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I Mitteilungen

Rat

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GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 16/2006

vom Rat festgelegt am 24. Juli 2006

im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2006/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über Dienstleistungen im Binnenmarkt

(2006/C 967 E/01)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2 Sätze 1 und 3 und Artikel 55,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand

1.   Diese Richtlinie enthält allgemeine Bestimmungen, die bei gleichzeitiger Gewährleistung einer hohen Qualität der Dienstleistungen die Wahrnehmung der Niederlassungsfreiheit durch Dienstleistungserbringer sowie den freien Dienstleistungsverkehr erleichtern sollen.

2.   Diese Richtlinie betrifft weder die Liberalisierung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, die öffentlichen oder privaten Einrichtungen vorbehalten sind, noch die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen, die Dienstleistungen erbringen.

3.   Diese Richtlinie betrifft weder die Abschaffung von Dienstleistungsmonopolen noch von den Mitgliedstaaten gewährte Beihilfen, die unter die gemeinschaftlichen Wettbewerbsvorschriften fallen.

Diese Richtlinie berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht festzulegen, welche Leistungen sie als von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erachten, wie diese Dienstleistungen unter Beachtung der Vorschriften über staatliche Beihilfen organisiert und finanziert werden sollten und welchen spezifischen Verpflichtungen sie unterliegen sollten.

4.   Diese Richtlinie berührt nicht die Maßnahmen, die auf gemeinschaftlicher oder nationaler Ebene im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht ergriffen werden, um die kulturelle oder sprachliche Vielfalt oder den Medienpluralismus zu schützen oder zu fördern.

5.   Diese Richtlinie berührt nicht das Strafrecht der Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten dürfen jedoch nicht unter Umgehung der Vorschriften dieser Richtlinie die Dienstleistungsfreiheit dadurch einschränken, dass sie Strafrechtsbestimmungen anwenden, die die Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit gezielt regeln oder beeinflussen.

6.   Diese Richtlinie berührt nicht das Arbeitsrecht, d.h. gesetzliche oder vertragliche Bestimmungen über Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen, einschließlich des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz und über die Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die von den Mitgliedstaaten gemäß nationalem Recht unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts angewandt werden. In gleicher Weise berührt die Richtlinie auch nicht die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die soziale Sicherheit.

7.   Diese Richtlinie berührt nicht die Ausübung der in den Mitgliedstaaten und durch das Gemeinschaftsrecht anerkannten Grundrechte. Sie berührt auch nicht das Recht, gemäß nationalem Recht und nationalen Praktiken unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts Tarifverträge auszuhandeln, abzuschließen und durchzusetzen sowie Arbeitskampfmaßnahmen zu ergreifen.

Artikel 2

Anwendungsbereich

1.   Diese Richtlinie gilt für Dienstleistungen, die von einem in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Dienstleistungserbringer angeboten werden.

2.   Diese Richtlinie findet auf folgende Tätigkeiten keine Anwendung:

3.   Die Richtlinie gilt nicht für den Bereich der Steuern.

Artikel 3

Verhältnis zu geltendem Gemeinschaftsrecht

1.   Widersprechen Bestimmungen dieser Richtlinie einer Bestimmung eines anderen Gemeinschaftsrechtsaktes, der spezifische Aspekte der Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit in bestimmten Bereichen oder bestimmten Berufen regelt, so hat die Bestimmung des anderen Gemeinschaftsrechtsaktes Vorrang und findet auf die betreffenden Bereiche oder Berufe Anwendung. Dies gilt insbesondere für:

2.   Diese Richtlinie betrifft nicht die Regeln des internationalen Privatrechts, insbesondere die Regeln des auf vertragliche und außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendenden Rechts, einschließlich der Bestimmungen, die sicherstellen, dass die Verbraucher durch die im Verbraucherrecht ihres Mitgliedstaats niedergelegten Verbraucherschutzregeln geschützt sind.

3.   Die Mitgliedstaaten setzen die Bestimmungen dieser Richtlinie in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Vertrags über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr um.

Artikel 4

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck:

KAPITEL II

VERWALTUNGSVEREINFACHUNG

Artikel 5

Vereinfachung der Verfahren

1.   Die Mitgliedstaaten prüfen die für die Aufnahme und die Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit geltenden Verfahren und Formalitäten. Sind die nach diesem Absatz geprüften Verfahren und Formalitäten nicht einfach genug, so werden sie von den Mitgliedstaaten vereinfacht.

2.   Die Kommission kann nach dem in Artikel 40 Absatz 2 genannten Verfahren auf Gemeinschaftsebene einheitliche Formblätter einführen. Diese Formblätter sind Zeugnissen, Bescheinigungen und sonstigen vom Dienstleistungserbringer vorzulegenden Dokumenten gleichwertig.

3.   Verlangen die Mitgliedstaaten von einem Dienstleistungserbringer oder -empfänger ein Zeugnis, eine Bescheinigung oder ein sonstiges Dokument zum Nachweis der Erfüllung einer Anforderung, so erkennen die Mitgliedstaaten alle Dokumente eines anderen Mitgliedstaates an, die eine gleichwertige Funktion haben oder aus denen hervorgeht, dass die betreffende Anforderung erfüllt ist. Die Mitgliedstaaten dürfen nicht verlangen, dass Dokumente eines anderen Mitgliedstaates im Original, in beglaubigter Kopie oder in beglaubigter Übersetzung vorgelegt werden, außer in den Fällen, in denen dies in anderen Gemeinschaftsrechtsakten vorgesehen ist, oder wenn zwingende Gründe des Allgemeininteresses, einschließlich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit dies erfordern.

Unterabsatz 1 berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, nicht beglaubigte Übersetzungen von Dokumenten in einer ihrer Amtssprachen zu verlangen.

4.   Absatz 3 gilt nicht für Dokumente im Sinne des Artikels 7 Absatz 2 und des Artikels 50 der Richtlinie 2005/36/EG, des Artikels 45 Absatz 3 und der Artikel 46, 49 und 50 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (24), des Artikels 3 Absatz 2 der Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde (25), der Ersten Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März 1968 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (26) und der Elften Richtlinie 89/666/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen (27).

Artikel 6

Einheitliche Ansprechpartner

1.   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Dienstleistungserbringer folgende Verfahren und Formalitäten über einheitliche Ansprechpartner abwickeln können:

2.   Die Schaffung einheitlicher Ansprechpartner berührt nicht die Verteilung von Zuständigkeiten und Befugnissen zwischen Behörden innerhalb der nationalen Systeme.

Artikel 7

Recht auf Information

1.   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Dienstleistungserbringern und -empfängern über die einheitlichen Ansprechpartner folgende Informationen leicht zugänglich sind:

2.   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Dienstleistungserbringer und -empfänger von den zuständigen Behörden auf Anfrage Unterstützung in Form von Informationen über die gewöhnliche Auslegung und Anwendung der maßgeblichen Anforderungen gemäß Absatz 1 Buchstabe a erhalten können. Sofern angebracht, schließt diese Beratung einen einfachen Schritt-für-Schritt-Leitfaden ein. Die Informationen sind in einfacher und verständlicher Sprache zu erteilen.

3.   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in den Absätzen 1 und 2 genannten Informationen und Unterstützung in einer klaren und unzweideutigen Weise erteilt werden, aus der Ferne und elektronisch leicht zugänglich sind sowie dem neuesten Stand entsprechen.

4.   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die einheitlichen Ansprechpartner und die zuständigen Behörden alle Auskunfts- oder Unterstützungsersuchen gemäß den Absätzen 1 und 2 so schnell wie möglich beantworten, und den Antragsteller unverzüglich davon in Kenntnis setzen, wenn sein Ersuchen fehlerhaft oder unbegründet ist.

5.   Die Mitgliedstaaten und die Kommission ergreifen begleitende Maßnahmen, um die Bereitschaft der einheitlichen Ansprechpartner zu fördern, die in diesem Artikel genannten Informationen auch in anderen Gemeinschaftssprachen bereitzustellen. Dies berührt nicht die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verwendung von Sprachen.

6.   Die Verpflichtung der zuständigen Behörden zur Unterstützung der Dienstleistungserbringer und -empfänger umfasst keine Rechtsberatung in Einzelfällen, sondern betrifft lediglich allgemeine Informationen darüber, wie Anforderungen gewöhnlich ausgelegt oder angewandt werden.

Artikel 8

Elektronische Verfahrensabwicklung

1.   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Verfahren und Formalitäten, die die Aufnahme oder die Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit betreffen, problemlos aus de Ferne und elektronisch über den betreffenden einheitlichen Ansprechpartner oder bei der betreffenden zuständigen Behörde abgewickelt werden können.

2.   Absatz 1 betrifft nicht die Kontrolle des Ortes der Dienstleistungserbringung oder die Überprüfung der vom Dienstleistungserbringer verwendeten Ausrüstungsgegenstände oder die physische Untersuchung der Eignung oder persönlichen Zuverlässigkeit des Dienstleistungserbringers oder seiner zuständigen Mitarbeiter.

3.   Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 40 Absatz 2 genannten Verfahren Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 des vorliegenden Artikels, um die Interoperabilität der Informationssysteme und die Nutzung der elektronischen Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern, wobei auf Gemeinschaftsebene entwickelte gemeinsame Standards berücksichtigt werden.

KAPITEL III

NIEDERLASSUNGSFREIHEIT DER DIENSTLEISTUNGSERBRINGER

ABSCHNITT 1

Genehmigungen

Artikel 9

Genehmigungsregelungen

1.   Die Mitgliedstaaten dürfen die Aufnahme und die Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit nur dann Genehmigungsregelungen unterwerfen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

2.   Die Mitgliedstaaten nennen in dem in Artikel 39 Absatz 1 genannten Bericht die in ihrer jeweiligen Rechtsordnung vorgesehenen Genehmigungsregelungen und begründen deren Vereinbarkeit mit Absatz 1 des vorliegenden Artikels.

3.   Dieser Abschnitt gilt nicht für diejenigen Aspekte der Genehmigungsregelungen, die direkt oder indirekt durch andere Gemeinschaftsrechtsakte geregelt sind.

Artikel 10

Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung

1.   Die Genehmigungsregelungen müssen auf Kriterien beruhen, die eine willkürliche Ausübung des Ermessens der zuständigen Behörden verhindern.

2.   Die in Absatz 1 genannten Kriterien müssen:

3.   Die Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung für eine neue Niederlassung dürfen nicht zu einer doppelten Anwendung von gleichwertigen oder aufgrund ihrer Zielsetzung im Wesentlichen vergleichbaren Anforderungen und Kontrollen führen, denen der Dienstleistungserbringer bereits in einem anderen oder im selben Mitgliedstaat unterworfen ist. Die in Artikel 28 Absatz 2 genannten Verbindungsstellen und der Dienstleistungserbringer unterstützen die zuständige Behörde durch Übermittlung der im Hinblick auf diese Anforderungen notwendigen Informationen.

4.   Die Genehmigung ermöglicht dem Dienstleistungserbringer die Aufnahme oder die Ausübung der Dienstleistungstätigkeit im gesamten Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats, einschließlich der Einrichtung von Agenturen, Zweigniederlassungen, Tochtergesellschaften oder Geschäftsstellen, sofern nicht zwingende Gründe des Allgemeininteresses eine Genehmigung für jede einzelne Betriebsstätte oder eine Beschränkung der Genehmigung auf einen bestimmten Teil des Hoheitsgebiets rechtfertigen.

5.   Die Genehmigung wird erteilt, sobald eine angemessene Prüfung ergibt,, dass die Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt sind.

6.   Abgesehen von dem Fall, in dem eine Genehmigung erteilt wird, sind alle anderen Entscheidungen der zuständigen Behörden, einschließlich der Ablehnung oder des Widerrufs einer Genehmigung, ausführlich zu begründen; sie sind einer Überprüfung durch ein Gericht oder eine andere Rechtsbehelfsinstanz zugänglich.

7.   Dieser Artikel stellt die Verteilung der lokalen oder regionalen Zuständigkeiten der mitgliedstaatlichen Behörden, die solche Genehmigungen erteilen, nicht in Frage.

Artikel 11

Geltungsdauer der Genehmigung

1.   Die dem Dienstleistungserbringer erteilte Genehmigung darf nicht befristet werden, es sei denn:

2.   Absatz 1 betrifft nicht die Höchstfrist, innerhalb derer der Dienstleistungserbringer nach Erteilung der Genehmigung seine Tätigkeit tatsächlich aufnehmen muss.

3.   Die Mitgliedstaaten verpflichten den Dienstleistungserbringer, den betreffenden in Artikel 6 genannten einheitlichen Ansprechpartner über folgende Änderungen zu informieren:

4.   Dieser Artikel lässt die Möglichkeit der Mitgliedstaaten unberührt, Genehmigungen zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung nicht mehr erfüllt sind.

Artikel 12

Auswahl zwischen mehreren Bewerbern

1.   Ist die Zahl der für eine bestimmte Dienstleistungstätigkeit verfügbaren Genehmigungen aufgrund der Knappheit der natürlichen Ressourcen oder der verfügbaren technischen Kapazitäten begrenzt, so wenden die Mitgliedstaaten ein neutrales und transparentes Verfahren zur Auswahl der Bewerber an und machen insbesondere die Eröffnung, den Ablauf und den Ausgang des Verfahrens angemessen bekannt.

2.   In den in Absatz 1 genannten Fällen wird die Genehmigung für einen angemessen befristeten Zeitraum gewährt und darf weder automatisch verlängert werden noch dem Dienstleistungserbringer, dessen Genehmigung gerade abgelaufen ist, oder Personen, die in besonderer Beziehung zu diesem Dienstleistungserbringer stehen, irgendeine andere Begünstigung gewähren.

3.   Vorbehaltlich des Absatzes 1 und der Artikel 9 und 10 können die Mitgliedstaaten bei der Festlegung der Regeln für das Auswahlverfahren unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts Überlegungen im Hinblick auf die öffentliche Gesundheit, sozialpolitische Ziele, die Gesundheit und Sicherheit von Arbeitnehmern oder Selbstständigen, den Schutz der Umwelt, die Erhaltung des kulturellen Erbes sowie jeden anderen zwingenden Grund des Allgemeininteresses berücksichtigen.

Artikel 13

Genehmigungsverfahren

1.   Die Genehmigungsverfahren und -formalitäten müssen klar, im Voraus bekannt gemacht, und so ausgestaltet sein, dass eine objektive und unparteiische Behandlung der Anträge der Antragsteller gewährleistet ist.

2.   Die Genehmigungsverfahren und -formalitäten dürfen weder abschreckend sein, noch die Erbringung der Dienstleistung in unangemessener Weise erschweren oder verzögern. Sie müssen leicht zugänglich sein, und eventuelle dem Antragsteller mit dem Antrag entstehende Kosten müssen vertretbar und zu den Kosten der Genehmigungsverfahren verhältnismäßig sein und dürfen die Kosten der Verfahren nicht übersteigen.

3.   Die Genehmigungsverfahren und -formalitäten müssen sicherstellen, dass Anträge unverzüglich und in jedem Fall binnen einer vorab festgelegten und bekannt gemachten angemessenen Frist bearbeitet werden. Die Frist läuft erst, wenn alle Unterlagen vollständig eingereicht wurden. Die zuständige Behörde kann die Frist einmal für eine begrenzte Dauer verlängern, wenn dies durch die Komplexität der Angelegenheit gerechtfertigt ist. Die Fristverlängerung und deren Ende sind ausreichend zu begründen und dem Antragsteller vor Ablauf der ursprünglichen Frist mitzuteilen.

4.   Wird der Antrag nicht binnen der nach Absatz 3 festgelegten oder verlängerten Frist beantwortet, so gilt die Genehmigung als erteilt. Jedoch kann eine andere Regelung vorgesehen werden, wenn dies durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses, einschließlich eines berechtigten Interesses Dritter, gerechtfertigt ist.

5.   Für jeden Genehmigungsantrag wird so schnell wie möglich eine Empfangsbestätigung übermittelt. Die Bestätigung muss folgende Angaben enthalten:

6.   Im Falle eines unvollständigen Antrags wird der Antragsteller so schnell wie möglich darüber informiert, dass Unterlagen nachzureichen sind und welche Auswirkungen dies möglicherweise auf die in Absatz 3 genannte Frist hat.

7.   Wird ein Antrag wegen Nichtbeachtung der erforderlichen Verfahren oder Formalitäten abgelehnt, so ist der Antragsteller so schnell wie möglich von der Ablehnung in Kenntnis zu setzten.

ABSCHNITT 2

Unzulässige oder zu prüfende Anforderungen

Artikel 14

Unzulässige Anforderungen

Die Mitgliedstaaten dürfen die Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit in ihrem Hoheitsgebiet nicht von einer der folgenden Anforderungen abhängig machen:

Artikel 15

Zu prüfende Anforderungen

1.   Die Mitgliedstaaten prüfen, ob ihre Rechtsordnungen die in Absatz 2 aufgeführten Anforderungen vorsehen, und stellen sicher, dass diese Anforderungen die Bedingungen des Absatzes 3 erfüllen. Die Mitgliedstaaten ändern ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften um sie diesen Bedingungen anzupassen.

2.   Die Mitgliedstaaten prüfen, ob ihre Rechtsordnung die Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit von folgenden nicht diskriminierenden Anforderungen abhängig macht:

3.   Die Mitgliedstaaten prüfen, ob die in Absatz 2 genannten Anforderungen folgende Bedingungen erfüllen:

4.   Die Absätze 1, 2 und3 gelten für Rechtsvorschriften im Bereich der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse nur insoweit, als die Anwendung dieser Absätze die Erfüllung der anvertrauten besonderen Aufgabe nicht rechtlich oder tatsächlich verhindert.

5.   Indem in Artikel 39 Absatz 1 genannten Bericht für die gegenseitige Evaluierung geben die Mitgliedstaaten an:

6.   Ab dem ... (28) dürfen die Mitgliedstaaten keine neuen Anforderungen der in Absatz 2 genannten Art einführen, es sei denn diese neuen Anforderungen erfüllen die in Absatz 3 aufgeführten Bedingungen.

7.   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle neuen Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die die in Absatz 6 genannten Anforderungen vorsehen, sowie deren Begründung. Die Kommission bringt den anderen Mitgliedstaaten diese Vorschriften zur Kenntnis. Die Mitteilung hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, die betreffenden Vorschriften zu erlassen.

Binnen drei Monaten nach Erhalt der Mitteilung prüft die Kommission die Vereinbarkeit aller neuen Anforderungen mit dem Gemeinschaftsrecht und entscheidet gegebenenfalls, den betroffenen Mitgliedstaat aufzufordern, diese neuen Anforderungen nicht zu erlassen oder aufzuheben.

Die Mitteilung eines Entwurfs für einen nationalen Rechtsakt gemäß der Richtlinie 98/34/EG erfüllt gleichzeitig die in der vorliegenden Richtlinie vorgesehene Verpflichtung zur Mitteilung.

KAPITEL IV

FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR

ABSCHNITT 1

Dienstleistungsfreiheit und damit zusammenhängende Ausnahmen

Artikel 16

Dienstleistungsfreiheit

1.   Die Mitgliedstaaten achten das Recht der Dienstleistungserbringer, Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen ihrer Niederlassung zu erbringen.

Der Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistung erbracht wird, gewährleistet die freie Aufnahme und freie Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten innerhalb seines Hoheitsgebiets.

Die Mitgliedstaaten dürfen die Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit in ihrem Hoheitsgebiet nicht von Anforderungen abhängig machen, die gegen folgende Grundsätze verstoßen:

2.   Die Mitgliedstaaten dürfen die Dienstleistungsfreiheit eines in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Dienstleistungserbringers nicht einschränken, indem sie diesen einer der folgenden Anforderungen unterwerfen:

3.   Der Mitgliedstaat, in den sich der Dienstleistungserbringer begibt, ist nicht daran gehindert, unter Beachtung des Absatzes 1 Anforderungen in Bezug auf die Erbringung von Dienstleistungen zu stellen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Gesundheit oder des Schutzes der Umwelt gerechtfertigt sind. Dieser Mitgliedstaat ist ferner nicht daran gehindert, im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht seine Bestimmungen über Beschäftigungsbedingungen, einschließlich derjenigen in Tarifverträgen, anzuwenden.

4.   Bis zum ... (29) unterbreitet die Kommission nach Konsultation der Mitgliedstaaten und der Sozialpartner auf Gemeinschaftsebene dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieses Artikels, in dem sie prüft, ob es notwendig ist, Harmonisierungsmaßnahmen hinsichtlich der unter diese Richtlinie fallenden Dienstleistungstätigkeiten vorzuschlagen.

Artikel 17

Weitere Ausnahmen von der Dienstleistungsfreiheit

Artikel 16 findet keine Anwendung auf:

Artikel 18

Ausnahmen im Einzelfall

1.   Abweichend von Artikel 16 und nur in Ausnahmefällen können die Mitgliedstaaten Maßnahmen gegenüber einem in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Dienstleistungserbringer ergreifen, die sich auf die Sicherheit der Dienstleistungen beziehen.

2.   Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen können nur unter Einhaltung des in Artikel 35 genannten Amtshilfeverfahrens und bei Vorliegen aller folgender Voraussetzungen ergriffen werden:

3.   Die Absätze 1 und 2 lassen die in den Gemeinschaftsrechtsakten festgelegten Bestimmungen zur Gewährleistung der Dienstleistungsfreiheit oder zur Gewährung von Ausnahmen von dieser Freiheit unberührt.

ABSCHNITT 2

Rechte der Dienstleistungsempfänger

Artikel 19

Unzulässige Beschränkungen

Die Mitgliedstaaten dürfen an den Dienstleistungsempfänger keine Anforderungen stellen, die die Inanspruchnahme einer Dienstleistung beschränken, die von einem in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Dienstleistungserbringer angeboten wird; dies gilt insbesondere für folgende Anforderungen:

Artikel 20

Nicht-Diskriminierung

1.   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass dem Dienstleistungsempfänger keine diskriminierenden Anforderungen auferlegt werden, die auf dessen Staatsangehörigkeit oder Wohnsitz beruhen.

2.   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die allgemeinen Bedingungen für den Zugang zu einer Dienstleistung, die der Dienstleistungserbringer bekannt gemacht hat, keine auf der Staatsangehörigkeit oder dem Wohnsitz des Dienstleistungsempfängers beruhenden diskriminierenden Bestimmungen enthalten; dies berührt jedoch nicht die Möglichkeit, Unterschiede bei den Zugangsbedingungen vorzusehen, die unmittelbar durch objektive Kriterien gerechtfertigt sind.

Artikel 21

Unterstützung der Dienstleistungsempfänger

1.   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Dienstleistungsempfänger in ihrem Wohnsitzstaat folgende Informationen erhalten:

Sofern angebracht, umfasst die Beratung der zuständigen Behörden einen einfachen Schritt-für-Schritt-Leitfaden. Die Informationen und Unterstützung müssen in einer klaren und unzweideutigen Weise erteilt werden, aus der Ferne und elektronisch leicht zugänglich sein und dem neuesten Stand entsprechen.

2.   Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 genannte Aufgabe den einheitlichen Ansprechpartnern oder jeder anderen Einrichtung, wie beispielsweise den Zentren des Netzes der europäischen Verbraucherzentren, den Verbraucherverbänden oder den Euro Info Zentren übertragen.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Angaben zur Erreichbarkeit der benannten Einrichtungen mit. Die Kommission leitet sie an die anderen Mitgliedstaaten weiter.

3.   Zur Erfüllung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Anforderungen wendet sich die angerufene Einrichtung erforderlichenfalls an die zuständige Einrichtung des betreffenden Mitgliedstaates. Letzterer übermittelt die angeforderten Informationen so schnell wie möglich der ersuchenden Einrichtung, die sie an den Dienstleistungsempfänger weiterleitet. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass diese Einrichtungen einander unterstützen und effizient zusammenarbeiten. Sie treffen gemeinsam mit der Kommission die praktischen Vorkehrungen zur Durchführung des Absatzes 1.

4.   Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 40 Absatz 2 genannten Verfahren Durchführungsbestimmungen für die Absätze 1, 2 und 3 des vorliegenden Artikels, die unter Berücksichtigung gemeinsamer Standards die technischen Modalitäten des Austauschs von Informationen zwischen den Einrichtungen der verschiedenen Mitgliedstaaten und insbesondere die Interoperabilität der Informationssysteme regeln.

KAPITEL V

QUALITÄT DER DIENSTLEISTUNGEN

Artikel 22

Informationen über die Dienstleistungserbringer und deren Dienstleistungen

1.   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Dienstleistungserbringer den Dienstleistungsempfängern folgende Informationen zur Verfügung stellen:

2.   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Absatz 1 genannten Informationen nach Wahl des Dienstleistungserbringers:

3.   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Dienstleistungserbringer den Dienstleistungsempfängern auf Anfrage folgende Zusatzinformationen mitteilen:

4.   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Informationen, die der Dienstleistungserbringer gemäß diesem Kapitel zur Verfügung stellen oder mitteilen muss, klar und unzweideutig sind und rechtzeitig vor Abschluss des Vertrages oder, wenn kein schriftlicher Vertrag geschlossen wird, vor Erbringung der Dienstleistung bereitgestellt werden.

5.   Die Informationsanforderungen gemäß diesem Kapitel ergänzen die bereits im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Anforderungen und hindern die Mitgliedstaaten nicht daran, zusätzliche Informationsanforderungen für Dienstleistungserbringer, die in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassen sind, vorzuschreiben.

6.   Die Kommission kann nach dem in Artikel 40 Absatz 2 genannten Verfahren den Inhalt der in den Absätzen 1 und 3 des vorliegenden Artikels genannten Informationen entsprechend den Besonderheiten bestimmter Tätigkeiten präzisieren und die Modalitäten der praktischen Durchführung von Absatz 2 des vorliegenden Artikels präzisieren.

Artikel 23

Berufshaftpflichtversicherungen und Sicherheiten

1.   Die Mitgliedstaaten können sicherstellen, dass die Dienstleistungserbringer, deren Dienstleistungen ein unmittelbares und besonderes Risiko für die Gesundheit oder Sicherheit des Dienstleistungsempfängers oder eines Dritten oder für die finanzielle Sicherheit des Dienstleistungsempfängers darstellen, eine der Art und dem Umfang des Risikos angemessene Berufshaftpflichtversicherung abschließen oder eine aufgrund ihrer Zweckbestimmung im Wesentlichen vergleichbare Sicherheit oder gleichwertige Vorkehrung vorsehen.

2.   Wenn ein Dienstleistungserbringer sich in ihrem Hoheitsgebiet niederlässt, dürfen die Mitgliedstaaten keine Berufshaftpflichtversicherung oder Sicherheit vom Dienstleistungserbringer verlangen, sofern er bereits durch eine gleichwertige oder aufgrund ihrer Zweckbestimmung und der vorgesehenen Deckung bezüglich des versicherten Risikos, der Versicherungssumme oder einer Höchstgrenze der Sicherheit und möglicher Ausnahmen von der Deckung im Wesentlichen vergleichbare Sicherheit in einem anderen Mitgliedstaat, in dem er bereits niedergelassen ist, abgedeckt ist. Besteht nur eine teilweise Gleichwertigkeit, so können die Mitgliedstaaten eine zusätzliche Sicherheit verlangen, um die nicht gedeckten Risiken abzusichern.

Verlangt ein Mitgliedstaat von einem in seinem Hoheitsgebiet niedergelassenen Dienstleistungserbringer den Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung oder eine andere Sicherheit, so hat er die von in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Kreditinstituten und Versicherern ausgestellten Bescheinigungen, dass ein solcher Versicherungsschutz besteht, als hinreichenden Nachweis anzuerkennen.

3.   Die Absätze 1 und 2 berühren nicht die in anderen Gemeinschaftsrechtsakten vorgesehenen Berufshaftpflichtversicherungen oder Sicherheiten.

4.   Im Rahmen der Durchführung des Absatzes 1 des vorliegenden Artikels kann die Kommission nach dem in Artikel 40 Absatz 2 genannten Verfahren Dienstleistungen benennen, die die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Eigenschaften aufweisen, sowie gemeinsame Kriterien festlegen, nach denen festgestellt wird, ob eine Versicherung oder Sicherheit im Sinne des genannten Absatzes im Hinblick auf die Art und den Umfang des Risikos angemessen ist.

5.   Im Sinne dieses Artikels bedeutet:

Artikel 24

Kommerzielle Kommunikation für reglementierte Berufe

1.   Die Mitgliedstaaten heben sämtliche absoluten Verbote der kommerziellen Kommunikation für reglementierte Berufe auf.

2.   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die kommerzielle Kommunikation durch Angehörige reglementierter Berufe die Anforderungen der berufsrechtlichen Regeln erfüllt, die im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht je nach Beruf insbesondere die Unabhängigkeit, die Würde und die Integrität des Berufsstandes sowie die Wahrung des Berufsgeheimnisses gewährleisten sollen. Berufsrechtliche Regeln über die kommerzielle Kommunikation müssen nicht diskriminierend, durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt und verhältnismäßig sein.

Artikel 25

Multidisziplinäre Tätigkeiten

1.   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Dienstleistungserbringer keinen Anforderungen unterworfen werden, die sie verpflichten, ausschließlich eine bestimmte Tätigkeit auszuüben, oder die die gemeinschaftliche oder partnerschaftliche Ausübung unterschiedlicher Tätigkeiten beschränken.

Jedoch können folgende Dienstleistungserbringer solchen Anforderungen unterworfen werden:

2.   Sofern multidisziplinäre Tätigkeiten zwischen den in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Dienstleistungserbringern erlaubt sind, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass

3.   Die Mitgliedstaaten nennen in dem in Artikel 39 Absatz 1 genannten Bericht die Dienstleistungserbringer, die den Anforderungen gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels unterworfen sind, ferner den Inhalt dieser Anforderungen und die Gründe, aus denen sie diese für gerechtfertigt halten.

Artikel 26

Maßnahmen zur Qualitätssicherung

1.   Die Mitgliedstaaten ergreifen in Zusammenarbeit mit der Kommission begleitende Maßnahmen, um die Dienstleistungserbringer dazu anzuhalten, freiwillig die Qualität der Dienstleistungen zu sichern, insbesondere durch eine der folgenden Methoden:

2.   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass den Dienstleistungserbringern und -empfängern die Informationen über die Bedeutung bestimmter Gütesiegel und die Voraussetzungen zur Verleihung der Gütesiegel und sonstiger Qualitätskennzeichnungen für Dienstleistungen leicht zugänglich sind.

3.   Die Mitgliedstaaten ergreifen in Zusammenarbeit mit der Kommission begleitende Maßnahmen, um die Berufsverbände sowie die Handels- und Handwerkskammern und die Verbraucherverbände in ihrem Hoheitsgebiet zu ermutigen, auf Gemeinschaftsebene zusammenzuarbeiten, um die Dienstleistungsqualität zu fördern, insbesondere indem sie die Einschätzung der Kompetenz eines Dienstleistungserbringers erleichtern.

4.   Die Mitgliedstaaten ergreifen in Zusammenarbeit mit der Kommission begleitende Maßnahmen, um, vor allem durch die Verbraucherverbände, eine unabhängige Bewertung der Qualität und Mängel von Dienstleistungen, insbesondere vergleichende Versuchs- oder Prüfverfahren auf Gemeinschaftsebene sowie die Veröffentlichung ihrer Ergebnisse, zu fördern.

5.   Die Mitgliedstaaten fördern in Zusammenarbeit mit der Kommission die Entwicklung von freiwilligen europäischen Standards, um die Vereinbarkeit der von Dienstleistungserbringern aus verschiedenen Mitgliedstaaten erbrachten Dienstleistungen, die Information der Dienstleistungsempfänger und die Qualität der Dienstleistungen zu verbessern.

Artikel 27

Streitbeilegung

1.   Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen allgemeinen Maßnahmen um sicherzustellen, dass die Dienstleistungserbringer Kontaktdaten, insbesondere eine Postanschrift, eine Faxnummer oder eine E-Mail-Adresse und eine Telefonnummer angeben, an die alle Dienstleistungsempfänger, auch diejenigen, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind, direkt eine Beschwerde oder eine Bitte um Information über die erbrachte Dienstleistung richten können. Die Dienstleistungserbringer teilen ihre Firmenanschrift mit, falls diese nicht ihre übliche Korrespondenzanschrift ist.

Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen allgemeinen Maßnahmen um sicherzustellen, dass die Dienstleistungserbringer die in Unterabsatz 1 genannten Beschwerden so schnell wie möglich beantworten und sich um zufrieden stellende Lösungen bemühen.

2.   Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen allgemeinen Maßnahmen um sicherzustellen, dass die Dienstleistungserbringer verpflichtet werden nachzuweisen, dass sie die in dieser Richtlinie vorgesehenen Informationspflichten erfüllen und ihre Informationen zutreffend sind.

3.   Ist es um eine Gerichtsentscheidung zu befolgen notwendig, eine finanzielle Sicherheit zu stellen, so erkennen die Mitgliedstaaten gleichwertige Sicherheiten an, die bei einem in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Kreditinstitut oder Versicherer bestellt werden. Solche Kreditinstitute müssen nach Maßgabe der Richtlinie 2006/48/EG zugelassen sein, und solche Versicherer müssen nach Maßgabe der Ersten Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (41) bzw. der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen (42) zugelassen sein.

4.   Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen allgemeinen Maßnahmen um sicherzustellen, dass die Dienstleistungserbringer, die Verhaltenskodizes unterworfen sind oder Handelsvereinigungen oder Berufsverbänden angehören, die außergerichtliche Verfahren der Streitbeilegung vorsehen, die Dienstleistungsempfänger davon in Kenntnis setzen und in allen ausführlichen Informationsunterlagen über ihre Tätigkeit darauf hinweisen; dabei ist anzugeben, wie ausführliche Informationen über dieses Streitbeilegungsverfahren und die Bedingungen für seine Inanspruchnahme erlangt werden können.

KAPITEL VI

VERWALTUNGSZUSAMMENARBEIT

Artikel 28

Amtshilfe — Allgemeine Verpflichtungen

1.   Die Mitgliedstaaten leisten einander Amtshilfe und ergreifen Maßnahmen, die für eine wirksame Zusammenarbeit bei der Kontrolle der Dienstleistungserbringer und ihrer Dienstleistungen erforderlich sind.

2.   Für die Zwecke dieses Kapitels benennen die Mitgliedstaaten eine oder mehrere Verbindungsstellen und teilen den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission die Kontaktdaten dieser Stellen mit. Die Kommission veröffentlicht die Liste der Verbindungsstellen und aktualisiert diese Liste regelmäßig.

3.   Ersuchen um Informationen und um Durchführung von Überprüfungen, Kontrollen und Untersuchungen nach Maßgabe dieses Kapitels müssen ordnungsgemäß begründet sein; insbesondere ist anzugeben, weshalb die betreffenden Informationen angefordert werden. Die ausgetauschten Informationen dürfen nur im Zusammenhang mit der Angelegenheit verwendet werden, für die sie angefordert wurden.

4.   Die Mitgliedstaaten stellen bei Erhalt eines Ersuchens um Amtshilfe von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats sicher, dass die in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Dienstleistungserbringer ihren zuständigen Behörden alle Informationen zur Verfügung stellen, die für die Kontrolle ihrer Tätigkeiten nach Maßgabe ihrer nationalen Gesetze erforderlich sind.

5.   Treten bei der Beantwortung eines Ersuchens um Informationen oder bei der Durchführung von Überprüfungen, Kontrollen und Untersuchungen Schwierigkeiten auf, so informiert der betroffene Mitgliedstaat umgehend den ersuchenden Mitgliedstaat, um eine gemeinsame Lösung zu finden.

6.   Die Mitgliedstaaten stellen die von anderen Mitgliedstaaten oder von der Kommission angeforderten Informationen so schnell wie möglich auf elektronischem Wege zur Verfügung.

7.   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Register, in die die Dienstleistungserbringer eingetragen sind und die von den zuständigen Behörden in ihrem Hoheitsgebiet eingesehen werden können, unter denselben Bedingungen auch von den entsprechenden zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten eingesehen werden können.

8.   Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über Fälle, in denen andere Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung zur Amtshilfe nicht nachkommen. Soweit erforderlich, ergreift die Kommission geeignete Maßnahmen, einschließlich der Verfahren nach Artikel 226 des Vertrags, um sicherzustellen, dass die betreffenden Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen zur gegenseitigen Amtshilfe erfüllen. Die Kommission informiert die Mitgliedstaaten in regelmäßigen Abständen über das Funktionieren der Bestimmungen über die Amtshilfe.

Artikel 29

Amtshilfe — Allgemeine Verpflichtungen für den Niederlassungsmitgliedstaat

1.   In Bezug auf Dienstleistungserbringer, die in einem anderen Mitgliedstaat Dienstleistungen erbringen, übermittelt der Niederlassungsmitgliedstaat die von diesem anderen Mitgliedstaat angeforderten Informationen über Dienstleistungserbringer, die in seinem Hoheitsgebiet niedergelassen sind, und bestätigt insbesondere, dass ein Dienstleistungserbringer in seinem Hoheitsgebiet niedergelassen ist und — seines Wissens — seine Tätigkeiten nicht in rechtswidriger Weise ausübt.

2.   Der Niederlassungsmitgliedstaat nimmt die von einem anderen Mitgliedstaat erbetenen Überprüfungen, Kontrollen und Untersuchungen vor und informiert diesen über die Ergebnisse und, gegebenenfalls, über die veranlassten Maßnahmen. Die zuständigen Behörden werden im Rahmen der Befugnisse tätig, die sie in ihrem Mitgliedstaat besitzen. Die zuständigen Behörden können entscheiden, welche Maßnahmen in jedem Einzelfall am besten zu ergreifen sind, um dem Ersuchen eines anderen Mitgliedstaats nachzukommen.

3.   Sobald der Niederlassungsmitgliedstaat tatsächliche Kenntnis von einem Verhalten oder spezifischen Handlungen eines in seinem Hoheitsgebiet niedergelassenen und in anderen Mitgliedstaaten tätigen Dienstleistungserbringers erhält, von denen — seines Wissens — eine ernste Gefahr für die Gesundheit oder die Sicherheit von Personen oder für die Umwelt ausgehen könnte, unterrichtet er so schnell wie möglich alle anderen Mitgliedstaaten sowie die Kommission.

Artikel 30

Kontrolle durch den Niederlassungsmitgliedstaat im Fall eines vorübergehenden Ortswechsels eines Dienstleistungserbringers in einen anderen Mitgliedstaat

1.   In Fällen, die nicht von Artikel 31 Absatz 1 erfasst werden, stellt der Niederlassungsmitgliedstaat sicher, dass die Einhaltung seiner Anforderungen gemäß den in seinem nationalen Recht vorgesehenen Kontrollbefugnissen überwacht wird, insbesondere durch Kontrollmaßnahmen am Ort der Niederlassung des Dienstleistungserbringers.

2.   Der Niederlassungsmitgliedstaat kann die Ergreifung von Kontroll- oder Durchführungsmaßnahmen in seinem Hoheitsgebiet nicht aus dem Grund unterlassen, dass die Dienstleistung in einem anderen Mitgliedstaat erbracht wurde oder dort Schaden verursacht hat.

3.   Die in Absatz 1 genannte Verpflichtung bedeutet für den Niederlassungsmitgliedstaat nicht, dass er verpflichtet ist, Prüfungen des Sachverhalts und Kontrollen im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats durchzuführen, in dem die Dienstleistung erbracht wird. Solche Prüfungen und Kontrollen werden auf Ersuchen der Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats und im Einklang mit Artikel 31 von den Behörden des Mitgliedstaats durchgeführt, in dem der Dienstleistungserbringer vorübergehend tätig ist.

Artikel 31

Kontrolle durch den Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistung erbracht wird, im Fall eines vorübergehenden Ortswechsels des Dienstleistungserbringers

1.   In Bezug auf nationale Anforderungen, die gemäß Artikel 16 oder 17 gestellt werden können, ist der Mitgliedstaat der Dienstleistungserbringung für die Kontrolle der Tätigkeit der Dienstleistungserbringer in seinem Hoheitsgebiet zuständig. Im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht:

2.   Wechselt ein Dienstleistungserbringer vorübergehend in einen anderen Mitgliedstaat in dem er keine Niederlassung hat, um eine Dienstleistung zu erbringen, so wirken die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaates in Bezug auf andere Anforderungen als die in Absatz 1 genannten gemäß den Absätzen 3 und 4 an der Kontrolle des Dienstleistungserbringers mit.

3.   Auf Ersuchen des Niederlassungsmitgliedstaats nehmen die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Dienstleistungserbringung die Überprüfungen, Kontrollen und Untersuchungen vor, die notwendig sind, um die Wirksamkeit der Kontrolle des Niederlassungsmitgliedstaats sicherzustellen. Die zuständigen Behörden werden im Rahmen der Befugnisse tätig, die sie in ihrem Mitgliedstaat besitzen. Die zuständigen Behörden können entscheiden, welche Maßnahmen in jedem Einzelfall am besten zu ergreifen sind, um dem Ersuchen des Niederlassungsmitgliedstaats nachzukommen.

4.   Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Dienstleistungserbringung können von Amts wegen Überprüfungen, Kontrollen und Untersuchungen vor Ort durchführen, vorausgesetzt, diese Maßnahmen sind nicht diskriminierend, beruhen nicht darauf, dass der Dienstleistungserbringer seine Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat hat und sind verhältnismäßig.

Artikel 32

Vorwarnungsmechanismus

1.   Erhält ein Mitgliedstaat Kenntnis von bestimmten Handlungen oder Umständen im Zusammenhang mit einer Dienstleistungstätigkeit, die einen schweren Schaden für die Gesundheit oder Sicherheit von Personen oder für die Umwelt in seinem Hoheitsgebiet oder im Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten verursachen könnten, so unterrichtet dieser Mitgliedstaat so schnell wie möglich den Niederlassungsmitgliedstaat, die übrigen betroffenen Mitgliedstaaten und die Kommission hierüber.

2.   Zur Durchführung von Absatz 1 unterstützt die Kommission den Betrieb eines europäischen Netzes der Behörden der Mitgliedstaaten und beteiligt sich daran.

3.   Nach dem in Artikel 40 Absatz 2 genannten Verfahren erlässt die Kommission detaillierte Regeln zur Verwaltung des in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Netzes und aktualisiert diese regelmäßig.

Artikel 33

Informationen über die Zuverlässigkeit von Dienstleistungserbringern

1.   Auf Ersuchen einer zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats übermitteln die Mitgliedstaaten unter Beachtung ihres nationalen Rechts Informationen über Disziplinar- oder Verwaltungsmaßnahmen oder strafrechtliche Sanktionen und Entscheidungen wegen Insolvenz oder Konkurs mit betrügerischer Absicht, die von ihren zuständigen Behörden gegen einen Dienstleistungserbringer verhängt wurden und die von direkter Bedeutung für die Kompetenz oder berufliche Zuverlässigkeit des Dienstleistungserbringers sind. Der Mitgliedstaat, der die Informationen zur Verfügung stellt, informiert den Dienstleistungserbringer darüber.

Ersuchen gemäß Unterabsatz 1 müssen hinreichend begründet sein, insbesondere bezüglich der Gründe für den Antrag auf Information.

2.   Die in Absatz 1 genannten Sanktionen und Maßnahmen werden nur mitgeteilt, wenn eine endgültige Entscheidung ergangen ist. Hinsichtlich der anderen in Absatz 1 genannten vollstreckbaren Entscheidungen, muss der Mitgliedstaat, der die Informationen übermittelt, angeben, ob es sich um eine endgültige Entscheidung handelt oder ob Rechtsbehelfe dagegen eingelegt wurden und wann voraussichtlich über diese entschieden wird.

Dieser Mitgliedstaat muss darüber hinaus angeben, aufgrund welcher nationaler Rechtsvorschriften der Dienstleistungserbringer verurteilt oder bestraft wurde.

3.   Bei der Anwendung der Absätze 1 und 2 müssen die Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten und die Rechte von in den betreffenden Mitgliedstaaten — auch durch Berufsverbände — verurteilten oder bestraften Personen beachtet werden. Alle diesbezüglichen Informationen, die öffentlich zugänglich sind, müssen den Verbrauchern zugänglich sein.

Artikel 34

Begleitende Maßnahmen

1.   Die Kommission richtet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ein elektronisches System für den Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten ein, wobei sie bestehende Informationssysteme berücksichtigt.

2.   Die Mitgliedstaaten ergreifen mit Unterstützung der Kommission begleitende Maßnahmen, um den Austausch der mit der Amtshilfe betrauten Beamten und deren Fortbildung einschließlich Sprach- und Computerkursen zu fördern.

3.   Die Kommission prüft die Erforderlichkeit der Einrichtung eines Mehrjahresprogramms zur Organisation derartiger Beamtenaustausch- und Fortbildungsmaßnahmen.

Artikel 35

Amtshilfe bei Ausnahmen im Einzelfall

1.   Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, eine Maßnahme gemäß Artikel 18 zu ergreifen, so ist unbeschadet der gerichtlichen Verfahren, einschließlich Vorverfahren und Handlungen, die im Rahmen einer strafrechtlichen Ermittlung durchgeführt werden, die in den Absätzen 2 bis 6 des vorliegenden Artikels festgelegte Vorgehensweise einzuhalten.

2.   Der in Absatz 1 genannte Mitgliedstaat ersucht den Niederlassungsmitgliedstaat, Maßnahmen gegen den betreffenden Dienstleistungserbringer zu ergreifen und übermittelt alle zweckdienlichen Informationen über die in Frage stehende Dienstleistung und den jeweiligen Sachverhalt.

Der Niederlassungsmitgliedstaat stellt unverzüglich fest, ob der Dienstleistungserbringer seine Tätigkeit rechtmäßig ausübt und überprüft den Sachverhalt, der Anlass des Ersuchens ist. Er teilt dem ersuchenden Mitgliedstaat unverzüglich mit, welche Maßnahmen getroffen wurden oder beabsichtigt sind oder aus welchen Gründen keine Maßnahmen getroffen wurden.

3.   Nachdem eine Mitteilung der Angaben gemäß Absatz 2 Unterabsatz 2 durch den Niederlassungsmitgliedstaat erfolgt ist, unterrichtet der ersuchende Mitgliedstaat die Kommission und den Niederlassungsmitgliedstaat über die von ihm beabsichtigten Maßnahmen, wobei er mitteilt:

4.   Die Maßnahmen dürfen frühestens fünfzehn Arbeitstage nach der in Absatz 3 genannten Mitteilung getroffen werden.

5.   Unbeschadet der Möglichkeit des ersuchenden Mitgliedstaates, nach Ablauf der Frist gemäß Absatz 4 die betreffenden Maßnahmen zu ergreifen, muss die Kommission so schnell wie möglich prüfen, ob die mitgeteilten Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind.

Kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Maßnahme nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, so erlässt sie eine Entscheidung, in der sie den betreffenden Mitgliedstaat auffordert, von den beabsichtigten Maßnahmen Abstand zu nehmen oder sie unverzüglich aufzuheben.

6.   In dringenden Fällen kann der Mitgliedstaat, der beabsichtigt, eine Maßnahme zu ergreifen, von den Absätzen 2, 3 und 4 abweichen. In diesen Fällen sind die Maßnahmen der Kommission und dem Niederlassungsmitgliedstaat unverzüglich unter Begründung der Dringlichkeit mitzuteilen.

Artikel 36

Durchführungsmaßnahmen

Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 40 Absatz 2 genannten Verfahren die zur Durchführung dieses Kapitels notwendigen Maßnahmen, in denen die in den Artikeln 28 und 35 genannten Fristen und die praktischen Modalitäten des Informationsaustauschs auf elektronischem Wege zwischen den Mitgliedstaaten und insbesondere die Bestimmungen über die Interoperabilität der Informationssysteme angegeben werden.

KAPITEL VII

KONVERGENZPROGRAMM

Artikel 37

Verhaltenskodizes auf Gemeinschaftsebene

1.   Die Mitgliedstaaten ergreifen in Zusammenarbeit mit der Kommission begleitende Maßnahmen, um insbesondere Berufsverbände, -organisationen und -vereinigungen zu ermutigen, auf Gemeinschaftsebene im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht Verhaltenskodizes auszuarbeiten, die die Dienstleistungserbringung oder die Niederlassung von Dienstleistungserbringern in einem anderen Mitgliedstaat erleichtern sollen.

2.   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Absatz 1 genannten Verhaltenskodizes aus der Ferne und elektronisch zugänglich sind.

Artikel 38

Ergänzende Harmonisierung

Die Kommission prüft bis zum ... (43) die Möglichkeit, Vorschläge für harmonisierende Rechtsakte zu folgenden Punkten vorzulegen:

Artikel 39

Gegenseitige Evaluierung

1.   Die Mitgliedstaaten legen der Kommission bis zum ... (44) einen Bericht vor, der die folgenden Angaben enthält:

2.   Die Kommission leitet die in Absatz 1 genannten Berichte an die anderen Mitgliedstaaten weiter, die binnen sechs Monaten nach Erhalt zu jedem dieser Berichte ihre Stellungnahme übermitteln. Gleichzeitig konsultiert die Kommission die betroffenen Interessengruppen zu diesen Berichten.

3.   Die Kommission legt die Berichte und Anmerkungen der Mitgliedstaaten dem in Artikel 40 Absatz 1 genannten Ausschuss vor, der dazu Stellung nehmen kann.

4.   Unter Berücksichtigung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Stellungnahme legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens bis zum ... (43) einen zusammenfassenden Bericht vor; diesem fügt sie gegebenenfalls Vorschläge für ergänzende Initiativen bei.

5.   Die Mitgliedstaaten legen der Kommission spätestens bis zum ... (44) einen Bericht über die nationalen Anforderungen vor, deren Anwendung unter Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 3 und Absatz 3 Satz 1 fallen könnte; in diesem Bericht legen sie die Gründe dar, aus denen die betreffenden Anforderungen ihres Erachtens mit den Kriterien nach Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 3 und Artikel 16Absatz 3 Satz 1 vereinbar sind.

Danach übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission alle Änderungen der vorstehend genannten Anforderungen einschließlich neuer Anforderungen und begründen dies.

Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten von den übermittelten Anforderungen in Kenntnis. Diese Übermittlung steht dem Erlass der betreffenden Vorschriften durch den jeweiligen Mitgliedstaat nicht entgegen. Die Kommission legt danach jährlich Analysen und Orientierungshinweise in Bezug auf die Anwendung derartiger Vorschriften im Rahmen dieser Richtlinie vor.

Artikel 40

Ausschussverfahren

1.   Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.

2.   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

3.   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 41

Überprüfungsklausel

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum ... (45) und danach alle drei Jahre einen umfassenden Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vor. Im Einklang mit Artikel 16 Absatz 4 geht dieser Bericht insbesondere auf die Anwendung des Artikels 16 ein. Er behandelt ferner die Frage, ob zusätzliche Maßnahmen in Bereichen außerhalb des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie erforderlich sind. Er enthält gegebenenfalls Vorschläge für die Anpassung dieser Richtlinie im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes für Dienstleistungen.

Artikel 42

Änderung der Richtlinie 1998/27/EG

Dem Anhang der Richtlinie 1998/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (46) wird folgende Nummer angefügt:

Artikel 43

Schutz personenbezogener Daten

Bei der Umsetzung und Anwendung dieser Richtlinie und insbesondere der Bestimmungen über Kontrollen werden die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten, der Richtlinie 95/46/EG und der Richtlinie 2002/58/EG eingehalten.

KAPITEL VIII

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 44

Umsetzung

1.   Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis spätestens ab dem ... (47) nachzukommen.

Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

2.   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 45

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 46

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel, ...

In Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

...

Im Namen des Rates

Der Präsident

...

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(1)ABl. C 221 vom 8.9.2005, S. 113.

(2)ABl. C 43 vom 18.2.2005, S. 18.

(3)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 16. Februar 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 24. Juli 2006 und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4)ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 1.

(5)ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 7.

(6)ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 21.

(7)ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 33.

(8)ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 51.

(9)ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37. Geändert durch die Richtlinie 2006/24/EG (ABl. L 105 vom 13.4.2006, S. 54).

(10)ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 629/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 114 vom 27.4.2006, S. 1).

(11)ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22.

(12)ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 22.

(13)ABl. L 364 vom 9.12.2004, S. 1. Geändert durch die Richtlinie 2005/29/EG.

(14)ABl. L 16 vom 23.1.2004, S. 44.

(15)ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 1.

(16)ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 77.

(17)ABl. L 13 vom 19.1.2000, S. 12.

(18)ABl. L 178 vom 17.7.2000, S. 1.

(19)ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 1.

(20)ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

(21)ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(22)ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.

(23)ABl. L 298 vom 17.10.1998, S. 23. Geändert durch Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 202 vom 30.7.1997, S. 60).

(24)ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2083/2005 (ABl. L 333 vom 20.12.2005, S. 28).

(25)ABl. L 77 vom 14.3.1998, S. 36. Geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

(26)ABl. L 65 vom 14.3.1968, S. 8. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 221 vom 4.9.2003, S. 13).

(27)ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 36.

(28)  Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(29)  Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(30)ABl. L 15 vom 21.1.1998, S. 14. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

(31)ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 37. Geändert durch die Richtlinie 2004/85/EG des Rates (ABl. L 236 vom 7.7.2004, S. 10).

(32)ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 57.

(33)ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.

(34)ABl. L 78 vom 26.3.1977, S. 17. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

(35)ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1160/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 191 vom 22.7.2005, S. 18).

(36)ABl. L 30 vom 6.2.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2557/2001 der Kommission (ABl. L 349 vom 31.12.2001, S. 1). .

(37)ABl. L 24 vom 27.1.1987, S. 36.

(38)ABl. L 77 vom 27.3.1996, S. 20.

(39)ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 87.

(40)ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/18/EG (ABl. L 51 vom 22.2.2006, S. 12).

(41)ABl. L 228 vom 16.8.1973, S. 3. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 323 vom 9.12.2005, S. 1).

(42)ABl. L 345 vom 19.12.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/68/EG.

(43)  Vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(44)  Drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(45)  Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(46)ABl. L 166 vom 11.6.1998, S. 51. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/29/EG.

(47)  Drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

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BEGRÜNDUNG DES RATES

I.   EINLEITUNG

II.   ZIELE

Der Richtlinienentwurf zielt auf Folgendes ab:

III.   GEMEINSAMER STANDPUNKT

Der vom Rat angenommene Gemeinsame Standpunkt entspricht weit gehend der in erster Lesung vom Europäischen Parlament abgegebenen Stellungnahme. Die meisten Abänderungen des Europäischen Parlaments wurden bereits in den geänderten Vorschlag der Kommission aufgenommen; wesentliche Punkte davon wurden in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen. Ein Großteil der Abänderungen des Parlaments wurde also entweder vollständig oder teilweise in dem Gemeinsamen Standpunkt aufgegriffen. Der Gemeinsame Standpunkt enthält auch einige neue Bestimmungen, die der Rat als unabdingbar erachtet, um eine wirksame Umsetzung der Richtlinie zu gewährleisten und zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts beizutragen.

Alle Änderungen, die der Rat in seinem Gemeinsamen Standpunkt in Bezug auf den geänderten Vorschlag der Kommission vorgesehen hat, wurden von der Kommission akzeptiert.

Analyse des Gemeinsamen Standpunkts

Allgemeine Bestimmungen (Artikel 1-4)

Besondere Rechtsbereiche (Artikel 1)

Was den Gegenstand der Richtlinie und ihre Beziehung zu besonderen Rechtsbereichen (Grundrechte, Arbeitsrecht, Strafrecht, Schutz und Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt sowie Medienpluralismus) betrifft, so spiegelt der Gemeinsame Standpunkt weit gehend die Abänderungen des Parlaments wider (Abänderungen 7, 8, 9, 290, 291, 297, 298, 299 und relevanter Teil von Abänderung 72). Zur Klarstellung einer Reihe allgemeiner Bestimmungen, die unabhängig sind von der Aufnahme und Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit, wird ein neuer Erwägungsgrund 10 eingefügt. Einige geringfügige redaktionelle Änderungen in Artikel 1 zielen auf größere inhaltliche Prägnanz und Eindeutigkeit ab.

Anwendungsbereich (Artikel 2)

In seinem Gemeinsamen Standpunkt hat der Rat die Bestimmungen über den Anwendungsbereich der Verordnung zusammengefasst und noch klarer formuliert, wobei er weitest gehend den vom Parlament in erster Lesung verabschiedeten Abänderungen Rechnung getragen hat. Genauer gesagt greift der Gemeinsame Standpunkt inhaltlich die Abänderungen des Parlaments auf (insbesondere die Abänderungen 10, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 44, 70, 71, 73, 74, 78, 79, 80, 81, 82, 205, 206, 207, 208, 211, 212, 213, 232, 233, 252, 294, 295, 296, 300, 302/332, 302/333, 304, 305, 306, 403 und die relevanten Teile der Abänderungen 72 und 289).

In Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a dient die Hinzufügung des Begriffs „nicht-wirtschaftliche“ der Verdeutlichung des von den Mitgliedstaaten nicht immer einheitlich verwendeten Begriffs „Dienstleistungen von allgemeinem Interesse“. Weitere redaktionelle Änderungen in Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben c, f und i dienen der Präzisierung und zielen darauf ab, diversen von den Mitgliedstaaten vorgebrachten Anliegen Rechnung zu tragen.

Was den Ausschluss von sozialen Dienstleistungen betrifft, so nimmt der Gemeinsame Standpunkt in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe j Bezug auf soziale Dienstleistungen im Zusammenhang mit Sozialwohnungen, der Kinderbetreuung und der Unterstützung von Familien und dauerhaft oder vorübergehend hilfsbedürftigen Personen, die vom Staat, durch von ihm beauftragte Dienstleistungserbringer oder durch von ihm als gemeinnützig anerkannte Einrichtungen erbracht werden. Der Rat hat ferner einen Satz in Erwägungsgrund 28 hinzugefügt, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Richtlinie nicht den Grundsatz des Universaldienstes bei den sozialen Dienstleistungen der Mitgliedstaaten berühren sollte.

Der Rat kann Abänderung 75 nicht akzeptieren, da Erwägungsgrund 20 bereits eine entsprechende Erklärung zu Telekommunikationsdienstleistungen enthält. Abänderung 77 über den Ausschluss der Dienstleistungen von Rechtsanwälten wird nicht akzeptiert, da Artikel 3 bereits feststellt, dass bei einer Kollision der Bestimmungen der Dienstleistungsrichtlinie mit einer Bestimmung eines anderen Gemeinschaftsrechtsakts, der spezifische Aspekte der Aufnahme und der Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit regelt, letztere Vorrang hat.

Verhältnis der Richtlinie zu anderen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts (Artikel 3)

Der Gemeinsame Standpunkt folgt dem Ansatz der Abänderungen 21, 83, 219 und 307 des Parlaments mit geringfügigen Umformulierungen, um klarzustellen, dass bei einer Kollision mit anderen einschlägigen Gemeinschaftsinstrumenten deren Bestimmungen Vorrang haben. Artikel 3 Absatz 1 enthält eine indikative Aufzählung dieser Gemeinschaftsinstrumente. Der Gemeinsame Standpunkt besagt in Artikel 3 Absatz 2 auch deutlich, dass die Richtlinie nicht die Regeln des internationalen Privatrechts betrifft, insbesondere nicht die Bestimmungen, die sicherstellen, dass die Verbraucher durch die im Verbraucherrecht ihres Mitgliedstaats niedergelegten Verbraucherschutzregeln geschützt sind.

Begriffsbestimmungen (Artikel 4)

Der Gemeinsame Standpunkt spiegelt die Abänderungen 1-3, 5-6, 11, 23-26, 93-94 und 97-98 mit geringfügigen Unformulierungen und die Abänderungen 39, 84, 88 bis 90, 95 und 308 im Grundsatz wider, jedoch mit redaktionellen Änderungen, um die Vereinbarkeit des Textes mit dem geltenden Gemeinschaftsrecht oder dem Anwendungsbereich der Richtlinie zu gewährleisten.

Außerdem wurden in dem Gemeinsamen Standpunkt die Erwägungsgründe 37 und 40 ergänzt und es wurde ein neuer Erwägungsgrund 38 eingefügt. Der Rat hat die Abänderungen 4, 85 und 86 zur Begriffsbestimmung von „Dienstleistung“ und „Gemeinwohlverpflichtungen“ nicht übernommen. Abänderung 96 zur Begriffsbestimmung von „Arbeitnehmer“ wird aufgrund der Neufassung des Anwendungsbereichs als überflüssig erachtet und daher nicht in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen. Abänderung 92 zum Begriff „zuständige Stelle“ und Abänderung 87 zum Begriff „Dienstleistungserbringer“ werden aus Gründen der Vereinbarkeit des Textes mit dem geltenden Gemeinschaftsrecht nicht akzeptiert. Schließlich kam im Gemeinsamen Standpunkt Abänderung 22 nicht zum Tragen, die die Beispiele für Dienstleistungen, die Gegenstand der Richtlinie sind, in Erwägungsgrund 33 streicht; diese wurden mit geringfügigen Änderungen, die den neuen Anwendungsbereich widerspiegeln, wieder eingefügt.

Verwaltungsvereinfachung (Artikel 5-8)

Der Gemeinsame Standpunkt greift die einschlägigen Abänderungen des Europäischen Parlaments weit gehend auf (Abänderungen 27, 29-30, 31, 32, 33, 99, die relevanten Teile der Abänderung 100, Abänderungen 104, 105-106 und 108-111, 309). In Artikel 6 Absatz 1 möchte der Rat durch die Verwendung der Worte „über“ anstelle von „bei“ klarstellen, dass die Rolle der einheitlichen Ansprechpartner darauf beschränkt werden kann, als Vermittler zwischen Dienstleistungserbringer und zuständigen Behörden zu fungieren.

Nach dem Gemeinsamen Standpunkt werden die europäischen Formblätter im Wege des Ausschussverfahrens festgelegt und wird ein neuer Erwägungsgrund 45 eingefügt, der einige Überlegungen enthält, die die Mitgliedstaaten berücksichtigen könnten, wenn sie überprüfen, ob eine Vereinfachung der Verfahren und Formalitäten erforderlich ist.

Der Rat konnte eine Reihe von Abänderungen nicht übernehmen, die nicht mit dem Ansatz des Rates in Einklang stehen, beispielsweise die Abänderung 102, da eine Pro-forma-Registrierung bei den einheitlichen Ansprechpartnern unnötigen Verwaltungsaufwand verursachen würde, oder die Abänderung 103, da eine europäische einheitliche Anlaufstelle eine unnötige Verwaltungseinrichtung darstellen würde und dem Subsidiaritätsgrundsatz widerspräche.

Abänderung 310 wurde nicht übernommen, da es nicht für angezeigt erachtet wird, auf die Kontrolle der Einhaltung der Richtlinie 96/71/EG Bezug zu nehmen, die von dem vorliegenden Vorschlag nicht berührt wird.

Die Abänderung 107 wurde nicht in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen, da mit ihr die Pflicht entfiele, Informationen auf elektronischem Wege bereitzustellen, was jedoch ein wesentliches Instrument der Verwaltungsvereinfachung darstellt; ferner wurden Abänderung 111 — abgesehen von dem überarbeiteten Zeitplan — und Abänderung 32 nicht übernommen, weil elektronische Verfahren ein unerlässliches Instrument der Verwaltungsvereinfachung darstellen und auch bei Originalunterlagen eingesetzt werden können, da sich die Echtheit durch elektronische Authentifizierung belegen lässt.

Niederlassungsfreiheit der Dienstleistungserbringer (Artikel 9-15)

Der Gemeinsame Standpunkt greift die Abänderungen 34, 35, 36, 37, 38, 40, 41, 42, 112-113, 115 und 117, 118-122, 124-127, 128 und 129, teilweise die Abänderungen 30 und 130, ferner die Abänderungen 131-133 und 136-137, 138, 140, 141, 142 und 143, 144-145, 146, 147-149, 150 und 242 auf. In einigen Fällen wurden aus Klarheitsgründen geringfügige redaktionelle Änderungen für erforderlich erachtet, doch wird dadurch nach Ansicht des Rates der Inhalt der Abänderungen des Europäischen Parlaments nicht berührt.

In Artikel 14 Absatz 6 wird zusätzlich vorgesehen, dass das Verbot der Anhörung von Wettbewerbern nicht die Anhörung der Öffentlichkeit betrifft, und in Artikel 14 Absatz 7 wird vorgesehen, dass ein Mitgliedstaat Versicherungen oder finanzielle Sicherheiten verlangen kann, auch wenn für in dem betreffenden Mitgliedstaat niedergelassene Dienstleistungserbringer eine solche Pflicht nicht gilt.

Die Abänderungen 134 und 28 wurden nicht in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen, da die stillschweigende Genehmigung (wenn die Behörden nicht antworten) maßgebliche Bedeutung für die Erleichterung der Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit hat, ferner auch nicht Abänderung 135, weil dadurch den Antragstellern zusätzlicher Aufwand aufgebürdet und die gerichtliche Nachprüfung erschwert würde. In Artikel 13 Absätze 3 und 4 und in Erwägungsgrund 63 über die stillschweigende Genehmigung werden mit dem Gemeinsamen Standpunkt einige Änderungen vorgenommen; insbesondere wird den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt, die Frist für das Verfahren zu verlängern, wenn dies durch die Komplexität der Angelegenheit gerechtfertigt ist und sofern der Antragsteller von dieser Verlängerung und den Gründen dafür gebührend unterrichtet wird. Damit sollen die Genehmigungsverfahren transparent und für die Wirtschaftsteilnehmer hinreichend zugänglich gestaltet werden, gleichzeitig aber auch den einzelstaatlichen Behörden ein gewisser Ermessensspielraum gelassen werden. In Erwägungsgrund 63 wurde klargestellt, dass die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, andere Regelungen für die Genehmigungsverfahren vorzusehen, wenn dies aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist, Regelungen umfassen kann, nach denen der Antrag als abgelehnt anzusehen ist, wenn binnen einer bestimmten Frist keine Antwort erteilt wird, und es möglich ist, gegen eine solche stillschweigende Ablehnung vor Gericht Rechtsmittel einzulegen.

In Artikel 15 Absatz 4 werden mit dem Gemeinsamen Standpunkt einige Änderungen vorgenommen, was die Anwendung des Bewertungsverfahrens auf Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse angeht; damit soll klargestellt werden, dass der vorgesehene Bewertungsmechanismus die Erfüllung der mit diesen Dienstleistungen verbundenen Aufgaben nicht verhindern darf, und soll den Anliegen des Europäischen Parlaments Rechnung getragen werden, das es vorzöge, wenn die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse vollständig von dem Bewertungsverfahren ausgenommen würden. Der Wortlaut von Artikel 15 Absätze 6 und 7 wird mit dem Gemeinsamen Standpunkt geändert, um die Belastung, die den Mitgliedstaaten durch die Verpflichtungen aufgrund dieses Artikels entsteht, abzumildern und dem Europäischen Parlament entgegenzukommen, das noch weiter hätte gehen wollen und die Streichung der Mitteilungspflicht wünschte. Im Besonderen werden in Absatz 6 die Worte „und durch geänderte Umstände begründet sind“ gestrichen. In Absatz 7 wird im Hinblick auf die Rechtssicherheit ein Satz hinzugefügt, wonach durch Mitteilung gemäß der Richtlinie 98/34/EG gleichzeitig die in der vorliegenden Richtlinie vorgesehene Verpflichtung zur Mitteilung erfüllt wird.

Die Abänderungen 116 und 209 hat der Rat nicht übernommen, da die Pflicht, die Genehmigungsregelungen zu evaluieren und über sie zu informieren, für die Erleichterung der Aufnahme und Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten von entscheidender Bedeutung ist. Der Gemeinsame Standpunkt enthält jedoch einen neuen Erwägungsgrund 58, dem zufolge die Meldepflicht lediglich die Existenz der Genehmigungsregelungen und nicht die Kriterien und Voraussetzungen für eine Genehmigung betrifft. Der Abänderung 114 kann der Rat nicht zustimmen, da seines Erachtens der Text dadurch an Klarheit verlöre.

Mit Abänderung 120 wurde ein neuer Erwägungsgrund 61 vorgeschlagen, der in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen worden ist, um klarzustellen, dass das Verbot der Doppelanwendung die Mitgliedstaaten nicht daran hindert, ihre eigenen Voraussetzungen anzuwenden, sondern lediglich von ihnen verlangt, vergleichbare Voraussetzungen zu berücksichtigen, die der Dienstleistungserbringer bereits in einem anderen Mitgliedstaat erfüllt hat. Außerdem greift der Gemeinsame Standpunkt die Abänderung 121 zwar mit anderen Worten, aber dem Inhalt nach auf. Abänderung 122 hingegen wurde nicht in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen, weil es die gerichtliche Überprüfung einer Verwaltungsentscheidung, insbesondere für Dritte, weniger wirksam oder sogar in der Praxis unmöglich machen könnte, wenn Entscheidungen zur Erteilung einer Genehmigung von der Begründungspflicht ausgenommen würden. Desgleichen wurde Abänderung 151 nicht übernommen, da die Streichung der Mitteilungspflichten die Evaluierung ernstlich beeinträchtigen würde.

Dienstleistungsfreiheit und damit zusammenhängende Ausnahmen (Artikel 16-18)

Hinsichtlich der Dienstleistungsfreiheit (Artikel 16) werden mit dem Gemeinsamen Standpunkt die Abänderungen des Europäischen Parlaments (Abänderungen 45 bis 47, 152 und 293/rev4) in vollem Umfang aufgegriffen. Es wird ein neuer Erwägungsgrund 82 eingefügt, um die Frage der Anwendung der Bestimmungen der Mitgliedstaaten über Beschäftigungsbedingungen zu klären. Was die weiteren Ausnahmen von der Dienstleistungsfreiheit anlangt (Artikel 17), so werden mit dem Gemeinsamen Standpunkt die Abänderungen des Parlaments übernommen (Abänderungen 53, 48, 50, 51, 54, 161, 162, 163, 165, 169, 170, 171, 172, 173, 174 und 175, 400, 404), wobei in Absatz 12 über die Verbringung von Abfällen eine geringfügige Änderung vorgenommen wurde. Artikel 18 des ursprünglichen Vorschlags über vorübergehende Ausnahmen wurde im Einklang mit der entsprechenden Abänderung des Parlaments gestrichen.

Mit den Änderungen an Artikel 16 sind die Abänderungen 164, 167 und 168 nicht mehr relevant. Die Abänderung 176 hat der Rat nicht übernommen, denn die Einzelfallausnahmen aufgrund der Ausübung eines Gesundheitsberufs, aus Gründen der öffentlichen Gesundheit und der öffentlichen Ordnung sind gegenstandslos geworden, weil Gesundheitsdienstleistungen vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen worden sind und weil Artikel 16 neu formuliert worden ist.

Rechte der Dienstleistungsempfänger (Artikel 19-21)

Hinsichtlich der Rechte der Dienstleistungsempfänger greift der Gemeinsame Standpunkt die entsprechenden Abänderungen des Parlaments (Abänderungen 178, 180, 247 und teilweise Abänderung 55) mit geringfügigen Änderungen oder Ergänzungen auf.

Der Rat kann es hingegen nicht akzeptieren, dass in der Nichtdiskriminierungsklausel in Artikel 20 das Wort „ausschließlich“ (Abänderung 177) eingefügt wird, weil dies dahin gehend ausgelegt werden könnte, dass Diskriminierungen, die auch auf andere Gründe gestützt werden, erlaubt sind. Abänderung 179, mit der ein neuer Artikel 22a eingeführt wird, kann nicht übernommen werden, da die Rolle der einheitlichen Ansprechpartner bereits hinreichend im Kapitel „Verwaltungsvereinfachung“ der Richtlinie behandelt wird. Was die Erstattung der Kosten von Krankheitsbehandlungen betrifft, die in einem anderen Mitgliedstaat vorgenommen wurden (Artikel 23 des ursprünglichen Vorschlags), so werden mit dem Gemeinsamen Standpunkt die Abänderungen 56 bis 62 sowie 180/247 übernommen, d.h. Artikel 23 und die entsprechenden Erwägungsgründe gestrichen.

Bezüglich der Entsendung von Arbeitnehmern bzw. Drittstaatsangehörigen (Artikel 24 und 25 des ursprünglichen Vorschlags) folgt der Gemeinsame Standpunkt dem Ansatz des Parlaments (Abänderungen 181, 182/248, 63-64, 183/249 und 65-66) und werden die Artikel 24 und 25 des ursprünglichen Vorschlags gestrichen.

Qualität der Dienstleistungen (Artikel 22-27)

In Bezug auf die Bestimmungen über die Qualität der Dienstleistungen greift der Gemeinsame Standpunkt den Ansatz des Parlaments (Abänderungen 64, 67, 185, 187, 188, 190, 194, 195, 196) weit gehend auf. Aus Klarheitsgründen werden in Artikel 22 alle Informationsauflagen zusammengestellt, die in anderen Teilen der Richtlinie vorgesehen sind. Mit Artikel 23 des Gemeinsamen Standpunkts wird festgehalten, dass der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung nicht vorgeschrieben ist. Das Verfahren bei Versagen des Versicherungsmarktes wurde nicht aufgenommen, da der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung nicht mehr verlangt wird und ein solches Verfahren sich somit erübrigt.

Die Abänderungen 184 und 186 wurden nicht in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen, weil sie unnötigen Verwaltungsaufwand für den Dienstleistungserbringer verursachen würden. Auch Abänderung 191 wurde nicht übernommen, weil die relevanten Informationen über nachvertragliche Garantie und Gewährleistung den Dienstleistungsempfängern vom Dienstleistungserbringer zur Verfügung gestellt werden müssen. Abänderung 192 kann nicht akzeptiert werden, weil das Verhältnis zu anderen Gemeinschaftsrechtsakten über nachvertragliche Garantie und Gewährleistung ausdrücklich erwähnt werden muss. Die Abänderungen 193 und 210 wurden nicht in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen, weil die Pflicht, Beschränkungen multidisziplinärer Tätigkeiten zu evaluieren und darüber zu berichten, nach Ansicht des Rates eine wesentliche Maßnahme zur Erleichterung der Aufnahme und Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten darstellt.

Verwaltungszusammenarbeit (Artikel 28-36)

Die entsprechenden Abänderungen des Europäischen Parlaments (vor allem die Abänderungen 68-69, 197-198, 200-203) werden mit dem Gemeinsamen Standpunkt vollständig oder sinngemäß aufgegriffen, allerdings mit gewissen Umstrukturierungen, die aufgrund der neuen Struktur des Kapitels über die Dienstleistungsfreiheit erforderlich waren.

Konvergenzprogramm und Schlussbestimmungen (Artikel 37-46)

Die Abänderungen des Parlaments (insbesondere Abänderungen 70, 71, 205, 206, 207, 208, 211, 212, 213) wurden mit geringfügigen redaktionellen Änderungen in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen. In einem neuen Erwägungsgrund 114 wird das Ziel der Verhaltenskodizes beschrieben.

Mit dem Gemeinsamen Standpunkt wird in Artikel 39 Absatz 5 ein wichtiger Punkt eingeführt, nämlich das Verfahren, in dessen Rahmen die Mitgliedstaaten der Kommission einen Bericht über ihre nationalen Anforderungen vorlegen, deren Anwendung unter Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 3 und unter Artikel 16 Absatz 3 fallen könnte. Die Kommission übermittelt diese Anforderungen den anderen Mitgliedstaaten und legt Untersuchungen zu sowie Leitvorgaben für ihre Anwendung in Zusammenhang mit der Richtlinie vor. Nach Ansicht des Rates wird mit dieser Bestimmung, die ein entscheidender Faktor für das Gesamtgleichgewicht des vereinbarten Textes ist, ein effizientes Kontrollsystem geschaffen, um nämlich zu prüfen, ob einzelstaatliche Vorschriften ein Hindernis für die Dienstleistungsfreiheit darstellen. Auch wenn diese Verpflichtung unter bestimmten Umständen eine anfängliche Belastung für die einzelstaatlichen Verwaltungen verursachen könnte, würde sie doch den Verwaltungsaufwand und die Kosten für die Dienstleistungserbringer minimieren und die Umsetzung der Richtlinie erleichtern, indem sie den Mitgliedstaaten dabei hilft, bestehende Hindernisse zu ermitteln.

In Artikel 40 sieht der Gemeinsame Standpunkt einen Regelungsausschuss vor. Mit dem Gemeinsamen Standpunkt wird ein neuer Artikel 43 über den Schutz personenbezogener Daten eingeführt. In Artikel 44 Absatz 1 wird mit dem Gemeinsamen Standpunkt die Abänderung des Parlaments übernommen und die Umsetzungsfrist auf drei Jahre verlängert. Ferner enthält der Gemeinsame Standpunkt einen neuen Erwägungsgrund, mit dem die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, Tabellen aufzustellen, denen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind.

IV.   FAZIT

Nach Auffassung des Rates entspricht sein Gemeinsamer Standpunkt, der das Ergebnis ausführlicher Vorarbeiten und Verhandlungen seit 2004 ist und von der Kommission voll unterstützt wird, durchaus den Zielen der vorgeschlagenen Richtlinie. So soll mit dem Gemeinsamen Standpunkt ein fest umrissener Rechtsrahmen geschaffen werden, der die Rechtssicherheit für Erbringer wie Empfänger von Dienstleistungen und ihre Fähigkeit, die im Vertrag verankerten Grundfreiheiten wahrzunehmen, verstärkt.

Der Rat hat die Stellungnahme, die das Europäische Parlament in erster Lesung abgegeben hat, und den geänderten Vorschlag der Kommission gebührend berücksichtigt. Er stellt fest, dass die Standpunkte der drei Organe in hohem Maße übereinstimmen, insbesondere was die grundlegenden Bestimmungen des Richtlinienentwurfs anlangt. Diese Übereinstimmung spiegelt sich auch im Gemeinsamen Standpunkt wider.

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(1)  KOM(2004) 0002.

(2)ABl. C 43 vom 18.2.2005, S. 18.

(3)ABl. C 221 vom 8.9.2005, S. 113.

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