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I Mitteilungen

Kommission

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Euro-Wechselkurs (1)

19. September 2006

(2006/C 226/01)

1 Euro= 

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(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(2006/C 226/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

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Empfangsbestätigung — Schreiben zum Thema Lärmbelästigung durch den Flughafen Zaventem

(2006/C 226/03)

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(1)Amtsblatt der Europäischen Union L 189 vom 18.7.2002, S. 12 bis 25.

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4357 — Bridgepoint/Dorna)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(2006/C 226/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

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(1)ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4341 — FCC/ALPINE)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(2006/C 226/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

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(1)ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4229 — APHL/L&R/Netcare/General Healthcare Group)

(2006/C 226/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 25. Juli 2006 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

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Informationsverfahren — Technische Vorschriften

(2006/C 226/07)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37; ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 20).

Der Kommission übermittelte einzelstaatliche Entwürfe von technischen Vorschriften

Die Kommission möchte auf das Urteil „CIA Security“ verweisen, das am 30. April 1996 in der Rechtssache C-194/94 (Slg. I, S. 2201) erging. Nach Auffassung des Gerichtshofs sind Artikel 8 und 9 der Richtlinie 98/34/EG (ehemalige 83/189/EWG) so auszulegen, daß Dritte sich vor nationalen Gerichten auf diese Artikel berufen können; es obliegt dann den nationalen Gerichten sich zu weigern, die Anwendung einer einzelstaatlichen technischen Vorschrift zu erzwingen, die nicht gemäß der Richtlinie notifiziert wurde.

Dieses Urteil bestätigt die Mitteilung der Kommission vom 1. Oktober 1986 (ABl. C 245 vom 1.10.1986, S. 4).

Die Mißachtung der Verpflichtung zur Notifizierung führt damit zur Unanwendbarkeit der betreffenden technischen Vorschriften, die somit gegenüber Dritten nicht durchsetzbar sind.

Weitere Informationen zum Notifizierungsverfahren erhalten Sie unter folgender Adresse:

Besuchen Sie auch die Webseite: http://ec.europa.eu/enterprise/tris/

Eventuelle Auskünfte zu den Notifizierungen sind bei den nachstehenden nationalen Dienststellen verfügbar:

LISTE DER FÜR DIE UMSETZUNG DER RICHTLINIE 98/34/EG ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN STELLEN

BELGIEN

TSCHECHISCHE REPUBLIK

DÄNEMARK

DEUTSCHLAND

ESTLAND

GRIECHENLAND

SPANIEN

FRANKREICH

IRLAND

ITALIEN

ZYPERN

LETTLAND

LITAUEN

LUXEMBURG

UNGARN

MALTA

NIEDERLANDE

ÖSTERREICH

POLEN

PORTUGAL

SLOWENIEN

SLOWAKEI

FINNLAND

SCHWEDEN

GROSSBRITANNIEN

EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

TÜRKEI

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(1)  Jahr, Registriernummer, Staat.

(2)  Zeitraum, in dem der Entwurf nicht verabschiedet werden kann.

(3)  Keine Stillhaltefrist, da die Kommission die Begründung der Dringlichkeit anerkannt hat.

(4)  Keine Stillhaltefrist, da es sich um technische Spezifikationen bzw. sonstige mit steuerlichen oder finanziellen Maßnahmen verbundene Vorschriften (Artikel 1 Nummer 11 Absatz 2 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 98/34/EG) handelt.

(5)  Informationsverfahren abgeschlossen.

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