der Kommission „Eine verstärkte Partnerschaft für die Regionen in äußerster Randlage“, die am 17. Juni 2004 an die Kommission gerichtet wurde,

| — | unter Hinweis auf den letzten Spiegelstrich der Ziffer 47 der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Brüssel vom 17. und 18. Juni 2004, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den letzten Spiegelstrich der Ziffer 47 der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Brüssel vom 17. und 18. Juni 2004,

| — | unter Hinweis auf die Schlusserklärung der X. Konferenz der Präsidenten der Regionen in äußerster Randlage, die am 2. September 2004 in Ponta Delgada stattfand, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Schlusserklärung der X. Konferenz der Präsidenten der Regionen in äußerster Randlage, die am 2. September 2004 in Ponta Delgada stattfand,

| — | in Kenntnis der Stellungnahmen des Ausschusses der Regionen vom 18. November 2004 zur Mitteilung der Kommission „Eine verstärkte Partnerschaft für die Regionen in äußerster Randlage“ (1) und vom 13. Dezember 2000 über die Probleme der Regionen in äußerster Randlage in Bezug auf die Anwendung von Artikel 299 des EG-Vertrags (2), |
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—

in Kenntnis der Stellungnahmen des Ausschusses der Regionen vom 18. November 2004 zur Mitteilung der Kommission „Eine verstärkte Partnerschaft für die Regionen in äußerster Randlage“ (1) und vom 13. Dezember 2000 über die Probleme der Regionen in äußerster Randlage in Bezug auf die Anwendung von Artikel 299 des EG-Vertrags (2),

| — | in Kenntnis der Stellungnahmen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 19. Juli 2005 zur Mitteilung der Kommission „Eine verstärkte Partnerschaft für die Regionen in äußerster Randlage“ (WSA/847/2005) und vom 29. Mai 2002 zum Thema „Zukunftsstrategie für die Regionen in äußerster Randlage der Europäischen Union“ (3), |
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in Kenntnis der Stellungnahmen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 19. Juli 2005 zur Mitteilung der Kommission „Eine verstärkte Partnerschaft für die Regionen in äußerster Randlage“ (WSA/847/2005) und vom 29. Mai 2002 zum Thema „Zukunftsstrategie für die Regionen in äußerster Randlage der Europäischen Union“ (3),

| — | unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen und Stellungnahmen zu den Regionen in äußerster Randlage, insbesondere seine Entschließung vom 25. Oktober 2000 zum Bericht der Kommission über die Maßnahmen zur Anwendung von Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags: Die EU-Regionen in äußerster Randlage (4), |
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unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen und Stellungnahmen zu den Regionen in äußerster Randlage, insbesondere seine Entschließung vom 25. Oktober 2000 zum Bericht der Kommission über die Maßnahmen zur Anwendung von Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags: Die EU-Regionen in äußerster Randlage (4),

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 26. Februar 2004 an den Rat und das Europäische Parlament „Unsere gemeinsame Zukunft bauen – politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union 2007-2013“ (KOM(2004)0101), |
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—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 26. Februar 2004 an den Rat und das Europäische Parlament „Unsere gemeinsame Zukunft bauen – politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union 2007-2013“ (KOM(2004)0101),

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 18. Februar 2004 mit dem Titel „Dritter Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt“ (KOM(2004)0107); unter Hinweis auf seine diesbezügliche Entschließung vom 22. April 2004 (5); in Kenntnis der diesbezüglichen Stellungnahmen des Ausschusses der Regionen vom 16. Juni 2004 (6) und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 30. Juni 2004 (7), |
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—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 18. Februar 2004 mit dem Titel „Dritter Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt“ (KOM(2004)0107); unter Hinweis auf seine diesbezügliche Entschließung vom 22. April 2004 (5); in Kenntnis der diesbezüglichen Stellungnahmen des Ausschusses der Regionen vom 16. Juni 2004 (6) und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 30. Juni 2004 (7),

| — | unter Hinweis auf den ersten Beitrag der Regionen in äußerster Randlage zur Zukunft des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, der der Kommission im Februar 2002 übergeben wurde, |
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—

unter Hinweis auf den ersten Beitrag der Regionen in äußerster Randlage zur Zukunft des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, der der Kommission im Februar 2002 übergeben wurde,

| — | unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 14. Juli 2004 an den Rat und das Europäische Parlament „Finanzielle Vorausschau 2007-2013“ (KOM(2004)0487) und weitere damit zusammenhängende Dokumente sowie auf die Einsetzung eines nichtständigen Ausschusses des Europäischen Parlaments zu den politischen Herausforderungen und Haushaltsmitteln der erweiterten Union 2007-2013, der seinen diesbezüglichen Bericht am 19. Mai 2005 angenommen hat (A6-0153/2005), |
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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 14. Juli 2004 an den Rat und das Europäische Parlament „Finanzielle Vorausschau 2007-2013“ (KOM(2004)0487) und weitere damit zusammenhängende Dokumente sowie auf die Einsetzung eines nichtständigen Ausschusses des Europäischen Parlaments zu den politischen Herausforderungen und Haushaltsmitteln der erweiterten Union 2007-2013, der seinen diesbezüglichen Bericht am 19. Mai 2005 angenommen hat (A6-0153/2005),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Juni 2005 zu den politischen Herausforderungen und Haushaltsmitteln der erweiterten Union 2007-2013 (8), |
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—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Juni 2005 zu den politischen Herausforderungen und Haushaltsmitteln der erweiterten Union 2007-2013 (8),

| — | in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds (KOM(2004)0492); in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (KOM(2004)0495); in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds (KOM(2004)0493); und in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Rates zur Errichtung des Kohäsionsfonds (KOM(2004)0494), |
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—

in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds (KOM(2004)0492); in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (KOM(2004)0495); in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds (KOM(2004)0493); und in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Rates zur Errichtung des Kohäsionsfonds (KOM(2004)0494),

| — | in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (KOM(2004)0490); in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Rates über den Europäischen Fischereifonds (KOM(2004)0497), |
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—

in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (KOM(2004)0490); in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Rates über den Europäischen Fischereifonds (KOM(2004)0497),

| — | in Kenntnis des Beschlusses der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 18. Juni 2004, den Vertrag über eine Verfassung für Europa (im folgenden „Verfassungsvertrag“) anzunehmen, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Beschlusses der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 18. Juni 2004, den Vertrag über eine Verfassung für Europa (im folgenden „Verfassungsvertrag“) anzunehmen,

| — | in Kenntnis der Tatsache, dass im Rahmen des Verfassungsvertrags eine neue Säule der Kohäsionspolitik, die Säule des territorialen Zusammenhalts, eingeführt wurde, |
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—

in Kenntnis der Tatsache, dass im Rahmen des Verfassungsvertrags eine neue Säule der Kohäsionspolitik, die Säule des territorialen Zusammenhalts, eingeführt wurde,

| — | unter Hinweis darauf, dass im Verfassungsvertrag der Status „Gebiet in äußerster Randlage“ in Artikel III-424 und Artikel IV-440 Absatz 2 Aufnahme gefunden hat und gestärkt wurde, |
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—

unter Hinweis darauf, dass im Verfassungsvertrag der Status „Gebiet in äußerster Randlage“ in Artikel III-424 und Artikel IV-440 Absatz 2 Aufnahme gefunden hat und gestärkt wurde,

| — | gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für regionale Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und des Fischereiausschusses (A6-0246/2005), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für regionale Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und des Fischereiausschusses (A6-0246/2005),

| A. | in der Erwägung, dass im Primärrecht der Europäischen Union anerkannt wurde und vor kurzem im Verfassungsvertrag Aufnahme gefunden hat, welcher Art die Benachteiligungen sind, von denen die Gebiete in äußerster Randlage betroffen sind (Abgelegenheit, Insellage, geringe Größe, schwierige Klimabedingungen, wirtschaftliche Abhängigkeit von einigen wenigen Erzeugnissen), wobei es sich um Benachteiligungen handelt, deren anhaltendes Vorliegen, Intensität und Bündelung diese Gebiete von den übrigen Regionen der Union mit geographischen Benachteiligungen und demographischen Problemen unterscheiden, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass im Primärrecht der Europäischen Union anerkannt wurde und vor kurzem im Verfassungsvertrag Aufnahme gefunden hat, welcher Art die Benachteiligungen sind, von denen die Gebiete in äußerster Randlage betroffen sind (Abgelegenheit, Insellage, geringe Größe, schwierige Klimabedingungen, wirtschaftliche Abhängigkeit von einigen wenigen Erzeugnissen), wobei es sich um Benachteiligungen handelt, deren anhaltendes Vorliegen, Intensität und Bündelung diese Gebiete von den übrigen Regionen der Union mit geographischen Benachteiligungen und demographischen Problemen unterscheiden,

| B. | in der Erwägung, dass die verschiedenen gemeinschaftlichen Maßnahmen, die zugunsten der Regionen in äußerster Randlage angenommen wurden, wichtig sind, aber auch in dem Bewusstsein, dass sie nicht ausreichen, insbesondere in strategischen Sektoren für die Entwicklung, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass die verschiedenen gemeinschaftlichen Maßnahmen, die zugunsten der Regionen in äußerster Randlage angenommen wurden, wichtig sind, aber auch in dem Bewusstsein, dass sie nicht ausreichen, insbesondere in strategischen Sektoren für die Entwicklung,

| C. | in der Überzeugung, dass die Unterstützung der Union für diese Regionen weiterhin notwendig ist, deren Situation in der gesamten Gemeinschaft einzigartig ist, um die Entwicklung und die Angleichung an ein nachhaltiges Konvergenzniveau zu erreichen; in der Erwägung, dass diese Unterstützung auch die Integration der Regionen in äußerster Randlage in dynamische, sehr wettbewerbsorientierte Prozesse, wie den Binnenmarkt, die Wirtschafts- und Währungsunion, die Strategie von Lissabon, die Erweiterung und die Globalisierung ermöglichen muss, |
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C.

in der Überzeugung, dass die Unterstützung der Union für diese Regionen weiterhin notwendig ist, deren Situation in der gesamten Gemeinschaft einzigartig ist, um die Entwicklung und die Angleichung an ein nachhaltiges Konvergenzniveau zu erreichen; in der Erwägung, dass diese Unterstützung auch die Integration der Regionen in äußerster Randlage in dynamische, sehr wettbewerbsorientierte Prozesse, wie den Binnenmarkt, die Wirtschafts- und Währungsunion, die Strategie von Lissabon, die Erweiterung und die Globalisierung ermöglichen muss,

| D. | angesichts der Notwendigkeit, die unter wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Gesichtspunkten nachhaltige Nutzung der lebenden Meeresressourcen zu gewährleisten und insbesondere die Fischereiressourcen in den Regionen in äußerster Randlage zu erhalten, |
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D.

angesichts der Notwendigkeit, die unter wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Gesichtspunkten nachhaltige Nutzung der lebenden Meeresressourcen zu gewährleisten und insbesondere die Fischereiressourcen in den Regionen in äußerster Randlage zu erhalten,

| E. | in der Erwägung, dass die Regionen in äußerster Randlage schwache Wirtschaftsstrukturen mit wenigen Diversifizierungsmöglichkeiten aufweisen, in denen in einigen Fällen die Fischerei und die traditionellen Fischergemeinschaften eine bedeutende sozioökonomische Rolle spielen und andere vor- und nachgelagerte wirtschaftliche Tätigkeiten ermöglichen, |
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E.

in der Erwägung, dass die Regionen in äußerster Randlage schwache Wirtschaftsstrukturen mit wenigen Diversifizierungsmöglichkeiten aufweisen, in denen in einigen Fällen die Fischerei und die traditionellen Fischergemeinschaften eine bedeutende sozioökonomische Rolle spielen und andere vor- und nachgelagerte wirtschaftliche Tätigkeiten ermöglichen,

| F. | erfreut über die Möglichkeiten, die durch die künftige Entwicklungsstrategie eröffnet werden, die von der Kommission in ihrer oben genannten Mitteilung über eine verstärkte Partnerschaft für die Regionen in äußerster Randlage entwickelt wurde – über die Aktionsprioritäten „Wettbewerbsfähigkeit“, „Anbindung und Ausgleich sonstiger Benachteiligungen“ sowie „Integration in das jeweilige geographische Umfeld“ –, zu deren Umsetzung sowohl der Beitrag der neu formulierten Politik der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion sowie der Beitrag der übrigen gemeinschaftlichen Politikbereiche erforderlich ist, |
| --- | --- |

F.

erfreut über die Möglichkeiten, die durch die künftige Entwicklungsstrategie eröffnet werden, die von der Kommission in ihrer oben genannten Mitteilung über eine verstärkte Partnerschaft für die Regionen in äußerster Randlage entwickelt wurde – über die Aktionsprioritäten „Wettbewerbsfähigkeit“, „Anbindung und Ausgleich sonstiger Benachteiligungen“ sowie „Integration in das jeweilige geographische Umfeld“ –, zu deren Umsetzung sowohl der Beitrag der neu formulierten Politik der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion sowie der Beitrag der übrigen gemeinschaftlichen Politikbereiche erforderlich ist,

| G. | mit der Feststellung, dass dieser Beitrag im Rahmen der neu formulierten Kohäsionspolitik, die ihren Niederschlag in der Aufstellung des spezifischen Programms zum Ausgleich der Mehrkosten und des Aktionsplan für das größere nachbarschaftliche Umfeld gefunden hat, nicht ausreicht, |
| --- | --- |

G.

mit der Feststellung, dass dieser Beitrag im Rahmen der neu formulierten Kohäsionspolitik, die ihren Niederschlag in der Aufstellung des spezifischen Programms zum Ausgleich der Mehrkosten und des Aktionsplan für das größere nachbarschaftliche Umfeld gefunden hat, nicht ausreicht,

| H. | in der Erwägung, dass immer wieder die Forderung nach einer speziellen Strategie und einem spezifischen Programm für die Regionen in äußerster Randlage erhoben wird, |
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H.

in der Erwägung, dass immer wieder die Forderung nach einer speziellen Strategie und einem spezifischen Programm für die Regionen in äußerster Randlage erhoben wird,

| I. | allerdings erfreut über die Ziele, die durch das spezifische Programm zum Ausgleich der Mehrkosten und den Aktionsplan für das größere nachbarschaftliche Umfeld erreicht werden sollen, |
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I.

allerdings erfreut über die Ziele, die durch das spezifische Programm zum Ausgleich der Mehrkosten und den Aktionsplan für das größere nachbarschaftliche Umfeld erreicht werden sollen,

| J. | in der Überzeugung, dass die Situation der Regionen in äußerster Randlage im Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ erwähnt werden muss, indem eine Verbindung zum Aktionsplan für ein größeres nachbarschaftliches Umfeld hergestellt wird; in der Erwägung, dass die Kommission eine Einzelzuweisung der Mittel für diese Situation, ähnlich der Praxis beim spezifischen Programm, vorsehen und Kriterien aufstellen muss, die die Teilnahme der Regionen in äußerster Randlage nicht beschränken; in der Erwägung, dass die Kommission dafür sorgen muss, dass die Regionen in äußerster Randlage tatsächlich für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Frage kommen, |
| --- | --- |

J.

in der Überzeugung, dass die Situation der Regionen in äußerster Randlage im Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ erwähnt werden muss, indem eine Verbindung zum Aktionsplan für ein größeres nachbarschaftliches Umfeld hergestellt wird; in der Erwägung, dass die Kommission eine Einzelzuweisung der Mittel für diese Situation, ähnlich der Praxis beim spezifischen Programm, vorsehen und Kriterien aufstellen muss, die die Teilnahme der Regionen in äußerster Randlage nicht beschränken; in der Erwägung, dass die Kommission dafür sorgen muss, dass die Regionen in äußerster Randlage tatsächlich für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Frage kommen,

| K. | in der Überzeugung, dass im Rahmen des Aktionsplans für das größere nachbarschaftliche Umfeld (und damit des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ der Kohäsionspolitik) und sogar im Rahmen der neuen Nachbarschaftspolitik der Union neben der Integration der Regionen in äußerster Randlage in die jeweilige geographische Zone auch die sozioökonomische und kulturelle Bindung zu den Ländern gefördert werden muss, in denen es Gemeinschaften von Einwanderern aus den Regionen in äußerster Randlage gibt und mit denen die Regionen in äußerster Randlage traditionelle Beziehungen pflegen (wie dies bei Venezuela, Brasilien, den Vereinigten Staaten von Amerika, Südafrika, Kanada und Australien der Fall ist), |
| --- | --- |

K.

in der Überzeugung, dass im Rahmen des Aktionsplans für das größere nachbarschaftliche Umfeld (und damit des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ der Kohäsionspolitik) und sogar im Rahmen der neuen Nachbarschaftspolitik der Union neben der Integration der Regionen in äußerster Randlage in die jeweilige geographische Zone auch die sozioökonomische und kulturelle Bindung zu den Ländern gefördert werden muss, in denen es Gemeinschaften von Einwanderern aus den Regionen in äußerster Randlage gibt und mit denen die Regionen in äußerster Randlage traditionelle Beziehungen pflegen (wie dies bei Venezuela, Brasilien, den Vereinigten Staaten von Amerika, Südafrika, Kanada und Australien der Fall ist),

| L. | in der Überzeugung, dass die Kommission im Rahmen des Aktionsplans für das größere nachbarschaftliche Umfeld Lösungen für die Probleme finden muss, mit denen einige Regionen in äußerster Randlage im Bereich der illegalen Einwanderung und anderer Probleme, die damit in Zusammenhang stehen, konfrontiert sind, |
| --- | --- |

L.

in der Überzeugung, dass die Kommission im Rahmen des Aktionsplans für das größere nachbarschaftliche Umfeld Lösungen für die Probleme finden muss, mit denen einige Regionen in äußerster Randlage im Bereich der illegalen Einwanderung und anderer Probleme, die damit in Zusammenhang stehen, konfrontiert sind,

| M. | mit der Feststellung, dass hinsichtlich des Regelungsrahmens für den Zugang zu den Strukturfonds der jetzige Zeitpunkt der Verhandlungen über die Finanzielle Vorausschau und die Reform der Kohäsionspolitik entscheidend für die Zukunft der Regionen in äußerster Randlage ist, denn es ist notwendig, die einzigartige Situation dieser Regionen durch die Beibehaltung der vorrangigen finanziellen Unterstützung zu verteidigen und zu schützen, |
| --- | --- |

M.

mit der Feststellung, dass hinsichtlich des Regelungsrahmens für den Zugang zu den Strukturfonds der jetzige Zeitpunkt der Verhandlungen über die Finanzielle Vorausschau und die Reform der Kohäsionspolitik entscheidend für die Zukunft der Regionen in äußerster Randlage ist, denn es ist notwendig, die einzigartige Situation dieser Regionen durch die Beibehaltung der vorrangigen finanziellen Unterstützung zu verteidigen und zu schützen,

| N. | unter erneutem Hinweis auf das Recht auf eine differenzierte Behandlung im diesem Bereich, das in Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags verankert ist und durch das die Annahme entsprechender Maßnahmen zugunsten der Regionen in äußerster Randlage ermöglicht wird, insbesondere was die Bedingungen für den Zugang zu den Strukturfonds betrifft; unter erneutem Hinweis darauf, was die bisherige Haltung der Europäischen Union gegenüber den Regionen in äußerster Randlage im Bereich der Strukturfonds war, nach der ihnen sogar wegen der Einzigartigkeit ihrer Lage Ko-Finanzierungssätze zugestanden wurden, die über denen lagen, die den übrigen Regionen gewährt wurden, die Kohäsionsmittel erhielten, |
| --- | --- |

N.

unter erneutem Hinweis auf das Recht auf eine differenzierte Behandlung im diesem Bereich, das in Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags verankert ist und durch das die Annahme entsprechender Maßnahmen zugunsten der Regionen in äußerster Randlage ermöglicht wird, insbesondere was die Bedingungen für den Zugang zu den Strukturfonds betrifft; unter erneutem Hinweis darauf, was die bisherige Haltung der Europäischen Union gegenüber den Regionen in äußerster Randlage im Bereich der Strukturfonds war, nach der ihnen sogar wegen der Einzigartigkeit ihrer Lage Ko-Finanzierungssätze zugestanden wurden, die über denen lagen, die den übrigen Regionen gewährt wurden, die Kohäsionsmittel erhielten,

Allgemeine Aspekte

| 1. | fordert die Kommission auf, im Rahmen ihres Initiativrechts, das ihr durch Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags übertragen wurde, tätig zu werden und die Verfahren einzuleiten, die zur vollständigen Befriedigung der Ansprüche der Regionen in äußerster Randlage sowohl im Bereich der Kohäsionspolitik als auch in den übrigen Politikbereichen führen werden, wobei es um Tätigkeiten der Gemeinschaft und Bereiche geht, die für die Entwicklung dieser Regionen wichtig sind: Landwirtschaft, Fischerei, Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und Wettbewerb und staatliche Beihilfen, Unternehmenspolitik, Leistungen der Daseinsvorsorge, Steuern, Zollbestimmungen, Umwelt, Energie, Forschung und technologische Entwicklung, Berufsausbildung, Verkehr, transeuropäische Netze, neue Informations- und Kommunikationstechnologien, regionale Zusammenarbeit usw.; |
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1.

fordert die Kommission auf, im Rahmen ihres Initiativrechts, das ihr durch Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags übertragen wurde, tätig zu werden und die Verfahren einzuleiten, die zur vollständigen Befriedigung der Ansprüche der Regionen in äußerster Randlage sowohl im Bereich der Kohäsionspolitik als auch in den übrigen Politikbereichen führen werden, wobei es um Tätigkeiten der Gemeinschaft und Bereiche geht, die für die Entwicklung dieser Regionen wichtig sind: Landwirtschaft, Fischerei, Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und Wettbewerb und staatliche Beihilfen, Unternehmenspolitik, Leistungen der Daseinsvorsorge, Steuern, Zollbestimmungen, Umwelt, Energie, Forschung und technologische Entwicklung, Berufsausbildung, Verkehr, transeuropäische Netze, neue Informations- und Kommunikationstechnologien, regionale Zusammenarbeit usw.;

| 2. | fordert die Kommission auf, eine Bewertung der Folgen derjenigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vorzunehmen, die Auswirkungen auf die Gebiete in äußerster Randlage haben können, und fordert, dass auf allen Ebenen der Ausführung der gemeinschaftlichen Politiken und Maßnahmen die besondere Situation der Gebiete in äußerster Randlage gebührend berücksichtigt wird; |
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2.

fordert die Kommission auf, eine Bewertung der Folgen derjenigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vorzunehmen, die Auswirkungen auf die Gebiete in äußerster Randlage haben können, und fordert, dass auf allen Ebenen der Ausführung der gemeinschaftlichen Politiken und Maßnahmen die besondere Situation der Gebiete in äußerster Randlage gebührend berücksichtigt wird;

| 3. | erinnert daran, dass die meisten Praktiken der bevorzugten Behandlung, die zugunsten dieser Regionen Anwendung finden, nicht geeignet sind, die Grundprinzipien anzutasten, auf denen die Funktionsfähigkeit der Europäischen Union beruht; |
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3.

erinnert daran, dass die meisten Praktiken der bevorzugten Behandlung, die zugunsten dieser Regionen Anwendung finden, nicht geeignet sind, die Grundprinzipien anzutasten, auf denen die Funktionsfähigkeit der Europäischen Union beruht;

| 4. | fordert die Kommission auf, die Regionen in äußerster Randlage an der Dynamik der Union teilhaben zu lassen, damit die Ziele der Strategie von Lissabon und von Göteborg erreicht werden können; |
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4.

fordert die Kommission auf, die Regionen in äußerster Randlage an der Dynamik der Union teilhaben zu lassen, damit die Ziele der Strategie von Lissabon und von Göteborg erreicht werden können;

Finanzielle Vorausschau und Kohäsionspolitik

| 5. | fordert vom Rat, dass mit der Annahme der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 die Mittel sichergestellt werden, die die Erreichung der Ziele der Union ermöglichen, u.a. die Entwicklung der Regionen in äußerster Randlage in wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Hinsicht; |
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5.

fordert vom Rat, dass mit der Annahme der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 die Mittel sichergestellt werden, die die Erreichung der Ziele der Union ermöglichen, u.a. die Entwicklung der Regionen in äußerster Randlage in wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Hinsicht;

| 6. | fordert von der Kommission, entweder im Rahmen eines spezifischen Programms zum Ausgleich der Mehrkosten und des Aktionsplans für das größere nachbarschaftliche Umfeld oder im Bereich der Rahmenregelung für den Zugang zu den Strukturfonds die Gleichbehandlung beizubehalten, die die Tätigkeit der Union gegenüber ihren Regionen in äußerster Randlage kennzeichnet; |
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6.

fordert von der Kommission, entweder im Rahmen eines spezifischen Programms zum Ausgleich der Mehrkosten und des Aktionsplans für das größere nachbarschaftliche Umfeld oder im Bereich der Rahmenregelung für den Zugang zu den Strukturfonds die Gleichbehandlung beizubehalten, die die Tätigkeit der Union gegenüber ihren Regionen in äußerster Randlage kennzeichnet;

| 7. | unterstützt nachdrücklich die mit 1 100 Mio. EUR ausgestattete Sondermaßnahme für Regionen in äußerster Randlage, die die Kommission vorgeschlagen hat, sowie die Möglichkeit der Finanzierung von Betriebskosten, wie in Artikel 11 des oben genannten Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung vorgesehen; fordert, dass die Bestimmung von Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags, wonach Gebiete in äußerster Randlage im Hinblick auf den Zugang zu den Strukturfonds besonders berücksichtigt werden, umfassend praktisch umgesetzt wird, wobei auch die Regionen zu berücksichtigen sind, deren BIP bereits auf über 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts gestiegen ist; |
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7.

unterstützt nachdrücklich die mit 1 100 Mio. EUR ausgestattete Sondermaßnahme für Regionen in äußerster Randlage, die die Kommission vorgeschlagen hat, sowie die Möglichkeit der Finanzierung von Betriebskosten, wie in Artikel 11 des oben genannten Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung vorgesehen; fordert, dass die Bestimmung von Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags, wonach Gebiete in äußerster Randlage im Hinblick auf den Zugang zu den Strukturfonds besonders berücksichtigt werden, umfassend praktisch umgesetzt wird, wobei auch die Regionen zu berücksichtigen sind, deren BIP bereits auf über 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts gestiegen ist;

| 8. | fordert, dass die Mittel des spezifischen Programms aufgestockt werden, dass sie ausschließlich für die Regionen in äußerster Randlage bereitgestellt werden, und dass bei ihrer Verteilung keine Regionen in äußerster Randlage benachteiligt werden; |
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8.

fordert, dass die Mittel des spezifischen Programms aufgestockt werden, dass sie ausschließlich für die Regionen in äußerster Randlage bereitgestellt werden, und dass bei ihrer Verteilung keine Regionen in äußerster Randlage benachteiligt werden;

| 9. | fordert, dass sich der Aktionsplan für das größere nachbarschaftliche Umfeld auf ein Konzept der „Nähe“ stützt, wobei dieser Begriff weit zu fassen ist, damit es möglich ist, Projekte zu unterstützen, an denen Einrichtungen von Empfängerländern beteiligt sind, in denen es große Gemeinschaften von Einwanderern aus den Regionen in äußerster Randlage gibt, und denen diese Regionen aus diesem Grund sehr nahe stehen; |
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9.

fordert, dass sich der Aktionsplan für das größere nachbarschaftliche Umfeld auf ein Konzept der „Nähe“ stützt, wobei dieser Begriff weit zu fassen ist, damit es möglich ist, Projekte zu unterstützen, an denen Einrichtungen von Empfängerländern beteiligt sind, in denen es große Gemeinschaften von Einwanderern aus den Regionen in äußerster Randlage gibt, und denen diese Regionen aus diesem Grund sehr nahe stehen;

| 10. | fordert, dass der Aktionsplan für die Nachbarschaft in einem größeren Europa einen spezifischen Finanzrahmen vorsieht, der für die transnationale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit bestimmt ist, und dass die lang erhoffte Koordinierung der aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) finanzierten Interventionen zugunsten der Gebiete in äußerster Randlage und der aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) finanzierten Interventionen zugunsten der benachbarten AKP-Länder oder überseeischen Länder und Gebiete endlich realisiert wird, unabhängig davon, wie in der Frage der Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan entschieden wird; |
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10.

fordert, dass der Aktionsplan für die Nachbarschaft in einem größeren Europa einen spezifischen Finanzrahmen vorsieht, der für die transnationale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit bestimmt ist, und dass die lang erhoffte Koordinierung der aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) finanzierten Interventionen zugunsten der Gebiete in äußerster Randlage und der aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) finanzierten Interventionen zugunsten der benachbarten AKP-Länder oder überseeischen Länder und Gebiete endlich realisiert wird, unabhängig davon, wie in der Frage der Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan entschieden wird;

| 11. | fordert, dass im Rahmen des Aktionsplans Lösungen für die Probleme der illegalen Einwanderung gefunden werden, mit denen einige Regionen in äußerster Randlage konfrontiert sind; |
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11.

fordert, dass im Rahmen des Aktionsplans Lösungen für die Probleme der illegalen Einwanderung gefunden werden, mit denen einige Regionen in äußerster Randlage konfrontiert sind;

Humankapital

| 12. | fordert von der Kommission, diese wichtige Komponente der Entwicklung der Regionen in äußerster Randlage durch die Förderung der Ausbildung und spezifischen Valorisierung in Bereichen anzuregen, die ausschließlich dafür bestimmt sind, die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum zu fördern; |
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12.

fordert von der Kommission, diese wichtige Komponente der Entwicklung der Regionen in äußerster Randlage durch die Förderung der Ausbildung und spezifischen Valorisierung in Bereichen anzuregen, die ausschließlich dafür bestimmt sind, die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum zu fördern;

Landwirtschaft und Fischerei

| 13. | erinnert die Kommission daran, dass sich die Volkswirtschaften der Regionen in äußerster Randlage auf eine beschränkte Anzahl von Sektoren stützen, von denen die wichtigsten die Landwirtschaft und die Fischerei sind, wobei beide im Allgemeinen eine Unterstützung auf verschiedenen Ebenen erfordern und insbesondere Anreize zur Steigerung der Attraktivität der Beschäftigung junger Menschen; |
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13.

erinnert die Kommission daran, dass sich die Volkswirtschaften der Regionen in äußerster Randlage auf eine beschränkte Anzahl von Sektoren stützen, von denen die wichtigsten die Landwirtschaft und die Fischerei sind, wobei beide im Allgemeinen eine Unterstützung auf verschiedenen Ebenen erfordern und insbesondere Anreize zur Steigerung der Attraktivität der Beschäftigung junger Menschen;

| 14. | fordert die Kommission auf, im Rahmen der laufenden Überarbeitung der landwirtschaftlichen Komponente der POSEI-Regelungen (Programm zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage zurückzuführenden Probleme) sicherzustellen, dass die eingesetzten Mittel gleich bleiben, wobei etwaige Anpassungen aufgrund außergewöhnlicher Erfordernisse möglich sein müssen, und fordert die Vereinfachung der Verwaltungsbestimmungen; |
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14.

fordert die Kommission auf, im Rahmen der laufenden Überarbeitung der landwirtschaftlichen Komponente der POSEI-Regelungen (Programm zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage zurückzuführenden Probleme) sicherzustellen, dass die eingesetzten Mittel gleich bleiben, wobei etwaige Anpassungen aufgrund außergewöhnlicher Erfordernisse möglich sein müssen, und fordert die Vereinfachung der Verwaltungsbestimmungen;

| 15. | fordert die Kommission auf, dass sie im Rahmen der künftigen Regelung des Europäischen Fonds für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung die einzigartigen Benachteiligungen der Regionen in äußerster Randlage zu berücksichtigen und sie mit finanziellen Mitteln auszustatten, die für die Erreichung der Ziele der Politik der ländlichen Entwicklung ausreichen, wobei die Gleichbehandlung dieser Regionen bei der Zuteilung der Beitragssätze des Fonds beizubehalten ist, wie dies beim Europäischen Fischereifonds vorgesehen ist; |
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15.

fordert die Kommission auf, dass sie im Rahmen der künftigen Regelung des Europäischen Fonds für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung die einzigartigen Benachteiligungen der Regionen in äußerster Randlage zu berücksichtigen und sie mit finanziellen Mitteln auszustatten, die für die Erreichung der Ziele der Politik der ländlichen Entwicklung ausreichen, wobei die Gleichbehandlung dieser Regionen bei der Zuteilung der Beitragssätze des Fonds beizubehalten ist, wie dies beim Europäischen Fischereifonds vorgesehen ist;

| 16. | fordert von der Kommission, dass im Hinblick auf den externen Teil der gemeinsamen Marktorganisation für Bananen einen einheitlichen Tarif auf einem Niveau festzulegen, der ausreicht, die gemeinschaftliche Bananenproduktion zu erhalten, und erforderlichenfalls Ausgleichsmaßnahmen zugunsten der gemeinschaftlichen Erzeuger vorzuschlagen; |
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16.

fordert von der Kommission, dass im Hinblick auf den externen Teil der gemeinsamen Marktorganisation für Bananen einen einheitlichen Tarif auf einem Niveau festzulegen, der ausreicht, die gemeinschaftliche Bananenproduktion zu erhalten, und erforderlichenfalls Ausgleichsmaßnahmen zugunsten der gemeinschaftlichen Erzeuger vorzuschlagen;

| 17. | bedauert die Streichung der Absatzbeihilfe für den Zuckersektor; fordert die Wiederherstellung dieses Mechanismus und den völligen Ausgleich der Einnahmenverluste, um den spezifischen Benachteiligungen der Regionen in äußerster Randlage tatsächlich Rechnung zu tragen; vertritt überdies die Auffassung, dass es im Hinblick auf die Azoren von grundlegender Bedeutung ist, für die Erzeugung und Raffination von Zucker nach dem Vorbild der für die Kanarischen Inseln getroffenen Regelung gleichwertige Bedingungen für den Zugang zum innerstaatlichen Markt zu sichern, wie sie vor ihrer Integration in die Europäische Union bestanden, weil ansonsten die Fortsetzung dieser Tätigkeit in jenem Gebiet in äußerster Randlage unwirtschaftlich wird; |
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17.

bedauert die Streichung der Absatzbeihilfe für den Zuckersektor; fordert die Wiederherstellung dieses Mechanismus und den völligen Ausgleich der Einnahmenverluste, um den spezifischen Benachteiligungen der Regionen in äußerster Randlage tatsächlich Rechnung zu tragen; vertritt überdies die Auffassung, dass es im Hinblick auf die Azoren von grundlegender Bedeutung ist, für die Erzeugung und Raffination von Zucker nach dem Vorbild der für die Kanarischen Inseln getroffenen Regelung gleichwertige Bedingungen für den Zugang zum innerstaatlichen Markt zu sichern, wie sie vor ihrer Integration in die Europäische Union bestanden, weil ansonsten die Fortsetzung dieser Tätigkeit in jenem Gebiet in äußerster Randlage unwirtschaftlich wird;

| 18. | regt an, dass auch für die Sektoren der Milch-, Obst- und Gemüseproduktion entsprechend den jeweiligen spezifischen Merkmalen gleichermaßen angestrebt wird, eine differenzierte Behandlung zu gewährleisten und eine rentable Fortführung der Tätigkeit in den Gebieten in äußerster Randlage zu ermöglichen; |
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18.

regt an, dass auch für die Sektoren der Milch-, Obst- und Gemüseproduktion entsprechend den jeweiligen spezifischen Merkmalen gleichermaßen angestrebt wird, eine differenzierte Behandlung zu gewährleisten und eine rentable Fortführung der Tätigkeit in den Gebieten in äußerster Randlage zu ermöglichen;

| 19. | fordert von der Kommission, Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Produkte der Regionen in äußerster Randlage zu ergreifen, damit sie auf dem Markt mit ähnlichen Produkten konkurrenzfähig sind, die aus Ländern stammen, mit denen die Europäische Union Assoziierungsabkommen abgeschlossen hat, und denen Präferenzregelungen zugute kommen; |
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19.

fordert von der Kommission, Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Produkte der Regionen in äußerster Randlage zu ergreifen, damit sie auf dem Markt mit ähnlichen Produkten konkurrenzfähig sind, die aus Ländern stammen, mit denen die Europäische Union Assoziierungsabkommen abgeschlossen hat, und denen Präferenzregelungen zugute kommen;

| 20. | fordert von der Kommission, im Rahmen der künftigen Regelung des Europäischen Fischereifonds die besonderen Bedürfnisse der Regionen in äußerster Randlage in diesem Sektor zu berücksichtigen; |
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20.

fordert von der Kommission, im Rahmen der künftigen Regelung des Europäischen Fischereifonds die besonderen Bedürfnisse der Regionen in äußerster Randlage in diesem Sektor zu berücksichtigen;

| 21. | bekräftigt die Notwendigkeit, eine permanente Schutzzone einzurichten, die eine bevorzugte Behandlung beim Zugang zu den Meeresressourcen durch die Fischereiflotten der Regionen in äußerster Randlage so ermöglicht, dass die örtlichen Volkswirtschaften erhalten werden können; |
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21.

bekräftigt die Notwendigkeit, eine permanente Schutzzone einzurichten, die eine bevorzugte Behandlung beim Zugang zu den Meeresressourcen durch die Fischereiflotten der Regionen in äußerster Randlage so ermöglicht, dass die örtlichen Volkswirtschaften erhalten werden können;

| 22. | weist auf den großen Reichtum, aber auch auf die erhöhte Schutzbedürftigkeit der marinen Ökosysteme der Regionen in äußerster Randlage hin, die eine besondere Aufmerksamkeit hinsichtlich sowohl der zugelassenen Fanggeräte und Methoden als auch hinsichtlich des Zugangs zu den umliegenden und angrenzenden Gewässern erfordert; |
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22.

weist auf den großen Reichtum, aber auch auf die erhöhte Schutzbedürftigkeit der marinen Ökosysteme der Regionen in äußerster Randlage hin, die eine besondere Aufmerksamkeit hinsichtlich sowohl der zugelassenen Fanggeräte und Methoden als auch hinsichtlich des Zugangs zu den umliegenden und angrenzenden Gewässern erfordert;

| 23. | fordert die Kommission nachdrücklich auf, angesichts der Besonderheiten der ausschließlichen Wirtschaftszonen der Regionen in äußerster Randlage (Fehlen eines Festlandsockels bei einigen von ihnen) und der Grenzen ihrer Fischereizonen (die sich häufig auf die unterseeischen Hügel beschränken) ohne zu zögern den Grundsatz der Vorsorge und der relativen Stabilität anzuwenden und dadurch das biologische und ökologische Gleichgewicht der Arten und den Schutz des mit dem Fischereisektor in diesen Regionen zusammenhängenden sozioökonomischen Gefüges sicherzustellen; drängt die Kommission, in ihren Legislativvorschlägen ebenfalls die Tatsache zu berücksichtigen, dass die Fischereitätigkeit in einigen Regionen in äußerster Randlage, z.B. im Indischen Ozean, erst in jüngster Zeit aufgenommen wurde und dass die Fischbestände in diesen Gebieten dort noch reichhaltig sind; |
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23.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, angesichts der Besonderheiten der ausschließlichen Wirtschaftszonen der Regionen in äußerster Randlage (Fehlen eines Festlandsockels bei einigen von ihnen) und der Grenzen ihrer Fischereizonen (die sich häufig auf die unterseeischen Hügel beschränken) ohne zu zögern den Grundsatz der Vorsorge und der relativen Stabilität anzuwenden und dadurch das biologische und ökologische Gleichgewicht der Arten und den Schutz des mit dem Fischereisektor in diesen Regionen zusammenhängenden sozioökonomischen Gefüges sicherzustellen; drängt die Kommission, in ihren Legislativvorschlägen ebenfalls die Tatsache zu berücksichtigen, dass die Fischereitätigkeit in einigen Regionen in äußerster Randlage, z.B. im Indischen Ozean, erst in jüngster Zeit aufgenommen wurde und dass die Fischbestände in diesen Gebieten dort noch reichhaltig sind;

| 24. | betont erneut die Notwendigkeit der künftigen Unterstützung der Erneuerung und Modernisierung der Fischfangflotte, damit der Sektor rentabel und wettbewerbsfähig sein kann; |
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24.

betont erneut die Notwendigkeit der künftigen Unterstützung der Erneuerung und Modernisierung der Fischfangflotte, damit der Sektor rentabel und wettbewerbsfähig sein kann;

| 25. | fordert die Kommission auf, unter Berücksichtigung der sich aus dem Status der Regionen in äußerster Randlage ergebenden Schwächen in den betreffenden Gebieten die Unterstützung für die Fisch verarbeitende Industrie auf dem bereits im Rahmen des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei gegebenen Niveau bzw. einem höheren Niveau fortzuführen; |
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25.

fordert die Kommission auf, unter Berücksichtigung der sich aus dem Status der Regionen in äußerster Randlage ergebenden Schwächen in den betreffenden Gebieten die Unterstützung für die Fisch verarbeitende Industrie auf dem bereits im Rahmen des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei gegebenen Niveau bzw. einem höheren Niveau fortzuführen;

| 26. | fordert, dass bei der Revision der staatlichen Beihilfen für den Fischereisektor die Verarbeitung von Fisch in den Regionen in äußerster Randlage Berücksichtigung findet; |
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26.

fordert, dass bei der Revision der staatlichen Beihilfen für den Fischereisektor die Verarbeitung von Fisch in den Regionen in äußerster Randlage Berücksichtigung findet;

| 27. | fordert die Kommission auf, den Fortbestand der Beihilfen im Rahmen des POSEI-Fischerei-Programms zu akzeptieren, ist der Auffassung, dass der gewährte Ausgleich für die Mehrkosten aufgrund der äußersten Randlage im Hinblick auf den Absatz bestimmter Fischereierzeugnisse angehoben werden muss; |
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27.

fordert die Kommission auf, den Fortbestand der Beihilfen im Rahmen des POSEI-Fischerei-Programms zu akzeptieren, ist der Auffassung, dass der gewährte Ausgleich für die Mehrkosten aufgrund der äußersten Randlage im Hinblick auf den Absatz bestimmter Fischereierzeugnisse angehoben werden muss;

| 28. | fordert die Kommission auf, so schnell wie möglich weitere Schritte im Hinblick auf die Einsetzung der regionalen Beiräte einzuleiten; ist der Auffassung, dass im Falle des regionalen Beirats für die südwestlichen Gewässer eine insulare Unterabteilung einzusetzen ist, die sich mit den spezifischen Fanggründen der Regionen in äußerster Randlage befasst; |
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28.

fordert die Kommission auf, so schnell wie möglich weitere Schritte im Hinblick auf die Einsetzung der regionalen Beiräte einzuleiten; ist der Auffassung, dass im Falle des regionalen Beirats für die südwestlichen Gewässer eine insulare Unterabteilung einzusetzen ist, die sich mit den spezifischen Fanggründen der Regionen in äußerster Randlage befasst;

Wettbewerb und staatliche Beihilfen

| 29. | hofft, dass es im Rahmen der Regionalbeihilfen weiterhin möglich ist, dass Regionen in äußerster Randlage Betriebsbeihilfen gewährt werden, die weder gekürzt noch befristet sind, und dass es möglich ist, sie auf den Transportsektor auszuweiten, vorausgesetzt, das die Regelungen für die öffentliche Auftragsvergabe eine gerechte Preisgestaltung durch die Unternehmen gewährleistet; hofft, dass es weiterhin möglich ist, diesen Regionen einen zusätzlichen Prozentsatz hinsichtlich der Größenordnung der Beihilfen der über die Anfangsinvestition hinaus gewährt wird, zuzugestehen; hofft, dass die mobilen Güter des Transportsektors zu den Kosten zählen, die für eine Anfangsinvestition in Frage kommen, und dass zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Ausgleich der Mehrkosten zulässig ist, die durch den Transport von Gütern innerhalb des Marktes der Union entstehen; |
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29.

hofft, dass es im Rahmen der Regionalbeihilfen weiterhin möglich ist, dass Regionen in äußerster Randlage Betriebsbeihilfen gewährt werden, die weder gekürzt noch befristet sind, und dass es möglich ist, sie auf den Transportsektor auszuweiten, vorausgesetzt, das die Regelungen für die öffentliche Auftragsvergabe eine gerechte Preisgestaltung durch die Unternehmen gewährleistet; hofft, dass es weiterhin möglich ist, diesen Regionen einen zusätzlichen Prozentsatz hinsichtlich der Größenordnung der Beihilfen der über die Anfangsinvestition hinaus gewährt wird, zuzugestehen; hofft, dass die mobilen Güter des Transportsektors zu den Kosten zählen, die für eine Anfangsinvestition in Frage kommen, und dass zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Ausgleich der Mehrkosten zulässig ist, die durch den Transport von Gütern innerhalb des Marktes der Union entstehen;

| 30. | fordert, dass im Rahmen der Überarbeitung der Leitlinien für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung, die ab 2007 gelten sollen, der Ausgleich der Mehrkosten wegen des Transports von Gütern innerhalb des Marktes der Europäischen Union und nicht nur innerhalb der nationalen Grenzen des betreffenden Landes zugunsten der Regionen in äußerster Randlage für zulässig erklärt wird; |
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30.

fordert, dass im Rahmen der Überarbeitung der Leitlinien für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung, die ab 2007 gelten sollen, der Ausgleich der Mehrkosten wegen des Transports von Gütern innerhalb des Marktes der Europäischen Union und nicht nur innerhalb der nationalen Grenzen des betreffenden Landes zugunsten der Regionen in äußerster Randlage für zulässig erklärt wird;

| 31. | fordert darüber hinaus, dass im Rahmen der Überarbeitung der Leitlinien für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung die Praxis, die für Regionen in äußerster Randlage bislang gilt, nicht angetastet wird, und dass deren Situation berücksichtigt wird; |
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31.

fordert darüber hinaus, dass im Rahmen der Überarbeitung der Leitlinien für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung die Praxis, die für Regionen in äußerster Randlage bislang gilt, nicht angetastet wird, und dass deren Situation berücksichtigt wird;

| 32. | fordert, dass bereits jetzt die Bestimmungen hinsichtlich der Beihilfen für die Regionen in äußerster Randlage in Artikel III-167 Absatz 3 Buchstabe a des Verfassungsvertrags umgesetzt werden; |
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32.

fordert, dass bereits jetzt die Bestimmungen hinsichtlich der Beihilfen für die Regionen in äußerster Randlage in Artikel III-167 Absatz 3 Buchstabe a des Verfassungsvertrags umgesetzt werden;

| 33. | fordert, dass die Verordnung über die „de-minimis“-Beihilfen auf die Transportunternehmen ausgedehnt wird; |
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33.

fordert, dass die Verordnung über die „de-minimis“-Beihilfen auf die Transportunternehmen ausgedehnt wird;

Unternehmenspolitik

| 34. | fordert von der Kommission, die Angleichung der bestehenden Maßnahmen an die einzigartige Lage der Regionen in äußerster Randlage vorzunehmen und so deren Zugang zu ihnen zu vereinfachen; fordert, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen dieser Regionen gefördert wird, entweder durch spezifische Maßnahmen zur Förderung einer besseren Integration in den geografischen Nachbarschaftsraum oder durch die Festlegung und Unterstützung neuer Muster der Wettbewerbsfähigkeit; fordert darüber hinaus die Unterstützung des Unternehmertums und unternehmerischer Initiative; |
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34.

fordert von der Kommission, die Angleichung der bestehenden Maßnahmen an die einzigartige Lage der Regionen in äußerster Randlage vorzunehmen und so deren Zugang zu ihnen zu vereinfachen; fordert, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen dieser Regionen gefördert wird, entweder durch spezifische Maßnahmen zur Förderung einer besseren Integration in den geografischen Nachbarschaftsraum oder durch die Festlegung und Unterstützung neuer Muster der Wettbewerbsfähigkeit; fordert darüber hinaus die Unterstützung des Unternehmertums und unternehmerischer Initiative;

Leistungen der Daseinsvorsorge

| 35. | fordert die Kommission auf, ihre Zusage einzuhalten und im Rahmen einer Arbeitsgruppe eine Analyse der Funktionsweise der Leistungen der Daseinsvorsorge in den Regionen in äußerster Randlage durchzuführen und Vorschläge zu unterbreiten, die den Besonderheiten und Bedürfnissen dieser Regionen im Rahmen des Marktes für öffentliche Dienstleistungen gerecht werden; |
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35.

fordert die Kommission auf, ihre Zusage einzuhalten und im Rahmen einer Arbeitsgruppe eine Analyse der Funktionsweise der Leistungen der Daseinsvorsorge in den Regionen in äußerster Randlage durchzuführen und Vorschläge zu unterbreiten, die den Besonderheiten und Bedürfnissen dieser Regionen im Rahmen des Marktes für öffentliche Dienstleistungen gerecht werden;

| 36. | fordert von der Kommission, neben der Annahme von Rechtsvorschriften durch die Europäische Union über die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse im Anschluss an das Weißbuch (KOM(2004)0374) die spezifischen Benachteiligungen der Regionen in äußerster Randlage gebührend zu berücksichtigen, insbesondere indem bestimmte in den Regionen in äußerster Randlage erbrachte Dienstleistungen als Dienstleistungen von allgemeinem Interesse angesehen werden, und indem die Anwendung von an die spezifische Lage der Regionen in äußerster Randlage angepasste Wettbewerbs- und Binnenmarktsregeln auf diese Tätigkeiten vorgesehen wird; |
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36.

fordert von der Kommission, neben der Annahme von Rechtsvorschriften durch die Europäische Union über die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse im Anschluss an das Weißbuch (KOM(2004)0374) die spezifischen Benachteiligungen der Regionen in äußerster Randlage gebührend zu berücksichtigen, insbesondere indem bestimmte in den Regionen in äußerster Randlage erbrachte Dienstleistungen als Dienstleistungen von allgemeinem Interesse angesehen werden, und indem die Anwendung von an die spezifische Lage der Regionen in äußerster Randlage angepasste Wettbewerbs- und Binnenmarktsregeln auf diese Tätigkeiten vorgesehen wird;

Steuern und Zollbestimmungen

| 37. | fordert von der Kommission die Beibehaltung der steuerlichen Sondermaßnahmen, in deren Genuss die Regionen in äußerster Randlage kommen, sowie die Bereitschaft, weitere Systeme vorzuschlagen, durch die die autarke Entwicklung dieser Regionen gefördert werden kann; |
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37.

fordert von der Kommission die Beibehaltung der steuerlichen Sondermaßnahmen, in deren Genuss die Regionen in äußerster Randlage kommen, sowie die Bereitschaft, weitere Systeme vorzuschlagen, durch die die autarke Entwicklung dieser Regionen gefördert werden kann;

| 38. | fordert von der Kommission, sich bereit zu zeigen, die Anträge der Regionen in äußerster Randlage auf befristete Freistellung von den Zöllen des gemeinsamen Zolltarifs für die Versorgung mit nichtlandwirtschaftlichen Produkten für die Produktion und mit Fischereiprodukten sowie für die Einfuhr von Ausrüstungsgegenständen für den kommerziellen und industriellen Einsatz zu prüfen; |
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38.

fordert von der Kommission, sich bereit zu zeigen, die Anträge der Regionen in äußerster Randlage auf befristete Freistellung von den Zöllen des gemeinsamen Zolltarifs für die Versorgung mit nichtlandwirtschaftlichen Produkten für die Produktion und mit Fischereiprodukten sowie für die Einfuhr von Ausrüstungsgegenständen für den kommerziellen und industriellen Einsatz zu prüfen;

Umwelt

| 39. | fordert von der Kommission, dass sie diesen Sektor bei den zugunsten der Regionen in äußerster Randlage anzunehmenden Maßnahmen nicht vernachlässigt, denn die Mittel sind angesichts des im Umweltbereich noch bestehenden Bedarfs unzulänglich, insbesondere im Rahmen des Schutzes der biologischen Vielfalt, der Umsetzung des Netzes Natura 2000 und der Abfallbewirtschaftung, wodurch Hindernisse für eine Umweltpolitik in diesen Gebieten entstehen, die im Einklang mit den großen Linien der gemeinschaftlichen Umweltpolitik steht; fordert von der Kommission, dass sie Maßnahmen von der Art der Umweltkomponente von POSEIMA (Programm zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage Madeiras und der Azoren zurückzuführenden Probleme) in die Praxis umsetzt; |
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39.

fordert von der Kommission, dass sie diesen Sektor bei den zugunsten der Regionen in äußerster Randlage anzunehmenden Maßnahmen nicht vernachlässigt, denn die Mittel sind angesichts des im Umweltbereich noch bestehenden Bedarfs unzulänglich, insbesondere im Rahmen des Schutzes der biologischen Vielfalt, der Umsetzung des Netzes Natura 2000 und der Abfallbewirtschaftung, wodurch Hindernisse für eine Umweltpolitik in diesen Gebieten entstehen, die im Einklang mit den großen Linien der gemeinschaftlichen Umweltpolitik steht; fordert von der Kommission, dass sie Maßnahmen von der Art der Umweltkomponente von POSEIMA (Programm zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage Madeiras und der Azoren zurückzuführenden Probleme) in die Praxis umsetzt;

Transeuropäische Netze

| 40. | fordert von der Kommission, den besonderen Bedingungen der Regionen in äußerster Randlage im Kontext der transeuropäischen Netze zu berücksichtigen; |
| --- | --- |

40.

fordert von der Kommission, den besonderen Bedingungen der Regionen in äußerster Randlage im Kontext der transeuropäischen Netze zu berücksichtigen;

| 41. | fordert von der Kommission, dass auf die Projekte der Regionen in äußerster Randlage im Rahmen der transeuropäischen Energienetze derjenige Kofinanzierungssatz angewendet wird, der für Projekte gilt, die als vorrangig angesehen werden; |
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41.

fordert von der Kommission, dass auf die Projekte der Regionen in äußerster Randlage im Rahmen der transeuropäischen Energienetze derjenige Kofinanzierungssatz angewendet wird, der für Projekte gilt, die als vorrangig angesehen werden;

| 42. | fordert von der Kommission, dass sie im Rahmen der transeuropäischen Netze im Bereich der Verkehrsinfrastruktur zugesteht, dass die Häfen und Flughäfen der Regionen in äußerster Randlage durch den Kohäsionsfonds, wenn sie förderfähig sind, kofinanziert werden können; |
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42.

fordert von der Kommission, dass sie im Rahmen der transeuropäischen Netze im Bereich der Verkehrsinfrastruktur zugesteht, dass die Häfen und Flughäfen der Regionen in äußerster Randlage durch den Kohäsionsfonds, wenn sie förderfähig sind, kofinanziert werden können;

Forschung und technologische Entwicklung

| 43. | fordert von der Kommission, dass sie die Erwägung 14 des Beschlusses Nr. 1513/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über das Sechste Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002-2006) (9) entweder im Rahmen des laufenden Rahmenprogramms oder im Rahmen des nächsten Rahmenprogramms in die Praxis umsetzt, und dass sich beim nächsten Rahmenprogramms ein Weg findet, den Zugang zur Finanzierung der Projekte der Regionen in äußerster Randlage insbesondere in den Exzellenzbereichen dieser Regionen zu erleichtern; |
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43.

fordert von der Kommission, dass sie die Erwägung 14 des Beschlusses Nr. 1513/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über das Sechste Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002-2006) (9) entweder im Rahmen des laufenden Rahmenprogramms oder im Rahmen des nächsten Rahmenprogramms in die Praxis umsetzt, und dass sich beim nächsten Rahmenprogramms ein Weg findet, den Zugang zur Finanzierung der Projekte der Regionen in äußerster Randlage insbesondere in den Exzellenzbereichen dieser Regionen zu erleichtern;

| 44. | fordert, den Aktionsplan für Forschung, technologische Entwicklung, Demonstration und Innovation zu berücksichtigen, den die Regionen in äußerster Randlage der Kommission im Jahr 2003 vorgelegt haben; |
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44.

fordert, den Aktionsplan für Forschung, technologische Entwicklung, Demonstration und Innovation zu berücksichtigen, den die Regionen in äußerster Randlage der Kommission im Jahr 2003 vorgelegt haben;

| 45. | fordert, dass die Projekte der Regionen in äußerster Randlage aus dem Rahmenprogramm für FTE finanziert und zusätzlich durch die Strukturfonds kofinanziert werden; |
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45.

fordert, dass die Projekte der Regionen in äußerster Randlage aus dem Rahmenprogramm für FTE finanziert und zusätzlich durch die Strukturfonds kofinanziert werden;

Neue Informations- und Kommunikationstechnologien

| 46. | fordert von der Kommission, den Projekten in den Regionen in äußerster Randlage im Bereich der Informationsgesellschaft und der technologischen Innovation besondere Aufmerksamkeit zu schenken, denn dies sind auch wesentliche Sektoren für die Förderung der Entwicklung; nimmt hinsichtlich der Erwartungen der Regionen in äußerster Randlage in diesem Bereich Bezug auf das oben genannte Memorandum Spaniens, Frankreichs und Portugals sowie der Regionen in äußerster Randlage und den Beitrag der Regionen in äußerster Randlage zu diesem Memorandum Bezug, die der Kommission am 2. Juni 2003 übergeben wurden; |
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46.

fordert von der Kommission, den Projekten in den Regionen in äußerster Randlage im Bereich der Informationsgesellschaft und der technologischen Innovation besondere Aufmerksamkeit zu schenken, denn dies sind auch wesentliche Sektoren für die Förderung der Entwicklung; nimmt hinsichtlich der Erwartungen der Regionen in äußerster Randlage in diesem Bereich Bezug auf das oben genannte Memorandum Spaniens, Frankreichs und Portugals sowie der Regionen in äußerster Randlage und den Beitrag der Regionen in äußerster Randlage zu diesem Memorandum Bezug, die der Kommission am 2. Juni 2003 übergeben wurden;

Verkehr

| 47. | fordert, dass die Regionen in äußerster Randlage in alle Aspekte der gemeinschaftlichen Verkehrspolitik einbezogen werden; |
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47.

fordert, dass die Regionen in äußerster Randlage in alle Aspekte der gemeinschaftlichen Verkehrspolitik einbezogen werden;

| 48. | fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass die von der Gemeinschaft in Regionen in äußerster Randlage finanzierten Verkehrsvorhaben in erster Linie zur Verbesserung der Lebensqualität der Bewohner und zur autarken Entwicklung der betreffenden Regionen beitragen; Vorhaben, die gegen das Umweltrecht der Gemeinschaft verstoßen, sollten gestoppt werden, und nicht zuletzt sollte bei allen für die Regionen in äußerster Randlage entwickelten Verkehrsvorhaben eine präzise und klar definierte Analyse des Nutzens vorgenommen werden, den sie für die Diversifizierung der lokalen Wirtschaft, den sozialen Zusammenhalt und die Nachhaltigkeit des regionalen Arbeitsmarkts bringen; |
| --- | --- |

48.

fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass die von der Gemeinschaft in Regionen in äußerster Randlage finanzierten Verkehrsvorhaben in erster Linie zur Verbesserung der Lebensqualität der Bewohner und zur autarken Entwicklung der betreffenden Regionen beitragen; Vorhaben, die gegen das Umweltrecht der Gemeinschaft verstoßen, sollten gestoppt werden, und nicht zuletzt sollte bei allen für die Regionen in äußerster Randlage entwickelten Verkehrsvorhaben eine präzise und klar definierte Analyse des Nutzens vorgenommen werden, den sie für die Diversifizierung der lokalen Wirtschaft, den sozialen Zusammenhalt und die Nachhaltigkeit des regionalen Arbeitsmarkts bringen;

| 49. | fordert die Kofinanzierung der durch den Transport verursachten Mehrkosten und die Entwicklung des Verkehrs im Bereich der Nachbarschaft der Regionen in äußerster Randlage, insbesondere unter Einbeziehung von Drittländern; |
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49.

fordert die Kofinanzierung der durch den Transport verursachten Mehrkosten und die Entwicklung des Verkehrs im Bereich der Nachbarschaft der Regionen in äußerster Randlage, insbesondere unter Einbeziehung von Drittländern;

Schlussbemerkungen

| 50. | äußert sich schließlich erfreut über die wichtige Partnerschaftsbeziehung, die mittlerweile zwischen den Einrichtungen geschaffen und gefestigt worden ist, die an der Verteidigung der einzigartigen Lage der Regionen in äußerster Randlage beteiligt sind, und unterstreicht die wichtige Rolle der Kommission in diesem Prozess, die in den Mitteilungen des Jahres 2004 ihren Ausdruck fand;
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50.

äußert sich schließlich erfreut über die wichtige Partnerschaftsbeziehung, die mittlerweile zwischen den Einrichtungen geschaffen und gefestigt worden ist, die an der Verteidigung der einzigartigen Lage der Regionen in äußerster Randlage beteiligt sind, und unterstreicht die wichtige Rolle der Kommission in diesem Prozess, die in den Mitteilungen des Jahres 2004 ihren Ausdruck fand;

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| 51. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Ausschuss der Regionen, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den nationalen, regionalen und lokalen Behörden der Regionen in äußerster Randlage sowie dem amtierenden Präsidenten der Konferenz der Präsidenten der Regionen in äußerster Randlage zu übermitteln. |
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51.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Ausschuss der Regionen, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den nationalen, regionalen und lokalen Behörden der Regionen in äußerster Randlage sowie dem amtierenden Präsidenten der Konferenz der Präsidenten der Regionen in äußerster Randlage zu übermitteln.

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(1)  ABl. C 71 vom 22.3.2005, S. 40.

(2)  ABl. C 144 vom 16.5.2001, S. 11.

(3)  ABl. C 221 vom 17.9.2002, S. 37.

(4)  ABl. C 197 vom 12.7.2001, S. 197.

(5)  ABl. C 104 E vom 30.4.2004, S. 1000.

(6)  ABl. C 318 vom 22.12.2004, S. 1.

(7)  ABl. C 302 vom 7.12.2004, S. 60.

(8)  Angenommene Texte, P6_TA(2005)0224.

(9)  ABl. L 232 vom 29.8.2002, S. 1.

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Donnerstag, 29. September 2005

| 21.9.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 227/520 |
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21.9.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 227/520

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PROTOKOLL

(2006/C 227 E/04)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Luigi COCILOVO

Vizepräsident

1.   Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 10.00 Uhr eröffnet.

2.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen Rat und Kommission:

| — | Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ für die Jahre 2007 bis 2019 (KOM(2005)0209 — C6-0157/2005 — 2005/0102(COD)).






  Ausschussbefassung: | federführend | : | CULT |
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Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ für die Jahre 2007 bis 2019 (KOM(2005)0209 — C6-0157/2005 — 2005/0102(COD)).

Ausschussbefassung:

federführend

:

CULT

| — | Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 2256/2003/EG im Hinblick auf eine Verlängerung des Programms bis 2006 zwecks Verbreitung empfehlenswerter Verfahren und Beobachtung der IKT-Einführung (KOM(2005)0347 — C6-0247/2005 — 2005/0144(COD)).






  Ausschussbefassung: | federführend | : | ITRE |
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| mitberatend | : | BUDG, CULT, LIBE |

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Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 2256/2003/EG im Hinblick auf eine Verlängerung des Programms bis 2006 zwecks Verbreitung empfehlenswerter Verfahren und Beobachtung der IKT-Einführung (KOM(2005)0347 — C6-0247/2005 — 2005/0144(COD)).

Ausschussbefassung:

federführend

:

ITRE

mitberatend

:

BUDG, CULT, LIBE

| — | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (KOM(2005)0391 — C6-0266/2005 — 2005/0167(COD)).






  Ausschussbefassung: | federführend | : | LIBE |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| mitberatend | : | AFET, DEVE, EMPL |

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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (KOM(2005)0391 — C6-0266/2005 — 2005/0167(COD)).

Ausschussbefassung:

federführend

:

LIBE

mitberatend

:

AFET, DEVE, EMPL

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (KOM(2005)0280 [01] — C6-0288/2005 — 2005/0124(CNS)).






  Ausschussbefassung: | federführend | : | LIBE |
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| mitberatend | : | AFET, BUDG, CULT, AFCO, FEMM |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (KOM(2005)0280 [01] — C6-0288/2005 — 2005/0124(CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend

:

LIBE

mitberatend

:

AFET, BUDG, CULT, AFCO, FEMM

| — | Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, ihre Tätigkeiten in den Bereichen nach Titel VI des Vertrags über die Europäische Union auszuüben (KOM(2005)0280 [02] — C6-0289/2005 — 2005/0125(CNS)).






  Ausschussbefassung: | federführend | : | LIBE |
| --- | --- | --- | --- | --- |

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, ihre Tätigkeiten in den Bereichen nach Titel VI des Vertrags über die Europäische Union auszuüben (KOM(2005)0280 [02] — C6-0289/2005 — 2005/0125(CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend

:

LIBE

| — | Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur transnationalen Mobilität innerhalb der Gemeinschaft zu Bildungs- und Ausbildungszwecken: Europäische Qualitätscharta für Mobilität (KOM(2005)0450 — C6-0291/2005 — 2005/0179(COD)).






  Ausschussbefassung: | federführend | : | CULT |
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| mitberatend | : | EMPL |

—

Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur transnationalen Mobilität innerhalb der Gemeinschaft zu Bildungs- und Ausbildungszwecken: Europäische Qualitätscharta für Mobilität (KOM(2005)0450 — C6-0291/2005 — 2005/0179(COD)).

Ausschussbefassung:

federführend

:

CULT

mitberatend

:

EMPL

| — | Entwurf Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2006 (11186/2005 [01] — C6-0299/2005 — 2005/2001(BUD)).






  Ausschussbefassung: | federführend | : | BUDG |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| mitberatend | : | AFET, DEVE, INTA, CONT, ECON, EMPL, ENVI, ITRE, IMCO, TRAN, REGI, AGRI, PECH, CULT, JURI, LIBE, AFCO, FEMM, PETI |

—

Entwurf Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2006 (11186/2005 [01] — C6-0299/2005 — 2005/2001(BUD)).

Ausschussbefassung:

federführend

:

BUDG

mitberatend

:

AFET, DEVE, INTA, CONT, ECON, EMPL, ENVI, ITRE, IMCO, TRAN, REGI, AGRI, PECH, CULT, JURI, LIBE, AFCO, FEMM, PETI

| — | Entwurf Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2006 (11186/2005 [02] — C6-0300/2005 — 2005/2002(BUD)).






  Ausschussbefassung: | federführend | : | BUDG |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| mitberatend | : | AFET, DEVE, INTA, CONT, ECON, EMPL, ENVI, ITRE, IMCO, TRAN, REGI, AGRI, PECH, CULT, JURI, LIBE, AFCO, FEMM, PETI |

—

Entwurf Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2006 (11186/2005 [02] — C6-0300/2005 — 2005/2002(BUD)).

Ausschussbefassung:

federführend

:

BUDG

mitberatend

:

AFET, DEVE, INTA, CONT, ECON, EMPL, ENVI, ITRE, IMCO, TRAN, REGI, AGRI, PECH, CULT, JURI, LIBE, AFCO, FEMM, PETI

| — | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (KOM(2005)0230 — C6-0301/2005 — 2005/0103(CNS)).






  Ausschussbefassung: | federführend | : | LIBE |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| mitberatend | : | BUDG |

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (KOM(2005)0230 — C6-0301/2005 — 2005/0103(CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend

:

LIBE

mitberatend

:

BUDG

3.   Textilsektor (Aussprache)

(Aussprache)

Erklärung der Kommission: Textilsektor

László Kovács (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Tokia Saïfi im Namen der PPE-DE-Fraktion, Erika Mann im Namen der PSE-Fraktion, Johan Van Hecke im Namen der ALDE-Fraktion, Eva Lichtenberger im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jacky Henin im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Patrick Louis im Namen der IND/DEM-Fraktion, Jean-Claude Martinez, fraktionslos, Georgios Papastamkos, Elisa Ferreira, Sajjad Karim, Margrete Auken, Pedro Guerreiro, Zuzana Roithová, Joan Calabuig Rull, Anne Laperrouze, Georgios Toussas, Werner Langen, Harlem Désir, Markus Pieper, Panagiotis Beglitis, Ursula Stenzel, Harald Ettl und Avril Doyle.

VORSITZ: Gérard ONESTA

Vizepräsident

Es sprechen Mario Mantovani und László Kovács.

Die Aussprache wird geschlossen.

4.   Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Auf Antrag der fraktionslosen Mitglieder bestätigt das Parlament die folgende Benennung:

Delegation für die Beziehungen zu dem Palästinensischen Legislativrat

| — | Giovanni Rivera. |
| --- | --- |

—

Giovanni Rivera.

5.   Perspektiven der Handelsbeziehungen EU/China (Aussprache)

(Aussprache)

Bericht: Perspektiven der Handelsbeziehungen zwischen der EU und China (2005/2015(INI)) — Ausschuss für internationalen Handel.

Berichterstatterin: Caroline Lucas (A6-0262/2005)

Caroline Lucas erläutert den Bericht.

Es spricht László Kovács (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Bastiaan Belder (Verfasser der Stellungnahme AFET), Daniel Caspary im Namen der PPE-DE-Fraktion, Glyn Ford im Namen der PSE-Fraktion, Danutė Budreikaitė im Namen der ALDE-Fraktion, Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Helmuth Markov im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bogusław Rogalski im Namen der IND/DEM-Fraktion, Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion, Glyn Ford, der fragt, ob alle auf der Rednerliste stehenden Redner Zeit haben werden, sich vor der Abstimmungsstunde am Mittag zu äußern (der Präsident verneint dies), Alessandra Mussolini, fraktionslos, zur Antwort des Präsidenten, Frank Vanhecke, Paul Rübig, Margrietus van den Berg, Johan Van Hecke, Margrete Auken, Nigel Farage, Gintaras Didžiokas und James Hugh Allister.

Es spricht Caroline Lucas (Berichterstatterin), die im Namen der Verts/ALE-Fraktion vorschlägt, die Abstimmung gemäß Artikel 170 Absatz 4 GO bis zur nächsten Plenartagung zu vertagen, da die Aussprache am Nachmittag fortgesetzt werde.

VORSITZ: Pierre MOSCOVICI

Vizepräsident

Es spricht Robert Goebbels im Namen der PSE-Fraktion, der den Vorschlag unterstützt.

Das Parlament erklärt sich mit diesem Vorschlag einverstanden.

(Da nun die Abstimmungsstunde beginnt, wird die Aussprache an dieser Stelle bis 15.00 Uhr unterbrochen.) (Punkt 14 des Protokolls vom 29.09.2005)

Punkt 14 des Protokolls vom 29.09.2005)

Es spricht Philip Bushill-Matthews, der sich darüber beschwert, dass die am Vorabend für die Anfragen an den Rat vorgesehene Zeitvorgabe (Punkt 14 des Protokolls vom 28.09.2005) nicht eingehalten wurde (der Präsident nimmt dies zur Kenntnis).

(Punkt 14 des Protokolls vom 28.09.2005)

6.   Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in Anlage I zu diesem Protokoll enthalten.

6.1.   Weinabkommen EU-USA (Abstimmung)

(Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0489/2005, B6-0511/2005, B6-0514/2005, B6-0515/2005, B6-0516/2005 und B6-0517/2005

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 1)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 1)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0489/2005

(ersetzt B6-0489/2005, B6-0511/2005, B6-0514/2005, B6-0515/2005, B6-0516/2005 und B6-0517/2005):

eingereicht von den Abgeordneten:

| | María Esther Herranz García, Christa Klaß, Astrid Lulling und Giuseppe Castiglione im Namen der PPE-DE-Fraktion, |
| --- | --- |

María Esther Herranz García, Christa Klaß, Astrid Lulling und Giuseppe Castiglione im Namen der PPE-DE-Fraktion,

| | María Isabel Salinas García, Vincenzo Lavarra und Katerina Batzeli im Namen der PSE-Fraktion, |
| --- | --- |

María Isabel Salinas García, Vincenzo Lavarra und Katerina Batzeli im Namen der PSE-Fraktion,

| | Anne Laperrouze, Niels Busk, Willem Schuth, Jorgo Chatzimarkakis und Ignasi Guardans Cambó im Namen der ALDE-Fraktion, |
| --- | --- |

Anne Laperrouze, Niels Busk, Willem Schuth, Jorgo Chatzimarkakis und Ignasi Guardans Cambó im Namen der ALDE-Fraktion,

| | Marie-Hélène Aubert und Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf im Namen der Verts/ALE-Fraktion, |
| --- | --- |

Marie-Hélène Aubert und Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

| | Ilda Figueiredo und Marco Rizzo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, |
| --- | --- |

Ilda Figueiredo und Marco Rizzo im Namen der GUE/NGL-Fraktion,

| | Sergio Berlato, Roberta Angelilli und Sebastiano (Nello) Musumeci im Namen der UEN-Fraktion |
| --- | --- |

Sergio Berlato, Roberta Angelilli und Sebastiano (Nello) Musumeci im Namen der UEN-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2005)0361)

(P6_TA(2005)0361)

6.2.   Erdöl (Abstimmung)

(Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0481/2005, B6-0482/2005, B6-0491/2005, B6-0499/2005, B6-0506/2005 und B6-0509/2005

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 2)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 2)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0481/2005

(ersetzt B6-0481/2005, B6-0482/2005, B6-0491/2005, B6-0499/2005, B6-0506/2005 und B6-0509/2005):

eingereicht von den Abgeordneten:

| | Giles Chichester und Paul Rübig im Namen der PPE-DE-Fraktion, |
| --- | --- |

Giles Chichester und Paul Rübig im Namen der PPE-DE-Fraktion,

| | Reino Paasilinna im Namen der PSE-Fraktion, |
| --- | --- |

Reino Paasilinna im Namen der PSE-Fraktion,

| | Fiona Hall im Namen der ALDE-Fraktion, |
| --- | --- |

Fiona Hall im Namen der ALDE-Fraktion,

| | Claude Turmes im Namen der Verts/ALE-Fraktion, |
| --- | --- |

Claude Turmes im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

| | Umberto Guidoni im Namen der GUE/NGL-Fraktion, |
| --- | --- |

Umberto Guidoni im Namen der GUE/NGL-Fraktion,

| | Roberta Angelilli im Namen der UEN-Fraktion |
| --- | --- |

Roberta Angelilli im Namen der UEN-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2005)0362)

(P6_TA(2005)0362)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Wortmeldungen zur Abstimmung:

| — | Robert Goebbels hat im Namen der PSE-Fraktion einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 10 gestellt, der berücksichtigt wurde; |
| --- | --- |

—

Robert Goebbels hat im Namen der PSE-Fraktion einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 10 gestellt, der berücksichtigt wurde;

| — | Claude Turmes hat im Namen der Verts/ALE-Fraktion einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 15 Spiegelstrich 6 gestellt, der berücksichtigt wurde. |
| --- | --- |

—

Claude Turmes hat im Namen der Verts/ALE-Fraktion einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 15 Spiegelstrich 6 gestellt, der berücksichtigt wurde.

6.3.   Reform der Vereinten Nationen und Millennium-Entwicklungsziele (Abstimmung)

(Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0483/2005, B6-0492/2005, B6-0493/2005, B6-0501/2005, B6-0507/2005 und B6-0510/2005

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 3)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 3)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0483/2005

(ersetzt B6-0483/2005, B6-0492/2005, B6-0493/2005, B6-0501/2005, B6-0507/2005 und B6-0510/2005):

eingereicht von den Abgeordneten:

| | José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Nirj Deva, Francisco José Millán Mon und Simon Coveney im Namen der PPE-DE-Fraktion, |
| --- | --- |

José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Nirj Deva, Francisco José Millán Mon und Simon Coveney im Namen der PPE-DE-Fraktion,

| | Glenys Kinnock, Pasqualina Napoletano und Miguel Angel Martínez Martínez im Namen der PSE-Fraktion, |
| --- | --- |

Glenys Kinnock, Pasqualina Napoletano und Miguel Angel Martínez Martínez im Namen der PSE-Fraktion,

| | Alexander Lambsdorff und Lapo Pistelli im Namen der ALDE-Fraktion, |
| --- | --- |

Alexander Lambsdorff und Lapo Pistelli im Namen der ALDE-Fraktion,

| | Marie Anne Isler Béguin, Raül Romeva i Rueda und Frithjof Schmidt im Namen der Verts/ALE-Fraktion, |
| --- | --- |

Marie Anne Isler Béguin, Raül Romeva i Rueda und Frithjof Schmidt im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

| | André Brie und Luisa Morgantini im Namen der GUE/NGL-Fraktion, |
| --- | --- |

André Brie und Luisa Morgantini im Namen der GUE/NGL-Fraktion,

| | Inese Vaidere und Guntars Krasts im Namen der UEN-Fraktion. |
| --- | --- |

Inese Vaidere und Guntars Krasts im Namen der UEN-Fraktion.

Angenommen (P6_TA(2005)0363)

(P6_TA(2005)0363)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Wortmeldungen zur Abstimmung:

| — | Alexander Lambsdorff hat im Namen der ALDE-Fraktion einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 20 gestellt, der berücksichtigt wurde. |
| --- | --- |

—

Alexander Lambsdorff hat im Namen der ALDE-Fraktion einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 20 gestellt, der berücksichtigt wurde.

6.4.   Belarus (Abstimmung)

(Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0486/2005, B6-0488/2005, B6-0490/2005, B6-0494/2005, B6-0497/2005, B6-0503/2005 und B6-0508/2005

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 4)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 4)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0486/2005

(ersetzt B6-0486/2005, B6-0488/2005, B6-0490/2005, B6-0494/2005, B6-0497/2005 und B6-0508/2005):

eingereicht von den Abgeordneten:

| | Barbara Kudrycka, Bogdan Klich, Árpád Duka-Zólyomi und Karl von Wogau im Namen der PPE-DE-Fraktion, |
| --- | --- |

Barbara Kudrycka, Bogdan Klich, Árpád Duka-Zólyomi und Karl von Wogau im Namen der PPE-DE-Fraktion,

| | Jan Marinus Wiersma, Józef Pinior und Joseph Muscat im Namen der PSE-Fraktion, |
| --- | --- |

Jan Marinus Wiersma, Józef Pinior und Joseph Muscat im Namen der PSE-Fraktion,

| | Janusz Onyszkiewicz im Namen der ALDE-Fraktion, |
| --- | --- |

Janusz Onyszkiewicz im Namen der ALDE-Fraktion,

| | Elisabeth Schroedter, Milan Horáček und Marie Anne Isler Béguin im Namen der Verts/ALE-Fraktion, |
| --- | --- |

Elisabeth Schroedter, Milan Horáček und Marie Anne Isler Béguin im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

| | Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion, |
| --- | --- |

Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion,

| | Anna Elzbieta Fotyga, Konrad Szymański und Inese Vaidere im Namen der UEN-Fraktion |
| --- | --- |

Anna Elzbieta Fotyga, Konrad Szymański und Inese Vaidere im Namen der UEN-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2005)0364)

(P6_TA(2005)0364)

(Der Entschließungsantrag B6-0503/2005 ist hinfällig.)

6.5.   Beziehungen EU-Indien (Abstimmung)

(Abstimmung)

Bericht: Die Beziehungen EU-Indien: eine strategische Partnerschaft (2004/2169(INI)) — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.

Berichterstatter: Emilio Menéndez del Valle (A6-0256/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 5)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 5)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2005)0365)

(P6_TA(2005)0365)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Wortmeldungen zur Abstimmung:

| — | Emilio Menéndez del Valle (Berichterstatter) hat mündliche Änderungsanträge zu den Ziffern 10 und 17 Teil 2und zu Änderungsantrag 20 gestellt, die berücksichtigt wurden. |
| --- | --- |

—

Emilio Menéndez del Valle (Berichterstatter) hat mündliche Änderungsanträge zu den Ziffern 10 und 17 Teil 2und zu Änderungsantrag 20 gestellt, die berücksichtigt wurden.

6.6.   Erneuerbare Energieträger (Abstimmung)

(Abstimmung)

Bericht: Anteil der erneuerbaren Energieträger in der EU und Vorschläge für konkrete Maßnahmen (2004/2153(INI)) — Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie.

Berichterstatter: Claude Turmes (A6-0227/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 6)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2005)0366)

(P6_TA(2005)0366)

6.7.   Aktionsprogramm für Straßenverkehrssicherheit: Halbierung der Zahl der Unfallopfer bis 2010 (Abstimmung)

(Abstimmung)

Bericht: Europäisches Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit: Halbierung der Zahl der Unfallopfer im Straßenverkehr in der Europäischen Union bis 2010: eine gemeinsame Aufgabe (2004/2162(INI)) — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr.

Berichterstatter: Ari Vatanen (A6-0225/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 7)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2005)0367)

(P6_TA(2005)0367)

7.   Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

8.   Berichtigungen des Stimmverhaltens

Berichtigungen des Stimmverhaltens erscheinen auf der Webseite „Séance en direct“ unter „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (Roll-call votes)“ sowie in gedruckter Form als Anlage II, „Ergebnis der namentlichen Abstimmungen“.

Die elektronische Version auf Europarl wird während maximal 2 Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird das Verzeichnis der Berichtigungen des Stimmverhaltens geschlossen, damit es übersetzt und im Amtsblatt veröffentlicht werden kann.

9.   Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates

Der Präsident teilt gemäß Artikel 57 Absatz 1 GO mit, dass die folgenden Gemeinsamen Standpunkte des Rates, die dazugehörigen Begründungen und die jeweiligen Standpunkte der Kommission eingegangen sind:

| — | Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 18. Juli 2005 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft (06273/2/2005 — 10896/2005 — COM(2005)0410 — C6-0297/2005 — 2003/0242(COD))
  Ausschussbefassung: federführend: ENVI |
| --- | --- |

—

Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 18. Juli 2005 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft (06273/2/2005 — 10896/2005 — COM(2005)0410 — C6-0297/2005 — 2003/0242(COD))

Ausschussbefassung: federführend: ENVI

| — | Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 23. September 2005 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen und zur Aufhebung der Richtlinie 93/76/EWG des Rates (10721/3/2005 — 03256/2005 — COM(2005)0455 — C6-0298/2005 — 2003/0300(COD))
  Ausschussbefassung: federführend: ITRE |
| --- | --- |

—

Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 23. September 2005 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen und zur Aufhebung der Richtlinie 93/76/EWG des Rates (10721/3/2005 — 03256/2005 — COM(2005)0455 — C6-0298/2005 — 2003/0300(COD))

Ausschussbefassung: federführend: ITRE

Die Dreimonatsfrist, über die das Parlament verfügt, um Stellung zu nehmen, beginnt somit am folgenden Tag, dem 30.09.2005.

(Die Sitzung wird von 12.40 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

(Die Sitzung wird von 12.40 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Manuel António dos SANTOS

Vizepräsident

10.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

11.   Antrag auf Schutz der parlamentarischen Immunität

In seiner Sitzung am 14. September 2005 hat der Rechtsausschuss den Antrag auf Schutz der parlamentarischen Immunität von Jean-Charles Marchiani, einem ehemaligen Mitglied des Europäischen Parlaments, im Rahmen eines beim Pariser Tribunal de Grande Instance anhängigen Gerichtsverfahrens geprüft, mit dem das Parlament am 8. September 2005 befasst worden war.

Auf der Grundlage eines mündlichen Berichts von Herrn Speroni hat der Rechtsausschuss

| — | unter Hinweis darauf, dass das Europäische Parlament mit seiner Entschließung vom 5. Juli 2005 die Unwirksamkeitserklärung oder Widerrufung sowie in jedem Fall die Aufhebung jeder faktischen oder rechtlichen Wirkung eines Urteils des französischen Kassationshofs vom 16. März 2005 gefordert hatte, in dem der Hof die Anwendung von Artikel 10 Buchstabe a des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften versäumt hatte, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis darauf, dass das Europäische Parlament mit seiner Entschließung vom 5. Juli 2005 die Unwirksamkeitserklärung oder Widerrufung sowie in jedem Fall die Aufhebung jeder faktischen oder rechtlichen Wirkung eines Urteils des französischen Kassationshofs vom 16. März 2005 gefordert hatte, in dem der Hof die Anwendung von Artikel 10 Buchstabe a des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften versäumt hatte,

| — | den Präsidenten aufgefordert, die zuständigen französischen Behörden darauf hinzuweisen, dass die Französische Republik gegen das Primärrecht der Gemeinschaft verstoßen würde, wenn das Pariser Tribunal de Grande Instance, das sich am 3. Oktober 2005 zu derselben Rechtssache äußern muss, Herrn Marchiani auf der Grundlage rechtswidriger und somit unzulässiger Beweismittel, nämlich der Protokolle von Abhörmaßnahmen, die während seines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments durchgeführt wurden, verurteilen sollte. |
| --- | --- |

—

den Präsidenten aufgefordert, die zuständigen französischen Behörden darauf hinzuweisen, dass die Französische Republik gegen das Primärrecht der Gemeinschaft verstoßen würde, wenn das Pariser Tribunal de Grande Instance, das sich am 3. Oktober 2005 zu derselben Rechtssache äußern muss, Herrn Marchiani auf der Grundlage rechtswidriger und somit unzulässiger Beweismittel, nämlich der Protokolle von Abhörmaßnahmen, die während seines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments durchgeführt wurden, verurteilen sollte.

12.   Tagesordnung

Die Konferenz der Präsidenten hat beschlossen, in die Tagesordnung der Sitzung am 12.10.2005 nach den Erklärungen zu Iran Erklärungen des Rates und der Kommission zu Äthiopien aufzunehmen.

Fristen für die Einreichung:

Entschließungsanträge: 05.10.2005, 15.00

Änderungsanträge und gemeinsame Entschließungsanträge: 10.10.2005, 12.00.

13.   Benennung der bulgarischen und rumänischen Beobachter für die Ausschüsse des Parlaments

Der Präsident teilt mit, dass ihm von der Konferenz der Präsidenten die Liste der Beobachter zugegangen sei, die für die Ausschüsse des Parlaments benannt wurden.

Diese Liste ist diesem Protokoll als Anlage beigefügt.

14.   Perspektiven der Handelsbeziehungen EU/China (Fortsetzung der Aussprache)

(Fortsetzung der Aussprache)

Es sprechen Jorgo Chatzimarkakis, Bastiaan Belder, Alexandra Dobolyi, Manolis Mavrommatis, Béla Glattfelder, Robert Sturdy, Nirj Deva und László Kovács (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: 13.10.2005.

Abstimmung: 13.10.2005

15.   Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

(Aussprache)

(Titel und Verfasser der Entschließungsanträge siehe Punkt 3 des Protokolls vom 27.09.2005)

(Titel und Verfasser der Entschließungsanträge siehe Punkt 3 des Protokolls vom 27.09.2005)

15.1.   Nepal

Entschließungsanträge B6-0513/2005, B6-0519/2005, B6-0520/2005, B6-0523/2005, B6-0526/2005 und B6-0530/2005

Neena Gill, Raül Romeva i Rueda, Esko Seppänen, Thomas Mann und Elizabeth Lynne erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Eija-Riitta Korhola im Namen der PPE-DE-Fraktion, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg im Namen der PSE-Fraktion, Glyn Ford und László Kovács (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 16.1 des Protokolls vom 29.09.2005

Punkt 16.1 des Protokolls vom 29.09.2005

15.2.   Tunesien

Entschließungsanträge B6-0512/2005, B6-0522/2005, B6-0524/2005, B6-0525/2005, B6-0529/2005 und B6-0532/2005

Véronique De Keyser, Raül Romeva i Rueda, Esko Seppänen, Charles Tannock und Marios Matsakis erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Alain Hutchinson im Namen der PSE-Fraktion, Erik Meijer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Irena Belohorská, fraktionslos, Karin Scheele und László Kovács (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 16.2 des Protokolls vom 29.09.2005

Punkt 16.2 des Protokolls vom 29.09.2005

15.3.   Vojvodina

Entschließungsanträge B6-0518/2005, B6-0521/2005, B6-0527/2005, B6-0528/2005, B6-0531/2005, B6-0533/2005 und B6-0534/2005

Bastiaan Belder, Doris Pack, István Szent-Iványi, Erik Meijer und Csaba Sándor Tabajdi erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Zsolt László Becsey im Namen der PPE-DE-Fraktion, Gyula Hegyi im Namen der PSE-Fraktion, Ignasi Guardans Cambó im Namen der ALDE-Fraktion, Jaromír Kohlíček im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ryszard Czarnecki, fraktionslos, Bernd Posselt, Kinga Gál, Árpád Duka-Zólyomi, Péter Olajos und László Kovács (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 16.3 des Protokolls vom 29.09.2005

Punkt 16.3 des Protokolls vom 29.09.2005

16.   Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in Anlage I zu diesem Protokoll enthalten.

16.1.   Nepal (Abstimmung)

(Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0513/2005, B6-0519/2005, B6-0520/2005, B6-0523/2005, B6-0526/2005 und B6-0530/2005

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 8)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0513/2005

(ersetzt B6-0513/2005, B6-0519/2005, B6-0520/2005, B6-0523/2005, B6-0526/2005 und B6-0530/2005):

eingereicht von den Abgeordneten:

| | Thomas Mann, Simon Coveney, Bernd Posselt, Doris Pack und Zsolt László Becsey im Namen der PPE-DE-Fraktion, |
| --- | --- |

Thomas Mann, Simon Coveney, Bernd Posselt, Doris Pack und Zsolt László Becsey im Namen der PPE-DE-Fraktion,

| | Pasqualina Napoletano und Neena Gill im Namen der PSE-Fraktion, |
| --- | --- |

Pasqualina Napoletano und Neena Gill im Namen der PSE-Fraktion,

| | Elizabeth Lynne im Namen der ALDE-Fraktion, |
| --- | --- |

Elizabeth Lynne im Namen der ALDE-Fraktion,

| | Jean Lambert, Bart Staes, Hélène Flautre und Gérard Onesta im Namen der Verts/ALE-Fraktion, |
| --- | --- |

Jean Lambert, Bart Staes, Hélène Flautre und Gérard Onesta im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

| | Luisa Morgantini im Namen der GUE/NGL-Fraktion, |
| --- | --- |

Luisa Morgantini im Namen der GUE/NGL-Fraktion,

| | Eoin Ryan und Roberta Angelilli im Namen der UEN-Fraktion |
| --- | --- |

Eoin Ryan und Roberta Angelilli im Namen der UEN-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2005)0368)

(P6_TA(2005)0368)

16.2.   Tunesien (Abstimmung)

(Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0512/2005, B6-0522/2005, B6-0524/2005, B6-0525/2005, B6-0529/2005 und B6-0532/2005

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 9)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0512/2005

(ersetzt B6-0512/2005, B6-0522/2005, B6-0524/2005, B6-0525/2005, B6-0529/2005 und B6-0532/2005 ):

eingereicht von den Abgeordneten:

| | Simon Busuttil, Simon Coveney, Bernd Posselt, Thomas Mann, Doris Pack und Zsolt László Becsey im Namen der PPE-DE-Fraktion, |
| --- | --- |

Simon Busuttil, Simon Coveney, Bernd Posselt, Thomas Mann, Doris Pack und Zsolt László Becsey im Namen der PPE-DE-Fraktion,

| | Pasqualina Napoletano, Alain Hutchinson und Véronique De Keyser im Namen der PSE-Fraktion, |
| --- | --- |

Pasqualina Napoletano, Alain Hutchinson und Véronique De Keyser im Namen der PSE-Fraktion,

| | Philippe Morillon, Thierry Cornillet, Frédérique Ries und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion, |
| --- | --- |

Philippe Morillon, Thierry Cornillet, Frédérique Ries und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion,

| | Hélène Flautre, Raül Romeva i Rueda und Daniel Marc Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion, |
| --- | --- |

Hélène Flautre, Raül Romeva i Rueda und Daniel Marc Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

| | Francis Wurtz, Vittorio Agnoletto und Umberto Guidoni im Namen der GUE/NGL-Fraktion, |
| --- | --- |

Francis Wurtz, Vittorio Agnoletto und Umberto Guidoni im Namen der GUE/NGL-Fraktion,

| | Ģirts Valdis Kristovskis im Namen der UEN-Fraktion |
| --- | --- |

Ģirts Valdis Kristovskis im Namen der UEN-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2005)0369)

(P6_TA(2005)0369)

16.3.   Vojvodina (Abstimmung)

(Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0518/2005, B6-0521/2005, B6-0527/2005, B6-0528/2005, B6-0531/2005, B6-0533/2005 und B6-0534/2005

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 10)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0518/2005

(ersetzt B6-0518/2005, B6-0521/2005, B6-0527/2005, B6-0528/2005, B6-0531/2005, B6-0533/2005 und B6-0534/2005 ):

eingereicht von den Abgeordneten:

| | Doris Pack, Zsolt László Becsey, Simon Coveney, Bernd Posselt und Thomas Mann im Namen der PPE-DE-Fraktion, |
| --- | --- |

Doris Pack, Zsolt László Becsey, Simon Coveney, Bernd Posselt und Thomas Mann im Namen der PPE-DE-Fraktion,

| | Pasqualina Napoletano, Hannes Swoboda, Jan Marinus Wiersma und Csaba Sándor Tabajdi im Namen der PSE-Fraktion, |
| --- | --- |

Pasqualina Napoletano, Hannes Swoboda, Jan Marinus Wiersma und Csaba Sándor Tabajdi im Namen der PSE-Fraktion,

| | István Szent-Iványi und Jelko Kacin im Namen der ALDE-Fraktion, |
| --- | --- |

István Szent-Iványi und Jelko Kacin im Namen der ALDE-Fraktion,

| | Gisela Kallenbach, Joost Lagendijk und Angelika Beer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, |
| --- | --- |

Gisela Kallenbach, Joost Lagendijk und Angelika Beer im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

| | André Brie, Jonas Sjöstedt, Erik Meijer und Roberto Musacchio im Namen der GUE/NGL-Fraktion, |
| --- | --- |

André Brie, Jonas Sjöstedt, Erik Meijer und Roberto Musacchio im Namen der GUE/NGL-Fraktion,

| | Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion, |
| --- | --- |

Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion,

| | Adriana Poli Bortone im Namen der UEN-Fraktion. |
| --- | --- |

Adriana Poli Bortone im Namen der UEN-Fraktion.

Angenommen (P6_TA(2005)0370)

(P6_TA(2005)0370)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Wortmeldungen zur Abstimmung:

| — | Zsolt László Becsey hat einen mündlichen Änderungsantrag zu Erwägung E gestellt, der berücksichtigt wurde. |
| --- | --- |

—

Zsolt László Becsey hat einen mündlichen Änderungsantrag zu Erwägung E gestellt, der berücksichtigt wurde.

17.   Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 116 GO)

(Artikel 116 GO)

Anzahl der Unterschriften, die folgende in das Register eingetragene schriftliche Erklärungen erhalten haben (Artikel 116 Absatz 3 GO):

| Nr. des Dokuments | Verfasser(in) | Unterschriften |
| --- | --- | --- |
| 38/2005 | Amalia Sartori | 329 |
| 39/2005 | Alessandra Mussolini | 3 |
| 40/2005 | Alessandra Mussolini | 13 |
| 41/2005 | Richard Howitt, David Hammerstein Mintz, Ursula Stenzel, Adamos Adamou und Grażyna Staniszewska | 405 |
| 42/2005 | Jean-Claude Martinez | 3 |
| 43/2005 | Jana Bobošíková, Miloslav Ransdorf, Jaromír Kohlíček, Sahra Wagenknecht und Bogdan Golik | 18 |
| 44/2005 | Martin Callanan, Daniel Hannan, Christopher Heaton-Harris und Roger Helmer | 12 |
| 45/2005 | Chris Davies, Nigel Farage, Timothy Kirkhope, Jean Lambert und Gary Titley | 126 |
| 46/2005 | Elspeth Attwooll, Nigel Farage, Timothy Kirkhope, Jean Lambert und Gary Titley | 14 |
| 47/2005 | James Hugh Allister | 5 |
| 48/2005 | Richard Corbett | 38 |
| 49/2005 | Richard Corbett | 29 |
| 50/2005 | Lissy Gröner, Genowefa Grabowska, Karin Riis-Jørgensen, Gérard Onesta und Vasco Graça Moura | 101 |
| 51/2005 | Silvana Koch-Mehrin | 36 |
| 52/2005 | David Martin, Paulo Casaca, Peter Skinner, Terence Wynn und Robert Evans | 25 |
| 53/2005 | Charles Tannock, Jana Hybášková, Marek Maciej Siwiec, André Brie und Frédérique Ries | 35 |
| 54/2005 | Den Dover und Kathy Sinnott | 22 |
| 55/2005 | Den Dover und Kathy Sinnott | 22 |

Nr. des Dokuments

Verfasser(in)

Unterschriften

38/2005

Amalia Sartori

329

39/2005

Alessandra Mussolini

3

40/2005

Alessandra Mussolini

13

41/2005

Richard Howitt, David Hammerstein Mintz, Ursula Stenzel, Adamos Adamou und Grażyna Staniszewska

405

42/2005

Jean-Claude Martinez

3

43/2005

Jana Bobošíková, Miloslav Ransdorf, Jaromír Kohlíček, Sahra Wagenknecht und Bogdan Golik

18

44/2005

Martin Callanan, Daniel Hannan, Christopher Heaton-Harris und Roger Helmer

12

45/2005

Chris Davies, Nigel Farage, Timothy Kirkhope, Jean Lambert und Gary Titley

126

46/2005

Elspeth Attwooll, Nigel Farage, Timothy Kirkhope, Jean Lambert und Gary Titley

14

47/2005

James Hugh Allister

5

48/2005

Richard Corbett

38

49/2005

Richard Corbett

29

50/2005

Lissy Gröner, Genowefa Grabowska, Karin Riis-Jørgensen, Gérard Onesta und Vasco Graça Moura

101

51/2005

Silvana Koch-Mehrin

36

52/2005

David Martin, Paulo Casaca, Peter Skinner, Terence Wynn und Robert Evans

25

53/2005

Charles Tannock, Jana Hybášková, Marek Maciej Siwiec, André Brie und Frédérique Ries

35

54/2005

Den Dover und Kathy Sinnott

22

55/2005

Den Dover und Kathy Sinnott

22

18.   Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Genehmigung zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 45 GO)

AFET-Ausschuss:

| — | Beziehungen EU-China (2005/2161(INI))
  (mitberatend: INTA, ECON) |
| --- | --- |

—

Beziehungen EU-China (2005/2161(INI))

(mitberatend: INTA, ECON)

DEVE-Ausschuss:

| — | Auswirkungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen auf die Entwicklung (2005/2162(INI))
  (mitberatend: INTA) |
| --- | --- |

—

Auswirkungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen auf die Entwicklung (2005/2162(INI))

(mitberatend: INTA)

CONT-Ausschuss:

| — | Wiedereinziehung von Gemeinschaftsmitteln (2005/2163(INI)) |
| --- | --- |

—

Wiedereinziehung von Gemeinschaftsmitteln (2005/2163(INI))

ECON-Ausschuss:

| — | Die öffentlichen Finanzen in der WWU (2005/2166(INI))
  (mitberatend: BUDG) |
| --- | --- |

—

Die öffentlichen Finanzen in der WWU (2005/2166(INI))

(mitberatend: BUDG)

| — | Reform staatlicher Beihilfen 2005-2009 (2005/2165(INI))
  (mitberatend: EMPL, ITRE, IMCO, TRAN, REGI) |
| --- | --- |

—

Reform staatlicher Beihilfen 2005-2009 (2005/2165(INI))

(mitberatend: EMPL, ITRE, IMCO, TRAN, REGI)

ITRE-Ausschuss:

| — | Eine Informationsgesellschaft für Wachstum und Beschäftigung (2005/2167(INI))
  (mitberatend: ECON, EMPL, CULT, FEMM) |
| --- | --- |

—

Eine Informationsgesellschaft für Wachstum und Beschäftigung (2005/2167(INI))

(mitberatend: ECON, EMPL, CULT, FEMM)

TRAN-Ausschuss:

| — | Der Einsatz des europäischen Systems für Zugsicherung und Signalisierung ERTMS/ETCS (2005/2168(INI)) |
| --- | --- |

—

Der Einsatz des europäischen Systems für Zugsicherung und Signalisierung ERTMS/ETCS (2005/2168(INI))

LIBE-Ausschuss:

| — | Achtung der Grundrechte-Charta in den Legislativvorschlägen der Kommission: Vorgehensweise für eine systematische und rigorose Überwachung (2005/2169(INI))
  (mitberatend: AFCO) |
| --- | --- |

—

Achtung der Grundrechte-Charta in den Legislativvorschlägen der Kommission: Vorgehensweise für eine systematische und rigorose Überwachung (2005/2169(INI))

(mitberatend: AFCO)

FEMM-Ausschuss:

| — | Die Lage der Roma-Frauen in der Europäischen Union (2005/2164(INI)) |
| --- | --- |

—

Die Lage der Roma-Frauen in der Europäischen Union (2005/2164(INI))

Beschluss, Initiativberichte auszuarbeiten (Artikel 114 Absatz 3 GO)

LIBE-Ausschuss:

| — | Evaluierung des Europäischen Haftbefehls (2005/2175(INI)) |
| --- | --- |

—

Evaluierung des Europäischen Haftbefehls (2005/2175(INI))

Ausschussbefassung

ECON-Ausschuss:

| — | Bessere Rechtsetzung 2004: Anwendung des Subsidiaritätsprinzips — 12. Jahresbericht (2005/2055(INI))
  Ausschussbefassung: federführend: JURI
  (mitberatend: ECON) |
| --- | --- |

—

Bessere Rechtsetzung 2004: Anwendung des Subsidiaritätsprinzips — 12. Jahresbericht (2005/2055(INI))

Ausschussbefassung: federführend: JURI

(mitberatend: ECON)

JURI-Ausschuss:

| — | Die transatlantischen Beziehungen (2005/2056(INI))
  Ausschussbefassung: federführend: AFET
  (mitberatend: INTA, JURI, LIBE) |
| --- | --- |

—

Die transatlantischen Beziehungen (2005/2056(INI))

Ausschussbefassung: federführend: AFET

(mitberatend: INTA, JURI, LIBE)

ECON-Ausschuss:

| — | Durchführung, Folgen und Auswirkungen der für den Binnenmarkt geltenden Rechtsvorschriften (2004/2224(INI))
  Ausschussbefassung: federführend: IMCO
  mitberatend: ECON, JURI |
| --- | --- |

—

Durchführung, Folgen und Auswirkungen der für den Binnenmarkt geltenden Rechtsvorschriften (2004/2224(INI))

Ausschussbefassung: federführend: IMCO

mitberatend: ECON, JURI

Verstärkte Zusammenarbeit der Ausschüsse

LIBE-Ausschuss:

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (COM(2005)0280 [01] — C6-0288/2005 — 2005/0124(CNS))
  (mitberatend: BUDG, CULT, AFCO, FEMM)
  Verstärkte Zusammenarbeit der Ausschüsse LIBE, AFET
  (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 22.09.2005) |
| --- | --- |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (COM(2005)0280 [01] — C6-0288/2005 — 2005/0124(CNS))

(mitberatend: BUDG, CULT, AFCO, FEMM)

Verstärkte Zusammenarbeit der Ausschüsse LIBE, AFET

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 22.09.2005)

19.   Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament gemäß Artikel 172 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte umgehend den Adressaten übermittelt.

20.   Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden am 12./13.10.2005 statt.

21.   Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 16.50 Uhr geschlossen.

Julian Priestley

Generalsekretär

Alejo Vidal-Quadras Roca

Vizepräsident

---

ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Allister, Alvaro, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Angelilli, Arif, Arnaoutakis, Atkins, Attwooll, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Baco, Barsi-Pataky, Batten, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Beglitis, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Beňová, Berend, Berès, van den Berg, Berger, Berlato, Berlinguer, Bersani, Birutis, Blokland, Bloom, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bono, Borghezio, Borrell Fontelles, Bourlanges, Bourzai, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Budreikaitė, Buitenweg, Bullmann, van den Burg, Bushill-Matthews, Busk, Busquin, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casa, Casaca, Cashman, Caspary, Castex, Castiglione, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Cesa, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Correia, Costa, Cottigny, Coûteaux, Cramer, Crowley, Ryszard Czarnecki, D'Alema, Daul, Davies, Degutis, Dehaene, De Keyser, Demetriou, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Didžiokas, Díez González, Dillen, Dionisi, Dobolyi, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Duff, Duin, Duka-Zólyomi, Duquesne, Ebner, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Eurlings, Jillian Evans, Robert Evans, Fajmon, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Fjellner, Flasarová, Flautre, Fontaine, Ford, Fotyga, Fourtou, Fraga Estévez, Freitas, Fruteau, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gibault, Gierek, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomolka, Goudin, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Grech, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Grossetête, Gruber, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Gurmai, Guy-Quint, Gyürk, Hall, Hammerstein Mintz, Hamon, Handzlik, Hannan, Harbour, Harkin, Harms, Hasse Ferreira, Hassi, Hatzidakis, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Helmer, Henin, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Howitt, Hudacký, Hughes, Hutchinson, Hybášková, Ibrisagic, in 't Veld, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Joan i Marí, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Karas, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Tunne Kelam, Kilroy-Silk, Kindermann, Kinnock, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Kohlíček, Konrad, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krasts, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Lang, Langen, Langendries, Laperrouze, La Russa, Lavarra, Lax, Lechner, Le Foll, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Letta, Lévai, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Liese, Liotard, López-Istúriz White, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lynne, Maat, Maaten, McAvan, McCarthy, McDonald, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Manders, Maňka, Thomas Mann, Mantovani, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mastenbroek, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mikko, Millán Mon, Mitchell, Mohácsi, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Morillon, Moscovici, Mote, Mulder, Musacchio, Muscardini, Muscat, Musotto, Mussolini, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Navarro, Newton Dunn, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Öger, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Őry, Oviir, Paasilinna, Pack, Pahor, Paleckis, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Panzeri, Papadimoulis, Papastamkos, Parish, Patrie, Pęk, Alojz Peterle, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Piskorski, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Podkański, Poettering, Poignant, Poli Bortone, Portas, Posselt, Prets, Prodi, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Rapkay, Remek, Resetarits, Reul, Reynaud, Riera Madurell, Ries, Rivera, Rizzo, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Salinas García, Salvini, Samuelsen, Sánchez Presedo, dos Santos, Sartori, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Sbarbati, Schapira, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Schmidt, Ingo Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schroedter, Schwab, Seeber, Seeberg, Seppänen, Siekierski, Silva Peneda, Sinnott, Siwiec, Skinner, Škottová, Sommer, Sonik, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stenzel, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Strejček, Strož, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Toia, Toubon, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Ulmer, Väyrynen, Vaidere, Vakalis, Valenciano Martínez-Orozco, Vanhecke, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Ventre, Verges, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vincenzi, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Weiler, Weisgerber, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wijkman, Wise, von Wogau, Wohlin, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Wurtz, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zaleski, Zani, Zapałowski, Zappalà, Ždanoka, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zimmerling, Zingaretti, Zvěřina, Zwiefka

Beobachter:

Anastase Roberta Alma, Athanasiu Alexandru, Bărbuleţiu Tiberiu, Becşenescu Dumitru, Buruiană Aprodu Daniela, Ciornei Silvia, Cioroianu Adrian Mihai, Corlăţean Titus, Coşea Dumitru Gheorghe Mircea, Creţu Corina, Creţu Gabriela, Dîncu Vasile, Duca Viorel Senior, Dumitrescu Cristian, Ganţ Ovidiu Victor, Hogea Vlad Gabriel, Iacob Ridzi Monica Maria, Kelemen Atilla Béla Ladislau, Kónya-Hamar Sándor, Marinescu Marian-Jean, Mihăescu Eugen, Morţun Alexandru Ioan, Muscă Monica Octavia, Nicolae Şerban, Paşcu Ioan Mircea, Petre Maria, Podgorean Radu, Popa Nicolae Vlad, Popeangă Petre, Sârbu Daciana Octavia, Severin Adrian, Silaghi Ovidiu Ioan, Sofianski Stefan, Szabó Károly Ferenc, Tîrle Radu, Zgonea Valeriu Ştefan

---

ANLAGE I

LISTE DER FÜR DIE AUSSCHÜSSE DES PARLAMENTS BENANNTEN BEOBACHTER

C01 —   Comisión de Asuntos Exteriores

Beobachter 7

| PPE-DE | ABADJIEV Dimitar
  ANASTASE Roberta |
| --- | --- |
| ALDE | CIOROIANU Adrian Mihai Alma
  ILCHEV Stanimir |
| PSE | PAŞCU Ioan Mircea
  VIGENIN Kristian |
| NI | MIHĂESCU Eugen |

PPE-DE

ABADJIEV Dimitar

ANASTASE Roberta

ALDE

CIOROIANU Adrian Mihai Alma

ILCHEV Stanimir

PSE

PAŞCU Ioan Mircea

VIGENIN Kristian

NI

MIHĂESCU Eugen

C04 —   Comisión de Presupuestos

Beobachter 5

| PPE-DE | DIMITROV Martin
  IACOB RIDZI Monica Maria |
| --- | --- |
| PSE | ZGONEA Valeriu Ştefan |
| ALDE | SHOULEVA Lydia |
| NI | POPEANGĂ Petre |

PPE-DE

DIMITROV Martin

IACOB RIDZI Monica Maria

PSE

ZGONEA Valeriu Ştefan

ALDE

SHOULEVA Lydia

NI

POPEANGĂ Petre

C06 —   Comisión de Asuntos Económicos y Monetarios

Beobachter 4

| PPE-DE | CAPPONE Maria |
| --- | --- |
| PSE | CREŢU Corina
  KIRILOV Evgeni |
| NI | HOGEA Vlad Gabriel |

PPE-DE

CAPPONE Maria

PSE

CREŢU Corina

KIRILOV Evgeni

NI

HOGEA Vlad Gabriel

C07 —   Comisión de Empleo y Asuntos Sociales

Beobachter 1

| PSE | ATHANASIU Alexandru |
| --- | --- |

PSE

ATHANASIU Alexandru

C08 —   Comisión de Medio Ambiente, Salud Pública y Seguridad Alimentaria

Beobachter 4

| PPE-DE | TÎRLE Radu |
| --- | --- |
| PSE | SÂRBU Daciana Octavia |
| ALDE | BĂRBULEŢIU Tiberiu
  PARVANOVA Antonyia |

PPE-DE

TÎRLE Radu

PSE

SÂRBU Daciana Octavia

ALDE

BĂRBULEŢIU Tiberiu

PARVANOVA Antonyia

C09 —   Comisión de Industria, Investigación y Energía

Beobachter 3

| PSE | PAPARIZOV Atanas Atanassov |
| --- | --- |
| ALDE | CIORNEI Silvia |
| NI | DUCA Viorel Senior |

PSE

PAPARIZOV Atanas Atanassov

ALDE

CIORNEI Silvia

NI

DUCA Viorel Senior

C10 —   Comisión de Mercado Interior y Protección del Consumidor

Beobachter 4

| PSE | BLIZNASHKI Georgi
  CREŢU Gabriela |
| --- | --- |
| ALDE | ALI Nedzhmi
  SILAGHI Ovidiu Ioan |

PSE

BLIZNASHKI Georgi

CREŢU Gabriela

ALDE

ALI Nedzhmi

SILAGHI Ovidiu Ioan

C11 —   Comisión de Transportes y Turismo

Beobachter 2

| PSE | SEVERIN Adrian |
| --- | --- |
| ALDE | BECŞENESCU Dumitru |

PSE

SEVERIN Adrian

ALDE

BECŞENESCU Dumitru

C12 —   Comisión de Desarrollo Regional

Beobachter 6

| PPE-DE | PETRE Maria
  SOFIANSKI Stefan |
| --- | --- |
| PSE | DÎNCU Vasile |
| ALDE | HUSMENOVA Filiz
  MORŢUN Alexandru Ioan |
| NI | STOYANOV Dimitar |

PPE-DE

PETRE Maria

SOFIANSKI Stefan

PSE

DÎNCU Vasile

ALDE

HUSMENOVA Filiz

MORŢUN Alexandru Ioan

NI

STOYANOV Dimitar

C13 —   Comisión de Agricultura y Desarrollo Rural

Beobachter 5

| PPE-DE | KELEMEN Atilla Béla Ladislau |
| --- | --- |
| PSE | PODGOREAN Radu |
| ALDE | COŞEA Dumitru Gheorghe Mircea
  KAZAK Tchetin |
| NI | BURUIANĂ APRODU Daniela |

PPE-DE

KELEMEN Atilla Béla Ladislau

PSE

PODGOREAN Radu

ALDE

COŞEA Dumitru Gheorghe Mircea

KAZAK Tchetin

NI

BURUIANĂ APRODU Daniela

C15 —   Comisión de Cultura y Educación

Beobachter 3

| PPE-DE | GANŢ Ovidiu Victor
  KÓNYA HAMAR Sándor |
| --- | --- |
| ALDE | MUSCĂ Monica Octavia |

PPE-DE

GANŢ Ovidiu Victor

KÓNYA HAMAR Sándor

ALDE

MUSCĂ Monica Octavia

C16 —   Comisión de Asuntos Jurídicos

Beobachter 2

| PSE | ARABADJIEV Alexander
  DUMITRESCU Cristian |
| --- | --- |

PSE

ARABADJIEV Alexander

DUMITRESCU Cristian

C17 —   Comisión de Libertades Civiles, Justicia y Asuntos de Interior

Beobachter 6

| PPE-DE | MARINESCU Marian Jean
  SZABÓ Károly Ferenc |
| --- | --- |
| PSE | CORLĂŢEAN Titus
  IVANOVA Iglika |
| ALDE | CHRISTOVA Christina Velcheva
  POPA Nicolae Vlad |

PPE-DE

MARINESCU Marian Jean

SZABÓ Károly Ferenc

PSE

CORLĂŢEAN Titus

IVANOVA Iglika

ALDE

CHRISTOVA Christina Velcheva

POPA Nicolae Vlad

C18 —   Comisión de Asuntos Constitucionales

Beobachter 1

| PSE | NICOLAE Şerban |
| --- | --- |

PSE

NICOLAE Şerban

---

ANLAGE II

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

| + | angenommen |
| --- | --- |
| - | abgelehnt |
| ↓ | hinfällig |
| Z | zurückgezogen |
| NA (..., ..., ...) | namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
| EA (..., ..., ...) | elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
| getr. | getrennte Abstimmungen |
| ges. | gesonderte Abstimmungen |
| Änd. | Änderungsantrag |
| K | Kompromissänderungsantrag |
| entspr. | entsprechender Teil |
| S | Streichung |
| = | identische Änderungsanträge |
| § | Absatz/Ziffer/Nummer |
| Art. | Artikel |
| Erw. | Erwägung |
| Entschl.antr. | Entschließungsantrag |
| gem. Entschl.antr. | gemeinsamer Entschließungsantrag |
| Geh. | Geheime Abstimmung |

+

angenommen

-

abgelehnt

↓

hinfällig

Z

zurückgezogen

NA (..., ..., ...)

namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

EA (..., ..., ...)

elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

getr.

getrennte Abstimmungen

ges.

gesonderte Abstimmungen

Änd.

Änderungsantrag

K

Kompromissänderungsantrag

entspr.

entsprechender Teil

S

Streichung

=

identische Änderungsanträge

§

Absatz/Ziffer/Nummer

Art.

Artikel

Erw.

Erwägung

Entschl.antr.

Entschließungsantrag

gem. Entschl.antr.

gemeinsamer Entschließungsantrag

Geh.

Geheime Abstimmung

1.   Weinabkommen EU–USA

Entschließungsanträge: B6-0489/2005, 0511/2005, 0514/2005, 0515/2005, 0516/2005 und 0517/2005

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA usw. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0489/2005




  (PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL, UEN) |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | | + | |
| Entschließungsanträge der Fraktionen |
| B6-0489/2005 | | PPE-DE | | ↓ | |
| B6-0511/2005 | | PSE | | ↓ | |
| B6-0514/2005 | | ALDE | | ↓ | |
| B6-0515/2005 | | Verts/ALE | | ↓ | |
| B6-0516/2005 | | UEN | | ↓ | |
| B6-0517/2005 | | GUE/NGL | | ↓ | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA usw.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0489/2005

(PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL, UEN)

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

+

Entschließungsanträge der Fraktionen

B6-0489/2005

PPE-DE

↓

B6-0511/2005

PSE

↓

B6-0514/2005

ALDE

↓

B6-0515/2005

Verts/ALE

↓

B6-0516/2005

UEN

↓

B6-0517/2005

GUE/NGL

↓

2.   Erdöl

Entschließungsanträge: B6-0481/2005, 0482/2005, 0491/2005, 0499/2005, 0506/2005 und 0509/2005

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA usw. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Gemeinsamer Entschließungsantrag RC B6-0481/2005




  (PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL, UEN) |
| § 8 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| nach § 9 | 1 | PSE | | - | |
| § 10 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | mündlich geändert |
| § 15 Spiegelstrich 6 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | mündlich geändert |
| § 15 nach Spiegelstrich 7 | 2 | PSE | | + | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | | + | |
| Entschließungsanträge der Fraktionen |
| B6-0481/2005 | | ALDE | | ↓ | |
| B6-0482/2005 | | Verts/ALE | | ↓ | |
| B6-0491/2005 | | UEN | | ↓ | |
| B6-0499/2005 | | GUE/NGL | | ↓ | |
| B6-0506/2005 | | PPE-DE | | ↓ | |
| B6-0509/2005 | | PSE | | ↓ | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA usw.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC B6-0481/2005

(PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL, UEN)

§ 8

§

ursprünglicher Text

ges.

+

nach § 9

1

PSE

-

§ 10

§

ursprünglicher Text

ges.

+

mündlich geändert

§ 15 Spiegelstrich 6

§

ursprünglicher Text

ges.

+

mündlich geändert

§ 15 nach Spiegelstrich 7

2

PSE

+

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

+

Entschließungsanträge der Fraktionen

B6-0481/2005

ALDE

↓

B6-0482/2005

Verts/ALE

↓

B6-0491/2005

UEN

↓

B6-0499/2005

GUE/NGL

↓

B6-0506/2005

PPE-DE

↓

B6-0509/2005

PSE

↓

Sophia IN 'T VELD und Vittorio PRODI sind ebenfalls Unterzeichner des gemeinsamen Entschließungsantrags im Namen der ALDE-Fraktion.

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PSE: Absätze 8 und 10

Verts/ALE: § 15 Spiegelstrich 6

Sonstige

M. Robert Goebbels hat im Namen der PSE-Fraktion folgenden Änderungsantrag zu § 10 gestellt:

„fordert die Kommission auf, die Hedgefonds weiterhin zu überwachen
  und zu prüfen, wie größere Transparenz zu stabileren Erdölmärkten beitragen könnte
  ;“

M. Claude Turmes hat im Namen der Verts/ALE-Fraktion einen mündlichen Änderungsantrag zu § 15 Spiegelstrich 6 gestellt:

| „— | Vorschläge für die Entwicklung saubererer
  Kraftfahrzeuge mit geringerem Benzinverbrauch
  durch die
  Automobilhersteller
  zu unterbreiten
  ,“ |
| --- | --- |

„—

Vorschläge für die Entwicklung saubererer
  Kraftfahrzeuge mit geringerem Benzinverbrauch
  durch die
  Automobilhersteller
  zu unterbreiten
  ,“

3.   Reform der Vereinten Nationen und Millenniums-Entwicklungsziele

Entschließungsanträge: B6-0483/2005, 0492/2005, 0493/2205, 0501/2005, 0507/2005 und 0510/2005

Entschließungsanträge: B6-0483/2005, 0492/2005, 0493/2205, 0501/2005, 0507/2005 und 0510/2005

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA usw. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0483/2005




  (PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL, UEN) |
| § 3 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| nach § 5 | 3 | PSE | | - | |
| nach § 7 | 4 | PPE-DE | | + | |
| § 19 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2/NA | + | 423, 93, 27 |
| § 20 | § | ursprünglicher Text | | + | mündlich geändert |
| § 21 | § | ursprünglicher Text | NA | + | 455, 48, 45 |
| nach § 21 | 5 | PSE | | Z | |
| Erwägung B | 1 | PSE | NA | - | 232, 303, 13 |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | | + | |
| Entschließungsanträge der Fraktionen |
| B6-0483/2005 | | Verts/ALE | | ↓ | |
| B6-0492/2005 | | UEN | | ↓ | |
| B6-0493/2005 | | PPE-DE | | ↓ | |
| B6-0501/2005 | | GUE/NGL | | ↓ | |
| B6-0507/2005 | | ALDE | | ↓ | |
| B6-0510/2005 | | PSE | | ↓ | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA usw.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0483/2005

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0483/2005

(PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL, UEN)

(PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL, UEN)

§ 3

§

ursprünglicher Text

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

nach § 5

3

PSE

-

nach § 7

4

PPE-DE

+

§ 19

§

ursprünglicher Text

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2/NA

+

423, 93, 27

§ 20

§

ursprünglicher Text

ursprünglicher Text

+

mündlich geändert

mündlich geändert

§ 21

§

ursprünglicher Text

ursprünglicher Text

NA

+

455, 48, 45

nach § 21

5

PSE

Z

Erwägung B

1

PSE

NA

-

232, 303, 13

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

+

Entschließungsanträge der Fraktionen

Entschließungsanträge der Fraktionen

B6-0483/2005

Verts/ALE

↓

B6-0492/2005

UEN

↓

B6-0493/2005

PPE-DE

↓

B6-0501/2005

GUE/NGL

↓

B6-0507/2005

ALDE

↓

B6-0510/2005

PSE

↓

Änderungsantrag 2 wurde annulliert.

Anträge auf namentliche Abstimmung

Anträge auf namentliche Abstimmung

IND/DEM: § 21

PPE-DE: § 19 — 2. Teil, Änd. 1

Anträge auf getrennte Abstimmung

Anträge auf getrennte Abstimmung

§ 3

§ 3

1. Teil: Text bis „Vorbeugung derartiger Verbrechen“

1. Teil:

2. Teil: Rest

2. Teil:

PPE-DE, PSE

§ 19

§ 19

1. Teil: Text bis „... Bericht erstatten muss“

1. Teil:

2. Teil: Rest

2. Teil:

Sonstige

Sonstige

M. Alexander Lambsdorff hat im Namen der ALDE-Fraktion folgenden mündlichen Änderungsantrag zu § 20 gestellt:

| 20. | begrüßt und unterstützt das neue Engagement der Vereinten Nationen in Bezug auf den Demokratiefonds als wichtiges Mittel zur weltweiten Förderung der Demokratie, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, diesen Fonds politisch und finanziell in jeder Hinsicht zu unterstützen;
  erklärt erneut seine Überzeugung, dass die Vereinten Nationen selbst die Demokratie innerhalb ihrer Struktur deutlich fördern müssen, und betont daher seine Forderung nach der Einführung einer Konferenz der Demokratien innerhalb der UN-Generalversammlung; |
| --- | --- |

20.

20.

begrüßt und unterstützt das neue Engagement der Vereinten Nationen in Bezug auf den Demokratiefonds als wichtiges Mittel zur weltweiten Förderung der Demokratie, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, diesen Fonds politisch und finanziell in jeder Hinsicht zu unterstützen;
  erklärt erneut seine Überzeugung, dass die Vereinten Nationen selbst die Demokratie innerhalb ihrer Struktur deutlich fördern müssen, und betont daher seine Forderung nach der Einführung einer Konferenz der Demokratien innerhalb der UN-Generalversammlung;

erklärt erneut seine Überzeugung, dass die Vereinten Nationen selbst die Demokratie innerhalb ihrer Struktur deutlich fördern müssen, und betont daher seine Forderung nach der Einführung einer Konferenz der Demokratien innerhalb der UN-Generalversammlung;

4.   Belarus

Entschließungsanträge: B6-0486/2005, 0488/2005, 0490/2005, 0494/2005, 0497/2005, 0503/2005 und 0508/2005

Entschließungsanträge: B6-0486/2005, 0488/2005, 0490/2005, 0494/2005, 0497/2005, 0503/2005 und 0508/2005

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA usw. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0486/2005




  (PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, IND/DEM, UEN) |
| § 12 | 1 | Verts/ALE | | + | siehe unten |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | | + | |
| Entschließungsanträge der Fraktionen |
| B6-0486/2005 | | ALDE | | ↓ | |
| B6-0488/2005 | | PPE-DE | | ↓ | |
| B6-0490/2005 | | PSE | | ↓ | |
| B6-0494/2005 | | IND/DEM | | ↓ | |
| B6-0497/2005 | | UEN | | ↓ | |
| B6-0503/2005 | | GUE/NGL | | ↓ | |
| B6-0508/2005 | | Verts/ALE | | ↓ | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA usw.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0486/2005

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0486/2005

(PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, IND/DEM, UEN)

(PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, IND/DEM, UEN)

§ 12

1

Verts/ALE

+

siehe unten

siehe unten

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

+

Entschließungsanträge der Fraktionen

Entschließungsanträge der Fraktionen

B6-0486/2005

ALDE

↓

B6-0488/2005

PPE-DE

↓

B6-0490/2005

PSE

↓

B6-0494/2005

IND/DEM

↓

B6-0497/2005

UEN

↓

B6-0503/2005

GUE/NGL

↓

B6-0508/2005

Verts/ALE

↓

Statt „Europäischen Nachbarschaftsprogramme“ sollte in Änd. 1 „europäischen Nachbarschaftspolitik“ stehen.

5.   Beziehungen EU-Indien

Bericht: Emilio MENÉNDEZ DEL VALLE (A6-0256/2005)

Bericht: Emilio MENÉNDEZ DEL VALLE (A6-0256/2005)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA usw. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| § 2 | 12 | PSE | | Z | |
| nach § 2 | 1 | PPE-DE | | + | |
| § 4 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| nach § 5 | 7 | PPE-DE | | + | |
| 8 | PPE-DE | | + | |
| § 10 | § | ursprünglicher Text | | + | mündlich geändert |
| 18 | Verts/ALE | | ↓ | |
| § 11 | 13 | PSE | | + | |
| nach § 11 | 14 | PSE | | + | |
| § 13 | 15 | PSE | | + | |
| § 14 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| § 17 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2/NA | + | 483, 48, 19


  mündlich geändert |
| nach § 17 | 16 | PSE | | + | |
| § 31 | 2 | PPE-DE | | + | |
| § | ursprünglicher Text | ges. | ↓ | |
| § 37 | 19S | Verts/ALE | | - | |
| § 40 | 3 | PPE-DE | | + | |
| nach § 43 | 4 | PPE-DE | | + | |
| 5 | PPE-DE | EA | - | 114, 403, 22 |
| § 58 | 20 | Verts/ALE | getr. | | |
| urspr. Text | + | |
| Zusatz | + | mündlicher Änderungsantrag |
| § | ursprünglicher Text | ges. | ↓ | |
| § 64 | 21 | Verts/ALE | | - | |
| nach § 64 | 22 | Verts/ALE | | + | |
| nach § 72 | 9 | IND/DEM | | - | |
| § 74 | 17S | PSE | EA | + | 482, 36, 14 |
| § 82 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| § 84 | 6 | PPE-DE | | + | |
| nach Bezugsvermerk 4 | 10 | PSE | | + | |
| 11 | PSE | | + | |
| Erwägung H | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA usw.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 2

12

PSE

Z

nach § 2

1

PPE-DE

+

§ 4

§

ursprünglicher Text

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

nach § 5

7

PPE-DE

+

8

PPE-DE

+

§ 10

§

ursprünglicher Text

ursprünglicher Text

+

mündlich geändert

mündlich geändert

18

Verts/ALE

↓

§ 11

13

PSE

+

nach § 11

14

PSE

+

§ 13

15

PSE

+

§ 14

§

ursprünglicher Text

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

§ 17

§

ursprünglicher Text

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2/NA

+

483, 48, 19

mündlich geändert

mündlich geändert

nach § 17

16

PSE

+

§ 31

2

PPE-DE

+

§

ursprünglicher Text

ursprünglicher Text

ges.

↓

§ 37

19S

Verts/ALE

-

§ 40

3

PPE-DE

+

nach § 43

4

PPE-DE

+

5

PPE-DE

EA

-

114, 403, 22

§ 58

20

Verts/ALE

getr.

urspr. Text

+

Zusatz

+

mündlicher Änderungsantrag

mündlicher Änderungsantrag

§

ursprünglicher Text

ursprünglicher Text

ges.

↓

§ 64

21

Verts/ALE

-

nach § 64

22

Verts/ALE

+

nach § 72

9

IND/DEM

-

§ 74

17S

PSE

EA

+

482, 36, 14

§ 82

§

ursprünglicher Text

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

§ 84

6

PPE-DE

+

nach Bezugsvermerk 4

10

PSE

+

11

PSE

+

Erwägung H

§

ursprünglicher Text

ursprünglicher Text

ges.

+

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

+

+

Antrag auf namentliche Abstimmung

Antrag auf namentliche Abstimmung

IND/DEM: § 17 (2. Teil)

Anträge auf gesonderte Abstimmung

Anträge auf gesonderte Abstimmung

IND/DEM: Erwägung H

Verts/ALE: § 58

Anträge auf getrennte Abstimmung

Anträge auf getrennte Abstimmung

IND/DEM:

§ 4

§ 4

1. Teil:„begrüßt nachdrücklich ... zwischen der EU und Indien,“

1. Teil:

2. Teil:„das den Beziehungen ... Kanada;“

2. Teil:

§ 14

§ 14

1. Teil: Gesamter Text ohne die Worte „jedoch auch die Notwendigkeit einer multipolaren Welt“

1. Teil:

2. Teil: diese Worte

2. Teil:

§ 17

§ 17

1. Teil:„in der Erwägung ... Gemeinschaft ermöglicht“

1. Teil:

2. Teil: Rest

2. Teil:

§ 82

§ 82

1. Teil: Gesamter Text ohne die Worte „und Israel“

1. Teil:

2. Teil: diese Worte

2. Teil:

Verts/ALE

Änd. 20

Änd. 20

1. Teil:„fordert ... zu entscheiden;“

1. Teil:

2. Teil: Rest (mündl. Änd.)

2. Teil:

Sonstige

Sonstige

Der Berichterstatter hat mündliche Änderungsanträge vorgetragen zu:

—   § 10

—

§ 10

| „10. | fordert die Kommission und den Rat auf, mit der indischen Regierung vordringlich zusammenzuarbeiten, um zur Verbesserung der Situation der unterprivilegierten Teile der Bevölkerung beizutragen, insbesondere der Frauen, Kinder und der benachteiligten Personengruppen, wie beispielsweise der Dalits und Adivasis,
  und fordert, dass alle künftigen Aktivitäten in diesem Bereich dazu beitragen, der Diskriminierung auf Grund von Geschlecht oder Kaste ein Ende zu machen;
  “ |
| --- | --- |

„10.

fordert die Kommission und den Rat auf, mit der indischen Regierung vordringlich zusammenzuarbeiten, um zur Verbesserung der Situation der unterprivilegierten Teile der Bevölkerung beizutragen, insbesondere der Frauen, Kinder und der benachteiligten Personengruppen, wie beispielsweise der Dalits und Adivasis,
  und fordert, dass alle künftigen Aktivitäten in diesem Bereich dazu beitragen, der Diskriminierung auf Grund von Geschlecht oder Kaste ein Ende zu machen;
  “

—   § 17

—

§ 17

2. Teil

„... einschließlich des Fortschritts bei der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, die das Inkrafttreten der neuen Verfassung für Europa mit sich bringen könnte;“

—   Änderungsantrag 20

—

Änderungsantrag 20

| „20. | fordert die EU-Mitgliedstaaten, die in der Lage sind, im Bereich der Atomenergie für zivile Zwecke eine Zusammenarbeit anzubieten, auf, eingehend den sehr hohen und steigenden Energiebedarf Indiens in Betracht zu ziehen und über die Möglichkeiten, die Zusammenarbeit mit Indien in diesem Bereich zu verstärken, zu entscheiden;
  fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und Indien ferner auf,
  die Zusammenarbeit
  auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien zu verstärken
  ;“ |
| --- | --- |

„20.

fordert die EU-Mitgliedstaaten, die in der Lage sind, im Bereich der Atomenergie für zivile Zwecke eine Zusammenarbeit anzubieten, auf, eingehend den sehr hohen und steigenden Energiebedarf Indiens in Betracht zu ziehen und über die Möglichkeiten, die Zusammenarbeit mit Indien in diesem Bereich zu verstärken, zu entscheiden;
  fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und Indien ferner auf,
  die Zusammenarbeit
  auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien zu verstärken
  ;“

6.   Erneuerbare Energieträger

Bericht: Claude TURMES (A6-0227/2005)

Bericht: Claude TURMES (A6-0227/2005)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA usw. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| § 2 | 25 | PPE-DE | EA | - | 254, 288, 11 |
| nach § 3 | 32 | PPE-DE, ALDE | NA | + | 282, 247, 28 |
| 38 | PPE-DE, ALDE | | + | |
| § 6 | 18=
  26= | Verts/ALE, PSE, ALDE
  GUE/NGL, PPE-DE, ALDE | | + | |
| nach § 9 | 7 | Verts/ALE, PSE, ALDE, PPE-DE, GUE/NGL | NA | + | 550, 11, 2 |
| 5 | Verts/ALE, PSE, ALDE, PPE-DE, GUE/NGL | | + | |
| 6 | Verts/ALE, PSE, ALDE, PPE-DE, GUE/NGL | | + | |
| § 10 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| § 13 | 8 | Verts/ALE, PSE, ALDE, PPE-DE, GUE/NGL | | + | |
| § 15 | 19 | Verts/ALE, PSE, ALDE, GUE/NGL | EA | + | 316, 228, 6 |
| § | ursprünglicher Text | ges. | ↓ | |
| § 16 | § | ursprünglicher Text | - | | Einfügung nach d. derz. § 62 |
| § 17 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| § 21 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| nach § 21 | 9 | Verts/ALE, PSE, ALDE, PPE-DE, GUE/NGL | | + | |
| 10 | Verts/ALE, PSE, ALDE, PPE-DE, GUE/NGL | | + | |
| § 23 | 1 | PSE | | + | |
| 27 | PPE-DE, ALDE | | + | |
| § 25 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| 3/EA | + | 320, 235, 13 |
| nach § 25 | 42 | PPE-DE, ALDE | getr./NA | | |
| 1 | + | 496, 24, 14 |
| 2 | + | 315, 217, 20 |
| 43 | PPE-DE, ALDE | NA | + | 305, 241, 17 |
| § 26 | 34S | PPE-DE | | - | |
| § 29 | 39 | PPE-DE, ALDE | | + | |
| § 30 | 28 | PPE-DE | EA | - | 244, 304, 8 |
| § 31 | 29 | PPE-DE | | - | |
| § 32 | § | - | | | eingefügt nach § 42a (neu) |
| 20 | Verts/ALE, PSE, ALDE, GUE/NGL | | + | |
| § 33 | 30S | PPE-DE | | - | |
| § 38 | 35/rev | PPE-DE, ALDE | | + | |
| § 39 | 31S | PPE-DE | | - | |
| 21 | Verts/ALE, PSE, ALDE, GUE/NGL | | + | |
| nach § 40 | 11 | Verts/ALE, PSE, ALDE, PPE-DE, GUE/NGL | | + | |
| § 41 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| § 42 Buchstabe a | 12 | Verts/ALE, PSE, ALDE, PPE-DE, GUE/NGL | | + | |
| nach § 42 | 13 | Verts/ALE, PSE, ALDE, PPE-DE, GUE/NGL | | + | |
| § 45 | 14 | Verts/ALE, PSE, ALDE, PPE-DE, GUE/NGL | | + | |
| § 46 | 22 | Verts/ALE, PSE, ALDE, GUE/NGL | EA | + | 314, 238, 9 |
| nach § 46 | 37 | PPE-DE, ALDE | | + | |
| § 47 | 23S | Verts/ALE, PSE, ALDE, GUE/NGL | | + | |
| § 48 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2/EA | + | 416, 139, 10 |
| § 51 | § | ursprünglicher Text | NA | + | 541, 11, 8 |
| nach § 52 | 40 | PPE-DE, ALDE | | + | |
| § 53 | § | ursprünglicher Text | NA | + | 538, 23, 4 |
| nach § 55 | 36 | PPE-DE, ALDE | | + | |
| § 60 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| § 61 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| nach § 61 | 41 | PPE-DE | | + | |
| § 62 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| § 63 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 65 | 24 | PSE | | + | |
| § | ursprünglicher Text | | ↓ | |
| § 69 | 33 | PPE-DE | EA | - | 271, 285, 14 |
| § 70 | 15 | Verts/ALE, PSE, ALDE, PPE-DE, GUE/NGL | | + | |
| nach § 84 | 16 | Verts/ALE, PSE, ALDE, PPE-DE, GUE/NGL | | + | |
| 17 | Verts/ALE, PSE, ALDE, PPE-DE, GUE/NGL | | + | |
| Erw. A | 2S | Verts/ALE, PSE, ALDE, PPE-DE, GUE/NGL | | + | |
| Erwägung B | 3S | Verts/ALE, PSE, ALDE, PPE-DE, GUE/NGL | | + | |
| Erw. C | 4S | Verts/ALE, PSE, ALDE, PPE-DE, GUE/NGL | | + | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA usw.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 2

25

PPE-DE

EA

-

254, 288, 11

nach § 3

32

PPE-DE, ALDE

NA

+

282, 247, 28

38

PPE-DE, ALDE

+

§ 6

18=

26=

Verts/ALE, PSE, ALDE

GUE/NGL, PPE-DE, ALDE

+

nach § 9

7

Verts/ALE, PSE, ALDE, PPE-DE, GUE/NGL

NA

+

550, 11, 2

5

Verts/ALE, PSE, ALDE, PPE-DE, GUE/NGL

+

6

Verts/ALE, PSE, ALDE, PPE-DE, GUE/NGL

+

§ 10

§

ursprünglicher Text

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

§ 13

8

Verts/ALE, PSE, ALDE, PPE-DE, GUE/NGL

+

§ 15

19

Verts/ALE, PSE, ALDE, GUE/NGL

EA

+

316, 228, 6

§

ursprünglicher Text

ursprünglicher Text

ges.

↓

§ 16

§

ursprünglicher Text

ursprünglicher Text

-

Einfügung nach d. derz. § 62

Einfügung nach d. derz. § 62

§ 17

§

ursprünglicher Text

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

§ 21

§

ursprünglicher Text

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

nach § 21

9

Verts/ALE, PSE, ALDE, PPE-DE, GUE/NGL

+

10

Verts/ALE, PSE, ALDE, PPE-DE, GUE/NGL

+

§ 23

1

PSE

+

27

PPE-DE, ALDE

+

§ 25

§

ursprünglicher Text

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

3/EA

+

320, 235, 13

nach § 25

42

PPE-DE, ALDE

getr./NA

1

+

496, 24, 14

2

+

315, 217, 20

43

PPE-DE, ALDE

NA

+

305, 241, 17

§ 26

34S

PPE-DE

-

§ 29

39

PPE-DE, ALDE

+

§ 30

28

PPE-DE

EA

-

244, 304, 8

§ 31

29

PPE-DE

-

§ 32

§

-

eingefügt nach § 42a (neu)

eingefügt nach § 42a (neu)

20

Verts/ALE, PSE, ALDE, GUE/NGL

+

§ 33

30S

PPE-DE

-

§ 38

35/rev

PPE-DE, ALDE

+

§ 39

31S

PPE-DE

-

21

Verts/ALE, PSE, ALDE, GUE/NGL

+

nach § 40

11

Verts/ALE, PSE, ALDE, PPE-DE, GUE/NGL

+

§ 41

§

ursprünglicher Text

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

§ 42 Buchstabe a

12

Verts/ALE, PSE, ALDE, PPE-DE, GUE/NGL

+

nach § 42

13

Verts/ALE, PSE, ALDE, PPE-DE, GUE/NGL

+

§ 45

14

Verts/ALE, PSE, ALDE, PPE-DE, GUE/NGL

+

§ 46

22

Verts/ALE, PSE, ALDE, GUE/NGL

EA

+

314, 238, 9

nach § 46

37

PPE-DE, ALDE

+

§ 47

23S

Verts/ALE, PSE, ALDE, GUE/NGL

+

§ 48

§

ursprünglicher Text

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2/EA

+

416, 139, 10

§ 51

§

ursprünglicher Text

ursprünglicher Text

NA

+

541, 11, 8

nach § 52

40

PPE-DE, ALDE

+

§ 53

§

ursprünglicher Text

ursprünglicher Text

NA

+

538, 23, 4

nach § 55

36

PPE-DE, ALDE

+

§ 60

§

ursprünglicher Text

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

§ 61

§

ursprünglicher Text

ursprünglicher Text

ges.

+

nach § 61

41

PPE-DE

+

§ 62

§

ursprünglicher Text

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

§ 63

§

ursprünglicher Text

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 65

24

PSE

+

§

ursprünglicher Text

ursprünglicher Text

↓

§ 69

33

PPE-DE

EA

-

271, 285, 14

§ 70

15

Verts/ALE, PSE, ALDE, PPE-DE, GUE/NGL

+

nach § 84

16

Verts/ALE, PSE, ALDE, PPE-DE, GUE/NGL

+

17

Verts/ALE, PSE, ALDE, PPE-DE, GUE/NGL

+

Erw. A

2S

Verts/ALE, PSE, ALDE, PPE-DE, GUE/NGL

+

Erwägung B

3S

Verts/ALE, PSE, ALDE, PPE-DE, GUE/NGL

+

Erw. C

4S

Verts/ALE, PSE, ALDE, PPE-DE, GUE/NGL

+

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

+

+

Anträge auf namentliche Abstimmung

Anträge auf namentliche Abstimmung

IND/DEM: § 53

PPE-DE: § 51, Änd. 7, 32, 42, 43

Anträge auf gesonderte Abstimmung

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PPE-DE: Absätze 61 und 63

Anträge auf getrennte Abstimmung

Anträge auf getrennte Abstimmung

IND/DEM

§ 41

§ 41

1. Teil: bis „integrieren“

1. Teil:

2. Teil: Rest

2. Teil:

PSE

Änd. 42

Änd. 42

1. Teil: bis „wettbewerbsfähig zu machen“

1. Teil:

2. Teil: Rest

2. Teil:

PPE-DE

§ 10

§ 10

1. Teil: ohne das Wort „verbindliche“

1. Teil:

2. Teil: dieses Wort

2. Teil:

§ 17

§ 17

1. Teil: ohne das Wort „verbindliche“

1. Teil:

2. Teil: dieses Wort

2. Teil:

§ 21

§ 21

1. Teil: ohne das Wort „riesigen“

1. Teil:

2. Teil: dieses Wort

2. Teil:

§ 25

§ 25

1. Teil: Text bis „Gebäuderichtlinie“ und das Wort „auszudehnen“

1. Teil:

2. Teil:„in Bezug auf“ bis „250 m2“

2. Teil:

2

3. Teil: Rest

3. Teil:

§ 48

§ 48

1. Teil: ohne das Wort „verbindlich“

1. Teil:

2. Teil: dieses Wort

2. Teil:

§ 60

§ 60

1. Teil: ohne die Worte und die „Verwendung“

1. Teil:

2. Teil: diese Worte

2. Teil:

§ 62

§ 62

1. Teil: bis „zu erzeugen“

1. Teil:

2. Teil: Rest

2. Teil:

Sonstige

Sonstige

Die Verts/ALE - Fraktion hat folgende Änderungen an der Reihenfolge der Ziffern vorgeschlagen:

| — | § 16 hinter d. derz. § 62 anzuordnen |
| --- | --- |

—

§ 16 hinter d. derz. § 62 anzuordnen

| — | § 32 hinter § 42 a (neu) anzuordnen |
| --- | --- |

—

§ 32 hinter § 42 a (neu) anzuordnen

7.   Aktionsprogramm für Straßenverkehrssicherheit: Halbierung der Zahl der Unfallopfer bis 2010

Bericht: Ari VATANEN (A6-0225/2005)

Bericht: Ari VATANEN (A6-0225/2005)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA usw. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| § 5 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| nach § 5 | 4 | PSE | EA | + | 313, 234, 5 |
| 9 | Verts/ALE | | - | |
| § 7 | § | ursprünglicher Text | NA | - | 211, 334, 9 |
| nach § 11 | 5 | PSE | | + | |
| § 12 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| § 13 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2/EA | - | 247, 265, 15 |
| § 14 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| nach § 14 | 3 | PSE | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| § 19 | 1/rev2 | ALDE | | - | |
| 6 | PSE | getr./NA | | |
| 1 | + | 278, 255, 10 |
| 2 | - | 216, 307, 10 |
| § | ursprünglicher Text | | ↓ | |
| § 21 | 2 | ALDE | | + | |
| § 22 | 7/rev | PSE | NA | + | 284, 244, 6


  Zusatz |
| § | ursprünglicher Text | ges. | ↓ | |
| § 25 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 26 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| § 35 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 36 Spiegelstrich 3 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 36 Spiegelstrich 4 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| Erw. C | 8 | Verts/ALE | | - | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | NA | + | 453, 69, 14 |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA usw.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 5

§

ursprünglicher Text

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

nach § 5

4

PSE

EA

+

313, 234, 5

9

Verts/ALE

-

§ 7

§

ursprünglicher Text

ursprünglicher Text

NA

-

211, 334, 9

nach § 11

5

PSE

+

§ 12

§

ursprünglicher Text

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

§ 13

§

ursprünglicher Text

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2/EA

-

247, 265, 15

§ 14

§

ursprünglicher Text

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

nach § 14

3

PSE

getr.

1

+

2

+

§ 19

1/rev2

ALDE

-

6

PSE

getr./NA

1

+

278, 255, 10

2

-

216, 307, 10

§

ursprünglicher Text

ursprünglicher Text

↓

§ 21

2

ALDE

+

§ 22

7/rev

PSE

NA

+

284, 244, 6

Zusatz

Zusatz

§

ursprünglicher Text

ursprünglicher Text

ges.

↓

§ 25

§

ursprünglicher Text

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 26

§

ursprünglicher Text

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

§ 35

§

ursprünglicher Text

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 36 Spiegelstrich 3

§

ursprünglicher Text

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 36 Spiegelstrich 4

§

ursprünglicher Text

ursprünglicher Text

ges.

+

Erw. C

8

Verts/ALE

-

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

+

453, 69, 14

Anträge auf namentliche Abstimmung

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Schlussabstimmung

IND/DEM: § 7

PSE: Änd. 6 und 7

Anträge auf gesonderte Abstimmung

Anträge auf gesonderte Abstimmung

ALDE § 7

Verts/ALE: §§ 7, 25 und 35

PPE-DE: §§ 7, 25 und 36 Spiegelstrich 3 und Spiegelstrich 4

Anträge auf getrennte Abstimmung

Anträge auf getrennte Abstimmung

PPE-DE

§ 5

§ 5

1. Teil: Text ohne die Klammer

1. Teil:

2. Teil:„(Nullversion)“

2. Teil:

§ 12

§ 12

1. Teil: Text bis „Beschilderung“

1. Teil:

2. Teil: Rest

2. Teil:

§ 13

§ 13

1. Teil: Text ohne die Worte „wie LKW- und Busfahrer ... unter 25 Jahren“

1. Teil:

2. Teil: diese Worte

2. Teil:

§ 14

§ 14

1. Teil: Text bis „hervorheben“

1. Teil:

2. Teil: Rest

2. Teil:

§ 26

§ 26

1. Teil: Text bis „erste Stelle“

1. Teil:

2. Teil: Rest

2. Teil:

Änd. 3

Änd. 3

1. Teil: Text bis „zu untersuchen“

1. Teil:

2. Teil: Rest

2. Teil:

PSE

Änd. 6

Änd. 6

1. Teil: Text ohne das Wort „Geschwindigkeitsbeschränkung“

1. Teil:

2. Teil: diese Worte

2. Teil:

8.   Nepal

Entschließungsanträge: B6-0513/2005, 0519/2005, 0520/2005, 0523/2005, 0526/2005 und 0530/2005

Entschließungsanträge: B6-0513/2005, 0519/2005, 0520/2005, 0523/2005, 0526/2005 und 0530/2005

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA usw. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0513/2005




  (PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL, UEN) |
| § 10 | § | ursprünglicher Text | getr./NA | | |
| 1 | + | 86, 1, 0 |
| 2 | - | 42, 47, 1 |
| Erwägung D | § | ursprünglicher Text | NA | - | 40, 47, 2 |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | | + | |
| Entschließungsanträge der Fraktionen |
| B6-0513/2005 | | PSE | | ↓ | |
| B6-0519/2005 | | UEN | | ↓ | |
| B6-0520/2005 | | Verts/ALE | | ↓ | |
| B6-0523/2005 | | GUE/NGL | | ↓ | |
| B6-0526/2005 | | PPE-DE | | ↓ | |
| B6-0530/2005 | | ALDE | | ↓ | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA usw.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0513/2005

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0513/2005

(PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL, UEN)

(PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL, UEN)

§ 10

§

ursprünglicher Text

ursprünglicher Text

getr./NA

1

+

86, 1, 0

2

-

42, 47, 1

Erwägung D

§

ursprünglicher Text

ursprünglicher Text

NA

-

40, 47, 2

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

+

Entschließungsanträge der Fraktionen

Entschließungsanträge der Fraktionen

B6-0513/2005

PSE

↓

B6-0519/2005

UEN

↓

B6-0520/2005

Verts/ALE

↓

B6-0523/2005

GUE/NGL

↓

B6-0526/2005

PPE-DE

↓

B6-0530/2005

ALDE

↓

Antrag auf namentliche Abstimmung

Antrag auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Erw. D und § 10

Antrag auf getrennte Abstimmung

Antrag auf getrennte Abstimmung

PPE-DE

§ 10

§ 10

1. Teil: Text ohne die Worte „und fordert die Königliche Nepalesische Armee dringend auf, sich immer Zurückhaltung aufzuerlegen“

1. Teil:

2. Teil: diese Worte

2. Teil:

9.   Tunesien

Entschließungsanträge: B6-0512/2005, 0522/2005, 0524/2005, 0525/2005, 0529/2005 und 0532/2005

Entschließungsanträge: B6-0512/2005, 0522/2005, 0524/2005, 0525/2005, 0529/2005 und 0532/2005

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA usw. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0512/2005




  (PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL, UEN) |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | | + | |
| Entschließungsanträge der Fraktionen |
| B6-0512/2005 | | PSE | | ↓ | |
| B6-0522/2005 | | Verts/ALE | | ↓ | |
| B6-0524/2005 | | GUE/NGL | | ↓ | |
| B6-0525/2005 | | PPE-DE | | ↓ | |
| B6-0529/2005 | | ALDE | | ↓ | |
| B6-0532/2005 | | UEN | | ↓ | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA usw.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0512/2005

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0512/2005

(PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL, UEN)

(PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL, UEN)

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

+

Entschließungsanträge der Fraktionen

Entschließungsanträge der Fraktionen

B6-0512/2005

PSE

↓

B6-0522/2005

Verts/ALE

↓

B6-0524/2005

GUE/NGL

↓

B6-0525/2005

PPE-DE

↓

B6-0529/2005

ALDE

↓

B6-0532/2005

UEN

↓

10.   Vojvodina

Entschließungsanträge: B6-0518/2005, 0521/2005, 0527/2005, 0528/2205, 0531/2005, 0533/2005 und 0534/2005

Entschließungsanträge: B6-0518/2005, 0521/2005, 0527/2005, 0528/2205, 0531/2005, 0533/2005 und 0534/2005

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA usw. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0518/2005




  (PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL, IND/DEM, UEN) |
| Nach § 5 | 1 | Verts/ALE | | + | |
| Erwägung E | | ursprünglicher Text | | + | mündlich geändert |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | NA | + | 88, 0, 2 |
| Entschließungsanträge der Fraktionen |
| B6-0518/2005 | | IND/DEM | | ↓ | |
| B6-0521/2005 | | Verts/ALE | | ↓ | |
| B6-0527/2005 | | PPE-DE | | ↓ | |
| B6-0528/2005 | | ALDE | | ↓ | |
| B6-0531/2005 | | GUE/NGL | | ↓ | |
| B6-0533/2005 | | UEN | | ↓ | |
| B6-0534/2005 | | PSE | | ↓ | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA usw.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0518/2005

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0518/2005

(PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL, IND/DEM, UEN)

(PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL, IND/DEM, UEN)

Nach § 5

1

Verts/ALE

+

Erwägung E

ursprünglicher Text

+

mündlich geändert

mündlich geändert

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

88, 0, 2

Entschließungsanträge der Fraktionen

Entschließungsanträge der Fraktionen

B6-0518/2005

IND/DEM

↓

B6-0521/2005

Verts/ALE

↓

B6-0527/2005

PPE-DE

↓

B6-0528/2005

ALDE

↓

B6-0531/2005

GUE/NGL

↓

B6-0533/2005

UEN

↓

B6-0534/2005

PSE

↓

Antrag auf namentliche Abstimmung

Antrag auf namentliche Abstimmung

PPE-DE Schlussabstimmung

Sonstiges:

Sonstiges:

M. Zsolt László Becsey hat folgenden mündlichen Änderungsantrag zu Erwägung E vorgetragen:

| „E. | in der Erwägung, dass es zu keinen echten Fortschritten gekommen ist, um die Zersetzung
  der Bedingungen für die
  nationalen und ethnischen Minderheiten in der Provinz Vojvodina umzukehren
  , was deren Zukunft in der Region gefährdet, oder um
  die Teilnahme dieser Minderheiten in den Bereichen Bildung sowie Vertretung in der öffentlichen Verwaltung, in der Justiz und bei der Polizei zu erleichtern und dazu einen gleichen Zugang zu einer fairen Rechtsprechung und zu den Institutionen eines auf den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit beruhenden Staates zu gewährleisten,“ |
| --- | --- |

„E.

in der Erwägung, dass es zu keinen echten Fortschritten gekommen ist, um die Zersetzung
  der Bedingungen für die
  nationalen und ethnischen Minderheiten in der Provinz Vojvodina umzukehren
  , was deren Zukunft in der Region gefährdet, oder um
  die Teilnahme dieser Minderheiten in den Bereichen Bildung sowie Vertretung in der öffentlichen Verwaltung, in der Justiz und bei der Polizei zu erleichtern und dazu einen gleichen Zugang zu einer fairen Rechtsprechung und zu den Institutionen eines auf den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit beruhenden Staates zu gewährleisten,“

---

ANLAGE III

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

1.   RC B6-0483/2005 — Reform der Vereinten Nationen

Ziffer 19/2

Ja-Stimmen: 423

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Costa, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Guardans Cambó, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Letta, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Prodi, Resetarits, Ries, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Kaufmann

NI: Belohorská, Czarnecki Ryszard, Masiel, Rivera, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Busuttil, Buzek, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, Dehaene, Descamps, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Millán Mon, Mitchell, Musotto, Nassauer, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podkański, Poettering, Posselt, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Šťastný, Stenzel, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Weber Manfred, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zimmerling, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Carlotti, Carnero González, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Duin, El Khadraoui, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Grabowska, Gröner, Gruber, Gurmai, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, McAvan, Madeira, Maňka, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Navarro, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Siwiec, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Berlato, Didžiokas, Kristovskis, Muscardini, Poli Bortone

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jillian, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lichtenberger, Özdemir, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Staes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 93

GUE/NGL: Flasarová, Guerreiro, Henin, Kohlíček, McDonald, Portas, Remek, Seppänen, Strož, Toussas

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Clark, Farage, Goudin, Krupa, Nattrass, Piotrowski, Salvini, Sinnott, Speroni, Wise, Wohlin, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Claeys, Dillen, Gollnisch, Helmer, Kilroy-Silk, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Mote, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Atkins, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Dover, Duchoň, Elles, Grossetête, Harbour, Nicholson, Pieper, Purvis, Seeberg, Škottová, Strejček, Tannock, Van Orden, Vlasák, Weisgerber, Zvěřina

PSE: Cashman, Corbett, Evans Robert, Gill, Grech, Honeyball, Howitt, Hughes, McCarthy, Martin David, Morgan, Muscat, Segelström, Stihler, Titley, Whitehead

UEN: Aylward, Camre, Fotyga, Janowski, Krasts, Libicki, Ó Neachtain, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Lucas, Schlyter

Enthaltungen: 27

ALDE: Hall

GUE/NGL: Agnoletto, Brie, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Svensson, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Chruszcz, Coûteaux, Grabowski, Louis, Pęk, Rogalski, Zapałowski

NI: Baco, Kozlík

PPE-DE: De Veyrac, McMillan-Scott

Verts/ALE: Lagendijk, Lambert

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen

Rainer Wieland, Inger Segelström, Gérard Onesta, Antoine Duquesne

Nein-Stimmen

John Attard-Montalto, Christopher Beazley, Linda McAvan

2.   RC B6-0483/2005 — Reform der Vereinten Nationen

Ziffer 21

Ja-Stimmen: 455

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Prodi, Resetarits, Ries, Savi, Sbarbati, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Kaufmann, Musacchio, Portas

IND/DEM: Bonde

NI: Belohorská, Czarnecki Ryszard, Martin Hans-Peter, Masiel, Mussolini, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Busuttil, Buzek, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Cesa, Chmielewski, Coelho, Daul, Dehaene, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Millán Mon, Mitchell, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Pack, Pálfi, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podkański, Poettering, Posselt, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Sommer, Sonik, Šťastný, Stenzel, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zimmerling, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Berlato, Didžiokas

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Evans Jillian, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 48

GUE/NGL: Flasarová, Guerreiro, Henin, Kohlíček, Remek, Strož, Toussas

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Chruszcz, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Grabowski, Krupa, Louis, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Wise, Zapałowski, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Claeys, Dillen, Gollnisch, Kilroy-Silk, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Mote, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

UEN: Angelilli, Aylward, Camre, Fotyga, Janowski, Libicki, Ó Neachtain, Poli Bortone, Ryan

Enthaltungen: 45

GUE/NGL: Brie, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Papadimoulis, Pflüger, Seppänen, Svensson, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Borghezio, Salvini, Speroni, Wohlin

NI: Baco, Helmer, Kozlík, Rivera

PPE-DE: Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Elles, Harbour, Kamall, McMillan-Scott, Nicholson, Purvis, Škottová, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Vlasák

UEN: Krasts, Muscardini

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Nein-Stimmen

Jens-Peter Bonde

3.   RC B6-0483/2005 — Reform der Vereinten Nationen

Änderung 1

Ja-Stimmen: 232

ALDE: Chiesa

GUE/NGL: Agnoletto, Brie, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Kohlíček, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Seppänen, Svensson, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Sinnott

NI: Belohorská, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Cederschiöld, De Veyrac, Fjellner, Gauzès, Hybášková, Millán Mon, Stubb

PSE: Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rothe, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Savary, Schapira, Scheele, Segelström, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jillian, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 303

ALDE: Alvaro, Andria, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Prodi, Resetarits, Ries, Savi, Sbarbati, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Strož

IND/DEM: Batten, Borghezio, Chruszcz, Clark, Coûteaux, Farage, Grabowski, Krupa, Louis, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Speroni, Wise, Zapałowski, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Czarnecki Ryszard, Gollnisch, Helmer, Kilroy-Silk, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Masiel, Mote, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Andrikienė, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bauer, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Caspary, Castiglione, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gyürk, Harbour, Hatzidakis, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mitchell, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Posselt, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Šťastný, Stenzel, Strejček, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zimmerling, Zvěřina, Zwiefka

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Camre, Fotyga, Janowski, Krasts, Kristovskis, Libicki, Ó Neachtain, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere

Enthaltungen: 13

ALDE: Samuelsen

GUE/NGL: Toussas

IND/DEM: Goudin, Wohlin

NI: Baco, Claeys, Kozlík, Rivera

PPE-DE: Beazley, Ventre, Wijkman

PSE: Liberadzki

UEN: Muscardini

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Nein-Stimmen

Jean-Paul Gauzès, Francisco José Millán Mon

4.   Bericht Menéndez Del Valle A6-0256/2005

Ziffer 17/2

Ja-Stimmen: 483

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Costa, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Prodi, Resetarits, Ries, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Kaufmann, Morgantini

NI: Belohorská, Bobošíková, Helmer, Masiel, Mussolini, Rivera, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, Dehaene, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Millán Mon, Mitchell, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podkański, Poettering, Posselt, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zimmerling, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Ayala Sender, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Berlato, Kristovskis, La Russa, Muscardini, Poli Bortone

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jillian, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schmidt, Schroedter, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 48

GUE/NGL: Guerreiro, Meijer, Meyer Pleite, Papadimoulis, Portas, Svensson, Toussas

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Borghezio, Chruszcz, Clark, Farage, Goudin, Grabowski, Krupa, Louis, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Wise, Wohlin, Zapałowski

NI: Allister, Gollnisch, Kilroy-Silk, Lang, Le Pen Jean-Marie, Mote, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Deva, Strejček

UEN: Aylward, Camre, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Libicki, Ó Neachtain, Ryan

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 19

ALDE: Harkin

GUE/NGL: Henin, Markov, Remek, Seppänen

IND/DEM: Coûteaux, Železný

NI: Baco, Kozlík, Martin Hans-Peter, Martinez

PPE-DE: Graça Moura, McMillan-Scott

PSE: Castex

UEN: Krasts, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Lambert, Romeva i Rueda

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen

Antonio Masip Hidalgo

Nein-Stimmen

Caroline Lucas

5.   Bericht Turmes A6-0227/2005

Änderung 32

Ja-Stimmen: 282

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Costa, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duquesne, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Harkin, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Maaten, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Prodi, Ries, Savi, Sbarbati, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Van Hecke, Virrankoski

GUE/NGL: Flasarová, Henin, Maštálka, Remek, Strož

IND/DEM: Bonde, Chruszcz, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Zapałowski

NI: Allister, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Ryszard, Helmer, Masiel, Mussolini, Rivera, Romagnoli, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Daul, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Elles, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Herranz García, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Millán Mon, Mitchell, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Pack, Pálfi, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podkański, Poettering, Posselt, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schöpflin, Schröder, Schwab, Siekierski, Škottová, Sommer, Sonik, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Ulmer, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zimmerling, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Beňová, van den Burg

UEN: Angelilli, Berlato, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Poli Bortone, Roszkowski, Szymański, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: de Groen-Kouwenhoven, Schmidt

Nein-Stimmen: 247

ALDE: Attwooll, Davies, Duff, Hall, in 't Veld, Karim, Letta, Ludford, Lynne, Manders, Mohácsi, Samuelsen, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Brie, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Rizzo, Seppänen, Svensson, Toussas, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Borghezio, Clark, Farage, Goudin, Nattrass, Salvini, Sinnott, Speroni, Wise, Wohlin, Železný

NI: Kilroy-Silk, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Doyle, Higgins, Seeberg, Wijkman

PSE: Arif, Arnaoutakis, Ayala Sender, Batzeli, Beglitis, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Segelström, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Yañez-Barnuevo García, Zani

UEN: Aylward, Crowley, Ó Neachtain, Ryan

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jillian, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 28

ALDE: Bowles, Hennis-Plasschaert, Väyrynen, Wallis

GUE/NGL: Guerreiro

IND/DEM: Coûteaux

NI: Baco, Belohorská, Dillen, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Ebner, Karas, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Rack, Rübig, Schierhuber, Seeber, Stenzel, Trakatellis, Vakalis, Varvitsiotis

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen

Toine Manders, Rainer Wieland

Nein-Stimmen

Nicola Zingaretti, Frithjof Schmidt,

6.   Bericht Turmes A6-0227/2005

Änderung 7

Ja-Stimmen: 550

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Prodi, Resetarits, Ries, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Brie, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Svensson, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Borghezio, Chruszcz, Goudin, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Wohlin, Zapałowski

NI: Allister, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Ryszard, Dillen, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mussolini, Rivera, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Andrikienė, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Millán Mon, Mitchell, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podkański, Poettering, Posselt, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zimmerling, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Batzeli, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Camre, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jillian, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 11

GUE/NGL: Morgantini, Toussas

IND/DEM: Batten, Bonde, Clark, Farage, Nattrass, Wise, Železný

NI: Baco, Kilroy-Silk

Enthaltungen: 2

IND/DEM: Coûteaux, Louis

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Nein-Stimmen

Rainer Wieland

7.   Bericht Turmes A6-0227/2005

Änderung 42/1

Ja-Stimmen: 496

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Prodi, Resetarits, Ries, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Brie, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Svensson, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Belder, Chruszcz, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Zapałowski

NI: Czarnecki Ryszard, Dillen, Helmer, Masiel, Rivera, Romagnoli, Rutowicz, Vanhecke

PPE-DE: Andrikienė, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Castiglione, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Millán Mon, Mitchell, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Pack, Pálfi, Papastamkos, Parish, Peterle, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podkański, Poettering, Posselt, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zimmerling, Zvěřina

PSE: Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Douay, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rouček, Roure, Sacconi, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Camre, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jillian, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 24

IND/DEM: Batten, Borghezio, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Louis, Nattrass, Salvini, Speroni, Wise, Wohlin, Železný

NI: Kilroy-Silk, Mote

PPE-DE: Caspary, Konrad, Pieper, Piskorski, Reul, Roithová, Ulmer

PSE: D'Alema, Sakalas

Enthaltungen: 14

GUE/NGL: Toussas

NI: Allister, Bobošíková, Claeys, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martin Hans-Peter, Martinez, Mussolini, Schenardi

PPE-DE: Panayotopoulos-Cassiotou, Ventre

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen

Luisa Morgantini

8.   Bericht Turmes A6-0227/2005

Änderung 42/2

Ja-Stimmen: 315

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Prodi, Resetarits, Ries, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Chruszcz, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Zapałowski

NI: Claeys, Czarnecki Ryszard, Dillen, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Masiel, Mussolini, Rivera, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Andrikienė, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Castiglione, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Millán Mon, Mitchell, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Őry, Pack, Papastamkos, Parish, Peterle, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podkański, Poettering, Posselt, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zimmerling, Zvěřina

PSE: Attard-Montalto, Beňová, Castex, Correia, De Vits, Falbr, Fernandes, Jöns, Pinior, Poignant

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Camre, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Kristovskis, La Russa, Libicki, Ó Neachtain, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere

Verts/ALE: Buitenweg, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 217

GUE/NGL: Agnoletto, Brie, Flasarová, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Seppänen, Strož, Svensson, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Goudin, Wise, Wohlin, Železný

NI: Kilroy-Silk, Martin Hans-Peter, Mote

PPE-DE: Caspary, Konrad, Pálfi, Pieper, Reul, Roithová, Seeberg, Strejček, Ulmer

PSE: Arif, Arnaoutakis, Ayala Sender, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Fazakas, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Salinas García, Sánchez Presedo, Savary, Schapira, Scheele, Segelström, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Yañez-Barnuevo García, Zani

UEN: Krasts

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cramer, Evans Jillian, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Turmes, Ždanoka

Enthaltungen: 20

GUE/NGL: Guerreiro, Rizzo, Toussas

IND/DEM: Batten, Borghezio, Clark, Coûteaux, Farage, Louis, Nattrass, Salvini, Speroni

NI: Allister, Baco, Belohorská, Bobošíková, Kozlík

PPE-DE: Panayotopoulos-Cassiotou, Ventre

PSE: dos Santos

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Enthaltungen

Thomas Wise

9.   Bericht Turmes A6-0227/2005

Änderung 43

Ja-Stimmen: 305

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Prodi, Ries, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Chruszcz, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Zapałowski

NI: Belohorská, Claeys, Czarnecki Ryszard, Dillen, Helmer, Masiel, Mussolini, Rivera, Romagnoli, Rutowicz, Vanhecke

PPE-DE: Andrikienė, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Castiglione, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Millán Mon, Mitchell, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podkański, Poettering, Posselt, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zimmerling, Zvěřina

PSE: Grabowska, Kuc, Kuhne

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Camre, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere

Verts/ALE: Frassoni, Hammerstein Mintz

Nein-Stimmen: 241

ALDE: Chiesa

GUE/NGL: Agnoletto, Brie, Flasarová, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Seppänen, Strož, Svensson, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Bonde, Borghezio, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Louis, Nattrass, Salvini, Sinnott, Speroni, Wise, Wohlin, Železný

NI: Allister, Kilroy-Silk, Martin Hans-Peter, Mote

PPE-DE: Caspary, Hoppenstedt, Konrad, Pieper, Reul, Roithová

PSE: Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Grech, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jillian, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 17

ALDE: Attwooll, Hall, Letta, Ludford, Resetarits

GUE/NGL: Guerreiro, Rizzo

NI: Baco, Bobošíková, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Schenardi

PPE-DE: Maat, Ventre

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Nein-Stimmen

Georgios Toussas

10.   Bericht Turmes A6-0227/2005

Ziffer 51

Ja-Stimmen: 541

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Prodi, Resetarits, Ries, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Brie, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Svensson, Toussas, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Belder, Borghezio, Chruszcz, Coûteaux, Goudin, Grabowski, Krupa, Louis, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Wohlin, Zapałowski, Železný

NI: Allister, Belohorská, Claeys, Czarnecki Ryszard, Dillen, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mussolini, Rivera, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Andrikienė, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Caspary, Castiglione, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, Dehaene, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Millán Mon, Mitchell, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podkański, Poettering, Posselt, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zimmerling, Zvěřina

PSE: Attard-Montalto, Ayala Sender, Batzeli, Beňová, Berès, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Camre, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jillian, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 11

IND/DEM: Bonde, Farage

NI: Kilroy-Silk, Mote

PPE-DE: Fjellner, Jeggle, Konrad, van Nistelrooij, Pieper, Reul, Wuermeling

Enthaltungen: 8

IND/DEM: Batten, Clark, Nattrass, Wise

NI: Baco, Bobošíková, Kozlík

UEN: Krasts

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Nein-Stimmen

Christofer Fjellner

11.   Bericht Turmes A6-0227/2005

Ziffer 53

Ja-Stimmen: 538

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Letta, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Prodi, Resetarits, Ries, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Brie, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Svensson, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Belder, Chruszcz, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Zapałowski, Železný

NI: Allister, Belohorská, Czarnecki Ryszard, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mussolini, Rivera, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi

PPE-DE: Andrikienė, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Caspary, Castiglione, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Millán Mon, Mitchell, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podkański, Poettering, Posselt, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zimmerling, Zvěřina

PSE: Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Dobolyi, Douay, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Camre, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Janowski, La Russa, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Szymański

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jillian, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 23

IND/DEM: Batten, Bonde, Borghezio, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Louis, Nattrass, Salvini, Speroni, Wise, Wohlin

NI: Bobošíková, Claeys, Dillen, Kilroy-Silk, Mote, Vanhecke

UEN: Krasts, Kristovskis, Vaidere, Zīle

Enthaltungen: 4

ALDE: Ludford

GUE/NGL: Toussas

NI: Baco, Kozlík

12.   Bericht Vatanen A6-0225/2005

Ziffer 7

Ja-Stimmen: 211

ALDE: Cocilovo, Costa, Jäätteenmäki

GUE/NGL: Agnoletto, Brie, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Svensson, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Chruszcz, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Zapałowski

NI: Belohorská, Czarnecki Ryszard, Mussolini, Romagnoli, Rutowicz

PPE-DE: Hatzidakis, Mavrommatis, Novak, Trakatellis, Vakalis, Varvitsiotis

PSE: Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Gill, Glante, Golik, Grabowska, Grech, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Reynaud, Riera Madurell, Rothe, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Didžiokas, Krasts, Kristovskis, La Russa, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Voggenhuber

Nein-Stimmen: 334

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Karim, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Letta, Ludford, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Prodi, Resetarits, Ries, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Toussas

IND/DEM: Batten, Belder, Borghezio, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Louis, Nattrass, Salvini, Sinnott, Wise, Wohlin, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Claeys, Gollnisch, Helmer, Kilroy-Silk, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mote, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Andrikienė, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Caspary, Castiglione, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Mitchell, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Piskorski, Pleštinská, Podkański, Poettering, Posselt, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rübig, Saïfi, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Ulmer, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zimmerling, Zvěřina

PSE: Gröner, Poignant

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Crowley, Fotyga, Janowski, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Szymański

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Enthaltungen: 9

IND/DEM: Bonde, Rogalski

NI: Baco, Kozlík, Rivera

PPE-DE: Brepoels, Gklavakis, Wijkman

UEN: Camre

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Nein-Stimmen

Eva-Britt Svensson

13.   Bericht Vatanen A6-0225/2005

Änderung 6/1

Ja-Stimmen: 278

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Prodi, Resetarits, Ries, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Brie, Flasarová, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Musacchio, Papadimoulis, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Svensson, Toussas, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Borghezio, Salvini, Speroni

NI: Belohorská, Mussolini

PPE-DE: Brepoels, Hatzidakis, Mauro, Mavrommatis, Papastamkos, Trakatellis, Vakalis, Varvitsiotis

PSE: Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Rapkay, Reynaud, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Westlund, Wiersma, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Camre

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 255

ALDE: Chatzimarkakis, Takkula

IND/DEM: Batten, Belder, Chruszcz, Clark, Farage, Grabowski, Krupa, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Wise, Zapałowski, Železný

NI: Allister, Claeys, Czarnecki Ryszard, Dillen, Gollnisch, Helmer, Kilroy-Silk, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Masiel, Mote, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Andrikienė, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Caspary, Castiglione, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hieronymi, Higgins, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mayer, Mitchell, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Pack, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Piskorski, Pleštinská, Podkański, Poettering, Posselt, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rübig, Saïfi, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Ulmer, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zimmerling, Zvěřina

PSE: Cashman, Corbett, Evans Robert, Ford, Goebbels, Honeyball, Howitt, Hughes, Kinnock, McAvan, McCarthy, Martin David, Morgan, Pahor, Stihler, Titley, Whitehead

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 10

IND/DEM: Coûteaux, Goudin, Louis, Wohlin

NI: Baco, Kozlík, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Gklavakis, Panayotopoulos-Cassiotou, Wijkman

14.   Bericht Vatanen A6-0225/2005

Änderung 6/2

Ja-Stimmen: 216

ALDE: Cavada, Costa, Gibault, Jäätteenmäki, Neyts-Uyttebroeck

GUE/NGL: Agnoletto, Brie, Flasarová, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Seppänen, Strož, Svensson, Toussas, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Chruszcz, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Zapałowski

NI: Belohorská

PPE-DE: Brepoels, Gklavakis, Hatzidakis, Mavrommatis, Papastamkos, Trakatellis, Vakalis, Varvitsiotis

PSE: Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, Duin, El Khadraoui, Estrela, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Golik, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Herczog, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Rapkay, Reynaud, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Siwiec, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Camre

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 307

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Chatzimarkakis, Chiesa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Karim, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Letta, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Prodi, Resetarits, Ries, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Belder, Borghezio, Clark, Louis, Nattrass, Salvini, Sinnott, Speroni, Železný

NI: Allister, Claeys, Czarnecki Ryszard, Dillen, Gollnisch, Helmer, Kilroy-Silk, Lang, Le Pen Jean-Marie, Masiel, Mote, Mussolini, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Andrikienė, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Caspary, Castiglione, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Higgins, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mayer, Mitchell, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Pack, Pálfi, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podkański, Poettering, Posselt, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rübig, Saïfi, Sartori, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Ulmer, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zimmerling, Zvěřina

PSE: Cashman, Corbett, Evans Robert, Ford, Glante, Goebbels, Hedh, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, McAvan, Martin David, Morgan, Segelström, Stihler, Titley, Westlund, Whitehead

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 10

ALDE: Cocilovo

IND/DEM: Coûteaux, Goudin, Wohlin

NI: Kozlík, Martin Hans-Peter, Martinez, Rivera

PPE-DE: Panayotopoulos-Cassiotou, Wijkman

15.   Bericht Vatanen A6-0225/2005

Änderung 7

Ja-Stimmen: 284

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Letta, Ludford, Lynne, Manders, Matsakis, Morillon, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Prodi, Resetarits, Ries, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Brie, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Svensson, Toussas, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Chruszcz, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Zapałowski

NI: Belohorská, Claeys, Dillen, Helmer, Rivera, Vanhecke

PPE-DE: Atkins, Beazley, Belet, Bradbourn, Brepoels, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Deva, Dover, Duchoň, Elles, Kamall, McMillan-Scott, Nicholson, Parish, Pieper, Purvis, Sartori, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Vlasák, Zvěřina

PSE: Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, Duin, El Khadraoui, Estrela, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Golik, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Rapkay, Reynaud, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Camre

Verts/ALE: Kallenbach, Onesta

Nein-Stimmen: 244

ALDE: Hennis-Plasschaert, Maaten, Mohácsi, Mulder

IND/DEM: Batten, Belder, Clark, Farage, Goudin, Nattrass, Salvini, Sinnott, Wise, Wohlin

NI: Allister, Czarnecki Ryszard, Gollnisch, Kilroy-Silk, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Masiel, Mussolini, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi

PPE-DE: Andrikienė, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bauer, Becsey, Berend, Böge, Bowis, Braghetto, Brejc, Březina, Busuttil, Buzek, Caspary, Castiglione, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, Dehaene, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Hieronymi, Higgins, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mitchell, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pīks, Piskorski, Pleštinská, Podkański, Poettering, Posselt, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Saïfi, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Šťastný, Stenzel, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zimmerling

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Cramer, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 6

IND/DEM: Borghezio, Coûteaux, Louis, Železný

PPE-DE: Wijkman

Verts/ALE: Bennahmias

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Nein-Stimmen

Paul Rübig, Gérard Onesta

16.   Bericht Vatanen A6-0225/2005

Entschließung 1

Ja-Stimmen: 453

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Prodi, Resetarits, Ries, Savi, Sbarbati, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Brie, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Svensson, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Belder, Chruszcz, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Zapałowski

NI: Belohorská, Claeys, Czarnecki Ryszard, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Masiel, Mussolini, Rivera, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Andrikienė, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Busuttil, Buzek, Caspary, Castiglione, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, Dehaene, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Lechner, Lehne, Lewandowski, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mitchell, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Piskorski, Pleštinská, Podkański, Poettering, Posselt, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rübig, Saïfi, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Šťastný, Stenzel, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hughes, Jöns, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Rapkay, Reynaud, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Camre, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Poli Bortone, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Staes

Nein-Stimmen: 69

IND/DEM: Batten, Clark, Farage, Goudin, Nattrass, Wise, Wohlin

NI: Allister, Helmer, Kilroy-Silk, Martin Hans-Peter, Mote

PPE-DE: Atkins, Beazley, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Dover, Duchoň, Elles, Fjellner, Harbour, Hybášková, Ibrisagic, Kamall, McMillan-Scott, Nicholson, Parish, Purvis, Seeberg, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Vlasák, Wijkman

PSE: Goebbels

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Cramer, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 14

ALDE: Samuelsen

GUE/NGL: Toussas

IND/DEM: Bonde, Borghezio, Coûteaux, Louis, Salvini, Speroni, Železný

PPE-DE: Lulling, Zimmerling

PSE: Herczog, Wiersma

Verts/ALE: Bennahmias

17.   RC B6-0513/2005 — Nepal

Ziffer 10/1

Ja-Stimmen: 86

ALDE: Beaupuy, Geremek, Guardans Cambó, Lynne, Matsakis, Onyszkiewicz, Szent-Iványi

GUE/NGL: Brie, Kohlíček, Meijer, Seppänen, Strož

IND/DEM: Belder, Piotrowski, Sinnott

NI: Czarnecki Ryszard, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Audy, Becsey, Buzek, Daul, Deß, Deva, Duka-Zólyomi, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gaľa, Gauzès, Grossetête, Hatzidakis, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Mann Thomas, Mavrommatis, Mayer, Olajos, Olbrycht, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pleštinská, Posselt, Purvis, Schöpflin, Schwab, Sommer, Šťastný, Sturdy, Sudre, Tannock, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Zaleski, Zimmerling

PSE: Arnaoutakis, Ayala Sender, Beglitis, Casaca, De Keyser, De Vits, Ford, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gill, Hegyi, Kindermann, Kuc, Martínez Martínez, Medina Ortega, Roure, Sakalas, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Stihler, Tabajdi, Yañez-Barnuevo García

Verts/ALE: Lagendijk, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter

Nein-Stimmen: 1

IND/DEM: Bonde

18.   RC B6-0513/2005 — Nepal

Ziffer 10/2

Ja-Stimmen: 42

ALDE: Beaupuy, Geremek, Guardans Cambó, Lynne, Matsakis, Onyszkiewicz, Szent-Iványi

GUE/NGL: Brie, Kohlíček, Meijer, Seppänen, Strož

IND/DEM: Bonde

PSE: Arnaoutakis, Ayala Sender, Beglitis, Casaca, De Keyser, De Vits, Ettl, Ford, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gill, Hegyi, Kindermann, Kuc, Martínez Martínez, Medina Ortega, Roure, Sakalas, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Stihler, Tabajdi, Yañez-Barnuevo García

Verts/ALE: Hammerstein Mintz, Lagendijk, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter

Nein-Stimmen: 47

IND/DEM: Belder, Sinnott

NI: Czarnecki Ryszard, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Audy, Becsey, Buzek, Daul, Deß, Deva, Duka-Zólyomi, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gaľa, Gauzès, Grossetête, Hatzidakis, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Mann Thomas, Mavrommatis, Mayer, Olajos, Olbrycht, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pleštinská, Posselt, Purvis, Schöpflin, Schwab, Sommer, Šťastný, Sturdy, Sudre, Tannock, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Záborská, Zaleski, Zimmerling

Enthaltungen: 1

IND/DEM: Piotrowski

19.   RC B6-0513/2005 — Nepal

Erwägung D

Ja-Stimmen: 40

ALDE: Beaupuy, Geremek, Guardans Cambó, Lynne, Matsakis, Onyszkiewicz, Szent-Iványi

GUE/NGL: Brie, Kohlíček, Meijer, Seppänen, Strož

PSE: Arnaoutakis, Ayala Sender, Beglitis, Casaca, De Keyser, De Vits, Ettl, Ford, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gill, Hegyi, Kindermann, Kuc, Martínez Martínez, Roure, Sakalas, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Stihler, Tabajdi, Yañez-Barnuevo García

Verts/ALE: Hammerstein Mintz, Lagendijk, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter

Nein-Stimmen: 47

IND/DEM: Belder, Sinnott

NI: Czarnecki Ryszard, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Audy, Becsey, Buzek, Daul, Deß, Deva, Duka-Zólyomi, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gaľa, Gauzès, Grossetête, Hatzidakis, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Mann Thomas, Mavrommatis, Mayer, Olajos, Olbrycht, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pleštinská, Posselt, Purvis, Schöpflin, Schwab, Sommer, Šťastný, Sturdy, Sudre, Tannock, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Záborská, Zaleski, Zimmerling

Enthaltungen: 2

IND/DEM: Bonde, Piotrowski

20.   RC B6-0518/2005 — Vojvodina

Entschließung

Ja-Stimmen: 88

ALDE: Beaupuy, Geremek, Guardans Cambó, Lynne, Matsakis, Onyszkiewicz, Szent-Iványi

GUE/NGL: Brie, Meijer, Seppänen

IND/DEM: Belder, Bonde, Piotrowski, Sinnott

NI: Czarnecki Ryszard, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Audy, Becsey, Buzek, Daul, Deß, Deva, Duka-Zólyomi, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gaľa, Gauzès, Grossetête, Hatzidakis, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Mann Thomas, Mavrommatis, Mayer, Olajos, Olbrycht, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pleštinská, Posselt, Purvis, Schöpflin, Schwab, Sommer, Sonik, Šťastný, Sturdy, Sudre, Tannock, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Záborská, Zaleski, Zimmerling

PSE: Arnaoutakis, Ayala Sender, Beglitis, Casaca, De Keyser, De Vits, Ettl, Ford, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Hegyi, Kindermann, Kuc, Martínez Martínez, Medina Ortega, Roure, Sakalas, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Stihler, Tabajdi, Yañez-Barnuevo García

Verts/ALE: Hammerstein Mintz, Lagendijk, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter

Enthaltungen: 2

GUE/NGL: Kohlíček, Strož

---

ANGENOMMENE TEXTE

P6_TA(2005)0360

Weinabkommen EU-USA

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Abkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten von Amerika über Wein

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des von der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten am 15. September 2005 paraphierten bilateralen Abkommens über den Handel mit Wein, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des von der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten am 15. September 2005 paraphierten bilateralen Abkommens über den Handel mit Wein,

| — | unter Hinweis auf das Agrarkapitel der derzeit laufenden Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Agrarkapitel der derzeit laufenden Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO),

| — | in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1),

| — | unter Hinweis auf die Rahmenvereinbarung vom 26. Mai 2005 über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission (2), die in Bezug auf internationale Abkommen vorsieht, dass die Kommission das Europäische Parlament frühzeitig und eindeutig sowohl in der Phase der Vorbereitung dieser Abkommen als auch während des Verlaufs und des Abschlusses internationaler Verhandlungen, u.a. auch über Entwürfe von Verhandlungsleitlinien und über beschlossene Verhandlungsleitlinien, den anschließenden Verlauf der Verhandlungen und den Abschluss der Verhandlungen unterrichtet, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Rahmenvereinbarung vom 26. Mai 2005 über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission (2), die in Bezug auf internationale Abkommen vorsieht, dass die Kommission das Europäische Parlament frühzeitig und eindeutig sowohl in der Phase der Vorbereitung dieser Abkommen als auch während des Verlaufs und des Abschlusses internationaler Verhandlungen, u.a. auch über Entwürfe von Verhandlungsleitlinien und über beschlossene Verhandlungsleitlinien, den anschließenden Verlauf der Verhandlungen und den Abschluss der Verhandlungen unterrichtet,

| — | gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

| A. | in der Erwägung, dass die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen das Fundament der europäisch-amerikanischen Beziehungen sind und sich ihr Spektrum konstant erweitert, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen das Fundament der europäisch-amerikanischen Beziehungen sind und sich ihr Spektrum konstant erweitert,

| B. | in der Erwägung, dass dieses erste Abkommen zwischen der Union und den Vereinigten Staaten, das nach zwei Jahrzehnten ergebnisloser Verhandlungen geschlossen wird, nur eine sehr beschränkte Tragweite hat und die Gesamtheit der den bilateralen Weinhandel betreffenden Fragen, die Gegenstand einer zweiten Abkommensphase sein werden, nicht zufrieden stellend behandelt, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass dieses erste Abkommen zwischen der Union und den Vereinigten Staaten, das nach zwei Jahrzehnten ergebnisloser Verhandlungen geschlossen wird, nur eine sehr beschränkte Tragweite hat und die Gesamtheit der den bilateralen Weinhandel betreffenden Fragen, die Gegenstand einer zweiten Abkommensphase sein werden, nicht zufrieden stellend behandelt,

| C. | in der Erwägung, dass dieses bilaterale Abkommen noch ratifiziert werden muss, insbesondere vom Kongress der Vereinigten Staaten, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass dieses bilaterale Abkommen noch ratifiziert werden muss, insbesondere vom Kongress der Vereinigten Staaten,

| D. | in Anbetracht der negativen Folgen einer unbeschränkten gegenseitigen Anerkennung der önologischen Verfahren für die europäische Weinindustrie, |
| --- | --- |

D.

in Anbetracht der negativen Folgen einer unbeschränkten gegenseitigen Anerkennung der önologischen Verfahren für die europäische Weinindustrie,

| E. | in der Erwägung, dass die unbefugte Verwendung der geografischen Ursprungsbezeichnungen der Union durch Drittländer den Rechten an geistigem Eigentum widerspricht und den legitimen Berechtigten dieser Bezeichnungen durch Verluste von Marktanteilen einen wirtschaftlichen Schaden verursacht, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass die unbefugte Verwendung der geografischen Ursprungsbezeichnungen der Union durch Drittländer den Rechten an geistigem Eigentum widerspricht und den legitimen Berechtigten dieser Bezeichnungen durch Verluste von Marktanteilen einen wirtschaftlichen Schaden verursacht,

| F. | in der Erwägung, dass der Rechtsrahmen für geografische Ursprungsbezeichnungen ein wichtiges Element der Gemeinschaftspolitik ist, mit dem die Bedeutung einer multifunktionalen Landwirtschaft und die sozialen und ökologischen Auswirkungen der Weinerzeugung in Bergregionen und benachteiligten Regionen erkannt werden, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass der Rechtsrahmen für geografische Ursprungsbezeichnungen ein wichtiges Element der Gemeinschaftspolitik ist, mit dem die Bedeutung einer multifunktionalen Landwirtschaft und die sozialen und ökologischen Auswirkungen der Weinerzeugung in Bergregionen und benachteiligten Regionen erkannt werden,

| G. | in der Erwägung, dass durch falsche Ursprungsbezeichnungen sehr oft eine starke Konkurrenz für die echten Bezeichnungen entsteht; in der Erwägung, dass die Vereinigten Staaten den Schutz der Weine mit Ursprungsbezeichnung nicht beachten und diese Weine auf ihren Binnenmärkten lediglich als Erzeugnisse mit semigenerischen Angaben betrachten, |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass durch falsche Ursprungsbezeichnungen sehr oft eine starke Konkurrenz für die echten Bezeichnungen entsteht; in der Erwägung, dass die Vereinigten Staaten den Schutz der Weine mit Ursprungsbezeichnung nicht beachten und diese Weine auf ihren Binnenmärkten lediglich als Erzeugnisse mit semigenerischen Angaben betrachten,

| H. | in der Erwägung, dass der Weinsektor in Europa in bedeutendem Umfang für Beschäftigung und Einkommen in kleinen Familienbetrieben und Weinunternehmen auf der Grundlage des territorialen Ansatzes der europäischen Weinpolitik sorgt, |
| --- | --- |

H.

in der Erwägung, dass der Weinsektor in Europa in bedeutendem Umfang für Beschäftigung und Einkommen in kleinen Familienbetrieben und Weinunternehmen auf der Grundlage des territorialen Ansatzes der europäischen Weinpolitik sorgt,

| I. | unter Hinweis auf die Abkehr von der bisherigen Linie bei bilateralen Abkommen sowie auf die Aufgabe, über die Internationale Organisation für Rebe und Wein (OIV) einen internationalen Standard für den Wein und seine Herstellung einzuführen, |
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I.

unter Hinweis auf die Abkehr von der bisherigen Linie bei bilateralen Abkommen sowie auf die Aufgabe, über die Internationale Organisation für Rebe und Wein (OIV) einen internationalen Standard für den Wein und seine Herstellung einzuführen,

| J. | in der Erwägung, dass die Mehrheit der Weine mit Ursprungsbezeichnung mit Hilfe von aufwändigen traditionellen Verfahren und unter Einhaltung von Qualitätsparametern erzeugt wird und dass diese Verfahren nicht mit den industriellen Verfahren verglichen werden können, die für die Erzeugung der amerikanischen Weine angewandt werden, welche neben den Weinen mit europäischen Ursprungsbezeichnungen auf dem Markt angeboten werden, |
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J.

in der Erwägung, dass die Mehrheit der Weine mit Ursprungsbezeichnung mit Hilfe von aufwändigen traditionellen Verfahren und unter Einhaltung von Qualitätsparametern erzeugt wird und dass diese Verfahren nicht mit den industriellen Verfahren verglichen werden können, die für die Erzeugung der amerikanischen Weine angewandt werden, welche neben den Weinen mit europäischen Ursprungsbezeichnungen auf dem Markt angeboten werden,

| K. | in der Erwägung, dass dieses Abkommen im Hinblick auf den Meistbegünstigungsgrundsatz der WTO einen Präzedenzfall schaffen würde, |
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K.

in der Erwägung, dass dieses Abkommen im Hinblick auf den Meistbegünstigungsgrundsatz der WTO einen Präzedenzfall schaffen würde,

| L. | unter Hinweis auf die Nachteile, die durch die Definition des Begriffs „Wein“ auf dem europäischen Markt für besondere Weine entstehen, |
| --- | --- |

L.

unter Hinweis auf die Nachteile, die durch die Definition des Begriffs „Wein“ auf dem europäischen Markt für besondere Weine entstehen,

| 1. | stellt fest, dass das nach zwanzigjährigen Verhandlungen zustande gekommene bilaterale Abkommen als Beitrag zur Sicherung der Ausfuhren in die Vereinigten Staaten, die für die europäischen Weinerzeuger der wichtigste Markt sind, notwendig ist, und um ein Klima des Vertrauens wiederherzustellen und den Fluss des Handelsaustauschs sicherzustellen; |
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1.

stellt fest, dass das nach zwanzigjährigen Verhandlungen zustande gekommene bilaterale Abkommen als Beitrag zur Sicherung der Ausfuhren in die Vereinigten Staaten, die für die europäischen Weinerzeuger der wichtigste Markt sind, notwendig ist, und um ein Klima des Vertrauens wiederherzustellen und den Fluss des Handelsaustauschs sicherzustellen;

| 2. | bekräftigt die Notwendigkeit eines bilateralen Abkommens zwischen der Union und den Vereinigten Staaten über den Handel mit Wein und hofft, dass die nächste Verhandlungsphase zu zufriedenstellenden Ergebnissen für die traditionelle Erzeugung, die Weinbau-Familienbetriebe und die Qualität unserer Weine führen wird; betont, dass das Abkommen nur einen noch unzureichenden und unangemessenen ersten Schritt in Richtung auf die Anerkennung der in der Union geschützten traditionellen Bezeichnungen auf internationaler Ebene darstellt; |
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2.

bekräftigt die Notwendigkeit eines bilateralen Abkommens zwischen der Union und den Vereinigten Staaten über den Handel mit Wein und hofft, dass die nächste Verhandlungsphase zu zufriedenstellenden Ergebnissen für die traditionelle Erzeugung, die Weinbau-Familienbetriebe und die Qualität unserer Weine führen wird; betont, dass das Abkommen nur einen noch unzureichenden und unangemessenen ersten Schritt in Richtung auf die Anerkennung der in der Union geschützten traditionellen Bezeichnungen auf internationaler Ebene darstellt;

| 3. | bemängelt, dass die Kommission einer bilateralen Vereinbarung mit den USA zugestimmt hat, ohne das Parlament rechtzeitig zu unterrichten, damit dieses seine diesbezügliche Stellungnahme abgeben und die Kommission selbst dieser Stellungnahme des Parlaments Rechnung tragen kann, wie es in Nummer 19 der oben genannten Rahmenvereinbarung generell vereinbart wurde; |
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3.

bemängelt, dass die Kommission einer bilateralen Vereinbarung mit den USA zugestimmt hat, ohne das Parlament rechtzeitig zu unterrichten, damit dieses seine diesbezügliche Stellungnahme abgeben und die Kommission selbst dieser Stellungnahme des Parlaments Rechnung tragen kann, wie es in Nummer 19 der oben genannten Rahmenvereinbarung generell vereinbart wurde;

| 4. | verweist auf die Auswirkungen, die das neue Abkommen auf die Politik der Europäischen Union im Bereich des Weinhandels haben könnte, und auf die Folgen, die sich daraus für die traditionellen Erzeugungsmodelle, auf denen die Anerkennung der gemeinschaftlichen Qualitätspolitik beruht, ergeben könnten; |
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4.

verweist auf die Auswirkungen, die das neue Abkommen auf die Politik der Europäischen Union im Bereich des Weinhandels haben könnte, und auf die Folgen, die sich daraus für die traditionellen Erzeugungsmodelle, auf denen die Anerkennung der gemeinschaftlichen Qualitätspolitik beruht, ergeben könnten;

| 5. | bedauert, dass dieses Abkommen die Position der Union bei den Agrarverhandlungen im Rahmen der WTO substanziell schwächen wird, da es den territorialen und qualitätsorientierten Ansatz unterminiert, der in einem bedeutenden Teil des Weinsektors angewendet wird; |
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5.

bedauert, dass dieses Abkommen die Position der Union bei den Agrarverhandlungen im Rahmen der WTO substanziell schwächen wird, da es den territorialen und qualitätsorientierten Ansatz unterminiert, der in einem bedeutenden Teil des Weinsektors angewendet wird;

| 6. | appelliert an die Kommission, die Gespräche mit den USA und anderen WTO-Partnern fortzusetzen, um ein Verzeichnis der international anerkannten geografischen Ursprungsbezeichnungen zu schaffen und als prioritär in ihre multilateralen Landwirtschaftsverhandlungen einzubeziehen, einen gemischten Ausschuss für die mit dem Weinbau verbundenen Fragen einzurichten, und die Fragen der Weinherstellungspraktiken, der Zertifizierung und der Verwendung traditioneller Begriffe im Hinblick auf eine zweite Verhandlungsphase zu klären; |
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6.

appelliert an die Kommission, die Gespräche mit den USA und anderen WTO-Partnern fortzusetzen, um ein Verzeichnis der international anerkannten geografischen Ursprungsbezeichnungen zu schaffen und als prioritär in ihre multilateralen Landwirtschaftsverhandlungen einzubeziehen, einen gemischten Ausschuss für die mit dem Weinbau verbundenen Fragen einzurichten, und die Fragen der Weinherstellungspraktiken, der Zertifizierung und der Verwendung traditioneller Begriffe im Hinblick auf eine zweite Verhandlungsphase zu klären;

| 7. | ruft die Kommission auf, die in dem Abkommen mit den Vereinigten Staaten vorgesehene Einleitung der nächsten Verhandlungsphase zu beschleunigen, um die Anerkennung der in seinem Anhang II enthaltenen 17 Ursprungsbezeichnungen zu erreichen, damit alle europäischen Ursprungsbezeichnungen für Wein in kürzester Zeit von den amerikanischen Behörden auf ihrem Markt ordnungsgemäß geschützt werden; |
| --- | --- |

7.

ruft die Kommission auf, die in dem Abkommen mit den Vereinigten Staaten vorgesehene Einleitung der nächsten Verhandlungsphase zu beschleunigen, um die Anerkennung der in seinem Anhang II enthaltenen 17 Ursprungsbezeichnungen zu erreichen, damit alle europäischen Ursprungsbezeichnungen für Wein in kürzester Zeit von den amerikanischen Behörden auf ihrem Markt ordnungsgemäß geschützt werden;

| 8. | hält es für notwendig, spätestens innerhalb der in dem bilateralen Abkommen genannten Frist von zwei Jahren einen endgültigen Kompromiss zu unterzeichnen, um ein für alle Mal die illegale Verwendung der durch das Gemeinschaftsrecht geschützten Bezeichnungen der Gemeinschaft in den Vereinigten Staaten zu unterbinden, da diese von besonderem Wert für den europäischen Weinbausektor sind; |
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8.

hält es für notwendig, spätestens innerhalb der in dem bilateralen Abkommen genannten Frist von zwei Jahren einen endgültigen Kompromiss zu unterzeichnen, um ein für alle Mal die illegale Verwendung der durch das Gemeinschaftsrecht geschützten Bezeichnungen der Gemeinschaft in den Vereinigten Staaten zu unterbinden, da diese von besonderem Wert für den europäischen Weinbausektor sind;

| 9. | fordert die Ausarbeitung einer Positivliste der im Handel mit Drittländern zugelassenen önologischen Verfahren im Rahmen der OIV zum Zwecke vorheriger Bewertungen künftiger neuer Genehmigungen; |
| --- | --- |

9.

fordert die Ausarbeitung einer Positivliste der im Handel mit Drittländern zugelassenen önologischen Verfahren im Rahmen der OIV zum Zwecke vorheriger Bewertungen künftiger neuer Genehmigungen;

| 10. | bittet die Kommission eindringlich, auf internationaler Ebene stattfindende Verhandlungen über eine verbindliche Definition von Wein, die die Entwicklung bestimmter önologischer Praktiken bremst, zu fördern, um die in der Europäischen Union unternommenen Qualitätsbestrebungen zu schützen und eine illoyale Konkurrenz gegenüber den Gemeinschaftserzeugern sowie Marktungleichgewichte zu vermeiden; |
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10.

bittet die Kommission eindringlich, auf internationaler Ebene stattfindende Verhandlungen über eine verbindliche Definition von Wein, die die Entwicklung bestimmter önologischer Praktiken bremst, zu fördern, um die in der Europäischen Union unternommenen Qualitätsbestrebungen zu schützen und eine illoyale Konkurrenz gegenüber den Gemeinschaftserzeugern sowie Marktungleichgewichte zu vermeiden;

| 11. | anerkennt die Notwendigkeit eines Rahmens für fortgesetzte Verhandlungen im Weinsektor, insbesondere vor dem Hintergrund der für 2006 vorgesehenen Reform der gemeinsamen Marktordnung für Wein; |
| --- | --- |

11.

anerkennt die Notwendigkeit eines Rahmens für fortgesetzte Verhandlungen im Weinsektor, insbesondere vor dem Hintergrund der für 2006 vorgesehenen Reform der gemeinsamen Marktordnung für Wein;

| 12. | hält es für unerlässlich, die Maßnahmen der Gemeinschaft zur Verbesserung und Förderung der Qualität der Gemeinschaftserzeugnisse im Rahmen der nächsten Reform der Gemeinsamen Marktorganisation zu verstärken, um der verschärften Konkurrenz durch Drittländer standhalten zu können; |
| --- | --- |

12.

hält es für unerlässlich, die Maßnahmen der Gemeinschaft zur Verbesserung und Förderung der Qualität der Gemeinschaftserzeugnisse im Rahmen der nächsten Reform der Gemeinsamen Marktorganisation zu verstärken, um der verschärften Konkurrenz durch Drittländer standhalten zu können;

| 13. | ist der Auffassung, dass ein Rechtsgutachten über die Kompatibilität dieses bilateralen Abkommens mit dem Gemeinschaftsrecht nützlich wäre; |
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13.

ist der Auffassung, dass ein Rechtsgutachten über die Kompatibilität dieses bilateralen Abkommens mit dem Gemeinschaftsrecht nützlich wäre;

| 14. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie dem Kongress der Vereinigten Staaten zu übermitteln. |
| --- | --- |

14.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie dem Kongress der Vereinigten Staaten zu übermitteln.

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(1)  ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1795/2003 der Kommission (ABl. L 262 vom 14.10.2003, S. 13).

(2)  Angenommene Texte, P6_TA(2005)0194.

P6_TA(2005)0361

Erdöl

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Abhängigkeit vom Erdöl

Das Europäische Parlament,

| — | gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

| 1. | nimmt mit Besorgnis den anhaltenden Anstieg des Rohölpreises in der jüngsten Zeit und dessen Auswirkung auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sowie das wirtschaftliche Wohlergehen der Bevölkerung im Allgemeinen zur Kenntnis, und stellt fest, dass dies negative Auswirkungen auf das Wachstumsniveau hat und damit das Erreichen der Lissabonziele gefährdet; |
| --- | --- |

1.

nimmt mit Besorgnis den anhaltenden Anstieg des Rohölpreises in der jüngsten Zeit und dessen Auswirkung auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sowie das wirtschaftliche Wohlergehen der Bevölkerung im Allgemeinen zur Kenntnis, und stellt fest, dass dies negative Auswirkungen auf das Wachstumsniveau hat und damit das Erreichen der Lissabonziele gefährdet;

| 2. | ist der Auffassung, dass die Abhängigkeit Europas vom Erdöl und von Öleinfuhren Anlass zu großer Besorgnis ist; ist der Auffassung, dass Europa zur Sicherung der Energieversorgung die Energie- und Lieferquellen diversifizieren und seine Strategie zur Förderung von Energiesparmaßnahmen und dezentralisierten erneuerbaren Energiequellen umgehend verstärken sollte; |
| --- | --- |

2.

ist der Auffassung, dass die Abhängigkeit Europas vom Erdöl und von Öleinfuhren Anlass zu großer Besorgnis ist; ist der Auffassung, dass Europa zur Sicherung der Energieversorgung die Energie- und Lieferquellen diversifizieren und seine Strategie zur Förderung von Energiesparmaßnahmen und dezentralisierten erneuerbaren Energiequellen umgehend verstärken sollte;

| 3. | fordert angesichts des sehr hohen Ölverbrauchs in den USA und des zunehmenden Ölverbrauchs in besonders großen aufstrebenden Volkswirtschaften wie China und Indien eine umfassende und kohärente globale Strategie zur Förderung von Energieeinsparungen und Energieeffizienz sowie die Nutzung alternativer Energiequellen; fordert die EU auf, möglichst bald die Initiative für einen Weltgipfel der größeren Ölverbraucher- und -erzeugerländer zu ergreifen; |
| --- | --- |

3.

fordert angesichts des sehr hohen Ölverbrauchs in den USA und des zunehmenden Ölverbrauchs in besonders großen aufstrebenden Volkswirtschaften wie China und Indien eine umfassende und kohärente globale Strategie zur Förderung von Energieeinsparungen und Energieeffizienz sowie die Nutzung alternativer Energiequellen; fordert die EU auf, möglichst bald die Initiative für einen Weltgipfel der größeren Ölverbraucher- und -erzeugerländer zu ergreifen;

| 4. | fordert die Kommission auf, den Entwicklungsländern und den aufstrebenden Volkswirtschaften durch die Einbeziehung nachhaltiger Energieversorgung in seine Politik der Entwicklungszusammenarbeit zu helfen, um ihre Abhängigkeit von der Einfuhr fossiler Brennstoffe zu verringern und die Millenniums-Entwicklungsziele zu erreichen, und ruft die EU auf, durch die Förderung des Transfers von neuen energiesparenden und erneuerbaren Technologien ein angemessenes Gleichgewicht zwischen ihrem Energiebedarf und den Umweltbelangen zu gewährleisten; |
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4.

fordert die Kommission auf, den Entwicklungsländern und den aufstrebenden Volkswirtschaften durch die Einbeziehung nachhaltiger Energieversorgung in seine Politik der Entwicklungszusammenarbeit zu helfen, um ihre Abhängigkeit von der Einfuhr fossiler Brennstoffe zu verringern und die Millenniums-Entwicklungsziele zu erreichen, und ruft die EU auf, durch die Förderung des Transfers von neuen energiesparenden und erneuerbaren Technologien ein angemessenes Gleichgewicht zwischen ihrem Energiebedarf und den Umweltbelangen zu gewährleisten;

| 5. | unterstreicht die geostrategischen Aspekte der Abhängigkeit Europas von Energieeinfuhren; fordert eine Intensivierung des Dialogs mit allen europäischen Energiepartnern mit dem Ziel, Versorgungssicherheit, Markttransparenz sowie weitere Investitionen zu fördern; erinnert daran, dass die Europäische Nachbarschaftspolitik die Möglichkeit für eine umfassende Vereinbarung mit mehreren von diesem Problem betroffenen Ländern bietet; |
| --- | --- |

5.

unterstreicht die geostrategischen Aspekte der Abhängigkeit Europas von Energieeinfuhren; fordert eine Intensivierung des Dialogs mit allen europäischen Energiepartnern mit dem Ziel, Versorgungssicherheit, Markttransparenz sowie weitere Investitionen zu fördern; erinnert daran, dass die Europäische Nachbarschaftspolitik die Möglichkeit für eine umfassende Vereinbarung mit mehreren von diesem Problem betroffenen Ländern bietet;

| 6. | stellt fest, dass die logischste Antwort auf die hohen Ölpreise darin liegt, sich auf die Nutzung alternativer Energiequellen umzustellen; unterstreicht die Bedeutung von Maßnahmen zur Verringerung der Energieintensität durch den Einsatz von weniger Energie für dieselbe Wirtschaftsleistung (unter Hinweis auf den Umfang der Reduzierung in Europa seit den siebziger Jahren); |
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6.

stellt fest, dass die logischste Antwort auf die hohen Ölpreise darin liegt, sich auf die Nutzung alternativer Energiequellen umzustellen; unterstreicht die Bedeutung von Maßnahmen zur Verringerung der Energieintensität durch den Einsatz von weniger Energie für dieselbe Wirtschaftsleistung (unter Hinweis auf den Umfang der Reduzierung in Europa seit den siebziger Jahren);

| 7. | unterstreicht mit Nachdruck die Notwendigkeit von Follow-up-Strategien und konkreten Maßnahmen im Hinblick auf die Förderung von Forschung und Entwicklung, eine verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien und die Förderung der Energieeffizienz, um eine geringere Abhängigkeit der Wirtschaft von fossilen Brennstoffen zu erreichen und fordert die Kommission auf, die EU dahin zu führen, dass sie bis 2020 die am wenigsten von fossilen Brennstoffen abhängige und energieeffizienteste Volkswirtschaft der Welt wird; |
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7.

unterstreicht mit Nachdruck die Notwendigkeit von Follow-up-Strategien und konkreten Maßnahmen im Hinblick auf die Förderung von Forschung und Entwicklung, eine verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien und die Förderung der Energieeffizienz, um eine geringere Abhängigkeit der Wirtschaft von fossilen Brennstoffen zu erreichen und fordert die Kommission auf, die EU dahin zu führen, dass sie bis 2020 die am wenigsten von fossilen Brennstoffen abhängige und energieeffizienteste Volkswirtschaft der Welt wird;

| 8. | stellt mit Besorgnis fest, dass die Verbraucher die höheren Preise nicht nur infolge der hohen Rohölkosten, sondern auch aufgrund erhöhter Mehrwertsteuersätze und der auf die Endprodukte erhobenen Energiesteuern zahlen müssen und dass diese Steuern in der gesamten EU sehr unterschiedlich sind und eine Verzerrung des Marktes bewirken können, unterstützt aber die Schlussfolgerungen der informellen Tagung des ECOFIN-Rates vom 9. und 10. September 2005 in Manchester, auf der die Minister übereingekommen sind, dass verzerrende steuerliche Maßnahmen und sonstige politische Interventionen, die die erforderlichen Anpassungen verhindern, vermieden werden sollten; |
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8.

stellt mit Besorgnis fest, dass die Verbraucher die höheren Preise nicht nur infolge der hohen Rohölkosten, sondern auch aufgrund erhöhter Mehrwertsteuersätze und der auf die Endprodukte erhobenen Energiesteuern zahlen müssen und dass diese Steuern in der gesamten EU sehr unterschiedlich sind und eine Verzerrung des Marktes bewirken können, unterstützt aber die Schlussfolgerungen der informellen Tagung des ECOFIN-Rates vom 9. und 10. September 2005 in Manchester, auf der die Minister übereingekommen sind, dass verzerrende steuerliche Maßnahmen und sonstige politische Interventionen, die die erforderlichen Anpassungen verhindern, vermieden werden sollten;

| 9. | fordert die Kommission auf, Vorschläge zu unterbreiten und darin zu erläutern, wie die soziale Verantwortung der Unternehmen auf EU-Ebene dafür genutzt werden kann, mehr durch die gegenwärtigen Zufallsgewinne in der Ölindustrie finanzierte private Investitionen in Energiesparprogramme und alternative Energietechnologien sowie die Forschung und Entwicklung in diesem Sektor zu tätigen; ist der Auffassung, dass dies entweder auf der Grundlage einer freiwilligen Vereinbarung mit den Ölgesellschaften oder alternativ durch eine EU-weite koordinierte politische Initiative geschehen sollte; |
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9.

fordert die Kommission auf, Vorschläge zu unterbreiten und darin zu erläutern, wie die soziale Verantwortung der Unternehmen auf EU-Ebene dafür genutzt werden kann, mehr durch die gegenwärtigen Zufallsgewinne in der Ölindustrie finanzierte private Investitionen in Energiesparprogramme und alternative Energietechnologien sowie die Forschung und Entwicklung in diesem Sektor zu tätigen; ist der Auffassung, dass dies entweder auf der Grundlage einer freiwilligen Vereinbarung mit den Ölgesellschaften oder alternativ durch eine EU-weite koordinierte politische Initiative geschehen sollte;

| 10. | stellt fest, dass durch Spekulation auf höhere Preise der Ölpreisanstieg noch weiter verstärkt wird; fordert die Kommission auf, die Hedgefonds weiterhin zu überwachen und zu prüfen, wie größere Transparenz zu stabileren Erdölmärkten beitragen könnten; |
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10.

stellt fest, dass durch Spekulation auf höhere Preise der Ölpreisanstieg noch weiter verstärkt wird; fordert die Kommission auf, die Hedgefonds weiterhin zu überwachen und zu prüfen, wie größere Transparenz zu stabileren Erdölmärkten beitragen könnten;

| 11. | erinnert an die Bedeutung der geltenden Rechtsvorschriften zur Verringerung der Energienachfrage in der EU und stellt fest, dass bis 2020 Energieeinsparungen von mindestens 23 % erreicht werden könnten, wenn die geltenden und die noch zu erlassenden Rechtsakte vollständig umgesetzt werden; |
| --- | --- |

11.

erinnert an die Bedeutung der geltenden Rechtsvorschriften zur Verringerung der Energienachfrage in der EU und stellt fest, dass bis 2020 Energieeinsparungen von mindestens 23 % erreicht werden könnten, wenn die geltenden und die noch zu erlassenden Rechtsakte vollständig umgesetzt werden;

| 12. | fordert die Kommission auf, umgehend Maßnahmen im Verkehrssektor, auf den 70 % des gesamten Ölverbrauchs der EU entfallen, zu entwickeln, nicht nur im Hinblick auf die Gewährleistung der Versorgungssicherheit für Ölprodukte, sondern auch aus ökologischen Gründen, so z.B. die Verwendung von mehr benzinsparenden Motoren und die Umstellung auf alternative Kraftstoff- und Antriebstechnologien; |
| --- | --- |

12.

fordert die Kommission auf, umgehend Maßnahmen im Verkehrssektor, auf den 70 % des gesamten Ölverbrauchs der EU entfallen, zu entwickeln, nicht nur im Hinblick auf die Gewährleistung der Versorgungssicherheit für Ölprodukte, sondern auch aus ökologischen Gründen, so z.B. die Verwendung von mehr benzinsparenden Motoren und die Umstellung auf alternative Kraftstoff- und Antriebstechnologien;

| 13. | stimmt mit der Kommission darin überein, dass Biokraftstoffe unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringern werden, und fordert die Kommission auf, die Herstellung von Rohstoffen für Biokraftstoffe zu fördern; |
| --- | --- |

13.

stimmt mit der Kommission darin überein, dass Biokraftstoffe unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringern werden, und fordert die Kommission auf, die Herstellung von Rohstoffen für Biokraftstoffe zu fördern;

| 14. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Entwicklung von erneuerbaren Energiequellen sowie von Wasserstoff-Brennstoffzellen zu beschleunigen; |
| --- | --- |

14.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Entwicklung von erneuerbaren Energiequellen sowie von Wasserstoff-Brennstoffzellen zu beschleunigen;

| 15. | fordert die Kommission daher auf:






  — | den europäischen Aktionsplan für Energieeffizienz, der dem Grünbuch folgt, zu beschleunigen (KOM(2005)0265), |
| --- | --- | --- |

15.

fordert die Kommission daher auf:

—

den europäischen Aktionsplan für Energieeffizienz, der dem Grünbuch folgt, zu beschleunigen (KOM(2005)0265),

| — | den Druck im Hinblick auf die vollständige und rasche Umsetzung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Richtlinie 2002/91/EG) durch die Mitgliedstaaten zu verstärken, |
| --- | --- |

—

den Druck im Hinblick auf die vollständige und rasche Umsetzung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Richtlinie 2002/91/EG) durch die Mitgliedstaaten zu verstärken,

| — | sich nachdrücklich dafür einzusetzen, dass auf der Tagung des Rates „Energie“ im Dezember eine Einigung über die Richtlinie für den Bereich der Energiedienstleistungen erzielt wird, |
| --- | --- |

—

sich nachdrücklich dafür einzusetzen, dass auf der Tagung des Rates „Energie“ im Dezember eine Einigung über die Richtlinie für den Bereich der Energiedienstleistungen erzielt wird,

| — | durch eine verbesserte Sammlung und Zusammenstellung von Informationen die Transparenz und Vorhersehbarkeit der Ölmärkte zu verstärken, |
| --- | --- |

—

durch eine verbesserte Sammlung und Zusammenstellung von Informationen die Transparenz und Vorhersehbarkeit der Ölmärkte zu verstärken,

| — | die Mitgliedstaaten zu drängen, ihre Ziele für den Bereich der erneuerbaren Energien, die in der Richtlinie zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen (Richtlinie 2001/77/EG) festgelegt sind, zu erfüllen, |
| --- | --- |

—

die Mitgliedstaaten zu drängen, ihre Ziele für den Bereich der erneuerbaren Energien, die in der Richtlinie zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen (Richtlinie 2001/77/EG) festgelegt sind, zu erfüllen,

| — | Vorschläge für die Entwicklung sauberere Kraftfahrzeuge mit geringerem Benzinverbrauch durch die Automobilhersteller zu unterbreiten, |
| --- | --- |

—

Vorschläge für die Entwicklung sauberere Kraftfahrzeuge mit geringerem Benzinverbrauch durch die Automobilhersteller zu unterbreiten,

| — | zusammen mit den Mitgliedstaaten der Gefahr einer verstärkten sozialen Ausgrenzung aufgrund der höheren Ölpreise entgegenwirken und die negativen Auswirkungen des Ölpreisanstiegs auf die schwächsten Gruppen der Gesellschaft abzumildern; |
| --- | --- |

—

zusammen mit den Mitgliedstaaten der Gefahr einer verstärkten sozialen Ausgrenzung aufgrund der höheren Ölpreise entgegenwirken und die negativen Auswirkungen des Ölpreisanstiegs auf die schwächsten Gruppen der Gesellschaft abzumildern;

| — | auf eine verstärkte Nutzung umweltfreundlicher Energie auf Kohlebasis hinzuarbeiten, |
| --- | --- |

—

auf eine verstärkte Nutzung umweltfreundlicher Energie auf Kohlebasis hinzuarbeiten,

| 16. | bedauert jedoch, dass die Kommission in ihrer Mitteilung vom 6. September 2005 zu dem Fünf-Punkte-Plan als Reaktion auf den raschen Anstieg der Erdölpreise den Verkehrssektor überhaupt nicht erwähnt; |
| --- | --- |

16.

bedauert jedoch, dass die Kommission in ihrer Mitteilung vom 6. September 2005 zu dem Fünf-Punkte-Plan als Reaktion auf den raschen Anstieg der Erdölpreise den Verkehrssektor überhaupt nicht erwähnt;

| 17. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln. |
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17.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

P6_TA(2005)0362

Reform der Vereinten Nationen und Millennium-Entwicklungsziele

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Ergebnissen des Weltgipfels der Vereinten Nationen vom 14. bis zum 16. September 2005

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 12. April 2005 zur Rolle der Europäischen Union bei der Umsetzung der Millennium-Entwicklungsziele (1), vom 9. Juni 2005 zur Reform der Vereinten Nationen (2) und vom 29. Januar 2004 zu den Beziehungen zwischen der EU und den Vereinten Nationen (3); |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 12. April 2005 zur Rolle der Europäischen Union bei der Umsetzung der Millennium-Entwicklungsziele (1), vom 9. Juni 2005 zur Reform der Vereinten Nationen (2) und vom 29. Januar 2004 zu den Beziehungen zwischen der EU und den Vereinten Nationen (3);

| — | in Kenntnis der Millennium-Erklärung vom 8. September 2000, in der die von der internationalen Gemeinschaft gemeinsam als Mittel zur Beseitigung der weltweiten Armut festgelegten Millennium-Entwicklungsziele dargelegt werden; |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Millennium-Erklärung vom 8. September 2000, in der die von der internationalen Gemeinschaft gemeinsam als Mittel zur Beseitigung der weltweiten Armut festgelegten Millennium-Entwicklungsziele dargelegt werden;

| — | in Kenntnis des Berichts des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 21. März 2005„Größere Freiheit: Entwicklung, Sicherheit und Menschenrechte für alle“; |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 21. März 2005„Größere Freiheit: Entwicklung, Sicherheit und Menschenrechte für alle“;

| — | in Kenntnis des Berichts des UN-Millennium-Projektes vom 17. Januar 2005„Investitionen in die Entwicklung: Ein praktischer Plan zur Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele“; |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des UN-Millennium-Projektes vom 17. Januar 2005„Investitionen in die Entwicklung: Ein praktischer Plan zur Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele“;

| — | in Kenntnis des Berichts der Hochrangigen Arbeitsgruppe zu Bedrohungen, Herausforderungen und Wandel vom 1. Dezember 2004„Auf dem Weg zu einer sichereren Welt: Gemeinsame Verantwortung“; |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts der Hochrangigen Arbeitsgruppe zu Bedrohungen, Herausforderungen und Wandel vom 1. Dezember 2004„Auf dem Weg zu einer sichereren Welt: Gemeinsame Verantwortung“;

| — | in Kenntnis der Erklärungen des Präsidenten der Kommission und des für Außenbeziehungen zuständigen Mitglieds der Kommission vor der Hochrangigen Plenartagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen; |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Erklärungen des Präsidenten der Kommission und des für Außenbeziehungen zuständigen Mitglieds der Kommission vor der Hochrangigen Plenartagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen;

| — | in Kenntnis des am 16. September 2005 in New York verabschiedeten Schlussdokuments des UN-Weltgipfels 2005; |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des am 16. September 2005 in New York verabschiedeten Schlussdokuments des UN-Weltgipfels 2005;

| — | gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

| A. | in der Erwägung, dass die Staats- und Regierungschefs vom 14.-16. September 2005 in New York auf dem Weltgipfel der Vereinten Nationen zusammenkamen, um über weitere Maßnahmen zur weltweiten Bekämpfung der Armut, zur Gewährleistung von Frieden und Sicherheit sowie zur Stärkung der Menschenrechte und der Rechtstaatlichkeit zu beschließen und weitere konkrete Schritte zur Reform der Vereinten Nationen einzuleiten; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die Staats- und Regierungschefs vom 14.-16. September 2005 in New York auf dem Weltgipfel der Vereinten Nationen zusammenkamen, um über weitere Maßnahmen zur weltweiten Bekämpfung der Armut, zur Gewährleistung von Frieden und Sicherheit sowie zur Stärkung der Menschenrechte und der Rechtstaatlichkeit zu beschließen und weitere konkrete Schritte zur Reform der Vereinten Nationen einzuleiten;

| B. | in der Erwägung, dass das angenommene Schlussdokument des Weltgipfels das Ergebnis eines schwierigen und wiederholt gefährdeten Verhandlungsprozesses darstellt; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass das angenommene Schlussdokument des Weltgipfels das Ergebnis eines schwierigen und wiederholt gefährdeten Verhandlungsprozesses darstellt;

| C. | unter erneutem Hinweis auf die Bedeutung einer erweiterten und vertieften Partnerschaft zwischen den Vereinten Nationen und den EU-Institutionen im Hinblick auf eine bessere Koordinierung zwischen nationalen oder regionalen Körperschaften sowie internationalen Organisationen und Geldgebern bei der effizienten Umsetzung globaler Politikansätze; |
| --- | --- |

C.

unter erneutem Hinweis auf die Bedeutung einer erweiterten und vertieften Partnerschaft zwischen den Vereinten Nationen und den EU-Institutionen im Hinblick auf eine bessere Koordinierung zwischen nationalen oder regionalen Körperschaften sowie internationalen Organisationen und Geldgebern bei der effizienten Umsetzung globaler Politikansätze;

| D. | in der Erwägung, dass die Vereinten Nationen die angemessenste und die einzige weltweite Institution darstellen, die potentiell in der Lage ist, die Lösung globaler Probleme sowohl legitim als auch effizient anzugehen; in der Erwägung ferner, dass diese Organisation an die neuen Herausforderungen angepasst werden muss, dass aber die Reform nicht als Selbstzweck betrachtet werden darf, sondern vielmehr als die notwendige und unvermeidliche Folge einer eingehenden Untersuchung der einschlägigen politischen, sicherheitspolitischen, sozialen und ökonomischen Parameter und Faktoren; |
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D.

in der Erwägung, dass die Vereinten Nationen die angemessenste und die einzige weltweite Institution darstellen, die potentiell in der Lage ist, die Lösung globaler Probleme sowohl legitim als auch effizient anzugehen; in der Erwägung ferner, dass diese Organisation an die neuen Herausforderungen angepasst werden muss, dass aber die Reform nicht als Selbstzweck betrachtet werden darf, sondern vielmehr als die notwendige und unvermeidliche Folge einer eingehenden Untersuchung der einschlägigen politischen, sicherheitspolitischen, sozialen und ökonomischen Parameter und Faktoren;

| 1. | bekräftigt seine Unterstützung für starke Vereinte Nationen und seine Auffassung, dass ein echter Multilateralismus der geeignetste Weg zur Lösung der Herausforderungen Probleme und Bedrohungen darstellt, denen sich die internationale Gemeinschaft gegenübersieht; hofft, dass das Gipfelergebnis ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Verwirklichung der Millennium-Entwicklungsziele bis 2015 und der notwendigen Reform sein wird, die erfolgreich wird abgeschlossen werden müssen, um zu gewährleisten, dass die Vereinten Nationen auch weiterhin eine führende Rolle im heutigen internationalen System wahrnehmen können; nimmt die in das Schlussdokument aufgenommenen Verpflichtungen zur Kenntnis und betrachtet dieses Dokument als Arbeitsgrundlage für weitere Verbesserungen in den einzelnen anstehenden Bereichen durch die 60. Generalversammlung der Vereinten Nationen; |
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1.

bekräftigt seine Unterstützung für starke Vereinte Nationen und seine Auffassung, dass ein echter Multilateralismus der geeignetste Weg zur Lösung der Herausforderungen Probleme und Bedrohungen darstellt, denen sich die internationale Gemeinschaft gegenübersieht; hofft, dass das Gipfelergebnis ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Verwirklichung der Millennium-Entwicklungsziele bis 2015 und der notwendigen Reform sein wird, die erfolgreich wird abgeschlossen werden müssen, um zu gewährleisten, dass die Vereinten Nationen auch weiterhin eine führende Rolle im heutigen internationalen System wahrnehmen können; nimmt die in das Schlussdokument aufgenommenen Verpflichtungen zur Kenntnis und betrachtet dieses Dokument als Arbeitsgrundlage für weitere Verbesserungen in den einzelnen anstehenden Bereichen durch die 60. Generalversammlung der Vereinten Nationen;

| 2. | begrüßt den Beschluss zur Schaffung einer Kommission zur Friedenskonsolidierung, um den Ländern beim Übergang vom Krieg zum Frieden zu helfen, und anerkennt, dass friedenskonsolidierende Maßnahmen einen völlig anderen Ansatz verlangen als friedenserhaltende; ist der Ansicht, dass es einen Bedarf für den Aufbau regionaler und globaler Kommissionen zur Friedenskonsolidierung gibt, damit die erforderlichen Kompetenzen und Fähigkeiten ausgebaut werden können, unterstützt durch ein Unterstützungsbüro und ständige Mittel, wodurch die Sichtbarkeit der Vereinten Nationen in Krisengebieten und in Gebieten, die eine Krise überstanden haben, deutlicher wird; fordert die 60. Generalversammlung auf, diese Maßnahmen rasch umzusetzen; begrüßt nachdrücklich die Einbeziehung des Konzeptes der menschlichen Sicherheit in den offiziellen UN-Rahmen; |
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2.

begrüßt den Beschluss zur Schaffung einer Kommission zur Friedenskonsolidierung, um den Ländern beim Übergang vom Krieg zum Frieden zu helfen, und anerkennt, dass friedenskonsolidierende Maßnahmen einen völlig anderen Ansatz verlangen als friedenserhaltende; ist der Ansicht, dass es einen Bedarf für den Aufbau regionaler und globaler Kommissionen zur Friedenskonsolidierung gibt, damit die erforderlichen Kompetenzen und Fähigkeiten ausgebaut werden können, unterstützt durch ein Unterstützungsbüro und ständige Mittel, wodurch die Sichtbarkeit der Vereinten Nationen in Krisengebieten und in Gebieten, die eine Krise überstanden haben, deutlicher wird; fordert die 60. Generalversammlung auf, diese Maßnahmen rasch umzusetzen; begrüßt nachdrücklich die Einbeziehung des Konzeptes der menschlichen Sicherheit in den offiziellen UN-Rahmen;

| 3. | begrüßt die Anerkennung der Verantwortung der internationalen Gemeinschaft in Bezug auf den Schutz der Bevölkerungen vor Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sowie die eindeutige Verantwortung jedes einzelnen Staates zum Schutz der eigenen Bürger vor solchen Verbrechen nicht zuletzt durch die Vorbeugung derartiger Verbrechen; betont ferner die Bedeutung des Internationalen Strafgerichtshofs als einer zentralen Körperschaft zur Verfolgung derjenigen, die für derartige Verbrechen verantwortlich sind; |
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3.

begrüßt die Anerkennung der Verantwortung der internationalen Gemeinschaft in Bezug auf den Schutz der Bevölkerungen vor Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sowie die eindeutige Verantwortung jedes einzelnen Staates zum Schutz der eigenen Bürger vor solchen Verbrechen nicht zuletzt durch die Vorbeugung derartiger Verbrechen; betont ferner die Bedeutung des Internationalen Strafgerichtshofs als einer zentralen Körperschaft zur Verfolgung derjenigen, die für derartige Verbrechen verantwortlich sind;

| 4. | beglückwünscht den Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, den Vorsitzenden der 59. Generalversammlung der Vereinten Nationen und seine Mitarbeiter sowie das Sekretariat der Vereinten Nationen für ihre beträchtlichen Anstrengungen und ihren wertvollen Beitrag für die Erzielung einer Einigung zur Annahme des oben genannten Schlussdokuments; fordert insbesondere alle Mitgliedstaaten der UN auf, energisch zu ihren Verpflichtungen zu stehen und diese rasch durch konkrete Maßnahmen umzusetzen; |
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4.

beglückwünscht den Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, den Vorsitzenden der 59. Generalversammlung der Vereinten Nationen und seine Mitarbeiter sowie das Sekretariat der Vereinten Nationen für ihre beträchtlichen Anstrengungen und ihren wertvollen Beitrag für die Erzielung einer Einigung zur Annahme des oben genannten Schlussdokuments; fordert insbesondere alle Mitgliedstaaten der UN auf, energisch zu ihren Verpflichtungen zu stehen und diese rasch durch konkrete Maßnahmen umzusetzen;

| 5. | begrüßt das erneuerte Engagement der internationalen Gemeinschaft zur Verwirklichung der Millennium-Entwicklungsziele und zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung; erinnert daran, dass die Reduzierung der extremen Armut und der Kindersterblichkeit durch die Bereitstellung von Bildung und den Zugang zu sauberem Wasser sowie die Förderung der Gleichheit der Geschlechter auch weiterhin im Zentrum der Entwicklungs-Agenda stehen müssen; bedauert, dass es keinen genauen Zeitplan gibt, mit dem alle Industrieländer verpflichtet werden, die mittelfristigen und endgültigen Millennium-Entwicklungsziele zu erreichen; |
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5.

begrüßt das erneuerte Engagement der internationalen Gemeinschaft zur Verwirklichung der Millennium-Entwicklungsziele und zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung; erinnert daran, dass die Reduzierung der extremen Armut und der Kindersterblichkeit durch die Bereitstellung von Bildung und den Zugang zu sauberem Wasser sowie die Förderung der Gleichheit der Geschlechter auch weiterhin im Zentrum der Entwicklungs-Agenda stehen müssen; bedauert, dass es keinen genauen Zeitplan gibt, mit dem alle Industrieländer verpflichtet werden, die mittelfristigen und endgültigen Millennium-Entwicklungsziele zu erreichen;

| 6. | bedauert, dass der Weltgipfel nicht zu einem weiteren Appell an jene Geberländer geführt hat, die sich noch nicht formell dazu verpflichtet haben, bis 2015 insgesamt 0,7 % ihres BNE für öffentliche Entwicklungshilfe bereitzustellen; beglückwünscht die Europäische Union für ihre Führungsrolle in diesem Bereich und ersucht sie, ihren Druck auf alle Geberländer aufrechtzuerhalten, damit nachprüfbare Zeitpläne festgelegt werden können; |
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6.

bedauert, dass der Weltgipfel nicht zu einem weiteren Appell an jene Geberländer geführt hat, die sich noch nicht formell dazu verpflichtet haben, bis 2015 insgesamt 0,7 % ihres BNE für öffentliche Entwicklungshilfe bereitzustellen; beglückwünscht die Europäische Union für ihre Führungsrolle in diesem Bereich und ersucht sie, ihren Druck auf alle Geberländer aufrechtzuerhalten, damit nachprüfbare Zeitpläne festgelegt werden können;

| 7. | begrüßt in jeder Hinsicht die besonderen Aufrufe des UN-Generalsekretärs zur Festlegung eines eindeutigen Zeitplans der Industrienationen im Hinblick auf die Erreichung des Ziels, 0,7 % des BNE für öffentliche Entwicklungshilfe bereitzustellen und zur Anerkennung der besonderen Bedürfnisse von Afrika; |
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7.

begrüßt in jeder Hinsicht die besonderen Aufrufe des UN-Generalsekretärs zur Festlegung eines eindeutigen Zeitplans der Industrienationen im Hinblick auf die Erreichung des Ziels, 0,7 % des BNE für öffentliche Entwicklungshilfe bereitzustellen und zur Anerkennung der besonderen Bedürfnisse von Afrika;

| 8. | begrüßt die Vereinbarung hinsichtlich der Bereitstellung von Soforthilfe für Initiativen mit Aussicht auf schnellen Erfolg zur Unterstützung der Bekämpfung von Malaria sowie in den Bereichen Bildung und Gesundheitsfürsorge; |
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8.

begrüßt die Vereinbarung hinsichtlich der Bereitstellung von Soforthilfe für Initiativen mit Aussicht auf schnellen Erfolg zur Unterstützung der Bekämpfung von Malaria sowie in den Bereichen Bildung und Gesundheitsfürsorge;

| 9. | begrüßt das Kapitel des Schlussdokuments über die besonderen Bedürfnisse von Afrika und ersucht die Kommission, dafür Sorge zu tragen, dass die Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele zum zentralen Thema ihrer anstehenden Strategie für Afrika und bei ihrer Überprüfung der Erklärung zur Entwicklungspolitik wird; |
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9.

begrüßt das Kapitel des Schlussdokuments über die besonderen Bedürfnisse von Afrika und ersucht die Kommission, dafür Sorge zu tragen, dass die Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele zum zentralen Thema ihrer anstehenden Strategie für Afrika und bei ihrer Überprüfung der Erklärung zur Entwicklungspolitik wird;

| 10. | stellt fest, dass die EU-Mitgliedstaaten immer dann, wenn sie gemeinsame Positionen gefunden haben, in der Lage gewesen sind, bessere Verhandlungsergebnisse zu erzielen; weist jedoch darauf hin, dass das Ergebnis des Gipfeltreffens den vom Europäischen Parlament vekündeten Ambitionen für eine UN-Reform nicht gerecht wird; |
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10.

stellt fest, dass die EU-Mitgliedstaaten immer dann, wenn sie gemeinsame Positionen gefunden haben, in der Lage gewesen sind, bessere Verhandlungsergebnisse zu erzielen; weist jedoch darauf hin, dass das Ergebnis des Gipfeltreffens den vom Europäischen Parlament vekündeten Ambitionen für eine UN-Reform nicht gerecht wird;

| 11. | besteht darauf, dass die Reformbemühungen fortgesetzt werden müssen, und fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, ihr Gewicht in die Waagschale zu werfen, um im Rahmen der 60. Generalversammlung bis Ende nächsten Jahres konkrete Ergebnisse zu erzielen; |
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11.

besteht darauf, dass die Reformbemühungen fortgesetzt werden müssen, und fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, ihr Gewicht in die Waagschale zu werfen, um im Rahmen der 60. Generalversammlung bis Ende nächsten Jahres konkrete Ergebnisse zu erzielen;

| 12. | begrüßt in jeder Hinsicht die eindeutige Verurteilung von Terrorismus durch den Weltgipfel; betrachtet es jedoch als ein ernsthaftes Scheitern, dass eine Einigung über eine umfassende Definition von Terrorismus nicht erzielt werden konnte, und fordert die UN-Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, diesen Mangel umgehend zu beheben; |
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12.

begrüßt in jeder Hinsicht die eindeutige Verurteilung von Terrorismus durch den Weltgipfel; betrachtet es jedoch als ein ernsthaftes Scheitern, dass eine Einigung über eine umfassende Definition von Terrorismus nicht erzielt werden konnte, und fordert die UN-Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, diesen Mangel umgehend zu beheben;

| 13. | begrüßt den Umstand, dass der Gipfel sich dazu verpflichtet hat, das Amt des Hohen Kommissars für Menschenrechte in seiner Rolle zu stärken und die dafür erforderlichen Mittel zu verdoppeln, wodurch eine bessere Überwachung und Durchsetzung der verabschiedeten Resolutionen ermöglicht wird; |
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13.

begrüßt den Umstand, dass der Gipfel sich dazu verpflichtet hat, das Amt des Hohen Kommissars für Menschenrechte in seiner Rolle zu stärken und die dafür erforderlichen Mittel zu verdoppeln, wodurch eine bessere Überwachung und Durchsetzung der verabschiedeten Resolutionen ermöglicht wird;

| 14. | bedauert jedoch den ungenauen Wortlaut der Satzung des Menschenrechtsrates und das Fehlen präziser Angaben in Bezug auf einen Zeitplan, sein Mandat, seine Arbeitsmethoden und seine Zusammensetzung; fordert die 60. Generalversammlung auf, sich diesem Thema prioritär zu widmen; |
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14.

bedauert jedoch den ungenauen Wortlaut der Satzung des Menschenrechtsrates und das Fehlen präziser Angaben in Bezug auf einen Zeitplan, sein Mandat, seine Arbeitsmethoden und seine Zusammensetzung; fordert die 60. Generalversammlung auf, sich diesem Thema prioritär zu widmen;

| 15. | fordert die Generalversammlung auf, eindeutige Kriterien für den Einsatz von Gewalt durch den Sicherheitsrat nach Maßgabe der im oben genannten Bericht der Hochrangigen Arbeitsgruppe vorgeschlagenen Leitlinien anzunehmen; |
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15.

fordert die Generalversammlung auf, eindeutige Kriterien für den Einsatz von Gewalt durch den Sicherheitsrat nach Maßgabe der im oben genannten Bericht der Hochrangigen Arbeitsgruppe vorgeschlagenen Leitlinien anzunehmen;

| 16. | vertritt die Auffassung, dass die Mitglieder des neuen Menschenrechtsrates sich zu den höchsten Menschenrechtsstandards bekennen sollten und dass die Mitgliedschaft als Privileg und nicht als Recht anzusehen ist; vertritt die Auffassung, dass der Menschenrechtsrat ständig tagen sollte, um lange Fristen und politische Manöver von Staaten, gegen die Klagen erhoben werden, zu vermeiden; |
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16.

vertritt die Auffassung, dass die Mitglieder des neuen Menschenrechtsrates sich zu den höchsten Menschenrechtsstandards bekennen sollten und dass die Mitgliedschaft als Privileg und nicht als Recht anzusehen ist; vertritt die Auffassung, dass der Menschenrechtsrat ständig tagen sollte, um lange Fristen und politische Manöver von Staaten, gegen die Klagen erhoben werden, zu vermeiden;

| 17. | bedauert zutiefst, dass der Gipfel nicht in der Lage gewesen ist, eine Einigung zu Maßnahmen in den Bereichen Nichtverbreitung von Atomwaffen und Abrüstung zu erzielen und besteht darauf, dass die Bemühungen und Anstrengungen zur Erzielung von Fortschritten in diesen Bereichen erheblich intensiviert werden müssen; weist darauf hin, dass dies in erster Linie dadurch erfolgen sollte, dass eine umfassende Beachtung der bestehenden Verträge und insbesondere des Vertrags über die Nichtverbreitung von Atomwaffen gewährleistet wird; |
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17.

bedauert zutiefst, dass der Gipfel nicht in der Lage gewesen ist, eine Einigung zu Maßnahmen in den Bereichen Nichtverbreitung von Atomwaffen und Abrüstung zu erzielen und besteht darauf, dass die Bemühungen und Anstrengungen zur Erzielung von Fortschritten in diesen Bereichen erheblich intensiviert werden müssen; weist darauf hin, dass dies in erster Linie dadurch erfolgen sollte, dass eine umfassende Beachtung der bestehenden Verträge und insbesondere des Vertrags über die Nichtverbreitung von Atomwaffen gewährleistet wird;

| 18. | bekräftigt seine Überzeugung, dass die Fähigkeit der Vereinten Nationen, zügig und effizient auf humanitäre Katastrophen zu reagieren, die eine globale Lenkung erfordern, geprüft und verbessert werden muss; begrüßt jedoch die Verpflichtung zum Aufbau eines weltweiten Frühwarnsystems für Naturkatastrophen; |
| --- | --- |

18.

bekräftigt seine Überzeugung, dass die Fähigkeit der Vereinten Nationen, zügig und effizient auf humanitäre Katastrophen zu reagieren, die eine globale Lenkung erfordern, geprüft und verbessert werden muss; begrüßt jedoch die Verpflichtung zum Aufbau eines weltweiten Frühwarnsystems für Naturkatastrophen;

| 19. | bedauert, dass keine feste Verpflichtung eingegangen wurde, um dem Generalsekretär der Vereinten Nationen als Leiter der Verwaltung seines Sekretariats mehr Autorität zuzugestehen; fordert die 60. Generalversammlung auf, sich erneut mit dieser Frage zu befassen; |
| --- | --- |

19.

bedauert, dass keine feste Verpflichtung eingegangen wurde, um dem Generalsekretär der Vereinten Nationen als Leiter der Verwaltung seines Sekretariats mehr Autorität zuzugestehen; fordert die 60. Generalversammlung auf, sich erneut mit dieser Frage zu befassen;

| 20. | bedauert, dass keine Einigung hinsichtlich der Reform des UN-Sicherheitsrates erzielt wurde, begrüßt jedoch den Umstand, dass die Generalversammlung bis Ende 2005 dem Sicherheitsrat auf der Grundlage neuer Vorschläge, bei denen die Ziele der Gewährleistung einer verbesserten Vertretung, von mehr Transparenz und Effizienz des Sicherheitsrates berücksichtigt werden sollten, Bericht erstatten muss; bekräftigt sein Engagement hinsichtlich der Aussicht auf einen gemeinsamen europäischen Sitz im Sicherheitsrat, sobald die politischen, verfassungsrechtlichen und rechtlichen Voraussetzungen für einen solchen Sitz erfüllt sind; |
| --- | --- |

20.

bedauert, dass keine Einigung hinsichtlich der Reform des UN-Sicherheitsrates erzielt wurde, begrüßt jedoch den Umstand, dass die Generalversammlung bis Ende 2005 dem Sicherheitsrat auf der Grundlage neuer Vorschläge, bei denen die Ziele der Gewährleistung einer verbesserten Vertretung, von mehr Transparenz und Effizienz des Sicherheitsrates berücksichtigt werden sollten, Bericht erstatten muss; bekräftigt sein Engagement hinsichtlich der Aussicht auf einen gemeinsamen europäischen Sitz im Sicherheitsrat, sobald die politischen, verfassungsrechtlichen und rechtlichen Voraussetzungen für einen solchen Sitz erfüllt sind;

| 21. | begrüßt und unterstützt das neue Engagement der Vereinten Nationen in Bezug auf den Demokratiefonds als wichtiges Mittel zur weltweiten Förderung der Demokratie, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, diesen Fonds politisch und finanziell in jeder Hinsicht zu unterstützen; erklärt erneut seine Überzeugung, dass die Vereinten Nationen selbst die Demokratie innerhalb ihrer Organisation deutlich fördern müssen, und betont daher seine Forderung nach der Einführung einer Kerngruppe der Demokratien innerhalb der UN-Generalversammlung; |
| --- | --- |

21.

begrüßt und unterstützt das neue Engagement der Vereinten Nationen in Bezug auf den Demokratiefonds als wichtiges Mittel zur weltweiten Förderung der Demokratie, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, diesen Fonds politisch und finanziell in jeder Hinsicht zu unterstützen; erklärt erneut seine Überzeugung, dass die Vereinten Nationen selbst die Demokratie innerhalb ihrer Organisation deutlich fördern müssen, und betont daher seine Forderung nach der Einführung einer Kerngruppe der Demokratien innerhalb der UN-Generalversammlung;

| 22. | bekräftigt seine Auffassung, dass die diplomatische Vertretung der EU bei den Vereinten Nationen für die Verbesserung ihrer gegenseitigen Beziehungen und für den Einfluss der Union auf internationaler Ebene von größter Bedeutung ist; unterstützt deshalb den Rat und die Kommission aktiv bei ihren Bemühungen zur Zusammenlegung ihrer Verbindungsbüros und Delegationen zu einer gemeinsamen EU-Außendelegation in den UN-Amtssitzen in New York, Genf, Wien und Nairobi; |
| --- | --- |

22.

bekräftigt seine Auffassung, dass die diplomatische Vertretung der EU bei den Vereinten Nationen für die Verbesserung ihrer gegenseitigen Beziehungen und für den Einfluss der Union auf internationaler Ebene von größter Bedeutung ist; unterstützt deshalb den Rat und die Kommission aktiv bei ihren Bemühungen zur Zusammenlegung ihrer Verbindungsbüros und Delegationen zu einer gemeinsamen EU-Außendelegation in den UN-Amtssitzen in New York, Genf, Wien und Nairobi;

| 23. | begrüßt die Forderung nach einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen und den nationalen und regionalen Parlamenten, was eine Anerkennung der besonderen Rolle der Parlamente beim Entwicklungs- und Demokratisierungsprozess darstellt; |
| --- | --- |

23.

begrüßt die Forderung nach einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen und den nationalen und regionalen Parlamenten, was eine Anerkennung der besonderen Rolle der Parlamente beim Entwicklungs- und Demokratisierungsprozess darstellt;

| 24. | begrüßt die auf der Tagung von Weltbank, IWF und Afrikanischer Entwicklungsbank im Anschluss an den Weltgipfel bekräftigte Verpflichtung, achtzehn der ärmsten hoch verschuldeten Länder einen hundertprozentigen Schuldenerlass zu gewähren; |
| --- | --- |

24.

begrüßt die auf der Tagung von Weltbank, IWF und Afrikanischer Entwicklungsbank im Anschluss an den Weltgipfel bekräftigte Verpflichtung, achtzehn der ärmsten hoch verschuldeten Länder einen hundertprozentigen Schuldenerlass zu gewähren;

| 25. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Vorsitzenden und den Mitgliedstaaten des UN-Sicherheitsrates, dem Vorsitzenden der 60. Generalversammlung der Vereinten Nationen und dem Präsidenten des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen zu übermitteln. |
| --- | --- |

25.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Vorsitzenden und den Mitgliedstaaten des UN-Sicherheitsrates, dem Vorsitzenden der 60. Generalversammlung der Vereinten Nationen und dem Präsidenten des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen zu übermitteln.

---

(1)  Angenommene Texte, P6_TA(2005)0115.

(2)  Angenommene Texte, P6_TA(2005)0237.

(3)  ABl. C 96 E vom 21.4.2004, S. 79.

P6_TA(2005)0363

Belarus

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Belarus

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Belarus, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Belarus,

| — | unter besonderem Hinweis auf seine Entschließungen vom 10. März 2005 zu Belarus (1) und vom 7. Juli 2005 zur politischen Lage und zur Unabhängigkeit der Medien in Belarus (2), |
| --- | --- |

—

unter besonderem Hinweis auf seine Entschließungen vom 10. März 2005 zu Belarus (1) und vom 7. Juli 2005 zur politischen Lage und zur Unabhängigkeit der Medien in Belarus (2),

| — | unter Hinweis auf den von ihm verliehenen Sacharow-Preis für geistige Freiheit, der im Dezember 2004 an den Journalistenverband von Belarus vergeben wurde, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den von ihm verliehenen Sacharow-Preis für geistige Freiheit, der im Dezember 2004 an den Journalistenverband von Belarus vergeben wurde,

| — | in Kenntnis der UN-Resolution vom 12. April 2005 zur Lage der Menschenrechte in Belarus, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der UN-Resolution vom 12. April 2005 zur Lage der Menschenrechte in Belarus,

| — | unter besonderem Hinweis auf den von seiner Delegation für die Beziehungen zu Belarus am 23. Februar 2005 angenommenen EU-Aktionsplan für die Förderung der Demokratie in Belarus, |
| --- | --- |

—

unter besonderem Hinweis auf den von seiner Delegation für die Beziehungen zu Belarus am 23. Februar 2005 angenommenen EU-Aktionsplan für die Förderung der Demokratie in Belarus,

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 12. Mai 2004 zur Europäischen Nachbarschaftspolitik (KOM(2004)0373), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 12. Mai 2004 zur Europäischen Nachbarschaftspolitik (KOM(2004)0373),

| — | in Kenntnis der Entschließungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zur Lage in Belarus und insbesondere ihre Entschließung vom 28. April 2004 zur Verfolgung der Presse in der Republik Belarus, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Entschließungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zur Lage in Belarus und insbesondere ihre Entschließung vom 28. April 2004 zur Verfolgung der Presse in der Republik Belarus,

| — | in Kenntnis der am 2. Juli 2004 gegen offizielle Vertreter von Belarus verhängten EU-Sanktionen als Reaktion auf das Verschwinden dreier belarussischer Oppositionsführer und eines Journalisten, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der am 2. Juli 2004 gegen offizielle Vertreter von Belarus verhängten EU-Sanktionen als Reaktion auf das Verschwinden dreier belarussischer Oppositionsführer und eines Journalisten,

| — | in Kenntnis der Erklärungen des Ratsvorsitzes im Namen der EU zu Belarus vom 2. August 2005, 12. August 2005 und 30. August 2005, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Erklärungen des Ratsvorsitzes im Namen der EU zu Belarus vom 2. August 2005, 12. August 2005 und 30. August 2005,

| — | in Kenntnis der Entscheidung der Kommission, einen Auftrag im Wert von 138 000 Euro an die Deutsche Welle zu vergeben, die ab dem 1. November 2005 ein Jahr lang über Hörfunk und Internet unabhängige Sendungen nach Belarus ausstrahlen wird, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Entscheidung der Kommission, einen Auftrag im Wert von 138 000 Euro an die Deutsche Welle zu vergeben, die ab dem 1. November 2005 ein Jahr lang über Hörfunk und Internet unabhängige Sendungen nach Belarus ausstrahlen wird,

| — | gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

| A. | in der Erwägung, dass sich die Situation in Belarus keineswegs verbessert, sondern weiter verschlechtert und einen Punkt erreicht hat, an dem die grundlegenden Menschenrechte mit Füßen getreten werden, das Parlament über keinerlei Gesetzgebungsbefugnisse mehr verfügt und das Wirtschaftsleben vom Präsidenten kontrolliert wird, in der Erwägung, dass diese Verstöße die Inhaftierung von Mitgliedern der demokratischen Opposition und andere Formen von Repression gegen sie umfassen, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich die Situation in Belarus keineswegs verbessert, sondern weiter verschlechtert und einen Punkt erreicht hat, an dem die grundlegenden Menschenrechte mit Füßen getreten werden, das Parlament über keinerlei Gesetzgebungsbefugnisse mehr verfügt und das Wirtschaftsleben vom Präsidenten kontrolliert wird, in der Erwägung, dass diese Verstöße die Inhaftierung von Mitgliedern der demokratischen Opposition und andere Formen von Repression gegen sie umfassen,

| B. | in der Erwägung, dass in den letzten Jahren mehrere politische Parteien, 22 unabhängige Zeitungen, über fünfzig nichtstaatliche Organisationen, die auf verschiedenen Ebenen und mit unterschiedlichen politischen Ausrichtungen für Demokratie eintreten, sowie verschiedene Bildungseinrichtungen „aus technischen Gründen“ geschlossen wurden, dass aber diese Organisationen in allen Fällen eindeutig wegen Kritik am Präsidenten und seiner Politik bestraft wurden, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass in den letzten Jahren mehrere politische Parteien, 22 unabhängige Zeitungen, über fünfzig nichtstaatliche Organisationen, die auf verschiedenen Ebenen und mit unterschiedlichen politischen Ausrichtungen für Demokratie eintreten, sowie verschiedene Bildungseinrichtungen „aus technischen Gründen“ geschlossen wurden, dass aber diese Organisationen in allen Fällen eindeutig wegen Kritik am Präsidenten und seiner Politik bestraft wurden,

| C. | in der Erwägung, dass der belarussische Justizminister Viktar Halavanau eine Verfügung erlassen hat, wonach sich alle Parteien, Gewerkschaften, Koalitionen, Bürgerinitiativen und Bewegungen registrieren lassen müssen, und dass damit bezweckt wird, die Vereinigung der politischen Kräfte zu behindern, die bei den Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr einen Herausforderer Lukaschenkos unterstützen würden, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass der belarussische Justizminister Viktar Halavanau eine Verfügung erlassen hat, wonach sich alle Parteien, Gewerkschaften, Koalitionen, Bürgerinitiativen und Bewegungen registrieren lassen müssen, und dass damit bezweckt wird, die Vereinigung der politischen Kräfte zu behindern, die bei den Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr einen Herausforderer Lukaschenkos unterstützen würden,

| D. | in der Erwägung, dass der belarussische Präsident Lukaschenko am 13. September 2005 eine Verfügung erlassen hat, wonach ihm das Recht auf Begnadigung bei Eigentumsdelikten zusteht, und dass dies ein weiterer Schritt ist, um alle Macht im Lande, einschließlich der Rechtsprechung, in einer Hand zu konzentrieren, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass der belarussische Präsident Lukaschenko am 13. September 2005 eine Verfügung erlassen hat, wonach ihm das Recht auf Begnadigung bei Eigentumsdelikten zusteht, und dass dies ein weiterer Schritt ist, um alle Macht im Lande, einschließlich der Rechtsprechung, in einer Hand zu konzentrieren,

| E. | in der Erwägung, dass die UN-Menschenrechtskommission Belarus im April 2005 kritisiert hat, weil immer wieder berichtet wird über Repressalien gegen und die Auflösung von nichtstaatlichen Organisationen sowie Organisationen der nationalen Minderheiten, gegen unabhängige Medien, Oppositionsparteien, unabhängige Gewerkschaften und religiöse Organisationen sowie über Repressalien gegen Einzelpersonen, die sich demokratisch engagieren, auch in unabhängigen Medien, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass die UN-Menschenrechtskommission Belarus im April 2005 kritisiert hat, weil immer wieder berichtet wird über Repressalien gegen und die Auflösung von nichtstaatlichen Organisationen sowie Organisationen der nationalen Minderheiten, gegen unabhängige Medien, Oppositionsparteien, unabhängige Gewerkschaften und religiöse Organisationen sowie über Repressalien gegen Einzelpersonen, die sich demokratisch engagieren, auch in unabhängigen Medien,

| F. | in der Erwägung, dass nach der Schließung der unabhängigen Universitäten in Belarus die Europäische Humanistische Universität für belarussische Studenten im Exil in Vilnius eröffnet wurde, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass nach der Schließung der unabhängigen Universitäten in Belarus die Europäische Humanistische Universität für belarussische Studenten im Exil in Vilnius eröffnet wurde,

| G. | in der Erwägung, dass es in Belarus nach wie vor zu politisch motivierten Festnahmen und Verfahren gegen Aktivisten der demokratischen Bewegung und unabhängige Journalisten sowie zur Abschiebung ausländischer Bürger kommt, |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass es in Belarus nach wie vor zu politisch motivierten Festnahmen und Verfahren gegen Aktivisten der demokratischen Bewegung und unabhängige Journalisten sowie zur Abschiebung ausländischer Bürger kommt,

| H. | in der Erwägung, dass keine Fortschritte bezüglich der ungeklärten Fälle mehrerer verschwundener Personen zu verzeichnen sind, |
| --- | --- |

H.

in der Erwägung, dass keine Fortschritte bezüglich der ungeklärten Fälle mehrerer verschwundener Personen zu verzeichnen sind,

| I. | in der Erwägung, dass der Vorstand der Vereinigung der Polen in Belarus vom belarussischen Justizministerium am 12. Mai 2005 für illegal erklärt wurde, dass eine Druckerei es auf Anweisung der Regierung abgelehnt hat, die polnische Wochenzeitung „Głos znad Niemna“ zu drucken, und statt dessen im Auftrag der Regierung gefälschte Ausgaben gedruckt wurden, |
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I.

in der Erwägung, dass der Vorstand der Vereinigung der Polen in Belarus vom belarussischen Justizministerium am 12. Mai 2005 für illegal erklärt wurde, dass eine Druckerei es auf Anweisung der Regierung abgelehnt hat, die polnische Wochenzeitung „Głos znad Niemna“ zu drucken, und statt dessen im Auftrag der Regierung gefälschte Ausgaben gedruckt wurden,

| J. | in der Erwägung, dass das Regime von Lukaschenko am 27. August 2005 eine Vorstandssitzung der Vereinigung der Polen in Belarus einberufen hat, um den demokratisch und rechtmäßig gewählten Vorstand zum Rücktritt zu zwingen und ihn durch einen dem Regime genehmen Vorstand zu ersetzen, |
| --- | --- |

J.

in der Erwägung, dass das Regime von Lukaschenko am 27. August 2005 eine Vorstandssitzung der Vereinigung der Polen in Belarus einberufen hat, um den demokratisch und rechtmäßig gewählten Vorstand zum Rücktritt zu zwingen und ihn durch einen dem Regime genehmen Vorstand zu ersetzen,

| K. | in der Erwägung, dass sich die Lage der anderen Minderheiten, einschließlich der Roma, sowie der religiösen Minderheiten immer weiter verschlechtert, in der Erwägung, dass protestantische Kirchen geschlossen wurden und die evangelische Kirche verboten wurde, |
| --- | --- |

K.

in der Erwägung, dass sich die Lage der anderen Minderheiten, einschließlich der Roma, sowie der religiösen Minderheiten immer weiter verschlechtert, in der Erwägung, dass protestantische Kirchen geschlossen wurden und die evangelische Kirche verboten wurde,

| L. | in der Erwägung, dass das Recht auf Informationsfreiheit nicht wahrgenommen werden kann, da alle Fernsehsender, die nationalen wie die regionalen, von der Regierung kontrolliert werden und alle Internetverbindungen über ein staatliches Unternehmen hergestellt werden, das zahlreiche Accounts und Websites blockiert, |
| --- | --- |

L.

in der Erwägung, dass das Recht auf Informationsfreiheit nicht wahrgenommen werden kann, da alle Fernsehsender, die nationalen wie die regionalen, von der Regierung kontrolliert werden und alle Internetverbindungen über ein staatliches Unternehmen hergestellt werden, das zahlreiche Accounts und Websites blockiert,

| M. | in der Erwägung, dass alle Kabelnetzbetreiber strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie ausländische Kanäle anbieten, die von der belarussischen Regierung nicht genehmigt wurden, in der Erwägung, dass es den belarussischen Kabel-TV-Anbietern auf dieser Grundlage auch verboten wurde, sämtliche ukrainischen Sender sowie den polnischen Sender Polonia auszustrahlen, |
| --- | --- |

M.

in der Erwägung, dass alle Kabelnetzbetreiber strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie ausländische Kanäle anbieten, die von der belarussischen Regierung nicht genehmigt wurden, in der Erwägung, dass es den belarussischen Kabel-TV-Anbietern auf dieser Grundlage auch verboten wurde, sämtliche ukrainischen Sender sowie den polnischen Sender Polonia auszustrahlen,

| N. | in der Erwägung, dass jegliche Registrierung neuer Zeitungen von den staatlichen Organen gestoppt wurde, dass tagtäglich Verfahren gegen Zeitungen und Journalisten stattfinden und dass viele bestehende Zeitungen mit hohen Geldbußen belegt wurden, die es ihnen unmöglich machen, weiterhin zu erscheinen, |
| --- | --- |

N.

in der Erwägung, dass jegliche Registrierung neuer Zeitungen von den staatlichen Organen gestoppt wurde, dass tagtäglich Verfahren gegen Zeitungen und Journalisten stattfinden und dass viele bestehende Zeitungen mit hohen Geldbußen belegt wurden, die es ihnen unmöglich machen, weiterhin zu erscheinen,

| O. | in der Erwägung, dass Präsident Lukaschenko es nahezu gänzlich verhindert, dass das internationale Netz von nichtstaatlichen Organisationen in Europa und Belarus Kindern, die unter den Folgen der Katastrophe von Tschernobyl leiden, dabei hilft, zur Erholung in verschiedene europäische Länder zu reisen, |
| --- | --- |

O.

in der Erwägung, dass Präsident Lukaschenko es nahezu gänzlich verhindert, dass das internationale Netz von nichtstaatlichen Organisationen in Europa und Belarus Kindern, die unter den Folgen der Katastrophe von Tschernobyl leiden, dabei hilft, zur Erholung in verschiedene europäische Länder zu reisen,

| P. | in der Erwägung, dass Polen vorübergehend seinen Botschafter aus Minsk abberufen hat, nachdem eine Reihe von Diplomaten ausgewiesen worden waren, und die Beschuldigungen von Präsident Lukaschenko, Polen mische sich in die inneren Angelegenheiten des Landes ein, zurückweist, |
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P.

in der Erwägung, dass Polen vorübergehend seinen Botschafter aus Minsk abberufen hat, nachdem eine Reihe von Diplomaten ausgewiesen worden waren, und die Beschuldigungen von Präsident Lukaschenko, Polen mische sich in die inneren Angelegenheiten des Landes ein, zurückweist,

| Q. | in der Erwägung, dass Präsident Lukaschenko auf dem UN-Gipfel in New York am 15. September 2005 die UN-Menschenrechtsgremien beschuldigte, sie ließen sich missbrauchen, um Kontrolle über andere Länder zu erlangen, |
| --- | --- |

Q.

in der Erwägung, dass Präsident Lukaschenko auf dem UN-Gipfel in New York am 15. September 2005 die UN-Menschenrechtsgremien beschuldigte, sie ließen sich missbrauchen, um Kontrolle über andere Länder zu erlangen,

| R. | in der Erwägung, dass es der Vorgehensweise des Rates gegenüber Belarus an Bestimmtheit und Entschlossenheit mangelt, |
| --- | --- |

R.

in der Erwägung, dass es der Vorgehensweise des Rates gegenüber Belarus an Bestimmtheit und Entschlossenheit mangelt,

| 1. | verurteilt nachdrücklich die wahllosen Übergriffe des belarussischen Regimes auf Medien, Personen, die sich für Minderheiten- und Menschenrechte einsetzen, Oppositionelle, religiöse Führer und generell jeden, der versucht, offen Kritik am Präsidenten und am Regime zu äußern, wobei diese Übergriffe in der Form willkürlicher Festnahmen, der Misshandlung von Häftlingen, des Verschwindenlassens von Personen, der politischen Verfolgung und anderer Formen der Repression, die gegen die wesentlichen Grundsätze der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit verstoßen, begangen werden; |
| --- | --- |

1.

verurteilt nachdrücklich die wahllosen Übergriffe des belarussischen Regimes auf Medien, Personen, die sich für Minderheiten- und Menschenrechte einsetzen, Oppositionelle, religiöse Führer und generell jeden, der versucht, offen Kritik am Präsidenten und am Regime zu äußern, wobei diese Übergriffe in der Form willkürlicher Festnahmen, der Misshandlung von Häftlingen, des Verschwindenlassens von Personen, der politischen Verfolgung und anderer Formen der Repression, die gegen die wesentlichen Grundsätze der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit verstoßen, begangen werden;

| 2. | verurteilt die Änderung der Verfügung 460 über Regelungen für die Annahme ausländischer Hilfe durch das belarussische Regime am 17. August 2005, durch die die Liste der Zwecke, für die ausländische Hilfe nicht angenommen werden darf, erweitert wird; stellt fest, dass es nunmehr verboten ist, internationale Hilfe anzunehmen und zu verwenden für „verfassungswidrige Zwecke“, zum Sturz der Regierung, zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Belarus, zur Vorbereitung von Wahlen oder Volksabstimmungen, zur Veranstaltung von Treffen, Kundgebungen, Demonstrationen oder Streiks sowie zur Vorbereitung und Verteilung von Propagandamaterial, und dass es unmöglich ist, Konferenzen, Seminare und Treffen jeder Art unter Verwendung ausländischer Hilfe zu veranstalten; |
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2.

verurteilt die Änderung der Verfügung 460 über Regelungen für die Annahme ausländischer Hilfe durch das belarussische Regime am 17. August 2005, durch die die Liste der Zwecke, für die ausländische Hilfe nicht angenommen werden darf, erweitert wird; stellt fest, dass es nunmehr verboten ist, internationale Hilfe anzunehmen und zu verwenden für „verfassungswidrige Zwecke“, zum Sturz der Regierung, zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Belarus, zur Vorbereitung von Wahlen oder Volksabstimmungen, zur Veranstaltung von Treffen, Kundgebungen, Demonstrationen oder Streiks sowie zur Vorbereitung und Verteilung von Propagandamaterial, und dass es unmöglich ist, Konferenzen, Seminare und Treffen jeder Art unter Verwendung ausländischer Hilfe zu veranstalten;

| 3. | verurteilt das Verbot der evangelisch-reformierten Kirche durch das Regime vom 22. August 2005; stellt fest, dass diese Kirche seit über 400 Jahren in Belarus existiert und nun verboten wurde, weil sie nicht über eine rechtmäßige Anschrift verfügte, dass ihr dies allerdings auch gar nicht möglich war, weil die Behörden sie zuvor aus allen Gotteshäusern vertrieben hatten, was gegen das belarussische Gesetz über die Glaubensfreiheit verstößt; |
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3.

verurteilt das Verbot der evangelisch-reformierten Kirche durch das Regime vom 22. August 2005; stellt fest, dass diese Kirche seit über 400 Jahren in Belarus existiert und nun verboten wurde, weil sie nicht über eine rechtmäßige Anschrift verfügte, dass ihr dies allerdings auch gar nicht möglich war, weil die Behörden sie zuvor aus allen Gotteshäusern vertrieben hatten, was gegen das belarussische Gesetz über die Glaubensfreiheit verstößt;

| 4. | verurteilt das Vorgehen der Regierung gegen die Vereinigung der Polen in Belarus als Verstoß gegen die Grundsätze des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten von 1995 sowie als Versuch, die größte nichtstaatliche Organisation und eine der wenigen nicht von der Regierung kontrollierten Organisationen in die Knie zu zwingen; weist darauf hin, dass die Achtung der Rechte von Minderheiten auch die Vereinigungsfreiheit und die Anerkennung der gewählten satzungsmäßigen Gremien der Organisation umfasst; bedauert, dass die Regierung die Kontrolle über die Zeitung „Głos znad Niemna“ übernommen hat; |
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4.

verurteilt das Vorgehen der Regierung gegen die Vereinigung der Polen in Belarus als Verstoß gegen die Grundsätze des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten von 1995 sowie als Versuch, die größte nichtstaatliche Organisation und eine der wenigen nicht von der Regierung kontrollierten Organisationen in die Knie zu zwingen; weist darauf hin, dass die Achtung der Rechte von Minderheiten auch die Vereinigungsfreiheit und die Anerkennung der gewählten satzungsmäßigen Gremien der Organisation umfasst; bedauert, dass die Regierung die Kontrolle über die Zeitung „Głos znad Niemna“ übernommen hat;

| 5. | verurteilt die anhaltende Verfolgung der Aktivisten der polnischen Minderheit, die die Unabhängigkeit ihrer Vereinigung bewahren wollen; stellt fest, dass die aktivsten unter ihnen immer wieder durch Vorladungen der Staatsanwaltschaft und der Polizei schikaniert werden; weist darauf hin, dass Angelika Borys, Vorsitzende der Vereinigung der Polen in Belarus, in den letzten Wochen über fünfzig Mal vernommen wurde, und dass Tadeusz Gawin, Gründungsmitglied und derzeitiger stellvertretender Vorsitzender der Vereinigung der Polen in Belarus, zu dreißig Tagen Haft verurteilt wurde; |
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5.

verurteilt die anhaltende Verfolgung der Aktivisten der polnischen Minderheit, die die Unabhängigkeit ihrer Vereinigung bewahren wollen; stellt fest, dass die aktivsten unter ihnen immer wieder durch Vorladungen der Staatsanwaltschaft und der Polizei schikaniert werden; weist darauf hin, dass Angelika Borys, Vorsitzende der Vereinigung der Polen in Belarus, in den letzten Wochen über fünfzig Mal vernommen wurde, und dass Tadeusz Gawin, Gründungsmitglied und derzeitiger stellvertretender Vorsitzender der Vereinigung der Polen in Belarus, zu dreißig Tagen Haft verurteilt wurde;

| 6. | protestiert dagegen, dass die Aktivisten der Vereinigung der Polen in Belarus Jozef Parzecki, Wiesław Kiewlak, Andrzej Pisalnik und Andrzej Poczobut auf Grund falscher Beschuldigungen in Strafverfahren zu Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren verurteilt wurden; |
| --- | --- |

6.

protestiert dagegen, dass die Aktivisten der Vereinigung der Polen in Belarus Jozef Parzecki, Wiesław Kiewlak, Andrzej Pisalnik und Andrzej Poczobut auf Grund falscher Beschuldigungen in Strafverfahren zu Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren verurteilt wurden;

| 7. | protestiert dagegen, dass das belarussische Regime die Roma-Minderheit in Belarus vollständig ausgrenzt und ihre grundlegenden Bürgerrechte beschneidet, und verurteilt nachdrücklich, dass die staatlichen Medien den Hass auf die Roma-Bevölkerung schüren; |
| --- | --- |

7.

protestiert dagegen, dass das belarussische Regime die Roma-Minderheit in Belarus vollständig ausgrenzt und ihre grundlegenden Bürgerrechte beschneidet, und verurteilt nachdrücklich, dass die staatlichen Medien den Hass auf die Roma-Bevölkerung schüren;

| 8. | verurteilt die Tatsache, dass die belarussischen Behörden einer Delegation von Mitgliedern des Europäischen Parlaments, die sich am 8. August 2005 auf eine fact-finding mission begeben hatten, kein Einreisevisum erteilt haben; |
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8.

verurteilt die Tatsache, dass die belarussischen Behörden einer Delegation von Mitgliedern des Europäischen Parlaments, die sich am 8. August 2005 auf eine fact-finding mission begeben hatten, kein Einreisevisum erteilt haben;

| 9. | fordert Rat und Kommission auf, ein Programm aufzulegen, das Stipendien, Besuche und Praktika für Nichtregierungsorganisationen sowie Aktivisten umfasst, die für Menschen- und Minderheitenrechte eintreten; |
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9.

fordert Rat und Kommission auf, ein Programm aufzulegen, das Stipendien, Besuche und Praktika für Nichtregierungsorganisationen sowie Aktivisten umfasst, die für Menschen- und Minderheitenrechte eintreten;

| 10. | ist der Auffassung, dass Kommission, Rat und Parlament das Verfahren zur Ausweitung der Visasperre für offizielle belarussische Vertreter, die an Verfolgungen beteiligt waren, einleiten sollten, wenn die belarussischen Behörden nicht dafür sorgen, dass sich die Lage im Hinblick auf die Meinungs-, Versammlungs- und Religionsfreiheit verbessert, sondern sich die Situation weiter verschlechtert; ist der Auffassung, dass die Sanktionen gegen das Regime von Präsident Lukaschenko auch das Einfrieren von Vermögenswerten, die belarussische Staatsorgane im Ausland deponiert haben, umfassen sollten; |
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10.

ist der Auffassung, dass Kommission, Rat und Parlament das Verfahren zur Ausweitung der Visasperre für offizielle belarussische Vertreter, die an Verfolgungen beteiligt waren, einleiten sollten, wenn die belarussischen Behörden nicht dafür sorgen, dass sich die Lage im Hinblick auf die Meinungs-, Versammlungs- und Religionsfreiheit verbessert, sondern sich die Situation weiter verschlechtert; ist der Auffassung, dass die Sanktionen gegen das Regime von Präsident Lukaschenko auch das Einfrieren von Vermögenswerten, die belarussische Staatsorgane im Ausland deponiert haben, umfassen sollten;

| 11. | betont erneut, dass die weitere Entwicklung der Beziehungen der Europäischen Union zu Belarus nach wie vor auch von Fortschritten in Richtung Demokratisierung und Reformen im Land, vom Zugang der belarussischen Bürger zu objektiven, freien und transparenten Medien sowie von der Achtung der Rechte und Freiheiten der Minderheiten sowie der religiösen Rechte und Freiheiten abhängig ist; |
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11.

betont erneut, dass die weitere Entwicklung der Beziehungen der Europäischen Union zu Belarus nach wie vor auch von Fortschritten in Richtung Demokratisierung und Reformen im Land, vom Zugang der belarussischen Bürger zu objektiven, freien und transparenten Medien sowie von der Achtung der Rechte und Freiheiten der Minderheiten sowie der religiösen Rechte und Freiheiten abhängig ist;

| 12. | begrüßt die Tatsache, dass die Kommission beschlossen hat, weitere Unterstützung für unabhängige Rundfunkprogramme in Belarus zu leisten; betont, wie wichtig es ist, die belarussische Öffentlichkeit mit zuverlässigen und unabhängigen Informationen zu versorgen; fordert Rat und Kommission erneut auf, ihre Verantwortung im Rahmen der Nachbarschaftsstrategie wahrzunehmen und die belarussische Zivilgesellschaft zu unterstützen und ein Programm zur Finanzierung der Ziele der Europäischen Nachbarschaftspolitik mit auf Belarus zugeschnittenen Fördermaßnahmen aufzulegen; fordert Rat und Kommission nachdrücklich auf, schnellstmöglich noch mehr Unterstützung für freie Medien und unabhängige nichtstaatliche Organisationen in Belarus bereitzustellen und die Rundfunkinitiativen auszuweiten; |
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12.

begrüßt die Tatsache, dass die Kommission beschlossen hat, weitere Unterstützung für unabhängige Rundfunkprogramme in Belarus zu leisten; betont, wie wichtig es ist, die belarussische Öffentlichkeit mit zuverlässigen und unabhängigen Informationen zu versorgen; fordert Rat und Kommission erneut auf, ihre Verantwortung im Rahmen der Nachbarschaftsstrategie wahrzunehmen und die belarussische Zivilgesellschaft zu unterstützen und ein Programm zur Finanzierung der Ziele der Europäischen Nachbarschaftspolitik mit auf Belarus zugeschnittenen Fördermaßnahmen aufzulegen; fordert Rat und Kommission nachdrücklich auf, schnellstmöglich noch mehr Unterstützung für freie Medien und unabhängige nichtstaatliche Organisationen in Belarus bereitzustellen und die Rundfunkinitiativen auszuweiten;

| 13. | fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass keine „Pseudo-NGOs“ EU-Mittel oder Hilfen aus dem EU-Haushalt erhalten, die von den belarussischen Behörden gegründet werden, um Mittel ausländischer Geber zu erhalten; |
| --- | --- |

13.

fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass keine „Pseudo-NGOs“ EU-Mittel oder Hilfen aus dem EU-Haushalt erhalten, die von den belarussischen Behörden gegründet werden, um Mittel ausländischer Geber zu erhalten;

| 14. | fordert Kommission und Rat auf, den demokratisch gewählten Vorstand der Vereinigung der Polen in Belarus sowie die demokratisch gewählten Vorstände anderer nichtstaatlicher Organisationen zu unterstützen, die auch vom Regime von Lukaschenko schikaniert werden; |
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14.

fordert Kommission und Rat auf, den demokratisch gewählten Vorstand der Vereinigung der Polen in Belarus sowie die demokratisch gewählten Vorstände anderer nichtstaatlicher Organisationen zu unterstützen, die auch vom Regime von Lukaschenko schikaniert werden;

| 15. | fordert, dass eine hochrangige Ad-hoc-Delegation gebildet und auf eine fact-finding mission nach Belarus entsandt wird, die dem Parlament dann Bericht erstattet; |
| --- | --- |

15.

fordert, dass eine hochrangige Ad-hoc-Delegation gebildet und auf eine fact-finding mission nach Belarus entsandt wird, die dem Parlament dann Bericht erstattet;

| 16. | begrüßt nachdrücklich die Ankündigung des Kommissionspräsidenten, einen Sonderbeauftragten zur Beobachtung der Menschenrechtslage nach Belarus zu entsenden, und fordert die Kommission auf, die Einrichtung einer ständigen Vertretung der Europäischen Union in Minsk zu beschleunigen, damit sie besser in der Lage ist, Informationen zu verbreiten, Projekte zu koordinieren und die Lage in Belarus zu beobachten; |
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16.

begrüßt nachdrücklich die Ankündigung des Kommissionspräsidenten, einen Sonderbeauftragten zur Beobachtung der Menschenrechtslage nach Belarus zu entsenden, und fordert die Kommission auf, die Einrichtung einer ständigen Vertretung der Europäischen Union in Minsk zu beschleunigen, damit sie besser in der Lage ist, Informationen zu verbreiten, Projekte zu koordinieren und die Lage in Belarus zu beobachten;

| 17. | fordert Rat und Kommission auf, das Problem Belarus den russischen Staatsorganen gegenüber anzusprechen um Verantwortung dafür zu übernehmen, dass konkrete demokratische Veränderungen in dem Land herbeigeführt werden; |
| --- | --- |

17.

fordert Rat und Kommission auf, das Problem Belarus den russischen Staatsorganen gegenüber anzusprechen um Verantwortung dafür zu übernehmen, dass konkrete demokratische Veränderungen in dem Land herbeigeführt werden;

| 18. | fordert alle EU-Mitgliedstaaten auf, kostenlose Visa für belarussische Bürger einzuführen; |
| --- | --- |

18.

fordert alle EU-Mitgliedstaaten auf, kostenlose Visa für belarussische Bürger einzuführen;

| 19. | fordert die europäischen Parteien und die Fraktionen im Europäischen Parlament auf, ihre Kontakte zur belarussischen Opposition und ihre politische Unterstützung für sie zu verstärken; |
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19.

fordert die europäischen Parteien und die Fraktionen im Europäischen Parlament auf, ihre Kontakte zur belarussischen Opposition und ihre politische Unterstützung für sie zu verstärken;

| 20. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten sowie den Parlamentarischen Versammlungen der OSZE und des Europarates zu übermitteln. |
| --- | --- |

20.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten sowie den Parlamentarischen Versammlungen der OSZE und des Europarates zu übermitteln.

---

(1)  Angenommene Texte, P6_TA(2005)0080.

(2)  Angenommene Texte, P6_TA(2005)0295.

P6_TA(2005)0364

Beziehungen EU-Indien

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Beziehungen EU-Indien: Eine strategische Partnerschaft (2004/2169(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Dokuments des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik vom 12. Dezember 2003 mit dem Titel „Ein sicheres Europa in einer besseren Welt. Die Europäische Sicherheitsstrategie“, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Dokuments des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik vom 12. Dezember 2003 mit dem Titel „Ein sicheres Europa in einer besseren Welt. Die Europäische Sicherheitsstrategie“,

| — | unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 16. Juni 2004 mit dem Titel „Eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Indien“ (KOM(2004)0430) und die Antwort Indiens auf diese Mitteilung in ihrem strategischen Dokument vom August 2004, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 16. Juni 2004 mit dem Titel „Eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Indien“ (KOM(2004)0430) und die Antwort Indiens auf diese Mitteilung in ihrem strategischen Dokument vom August 2004,

| — | unter Hinweis auf seine Empfehlung an den Rat vom 28. Oktober 2004 zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Indien (1), und alle seine jüngsten Entschließungen zu Indien und der umliegenden Region, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Empfehlung an den Rat vom 28. Oktober 2004 zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Indien (1), und alle seine jüngsten Entschließungen zu Indien und der umliegenden Region,

| — | unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ vom 11. Oktober 2004 zur Mitteilung der Kommission, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ vom 11. Oktober 2004 zur Mitteilung der Kommission,

| — | unter Hinweis auf den Fünften Gipfel EU-Indien, der am 8. November 2004 in Den Haag stattfand, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Fünften Gipfel EU-Indien, der am 8. November 2004 in Den Haag stattfand,

| — | unter Hinweis auf den Sechsten Gipfel EU-Indien, der am 7. September 2005 in Neu Delhi stattfand, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Sechsten Gipfel EU-Indien, der am 7. September 2005 in Neu Delhi stattfand,

| — | in Kenntnis der gemeinsamen Pressemitteilung, die am 8. November 2004 von der EU und Indien am Ende des vorgenannten Fünften Gipfels veröffentlicht wurde, der Gemeinsamen Erklärung über die kulturellen Beziehungen vom selben Datum, und der von der Union und Indien geäußerten Absicht, einen Aktionsplan EU-Indien für eine strategische Partnerschaft zu erarbeiten und eine weitere Gemeinsame Politische Erklärung anzunehmen, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der gemeinsamen Pressemitteilung, die am 8. November 2004 von der EU und Indien am Ende des vorgenannten Fünften Gipfels veröffentlicht wurde, der Gemeinsamen Erklärung über die kulturellen Beziehungen vom selben Datum, und der von der Union und Indien geäußerten Absicht, einen Aktionsplan EU-Indien für eine strategische Partnerschaft zu erarbeiten und eine weitere Gemeinsame Politische Erklärung anzunehmen,

| — | in Kenntnis des Aktionsplans EU-Indien für eine strategische Partnerschaft und der neuen Gemeinsamen politischen Erklärung, die auf dem vorgenannten Sechsten Gipfel angenommen wurden, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Aktionsplans EU-Indien für eine strategische Partnerschaft und der neuen Gemeinsamen politischen Erklärung, die auf dem vorgenannten Sechsten Gipfel angenommen wurden,

| — | in Kenntnis der sieben Treffen des Runden Tisches EU-Indien, der als Folge der im Jahre 2001 auf dem Gipfel EU-Indien in Lissabon erarbeiteten Agenda in der Absicht eingerichtet wurde, die indische und die europäische Zivilgesellschaft einander anzunähern und ein Netz von Forschungszentren EU-Indien zu errichten, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der sieben Treffen des Runden Tisches EU-Indien, der als Folge der im Jahre 2001 auf dem Gipfel EU-Indien in Lissabon erarbeiteten Agenda in der Absicht eingerichtet wurde, die indische und die europäische Zivilgesellschaft einander anzunähern und ein Netz von Forschungszentren EU-Indien zu errichten,

| — | in Kenntnis der oben genannten Schlussfolgerungen des Rates vom 11. Oktober 2004 und des Bezugs auf den Menschenrechtsdialog zwischen der Europäischen Union und Indien, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der oben genannten Schlussfolgerungen des Rates vom 11. Oktober 2004 und des Bezugs auf den Menschenrechtsdialog zwischen der Europäischen Union und Indien,

| — | in Kenntnis der Sensibilisierungsmaßnahmen im Bereich der Menschenrechte und der Projekte zur Förderung der verantwortlichen Staatsführung und der örtlichen Beteiligung am Entscheidungsprozess auf der Ebene der Städte und Dörfer, die von der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte unterstützt werden, sowie sonstiger Projekte in diesem Bereich, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Sensibilisierungsmaßnahmen im Bereich der Menschenrechte und der Projekte zur Förderung der verantwortlichen Staatsführung und der örtlichen Beteiligung am Entscheidungsprozess auf der Ebene der Städte und Dörfer, die von der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte unterstützt werden, sowie sonstiger Projekte in diesem Bereich,

| — | in Kenntnis des Besuchs der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu den Ländern Südasiens und der Südasiatischen Vereinigung für Regionale Zusammenarbeit (SAARC) in Indien im November 2004, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Besuchs der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu den Ländern Südasiens und der Südasiatischen Vereinigung für Regionale Zusammenarbeit (SAARC) in Indien im November 2004,

| — | in Kenntnis des Besuchs des für den Handel zuständigen Kommissionsmitglieds Peter Mandelson in Indien im Januar 2005 und insbesondere des von ihm in Kalkutta gehaltenen Vortrags über die globale Wirtschaftsagenda: eine Herausforderung für Europa und Indien, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Besuchs des für den Handel zuständigen Kommissionsmitglieds Peter Mandelson in Indien im Januar 2005 und insbesondere des von ihm in Kalkutta gehaltenen Vortrags über die globale Wirtschaftsagenda: eine Herausforderung für Europa und Indien,

| — | in Kenntnis des von Indien im Februar 2005 organisierten G-20-Gipfels und der Teilnahme Indiens als Beobachter beim letzten G-7-Gipfel, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des von Indien im Februar 2005 organisierten G-20-Gipfels und der Teilnahme Indiens als Beobachter beim letzten G-7-Gipfel,

| — | in Kenntnis des parlamentarischen Forums Indien-USA, das im März 2005 am Sitz des Verbandes der Industrie und Handelskammern Indiens in Neu Delhi stattfand, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des parlamentarischen Forums Indien-USA, das im März 2005 am Sitz des Verbandes der Industrie und Handelskammern Indiens in Neu Delhi stattfand,

| — | in Kenntnis des Besuchs der US-amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice in der Region im März 2005 und des Besuchs des chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jibao in Pakistan, Bangladesh, Sri Lanka und Indien im April 2005, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Besuchs der US-amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice in der Region im März 2005 und des Besuchs des chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jibao in Pakistan, Bangladesh, Sri Lanka und Indien im April 2005,

| — | in Kenntnis der am 14. November 2001 angenommenen Doha-Erklärung der WTO zum TRIPS-Abkommen (Abkommen über handelsbezogene Rechte am geistigen Eigentum) und zur öffentlichen Gesundheit, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der am 14. November 2001 angenommenen Doha-Erklärung der WTO zum TRIPS-Abkommen (Abkommen über handelsbezogene Rechte am geistigen Eigentum) und zur öffentlichen Gesundheit,

| — | gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Entwicklung und des Ausschusses für internationalen Handel (A6-0256/2005), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Entwicklung und des Ausschusses für internationalen Handel (A6-0256/2005),

| A. | in der Erwägung, dass die Europäische Union und Indien die größten Demokratien der Welt darstellen, und dass ihr gemeinsames Eintreten für Demokratie, Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit und Multilateralismus in internationalen Beziehungen zu Frieden und Stabilität weltweit beiträgt, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die Europäische Union und Indien die größten Demokratien der Welt darstellen, und dass ihr gemeinsames Eintreten für Demokratie, Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit und Multilateralismus in internationalen Beziehungen zu Frieden und Stabilität weltweit beiträgt,

| B. | in der Erwägung, dass Indien und die Europäische Union eine gemeinsame Vision teilen, der zufolge der Handel, Investitionen und der freie Wettbewerb entscheidende Faktoren für die wirtschaftliche Entwicklung sind, und dass beide anerkennen, dass der sozioökonomische Zusammenhalt, der Umweltschutz und die Rechte der Verbraucher zur Förderung dieser Entwicklung gewährleistet werden müssen, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass Indien und die Europäische Union eine gemeinsame Vision teilen, der zufolge der Handel, Investitionen und der freie Wettbewerb entscheidende Faktoren für die wirtschaftliche Entwicklung sind, und dass beide anerkennen, dass der sozioökonomische Zusammenhalt, der Umweltschutz und die Rechte der Verbraucher zur Förderung dieser Entwicklung gewährleistet werden müssen,

| C. | in der Erwägung, das die Europäische Union der wichtigste Handelspartner und die wichtigste Quelle für ausländische Direktinvestitionen Indiens ist, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, das die Europäische Union der wichtigste Handelspartner und die wichtigste Quelle für ausländische Direktinvestitionen Indiens ist,

| D. | in der Erwägung, dass die Kongresspartei, die die Wahlen im Mai 2004 gewonnen hat, Unterstützung von den Bewohnern ländlicher Gebiete erhalten hat, die sich von den Vorteilen der explosionsartigen technologischen Entwicklung Indiens ausgeschlossen fühlten, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass die Kongresspartei, die die Wahlen im Mai 2004 gewonnen hat, Unterstützung von den Bewohnern ländlicher Gebiete erhalten hat, die sich von den Vorteilen der explosionsartigen technologischen Entwicklung Indiens ausgeschlossen fühlten,

| E. | in Anbetracht der großen sprachlichen, sozialen und religiösen Unterschiede in Indien, einem Land der Gegensätze mit einer Bevölkerung von 1,069 Mrd. Menschen, das eine offene Gesellschaft aufweist, das sich aber der Herausforderung stellen muss, 370 Mio. Menschen aus der Armut zu befreien; in der Erwägung, dass Indien in der Informationstechnologie weltweit führend ist, aber 550 Mio. Menschen von der Landwirtschaft leben, |
| --- | --- |

E.

in Anbetracht der großen sprachlichen, sozialen und religiösen Unterschiede in Indien, einem Land der Gegensätze mit einer Bevölkerung von 1,069 Mrd. Menschen, das eine offene Gesellschaft aufweist, das sich aber der Herausforderung stellen muss, 370 Mio. Menschen aus der Armut zu befreien; in der Erwägung, dass Indien in der Informationstechnologie weltweit führend ist, aber 550 Mio. Menschen von der Landwirtschaft leben,

| F. | in der Erwägung, dass 34,7 % der Bevölkerung Indiens unter der Armutsgrenze leben, ein Viertel davon in städtischen Gebieten; in der Erwägung, dass die EU-Programme zur Beseitigung der Armut in Indien daher fortgesetzt werden müssen, um die Millenium-Entwicklungsziele zu erreichen, |
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F.

in der Erwägung, dass 34,7 % der Bevölkerung Indiens unter der Armutsgrenze leben, ein Viertel davon in städtischen Gebieten; in der Erwägung, dass die EU-Programme zur Beseitigung der Armut in Indien daher fortgesetzt werden müssen, um die Millenium-Entwicklungsziele zu erreichen,

| G. | in der Erwägung, dass sowohl die Europäische Union als auch Indien demokratische und offene Gesellschaften sind, |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass sowohl die Europäische Union als auch Indien demokratische und offene Gesellschaften sind,

| H. | in der Erwägung, dass Indien den zweitgrößten muslimischen Bevölkerungsanteil in der Welt nach Indonesien hat, und dass in der Europäischen Union mehrere Millionen Menschen dieses Glaubens und dieser Kultur leben, |
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H.

in der Erwägung, dass Indien den zweitgrößten muslimischen Bevölkerungsanteil in der Welt nach Indonesien hat, und dass in der Europäischen Union mehrere Millionen Menschen dieses Glaubens und dieser Kultur leben,

| I. | in der Erwägung, dass die Europäische Union und Indien zwar über das Potenzial verfügen, eine privilegierte Beziehung in den internationalen Beziehungen zu entwickeln, dass aber die Europäische Union und ihr demokratisches System in Indien unzureichend wahrgenommen werden; unter Betonung des Potenzials Indiens, als ein Partner der Europäischen Union dazu beizutragen, neue und junge Demokratien zu fördern, |
| --- | --- |

I.

in der Erwägung, dass die Europäische Union und Indien zwar über das Potenzial verfügen, eine privilegierte Beziehung in den internationalen Beziehungen zu entwickeln, dass aber die Europäische Union und ihr demokratisches System in Indien unzureichend wahrgenommen werden; unter Betonung des Potenzials Indiens, als ein Partner der Europäischen Union dazu beizutragen, neue und junge Demokratien zu fördern,

| J. | in der Erwägung, dass Indien und Pakistan seit Anfang 2004 einen kontinuierlichen Dialog führen, um die zwischen ihnen bestehenden Streitpunkte auszuräumen, |
| --- | --- |

J.

in der Erwägung, dass Indien und Pakistan seit Anfang 2004 einen kontinuierlichen Dialog führen, um die zwischen ihnen bestehenden Streitpunkte auszuräumen,

| K. | andererseits in der Erwägung, dass sich in Bezug auf Kaschmir und die indischen Bundesstaaten Punjab und Haryana und die pakistanischen Provinzen Punjab und Sindh aufgrund des zunehmenden Wassermangels eine schwere Krise entwickeln könnte, die der Nährboden für einen neuen und gefährlichen Konflikt sein könnte, |
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K.

andererseits in der Erwägung, dass sich in Bezug auf Kaschmir und die indischen Bundesstaaten Punjab und Haryana und die pakistanischen Provinzen Punjab und Sindh aufgrund des zunehmenden Wassermangels eine schwere Krise entwickeln könnte, die der Nährboden für einen neuen und gefährlichen Konflikt sein könnte,

| L. | in der Erwägung, dass weltweit der Bedarf an Erdöl angesichts des ständig abnehmenden Angebots eine potenzielle Quelle politischer und strategischer Spannungen ist, |
| --- | --- |

L.

in der Erwägung, dass weltweit der Bedarf an Erdöl angesichts des ständig abnehmenden Angebots eine potenzielle Quelle politischer und strategischer Spannungen ist,

| M. | in der Erwägung, dass 70 % des indischen Energieverbrauchs aus dem Ausland stammt, |
| --- | --- |

M.

in der Erwägung, dass 70 % des indischen Energieverbrauchs aus dem Ausland stammt,

| N. | in der Erwägung, dass seit dem 1. April 2005 eine nationale Mehrwertsteuer, mit der zweistellige Millionenbeträge in Dollar jährlich eingenommen werden sollen, unzählige lokale Steuern ersetzt hat, und dass die meisten, wenn auch nicht alle indischen Bundesstaaten das neue Gesetz angenommen haben, |
| --- | --- |

N.

in der Erwägung, dass seit dem 1. April 2005 eine nationale Mehrwertsteuer, mit der zweistellige Millionenbeträge in Dollar jährlich eingenommen werden sollen, unzählige lokale Steuern ersetzt hat, und dass die meisten, wenn auch nicht alle indischen Bundesstaaten das neue Gesetz angenommen haben,

Interne Lage

| 1. | begrüßt den Demokratisierungsprozess in Indien und Indiens internationales Engagement in diesem Bereich; |
| --- | --- |

1.

begrüßt den Demokratisierungsprozess in Indien und Indiens internationales Engagement in diesem Bereich;

| 2. | erklärt seine Absicht, zur Vertiefung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Indien in der Weise beizutragen, wie sie in der genannten Mitteilung der Kommission, in den Schlussfolgerungen des vorgenannten Fünften Gipfels und in der oben genannten Empfehlung des Europäischen Parlaments dargelegt sind, sowie seinen ständigen Willen, die bilateralen Beziehungen weiter zu entwickeln und zu verstärken; |
| --- | --- |

2.

erklärt seine Absicht, zur Vertiefung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Indien in der Weise beizutragen, wie sie in der genannten Mitteilung der Kommission, in den Schlussfolgerungen des vorgenannten Fünften Gipfels und in der oben genannten Empfehlung des Europäischen Parlaments dargelegt sind, sowie seinen ständigen Willen, die bilateralen Beziehungen weiter zu entwickeln und zu verstärken;

| 3. | begrüßt, dass auf dem vorgenannten Sechsten Gipfel ein gemeinsamer Aktionsplan zur Umsetzung der strategischen Partnerschaft EU-Indien zusammen mit der Gemeinsamen politischen Erklärung, die die Beziehungen zwischen der EU und Indien auf einer neuen, höheren und intensiveren Ebene ansiedelt, insbesondere was Frieden und Sicherheit auf internationaler Ebene, den Mulitlateralismus, Forschung und Entwicklung, Umwelt und Wissenschaft, Technologie und die Menschenrechte anbelangt, angenommen wurde; begrüßt insbesondere die Einrichtung einer hochrangigen Gruppe für Handel und Investitionen; ist der Auffassung, dass diese Vereinbarungen ein Wendepunkt in den Beziehungen zwischen den beiden Wirtschaftsmächten sind und dass sie unter der aktiven Beteiligung und mit dem aktiven Engagement Indiens umgesetzt werden sollten; |
| --- | --- |

3.

begrüßt, dass auf dem vorgenannten Sechsten Gipfel ein gemeinsamer Aktionsplan zur Umsetzung der strategischen Partnerschaft EU-Indien zusammen mit der Gemeinsamen politischen Erklärung, die die Beziehungen zwischen der EU und Indien auf einer neuen, höheren und intensiveren Ebene ansiedelt, insbesondere was Frieden und Sicherheit auf internationaler Ebene, den Mulitlateralismus, Forschung und Entwicklung, Umwelt und Wissenschaft, Technologie und die Menschenrechte anbelangt, angenommen wurde; begrüßt insbesondere die Einrichtung einer hochrangigen Gruppe für Handel und Investitionen; ist der Auffassung, dass diese Vereinbarungen ein Wendepunkt in den Beziehungen zwischen den beiden Wirtschaftsmächten sind und dass sie unter der aktiven Beteiligung und mit dem aktiven Engagement Indiens umgesetzt werden sollten;

| 4. | unterstreicht die herausragende kulturelle, politische und inzwischen auch wirtschaftliche Bedeutung Indiens, die sich in der Vergangenheit in den vertraglichen indisch-europäischen Beziehungen nur ungenügend widerspiegelte; |
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4.

unterstreicht die herausragende kulturelle, politische und inzwischen auch wirtschaftliche Bedeutung Indiens, die sich in der Vergangenheit in den vertraglichen indisch-europäischen Beziehungen nur ungenügend widerspiegelte;

| 5. | begrüßt nachdrücklich das Abkommen zu einer strategischen Partnerschaft zwischen der Union und Indien, das den Beziehungen zwischen der Union und Indien damit eine ähnlich hohe Bedeutung einräumt wie schon denen mit China, Russland, Japan, den USA und Kanada; |
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5.

begrüßt nachdrücklich das Abkommen zu einer strategischen Partnerschaft zwischen der Union und Indien, das den Beziehungen zwischen der Union und Indien damit eine ähnlich hohe Bedeutung einräumt wie schon denen mit China, Russland, Japan, den USA und Kanada;

| 6. | hält es angesichts des eindeutigen Willens anderer Regierungen und der öffentlichen Meinung außerhalb Europas, strategische Partnerschaften mit Indien zu errichten, für wichtig, dass die Kommission besondere Anstrengungen unternimmt, um die Europäische Union in Indien besser sichtbar zu machen und das Wissen über die Institutionen, Grundsätze, Werte und Ziele der Union zu fördern; |
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6.

hält es angesichts des eindeutigen Willens anderer Regierungen und der öffentlichen Meinung außerhalb Europas, strategische Partnerschaften mit Indien zu errichten, für wichtig, dass die Kommission besondere Anstrengungen unternimmt, um die Europäische Union in Indien besser sichtbar zu machen und das Wissen über die Institutionen, Grundsätze, Werte und Ziele der Union zu fördern;

| 7. | ist sich der Tatsache bewusst, dass es dem angestrebten gegenseitigen Verständnis EU/Indien zugute kommen wird, wenn die privilegierten Beziehungen gestärkt werden, die einige Mitgliedstaaten aus historischen Gründen mit bestimmten Regionen Indiens unterhalten und die einen Mehrwert darstellen, indem sie die Nähe und eine echte soziale, technische und wirtschaftliche Zusammenarbeit fördern; |
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7.

ist sich der Tatsache bewusst, dass es dem angestrebten gegenseitigen Verständnis EU/Indien zugute kommen wird, wenn die privilegierten Beziehungen gestärkt werden, die einige Mitgliedstaaten aus historischen Gründen mit bestimmten Regionen Indiens unterhalten und die einen Mehrwert darstellen, indem sie die Nähe und eine echte soziale, technische und wirtschaftliche Zusammenarbeit fördern;

| 8. | weist darauf hin, dass die Einrichtung von Partnerschaften EU-Indien mit dem Ziel notwendig ist, das Studium, die Wertschätzung, die Verbreitung und die Wiederherstellung des gemeinsamen linguistischen, historischen und kulturellen Erbes zu fördern; |
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8.

weist darauf hin, dass die Einrichtung von Partnerschaften EU-Indien mit dem Ziel notwendig ist, das Studium, die Wertschätzung, die Verbreitung und die Wiederherstellung des gemeinsamen linguistischen, historischen und kulturellen Erbes zu fördern;

| 9. | unterstützt alle Ziele, die die Kommission in ihrer Mitteilung zur „Strategischen Partnerschaft EU-Indien“ festgelegt hat; |
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9.

unterstützt alle Ziele, die die Kommission in ihrer Mitteilung zur „Strategischen Partnerschaft EU-Indien“ festgelegt hat;

| 10. | vertritt jedoch die Ansicht, dass für die Ziele der bahnbrechenden strategischen Partnerschaft, wie sie von der Kommission vorgelegt wurde, in angemessener Weise neue Mittel bereitgestellt werden müssen, damit die gemeinschaftlichen Verpflichtungen und Zielsetzungen erfüllt werden können; fordert, dass zusätzlich benötigte Mittel zur Durchführung der Ziele der strategischen Partnerschaft nicht aus den bereits bestehenden EU-Projekten und -Programmen in Indien abgezogen werden, sondern zusätzlich zur Verfügung gestellt werden; |
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10.

vertritt jedoch die Ansicht, dass für die Ziele der bahnbrechenden strategischen Partnerschaft, wie sie von der Kommission vorgelegt wurde, in angemessener Weise neue Mittel bereitgestellt werden müssen, damit die gemeinschaftlichen Verpflichtungen und Zielsetzungen erfüllt werden können; fordert, dass zusätzlich benötigte Mittel zur Durchführung der Ziele der strategischen Partnerschaft nicht aus den bereits bestehenden EU-Projekten und -Programmen in Indien abgezogen werden, sondern zusätzlich zur Verfügung gestellt werden;

| 11. | äußert Verständnis und Unterstützung dafür, dass die strategische Partnerschaft den politischen Dialog in den Vordergrund rückt; unterstreicht jedoch, dass das Erreichen der Millennium-Entwicklungsziele und die wirksame Armutsbekämpfung ein wichtiger Punkt in der strategischen Partnerschaft zwischen der Union und Indien sein sollten; |
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11.

äußert Verständnis und Unterstützung dafür, dass die strategische Partnerschaft den politischen Dialog in den Vordergrund rückt; unterstreicht jedoch, dass das Erreichen der Millennium-Entwicklungsziele und die wirksame Armutsbekämpfung ein wichtiger Punkt in der strategischen Partnerschaft zwischen der Union und Indien sein sollten;

| 12. | erkennt an, dass Indien gemessen an den Indikatoren menschlicher Entwicklung (Human Development Indicators — HDI) in den letzten Jahrzehnten erhebliche Fortschritte gemacht und sich vom Entwicklungshilfeempfänger teilweise zum Entwicklungshilfegeber gewandelt hat; bringt aber seine Besorgnis über die anhaltend große Zahl von Indern zum Ausdruck, die nach wie vor in absoluter Armut und Entrechtung leben müssen; |
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12.

erkennt an, dass Indien gemessen an den Indikatoren menschlicher Entwicklung (Human Development Indicators — HDI) in den letzten Jahrzehnten erhebliche Fortschritte gemacht und sich vom Entwicklungshilfeempfänger teilweise zum Entwicklungshilfegeber gewandelt hat; bringt aber seine Besorgnis über die anhaltend große Zahl von Indern zum Ausdruck, die nach wie vor in absoluter Armut und Entrechtung leben müssen;

| 13. | fordert die Kommission und den Rat auf, mit der indischen Regierung vordringlich zusammenzuarbeiten, um zur Verbesserung der Situation der unterprivilegierten Teile der Bevölkerung beizutragen, insbesondere der Frauen, Kinder und der benachteiligten Personengruppen, wie beispielsweise der Dalits und Adivasis, und fordert, dass alle künftigen Aktivitäten in diesem Bereich dazu beitragen, der Diskriminierung auf Grund von Geschlecht oder Kaste — wo immer sie stattfindet — ein Ende zu machen; |
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13.

fordert die Kommission und den Rat auf, mit der indischen Regierung vordringlich zusammenzuarbeiten, um zur Verbesserung der Situation der unterprivilegierten Teile der Bevölkerung beizutragen, insbesondere der Frauen, Kinder und der benachteiligten Personengruppen, wie beispielsweise der Dalits und Adivasis, und fordert, dass alle künftigen Aktivitäten in diesem Bereich dazu beitragen, der Diskriminierung auf Grund von Geschlecht oder Kaste — wo immer sie stattfindet — ein Ende zu machen;

| 14. | begrüßt die während des vorgenannten Sechsten Gipfels erzielten Fortschritte in den verschiedenen Bereichen des gemeinsamen Aktionsplans, insbesondere die Einbeziehung Indiens in das europäische Kernfusionsprojekt ITER (International Experimental Fusion Reactor) sowie die Fortschritte bei den Verhandlungen über die Beteiligung Indiens an dem Rahmenabkommen zum Navigationssystem Galileo; |
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14.

begrüßt die während des vorgenannten Sechsten Gipfels erzielten Fortschritte in den verschiedenen Bereichen des gemeinsamen Aktionsplans, insbesondere die Einbeziehung Indiens in das europäische Kernfusionsprojekt ITER (International Experimental Fusion Reactor) sowie die Fortschritte bei den Verhandlungen über die Beteiligung Indiens an dem Rahmenabkommen zum Navigationssystem Galileo;

| 15. | nimmt die Intensivierung der bilateralen Beziehungen zwischen Indien und China zur Kenntnis, die einen Höhepunkt auf dem Gipfel zwischen beiden Staaten am 11. April 2005 in Neu Delhi erreicht haben; begrüßt, dass sich laut dem gemeinsamen Kommuniqué dieses Gipfeltreffens die Regierungschefs beider Staaten darauf verständigt haben, zwischen Indien und China eine strategische Partnerschaft und Zusammenarbeit für den Frieden und den Wohlstand einzurichten; begrüßt, dass die Grenzfrage zwischen Indien und China sich einer Lösung nähert; stellt fest, dass ein Abkommen in hohem Maße zur regionalen Stabilität beitragen und es beiden Parteien erlauben würde, weniger Mittel für die Verteidigung ihrer Grenzen auszugeben, und dadurch die Möglichkeit reduziert würde, dass Spannungen zwischen den beiden asiatischen Großmächten von anderen ausgebeutet würden; |
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15.

nimmt die Intensivierung der bilateralen Beziehungen zwischen Indien und China zur Kenntnis, die einen Höhepunkt auf dem Gipfel zwischen beiden Staaten am 11. April 2005 in Neu Delhi erreicht haben; begrüßt, dass sich laut dem gemeinsamen Kommuniqué dieses Gipfeltreffens die Regierungschefs beider Staaten darauf verständigt haben, zwischen Indien und China eine strategische Partnerschaft und Zusammenarbeit für den Frieden und den Wohlstand einzurichten; begrüßt, dass die Grenzfrage zwischen Indien und China sich einer Lösung nähert; stellt fest, dass ein Abkommen in hohem Maße zur regionalen Stabilität beitragen und es beiden Parteien erlauben würde, weniger Mittel für die Verteidigung ihrer Grenzen auszugeben, und dadurch die Möglichkeit reduziert würde, dass Spannungen zwischen den beiden asiatischen Großmächten von anderen ausgebeutet würden;

| 16. | begrüßt, dass die so genannte „Kricketdiplomatie“ dazu geführt hat, dass am 17. April 2005 in Neu Delhi ein Gipfeltreffen zwischen dem indischen Premierminister und dem pakistanischen Staatspräsidenten stattfand; begrüßt, dass beide Seiten mit der Verstärkung von vertrauensbildenden Maßnahmen durch eine zunehmende bilaterale Normalisierung, die zu einer politischen Lösung des Konflikts in Kaschmir führen könnte, vorankommen; nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die gemeinsame Kommission für Handelsfragen wieder belebt wurde; stellt fest, dass beide Staaten sich darauf verständigt haben, das Bauprojekt einer Gas-Pipeline von Iran bis Indien durch pakistanisches Staatsgebiet nachdrücklich zu unterstützen, was zweifelsohne positive Beziehungen zwischen den Beteiligten herstellen dürfte; |
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16.

begrüßt, dass die so genannte „Kricketdiplomatie“ dazu geführt hat, dass am 17. April 2005 in Neu Delhi ein Gipfeltreffen zwischen dem indischen Premierminister und dem pakistanischen Staatspräsidenten stattfand; begrüßt, dass beide Seiten mit der Verstärkung von vertrauensbildenden Maßnahmen durch eine zunehmende bilaterale Normalisierung, die zu einer politischen Lösung des Konflikts in Kaschmir führen könnte, vorankommen; nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die gemeinsame Kommission für Handelsfragen wieder belebt wurde; stellt fest, dass beide Staaten sich darauf verständigt haben, das Bauprojekt einer Gas-Pipeline von Iran bis Indien durch pakistanisches Staatsgebiet nachdrücklich zu unterstützen, was zweifelsohne positive Beziehungen zwischen den Beteiligten herstellen dürfte;

| 17. | anerkennt die legitimen Bestrebungen der USA, mit Indien eine strategische Allianz einzurichten, jedoch auch die Notwendigkeit einer multipolaren Welt; ist überzeugt, dass das Know-how und die Sensibilität Europas Indien beträchtliche Vorteile bringen können; empfiehlt hierfür, dass die Europäische Union alle Anstrengungen unternimmt, um rasch mit der Konsolidierung der strategischen Partnerschaft EU-Indien voranzukommen; ist der Überzeugung, dass neue Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, um die Ziele dieser strategischen Partnerschaft zu erreichen; |
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17.

anerkennt die legitimen Bestrebungen der USA, mit Indien eine strategische Allianz einzurichten, jedoch auch die Notwendigkeit einer multipolaren Welt; ist überzeugt, dass das Know-how und die Sensibilität Europas Indien beträchtliche Vorteile bringen können; empfiehlt hierfür, dass die Europäische Union alle Anstrengungen unternimmt, um rasch mit der Konsolidierung der strategischen Partnerschaft EU-Indien voranzukommen; ist der Überzeugung, dass neue Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, um die Ziele dieser strategischen Partnerschaft zu erreichen;

| 18. | vertritt die Auffassung, dass die Union besondere Aufmerksamkeit darauf verwenden muss, die politische und strategische Zusammenarbeit auszubauen und zu verstärken, da sich die Überzeugung durchgesetzt und verbreitet hat, dass die Europäische Union und Indien aus der Welt einen Ort größerer Sicherheit durch internationale Beziehungen machen sollen, die auf dem Multilateralismus und der Achtung des internationalen Rechts und der Philosophie, der Charta und den Resolutionen der Vereinten Nationen beruhen, auch wenn in der strategischen Partnerschaft der systematische und strukturierte Dialog zwischen den beiden Partnern über wirtschaftliche und handelspolitische Themen sehr wichtig ist; |
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18.

vertritt die Auffassung, dass die Union besondere Aufmerksamkeit darauf verwenden muss, die politische und strategische Zusammenarbeit auszubauen und zu verstärken, da sich die Überzeugung durchgesetzt und verbreitet hat, dass die Europäische Union und Indien aus der Welt einen Ort größerer Sicherheit durch internationale Beziehungen machen sollen, die auf dem Multilateralismus und der Achtung des internationalen Rechts und der Philosophie, der Charta und den Resolutionen der Vereinten Nationen beruhen, auch wenn in der strategischen Partnerschaft der systematische und strukturierte Dialog zwischen den beiden Partnern über wirtschaftliche und handelspolitische Themen sehr wichtig ist;

| 19. | ruft die Union und Indien auf, im Hinblick auf die praktische Umsetzung des Multilateralismus in den internationalen Beziehungen, für die beide Seiten eintreten, einen Mechanismus der gemeinsamen Konsultation einzurichten, der im Vorfeld internationaler Zusammenkünfte oder Konferenzen in Gang gesetzt wird, um gemeinsame Initiativen vorzuschlagen und gemeinsame Antworten auf die Probleme, die auf diesen aufgeworfen werden, zu finden; |
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19.

ruft die Union und Indien auf, im Hinblick auf die praktische Umsetzung des Multilateralismus in den internationalen Beziehungen, für die beide Seiten eintreten, einen Mechanismus der gemeinsamen Konsultation einzurichten, der im Vorfeld internationaler Zusammenkünfte oder Konferenzen in Gang gesetzt wird, um gemeinsame Initiativen vorzuschlagen und gemeinsame Antworten auf die Probleme, die auf diesen aufgeworfen werden, zu finden;

| 20. | ist der Ansicht, dass die EU-Institutionen in der Erwägung, dass große Teile der indischen Öffentlichkeit und der Geschäftswelt die Union nicht als eine Einheit, sondern als ein Konglomerat von 25 Staaten betrachten, eine Strategie annehmen müssen, die auf Kommunikation und Sichtbarkeit abzielt und die der indischen Gesellschaft und den indischen Behörden ein besseres Verständnis des Vorgehens der Gemeinschaft ermöglicht, einschließlich des Fortschritts bei der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, die das Inkrafttreten der neuen Verfassung für Europa mit sich bringen könnte; |
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20.

ist der Ansicht, dass die EU-Institutionen in der Erwägung, dass große Teile der indischen Öffentlichkeit und der Geschäftswelt die Union nicht als eine Einheit, sondern als ein Konglomerat von 25 Staaten betrachten, eine Strategie annehmen müssen, die auf Kommunikation und Sichtbarkeit abzielt und die der indischen Gesellschaft und den indischen Behörden ein besseres Verständnis des Vorgehens der Gemeinschaft ermöglicht, einschließlich des Fortschritts bei der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, die das Inkrafttreten der neuen Verfassung für Europa mit sich bringen könnte;

| 21. | fordert die jährliche Veranstaltung eines Parlamentsgipfels parallel oder direkt vor dem jährlichen Gipfel EU-Indien, der derzeit ohne die formelle Beteiligung des Europäischen Parlaments stattfindet; ist der Auffassung, dass ein Gipfel dieser Art eine Möglichkeit darstellen würde, die Beziehungen zwischen den parlamentarischen Gremien zu verstärken und das Verständnis der Standpunkte und der demokratischen Systeme auf beiden Seiten zu verbessern; |
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21.

fordert die jährliche Veranstaltung eines Parlamentsgipfels parallel oder direkt vor dem jährlichen Gipfel EU-Indien, der derzeit ohne die formelle Beteiligung des Europäischen Parlaments stattfindet; ist der Auffassung, dass ein Gipfel dieser Art eine Möglichkeit darstellen würde, die Beziehungen zwischen den parlamentarischen Gremien zu verstärken und das Verständnis der Standpunkte und der demokratischen Systeme auf beiden Seiten zu verbessern;

| 22. | stellt mit Genugtuung fest, dass die Regierung von Manmohan Singh wichtige und positive Schritte in Richtung sozioökonomischer Reformen unternommen hat; |
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22.

stellt mit Genugtuung fest, dass die Regierung von Manmohan Singh wichtige und positive Schritte in Richtung sozioökonomischer Reformen unternommen hat;

| 23. | begrüßt, dass die demokratische Kultur und Entwicklung in Indien ein sehr hohes Niveau erreicht haben, wie das reibungslose Funktionieren der Koalitionsregierungen auf Bundesebene und auf Ebene der Bundesstaaten zeigt, wodurch Fortschritte bei den Reformen im Wirtschafts- und Sozialbereich möglich sind, die andernfalls nicht möglich gewesen wären; |
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23.

begrüßt, dass die demokratische Kultur und Entwicklung in Indien ein sehr hohes Niveau erreicht haben, wie das reibungslose Funktionieren der Koalitionsregierungen auf Bundesebene und auf Ebene der Bundesstaaten zeigt, wodurch Fortschritte bei den Reformen im Wirtschafts- und Sozialbereich möglich sind, die andernfalls nicht möglich gewesen wären;

| 24. | vertritt jedoch die Auffassung, dass dies aufgrund der enormen Komplexität und Unterschiede im sozialen, wirtschaftlichen und politischen System Indiens nicht vollkommen gewährleistet, dass in dem erwähnten Prozess keine Schwierigkeiten und Probleme auftreten; |
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24.

vertritt jedoch die Auffassung, dass dies aufgrund der enormen Komplexität und Unterschiede im sozialen, wirtschaftlichen und politischen System Indiens nicht vollkommen gewährleistet, dass in dem erwähnten Prozess keine Schwierigkeiten und Probleme auftreten;

| 25. | begrüßt, dass die Polizei im Juni 2005 450 Kinder zwischen 6 und 14 Jahren, die in Mumbai illegal unter sklavenartigen Bedingungen gearbeitet hatten, befreite und 42 Unternehmer, die diese Kinder skrupellos ausgebeutet hatten, festnahm; ist jedoch bestürzt angesichts der UNICEF-Berichte, denen zufolge in Indien 17,5 Mio. Kinder (nach den Angaben einiger Nichtregierungsorganisationen sind es doppelt so viele) arbeiten, die meisten von ihnen unter unmenschlichen Bedingungen; lobt die neue Haltung der indischen Polizei und Arbeitsaufsichtsbehörden in Bezug auf die Verfolgung der Ausbeuter und ermutigt sie dazu, sich der ausreichenden Mittel und des stabilen politischen Willens zu versichern, um diesem die Gesellschaft beschämenden Missstand ein Ende zu setzen; |
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25.

begrüßt, dass die Polizei im Juni 2005 450 Kinder zwischen 6 und 14 Jahren, die in Mumbai illegal unter sklavenartigen Bedingungen gearbeitet hatten, befreite und 42 Unternehmer, die diese Kinder skrupellos ausgebeutet hatten, festnahm; ist jedoch bestürzt angesichts der UNICEF-Berichte, denen zufolge in Indien 17,5 Mio. Kinder (nach den Angaben einiger Nichtregierungsorganisationen sind es doppelt so viele) arbeiten, die meisten von ihnen unter unmenschlichen Bedingungen; lobt die neue Haltung der indischen Polizei und Arbeitsaufsichtsbehörden in Bezug auf die Verfolgung der Ausbeuter und ermutigt sie dazu, sich der ausreichenden Mittel und des stabilen politischen Willens zu versichern, um diesem die Gesellschaft beschämenden Missstand ein Ende zu setzen;

Wirtschaftsthemen

| 26. | stellt fest, dass die indische Regierung strukturelle Veränderungen in der Wirtschaft vorantreibt und dass sie Fortschritte bei der Deregulierung verschiedener Sektoren (Mobilfunk, Versicherungen, Energiebranche, Luftfahrt usw.) erzielt hat; begrüßt, dass der erste Haushaltsplan der neuen Regierung Verbesserungen der Infrastruktur, eine Senkung der Tarife und die Aufhebung der Beschränkungen für ausländisches Eigentum vorsieht, und dass die Privatisierung von staatlichen Unternehmen vorankommt; |
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26.

stellt fest, dass die indische Regierung strukturelle Veränderungen in der Wirtschaft vorantreibt und dass sie Fortschritte bei der Deregulierung verschiedener Sektoren (Mobilfunk, Versicherungen, Energiebranche, Luftfahrt usw.) erzielt hat; begrüßt, dass der erste Haushaltsplan der neuen Regierung Verbesserungen der Infrastruktur, eine Senkung der Tarife und die Aufhebung der Beschränkungen für ausländisches Eigentum vorsieht, und dass die Privatisierung von staatlichen Unternehmen vorankommt;

| 27. | betrachtet es als selbstverständlich, dass Indien und die Union die Vision teilen, dass der Handel, Investitionen und der freie Wettbewerb entscheidende Faktoren für die wirtschaftliche Entwicklung sind, aber auch, dass grundlegende soziale Erfordernisse berücksichtigt werden müssen, die den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, die Umwelt und die Rechte der Verbraucher stärken, damit sie harmonisch und ausgewogen vonstatten geht, und fordert die indische Regierung auf, diesen Aspekten angesichts der riesigen Entwicklungsaufgabe Rechnung zu tragen; |
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27.

betrachtet es als selbstverständlich, dass Indien und die Union die Vision teilen, dass der Handel, Investitionen und der freie Wettbewerb entscheidende Faktoren für die wirtschaftliche Entwicklung sind, aber auch, dass grundlegende soziale Erfordernisse berücksichtigt werden müssen, die den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, die Umwelt und die Rechte der Verbraucher stärken, damit sie harmonisch und ausgewogen vonstatten geht, und fordert die indische Regierung auf, diesen Aspekten angesichts der riesigen Entwicklungsaufgabe Rechnung zu tragen;

| 28. | ruft die Union und Indien in diesem Sinne und angesichts dieser gemeinsamen Sichtweise auf, gemeinsam Aspekte der Industriepolitik, der Umweltpolitik, der Entwicklungszusammenarbeit, des Handels, der Investitionen und der verantwortungsvollen Staatsführung anzugehen, die für beide Seiten von gemeinsamem Interesse sind; |
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28.

ruft die Union und Indien in diesem Sinne und angesichts dieser gemeinsamen Sichtweise auf, gemeinsam Aspekte der Industriepolitik, der Umweltpolitik, der Entwicklungszusammenarbeit, des Handels, der Investitionen und der verantwortungsvollen Staatsführung anzugehen, die für beide Seiten von gemeinsamem Interesse sind;

| 29. | drängt den indischen Privatsektor, der das volle Vertrauen der Regierung erhalten hat und der eine Schlüsselrolle bei den von der Regierung erarbeiteten wirtschaftlichen Maßnahmen und Plänen spielt, die von grundlegender Bedeutung für die nachhaltige Entwicklung Indiens sind, in Bezug auf diese Pläne eine größtmögliche soziale Sensibilität walten zu lassen; |
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29.

drängt den indischen Privatsektor, der das volle Vertrauen der Regierung erhalten hat und der eine Schlüsselrolle bei den von der Regierung erarbeiteten wirtschaftlichen Maßnahmen und Plänen spielt, die von grundlegender Bedeutung für die nachhaltige Entwicklung Indiens sind, in Bezug auf diese Pläne eine größtmögliche soziale Sensibilität walten zu lassen;

| 30. | nimmt die Maßnahmen zur Kenntnis, die der indische Minister für Handel und Industrie angekündigt hat, um die Exporte zu erleichtern, unter anderem die Einführung eines einheitlichen und gemeinsamen Antragsformulars, das den derzeitigen bürokratischen Aufwand in beträchtlicher Weise reduzieren könnte; |
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30.

nimmt die Maßnahmen zur Kenntnis, die der indische Minister für Handel und Industrie angekündigt hat, um die Exporte zu erleichtern, unter anderem die Einführung eines einheitlichen und gemeinsamen Antragsformulars, das den derzeitigen bürokratischen Aufwand in beträchtlicher Weise reduzieren könnte;

| 31. | begrüßt auch die Entscheidung, die Wartezeiten in den überfüllten indischen Häfen zu reduzieren, was gemeinsam mit den für sie und andere wichtige Infrastrukturprojekte vorgesehenen Finanzmitteln, die in den nationalen Haushalt eingestellt sind, der im Februar 2005 auf Antrag des Finanzministers verabschiedet wurde, wichtige Vorteile für den Import und Export mit sich bringen kann; |
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31.

begrüßt auch die Entscheidung, die Wartezeiten in den überfüllten indischen Häfen zu reduzieren, was gemeinsam mit den für sie und andere wichtige Infrastrukturprojekte vorgesehenen Finanzmitteln, die in den nationalen Haushalt eingestellt sind, der im Februar 2005 auf Antrag des Finanzministers verabschiedet wurde, wichtige Vorteile für den Import und Export mit sich bringen kann;

| 32. | begrüßt, dass die Union und Indien beschlossen haben, ihre Maßnahmen in Bezug auf die geografischen Angaben zu koordinieren, und übereingekommen sind, Seminare zu veranstalten, die einen Fahrplan für diese Thematik vorgeben; |
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32.

begrüßt, dass die Union und Indien beschlossen haben, ihre Maßnahmen in Bezug auf die geografischen Angaben zu koordinieren, und übereingekommen sind, Seminare zu veranstalten, die einen Fahrplan für diese Thematik vorgeben;

| 33. | begrüßt die Übereinkunft, die auf dem Fünften Gipfeltreffen EU-Indien zur Erleichterung und zum Ausbau des bilateralen Handels und der Investitionen erzielt wurde, da das Potenzial der bilateralen Handelsbeziehungen bei weitem nicht ausgeschöpft wird; weist jedoch darauf hin, dass gerade bei den Investitionen Erhöhungsbedarf besteht, und dass Indien als unabdingbare Voraussetzung dafür seine Märkte weiter öffnen und Wirtschaftsreformen einleiten muss, die unter anderem auf den Abbau von Zöllen, die Beseitigung nicht zollbezogener Beschränkungen sowie den wirksamen Schutz von Rechten des geistigen Eigentums abzielen; |
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33.

begrüßt die Übereinkunft, die auf dem Fünften Gipfeltreffen EU-Indien zur Erleichterung und zum Ausbau des bilateralen Handels und der Investitionen erzielt wurde, da das Potenzial der bilateralen Handelsbeziehungen bei weitem nicht ausgeschöpft wird; weist jedoch darauf hin, dass gerade bei den Investitionen Erhöhungsbedarf besteht, und dass Indien als unabdingbare Voraussetzung dafür seine Märkte weiter öffnen und Wirtschaftsreformen einleiten muss, die unter anderem auf den Abbau von Zöllen, die Beseitigung nicht zollbezogener Beschränkungen sowie den wirksamen Schutz von Rechten des geistigen Eigentums abzielen;

| 34. | ist der Auffassung, dass die Union und Indien ein Interesse daran haben, gemeinsam auf den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über die Entwicklungsagenda von Doha (Doha Development Agenda — DDA) hinzuarbeiten, und dass es dazu erforderlich ist, eine möglichst große Übereinstimmung der Auffassungen zu aktuellen Fragen der DDA zu erzielen; meint, dass verstärkte Kontakte zwischen Mitgliedern des Europäischen Parlaments und des indischen Parlaments besonders nützlich sein können; |
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34.

ist der Auffassung, dass die Union und Indien ein Interesse daran haben, gemeinsam auf den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über die Entwicklungsagenda von Doha (Doha Development Agenda — DDA) hinzuarbeiten, und dass es dazu erforderlich ist, eine möglichst große Übereinstimmung der Auffassungen zu aktuellen Fragen der DDA zu erzielen; meint, dass verstärkte Kontakte zwischen Mitgliedern des Europäischen Parlaments und des indischen Parlaments besonders nützlich sein können;

| 35. | hofft, dass Indien in den laufenden WTO-Verhandlungen seine Schlüsselrolle wahrnehmen wird und aktiv an einer Lösung der Probleme insbesondere im Bereich des Marktzugangs für nichtlandwirtschaftliche Güter mitwirkt; ruft die Union und Indien in diesem Zusammenhang auf, die nächsten drei Monate vor dem WTO-Ministertreffen in Hongkong zur Reflexion sowie zum entschlossenen Handeln zu nutzen und sich für eine größere Offenheit gegenüber den anderen Mitgliedstaaten der WTO einzusetzen; |
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35.

hofft, dass Indien in den laufenden WTO-Verhandlungen seine Schlüsselrolle wahrnehmen wird und aktiv an einer Lösung der Probleme insbesondere im Bereich des Marktzugangs für nichtlandwirtschaftliche Güter mitwirkt; ruft die Union und Indien in diesem Zusammenhang auf, die nächsten drei Monate vor dem WTO-Ministertreffen in Hongkong zur Reflexion sowie zum entschlossenen Handeln zu nutzen und sich für eine größere Offenheit gegenüber den anderen Mitgliedstaaten der WTO einzusetzen;

| 36. | räumt ein, dass die bilaterale Zusammenarbeit verstärkt werden muss, um technische Hindernisse beim Handel und bei gesundheitlichen Fragen auszuräumen und einen Dialog über handelspolitische Schutzinstrumente und allgemein die Einhaltung der WTO-Regeln zu führen; |
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36.

räumt ein, dass die bilaterale Zusammenarbeit verstärkt werden muss, um technische Hindernisse beim Handel und bei gesundheitlichen Fragen auszuräumen und einen Dialog über handelspolitische Schutzinstrumente und allgemein die Einhaltung der WTO-Regeln zu führen;

| 37. | setzt sich dafür ein, dass im Dialog zwischen der Union und Indien bei Investitionen die gesellschaftspolitische Verantwortung ausländischer Investoren im Gastland berücksichtigt wird; betont ferner, dass den Rechten, die den Unternehmen eingeräumt werden sollen, Pflichten gegenüberzustellen sind und zumindest die Anwendung der IAO-Kernarbeitsnormen durch Investoren im Gastland erfüllt sein sollte; |
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37.

setzt sich dafür ein, dass im Dialog zwischen der Union und Indien bei Investitionen die gesellschaftspolitische Verantwortung ausländischer Investoren im Gastland berücksichtigt wird; betont ferner, dass den Rechten, die den Unternehmen eingeräumt werden sollen, Pflichten gegenüberzustellen sind und zumindest die Anwendung der IAO-Kernarbeitsnormen durch Investoren im Gastland erfüllt sein sollte;

| 38. | begrüßt die Entscheidung der Regierung in Neu Delhi, Sonderwirtschaftszonen in der Absicht einzurichten, Auslandsinvestitionen anzuziehen; fordert Indien jedoch nachdrücklich auf, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen einem übermäßig strengen Arbeitsrecht und der nicht tolerierbaren Ausbeutung der Arbeitnehmer herzustellen und so die Pflichten und Rechte sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer zu schützen; |
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38.

begrüßt die Entscheidung der Regierung in Neu Delhi, Sonderwirtschaftszonen in der Absicht einzurichten, Auslandsinvestitionen anzuziehen; fordert Indien jedoch nachdrücklich auf, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen einem übermäßig strengen Arbeitsrecht und der nicht tolerierbaren Ausbeutung der Arbeitnehmer herzustellen und so die Pflichten und Rechte sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer zu schützen;

| 39. | vertritt die Auffassung, dass die Zuteilung von Mobilfunkfrequenzen ein Thema von großer Bedeutung für die Europäische Union ist, weil sich daraus eine Reihe von Konsequenzen für den Mobilfunk ergeben; fordert Indien auf, der Anpassung der Mobilfunkfrequenzen an die Standards der Internationalen Fernmeldeunion entsprechende Bedeutung beizumessen; |
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39.

vertritt die Auffassung, dass die Zuteilung von Mobilfunkfrequenzen ein Thema von großer Bedeutung für die Europäische Union ist, weil sich daraus eine Reihe von Konsequenzen für den Mobilfunk ergeben; fordert Indien auf, der Anpassung der Mobilfunkfrequenzen an die Standards der Internationalen Fernmeldeunion entsprechende Bedeutung beizumessen;

| 40. | fordert Indien auf, positiv auf Vorschläge wie den von Malaysia zu reagieren, dem wichtigsten Handelspartner Indiens im Verband Südostasiatischer Staaten (ASEAN), eine Freihandelszone zu errichten, da solche Vorschläge zur Stabilität, zur Entwicklung und zum Wohlstand verschiedener Völker und Staaten dieser Region beitragen können; |
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40.

fordert Indien auf, positiv auf Vorschläge wie den von Malaysia zu reagieren, dem wichtigsten Handelspartner Indiens im Verband Südostasiatischer Staaten (ASEAN), eine Freihandelszone zu errichten, da solche Vorschläge zur Stabilität, zur Entwicklung und zum Wohlstand verschiedener Völker und Staaten dieser Region beitragen können;

| 41. | stellt fest, dass sich in Indien eine beachtliche und wachsende Mittelschicht herausbildet, die nicht nur als Abnehmer bestimmter Handelsprodukte in Frage kommt, sondern und vor allem auch aufnahmebereit für die europäische Kultur ist; |
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41.

stellt fest, dass sich in Indien eine beachtliche und wachsende Mittelschicht herausbildet, die nicht nur als Abnehmer bestimmter Handelsprodukte in Frage kommt, sondern und vor allem auch aufnahmebereit für die europäische Kultur ist;

| 42. | ruft die Union und Indien auf, die Stärkung und ständige Aktualisierung eines spezifischen Programms für die kulturelle Zusammenarbeit innerhalb der geplanten strategischen Partnerschaft entschieden voranzutreiben; vertritt die Auffassung, dass dies aufgrund der reichen kulturellen Vielfalt auf beiden Seiten wichtig ist, und ist der Ansicht, dass das Wissen und die Verbreitung beider Kulturen unter den indischen und europäischen Bürgern dazu beitragen wird, dass diese Partnerschaft auf einer soliden Grundlage entsteht; |
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42.

ruft die Union und Indien auf, die Stärkung und ständige Aktualisierung eines spezifischen Programms für die kulturelle Zusammenarbeit innerhalb der geplanten strategischen Partnerschaft entschieden voranzutreiben; vertritt die Auffassung, dass dies aufgrund der reichen kulturellen Vielfalt auf beiden Seiten wichtig ist, und ist der Ansicht, dass das Wissen und die Verbreitung beider Kulturen unter den indischen und europäischen Bürgern dazu beitragen wird, dass diese Partnerschaft auf einer soliden Grundlage entsteht;

| 43. | begrüßt das vor kurzem zwischen der Kommission und der indischen Regierung unterzeichnete Abkommen, mit dem die Kommission 1 000 Stipendien (im Wert von 33 Mio. Euro) schafft, die indischen Studenten den Zugang zu europäischen Universitäten im Rahmen des Programms „Erasmus Mundus“ ermöglicht, was zweifelsohne zur Erfüllung der unter der vorstehenden Ziffer genannten Ziele beitragen wird; stellt fest, dass der Indische Rat für kulturelle Beziehungen europäischen Studenten Möglichkeiten bietet, an Universitäten in Indien zu studieren; fordert jedoch größere Anstrengungen auf diesem Gebiet, um aktiver zur Stärkung der Grundlagen der strategischen Partnerschaft beizutragen; |
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43.

begrüßt das vor kurzem zwischen der Kommission und der indischen Regierung unterzeichnete Abkommen, mit dem die Kommission 1 000 Stipendien (im Wert von 33 Mio. Euro) schafft, die indischen Studenten den Zugang zu europäischen Universitäten im Rahmen des Programms „Erasmus Mundus“ ermöglicht, was zweifelsohne zur Erfüllung der unter der vorstehenden Ziffer genannten Ziele beitragen wird; stellt fest, dass der Indische Rat für kulturelle Beziehungen europäischen Studenten Möglichkeiten bietet, an Universitäten in Indien zu studieren; fordert jedoch größere Anstrengungen auf diesem Gebiet, um aktiver zur Stärkung der Grundlagen der strategischen Partnerschaft beizutragen;

| 44. | hofft, dass Indien sowie andere begünstigte Länder auf die Forderung anderer Entwicklungsländer nach Lösungen für Probleme reagieren, die sich zweifellos aus der Abschaffung der quantitativen Beschränkungen für die Einfuhr von Textil- und Bekleidungserzeugnissen ergeben, wobei zu berücksichtigen ist, dass Indien von dieser Maßnahme voraussichtlich sehr profitieren wird; hofft gleichfalls, dass Indien keine unlauteren Handelspraktiken gegenüber den EU-Unternehmen anwenden wird, damit die Union ihrerseits nicht gezwungen ist, die entsprechenden handelspolitischen Schutzinstrumente gemäß den WTO-Regeln anzuwenden; |
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44.

hofft, dass Indien sowie andere begünstigte Länder auf die Forderung anderer Entwicklungsländer nach Lösungen für Probleme reagieren, die sich zweifellos aus der Abschaffung der quantitativen Beschränkungen für die Einfuhr von Textil- und Bekleidungserzeugnissen ergeben, wobei zu berücksichtigen ist, dass Indien von dieser Maßnahme voraussichtlich sehr profitieren wird; hofft gleichfalls, dass Indien keine unlauteren Handelspraktiken gegenüber den EU-Unternehmen anwenden wird, damit die Union ihrerseits nicht gezwungen ist, die entsprechenden handelspolitischen Schutzinstrumente gemäß den WTO-Regeln anzuwenden;

| 45. | weist darauf hin, dass Indien bereits eine immense geopolitische Stärke inne hat, welche sich auf die wirtschaftspolitische Stärke insbesondere im Bereich neuer Technologien gründet, und stellt fest, dass Indien daher als weltweit anerkannter „global player“ anzusehen ist und sich daraus für Indien auch eine verstärkte soziale Verantwortung ergibt; |
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45.

weist darauf hin, dass Indien bereits eine immense geopolitische Stärke inne hat, welche sich auf die wirtschaftspolitische Stärke insbesondere im Bereich neuer Technologien gründet, und stellt fest, dass Indien daher als weltweit anerkannter „global player“ anzusehen ist und sich daraus für Indien auch eine verstärkte soziale Verantwortung ergibt;

| 46. | weist gleichzeitig darauf hin, dass die Union Indien bei der Bekämpfung der Armut und der Verwirklichung seiner Entwicklungsziele insgesamt unterstützen muss; weist ferner mit Nachdruck darauf hin, dass die Union bei einem breiten Spektrum von Fragen, einschließlich der Entwicklungspolitik, der Staatsführung, der ökologischen Nachhaltigkeit und dem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zusammenhalt mit Indien zusammenarbeiten sollte; |
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46.

weist gleichzeitig darauf hin, dass die Union Indien bei der Bekämpfung der Armut und der Verwirklichung seiner Entwicklungsziele insgesamt unterstützen muss; weist ferner mit Nachdruck darauf hin, dass die Union bei einem breiten Spektrum von Fragen, einschließlich der Entwicklungspolitik, der Staatsführung, der ökologischen Nachhaltigkeit und dem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zusammenhalt mit Indien zusammenarbeiten sollte;

| 47. | betont ferner, dass die Union es für wichtig erachten sollte, Indien dahingehend anzuhalten und zu unterstützen, internationale arbeitsrechtliche Normen umzusetzen bzw. anzunehmen, insbesondere durch die umfassende Ratifizierung und praktische Umsetzung grundlegender IAO-Vereinbarungen, und insbesondere, angesichts der Notwendigkeit der Bekämpfung von Kinderarbeit, die in Indien heutzutage immer noch ein großes Problem darstellt, des Übereinkommens (Nr. 138) über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung; |
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47.

betont ferner, dass die Union es für wichtig erachten sollte, Indien dahingehend anzuhalten und zu unterstützen, internationale arbeitsrechtliche Normen umzusetzen bzw. anzunehmen, insbesondere durch die umfassende Ratifizierung und praktische Umsetzung grundlegender IAO-Vereinbarungen, und insbesondere, angesichts der Notwendigkeit der Bekämpfung von Kinderarbeit, die in Indien heutzutage immer noch ein großes Problem darstellt, des Übereinkommens (Nr. 138) über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung;

| 48. | begrüßt das während des Wirtschaftsgipfels EU-Indien am 7. September 2005 abgeschlossene Airbus-Geschäft im Wert von 1,8 Mrd. Euro, das ein Zeichen der sich entwickelnden bilateralen Beziehungen darstellt und den Erfolg des europäischen Konsortiums bestätigt; |
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48.

begrüßt das während des Wirtschaftsgipfels EU-Indien am 7. September 2005 abgeschlossene Airbus-Geschäft im Wert von 1,8 Mrd. Euro, das ein Zeichen der sich entwickelnden bilateralen Beziehungen darstellt und den Erfolg des europäischen Konsortiums bestätigt;

Entwicklung

| 49. | ist tief besorgt aufgrund der Ausbreitung von AIDS in Indien, da diese Krankheit sich in der Region zu einer Epidemie ausweiten könnte, wenn ihr nicht entschieden Einhalt geboten wird; fordert die indische Regierung auf, die feste Verpflichtung einzugehen, dieses Problem vorrangig zu behandeln, indem sie Informationen austauscht und mit den übrigen betroffenen Ländern eine gemeinsame Strategie sucht; |
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49.

ist tief besorgt aufgrund der Ausbreitung von AIDS in Indien, da diese Krankheit sich in der Region zu einer Epidemie ausweiten könnte, wenn ihr nicht entschieden Einhalt geboten wird; fordert die indische Regierung auf, die feste Verpflichtung einzugehen, dieses Problem vorrangig zu behandeln, indem sie Informationen austauscht und mit den übrigen betroffenen Ländern eine gemeinsame Strategie sucht;

| 50. | stellt fest, dass die vor kurzem vom indischen Parlament verabschiedeten Rechtsvorschriften über die Rechte am geistigen Eigentum negative Auswirkungen auf die Produktionskapazität der indischen Pharmaindustrie haben könnten, die eine Quelle für bewährte und kostengünstige Medikamente, insbesondere für AIDS, für viele Patienten weltweit gewesen ist; ist deshalb der festen Überzeugung, dass das Gesetz Ausnahmen für Medikamente von öffentlichem Interesse wie etwa die Medikamente zur Bekämpfung von Aids, Krebs, Malaria, Tuberkulose und Hepatitis zulassen sollte; ist der Auffassung, dass der Zugang zu bewährten und erschwinglichen Medikamenten, insbesondere zur Behandlung von AIDS, von entscheidender Bedeutung ist; fordert die indischen Behörden auf, dafür Sorge zu tragen, dass die internationalen Tierschutznormen beim Einsatz von lebenden Tieren für wissenschaftliche Experimente angewandt werden, und dass solche Experimente auf ein Mindestmaß reduziert und Alternativen gefunden werden; |
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50.

stellt fest, dass die vor kurzem vom indischen Parlament verabschiedeten Rechtsvorschriften über die Rechte am geistigen Eigentum negative Auswirkungen auf die Produktionskapazität der indischen Pharmaindustrie haben könnten, die eine Quelle für bewährte und kostengünstige Medikamente, insbesondere für AIDS, für viele Patienten weltweit gewesen ist; ist deshalb der festen Überzeugung, dass das Gesetz Ausnahmen für Medikamente von öffentlichem Interesse wie etwa die Medikamente zur Bekämpfung von Aids, Krebs, Malaria, Tuberkulose und Hepatitis zulassen sollte; ist der Auffassung, dass der Zugang zu bewährten und erschwinglichen Medikamenten, insbesondere zur Behandlung von AIDS, von entscheidender Bedeutung ist; fordert die indischen Behörden auf, dafür Sorge zu tragen, dass die internationalen Tierschutznormen beim Einsatz von lebenden Tieren für wissenschaftliche Experimente angewandt werden, und dass solche Experimente auf ein Mindestmaß reduziert und Alternativen gefunden werden;

| 51. | stellt fest, dass die Hälfte der Patienten, die in den armen Ländern Medikamente zur Bekämpfung von Viren einnehmen, in Indien hergestellte Medikamente erhalten; ruft die Union auf, Indien bei der weiteren Umsetzung seiner Rechtsvorschriften über die Rechte am geistigen Eigentum dergestalt zu unterstützen, dass Hindernisse in Bezug auf die Herstellung, das Marketing und den Export der grundlegenden Medikamente vermieden werden und dadurch ein Umfeld geschaffen wird, das Investitionen der indischen Generika-Industrie im Hinblick auf die Bereitstellung von erschwinglichen grundlegenden Medikamenten für die Entwicklungsländer weiterhin fördert und erleichtert; |
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51.

stellt fest, dass die Hälfte der Patienten, die in den armen Ländern Medikamente zur Bekämpfung von Viren einnehmen, in Indien hergestellte Medikamente erhalten; ruft die Union auf, Indien bei der weiteren Umsetzung seiner Rechtsvorschriften über die Rechte am geistigen Eigentum dergestalt zu unterstützen, dass Hindernisse in Bezug auf die Herstellung, das Marketing und den Export der grundlegenden Medikamente vermieden werden und dadurch ein Umfeld geschaffen wird, das Investitionen der indischen Generika-Industrie im Hinblick auf die Bereitstellung von erschwinglichen grundlegenden Medikamenten für die Entwicklungsländer weiterhin fördert und erleichtert;

| 52. | erinnert daran, dass die WTO diese Ausnahmen ermöglicht, und dass es in der Doha-Erklärung zum TRIPS-Abkommen heißt, dass das Abkommen so interpretiert und angewandt werden kann und sollte, dass es das Recht der WTO-Mitglieder fördert, die öffentliche Gesundheit zu schützen, und insbesondere den Zugang zu Medikamenten für alle zu sichern; |
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52.

erinnert daran, dass die WTO diese Ausnahmen ermöglicht, und dass es in der Doha-Erklärung zum TRIPS-Abkommen heißt, dass das Abkommen so interpretiert und angewandt werden kann und sollte, dass es das Recht der WTO-Mitglieder fördert, die öffentliche Gesundheit zu schützen, und insbesondere den Zugang zu Medikamenten für alle zu sichern;

| 53. | ermutigt die Kommission und Indien zu einer Zusammenarbeit auf der Grundlage ständiger und kontinuierlicher Kontakte, um die Entwicklungsagenda von Doha (DDA) bis zu ihrem endgültigen und erfolgreichen Abschluss zum Wohle aller Beteiligten voranzubringen; |
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53.

ermutigt die Kommission und Indien zu einer Zusammenarbeit auf der Grundlage ständiger und kontinuierlicher Kontakte, um die Entwicklungsagenda von Doha (DDA) bis zu ihrem endgültigen und erfolgreichen Abschluss zum Wohle aller Beteiligten voranzubringen;

| 54. | hält es in diesem Sinne für angezeigt, in Bezug auf bilaterale und multilaterale Themen so viele direkte und ständige Verbindungen zwischen den indischen und europäischen Verhandlungspartnern wie möglich herzustellen; dies wird dazu beitragen, in Bezug auf die wichtigsten Themen der Entwicklungsagenda von Doha ausgewogene Fortschritte zu erzielen, die von beiderseitigem Vorteil sind; |
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54.

hält es in diesem Sinne für angezeigt, in Bezug auf bilaterale und multilaterale Themen so viele direkte und ständige Verbindungen zwischen den indischen und europäischen Verhandlungspartnern wie möglich herzustellen; dies wird dazu beitragen, in Bezug auf die wichtigsten Themen der Entwicklungsagenda von Doha ausgewogene Fortschritte zu erzielen, die von beiderseitigem Vorteil sind;

| 55. | ruft die Union und Indien auf, schnellstmöglich Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit bei Entwicklungsprojekten in Drittstaaten zu prüfen und die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um diese voranzubringen, sobald ihre Durchführbarkeit erwiesen ist; |
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55.

ruft die Union und Indien auf, schnellstmöglich Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit bei Entwicklungsprojekten in Drittstaaten zu prüfen und die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um diese voranzubringen, sobald ihre Durchführbarkeit erwiesen ist;

| 56. | begrüßt, dass sich beide Seiten auf die Abhaltung des ersten Zusammentreffens des Umweltforums Indien-EU im Oktober-November 2005 verständigt haben, und fordert die Kommission auf, den Bereichen die größtmögliche Aufmerksamkeit zu widmen, die für Indien vorrangig sind, wie unter anderem die erneuerbaren Energien, die sauberen Technologien und die Abfallbewirtschaftung, und alle erdenkliche Unterstützung zu leisten; |
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56.

begrüßt, dass sich beide Seiten auf die Abhaltung des ersten Zusammentreffens des Umweltforums Indien-EU im Oktober-November 2005 verständigt haben, und fordert die Kommission auf, den Bereichen die größtmögliche Aufmerksamkeit zu widmen, die für Indien vorrangig sind, wie unter anderem die erneuerbaren Energien, die sauberen Technologien und die Abfallbewirtschaftung, und alle erdenkliche Unterstützung zu leisten;

| 57. | fordert die indische Regierung auf, sich wirksam und konkret dafür einzusetzen, dass im Handel mit der Union das Phänomen des Dumpings nicht auftritt; |
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57.

fordert die indische Regierung auf, sich wirksam und konkret dafür einzusetzen, dass im Handel mit der Union das Phänomen des Dumpings nicht auftritt;

Umwelt und Landwirtschaft

| 58. | betont, dass die zunehmende Umweltzerstörung in Indien ein immer größeres Problem darstellt, insbesondere für die arme Bevölkerung, in Bezug auf Wasserverschmutzung, Landverödung, Luftverschmutzung, Klimawandel und Verlust an Biodiversität, und unterstreicht die besondere Dringlichkeit, die EU-Kooperation mit Indien auf diesem Gebiet voranzutreiben; |
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58.

betont, dass die zunehmende Umweltzerstörung in Indien ein immer größeres Problem darstellt, insbesondere für die arme Bevölkerung, in Bezug auf Wasserverschmutzung, Landverödung, Luftverschmutzung, Klimawandel und Verlust an Biodiversität, und unterstreicht die besondere Dringlichkeit, die EU-Kooperation mit Indien auf diesem Gebiet voranzutreiben;

| 59. | drängt Indien, das das Kyoto-Protokoll zwar ratifiziert hat, jedoch vorübergehend nicht in der Lage ist, bestimmte Verpflichtungen zu übernehmen, eine größere Sensibilität für die globale Erwärmung an den Tag zu legen und gleichzeitig in vernünftiger Weise und im Einklang mit der Nachhaltigkeit seine Entwicklungserfordernisse und -ziele zu verfolgen; |
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59.

drängt Indien, das das Kyoto-Protokoll zwar ratifiziert hat, jedoch vorübergehend nicht in der Lage ist, bestimmte Verpflichtungen zu übernehmen, eine größere Sensibilität für die globale Erwärmung an den Tag zu legen und gleichzeitig in vernünftiger Weise und im Einklang mit der Nachhaltigkeit seine Entwicklungserfordernisse und -ziele zu verfolgen;

| 60. | ist besorgt angesichts des alarmierenden Rückgangs der Anzahl der Tiger in den wichtigsten Naturschutzgebieten Indiens; fordert die indischen Behörden auf, die Bekämpfung der Korruption und der Inkompetenz, die zu dieser Situation geführt haben, zu verstärken; |
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60.

ist besorgt angesichts des alarmierenden Rückgangs der Anzahl der Tiger in den wichtigsten Naturschutzgebieten Indiens; fordert die indischen Behörden auf, die Bekämpfung der Korruption und der Inkompetenz, die zu dieser Situation geführt haben, zu verstärken;

| 61. | ist der Auffassung, dass die Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen zur Erhaltung dieses Tieres insbesondere in den Bundesstaaten Rajasthan, Madhya Pradesh und Bihar verstärkt werden müssen; fordert in diesem Sinne, dass das vor kurzem gegründete Nationale Amt für die Vorbeugung vor Delikten im Zusammenhang mit wild lebenden Tieren mit ausreichenden Mitteln ausgestattet wird, damit es wirksam arbeiten kann; |
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61.

ist der Auffassung, dass die Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen zur Erhaltung dieses Tieres insbesondere in den Bundesstaaten Rajasthan, Madhya Pradesh und Bihar verstärkt werden müssen; fordert in diesem Sinne, dass das vor kurzem gegründete Nationale Amt für die Vorbeugung vor Delikten im Zusammenhang mit wild lebenden Tieren mit ausreichenden Mitteln ausgestattet wird, damit es wirksam arbeiten kann;

| 62. | fordert die Kommission auf, sich dieser Angelegenheit anzunehmen und die entsprechende Zusammenarbeit anzubieten, da der Tiger nicht nur ein bedeutsames Tier des indischen Ökosystems und wichtig für den Fremdenverkehr Indiens ist, sondern auch als ein Erbe der Menschheit betrachtet werden kann; |
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62.

fordert die Kommission auf, sich dieser Angelegenheit anzunehmen und die entsprechende Zusammenarbeit anzubieten, da der Tiger nicht nur ein bedeutsames Tier des indischen Ökosystems und wichtig für den Fremdenverkehr Indiens ist, sondern auch als ein Erbe der Menschheit betrachtet werden kann;

| 63. | fordert die EU-Mitgliedstaaten, die in der Lage sind, im Bereich der Atomenergie für zivile Zwecke eine Zusammenarbeit anzubieten, auf, eingehend den sehr hohen und steigenden Energiebedarf Indiens in Betracht zu ziehen und über die Möglichkeiten, die Zusammenarbeit mit Indien in diesem Bereich zu verstärken, zu entscheiden; fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und Indien ferner auf, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien zu verstärken; |
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63.

fordert die EU-Mitgliedstaaten, die in der Lage sind, im Bereich der Atomenergie für zivile Zwecke eine Zusammenarbeit anzubieten, auf, eingehend den sehr hohen und steigenden Energiebedarf Indiens in Betracht zu ziehen und über die Möglichkeiten, die Zusammenarbeit mit Indien in diesem Bereich zu verstärken, zu entscheiden; fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und Indien ferner auf, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien zu verstärken;

| 64. | ist besorgt angesichts der schwerwiegenden Krise in der Landwirtschaft, die laut verschiedener Experten wegen des Wassermangels in verschiedenen Landesteilen innerhalb weniger Jahre sehr schwerwiegende Konsequenzen haben könnte; fordert den Rat und die Kommission auf, dieser Angelegenheit die gebührende Aufmerksamkeit zu schenken; |
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64.

ist besorgt angesichts der schwerwiegenden Krise in der Landwirtschaft, die laut verschiedener Experten wegen des Wassermangels in verschiedenen Landesteilen innerhalb weniger Jahre sehr schwerwiegende Konsequenzen haben könnte; fordert den Rat und die Kommission auf, dieser Angelegenheit die gebührende Aufmerksamkeit zu schenken;

| 65. | stellt fest, dass zwanzig Jahre, nachdem aus einer Pflanzenschutzmittelfabrik der Union Carbide Corporation in Bhopal, Madhya Pradesh, Giftgas entwich, durch das über 22 000 Menschen den Tod fanden und Zehntausende an chronischen und kräfteverzehrenden Krankheiten erkrankten, das Gelände noch immer nicht gereinigt wurde und die giftigen Abfälle weiterhin die Umwelt und das Grundwasser verschmutzen; fordert die indischen Behörden und Dow Chemicals auf, das Gelände und das geschädigte Umfeld unverzüglich zu reinigen, eine umfassende Unterstützung für die Opfer bereitzustellen und die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen; |
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65.

stellt fest, dass zwanzig Jahre, nachdem aus einer Pflanzenschutzmittelfabrik der Union Carbide Corporation in Bhopal, Madhya Pradesh, Giftgas entwich, durch das über 22 000 Menschen den Tod fanden und Zehntausende an chronischen und kräfteverzehrenden Krankheiten erkrankten, das Gelände noch immer nicht gereinigt wurde und die giftigen Abfälle weiterhin die Umwelt und das Grundwasser verschmutzen; fordert die indischen Behörden und Dow Chemicals auf, das Gelände und das geschädigte Umfeld unverzüglich zu reinigen, eine umfassende Unterstützung für die Opfer bereitzustellen und die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen;

| 66. | ruft die Union auf, die strategische Partnerschaft dergestalt anzuwenden, dass sie einen greifbaren und grundlegenden Unterschied bewirkt und die Menschen ermuntert, sich weltweit in Partnerschaften zu engagieren, um ihre Arbeitsgewohnheiten und ihre Lebensqualität zu verbessern und in allen Bereichen, insbesondere in der Industrie und in der Landwirtschaft, einen Gedankenaustausch und einen Austausch der bewährten Praktiken zu pflegen; |
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66.

ruft die Union auf, die strategische Partnerschaft dergestalt anzuwenden, dass sie einen greifbaren und grundlegenden Unterschied bewirkt und die Menschen ermuntert, sich weltweit in Partnerschaften zu engagieren, um ihre Arbeitsgewohnheiten und ihre Lebensqualität zu verbessern und in allen Bereichen, insbesondere in der Industrie und in der Landwirtschaft, einen Gedankenaustausch und einen Austausch der bewährten Praktiken zu pflegen;

| 67. | ist der Auffassung, dass die Zusammenarbeit im Bereich der Forschung und der Technologie besonders gefördert werden muss, wobei eines der Hauptziel darin besteht, den Dialog auf allen Ebenen zu fördern, und Fragen von beiderseitigem Interesse im Vordergrund stehen müssen wie Informationstechnologien, Biotechnologie, elektronische Dienstleistungen sowie Textilerzeugnisse; weist darauf hin, dass es wichtig ist, die Möglichkeiten für die Kontakte und den Austausch zwischen Universitäten auszubauen; |
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67.

ist der Auffassung, dass die Zusammenarbeit im Bereich der Forschung und der Technologie besonders gefördert werden muss, wobei eines der Hauptziel darin besteht, den Dialog auf allen Ebenen zu fördern, und Fragen von beiderseitigem Interesse im Vordergrund stehen müssen wie Informationstechnologien, Biotechnologie, elektronische Dienstleistungen sowie Textilerzeugnisse; weist darauf hin, dass es wichtig ist, die Möglichkeiten für die Kontakte und den Austausch zwischen Universitäten auszubauen;

Menschenrechte

| 68. | glaubt, dass sich eine wahre Partnerschaft durch den offenen und ehrlichen Dialog über alle Themen von gegenseitigem Interesse auszeichnet, und begrüßt deshalb, dass die strategische Partnerschaft die Ausweitung und Institutionalisierung des Menschenrechtsdialogs vorsieht; |
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68.

glaubt, dass sich eine wahre Partnerschaft durch den offenen und ehrlichen Dialog über alle Themen von gegenseitigem Interesse auszeichnet, und begrüßt deshalb, dass die strategische Partnerschaft die Ausweitung und Institutionalisierung des Menschenrechtsdialogs vorsieht;

| 69. | begrüßt die Entscheidung des indischen Obersten Gerichtshofs, über zweitausend Anzeigen, die von der Polizei zu den Akten gelegt worden waren, und ungefähr zweihundert Fälle, die mit Freisprüchen geendet hatten, im Zusammenhang mit dem Massaker im Jahre 2002, dem 2000 Muslime im Bundesstaat Gujarat zum Opfer fielen, neu aufzurollen; beglückwünscht die Nationale Menschenrechtskommission Indiens zu ihrer unabhängigen und unbeirrten Arbeit in diesem Fall und in anderen Fällen, wie die auf dem Kastensystem basierende Diskriminierung, unter der u.a. die Dalits und Adivasis leiden; vertritt die Auffassung, dass den Justiz- und Polizeibehörden ausreichend Zeit eingeräumt werden muss, damit sie ihre Arbeit ohne Einflussnahme von außen, die letztendlich kontraproduktiv sein könnte, beenden können; fordert eine offene Zusammenarbeit mit Menschenrechtsorganisationen in diesem Prozess; |
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69.

begrüßt die Entscheidung des indischen Obersten Gerichtshofs, über zweitausend Anzeigen, die von der Polizei zu den Akten gelegt worden waren, und ungefähr zweihundert Fälle, die mit Freisprüchen geendet hatten, im Zusammenhang mit dem Massaker im Jahre 2002, dem 2000 Muslime im Bundesstaat Gujarat zum Opfer fielen, neu aufzurollen; beglückwünscht die Nationale Menschenrechtskommission Indiens zu ihrer unabhängigen und unbeirrten Arbeit in diesem Fall und in anderen Fällen, wie die auf dem Kastensystem basierende Diskriminierung, unter der u.a. die Dalits und Adivasis leiden; vertritt die Auffassung, dass den Justiz- und Polizeibehörden ausreichend Zeit eingeräumt werden muss, damit sie ihre Arbeit ohne Einflussnahme von außen, die letztendlich kontraproduktiv sein könnte, beenden können; fordert eine offene Zusammenarbeit mit Menschenrechtsorganisationen in diesem Prozess;

| 70. | begrüßt den Bericht der Nanavati-Kommission und den Bericht über die von der Regierung ergriffenen Maßnahmen im Zusammenhang mit der 1984 gegen Sikhs gerichteten Gewalt und fordert die Regierung Indiens auf, ihre Versprechungen zu erfüllen, die Täter umgehend und mit aufrichtigem Engagement zur Verantwortung zu ziehen; |
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70.

begrüßt den Bericht der Nanavati-Kommission und den Bericht über die von der Regierung ergriffenen Maßnahmen im Zusammenhang mit der 1984 gegen Sikhs gerichteten Gewalt und fordert die Regierung Indiens auf, ihre Versprechungen zu erfüllen, die Täter umgehend und mit aufrichtigem Engagement zur Verantwortung zu ziehen;

| 71. | fordert die Regierung auf, ihre konkreten Maßnahmen gegen die Diskriminierung und die gegen Frauen gerichtete Gewalt fortzusetzen, um der häuslichen Gewalt wirksam ein Ende zu bereiten und den Opfern Hilfe anzubieten; fordert gleichzeitig, dass Maßnahmen zur Förderung der Ausbildung von Kindern vorangetrieben und somit die Millenium-Entwicklungsziele 2 und 3 erfüllt werden; |
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71.

fordert die Regierung auf, ihre konkreten Maßnahmen gegen die Diskriminierung und die gegen Frauen gerichtete Gewalt fortzusetzen, um der häuslichen Gewalt wirksam ein Ende zu bereiten und den Opfern Hilfe anzubieten; fordert gleichzeitig, dass Maßnahmen zur Förderung der Ausbildung von Kindern vorangetrieben und somit die Millenium-Entwicklungsziele 2 und 3 erfüllt werden;

| 72. | erkennt die Tatsache an, dass Indien über Jahrhunderte hinweg die Vielfalt der ethnischen Gruppen, der Religionen, der Kulturen und der Sprachen aufrechterhalten hat und damit als Beispiel für den Westen und Europa gelten kann; fordert die indische Regierung auf, insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass es innerhalb der ethnischen Gruppen, Religionen, Kulturen und Gemeinschaften nicht zu Spannungen kommt, die das säkulare Erbe der Toleranz und des Zusammenlebens gefährden könnten; |
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72.

erkennt die Tatsache an, dass Indien über Jahrhunderte hinweg die Vielfalt der ethnischen Gruppen, der Religionen, der Kulturen und der Sprachen aufrechterhalten hat und damit als Beispiel für den Westen und Europa gelten kann; fordert die indische Regierung auf, insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass es innerhalb der ethnischen Gruppen, Religionen, Kulturen und Gemeinschaften nicht zu Spannungen kommt, die das säkulare Erbe der Toleranz und des Zusammenlebens gefährden könnten;

| 73. | nimmt den von der neuen Regierung gezeigten Modernisierungswillen zur Kenntnis; drängt diese, entschlossen mit der Reformierung des antiquierten und extrem langsamen Justizsystems fortzufahren; weist darauf in, dass das langsame Vorgehen der Justiz oder bestimmte schlechte Praktiken oder Versäumnisse seitens der Polizei, insbesondere was konkrete Fälle von Gewaltanwendung betrifft, zuweilen zu Frustration in der Bevölkerung führen und diese veranlassen, zur Selbstjustiz zu greifen; beglückwünscht sie hingegen dazu, dass sie eine öffentliche Diskussion über diese Themen ausgelöst hat, insbesondere über die Lage im Justizwesen allgemein; |
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73.

nimmt den von der neuen Regierung gezeigten Modernisierungswillen zur Kenntnis; drängt diese, entschlossen mit der Reformierung des antiquierten und extrem langsamen Justizsystems fortzufahren; weist darauf in, dass das langsame Vorgehen der Justiz oder bestimmte schlechte Praktiken oder Versäumnisse seitens der Polizei, insbesondere was konkrete Fälle von Gewaltanwendung betrifft, zuweilen zu Frustration in der Bevölkerung führen und diese veranlassen, zur Selbstjustiz zu greifen; beglückwünscht sie hingegen dazu, dass sie eine öffentliche Diskussion über diese Themen ausgelöst hat, insbesondere über die Lage im Justizwesen allgemein;

| 74. | fordert die Regierung in Neu Delhi auf, die Todesstrafe in ihrem Rechtssystem abzuschaffen; |
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74.

fordert die Regierung in Neu Delhi auf, die Todesstrafe in ihrem Rechtssystem abzuschaffen;

| 75. | weist darauf hin, dass Indien einer der wenigen demokratischen Staaten ist, der das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Folter, das 1987 in Kraft trat, noch nicht ratifiziert hat; unterstreicht, dass diese Ratifizierung eine wesentliche Voraussetzung für die Stärkung der Beziehungen zwischen der Union und Indien darstellt; fordert auch, dass Indien die Übereinkommen zur Beseitigung der Kinderarbeit und zur Förderung von Kollektivverhandlungen ratifiziert; |
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75.

weist darauf hin, dass Indien einer der wenigen demokratischen Staaten ist, der das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Folter, das 1987 in Kraft trat, noch nicht ratifiziert hat; unterstreicht, dass diese Ratifizierung eine wesentliche Voraussetzung für die Stärkung der Beziehungen zwischen der Union und Indien darstellt; fordert auch, dass Indien die Übereinkommen zur Beseitigung der Kinderarbeit und zur Förderung von Kollektivverhandlungen ratifiziert;

| 76. | unterstreicht, dass die Union Indien nachdrücklich auffordern muss, sich voll und ganz an die Empfehlungen des Ausschusses der Vereinten Nationen für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (CERD) zu halten; |
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76.

unterstreicht, dass die Union Indien nachdrücklich auffordern muss, sich voll und ganz an die Empfehlungen des Ausschusses der Vereinten Nationen für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (CERD) zu halten;

| 77. | fordert Indien nachdrücklich auf, dem Statut des Internationalen Strafgerichtshofs beizutreten; |
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77.

fordert Indien nachdrücklich auf, dem Statut des Internationalen Strafgerichtshofs beizutreten;

| 78. | fordert den Rat und die Kommission auf, mit Indien in einen Dialog einzutreten über die Ratifizierung des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, die Abschaffung der Todesstrafe, die Ratifizierung insbesondere der Konventionen gegen Folter und Kinderarbeit sowie der Zusatzprotokolle zum ICCPR (Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte) und zur CEDAW (Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau); |
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78.

fordert den Rat und die Kommission auf, mit Indien in einen Dialog einzutreten über die Ratifizierung des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, die Abschaffung der Todesstrafe, die Ratifizierung insbesondere der Konventionen gegen Folter und Kinderarbeit sowie der Zusatzprotokolle zum ICCPR (Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte) und zur CEDAW (Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau);

Internationale Lage

| 79. | stellt fest, dass das Projekt der strategischen Partnerschaft zwischen Washington und Neu Delhi den Verkauf nordamerikanischer Flugzeuge und die gemeinsame Nutzung von Raumfahrt- und Nukleartechnologie für zivile Zwecke vorsieht; |
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79.

stellt fest, dass das Projekt der strategischen Partnerschaft zwischen Washington und Neu Delhi den Verkauf nordamerikanischer Flugzeuge und die gemeinsame Nutzung von Raumfahrt- und Nukleartechnologie für zivile Zwecke vorsieht;

| 80. | erkennt an, dass Indien eine wichtige Rolle bei der Konfliktprävention und Friedenssicherung, beispielsweise in Afghanistan, gespielt hat; nimmt die Reaktion Indiens auf den Staatsstreich des Königs in Nepal und seine Nachwirkungen zur Kenntnis, der vor kurzem stattgefunden hat; fordert Indien als größtes Mitglied der SAARC auf, bei der weiteren Entwicklung der regionalen Zusammenarbeit der SAARC eine Führungsrolle zu übernehmen; |
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80.

erkennt an, dass Indien eine wichtige Rolle bei der Konfliktprävention und Friedenssicherung, beispielsweise in Afghanistan, gespielt hat; nimmt die Reaktion Indiens auf den Staatsstreich des Königs in Nepal und seine Nachwirkungen zur Kenntnis, der vor kurzem stattgefunden hat; fordert Indien als größtes Mitglied der SAARC auf, bei der weiteren Entwicklung der regionalen Zusammenarbeit der SAARC eine Führungsrolle zu übernehmen;

| 81. | weist darauf hin, dass die Union die regionale Zusammenarbeit in Südasien fördern und auf eine strategische Annäherung hinarbeiten sollte, um die Beziehungen zwischen der Union und der SAARC auszubauen; |
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81.

weist darauf hin, dass die Union die regionale Zusammenarbeit in Südasien fördern und auf eine strategische Annäherung hinarbeiten sollte, um die Beziehungen zwischen der Union und der SAARC auszubauen;

| 82. | nimmt die Annäherung zwischen Iran, Pakistan und Indien zur Kenntnis, aufgrund derer der Bau einer Gas-Pipeline von Iran bis Indien über pakistanisches Staatsgebiet erwogen wird; vertritt die Auffassung, dass derartige Projekte mit einem eminent friedlichen Charakter, die den Völkern der Region zugute kommen und ein Netz gemeinsamer Interessen schaffen, das die Konflikte zwischen ihnen beseitigt und die Stabilität in dem Gebiet begünstigt, unterstützt werden müssen; |
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82.

nimmt die Annäherung zwischen Iran, Pakistan und Indien zur Kenntnis, aufgrund derer der Bau einer Gas-Pipeline von Iran bis Indien über pakistanisches Staatsgebiet erwogen wird; vertritt die Auffassung, dass derartige Projekte mit einem eminent friedlichen Charakter, die den Völkern der Region zugute kommen und ein Netz gemeinsamer Interessen schaffen, das die Konflikte zwischen ihnen beseitigt und die Stabilität in dem Gebiet begünstigt, unterstützt werden müssen;

| 83. | begrüßt die Zeichen des Fortschritts in den bilateralen Gesprächen zwischen Indien und Pakistan über Kaschmir und die weiteren Beweise der gegenseitigen Flexibilität, die die jüngste Einweihung einer Busverbindung zwischen dem indischen und dem pakistanischen Teil des Gebiets oder die Besuche des indischen Außenministers in Pakistan und des pakistanischen Präsidenten in Indien zeigen; |
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83.

begrüßt die Zeichen des Fortschritts in den bilateralen Gesprächen zwischen Indien und Pakistan über Kaschmir und die weiteren Beweise der gegenseitigen Flexibilität, die die jüngste Einweihung einer Busverbindung zwischen dem indischen und dem pakistanischen Teil des Gebiets oder die Besuche des indischen Außenministers in Pakistan und des pakistanischen Präsidenten in Indien zeigen;

| 84. | verurteilt die Terroranschläge, die am 7. April 2005 gegen die vorgenannte Buslinie am Tag ihrer Einweihung verübt wurden; |
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84.

verurteilt die Terroranschläge, die am 7. April 2005 gegen die vorgenannte Buslinie am Tag ihrer Einweihung verübt wurden;

| 85. | begrüßt die Erklärung des indischen Ministerpräsidenten, die von dem pakistanischen Präsident Musharraf unterstützt wurde, dass der Siachen-Gletscher in Kaschmir als ein „Berg des Friedens“ und als ein neues Symbol auf dem Weg zu einer vollständigen Aussöhnung zwischen Indien und Pakistan in der Kaschmir-Frage betrachtet werden solle, und ruft die Union auf, diesen positiven Schritt zu unterstützen, damit so bald wie möglich ein endgültiges Abkommen zwischen den Parteien geschlossen werden kann, u.a. über die Verlagerung und den Rückzug von Streitkräften aus diesem Gebiet; |
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85.

begrüßt die Erklärung des indischen Ministerpräsidenten, die von dem pakistanischen Präsident Musharraf unterstützt wurde, dass der Siachen-Gletscher in Kaschmir als ein „Berg des Friedens“ und als ein neues Symbol auf dem Weg zu einer vollständigen Aussöhnung zwischen Indien und Pakistan in der Kaschmir-Frage betrachtet werden solle, und ruft die Union auf, diesen positiven Schritt zu unterstützen, damit so bald wie möglich ein endgültiges Abkommen zwischen den Parteien geschlossen werden kann, u.a. über die Verlagerung und den Rückzug von Streitkräften aus diesem Gebiet;

| 86. | fordert den Rat und die Kommission auf, Indien und dessen kompetente Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden bei ihrer Bewerbung um einen privilegierten Partnerschaftsstatus mit Europol zu unterstützen, um den internationalen Terrorismus und die organisierte Kriminalität wirkungsvoller zu bekämpfen; |
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86.

fordert den Rat und die Kommission auf, Indien und dessen kompetente Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden bei ihrer Bewerbung um einen privilegierten Partnerschaftsstatus mit Europol zu unterstützen, um den internationalen Terrorismus und die organisierte Kriminalität wirkungsvoller zu bekämpfen;

| 87. | fordert Indien nachdrücklich dazu auf, dem Atomwaffensperrvertrag gemeinsam mit Pakistan und Israel beizutreten, da er ein nicht zu ersetzendes multilaterales Instrument für die Aufrechterhaltung und Stärkung des Friedens, der Sicherheit und der Stabilität auf internationaler Ebene ist und einen Rechtsrahmen zur Vermeidung der weiteren Verbreitung von Atomwaffen schafft; |
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87.

fordert Indien nachdrücklich dazu auf, dem Atomwaffensperrvertrag gemeinsam mit Pakistan und Israel beizutreten, da er ein nicht zu ersetzendes multilaterales Instrument für die Aufrechterhaltung und Stärkung des Friedens, der Sicherheit und der Stabilität auf internationaler Ebene ist und einen Rechtsrahmen zur Vermeidung der weiteren Verbreitung von Atomwaffen schafft;

| 88. | fordert die Regierung Indiens nachdrücklich dazu auf, dem Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung (Ottawa-Übereinkommen) beizutreten; |
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88.

fordert die Regierung Indiens nachdrücklich dazu auf, dem Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung (Ottawa-Übereinkommen) beizutreten;

| 89. | bringt seine tiefe Anteilnahme angesichts des Verlusts an Menschenleben und an materiellen Werten aufgrund des Tsunami vom Dezember 2004 zum Ausdruck und beglückwünscht die Regierung Indiens für ihre rasche und solidarische Reaktion auf die Katastrophe, insbesondere der indischen Marine, die bereits einen Tag nach der Katastrophe verschiedene Einheiten in die betroffenen Gebiete der Region entsandt hat; fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass Indien in ihr Programm für den Wiederaufbau nach der Tsunami-Katastrophe aufgenommen wird; |
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89.

bringt seine tiefe Anteilnahme angesichts des Verlusts an Menschenleben und an materiellen Werten aufgrund des Tsunami vom Dezember 2004 zum Ausdruck und beglückwünscht die Regierung Indiens für ihre rasche und solidarische Reaktion auf die Katastrophe, insbesondere der indischen Marine, die bereits einen Tag nach der Katastrophe verschiedene Einheiten in die betroffenen Gebiete der Region entsandt hat; fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass Indien in ihr Programm für den Wiederaufbau nach der Tsunami-Katastrophe aufgenommen wird;

| 90. | fordert seine Konferenz der Präsidenten auf, in Erwägung zu ziehen, in der zweiten Hälfte der Wahlperiode eine besondere interparlamentarische Delegation EP-Indien einzurichten, um eine Vertiefung der Beziehungen zwischen den Parlamenten der beiden größten Demokratien in der Welt herzustellen;
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90.

fordert seine Konferenz der Präsidenten auf, in Erwägung zu ziehen, in der zweiten Hälfte der Wahlperiode eine besondere interparlamentarische Delegation EP-Indien einzurichten, um eine Vertiefung der Beziehungen zwischen den Parlamenten der beiden größten Demokratien in der Welt herzustellen;

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| 91. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der Regierung und dem Parlament Indiens und den Regierungen und den Parlamenten der SAARC-Staaten zu übermitteln. |
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91.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der Regierung und dem Parlament Indiens und den Regierungen und den Parlamenten der SAARC-Staaten zu übermitteln.

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(1)  ABl. C 174 E vom 14.7.2005, S. 179.

P6_TA(2005)0365

Erneuerbare Energieträger

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Anteil der erneuerbaren Energieträger in der EU und Vorschlägen für konkrete Maßnahmen (2004/2153(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Der Anteil erneuerbarer Energien in der EU“ (KOM(2004)0366), |
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in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Der Anteil erneuerbarer Energien in der EU“ (KOM(2004)0366),

| — | unter Hinweis auf die Richtlinie 2001/77/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt (1), |
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—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2001/77/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt (1),

| — | unter Hinweis auf die Richtlinie 2003/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Mai 2003 zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor (2) („Biokraftstoff — Richtlinie“), |
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unter Hinweis auf die Richtlinie 2003/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Mai 2003 zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor (2) („Biokraftstoff — Richtlinie“),

| — | unter Hinweis auf das Weißbuch für eine Gemeinschaftsstrategie und den Aktionsplan „Energie für die Zukunft: Erneuerbare Energieträger“ (KOM(1997)0599), |
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unter Hinweis auf das Weißbuch für eine Gemeinschaftsstrategie und den Aktionsplan „Energie für die Zukunft: Erneuerbare Energieträger“ (KOM(1997)0599),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. April 2004 zu der Internationalen Konferenz für erneuerbare Energieträger im Juni 2004 in Bonn (3), |
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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. April 2004 zu der Internationalen Konferenz für erneuerbare Energieträger im Juni 2004 in Bonn (3),

| — | gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung, |
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gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit und des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A6-0227/2005), |
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in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit und des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A6-0227/2005),

| 1. | begrüßt die genannte Mitteilung der Kommission über den Anteil erneuerbarer Energien in der EU und fordert die Kommission auf, weiterhin eine ehrgeizige und gleichzeitig realistische Strategie im Bereich erneuerbare Energieträger zu entwickeln; |
| --- | --- |

1.

begrüßt die genannte Mitteilung der Kommission über den Anteil erneuerbarer Energien in der EU und fordert die Kommission auf, weiterhin eine ehrgeizige und gleichzeitig realistische Strategie im Bereich erneuerbare Energieträger zu entwickeln;

| 2. | betont, dass erneuerbare Energieträger — gemeinsam mit Energieeffizienz und Energieeinsparung — eine außergewöhnlich große Bedeutung nicht nur für die Überwindung der Verschlechterung der Gesundheits- und Umweltverhältnisse und für eine nachhaltige, mit den klimapolitischen Zielen der Europäischen Union verträgliche Entwicklung haben, sondern auch als Beitrag zu Innovationen, zur regionalen und nationalen Entwicklung, zu Handelgelegenheiten und zur Schaffung von Arbeitsplätzen im Einklang mit der Lissabon-Agenda; |
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2.

betont, dass erneuerbare Energieträger — gemeinsam mit Energieeffizienz und Energieeinsparung — eine außergewöhnlich große Bedeutung nicht nur für die Überwindung der Verschlechterung der Gesundheits- und Umweltverhältnisse und für eine nachhaltige, mit den klimapolitischen Zielen der Europäischen Union verträgliche Entwicklung haben, sondern auch als Beitrag zu Innovationen, zur regionalen und nationalen Entwicklung, zu Handelgelegenheiten und zur Schaffung von Arbeitsplätzen im Einklang mit der Lissabon-Agenda;

| 3. | weist zudem mit Nachdruck darauf hin, dass erneuerbare Energieträger zusammen mit Energieeinsparmaßnahmen die Abhängigkeit Europas von Energieeinfuhren verringern und damit die durch diese Einfuhren bedingten politischen und wirtschaftlichen Risiken eindämmen; |
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3.

weist zudem mit Nachdruck darauf hin, dass erneuerbare Energieträger zusammen mit Energieeinsparmaßnahmen die Abhängigkeit Europas von Energieeinfuhren verringern und damit die durch diese Einfuhren bedingten politischen und wirtschaftlichen Risiken eindämmen;

| 4. | fordert die Kommission auf, ehrgeizige, aber realistische Zielvorgaben aufzustellen, die beinhalten, dass sehr CO2-arme bzw. CO2-freie und CO2-neutrale Energietechnologien als Beitrag zur Erreichung der europäischen Ziele bezüglich Klimaschutz und Versorgungssicherheit bis 2020 60 % des Elektrizitätsbedarfs der EU decken; |
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4.

fordert die Kommission auf, ehrgeizige, aber realistische Zielvorgaben aufzustellen, die beinhalten, dass sehr CO2-arme bzw. CO2-freie und CO2-neutrale Energietechnologien als Beitrag zur Erreichung der europäischen Ziele bezüglich Klimaschutz und Versorgungssicherheit bis 2020 60 % des Elektrizitätsbedarfs der EU decken;

| 5. | stellt fest, dass sich der Begriff „erneuerbare Energieträger“ nicht nur auf Windenergie bezieht und dass andere Anlagen im Bereich erneuerbare Energieträger wie Wasserkraftwerke, solarthermische Kraftwerke, geothermische Anlagen und Biomasseanlagen so gesteuert werden können, dass sie die Netzstabilität verbessern; |
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5.

stellt fest, dass sich der Begriff „erneuerbare Energieträger“ nicht nur auf Windenergie bezieht und dass andere Anlagen im Bereich erneuerbare Energieträger wie Wasserkraftwerke, solarthermische Kraftwerke, geothermische Anlagen und Biomasseanlagen so gesteuert werden können, dass sie die Netzstabilität verbessern;

Einundzwanzig erneuerbare Energieträger für das 21. Jahrhundert

| 6. | ist sich des Potenzials einer großen Vielfalt von über 21 verschiedenen Technologien für erneuerbare Energieträger bewusst, die grundsätzlich nicht nur für alle Gebiete, sondern auch für sämtliche einschlägigen Arten von Energienutzung geeignet sind; |
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6.

ist sich des Potenzials einer großen Vielfalt von über 21 verschiedenen Technologien für erneuerbare Energieträger bewusst, die grundsätzlich nicht nur für alle Gebiete, sondern auch für sämtliche einschlägigen Arten von Energienutzung geeignet sind;

| 7. | stellt fest, dass erneuerbare Energieträger innerhalb der Energiewirtschaft in Europa und sogar weltweit der am schnellsten wachsende Sektor sind, bei einer Wachstumsrate von über 20 % jährlich im Bereich der Windenergie und der photovoltaischen Energie, und dass die Entwicklung von Technologien im Bereich der erneuerbaren Energien über 300 000 Arbeitsplätze mit sich gebracht hat; |
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7.

stellt fest, dass erneuerbare Energieträger innerhalb der Energiewirtschaft in Europa und sogar weltweit der am schnellsten wachsende Sektor sind, bei einer Wachstumsrate von über 20 % jährlich im Bereich der Windenergie und der photovoltaischen Energie, und dass die Entwicklung von Technologien im Bereich der erneuerbaren Energien über 300 000 Arbeitsplätze mit sich gebracht hat;

| 8. | stellt fest, dass bei den einzelnen Technologien für erneuerbare Energieträger beeindruckende Kostensenkungen erzielt worden sind, teilweise von bis zu 50 % innerhalb von 15 Jahren, dass aber zusätzliche Kostensenkungen erreicht werden müssen, was große Anreize erfordert; |
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8.

stellt fest, dass bei den einzelnen Technologien für erneuerbare Energieträger beeindruckende Kostensenkungen erzielt worden sind, teilweise von bis zu 50 % innerhalb von 15 Jahren, dass aber zusätzliche Kostensenkungen erreicht werden müssen, was große Anreize erfordert;

| 9. | erwartet wie angekündigt die Annahme des Biomasse-Aktionsplans, die stärkere Förderung solarthermischer Kraftwerke im Süden der EU und ein koordiniertes Großprojekt für Nordsee-Windenergie, um den zügigen Ausbau dieser erneuerbaren Energieträger zu fördern; |
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9.

erwartet wie angekündigt die Annahme des Biomasse-Aktionsplans, die stärkere Förderung solarthermischer Kraftwerke im Süden der EU und ein koordiniertes Großprojekt für Nordsee-Windenergie, um den zügigen Ausbau dieser erneuerbaren Energieträger zu fördern;

| 10. | begrüßt die Tatsache, dass die Europäische Union dank der Anstrengungen in bestimmten Mitgliedstaaten eine weltweit führende Rolle bei den meisten Technologien für erneuerbare Energieträger einnimmt, und verlangt zusätzliche EU-weite Initiativen und Richtlinien; |
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10.

begrüßt die Tatsache, dass die Europäische Union dank der Anstrengungen in bestimmten Mitgliedstaaten eine weltweit führende Rolle bei den meisten Technologien für erneuerbare Energieträger einnimmt, und verlangt zusätzliche EU-weite Initiativen und Richtlinien;

| 11. | verweist auf das Potenzial der Biomasse, das durch einen systemförmigen Ansatz zur Verwendung und integrierten Erhaltung der Gebiete nutzbar gemacht werden muss; |
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11.

verweist auf das Potenzial der Biomasse, das durch einen systemförmigen Ansatz zur Verwendung und integrierten Erhaltung der Gebiete nutzbar gemacht werden muss;

| 12. | verweist zudem auf das Potenzial der geothermischen Energie für die Erzeugung von Wärme und Elektrizität und verlangt, dass das Potenzial der geothermischen Energieformen politisch wichtiger genommen wird; |
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12.

verweist zudem auf das Potenzial der geothermischen Energie für die Erzeugung von Wärme und Elektrizität und verlangt, dass das Potenzial der geothermischen Energieformen politisch wichtiger genommen wird;

| 13. | begrüßt die Bemühungen um die Förderung von Wasserstofftechnologie und Wasserstoffwirtschaft und betont, dass Wasserstoff ein Energieträger ist, dessen Vorteile besonders offenkundig werden, wenn er unter Einsatz erneuerbarer Energiequellen erzeugt wird, wodurch er wirkungsvoll zum Schutz der Umwelt, zur nachhaltigen Entwicklung und zur Bekämpfung des Treibhauseffekts beiträgt; |
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13.

begrüßt die Bemühungen um die Förderung von Wasserstofftechnologie und Wasserstoffwirtschaft und betont, dass Wasserstoff ein Energieträger ist, dessen Vorteile besonders offenkundig werden, wenn er unter Einsatz erneuerbarer Energiequellen erzeugt wird, wodurch er wirkungsvoll zum Schutz der Umwelt, zur nachhaltigen Entwicklung und zur Bekämpfung des Treibhauseffekts beiträgt;

Ebnung des Weges der EU zum Weltmarktführer bei erneuerbaren Energieträgern

| 14. | hält es für wichtig, dass verbindliche Zielvorgaben für 2020 gesetzt werden, um den Marktteilnehmern, wie großen Energieversorgungsunternehmen und der Finanzwelt, sowie den nationalen Entscheidungsträgern ein deutliches Signal zu geben, dass erneuerbare Energieträger die energiewirtschaftliche Zukunft der Europäischen Union und Bestandteil ihrer umwelt- und industriepolitischen Strategie sind; |
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14.

hält es für wichtig, dass verbindliche Zielvorgaben für 2020 gesetzt werden, um den Marktteilnehmern, wie großen Energieversorgungsunternehmen und der Finanzwelt, sowie den nationalen Entscheidungsträgern ein deutliches Signal zu geben, dass erneuerbare Energieträger die energiewirtschaftliche Zukunft der Europäischen Union und Bestandteil ihrer umwelt- und industriepolitischen Strategie sind;

| 15. | fordert die Kommission auf, die Einhaltung der beispielhaft festgelegten nationalen Ziele durch die Mitgliedstaaten weiterhin streng zu kontrollieren und eine mittelfristige Strategie der Europäischen Union für erneuerbare Energiequellen für den Zeitraum nach 2010 vorzubereiten; ist außerdem der Auffassung, dass die Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele für 2010, das Kosten-Nutzen-Verhältnis für die Endverbraucher (einschließlich der Berechnung der externen Kosten) sowie die Forschritte in Bezug auf die Energieeffizienz eingehend untersucht werden müssen; |
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15.

fordert die Kommission auf, die Einhaltung der beispielhaft festgelegten nationalen Ziele durch die Mitgliedstaaten weiterhin streng zu kontrollieren und eine mittelfristige Strategie der Europäischen Union für erneuerbare Energiequellen für den Zeitraum nach 2010 vorzubereiten; ist außerdem der Auffassung, dass die Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele für 2010, das Kosten-Nutzen-Verhältnis für die Endverbraucher (einschließlich der Berechnung der externen Kosten) sowie die Forschritte in Bezug auf die Energieeffizienz eingehend untersucht werden müssen;

| 16. | verweist auf seine genannte Entschließung vom 1. April 2004, in der eine überwältigende Mehrheit des Hauses die Zielvorgabe von 20 % für erneuerbare Energieträger am EU-Gesamtenergieverbrauch bis 2020 gefordert hat; |
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16.

verweist auf seine genannte Entschließung vom 1. April 2004, in der eine überwältigende Mehrheit des Hauses die Zielvorgabe von 20 % für erneuerbare Energieträger am EU-Gesamtenergieverbrauch bis 2020 gefordert hat;

| 17. | weist darauf hin, dass neue Studien, besonders solche, in denen Szenarien für Energieeffizienz auf allen Sektoren berücksichtigt werden, zu dem Ergebnis kommen, dass eine höher angesetzte Zielvorgabe realisierbar ist, wenn bessere Rahmenbedingungen für erneuerbare Energieträger und Energieeffizienz geschaffen werden; |
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17.

weist darauf hin, dass neue Studien, besonders solche, in denen Szenarien für Energieeffizienz auf allen Sektoren berücksichtigt werden, zu dem Ergebnis kommen, dass eine höher angesetzte Zielvorgabe realisierbar ist, wenn bessere Rahmenbedingungen für erneuerbare Energieträger und Energieeffizienz geschaffen werden;

| 18. | fordert die Kommission deshalb auf, Szenarien für Effizienz auf der Nachfrageseite auszuarbeiten, aus denen sich das auf die Klimaänderung bezogene Gesamtziel ergibt, die weltweite Temperatur auf einem Höchstwert von 2 °C über dem Niveau der vorindustriellen Zeit zu halten, und die eine bessere Grundlage für die Festlegung langfristiger Zielvorgaben bezüglich erneuerbarer Energieträger liefern; |
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18.

fordert die Kommission deshalb auf, Szenarien für Effizienz auf der Nachfrageseite auszuarbeiten, aus denen sich das auf die Klimaänderung bezogene Gesamtziel ergibt, die weltweite Temperatur auf einem Höchstwert von 2 °C über dem Niveau der vorindustriellen Zeit zu halten, und die eine bessere Grundlage für die Festlegung langfristiger Zielvorgaben bezüglich erneuerbarer Energieträger liefern;

| 19. | stellt fest, dass bei einem stärker auf Systemen beruhenden Ansatz in der Energiepolitik, durch den die großen Potenziale von Energieeinsparung, Energieeffizienz und erneuerbaren Energieträgern unter anderem mithilfe stärkerer Anreize sowohl integriert als auch stimuliert werden, ein Anteil von 25 % am EU-Gesamtenergieverbrauch bis 2020 durch erneuerbare Energieträger gedeckt werden könnte; vertritt die Auffassung, dass eine weitere Senkung der relativen Kosten bei Technologien für erneuerbare Energieträger wesentlich zur Verwirklichung eines solchen Anteils beitragen würde, besonders durch Ankurbelung von Nachfrage und FuE-Tätigkeit; |
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19.

stellt fest, dass bei einem stärker auf Systemen beruhenden Ansatz in der Energiepolitik, durch den die großen Potenziale von Energieeinsparung, Energieeffizienz und erneuerbaren Energieträgern unter anderem mithilfe stärkerer Anreize sowohl integriert als auch stimuliert werden, ein Anteil von 25 % am EU-Gesamtenergieverbrauch bis 2020 durch erneuerbare Energieträger gedeckt werden könnte; vertritt die Auffassung, dass eine weitere Senkung der relativen Kosten bei Technologien für erneuerbare Energieträger wesentlich zur Verwirklichung eines solchen Anteils beitragen würde, besonders durch Ankurbelung von Nachfrage und FuE-Tätigkeit;

| 20. | stellt fest, dass die EU-Zielvorgabe in sektorielle und nationale Zielvorgaben aufgegliedert werden muss, damit angemessene Signale an derart stark differenzierte Energiemärkte wie Elektrizität, Kraftstoffe und den Sektor Heizung und Kühlung abgegeben werden und damit weniger komplizierte und zugleich wirtschaftlich attraktivere Voraussetzungen für Investitionen in die Erforschung und Nutzung erneuerbarer Energieträger geschaffen werden; fordert deshalb die Kommission auf, verbindliche Zielvorgaben für jeden dieser drei Sektoren aufzustellen; |
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20.

stellt fest, dass die EU-Zielvorgabe in sektorielle und nationale Zielvorgaben aufgegliedert werden muss, damit angemessene Signale an derart stark differenzierte Energiemärkte wie Elektrizität, Kraftstoffe und den Sektor Heizung und Kühlung abgegeben werden und damit weniger komplizierte und zugleich wirtschaftlich attraktivere Voraussetzungen für Investitionen in die Erforschung und Nutzung erneuerbarer Energieträger geschaffen werden; fordert deshalb die Kommission auf, verbindliche Zielvorgaben für jeden dieser drei Sektoren aufzustellen;

| 21. | vertritt die Auffassung, dass Anreize in Form von Steuerermäßigungen allgemein ein wirkungsvolles Mittel zur Förderung erneuerbarer Energieträger sind; legt den Mitgliedstaaten nahe, derartige Instrumente einzusetzen und der Kommission, alle existierenden Hindernisse für die Mitgliedstaaten zu beseitigen; |
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21.

vertritt die Auffassung, dass Anreize in Form von Steuerermäßigungen allgemein ein wirkungsvolles Mittel zur Förderung erneuerbarer Energieträger sind; legt den Mitgliedstaaten nahe, derartige Instrumente einzusetzen und der Kommission, alle existierenden Hindernisse für die Mitgliedstaaten zu beseitigen;

Heizung und Kühlung: ein umfassender Markt für erneuerbare Energieträger des Niedrigtemperaturbereichs

| 22. | weist darauf hin, dass auf die Beheizung und Kühlung von Gebäuden rund 40 % des gesamten Energieverbrauchs in der Europäischen Union entfallen, und verlangt einen auf Systemen beruhenden Ansatz, bei dem die beste verfügbare Technologie zur Senkung des Bedarfs an Heizung und Kühlung integriert wird mit Energie niedriger Dichte aus erneuerbaren Energieträgern des Niedrigtemperaturbereichs oder aus Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung oder Kraft-Wärme-Kälte-Kopplung; |
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22.

weist darauf hin, dass auf die Beheizung und Kühlung von Gebäuden rund 40 % des gesamten Energieverbrauchs in der Europäischen Union entfallen, und verlangt einen auf Systemen beruhenden Ansatz, bei dem die beste verfügbare Technologie zur Senkung des Bedarfs an Heizung und Kühlung integriert wird mit Energie niedriger Dichte aus erneuerbaren Energieträgern des Niedrigtemperaturbereichs oder aus Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung oder Kraft-Wärme-Kälte-Kopplung;

| 23. | begrüßt die Fortschritte bei der energietechnischen Auslegung neuer Gebäude, durch die aufgrund der Integration von Solartechnik am Bau, der Isolierung und den erneuerbaren Energieträgern Niedrigenergie-, Passivenergie- und sogar Energieüberschusshäuser, die pro Jahr mehr Energie liefern, als sie verbrauchen, entstehen; |
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23.

begrüßt die Fortschritte bei der energietechnischen Auslegung neuer Gebäude, durch die aufgrund der Integration von Solartechnik am Bau, der Isolierung und den erneuerbaren Energieträgern Niedrigenergie-, Passivenergie- und sogar Energieüberschusshäuser, die pro Jahr mehr Energie liefern, als sie verbrauchen, entstehen;

| 24. | betont die riesigen Produktivitätszuwächse, die durch verbesserte Integration von Energieeinsparung und erneuerbaren Energieträgern in vorgefertigte Baumaterialien wie Dächer und Fassaden erzielt werden könnten; |
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24.

betont die riesigen Produktivitätszuwächse, die durch verbesserte Integration von Energieeinsparung und erneuerbaren Energieträgern in vorgefertigte Baumaterialien wie Dächer und Fassaden erzielt werden könnten;

| 25. | betont die Fortschritte auf dem Gebiet der solaren Gebäudebeheizung, bedauert aber die ungeheure Kluft zwischen der derzeit bestehenden pro-Kopf-Kapazität in wenigen führenden Mitgliedstaaten (Zypern, Österreich, Griechenland und Deutschland) und derjenigen in den meisten anderen Mitgliedstaaten und verweist auf das große Potenzial der solarthermischen Energie in der EU; |
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25.

betont die Fortschritte auf dem Gebiet der solaren Gebäudebeheizung, bedauert aber die ungeheure Kluft zwischen der derzeit bestehenden pro-Kopf-Kapazität in wenigen führenden Mitgliedstaaten (Zypern, Österreich, Griechenland und Deutschland) und derjenigen in den meisten anderen Mitgliedstaaten und verweist auf das große Potenzial der solarthermischen Energie in der EU;

| 26. | hebt die Bedeutung der Marktdurchdringung im Bereich der Kühlungstechnik hervor, d.h. der wärmetechnisch mit Hilfe der Einbringung von solarthermischer Energie, Biomasse oder biothermischer Energie bewirkten Kühlung, und stellt fest, dass eine Steigerung im Bereich der auf erneuerbaren Energieträgern beruhenden Kühlung eine notwendig Reaktion auf den Marktdruck ist, der durch die wachsende Nachfrage im Bereich Kühlung entsteht; |
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26.

hebt die Bedeutung der Marktdurchdringung im Bereich der Kühlungstechnik hervor, d.h. der wärmetechnisch mit Hilfe der Einbringung von solarthermischer Energie, Biomasse oder biothermischer Energie bewirkten Kühlung, und stellt fest, dass eine Steigerung im Bereich der auf erneuerbaren Energieträgern beruhenden Kühlung eine notwendig Reaktion auf den Marktdruck ist, der durch die wachsende Nachfrage im Bereich Kühlung entsteht;

| 27. | betont das Marktpotenzial von erneuerbaren Energieträgern wie Biomasse und geothermischer Energie für den wachsenden Sektor Fernheizung und Fernkühlung durch die Erzeugung von „umweltverträglichem“ Strom und den Einsatz des Niedrigtemperatur-„Energieüberschusses“ zur Beheizung oder Kühlung von Gebäuden; |
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27.

betont das Marktpotenzial von erneuerbaren Energieträgern wie Biomasse und geothermischer Energie für den wachsenden Sektor Fernheizung und Fernkühlung durch die Erzeugung von „umweltverträglichem“ Strom und den Einsatz des Niedrigtemperatur-„Energieüberschusses“ zur Beheizung oder Kühlung von Gebäuden;

| 28. | verweist auf das Potenzial, das Fernheizungs- und Fernkühlungsnetze bieten, die als Infrastrukturen die optimale Nutzung und Kombination eines breiten Fächers an Energie-Inputs ohne fossile Brennstoffe möglich machen: Wärmeüberschüsse aus der Stromerzeugung, verschiedene Formen von Wärme aus erneuerbaren Energiequellen (d.h. geothermische Energie, Wärme bzw. Kälte aus Tiefsee- oder Binnenseewasser oder Biomasse), Wärmepumpen sowie Wärme aus der Verbrennung von biologisch abbaubarem Abfall und/oder aus industriellen Prozessen; |
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28.

verweist auf das Potenzial, das Fernheizungs- und Fernkühlungsnetze bieten, die als Infrastrukturen die optimale Nutzung und Kombination eines breiten Fächers an Energie-Inputs ohne fossile Brennstoffe möglich machen: Wärmeüberschüsse aus der Stromerzeugung, verschiedene Formen von Wärme aus erneuerbaren Energiequellen (d.h. geothermische Energie, Wärme bzw. Kälte aus Tiefsee- oder Binnenseewasser oder Biomasse), Wärmepumpen sowie Wärme aus der Verbrennung von biologisch abbaubarem Abfall und/oder aus industriellen Prozessen;

| 29. | stellt fest, dass Investitionen in nachhaltigen Wohnungsbau einen Mehraufwand bei den Anfangsinvestitionen nötig machen, aber die Gebäudebetriebskosten senken; betont, dass Energieeffizienzunternehmen die Lücke zwischen Investor und Nutzer schließen müssen, und fordert die Europäischen Institutionen auf, die vorgeschlagene Richtlinie über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen dazu zu nutzen, einen stabilen Markt für solche Investitionen zu schaffen; |
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29.

stellt fest, dass Investitionen in nachhaltigen Wohnungsbau einen Mehraufwand bei den Anfangsinvestitionen nötig machen, aber die Gebäudebetriebskosten senken; betont, dass Energieeffizienzunternehmen die Lücke zwischen Investor und Nutzer schließen müssen, und fordert die Europäischen Institutionen auf, die vorgeschlagene Richtlinie über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen dazu zu nutzen, einen stabilen Markt für solche Investitionen zu schaffen;

| 30. | fordert die Kommission auf, die geltende Richtlinie 2002/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.12.2002 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden („Gebäuderichtlinie“) (4) in Bezug auf die Gesamtenergieeffizienz und den Einsatz von erneuerbaren Energieträgern auf sämtliche Gebäude mit mehr als 250 m2 auszudehnen und eine Richtlinie über erneuerbare Energieträger im Sektor Heizung und Kühlung vorzuschlagen; |
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30.

fordert die Kommission auf, die geltende Richtlinie 2002/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.12.2002 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden („Gebäuderichtlinie“) (4) in Bezug auf die Gesamtenergieeffizienz und den Einsatz von erneuerbaren Energieträgern auf sämtliche Gebäude mit mehr als 250 m2 auszudehnen und eine Richtlinie über erneuerbare Energieträger im Sektor Heizung und Kühlung vorzuschlagen;

| 31. | betont, dass die Europäische Union, anders als bei dem Ansatz zu den Sektoren Strom und Kraftstoffe, auf dem Sektor Heizung und Kühlung keinen systematischen Ansatz zur Förderung erneuerbarer Energieträger anwendet, obwohl die Abhängigkeit von Erdgas- und Erdöleinfuhren auf diesem Sektor besonders groß ist und die Kosten im Zusammenhang mit der Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energieträger relativ niedrig sind; verlangt deshalb eine EU-weite Strategie mit dem Ziel, durch Steigerung der Produktion die mit erneuerbaren Energieträgern betriebenen Heiz- und Kühlanlagen wettbewerbsfähig zu machen; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass bürokratische Vorschriften auf EU-Ebene, die für Hausbesitzer und Bauherren verbindlich sind, nicht das geeignete Instrument hierzu sind, wohl aber eine Richtlinie, die realistische und dennoch ambitionierte Zielwerte festlegt und auf der Grundlage befristet geltender Anreize im Hinblick auf den Marktzugang die Maßnahmen der Mitgliedstaaten koordiniert; |
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31.

betont, dass die Europäische Union, anders als bei dem Ansatz zu den Sektoren Strom und Kraftstoffe, auf dem Sektor Heizung und Kühlung keinen systematischen Ansatz zur Förderung erneuerbarer Energieträger anwendet, obwohl die Abhängigkeit von Erdgas- und Erdöleinfuhren auf diesem Sektor besonders groß ist und die Kosten im Zusammenhang mit der Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energieträger relativ niedrig sind; verlangt deshalb eine EU-weite Strategie mit dem Ziel, durch Steigerung der Produktion die mit erneuerbaren Energieträgern betriebenen Heiz- und Kühlanlagen wettbewerbsfähig zu machen; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass bürokratische Vorschriften auf EU-Ebene, die für Hausbesitzer und Bauherren verbindlich sind, nicht das geeignete Instrument hierzu sind, wohl aber eine Richtlinie, die realistische und dennoch ambitionierte Zielwerte festlegt und auf der Grundlage befristet geltender Anreize im Hinblick auf den Marktzugang die Maßnahmen der Mitgliedstaaten koordiniert;

| 32. | vertritt im gleichen Zusammenhang die Auffassung, dass die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie über den Sektor Heizung und Kühlung vorlegen sollte, die ähnlich gestaltet ist wie der Vorschlag, der Biokraftstoffe betrifft (KOM(2001)0547); |
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32.

vertritt im gleichen Zusammenhang die Auffassung, dass die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie über den Sektor Heizung und Kühlung vorlegen sollte, die ähnlich gestaltet ist wie der Vorschlag, der Biokraftstoffe betrifft (KOM(2001)0547);

| 33. | fordert die Kommission auf, mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um bis spätestens 2012 Mindestbaunormen für sämtliche privaten Wohngebäude auf der Grundlage der Normen für passive Energie (unter 10 kW/m2) einzuführen; |
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33.

fordert die Kommission auf, mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um bis spätestens 2012 Mindestbaunormen für sämtliche privaten Wohngebäude auf der Grundlage der Normen für passive Energie (unter 10 kW/m2) einzuführen;

| 34. | fordert die Kommission und den Rat „Wirtschaft und Finanzen“ auf, zügig wirkungsvolle Maßnahmen zum Abbau von Subventionen mit nachteiligen Umweltauswirkungen im Bereich Heizung und Kühlung zu ergreifen; fordert die Mitgliedstaaten auf, wirkungsvolle Anreize in Form von Steuerermäßigungen anzuwenden, um den Einsatz erneuerbarer Energieträger im Sektor Heizung und Kühlung zu fördern, und fordert die Kommission auf, sämtliche Hindernisse auf diesem Gebiet zu beseitigen; |
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34.

fordert die Kommission und den Rat „Wirtschaft und Finanzen“ auf, zügig wirkungsvolle Maßnahmen zum Abbau von Subventionen mit nachteiligen Umweltauswirkungen im Bereich Heizung und Kühlung zu ergreifen; fordert die Mitgliedstaaten auf, wirkungsvolle Anreize in Form von Steuerermäßigungen anzuwenden, um den Einsatz erneuerbarer Energieträger im Sektor Heizung und Kühlung zu fördern, und fordert die Kommission auf, sämtliche Hindernisse auf diesem Gebiet zu beseitigen;

Elektrizität: Faire Marktbedingungen für die Stromerzeugung mit erneuerbaren Energieträgern

| 35. | erinnert an die Zielvorgabe eines Anteils von 21 % für erneuerbare Energieträger am gesamten Elektrizitätsfächer der Europäischen Union, die in der Richtlinie 2001/77/EG vorgesehen ist; |
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35.

erinnert an die Zielvorgabe eines Anteils von 21 % für erneuerbare Energieträger am gesamten Elektrizitätsfächer der Europäischen Union, die in der Richtlinie 2001/77/EG vorgesehen ist;

| 36. | weist darauf hin, dass diese Zielvorgabe einem Prozentanteil am Gesamtstromverbrauch entspricht, und ersucht alle Institutionen der Europäischen Union, das riesige Potenzial zur Senkung des Stromverbrauchs durch aktive Maßnahmen, die auf die Stromverbraucher insgesamt ausgerichtet sind, nicht außer Acht zu lassen; |
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36.

weist darauf hin, dass diese Zielvorgabe einem Prozentanteil am Gesamtstromverbrauch entspricht, und ersucht alle Institutionen der Europäischen Union, das riesige Potenzial zur Senkung des Stromverbrauchs durch aktive Maßnahmen, die auf die Stromverbraucher insgesamt ausgerichtet sind, nicht außer Acht zu lassen;

| 37. | stellt fest, dass es die Kommission begrüßt, dass bestimmte Mitgliedstaaten, vor allem Deutschland und Spanien, einen geeigneten politischen Rahmen für die Erfüllung ihrer nationalen Zielvorgaben geschaffen haben; stellt fest, dass andere Regierungen den Prognosen zufolge nicht die übernommenen nationalen Zielvorgaben erfüllen werden; fordert die Kommission auf, die in der Richtlinie 2001/77/EG gegebenen Möglichkeiten zur Einführung verbindlicher nationaler Zielvorgaben zu nutzen; |
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37.

stellt fest, dass es die Kommission begrüßt, dass bestimmte Mitgliedstaaten, vor allem Deutschland und Spanien, einen geeigneten politischen Rahmen für die Erfüllung ihrer nationalen Zielvorgaben geschaffen haben; stellt fest, dass andere Regierungen den Prognosen zufolge nicht die übernommenen nationalen Zielvorgaben erfüllen werden; fordert die Kommission auf, die in der Richtlinie 2001/77/EG gegebenen Möglichkeiten zur Einführung verbindlicher nationaler Zielvorgaben zu nutzen;

| 38. | fordert die Kommission auf, in ihren Bericht des Jahres 2005 über die Richtlinie 2001/77/EG zusätzliche Bestimmungen aufzunehmen über die Beseitigung aller Hemmnisse (z.B. administrativer, politischer Hemmnisse) sowie über den gerechten und freien Zugang zum Netz und über diskriminierungsfreie Tarife, die derzeit den Ausbau der Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Quellen in mehreren Mitgliedstaaten behindern; |
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38.

fordert die Kommission auf, in ihren Bericht des Jahres 2005 über die Richtlinie 2001/77/EG zusätzliche Bestimmungen aufzunehmen über die Beseitigung aller Hemmnisse (z.B. administrativer, politischer Hemmnisse) sowie über den gerechten und freien Zugang zum Netz und über diskriminierungsfreie Tarife, die derzeit den Ausbau der Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Quellen in mehreren Mitgliedstaaten behindern;

| 39. | weist darauf hin, dass die Kommission die administrativen Hemmnisse im Sinn von Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 2001/77/EG in mehreren Mitgliedstaaten als erheblich bezeichnet hat, und fordert die Kommission auf, Verfahren gegen diese Mitgliedstaaten einzuleiten; |
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39.

weist darauf hin, dass die Kommission die administrativen Hemmnisse im Sinn von Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 2001/77/EG in mehreren Mitgliedstaaten als erheblich bezeichnet hat, und fordert die Kommission auf, Verfahren gegen diese Mitgliedstaaten einzuleiten;

| 40. | weist darauf hin, dass die Kommission zudem festgestellt hat, dass die ungleiche Gewährung des Netzzugangs die Fortentwicklung von Vorhaben für Strom aus erneuerbaren Energiequellen in mehreren Mitgliedstaaten unmöglich macht; fordert die Kommission auf, die Durchführung von Artikel 7 der Richtlinie 2001/77/EG sorgfältig zu überwachen und Verfahren gegen diese Mitgliedstaaten einzuleiten; |
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40.

weist darauf hin, dass die Kommission zudem festgestellt hat, dass die ungleiche Gewährung des Netzzugangs die Fortentwicklung von Vorhaben für Strom aus erneuerbaren Energiequellen in mehreren Mitgliedstaaten unmöglich macht; fordert die Kommission auf, die Durchführung von Artikel 7 der Richtlinie 2001/77/EG sorgfältig zu überwachen und Verfahren gegen diese Mitgliedstaaten einzuleiten;

| 41. | stellt fest, dass im Elektrizitätsmarkt weiterhin keine gleichen Wettbewerbsbedingungen zwischen früheren monopolistisch strukturierten Energieversorgern und Verteilern und kleinen und mittelständischen Anbietern von erneuerbaren Energieträgern bestehen, und fordert die Kommission auf, diesen Umstand gerade auch bei ihrer Bewertung der Richtlinie 2001/77/EG zu berücksichtigen; |
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41.

stellt fest, dass im Elektrizitätsmarkt weiterhin keine gleichen Wettbewerbsbedingungen zwischen früheren monopolistisch strukturierten Energieversorgern und Verteilern und kleinen und mittelständischen Anbietern von erneuerbaren Energieträgern bestehen, und fordert die Kommission auf, diesen Umstand gerade auch bei ihrer Bewertung der Richtlinie 2001/77/EG zu berücksichtigen;

| 42. | fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, weiterhin nationale Strategien und Strukturen für die Förderung der erneuerbaren Energieträger zu entwickeln, die darauf abzielen, den bürokratischen Aufwand für die Planung und Genehmigung zu verringern, den Netzzugang zu erleichtern und Herkunftsgarantien zu gewährleisten, die Netzstabilität zu wahren und Subventionen mit umweltschädlichen Auswirkungen zu überprüfen; |
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42.

fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, weiterhin nationale Strategien und Strukturen für die Förderung der erneuerbaren Energieträger zu entwickeln, die darauf abzielen, den bürokratischen Aufwand für die Planung und Genehmigung zu verringern, den Netzzugang zu erleichtern und Herkunftsgarantien zu gewährleisten, die Netzstabilität zu wahren und Subventionen mit umweltschädlichen Auswirkungen zu überprüfen;

| 43. | fordert die Kommission und den Rat auf, das Verursacherprinzip und die Internalisierung der externen Kosten bei allen Energieressourcen zu berücksichtigen; |
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43.

fordert die Kommission und den Rat auf, das Verursacherprinzip und die Internalisierung der externen Kosten bei allen Energieressourcen zu berücksichtigen;

| 44. | stellt fest, dass der Ausbau der Nutzung der Windenergie in einigen europäischen Staaten mit über 34 600 installierten MW bis Ende 2004 beeindruckend ausfällt und alle Vorhersagen übertrifft, und fordert weitere Forschungstätigkeiten, um die Probleme im Zusammenhang mit der Regulierung in Sachen Energie und Netzstabilität zu lösen; stellt fest, dass der Aufbau von Windkraftanlagen besonnen vorgenommen werden sollte, damit die Probleme, die die Menschen in den betroffenen Gebieten wahrnehmen, begrenzt werden; bedauert, dass sich das vollständige Potenzial für Stromerzeugung aus Biomasse nicht wie vorausgesehen entwickelt hat; begrüßt in diesem Zusammenhang die Ankündigung eines Biomasse-Aktionsplans durch die Kommission; |
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44.

stellt fest, dass der Ausbau der Nutzung der Windenergie in einigen europäischen Staaten mit über 34 600 installierten MW bis Ende 2004 beeindruckend ausfällt und alle Vorhersagen übertrifft, und fordert weitere Forschungstätigkeiten, um die Probleme im Zusammenhang mit der Regulierung in Sachen Energie und Netzstabilität zu lösen; stellt fest, dass der Aufbau von Windkraftanlagen besonnen vorgenommen werden sollte, damit die Probleme, die die Menschen in den betroffenen Gebieten wahrnehmen, begrenzt werden; bedauert, dass sich das vollständige Potenzial für Stromerzeugung aus Biomasse nicht wie vorausgesehen entwickelt hat; begrüßt in diesem Zusammenhang die Ankündigung eines Biomasse-Aktionsplans durch die Kommission;

| 45. | weist darauf hin, dass der EU-Elektrizitätsmarkt noch immer unter einer Reihe bedenklicher Verzerrungen leidet, wie unzulängliche Vorschriften über die Entflechtung der Eigentumsverhältnisse, nicht funktionierende Großkundenmärkte, zunehmende Marktkonzentration, hohe direkte und indirekte Subventionen, Mangel an diskriminierungsfreiem Zugang zu ausgleichend wirkenden Anlagen wie großen, auf Wasserkraft basierenden Speicherkraftwerken, nicht abgetrennte Stilllegungsfonds und fehlende Internalisierung externer Kosten, und verlangt, dass die Kommission diese Probleme in ihren zum Jahresende fälligen Berichten über den Elektrizitäts- und den Erdgasbinnenmarkt behandelt und neue Gesetzgebungsinitiativen ergreift, um diesen riesigen Marktverzerrungen, die die Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen benachteiligen, ein Ende zu bereiten; |
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45.

weist darauf hin, dass der EU-Elektrizitätsmarkt noch immer unter einer Reihe bedenklicher Verzerrungen leidet, wie unzulängliche Vorschriften über die Entflechtung der Eigentumsverhältnisse, nicht funktionierende Großkundenmärkte, zunehmende Marktkonzentration, hohe direkte und indirekte Subventionen, Mangel an diskriminierungsfreiem Zugang zu ausgleichend wirkenden Anlagen wie großen, auf Wasserkraft basierenden Speicherkraftwerken, nicht abgetrennte Stilllegungsfonds und fehlende Internalisierung externer Kosten, und verlangt, dass die Kommission diese Probleme in ihren zum Jahresende fälligen Berichten über den Elektrizitäts- und den Erdgasbinnenmarkt behandelt und neue Gesetzgebungsinitiativen ergreift, um diesen riesigen Marktverzerrungen, die die Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen benachteiligen, ein Ende zu bereiten;

| 46. | bedauert, dass die EU eine Markteinführung der solarthermischen Kraftwerkstechnologie bisher nicht ausreichend unterstützt hat; fordert die Kommission auf, dazu beizutragen, dass das große Potenzial dieser Technik verstärkt genutzt wird; |
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46.

bedauert, dass die EU eine Markteinführung der solarthermischen Kraftwerkstechnologie bisher nicht ausreichend unterstützt hat; fordert die Kommission auf, dazu beizutragen, dass das große Potenzial dieser Technik verstärkt genutzt wird;

| 47. | vertritt die Auffassung, dass Leitungen zur Übertragung von Hochspannungs-Gleichstrom (HVDC) dem Einsatz erneuerbarer Energieträger einen wesentlichen Anschub geben können; |
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47.

vertritt die Auffassung, dass Leitungen zur Übertragung von Hochspannungs-Gleichstrom (HVDC) dem Einsatz erneuerbarer Energieträger einen wesentlichen Anschub geben können;

| 48. | verweist auf das riesige Potenzial für Offshore — Windenergie an der Nordsee und verlangt, dass die Europäischen Institutionen über den TEN-E-Fonds zu einer wirkungsvollen Koordinierung zwischen den Anrainerstaaten der Nordsee, der Ostsee und der Irischen See beitragen, um diese Potenziale möglichst kostengünstig in das europäische Verbundsystem zu integrieren; weist darauf hin, dass im südlichen Marokko ein ähnlich großes Windkraftpotenzial besteht, und fordert die Kommission auf, eine strategische Partnerschaft mit den Maghreb-Staaten im Bereich erneuerbare Energieträger in Betracht zu ziehen; |
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48.

verweist auf das riesige Potenzial für Offshore — Windenergie an der Nordsee und verlangt, dass die Europäischen Institutionen über den TEN-E-Fonds zu einer wirkungsvollen Koordinierung zwischen den Anrainerstaaten der Nordsee, der Ostsee und der Irischen See beitragen, um diese Potenziale möglichst kostengünstig in das europäische Verbundsystem zu integrieren; weist darauf hin, dass im südlichen Marokko ein ähnlich großes Windkraftpotenzial besteht, und fordert die Kommission auf, eine strategische Partnerschaft mit den Maghreb-Staaten im Bereich erneuerbare Energieträger in Betracht zu ziehen;

| 49. | verlangt, längerfristig ein harmonisiertes europaweit geltendes System von Anreizen zu schaffen, das folgenden Kriterien genügt:






  a) | es trägt zum Erreichen der jetzigen Zielvorgaben und ehrgeizigerer künftiger Zielvorgaben bei; |
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49.

verlangt, längerfristig ein harmonisiertes europaweit geltendes System von Anreizen zu schaffen, das folgenden Kriterien genügt:

a)

es trägt zum Erreichen der jetzigen Zielvorgaben und ehrgeizigerer künftiger Zielvorgaben bei;

| b) | es steht mit den Grundsätzen des Elektrizitätsbinnenmarkts in Einklang; |
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b)

es steht mit den Grundsätzen des Elektrizitätsbinnenmarkts in Einklang;

| c) | es ist Teil eines systemförmigen Ansatzes zum Ausbau erneuerbarer Energieträger, bei dem die speziellen Merkmale der einzelnen erneuerbaren Energieträger sowie die unterschiedlichen Technologien und die geografischen Unterschiede berücksichtigt werden; |
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c)

es ist Teil eines systemförmigen Ansatzes zum Ausbau erneuerbarer Energieträger, bei dem die speziellen Merkmale der einzelnen erneuerbaren Energieträger sowie die unterschiedlichen Technologien und die geografischen Unterschiede berücksichtigt werden;

| d) | es fördert wirkungsvoll den Einsatz erneuerbarer Energieträger und ist zugleich einfach und möglichst effizient, besonders unter Kostengesichtspunkten; |
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d)

es fördert wirkungsvoll den Einsatz erneuerbarer Energieträger und ist zugleich einfach und möglichst effizient, besonders unter Kostengesichtspunkten;

| e) | die externen Kosten sämtlicher Energiequellen werden internalisiert; |
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e)

die externen Kosten sämtlicher Energiequellen werden internalisiert;

| f) | es sieht ausreichende Übergangszeiten für die nationalen Fördersysteme vor, damit das Vertrauen der Investoren nicht leidet; |
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f)

es sieht ausreichende Übergangszeiten für die nationalen Fördersysteme vor, damit das Vertrauen der Investoren nicht leidet;

und vertritt die Auffassung, dass bei diesen Kriterien einheitliche gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen über EU-Einspeiseregelungen langfristig sinnvoll sein könnten, dass aber auch ein Quoten- oder Ausschreibungsmodell in Betracht gezogen werden könnte, vorausgesetzt, die gegenwärtigen Schwächen solcher Modelle, die sich in einigen Mitgliedstaaten gezeigt haben, lassen sich beseitigen;

| 50. | weist darauf hin, dass es in der Europäischen Union Inseln mit z.B. unabhängigen Kraftwerken gibt, bei denen vorrangig fortgeschrittene Technologien für hybride Formen der Stromerzeugung genutzt werden, die erneuerbare Energiequellen und Speichertechnologien verbinden, sodass ein höherer Wirkungsgrad bei diesen Kraftwerken erzielt wird; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, weitere Initiativen in dieser Richtung zu ergreifen; fordert die Kommission auf, bewährte Methoden der Netzsteuerung zu prüfen, damit die Probleme bei der Zusammenschaltung mit Strom aus erneuerbaren Energieträgern, vor allem mit Wind- und Solarenergienetzen, gelöst werden; |
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50.

weist darauf hin, dass es in der Europäischen Union Inseln mit z.B. unabhängigen Kraftwerken gibt, bei denen vorrangig fortgeschrittene Technologien für hybride Formen der Stromerzeugung genutzt werden, die erneuerbare Energiequellen und Speichertechnologien verbinden, sodass ein höherer Wirkungsgrad bei diesen Kraftwerken erzielt wird; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, weitere Initiativen in dieser Richtung zu ergreifen; fordert die Kommission auf, bewährte Methoden der Netzsteuerung zu prüfen, damit die Probleme bei der Zusammenschaltung mit Strom aus erneuerbaren Energieträgern, vor allem mit Wind- und Solarenergienetzen, gelöst werden;

| 51. | stellt fest, dass ein Teil der Stromerzeugung mit Technologien für erneuerbare Energieträger, hauptsächlich photovoltaische Energie, noch immer kostspielig ist; ermutigt die Kommission und die Mitgliedstaaten, Maßnahmen zur Senkung der Kosten, im wesentlichen durch Forschungs- und Entwicklungstätigkeit (FuE), vorzuschlagen und Anreize so zu entwickeln, dass sich weiterhin technologische Verbesserungen und Kostensenkungen ergeben werden; |
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51.

stellt fest, dass ein Teil der Stromerzeugung mit Technologien für erneuerbare Energieträger, hauptsächlich photovoltaische Energie, noch immer kostspielig ist; ermutigt die Kommission und die Mitgliedstaaten, Maßnahmen zur Senkung der Kosten, im wesentlichen durch Forschungs- und Entwicklungstätigkeit (FuE), vorzuschlagen und Anreize so zu entwickeln, dass sich weiterhin technologische Verbesserungen und Kostensenkungen ergeben werden;

Verkehr: Erstens Effizienz, zweitens regenerative Kraftstoffe

| 52. | stellt fest, dass der Verkehrssektor eine ungeheuer große Abhängigkeit von Einfuhren des starken Preisschwankungen ausgesetzten Erdöls verursacht, wobei er wegen der Luftverschmutzung erhebliche Gesundheitsprobleme schafft und den am stärksten wachsenden Teil der CO2-Emissionen ausmacht; |
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52.

stellt fest, dass der Verkehrssektor eine ungeheuer große Abhängigkeit von Einfuhren des starken Preisschwankungen ausgesetzten Erdöls verursacht, wobei er wegen der Luftverschmutzung erhebliche Gesundheitsprobleme schafft und den am stärksten wachsenden Teil der CO2-Emissionen ausmacht;

| 53. | stellt fest, dass Effizienzzuwächse auf dem Verkehrssektor durch strukturelle Maßnahmen wie bessere Stadt- und Raumplanung, Verlagerung des Güterverkehrs und des Personenverkehrs auf andere Verkehrsträger und stufenweise angehobene Maßstäbe für Effizienz bei Fahrzeugen und Flugzeugen entscheidende Bedeutung haben und die Strategien zugunsten regenerierbarer Kraftstoffe ergänzen; |
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53.

stellt fest, dass Effizienzzuwächse auf dem Verkehrssektor durch strukturelle Maßnahmen wie bessere Stadt- und Raumplanung, Verlagerung des Güterverkehrs und des Personenverkehrs auf andere Verkehrsträger und stufenweise angehobene Maßstäbe für Effizienz bei Fahrzeugen und Flugzeugen entscheidende Bedeutung haben und die Strategien zugunsten regenerierbarer Kraftstoffe ergänzen;

| 54. | fordert die Kommission auf, sich die Analysen der Gesamtumweltfolgen von Treibstoffen – der so genannten „Well-to-wheel“-Energieabläufe (Gesamtenergiezyklen) – zunutze zu machen, die die Gemeinsame Forschungsstelle in ihrer CONCAWE-Studie ausgearbeitet hat, bevor sie wesentliche Maßnahmen der EU-Politik auf diesem Gebiet einleitet; |
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54.

fordert die Kommission auf, sich die Analysen der Gesamtumweltfolgen von Treibstoffen – der so genannten „Well-to-wheel“-Energieabläufe (Gesamtenergiezyklen) – zunutze zu machen, die die Gemeinsame Forschungsstelle in ihrer CONCAWE-Studie ausgearbeitet hat, bevor sie wesentliche Maßnahmen der EU-Politik auf diesem Gebiet einleitet;

| 55. | fordert die Mitgliedstaaten auf, die Zielvorgaben der Richtlinie über Biokraftstoffe einzuhalten und die steuerlichen Anreize anzuwenden, die die Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (5) zulässt; vertritt die Auffassung, dass die Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen neue Chancen für eine nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums bieten und neue Perspektiven für innovative Agrarprodukte eröffnen wird; gibt der Hoffnung Ausdruck, dass die Ergebnisse der Bewertung der technischen Spezifikationen für die Beimischung von Ethanol in herkömmlichen Kraftstoffen zufrieden stellend ausfällt und es möglich wird, in nächster Zukunft die Anhänge der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates (6) zu ändern; |
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55.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die Zielvorgaben der Richtlinie über Biokraftstoffe einzuhalten und die steuerlichen Anreize anzuwenden, die die Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (5) zulässt; vertritt die Auffassung, dass die Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen neue Chancen für eine nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums bieten und neue Perspektiven für innovative Agrarprodukte eröffnen wird; gibt der Hoffnung Ausdruck, dass die Ergebnisse der Bewertung der technischen Spezifikationen für die Beimischung von Ethanol in herkömmlichen Kraftstoffen zufrieden stellend ausfällt und es möglich wird, in nächster Zukunft die Anhänge der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates (6) zu ändern;

| 56. | fordert die Kommission auf, in ihren Biomasse-Aktionsplan eine stufenweise zu verschärfende Verpflichtung der Kraftstoffhersteller zur Beimischung von Biomasse-Kraftstoffen in die von ihnen verkauften Kraftstoffe einzuführen; |
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56.

fordert die Kommission auf, in ihren Biomasse-Aktionsplan eine stufenweise zu verschärfende Verpflichtung der Kraftstoffhersteller zur Beimischung von Biomasse-Kraftstoffen in die von ihnen verkauften Kraftstoffe einzuführen;

| 57. | betont, dass die Verwendung von Ethanol für Kraftstoffe dazu beitragen wird, Agrargebieten in der Europäischen Union einen Aufschwung zu verschaffen und landwirtschaftliche Rohstoffe nutzbar zu machen; stellt fest, dass im Zusammenhang mit den aktuellen Reformen und den Kürzungen der finanziellen Förderung (Gemeinsame Agrarpolitik — GAP —, Zucker) die Förderung der Verwendung und Erzeugung von Ethanol für Kraftstoffe diesem Sektor neue Absatzwege verschaffen könnte; |
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57.

betont, dass die Verwendung von Ethanol für Kraftstoffe dazu beitragen wird, Agrargebieten in der Europäischen Union einen Aufschwung zu verschaffen und landwirtschaftliche Rohstoffe nutzbar zu machen; stellt fest, dass im Zusammenhang mit den aktuellen Reformen und den Kürzungen der finanziellen Förderung (Gemeinsame Agrarpolitik — GAP —, Zucker) die Förderung der Verwendung und Erzeugung von Ethanol für Kraftstoffe diesem Sektor neue Absatzwege verschaffen könnte;

| 58. | fordert die Kommission auf, im Lichte innovativer Technologien das Potenzial von Bioenergiequellen und Biokraftstoffen in Verbindung mit nachhaltiger Land- und Forstwirtschaft und einer nachhaltigen Abfallbewirtschaftung im Rahmen der GAP bzw. der EU-Abfallstrategie auszuschöpfen; |
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58.

fordert die Kommission auf, im Lichte innovativer Technologien das Potenzial von Bioenergiequellen und Biokraftstoffen in Verbindung mit nachhaltiger Land- und Forstwirtschaft und einer nachhaltigen Abfallbewirtschaftung im Rahmen der GAP bzw. der EU-Abfallstrategie auszuschöpfen;

Biomasse – Der schlafende Riese unter den erneuerbaren Energieträgern

| 59. | weist darauf hin, dass der Einsatz von Biomasse etliche Vorteile gegenüber konventionellen Energiequellen und auch bestimmten anderen erneuerbaren Energieträgern bietet, insbesondere relativ niedrige Kosten, weniger Anfälligkeit für kurzfristige Wetteränderungen, Förderung regionaler Wirtschaftsstrukturen und Erschließung alternativer Einkommensquellen für Landwirte; |
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59.

weist darauf hin, dass der Einsatz von Biomasse etliche Vorteile gegenüber konventionellen Energiequellen und auch bestimmten anderen erneuerbaren Energieträgern bietet, insbesondere relativ niedrige Kosten, weniger Anfälligkeit für kurzfristige Wetteränderungen, Förderung regionaler Wirtschaftsstrukturen und Erschließung alternativer Einkommensquellen für Landwirte;

| 60. | bedauert deshalb, dass das ungeheure Potenzial der Biomasse im Bereich der erneuerbaren Energieträger nicht so ausgeschöpft worden ist, wie es bei tragbaren Kosten technisch möglich wäre; begrüßt deshalb die Ankündigung der Vorlage eines Biomasse-Aktionsplans durch die Kommission und fordert die Kommission auf, einen ehrgeizigen Text vorzulegen, der konkrete und rechtsverbindliche Vorschläge umfasst; |
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60.

bedauert deshalb, dass das ungeheure Potenzial der Biomasse im Bereich der erneuerbaren Energieträger nicht so ausgeschöpft worden ist, wie es bei tragbaren Kosten technisch möglich wäre; begrüßt deshalb die Ankündigung der Vorlage eines Biomasse-Aktionsplans durch die Kommission und fordert die Kommission auf, einen ehrgeizigen Text vorzulegen, der konkrete und rechtsverbindliche Vorschläge umfasst;

| 61. | betont, dass die Vorteile der Biomasse im Strombereich besonders zur Geltung kommen, wenn Anlagen so auslegt sind, dass Strom, Wärme und Kühlung gleichermaßen genutzt werden; |
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61.

betont, dass die Vorteile der Biomasse im Strombereich besonders zur Geltung kommen, wenn Anlagen so auslegt sind, dass Strom, Wärme und Kühlung gleichermaßen genutzt werden;

| 62. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds zur Förderung des Einsatzes von Biomasse heranzuziehen; |
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62.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds zur Förderung des Einsatzes von Biomasse heranzuziehen;

| 63. | ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, das ungeheure Potenzial des zweiten Pfeilers der GAP (Entwicklung des ländlichen Raums) zu nutzen, um die nachhaltige Nutzung der Biomasse zu fördern; |
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63.

ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, das ungeheure Potenzial des zweiten Pfeilers der GAP (Entwicklung des ländlichen Raums) zu nutzen, um die nachhaltige Nutzung der Biomasse zu fördern;

| 64. | fordert die Kommission auf, die ökologisch effiziente Verwendung von Biomasse in ihre Prioritäten für die spezifischen Programme des 7. Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung aufzunehmen; |
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64.

fordert die Kommission auf, die ökologisch effiziente Verwendung von Biomasse in ihre Prioritäten für die spezifischen Programme des 7. Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung aufzunehmen;

| 65. | verweist auf das ungeheuer große Potential einer gemeinsamen Verbrennung von Biomasse und fossilen Brennstoffen (z.B. Kohle), durch die sich der Anteil der erneuerbaren Energieträger kurzfristig in kostengünstiger Weise steigern lässt, während langfristig Anlagen gebaut werden müssen, die nur mit Biomasse zu befeuern sind; |
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65.

verweist auf das ungeheuer große Potential einer gemeinsamen Verbrennung von Biomasse und fossilen Brennstoffen (z.B. Kohle), durch die sich der Anteil der erneuerbaren Energieträger kurzfristig in kostengünstiger Weise steigern lässt, während langfristig Anlagen gebaut werden müssen, die nur mit Biomasse zu befeuern sind;

| 66. | fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass die nationale Steuerpolitik die Entwicklung der Biomasse-Erzeugung nicht behindert; |
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66.

fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass die nationale Steuerpolitik die Entwicklung der Biomasse-Erzeugung nicht behindert;

| 67. | legt den Mitgliedstaaten nahe, ihre Steuersysteme zu überprüfen, alle unnötigen Steuerbelastungen für die Verwender von Biomasse abzuschaffen und Steuersenkungen als wirkungsvolle Anreize zu betrachten; |
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67.

legt den Mitgliedstaaten nahe, ihre Steuersysteme zu überprüfen, alle unnötigen Steuerbelastungen für die Verwender von Biomasse abzuschaffen und Steuersenkungen als wirkungsvolle Anreize zu betrachten;

| 68. | begrüßt die Initiative der Kommission zur Einführung eines Biomasse-Aktionsplans; fordert die Kommission jedoch auf, da es sich dabei um ein komplexes und strittiges Thema handelt, die Öffentlichkeit und die Beteiligten umfassend zu konsultieren, um einen ausgewogenen und ambitionierten Arbeitsplan für die Zukunft zu erstellen; |
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68.

begrüßt die Initiative der Kommission zur Einführung eines Biomasse-Aktionsplans; fordert die Kommission jedoch auf, da es sich dabei um ein komplexes und strittiges Thema handelt, die Öffentlichkeit und die Beteiligten umfassend zu konsultieren, um einen ausgewogenen und ambitionierten Arbeitsplan für die Zukunft zu erstellen;

| 69. | ist der Ansicht, dass die Bemühungen um eine umfassendere Verwendung von Biomasse in der Energieerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern gemäß nachhaltigen Produktionsmethoden der EU keinen Vorwand dafür liefern dürfen, nicht ihre Forschungstätigkeiten im Bereich der Steigerung der Energieeffizienz (Energieeinsparungen bei Treibstoffen, Heizung, Strom usw.) fortzusetzen, die die Belastung für die Landwirte verringern; |
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69.

ist der Ansicht, dass die Bemühungen um eine umfassendere Verwendung von Biomasse in der Energieerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern gemäß nachhaltigen Produktionsmethoden der EU keinen Vorwand dafür liefern dürfen, nicht ihre Forschungstätigkeiten im Bereich der Steigerung der Energieeffizienz (Energieeinsparungen bei Treibstoffen, Heizung, Strom usw.) fortzusetzen, die die Belastung für die Landwirte verringern;

| 70. | fordert, dass die für den Anbau und die Verwendung von genetisch veränderten Organismen im Bereich der Lebensmittelproduktion geltenden Regeln über die Koexistenz und die Kennzeichnung auch im Bereich der erneuerbaren Energien gelten; |
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70.

fordert, dass die für den Anbau und die Verwendung von genetisch veränderten Organismen im Bereich der Lebensmittelproduktion geltenden Regeln über die Koexistenz und die Kennzeichnung auch im Bereich der erneuerbaren Energien gelten;

| 71. | erkennt den Beitrag der GAP zur Energieerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern mittels Biomasse und Biokraftstoffen an und fordert, dass deren weitere Entwicklung und Nutzung gefördert wird; hält es für unabdingbar, dass die Möglichkeit der Kofinanzierung von Investitionsvorhaben durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und die anderen Strukturfonds gestärkt wird, damit eine ausgewogene und rationelle Entwicklung und Nutzung der erneuerbaren Energieträger erzielt wird, sofern diese Verwendungen positive Energie- und Umweltbilanzen aufweisen und zu den nachhaltigen Produktionsmethoden zählen; |
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71.

erkennt den Beitrag der GAP zur Energieerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern mittels Biomasse und Biokraftstoffen an und fordert, dass deren weitere Entwicklung und Nutzung gefördert wird; hält es für unabdingbar, dass die Möglichkeit der Kofinanzierung von Investitionsvorhaben durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und die anderen Strukturfonds gestärkt wird, damit eine ausgewogene und rationelle Entwicklung und Nutzung der erneuerbaren Energieträger erzielt wird, sofern diese Verwendungen positive Energie- und Umweltbilanzen aufweisen und zu den nachhaltigen Produktionsmethoden zählen;

| 72. | fordert, dass der Einsatz von Nebenprodukten der Land- und Forstwirtschaft — auf Grenzertragsflächen angebaute Pflanzen, Heckenschnitt und forstwirtschaftliche Produkte (Abfallholz) — zur Energiegewinnung bevorzugt gefördert wird, um eine Konkurrenz mit der notwendigen Produktion von Nahrungsmitteln weitgehend auszuschließen; |
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72.

fordert, dass der Einsatz von Nebenprodukten der Land- und Forstwirtschaft — auf Grenzertragsflächen angebaute Pflanzen, Heckenschnitt und forstwirtschaftliche Produkte (Abfallholz) — zur Energiegewinnung bevorzugt gefördert wird, um eine Konkurrenz mit der notwendigen Produktion von Nahrungsmitteln weitgehend auszuschließen;

| 73. | erkennt an, dass es mit der Energieerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern möglich wäre, gleichzeitig und wirksam die Einkommen in der Landwirtschaft zu diversifizieren und zu sichern, Arbeitsplätze zu schaffen, die Natur zu schützen und saubere Energie zu erzeugen; gibt aber zu bedenken, dass die Versorgungssicherheit im Bereich der Lebensmittel vor der Energieerzeugung Vorrang behalten muss; hält deshalb Maßnahmen für erforderlich, die verhindern, dass die Erzeugung von Lebensmitteln durch Energieerzeugung aus guten landwirtschaftlichen Standorten verdrängt wird und Lebensmittelimporte in die Europäische Union weiter zunehmen; |
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73.

erkennt an, dass es mit der Energieerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern möglich wäre, gleichzeitig und wirksam die Einkommen in der Landwirtschaft zu diversifizieren und zu sichern, Arbeitsplätze zu schaffen, die Natur zu schützen und saubere Energie zu erzeugen; gibt aber zu bedenken, dass die Versorgungssicherheit im Bereich der Lebensmittel vor der Energieerzeugung Vorrang behalten muss; hält deshalb Maßnahmen für erforderlich, die verhindern, dass die Erzeugung von Lebensmitteln durch Energieerzeugung aus guten landwirtschaftlichen Standorten verdrängt wird und Lebensmittelimporte in die Europäische Union weiter zunehmen;

| 74. | stellt fest, dass der Sektor Forstwirtschaft eine nicht genutzte Quelle ist, die eine wesentliche Rolle spielen kann, indem sie nicht nur den Biomasse-Markt fortentwickelt und ausdehnt, sondern auch die Energiequelle näher an die Verbraucher heranführt; |
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74.

stellt fest, dass der Sektor Forstwirtschaft eine nicht genutzte Quelle ist, die eine wesentliche Rolle spielen kann, indem sie nicht nur den Biomasse-Markt fortentwickelt und ausdehnt, sondern auch die Energiequelle näher an die Verbraucher heranführt;

Innovation: Bedeutung einer besseren Koordinierung zwischen der europäischen, der nationalen und der lokalen sowie regionalen Ebene

| 75. | stellt nachdrücklich fest, dass eine kohärente europäische Strategie für erneuerbare Energieträger und Energieeffizienz nur zu verwirklichen ist, wenn eine bessere Interaktion aller Beteiligten gegeben ist; betont besonders die Bedeutung der lokalen und der regionalen Ebene für diese Strategie; |
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75.

stellt nachdrücklich fest, dass eine kohärente europäische Strategie für erneuerbare Energieträger und Energieeffizienz nur zu verwirklichen ist, wenn eine bessere Interaktion aller Beteiligten gegeben ist; betont besonders die Bedeutung der lokalen und der regionalen Ebene für diese Strategie;

| 76. | verlangt die Aufstellung eines neuen Programms „Intelligente Energie – Europa“ im Rahmen der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 mit einer wesentlich höheren Mittelausstattung und mit dem Ziel, eine Vernetzung in Bezug auf bewährte Praxis herbeizuführen und Gemeinden, die zu 100 % erneuerbare Energieträger einsetzen, zu fördern; |
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76.

verlangt die Aufstellung eines neuen Programms „Intelligente Energie – Europa“ im Rahmen der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 mit einer wesentlich höheren Mittelausstattung und mit dem Ziel, eine Vernetzung in Bezug auf bewährte Praxis herbeizuführen und Gemeinden, die zu 100 % erneuerbare Energieträger einsetzen, zu fördern;

| 77. | unterstützt die Kommission darin, dass zukünftig die Förderung erneuerbarer Energieträger ein wesentlicher Bestandteil der europäischen Strukturpolitik sein soll, und weist darauf hin, dass insbesondere den neuen Mitgliedstaaten daraus neue Chancen für die Stärkung ihrer kleinen und mittelständischen Industriebetriebe erwachsen; |
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77.

unterstützt die Kommission darin, dass zukünftig die Förderung erneuerbarer Energieträger ein wesentlicher Bestandteil der europäischen Strukturpolitik sein soll, und weist darauf hin, dass insbesondere den neuen Mitgliedstaaten daraus neue Chancen für die Stärkung ihrer kleinen und mittelständischen Industriebetriebe erwachsen;

Forschung und Entwicklung: Eine Priorität für erneuerbare Energieträger und Energieeffizienz

| 78. | stellt fest, dass die solarthermisch gewonnene Elektrizität sowie die mit dem Meer zusammenhängenden erneuerbaren Energieträger wie Meeresströmungen, Wellen- und Gezeitenenergie sowie aus Osmose gewonnene Energie neue potenzielle Bereiche für die Stromerzeugung mit erneuerbaren Energieträgern sind und dass im Rahmen der FuE-Tätigkeit der Europäischen Union großzügig in sie investiert werden sollte; |
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78.

stellt fest, dass die solarthermisch gewonnene Elektrizität sowie die mit dem Meer zusammenhängenden erneuerbaren Energieträger wie Meeresströmungen, Wellen- und Gezeitenenergie sowie aus Osmose gewonnene Energie neue potenzielle Bereiche für die Stromerzeugung mit erneuerbaren Energieträgern sind und dass im Rahmen der FuE-Tätigkeit der Europäischen Union großzügig in sie investiert werden sollte;

| 79. | begrüßt die weltweit führende Rolle der Europäischen Union bei den Technologien für erneuerbare Energieträger; |
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79.

begrüßt die weltweit führende Rolle der Europäischen Union bei den Technologien für erneuerbare Energieträger;

| 80. | stellt fest, dass auf dem Energiesektor alle nicht ausgereiften Energietechnologien in den ersten Entwicklungsjahren ein gewisses Maß an Hilfe brauchen, und betont, dass, wie die Internationale Energieagentur feststellt, in der Zeit von 1974 bis 2001 nur 8,2 % der gesamten energiebezogenen FuE-Mittel von OECD-Staaten auf erneuerbare Energieträger entfielen; |
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80.

stellt fest, dass auf dem Energiesektor alle nicht ausgereiften Energietechnologien in den ersten Entwicklungsjahren ein gewisses Maß an Hilfe brauchen, und betont, dass, wie die Internationale Energieagentur feststellt, in der Zeit von 1974 bis 2001 nur 8,2 % der gesamten energiebezogenen FuE-Mittel von OECD-Staaten auf erneuerbare Energieträger entfielen;

| 81. | verlangt, dass in den spezifischen Programmen des anstehenden 7. Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung ein wesentlicher Betrag für erneuerbare Energieträger und Energieeffizienz vorgesehen werden wird, in Anbetracht der vielfältigen Vorteile der erneuerbaren Energieträger im Zusammenhang mit der Klimaänderung, der energiewirtschaftlichen Unabhängigkeit und der Sicherheit der Energieversorgung; |
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81.

verlangt, dass in den spezifischen Programmen des anstehenden 7. Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung ein wesentlicher Betrag für erneuerbare Energieträger und Energieeffizienz vorgesehen werden wird, in Anbetracht der vielfältigen Vorteile der erneuerbaren Energieträger im Zusammenhang mit der Klimaänderung, der energiewirtschaftlichen Unabhängigkeit und der Sicherheit der Energieversorgung;

| 82. | stellt fest, dass im kommenden 7. Rahmenprogramm mehr Finanzmittel für erneuerbare Energiequellen sowie Energieeffizienz vorgesehen sein müssen; verweist darauf, dass die Lücken zwischen den Phasen Demonstration, Verbreitung und Vermarktung von Technologien für erneuerbare Energieträger überbrückt werden müssen und dass die Forschung im Bereich der Offshore-Windfarmen ein stärkeres Gewicht erhalten muss; |
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82.

stellt fest, dass im kommenden 7. Rahmenprogramm mehr Finanzmittel für erneuerbare Energiequellen sowie Energieeffizienz vorgesehen sein müssen; verweist darauf, dass die Lücken zwischen den Phasen Demonstration, Verbreitung und Vermarktung von Technologien für erneuerbare Energieträger überbrückt werden müssen und dass die Forschung im Bereich der Offshore-Windfarmen ein stärkeres Gewicht erhalten muss;

| 83. | verlangt die Ausrichtung der wichtigsten Finanzinstrumente der Gemeinschaft – und zwar der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds sowie der Finanzhilfen, die im Rahmen der Programme der Gemeinschaft für internationale Zusammenarbeit, besonders des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments, vergeben werden – auf umfangreiche Investitionen in die neuen Technologien für erneuerbare Energieträger und Energieeinsparung, die am meisten leisten; |
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83.

verlangt die Ausrichtung der wichtigsten Finanzinstrumente der Gemeinschaft – und zwar der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds sowie der Finanzhilfen, die im Rahmen der Programme der Gemeinschaft für internationale Zusammenarbeit, besonders des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments, vergeben werden – auf umfangreiche Investitionen in die neuen Technologien für erneuerbare Energieträger und Energieeinsparung, die am meisten leisten;

| 84. | fordert die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) auf, stufenweise zu erhöhende Zielvorgaben für den Anteil der erneuerbaren Energieträger an ihrem Portfolio an auf Energie bezogenen Darlehen festzulegen und die Vermeidung von Treibhausgasemissionen zu einem unumgänglichen Kriterium bei der Auswahl der zu fördernden Projekte zu machen; |
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84.

fordert die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) auf, stufenweise zu erhöhende Zielvorgaben für den Anteil der erneuerbaren Energieträger an ihrem Portfolio an auf Energie bezogenen Darlehen festzulegen und die Vermeidung von Treibhausgasemissionen zu einem unumgänglichen Kriterium bei der Auswahl der zu fördernden Projekte zu machen;

| 85. | vertritt die Auffassung, dass für die Bereiche solare Stromerzeugung, Windenergie, Biomasse und Integration erneuerbarer Energieträger auf dem Gebäudesektor – einschließlich Kraft-Wärme-Kopplung und Fernheizung sowie Fernkühlung auf der Basis erneuerbarer Energieträger – Technologieplattformen vorgesehen werden sollten; |
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85.

vertritt die Auffassung, dass für die Bereiche solare Stromerzeugung, Windenergie, Biomasse und Integration erneuerbarer Energieträger auf dem Gebäudesektor – einschließlich Kraft-Wärme-Kopplung und Fernheizung sowie Fernkühlung auf der Basis erneuerbarer Energieträger – Technologieplattformen vorgesehen werden sollten;

| 86. | legt den Mitgliedstaaten nahe, in mit erneuerbaren Energieträgern zusammenhängende Ausbildung zu investieren, damit die von Berufs wegen Beteiligten und die Allgemeinheit besser unterrichtet sind; |
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86.

legt den Mitgliedstaaten nahe, in mit erneuerbaren Energieträgern zusammenhängende Ausbildung zu investieren, damit die von Berufs wegen Beteiligten und die Allgemeinheit besser unterrichtet sind;

| 87. | vertritt die Auffassung, dass dringender Forschungsbedarf besteht, insbesondere in den Bereichen der Prognose und der temporären Speicherung von Energie, die aus „unstetigen“ Energieträgern wie Wind- und Sonnenenergie gewonnen wird; |
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87.

vertritt die Auffassung, dass dringender Forschungsbedarf besteht, insbesondere in den Bereichen der Prognose und der temporären Speicherung von Energie, die aus „unstetigen“ Energieträgern wie Wind- und Sonnenenergie gewonnen wird;

| 88. | fordert die Ausweitung der bestehenden Verfahren für den Informationsaustausch und eine größere Transparenz der Datenbanken, damit es zu einer verstärken multilateralen Zusammenarbeit im Bereich der Umweltforschung und -planung kommen kann; |
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88.

fordert die Ausweitung der bestehenden Verfahren für den Informationsaustausch und eine größere Transparenz der Datenbanken, damit es zu einer verstärken multilateralen Zusammenarbeit im Bereich der Umweltforschung und -planung kommen kann;

Exportstrategie, Entwicklungspolitik

| 89. | betont nachdrücklich die Verantwortung der EU für die Unterstützung der am wenigsten entwickelten Länder, der Entwicklungsländer und der sich rasch entwickelnden Volkswirtschaften bei der Entwicklung, Förderung und Finanzierung von angepasster Technologie für erneuerbare Energieträger; |
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89.

betont nachdrücklich die Verantwortung der EU für die Unterstützung der am wenigsten entwickelten Länder, der Entwicklungsländer und der sich rasch entwickelnden Volkswirtschaften bei der Entwicklung, Förderung und Finanzierung von angepasster Technologie für erneuerbare Energieträger;

| 90. | fordert die EU auf, sich weiterhin für ihre globale Führungsrolle auf diesem Gebiet und die Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung vom 26. August bis 4. September 2002 in Johannesburg einzusetzen und ihren Einfluss geltend zu machen, um in den maßgeblichen internationalen Gremien stärker auf eine effiziente Politik zur Nutzung erneuerbarer Energieträger hinzuwirken; |
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90.

fordert die EU auf, sich weiterhin für ihre globale Führungsrolle auf diesem Gebiet und die Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung vom 26. August bis 4. September 2002 in Johannesburg einzusetzen und ihren Einfluss geltend zu machen, um in den maßgeblichen internationalen Gremien stärker auf eine effiziente Politik zur Nutzung erneuerbarer Energieträger hinzuwirken;

| 91. | betont die Bedeutung der erneuerbaren Energieträger in der Entwicklungszusammenarbeit und im Rahmen der Mittelmeer-Partnerschaft; |
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91.

betont die Bedeutung der erneuerbaren Energieträger in der Entwicklungszusammenarbeit und im Rahmen der Mittelmeer-Partnerschaft;

| 92. | fordert die Kommission auf, die Nutzung der solarthermischen Kraftwerkstechnologie im südlichen und östlichen Mittelmeerraum verstärkt zu unterstützen; |
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92.

fordert die Kommission auf, die Nutzung der solarthermischen Kraftwerkstechnologie im südlichen und östlichen Mittelmeerraum verstärkt zu unterstützen;

| 93. | weist darauf hin, dass ein riesiges Potenzial besteht für die Zusammenarbeit mit Ländern Nordafrikas und des Mittelmeerraums bei der Gewinnung von solarer und geothermischer Energie sowie Windenergie im Interesse der weiteren Entwicklung dieser Gebiete sowie der Ausfuhr von Technologie aus dem EU-Markt und der Einfuhr von Strom in diesen Markt; |
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93.

weist darauf hin, dass ein riesiges Potenzial besteht für die Zusammenarbeit mit Ländern Nordafrikas und des Mittelmeerraums bei der Gewinnung von solarer und geothermischer Energie sowie Windenergie im Interesse der weiteren Entwicklung dieser Gebiete sowie der Ausfuhr von Technologie aus dem EU-Markt und der Einfuhr von Strom in diesen Markt;

| 94. | fordert die EU auf, den Einsatz erneuerbarer Energiequellen in den Entwicklungsländern im Interesse von Armutsbekämpfung, Konfliktverhütung und nachhaltiger Entwicklung zu fördern; |
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94.

fordert die EU auf, den Einsatz erneuerbarer Energiequellen in den Entwicklungsländern im Interesse von Armutsbekämpfung, Konfliktverhütung und nachhaltiger Entwicklung zu fördern;

| 95. | fordert die Kommission und den Rat auf, bei der Entwicklungshilfe und insbesondere den Strategien zur Armutsbekämpfung der Förderung einer nachhaltigen Energieversorgung Priorität einzuräumen und die großen Finanzierungsträger wie EIB, EBWE, Weltbank und nationale Ausfuhrkreditgeber aufzufordern, Investitionen in erneuerbare Energieträger und Energieeffizienz Vorrang einzuräumen, um eine solche Entwicklung zu fördern und zu erleichtern; |
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95.

fordert die Kommission und den Rat auf, bei der Entwicklungshilfe und insbesondere den Strategien zur Armutsbekämpfung der Förderung einer nachhaltigen Energieversorgung Priorität einzuräumen und die großen Finanzierungsträger wie EIB, EBWE, Weltbank und nationale Ausfuhrkreditgeber aufzufordern, Investitionen in erneuerbare Energieträger und Energieeffizienz Vorrang einzuräumen, um eine solche Entwicklung zu fördern und zu erleichtern;

EU-Institutionen als Vorreiter für erneuerbare Energieträger

| 96. | fordert die EU-Institutionen auf, im Bereich ihrer eigenen Gebäude und Transportmittel den europäischen Bürgern positive, sichtbare Beispiele für den Einsatz erneuerbarer Energieträger zu geben; |
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96.

fordert die EU-Institutionen auf, im Bereich ihrer eigenen Gebäude und Transportmittel den europäischen Bürgern positive, sichtbare Beispiele für den Einsatz erneuerbarer Energieträger zu geben;

| 97. | fordert sein Präsidium auf, eine langfristige Festlegung auf die stufenweise Einführung erneuerbarer Energieträger in die Deckung des Bedarfs des Parlaments an Elektrizität, Heizung, Kühlung und Transportmitteln einzuführen und diese Bemühungen mit Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz bei der praktischen Durchführung der Tätigkeiten des Parlaments zu verbinden;
  *
  - * |
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97.

fordert sein Präsidium auf, eine langfristige Festlegung auf die stufenweise Einführung erneuerbarer Energieträger in die Deckung des Bedarfs des Parlaments an Elektrizität, Heizung, Kühlung und Transportmitteln einzuführen und diese Bemühungen mit Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz bei der praktischen Durchführung der Tätigkeiten des Parlaments zu verbinden;

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| 98. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
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98.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

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(1)  ABl. L 283 vom 27.10.2001, S. 33.

(2)  ABl. L 123 vom 17.5.2003, S. 42.

(3)  ABl. C 103 E vom 29.4.2004, S. 838.

(4)  ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 65.

(5)  ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/75/EG (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 100).

(6)  ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 58, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

P6_TA(2005)0366

Aktionsprogramm für Straßenverkehrssicherheit: Halbierung der Zahl der Unfallopfer bis 2010

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Europäischen Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit: Halbierung der Zahl der Unfallopfer im Straßenverkehr in der Europäischen Union bis 2010: eine gemeinsame Aufgabe (2004/2162(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Weißbuchs der Kommission „Die europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft“ (KOM(2001)0370) und unter Hinweis auf seine diesbezügliche Entschließung vom 12. Februar 2003 (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Weißbuchs der Kommission „Die europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft“ (KOM(2001)0370) und unter Hinweis auf seine diesbezügliche Entschließung vom 12. Februar 2003 (1),

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Informations- und Kommunikationstechnologien für sichere und intelligente Fahrzeuge“ (KOM(2003)0542), |
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—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Informations- und Kommunikationstechnologien für sichere und intelligente Fahrzeuge“ (KOM(2003)0542),

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Europäisches Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit Halbierung der Zahl der Unfallopfer im Straßenverkehr in der Europäischen Union bis 2010: eine gemeinsame Aufgabe“ (KOM(2003)0311) und ihrer jüngsten Publikation „20 000 Leben auf unseren Straßen retten“ vom Oktober 2004, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Europäisches Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit Halbierung der Zahl der Unfallopfer im Straßenverkehr in der Europäischen Union bis 2010: eine gemeinsame Aufgabe“ (KOM(2003)0311) und ihrer jüngsten Publikation „20 000 Leben auf unseren Straßen retten“ vom Oktober 2004,

| — | in Kenntnis der Empfehlung 2004/345/EG der Kommission vom 6. April 2004 zu Durchsetzungsmaßnahmen im Bereich der Straßenverkehrssicherheit (2), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung 2004/345/EG der Kommission vom 6. April 2004 zu Durchsetzungsmaßnahmen im Bereich der Straßenverkehrssicherheit (2),

| — | in Kenntnis der Erklärung von Verona zur Straßenverkehrssicherheit vom 24. Oktober 2003 sowie der Schlussfolgerungen zur zweiten Konferenz von Verona, die am 25. und 26. Oktober 2004 stattgefunden hat, und der Verpflichtung, die die Verkehrsminister der Europäischen Union im Anschluss daran eingegangen sind, die Straßenverkehrssicherheit als Priorität zu betrachten, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Erklärung von Verona zur Straßenverkehrssicherheit vom 24. Oktober 2003 sowie der Schlussfolgerungen zur zweiten Konferenz von Verona, die am 25. und 26. Oktober 2004 stattgefunden hat, und der Verpflichtung, die die Verkehrsminister der Europäischen Union im Anschluss daran eingegangen sind, die Straßenverkehrssicherheit als Priorität zu betrachten,

| — | in Kenntnis der Europäischen Charta für die Straßenverkehrssicherheit, die der oben genannten Mitteilung der Kommission über das Europäische Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit als Anhang beigefügt ist, |
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—

in Kenntnis der Europäischen Charta für die Straßenverkehrssicherheit, die der oben genannten Mitteilung der Kommission über das Europäische Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit als Anhang beigefügt ist,

| — | gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0225/2005), |
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—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0225/2005),

| A. | in der Erwägung, dass das Ziel, die Zahl der Straßenverkehrstoten in der Europäischen Union bis 2010 zu halbieren, sowie die laufenden Halbzeitbewertungen des Europäischen Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit durch die Kommission zu begrüßen sind, |
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A.

in der Erwägung, dass das Ziel, die Zahl der Straßenverkehrstoten in der Europäischen Union bis 2010 zu halbieren, sowie die laufenden Halbzeitbewertungen des Europäischen Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit durch die Kommission zu begrüßen sind,

| B. | in der Erwägung, dass das eSafety-Forum, an dem eine beeindruckende Zahl an Akteuren teilnimmt, wichtige Arbeit leistet, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass das eSafety-Forum, an dem eine beeindruckende Zahl an Akteuren teilnimmt, wichtige Arbeit leistet,

| C. | in der Erwägung, dass der Durchsetzung von Rechtsvorschriften zu Geschwindigkeit, Alkohol und Sicherheitsgurten der Austausch der besten Praktiken zu Grunde liegen muss, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass der Durchsetzung von Rechtsvorschriften zu Geschwindigkeit, Alkohol und Sicherheitsgurten der Austausch der besten Praktiken zu Grunde liegen muss,

| D. | in Erwägung der Tatsache, dass allgemein anerkannt ist, welche verheerenden Folgen für die Straßenverkehrssicherheit überhöhte und unangemessene Geschwindigkeit sowie der Konsum von Alkohol, Drogen oder bestimmten Medikamenten sowie das Nichtanlegen von Sicherheitsgurten hat, was sich an den hierdurch verursachten Unfalltoten, Verletzten und Behinderten zeigt; ferner unter Hinweis darauf, dass, obwohl bereits zahlreiche Anstrengungen unternommen wurden, es die hohe Zahl an Unfalltoten erfordert, dass noch viel mehr getan werden muss, um das für 2010 gesetzte Ziel zu erreichen, |
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D.

in Erwägung der Tatsache, dass allgemein anerkannt ist, welche verheerenden Folgen für die Straßenverkehrssicherheit überhöhte und unangemessene Geschwindigkeit sowie der Konsum von Alkohol, Drogen oder bestimmten Medikamenten sowie das Nichtanlegen von Sicherheitsgurten hat, was sich an den hierdurch verursachten Unfalltoten, Verletzten und Behinderten zeigt; ferner unter Hinweis darauf, dass, obwohl bereits zahlreiche Anstrengungen unternommen wurden, es die hohe Zahl an Unfalltoten erfordert, dass noch viel mehr getan werden muss, um das für 2010 gesetzte Ziel zu erreichen,

| E. | unter Hinweis darauf, dass die Europäische Union im Bereich der Straßenverkehrssicherheit besondere Pflichten hat, die ausdrücklich in den Verträgen festgelegt sind, und dass sie für die Bereiche zuständig ist, in der ihre Tätigkeit zu einem Mehrwert im Vergleich zu den Maßnahmen führen kann, die von den Mitgliedstaaten getroffen werden; in der Erwägung, dass die Europäische Union darüber hinaus für andere so wichtige Bereiche zuständig ist, wie den Gebrauch von Sicherheitsgurten und Führerscheine, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Tätigkeit der Europäischen Union für einen Bereich maßgeblich ist, der sich jetzt auf 80 Millionen mehr Bürgerinnen und Bürger erstreckt, |
| --- | --- |

E.

unter Hinweis darauf, dass die Europäische Union im Bereich der Straßenverkehrssicherheit besondere Pflichten hat, die ausdrücklich in den Verträgen festgelegt sind, und dass sie für die Bereiche zuständig ist, in der ihre Tätigkeit zu einem Mehrwert im Vergleich zu den Maßnahmen führen kann, die von den Mitgliedstaaten getroffen werden; in der Erwägung, dass die Europäische Union darüber hinaus für andere so wichtige Bereiche zuständig ist, wie den Gebrauch von Sicherheitsgurten und Führerscheine, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Tätigkeit der Europäischen Union für einen Bereich maßgeblich ist, der sich jetzt auf 80 Millionen mehr Bürgerinnen und Bürger erstreckt,

| F. | in der Erwägung, dass dem Austausch der besten Praktiken eine herausgehobene Rolle zukommt, wenn es darum geht, Straßenverkehrsunfälle zu verhindern, die zu 65 % innerhalb von Städten, zu 30 % außerhalb von Städten und nur zu maximal 5 % auf Autobahnen geschehen, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass dem Austausch der besten Praktiken eine herausgehobene Rolle zukommt, wenn es darum geht, Straßenverkehrsunfälle zu verhindern, die zu 65 % innerhalb von Städten, zu 30 % außerhalb von Städten und nur zu maximal 5 % auf Autobahnen geschehen,

| G. | unter Hinweis auf die Tatsache, dass Verkehrsunfälle jährlich mehr als 40 000 Todesopfer in der Europäischen Union fordern, und ferner unter Hinweis auf das inakzeptable menschliche Leid sowie die damit verbundenen direkten und indirekten Kosten, die auf 180 Milliarden Euro bzw. 2 % des BSP der Europäischen Union geschätzt werden, |
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G.

unter Hinweis auf die Tatsache, dass Verkehrsunfälle jährlich mehr als 40 000 Todesopfer in der Europäischen Union fordern, und ferner unter Hinweis auf das inakzeptable menschliche Leid sowie die damit verbundenen direkten und indirekten Kosten, die auf 180 Milliarden Euro bzw. 2 % des BSP der Europäischen Union geschätzt werden,

| H. | in Würdigung der Tatsache, dass Fahrzeuge heute viermal sicherer sind als 1970, was grundlegend dazu beigetragen hat, dass sich die Zahl der Verkehrstoten in der Europäischen Union mit 15 Mitgliedstaaten seit 1970 um 50 % verringert hat, während im gleichen Zeitraum das Verkehrsaufkommen um das Dreifache angestiegen ist, |
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H.

in Würdigung der Tatsache, dass Fahrzeuge heute viermal sicherer sind als 1970, was grundlegend dazu beigetragen hat, dass sich die Zahl der Verkehrstoten in der Europäischen Union mit 15 Mitgliedstaaten seit 1970 um 50 % verringert hat, während im gleichen Zeitraum das Verkehrsaufkommen um das Dreifache angestiegen ist,

| I. | besorgt über die unzureichende Straßenverkehrssicherheit in einigen Mitgliedstaaten, insbesondere in vielen der zehn neuen Mitgliedstaaten; in der Feststellung, dass — wenn alle Mitgliedstaaten die gleichen Ergebnisse wie das Vereinigte Königreich und Schweden erzielten — die Zahl der Verkehrstoten in der Europäischen Union mit 25 Mitgliedstaaten um 17 000 pro Jahr sinken würde, was einer Verringerung um 39 % entspricht und daher einen großen Fortschritt bedeuten würde, das Ziel einer 50 %-igen Verringerung aber dennoch verfehlen würde, |
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I.

besorgt über die unzureichende Straßenverkehrssicherheit in einigen Mitgliedstaaten, insbesondere in vielen der zehn neuen Mitgliedstaaten; in der Feststellung, dass — wenn alle Mitgliedstaaten die gleichen Ergebnisse wie das Vereinigte Königreich und Schweden erzielten — die Zahl der Verkehrstoten in der Europäischen Union mit 25 Mitgliedstaaten um 17 000 pro Jahr sinken würde, was einer Verringerung um 39 % entspricht und daher einen großen Fortschritt bedeuten würde, das Ziel einer 50 %-igen Verringerung aber dennoch verfehlen würde,

| 1. | unterstreicht die gemeinsame Verantwortung aller Akteure, nämlich der Europäischen Union, der Mitgliedstaaten, regionaler und kommunaler Behörden, der Industrie, Organisationen und Einzelpersonen, konkrete positive und kohärente Schritte einzuleiten, um die Straßenverkehrssicherheit zu verbessern und die Zahl der Unfallopfer bis 2010 zu halbieren, damit das gemeinsame Ziel erreicht werden kann; betont, dass dem Subsidiaritätsprinzip uneingeschränkt Rechnung getragen werden muss, das jedoch mit Blick auf die wichtige Verantwortung, die Europa für die Schaffung des erforderlichen politischen Rahmens trägt, nicht als Entschuldigung für Selbstzufriedenheit oder Untätigkeit herangezogen werden darf; |
| --- | --- |

1.

unterstreicht die gemeinsame Verantwortung aller Akteure, nämlich der Europäischen Union, der Mitgliedstaaten, regionaler und kommunaler Behörden, der Industrie, Organisationen und Einzelpersonen, konkrete positive und kohärente Schritte einzuleiten, um die Straßenverkehrssicherheit zu verbessern und die Zahl der Unfallopfer bis 2010 zu halbieren, damit das gemeinsame Ziel erreicht werden kann; betont, dass dem Subsidiaritätsprinzip uneingeschränkt Rechnung getragen werden muss, das jedoch mit Blick auf die wichtige Verantwortung, die Europa für die Schaffung des erforderlichen politischen Rahmens trägt, nicht als Entschuldigung für Selbstzufriedenheit oder Untätigkeit herangezogen werden darf;

| 2. | begrüßt die geplante Halbzeitbewertung der Kommission zu den Fortschritten der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Europäischen Aktionsprogramms für die Straßenverkehrssicherheit; |
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2.

begrüßt die geplante Halbzeitbewertung der Kommission zu den Fortschritten der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Europäischen Aktionsprogramms für die Straßenverkehrssicherheit;

| 3. | fordert die Kommission dringend auf, in ihrer Halbzeitbewertung einen umfassenden und ständigen Rahmen für die Straßenverkehrssicherheit in der Europäischen Union vorzuschlagen, in dem alle relevanten Bereiche der Straßenverkehrssicherheit ausführlich dargelegt sind, Ziele und Begleitmaßnahmen für die Europäische Union wie auch für die Mitgliedstaaten vorgestellt werden und die Fortschritte an den Zielen gemessen und jährlich für eine breite Öffentlichkeit veröffentlicht werden; |
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3.

fordert die Kommission dringend auf, in ihrer Halbzeitbewertung einen umfassenden und ständigen Rahmen für die Straßenverkehrssicherheit in der Europäischen Union vorzuschlagen, in dem alle relevanten Bereiche der Straßenverkehrssicherheit ausführlich dargelegt sind, Ziele und Begleitmaßnahmen für die Europäische Union wie auch für die Mitgliedstaaten vorgestellt werden und die Fortschritte an den Zielen gemessen und jährlich für eine breite Öffentlichkeit veröffentlicht werden;

| 4. | bedauert, dass die oben genannte Mitteilung der Kommission über das Europäische Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit keine Evaluierung des Zweiten Aktionsprogramms für die Straßenverkehrssicherheit (1997-2001) enthält, da eine Evaluierung unerlässlich ist, um zu vermeiden, dass sich Fehler wiederholen; bedauert ferner, dass die besonderen Probleme im Bereich der Straßenverkehrssicherheit in Stadtgebieten in der Mitteilung nicht behandelt werden; |
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4.

bedauert, dass die oben genannte Mitteilung der Kommission über das Europäische Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit keine Evaluierung des Zweiten Aktionsprogramms für die Straßenverkehrssicherheit (1997-2001) enthält, da eine Evaluierung unerlässlich ist, um zu vermeiden, dass sich Fehler wiederholen; bedauert ferner, dass die besonderen Probleme im Bereich der Straßenverkehrssicherheit in Stadtgebieten in der Mitteilung nicht behandelt werden;

| 5. | fordert die Kommission auf, ein langfristiges Konzept für die Straßenverkehrssicherheit zu entwickeln, das über das Jahr 2010 hinausgeht und die erforderlichen Schritte aufzeigt, die zur Vermeidung aller Todesopfer und Schwerverletzten bei Verkehrsunfällen („Nullvision“) führen; |
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5.

fordert die Kommission auf, ein langfristiges Konzept für die Straßenverkehrssicherheit zu entwickeln, das über das Jahr 2010 hinausgeht und die erforderlichen Schritte aufzeigt, die zur Vermeidung aller Todesopfer und Schwerverletzten bei Verkehrsunfällen („Nullvision“) führen;

| 6. | ist der Auffassung, dass die Kommission die Verlagerung hin zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und nicht motorisierter sanfter Straßennutzung im Hinblick auf die Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit fördern muss und dass hierfür eine klarer politischer Rahmen zur Unterstützungnotwendig ist; |
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6.

ist der Auffassung, dass die Kommission die Verlagerung hin zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und nicht motorisierter sanfter Straßennutzung im Hinblick auf die Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit fördern muss und dass hierfür eine klarer politischer Rahmen zur Unterstützungnotwendig ist;

| 7. | vertritt die Auffassung, dass der Austausch bester Praktiken und die Koordinierung gemeinschaftlicher Maßnahmen eine verstärkte Koordinierung von Maßnahmen, die Verbreitung unwiderlegbarer Daten, die die zurückgebliebenen Akteure unter Druck setzen, und einen stärker strukturierten Ansatz erfordert; ist der Auffassung, dass zu den wichtigen Aufgaben, die einen gemeinsamen Ansatz erfordern, beispielsweise Folgende gehören:






  — | Erhebung, Analyse und Veröffentlichung von Daten sowie Sicherheitsindikatoren; |
| --- | --- | --- |

7.

vertritt die Auffassung, dass der Austausch bester Praktiken und die Koordinierung gemeinschaftlicher Maßnahmen eine verstärkte Koordinierung von Maßnahmen, die Verbreitung unwiderlegbarer Daten, die die zurückgebliebenen Akteure unter Druck setzen, und einen stärker strukturierten Ansatz erfordert; ist der Auffassung, dass zu den wichtigen Aufgaben, die einen gemeinsamen Ansatz erfordern, beispielsweise Folgende gehören:

—

Erhebung, Analyse und Veröffentlichung von Daten sowie Sicherheitsindikatoren;

| — | Harmonisierung der Daten aus der Unfallaufnahme (und deren Aufnahme in eine Datenbank der Europäischen Union), |
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—

Harmonisierung der Daten aus der Unfallaufnahme (und deren Aufnahme in eine Datenbank der Europäischen Union),

| — | Durchführung gemeinschaftsweiter Kampagnen für die Straßenverkehrssicherheit, |
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—

Durchführung gemeinschaftsweiter Kampagnen für die Straßenverkehrssicherheit,

| — | Förderung von Forschungsprogrammen und mögliche Einführung neuer Technologien in enger Zusammenarbeit mit Industrie und anderen interessierten Parteien, |
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—

Förderung von Forschungsprogrammen und mögliche Einführung neuer Technologien in enger Zusammenarbeit mit Industrie und anderen interessierten Parteien,

| — | Ausbau des grenzübergreifenden Informationsaustauschs und von Kontrollen im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Gemeinschaftsvorschriften beispielsweise über die Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr sowie Schaffung von Anreizen für eine einheitlichere Auslegung und Anwendung dieser Rechtsvorschriften; |
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—

Ausbau des grenzübergreifenden Informationsaustauschs und von Kontrollen im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Gemeinschaftsvorschriften beispielsweise über die Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr sowie Schaffung von Anreizen für eine einheitlichere Auslegung und Anwendung dieser Rechtsvorschriften;

| 8. | fordert die Kommission auf, innerhalb von zwei Jahren dem Europäischen Parlament einen Bericht über die — bezogen auf Unabhängigkeit und Sachverstand — angemessenste institutionelle Form für die Bewertung und Förderung des Fortschritts von Aktivitäten zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit vorzulegen; |
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8.

fordert die Kommission auf, innerhalb von zwei Jahren dem Europäischen Parlament einen Bericht über die — bezogen auf Unabhängigkeit und Sachverstand — angemessenste institutionelle Form für die Bewertung und Förderung des Fortschritts von Aktivitäten zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit vorzulegen;

| 9. | fordert den Ratsvorsitz auf, 2005 die dritte Konferenz von Verona auszurichten und den Verona-Prozess in Gang zu setzen und ihn mit dem vorgeschlagenen Rahmen der Europäischen Union für die Straßenverkehrssicherheit zu verknüpfen; geht davon aus, dass der Verona-Prozess — wie es beim Cardiff- oder beim Lissabon-Prozess der Fall war — dazu beiträgt, die erforderliche politische Führung zu schaffen, indem hochrangige politische Entscheidungsträger ermutigt werden, sich nachdrücklich für eine Reduzierung der Unfälle im Straßenverkehr einzusetzen; ist ferner der Auffassung, dass Leistungsindikatoren und von den Mitgliedstaaten durchgeführte Gutachten (Peer Reviews) wirksam sein können, wenn sie dazu verwendet werden, besondere Leistungen hervorzuheben oder Unzulänglichkeiten aufzudecken und die Verantwortlichen zu nennen, und somit politischer Druck ausgeübt wird, um angestrebte Sicherheitsniveaus zu erreichen; |
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9.

fordert den Ratsvorsitz auf, 2005 die dritte Konferenz von Verona auszurichten und den Verona-Prozess in Gang zu setzen und ihn mit dem vorgeschlagenen Rahmen der Europäischen Union für die Straßenverkehrssicherheit zu verknüpfen; geht davon aus, dass der Verona-Prozess — wie es beim Cardiff- oder beim Lissabon-Prozess der Fall war — dazu beiträgt, die erforderliche politische Führung zu schaffen, indem hochrangige politische Entscheidungsträger ermutigt werden, sich nachdrücklich für eine Reduzierung der Unfälle im Straßenverkehr einzusetzen; ist ferner der Auffassung, dass Leistungsindikatoren und von den Mitgliedstaaten durchgeführte Gutachten (Peer Reviews) wirksam sein können, wenn sie dazu verwendet werden, besondere Leistungen hervorzuheben oder Unzulänglichkeiten aufzudecken und die Verantwortlichen zu nennen, und somit politischer Druck ausgeübt wird, um angestrebte Sicherheitsniveaus zu erreichen;

| 10. | weist darauf hin, dass mit Engagement auf höchster Ebene in Bezug auf die Straßenverkehrssicherheit in kurzer Zeit beachtliche Ergebnisse erzielt werden können, wie sich dies vor kurzem bei einer im Jahr 2002 gestarteten Kampagne in Frankreich gezeigt hat, mit der die Zahl der Verkehrstoten innerhalb von zwei Jahren um 30 % gesenkt werden konnte; fordert ein verstärktes politisches Engagement für die Straßenverkehrssicherheit im gesamten EU-Raum; |
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10.

weist darauf hin, dass mit Engagement auf höchster Ebene in Bezug auf die Straßenverkehrssicherheit in kurzer Zeit beachtliche Ergebnisse erzielt werden können, wie sich dies vor kurzem bei einer im Jahr 2002 gestarteten Kampagne in Frankreich gezeigt hat, mit der die Zahl der Verkehrstoten innerhalb von zwei Jahren um 30 % gesenkt werden konnte; fordert ein verstärktes politisches Engagement für die Straßenverkehrssicherheit im gesamten EU-Raum;

| 11. | begrüßt die Tatsache, dass die Europäische Charta für die Straßenverkehrssicherheit so offensichtlich deutlich macht, dass Straßenverkehrssicherheit eine geteilte Verantwortung ist, und interessierten Akteuren die Möglichkeit bietet, Verpflichtungen einzugehen; ist aber besorgt darüber, dass die Charta weniger Anhänger bzw. einen geringeren Bekanntheitsgrad als ursprünglich erwartet aufweist; empfiehlt, dass die Charta durch eine gemeinsame Kampagne auf europäischer und nationaler Ebene gefördert wird, um die eingegangenen Verpflichtungen öffentlich zu machen; fordert eine angemessene Mittelausstattung auch durch die Institutionen der Gemeinschaft sowie die Entwicklung einer verstärkten Kommunikationsstrategie, um so die Interessen von mehr Akteuren wie KMU anzusprechen und um in jedem Bereich die besten Praktiken zu verbreiten; fordert, dass jährlich Auszeichnungen für die Straßenverkehrssicherheit im Rahmen von Veranstaltungen mit breiter Öffentlichkeitswirksamkeit an die Akteure mit den besten Ergebnissen verliehen werden; ersucht die Kommission, die Möglichkeit zu prüfen, ob der einzelne Bürger zu persönlichem Engagement für die Straßenverkehrssicherheit angeregt werden kann; |
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11.

begrüßt die Tatsache, dass die Europäische Charta für die Straßenverkehrssicherheit so offensichtlich deutlich macht, dass Straßenverkehrssicherheit eine geteilte Verantwortung ist, und interessierten Akteuren die Möglichkeit bietet, Verpflichtungen einzugehen; ist aber besorgt darüber, dass die Charta weniger Anhänger bzw. einen geringeren Bekanntheitsgrad als ursprünglich erwartet aufweist; empfiehlt, dass die Charta durch eine gemeinsame Kampagne auf europäischer und nationaler Ebene gefördert wird, um die eingegangenen Verpflichtungen öffentlich zu machen; fordert eine angemessene Mittelausstattung auch durch die Institutionen der Gemeinschaft sowie die Entwicklung einer verstärkten Kommunikationsstrategie, um so die Interessen von mehr Akteuren wie KMU anzusprechen und um in jedem Bereich die besten Praktiken zu verbreiten; fordert, dass jährlich Auszeichnungen für die Straßenverkehrssicherheit im Rahmen von Veranstaltungen mit breiter Öffentlichkeitswirksamkeit an die Akteure mit den besten Ergebnissen verliehen werden; ersucht die Kommission, die Möglichkeit zu prüfen, ob der einzelne Bürger zu persönlichem Engagement für die Straßenverkehrssicherheit angeregt werden kann;

| 12. | verweist auf die Bedeutung der aktiven Einbeziehung der Empfänger von Transportdiensten in die Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit und fordert die Kommission auf, zu gewährleisten, dass Empfänger von Transportdiensten an ihre Anbieter Anforderungen bezüglich der Straßenverkehrssicherheit stellen; fordert die zuständigen europäischen, nationalen, regionalen und lokalen Behörden auf, von ihren Anbietern von Transportleistungen einen Aktionsplan für die Verkehrssicherheit zu verlangen; fordert die Kommission auf, zu gewährleisten, dass die Charta für Europäische Straßenverkehrssicherheit genutzt werden kann, um den Transportunternehmern ein Zertifikat auszustellen, das belegt, dass das jeweilige Unternehmen die Vorschriften über die Straßenverkehrssicherheit einhält; |
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12.

verweist auf die Bedeutung der aktiven Einbeziehung der Empfänger von Transportdiensten in die Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit und fordert die Kommission auf, zu gewährleisten, dass Empfänger von Transportdiensten an ihre Anbieter Anforderungen bezüglich der Straßenverkehrssicherheit stellen; fordert die zuständigen europäischen, nationalen, regionalen und lokalen Behörden auf, von ihren Anbietern von Transportleistungen einen Aktionsplan für die Verkehrssicherheit zu verlangen; fordert die Kommission auf, zu gewährleisten, dass die Charta für Europäische Straßenverkehrssicherheit genutzt werden kann, um den Transportunternehmern ein Zertifikat auszustellen, das belegt, dass das jeweilige Unternehmen die Vorschriften über die Straßenverkehrssicherheit einhält;

| 13. | ist überzeugt, dass nur ein integrierter Systemansatz, der alle Bereiche der Straßenverkehrssicherheit umfasst, nämlich alle Straßennutzer, alle Nutzer und Käufer von Transportdiensten, und vor allem den Fahrer (körperliche Verfassung, Ausbildung, Verhalten), das Fahrzeug (dessen Ausrüstung, Sicherheitsvorschriften, Erhaltungszustand) und die Infrastruktur (Straßenzustand, Erhaltung des Straßennetzes, die Intensität der Straßennutzung, Straßenbau, Beschilderung) — sowie die Förderung einer stärkeren Nutzung des öffentlichen Verkehrs — aber auch wirksame Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten, zu bedeutenden und nachhaltigen Ergebnissen führen kann; |
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13.

ist überzeugt, dass nur ein integrierter Systemansatz, der alle Bereiche der Straßenverkehrssicherheit umfasst, nämlich alle Straßennutzer, alle Nutzer und Käufer von Transportdiensten, und vor allem den Fahrer (körperliche Verfassung, Ausbildung, Verhalten), das Fahrzeug (dessen Ausrüstung, Sicherheitsvorschriften, Erhaltungszustand) und die Infrastruktur (Straßenzustand, Erhaltung des Straßennetzes, die Intensität der Straßennutzung, Straßenbau, Beschilderung) — sowie die Förderung einer stärkeren Nutzung des öffentlichen Verkehrs — aber auch wirksame Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten, zu bedeutenden und nachhaltigen Ergebnissen führen kann;

| 14. | fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die regionalen Behörden auf, ihre Bildungsmaßnahmen im Bereich der Straßenverkehrssicherheit, ihre Rechtsvorschriften und Kontrollmaßnahmen auf Risikogruppen zu konzentrieren; |
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14.

fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die regionalen Behörden auf, ihre Bildungsmaßnahmen im Bereich der Straßenverkehrssicherheit, ihre Rechtsvorschriften und Kontrollmaßnahmen auf Risikogruppen zu konzentrieren;

| 15. | ist der Auffassung, dass eine solide und gute Ausbildung sowohl der Fahrer und Fahrlehrer als auch der Ordnungs- und Gesetzeshüter von großer Bedeutung ist; fordert die Kommission auf, die Ausbildung zu fördern, die bereits an den Grundschulen beginnt, um so die Zahl der Unfalltoten unter Jugendlichen zu senken, sowie lebensbegleitende Fahrerschulungen mit besonderem Augenmerk auf die Erfordernisse besonderer Gruppen wie Ältere, Behinderte oder Einwanderer; unterstützt gemeinschaftsweite Kampagnen, die insbesondere auf die Gruppen abzielen, die am häufigsten Verkehrsdelikte begehen, und die die schwersten Gründe für tödliche Unfälle wie Geschwindigkeit, Trunkenheit am Steuer oder das Nichtanlegen von Sicherheitsgurten besonders hervorheben; fordert die rasche Einführung des Europäischen Führerscheins, nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Möglichkeit, die körperliche und geistige Verfassung der Fahrzeuglenker und ihre Fahrkenntnisse über einen Zeitraum hinweg zu überprüfen; |
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15.

ist der Auffassung, dass eine solide und gute Ausbildung sowohl der Fahrer und Fahrlehrer als auch der Ordnungs- und Gesetzeshüter von großer Bedeutung ist; fordert die Kommission auf, die Ausbildung zu fördern, die bereits an den Grundschulen beginnt, um so die Zahl der Unfalltoten unter Jugendlichen zu senken, sowie lebensbegleitende Fahrerschulungen mit besonderem Augenmerk auf die Erfordernisse besonderer Gruppen wie Ältere, Behinderte oder Einwanderer; unterstützt gemeinschaftsweite Kampagnen, die insbesondere auf die Gruppen abzielen, die am häufigsten Verkehrsdelikte begehen, und die die schwersten Gründe für tödliche Unfälle wie Geschwindigkeit, Trunkenheit am Steuer oder das Nichtanlegen von Sicherheitsgurten besonders hervorheben; fordert die rasche Einführung des Europäischen Führerscheins, nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Möglichkeit, die körperliche und geistige Verfassung der Fahrzeuglenker und ihre Fahrkenntnisse über einen Zeitraum hinweg zu überprüfen;

| 16. | unterstützt nachdrücklich den Ansatz der Kommission, im gewerblichen Güterverkehr die Auswirkungen der zunehmenden Verwendung kleiner Nutzfahrzeuge auf die Verkehrssicherheit im Hinblick auf Ausbildung, Lenk- und Ruhezeiten sowie Geschwindigkeitsbegrenzern zu untersuchen; fordert die Kommission auf, die Ergebnisse dieser Untersuchungen dem Europäischen Parlament möglichst zügig und gegebenenfalls verbunden mit einem Gesetzgebungsvorschlag zu übermitteln; |
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16.

unterstützt nachdrücklich den Ansatz der Kommission, im gewerblichen Güterverkehr die Auswirkungen der zunehmenden Verwendung kleiner Nutzfahrzeuge auf die Verkehrssicherheit im Hinblick auf Ausbildung, Lenk- und Ruhezeiten sowie Geschwindigkeitsbegrenzern zu untersuchen; fordert die Kommission auf, die Ergebnisse dieser Untersuchungen dem Europäischen Parlament möglichst zügig und gegebenenfalls verbunden mit einem Gesetzgebungsvorschlag zu übermitteln;

| 17. | weist erneut darauf hin, dass viele Unfälle mit tödlichem Ausgang auf die Übermüdung des Fahrzeuglenkers zurückzuführen sind, wie dies aus einer britischen Studie (3) hervorgeht, die gezeigt hat, dass etwa 20 % der Unfälle bei langen Fahrten auf Fernverkehrsstraßen und Autobahnen auf Übermüdung zurückzuführen sind; fordert die Kommission auf, Statistiken über die Gesamtsituation in Europa zu veröffentlichen und Maßnahmen zur Bewältigung dieses Problems zu unterstützen; |
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17.

weist erneut darauf hin, dass viele Unfälle mit tödlichem Ausgang auf die Übermüdung des Fahrzeuglenkers zurückzuführen sind, wie dies aus einer britischen Studie (3) hervorgeht, die gezeigt hat, dass etwa 20 % der Unfälle bei langen Fahrten auf Fernverkehrsstraßen und Autobahnen auf Übermüdung zurückzuführen sind; fordert die Kommission auf, Statistiken über die Gesamtsituation in Europa zu veröffentlichen und Maßnahmen zur Bewältigung dieses Problems zu unterstützen;

| 18. | fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die regionalen Behörden auf, besonderes Augenmerk auf den Schutz und die Sicherheit ungeschützter Verkehrsteilnehmer, wie Fußgänger und Radfahrer, zu legen; |
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18.

fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die regionalen Behörden auf, besonderes Augenmerk auf den Schutz und die Sicherheit ungeschützter Verkehrsteilnehmer, wie Fußgänger und Radfahrer, zu legen;

| 19. | ist besorgt über die Sicherheit dieser ungeschützten Verkehrsteilnehmer, einschließlich junger Menschen, unter denen die Todesrate besonders hoch ist; nimmt zur Kenntnis, dass das Todesrisiko bei Fahrten mit dem Motorrad oder dem Moped 17mal höher ist als bei Fahrten mit dem Auto und dass Fußgänger oder Radfahrer ein bis zu 9mal höheres Risiko eingehen; betont, dass die Sicherheit nicht nur für Fahrzeuginsassen, sondern auch für ungeschützte Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger, Radfahrer und Motorradfahrer erheblich verbessert werden muss; unterstreicht die Notwendigkeit, sich auf Bildungsmaßnahmen im Bereich der Straßenverkehrssicherheit, Rechtsvorschriften und Kontrollmaßnahmen bei Risikogruppen durch einen stärker ganzheitlichen Ansatz zu konzentrieren; fordert die Kommission auf, wirksame Maßnahmen vorzuschlagen, um zu gewährleisten, dass alle ungeschützten Verkehrsteilnehmer Nutznießer eines maximalen Schutzes sind — wie zum Beispiel Warnblinkanlagen für die Sicherheit von Zweiradfahrzeugen; besteht weiterhin darauf, dass allen Verkehrsteilnehmern die Gefahren sowie Möglichkeiten zu deren Reduzierung vor Augen geführt werden sollten; begrüßt das gemeinschaftlich finanzierte neue Programm zur Bewertung von Kindersitzen (NPACS), durch das vereinheitlichte Prüf- und Einstufungsverfahren eingeführt werden; fordert die Kommission auf, zu überprüfen, ob der Sicherheit von Kindern im Rahmen der Gemeinschaftspolitik für die Straßenverkehrssicherheit eine höhere Priorität eingeräumt werden könnte und ob die Fußgängersicherheit bei den Aufpralltests des Europäischen Programms zur Bewertung von Neuwagen (Euro NCAP) und im Zuge der zweiten Phase der Richtlinie 2003/102/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zum Schutz von Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern vor und bei Kollisionen mit Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (4) besonders berücksichtigt werden könnte; |
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19.

ist besorgt über die Sicherheit dieser ungeschützten Verkehrsteilnehmer, einschließlich junger Menschen, unter denen die Todesrate besonders hoch ist; nimmt zur Kenntnis, dass das Todesrisiko bei Fahrten mit dem Motorrad oder dem Moped 17mal höher ist als bei Fahrten mit dem Auto und dass Fußgänger oder Radfahrer ein bis zu 9mal höheres Risiko eingehen; betont, dass die Sicherheit nicht nur für Fahrzeuginsassen, sondern auch für ungeschützte Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger, Radfahrer und Motorradfahrer erheblich verbessert werden muss; unterstreicht die Notwendigkeit, sich auf Bildungsmaßnahmen im Bereich der Straßenverkehrssicherheit, Rechtsvorschriften und Kontrollmaßnahmen bei Risikogruppen durch einen stärker ganzheitlichen Ansatz zu konzentrieren; fordert die Kommission auf, wirksame Maßnahmen vorzuschlagen, um zu gewährleisten, dass alle ungeschützten Verkehrsteilnehmer Nutznießer eines maximalen Schutzes sind — wie zum Beispiel Warnblinkanlagen für die Sicherheit von Zweiradfahrzeugen; besteht weiterhin darauf, dass allen Verkehrsteilnehmern die Gefahren sowie Möglichkeiten zu deren Reduzierung vor Augen geführt werden sollten; begrüßt das gemeinschaftlich finanzierte neue Programm zur Bewertung von Kindersitzen (NPACS), durch das vereinheitlichte Prüf- und Einstufungsverfahren eingeführt werden; fordert die Kommission auf, zu überprüfen, ob der Sicherheit von Kindern im Rahmen der Gemeinschaftspolitik für die Straßenverkehrssicherheit eine höhere Priorität eingeräumt werden könnte und ob die Fußgängersicherheit bei den Aufpralltests des Europäischen Programms zur Bewertung von Neuwagen (Euro NCAP) und im Zuge der zweiten Phase der Richtlinie 2003/102/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zum Schutz von Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern vor und bei Kollisionen mit Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (4) besonders berücksichtigt werden könnte;

| 20. | ist der Auffassung, dass eine gute und regelmäßige Durchsetzung von Vorschriften für die Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit von wesentlicher Bedeutung ist; |
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20.

ist der Auffassung, dass eine gute und regelmäßige Durchsetzung von Vorschriften für die Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit von wesentlicher Bedeutung ist;

| 21. | weist darauf hin, dass die Durchsetzung der bestehenden Straßenverkehrsregeln zu einer dramatischen Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit führen würde, da die meisten Unfälle auf die Nichteinhaltung der Verkehrsregeln zurückzuführen sind; betont insbesondere, wie wichtig die Einhaltung der Bestimmungen über Geschwindigkeitsbeschränkungen, die maximale Blutalkoholkonzentration und die Einnahme von Medikamenten und Arzneimitteln sowie der Bestimmungen über die Verwendung von Sicherheitsgurten und Sturzhelmen ist; stellt fest, dass es sich hierbei um Bereiche handelt, die in erster Linie in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, bei denen jedoch eine Koordinierung und die Verbreitung bester Praktiken dringend notwendig ist; begrüßt insbesondere die Empfehlung der Kommission vom 17. Januar 2001 über die maximal zulässige Blutalkoholkonzentration (BAK) bei Kraftfahrern (5), in der eine Obergrenze von 0,5 mg/ml und der entsprechende Atemalkoholgrenzwert vorgeschlagen ist, und fordert alle Mitgliedstaaten dringend auf, diese Höchstgrenze zu übernehmen; fordert die Mitgliedstaaten dringend auf, die Empfehlung der Kommission vom 6. April 2004 betreffend die Durchsetzung der Rechtsvorschriften (6) rasch umzusetzen; fordert die Kommission auf, die Umsetzung der letztgenannten Empfehlung zu überwachen und erforderlichenfalls denjenigen Mitgliedstaaten Hilfe zukommen zu lassen, denen es nicht gelingt, sie umzusetzen; fordert die Kommission auf, in ihrer Halbzeitbewertung des Aktionsprogramms über den Grad der Umsetzung Bericht zu erstatten; fordert darüber hinaus die Kommission nachdrücklich auf, als Ergebnis dieser Bewertung die notwendigen legislativen Maßnahmen verbindlicher Art in den Bereichen Alkoholhöchstgrenzen (entsprechend der Empfehlung des EP: 0,5 mg/ml bei Erwachsenen und 0,2 mg/ml bei Führerscheinneulingen) sowie Gebrauch von Sicherheitsgurten vorzuschlagen; |
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21.

weist darauf hin, dass die Durchsetzung der bestehenden Straßenverkehrsregeln zu einer dramatischen Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit führen würde, da die meisten Unfälle auf die Nichteinhaltung der Verkehrsregeln zurückzuführen sind; betont insbesondere, wie wichtig die Einhaltung der Bestimmungen über Geschwindigkeitsbeschränkungen, die maximale Blutalkoholkonzentration und die Einnahme von Medikamenten und Arzneimitteln sowie der Bestimmungen über die Verwendung von Sicherheitsgurten und Sturzhelmen ist; stellt fest, dass es sich hierbei um Bereiche handelt, die in erster Linie in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, bei denen jedoch eine Koordinierung und die Verbreitung bester Praktiken dringend notwendig ist; begrüßt insbesondere die Empfehlung der Kommission vom 17. Januar 2001 über die maximal zulässige Blutalkoholkonzentration (BAK) bei Kraftfahrern (5), in der eine Obergrenze von 0,5 mg/ml und der entsprechende Atemalkoholgrenzwert vorgeschlagen ist, und fordert alle Mitgliedstaaten dringend auf, diese Höchstgrenze zu übernehmen; fordert die Mitgliedstaaten dringend auf, die Empfehlung der Kommission vom 6. April 2004 betreffend die Durchsetzung der Rechtsvorschriften (6) rasch umzusetzen; fordert die Kommission auf, die Umsetzung der letztgenannten Empfehlung zu überwachen und erforderlichenfalls denjenigen Mitgliedstaaten Hilfe zukommen zu lassen, denen es nicht gelingt, sie umzusetzen; fordert die Kommission auf, in ihrer Halbzeitbewertung des Aktionsprogramms über den Grad der Umsetzung Bericht zu erstatten; fordert darüber hinaus die Kommission nachdrücklich auf, als Ergebnis dieser Bewertung die notwendigen legislativen Maßnahmen verbindlicher Art in den Bereichen Alkoholhöchstgrenzen (entsprechend der Empfehlung des EP: 0,5 mg/ml bei Erwachsenen und 0,2 mg/ml bei Führerscheinneulingen) sowie Gebrauch von Sicherheitsgurten vorzuschlagen;

| 22. | ist sich dessen bewusst, dass die grenzübergreifende Durchsetzung der Straßenverkehrsordnung weiterhin aufgrund des Fehlens eines einheitlichen Systems, das es den Behörden eines Mitgliedstaates erlaubt, Verkehrssünder aus einem anderen Mitgliedstaat zu verfolgen, in höchstem Maße unzufriedenstellend ist (7); fordert die Kommission dringend auf, einen Vorschlag für eine realisierbare, gemeinschaftsweite Kampagne vorzulegen, mit der sichergestellt werden soll, dass die Fahrzeugführer die Verkehrsregeln beachten, gleichgültig, in welchem Mitgliedstaat der Europäischen Union sie unterwegs sind; fordert die Kommission dringend auf, einen Vorschlag für einen realisierbaren, gemeinschaftsweiten Ansatz vorzulegen, mit dem die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt werden, Verstöße zu ahnden und Sanktionen aufzuerlegen; stellt fest, dass — was Geldstrafen betrifft — die Grundlage für mögliche Rechtsvorschriften (8) und der nötige Rahmen für ein System für den Informationsaustausch (9) bereits geschaffen wurden; |
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22.

ist sich dessen bewusst, dass die grenzübergreifende Durchsetzung der Straßenverkehrsordnung weiterhin aufgrund des Fehlens eines einheitlichen Systems, das es den Behörden eines Mitgliedstaates erlaubt, Verkehrssünder aus einem anderen Mitgliedstaat zu verfolgen, in höchstem Maße unzufriedenstellend ist (7); fordert die Kommission dringend auf, einen Vorschlag für eine realisierbare, gemeinschaftsweite Kampagne vorzulegen, mit der sichergestellt werden soll, dass die Fahrzeugführer die Verkehrsregeln beachten, gleichgültig, in welchem Mitgliedstaat der Europäischen Union sie unterwegs sind; fordert die Kommission dringend auf, einen Vorschlag für einen realisierbaren, gemeinschaftsweiten Ansatz vorzulegen, mit dem die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt werden, Verstöße zu ahnden und Sanktionen aufzuerlegen; stellt fest, dass — was Geldstrafen betrifft — die Grundlage für mögliche Rechtsvorschriften (8) und der nötige Rahmen für ein System für den Informationsaustausch (9) bereits geschaffen wurden;

| 23. | begrüßt den Vorschlag, verbindliche vereinheitlichte Piktogramme auf Arzneimittelpackungen einzuführen, die auf einer europäischen Arzneimitteleinstufung ihrer Nebenwirkungen beruhen; |
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23.

begrüßt den Vorschlag, verbindliche vereinheitlichte Piktogramme auf Arzneimittelpackungen einzuführen, die auf einer europäischen Arzneimitteleinstufung ihrer Nebenwirkungen beruhen;

| 24. | weist auf die Gefahr von toten Winkeln hin; fordert rasche, preisgünstige Maßnahmen für den Einbau von Spiegeln bei Lkw, mit denen tote Winkel ausgeschaltet werden; fordert die Kommission auf, die Notwendigkeit und die Durchführbarkeit einer Änderung der Gemeinschaftsvorschriften zu prüfen, damit Autohersteller zentrale A-Säulen einführen können, durch die sich das Gesichtsfeld vergrößert; fordert den Einbau von Spiegeln für den Blick vor das Fahrzeug für diese Lastkraftwagen, um so den toten Winkel für Fahrer an Fußgängerüberwegen aufzuheben; |
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24.

weist auf die Gefahr von toten Winkeln hin; fordert rasche, preisgünstige Maßnahmen für den Einbau von Spiegeln bei Lkw, mit denen tote Winkel ausgeschaltet werden; fordert die Kommission auf, die Notwendigkeit und die Durchführbarkeit einer Änderung der Gemeinschaftsvorschriften zu prüfen, damit Autohersteller zentrale A-Säulen einführen können, durch die sich das Gesichtsfeld vergrößert; fordert den Einbau von Spiegeln für den Blick vor das Fahrzeug für diese Lastkraftwagen, um so den toten Winkel für Fahrer an Fußgängerüberwegen aufzuheben;

| 25. | erinnert daran, dass ein neuerer Fahrzeugpark auch ein sichererer Fahrzeugpark wäre; bedauert, dass die Mitteilung der Kommission über die Besteuerung von Personenkraftwagen in der Europäischen Union (KOM(2002)0431) und die diesbezügliche Entschließung, die vom Europäischen Parlament angenommen wurde, (10) entgegen den Vorschlägen nicht dazu geführt haben, dass Zulassungssteuern durch jährliche Kraftfahrzeugsteuern ersetzt werden, wodurch eine Verbesserung des Funktionierens des Binnenmarktes und eine raschere Einführung neuerer und sichererer Autos verwirkt wurden; fordert die Kommission in diesem Sinne nachdrücklich auf, zu untersuchen, welche Auswirkungen der steigende Einsatz von Kraftfahrzeugen des Typs 4x4 sowie anderer Fahrzeugtypen, die für andere Zwecke entwickelt werden (Quads, Buggies usw.), hinsichtlich der Unfallgefahr hat, und Maßnahmen vorzuschlagen, die das durch sie verursachte Risiko vermindern; |
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25.

erinnert daran, dass ein neuerer Fahrzeugpark auch ein sichererer Fahrzeugpark wäre; bedauert, dass die Mitteilung der Kommission über die Besteuerung von Personenkraftwagen in der Europäischen Union (KOM(2002)0431) und die diesbezügliche Entschließung, die vom Europäischen Parlament angenommen wurde, (10) entgegen den Vorschlägen nicht dazu geführt haben, dass Zulassungssteuern durch jährliche Kraftfahrzeugsteuern ersetzt werden, wodurch eine Verbesserung des Funktionierens des Binnenmarktes und eine raschere Einführung neuerer und sichererer Autos verwirkt wurden; fordert die Kommission in diesem Sinne nachdrücklich auf, zu untersuchen, welche Auswirkungen der steigende Einsatz von Kraftfahrzeugen des Typs 4x4 sowie anderer Fahrzeugtypen, die für andere Zwecke entwickelt werden (Quads, Buggies usw.), hinsichtlich der Unfallgefahr hat, und Maßnahmen vorzuschlagen, die das durch sie verursachte Risiko vermindern;

| 26. | tritt nachdrücklich für die Erhaltung des kulturellen Erbes, das historische Fahrzeuge darstellen, ein; fordert deshalb dringend, dass die vorgeschlagenen Rechtsvorschriften jeglichen ungewollten, möglicherweise aber negativen Auswirkungen auf die Nutzung — und daher auch die Erhaltung — historischer Fahrzeuge Rechnung tragen; |
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26.

tritt nachdrücklich für die Erhaltung des kulturellen Erbes, das historische Fahrzeuge darstellen, ein; fordert deshalb dringend, dass die vorgeschlagenen Rechtsvorschriften jeglichen ungewollten, möglicherweise aber negativen Auswirkungen auf die Nutzung — und daher auch die Erhaltung — historischer Fahrzeuge Rechnung tragen;

| 27. | erinnert daran, dass ein unfallträchtiges Straßennetz und ein Straßennetz, das die Folgen von Unfällen nicht minimiert, ein beträchtliches Sicherheitsrisiko darstellt; erkennt an, dass die Straßen ausgebaut werden sollten, um das derzeitige Verkehrsaufkommen aufnehmen zu können, und gemäß Standards gebaut werden sollten, die den Ansprüchen aller Verkehrsteilnehmer — einschließlich der am stärksten gefährdeten Verkehrsteilnehmer — genügen; befürwortet nachdrücklich die Bemühungen der Kommission im Hinblick auf die Einführung einer harmonisierten Definition für Unfallschwerpunkte, einer gemeinschaftlichen Ausschilderung, von Fahrerinformationen sowie von Behebungsmaßnahmen; |
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27.

erinnert daran, dass ein unfallträchtiges Straßennetz und ein Straßennetz, das die Folgen von Unfällen nicht minimiert, ein beträchtliches Sicherheitsrisiko darstellt; erkennt an, dass die Straßen ausgebaut werden sollten, um das derzeitige Verkehrsaufkommen aufnehmen zu können, und gemäß Standards gebaut werden sollten, die den Ansprüchen aller Verkehrsteilnehmer — einschließlich der am stärksten gefährdeten Verkehrsteilnehmer — genügen; befürwortet nachdrücklich die Bemühungen der Kommission im Hinblick auf die Einführung einer harmonisierten Definition für Unfallschwerpunkte, einer gemeinschaftlichen Ausschilderung, von Fahrerinformationen sowie von Behebungsmaßnahmen;

| 28. | erachtet eine Rahmenrichtlinie über sicheres Infrastrukturmanagement als nützliches Werkzeug für die Umsetzung des Systemansatzes zur Straßenverkehrssicherheit; ist der Auffassung, dass in einer derartigen Richtlinie festgelegt werden sollte, welche operationellen Verfahren in den Phasen der Planung, des Baus und des Betriebs neuer wie auch bestehender Straßen erforderlich sind, um zu gewährleisten, dass sie alle Sicherheitsnormen erfüllen, um nationale Programme zur Entschärfung stark unfallgefährdeter Straßenabschnitte zu fördern, insbesondere durch die Beseitigung von Bahnübergängen, und um einen Beitrag zur Schaffung von Sachverständigennetzen zu leisten, die die europaweit besten Ansätze zur Planung und zum Betrieb sicherer Straßen ermöglichen; betont, dass die Mitgliedstaaten bei der Planung von Straßen und beim Straßenbau die Sicherheit aller Fahrzeuglenker (Motorradfahrer, Radfahrer, Lkw-Fahrer usw.) sowie die Unfallprävention systematisch berücksichtigen sollten; |
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28.

erachtet eine Rahmenrichtlinie über sicheres Infrastrukturmanagement als nützliches Werkzeug für die Umsetzung des Systemansatzes zur Straßenverkehrssicherheit; ist der Auffassung, dass in einer derartigen Richtlinie festgelegt werden sollte, welche operationellen Verfahren in den Phasen der Planung, des Baus und des Betriebs neuer wie auch bestehender Straßen erforderlich sind, um zu gewährleisten, dass sie alle Sicherheitsnormen erfüllen, um nationale Programme zur Entschärfung stark unfallgefährdeter Straßenabschnitte zu fördern, insbesondere durch die Beseitigung von Bahnübergängen, und um einen Beitrag zur Schaffung von Sachverständigennetzen zu leisten, die die europaweit besten Ansätze zur Planung und zum Betrieb sicherer Straßen ermöglichen; betont, dass die Mitgliedstaaten bei der Planung von Straßen und beim Straßenbau die Sicherheit aller Fahrzeuglenker (Motorradfahrer, Radfahrer, Lkw-Fahrer usw.) sowie die Unfallprävention systematisch berücksichtigen sollten;

| 29. | fordert die Kommission auf, verstärktes Augenmerk auf die Verknüpfung des Europäischen Aktionsprogramms für die Straßenverkehrssicherheit mit dem Umweltaktionsprogramm zu legen, und stellt die Aufnahme von Sicherheitskriterien und Umweltkriterien in Bewertungen für die Finanzierung des Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-T) an die erste Stelle; schlägt als ersten Schritt eine grundlegende Harmonisierung der Verkehrsschilder und Informationen mit Blick auf eine einheitliche europäische Kennzeichnung in Bezug auf Farbe, Form, Format, Buchstabenart und Symbole und in der Folge die Ausstattung der Straßen mit intelligenten Verkehrsleit- und -informationssystemen vor; |
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29.

fordert die Kommission auf, verstärktes Augenmerk auf die Verknüpfung des Europäischen Aktionsprogramms für die Straßenverkehrssicherheit mit dem Umweltaktionsprogramm zu legen, und stellt die Aufnahme von Sicherheitskriterien und Umweltkriterien in Bewertungen für die Finanzierung des Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-T) an die erste Stelle; schlägt als ersten Schritt eine grundlegende Harmonisierung der Verkehrsschilder und Informationen mit Blick auf eine einheitliche europäische Kennzeichnung in Bezug auf Farbe, Form, Format, Buchstabenart und Symbole und in der Folge die Ausstattung der Straßen mit intelligenten Verkehrsleit- und -informationssystemen vor;

| 30. | nimmt das Potenzial der Plattform „EuroTest“ im Hinblick auf die Förderung der Entwicklung einer Reihe von Gemeinschaftsprogrammen zur Bewertung der Mobilität und für das „Benchmarking“ von Mobilitätsinfrastrukturprodukten und -dienstleistungen sowie auf die Sensibilisierung der Öffentlichkeit zur Kenntnis; begrüßt insbesondere das EuroRAP (Europäisches Programm zur Straßenbewertung — European Road Assessment Programme) und das EuroTAP (Europäisches Programm zur Bewertung von Tunneln — European Tunnel Assessment Programme); fordert die rasche Ausweitung der Programme EuroRAP und EuroTAP auf alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union und alle großen Straßen und Tunnel sowie die Veröffentlichung der Leitlinien zu vorbildlichen Praktiken; befürwortet den Vorschlag, „Sicherheitspunkte“ an alle großen europäischen Straßen gemäß EU-Leitlinien zu vergeben; |
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30.

nimmt das Potenzial der Plattform „EuroTest“ im Hinblick auf die Förderung der Entwicklung einer Reihe von Gemeinschaftsprogrammen zur Bewertung der Mobilität und für das „Benchmarking“ von Mobilitätsinfrastrukturprodukten und -dienstleistungen sowie auf die Sensibilisierung der Öffentlichkeit zur Kenntnis; begrüßt insbesondere das EuroRAP (Europäisches Programm zur Straßenbewertung — European Road Assessment Programme) und das EuroTAP (Europäisches Programm zur Bewertung von Tunneln — European Tunnel Assessment Programme); fordert die rasche Ausweitung der Programme EuroRAP und EuroTAP auf alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union und alle großen Straßen und Tunnel sowie die Veröffentlichung der Leitlinien zu vorbildlichen Praktiken; befürwortet den Vorschlag, „Sicherheitspunkte“ an alle großen europäischen Straßen gemäß EU-Leitlinien zu vergeben;

| 31. | weist auf die Ergebnisse der EuroTest-Umfrage 2005 zu Verkehrszeichen hin, aus der hervorgeht, dass 91 % der Kraftfahrer eine stärkere Vereinheitlichung der Verkehrszeichen in ganz Europa wünschen, um die Straßenverkehrssicherheit zu verbessern; fordert die Kommission auf, in der Folge wirksame Maßnahmen zu treffen, um die Verkehrsbeschilderung, das Fahrverhalten und die Bereitstellung von Informationen für die Fahrzeuglenker in dieser Hinsicht zu verbessern; fordert die Kommission ferner auf, eine Initiative zu starten, um eine einheitliche Auslegung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 8. November 1968 über Straßenverkehrszeichen in der Europäischen Union herbeizuführen; fordert die Kommission dringend auf, sich mit den ermittelten Problemen, wie dem „Schilderwald“ und dem mangelnden Verständnis der Verkehrsbeschilderung, zu befassen; befürwortet die Bereitstellung nutzerfreundlicher und aktueller Informationen über die Verkehrsbeschilderung in den Mitgliedstaaten, um den grenzüberschreitenden Verkehr zu erleichtern; vertritt die Ansicht, dass es möglich sein sollte, diese Informationen einfach über eine EU-Internetseite abzurufen, und dass sie in allen Amtssprachen der Europäischen Union verfügbar sein sollten; |
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31.

weist auf die Ergebnisse der EuroTest-Umfrage 2005 zu Verkehrszeichen hin, aus der hervorgeht, dass 91 % der Kraftfahrer eine stärkere Vereinheitlichung der Verkehrszeichen in ganz Europa wünschen, um die Straßenverkehrssicherheit zu verbessern; fordert die Kommission auf, in der Folge wirksame Maßnahmen zu treffen, um die Verkehrsbeschilderung, das Fahrverhalten und die Bereitstellung von Informationen für die Fahrzeuglenker in dieser Hinsicht zu verbessern; fordert die Kommission ferner auf, eine Initiative zu starten, um eine einheitliche Auslegung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 8. November 1968 über Straßenverkehrszeichen in der Europäischen Union herbeizuführen; fordert die Kommission dringend auf, sich mit den ermittelten Problemen, wie dem „Schilderwald“ und dem mangelnden Verständnis der Verkehrsbeschilderung, zu befassen; befürwortet die Bereitstellung nutzerfreundlicher und aktueller Informationen über die Verkehrsbeschilderung in den Mitgliedstaaten, um den grenzüberschreitenden Verkehr zu erleichtern; vertritt die Ansicht, dass es möglich sein sollte, diese Informationen einfach über eine EU-Internetseite abzurufen, und dass sie in allen Amtssprachen der Europäischen Union verfügbar sein sollten;

| 32. | bedauert, dass die gemeinsame Notrufnummer 112 nicht allen Europäern ein Begriff ist; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den derzeitigen Bekanntheitsgrad der gemeinsamen europäischen Notrufnummer in der europäischen Öffentlichkeit sowie die Qualität der Dienstleistungen, die hilfesuchenden Bürgern unter dieser Nummer geboten werden, zu evaluieren; ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, auf der Grundlage dieser Evaluierung Maßnahmen zur Verbesserung der Situation in der Europäischen Union vorzuschlagen; |
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32.

bedauert, dass die gemeinsame Notrufnummer 112 nicht allen Europäern ein Begriff ist; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den derzeitigen Bekanntheitsgrad der gemeinsamen europäischen Notrufnummer in der europäischen Öffentlichkeit sowie die Qualität der Dienstleistungen, die hilfesuchenden Bürgern unter dieser Nummer geboten werden, zu evaluieren; ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, auf der Grundlage dieser Evaluierung Maßnahmen zur Verbesserung der Situation in der Europäischen Union vorzuschlagen;

| 33. | fordert eine Ex-ante-Kosten-Nutzen-Analyse für jede Maßnahme mit beträchtlichen finanziellen Auswirkungen und für jede geplante größere Maßnahme; empfiehlt, dass die Kommission, wenn der Nutzen voraussichtlich gering sein wird, erklären sollte, aus welchem Grund sie zu ihrer Schlussfolgerung gelangt ist; weist darauf hin, dass die Einbeziehung der Mitgliedstaaten in die Bewertung der Frage, ob eine Maßnahme durchgeführt werden soll, sinnvoll ist; |
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33.

fordert eine Ex-ante-Kosten-Nutzen-Analyse für jede Maßnahme mit beträchtlichen finanziellen Auswirkungen und für jede geplante größere Maßnahme; empfiehlt, dass die Kommission, wenn der Nutzen voraussichtlich gering sein wird, erklären sollte, aus welchem Grund sie zu ihrer Schlussfolgerung gelangt ist; weist darauf hin, dass die Einbeziehung der Mitgliedstaaten in die Bewertung der Frage, ob eine Maßnahme durchgeführt werden soll, sinnvoll ist;

| 34. | verweist auf die Rolle, die Versicherungsunternehmen bei der Verringerung von Verkehrsunfällen im kommerziellen Transport spielen können; so sind gestaffelte Prämien ein angemessenes Mittel, um Transportunternehmen zu motivieren, der Verkehrssicherheit Vorrang einzuräumen und dadurch die Zahl von Verkehrsunfällen zu senken; |
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34.

verweist auf die Rolle, die Versicherungsunternehmen bei der Verringerung von Verkehrsunfällen im kommerziellen Transport spielen können; so sind gestaffelte Prämien ein angemessenes Mittel, um Transportunternehmen zu motivieren, der Verkehrssicherheit Vorrang einzuräumen und dadurch die Zahl von Verkehrsunfällen zu senken;

| 35. | bedauert, dass das Dritte Aktionsprogramm für die Verkehrssicherheit weder besonders auf die Probleme der Verkehrssicherheit in dicht besiedelten Gebieten noch auf die Frage, wie der öffentliche Verkehr zu einer Verringerung der Verkehrsunfälle beitragen kann, eingeht; ist überzeugt von dem hohen Potential, dass sich aus der gemeinsamen Nutzung von besten Praktiken für städtische Gebiete überall in Europa ergeben könnte; fordert tiefgreifendere Maßnahmen zur Verbreitung von besten Praktiken und zur Intensivierung der Forschung; unterstreicht in diesem Zusammenhang den wesentlichen Beitrag für die Straßenverkehrssicherheit durch die Entwicklung gemeinsamer Normen bezüglich Straßengestaltung, Infrastrukturdesign und Verkehrszeichen; |
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35.

bedauert, dass das Dritte Aktionsprogramm für die Verkehrssicherheit weder besonders auf die Probleme der Verkehrssicherheit in dicht besiedelten Gebieten noch auf die Frage, wie der öffentliche Verkehr zu einer Verringerung der Verkehrsunfälle beitragen kann, eingeht; ist überzeugt von dem hohen Potential, dass sich aus der gemeinsamen Nutzung von besten Praktiken für städtische Gebiete überall in Europa ergeben könnte; fordert tiefgreifendere Maßnahmen zur Verbreitung von besten Praktiken und zur Intensivierung der Forschung; unterstreicht in diesem Zusammenhang den wesentlichen Beitrag für die Straßenverkehrssicherheit durch die Entwicklung gemeinsamer Normen bezüglich Straßengestaltung, Infrastrukturdesign und Verkehrszeichen;

| 36. | ist sich dessen bewusst, dass die Einführung vieler vielversprechender Technologien eine gewisse Zeit benötigt; fordert daher die Kommission auf, eine Liste der prioritären Bereiche, auf die sich die technologische Forschung konzentrieren sollte, sowie einen Fahrplan für ihre Einführung vorzuschlagen; besteht darauf, dass sowohl die Prioritätenliste als auch der Fahrplan erst nach einer eingehenden Kosten-Nutzen-Analyse erstellt werden sollten; fordert, dass diese prioritären Maßnahmen den kurz-, mittel- und langfristigen Bereich abdecken und nahtlos in den Verona-Prozess integriert werden; |
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36.

ist sich dessen bewusst, dass die Einführung vieler vielversprechender Technologien eine gewisse Zeit benötigt; fordert daher die Kommission auf, eine Liste der prioritären Bereiche, auf die sich die technologische Forschung konzentrieren sollte, sowie einen Fahrplan für ihre Einführung vorzuschlagen; besteht darauf, dass sowohl die Prioritätenliste als auch der Fahrplan erst nach einer eingehenden Kosten-Nutzen-Analyse erstellt werden sollten; fordert, dass diese prioritären Maßnahmen den kurz-, mittel- und langfristigen Bereich abdecken und nahtlos in den Verona-Prozess integriert werden;

| 37. | vertritt die Ansicht, dass Technologien wie die Telematik langfristig die Möglichkeit bieten, Unfälle mit tödlichem Ausgang fast völlig auszuschalten; fordert daher eine intensive Forschungstätigkeit und Zusammenarbeit unter allen Akteuren, um die rasche Einführung der vielversprechendsten Technologien zu fördern; |
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37.

vertritt die Ansicht, dass Technologien wie die Telematik langfristig die Möglichkeit bieten, Unfälle mit tödlichem Ausgang fast völlig auszuschalten; fordert daher eine intensive Forschungstätigkeit und Zusammenarbeit unter allen Akteuren, um die rasche Einführung der vielversprechendsten Technologien zu fördern;

| 38. | ist sich dessen bewusst, dass sich die Einführung vieler neuer Technologien als kostspielig herausstellen könnte und dass die Käufer von Neuwagen nicht immer in der Lage oder bereit sind, die vollen Kosten zu bezahlen, selbst wenn die sozioökonomischen Kosteneinsparungen größer wären als die zusätzlichen Kosten für das Fahrzeug; fordert die Kommission auf, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten steuerliche und sonstige Anreize zu schaffen (und gleichzeitig das Funktionieren des Binnenmarktes zu sichern), um die Einführung wirksamer Lösungen zu beschleunigen, und ihre Einführung durch ein überarbeitetes und umfassenderes Programm EuroNCAP zu fördern; |
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38.

ist sich dessen bewusst, dass sich die Einführung vieler neuer Technologien als kostspielig herausstellen könnte und dass die Käufer von Neuwagen nicht immer in der Lage oder bereit sind, die vollen Kosten zu bezahlen, selbst wenn die sozioökonomischen Kosteneinsparungen größer wären als die zusätzlichen Kosten für das Fahrzeug; fordert die Kommission auf, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten steuerliche und sonstige Anreize zu schaffen (und gleichzeitig das Funktionieren des Binnenmarktes zu sichern), um die Einführung wirksamer Lösungen zu beschleunigen, und ihre Einführung durch ein überarbeitetes und umfassenderes Programm EuroNCAP zu fördern;

| 39. | vertritt die Auffassung, dass bei der riesigen Auswahl an Technologien folgende Lösungen besonderes Augenmerk verdienen und geprüft werden sollten:






  — | Geräte, die zum Anlegen des Sicherheitsgurts anhalten, und fortgeschrittene Rückhaltesysteme: stellt fest, dass in Schweden 95 % der Autoinsassen Sicherheitsgurte anlegen, während die Hälfte aller Verkehrstoten nicht angeschnallt waren; befürwortet den verpflichtenden Einbau von Geräten, die zum Anlegen des Sicherheitsgurts anhalten, in allen neuen Fahrzeugen für den Fahrersitz, wobei für den öffentlichen städtischen Verkehr entsprechende Ausnahmen vorzusehen sind, sowie die weitere Einbeziehung auch der anderen Autositze in diese Geräte; |
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39.

vertritt die Auffassung, dass bei der riesigen Auswahl an Technologien folgende Lösungen besonderes Augenmerk verdienen und geprüft werden sollten:

—

Geräte, die zum Anlegen des Sicherheitsgurts anhalten, und fortgeschrittene Rückhaltesysteme: stellt fest, dass in Schweden 95 % der Autoinsassen Sicherheitsgurte anlegen, während die Hälfte aller Verkehrstoten nicht angeschnallt waren; befürwortet den verpflichtenden Einbau von Geräten, die zum Anlegen des Sicherheitsgurts anhalten, in allen neuen Fahrzeugen für den Fahrersitz, wobei für den öffentlichen städtischen Verkehr entsprechende Ausnahmen vorzusehen sind, sowie die weitere Einbeziehung auch der anderen Autositze in diese Geräte;

| — | Elektronische Stabilitätskontrolle (ESP): stellt fest, dass Studien weltweit übereinstimmend darauf hinweisen, dass Stabilitätskontrollsysteme für Fahrzeuge, wie ESP, in hohem Maße dazu beitragen können, Leben zu retten (11); unterstützt die rasche Einführung von ESP-Systemen — gegebenenfalls auf der Basis eines freiwilligen Übereinkommens — und die Entwicklung eines international vereinheitlichten Validierungstests für Stabilitätssysteme für Fahrzeuge; |
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—

Elektronische Stabilitätskontrolle (ESP): stellt fest, dass Studien weltweit übereinstimmend darauf hinweisen, dass Stabilitätskontrollsysteme für Fahrzeuge, wie ESP, in hohem Maße dazu beitragen können, Leben zu retten (11); unterstützt die rasche Einführung von ESP-Systemen — gegebenenfalls auf der Basis eines freiwilligen Übereinkommens — und die Entwicklung eines international vereinheitlichten Validierungstests für Stabilitätssysteme für Fahrzeuge;

| — | Geschwindigkeitsbegrenzungssysteme: nimmt die Möglichkeiten von dem Fahrzeuglenker Informationen liefernden Geschwindigkeitsbegrenzungstechnologien, von vom Nutzer regelbaren Geschwindigkeitsbegrenzern und von Systemen zur Geschwindigkeitsanpassung (ISA, Intelligent Speed Adaptation) zur Kenntnis, die als zwingende und eingreifende Systeme die Zahl der Unfälle um etwa 35 % verringern könnten (12); fordert die Einführung von Geschwindigkeitswarnsystemen in Kraftfahrzeugen und gegebenenfalls die Einführung von Systemen zur Geschwindigkeitsanpassung, wenn die nationalen Behörden dies für angezeigt erachten; begrüßt gemeinsame technische Normen sowie Maßnahmen, um gemeinschaftsweit Informationen über Geschwindigkeitsbeschränkungen für digitale Landkarten zur Verfügung zu stellen; |
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Geschwindigkeitsbegrenzungssysteme: nimmt die Möglichkeiten von dem Fahrzeuglenker Informationen liefernden Geschwindigkeitsbegrenzungstechnologien, von vom Nutzer regelbaren Geschwindigkeitsbegrenzern und von Systemen zur Geschwindigkeitsanpassung (ISA, Intelligent Speed Adaptation) zur Kenntnis, die als zwingende und eingreifende Systeme die Zahl der Unfälle um etwa 35 % verringern könnten (12); fordert die Einführung von Geschwindigkeitswarnsystemen in Kraftfahrzeugen und gegebenenfalls die Einführung von Systemen zur Geschwindigkeitsanpassung, wenn die nationalen Behörden dies für angezeigt erachten; begrüßt gemeinsame technische Normen sowie Maßnahmen, um gemeinschaftsweit Informationen über Geschwindigkeitsbeschränkungen für digitale Landkarten zur Verfügung zu stellen;

| — | Fahrsperren bei Alkoholisierung des Fahrers („Alcolocks“): stellt fest, dass etwa 10 000 Verkehrsunfälle jährlich auf Alkohol am Steuer zurückzuführen sind; fordert die Kommission dringend auf, den Einsatz von zuverlässigen Fahrsperren bei Alkoholisierung des Fahrers in Fahrzeugen zu fördern; erachtet einen schrittweisen Ansatz als vorteilhaft, der von Maßnahmen zur Rehabilitation wiederholt straffälliger Fahrer, von freiwilligen Maßnahmen und dem gewerblichen Kraftverkehr ausgeht; |
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—

Fahrsperren bei Alkoholisierung des Fahrers („Alcolocks“): stellt fest, dass etwa 10 000 Verkehrsunfälle jährlich auf Alkohol am Steuer zurückzuführen sind; fordert die Kommission dringend auf, den Einsatz von zuverlässigen Fahrsperren bei Alkoholisierung des Fahrers in Fahrzeugen zu fördern; erachtet einen schrittweisen Ansatz als vorteilhaft, der von Maßnahmen zur Rehabilitation wiederholt straffälliger Fahrer, von freiwilligen Maßnahmen und dem gewerblichen Kraftverkehr ausgeht;

| — | Notrufe (eCall): erinnert daran, dass mit Notrufen die Zahl der Todesopfer, der Schweregrad der Verletzungen und der Stress in Unfallsituationen in hohem Maße reduziert werden kann, da die Reaktionszeit der Notdienststellen verkürzt wird; begrüßt den Aktionsplan zur Ausrüstung von Neuwagen mit einem automatischen Notrufsystem (e-call) ab 2009 und fordert, wenn es als kostenwirksam eingeschätzt wird, es auf Fahrzeuge, die der Personenbeförderung dienen, und auf Fahrzeuge für Gefahrguttransporte auszuweiten; |
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—

Notrufe (eCall): erinnert daran, dass mit Notrufen die Zahl der Todesopfer, der Schweregrad der Verletzungen und der Stress in Unfallsituationen in hohem Maße reduziert werden kann, da die Reaktionszeit der Notdienststellen verkürzt wird; begrüßt den Aktionsplan zur Ausrüstung von Neuwagen mit einem automatischen Notrufsystem (e-call) ab 2009 und fordert, wenn es als kostenwirksam eingeschätzt wird, es auf Fahrzeuge, die der Personenbeförderung dienen, und auf Fahrzeuge für Gefahrguttransporte auszuweiten;

| 40. | unterstützt die Einführung eines überarbeiteten und umfassenden Programms EuroNCAP, indem durch zusätzliche finanzielle Unterstützung und eine aktivere Beteiligung an der Arbeit des Programms die Zusammenarbeit mit der Kommission gestärkt wird; fordert, im Rahmen von EuroNCAP auch andere Aspekte der passiven Sicherheit zu berücksichtigen, wie den Schutz vor Schleudertrauma und die Kompatibilität von Fahrzeugen im Falle eines Frontalzusammenstoßes; stellt außerdem fest, dass aktive Sicherheitssysteme (wie ESP) nach wie vor eine weitgehend unausgeschöpfte Möglichkeit mit hohem Potenzial für die Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit darstellen und dass die vielversprechendsten Lösungen in das EuroNCAP-Verfahren aufgenommen werden sollten; |
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40.

unterstützt die Einführung eines überarbeiteten und umfassenden Programms EuroNCAP, indem durch zusätzliche finanzielle Unterstützung und eine aktivere Beteiligung an der Arbeit des Programms die Zusammenarbeit mit der Kommission gestärkt wird; fordert, im Rahmen von EuroNCAP auch andere Aspekte der passiven Sicherheit zu berücksichtigen, wie den Schutz vor Schleudertrauma und die Kompatibilität von Fahrzeugen im Falle eines Frontalzusammenstoßes; stellt außerdem fest, dass aktive Sicherheitssysteme (wie ESP) nach wie vor eine weitgehend unausgeschöpfte Möglichkeit mit hohem Potenzial für die Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit darstellen und dass die vielversprechendsten Lösungen in das EuroNCAP-Verfahren aufgenommen werden sollten;

| 41. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln. |
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41.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

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(1)  ABl. C 43 E vom 19.2.2004, S. 250.

(2)  ABl. L 111 vom 17.4.2004, S. 75.

(3)  http://www.thinkroadsafety.gov.uk/.

(4)  ABl. L 321 vom 6.12.2003, S. 15.

(5)  ABl. L 43 vom 14.2.2001, S. 31.

(6)  Die polizeiliche Durchsetzung der Vorschriften über Geschwindigkeitsübertretungen, Alkohol am Steuer und das Anlegen von Sicherheitsgurten allein kann nach Schätzungen der Kommission dazu beitragen, bis zum Jahr 2010 die Zahl der Verkehrstoten um 6 000 und die Zahl der Verletzten um 14 000 zu verringern.

(7)  Folgendes Beispiel sei hier angeführt: Etwa 25 % der Verstöße, die in den ersten vier Monaten seines Betriebs durch das 2003 eingeführte französische nationale Geschwindigkeitskontrollsystem aufgezeichnet wurden, wurden von Fahrzeuglenkern begangen, deren Fahrzeuge außerhalb Frankreichs angemeldet waren (VERA 2 2004:1), während diese Fahrzeuge nur 10 % aller Fahrzeuge ausmachten.

(8)  Rahmenbeschluss 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen (ABl. L 76 vom 22.3.2005, S. 16).

(9)  Das System EUCARIS basiert auf einem multilateralen Vertrag vom 29. Juni 2000. Es handelt sich um eine Infrastruktur, über die teilnehmende Länder die Datenbanken anderer Länder, in denen Informationen über Führerscheine und/oder Fahrzeuge gespeichert sind, konsultieren können (www.eucaris.com).

RESPER ist das Führerscheinnetzwerk, das von der Kommission und dem Rat eingerichtet wird, um Informationen und Daten über alle europäischen Führerscheine auszutauschen.

(10)  ABl. C 83 E vom 2.4.2004, S. 191.

(11)  Amerikanische Forschungsergebnisse der „National Highway Safety Administration“ weisen darauf hin, dass die Zahl der Todesopfer bei Unfällen mit nur einem Fahrzeug um 30 % verringert werden könnte, wenn alle Fahrzeuge mit ESP ausgestattet wären.

(12)  Intelligente Verkehrssysteme und Straßenverkehrssicherheit, Europäisches technisches und wissenschaftliches Zentrum (ETSC), 1999.

P6_TA(2005)0367

Nepal

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Nepal

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. Februar 2005 zu Nepal (1), in der es die Machtübernahme durch König Gyanendra verurteilt und ihn nachdrücklich aufgefordert hat, den Ausnahmezustand aufzuheben und die parlamentarischen Befugnisse wiederherzustellen sowie die demokratischen Institutionen wieder einzusetzen, |
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—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. Februar 2005 zu Nepal (1), in der es die Machtübernahme durch König Gyanendra verurteilt und ihn nachdrücklich aufgefordert hat, den Ausnahmezustand aufzuheben und die parlamentarischen Befugnisse wiederherzustellen sowie die demokratischen Institutionen wieder einzusetzen,

| — | in Kenntnis der Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union vom 6. September 2005, in der die Verkündung einer Waffenruhe durch den Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Nepal (Maoistisch) (CPN-M) Prachanda begrüßt wurde, |
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—

in Kenntnis der Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union vom 6. September 2005, in der die Verkündung einer Waffenruhe durch den Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Nepal (Maoistisch) (CPN-M) Prachanda begrüßt wurde,

| — | unter Hinweis auf den Besuch, den der Sonderberater des UN-Generalsekretärs Lakhdar Brahimi, Nepal im Juli 2005 abgestattet hat, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Besuch, den der Sonderberater des UN-Generalsekretärs Lakhdar Brahimi, Nepal im Juli 2005 abgestattet hat,

| — | angesichts des für den Zeitraum vom 4. bis 6. Oktober 2005 geplanten Besuchs der EU-Troika, |
| --- | --- |

—

angesichts des für den Zeitraum vom 4. bis 6. Oktober 2005 geplanten Besuchs der EU-Troika,

| — | gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

| A. | in der Erwägung, dass König Gyanendra am 1. Februar 2005 unter Verstoß gegen die Verfassung die Regierung entlassen, die Macht an sich gerissen und den Ausnahmezustand verhängt hat, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass König Gyanendra am 1. Februar 2005 unter Verstoß gegen die Verfassung die Regierung entlassen, die Macht an sich gerissen und den Ausnahmezustand verhängt hat,

| B. | in der Erwägung, dass die Gewalt in Nepal seit der Machtübernahme durch den König eskaliert ist und die Königliche Nepalesische Armee ohne eine gewählte Regierung unkontrollierte Machtbefugnisse besitzt, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass die Gewalt in Nepal seit der Machtübernahme durch den König eskaliert ist und die Königliche Nepalesische Armee ohne eine gewählte Regierung unkontrollierte Machtbefugnisse besitzt,

| C. | in der Erwägung, dass durch die Machtübernahme des Königs die Position der maoistischen Rebellengruppen mit mehr als 15 000 Kämpfern, die zahlreiche Gebiete Nepals unter ihrer Kontrolle haben, gestärkt wurde, |
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C.

in der Erwägung, dass durch die Machtübernahme des Königs die Position der maoistischen Rebellengruppen mit mehr als 15 000 Kämpfern, die zahlreiche Gebiete Nepals unter ihrer Kontrolle haben, gestärkt wurde,

| D. | in der Erwägung, dass eine Sieben-Parteien-Allianz unter Beteiligung der wichtigsten politischen Parteien, die über mehr als 190 Sitze in dem aufgelösten, aus 205 Mitgliedern bestehenden Parlament verfügten, die Wiedereinsetzung des Abgeordnetenhauses von 1999 und Friedensverhandlungen mit den Maoisten gefordert hat, |
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D.

in der Erwägung, dass eine Sieben-Parteien-Allianz unter Beteiligung der wichtigsten politischen Parteien, die über mehr als 190 Sitze in dem aufgelösten, aus 205 Mitgliedern bestehenden Parlament verfügten, die Wiedereinsetzung des Abgeordnetenhauses von 1999 und Friedensverhandlungen mit den Maoisten gefordert hat,

| E. | in der Erwägung, dass im Mai 2005 in Neu Delhi Treffen zwischen Parteienvertretern stattfanden und im August 2005 die Sieben-Parteien-Allianz der Benennung eines gemeinsamen Teams für formelle Verhandlungen zustimmte, |
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E.

in der Erwägung, dass im Mai 2005 in Neu Delhi Treffen zwischen Parteienvertretern stattfanden und im August 2005 die Sieben-Parteien-Allianz der Benennung eines gemeinsamen Teams für formelle Verhandlungen zustimmte,

| F. | in der Erwägung, dass vor kurzem auf einer Friedensdemonstration in Kathmandu, an der 30 000 Menschen teilnahmen, eine Beendigung des seit langem andauernden Konflikts, dem etwa 12 000 Menschen zum Opfer gefallen sind, gefordert wurde, |
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F.

in der Erwägung, dass vor kurzem auf einer Friedensdemonstration in Kathmandu, an der 30 000 Menschen teilnahmen, eine Beendigung des seit langem andauernden Konflikts, dem etwa 12 000 Menschen zum Opfer gefallen sind, gefordert wurde,

| G. | in der Erwägung, dass Nepal mit 23 Millionen Einwohnern eines der ärmsten und rückständigsten Länder der Welt ist, in dem 42 % der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze leben, 80 % der Einwohner in ländlichen Gebieten wohnen und die Arbeitslosenrate 47 % beträgt, |
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G.

in der Erwägung, dass Nepal mit 23 Millionen Einwohnern eines der ärmsten und rückständigsten Länder der Welt ist, in dem 42 % der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze leben, 80 % der Einwohner in ländlichen Gebieten wohnen und die Arbeitslosenrate 47 % beträgt,

| H. | in der Erwägung, dass nach wie vor eine Missachtung der grundlegenden Menschenrechte zu verzeichnen ist, z.B. die Belästigung von Vorsitzenden demokratischer Parteien, die Inhaftierung von politischen Aktivisten und Menschenrechtlern, die Festnahme von 140 Journalisten im Verlauf von Demonstrationen für die Demokratie sowie die Einschränkung der Meinungsfreiheit für Gewerkschaftler, |
| --- | --- |

H.

in der Erwägung, dass nach wie vor eine Missachtung der grundlegenden Menschenrechte zu verzeichnen ist, z.B. die Belästigung von Vorsitzenden demokratischer Parteien, die Inhaftierung von politischen Aktivisten und Menschenrechtlern, die Festnahme von 140 Journalisten im Verlauf von Demonstrationen für die Demokratie sowie die Einschränkung der Meinungsfreiheit für Gewerkschaftler,

| I. | in der Erwägung, dass Medienzensur sowie schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Folter, Inhaftierung, Vertreibung, Entführung und rechtswidrige Tötungen durch Polizeikräfte, die Königliche Nepalesische Armee sowie die maoistischen Rebellen nach wie vor an der Tagesordnung sind und sich mehrere Hundert politische Aktivisten und Menschenrechtler, Journalisten und Gewerkschaftler immer noch in Haft befinden, |
| --- | --- |

I.

in der Erwägung, dass Medienzensur sowie schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Folter, Inhaftierung, Vertreibung, Entführung und rechtswidrige Tötungen durch Polizeikräfte, die Königliche Nepalesische Armee sowie die maoistischen Rebellen nach wie vor an der Tagesordnung sind und sich mehrere Hundert politische Aktivisten und Menschenrechtler, Journalisten und Gewerkschaftler immer noch in Haft befinden,

| J. | in der Erwägung, dass Nepal von allen Ländern in der Welt die höchste Zahl „verschwundener Personen“ aufzuweisen hat und Straffreiheit ein weit verbreitetes Phänomen ist; in der Erwägung, dass mit der zunehmenden Zahl der innerhalb des Landes vertriebenen Personen auch die Gefahr einer humanitären Krise zunimmt, |
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J.

in der Erwägung, dass Nepal von allen Ländern in der Welt die höchste Zahl „verschwundener Personen“ aufzuweisen hat und Straffreiheit ein weit verbreitetes Phänomen ist; in der Erwägung, dass mit der zunehmenden Zahl der innerhalb des Landes vertriebenen Personen auch die Gefahr einer humanitären Krise zunimmt,

| K. | in der Erwägung, dass die grundlegendsten Rechte der Kinder von allen Konfliktparteien systematisch missachtet werden, |
| --- | --- |

K.

in der Erwägung, dass die grundlegendsten Rechte der Kinder von allen Konfliktparteien systematisch missachtet werden,

| L. | in der Erwägung, dass die Europäische Union die maoistischen Rebellen in Nepal wegen des Einsatzes von Kindersoldaten verurteilt hat, |
| --- | --- |

L.

in der Erwägung, dass die Europäische Union die maoistischen Rebellen in Nepal wegen des Einsatzes von Kindersoldaten verurteilt hat,

| 1. | begrüßt die Verkündung der Waffenruhe durch die CPN-M und die ersten Schritte der Sieben-Parteien-Allianz zur Einleitung eines politischen Prozesses mit dem Ziel, den bewaffneten Konflikt zu beenden; fordert die unbefristete Verlängerung der von den Maoisten ausgerufenen Waffenruhe und fordert König Gyanendra auf, im Gegenzug ebenfalls einen Waffenstillstand auszurufen und konstruktive Gespräche mit den politischen Gruppierungen, einschließlich der maoistischen Rebellen, aufzunehmen, um die demokratischen Prozesse in Nepal wiederherzustellen; |
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1.

begrüßt die Verkündung der Waffenruhe durch die CPN-M und die ersten Schritte der Sieben-Parteien-Allianz zur Einleitung eines politischen Prozesses mit dem Ziel, den bewaffneten Konflikt zu beenden; fordert die unbefristete Verlängerung der von den Maoisten ausgerufenen Waffenruhe und fordert König Gyanendra auf, im Gegenzug ebenfalls einen Waffenstillstand auszurufen und konstruktive Gespräche mit den politischen Gruppierungen, einschließlich der maoistischen Rebellen, aufzunehmen, um die demokratischen Prozesse in Nepal wiederherzustellen;

| 2. | fordert sofortige Maßnahmen der nepalesischen Behörden im Hinblick auf den bevorstehenden Besuch der Troika; fordert sie auf, in diesen Gesprächen zu kooperieren, um eine fruchtbare Diskussion mit dem Ziel zu ermöglichen, mit der Beratung und Ermutigung durch die internationale Gemeinschaft den Friedensprozess zu fördern und die Demokratie wieder einzuführen; |
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2.

fordert sofortige Maßnahmen der nepalesischen Behörden im Hinblick auf den bevorstehenden Besuch der Troika; fordert sie auf, in diesen Gesprächen zu kooperieren, um eine fruchtbare Diskussion mit dem Ziel zu ermöglichen, mit der Beratung und Ermutigung durch die internationale Gemeinschaft den Friedensprozess zu fördern und die Demokratie wieder einzuführen;

| 3. | fordert König Gyanendra auf, die vollständige Souveränität der Institutionen der parlamentarischen Demokratie zu garantieren; |
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3.

fordert König Gyanendra auf, die vollständige Souveränität der Institutionen der parlamentarischen Demokratie zu garantieren;

| 4. | ruft die internationale Gemeinschaft auf, eine Kontaktgruppe einzusetzen, der Nepals wichtigste Partner und internationale Organisationen (EU, USA, Indien und UNO) angehören und die für ein koordiniertes internationales Vorgehen gegenüber Nepal Sorge tragen soll; schlägt vor, dass das Europäische Parlament einen Sonderberichterstatter benennt, der die Situation überwachen soll; |
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4.

ruft die internationale Gemeinschaft auf, eine Kontaktgruppe einzusetzen, der Nepals wichtigste Partner und internationale Organisationen (EU, USA, Indien und UNO) angehören und die für ein koordiniertes internationales Vorgehen gegenüber Nepal Sorge tragen soll; schlägt vor, dass das Europäische Parlament einen Sonderberichterstatter benennt, der die Situation überwachen soll;

| 5. | begrüßt die Initiative der Vereinten Nationen, einen Sonderberichterstatter zu entsenden und ein UN-Menschenrechtsbüro in Nepal einzurichten, die die Menschenrechtssituation sorgfältig überwachen werden; |
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5.

begrüßt die Initiative der Vereinten Nationen, einen Sonderberichterstatter zu entsenden und ein UN-Menschenrechtsbüro in Nepal einzurichten, die die Menschenrechtssituation sorgfältig überwachen werden;

| 6. | fordert ein Follow-up der 2002 abgehaltenen Internationalen Konferenz von London durch die aus den wichtigsten Partnern bestehende Kontaktgruppe, die die für die Unterstützung eines Friedensprozesses in Nepal erforderlichen Grundsätze und Werte festlegen und alle wichtigen Partner der internationalen Gemeinschaft sowie König Gyanendra, die maoistischen Rebellengruppen und die wichtigsten politischen Parteien zusammenführen sollte; |
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6.

fordert ein Follow-up der 2002 abgehaltenen Internationalen Konferenz von London durch die aus den wichtigsten Partnern bestehende Kontaktgruppe, die die für die Unterstützung eines Friedensprozesses in Nepal erforderlichen Grundsätze und Werte festlegen und alle wichtigen Partner der internationalen Gemeinschaft sowie König Gyanendra, die maoistischen Rebellengruppen und die wichtigsten politischen Parteien zusammenführen sollte;

| 7. | fordert, dass der Rat und die Mitgliedstaaten die Militärhilfe weiterhin aussetzen; verlangt, dass die gesamte Hilfe für Nepal überwacht wird und empfindliche Sanktionen verhängt werden, um den Druck auf die königliche Regierung aufrechtzuerhalten, damit diese die demokratische Regierungsform wiederherstellt und alle Möglichkeiten für Friedensgespräche auslotet; |
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7.

fordert, dass der Rat und die Mitgliedstaaten die Militärhilfe weiterhin aussetzen; verlangt, dass die gesamte Hilfe für Nepal überwacht wird und empfindliche Sanktionen verhängt werden, um den Druck auf die königliche Regierung aufrechtzuerhalten, damit diese die demokratische Regierungsform wiederherstellt und alle Möglichkeiten für Friedensgespräche auslotet;

| 8. | fordert die Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, die gesamte Entwicklungshilfe für Nepal genau zu überprüfen und sicherzustellen, dass sie dem wichtigsten Zweck, nämlich der Linderung der Armut, dient und auch dass die Ursachen für den Konflikt im Lande untersucht werden; |
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8.

fordert die Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, die gesamte Entwicklungshilfe für Nepal genau zu überprüfen und sicherzustellen, dass sie dem wichtigsten Zweck, nämlich der Linderung der Armut, dient und auch dass die Ursachen für den Konflikt im Lande untersucht werden;

| 9. | nimmt zur Kenntnis, dass im April 2006 Kommunalwahlen stattfinden sollen; fordert, dass gleichzeitig auch Parlamentswahlen stattfinden; fordert ferner, dass die Europäische Union eine Wahlbeobachtungsdelegation zur Überwachung dieser Wahlen entsendet und dass alle politischen Parteien ohne Einschränkung an den Wahlen teilnehmen können; |
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9.

nimmt zur Kenntnis, dass im April 2006 Kommunalwahlen stattfinden sollen; fordert, dass gleichzeitig auch Parlamentswahlen stattfinden; fordert ferner, dass die Europäische Union eine Wahlbeobachtungsdelegation zur Überwachung dieser Wahlen entsendet und dass alle politischen Parteien ohne Einschränkung an den Wahlen teilnehmen können;

| 10. | verurteilt nachdrücklich die Gewalt in jeglicher Form und von allen Parteien; betont, dass die grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten in Nepal geachtet werden müssen, und verlangt daher, dass sowohl der König als auch die Maoisten Menschenrechtsvereinbarungen unterzeichnen, um den Verstößen Einhalt zu gebieten; |
| --- | --- |

10.

verurteilt nachdrücklich die Gewalt in jeglicher Form und von allen Parteien; betont, dass die grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten in Nepal geachtet werden müssen, und verlangt daher, dass sowohl der König als auch die Maoisten Menschenrechtsvereinbarungen unterzeichnen, um den Verstößen Einhalt zu gebieten;

| 11. | nimmt zur Kenntnis, dass einige politische Gefangene freigelassen wurden; ist jedoch nach wie vor zutiefst besorgt darüber, dass sich andere politische Führer, Studenten und Menschenrechtler noch immer in Haft befinden; |
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11.

nimmt zur Kenntnis, dass einige politische Gefangene freigelassen wurden; ist jedoch nach wie vor zutiefst besorgt darüber, dass sich andere politische Führer, Studenten und Menschenrechtler noch immer in Haft befinden;

| 12. | unterstreicht, dass alle Einschränkungen der Medienfreiheit unverzüglich aufgehoben und alle noch in Haft befindlichen politischen Gefangenen freigelassen oder vor Gericht gestellt werden sollten; |
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12.

unterstreicht, dass alle Einschränkungen der Medienfreiheit unverzüglich aufgehoben und alle noch in Haft befindlichen politischen Gefangenen freigelassen oder vor Gericht gestellt werden sollten;

| 13. | fordert König Gyanendra auf, die 30 000 durch den gewaltsamen Konflikt vertriebenen Dorfbewohner in Kapilvastu wieder anzusiedeln; |
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13.

fordert König Gyanendra auf, die 30 000 durch den gewaltsamen Konflikt vertriebenen Dorfbewohner in Kapilvastu wieder anzusiedeln;

| 14. | fordert die nepalesische Regierung erneut eindringlich auf, das Wohlfahrtsamt für tibetische Flüchtlinge (TRWO) in Kathmandu wieder zu öffnen und dem Büro des Dalai Lama die Wiederaufnahme seiner Tätigkeit zu gestatten, damit dieses als Partner des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge den tibetischen Flüchtlingen Hilfe leisten kann; |
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14.

fordert die nepalesische Regierung erneut eindringlich auf, das Wohlfahrtsamt für tibetische Flüchtlinge (TRWO) in Kathmandu wieder zu öffnen und dem Büro des Dalai Lama die Wiederaufnahme seiner Tätigkeit zu gestatten, damit dieses als Partner des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge den tibetischen Flüchtlingen Hilfe leisten kann;

| 15. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, König Gyanendra, den Regierungen von Indien und der übrigen SAARC-Mitgliedstaaten, dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte und dem UN-Generalsekretär zu übermitteln. |
| --- | --- |

15.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, König Gyanendra, den Regierungen von Indien und der übrigen SAARC-Mitgliedstaaten, dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte und dem UN-Generalsekretär zu übermitteln.

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(1)  Angenommene Texte, P6_TA(2005)0058.

P6_TA(2005)0368

Tunesien

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Tunesien

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Assoziationsabkommens Europa-Mittelmeer zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihrem Mitgliedstaaten einerseits und Tunesien andererseits (1) und insbesondere des Artikels 2 dieses Abkommens, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Assoziationsabkommens Europa-Mittelmeer zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihrem Mitgliedstaaten einerseits und Tunesien andererseits (1) und insbesondere des Artikels 2 dieses Abkommens,

| — | in Kenntnis der Berichte 2002, 2003 und 2004 des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen betreffend die menschliche Entwicklung in der arabischen Welt, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Berichte 2002, 2003 und 2004 des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen betreffend die menschliche Entwicklung in der arabischen Welt,

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 21. Mai 2003: „Intensivierung der EU-Maßnahmen für die Mittelmeer-Partnerländer in den Bereichen Menschenrechte und Demokratisierung“ (KOM(2003)0294), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 21. Mai 2003: „Intensivierung der EU-Maßnahmen für die Mittelmeer-Partnerländer in den Bereichen Menschenrechte und Demokratisierung“ (KOM(2003)0294),

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 12. April 2005: „10. Jahrestag der Partnerschaft Europa-Mittelmeer: Ein Arbeitsprogramm für die Herausforderungen der nächsten fünf Jahre“ (KOM(2005)0139), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 12. April 2005: „10. Jahrestag der Partnerschaft Europa-Mittelmeer: Ein Arbeitsprogramm für die Herausforderungen der nächsten fünf Jahre“ (KOM(2005)0139),

| — | in Kenntnis der Entschließung, die die Parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeer am 15. März 2005 in Kairo angenommen hat, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Entschließung, die die Parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeer am 15. März 2005 in Kairo angenommen hat,

| — | unter Hinweis auf die Erklärung des Präsidenten des Europäischen Parlaments vom 7. September 2005 zur Annullierung der Sitzung des Kongresses der tunesischen Menschenrechtsliga, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Erklärung des Präsidenten des Europäischen Parlaments vom 7. September 2005 zur Annullierung der Sitzung des Kongresses der tunesischen Menschenrechtsliga,

| — | in Kenntnis der Erklärung des Ratsvorsitzes der Europäischen Union vom 13. September 2005 zur Behinderung der Aktivitäten der tunesischen Menschenrechtsliga, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Erklärung des Ratsvorsitzes der Europäischen Union vom 13. September 2005 zur Behinderung der Aktivitäten der tunesischen Menschenrechtsliga,

| — | gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

| A. | in der Erwägung, dass es insbesondere Ziel der Partnerschaft Europa-Mittelmeer ist, einen Raum des Friedens und der Stabilität zu schaffen, der sich auf die Grundsätze des Schutzes der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und der Demokratie stützt, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass es insbesondere Ziel der Partnerschaft Europa-Mittelmeer ist, einen Raum des Friedens und der Stabilität zu schaffen, der sich auf die Grundsätze des Schutzes der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und der Demokratie stützt,

| B. | in der Erwägung, dass die Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union auf dem gegenseitig anerkannten Festhalten an gemeinsamen Werten wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvolle Regierungsführung und Achtung der Menschenrechte beruht, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass die Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union auf dem gegenseitig anerkannten Festhalten an gemeinsamen Werten wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvolle Regierungsführung und Achtung der Menschenrechte beruht,

| C. | unter Hinweis darauf, dass Tunesien und die Europäische Union gemeinsam einen Aktionsplan entwickelt haben, in dem die Ankurbelung der Reformen als vorrangiges Ziel festgelegt wurde, um die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit und insbesondere die Förderung der Meinungsfreiheit und der freien Meinungsäußerung sowie der Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit zu gewährleisten, |
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C.

unter Hinweis darauf, dass Tunesien und die Europäische Union gemeinsam einen Aktionsplan entwickelt haben, in dem die Ankurbelung der Reformen als vorrangiges Ziel festgelegt wurde, um die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit und insbesondere die Förderung der Meinungsfreiheit und der freien Meinungsäußerung sowie der Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit zu gewährleisten,

| D. | unter Hinweis auf den jüngsten Besuch der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu den Maghreb-Ländern in Tunis, der die Stärkung der parlamentarischen Beziehungen zwischen Tunesien und der Europäischen Union zum Ziel hatte, |
| --- | --- |

D.

unter Hinweis auf den jüngsten Besuch der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu den Maghreb-Ländern in Tunis, der die Stärkung der parlamentarischen Beziehungen zwischen Tunesien und der Europäischen Union zum Ziel hatte,

| E. | in der Erwägung, dass Tunesien zweifellos zu den Ländern der Region zählt, die im Hinblick auf die Wirtschafts-, Sozial- und Gesundheitspolitik am weitesten entwickelt sind, und außerdem den Grundsatz der Gleichstellung von Männern und Frauen und der weltlichen Ausrichtung des Staates sehr frühzeitig übernommen hat, |
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E.

in der Erwägung, dass Tunesien zweifellos zu den Ländern der Region zählt, die im Hinblick auf die Wirtschafts-, Sozial- und Gesundheitspolitik am weitesten entwickelt sind, und außerdem den Grundsatz der Gleichstellung von Männern und Frauen und der weltlichen Ausrichtung des Staates sehr frühzeitig übernommen hat,

| F. | zutiefst besorgt darüber, dass der Kongress der tunesischen Menschenrechtsliga, der vom 9. bis 11. September 2005 in Tunis stattfinden sollte, am 5. September 2005 annulliert wurde, |
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F.

zutiefst besorgt darüber, dass der Kongress der tunesischen Menschenrechtsliga, der vom 9. bis 11. September 2005 in Tunis stattfinden sollte, am 5. September 2005 annulliert wurde,

| G. | in Anbetracht der maßgebenden Rolle, die Tunesien als erstes Mittelmeerland, das ein Assoziationsabkommen mit der Europäischen Union abgeschlossen hat, im Integrationsprozess Europa-Mittelmeer spielt, |
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G.

in Anbetracht der maßgebenden Rolle, die Tunesien als erstes Mittelmeerland, das ein Assoziationsabkommen mit der Europäischen Union abgeschlossen hat, im Integrationsprozess Europa-Mittelmeer spielt,

| H. | in Anbetracht der Empfehlungen des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen zu der Meinungsfreiheit und der freien Meinungsäußerung, |
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H.

in Anbetracht der Empfehlungen des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen zu der Meinungsfreiheit und der freien Meinungsäußerung,

| 1. | begrüßt den beachtlichen wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt in Tunesien, vor allem in den Bereichen Bildung, Ausbildung, Gesundheit und soziale Sicherheit, und bringt seinen Wunsch zum Ausdruck, dass diese Entwicklungen Hand in Hand gehen mit Fortschritten in den Bereichen Stärkung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte, insbesondere der Freiheit der Meinungsäußerung und der Vereinigungsfreiheit sowie der Unabhängigkeit der Justiz, die Teil des acquis des Barcelona-Prozesses sind; |
| --- | --- |

1.

begrüßt den beachtlichen wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt in Tunesien, vor allem in den Bereichen Bildung, Ausbildung, Gesundheit und soziale Sicherheit, und bringt seinen Wunsch zum Ausdruck, dass diese Entwicklungen Hand in Hand gehen mit Fortschritten in den Bereichen Stärkung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte, insbesondere der Freiheit der Meinungsäußerung und der Vereinigungsfreiheit sowie der Unabhängigkeit der Justiz, die Teil des acquis des Barcelona-Prozesses sind;

| 2. | bringt seinen Wunsch zum Ausdruck, dass der politische Dialog zwischen der Europäischen Union und Tunesien im Rahmen des Assoziationsabkommens weiterhin ein bevorzugtes Instrument zur Förderung und Verbesserung der Menschenrechtslage darstellt; |
| --- | --- |

2.

bringt seinen Wunsch zum Ausdruck, dass der politische Dialog zwischen der Europäischen Union und Tunesien im Rahmen des Assoziationsabkommens weiterhin ein bevorzugtes Instrument zur Förderung und Verbesserung der Menschenrechtslage darstellt;

| 3. | bringt seine Besorgnis über den Fall des Rechtsanwalts Mohammed Abbou zum Ausdruck und fordert seine unverzügliche Freilassung; |
| --- | --- |

3.

bringt seine Besorgnis über den Fall des Rechtsanwalts Mohammed Abbou zum Ausdruck und fordert seine unverzügliche Freilassung;

| 4. | fordert die tunesischen Behörden auf, alle notwendigen Erklärungen im Bezug auf die Internetsurfer von Zarzis abzugeben; |
| --- | --- |

4.

fordert die tunesischen Behörden auf, alle notwendigen Erklärungen im Bezug auf die Internetsurfer von Zarzis abzugeben;

| 5. | fordert die tunesischen Behörden ferner auf, zu gestatten, dass die tunesische Menschenrechtsliga, der tunesische Journalistenverband sowie der tunesische Richterbund ihre Aktivitäten frei ausüben und ihren Kongress abhalten können; |
| --- | --- |

5.

fordert die tunesischen Behörden ferner auf, zu gestatten, dass die tunesische Menschenrechtsliga, der tunesische Journalistenverband sowie der tunesische Richterbund ihre Aktivitäten frei ausüben und ihren Kongress abhalten können;

| 6. | ist besorgt über die mangelnden Fortschritte im Zusammenhang mit der Freigabe von EU-Mitteln, die zur finanziellen Unterstützung von Vorhaben der tunesischen Menschenrechtsliga und des Projekts von IMED (Istituto per il Mediterraneo) und AFTURD (Vereinigung der tunesischen Frauen für Forschung und Entwicklung) betreffend positive Maßnahmen zur Förderung der Bürgerrechte von Frauen und der Chancengleichheit im Maghreb ebenso wie des Projekts von Santé Sud und des Projekts zur Modernisierung des Justizsystems dienen sollen; |
| --- | --- |

6.

ist besorgt über die mangelnden Fortschritte im Zusammenhang mit der Freigabe von EU-Mitteln, die zur finanziellen Unterstützung von Vorhaben der tunesischen Menschenrechtsliga und des Projekts von IMED (Istituto per il Mediterraneo) und AFTURD (Vereinigung der tunesischen Frauen für Forschung und Entwicklung) betreffend positive Maßnahmen zur Förderung der Bürgerrechte von Frauen und der Chancengleichheit im Maghreb ebenso wie des Projekts von Santé Sud und des Projekts zur Modernisierung des Justizsystems dienen sollen;

| 7. | fordert die tunesische Regierung auf, die EU-Mittel für diese Projekte unverzüglich freizugeben und rasch zu einer Einigung über die Pläne zur Modernisierung des Justizsystems zu kommen; |
| --- | --- |

7.

fordert die tunesische Regierung auf, die EU-Mittel für diese Projekte unverzüglich freizugeben und rasch zu einer Einigung über die Pläne zur Modernisierung des Justizsystems zu kommen;

| 8. | fordert den Rat und die Kommission auf, auf eine Verbesserung der Verwaltung der Projekte im Rahmen des Programms MEDA und der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte hinzuarbeiten; fordert ferner die Kommission dringend auf, geeignete Maßnahmen für den Fall zu entwickeln, dass keine Fortschritte bei der Freigabe der eingefrorenen Mittel zu verzeichnen sind; |
| --- | --- |

8.

fordert den Rat und die Kommission auf, auf eine Verbesserung der Verwaltung der Projekte im Rahmen des Programms MEDA und der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte hinzuarbeiten; fordert ferner die Kommission dringend auf, geeignete Maßnahmen für den Fall zu entwickeln, dass keine Fortschritte bei der Freigabe der eingefrorenen Mittel zu verzeichnen sind;

| 9. | ersucht den Rat und die Kommission dringend, ihren politischen Dialog mit Tunesien auf der Grundlage gegenseitigen Verständnisses und gegenseitiger Achtung mit dem Ziel der Förderung der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der verantwortungsvollen Regierungsführung zu verstärken und zu fordern, dass ein Unterausschuss Menschenrechte EU-Tunesien eingesetzt wird, der seine Tätigkeiten in vollem Umfang wahrnimmt, um die Menschenrechtslage insgesamt und insbesondere auch Einzelfälle zu erörtern; |
| --- | --- |

9.

ersucht den Rat und die Kommission dringend, ihren politischen Dialog mit Tunesien auf der Grundlage gegenseitigen Verständnisses und gegenseitiger Achtung mit dem Ziel der Förderung der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der verantwortungsvollen Regierungsführung zu verstärken und zu fordern, dass ein Unterausschuss Menschenrechte EU-Tunesien eingesetzt wird, der seine Tätigkeiten in vollem Umfang wahrnimmt, um die Menschenrechtslage insgesamt und insbesondere auch Einzelfälle zu erörtern;

| 10. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der tunesischen Regierung und dem tunesischen Parlament zu übermitteln. |
| --- | --- |

10.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der tunesischen Regierung und dem tunesischen Parlament zu übermitteln.

---

(1)  ABl. L 97 vom 30.3.1998, S. 2.

P6_TA(2005)0369

Vojvodina

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Schutz der multiethnischen Struktur in der Provinz Vojvodina

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. September 2004 zur Unterdrückung von Minderheiten in der Vojvodina (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. September 2004 zur Unterdrückung von Minderheiten in der Vojvodina (1),

| — | unter Hinweis auf den Bericht seiner Ad-hoc-Delegation vom 2. März 2005 über eine Erkundungsmission in der Provinz Vojvodina und in Belgrad, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht seiner Ad-hoc-Delegation vom 2. März 2005 über eine Erkundungsmission in der Provinz Vojvodina und in Belgrad,

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 12. April 2005 über die Fähigkeit Serbien und Montenegros zur Aushandlung eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union (KOM(2005)0476), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 12. April 2005 über die Fähigkeit Serbien und Montenegros zur Aushandlung eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union (KOM(2005)0476),

| — | gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

| A. | unter Hinweis auf die von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten unternommenen Anstrengungen zur Förderung der Demokratisierung und der Achtung der Menschen- und Minderheitenrechte in der Republik Serbien und in der Staatenunion Serbien und Montenegro, |
| --- | --- |

A.

unter Hinweis auf die von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten unternommenen Anstrengungen zur Förderung der Demokratisierung und der Achtung der Menschen- und Minderheitenrechte in der Republik Serbien und in der Staatenunion Serbien und Montenegro,

| B. | in der Erwägung, dass von politischen Kräften und aus der Zivilgesellschaft nach wie vor Fälle von Verletzungen der Menschen- und Minderheitenrechte in der Vojvodina einschließlich der Unterdrückung und der körperlichen Gewalt gegen Menschen, die nicht der serbischen Bevölkerungsgruppe angehören, sowie von Drohungen gegen politische Führer ungarischer Abstammung gemeldet werden, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass von politischen Kräften und aus der Zivilgesellschaft nach wie vor Fälle von Verletzungen der Menschen- und Minderheitenrechte in der Vojvodina einschließlich der Unterdrückung und der körperlichen Gewalt gegen Menschen, die nicht der serbischen Bevölkerungsgruppe angehören, sowie von Drohungen gegen politische Führer ungarischer Abstammung gemeldet werden,

| C. | in der Erwägung, dass es die zentralen und lokalen Behörden von Serbien in den vergangenen Jahren versäumt haben, die Achtung der Menschen- und Minderheitenrechte zu verbessern und die Täter von Gewaltakten und Akten der Unterdrückung vor Gericht zu bringen, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass es die zentralen und lokalen Behörden von Serbien in den vergangenen Jahren versäumt haben, die Achtung der Menschen- und Minderheitenrechte zu verbessern und die Täter von Gewaltakten und Akten der Unterdrückung vor Gericht zu bringen,

| D. | in der Erwägung, dass sowohl seine oben genannte Entschließung vom 16. September 2004 als auch seine Erkundungsmission sich positiv auf die Lage in der Provinz Vojvodina ausgewirkt haben, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass sowohl seine oben genannte Entschließung vom 16. September 2004 als auch seine Erkundungsmission sich positiv auf die Lage in der Provinz Vojvodina ausgewirkt haben,

| E. | in der Erwägung, dass es zu keinen echten Fortschritten gekommen ist, um die Zersetzung der Bedingungen für die nationalen und ethnischen Minderheiten in der Provinz Vojvodina umzukehren, was deren Zukunft in der Region gefährdet, oder um die Teilnahme dieser Minderheiten in den Bereichen Bildung sowie Vertretung in der öffentlichen Verwaltung, in der Justiz und bei der Polizei zu erleichtern und dazu einen gleichen Zugang zu einer fairen Rechtsprechung und zu den Institutionen eines auf den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit beruhenden Staates zu gewährleisten, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass es zu keinen echten Fortschritten gekommen ist, um die Zersetzung der Bedingungen für die nationalen und ethnischen Minderheiten in der Provinz Vojvodina umzukehren, was deren Zukunft in der Region gefährdet, oder um die Teilnahme dieser Minderheiten in den Bereichen Bildung sowie Vertretung in der öffentlichen Verwaltung, in der Justiz und bei der Polizei zu erleichtern und dazu einen gleichen Zugang zu einer fairen Rechtsprechung und zu den Institutionen eines auf den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit beruhenden Staates zu gewährleisten,

| F. | in der Erwägung, dass die Regierung von Serbien es versäumt hat, zwei Ausschüsse einzusetzen, die sich mit den einzelnen ethnisch motivierten Zwischenfällen bzw. den Beziehungen zwischen den einzelnen Volksgruppen insgesamt befassen, und damit den Erklärungen von Vojislav Kostunica vom September 2004 nicht nachgekommen ist, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass die Regierung von Serbien es versäumt hat, zwei Ausschüsse einzusetzen, die sich mit den einzelnen ethnisch motivierten Zwischenfällen bzw. den Beziehungen zwischen den einzelnen Volksgruppen insgesamt befassen, und damit den Erklärungen von Vojislav Kostunica vom September 2004 nicht nachgekommen ist,

| G. | in der Erwägung, dass die Staatenunion Serbien und Montenegro durch internationale und europäische Menschenrechtsübereinkommen gebunden ist und als Voraussetzung für weitere Fortschritte auf dem Weg zur Integration in die Europäische Union deren umfassende Umsetzung gewährleisten muss, |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass die Staatenunion Serbien und Montenegro durch internationale und europäische Menschenrechtsübereinkommen gebunden ist und als Voraussetzung für weitere Fortschritte auf dem Weg zur Integration in die Europäische Union deren umfassende Umsetzung gewährleisten muss,

| 1. | bekundet seine tiefe Besorgnis über die wiederholten Menschenrechtsverstöße und die fehlende Rechtsstaatlichkeit in der Provinz Vojvodina; |
| --- | --- |

1.

bekundet seine tiefe Besorgnis über die wiederholten Menschenrechtsverstöße und die fehlende Rechtsstaatlichkeit in der Provinz Vojvodina;

| 2. | fordert die Behörden der Republik Serbien und der Staatenunion Serbien und Montenegro auf, diese Gewaltakte als kriminelle Handlungen gemäß den geltenden Rechtsvorschriften anzuerkennen, und weist nachdrücklich auf die Bedeutung sofortiger und wirksamer Maßnahmen hin, damit derartige Vorkommnisse nicht ungeahndet bleiben und in Zukunft verhindert werden; |
| --- | --- |

2.

fordert die Behörden der Republik Serbien und der Staatenunion Serbien und Montenegro auf, diese Gewaltakte als kriminelle Handlungen gemäß den geltenden Rechtsvorschriften anzuerkennen, und weist nachdrücklich auf die Bedeutung sofortiger und wirksamer Maßnahmen hin, damit derartige Vorkommnisse nicht ungeahndet bleiben und in Zukunft verhindert werden;

| 3. | beabsichtigt, seine Beobachtung der Lage in der Provinz Vojvodina mit besonderem Augenmerk auf Inhalt und Grundsätze des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens fortzusetzen, wobei während dieses Prozesses regelmäßige Konsultationen mit der Kommission und dem Rat erforderlich sein werden; |
| --- | --- |

3.

beabsichtigt, seine Beobachtung der Lage in der Provinz Vojvodina mit besonderem Augenmerk auf Inhalt und Grundsätze des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens fortzusetzen, wobei während dieses Prozesses regelmäßige Konsultationen mit der Kommission und dem Rat erforderlich sein werden;

| 4. | unterstützt die Initiative seiner Interparlamentarischen Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südosteuropas im Hinblick auf eine öffentliche Anhörung über die Minderheiten und die politische Lage in der Provinz Vojvodina; |
| --- | --- |

4.

unterstützt die Initiative seiner Interparlamentarischen Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südosteuropas im Hinblick auf eine öffentliche Anhörung über die Minderheiten und die politische Lage in der Provinz Vojvodina;

| 5. | bekräftigt seine Bereitschaft, seine haushaltsrechtlichen Befugnisse einzusetzen, um die Staatenunion Serbien und Montenegro sowohl zu unterstützen als auch Druck auf sie auszuüben und damit darauf hinzuwirken, dass sie die grundlegenden Menschenrechte und -freiheiten einschließlich der Minderheitenrechte achtet; |
| --- | --- |

5.

bekräftigt seine Bereitschaft, seine haushaltsrechtlichen Befugnisse einzusetzen, um die Staatenunion Serbien und Montenegro sowohl zu unterstützen als auch Druck auf sie auszuüben und damit darauf hinzuwirken, dass sie die grundlegenden Menschenrechte und -freiheiten einschließlich der Minderheitenrechte achtet;

| 6. | fordert die Behörden der Republik Serbien und der Staatenunion Serbien und Montenegro auf, die Selbständigkeit der Provinz Vojvodina, wie sie bis 1990 bestanden hat, und die tatsächlichen Befugnisse des regionalen Parlaments der Provinz Vojvodina in den Bereichen Bildung und Medien wieder herzustellen, um ihm die Möglichkeit zu geben, angemessene Politikansätze in dieser multiethnischen Region zu entwickeln; |
| --- | --- |

6.

fordert die Behörden der Republik Serbien und der Staatenunion Serbien und Montenegro auf, die Selbständigkeit der Provinz Vojvodina, wie sie bis 1990 bestanden hat, und die tatsächlichen Befugnisse des regionalen Parlaments der Provinz Vojvodina in den Bereichen Bildung und Medien wieder herzustellen, um ihm die Möglichkeit zu geben, angemessene Politikansätze in dieser multiethnischen Region zu entwickeln;

| 7. | fordert die Kommission und den Rat sowie den Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik auf, die Entwicklung in der Provinz Vojvodina sorgfältig zu beobachten und dabei dem hohen Sicherheitsrisiko, das die Unterdrückung von Minderheiten in der Provinz Vojvodina darstellt, besonderes Augenmerk zu schenken, und fordert dazu die Entsendung von EU-Beobachtern in diese Provinz; |
| --- | --- |

7.

fordert die Kommission und den Rat sowie den Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik auf, die Entwicklung in der Provinz Vojvodina sorgfältig zu beobachten und dabei dem hohen Sicherheitsrisiko, das die Unterdrückung von Minderheiten in der Provinz Vojvodina darstellt, besonderes Augenmerk zu schenken, und fordert dazu die Entsendung von EU-Beobachtern in diese Provinz;

| 8. | erinnert die Regierungen der Staatenunion Serbien und Montenegro und der Republik Serbien daran, dass die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie sowie der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, die grundlegenden Bestandteile des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und die Rechtsstaatlichkeit Grundvoraussetzungen dafür sind, dass das Europäische Parlament dem Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens und einer künftigen Partnerschaft mit der Europäischen Union insgesamt zustimmt; |
| --- | --- |

8.

erinnert die Regierungen der Staatenunion Serbien und Montenegro und der Republik Serbien daran, dass die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie sowie der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, die grundlegenden Bestandteile des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und die Rechtsstaatlichkeit Grundvoraussetzungen dafür sind, dass das Europäische Parlament dem Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens und einer künftigen Partnerschaft mit der Europäischen Union insgesamt zustimmt;

| 9. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, dem Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, und der Kommission, der Regierung der Republik Serbien, der Regierung der Staatenunion Serbien und Montenegro sowie den Behörden der Provinz Vojvodina zu übermitteln. |
| --- | --- |

9.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, dem Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, und der Kommission, der Regierung der Republik Serbien, der Regierung der Staatenunion Serbien und Montenegro sowie den Behörden der Provinz Vojvodina zu übermitteln.

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(1)  ABl. C 140 E vom 9.6.2005, S. 163.

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21.9.2006

| 21.9.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 227/s16 |
| --- | --- | --- | --- |

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 227/s16

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Erklärung der benutzten Zeichen

| * | | Verfahren der Konsultation |
| --- | --- | --- |
| **I | | Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung |
| **II | | Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung |
| *** | | Verfahren der Zustimmung |
| ***I | | Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung |
| ***II | | Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung |
| ***III | | Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung |

*

Verfahren der Konsultation

**I

Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung

**II

Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung

***

Verfahren der Zustimmung

***I

Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung

***II

Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung

***III

Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung

(Das angegebene Verfahren entspricht der von der Kommission vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)

Hinweis zur Abstimmungsstunde

Falls nicht anders angegeben, haben die Berichterstatter dem Präsidenten ihre Haltung zu den Änderungsanträgen schriftlich mitgeteilt.

Abkürzungen der Ausschüsse

| AFET | | Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten |
| --- | --- | --- |
| BUDG | | Haushaltsausschuss |
| CONT | | Haushaltskontrollausschuss |
| LIBE | | Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres |
| ECON | | Ausschuss für Wirtschaft und Währung |
| JURI | | Rechtsausschuss |
| ITRE | | Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie |
| EMPL | | Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten |
| ENVI | | Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit |
| AGRI | | Landwirtschaftsausschuss |
| PECH | | Fischereiausschuss |
| REGI | | Ausschuss für regionale Entwicklung |
| CULT | | Ausschuss für Kultur und Bildung |
| DEVE | | Entwicklungsausschuss |
| AFCO | | Ausschuss für konstitutionelle Fragen |
| FEMM | | Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter |
| PETI | | Petitionsausschuss |
| INTA | | Ausschuss für internationalen Handel |
| TRAN | | Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr |
| IMCO | | Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz |

AFET

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

BUDG

Haushaltsausschuss

CONT

Haushaltskontrollausschuss

LIBE

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

ECON

Ausschuss für Wirtschaft und Währung

JURI

Rechtsausschuss

ITRE

Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

EMPL

Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

ENVI

Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit

AGRI

Landwirtschaftsausschuss

PECH

Fischereiausschuss

REGI

Ausschuss für regionale Entwicklung

CULT

Ausschuss für Kultur und Bildung

DEVE

Entwicklungsausschuss

AFCO

Ausschuss für konstitutionelle Fragen

FEMM

Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter

PETI

Petitionsausschuss

INTA

Ausschuss für internationalen Handel

TRAN

Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

IMCO

Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

Abkürzungen der Fraktionen

| PPE-DE | | Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten |
| --- | --- | --- |
| PSE | | Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament |
| ALDE | | Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa |
| Verts/ALE | | Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz |
| GUE/NGL | | Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke |
| IND/DEM | | Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie |
| UEN | | Fraktion Union für das Europa der Nationen |
| NI | | Fraktionslos |

PPE-DE

Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten

PSE

Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament

ALDE

Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa

Verts/ALE

Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz

GUE/NGL

Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke

IND/DEM

Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie

UEN

Fraktion Union für das Europa der Nationen

NI

Fraktionslos

---