# Amtsblatt C 263/2006

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 263 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 49. Jahrgang31. Oktober 2006 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 263

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

49. Jahrgang31. Oktober 2006

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| 2006/C 263/1 | HINWEIS FÜR DEN LESER | s2 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

2006/C 263/1

HINWEIS FÜR DEN LESER

s2

| | I   Mitteilungen |
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| | Rechnungshof — Jahresberichte zum Haushaltsjahr 2005 |
| 2006/C 263/2 | Jahresbericht über die Ausführung des Haushaltsplans zusammen mit den Antworten der Organe | 1 |
| 2006/C 263/3 | Jahresbericht über die Tätigkeiten im Rahmen des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zusammen mit den Antworten der Organe | 205 |

I   Mitteilungen

Rechnungshof — Jahresberichte zum Haushaltsjahr 2005

2006/C 263/2

Jahresbericht über die Ausführung des Haushaltsplans zusammen mit den Antworten der Organe

1

2006/C 263/3

Jahresbericht über die Tätigkeiten im Rahmen des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zusammen mit den Antworten der Organe

205

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DE

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31.10.2006

| 31.10.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 263/s2 |
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DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 263/s2

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1.

| 1. | Der Rechnungshof als unabhängiger externer Prüfer der Europäischen Union veröffentlicht alljährlich einen Jahresbericht über die Ausführung des Haushaltsplans und einen Jahresbericht über die EEF. Diese Jahresberichte sind Bestandteil des Entlastungsverfahrens, mit dem das jährliche Haushaltsverfahren endet. |
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Der Rechnungshof als unabhängiger externer Prüfer der Europäischen Union veröffentlicht alljährlich einen Jahresbericht über die Ausführung des Haushaltsplans und einen Jahresbericht über die EEF. Diese Jahresberichte sind Bestandteil des Entlastungsverfahrens, mit dem das jährliche Haushaltsverfahren endet.

| 2. | Laut Artikel 274 EG-Vertrag führt die Kommission den Haushalt gemäß den Bestimmungen der Verordnungen (1) in eigener Verantwortung und im Rahmen der zugewiesenen Mittel entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung aus. Die Mitgliedstaaten arbeiten mit der Kommission zusammen, um sicherzustellen, dass die Mittel nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet werden. Die Gemeinschaftsausgaben unterliegen mehreren Kontrollebenen innerhalb der Kommission sowie in den Verwaltungen der Mitgliedstaaten und der Empfängerländer. Der Rechnungshof hat sich von der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung als Ganzen zu überzeugen und damit zu einer rationelleren Verwendung der Finanzmittel der Union beizutragen. |
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2.

Laut Artikel 274 EG-Vertrag führt die Kommission den Haushalt gemäß den Bestimmungen der Verordnungen (1) in eigener Verantwortung und im Rahmen der zugewiesenen Mittel entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung aus. Die Mitgliedstaaten arbeiten mit der Kommission zusammen, um sicherzustellen, dass die Mittel nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet werden. Die Gemeinschaftsausgaben unterliegen mehreren Kontrollebenen innerhalb der Kommission sowie in den Verwaltungen der Mitgliedstaaten und der Empfängerländer. Der Rechnungshof hat sich von der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung als Ganzen zu überzeugen und damit zu einer rationelleren Verwendung der Finanzmittel der Union beizutragen.

| 3. | Laut EG-Vertrag hat der Hof seit dem Haushaltsjahr 1994 dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der von der Kommission eigenverantwortlich erstellten Rechnungsführung der Europäischen Gemeinschaften sowie über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vorzulegen. Diese Erklärung beruht auf spezifischen Beurteilungen zu allen größeren Tätigkeitsbereichen der Gemeinschaft und ist zentraler Bestandteil des Jahresberichts des Hofes über die Ausführung des Haushaltsplans. |
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3.

Laut EG-Vertrag hat der Hof seit dem Haushaltsjahr 1994 dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der von der Kommission eigenverantwortlich erstellten Rechnungsführung der Europäischen Gemeinschaften sowie über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vorzulegen. Diese Erklärung beruht auf spezifischen Beurteilungen zu allen größeren Tätigkeitsbereichen der Gemeinschaft und ist zentraler Bestandteil des Jahresberichts des Hofes über die Ausführung des Haushaltsplans.

| 4. | Zusätzlich zu seinem Jahresbericht erstellt der Hof Sonderberichte zu besonderen Fragen und gibt Stellungnahmen zu Vorschlägen für EU-Regelungen finanzieller Art ab. Diese Berichte und Stellungnahmen werden im Amtsblatt der Europäischen Union und auf der Webseite des Hofes www.eca.europa.eu veröffentlicht. Die Liste der vom Rechnungshof in den letzten fünf Jahren verabschiedeten Berichte und Stellungnahmen befindet sich in Anhang II dieses Berichts. |
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4.

Zusätzlich zu seinem Jahresbericht erstellt der Hof Sonderberichte zu besonderen Fragen und gibt Stellungnahmen zu Vorschlägen für EU-Regelungen finanzieller Art ab. Diese Berichte und Stellungnahmen werden im Amtsblatt der Europäischen Union und auf der Webseite des Hofes www.eca.europa.eu veröffentlicht. Die Liste der vom Rechnungshof in den letzten fünf Jahren verabschiedeten Berichte und Stellungnahmen befindet sich in Anhang II dieses Berichts.

| 5. | Die zum 31. Dezember 2005 erstellte Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht des Hofes wird zusammen mit dem Bericht des externen Prüfers im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Der Bericht bestätigt, ob der Jahresabschluss ein wahrheitsgetreues Bild der Finanzlage vermittelt, und gibt Aufschluss über die Verwaltungs- und Rechnungsführungsverfahren, die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und das interne Kontrollsystem. |
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5.

Die zum 31. Dezember 2005 erstellte Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht des Hofes wird zusammen mit dem Bericht des externen Prüfers im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Der Bericht bestätigt, ob der Jahresabschluss ein wahrheitsgetreues Bild der Finanzlage vermittelt, und gibt Aufschluss über die Verwaltungs- und Rechnungsführungsverfahren, die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und das interne Kontrollsystem.

| 6. | Die Mitglieder des Rechnungshofes sind: Hubert WEBER (Präsident), François COLLING, Maarten B. ENGWIRDA, Jean-François BERNICOT, Máire GEOGHEGAN-QUINN, Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA, Hedda VON WEDEL, David BOSTOCK, Morten Louis LEVYSOHN, Ioannis SARMAS, Július MOLNÁR, Vojko Anton ANTONČIČ, Gejza HALÁSZ, Jacek UCZKIEWICZ, Josef BONNICI, Irena PETRUŠKEVIČIENĖ, Igors LUDBORŽS, Jan KINŠT, Kersti KALJULAID, Kikis KAZAMIAS, Massimo VARI, Juan RAMALLO MASSANET, Olavi ALA-NISSILÄ, Lars HEIKENSTEN, Karel PINXTEN. |
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6.

Die Mitglieder des Rechnungshofes sind: Hubert WEBER (Präsident), François COLLING, Maarten B. ENGWIRDA, Jean-François BERNICOT, Máire GEOGHEGAN-QUINN, Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA, Hedda VON WEDEL, David BOSTOCK, Morten Louis LEVYSOHN, Ioannis SARMAS, Július MOLNÁR, Vojko Anton ANTONČIČ, Gejza HALÁSZ, Jacek UCZKIEWICZ, Josef BONNICI, Irena PETRUŠKEVIČIENĖ, Igors LUDBORŽS, Jan KINŠT, Kersti KALJULAID, Kikis KAZAMIAS, Massimo VARI, Juan RAMALLO MASSANET, Olavi ALA-NISSILÄ, Lars HEIKENSTEN, Karel PINXTEN.

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(1)  Neben den die Einnahmen betreffenden Beschlüssen, Ratsverordnungen und -richtlinien („Eigenmittel“) und der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union bestehen spezifische Verordnungen für die Durchführung der einzelnen Politikbereiche und Finanzinstrumente der Union. Für die Europäischen Entwicklungsfonds besteht ein gesondertes Regelwerk.

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I Mitteilungen

Rechnungshof — Jahresberichte zum Haushaltsjahr 2005

| 31.10.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 263/1 |
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31.10.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 263/1

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RECHNUNGSHOF

Image

Der Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften hat im Einklang mit Artikel 248 Absätze 1 und 4 EG-Vertrag, Artikel 143 und 181 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften und Artikel 116 und 135 Absatz 2 der Finanzregelung vom 27. März 2003 für den neunten Europäischen Entwicklungsfonds seine

JAHRESBERICHTE

zum Haushaltsjahr 2005

in seinen Sitzungen vom 7. und 14. September 2006 verabschiedet.

Diese Berichte wurden zusammen mit den Antworten der Organe auf die Bemerkungen des Hofes den für die Entlastung zuständigen Organen sowie den übrigen Organen übermittelt.

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ALLGEMEINE EINLEITUNG

| 0.1. | Dieses Dokument zum Haushaltsjahr 2005 umfasst den 29. Jahresbericht des Hofes über die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union sowie den Jahresbericht zu den Europäischen Entwicklungsfonds. |
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0.1.

Dieses Dokument zum Haushaltsjahr 2005 umfasst den 29. Jahresbericht des Hofes über die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union sowie den Jahresbericht zu den Europäischen Entwicklungsfonds.

| 0.2. | Die Gliederung des Jahresberichts über die Ausführung des Gesamthaushaltsplans gestaltet sich nunmehr wie folgt: Kapitel 1 — Zuverlässigkeitserklärung; Kapitel 2 — Interne Kontrolle der Kommission (1); Kapitel 3 — Wichtigste Bemerkungen zur Haushaltsführung; Kapitel 4 bis 10 — Einnahmen und die aus verschiedenen Teilen des Haushaltsplans finanzierten Maßnahmen, welche die Rubriken der Finanziellen Vorausschau widerspiegeln; Kapitel 11 — Finanzinstrumente und Bankaktivitäten. Die Antworten der Kommission und gegebenenfalls anderer EU-Organe werden zusammen mit dem Bericht veröffentlicht. |
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0.2.

Die Gliederung des Jahresberichts über die Ausführung des Gesamthaushaltsplans gestaltet sich nunmehr wie folgt: Kapitel 1 — Zuverlässigkeitserklärung; Kapitel 2 — Interne Kontrolle der Kommission (1); Kapitel 3 — Wichtigste Bemerkungen zur Haushaltsführung; Kapitel 4 bis 10 — Einnahmen und die aus verschiedenen Teilen des Haushaltsplans finanzierten Maßnahmen, welche die Rubriken der Finanziellen Vorausschau widerspiegeln; Kapitel 11 — Finanzinstrumente und Bankaktivitäten. Die Antworten der Kommission und gegebenenfalls anderer EU-Organe werden zusammen mit dem Bericht veröffentlicht.

| 0.3. | Die Kapitel zu den Einnahmen und den wichtigsten Ausgabenbereichen haben folgende Hauptbestandteile:






  — | detaillierte Analysen der Ergebnisse der im Zusammenhang mit der Zuverlässigkeitserklärung durchgeführten Prüfungsarbeiten in Form von spezifischen Beurteilungen; |
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0.3.

Die Kapitel zu den Einnahmen und den wichtigsten Ausgabenbereichen haben folgende Hauptbestandteile:

—

detaillierte Analysen der Ergebnisse der im Zusammenhang mit der Zuverlässigkeitserklärung durchgeführten Prüfungsarbeiten in Form von spezifischen Beurteilungen;

| — | Ergebnisse von Prüfungen zur Verfolgung der Umsetzung von Empfehlungen des Hofes und der Haushaltsbehörde, die sich aus früheren Prüfungen ergaben; |
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Ergebnisse von Prüfungen zur Verfolgung der Umsetzung von Empfehlungen des Hofes und der Haushaltsbehörde, die sich aus früheren Prüfungen ergaben;

| — | Aufstellung der Sonderberichte, die der Hof seit dem vergangenen Jahresbericht verabschiedet hat. |
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—

Aufstellung der Sonderberichte, die der Hof seit dem vergangenen Jahresbericht verabschiedet hat.

| 0.4. | Die spezifischen Beurteilungen beruhen auf einer Bewertung der Funktionsweise der wichtigsten für die Einnahmen und jeden Ausgabenbereich maßgeblichen Überwachungs- und Kontrollsysteme, den Ergebnissen der Prüfungen zugrunde liegender Vorgänge durch den Hof sowie gegebenenfalls auf den Ergebnissen der Arbeiten anderer Prüfer. Die Gesamtbeurteilung all dieser Elemente durch den Hof bildet die Grundlage für die in Kapitel 1 vorgelegte Zuverlässigkeitserklärung. Außerdem sind aus den Anhängen zu den Kapiteln 4 bis 9 die zur Überwachung und Bewertung der EU-Haushaltsführung verwendeten Daten ersichtlich. |
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0.4.

Die spezifischen Beurteilungen beruhen auf einer Bewertung der Funktionsweise der wichtigsten für die Einnahmen und jeden Ausgabenbereich maßgeblichen Überwachungs- und Kontrollsysteme, den Ergebnissen der Prüfungen zugrunde liegender Vorgänge durch den Hof sowie gegebenenfalls auf den Ergebnissen der Arbeiten anderer Prüfer. Die Gesamtbeurteilung all dieser Elemente durch den Hof bildet die Grundlage für die in Kapitel 1 vorgelegte Zuverlässigkeitserklärung. Außerdem sind aus den Anhängen zu den Kapiteln 4 bis 9 die zur Überwachung und Bewertung der EU-Haushaltsführung verwendeten Daten ersichtlich.

| 0.5. | Das Jahr 2005 war das erste volle Jahr, in dem die Europäische Union über 25 Mitglieder verfügte. In haushaltstechnischer Hinsicht war wichtigstes Ereignis die Einführung der periodengerechten Buchführung und die Erstellung der konsolidierten Jahresabschlüsse auf dieser Grundlage. Nähere Informationen zu diesem entscheidenden Prozess sind Kapitel 1 zu entnehmen. Die Kommission hat diesen umfassenden und komplexen Wandel während der letzten drei Jahre in die Wege geleitet. Nach Auffassung des Hofes sind aber noch weitere Fortschritte erforderlich. |
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0.5.

Das Jahr 2005 war das erste volle Jahr, in dem die Europäische Union über 25 Mitglieder verfügte. In haushaltstechnischer Hinsicht war wichtigstes Ereignis die Einführung der periodengerechten Buchführung und die Erstellung der konsolidierten Jahresabschlüsse auf dieser Grundlage. Nähere Informationen zu diesem entscheidenden Prozess sind Kapitel 1 zu entnehmen. Die Kommission hat diesen umfassenden und komplexen Wandel während der letzten drei Jahre in die Wege geleitet. Nach Auffassung des Hofes sind aber noch weitere Fortschritte erforderlich.

| 0.6. | Bezüglich des Haushaltsjahres 2005 stellt der Hof fortlaufende Verbesserungen des internen Kontrollsystems der Kommission fest. Im Jahre 2005 wurde überdies ein Vorschlag zur Änderung der Haushaltsordnung mit dem Ziel vorgelegt, die Verfahren zu vereinfachen und zu verbessern. In dem daraufhin im Jahre 2006 überarbeiteten Vorschlag wurde den Stellungnahmen des Hofes und der anderen Organe Rechnung getragen. Gleichzeitig unterbreitete die Kommission zwei Vorschläge zur Verbesserung der Durchführungsbestimmungen zur derzeitigen Haushaltsordnung, zu denen der Hof ebenfalls Stellung nahm. |
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0.6.

Bezüglich des Haushaltsjahres 2005 stellt der Hof fortlaufende Verbesserungen des internen Kontrollsystems der Kommission fest. Im Jahre 2005 wurde überdies ein Vorschlag zur Änderung der Haushaltsordnung mit dem Ziel vorgelegt, die Verfahren zu vereinfachen und zu verbessern. In dem daraufhin im Jahre 2006 überarbeiteten Vorschlag wurde den Stellungnahmen des Hofes und der anderen Organe Rechnung getragen. Gleichzeitig unterbreitete die Kommission zwei Vorschläge zur Verbesserung der Durchführungsbestimmungen zur derzeitigen Haushaltsordnung, zu denen der Hof ebenfalls Stellung nahm.

| 0.7. | Außerdem schlug die Kommission zum Teil zur Vorbereitung des künftigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2007-2013 Änderungen sektorbezogener Vorschriften und Verordnungen vor. Hierzu gehören neue oder überarbeitete Verordnungen zu den Eigenmitteln und den Strukturmaßnahmen, zur Landwirtschaft sowie zu den internen und externen Politikbereichen. Der Hof bemüht sich weiterhin darum, diese Prozesse in Form von Stellungnahmen positiv zu beeinflussen, und wird deren Anwendung genauestens überwachen. |
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0.7.

Außerdem schlug die Kommission zum Teil zur Vorbereitung des künftigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2007-2013 Änderungen sektorbezogener Vorschriften und Verordnungen vor. Hierzu gehören neue oder überarbeitete Verordnungen zu den Eigenmitteln und den Strukturmaßnahmen, zur Landwirtschaft sowie zu den internen und externen Politikbereichen. Der Hof bemüht sich weiterhin darum, diese Prozesse in Form von Stellungnahmen positiv zu beeinflussen, und wird deren Anwendung genauestens überwachen.

| 0.8. | Ein wesentlicher Aspekt des seit 2000 in Umsetzung befindlichen Reformprogramms der Kommission ist das System der jährlichen Tätigkeitsberichte und der damit einhergehenden Erklärungen der Generaldirektoren. Die Qualität dieser elementaren Instrumente der Rechenschaftspflicht und Kommunikation wurde verbessert. Allerdings stellt der Hof — wie in diesem Jahresbericht dargelegt — nach wie vor in den meisten Ausgabenbereichen, in denen weiterhin komplexe Regelungen bestehen und die Ausgaben hauptsächlich auf den von den Empfängern gelieferten Angaben beruhen, eine wesentliche Fehlerquote fest. Die derzeitigen Überwachungs- und Kontrollsysteme sowohl bei der Kommission als auch in den Mitgliedstaaten und Empfängerländern müssen weiter ausgebaut und integriert werden, um die damit verbundenen Risiken zu meistern. |
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0.8.

Ein wesentlicher Aspekt des seit 2000 in Umsetzung befindlichen Reformprogramms der Kommission ist das System der jährlichen Tätigkeitsberichte und der damit einhergehenden Erklärungen der Generaldirektoren. Die Qualität dieser elementaren Instrumente der Rechenschaftspflicht und Kommunikation wurde verbessert. Allerdings stellt der Hof — wie in diesem Jahresbericht dargelegt — nach wie vor in den meisten Ausgabenbereichen, in denen weiterhin komplexe Regelungen bestehen und die Ausgaben hauptsächlich auf den von den Empfängern gelieferten Angaben beruhen, eine wesentliche Fehlerquote fest. Die derzeitigen Überwachungs- und Kontrollsysteme sowohl bei der Kommission als auch in den Mitgliedstaaten und Empfängerländern müssen weiter ausgebaut und integriert werden, um die damit verbundenen Risiken zu meistern.

| 0.9. | In seiner Stellungnahme Nr. 2/2004 (2) zum Modell der „Einzigen Prüfung“ regte der Hof die Einrichtung eines Internen Kontrollrahmens der Gemeinschaft an, in dem bereits bestehende oder neue Systeme:






  — | bei der Kommission und in den Mitgliedstaaten in koordinierter Form und auf der Grundlage gemeinsamer Grundsätze und Vorgaben entwickelt und eingesetzt würden und |
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0.9.

In seiner Stellungnahme Nr. 2/2004 (2) zum Modell der „Einzigen Prüfung“ regte der Hof die Einrichtung eines Internen Kontrollrahmens der Gemeinschaft an, in dem bereits bestehende oder neue Systeme:

—

bei der Kommission und in den Mitgliedstaaten in koordinierter Form und auf der Grundlage gemeinsamer Grundsätze und Vorgaben entwickelt und eingesetzt würden und

| — | so angelegt wären, dass zwischen den Kosten der Kontrollen und dem daraus resultierenden Nutzen im Hinblick auf die Begrenzung des Risikos von Unregelmäßigkeiten ein angemessenes Verhältnis bestünde. |
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so angelegt wären, dass zwischen den Kosten der Kontrollen und dem daraus resultierenden Nutzen im Hinblick auf die Begrenzung des Risikos von Unregelmäßigkeiten ein angemessenes Verhältnis bestünde.

| 0.10. | Auf die Reflexions- und Konsultationsphase zu diesen Fragen folgte im Januar 2006 eine Mitteilung der Kommission (3), in der sie ihren Aktionsplan für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen darlegte. Das Ziel der Kommission bestand darin, die Grundlage für eine wirksame und effiziente interne Kontrolle der EU-Mittel zu legen. Der Hof begrüßt diese Entwicklungen, da es von wesentlicher Bedeutung ist, den Bürgern der Union mit hinlänglicher Sicherheit zu bestätigen, dass die öffentlichen Mittel der Europäischen Union rechtmäßig und ordnungsgemäß verwaltet werden. Der Hof wird die Ergebnisse des Aktionsplans bewerten, nachdem die diesbezüglichen Maßnahmen durchgeführt wurden und eine Einschätzung ihrer Auswirkungen möglich ist. |
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0.10.

Auf die Reflexions- und Konsultationsphase zu diesen Fragen folgte im Januar 2006 eine Mitteilung der Kommission (3), in der sie ihren Aktionsplan für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen darlegte. Das Ziel der Kommission bestand darin, die Grundlage für eine wirksame und effiziente interne Kontrolle der EU-Mittel zu legen. Der Hof begrüßt diese Entwicklungen, da es von wesentlicher Bedeutung ist, den Bürgern der Union mit hinlänglicher Sicherheit zu bestätigen, dass die öffentlichen Mittel der Europäischen Union rechtmäßig und ordnungsgemäß verwaltet werden. Der Hof wird die Ergebnisse des Aktionsplans bewerten, nachdem die diesbezüglichen Maßnahmen durchgeführt wurden und eine Einschätzung ihrer Auswirkungen möglich ist.

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(1)  In diesem Kapitel sind die in der Zuverlässigkeitserklärung sowie den einzelnen Einnahmen- und Ausgabenkapiteln vorgebrachten Bemerkungen in zusammengefasster Form dargelegt.

(2)  ABl. C 107 vom 30.4.2004.

(3)  KOM(2006) 9 endg. vom 17.1.2006.

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JAHRESBERICHT ÜBER DIE AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS

(2006/C 263/01)

INHALT

| Kapitel 1 | — | Zuverlässigkeitserklärung und zugehörige Ausführungen |
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Kapitel 1

—

Zuverlässigkeitserklärung und zugehörige Ausführungen

| Kapitel 2 | — | Interne Kontrolle der Kommission |
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Kapitel 2

—

Interne Kontrolle der Kommission

| Kapitel 3 | — | Haushaltsführung |
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Kapitel 3

—

Haushaltsführung

| Kapitel 4 | — | Einnahmen |
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Kapitel 4

—

Einnahmen

| Kapitel 5 | — | Gemeinsame Agrarpolitik |
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Kapitel 5

—

Gemeinsame Agrarpolitik

| Kapitel 6 | — | Strukturmaßnahmen: Regionalpolitik, Beschäftigungs- und Sozialpolitik, Entwicklung des ländlichen Raums und Fischereipolitik |
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Kapitel 6

—

Strukturmaßnahmen: Regionalpolitik, Beschäftigungs- und Sozialpolitik, Entwicklung des ländlichen Raums und Fischereipolitik

| Kapitel 7 | — | Interne Politikbereiche einschließlich Forschung |
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Kapitel 7

—

Interne Politikbereiche einschließlich Forschung

| Kapitel 8 | — | Externe Politikbereiche |
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Kapitel 8

—

Externe Politikbereiche

| Kapitel 9 | — | Heranführungsstrategie |
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Kapitel 9

—

Heranführungsstrategie

| Kapitel 10 | — | Verwaltungsausgaben |
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Kapitel 10

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Verwaltungsausgaben

| Kapitel 11 | — | Finanzinstrumente und Bankaktivitäten |
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Kapitel 11

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Finanzinstrumente und Bankaktivitäten

| Anhang I (1) | — | Finanzinformationen zum Gesamthaushaltsplan |
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Anhang I (1)

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Finanzinformationen zum Gesamthaushaltsplan

| Anhang II (1) | — | Vom Rechnungshof seit dem Jahr 2001 verabschiedete Berichte und Stellungnahmen |
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Anhang II (1)

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Vom Rechnungshof seit dem Jahr 2001 verabschiedete Berichte und Stellungnahmen

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(1)  Die Anhänge zum Jahresbericht über die Ausführung des Haushaltsplans befinden sich am Ende dieser Veröffentlichung.

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KAPITEL 1

Zuverlässigkeitserklärung und zugehörige Ausführungen

INHALT

Zuverlässigkeitserklärung

Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge

Ausführungen zur Zuverlässigkeitserklärung

Einleitung

Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

Allgemeiner Hintergrund

Prüfungsumfang und -ansatz

Reformmanagement der Kommission

Konsolidierte Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2005

Konsolidierte Jahresabschlüsse zum 31. Dezember 2005

Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge

Ansatz des Hofes

Ergebnisse der Prüfung in Bezug auf das Haushaltsjahr 2005

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

I.

| I. | Gemäß Artikel 248 EG-Vertrag hat der Hof die „Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften“ geprüft, die aus den „Konsolidierten Jahresabschlüssen und den konsolidierten Übersichten über den Haushaltsvollzug“ für das am 31. Dezember 2005 abgeschlossene Haushaltsjahr besteht (1). |
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Gemäß Artikel 248 EG-Vertrag hat der Hof die „Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften“ geprüft, die aus den „Konsolidierten Jahresabschlüssen und den konsolidierten Übersichten über den Haushaltsvollzug“ für das am 31. Dezember 2005 abgeschlossene Haushaltsjahr besteht (1).

| II. | Gemäß der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 werden die „Konsolidierten Jahresabschlüsse“ für das Haushaltsjahr 2005 erstmals auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsregeln vorgelegt, mit denen die Grundsätze der Periodenrechnung an das spezifische Umfeld der Gemeinschaften angepasst werden (2), während die „Konsolidierten Übersichten über den Haushaltsvollzug“ weiterhin in erster Linie auf dem Kassenprinzip beruhen. Die Umstellung auf die Periodenrechnung erforderte die Neubearbeitung der Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2005 und erhebliche Änderungen im Hinblick auf Darstellung (3) und Inhalt (4) der „Konsolidierten Jahresabschlüsse“. |
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II.

Gemäß der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 werden die „Konsolidierten Jahresabschlüsse“ für das Haushaltsjahr 2005 erstmals auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsregeln vorgelegt, mit denen die Grundsätze der Periodenrechnung an das spezifische Umfeld der Gemeinschaften angepasst werden (2), während die „Konsolidierten Übersichten über den Haushaltsvollzug“ weiterhin in erster Linie auf dem Kassenprinzip beruhen. Die Umstellung auf die Periodenrechnung erforderte die Neubearbeitung der Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2005 und erhebliche Änderungen im Hinblick auf Darstellung (3) und Inhalt (4) der „Konsolidierten Jahresabschlüsse“.

| III. | Die „Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften“ wird vom Rechnungsführer der Kommission konsolidiert und von der Kommission angenommen. Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vorzulegen. |
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III.

Die „Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften“ wird vom Rechnungsführer der Kommission konsolidiert und von der Kommission angenommen. Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vorzulegen.

| IV. | Der Hof führte seine Prüfung nach seinen eigenen Prüfungsstrategien und -richtlinien durch, die an das Gemeinschaftsumfeld angepasst wurden. Im Zuge seiner Prüfung erlangte der Hof eine angemessene Grundlage für die Erteilung seines nachstehenden Bestätigungsvermerks. Im Falle der Einnahmen war der Umfang der Prüfungsarbeiten des Hofes eingeschränkt. Zum einen basieren die MwSt.- und BNE-Eigenmittel auf makroökonomischen Statistiken, deren zugrunde liegende Angaben vom Hof nicht direkt geprüft werden können, und zum anderen kann sich die Prüfung der traditionellen Eigenmittel nicht auf Einfuhren erstrecken, die nicht der zollamtlichen Überwachung unterlagen. |
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IV.

Der Hof führte seine Prüfung nach seinen eigenen Prüfungsstrategien und -richtlinien durch, die an das Gemeinschaftsumfeld angepasst wurden. Im Zuge seiner Prüfung erlangte der Hof eine angemessene Grundlage für die Erteilung seines nachstehenden Bestätigungsvermerks. Im Falle der Einnahmen war der Umfang der Prüfungsarbeiten des Hofes eingeschränkt. Zum einen basieren die MwSt.- und BNE-Eigenmittel auf makroökonomischen Statistiken, deren zugrunde liegende Angaben vom Hof nicht direkt geprüft werden können, und zum anderen kann sich die Prüfung der traditionellen Eigenmittel nicht auf Einfuhren erstrecken, die nicht der zollamtlichen Überwachung unterlagen.

Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

V.

| V. | Nach Ansicht des Hofes wurde die „Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften“ gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsregeln erstellt. Abgesehen von den Auswirkungen der in den Ziffern VI-VIII dargelegten Sachverhalte vermitteln sie in allen wesentlichen Aspekten ein zuverlässiges Bild der Finanzlage der Gemeinschaften zum 31. Dezember 2005 sowie der Ergebnisse ihrer Haushalts- und Kassenvorgänge für das abgeschlossene Haushaltsjahr. |
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Nach Ansicht des Hofes wurde die „Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften“ gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsregeln erstellt. Abgesehen von den Auswirkungen der in den Ziffern VI-VIII dargelegten Sachverhalte vermitteln sie in allen wesentlichen Aspekten ein zuverlässiges Bild der Finanzlage der Gemeinschaften zum 31. Dezember 2005 sowie der Ergebnisse ihrer Haushalts- und Kassenvorgänge für das abgeschlossene Haushaltsjahr.

| VI. | Der Hof stellt fest, dass im Zuge eines komplexen Unterfangens (siehe Ziffer II) der bestehende Bilanzierungsrahmen insbesondere hinsichtlich der Periodenabgrenzung nicht kohärent angewandt wurde und die Rechnungsführungssysteme in einigen Generaldirektionen der Kommission die Qualität der Finanzinformationen nicht gewährleisten konnten, was zu mehrfachen Korrekturen nach Vorlage der vorläufigen Rechnungen führte (siehe Ziffern VII und VIII). |
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VI.

Der Hof stellt fest, dass im Zuge eines komplexen Unterfangens (siehe Ziffer II) der bestehende Bilanzierungsrahmen insbesondere hinsichtlich der Periodenabgrenzung nicht kohärent angewandt wurde und die Rechnungsführungssysteme in einigen Generaldirektionen der Kommission die Qualität der Finanzinformationen nicht gewährleisten konnten, was zu mehrfachen Korrekturen nach Vorlage der vorläufigen Rechnungen führte (siehe Ziffern VII und VIII).

| VII. | Der Hof stellte im Rechnungsführungssystem fehlerhafte Beträge im Zusammenhang mit Rechnungen/Kostenaufstellungen und Vorfinanzierungen fest, die auch nach umfangreichen Korrekturen an den vorläufigen Abschlüssen folgende finanzielle Netto-Auswirkungen auf die nachstehend aufgeführten Bestandteile der konsolidierten Jahresabschlüsse haben (siehe auch Ziffer VIII):






  a) | In der konsolidierten Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2005, mit der die konsolidierte Schlussbilanz zum 31. Dezember 2004 anhand der neuen Grundsätze der Periodenrechnung geändert wurde, sind die kurzfristigen Verbindlichkeiten um rund 47 Millionen Euro und die Summe der lang- und kurzfristigen Vorfinanzierungen um rund 179 Millionen Euro zu hoch ausgewiesen. Infolgedessen sind die Aktiva um einen Nettobetrag von rund 132 Millionen Euro überbewertet. |
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VII.

Der Hof stellte im Rechnungsführungssystem fehlerhafte Beträge im Zusammenhang mit Rechnungen/Kostenaufstellungen und Vorfinanzierungen fest, die auch nach umfangreichen Korrekturen an den vorläufigen Abschlüssen folgende finanzielle Netto-Auswirkungen auf die nachstehend aufgeführten Bestandteile der konsolidierten Jahresabschlüsse haben (siehe auch Ziffer VIII):

a)

In der konsolidierten Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2005, mit der die konsolidierte Schlussbilanz zum 31. Dezember 2004 anhand der neuen Grundsätze der Periodenrechnung geändert wurde, sind die kurzfristigen Verbindlichkeiten um rund 47 Millionen Euro und die Summe der lang- und kurzfristigen Vorfinanzierungen um rund 179 Millionen Euro zu hoch ausgewiesen. Infolgedessen sind die Aktiva um einen Nettobetrag von rund 132 Millionen Euro überbewertet.

| b) | Die in Buchstabe a genannten Fehler wirkten sich auf die konsolidierte Schlussbilanz zum 31. Dezember 2005 aus, in der die kurzfristigen Verbindlichkeiten um rund 508 Millionen Euro und die Summe der lang- und kurzfristigen Vorfinanzierungen um rund 822 Millionen Euro zu hoch ausgewiesen sind. Infolgedessen sind die Aktiva um einen Nettobetrag von rund 314 Millionen Euro überbewertet. |
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b)

Die in Buchstabe a genannten Fehler wirkten sich auf die konsolidierte Schlussbilanz zum 31. Dezember 2005 aus, in der die kurzfristigen Verbindlichkeiten um rund 508 Millionen Euro und die Summe der lang- und kurzfristigen Vorfinanzierungen um rund 822 Millionen Euro zu hoch ausgewiesen sind. Infolgedessen sind die Aktiva um einen Nettobetrag von rund 314 Millionen Euro überbewertet.

| VIII. | Die Prüfung des Hofes diente auch der Bekräftigung des vom Generaldirektor der Generaldirektion Bildung und Kultur geltend gemachten allgemeinen Vorbehalts bezüglich der fehlenden Gewähr für die Richtigkeit des Anteils dieser Generaldirektion an den Gesamtbeträgen sowohl in der konsolidierten Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2005 (Aktiva in Höhe von 572,5 Millionen Euro und Passiva in Höhe von 198,5 Millionen Euro) als auch in der konsolidierten Schlussbilanz zum 31. Dezember 2005 (Aktiva in Höhe von 382,7 Millionen Euro und Passiva in Höhe von 187,3 Millionen Euro). Angesichts des Ausmaßes von Auslassungen und Doppel- oder fehlerhaften Buchungen innerhalb dieser Generaldirektion sind die Über- oder Unterbewertungen in ihrem Anteil der Aktiva und Passiva nicht quantifizierbar. |
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VIII.

Die Prüfung des Hofes diente auch der Bekräftigung des vom Generaldirektor der Generaldirektion Bildung und Kultur geltend gemachten allgemeinen Vorbehalts bezüglich der fehlenden Gewähr für die Richtigkeit des Anteils dieser Generaldirektion an den Gesamtbeträgen sowohl in der konsolidierten Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2005 (Aktiva in Höhe von 572,5 Millionen Euro und Passiva in Höhe von 198,5 Millionen Euro) als auch in der konsolidierten Schlussbilanz zum 31. Dezember 2005 (Aktiva in Höhe von 382,7 Millionen Euro und Passiva in Höhe von 187,3 Millionen Euro). Angesichts des Ausmaßes von Auslassungen und Doppel- oder fehlerhaften Buchungen innerhalb dieser Generaldirektion sind die Über- oder Unterbewertungen in ihrem Anteil der Aktiva und Passiva nicht quantifizierbar.

Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge

IX.

| IX. | In Bereichen, in denen die Überwachungs- und Kontrollsysteme so funktionieren, dass ein angemessenes Risikomanagement gewährleistet ist, sind die der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt rechtmäßig und ordnungsgemäß. Dies gilt für die Einnahmen, die Mittelbindungen und Zahlungen im Rahmen der Verwaltungsausgaben und die Heranführungsstrategie mit Ausnahme des Programms SAPARD. Ferner zeigt die Prüfung des Hofes bezüglich der Ausgaben im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), dass das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS), soweit es vorschriftsgemäß angewandt wird, ein wirksames System zur Eindämmung des Risikos ordnungswidriger Ausgaben darstellt. |
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In Bereichen, in denen die Überwachungs- und Kontrollsysteme so funktionieren, dass ein angemessenes Risikomanagement gewährleistet ist, sind die der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt rechtmäßig und ordnungsgemäß. Dies gilt für die Einnahmen, die Mittelbindungen und Zahlungen im Rahmen der Verwaltungsausgaben und die Heranführungsstrategie mit Ausnahme des Programms SAPARD. Ferner zeigt die Prüfung des Hofes bezüglich der Ausgaben im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), dass das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS), soweit es vorschriftsgemäß angewandt wird, ein wirksames System zur Eindämmung des Risikos ordnungswidriger Ausgaben darstellt.

| X. | Ohne das in Ziffer IX formulierte Prüfungsgutachten infrage zu stellen, weist der Hof darauf hin, dass im Bereich der Heranführungsstrategie auf der Ebene der Durchführungseinrichtungen in den Beitritts- und Bewerberländern weiterhin erhebliche Risiken in Bezug auf alle Programme und Instrumente bestehen. |
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X.

Ohne das in Ziffer IX formulierte Prüfungsgutachten infrage zu stellen, weist der Hof darauf hin, dass im Bereich der Heranführungsstrategie auf der Ebene der Durchführungseinrichtungen in den Beitritts- und Bewerberländern weiterhin erhebliche Risiken in Bezug auf alle Programme und Instrumente bestehen.

| XI. | Der Hof stellt fest, dass in den übrigen Bereichen die Zahlungen weiterhin in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet sind und die Kommission sowie die Mitglied- und sonstigen Empfängerstaaten verstärkte Anstrengungen zur Einrichtung angemessener Überwachungs- und Kontrollsysteme unternehmen müssen, um die Handhabung der damit verbundenen Risiken zu verbessern. Zu diesen Bereichen gehören die Gemeinsame Agrarpolitik, die Strukturmaßnahmen sowie die internen und externen Politikbereiche.






  a) | Im Bereich der GAP-Ausgaben fand der Hof Nachweise dafür, dass bei Ausgaben, die nicht dem InVeKoS unterliegen oder bei denen das InVeKoS nicht ordnungsgemäß angewandt bzw. erst kürzlich eingeführt wurde, ein erhöhtes Risiko besteht, dass die Kontrollsysteme nicht voll wirksam sind. Außerdem werden die InVeKoS-Kontrollergebnisse nicht hinreichend überprüft und von einer unabhängigen Stelle validiert, und Letztere nimmt zu Anträgen auf Finanzhilfen der EU gewöhnlich keine Vor-Ort-Kontrollen vor. Die Systeme für den Rechnungsabschluss und die nach der Auszahlung von nicht mit dem InVeKoS abgedeckten GAP-Beihilfen durchgeführten Kontrollen liefern keine angemessene Gewähr für die Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften. Der Hof gelangte zu dem Schluss, dass die GAP-Ausgaben insgesamt weiterhin in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet sind. |
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XI.

Der Hof stellt fest, dass in den übrigen Bereichen die Zahlungen weiterhin in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet sind und die Kommission sowie die Mitglied- und sonstigen Empfängerstaaten verstärkte Anstrengungen zur Einrichtung angemessener Überwachungs- und Kontrollsysteme unternehmen müssen, um die Handhabung der damit verbundenen Risiken zu verbessern. Zu diesen Bereichen gehören die Gemeinsame Agrarpolitik, die Strukturmaßnahmen sowie die internen und externen Politikbereiche.

a)

Im Bereich der GAP-Ausgaben fand der Hof Nachweise dafür, dass bei Ausgaben, die nicht dem InVeKoS unterliegen oder bei denen das InVeKoS nicht ordnungsgemäß angewandt bzw. erst kürzlich eingeführt wurde, ein erhöhtes Risiko besteht, dass die Kontrollsysteme nicht voll wirksam sind. Außerdem werden die InVeKoS-Kontrollergebnisse nicht hinreichend überprüft und von einer unabhängigen Stelle validiert, und Letztere nimmt zu Anträgen auf Finanzhilfen der EU gewöhnlich keine Vor-Ort-Kontrollen vor. Die Systeme für den Rechnungsabschluss und die nach der Auszahlung von nicht mit dem InVeKoS abgedeckten GAP-Beihilfen durchgeführten Kontrollen liefern keine angemessene Gewähr für die Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften. Der Hof gelangte zu dem Schluss, dass die GAP-Ausgaben insgesamt weiterhin in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet sind.

| b) | Im Bereich der Strukturmaßnahmen stellte der Hof erneut fest, dass die Kommission keine wirksame Überwachung zur Eindämmung des Risikos vornimmt, dass mittels der an die Mitgliedstaaten delegierten Kontrollen die Erstattung überhöhter oder nicht förderfähiger Ausgaben nicht verhindert wird. In Bezug auf beide Programmplanungszeiträume (1994-1999 und 2000-2006) stellte der Hof fest, dass die Ausgaben wesentliche Unregelmäßigkeiten aufwiesen. Einige Programme des Programmplanungszeitraums 1994-1999 wurden ohne fundierte Grundlage abgeschlossen. |
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b)

Im Bereich der Strukturmaßnahmen stellte der Hof erneut fest, dass die Kommission keine wirksame Überwachung zur Eindämmung des Risikos vornimmt, dass mittels der an die Mitgliedstaaten delegierten Kontrollen die Erstattung überhöhter oder nicht förderfähiger Ausgaben nicht verhindert wird. In Bezug auf beide Programmplanungszeiträume (1994-1999 und 2000-2006) stellte der Hof fest, dass die Ausgaben wesentliche Unregelmäßigkeiten aufwiesen. Einige Programme des Programmplanungszeitraums 1994-1999 wurden ohne fundierte Grundlage abgeschlossen.

| c) | In den internen Politikbereichen stellte der Hof bei seiner Prüfung trotz der auf einigen Gebieten erzielten Fortschritte Unzulänglichkeiten in den Überwachungs- und Kontrollsystemen fest, die eine wesentliche Fehlerquote in den Zahlungen an die Begünstigten zur Folge hatten. Die Fehler sind hauptsächlich auf die komplizierten Kostenerstattungssysteme sowie unklare Verfahren und Anweisungen für die verschiedenen Programme zurückzuführen. |
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c)

In den internen Politikbereichen stellte der Hof bei seiner Prüfung trotz der auf einigen Gebieten erzielten Fortschritte Unzulänglichkeiten in den Überwachungs- und Kontrollsystemen fest, die eine wesentliche Fehlerquote in den Zahlungen an die Begünstigten zur Folge hatten. Die Fehler sind hauptsächlich auf die komplizierten Kostenerstattungssysteme sowie unklare Verfahren und Anweisungen für die verschiedenen Programme zurückzuführen.

| d) | In den externen Politikbereichen haben die Verbesserungen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Kommission noch keine Auswirkungen auf der Ebene der Durchführungseinrichtungen gezeigt, wo weiterhin eine erhebliche Fehlerquote zu verzeichnen ist, was auf das Fehlen eines umfassenden Ansatzes für die Überwachung, Kontrolle und Prüfung dieser Einrichtungen zurückzuführen ist. |
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d)

In den externen Politikbereichen haben die Verbesserungen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Kommission noch keine Auswirkungen auf der Ebene der Durchführungseinrichtungen gezeigt, wo weiterhin eine erhebliche Fehlerquote zu verzeichnen ist, was auf das Fehlen eines umfassenden Ansatzes für die Überwachung, Kontrolle und Prüfung dieser Einrichtungen zurückzuführen ist.

14. September 2006

Hubert WEBER

Präsident

| Europäischer Rechnungshof |
| --- |
| 12, rue Alcide De Gasperi, L-1615 Luxemburg |

Europäischer Rechnungshof

12, rue Alcide De Gasperi, L-1615 Luxemburg

| BEMERKUNGEN DES HOFES | ANTWORTEN DER KOMMISSION |
| --- | --- |
| AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG |
| Einleitung |
| 1.1. | Gemäß Artikel 248 EG-Vertrag legt der Rechnungshof dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Haushaltsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vor. Dem Vertrag zufolge kann der Hof seine Zuverlässigkeitserklärung durch spezifische Beurteilungen zu allen größeren Tätigkeitsbereichen der Gemeinschaft ergänzen. |

BEMERKUNGEN DES HOFES

ANTWORTEN DER KOMMISSION

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

Einleitung

1.1.

Gemäß Artikel 248 EG-Vertrag legt der Rechnungshof dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Haushaltsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vor. Dem Vertrag zufolge kann der Hof seine Zuverlässigkeitserklärung durch spezifische Beurteilungen zu allen größeren Tätigkeitsbereichen der Gemeinschaft ergänzen.

| 1.2. | Anhand der Arbeiten zur Ermittlung der Zuverlässigkeit der Rechnungsführung der Europäischen Gemeinschaften soll angemessene Gewähr dafür erlangt werden, dass sämtliche Einnahmen, Ausgaben, Vermögenswerte und Schulden vorschriftsgemäß erfasst wurden und die Jahresrechnung ein wirklichkeitsgetreues Bild der Finanzlage am Jahresende vermittelt (siehe Ziffern 1.5-1.58). |
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1.2.

Anhand der Arbeiten zur Ermittlung der Zuverlässigkeit der Rechnungsführung der Europäischen Gemeinschaften soll angemessene Gewähr dafür erlangt werden, dass sämtliche Einnahmen, Ausgaben, Vermögenswerte und Schulden vorschriftsgemäß erfasst wurden und die Jahresrechnung ein wirklichkeitsgetreues Bild der Finanzlage am Jahresende vermittelt (siehe Ziffern 1.5-1.58).

| 1.3. | Anhand der Arbeiten zur Ermittlung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sollen genügend beweiskräftige Anhaltspunkte direkter oder indirekter Art dafür gesammelt werden, dass die Vorgänge im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften oder Vertragsbestimmungen gehandhabt und die entsprechenden Beträge richtig berechnet wurden (siehe Ziffern 1.59-1.65 dieses Kapitels zu horizontalen Angelegenheiten und die Kapitel 2 sowie 4 bis 10 zu näheren Einzelheiten). |
| --- | --- |

1.3.

Anhand der Arbeiten zur Ermittlung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sollen genügend beweiskräftige Anhaltspunkte direkter oder indirekter Art dafür gesammelt werden, dass die Vorgänge im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften oder Vertragsbestimmungen gehandhabt und die entsprechenden Beträge richtig berechnet wurden (siehe Ziffern 1.59-1.65 dieses Kapitels zu horizontalen Angelegenheiten und die Kapitel 2 sowie 4 bis 10 zu näheren Einzelheiten).

| 1.4. | Da die Kommission keine systematischen Indikatoren vorlegt (5), liefert der Hof sowohl global als auch zu den einzelnen Einnahmen- und Ausgabenbereichen Indikatoren zur Überwachung des Fortschritts bei der Verbesserung der internen Kontrolle (siehe Anhänge zu diesem Kapitel und zu den Kapiteln 2 sowie 4 bis 10). |
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1.4.

Da die Kommission keine systematischen Indikatoren vorlegt (5), liefert der Hof sowohl global als auch zu den einzelnen Einnahmen- und Ausgabenbereichen Indikatoren zur Überwachung des Fortschritts bei der Verbesserung der internen Kontrolle (siehe Anhänge zu diesem Kapitel und zu den Kapiteln 2 sowie 4 bis 10).

5

Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

Allgemeiner Hintergrund

| 1.5. | Die Bemerkungen des Hofes erstrecken sich auf die gemäß den Artikeln 128 und 129 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 (6) vom Rechnungsführer der Kommission erstellte und von der Kommission angenommene endgültige Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2005, die dem Hof am 28. Juli 2006 übermittelt wurde. Die Jahresrechnung besteht aus den „Konsolidierten Jahresabschlüssen“, die insbesondere die Vermögensübersicht umfassen, in der die Vermögenswerte und Schulden zum Jahresende ausgewiesen sind, und den „Konsolidierten Übersichten über den Haushaltsvollzug“, die sich auf die Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsjahrs erstrecken. |
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1.5.

Die Bemerkungen des Hofes erstrecken sich auf die gemäß den Artikeln 128 und 129 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 (6) vom Rechnungsführer der Kommission erstellte und von der Kommission angenommene endgültige Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2005, die dem Hof am 28. Juli 2006 übermittelt wurde. Die Jahresrechnung besteht aus den „Konsolidierten Jahresabschlüssen“, die insbesondere die Vermögensübersicht umfassen, in der die Vermögenswerte und Schulden zum Jahresende ausgewiesen sind, und den „Konsolidierten Übersichten über den Haushaltsvollzug“, die sich auf die Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsjahrs erstrecken.

6

| 1.6. | Das Haushaltsjahr 2005 bildete eine wichtige Etappe für die Umsetzung neuer Bestandteile aus dem Aktionsplan zur Modernisierung des Rechnungswesens der Gemeinschaften. Dieser wurde am 17. Dezember 2002 (7) von der Kommission als Reaktion auf einige frühere Bemerkungen des Hofes und unter Berücksichtigung folgender Bestimmungen der Haushaltsordnung (insbesondere Artikel 123 bis 138) angenommen: |
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1.6.

Das Haushaltsjahr 2005 bildete eine wichtige Etappe für die Umsetzung neuer Bestandteile aus dem Aktionsplan zur Modernisierung des Rechnungswesens der Gemeinschaften. Dieser wurde am 17. Dezember 2002 (7) von der Kommission als Reaktion auf einige frühere Bemerkungen des Hofes und unter Berücksichtigung folgender Bestimmungen der Haushaltsordnung (insbesondere Artikel 123 bis 138) angenommen:

7

| — | Seit dem 1. Januar 2005 sind die konsolidierten Jahresabschlüsse nach den Grundsätzen der Periodenrechnung zu erstellen, während die konsolidierten Übersichten über den Haushaltsvollzug wie in der Haushaltsordnung vorgesehen weiterhin auf dem Kassenprinzip beruhen. |
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—

Seit dem 1. Januar 2005 sind die konsolidierten Jahresabschlüsse nach den Grundsätzen der Periodenrechnung zu erstellen, während die konsolidierten Übersichten über den Haushaltsvollzug wie in der Haushaltsordnung vorgesehen weiterhin auf dem Kassenprinzip beruhen.

| — | Während die Berichterstattung über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement inhaltlich unverändert blieb, müssen die Jahresabschlüsse neue Bestandteile umfassen: eine Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis (einschließlich Segmentberichterstattung), eine Cashflow-Tabelle und eine Tabelle der Veränderungen des Eigenkapitalbestands. |
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Während die Berichterstattung über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement inhaltlich unverändert blieb, müssen die Jahresabschlüsse neue Bestandteile umfassen: eine Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis (einschließlich Segmentberichterstattung), eine Cashflow-Tabelle und eine Tabelle der Veränderungen des Eigenkapitalbestands.

| — | Der Konsolidierungskreis wurde erstmals auf verschiedene Gemeinschaftseinrichtungen ausgeweitet. |
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Der Konsolidierungskreis wurde erstmals auf verschiedene Gemeinschaftseinrichtungen ausgeweitet.

| — | Es musste ein neues Rechnungsführungssystem eingeführt werden, mit dem sichergestellt wird, dass jeder ausgabenbegründende Tatbestand und nicht nur jeder Kassenvorgang zum Zeitpunkt seiner Entstehung vollständig erfasst wird. Dadurch sollen die internen Benutzer vollständigere und sachdienlichere Informationen für die Entscheidungsfindung erhalten. Außerdem soll sich dadurch eine transparentere und informativere Darstellung für externe Leser ergeben. |
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—

Es musste ein neues Rechnungsführungssystem eingeführt werden, mit dem sichergestellt wird, dass jeder ausgabenbegründende Tatbestand und nicht nur jeder Kassenvorgang zum Zeitpunkt seiner Entstehung vollständig erfasst wird. Dadurch sollen die internen Benutzer vollständigere und sachdienlichere Informationen für die Entscheidungsfindung erhalten. Außerdem soll sich dadurch eine transparentere und informativere Darstellung für externe Leser ergeben.

Periodenrechnung: Die Bedeutung der Periodenrechnung besteht hauptsächlich darin, dass bei der Rechnungsführung der Schwerpunkt von der Buchung von Kassenvorgängen auf die buchmäßige Erfassung der „Rechte und Pflichten“ zum Zeitpunkt ihrer Anerkennung verlagert wird.Die wichtigsten Auswirkungen, die sich für die konsolidierten Rechnungen aus der Umstellung auf die Periodenrechnung ergeben, gestalten sich wie folgt:Vorfinanzierung: Dieser Posten erscheint nunmehr in der Vermögensübersicht unter den Aktiva. Er entspricht an Empfänger gezahlten Vorschüssen, die noch nicht verwendet wurden oder für die noch kein Zahlungsantrag eingegangen ist (28 000 Millionen Euro).Kurzfristige Verpflichtungen: Beträge werden als Kosten anerkannt, sobald sie von den anweisungsbefugten Dienststellen für angefallen und zulässig erklärt werden (74 200 Millionen Euro).Periodenabgrenzung: Die in einem Jahr abgewickelten Vorgänge sind in dem Rechnungsführungszeitraum buchmäßig zu erfassen, auf den sie sich beziehen.Die vorstehend genannten Zahlen sind direkt der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften (Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2005) entnommen.

Periodenrechnung:

Vorfinanzierung:

Kurzfristige Verpflichtungen:

Periodenabgrenzung:

Prüfungsumfang und -ansatz

| 1.7. | Die Prüfung des Hofes bezüglich der Zuverlässigkeit der Rechnungsführung erstreckte sich schwerpunktmäßig auf |
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1.7.

Die Prüfung des Hofes bezüglich der Zuverlässigkeit der Rechnungsführung erstreckte sich schwerpunktmäßig auf

| — | die Bewertung des Reformmanagements der Kommission bei der Umstellung von der Kassenbuchführung auf die Periodenrechnung (siehe Ziffern 1.10-1.27); |
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die Bewertung des Reformmanagements der Kommission bei der Umstellung von der Kassenbuchführung auf die Periodenrechnung (siehe Ziffern 1.10-1.27);

| — | die Überprüfung der Genauigkeit verschiedener Rechnungsbestandteile (siehe Ziffern 1.28-1.58). |
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die Überprüfung der Genauigkeit verschiedener Rechnungsbestandteile (siehe Ziffern 1.28-1.58).

| 1.8. | Bei seiner Prüfung des Reformmanagements untersuchte der Hof insbesondere, ob |
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1.8.

Bei seiner Prüfung des Reformmanagements untersuchte der Hof insbesondere, ob

| — | die Kommission für eine wirksame Anwendung der einschlägigen Rechnungsführungsgrundsätze gesorgt hat; |
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die Kommission für eine wirksame Anwendung der einschlägigen Rechnungsführungsgrundsätze gesorgt hat;

| — | die innerhalb der Kommission getroffenen Maßnahmen hinreichend Gewähr dafür bieten, dass die Jahresrechnung ein zuverlässiges und wirklichkeitsgetreues Bild der Lage liefert. |
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die innerhalb der Kommission getroffenen Maßnahmen hinreichend Gewähr dafür bieten, dass die Jahresrechnung ein zuverlässiges und wirklichkeitsgetreues Bild der Lage liefert.

Dies geschah anhand der Analyse der Grundlagen für die (gemäß Artikel 61 der Haushaltsordnung) vorgenommene Validierung der Eröffnungs- und Schlussbilanz für 2005, der angewandten Methode zur Periodenabgrenzung und der Funktionsbereitschaft der lokalen Finanzmanagementsysteme, deren Angaben in die Rechnungen der Kommission Eingang finden.

| 1.9. | Bei der Prüfung der Zuverlässigkeit der Rechnungen für 2005 richtete der Hof sein Augenmerk schwerpunktmäßig auf |
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1.9.

Bei der Prüfung der Zuverlässigkeit der Rechnungen für 2005 richtete der Hof sein Augenmerk schwerpunktmäßig auf

| — | die Eröffnungsbilanz für 2005 (aus der die Auswirkungen der Änderungen ersichtlich sein müssen, die bei der Neubearbeitung der Bilanz zum 31. Dezember 2004 nach den neuen Rechnungsführungsgrundsätzen vorgenommen wurden); |
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die Eröffnungsbilanz für 2005 (aus der die Auswirkungen der Änderungen ersichtlich sein müssen, die bei der Neubearbeitung der Bilanz zum 31. Dezember 2004 nach den neuen Rechnungsführungsgrundsätzen vorgenommen wurden);

| — | die Schlussbilanz zum 31. Dezember 2005; |
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die Schlussbilanz zum 31. Dezember 2005;

| — | bezogen auf die beiden vorgenannten Bestandteile im Rahmen des vorherigen Rechnungsführungssystems nicht verfügbare Angaben, die in der Periodenrechnung auszuweisen sind (Vorfinanzierungen und zugehörige Sicherheiten, Rechnungen/Kostenaufstellungen). |
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bezogen auf die beiden vorgenannten Bestandteile im Rahmen des vorherigen Rechnungsführungssystems nicht verfügbare Angaben, die in der Periodenrechnung auszuweisen sind (Vorfinanzierungen und zugehörige Sicherheiten, Rechnungen/Kostenaufstellungen).

Dies geschah anhand analytischer Durchsichten sowie vertiefter Prüfungen auf der Grundlage umfangreicher Stichproben.

Reformmanagement der Kommission

Allgemeine Fortschritte

| 1.10. | Die Kommission hatte die Modernisierung des Rechnungsführungssystems innerhalb des von der Haushaltsordnung vorgegebenen Zeit- und Organisationsrahmens zu planen und umzusetzen. Wie der Hof bereits in früheren Jahresberichten (8) festgestellt hat, war der aufgestellte Zeitplan für die notwendigen Anpassungen und Validierungen sehr ehrgeizig. |
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1.10.

Die Kommission hatte die Modernisierung des Rechnungsführungssystems innerhalb des von der Haushaltsordnung vorgegebenen Zeit- und Organisationsrahmens zu planen und umzusetzen. Wie der Hof bereits in früheren Jahresberichten (8) festgestellt hat, war der aufgestellte Zeitplan für die notwendigen Anpassungen und Validierungen sehr ehrgeizig.

8

| 1.10. | Die Kommission würdigt die außerordentlichen Anstrengungen ihrer Dienststellen, innerhalb eines äußerst knappen Zeitplans auf die Periodenrechnung umzustellen. |
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1.10.

Die Kommission würdigt die außerordentlichen Anstrengungen ihrer Dienststellen, innerhalb eines äußerst knappen Zeitplans auf die Periodenrechnung umzustellen.

Um das Ziel der Modernisierung des Rechnungswesens zu erreichen, erstellte die Kommission einen sehr ausführlichen Projektmanagementplan mit allen Etappenzielen, die erreicht werden mussten, um dieses Projekt erfolgreich abzuschließen.

| 1.11. | Die Erfahrung in öffentlichen Verwaltungen, die ähnliche Reformen durchführen (9), zeigt, dass es bei Projekten vergleichbarer Größenordnung und Komplexität wie bei der Modernisierung des Rechnungswesens der Gemeinschaften unweigerlich zu vielfältigen Problemen kommt, die die vollständige Umsetzung komplizieren und verzögern. Vor diesem Hintergrund wurden erhebliche Fortschritte erzielt: |
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1.11.

Die Erfahrung in öffentlichen Verwaltungen, die ähnliche Reformen durchführen (9), zeigt, dass es bei Projekten vergleichbarer Größenordnung und Komplexität wie bei der Modernisierung des Rechnungswesens der Gemeinschaften unweigerlich zu vielfältigen Problemen kommt, die die vollständige Umsetzung komplizieren und verzögern. Vor diesem Hintergrund wurden erhebliche Fortschritte erzielt:

9

| — | Am 1. Januar 2005 stellte die Kommission die Finanzbuchhaltung der EU von der Kassenbuchführung auf die Periodenrechnung um. In allen Gemeinschaftsorganen, -einrichtungen und -agenturen wurden neue Rechnungsführungsregeln (10) und -methoden, ein neuer harmonisierter Kontenrahmen und neue Konsolidierungsinstrumente eingeführt. |
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Am 1. Januar 2005 stellte die Kommission die Finanzbuchhaltung der EU von der Kassenbuchführung auf die Periodenrechnung um. In allen Gemeinschaftsorganen, -einrichtungen und -agenturen wurden neue Rechnungsführungsregeln (10) und -methoden, ein neuer harmonisierter Kontenrahmen und neue Konsolidierungsinstrumente eingeführt.

10

| — | Den Beteiligten wurden individuelle und konsolidierte Rechnungen vorgelegt, die die neuen Pflichtbestandteile und ausführlichere Angaben zu den von den verschiedenen Stellen kontrollierten Ressourcen, den Kosten ihrer Tätigkeit und den Cashflow-Vorgängen enthalten. |
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Den Beteiligten wurden individuelle und konsolidierte Rechnungen vorgelegt, die die neuen Pflichtbestandteile und ausführlichere Angaben zu den von den verschiedenen Stellen kontrollierten Ressourcen, den Kosten ihrer Tätigkeit und den Cashflow-Vorgängen enthalten.

| 1.11. | Trotz der Komplexität bestimmter Aspekte, der vielfältigen Probleme und großen Schwierigkeiten wickelte die Kommission das Projekt unter Einhaltung der wichtigsten Fristen ab. Erwähnenswert ist insbesondere, dass |
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1.11.

Trotz der Komplexität bestimmter Aspekte, der vielfältigen Probleme und großen Schwierigkeiten wickelte die Kommission das Projekt unter Einhaltung der wichtigsten Fristen ab. Erwähnenswert ist insbesondere, dass

| — | die EDV-Systeme für das neue Rechnungswesen entwickelt sind; |
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—

die EDV-Systeme für das neue Rechnungswesen entwickelt sind;

| — | die Umstellung auf das neue System erfolgreich abgewickelt wurde, so dass es ab Anfang Januar 2005 zur Verfügung stand; |
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die Umstellung auf das neue System erfolgreich abgewickelt wurde, so dass es ab Anfang Januar 2005 zur Verfügung stand;

| — | die Verwaltungsverfahren aller Kommissionsdienststellen an die Anforderungen der Periodenrechnung angepasst wurden; |
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die Verwaltungsverfahren aller Kommissionsdienststellen an die Anforderungen der Periodenrechnung angepasst wurden;

| — | die Eröffnungssalden für die erste periodengerechte Jahresrechnung festgestellt und validiert wurden; |
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die Eröffnungssalden für die erste periodengerechte Jahresrechnung festgestellt und validiert wurden;

| — | ein integriertes Kassenmittelmodul entwickelt wurde, das die Berücksichtigung der von der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen verwalteten Finanztransaktionen ermöglicht; |
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ein integriertes Kassenmittelmodul entwickelt wurde, das die Berücksichtigung der von der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen verwalteten Finanztransaktionen ermöglicht;

| — | die am Ende jedes Jahres abzugrenzenden Ausgaben von allen Dienststellen geschätzt wurden; |
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die am Ende jedes Jahres abzugrenzenden Ausgaben von allen Dienststellen geschätzt wurden;

| — | die Jahresrechnung der Kommission erstellt ist und mit der anderer Gemeinschaftsorgane, -einrichtungen und –agenturen konsolidiert wurde. |
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die Jahresrechnung der Kommission erstellt ist und mit der anderer Gemeinschaftsorgane, -einrichtungen und –agenturen konsolidiert wurde.

Auch hat die Kommission die Fristen, die in der Haushaltsordnung für die Erstellung des Jahresabschlusses, der im Übrigen in allen wesentlichen Punkten internationalen Standards genügt, gesetzt sind, eingehalten und ihre Zusage an das Europäische Parlament und den Rat, über ihre Fortschritte bei der Hinarbeitung auf dieses von allen als sehr ehrgeizig betrachteten Ziels zu berichten, eingelöst.

| 1.12. | Tabelle 1.1
  enthält Angaben zur Weiterverfolgung des in der Zuverlässigkeitserklärung für das Haushaltsjahr 2004 vom Hof geltend gemachten Vorbehalts bezüglich der Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie zu den übrigen vom Hof angesprochenen Punkten, die im Zusammenhang mit der Modernisierung des Rechnungswesens der Gemeinschaften (teilweise) bereinigt wurden. Wie in jedem neuen System der Periodenrechnung dieser Größenordnung bestehen weiterhin einige Schwachstellen (siehe nachstehende Ausführungen). |
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1.12.

Tabelle 1.1
  enthält Angaben zur Weiterverfolgung des in der Zuverlässigkeitserklärung für das Haushaltsjahr 2004 vom Hof geltend gemachten Vorbehalts bezüglich der Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie zu den übrigen vom Hof angesprochenen Punkten, die im Zusammenhang mit der Modernisierung des Rechnungswesens der Gemeinschaften (teilweise) bereinigt wurden. Wie in jedem neuen System der Periodenrechnung dieser Größenordnung bestehen weiterhin einige Schwachstellen (siehe nachstehende Ausführungen).

Tabelle 1.1

| 1.12. | In den ABAC-Fortschrittsberichten hat die Kommission stets anerkannt, dass die Arbeiten noch nicht als abgeschlossen betrachtet werden können. |
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1.12.

In den ABAC-Fortschrittsberichten hat die Kommission stets anerkannt, dass die Arbeiten noch nicht als abgeschlossen betrachtet werden können.

Tabelle 1.1 — Weiterverfolgung der in der Zuverlässigkeitserklärung für 2004 vorgenommenen Einschränkung bezüglich der Zuverlässigkeit der Rechnungsführung und Auswirkungen der Modernisierung des Rechnungswesens auf einige Bemerkungen im Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2004

| Einschränkung in der Zuverlässigkeitserklärung für das Haushaltsjahr 2004 | Antworten im Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2004 | Entwicklungen |
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| In Ermangelung wirksamer interner Kontrollverfahren für die sonstigen Einnahmen und die geleisteten Vorschüsse kann der Hof sich nicht von der Richtigkeit und Vollständigkeit der Erfassung der Vorgänge bezüglich des Postens „Verschiedene Schuldner“ überzeugen. | Die Kommission erkennt diese Bemerkung des Hofes an, stellt aber fest, dass die aufgeworfenen Probleme mit der Einführung des neuen Rechnungsführungssystems im Jahr 2005 bereinigt werden. | Der Hof erkennt die umfangreichen Anstrengungen sämtlicher Kommissionsdienststellen sowie der übrigen Organe und Einrichtungen zur Erfassung der zuvor als endgültige Ausgaben gebuchten Vorfinanzierungsbeträge an. Dennoch gelangt der Hof aufgrund seiner Systemanalyse und vertiefter Prüfungen zu dem Schluss, dass er die in der Vermögensübersicht ausgewiesenen Vorfinanzierungsbeträge nach wie vor nicht für vollständig und hinreichend zuverlässig befinden kann. |
| Im Zuge der Modernisierung des Rechnungswesens der Gemeinschaften (teilweise) bereinigte Sachverhalte | Antworten im Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2004 | Entwicklung des Sachstands |
| In Ermangelung eines angemessenen Rechnungsführungssystems beruhte die Erstellung des Jahresabschlusses weiterhin weitgehend auf außerbuchhalterischen Aufzeichnungen. Die hierzu herangezogenen Angaben hatten nicht immer einen Bezug zu den zugrundeliegenden Haushaltsvorgängen. Außerdem beruhte das Rechnungsführungssystem im Jahr 2004 noch weitgehend auf Grundsätzen der Kassenbuchhaltung und ermöglichte keine Unterscheidung zwischen Verwaltungs- und Investitionsausgaben sowie zwischen endgültigen Zahlungen und Vorfinanzierungen und nicht einmal die Ermittlung der Höhe der Forderungen und Verbindlichkeiten. Dadurch wurde die Berechnung des wirtschaftlichen Ergebnisses beeinträchtigt. | Das neue (auf der Periodenrechnung beruhende) Rechnungsführungssystem wurde im Januar 2005 eingeführt. Bei der Erstellung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2004 wurden dieselben Regelungen und Systeme wie im vorangegangenen Haushaltsjahr angewandt, wie dies sowohl in der Haushaltsordnung als auch in der Mitteilung der Kommission über die Modernisierung des Rechnungswesens vorgesehen ist. Eine der Verbesserungen, die sich aus der Einführung des neuen Rechnungsführungssystems ergeben, ist die Unterscheidung zwischen Investitionsausgaben und anderen Ausgaben. | Seit der Einführung des neuen, auf der Periodenrechnung beruhenden Rechnungsführungssystems sind die meisten der vom Hof beanstandeten Probleme bereinigt worden. Der Jahresabschluss wird nunmehr anhand von Angaben erstellt, die aus den Rechnungsführungsaufzeichnungen stammen. Die Rechnungsführung erfolgt anhand allgemein anerkannter Rechnungsführungsgrundsätze, und die Unterscheidung zwischen Investitions- und sonstigen Ausgaben wird vorgenommen, sobald ein Vorgang eingeleitet wird. Vorfinanzierungsbeträge und offene Rechnungen/Kostenaufstellungen sind in der Vermögensübersicht ausgewiesen. Diese wichtigen Änderungen, die weiterhin einen Mentalitätswandel bei sämtlichen Akteuren erfordern, haben allerdings zu internen Verzögerungen bei der Bereitstellung der angeforderten Angaben und zu Ungenauigkeiten in dieser erstmals auf der Grundlage der Periodenrechnung erstellten Jahresrechnung geführt. |
| Der Hof kann keine Gewähr für die Genauigkeit und Vollständigkeit der Beträge liefern, die als von Finanzmittlern gehalten erfasst wurden (1 313,6 Millionen Euro zum 31. Dezember 2004). | Mit dem 2005 eingeführten neuen Rechnungsführungssystem, das auf den Regeln der Periodenrechnung beruht, wird die Kommission in der Lage sein, die Vorfinanzierungsbeträge (wie die für Finanzmittler) besser zu kontrollieren. | Die von Finanzmittlern gehaltenen Beträge sollten ab 2005 unter dem Posten „Vorfinanzierung“ ausgewiesen werden. Wie bereits bei früherer Gelegenheit erwähnt (siehe unter Einschränkung in der Zuverlässigkeitserklärung für das Haushaltsjahr 2004), kann der Hof jedoch die in der Vermögensübersicht ausgewiesenen Vorfinanzierungsbeträge nach wie vor nicht als vollständig und hinreichend zuverlässig ansehen. |
| Weitere Mängel bezüglich der Darstellung des Jahresabschlusses betreffen nach wie vor einige Bereiche der Agrarausgaben und nicht geleistete, aber als solche ausgewiesene Vorschüsse (Modulation) sowie die Darstellung der Ruhegehaltsansprüche, bei der die Auswirkungen auf das wirtschaftliche Ergebnis neutralisiert werden. | Das derzeitige System der Modulation befindet sich in der Auslaufphase, und es wird nicht erwogen, für die letzten Jahre seiner Anwendung beim Buchungseintrag in die „Haushaltsbuchführung“ eine Änderung vorzunehmen. Seine Verbuchung in der allgemeinen Buchführung wird im Zuge der Umstellung auf die „Periodenrechnung“ im Jahr 2005 einer Überprüfung unterzogen. Die Angelegenheit der Ruhegehaltsansprüche wird in Angriff genommen, wenn ein internationaler Rechnungsführungsgrundsatz für den öffentlichen Sektor (IPSAS) in Sachen Verbuchung von Ruhegehaltsansprüchen im öffentlichen Sektor zur Verfügung steht. | Die für die Modulation einbehaltenen Beträge werden in der Vermögensübersicht bis zu ihrer Verwendung unter dem Posten Vorfinanzierung ausgewiesen; die haushaltstechnische Handhabung der Zahlungen ist unverändert geblieben. Wenngleich noch immer keine einschlägige IPSAS-Norm zur Verfügung steht, werden die Ruhegehaltsansprüche nunmehr ohne die entsprechende Forderung gegenüber den Mitgliedstaaten in das wirtschaftliche Ergebnis einbezogen. |
| Die Erläuterungen zum Jahresabschluss enthalten weiterhin keine hinreichenden, präzisen Hinweise darauf, dass einige Vorgänge möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt von den Kommissionsdienststellen oder den Mitgliedstaaten berichtigt werden. Darüber hinaus enthalten die Erläuterungen keinerlei Angaben zum potenziellen Volumen derartiger Berichtigungen. Ferner kann der Jahresabschluss vorübergehend durch weitere Unsicherheitsfaktoren beeinträchtigt werden. | Im endgültigen Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2004 wurde darauf hingewiesen, dass es sich bei den meisten von der Kommission im Laufe des Haushaltsjahres getätigten Zahlungen um vorläufige Beträge handelt, die unterschiedlichen Bedingungen unterliegen. Die Kommission verfügt über neue Rechnungsführungsregeln, deren Wirkungen sich im Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2005 zeigen dürften. Ferner wird die Kommission prüfen, inwieweit es möglich ist, die Informationen über die finanziellen Auswirkungen der Berichtigungen zu verbessern, die in Bezug auf die vorangegangenen Haushaltsjahre vorgenommen wurden. Was sonstige Unsicherheitsfaktoren betrifft (beispielsweise eingeschränkte oder negative Prüfungsvermerke von bescheinigenden Stellen oder Aufschub der Abschlussentscheidung der Kommission zu den Rechnungsabschlüssen von Zahlstellen), handelt es sich im Allgemeinen um begrenzte Ausgaben. | Die Erläuterungen enthalten mehr Hinweise als in der Vergangenheit darauf, dass einige Vorgänge möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt von den Kommissionsdienststellen oder den Mitgliedstaaten berichtigt werden. Es gibt jedoch keine klare bzw. genaue Unterscheidung zwischen Ausgaben, die überprüft und folglich abgerechnet wurden, und Ausgaben, die weiteren Überprüfungen unterzogen werden. |

Einschränkung in der Zuverlässigkeitserklärung für das Haushaltsjahr 2004

Antworten im Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2004

Entwicklungen

In Ermangelung wirksamer interner Kontrollverfahren für die sonstigen Einnahmen und die geleisteten Vorschüsse kann der Hof sich nicht von der Richtigkeit und Vollständigkeit der Erfassung der Vorgänge bezüglich des Postens „Verschiedene Schuldner“ überzeugen.

Die Kommission erkennt diese Bemerkung des Hofes an, stellt aber fest, dass die aufgeworfenen Probleme mit der Einführung des neuen Rechnungsführungssystems im Jahr 2005 bereinigt werden.

Der Hof erkennt die umfangreichen Anstrengungen sämtlicher Kommissionsdienststellen sowie der übrigen Organe und Einrichtungen zur Erfassung der zuvor als endgültige Ausgaben gebuchten Vorfinanzierungsbeträge an. Dennoch gelangt der Hof aufgrund seiner Systemanalyse und vertiefter Prüfungen zu dem Schluss, dass er die in der Vermögensübersicht ausgewiesenen Vorfinanzierungsbeträge nach wie vor nicht für vollständig und hinreichend zuverlässig befinden kann.

Im Zuge der Modernisierung des Rechnungswesens der Gemeinschaften (teilweise) bereinigte Sachverhalte

Antworten im Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2004

Entwicklung des Sachstands

In Ermangelung eines angemessenen Rechnungsführungssystems beruhte die Erstellung des Jahresabschlusses weiterhin weitgehend auf außerbuchhalterischen Aufzeichnungen. Die hierzu herangezogenen Angaben hatten nicht immer einen Bezug zu den zugrundeliegenden Haushaltsvorgängen. Außerdem beruhte das Rechnungsführungssystem im Jahr 2004 noch weitgehend auf Grundsätzen der Kassenbuchhaltung und ermöglichte keine Unterscheidung zwischen Verwaltungs- und Investitionsausgaben sowie zwischen endgültigen Zahlungen und Vorfinanzierungen und nicht einmal die Ermittlung der Höhe der Forderungen und Verbindlichkeiten. Dadurch wurde die Berechnung des wirtschaftlichen Ergebnisses beeinträchtigt.

Das neue (auf der Periodenrechnung beruhende) Rechnungsführungssystem wurde im Januar 2005 eingeführt. Bei der Erstellung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2004 wurden dieselben Regelungen und Systeme wie im vorangegangenen Haushaltsjahr angewandt, wie dies sowohl in der Haushaltsordnung als auch in der Mitteilung der Kommission über die Modernisierung des Rechnungswesens vorgesehen ist. Eine der Verbesserungen, die sich aus der Einführung des neuen Rechnungsführungssystems ergeben, ist die Unterscheidung zwischen Investitionsausgaben und anderen Ausgaben.

Seit der Einführung des neuen, auf der Periodenrechnung beruhenden Rechnungsführungssystems sind die meisten der vom Hof beanstandeten Probleme bereinigt worden. Der Jahresabschluss wird nunmehr anhand von Angaben erstellt, die aus den Rechnungsführungsaufzeichnungen stammen. Die Rechnungsführung erfolgt anhand allgemein anerkannter Rechnungsführungsgrundsätze, und die Unterscheidung zwischen Investitions- und sonstigen Ausgaben wird vorgenommen, sobald ein Vorgang eingeleitet wird. Vorfinanzierungsbeträge und offene Rechnungen/Kostenaufstellungen sind in der Vermögensübersicht ausgewiesen. Diese wichtigen Änderungen, die weiterhin einen Mentalitätswandel bei sämtlichen Akteuren erfordern, haben allerdings zu internen Verzögerungen bei der Bereitstellung der angeforderten Angaben und zu Ungenauigkeiten in dieser erstmals auf der Grundlage der Periodenrechnung erstellten Jahresrechnung geführt.

Der Hof kann keine Gewähr für die Genauigkeit und Vollständigkeit der Beträge liefern, die als von Finanzmittlern gehalten erfasst wurden (1 313,6 Millionen Euro zum 31. Dezember 2004).

Mit dem 2005 eingeführten neuen Rechnungsführungssystem, das auf den Regeln der Periodenrechnung beruht, wird die Kommission in der Lage sein, die Vorfinanzierungsbeträge (wie die für Finanzmittler) besser zu kontrollieren.

Die von Finanzmittlern gehaltenen Beträge sollten ab 2005 unter dem Posten „Vorfinanzierung“ ausgewiesen werden. Wie bereits bei früherer Gelegenheit erwähnt (siehe unter Einschränkung in der Zuverlässigkeitserklärung für das Haushaltsjahr 2004), kann der Hof jedoch die in der Vermögensübersicht ausgewiesenen Vorfinanzierungsbeträge nach wie vor nicht als vollständig und hinreichend zuverlässig ansehen.

Weitere Mängel bezüglich der Darstellung des Jahresabschlusses betreffen nach wie vor einige Bereiche der Agrarausgaben und nicht geleistete, aber als solche ausgewiesene Vorschüsse (Modulation) sowie die Darstellung der Ruhegehaltsansprüche, bei der die Auswirkungen auf das wirtschaftliche Ergebnis neutralisiert werden.

Das derzeitige System der Modulation befindet sich in der Auslaufphase, und es wird nicht erwogen, für die letzten Jahre seiner Anwendung beim Buchungseintrag in die „Haushaltsbuchführung“ eine Änderung vorzunehmen. Seine Verbuchung in der allgemeinen Buchführung wird im Zuge der Umstellung auf die „Periodenrechnung“ im Jahr 2005 einer Überprüfung unterzogen. Die Angelegenheit der Ruhegehaltsansprüche wird in Angriff genommen, wenn ein internationaler Rechnungsführungsgrundsatz für den öffentlichen Sektor (IPSAS) in Sachen Verbuchung von Ruhegehaltsansprüchen im öffentlichen Sektor zur Verfügung steht.

Die für die Modulation einbehaltenen Beträge werden in der Vermögensübersicht bis zu ihrer Verwendung unter dem Posten Vorfinanzierung ausgewiesen; die haushaltstechnische Handhabung der Zahlungen ist unverändert geblieben. Wenngleich noch immer keine einschlägige IPSAS-Norm zur Verfügung steht, werden die Ruhegehaltsansprüche nunmehr ohne die entsprechende Forderung gegenüber den Mitgliedstaaten in das wirtschaftliche Ergebnis einbezogen.

Die Erläuterungen zum Jahresabschluss enthalten weiterhin keine hinreichenden, präzisen Hinweise darauf, dass einige Vorgänge möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt von den Kommissionsdienststellen oder den Mitgliedstaaten berichtigt werden. Darüber hinaus enthalten die Erläuterungen keinerlei Angaben zum potenziellen Volumen derartiger Berichtigungen. Ferner kann der Jahresabschluss vorübergehend durch weitere Unsicherheitsfaktoren beeinträchtigt werden.

Im endgültigen Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2004 wurde darauf hingewiesen, dass es sich bei den meisten von der Kommission im Laufe des Haushaltsjahres getätigten Zahlungen um vorläufige Beträge handelt, die unterschiedlichen Bedingungen unterliegen. Die Kommission verfügt über neue Rechnungsführungsregeln, deren Wirkungen sich im Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2005 zeigen dürften. Ferner wird die Kommission prüfen, inwieweit es möglich ist, die Informationen über die finanziellen Auswirkungen der Berichtigungen zu verbessern, die in Bezug auf die vorangegangenen Haushaltsjahre vorgenommen wurden. Was sonstige Unsicherheitsfaktoren betrifft (beispielsweise eingeschränkte oder negative Prüfungsvermerke von bescheinigenden Stellen oder Aufschub der Abschlussentscheidung der Kommission zu den Rechnungsabschlüssen von Zahlstellen), handelt es sich im Allgemeinen um begrenzte Ausgaben.

Die Erläuterungen enthalten mehr Hinweise als in der Vergangenheit darauf, dass einige Vorgänge möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt von den Kommissionsdienststellen oder den Mitgliedstaaten berichtigt werden. Es gibt jedoch keine klare bzw. genaue Unterscheidung zwischen Ausgaben, die überprüft und folglich abgerechnet wurden, und Ausgaben, die weiteren Überprüfungen unterzogen werden.

Feststellungen auf Kommissionsebene

Interne Verzögerungen bei den Jahresabschlussarbeiten der Kommission zum Haushaltsjahr 2005

| 1.13. | Kernelemente bei der Erstellung der Jahresabschlüsse der Kommission für das Haushaltsjahr 2005 waren die Umsetzung der allgemeinen Periodenabgrenzungsmethodik bzw. der Anweisungen des Rechnungsführers der Kommission in den einzelnen Generaldirektionen sowie die Validierung der Eröffnungs- und Schlusssalden durch sämtliche Anweisungsbefugte (11). Diese Validierungen erfolgten in den meisten Fällen verspätet, insbesondere in den operativen Generaldirektionen. |
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1.13.

Kernelemente bei der Erstellung der Jahresabschlüsse der Kommission für das Haushaltsjahr 2005 waren die Umsetzung der allgemeinen Periodenabgrenzungsmethodik bzw. der Anweisungen des Rechnungsführers der Kommission in den einzelnen Generaldirektionen sowie die Validierung der Eröffnungs- und Schlusssalden durch sämtliche Anweisungsbefugte (11). Diese Validierungen erfolgten in den meisten Fällen verspätet, insbesondere in den operativen Generaldirektionen.

11

| 1.13. | Gemessen an den von der Generaldirektion Haushalt aufgestellten ehrgeizigen internen Zeitplänen kam es zu einigen Verspätungen. Doch sieht ein gutes Arbeitsprogramm in der Regel eine gewisse Marge für Verzögerungen vor, was auch bei den Zeitplänen der Kommission der Fall war. Trotz dieser internen Verzögerungen konnte die Kommission die in der Haushaltsordnung gesetzten Fristen einhalten und den Jahresabschluss rechtzeitig vorlegen. |
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1.13.

Gemessen an den von der Generaldirektion Haushalt aufgestellten ehrgeizigen internen Zeitplänen kam es zu einigen Verspätungen. Doch sieht ein gutes Arbeitsprogramm in der Regel eine gewisse Marge für Verzögerungen vor, was auch bei den Zeitplänen der Kommission der Fall war. Trotz dieser internen Verzögerungen konnte die Kommission die in der Haushaltsordnung gesetzten Fristen einhalten und den Jahresabschluss rechtzeitig vorlegen.

| 1.14. | In vielen der vom Hof geprüften Generaldirektionen wurden mehrere Unzulänglichkeiten bei der Validierung der Angaben festgestellt: unzureichende Aufsicht, fehlende Personalzuweisung für diese Aufgabe und unzulängliche Dokumentation der durchgeführten Arbeit. Im Falle einiger operativer Generaldirektionen enthielten die im Finanzanhang der Jährlichen Tätigkeitsberichte ausgewiesenen Zahlen Fehler (siehe Ziffer 1.16). |
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1.14.

In vielen der vom Hof geprüften Generaldirektionen wurden mehrere Unzulänglichkeiten bei der Validierung der Angaben festgestellt: unzureichende Aufsicht, fehlende Personalzuweisung für diese Aufgabe und unzulängliche Dokumentation der durchgeführten Arbeit. Im Falle einiger operativer Generaldirektionen enthielten die im Finanzanhang der Jährlichen Tätigkeitsberichte ausgewiesenen Zahlen Fehler (siehe Ziffer 1.16).

| 1.14. | Die Kommissionsdienststellen haben fast zwei Jahre lang große Anstrengungen unternommen, um die im alten System nicht enthaltenen Angaben zu ermitteln und zu erfassen. |
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1.14.

Die Kommissionsdienststellen haben fast zwei Jahre lang große Anstrengungen unternommen, um die im alten System nicht enthaltenen Angaben zu ermitteln und zu erfassen.

Für die Eröffnungsbilanz wurden diese Angaben in allen Generaldirektionen mehrfach geprüft und validiert und am Ende haben bis auf einen Generaldirektor alle die Eröffnungs- und Schlussbilanz ihrer Generaldirektion validiert.

Die Kommission ist sich darüber im Klaren, dass die Rahmenbedingungen für die Rechnungsprüfung in einigen Punkten verbessert werden müssen. Eine solche Aktualisierung/Verbesserung der Rechnungsprüfung ist mittelfristig geplant. Während einige Maßnahmen schon 2005 getroffen werden konnten, sollen andere 2006 bzw. 2007 abgeschlossen werden.

Für das Jahr 2005 lagen erstmals vollständige Angaben nach Generaldirektionen vor. Bei der Aufgliederung nach Generaldirektionen unterliefen einige kleine Fehler, die der Grund dafür waren, dass bestimmte Angaben im Finanzanhang zum jährlichen Tätigkeitsbericht einiger Generaldirektionen ebenfalls kleine Fehler enthielten, die sich aber nicht auf die Jahresrechnung der Kommission insgesamt ausgewirkt haben.

| 1.15. | Die einzelnen Methoden für die jeweiligen Generaldirektionen waren von den verschiedenen Anweisungsbefugten häufig vor der Vorlage der Rechnungen nicht endgültig festgelegt bzw. formalisiert worden. Infolgedessen wurden die Periodenabgrenzungsbuchungen für die Eröffnungs- und Schlussbilanz ohne formalisierte methodische Grundlage zur Umsetzung der allgemeinen Periodenabgrenzungsmethodik bzw. der Anweisungen des Rechnungsführers der Kommission auf der Ebene der einzelnen Generaldirektionen vorgenommen. |
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1.15.

Die einzelnen Methoden für die jeweiligen Generaldirektionen waren von den verschiedenen Anweisungsbefugten häufig vor der Vorlage der Rechnungen nicht endgültig festgelegt bzw. formalisiert worden. Infolgedessen wurden die Periodenabgrenzungsbuchungen für die Eröffnungs- und Schlussbilanz ohne formalisierte methodische Grundlage zur Umsetzung der allgemeinen Periodenabgrenzungsmethodik bzw. der Anweisungen des Rechnungsführers der Kommission auf der Ebene der einzelnen Generaldirektionen vorgenommen.

| 1.15. | Da für die Periodenabgrenzung im öffentlichen Sektor keine Benchmarks vorlagen, wurde der abschließenden Berechnung der Abgrenzung Vorrang gegenüber der Formalisierung des Verfahrens eingeräumt. |
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1.15.

Da für die Periodenabgrenzung im öffentlichen Sektor keine Benchmarks vorlagen, wurde der abschließenden Berechnung der Abgrenzung Vorrang gegenüber der Formalisierung des Verfahrens eingeräumt.

Dennoch stellten die für die Rechnungsführung zuständigen Dienststellen eine klare von allen Diensten zu befolgende Methode zur Verfügung, bei der die Generaldirektionen bestimmte Optionen wählen mussten, die sich nach operationellen, für ihren Bericht charakteristischen Faktoren richteten.

Auch wenn nicht alle der angewandten Methoden förmlich festgelegt waren, wurden doch mehrere Maßnahmen zur Gewährleistung ihrer ordnungsgemäßen Anwendung getroffen: so wurden Prüfungen durchgeführt und Feedback sichergestellt, Workshops organisiert und den Dienststellen genaue Anweisungen erteilt.

| 1.16. | Außerdem hatten die für Ressourcen zuständigen Direktoren (12) die Finanzberichte, die insbesondere die Eröffnungs- und Schlusssalden umfassen, während der Erstellung der Jährlichen Tätigkeitsberichte (d. h. Ende März 2006) formal zu validieren. Da jedoch die Generaldirektion Haushalt auf denselben Termin hinarbeitete, waren bis zur Fertigstellung der vorläufigen Rechnungen nicht alle Validierungen eingegangen. Die Validierungen zu den endgültigen Rechnungen lagen termingerecht vor. |
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1.16.

Außerdem hatten die für Ressourcen zuständigen Direktoren (12) die Finanzberichte, die insbesondere die Eröffnungs- und Schlusssalden umfassen, während der Erstellung der Jährlichen Tätigkeitsberichte (d. h. Ende März 2006) formal zu validieren. Da jedoch die Generaldirektion Haushalt auf denselben Termin hinarbeitete, waren bis zur Fertigstellung der vorläufigen Rechnungen nicht alle Validierungen eingegangen. Die Validierungen zu den endgültigen Rechnungen lagen termingerecht vor.

12

| 1.17. | Die in Ziffer 1.13 erwähnten Verzögerungen wirkten sich auf die vertieften Prüfungen des Hofes aus, da dem Hof die Eröffnungssalden vor Periodenabgrenzung (am 18. Januar 2006) und die Eröffnungssalden nach Periodenabgrenzung (am 15. März 2006) übermittelt wurden, an denen weiterhin Änderungen vorgenommen wurden. Die vollständige vorläufige Eröffnungsbilanz mit Angaben zu den Auswirkungen der Änderungen, die bei der Neubearbeitung der Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2004 nach den neuen Rechnungsführungsregeln vorgenommen wurden, war am 31. März 2006 zusammen mit den konsolidierten vorläufigen Rechnungen verfügbar. |
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1.17.

Die in Ziffer 1.13 erwähnten Verzögerungen wirkten sich auf die vertieften Prüfungen des Hofes aus, da dem Hof die Eröffnungssalden vor Periodenabgrenzung (am 18. Januar 2006) und die Eröffnungssalden nach Periodenabgrenzung (am 15. März 2006) übermittelt wurden, an denen weiterhin Änderungen vorgenommen wurden. Die vollständige vorläufige Eröffnungsbilanz mit Angaben zu den Auswirkungen der Änderungen, die bei der Neubearbeitung der Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2004 nach den neuen Rechnungsführungsregeln vorgenommen wurden, war am 31. März 2006 zusammen mit den konsolidierten vorläufigen Rechnungen verfügbar.

| 1.17. | Die Kommission ist sich darüber im Klaren, dass die Prüfungsarbeit des Rechnungshofs in diesem Jahr ebenso schwierig war wie das gesamte Projekt für die Kommission. |
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1.17.

Die Kommission ist sich darüber im Klaren, dass die Prüfungsarbeit des Rechnungshofs in diesem Jahr ebenso schwierig war wie das gesamte Projekt für die Kommission.

Aber dennoch

| — | waren die Verfahren zuverlässig, wurden eingehalten und wurde das System dokumentiert; |
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waren die Verfahren zuverlässig, wurden eingehalten und wurde das System dokumentiert;

| — | wurden die Salden vor Periodenabgrenzung erstmals im Januar 2005 eingespeist; |
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wurden die Salden vor Periodenabgrenzung erstmals im Januar 2005 eingespeist;

| — | waren bis Mitte 2005 etwa 95 % dieser Salden endgültig und |
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waren bis Mitte 2005 etwa 95 % dieser Salden endgültig und

| — | wurden die seither vorgenommenen Änderungen dokumentiert und speziell zu diesem Zweck ein Prüfungspfad angelegt. |
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—

wurden die seither vorgenommenen Änderungen dokumentiert und speziell zu diesem Zweck ein Prüfungspfad angelegt.

Zweitrangige unerledigte Angelegenheiten auf der Ebene des zentralen Rechnungsführungssystems ABAC (Accruals-Based Accounting) — doch weiterhin wesentliche Probleme auf der Ebene der lokalen Nebenbuchführungssysteme

| 1.18. | Nach der Durchführung eines umfassenden Aktionsplans zur Verstärkung der Sicherheit innerhalb des zentralen Rechnungsführungssystems bleiben noch zwei Punkte zu erledigen, nämlich die Überarbeitung der Zugriffsrechte in der Generaldirektion Haushalt und die Neubewertung der Sicherheitsmechanismen in ABAC-Workflow (13). Da der Generaldirektor der Generaldirektion Haushalt die diesbezüglich verbleibenden Arbeiten nicht als wesentlich ansieht, insbesondere weil ein wirksames Überwachungssystem vorhanden ist, wurde der im Jährlichen Tätigkeitsbericht 2004 geltend gemachte Vorbehalt zur Systemsicherheit und zu den Zugriffsrechten aufgehoben. Bei der Prüfung des Hofes hat sich bestätigt, dass die Sicherheit von ABAC verbessert wurde. |
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1.18.

Nach der Durchführung eines umfassenden Aktionsplans zur Verstärkung der Sicherheit innerhalb des zentralen Rechnungsführungssystems bleiben noch zwei Punkte zu erledigen, nämlich die Überarbeitung der Zugriffsrechte in der Generaldirektion Haushalt und die Neubewertung der Sicherheitsmechanismen in ABAC-Workflow (13). Da der Generaldirektor der Generaldirektion Haushalt die diesbezüglich verbleibenden Arbeiten nicht als wesentlich ansieht, insbesondere weil ein wirksames Überwachungssystem vorhanden ist, wurde der im Jährlichen Tätigkeitsbericht 2004 geltend gemachte Vorbehalt zur Systemsicherheit und zu den Zugriffsrechten aufgehoben. Bei der Prüfung des Hofes hat sich bestätigt, dass die Sicherheit von ABAC verbessert wurde.

13

| 1.19. | Zahlreiche Generaldirektionen verwenden ihre eigenen IT-Systeme für das Finanzmanagement und zur Generierung von Vorgängen, die über eine Schnittstelle an das zentrale Rechnungsführungssystem (ABAC) weitergeleitet werden. Die Validierung und Modernisierung derartiger Systeme wird allerdings noch einige Zeit dauern. |
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1.19.

Zahlreiche Generaldirektionen verwenden ihre eigenen IT-Systeme für das Finanzmanagement und zur Generierung von Vorgängen, die über eine Schnittstelle an das zentrale Rechnungsführungssystem (ABAC) weitergeleitet werden. Die Validierung und Modernisierung derartiger Systeme wird allerdings noch einige Zeit dauern.

| 1.19. | Da in dieser Hinsicht ständig Fortschritte erzielt werden, muss das Validierungsteam der für die Rechnungsführung zuständigen Dienststellen diese Entwicklung dokumentieren und hat — wie in den Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung vorgesehen — ein Verfahren zur Validierung von Änderungen in den lokalen Systemen eingeführt, das am 1. Juni 2006 in Kraft getreten ist. |
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1.19.

Da in dieser Hinsicht ständig Fortschritte erzielt werden, muss das Validierungsteam der für die Rechnungsführung zuständigen Dienststellen diese Entwicklung dokumentieren und hat — wie in den Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung vorgesehen — ein Verfahren zur Validierung von Änderungen in den lokalen Systemen eingeführt, das am 1. Juni 2006 in Kraft getreten ist.

| 1.20. | Der Hof prüfte das Programm der im Jahr 2005 von den Dienststellen des Rechnungsführers der Kommission in 13 Generaldirektionen durchgeführten eingehenden Kontrollen der lokalen Rechnungsführungssysteme (bei acht davon waren bei der im Jahr 2004 auf höchster Ebene vorgenommenen Bewertung Risiken ermittelt worden (14), und fünf weitere wurden wegen ihrer finanziellen Bedeutung und/oder organisatorischen Komplexität ausgewählt (15)). Die Prüfung des Hofes lieferte eine Bestätigung für die Grundlage des Beschlusses des Rechnungsführers der Kommission, die Validierung von drei lokalen Systemen im Amt für Zusammenarbeit EuropeAid, in der Generaldirektion Bildung und Kultur sowie in der Generaldirektion Außenbeziehungen wegen wesentlicher Mängel zu verweigern. In einigen Fällen ist jedoch nicht ersichtlich, weshalb unzureichende Ergebnisse im Hinblick auf mehrere Validierungskriterien nicht zur Einschränkung des Validierungsvermerks führten. |
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1.20.

Der Hof prüfte das Programm der im Jahr 2005 von den Dienststellen des Rechnungsführers der Kommission in 13 Generaldirektionen durchgeführten eingehenden Kontrollen der lokalen Rechnungsführungssysteme (bei acht davon waren bei der im Jahr 2004 auf höchster Ebene vorgenommenen Bewertung Risiken ermittelt worden (14), und fünf weitere wurden wegen ihrer finanziellen Bedeutung und/oder organisatorischen Komplexität ausgewählt (15)). Die Prüfung des Hofes lieferte eine Bestätigung für die Grundlage des Beschlusses des Rechnungsführers der Kommission, die Validierung von drei lokalen Systemen im Amt für Zusammenarbeit EuropeAid, in der Generaldirektion Bildung und Kultur sowie in der Generaldirektion Außenbeziehungen wegen wesentlicher Mängel zu verweigern. In einigen Fällen ist jedoch nicht ersichtlich, weshalb unzureichende Ergebnisse im Hinblick auf mehrere Validierungskriterien nicht zur Einschränkung des Validierungsvermerks führten.

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| 1.20. | Eine Validierung ist keine Prüfung, so dass deren Schlussfolgerungen nicht mit einem Prüfungsurteil verglichen werden können. Vielmehr handelt es sich bei der Validierung lokaler Systeme um eine relativ neue Tätigkeit, mit der Artikel 61 der Haushaltsordnung in die Praxis umgesetzt wird. Die Validierungsberichte werden mit dem Ziel erstellt, dem Rechnungsführer ausreichende Informationen für die Validierung an die Hand zu geben. Umfang und Grenzen werden im Vorwort der Validierungsberichte dargelegt. |
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1.20.

Eine Validierung ist keine Prüfung, so dass deren Schlussfolgerungen nicht mit einem Prüfungsurteil verglichen werden können. Vielmehr handelt es sich bei der Validierung lokaler Systeme um eine relativ neue Tätigkeit, mit der Artikel 61 der Haushaltsordnung in die Praxis umgesetzt wird. Die Validierungsberichte werden mit dem Ziel erstellt, dem Rechnungsführer ausreichende Informationen für die Validierung an die Hand zu geben. Umfang und Grenzen werden im Vorwort der Validierungsberichte dargelegt.

| 1.21. | Nach Ansicht des Hofes sind auf der Grundlage der erzielten Ergebnisse und der noch zu klärenden Angelegenheiten die meisten positiven Validierungsvermerke des Rechnungsführers der Kommission zu lokalen Systemen als mit Bedingungen versehen oder eingeschränkt anzusehen. Dies wird auch durch Anzahl und Bedeutung der im Schlussbericht des Rechnungsführers der Kommission Ende 2005 aufgeführten horizontalen Angelegenheiten (16) und weiter zu behandelnden Angelegenheiten (17) bestätigt. |
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1.21.

Nach Ansicht des Hofes sind auf der Grundlage der erzielten Ergebnisse und der noch zu klärenden Angelegenheiten die meisten positiven Validierungsvermerke des Rechnungsführers der Kommission zu lokalen Systemen als mit Bedingungen versehen oder eingeschränkt anzusehen. Dies wird auch durch Anzahl und Bedeutung der im Schlussbericht des Rechnungsführers der Kommission Ende 2005 aufgeführten horizontalen Angelegenheiten (16) und weiter zu behandelnden Angelegenheiten (17) bestätigt.

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| 1.21. | Die für die Rechnungsführung zuständigen Dienststellen müssen die Fragen und Aspekte, die laut den Validierungsberichten 2005 einer weiteren Prüfung bedürfen, weiterverfolgen. |
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1.21.

Die für die Rechnungsführung zuständigen Dienststellen müssen die Fragen und Aspekte, die laut den Validierungsberichten 2005 einer weiteren Prüfung bedürfen, weiterverfolgen.

Dies wird in allen Dienststellen geschehen, in Bezug auf das ABAC-System auch in den Generaldirektionen Haushalt und Informatik.

Arbeiten zur Verbesserung der Qualität der Rechnungsführungssysteme und -angaben nach Vorlage der vorläufigen Rechnungen

Maßnahmen der Kommission zur Gewährleistung der Genauigkeit der endgültigen Jahresrechnung

| 1.22. | Der Generaldirektor der Generaldirektion Haushalt machte in seiner Erklärung einen — durch die Prüfung des Hofes (siehe Ziffern 1.18-1.21 und 1.28-1.58) bestätigten — Vorbehalt zu drei lokalen Systemen geltend, die nicht validiert und bei denen die Kohärenzprüfungen zu Rechnungsführungsvorgängen noch nicht abgeschlossen waren. In der Gesamtschlussfolgerung zur Gesamtwirkung der in seiner Erklärung aufgeführten Mängel heißt es, die Generaldirektion Haushalt werde zusammen mit den übrigen Kommissionsdienststellen weitere Maßnahmen in Bezug auf die fortbestehenden Fehler und Unsicherheitsfaktoren treffen und im Jahr 2006 weiter in die Verstärkung des Rechnungsführungssystems ABAC der Gemeinschaft investieren. Dazu gehörten geeignete Instrumente wie Schulung, Dokumentation und IT-Systeme, aber auch Anstrengungen im Hinblick auf den zugehörigen Mentalitätswandel. Auf dieser Grundlage könne hinreichende Gewähr im Sinne der Erklärung gegeben werden. |
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1.22.

Der Generaldirektor der Generaldirektion Haushalt machte in seiner Erklärung einen — durch die Prüfung des Hofes (siehe Ziffern 1.18-1.21 und 1.28-1.58) bestätigten — Vorbehalt zu drei lokalen Systemen geltend, die nicht validiert und bei denen die Kohärenzprüfungen zu Rechnungsführungsvorgängen noch nicht abgeschlossen waren. In der Gesamtschlussfolgerung zur Gesamtwirkung der in seiner Erklärung aufgeführten Mängel heißt es, die Generaldirektion Haushalt werde zusammen mit den übrigen Kommissionsdienststellen weitere Maßnahmen in Bezug auf die fortbestehenden Fehler und Unsicherheitsfaktoren treffen und im Jahr 2006 weiter in die Verstärkung des Rechnungsführungssystems ABAC der Gemeinschaft investieren. Dazu gehörten geeignete Instrumente wie Schulung, Dokumentation und IT-Systeme, aber auch Anstrengungen im Hinblick auf den zugehörigen Mentalitätswandel. Auf dieser Grundlage könne hinreichende Gewähr im Sinne der Erklärung gegeben werden.

| 1.22. | Die Kommission würdigt die außerordentlichen Anstrengungen ihrer Dienststellen bei der Umstellung auf die Periodenrechnung. Dennoch wurden drei lokale Systeme nicht von den für die Rechnungsführung zuständigen Dienststellen validiert. Sowohl aus diesem Grund als auch aufgrund der Tatsache, dass die vorläufigen Rechnungen von Rechnungshof geprüft werden mussten und sich vor Genehmigung des endgültigen Abschlusses am 31. Juli 2006 Berichtigungen als notwendig erweisen könnten, meldete der Generaldirektor der Generaldirektion Haushalt in seinem Tätigkeitsbericht für das Jahr 2005 einen systembezogenen, vorläufigen und befristeten Vorbehalt an. |
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1.22.

Die Kommission würdigt die außerordentlichen Anstrengungen ihrer Dienststellen bei der Umstellung auf die Periodenrechnung. Dennoch wurden drei lokale Systeme nicht von den für die Rechnungsführung zuständigen Dienststellen validiert. Sowohl aus diesem Grund als auch aufgrund der Tatsache, dass die vorläufigen Rechnungen von Rechnungshof geprüft werden mussten und sich vor Genehmigung des endgültigen Abschlusses am 31. Juli 2006 Berichtigungen als notwendig erweisen könnten, meldete der Generaldirektor der Generaldirektion Haushalt in seinem Tätigkeitsbericht für das Jahr 2005 einen systembezogenen, vorläufigen und befristeten Vorbehalt an.

| 1.23. | Auch der Generaldirektor der Generaldirektion Bildung und Kultur machte einen Vorbehalt wegen mangelnder Gewähr für die Richtigkeit der Beträge in der Vermögensübersicht der Kommission geltend. Wenngleich die Kommissionsdienststellen und der Hof auch in anderen Generaldirektionen erhebliche Risiken ermittelten, machte kein anderer Anweisungsbefugter einen Vorbehalt geltend (18). Allerdings wiesen 26 der 40 für Ressourcen zuständigen Direktoren darauf hin, dass wegen in den Jährlichen Tätigkeitsberichten aufgeführter Schwachstellen und/oder angesichts der Tatsache, dass dies das erste Jahr eines vorläufigen Rechnungsabschlusses nach den Grundsätzen der Periodenrechnung ist, vor dem endgültigen Rechnungsabschluss möglicherweise noch Überprüfungen und gegebenenfalls Berichtigungen erforderlich sein werden. |
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1.23.

Auch der Generaldirektor der Generaldirektion Bildung und Kultur machte einen Vorbehalt wegen mangelnder Gewähr für die Richtigkeit der Beträge in der Vermögensübersicht der Kommission geltend. Wenngleich die Kommissionsdienststellen und der Hof auch in anderen Generaldirektionen erhebliche Risiken ermittelten, machte kein anderer Anweisungsbefugter einen Vorbehalt geltend (18). Allerdings wiesen 26 der 40 für Ressourcen zuständigen Direktoren darauf hin, dass wegen in den Jährlichen Tätigkeitsberichten aufgeführter Schwachstellen und/oder angesichts der Tatsache, dass dies das erste Jahr eines vorläufigen Rechnungsabschlusses nach den Grundsätzen der Periodenrechnung ist, vor dem endgültigen Rechnungsabschluss möglicherweise noch Überprüfungen und gegebenenfalls Berichtigungen erforderlich sein werden.

18

| 1.23. | Ein inkonsequenter Umgang mit den Anforderungen der Periodenrechnung im Rechnungsführungssystem APPFIN der Generaldirektion Bildung und Kultur hat zu Differenzen zwischen deren Eröffnungs- und Schlusssalden geführt. An einer Änderung dieses Systems wird derzeit gearbeitet, so dass in Zukunft eine ordnungsgemäße Verbuchung von Vorgängen sichergestellt ist; auch werden frühere Fehler derzeit berichtigt, so dass diese bis Ende des Jahres endgültig behoben sein dürften. |
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1.23.

Ein inkonsequenter Umgang mit den Anforderungen der Periodenrechnung im Rechnungsführungssystem APPFIN der Generaldirektion Bildung und Kultur hat zu Differenzen zwischen deren Eröffnungs- und Schlusssalden geführt. An einer Änderung dieses Systems wird derzeit gearbeitet, so dass in Zukunft eine ordnungsgemäße Verbuchung von Vorgängen sichergestellt ist; auch werden frühere Fehler derzeit berichtigt, so dass diese bis Ende des Jahres endgültig behoben sein dürften.

Trotz der Bemühungen der Generaldirektion Bildung und Kultur um Berichtigung ihrer Buchungsdaten wurde der Vorbehalt hinsichtlich der Schlussdaten aufrechterhalten.

Geltend gemacht wurde dieser Vorbehalt auch, weil die laufenden Prüfungen bis zum 31. März 2006 noch nicht abgeschlossen waren. In der endgültigen Jahresrechnung wurden die von den Generaldirektionen festgestellten Probleme so weit wie möglich behoben.

Konsolidierungskreis

| 1.24. | Der in der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsregel Nr. 1 definierte Konsolidierungskreis ist größer als in Artikel 121 der Haushaltsordnung vorgesehen (19) (beispielsweise Einbeziehung des Gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems oder von Agenturen, die nicht Artikel 185 der Haushaltsordnung unterliegen) (20). |
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1.24.

Der in der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsregel Nr. 1 definierte Konsolidierungskreis ist größer als in Artikel 121 der Haushaltsordnung vorgesehen (19) (beispielsweise Einbeziehung des Gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems oder von Agenturen, die nicht Artikel 185 der Haushaltsordnung unterliegen) (20).

19

20

| 1.24. | Der in der Rechnungsführungsregel Nr. 1 vorgesehene Konsolidierungskreis wird dem Grundsatz der Kontrolle gerecht und basiert auf internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen. Demgegenüber sieht Artikel 121 der Haushaltsordnung lediglich die Konsolidierung von Organen, Einrichtungen und Agenturen vor. |
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1.24.

Der in der Rechnungsführungsregel Nr. 1 vorgesehene Konsolidierungskreis wird dem Grundsatz der Kontrolle gerecht und basiert auf internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen. Demgegenüber sieht Artikel 121 der Haushaltsordnung lediglich die Konsolidierung von Organen, Einrichtungen und Agenturen vor.

Um einen Widerspruch zwischen der genannten Rechnungsführungsregel und der Haushaltsordnung zu vermeiden, wurde vorgeschlagen, Artikel 121 im Zuge der allgemeinen Überarbeitung der Haushaltsordnung dahingehend zu ändern, dass auch alle kontrollierten Einrichtungen und Agenturen in die Konsolidierung nach der Rechnungsführungsregel Nr. 1 einbezogen werden.

| 1.25. | Dennoch wurden das Gemeinsame Krankheitsfürsorgesystem und zwei Agenturen (das Gemeinschaftliche Sortenamt und das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt) nicht in die konsolidierten Rechnungen für 2005 einbezogen (siehe auch Ziffer 1.29). Aufgrund der Analyse der Form der Kontrolle, die die Europäischen Gemeinschaften über das Gemeinsame Krankheitsfürsorgesystem ausüben, hätte dieses nach Ansicht des Hofes nicht in den Konsolidierungskreis gemäß der Rechnungsführungsregel Nr. 1 einbezogen werden dürfen. Deshalb sollte diese Regel überdacht werden. |
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1.25.

Dennoch wurden das Gemeinsame Krankheitsfürsorgesystem und zwei Agenturen (das Gemeinschaftliche Sortenamt und das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt) nicht in die konsolidierten Rechnungen für 2005 einbezogen (siehe auch Ziffer 1.29). Aufgrund der Analyse der Form der Kontrolle, die die Europäischen Gemeinschaften über das Gemeinsame Krankheitsfürsorgesystem ausüben, hätte dieses nach Ansicht des Hofes nicht in den Konsolidierungskreis gemäß der Rechnungsführungsregel Nr. 1 einbezogen werden dürfen. Deshalb sollte diese Regel überdacht werden.

| 1.25. | Was die Ausklammerung des Gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems aus der Konsolidierung betrifft, soll die Rechnungsführungsregel aktualisiert werden. |
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1.25.

Was die Ausklammerung des Gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems aus der Konsolidierung betrifft, soll die Rechnungsführungsregel aktualisiert werden.

Die Ausklammerung der beiden Agenturen ist laut Haushaltsordnung aus praktischen Gründen zulässig: Während das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt nach wie vor eine Ausgliederung aus dem Konsolidierungskreis vorzieht, willigte das Gemeinschaftliche Sortenamt inzwischen in die Konsolidierung ein, doch kam diese Einwilligung für die Konsolidierung 2005 zu spät. Wie vom Rechnungshof unter Randnummer 1.29 festgestellt, ist dieser Ausschluss jedoch nicht wesentlich.

Auswirkungen der laufenden Arbeiten

| 1.26. | In seiner Stellungnahme Nr. 2/2001 (21) zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften befasste sich der Hof mit den Risiken im Zusammenhang mit einer Situation, in der die dem Rechnungshof übermittelten vorläufigen konsolidierten Jahresabschlüsse noch nicht endgültig sind. Der Hof betonte, dass „die vorläufigen Jahresabschlüsse ... vollständig und kohärent, in ordnungsgemäßer Form und innerhalb der vorgegebenen Frist erstellt (sind). Sie sind nur insoweit vorläufig, als sie die Kommission noch nicht förmlich angenommen hat und sie ggf. aufgrund der Vorschläge des Hofes noch berichtigt werden können.“ |
| --- | --- |

1.26.

In seiner Stellungnahme Nr. 2/2001 (21) zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften befasste sich der Hof mit den Risiken im Zusammenhang mit einer Situation, in der die dem Rechnungshof übermittelten vorläufigen konsolidierten Jahresabschlüsse noch nicht endgültig sind. Der Hof betonte, dass „die vorläufigen Jahresabschlüsse ... vollständig und kohärent, in ordnungsgemäßer Form und innerhalb der vorgegebenen Frist erstellt (sind). Sie sind nur insoweit vorläufig, als sie die Kommission noch nicht förmlich angenommen hat und sie ggf. aufgrund der Vorschläge des Hofes noch berichtigt werden können.“

21

| 1.27. | Die Kommission hielt den letztgenannten Grundsatz nicht ein, wonach keine anderen als die vom Hof vorgeschlagenen Änderungen vorgenommen werden sollten, da 2005 ein Übergangsjahr darstellte. Deshalb musste die Kommission sicherstellen, dass der Hof in angemessener Form und rechtzeitig von Berichtigungen in Kenntnis gesetzt wurde, die sie aufgrund der fortlaufenden Arbeiten an den vorläufigen Rechnungen für erforderlich hielt. |
| --- | --- |

1.27.

Die Kommission hielt den letztgenannten Grundsatz nicht ein, wonach keine anderen als die vom Hof vorgeschlagenen Änderungen vorgenommen werden sollten, da 2005 ein Übergangsjahr darstellte. Deshalb musste die Kommission sicherstellen, dass der Hof in angemessener Form und rechtzeitig von Berichtigungen in Kenntnis gesetzt wurde, die sie aufgrund der fortlaufenden Arbeiten an den vorläufigen Rechnungen für erforderlich hielt.

| 1.27. | Da die vorläufigen Rechnungen nunmehr zum gleichen Termin vorliegen müssen wie die jährlichen Tätigkeitsberichte, ist die Einhaltung dieses Grundsatzes schwierig. Dennoch sollen Änderungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden. |
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1.27.

Da die vorläufigen Rechnungen nunmehr zum gleichen Termin vorliegen müssen wie die jährlichen Tätigkeitsberichte, ist die Einhaltung dieses Grundsatzes schwierig. Dennoch sollen Änderungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden.

Die vorläufigen Rechnungen stützten sich auf alle zum Zeitpunkt ihrer Erstellung vorliegenden Informationen. Änderungen wurden immer dann vorgenommen, wenn aktualisierte Information eingingen, der Hof Fehler feststellte oder von Generaldirektionen beantragte Berichtigungen nicht zum 31. März 2006 vorgenommen werden konnten. Alle Änderungen wurden dokumentiert und dem Hof erläutert.

Konsolidierte Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2005

| 1.28. | Die Prüfung des Hofes bezüglich der Angemessenheit und Genauigkeit der bei der Erstellung der konsolidierten Jahresabschlüsse zum 1. Januar 2005 vorgenommenen Änderungen zur Anpassung der Zahlen und Angaben der konsolidierten Jahresabschlüsse zum 31. Dezember 2004 an die neuen Grundsätze der Periodenrechnung werden nachstehend beschrieben (siehe Ziffern 1.29-1.49). |
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1.28.

Die Prüfung des Hofes bezüglich der Angemessenheit und Genauigkeit der bei der Erstellung der konsolidierten Jahresabschlüsse zum 1. Januar 2005 vorgenommenen Änderungen zur Anpassung der Zahlen und Angaben der konsolidierten Jahresabschlüsse zum 31. Dezember 2004 an die neuen Grundsätze der Periodenrechnung werden nachstehend beschrieben (siehe Ziffern 1.29-1.49).

| 1.29. | Nahezu die gesamten Auswirkungen der vorgenommenen Änderungen betreffen die konsolidierten Jahresabschlüsse der Kommission. Die erstmalige Einbeziehung der Agenturen in den Konsolidierungskreis hatte nur geringe Auswirkungen auf die konsolidierten Rechnungen, die Hauptwirkung bestand im Anstieg des Kassensaldos. Somit wurde durch die Auslassung von zwei Agenturen das zuverlässige und wirklichkeitsgetreue Bild der Finanzlage nicht beeinträchtigt. |
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1.29.

Nahezu die gesamten Auswirkungen der vorgenommenen Änderungen betreffen die konsolidierten Jahresabschlüsse der Kommission. Die erstmalige Einbeziehung der Agenturen in den Konsolidierungskreis hatte nur geringe Auswirkungen auf die konsolidierten Rechnungen, die Hauptwirkung bestand im Anstieg des Kassensaldos. Somit wurde durch die Auslassung von zwei Agenturen das zuverlässige und wirklichkeitsgetreue Bild der Finanzlage nicht beeinträchtigt.

Posten, an denen nur geringfügige Anpassungen vorgenommen wurden

| 1.30. | Bei seiner Durchsicht von Posten, an denen nur geringfügige Anpassungen vorgenommen wurden, stellte der Hof keine signifikanten Sachverhalte fest (d. h. immaterielle Anlagewerte, Sachanlagen, (kurzfristige) Investitionen, Darlehen, langfristige und kurzfristige Forderungen (22), Lagerbestände, Versorgungsleistungen, Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten, finanzielle und sonstige Verbindlichkeiten und Reserven). |
| --- | --- |

1.30.

Bei seiner Durchsicht von Posten, an denen nur geringfügige Anpassungen vorgenommen wurden, stellte der Hof keine signifikanten Sachverhalte fest (d. h. immaterielle Anlagewerte, Sachanlagen, (kurzfristige) Investitionen, Darlehen, langfristige und kurzfristige Forderungen (22), Lagerbestände, Versorgungsleistungen, Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten, finanzielle und sonstige Verbindlichkeiten und Reserven).

22

| 1.30. | Die in Fußnote 18 verlangten Informationen zu den fälligen Beträgen lagen zum 31. Dezember nicht vor. |
| --- | --- |

1.30.

Die in Fußnote 18 verlangten Informationen zu den fälligen Beträgen lagen zum 31. Dezember nicht vor.

Vorfinanzierung

| 1.31. | Die Vorfinanzierung bezieht sich auf Zahlungen, mit denen den Empfängern ein Kassenvorschuss gewährt werden soll. Leisten die Empfänger während des in der Vereinbarung genannten Zeitraums keine förderfähigen Ausgaben, müssen sie den Vorfinanzierungsbetrag an die Gemeinschaften zurückzahlen. |
| --- | --- |

1.31.

Die Vorfinanzierung bezieht sich auf Zahlungen, mit denen den Empfängern ein Kassenvorschuss gewährt werden soll. Leisten die Empfänger während des in der Vereinbarung genannten Zeitraums keine förderfähigen Ausgaben, müssen sie den Vorfinanzierungsbetrag an die Gemeinschaften zurückzahlen.

| 1.32. | Seit mehreren Jahren beanstandet der Hof Probleme im Zusammenhang mit der Feststellung der verschiedenen Schuldner, da Vorfinanzierungsbeträge als endgültige Ausgaben gebucht und einzuziehende Forderungen nicht unverzüglich buchmäßig erfasst wurden (23). Auf dieser Grundlage schränkte er seinen Bestätigungsvermerk zu den Rechnungen für die betreffenden Jahre ein (24). |
| --- | --- |

1.32.

Seit mehreren Jahren beanstandet der Hof Probleme im Zusammenhang mit der Feststellung der verschiedenen Schuldner, da Vorfinanzierungsbeträge als endgültige Ausgaben gebucht und einzuziehende Forderungen nicht unverzüglich buchmäßig erfasst wurden (23). Auf dieser Grundlage schränkte er seinen Bestätigungsvermerk zu den Rechnungen für die betreffenden Jahre ein (24).

23

24

| 1.33. | Zur Beseitigung dieser Mängel führten alle Organe, Einrichtungen und Agenturen im Jahr 2004 eine Bestandsaufnahme sämtlicher offener Vorfinanzierungsbeträge durch, die bis zum 31. Dezember 2004 ausgezahlt worden waren; dabei ergaben sich rund 30 000 Buchungseinträge für Vorfinanzierungen von insgesamt 28 013 Millionen Euro (25). |
| --- | --- |

1.33.

Zur Beseitigung dieser Mängel führten alle Organe, Einrichtungen und Agenturen im Jahr 2004 eine Bestandsaufnahme sämtlicher offener Vorfinanzierungsbeträge durch, die bis zum 31. Dezember 2004 ausgezahlt worden waren; dabei ergaben sich rund 30 000 Buchungseinträge für Vorfinanzierungen von insgesamt 28 013 Millionen Euro (25).

25

| 1.33. | Den neuen Rechnungsführungsregeln entsprechend wurde eine Bestandsaufnahme der Vorfinanzierungsbeträge durchgeführt und wurden die noch nicht abgerechneten Beträge auf der Aktivseite der Vermögensübersicht ausgewiesen. |
| --- | --- |

1.33.

Den neuen Rechnungsführungsregeln entsprechend wurde eine Bestandsaufnahme der Vorfinanzierungsbeträge durchgeführt und wurden die noch nicht abgerechneten Beträge auf der Aktivseite der Vermögensübersicht ausgewiesen.

| 1.34. | Zum Zeitpunkt der Vorlage der Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2005 waren allerdings noch nicht alle der teilweise bereits im Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2004 (26) behandelten technischen und konzeptionellen Fragen und Umsetzungsprobleme gelöst worden. Die sich daraus ergebenden Mängel werden nachstehend dargelegt. |
| --- | --- |

1.34.

Zum Zeitpunkt der Vorlage der Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2005 waren allerdings noch nicht alle der teilweise bereits im Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2004 (26) behandelten technischen und konzeptionellen Fragen und Umsetzungsprobleme gelöst worden. Die sich daraus ergebenden Mängel werden nachstehend dargelegt.

26

| 1.34. | Wie die Kommission in ihrer Antwort auf den Jahresbericht des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2004 dargelegt hat, muss beim Follow-up der Vorfinanzierungsbeträge den Bedingungen der verschiedenen mit Dritten geschlossenen Verträge Rechnung getragen werden. Dennoch spiegelt die Ausweisung des Nettobetrags in der Vermögensübersicht die wirtschaftliche Realität der ausstehenden Vorfinanzierungsbeträge wider. |
| --- | --- |

1.34.

Wie die Kommission in ihrer Antwort auf den Jahresbericht des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2004 dargelegt hat, muss beim Follow-up der Vorfinanzierungsbeträge den Bedingungen der verschiedenen mit Dritten geschlossenen Verträge Rechnung getragen werden. Dennoch spiegelt die Ausweisung des Nettobetrags in der Vermögensübersicht die wirtschaftliche Realität der ausstehenden Vorfinanzierungsbeträge wider.

| 1.35. | Bei der Prüfung einer repräsentativen Stichprobe von 147 Vorfinanzierungsvorgängen aus der Grundgesamtheit der zum Stand November 2005 im Rechnungsführungssystem erfassten Vorfinanzierungen wurde eine wesentliche Fehlerquote in Bezug auf Häufigkeit und finanzielle Auswirkungen festgestellt. Die häufigsten Fehlerarten waren: |
| --- | --- |

1.35.

Bei der Prüfung einer repräsentativen Stichprobe von 147 Vorfinanzierungsvorgängen aus der Grundgesamtheit der zum Stand November 2005 im Rechnungsführungssystem erfassten Vorfinanzierungen wurde eine wesentliche Fehlerquote in Bezug auf Häufigkeit und finanzielle Auswirkungen festgestellt. Die häufigsten Fehlerarten waren:

| — | buchmäßige Erfassung von Vorfinanzierungen mit einem fehlerhaften Betrag; |
| --- | --- |

—

buchmäßige Erfassung von Vorfinanzierungen mit einem fehlerhaften Betrag;

| — | buchmäßige Erfassung vor dem 1. Januar 2005 abgerechneter Vorfinanzierungsbeträge. |
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—

buchmäßige Erfassung vor dem 1. Januar 2005 abgerechneter Vorfinanzierungsbeträge.

| 1.35. | Die Kommission wird die vom Hof beschriebenen Vorgänge prüfen. |
| --- | --- |

1.35.

Die Kommission wird die vom Hof beschriebenen Vorgänge prüfen.

| 1.36. | Ferner wurden bei zusätzlichen Prüfungsarbeiten bezüglich der Identifizierung und Validierung von Buchungseinträgen zu Vorfinanzierungen folgende Probleme hinsichtlich der Vollständigkeit/Genauigkeit für die Eröffnungsbilanz festgestellt: |
| --- | --- |

1.36.

Ferner wurden bei zusätzlichen Prüfungsarbeiten bezüglich der Identifizierung und Validierung von Buchungseinträgen zu Vorfinanzierungen folgende Probleme hinsichtlich der Vollständigkeit/Genauigkeit für die Eröffnungsbilanz festgestellt:

| 1.36. | |
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1.36.

| — | Bei der Aufgliederung nach langfristigen Vorfinanzierungen (21 285 Millionen Euro) und kurzfristigen Vorfinanzierungen (6 728 Millionen Euro) wurden nur Beträge im Zusammenhang mit dem Programmplanungszeitraum 2000-2006 der Strukturfonds, des Kohäsionsfonds, des ISPA und des Solidaritätsfonds berücksichtigt. Dies führt zu einer Unterbewertung der langfristigen Vorfinanzierungen und einer entsprechenden Überbewertung der kurzfristigen Vorfinanzierungen, da Verträge mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr in anderen Politikbereichen, in denen ebenfalls Vorfinanzierungen gewährt werden, als kurzfristig behandelt wurden. |
| --- | --- |

—

Bei der Aufgliederung nach langfristigen Vorfinanzierungen (21 285 Millionen Euro) und kurzfristigen Vorfinanzierungen (6 728 Millionen Euro) wurden nur Beträge im Zusammenhang mit dem Programmplanungszeitraum 2000-2006 der Strukturfonds, des Kohäsionsfonds, des ISPA und des Solidaritätsfonds berücksichtigt. Dies führt zu einer Unterbewertung der langfristigen Vorfinanzierungen und einer entsprechenden Überbewertung der kurzfristigen Vorfinanzierungen, da Verträge mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr in anderen Politikbereichen, in denen ebenfalls Vorfinanzierungen gewährt werden, als kurzfristig behandelt wurden.

| — | Bei der Aufgliederung nach langfristigen und kurzfristigen Vorfinanzierungen werden nur die Strukturfonds berücksichtigt, da es nur dort eine „echte“ langfristige Vorfinanzierung der Kommission gibt. Für andere Politikbereiche ließ sich der langfristige Betrag nicht quantifizieren und eine Aufgliederung ist nur bei Schätzungen über die Durchführung der Projekte möglich. Bei der Jahresrechnung 2006 wird die Kommission über eine zweijährige Erfahrung mit dem neuen Rechnungsführungssystem und somit über mehr Informationen verfügen, auf die sie sich bei Prüfung der Durchführbarkeit dieser Aufgliederung stützen kann. |
| --- | --- |

—

Bei der Aufgliederung nach langfristigen und kurzfristigen Vorfinanzierungen werden nur die Strukturfonds berücksichtigt, da es nur dort eine „echte“ langfristige Vorfinanzierung der Kommission gibt. Für andere Politikbereiche ließ sich der langfristige Betrag nicht quantifizieren und eine Aufgliederung ist nur bei Schätzungen über die Durchführung der Projekte möglich. Bei der Jahresrechnung 2006 wird die Kommission über eine zweijährige Erfahrung mit dem neuen Rechnungsführungssystem und somit über mehr Informationen verfügen, auf die sie sich bei Prüfung der Durchführbarkeit dieser Aufgliederung stützen kann.

| — | Im Falle der Generaldirektion Bildung und Kultur besteht trotz der nach Vorlage der vorläufigen Rechnungen durchgeführten Arbeiten weiterhin das Risiko von Auslassungen und Doppel- oder fehlerhaften Buchungen, die zu Fehlern führen könnten, die wegen der Komplexität der Sachverhalte nicht quantifizierbar sind (27). |
| --- | --- |

—

Im Falle der Generaldirektion Bildung und Kultur besteht trotz der nach Vorlage der vorläufigen Rechnungen durchgeführten Arbeiten weiterhin das Risiko von Auslassungen und Doppel- oder fehlerhaften Buchungen, die zu Fehlern führen könnten, die wegen der Komplexität der Sachverhalte nicht quantifizierbar sind (27).

27

| — | Die in der Generaldirektion Bildung und Kultur festgestellten wesentlichen Fehler, die auf die Nicht- oder Falschverbuchung von Vorfinanzierungszahlungen zurückzuführen waren, wurden berichtigt. |
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—

Die in der Generaldirektion Bildung und Kultur festgestellten wesentlichen Fehler, die auf die Nicht- oder Falschverbuchung von Vorfinanzierungszahlungen zurückzuführen waren, wurden berichtigt.

Kurzfristige Verbindlichkeiten

| 1.37. | Die kurzfristigen Verbindlichkeiten umfassen im Wesentlichen antizipative Passiva, die im Abschnitt über die Periodenabgrenzung behandelt werden (siehe Ziffern 1.42-1.46), und laufende Schulden wie Rechnungen und Kostenaufstellungen. Die Feststellungen des Hofes zu den laufenden Schulden werden in diesem Abschnitt behandelt. |
| --- | --- |

1.37.

Die kurzfristigen Verbindlichkeiten umfassen im Wesentlichen antizipative Passiva, die im Abschnitt über die Periodenabgrenzung behandelt werden (siehe Ziffern 1.42-1.46), und laufende Schulden wie Rechnungen und Kostenaufstellungen. Die Feststellungen des Hofes zu den laufenden Schulden werden in diesem Abschnitt behandelt.

| 1.38. | Im vierten Quartal 2004 wurde mit der Bestandsaufnahme von rund 7 000 Rechnungen und Kostenaufstellungen begonnen, die eingegangen, aber zum 1. Januar 2005 noch nicht bezahlt worden waren; daraus ergab sich ein Nettovolumen an laufenden Schulden in Höhe von 9 412 Millionen Euro (28). |
| --- | --- |

1.38.

Im vierten Quartal 2004 wurde mit der Bestandsaufnahme von rund 7 000 Rechnungen und Kostenaufstellungen begonnen, die eingegangen, aber zum 1. Januar 2005 noch nicht bezahlt worden waren; daraus ergab sich ein Nettovolumen an laufenden Schulden in Höhe von 9 412 Millionen Euro (28).

28

| 1.39. | Bei Vorlage der Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2005 (29) waren noch nicht alle technischen Fragen und Umsetzungsprobleme gelöst worden. Die sich daraus ergebenden Mängel werden nachstehend beleuchtet. |
| --- | --- |

1.39.

Bei Vorlage der Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2005 (29) waren noch nicht alle technischen Fragen und Umsetzungsprobleme gelöst worden. Die sich daraus ergebenden Mängel werden nachstehend beleuchtet.

29

| 1.39. | Die Kommission wird ihre internen Kontrollen verbessern, um die in einigen Generaldirektionen nach wie vor bestehenden technischen Fragen und Umsetzungsprobleme in Angriff zu nehmen. |
| --- | --- |

1.39.

Die Kommission wird ihre internen Kontrollen verbessern, um die in einigen Generaldirektionen nach wie vor bestehenden technischen Fragen und Umsetzungsprobleme in Angriff zu nehmen.

| 1.40. | Bei der Prüfung einer repräsentativen Stichprobe von 141 Rechnungen/Kostenaufstellungen aus der Grundgesamtheit der zum Stand November 2005 im Rechnungsführungssystem erfassten kurzfristigen Verbindlichkeiten wurde eine wesentliche Fehlerquote in Bezug auf Häufigkeit und finanzielle Auswirkungen festgestellt. Die häufigsten Fehlerarten waren: |
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1.40.

Bei der Prüfung einer repräsentativen Stichprobe von 141 Rechnungen/Kostenaufstellungen aus der Grundgesamtheit der zum Stand November 2005 im Rechnungsführungssystem erfassten kurzfristigen Verbindlichkeiten wurde eine wesentliche Fehlerquote in Bezug auf Häufigkeit und finanzielle Auswirkungen festgestellt. Die häufigsten Fehlerarten waren:

| — | buchmäßige Erfassung von Rechnungen bzw. Kostenaufstellungen mit fehlerhaften Beträgen; |
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—

buchmäßige Erfassung von Rechnungen bzw. Kostenaufstellungen mit fehlerhaften Beträgen;

| — | buchmäßige Erfassung bereits bezahlter Rechnungen bzw. Kostenaufstellungen. |
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—

buchmäßige Erfassung bereits bezahlter Rechnungen bzw. Kostenaufstellungen.

| 1.40. | Die Kommission wird die sechs abschlusswirksamen Fehler, die bei der Prüfung der 141 Vorgänge festgestellt wurden, prüfen. |
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1.40.

Die Kommission wird die sechs abschlusswirksamen Fehler, die bei der Prüfung der 141 Vorgänge festgestellt wurden, prüfen.

| 1.41. | Im Falle der Generaldirektion Bildung und Kultur besteht trotz der nach Vorlage der vorläufigen Rechnungen durchgeführten Arbeiten weiterhin das Risiko von Auslassungen und Doppel- oder fehlerhaften Buchungen, die zu Fehlern führen könnten, die wegen der Komplexität der Sachverhalte nicht quantifizierbar sind. |
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1.41.

Im Falle der Generaldirektion Bildung und Kultur besteht trotz der nach Vorlage der vorläufigen Rechnungen durchgeführten Arbeiten weiterhin das Risiko von Auslassungen und Doppel- oder fehlerhaften Buchungen, die zu Fehlern führen könnten, die wegen der Komplexität der Sachverhalte nicht quantifizierbar sind.

| 1.41. | Die in der Generaldirektion Bildung und Kultur festgestellten wesentlichen Fehler, die auf die Nichterfassung von Rechnungen/Kostenaufstellungen zurückzuführen waren, wurden berichtigt. |
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1.41.

Die in der Generaldirektion Bildung und Kultur festgestellten wesentlichen Fehler, die auf die Nichterfassung von Rechnungen/Kostenaufstellungen zurückzuführen waren, wurden berichtigt.

Bestandteile der Periodenabgrenzung

| 1.42. | Einer der wichtigsten Aspekte bei der Umstellung auf die Periodenrechnung ist die Sicherstellung, dass die in einem Jahr abgewickelten Vorgänge in dem Rechnungsführungszeitraum erfasst werden, auf den sie sich beziehen (Periodenabgrenzung). Dabei sind insbesondere Entscheidungen zu treffen zur Bewertung der förderfähigen Ausgaben, die von Empfängern von Gemeinschaftsmitteln getätigt, aber noch nicht gemeldet wurden (antizipative Passiva), der noch nicht getätigten Einnahmen, obwohl die entsprechenden Leistungen erbracht bzw. Waren geliefert wurden oder eine rechtliche Verpflichtung besteht (antizipative Aktiva), sowie der Ausgaben oder Einnahmen, die im laufenden Jahr gebucht wurden, obwohl sie sich auf nachfolgende Rechnungsführungszeiträume beziehen (transitorische Passiva oder Aktiva). |
| --- | --- |

1.42.

Einer der wichtigsten Aspekte bei der Umstellung auf die Periodenrechnung ist die Sicherstellung, dass die in einem Jahr abgewickelten Vorgänge in dem Rechnungsführungszeitraum erfasst werden, auf den sie sich beziehen (Periodenabgrenzung). Dabei sind insbesondere Entscheidungen zu treffen zur Bewertung der förderfähigen Ausgaben, die von Empfängern von Gemeinschaftsmitteln getätigt, aber noch nicht gemeldet wurden (antizipative Passiva), der noch nicht getätigten Einnahmen, obwohl die entsprechenden Leistungen erbracht bzw. Waren geliefert wurden oder eine rechtliche Verpflichtung besteht (antizipative Aktiva), sowie der Ausgaben oder Einnahmen, die im laufenden Jahr gebucht wurden, obwohl sie sich auf nachfolgende Rechnungsführungszeiträume beziehen (transitorische Passiva oder Aktiva).

| 1.43. | Die Anpassungen für antizipative Passiva beliefen sich auf insgesamt 64 205 Millionen Euro (30). Bei der Prüfung der übrigen Bestandteile der Periodenabgrenzung stellte der Hof keine signifikanten Fehler fest. Die Feststellungen zu den antizipativen Passiva sind nachstehend dargelegt. |
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1.43.

Die Anpassungen für antizipative Passiva beliefen sich auf insgesamt 64 205 Millionen Euro (30). Bei der Prüfung der übrigen Bestandteile der Periodenabgrenzung stellte der Hof keine signifikanten Fehler fest. Die Feststellungen zu den antizipativen Passiva sind nachstehend dargelegt.

30

| 1.44. | Wie vorstehend beschrieben (siehe Ziffer 1.15), war die Umsetzung der allgemeinen Methodik der Periodenabgrenzung in den einzelnen Generaldirektionen vor der Vornahme der Abgrenzungsbuchungen nicht abgeschlossen. Darüber hinaus wurde in den meisten Generaldirektionen nicht hinreichend geprüft, ob mit der entwickelten Methodik gewährleistet wird, dass die im Laufe des Jahres abgewickelten Vorgänge korrekt in dem Rechnungsführungszeitraum erfasst werden, auf den sie sich beziehen. Da im Jahr 2005 erstmals eine Periodenabgrenzung vorgenommen wurde, und wegen der Besonderheiten der Gemeinschaftstätigkeiten waren außerdem keine Benchmark-Methoden verfügbar, die zur Überprüfung der Angemessenheit der Methoden und der Schätzungsergebnisse hätten herangezogen werden können. |
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1.44.

Wie vorstehend beschrieben (siehe Ziffer 1.15), war die Umsetzung der allgemeinen Methodik der Periodenabgrenzung in den einzelnen Generaldirektionen vor der Vornahme der Abgrenzungsbuchungen nicht abgeschlossen. Darüber hinaus wurde in den meisten Generaldirektionen nicht hinreichend geprüft, ob mit der entwickelten Methodik gewährleistet wird, dass die im Laufe des Jahres abgewickelten Vorgänge korrekt in dem Rechnungsführungszeitraum erfasst werden, auf den sie sich beziehen. Da im Jahr 2005 erstmals eine Periodenabgrenzung vorgenommen wurde, und wegen der Besonderheiten der Gemeinschaftstätigkeiten waren außerdem keine Benchmark-Methoden verfügbar, die zur Überprüfung der Angemessenheit der Methoden und der Schätzungsergebnisse hätten herangezogen werden können.

| 1.44. | Die Kommission stellt fest, dass der Rechnungshof abgesehen von seinen Kommentaren zu Umsetzung und Kontrolle zur Methode selbst nichts anmerkt. |
| --- | --- |

1.44.

Die Kommission stellt fest, dass der Rechnungshof abgesehen von seinen Kommentaren zu Umsetzung und Kontrolle zur Methode selbst nichts anmerkt.

Für den Rechnungsabschluss 2006 werden dann unter Berücksichtigung der Erfahrungen dieses ersten Jahres eingehendere Tests und Kontrollen durchgeführt.

| 1.45. | Durch die folgenden Unzulänglichkeiten in den Periodenabgrenzungsverfahren wird die Richtigkeit bei vielen der in den Generaldirektionen vorgenommenen Berechnungen infrage gestellt: |
| --- | --- |

1.45.

Durch die folgenden Unzulänglichkeiten in den Periodenabgrenzungsverfahren wird die Richtigkeit bei vielen der in den Generaldirektionen vorgenommenen Berechnungen infrage gestellt:

| — | Die Generaldirektionen nahmen nur geringfügige Überprüfungen der Berechnungsergebnisse vor. |
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—

Die Generaldirektionen nahmen nur geringfügige Überprüfungen der Berechnungsergebnisse vor.

| — | In einigen Fällen waren die zugrunde gelegten Angaben von unzureichender Qualität. |
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—

In einigen Fällen waren die zugrunde gelegten Angaben von unzureichender Qualität.

| — | Wissen und Arbeit waren häufig ohne angemessene Aufsicht auf eine Person konzentriert. |
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—

Wissen und Arbeit waren häufig ohne angemessene Aufsicht auf eine Person konzentriert.

| 1.45. | In Bezug auf die Anwendung des Periodenabgrenzungsverfahrens wird die Kommission 2006 ihre Kontrollen intensivieren. |
| --- | --- |

1.45.

In Bezug auf die Anwendung des Periodenabgrenzungsverfahrens wird die Kommission 2006 ihre Kontrollen intensivieren.

| 1.46. | Alle Generaldirektionen (mit Ausnahme der Generaldirektion Regionalpolitik, der Generaldirektion Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit sowie der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung) beschlossen, die antizipativen Passiva anhand der Gesamtheit der laufenden Verträge zu berechnen. Abgesehen von einigen ungeklärten Abweichungen, die zwar nicht erheblich sind, jedoch den vorstehenden Ausführungen (siehe Ziffer 1.45) zufolge die Existenz eines gewissen Risikoniveaus bestätigen, konnten alle geprüften Generaldirektionen (mit Ausnahme der Generaldirektion Bildung und Kultur) die für die Berechnungen herangezogenen Angaben mit den zugrunde liegenden Rechnungsführungsangaben abstimmen. |
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1.46.

Alle Generaldirektionen (mit Ausnahme der Generaldirektion Regionalpolitik, der Generaldirektion Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit sowie der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung) beschlossen, die antizipativen Passiva anhand der Gesamtheit der laufenden Verträge zu berechnen. Abgesehen von einigen ungeklärten Abweichungen, die zwar nicht erheblich sind, jedoch den vorstehenden Ausführungen (siehe Ziffer 1.45) zufolge die Existenz eines gewissen Risikoniveaus bestätigen, konnten alle geprüften Generaldirektionen (mit Ausnahme der Generaldirektion Bildung und Kultur) die für die Berechnungen herangezogenen Angaben mit den zugrunde liegenden Rechnungsführungsangaben abstimmen.

| 1.46. | Die in der Generaldirektion Bildung und Kultur festgestellten wesentlichen Fehler, die auf eine Unterbewertung der aufgelaufenen Kosten zurückzuführen waren, wurden berichtigt. |
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1.46.

Die in der Generaldirektion Bildung und Kultur festgestellten wesentlichen Fehler, die auf eine Unterbewertung der aufgelaufenen Kosten zurückzuführen waren, wurden berichtigt.

Gliederung und Darstellung

| 1.47. | Wegen der im Zuge der Umstellung auf die Periodenrechnung vorgenommenen Anpassungen überstieg in der Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2005 die Summe der Passiva die Summe der Aktiva um 51 597 Millionen Euro, während vor den Anpassungen die Summe der Aktiva die Summe der Passiva um 14 507 Millionen Euro überstieg. |
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1.47.

Wegen der im Zuge der Umstellung auf die Periodenrechnung vorgenommenen Anpassungen überstieg in der Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2005 die Summe der Passiva die Summe der Aktiva um 51 597 Millionen Euro, während vor den Anpassungen die Summe der Aktiva die Summe der Passiva um 14 507 Millionen Euro überstieg.

| 1.48. | Ein wichtiger Faktor zur Erklärung dieser Veränderung besteht darin, dass die Einbeziehung der Vorfinanzierungen (mit einem Gesamtvolumen von 28 013 Millionen Euro) die Einbeziehung der antizipativen Passiva (mit einem Gesamtvolumen von 64 205 Millionen Euro) nicht aufwiegt. Außerdem ist das Volumen der langfristigen Forderungen stark zurückgegangen, da die Verpflichtungen der Gemeinschaften im Zusammenhang mit Versorgungsleistungen für die Mitglieder der Organe und die Bediensteten (mit einem Kapitalwert von 26 012 Millionen Euro) nicht mehr durch einen entsprechenden Aktivposten neutralisiert werden, der der Forderung gegenüber den Mitgliedstaaten entspricht. Die Differenz zwischen Aktiva und Passiva entspricht im Wesentlichen den in den kommenden Jahren bei den Mitgliedstaaten abzurufenden Beträgen. |
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1.48.

Ein wichtiger Faktor zur Erklärung dieser Veränderung besteht darin, dass die Einbeziehung der Vorfinanzierungen (mit einem Gesamtvolumen von 28 013 Millionen Euro) die Einbeziehung der antizipativen Passiva (mit einem Gesamtvolumen von 64 205 Millionen Euro) nicht aufwiegt. Außerdem ist das Volumen der langfristigen Forderungen stark zurückgegangen, da die Verpflichtungen der Gemeinschaften im Zusammenhang mit Versorgungsleistungen für die Mitglieder der Organe und die Bediensteten (mit einem Kapitalwert von 26 012 Millionen Euro) nicht mehr durch einen entsprechenden Aktivposten neutralisiert werden, der der Forderung gegenüber den Mitgliedstaaten entspricht. Die Differenz zwischen Aktiva und Passiva entspricht im Wesentlichen den in den kommenden Jahren bei den Mitgliedstaaten abzurufenden Beträgen.

| 1.49. | Der Hof stellte fest, dass der Rechnungsführer die Rechnungsführungsregeln Nrn. 2 und 12 bezüglich der neuen Gliederung und Darstellung der Vermögensübersicht und der neuen Behandlung der Verpflichtungen der Gemeinschaften im Zusammenhang mit Versorgungsleistungen (31) nicht vollständig eingehalten hat. Deshalb sollten Maßnahmen zur Einführung der notwendigen Änderungen getroffen werden. Außerdem sollte der unterschiedliche Charakter der durch die bei den Mitgliedstaaten abzurufenden Beträge abgedeckten Verbindlichkeiten detaillierter ausgewiesen werden, insbesondere welche Beträge kurzfristiger und welche langfristiger Natur sind. |
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1.49.

Der Hof stellte fest, dass der Rechnungsführer die Rechnungsführungsregeln Nrn. 2 und 12 bezüglich der neuen Gliederung und Darstellung der Vermögensübersicht und der neuen Behandlung der Verpflichtungen der Gemeinschaften im Zusammenhang mit Versorgungsleistungen (31) nicht vollständig eingehalten hat. Deshalb sollten Maßnahmen zur Einführung der notwendigen Änderungen getroffen werden. Außerdem sollte der unterschiedliche Charakter der durch die bei den Mitgliedstaaten abzurufenden Beträge abgedeckten Verbindlichkeiten detaillierter ausgewiesen werden, insbesondere welche Beträge kurzfristiger und welche langfristiger Natur sind.

31

| 1.49. | Die Rechnungsführungsregeln Nr. 2 und 12 werden angepasst. |
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1.49.

Die Rechnungsführungsregeln Nr. 2 und 12 werden angepasst.

Der unterschiedliche Charakter der Verbindlichkeiten, die durch die bei den Mitgliedstaaten abzurufenden Beträge gedeckt sind, ist in den Erläuterungen zur Vermögensaufstellung 3.20 ausgewiesen.

Konsolidierte Jahresabschlüsse zum 31. Dezember 2005

| 1.50. | Im Jahr 2005 unternahm die Kommission Anstrengungen zur Sicherstellung der vollständigen und korrekten Erfassung neuer Zahlungen von Vorfinanzierungsbeträgen sowie neuer offener Rechnungen/Kostenaufstellungen und zu deren Abrechnung. In diesem Zusammenhang wurde allerdings eine Reihe von Fehlern festgestellt, die nachstehend erläutert werden. Außerdem haben die Mängel im Zusammenhang mit den Anpassungen für die Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2005 Auswirkungen auf das wirtschaftliche Ergebnis des Jahres 2005 und somit auf die konsolidierte Vermögensübersicht und die Tabelle der Veränderungen des Eigenkapitalbestands. |
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1.50.

Im Jahr 2005 unternahm die Kommission Anstrengungen zur Sicherstellung der vollständigen und korrekten Erfassung neuer Zahlungen von Vorfinanzierungsbeträgen sowie neuer offener Rechnungen/Kostenaufstellungen und zu deren Abrechnung. In diesem Zusammenhang wurde allerdings eine Reihe von Fehlern festgestellt, die nachstehend erläutert werden. Außerdem haben die Mängel im Zusammenhang mit den Anpassungen für die Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2005 Auswirkungen auf das wirtschaftliche Ergebnis des Jahres 2005 und somit auf die konsolidierte Vermögensübersicht und die Tabelle der Veränderungen des Eigenkapitalbestands.

| 1.50. | Im Laufe des Jahres 2005 führten Generaldirektionen und Dienste mehrere Kontrollen und Validierungen durch, um die Richtigkeit des Gesamtbetrags der Eröffnungsbilanz sicherzustellen. Der größte Teil der an der Eröffnungsbilanz vorgenommenen notwendigen Berichtigungen wirkte sich nicht auf das wirtschaftliche Ergebnis des Jahres 2005 aus. |
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1.50.

Im Laufe des Jahres 2005 führten Generaldirektionen und Dienste mehrere Kontrollen und Validierungen durch, um die Richtigkeit des Gesamtbetrags der Eröffnungsbilanz sicherzustellen. Der größte Teil der an der Eröffnungsbilanz vorgenommenen notwendigen Berichtigungen wirkte sich nicht auf das wirtschaftliche Ergebnis des Jahres 2005 aus.

| 1.51. | Aufgrund seiner analytischen Durchsicht der immateriellen Anlagewerte, Sachanlagen, (kurzfristigen) Investitionen, Darlehen, lang- und kurzfristigen Forderungen, Lagerbestände, finanziellen und sonstigen Verbindlichkeiten, Versorgungsleistungen, Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten sowie Reserven sah der Hof keinen Anlass zu signifikanten Feststellungen. |
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1.51.

Aufgrund seiner analytischen Durchsicht der immateriellen Anlagewerte, Sachanlagen, (kurzfristigen) Investitionen, Darlehen, lang- und kurzfristigen Forderungen, Lagerbestände, finanziellen und sonstigen Verbindlichkeiten, Versorgungsleistungen, Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten sowie Reserven sah der Hof keinen Anlass zu signifikanten Feststellungen.

Konsolidierte Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2005

Vorfinanzierung

| 1.52. | Bei der Prüfung einer repräsentativen Stichprobe von 162 Vorfinanzierungen aus der Grundgesamtheit der im März 2006 im Rechnungsführungssystem erfassten Vorfinanzierungen (29 349 Millionen Euro) wurde eine wesentliche Fehlerquote in Bezug auf Häufigkeit und finanzielle Auswirkungen festgestellt. In der konsolidierten Schlussbilanz wurden die gleichen Fehlerarten wie in der konsolidierten Eröffnungsbilanz festgestellt (siehe Ziffer 1.35). |
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1.52.

Bei der Prüfung einer repräsentativen Stichprobe von 162 Vorfinanzierungen aus der Grundgesamtheit der im März 2006 im Rechnungsführungssystem erfassten Vorfinanzierungen (29 349 Millionen Euro) wurde eine wesentliche Fehlerquote in Bezug auf Häufigkeit und finanzielle Auswirkungen festgestellt. In der konsolidierten Schlussbilanz wurden die gleichen Fehlerarten wie in der konsolidierten Eröffnungsbilanz festgestellt (siehe Ziffer 1.35).

| 1.52. | Die Kommission wird die neun abschlusswirksamen Fehler, die bei der Prüfung der 162 Vorgänge festgestellt wurden, prüfen. |
| --- | --- |

1.52.

Die Kommission wird die neun abschlusswirksamen Fehler, die bei der Prüfung der 162 Vorgänge festgestellt wurden, prüfen.

| 1.53. | Ferner wurden bei zusätzlichen Prüfungsarbeiten bezüglich der Identifizierung und Validierung von Vorfinanzierungen folgende Probleme hinsichtlich der Vollständigkeit/Genauigkeit für die Schlussbilanz festgestellt: |
| --- | --- |

1.53.

Ferner wurden bei zusätzlichen Prüfungsarbeiten bezüglich der Identifizierung und Validierung von Vorfinanzierungen folgende Probleme hinsichtlich der Vollständigkeit/Genauigkeit für die Schlussbilanz festgestellt:

| 1.53. | |
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1.53.

| — | Bei der Aufgliederung nach langfristigen Vorfinanzierungen (22 732 Millionen Euro) und kurzfristigen Vorfinanzierungen (6 633 Millionen Euro) wurden nur Beträge im Zusammenhang mit dem Programmplanungszeitraum 2000-2006 der Strukturfonds, des Kohäsionsfonds, des ISPA und des Solidaritätsfonds berücksichtigt. Dadurch kam es zu einer Unterbewertung der langfristigen Vorfinanzierungen und einer entsprechenden Überbewertung der kurzfristigen Vorfinanzierungen, da Verträge mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr in anderen Politikbereichen, in denen ebenfalls Vorfinanzierungen gewährt werden, als kurzfristig behandelt wurden. |
| --- | --- |

—

Bei der Aufgliederung nach langfristigen Vorfinanzierungen (22 732 Millionen Euro) und kurzfristigen Vorfinanzierungen (6 633 Millionen Euro) wurden nur Beträge im Zusammenhang mit dem Programmplanungszeitraum 2000-2006 der Strukturfonds, des Kohäsionsfonds, des ISPA und des Solidaritätsfonds berücksichtigt. Dadurch kam es zu einer Unterbewertung der langfristigen Vorfinanzierungen und einer entsprechenden Überbewertung der kurzfristigen Vorfinanzierungen, da Verträge mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr in anderen Politikbereichen, in denen ebenfalls Vorfinanzierungen gewährt werden, als kurzfristig behandelt wurden.

| — | Bei der Aufgliederung nach langfristigen und kurzfristigen Vorfinanzierungen werden im Wesentlichen nur die Strukturfonds berücksichtigt, da es nur dort eine „echte“ langfristige Vorfinanzierung der Kommission gibt. Für andere Politikbereiche ließen sich die finanziellen Auswirkungen der Feststellung des Hofes nicht quantifizieren. Bei der Jahresrechnung 2006 wird die Kommission über eine zweijährige Erfahrung mit dem neuen Rechnungsführungssystem und somit über mehr Informationen verfügen, auf die sie sich bei Prüfung der Durchführbarkeit dieser Aufgliederung stützen kann. |
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—

Bei der Aufgliederung nach langfristigen und kurzfristigen Vorfinanzierungen werden im Wesentlichen nur die Strukturfonds berücksichtigt, da es nur dort eine „echte“ langfristige Vorfinanzierung der Kommission gibt. Für andere Politikbereiche ließen sich die finanziellen Auswirkungen der Feststellung des Hofes nicht quantifizieren. Bei der Jahresrechnung 2006 wird die Kommission über eine zweijährige Erfahrung mit dem neuen Rechnungsführungssystem und somit über mehr Informationen verfügen, auf die sie sich bei Prüfung der Durchführbarkeit dieser Aufgliederung stützen kann.

| — | Im Falle der Generaldirektion Bildung und Kultur besteht trotz der nach Vorlage der vorläufigen Rechnungen durchgeführten Arbeiten weiterhin das Risiko von Auslassungen und Doppel- oder fehlerhaften Buchungen, die zu Fehlern führen könnten, die wegen der Komplexität der Sachverhalte nicht quantifizierbar sind. |
| --- | --- |

—

Im Falle der Generaldirektion Bildung und Kultur besteht trotz der nach Vorlage der vorläufigen Rechnungen durchgeführten Arbeiten weiterhin das Risiko von Auslassungen und Doppel- oder fehlerhaften Buchungen, die zu Fehlern führen könnten, die wegen der Komplexität der Sachverhalte nicht quantifizierbar sind.

| — | Die in der Generaldirektion Bildung und Kultur festgestellten wesentlichen Fehler, die auf die Nicht- oder Falschverbuchung von Vorfinanzierungszahlungen zurückzuführen waren, wurden berichtigt. |
| --- | --- |

—

Die in der Generaldirektion Bildung und Kultur festgestellten wesentlichen Fehler, die auf die Nicht- oder Falschverbuchung von Vorfinanzierungszahlungen zurückzuführen waren, wurden berichtigt.

Kurzfristige Verbindlichkeiten

| 1.54. | Bei der Prüfung einer repräsentativen Stichprobe von 148 Rechnungen/Kostenaufstellungen aus der Grundgesamtheit der im Rechnungsführungssystem zum Stand von März 2006 erfassten kurzfristigen Verbindlichkeiten (16 194 Millionen Euro) wurde eine wesentliche Fehlerquote in Bezug auf Häufigkeit und finanzielle Auswirkungen festgestellt. In der konsolidierten Schlussbilanz wurden die gleichen Fehlerarten wie in der konsolidierten Eröffnungsbilanz festgestellt (siehe Ziffer 1.40). |
| --- | --- |

1.54.

Bei der Prüfung einer repräsentativen Stichprobe von 148 Rechnungen/Kostenaufstellungen aus der Grundgesamtheit der im Rechnungsführungssystem zum Stand von März 2006 erfassten kurzfristigen Verbindlichkeiten (16 194 Millionen Euro) wurde eine wesentliche Fehlerquote in Bezug auf Häufigkeit und finanzielle Auswirkungen festgestellt. In der konsolidierten Schlussbilanz wurden die gleichen Fehlerarten wie in der konsolidierten Eröffnungsbilanz festgestellt (siehe Ziffer 1.40).

| 1.54. | Die Kommission wird die neun abschlusswirksamen Fehler, die bei der Prüfung der 148 Vorgänge festgestellt wurden, prüfen. |
| --- | --- |

1.54.

Die Kommission wird die neun abschlusswirksamen Fehler, die bei der Prüfung der 148 Vorgänge festgestellt wurden, prüfen.

| 1.55. | Im Falle der Generaldirektion Bildung und Kultur besteht trotz der nach Vorlage der vorläufigen Rechnungen durchgeführten Arbeiten weiterhin das Risiko von Auslassungen und Doppel- oder fehlerhaften Buchungen, die zu Fehlern führen könnten, die wegen der Komplexität der Sachverhalte nicht quantifizierbar sind. |
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1.55.

Im Falle der Generaldirektion Bildung und Kultur besteht trotz der nach Vorlage der vorläufigen Rechnungen durchgeführten Arbeiten weiterhin das Risiko von Auslassungen und Doppel- oder fehlerhaften Buchungen, die zu Fehlern führen könnten, die wegen der Komplexität der Sachverhalte nicht quantifizierbar sind.

| 1.55. | Die in der Generaldirektion Bildung und Kultur festgestellten wesentlichen Fehler, die auf die Nichterfassung von Rechnungen/Kostenaufstellungen zurückzuführen waren, wurden berichtigt. |
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1.55.

Die in der Generaldirektion Bildung und Kultur festgestellten wesentlichen Fehler, die auf die Nichterfassung von Rechnungen/Kostenaufstellungen zurückzuführen waren, wurden berichtigt.

Bestandteile der Periodenabgrenzung

| 1.56. | Die vorstehend beschriebenen Probleme bezüglich der konsolidierten Eröffnungsbilanz (siehe Ziffern 1.44-1.46) führten zu den nachstehend beschriebenen Unzulänglichkeiten in der konsolidierten Schlussbilanz. Abgesehen von einigen ungeklärten Unstimmigkeiten, die zwar nicht erheblich sind, jedoch den vorstehenden Ausführungen (siehe Ziffer 1.45) zufolge die Existenz eines gewissen Risikoniveaus bestätigen, konnten alle geprüften Generaldirektionen (mit Ausnahme der Generaldirektion Bildung und Kultur) die für die Berechnungen herangezogenen Angaben mit den zugrunde liegenden Rechnungsführungsangaben abstimmen. |
| --- | --- |

1.56.

Die vorstehend beschriebenen Probleme bezüglich der konsolidierten Eröffnungsbilanz (siehe Ziffern 1.44-1.46) führten zu den nachstehend beschriebenen Unzulänglichkeiten in der konsolidierten Schlussbilanz. Abgesehen von einigen ungeklärten Unstimmigkeiten, die zwar nicht erheblich sind, jedoch den vorstehenden Ausführungen (siehe Ziffer 1.45) zufolge die Existenz eines gewissen Risikoniveaus bestätigen, konnten alle geprüften Generaldirektionen (mit Ausnahme der Generaldirektion Bildung und Kultur) die für die Berechnungen herangezogenen Angaben mit den zugrunde liegenden Rechnungsführungsangaben abstimmen.

| 1.56. | Die in der Generaldirektion Bildung und Kultur in Bezug auf Bestandteile der Periodenabgrenzung festgestellten wesentlichen Fehler wurden berichtigt. |
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1.56.

Die in der Generaldirektion Bildung und Kultur in Bezug auf Bestandteile der Periodenabgrenzung festgestellten wesentlichen Fehler wurden berichtigt.

Posten unter dem Strich und Erläuterungen

| 1.57. | Die Erläuterungen zu den konsolidierten Rechnungen enthalten mehr Hinweise als in der Vergangenheit (32) darauf, dass einige Vorgänge möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt von den Kommissionsdienststellen oder den Mitgliedstaaten korrigiert werden. Aus den Erläuterungen geht allerdings nicht klar hervor, welche Ausgabenbeträge möglicherweise noch Überprüfungen und Rechnungsabschlussverfahren unterzogen werden (siehe auch Ziffern 1.63-1.65). |
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1.57.

Die Erläuterungen zu den konsolidierten Rechnungen enthalten mehr Hinweise als in der Vergangenheit (32) darauf, dass einige Vorgänge möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt von den Kommissionsdienststellen oder den Mitgliedstaaten korrigiert werden. Aus den Erläuterungen geht allerdings nicht klar hervor, welche Ausgabenbeträge möglicherweise noch Überprüfungen und Rechnungsabschlussverfahren unterzogen werden (siehe auch Ziffern 1.63-1.65).

32

| 1.57. | Neben ihrer jährlichen Abschlussentscheidung zu den Rechnungsabschlüssen der Zahlstellen hat die Kommission das Recht, im Rahmen von Konformitätsentscheidungen Berichtigungen vorzunehmen. Auf die vom Hof in seinem Bericht zum Haushaltsjahr 2004 ausgesprochene Empfehlung zu noch erforderlichen Korrekturen bei der Einhaltung hat die Kommission reagiert. So nennt beispielsweise die Generaldirektion Landwirtschaft in ihrem Tätigkeitsbericht 2005 (33) für die Haushaltsjahre 2001-2005 unmissverständlich die Berichtigungen, die in künftigen Konformitätsentscheidungen beschlossen werden müssen. Der entsprechende Betrag ist in den Büchern der Kommission als Eventualforderung ausgewiesen. Dabei wird der künftig einzuziehende Betrag unter Zugrundelegung eines durchschnittlichen Berichtigungssatzes von 0,95 % auf 1 151 Mio. EUR geschätzt — siehe auch Antwort zu den Ziffern 5.56 und 5.62. |
| --- | --- |

1.57.

Neben ihrer jährlichen Abschlussentscheidung zu den Rechnungsabschlüssen der Zahlstellen hat die Kommission das Recht, im Rahmen von Konformitätsentscheidungen Berichtigungen vorzunehmen. Auf die vom Hof in seinem Bericht zum Haushaltsjahr 2004 ausgesprochene Empfehlung zu noch erforderlichen Korrekturen bei der Einhaltung hat die Kommission reagiert. So nennt beispielsweise die Generaldirektion Landwirtschaft in ihrem Tätigkeitsbericht 2005 (33) für die Haushaltsjahre 2001-2005 unmissverständlich die Berichtigungen, die in künftigen Konformitätsentscheidungen beschlossen werden müssen. Der entsprechende Betrag ist in den Büchern der Kommission als Eventualforderung ausgewiesen. Dabei wird der künftig einzuziehende Betrag unter Zugrundelegung eines durchschnittlichen Berichtigungssatzes von 0,95 % auf 1 151 Mio. EUR geschätzt — siehe auch Antwort zu den Ziffern 5.56 und 5.62.

33

Konsolidierte Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis

| 1.58. | Eine detaillierte Abstimmung zwischen dem Haushaltsergebnis und dem wirtschaftlichen Ergebnis ist unerlässlich, um hinreichend Gewähr für die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung zu erlangen. Mit Ausnahme der Kommission waren diese Angaben erst nach der Vorlage der endgültigen Jahresrechnung verfügbar. Der Hof konnte diese Angaben dennoch zur Abstimmung des Haushaltsergebnisses und des wirtschaftlichen Ergebnisses verwenden. |
| --- | --- |

1.58.

Eine detaillierte Abstimmung zwischen dem Haushaltsergebnis und dem wirtschaftlichen Ergebnis ist unerlässlich, um hinreichend Gewähr für die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung zu erlangen. Mit Ausnahme der Kommission waren diese Angaben erst nach der Vorlage der endgültigen Jahresrechnung verfügbar. Der Hof konnte diese Angaben dennoch zur Abstimmung des Haushaltsergebnisses und des wirtschaftlichen Ergebnisses verwenden.

Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge

Ansatz des Hofes

| 1.59. | Unter Berücksichtigung der Bestimmungen von Artikel 248 Absatz 1 EG-Vertrag, des im Wandel begriffenen Prüfungsumfelds (das äußerst komplex ist und sich im Zuge der Finanzreform der Kommission grundlegend geändert hat) und der Erwartungen der „Nutzer“ der Zuverlässigkeitserklärung (insbesondere der Entlastungsbehörde) beschloss der Hof im Jahr 2002 (34), dass sein Prüfungsurteil das Ergebnis einer Konsolidierung der spezifischen Beurteilungen zu den Eigenmitteln und den sechs operativen Rubriken der Finanziellen Vorausschau (35) für den Zeitraum 2000-2006 sein würde. Diese spezifischen Beurteilungen, die der Entlastungsbehörde die Möglichkeit geben sollen, die Qualität der Mittelverwaltung in den einzelnen Haupttätigkeitsbereichen der Gemeinschaft (36) zu überwachen, beruhen auf vier verschiedenen Grundlagen: |
| --- | --- |

1.59.

Unter Berücksichtigung der Bestimmungen von Artikel 248 Absatz 1 EG-Vertrag, des im Wandel begriffenen Prüfungsumfelds (das äußerst komplex ist und sich im Zuge der Finanzreform der Kommission grundlegend geändert hat) und der Erwartungen der „Nutzer“ der Zuverlässigkeitserklärung (insbesondere der Entlastungsbehörde) beschloss der Hof im Jahr 2002 (34), dass sein Prüfungsurteil das Ergebnis einer Konsolidierung der spezifischen Beurteilungen zu den Eigenmitteln und den sechs operativen Rubriken der Finanziellen Vorausschau (35) für den Zeitraum 2000-2006 sein würde. Diese spezifischen Beurteilungen, die der Entlastungsbehörde die Möglichkeit geben sollen, die Qualität der Mittelverwaltung in den einzelnen Haupttätigkeitsbereichen der Gemeinschaft (36) zu überwachen, beruhen auf vier verschiedenen Grundlagen:

34

35

36

| a) | Untersuchung der Funktionsweise der in den Gemeinschaftsorganen und -einrichtungen sowie in den Mitgliedstaaten oder Drittländern eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme; |
| --- | --- |

a)

Untersuchung der Funktionsweise der in den Gemeinschaftsorganen und -einrichtungen sowie in den Mitgliedstaaten oder Drittländern eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme;

| b) | Untersuchung von Stichproben von Vorgängen aus den einzelnen Haupttätigkeitsbereichen mit Kontrollen bis zum jeweiligen Endempfänger; |
| --- | --- |

b)

Untersuchung von Stichproben von Vorgängen aus den einzelnen Haupttätigkeitsbereichen mit Kontrollen bis zum jeweiligen Endempfänger;

| c) | Analyse der Jährlichen Tätigkeitsberichte und Erklärungen der Generaldirektoren sowie der zugehörigen Ausarbeitungsverfahren; |
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c)

Analyse der Jährlichen Tätigkeitsberichte und Erklärungen der Generaldirektoren sowie der zugehörigen Ausarbeitungsverfahren;

| d) | nach Möglichkeit Untersuchung der Arbeiten anderer, vom gemeinschaftlichen Mittelbewirtschaftungsprozess unabhängiger Prüfer. |
| --- | --- |

d)

nach Möglichkeit Untersuchung der Arbeiten anderer, vom gemeinschaftlichen Mittelbewirtschaftungsprozess unabhängiger Prüfer.

| 1.60. | Ziel der Prüfung der Überwachungs- und Kontrollsysteme ist die Bewertung, inwieweit damit die Risiken in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingedämmt werden können. Anhand der Prüfung von Vorgängen sollen direkte Nachweise für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit sowie Anhaltspunkte für Ursache, Häufigkeit, Art und Auswirkungen der festgestellten Fehler erlangt werden. Die Ergebnisse der Prüfung von Vorgängen werden als Ergänzung und Beitrag zu den Schlussfolgerungen zu den Systemen herangezogen. Die Angaben aus diesen beiden Quellen werden zur Formulierung von Empfehlungen für Abhilfemaßnahmen genutzt. Gemäß internationalen Rechnungsprüfungsgrundsätzen berücksichtigt der Hof auch die Vollständigkeitserklärungen in den Jährlichen Tätigkeitsberichten und Erklärungen der Generaldirektoren sowie in der von der Kommission angenommenen Synthese. Darüber hinaus werden die Arbeiten anderer Prüfer (37) untersucht, um ihre potenzielle Relevanz für die spezifischen Beurteilungen zu beurteilen. |
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1.60.

Ziel der Prüfung der Überwachungs- und Kontrollsysteme ist die Bewertung, inwieweit damit die Risiken in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingedämmt werden können. Anhand der Prüfung von Vorgängen sollen direkte Nachweise für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit sowie Anhaltspunkte für Ursache, Häufigkeit, Art und Auswirkungen der festgestellten Fehler erlangt werden. Die Ergebnisse der Prüfung von Vorgängen werden als Ergänzung und Beitrag zu den Schlussfolgerungen zu den Systemen herangezogen. Die Angaben aus diesen beiden Quellen werden zur Formulierung von Empfehlungen für Abhilfemaßnahmen genutzt. Gemäß internationalen Rechnungsprüfungsgrundsätzen berücksichtigt der Hof auch die Vollständigkeitserklärungen in den Jährlichen Tätigkeitsberichten und Erklärungen der Generaldirektoren sowie in der von der Kommission angenommenen Synthese. Darüber hinaus werden die Arbeiten anderer Prüfer (37) untersucht, um ihre potenzielle Relevanz für die spezifischen Beurteilungen zu beurteilen.

37

Ergebnisse der Prüfung in Bezug auf das Haushaltsjahr 2005

Anhaltende Notwendigkeit der wirksamen Gestaltung der Überwachungs- und Kontrollsysteme

| 1.61. | Wie in der Vergangenheit laufen die bezüglich der verschiedenen verfügbaren Grundlagen der Zuverlässigkeitserklärung zu ziehenden Schlussfolgerungen weitgehend in die gleiche Richtung. In Bereichen, in denen der Prüfung des Hofes zufolge Überwachungs- und Kontrollsysteme bestehen, die ein angemessenes Risikomanagement ermöglichen, werden bei den vertieften Prüfungen des Hofes keine wesentlichen Fehler in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge festgestellt (siehe Ziffern 4.26-4.30, 5.53, 9.19 und 10.20), und die Bewertung der Erklärungen der Generaldirektoren und der bevollmächtigten Anweisungsbefugten durch den Hof hat bestätigt, dass keine oder nur geringfügige Vorbehalte geltend zu machen waren (siehe Ziffern 2.14-2.19). |
| --- | --- |

1.61.

Wie in der Vergangenheit laufen die bezüglich der verschiedenen verfügbaren Grundlagen der Zuverlässigkeitserklärung zu ziehenden Schlussfolgerungen weitgehend in die gleiche Richtung. In Bereichen, in denen der Prüfung des Hofes zufolge Überwachungs- und Kontrollsysteme bestehen, die ein angemessenes Risikomanagement ermöglichen, werden bei den vertieften Prüfungen des Hofes keine wesentlichen Fehler in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge festgestellt (siehe Ziffern 4.26-4.30, 5.53, 9.19 und 10.20), und die Bewertung der Erklärungen der Generaldirektoren und der bevollmächtigten Anweisungsbefugten durch den Hof hat bestätigt, dass keine oder nur geringfügige Vorbehalte geltend zu machen waren (siehe Ziffern 2.14-2.19).

| 1.62. | In Bereichen, in denen der Bewertung des Hofes zufolge Überwachungs- und Kontrollsysteme bestehen, deren Wirksamkeit im Hinblick auf die Eindämmung einschlägiger Risiken jedoch verbesserungsbedürftig ist, werden bei den vertieften Prüfungen des Hofes tendenziell nach wie vor wesentliche Fehler in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge festgestellt (siehe Ziffern 5.52-5.57, 6.38-6.41, 7.28 und bezüglich der Durchführungseinrichtungen Ziffern 8.21-8.22). Außerdem hat sich bei der vom Hof vorgenommenen Bewertung der Erklärungen der Generaldirektoren bestätigt, dass umfangreichere Vorbehalte geltend gemacht wurden oder nach Ansicht des Hofes hätten geltend gemacht werden müssen (siehe Ziffern 2.14-2.19). |
| --- | --- |

1.62.

In Bereichen, in denen der Bewertung des Hofes zufolge Überwachungs- und Kontrollsysteme bestehen, deren Wirksamkeit im Hinblick auf die Eindämmung einschlägiger Risiken jedoch verbesserungsbedürftig ist, werden bei den vertieften Prüfungen des Hofes tendenziell nach wie vor wesentliche Fehler in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge festgestellt (siehe Ziffern 5.52-5.57, 6.38-6.41, 7.28 und bezüglich der Durchführungseinrichtungen Ziffern 8.21-8.22). Außerdem hat sich bei der vom Hof vorgenommenen Bewertung der Erklärungen der Generaldirektoren bestätigt, dass umfangreichere Vorbehalte geltend gemacht wurden oder nach Ansicht des Hofes hätten geltend gemacht werden müssen (siehe Ziffern 2.14-2.19).

| 1.62. | Die Kommission hat Schritte eingeleitet, um die mit der geteilten Mittelverwaltung verbundenen Risiken durch Prüfungen, durch Aktionspläne zur Behebung von Systemmängeln in den Mitgliedstaaten, durch finanzielle Berichtigungen, durch Hilfestellungen bei grundlegenden Kontrollen und durch verbesserte Übermittlung der Prüfungsergebnisse nationaler Prüfer zu verringern. In den jährlichen Tätigkeitsberichten der für die Strukturfonds zuständigen Generaldirektionen wird über diese Maßnahmen berichtet und Aufschluss über Verbesserungen der Systeme der Mitgliedstaaten gegeben. Es liegt in der Natur der geteilten Mittelverwaltung, dass bestimmte Fehler und Mängel erst nach Erstattung der betreffenden Ausgaben berichtigt werden. Die Kommission verweist in diesem Zusammenhang auf ihre Antworten zu den Punkten 2.8., 2.25. und 2.26. |
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1.62.

Die Kommission hat Schritte eingeleitet, um die mit der geteilten Mittelverwaltung verbundenen Risiken durch Prüfungen, durch Aktionspläne zur Behebung von Systemmängeln in den Mitgliedstaaten, durch finanzielle Berichtigungen, durch Hilfestellungen bei grundlegenden Kontrollen und durch verbesserte Übermittlung der Prüfungsergebnisse nationaler Prüfer zu verringern. In den jährlichen Tätigkeitsberichten der für die Strukturfonds zuständigen Generaldirektionen wird über diese Maßnahmen berichtet und Aufschluss über Verbesserungen der Systeme der Mitgliedstaaten gegeben. Es liegt in der Natur der geteilten Mittelverwaltung, dass bestimmte Fehler und Mängel erst nach Erstattung der betreffenden Ausgaben berichtigt werden. Die Kommission verweist in diesem Zusammenhang auf ihre Antworten zu den Punkten 2.8., 2.25. und 2.26.

Wie in der Antwort zu den Punkten 2.18-2.19 dargelegt, vertraten die betroffenen Generaldirektoren die Auffassung, dass die bestehenden Ausgabenkontrollsysteme für die in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Ausgaben eine solide Grundlage für die Zuverlässigkeitserklärung bieten und meldeten folglich nur Vorbehalte an, wenn offensichtliche schwerwiegende Mängel bestanden, die ein wesentliches Risiko für den Gemeinschaftshaushalt darstellten.

Was Durchführungseinrichtungen in externen Politikbereichen betrifft, verweist die Kommission auf ihre Antworten unter 8.20 und 8.21.

Mehrjahrescharakter der Gemeinschaftstätigkeit und Fehlerberichtigung

| 1.63. | In den Erörterungen zu den in der Zuverlässigkeitserklärung enthaltenen Bemerkungen wird oft behauptet, die vom Hof auf der Ebene der zugrunde liegenden Vorgänge festgestellten Mängel hätten nur vorübergehende Auswirkungen und in der Zuverlässigkeitserklärung werde der Mehrjahrescharakter bestimmter Gemeinschaftstätigkeiten nicht berücksichtigt. So trage die Kommission Fehlern beispielsweise im Rechnungsabschlussverfahren für den EAGFL-Garantie, beim Abschluss der operationellen Programme im Rahmen der Strukturfonds und bei Abschlussprüfungen im Bereich der dezentralen Verwaltung Rechnung. |
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1.63.

In den Erörterungen zu den in der Zuverlässigkeitserklärung enthaltenen Bemerkungen wird oft behauptet, die vom Hof auf der Ebene der zugrunde liegenden Vorgänge festgestellten Mängel hätten nur vorübergehende Auswirkungen und in der Zuverlässigkeitserklärung werde der Mehrjahrescharakter bestimmter Gemeinschaftstätigkeiten nicht berücksichtigt. So trage die Kommission Fehlern beispielsweise im Rechnungsabschlussverfahren für den EAGFL-Garantie, beim Abschluss der operationellen Programme im Rahmen der Strukturfonds und bei Abschlussprüfungen im Bereich der dezentralen Verwaltung Rechnung.

| 1.63. | Die Argumentation der Kommission stützt sich darauf, dass bei der geteilten Mittelverwaltung gemeinschaftsfinanzierte Ausgaben einem Kontrollzyklus unterliegen, der sich über mehrere Jahre erstreckt. Bei den Strukturfonds beginnt dieser mit Kontrollen der Mitgliedstaaten auf der ersten Stufe und endet mit den Ex-post-Prüfungen der Kommission. Die Tatsache, dass der Hof bei Vorgängen in einem beliebigen Stadium des Kontrollzyklus „Fehler feststellt“ bedeutet nicht, dass das Kontrollsystem nicht einwandfrei funktioniert. Weder den Vor-Ort-Kontrollen der zugrundeliegenden Vorgänge durch das Management vor Beantragung der Kostenerstattung noch Präventivmaßnahmen wie Orientierungshilfen und Informationsverbreitung soll damit ihre elementare Bedeutung abgesprochen werden. |
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1.63.

Die Argumentation der Kommission stützt sich darauf, dass bei der geteilten Mittelverwaltung gemeinschaftsfinanzierte Ausgaben einem Kontrollzyklus unterliegen, der sich über mehrere Jahre erstreckt. Bei den Strukturfonds beginnt dieser mit Kontrollen der Mitgliedstaaten auf der ersten Stufe und endet mit den Ex-post-Prüfungen der Kommission. Die Tatsache, dass der Hof bei Vorgängen in einem beliebigen Stadium des Kontrollzyklus „Fehler feststellt“ bedeutet nicht, dass das Kontrollsystem nicht einwandfrei funktioniert. Weder den Vor-Ort-Kontrollen der zugrundeliegenden Vorgänge durch das Management vor Beantragung der Kostenerstattung noch Präventivmaßnahmen wie Orientierungshilfen und Informationsverbreitung soll damit ihre elementare Bedeutung abgesprochen werden.

| 1.64. | Gemäß Artikel 53 Absatz 5 der Haushaltsordnung und Artikel 42 der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung (38) bilden diese Entscheidungen und Abhilfemaßnahmen durchaus wichtige Bestandteile der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Kommission. Die bei den Prüfungen des Hofes festgestellten Mängel zeigen jedoch, dass „Konformitätsentscheidungen“ im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens im Agrarbereich, Abschlussverfahren für operationelle Programme im Bereich der Strukturfonds und Abschlussprüfungen im Bereich der dezentralen Verwaltung nicht als Mechanismen zur Verhütung, frühzeitigen Aufdeckung und Berichtigung von Fehlern anzusehen sind (siehe Ziffern 5.56-5.57, 6.31-6.37, 6.41, 7.21-7.24 und 7.26-7.28). |
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1.64.

Gemäß Artikel 53 Absatz 5 der Haushaltsordnung und Artikel 42 der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung (38) bilden diese Entscheidungen und Abhilfemaßnahmen durchaus wichtige Bestandteile der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Kommission. Die bei den Prüfungen des Hofes festgestellten Mängel zeigen jedoch, dass „Konformitätsentscheidungen“ im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens im Agrarbereich, Abschlussverfahren für operationelle Programme im Bereich der Strukturfonds und Abschlussprüfungen im Bereich der dezentralen Verwaltung nicht als Mechanismen zur Verhütung, frühzeitigen Aufdeckung und Berichtigung von Fehlern anzusehen sind (siehe Ziffern 5.56-5.57, 6.31-6.37, 6.41, 7.21-7.24 und 7.26-7.28).

38

| 1.64. | Das Ziel der Entscheidungen, mit denen die Ordnungsmäßigkeit des Rechnungsabschlusses bestätigt wird, besteht darin, nicht den Gemeinschaftsvorschriften entsprechende Ausgaben von einer Gemeinschaftsfinanzierung auszuschließen. Diese Entscheidungen werden an die Mitgliedstaaten gerichtet und schützen den EU-Steuerzahler vor der Finanzierung unzulässiger Ausgaben. Im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung sind Vorbeugung, Feststellung und Berichtigung von Fehlern auf Ebene des Endbegünstigten Aufgabe der Mitgliedstaaten. Die Rechnungsabschlussentscheidungen ermutigen die Mitgliedstaaten, alles daranzusetzen, um die Fehlerquote auf ein annehmbares Maß zu beschränken und bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten für den Wiedereinzug zu sorgen. Darüber hinaus sind im Rahmen der Kontrollsysteme für den Fall, dass die Mitgliedstaaten auf Fehler stoßen, abschreckende Sanktionen vorgesehen. |
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1.64.

Das Ziel der Entscheidungen, mit denen die Ordnungsmäßigkeit des Rechnungsabschlusses bestätigt wird, besteht darin, nicht den Gemeinschaftsvorschriften entsprechende Ausgaben von einer Gemeinschaftsfinanzierung auszuschließen. Diese Entscheidungen werden an die Mitgliedstaaten gerichtet und schützen den EU-Steuerzahler vor der Finanzierung unzulässiger Ausgaben. Im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung sind Vorbeugung, Feststellung und Berichtigung von Fehlern auf Ebene des Endbegünstigten Aufgabe der Mitgliedstaaten. Die Rechnungsabschlussentscheidungen ermutigen die Mitgliedstaaten, alles daranzusetzen, um die Fehlerquote auf ein annehmbares Maß zu beschränken und bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten für den Wiedereinzug zu sorgen. Darüber hinaus sind im Rahmen der Kontrollsysteme für den Fall, dass die Mitgliedstaaten auf Fehler stoßen, abschreckende Sanktionen vorgesehen.

Die Kommission ist der Auffassung, dass bei den Agrarausgaben die von den Mitgliedstaaten und der Kommission durchgeführten Kontrollen eine ausreichende Gewähr für die Aufdeckung und Berichtigung von Fehlern bieten (siehe Antworten zu den Punkten 5.56 und 5.58).

Auch bei den Strukturfonds stellt das Abschlussverfahren die letzte Stufe des Kontrollzyklus dar, auf der Fehler noch zum Zeitpunkt der Abschlusszahlung berichtigt werden können. Doch beruht das Kontrollsystem nicht allein auf den Abschlussverfahren; Die Risiken, die Fehler bei den Kontrollen auf der ersten Stufe für den Haushalt nach sich ziehen, werden durch Ausgabenbescheinigung, Prüfung und finanzielle Berichtigungen der Mitgliedstaaten und der Kommission im Durchführungszeitraum eingedämmt.

| 1.65. | Außerdem werden durch Entscheidungen über finanzielle Berichtigungen im Bereich der geteilten Mittelverwaltung zur Wiedereinziehung von Mitgliedstaaten, die keine zuverlässigen Systeme eingerichtet und/oder angewandt haben, die zugrunde liegenden Vorgänge keineswegs weniger rechtswidrig/ordnungswidrig, wenngleich derartige Sanktionen sicherlich einen gewissen Abschreckungseffekt haben. Ferner lässt sich, da die angewandten finanziellen Berichtigungen durch Systemmängel bedingt sind, kein direkter Bezug zu Fehlern auf der Ebene der zugrunde liegenden Vorgänge herstellen. Die Wirkung der Auferlegung finanzieller Berichtigungen besteht in der Verlagerung der Kosten der (von der Aberkennung betroffenen) rechtswidrigen/ordnungswidrigen Vorgänge vom EU-Haushalt auf die nationalen Steuerzahler. |
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1.65.

Außerdem werden durch Entscheidungen über finanzielle Berichtigungen im Bereich der geteilten Mittelverwaltung zur Wiedereinziehung von Mitgliedstaaten, die keine zuverlässigen Systeme eingerichtet und/oder angewandt haben, die zugrunde liegenden Vorgänge keineswegs weniger rechtswidrig/ordnungswidrig, wenngleich derartige Sanktionen sicherlich einen gewissen Abschreckungseffekt haben. Ferner lässt sich, da die angewandten finanziellen Berichtigungen durch Systemmängel bedingt sind, kein direkter Bezug zu Fehlern auf der Ebene der zugrunde liegenden Vorgänge herstellen. Die Wirkung der Auferlegung finanzieller Berichtigungen besteht in der Verlagerung der Kosten der (von der Aberkennung betroffenen) rechtswidrigen/ordnungswidrigen Vorgänge vom EU-Haushalt auf die nationalen Steuerzahler.

| 1.65. | Die Konformitätsentscheidungen selbst ziehen nicht automatisch die Wiedereinziehung ordnungswidrig an einen Begünstigten ausgezahlter Beträge nach sich, da sie auf das von den Mitgliedstaaten geschaffene Kontrollsystem gerichtet sind. Sollten bei diesen Kontrollen Unregelmäßigkeiten aufgedeckt werden, ist der Wiedereinzug nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 klar Aufgabe der Mitgliedstaaten. |
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1.65.

Die Konformitätsentscheidungen selbst ziehen nicht automatisch die Wiedereinziehung ordnungswidrig an einen Begünstigten ausgezahlter Beträge nach sich, da sie auf das von den Mitgliedstaaten geschaffene Kontrollsystem gerichtet sind. Sollten bei diesen Kontrollen Unregelmäßigkeiten aufgedeckt werden, ist der Wiedereinzug nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 klar Aufgabe der Mitgliedstaaten.

Ob die finanzielle Berichtigung vom Endbegünstigten, aus Programmmitteln oder vom Steuerzahler des betreffenden Mitgliedstaats zu tragen ist, hängt von den Gründen für die Berichtigung ab. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, ordnungswidrig ausgezahlte Beträge wiedereinzuziehen, wann immer dies möglich und angemessen ist. Nach den Leitlinien für Berichtigungen kann die Kommission für den Fall, dass ein Mitgliedstaat bei Unregelmäßigkeiten die betreffenden Beträge nicht wieder eingezogen hat, ein Vertragsverletzungsverfahren selbst dann einleiten, wenn eine finanzielle Berichtigung vorgenommen wurde. Werden bei einzelnen Vorgängen Fehler entdeckt, für die der Begünstigte die Schuld trägt, so wird erwartet, dass gegen diesen das Wiedereinziehungsverfahren eingeleitet wird. Ist eine Berichtigung auf mangelnde Sorgfalt eines Mitgliedstaats bei der Durchführung der Kontrollen zurückzuführen, was häufig der Fall ist, so liegt der Fehler bei den Behörden und nicht beim Begünstigten. In einem solchen Fall kann die Berichtigung nur aus Haushaltsmitteln des Mitgliedstaats erfolgen.

Solche Berichtigungen machen in den Augen der Kommission den Schaden, den der EU-Haushalt bei einer solchen Beeinträchtigung von Legalität und Ordnungsmäßigkeit des betreffenden Vorgangs nimmt, wieder gut.

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(1)  Die endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften bildet Band I des Jahresabschlusses der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2005.

1

(2)  Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsregeln beruhen auf den vom Internationalen Wirtschaftsprüferverband (International Federation of Accountants — IFAC) herausgegebenen internationalen Normen des öffentlichen Rechnungswesens (International Public Sector Accounting Standards — IPSAS) oder im Falle von Vorgängen, für die keine IPSAS-Normen vorliegen, auf den einschlägigen internationalen Rechnungsführungsgrundsätzen (International Accounting Standards — IAS) bzw. den vom internationalen Ausschuss für Rechnungsführungsgrundsätze (International Accounting Standards Board) herausgegeben internationalen Bilanzierungsgrundsätzen (International Financial Reporting Standards — IFRS).

2

International Federation of Accountants

International Public Sector Accounting Standards

International Accounting Standards

International Accounting Standards Board

International Financial Reporting Standards

(3)  Die „Konsolidierten Jahresabschlüsse“ umfassen die Vermögensübersicht, die Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis (einschließlich Segmentberichterstattung), die Cashflow-Tabelle und die Tabelle der Veränderungen des Eigenkapitalbestands.

3

(4)  Die wichtigsten neuen Bestandteile sind Vorfinanzierung, kurzfristige Verbindlichkeiten und Periodenabgrenzung.

4

(5)  Siehe Ziffern 1.51 und 1.52 des Jahresberichts des Hofes zum Haushaltsjahr 2004 sowie Kapitel 2 dieses Jahresberichts.

5

(6)  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).

6

(7)  Mitteilung der Kommission — Modernisierung des Rechnungswesens der Europäischen Gemeinschaften (KOM(2002) 755 endg. vom 17.12.2002).

7

(8)  Siehe Ziffer 1.8 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2002, Ziffer 1.25 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2003 und Ziffer 1.44 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2004.

8

(9)  Beispielsweise am Hauptsitz der Vereinten Nationen und bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung oder in Australien, Dänemark, Frankreich, Spanien, Schweden, im Vereinigten Königreich und in den Vereinigten Staaten.

9

(10)  Die 15 neuen, vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsregeln beruhen auf den internationalen Normen des öffentlichen Rechnungswesens (International Public Sector Accounting Standards — IPSAS) und im Falle von Vorgängen, für die keine IPSAS-Normen vorliegen, auf den einschlägigen internationalen Rechnungsführungsgrundsätzen (International Accounting Standards — IAS) bzw. den internationalen Bilanzierungsgrundsätzen (International Financial Reporting Standards — IFRS).

10

International Public Sector Accounting Standards

International Accounting Standards

International Financial Reporting Standards

(11)  Gemäß Artikel 59 der Haushaltsordnung legt jedes Organ in seinen internen Verwaltungsvorschriften fest, welchen Bediensteten angemessenen Ranges es die Anweisungsbefugnis für die Umsetzung der Einnahmen und Ausgaben überträgt und welches der Umfang der übertragenen Befugnisse ist; außerdem sieht es darin die Möglichkeit vor, die Anweisungsbefugnis weiterzuübertragen. In der Kommission wird die Befugnis im Allgemeinen den Generaldirektoren und Dienststellenleitern übertragen.

11

(12)  Innerhalb jeder Generaldirektion ist der für die Ressourcen zuständige Direktor für die Verwaltung der verfügbaren Haushaltsmittel und Personalressourcen verantwortlich. Er hat spezifische Aufgaben im Bereich der Rechnungsprüfung, der internen Kontrolle, des Finanzmanagements und der zugehörigen Informationssysteme.

12

(13)  ABAC-Workflow ist ein IT-Modul, das als Eingabeschnittstelle für die meisten Haushalts- und Rechnungsführungsdaten dient.

13

(14)  Amt für Zusammenarbeit EuropeAid, Amt für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften, Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften, Amt für die Abwicklung finanzieller Ansprüche, Generaldirektion Informatik, Generaldirektion Bildung und Kultur, Generaldirektion Humanitäre Hilfe und Generaldirektion Außenbeziehungen (siehe auch Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2004, Ziffern 1.38-1.42).

14

(15)  Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Generaldirektion Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit, Generaldirektion Kommunikation, Generaldirektion Regionalpolitik und Generaldirektion Forschung.

15

(16)  Verstärkung der Kontrolltätigkeit zur Untermauerung der Rechnungsführungsangaben, Vorfinanzierung, zeitnahe Verbuchung von Vorgängen, Periodenabgrenzungsverfahren, Definition und Formalisierung der Rolle des Rechnungsführungskorrespondenten, Rechtspersonen, lokale IT-Systeme, Schulung, Wahl von Objektcodes, Mentalitätswandel in einem auf der Periodenrechnung beruhenden Umfeld und Validierung der Eröffnungssalden.

16

(17)  Keine obligatorische Verknüpfung in ABAC zwischen einer Wiedereinziehung und der zugehörigen Mittelbindung, Rechnungen und Kostenaufstellungen, SAP-Finanzberichterstattung und Zuordnung einer Sicherheit zum entsprechenden Rahmenvertrag bei der Buchung in ABAC-Garantie.

17

(18)  Der Vorbehalt des Generaldirektors der Gemeinsamen Forschungsstelle bezüglich des Status einiger Bestandteile der Vermögensübersicht und der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis sowie der Qualität der Angaben zu einigen der betreffenden Buchungen ist in erster Linie technischer Natur.

18

(19)  Diese Entscheidung beruhte auf dem „Kontrollkonzept“ gemäß den internationalen Normen des öffentlichen Rechnungswesens (IPSAS).

19

(20)  In der Rechnungsführungsregel Nr. 1 sind zwar die verschiedenen Kriterien für die Konsolidierung erläutert, nicht aber die Gründe für den Ausschluss des EEF aus dem Konsolidierungskreis dargelegt.

20

(21)  ABl. C 162 vom 5.6.2001, S. 1.

21

(22)  Im Falle der langfristigen und kurzfristigen Forderungen sollte die Kommission die Zahlenangaben zum Schuldnerbuch des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds (EAGFL) zum 31. Dezember liefern, anstatt die Zahlen zum Ende des EAGFL-Wirtschaftsjahres (d. h. zum 15. Oktober) auszuweisen.

22

(23)  Siehe Ziffer 1.23 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2002, Ziffern 1.10 Buchstabe e, 1.14 und 1.15 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2003 und Ziffer 1.17 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2004.

23

(24)  Siehe Ziffer II Buchstabe d der Zuverlässigkeitserklärung für das Haushaltsjahr 2002 und Ziffer III der Zuverlässigkeitserklärungen für die Haushaltsjahre 2003 und 2004.

24

(25)  Das für die Kommission berechnete ursprüngliche Gesamtvolumen der Vorfinanzierungen vor Abzug der förderfähigen Ausgaben betrug 64 600 Millionen Euro.

25

(26)  Siehe Ziffern 1.30-1.32 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2004.

26

(27)  Die Prüfung der Generaldirektion Bildung und Kultur wurde vom Internen Auditdienst der Kommission unter der Aufsicht des Hofes durchgeführt.

27

(28)  Der ursprüngliche Bruttobetrag der laufenden Schulden vor Abzug der bereits (teilweise) beglichenen Rechnungen/Kostenaufstellungen belief sich auf rund 35 000 Millionen Euro, die Anfang 2005 in das neue Rechnungsführungssystem übernommen wurden.

28

(29)  Siehe Ziffern 1.34 und 1.35 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2004.

29

(30)  Zu diesem Betrag kommen von kurzfristigen Vorfinanzierungen abgezogene antizipative Passiva in Höhe von rund 6 400 Millionen Euro hinzu.

30

(31)  Die Kommission hat die vom Hof in den vergangenen Jahren bezüglich der Verpflichtungen der Gemeinschaft im Zusammenhang mit den Versorgungsleistungen beanstandete Praxis aufgegeben, bei der durch die parallele Ausweisung von Forderungen und Verbindlichkeiten die Wirkung auf das wirtschaftliche Ergebnis neutralisiert wird, da die Veränderung von einem Jahr zum anderen nicht erkennbar wird (siehe Ziffern 1.31 und 1.32 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2002, Ziffer 1.10 Buchstabe h des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2003 und Ziffer 1.20 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2004).

31

(32)  Siehe Ziffern 1.10 und 1.11 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2002, Ziffer 1.11 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2003 sowie Ziffern 1.12 und 1.13 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2004.

32

(33)  Siehe Kapitel 2 Verwaltung der internen Kontrollsysteme, Ziffer 2.2.2.1 Ausgaben in der Abteilung Garantie.

33

Verwaltung der internen Kontrollsysteme

Ausgaben in der Abteilung Garantie

(34)  Im Februar 2006 beschloss der Hof eine Änderung des Ansatzes für seine Zuverlässigkeitserklärung, die erstmals für das Haushaltsjahr 2006 zur Anwendung kommt.

34

(35)  Landwirtschaft, Strukturmaßnahmen, interne Politikbereiche, externe Politikbereiche, Verwaltung und Heranführungsstrategie.

35

(36)  In Bezug auf die Ausgaben wird in der Haushaltsordnung zwischen den folgenden Fällen unterschieden (Artikel 53): Der Haushaltsvollzug durch die Kommission erfolgt nach dem Prinzip der zentralen Mittelverwaltung (Verwaltungsausgaben und interne Politikbereiche); er erfolgt nach dem Prinzip der geteilten Verwaltung mit den nationalen Behörden in den Mitgliedstaaten (EAGFL-Garantie und Strukturfonds); die Kommission delegiert nach einer Ex-ante-Kontrolle die Umsetzung bestimmter Aspekte ihrer Tätigkeit an die Empfängerländer (Heranführungsstrategie), und die Kommission kann bestimmte Maßnahmen gemeinsam mit internationalen Einrichtungen verwalten.

36

(37)  Unter „anderen Prüfern“ sind zu verstehen öffentliche oder private Personen, die ein prüferisches Gutachten zu vollständig oder teilweise aus dem Gemeinschaftshaushalt finanzierten Vorgängen abgeben sollen, deren Mandat sich jedoch nicht aus gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ergibt.

37

(38)  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1).

38

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KAPITEL 2

Interne Kontrolle der Kommission

INHALT

Einleitung und Prüfungsumfang

Prüfungsfeststellungen zu den Vollständigkeitserklärungen der Kommission

Synthese der Kommission

Jährliche Tätigkeitsberichte und Erklärungen der Generaldirektoren

Erstellungsverfahren

Erklärungen der Generaldirektoren

Indikatoren

Prüfungsfeststellungen zu den Normen für die interne Kontrolle

Gesamtschlussfolgerung und Empfehlungen

| BEMERKUNGEN DES HOFES | ANTWORTEN DER KOMMISSION |
| --- | --- |
| EINLEITUNG UND PRÜFUNGSUMFANG |
| 2.1. | Wie in den Vorjahren hat der Hof die von der Kommission erzielten Fortschritte bei der Umsetzung der finanziellen Aspekte ihres Reformprogramms bewertet. Dabei untersuchte er insbesondere |

BEMERKUNGEN DES HOFES

ANTWORTEN DER KOMMISSION

EINLEITUNG UND PRÜFUNGSUMFANG

2.1.

Wie in den Vorjahren hat der Hof die von der Kommission erzielten Fortschritte bei der Umsetzung der finanziellen Aspekte ihres Reformprogramms bewertet. Dabei untersuchte er insbesondere

| — | die Jährlichen Tätigkeitsberichte der Generaldirektoren der Kommission. Diese lassen erkennen, wie die einzelnen Generaldirektoren ihre Aufgaben wahrgenommen haben, und enthalten eine Beurteilung, inwieweit die Ausgaben, für die sie verantwortlich sind, rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. Qualität und Zuverlässigkeit dieser Dokumente sind somit dafür maßgeblich, dass die Kommission sich davon überzeugen kann, dass sie ihre Verantwortung für die Ausführung des Haushaltsplans zufrieden stellend wahrgenommen hat; |
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die Jährlichen Tätigkeitsberichte der Generaldirektoren der Kommission. Diese lassen erkennen, wie die einzelnen Generaldirektoren ihre Aufgaben wahrgenommen haben, und enthalten eine Beurteilung, inwieweit die Ausgaben, für die sie verantwortlich sind, rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. Qualität und Zuverlässigkeit dieser Dokumente sind somit dafür maßgeblich, dass die Kommission sich davon überzeugen kann, dass sie ihre Verantwortung für die Ausführung des Haushaltsplans zufrieden stellend wahrgenommen hat;

| — | die Synthese der Kommission, die eine Gesamtbeurteilung des internen Kontrollsystems der Kommission auf der Grundlage der Jährlichen Tätigkeitsberichte enthält; |
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—

die Synthese der Kommission, die eine Gesamtbeurteilung des internen Kontrollsystems der Kommission auf der Grundlage der Jährlichen Tätigkeitsberichte enthält;

| — | das interne Kontrollsystem der Kommission. |
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—

das interne Kontrollsystem der Kommission.

| 2.2. | Im Jahr 2005 setzte die Kommission ihre Anstrengungen zur Einbeziehung des Risikomanagements (1) in die bestehenden Planungs- und Entscheidungsprozesse mit dem Ziel fort, einen kohärenten (kommissionsweiten) Ansatz und eine gemeinsame Managementkultur in ihren Generaldirektionen einzuführen. |
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2.2.

Im Jahr 2005 setzte die Kommission ihre Anstrengungen zur Einbeziehung des Risikomanagements (1) in die bestehenden Planungs- und Entscheidungsprozesse mit dem Ziel fort, einen kohärenten (kommissionsweiten) Ansatz und eine gemeinsame Managementkultur in ihren Generaldirektionen einzuführen.

| 2.2. | Im Jahr 2005 hat die Kommission nach Bewertung der Pilotphasen einen gemeinsamen methodischen Rahmen für das Risikomanagement angenommen. Die im Jahr 2005 in den Generaldirektionen und Diensten der Kommission angelaufene Vorbereitung des Managementplans (AMP) 2006 umfasste erstmals eine Bewertung der für die übergeordneten strategischen Ziele der Generaldirektionen wesentlichen Risiken und eine Prüfung der bestehenden bzw. die Einführung zusätzlicher Kontrollen zur Bewältigung dieser Risiken. |
| --- | --- |

2.2.

Im Jahr 2005 hat die Kommission nach Bewertung der Pilotphasen einen gemeinsamen methodischen Rahmen für das Risikomanagement angenommen. Die im Jahr 2005 in den Generaldirektionen und Diensten der Kommission angelaufene Vorbereitung des Managementplans (AMP) 2006 umfasste erstmals eine Bewertung der für die übergeordneten strategischen Ziele der Generaldirektionen wesentlichen Risiken und eine Prüfung der bestehenden bzw. die Einführung zusätzlicher Kontrollen zur Bewältigung dieser Risiken.

| 2.3. | Am 17. Januar 2006 nahm die Kommission einen „Aktionsplan für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen“ (2) an, in dem die Ergebnisse der im Jahr 2005 von ihren Dienststellen für die verschiedenen Mittelbewirtschaftungsmodi (3) durchgeführten „Defizitbewertung“ berücksichtigt wurden. Der Hof wird den Aktionsplan bewerten, wenn die betreffenden Maßnahmen umgesetzt sind und ihre Auswirkungen beurteilt werden können. |
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2.3.

Am 17. Januar 2006 nahm die Kommission einen „Aktionsplan für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen“ (2) an, in dem die Ergebnisse der im Jahr 2005 von ihren Dienststellen für die verschiedenen Mittelbewirtschaftungsmodi (3) durchgeführten „Defizitbewertung“ berücksichtigt wurden. Der Hof wird den Aktionsplan bewerten, wenn die betreffenden Maßnahmen umgesetzt sind und ihre Auswirkungen beurteilt werden können.

| 2.3. | Die Kommission begrüßt den ergebnisorientierten Ansatz des Rechnungshofs, weist aber darauf hin, dass der Aktionsplan zeigt, welche Anstrengungen die Kommission unternommen hat, um ihr internes Kontrollsystem auszubauen, damit sie in der Lage ist, dem Rechnungshof ausreichende Prüfungsnachweise zur Qualität ihres Fehlerrisikomanagements zu liefern. Die Maßnahmen müssen von den Generaldirektionen und Diensten in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. |
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2.3.

Die Kommission begrüßt den ergebnisorientierten Ansatz des Rechnungshofs, weist aber darauf hin, dass der Aktionsplan zeigt, welche Anstrengungen die Kommission unternommen hat, um ihr internes Kontrollsystem auszubauen, damit sie in der Lage ist, dem Rechnungshof ausreichende Prüfungsnachweise zur Qualität ihres Fehlerrisikomanagements zu liefern. Die Maßnahmen müssen von den Generaldirektionen und Diensten in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten umgesetzt werden.

Die Kommission würde es begrüßen, wenn der Rechnungshof so bald wie möglich eine Stellungnahme dazu abgeben würde, ob es mit dem internen Kontrollrahmen — wenn die geplanten Verbesserungen vorgenommen wurden und er korrekt angewandt wird — möglich ist, eine hinreichende Gewähr zu erhalten.

| 2.4. | Der Hof prüfte, inwieweit die in den Jährlichen Tätigkeitsberichten und Erklärungen der Generaldirektoren sowie in der Synthese der Kommission enthaltenen Vollständigkeitserklärungen durch die Prüfungsfeststellungen des Hofes bestätigt werden und für die Zuverlässigkeitserklärung relevant sind. Darüber hinaus analysierte er den Stand der Umsetzung der Normen für die interne Kontrolle und bewertete die Wirksamkeit der eingeführten Verfahren und entwickelten Instrumente zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Haushaltszahlungen zugrunde liegenden Vorgänge. |
| --- | --- |

2.4.

Der Hof prüfte, inwieweit die in den Jährlichen Tätigkeitsberichten und Erklärungen der Generaldirektoren sowie in der Synthese der Kommission enthaltenen Vollständigkeitserklärungen durch die Prüfungsfeststellungen des Hofes bestätigt werden und für die Zuverlässigkeitserklärung relevant sind. Darüber hinaus analysierte er den Stand der Umsetzung der Normen für die interne Kontrolle und bewertete die Wirksamkeit der eingeführten Verfahren und entwickelten Instrumente zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Haushaltszahlungen zugrunde liegenden Vorgänge.

PRÜFUNGSFESTSTELLUNGEN ZU DEN VOLLSTÄNDIGKEITSERKLÄRUNGEN DER KOMMISSION

Synthese der Kommission

| 2.5. | Die Synthese 2005 der Jährlichen Tätigkeitsberichte ist erstmals in zwei gesonderte Berichte unterteilt, von denen sich der eine (4) mit den im Jahr 2005 erzielten politischen Erfolgen bei der Verwirklichung der strategischen Ziele der Kommission befasst und der andere (5) eine Bestandsaufnahme des Managements der Generaldirektionen enthält und die zur Behebung der wichtigsten Unzulänglichkeiten in den Überwachungs- und Kontrollsystemen erforderlichen Maßnahmen vorgibt. Durch die Annahme des zweiten Berichts übernimmt die Kommission ihre politische Verantwortung für die Managementtätigkeit ihrer Generaldirektoren auf der Grundlage der von diesen in ihren Jährlichen Tätigkeitsberichten gelieferten Zuverlässigkeitsgewähr und geltend gemachten Vorbehalte. |
| --- | --- |

2.5.

Die Synthese 2005 der Jährlichen Tätigkeitsberichte ist erstmals in zwei gesonderte Berichte unterteilt, von denen sich der eine (4) mit den im Jahr 2005 erzielten politischen Erfolgen bei der Verwirklichung der strategischen Ziele der Kommission befasst und der andere (5) eine Bestandsaufnahme des Managements der Generaldirektionen enthält und die zur Behebung der wichtigsten Unzulänglichkeiten in den Überwachungs- und Kontrollsystemen erforderlichen Maßnahmen vorgibt. Durch die Annahme des zweiten Berichts übernimmt die Kommission ihre politische Verantwortung für die Managementtätigkeit ihrer Generaldirektoren auf der Grundlage der von diesen in ihren Jährlichen Tätigkeitsberichten gelieferten Zuverlässigkeitsgewähr und geltend gemachten Vorbehalte.

| 2.6. | In ihrer Managementbilanz 2005 vertritt die Kommission insgesamt die Meinung, „dass die vorhandenen internen Kontrollsysteme innerhalb der in den Jährlichen Tätigkeitsberichten 2005 beschriebenen Grenzen die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge, für die die Kommission nach Artikel 274 EG-Vertrag verantwortlich ist, hinreichend gewährleisten. Allerdings räumt sie ein, dass noch verschiedene Mängel zu beheben sind, insbesondere jene, auf die die bevollmächtigen Anweisungsbefugten in ihren Vorbehalten hingewiesen haben.“ |
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2.6.

In ihrer Managementbilanz 2005 vertritt die Kommission insgesamt die Meinung, „dass die vorhandenen internen Kontrollsysteme innerhalb der in den Jährlichen Tätigkeitsberichten 2005 beschriebenen Grenzen die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge, für die die Kommission nach Artikel 274 EG-Vertrag verantwortlich ist, hinreichend gewährleisten. Allerdings räumt sie ein, dass noch verschiedene Mängel zu beheben sind, insbesondere jene, auf die die bevollmächtigen Anweisungsbefugten in ihren Vorbehalten hingewiesen haben.“

| 2.7. | In mancherlei Hinsicht decken sich die Beurteilungen der Kommission mit der Analyse des Hofes, insbesondere bezüglich der verbesserten Leitlinien für die Jährlichen Tätigkeitsberichte (siehe Ziffern 2.11 und 2.12) und der Notwendigkeit, Indikatoren für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge und für das Funktionieren von Schlüsselkontrollen zu entwickeln (siehe Ziffern 2.13 und 2.20), weitere Anstrengungen zur Gewährleistung der Wirksamkeit der internen Kontrollen zu unternehmen (siehe Ziffern 2.21-2.23) sowie die Rechnungsführungsverfahren und -systeme im Hinblick auf die Verbesserung der Finanzinformationen weiter auszubauen (siehe Ziffern 1.5-1.58). |
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2.7.

In mancherlei Hinsicht decken sich die Beurteilungen der Kommission mit der Analyse des Hofes, insbesondere bezüglich der verbesserten Leitlinien für die Jährlichen Tätigkeitsberichte (siehe Ziffern 2.11 und 2.12) und der Notwendigkeit, Indikatoren für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge und für das Funktionieren von Schlüsselkontrollen zu entwickeln (siehe Ziffern 2.13 und 2.20), weitere Anstrengungen zur Gewährleistung der Wirksamkeit der internen Kontrollen zu unternehmen (siehe Ziffern 2.21-2.23) sowie die Rechnungsführungsverfahren und -systeme im Hinblick auf die Verbesserung der Finanzinformationen weiter auszubauen (siehe Ziffern 1.5-1.58).

| 2.8. | Im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Strukturmaßnahmen lassen die Prüfungsfeststellungen des Hofes allerdings erkennen, dass es Maßnahmen bedarf, die über das von den Generaldirektoren für notwendig erachtete Maß hinausgehen, um sicherzustellen, dass die angemessene Zuverlässigkeitsgewähr in den Erklärungen zu den Jährlichen Tätigkeitsberichten tatsächlich durch geeignete Überwachungs- und Kontrollsysteme untermauert wird (siehe Ziffern 2.18-2.19). |
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2.8.

Im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Strukturmaßnahmen lassen die Prüfungsfeststellungen des Hofes allerdings erkennen, dass es Maßnahmen bedarf, die über das von den Generaldirektoren für notwendig erachtete Maß hinausgehen, um sicherzustellen, dass die angemessene Zuverlässigkeitsgewähr in den Erklärungen zu den Jährlichen Tätigkeitsberichten tatsächlich durch geeignete Überwachungs- und Kontrollsysteme untermauert wird (siehe Ziffern 2.18-2.19).

| 2.8. | Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die Maßnahmen, die sie im Rahmen ihrer Überwachungstätigkeit durchführt, die von den Generaldirektoren gegebene Gewähr für die Zuverlässigkeit ihrer Mittelverwaltung hinreichend untermauern. Da die Prüfungsarbeiten Teil einer Mehrjahresstrategie sind, werden sie von Jahr zu Jahr eine bessere Aussage über die Zuverlässigkeit der nationalen Systeme zum Ergebnis haben. Die Zuverlässigkeitserklärungen werden eine noch solidere Grundlage haben, sobald die im Aktionsplan für einen integrierten internen Kontrollrahmen vorgesehenen Maßnahmen zur Sicherung einer besseren Einhaltung der Vorschriften und einer wirksameren Kontrolle umgesetzt und die Verbesserungen der Rechtsvorschriften für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 wirksam sind. |
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2.8.

Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die Maßnahmen, die sie im Rahmen ihrer Überwachungstätigkeit durchführt, die von den Generaldirektoren gegebene Gewähr für die Zuverlässigkeit ihrer Mittelverwaltung hinreichend untermauern. Da die Prüfungsarbeiten Teil einer Mehrjahresstrategie sind, werden sie von Jahr zu Jahr eine bessere Aussage über die Zuverlässigkeit der nationalen Systeme zum Ergebnis haben. Die Zuverlässigkeitserklärungen werden eine noch solidere Grundlage haben, sobald die im Aktionsplan für einen integrierten internen Kontrollrahmen vorgesehenen Maßnahmen zur Sicherung einer besseren Einhaltung der Vorschriften und einer wirksameren Kontrolle umgesetzt und die Verbesserungen der Rechtsvorschriften für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 wirksam sind.

| 2.9. | Der Hof nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission den Schwerpunkt auf die Einrichtung eines integrierten internen Kontrollrahmens gelegt hat (siehe Ziffer 2.3). Darüber hinaus begrüßt er, dass die Kommission die Mehrjahresziele aus ihrem Aktionsplan von 2004 (6) aktualisiert hat und sich nunmehr mit den wichtigsten der im Haushaltsjahr 2005 ermittelten Querschnittsthemen befasst in der Erkenntnis, dass sich die meisten der festgestellten Mängel nur mittelfristig beheben lassen (7). |
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2.9.

Der Hof nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission den Schwerpunkt auf die Einrichtung eines integrierten internen Kontrollrahmens gelegt hat (siehe Ziffer 2.3). Darüber hinaus begrüßt er, dass die Kommission die Mehrjahresziele aus ihrem Aktionsplan von 2004 (6) aktualisiert hat und sich nunmehr mit den wichtigsten der im Haushaltsjahr 2005 ermittelten Querschnittsthemen befasst in der Erkenntnis, dass sich die meisten der festgestellten Mängel nur mittelfristig beheben lassen (7).

| 2.10. | Nach Ansicht des Hofes betrifft eines der wichtigsten von der Kommission gebilligten Ziele die Verhältnismäßigkeit und Kostenwirksamkeit der Kontrollen. In diesem Zusammenhang könnten die Vereinfachung der Ausgabenprogramme für die Finanzielle Vorausschau 2007-2013 (beispielsweise häufigere Verwendung von Pauschalsätzen und Festbeträgen, vereinfachte Vorschriften im Beschaffungswesen und für Finanzhilfen) sowie die Verwendung von Prüfungsbescheinigungen und Zuverlässigkeitserklärungen von für Haushaltsvollzugsaufgaben verantwortlichen Dritten eine bedeutende Rolle spielen. |
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2.10.

Nach Ansicht des Hofes betrifft eines der wichtigsten von der Kommission gebilligten Ziele die Verhältnismäßigkeit und Kostenwirksamkeit der Kontrollen. In diesem Zusammenhang könnten die Vereinfachung der Ausgabenprogramme für die Finanzielle Vorausschau 2007-2013 (beispielsweise häufigere Verwendung von Pauschalsätzen und Festbeträgen, vereinfachte Vorschriften im Beschaffungswesen und für Finanzhilfen) sowie die Verwendung von Prüfungsbescheinigungen und Zuverlässigkeitserklärungen von für Haushaltsvollzugsaufgaben verantwortlichen Dritten eine bedeutende Rolle spielen.

Jährliche Tätigkeitsberichte und Erklärungen der Generaldirektoren

Erstellungsverfahren

| 2.11. | Die zentralen Dienststellen der Kommission (8) verfassten ein Rundschreiben (9) zu den Jährlichen Tätigkeitsberichten für 2005 mit dem Ziel, das Erstellungsverfahren zu vereinfachen und zu verbessern und Anleitungen für die Erheblichkeitsschwelle bei Unzulänglichkeiten zu geben. Außerdem sorgte das Peer-Review-Verfahren (10) für eine Verbesserung in Bezug auf den Inhalt der Vorbehalte und ihre Auswirkungen auf die Zuverlässigkeitsgewähr (Wesentlichkeit, Tragweite und Quantifizierung). |
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2.11.

Die zentralen Dienststellen der Kommission (8) verfassten ein Rundschreiben (9) zu den Jährlichen Tätigkeitsberichten für 2005 mit dem Ziel, das Erstellungsverfahren zu vereinfachen und zu verbessern und Anleitungen für die Erheblichkeitsschwelle bei Unzulänglichkeiten zu geben. Außerdem sorgte das Peer-Review-Verfahren (10) für eine Verbesserung in Bezug auf den Inhalt der Vorbehalte und ihre Auswirkungen auf die Zuverlässigkeitsgewähr (Wesentlichkeit, Tragweite und Quantifizierung).

| 2.11. | Die Kommission arbeitet ständig daran, den Inhalt ihrer Erklärungen und die Überwachung der Einhaltung der diesen Erklärungen zugrunde liegenden Normen zu verbessern, damit ihre jährlichen Tätigkeitsberichte und Zuverlässigkeitserklärungen zu einem wirklich effizienten Managementtool und einem verlässlichen Indikator für die Ergebnisse der Kommission und für ihre Risikobewältigungsstrategie werden und der Rechnungshof sie als solide Grundlage für seine Zuverlässigkeitsbeurteilung verwenden kann. |
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2.11.

Die Kommission arbeitet ständig daran, den Inhalt ihrer Erklärungen und die Überwachung der Einhaltung der diesen Erklärungen zugrunde liegenden Normen zu verbessern, damit ihre jährlichen Tätigkeitsberichte und Zuverlässigkeitserklärungen zu einem wirklich effizienten Managementtool und einem verlässlichen Indikator für die Ergebnisse der Kommission und für ihre Risikobewältigungsstrategie werden und der Rechnungshof sie als solide Grundlage für seine Zuverlässigkeitsbeurteilung verwenden kann.

| 2.12. | Nach Ansicht des Hofes bewirkten die von der Kommission getroffenen Maßnahmen eine Verbesserung des Verfahrens zur Erstellung der Jährlichen Tätigkeitsberichte, insbesondere was die Aufstellung klarer Leitlinien für die Beurteilung erheblicher Systemmängel (11) als Ergänzung zu den fundamentalen Wesentlichkeitsgrundsätzen (12) betrifft. Der Hof stellte allerdings fest, dass diese Leitlinien in einigen Fällen nicht vollständig befolgt wurden (siehe Ziffer 2.15). |
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2.12.

Nach Ansicht des Hofes bewirkten die von der Kommission getroffenen Maßnahmen eine Verbesserung des Verfahrens zur Erstellung der Jährlichen Tätigkeitsberichte, insbesondere was die Aufstellung klarer Leitlinien für die Beurteilung erheblicher Systemmängel (11) als Ergänzung zu den fundamentalen Wesentlichkeitsgrundsätzen (12) betrifft. Der Hof stellte allerdings fest, dass diese Leitlinien in einigen Fällen nicht vollständig befolgt wurden (siehe Ziffer 2.15).

| 2.12. | Die Kommission ist der Auffassung, dass im Jahr 2005 in diesem Bereich erhebliche Fortschritte erzielt wurden, insbesondere dadurch, dass die Wesentlichkeit für die jeweiligen Politikfamilien einheitlich definiert wurde, dass dem Teil 2 der jährlichen Tätigkeitsberichte (Grundlagen der Zuverlässigkeitserklärung) mehr Gewicht gegeben wurde und dass in Teil 3 die verwendeten Wesentlichkeitskriterien und die Gesamtauswirkungen der verschiedenen Vorbehalte auf die Zuverlässigkeitserklärung erläutert werden. |
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2.12.

Die Kommission ist der Auffassung, dass im Jahr 2005 in diesem Bereich erhebliche Fortschritte erzielt wurden, insbesondere dadurch, dass die Wesentlichkeit für die jeweiligen Politikfamilien einheitlich definiert wurde, dass dem Teil 2 der jährlichen Tätigkeitsberichte (Grundlagen der Zuverlässigkeitserklärung) mehr Gewicht gegeben wurde und dass in Teil 3 die verwendeten Wesentlichkeitskriterien und die Gesamtauswirkungen der verschiedenen Vorbehalte auf die Zuverlässigkeitserklärung erläutert werden.

Vgl. Antwort zu Ziffer 2.15.

| 2.13. | Außerdem hält der Hof weitere Verbesserungen für notwendig, insbesondere hinsichtlich der Vorlage von Indikatoren mit direktem Bezug zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit. Trotz der Tatsache, dass die Generaldirektoren einschlägige Schlüsselzahlen und Leistungsindikatoren (u. a. für Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit) (13) vorlegen sollten, gibt es keinen spezifischen Hinweis darauf, welche Überwachungskriterien (Indikatoren) zu verwenden sind (14). |
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2.13.

Außerdem hält der Hof weitere Verbesserungen für notwendig, insbesondere hinsichtlich der Vorlage von Indikatoren mit direktem Bezug zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit. Trotz der Tatsache, dass die Generaldirektoren einschlägige Schlüsselzahlen und Leistungsindikatoren (u. a. für Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit) (13) vorlegen sollten, gibt es keinen spezifischen Hinweis darauf, welche Überwachungskriterien (Indikatoren) zu verwenden sind (14).

| 2.13. | Die Kommission hat es vorgezogen, nur eine Anleitung zu geben und die Dienststellen selbst entscheiden zu lassen, welche Schlüsselzahlen und Leistungsindikatoren sie verwenden. |
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2.13.

Die Kommission hat es vorgezogen, nur eine Anleitung zu geben und die Dienststellen selbst entscheiden zu lassen, welche Schlüsselzahlen und Leistungsindikatoren sie verwenden.

Die Mehrzahl der mit der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen betrauten Dienststellen haben Indikatoren mit direktem Bezug zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit gewählt.

Ausgehend von der Synthese 2004 wurde nun damit begonnen, die Indikatoren zu harmonisieren, damit pro Politikfamilie ein einheitliches Vorgehen gewährleistet wird und die Indikatoren zu operativen und auf die jeweilige Tätigkeit abgestimmten Managementtools werden.

Erklärungen der Generaldirektoren

| 2.14. | In ihren den Jährlichen Tätigkeitsberichten beigefügten Erklärungen behaupten die Generaldirektoren, dass die eingerichteten internen Kontrollverfahren angemessene Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge liefern. Im Falle wesentlicher Mängel im Bereich der internen Kontrolle oder von Unregelmäßigkeiten schränken sie die Erklärungen ein und machen Vorbehalte geltend (15). |
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2.14.

In ihren den Jährlichen Tätigkeitsberichten beigefügten Erklärungen behaupten die Generaldirektoren, dass die eingerichteten internen Kontrollverfahren angemessene Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge liefern. Im Falle wesentlicher Mängel im Bereich der internen Kontrolle oder von Unregelmäßigkeiten schränken sie die Erklärungen ein und machen Vorbehalte geltend (15).

| 2.15. | Aus der Analyse des Hofes bezüglich der Erklärungen der Generaldirektoren für das Haushaltsjahr 2005 geht hervor, dass die Definition der Wesentlichkeitskriterien sowie ihre Anwendung bei der Formulierung von Vorbehalten bisweilen weiterer Klärung bedarf. So ließen sich beispielsweise in einigen Fällen (16) die gewählten (qualitativen und/oder quantitativen) Kriterien und in anderen Fällen (17) die finanziellen Auswirkungen der Vorbehalte näher spezifizieren. |
| --- | --- |

2.15.

Aus der Analyse des Hofes bezüglich der Erklärungen der Generaldirektoren für das Haushaltsjahr 2005 geht hervor, dass die Definition der Wesentlichkeitskriterien sowie ihre Anwendung bei der Formulierung von Vorbehalten bisweilen weiterer Klärung bedarf. So ließen sich beispielsweise in einigen Fällen (16) die gewählten (qualitativen und/oder quantitativen) Kriterien und in anderen Fällen (17) die finanziellen Auswirkungen der Vorbehalte näher spezifizieren.

| 2.15. | Die Kommission ist der Ansicht, dass die Leitlinien des Rundschreibens zu den jährlichen Tätigkeitsberichten und die Leitlinien der Mitteilung KOM(2003) 28, die eine Klarstellung der Methodik für die Erstellung der Jährlichen Tätigkeitsberichte enthält, von den Dienststellen befolgt wurden. Die Beurteilung der Wesentlichkeit liegt vor allem im Ermessen des bevollmächtigten Anweisungsbefugten und ist bedingt durch die Verpflichtungen gegenüber den Beteiligten. Die Wesentlichkeit eines Fehlers wird nach quantitativen und/oder qualitativen Kriterien beurteilt. Bei Systemfehlern können auch qualitative Aspekte dazu führen, dass ein Vorbehalt ausgesprochen wird. |
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2.15.

Die Kommission ist der Ansicht, dass die Leitlinien des Rundschreibens zu den jährlichen Tätigkeitsberichten und die Leitlinien der Mitteilung KOM(2003) 28, die eine Klarstellung der Methodik für die Erstellung der Jährlichen Tätigkeitsberichte enthält, von den Dienststellen befolgt wurden. Die Beurteilung der Wesentlichkeit liegt vor allem im Ermessen des bevollmächtigten Anweisungsbefugten und ist bedingt durch die Verpflichtungen gegenüber den Beteiligten. Die Wesentlichkeit eines Fehlers wird nach quantitativen und/oder qualitativen Kriterien beurteilt. Bei Systemfehlern können auch qualitative Aspekte dazu führen, dass ein Vorbehalt ausgesprochen wird.

In den wenigen vom Rechnungshof genannten Fällen wurden die verwendeten Kriterien und die den Vorbehalten zugrunde liegenden Aspekte in Teil 3 des Tätigkeitsberichts erläutert. Es handelt sich im Allgemeinen um qualitative Kriterien (auch wenn die geschätzten finanziellen Auswirkungen unterhalb des quantitativen Wesentlichkeitskriteriums bleiben).

| 2.16. | Alle Generaldirektoren behaupteten, angemessene Gewähr dafür erlangt zu haben, dass die ihnen zugewiesenen Ressourcen für die ausgewiesenen Zwecke eingesetzt wurden und dass mit den von ihnen eingeführten internen Kontrollen die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sichergestellt wurde. Der Hof stellt fest, dass 21 der 40 Erklärungen einen oder mehrere Vorbehalte enthalten. |
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2.16.

Alle Generaldirektoren behaupteten, angemessene Gewähr dafür erlangt zu haben, dass die ihnen zugewiesenen Ressourcen für die ausgewiesenen Zwecke eingesetzt wurden und dass mit den von ihnen eingeführten internen Kontrollen die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sichergestellt wurde. Der Hof stellt fest, dass 21 der 40 Erklärungen einen oder mehrere Vorbehalte enthalten.

| 2.16. | Wenn die Generaldirektoren in ihren Zuverlässigkeitserklärungen Vorbehalte aussprechen, so müssen sich diese logisch aus den Ausführungen in den Teilen 2 (Grundlagen der Zuverlässigkeitserklärung) und 3 (verwendete Wesentlichkeitskriterien, Vorbehalte und Gesamtauswirkungen dieser Vorbehalte auf die Zuverlässigkeitserklärung) ergeben: jährlicher Tätigkeitsbericht, Zuverlässigkeitserklärung und Vorbehalte müssen kohärent sein. |
| --- | --- |

2.16.

Wenn die Generaldirektoren in ihren Zuverlässigkeitserklärungen Vorbehalte aussprechen, so müssen sich diese logisch aus den Ausführungen in den Teilen 2 (Grundlagen der Zuverlässigkeitserklärung) und 3 (verwendete Wesentlichkeitskriterien, Vorbehalte und Gesamtauswirkungen dieser Vorbehalte auf die Zuverlässigkeitserklärung) ergeben: jährlicher Tätigkeitsbericht, Zuverlässigkeitserklärung und Vorbehalte müssen kohärent sein.

Alle bevollmächtigten Anweisungsbefugten sind hierbei zu dem Schluss gelangt, dass sie eine hinreichende Zuverlässigkeitsgewähr geben können.

| 2.17. | Die Gesamtzahl der Vorbehalte blieb von 2004 (32) auf 2005 (31) im Wesentlichen unverändert. Die meisten Vorbehalte (18) betreffen bereits im Jahr 2004 festgestellte Unzulänglichkeiten (18). Die wichtigsten Vorbehalte im Zusammenhang mit der Zuverlässigkeitserklärung sind in
  Tabelle 2.1
  aufgeführt. |
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2.17.

Die Gesamtzahl der Vorbehalte blieb von 2004 (32) auf 2005 (31) im Wesentlichen unverändert. Die meisten Vorbehalte (18) betreffen bereits im Jahr 2004 festgestellte Unzulänglichkeiten (18). Die wichtigsten Vorbehalte im Zusammenhang mit der Zuverlässigkeitserklärung sind in
  Tabelle 2.1
  aufgeführt.

| 2.17. | Die Kommission ist sich durchaus bewusst, dass sich die meisten Vorbehalte von Jahr zu Jahr wiederholen. In ihrem Synthesebericht 2005 hat sie die wiederholt auftretenden Vorbehalte untersucht und folgende Arten von Vorbehalten ermittelt: Vorbehalte, bei denen das zugrunde liegende Problem behoben wird, aber zuweilen noch Maßnahmen von Dritten erforderlich sind; Vorbehalte aufgrund struktureller Schwierigkeiten; Vorbehalte aufgrund von Schwachstellen, die Vorgänge außerhalb der zentralen Dienststellen betreffen. |
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2.17.

Die Kommission ist sich durchaus bewusst, dass sich die meisten Vorbehalte von Jahr zu Jahr wiederholen. In ihrem Synthesebericht 2005 hat sie die wiederholt auftretenden Vorbehalte untersucht und folgende Arten von Vorbehalten ermittelt: Vorbehalte, bei denen das zugrunde liegende Problem behoben wird, aber zuweilen noch Maßnahmen von Dritten erforderlich sind; Vorbehalte aufgrund struktureller Schwierigkeiten; Vorbehalte aufgrund von Schwachstellen, die Vorgänge außerhalb der zentralen Dienststellen betreffen.

Die Kommission wird sich in allen diesen Fällen darum bemühen, dass die betreffenden Generaldirektoren 2006 die zur Lösung dieser Probleme erforderlichen Maßnahmen treffen.

| 2.18. | Im Vergleich zu 2004 (19) stellt der Hof im Allgemeinen eine Verbesserung hinsichtlich der Qualität der Beurteilung des Funktionierens der Überwachungs- und Kontrollsysteme und der Gesamtauswirkungen der betreffenden Vorbehalte auf die in den Erklärungen gelieferte Zuverlässigkeitsgewähr fest. Nach Ansicht des Hofes hätten allerdings zu einigen bei seinen Prüfungen gezielt herausgegriffenen erheblichen Mängeln (20) in den Erklärungen der Generaldirektoren Vorbehalte geltend gemacht werden müssen (siehe
  Tabelle 2.1
  sowie Ziffern 6.38-6.40 und 7.17). |
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2.18.

Im Vergleich zu 2004 (19) stellt der Hof im Allgemeinen eine Verbesserung hinsichtlich der Qualität der Beurteilung des Funktionierens der Überwachungs- und Kontrollsysteme und der Gesamtauswirkungen der betreffenden Vorbehalte auf die in den Erklärungen gelieferte Zuverlässigkeitsgewähr fest. Nach Ansicht des Hofes hätten allerdings zu einigen bei seinen Prüfungen gezielt herausgegriffenen erheblichen Mängeln (20) in den Erklärungen der Generaldirektoren Vorbehalte geltend gemacht werden müssen (siehe
  Tabelle 2.1
  sowie Ziffern 6.38-6.40 und 7.17).

| 2.18. | Die betreffenden Generaldirektionen, die das Gros der Haushaltsmittel bewirtschaften, sind der Auffassung, dass die zur Kontrolle der Ausgaben eingeführten Systeme gut funktionieren und eine solide Grundlage für ihre Zuverlässigkeitserklärung bilden. Sie haben in ihren Erklärungen Vorbehalte formuliert, wenn die Ergebnisse der von ihnen selbst oder von den Mitgliedstaaten durchgeführten Systemprüfungen auf erhebliche Mängel schließen ließen, aus denen sich ein ernst zu nehmendes Risiko für den Gemeinschaftshaushalt ergab, das mit den normalen Korrekturmechanismen des Kontrollsystems nicht bewältigt werden konnte. Risiken, die in angemessener Weise bewältigt werden konnten, wirkten sich nicht auf die Zuverlässigkeitserklärung der Generaldirektoren aus, so dass diese keine Vorbehalte geltend machten. |
| --- | --- |

2.18.

Die betreffenden Generaldirektionen, die das Gros der Haushaltsmittel bewirtschaften, sind der Auffassung, dass die zur Kontrolle der Ausgaben eingeführten Systeme gut funktionieren und eine solide Grundlage für ihre Zuverlässigkeitserklärung bilden. Sie haben in ihren Erklärungen Vorbehalte formuliert, wenn die Ergebnisse der von ihnen selbst oder von den Mitgliedstaaten durchgeführten Systemprüfungen auf erhebliche Mängel schließen ließen, aus denen sich ein ernst zu nehmendes Risiko für den Gemeinschaftshaushalt ergab, das mit den normalen Korrekturmechanismen des Kontrollsystems nicht bewältigt werden konnte. Risiken, die in angemessener Weise bewältigt werden konnten, wirkten sich nicht auf die Zuverlässigkeitserklärung der Generaldirektoren aus, so dass diese keine Vorbehalte geltend machten.

Dieses Vorgehen entsprach voll und ganz dem Rundschreiben zu den jährlichen Tätigkeitsberichten für das Jahr 2005 (SEK(2005) 1533). Wie in Abschnitt 2.2 des Syntheseberichts 2005 präzisiert, „[rechtfertigt] das Vorhandensein eines Risikos ... nicht unbedingt einen Vorbehalt, es sei denn, im Berichtszeitraum trat tatsächlich ein Problem auf oder mit dem Kontrollsystem konnte das Auftreten solcher Probleme mit erheblicher Auswirkung nicht abgewendet werden“.

Die Kommission verweist auf ihre Antworten zu den Ziffern 6.39, 6.40 und 7.17.

Tabelle 2.1 — Entwicklung der Stichhaltigkeit der Angaben in den Jährlichen Tätigkeitsberichten der Generaldirektionen für die Zuverlässigkeitserklärung des Hofes

| Bereich | Wichtige Vorbehalte der Generaldirektoren
  (in den Erklärungen enthalten) | 2003 | 2004 | 2005 | | Auswirkungen dieser wichtigsten Vorbehalte auf die Zuverlässigkeits-gewähr des Generaldirektors aus der Sicht des Hofes (21) | Entwicklung (23) 2004-2005 | Sonstige erhebliche Mängel, die sich aus der Prüfung des Hofes und/oder der Kommission ergeben (nicht in den Erklärungen enthalten) | 2003 | 2004 | 2005 | | Stichhaltigkeit der Angaben im Jährlichen Tätigkeitsbericht für die Prüfungsschluss-folgerungen des Hofes (22) | Entwicklung (23) 2004-2005 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 2003 | 2004 | 2005 | 2003 | 2004 | 2005 |
| Eigenmittel | — | Überwachung der Anwendung der Präferenzregelungen |

Bereich

Wichtige Vorbehalte der Generaldirektoren

(in den Erklärungen enthalten)

2003

2004

2005

Auswirkungen dieser wichtigsten Vorbehalte auf die Zuverlässigkeits-gewähr des Generaldirektors aus der Sicht des Hofes (21)

Entwicklung (23) 2004-2005

Sonstige erhebliche Mängel, die sich aus der Prüfung des Hofes und/oder der Kommission ergeben (nicht in den Erklärungen enthalten)

2003

2004

2005

Stichhaltigkeit der Angaben im Jährlichen Tätigkeitsbericht für die Prüfungsschluss-folgerungen des Hofes (22)

Entwicklung (23) 2004-2005

2003

2004

2005

2003

2004

2005

Eigenmittel

—

Überwachung der Anwendung der Präferenzregelungen

×

B

A

A

=

/

A

A

A

=

| — | Einfuhr von Basmati-Reis |
| --- | --- |

—

Einfuhr von Basmati-Reis

×

| — | „Hilton“-Rindfleisch |
| --- | --- |

—

„Hilton“-Rindfleisch

×

×

×

Gemeinsame Agrarpolitik

| — | Internationaler Olivenölrat |
| --- | --- |

—

Internationaler Olivenölrat

×

B

B

B

=

| — | Unzureichende Berücksichtigung der Überwachungs- und Kontrollsysteme für die Vorgänge des laufenden Haushaltsjahres |
| --- | --- |

—

Unzureichende Berücksichtigung der Überwachungs- und Kontrollsysteme für die Vorgänge des laufenden Haushaltsjahres

×

C

C

B (25)

C (26)

+

| — | InVeKoS in Griechenland |
| --- | --- |

—

InVeKoS in Griechenland

×

×

×

| — | Zu geringe Reichweite der Überwachungstätigkeit der Kommission und Rückstand unvollständiger Kontrollen nach der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 |
| --- | --- |

—

Zu geringe Reichweite der Überwachungstätigkeit der Kommission und Rückstand unvollständiger Kontrollen nach der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89

×

Strukturmaßnahmen

| — | EAGFL-Ausrichtung: Verwaltungs- und Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten (2000/2006) |
| --- | --- |

—

EAGFL-Ausrichtung: Verwaltungs- und Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten (2000/2006)

×

×

C

B

B

+

| — | Risiken im Zusammenhang mit dem Abschluss des Programmplanungszeitraums 1994-1999 und/oder erhebliche Schwachstellen bei der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2064/97 (Ziffern 6.39 und 6.40) |
| --- | --- |

—

Risiken im Zusammenhang mit dem Abschluss des Programmplanungszeitraums 1994-1999 und/oder erhebliche Schwachstellen bei der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2064/97 (Ziffern 6.39 und 6.40)

×

×

×

C

C

C

=

| — | ESF: Verwaltungs- und Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten (2000/2006) |
| --- | --- |

—

ESF: Verwaltungs- und Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten (2000/2006)

×

×

×

(Vereinigtes Königreich)

| — | Verwaltungs- und Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten (2000/2006) bei mehreren Programmen (24) (Ziffer 6.39) |
| --- | --- |

—

Verwaltungs- und Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten (2000/2006) bei mehreren Programmen (24) (Ziffer 6.39)

×

| — | FIAF: Verwaltungs- und Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten (2000/2006) |
| --- | --- |

—

FIAF: Verwaltungs- und Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten (2000/2006)

×

×

(Italien)

| — | EFRE: Verwaltungs- und Kontrollsysteme (2000/2006) |
| --- | --- |

—

EFRE: Verwaltungs- und Kontrollsysteme (2000/2006)

×

(Griechen-land und Spanien)

×

(Griechen-land)

×

(Vereinigtes Königreich und Spanien)

| — | URBAN und INTERREG: Verwaltungs- und Kontrollsysteme (2000/2006) |
| --- | --- |

—

URBAN und INTERREG: Verwaltungs- und Kontrollsysteme (2000/2006)

×

| — | Kohäsionsfonds: Verwaltungs- und Kontrollsysteme (2000/2006) |
| --- | --- |

—

Kohäsionsfonds: Verwaltungs- und Kontrollsysteme (2000/2006)

×

(Griechen-land, Spanien und Portugal)

×

(Griechen-land)

×

(Spanien)

Interne Politikbereiche einschließlich Forschung

| — | Vorherige Kontrollen im Rahmen der indirekten zentralen Verwaltung (Artikel 35 der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung) — Unzureichende Zuverlässigkeitsgewähr für die Verwaltung durch nationale Agenturen |
| --- | --- |

—

Vorherige Kontrollen im Rahmen der indirekten zentralen Verwaltung (Artikel 35 der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung) — Unzureichende Zuverlässigkeitsgewähr für die Verwaltung durch nationale Agenturen

×

×

B

B

B

=

| — | Risiken aufgrund der systematischen Überschreitung der Zahlungsfristen im Forschungsbereich (24) |
| --- | --- |

—

Risiken aufgrund der systematischen Überschreitung der Zahlungsfristen im Forschungsbereich (24)

×

B

B

B

=

| — | Vor-Ort-Kontrollen |
| --- | --- |

—

Vor-Ort-Kontrollen

×

×

×

| — | Vorherige Kontrollen im Rahmen der indirekten zentralen Verwaltung (Artikel 35 der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung) (24) |
| --- | --- |

—

Vorherige Kontrollen im Rahmen der indirekten zentralen Verwaltung (Artikel 35 der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung) (24)

×

| — | Fehlerhäufigkeit (Förderfähigkeit) in den Kostenaufstellungen zu Forschungsverträgen |
| --- | --- |

—

Fehlerhäufigkeit (Förderfähigkeit) in den Kostenaufstellungen zu Forschungsverträgen

×

×

×

(5. Rahmen-programm)

| — | Fehlerhäufigkeit im öffentlichen Gesundheitswesen |
| --- | --- |

—

Fehlerhäufigkeit im öffentlichen Gesundheitswesen

×

| — | Schwachstellen im Verwaltungssystem für den Europäischen Flüchtlingsfonds |
| --- | --- |

—

Schwachstellen im Verwaltungssystem für den Europäischen Flüchtlingsfonds

×

(Vereinigtes Königreich und Luxemburg)

×

(Vereinigtes Königreich)

| — | Fehlerhäufigkeit beim 6. Forschungsrahmenprogramm (24) (Ziffer 7.17) |
| --- | --- |

—

Fehlerhäufigkeit beim 6. Forschungsrahmenprogramm (24) (Ziffer 7.17)

×

Externe Politikbereiche

| — | Partnerschaft mit einer Nichtregierungsorganisation |
| --- | --- |

—

Partnerschaft mit einer Nichtregierungsorganisation

×

B

A

A

+

| — | Die Überwachungs- und Kontrollsysteme betreffend die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge auf der Ebene der Durchführungseinrichtungen müssen weiter verbessert werden, damit sie uneingeschränkt funktionsfähig sind. |
| --- | --- |

—

Die Überwachungs- und Kontrollsysteme betreffend die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge auf der Ebene der Durchführungseinrichtungen müssen weiter verbessert werden, damit sie uneingeschränkt funktionsfähig sind.

×

×

C

C

B

+

| — | Nichteinhaltung von Vertragsvergabeverfahren seitens einer Organisation für humanitäre Hilfe |
| --- | --- |

—

Nichteinhaltung von Vertragsvergabeverfahren seitens einer Organisation für humanitäre Hilfe

×

| — | Rechtsstatus und Haftung eines Vertragspartners im Rahmen der Durchführung des EU-Beitrags zu UNMIK-Pfeiler IV im Kosovo |
| --- | --- |

—

Rechtsstatus und Haftung eines Vertragspartners im Rahmen der Durchführung des EU-Beitrags zu UNMIK-Pfeiler IV im Kosovo

×

Heranführungs-strategie

| — | ISPA: Verwaltungs- und Kontrollsysteme |
| --- | --- |

—

ISPA: Verwaltungs- und Kontrollsysteme

×

×

(Rumänien)

C

B

A

+

| — | Risiko, dass einige Bewerberländer ihre Kofinanzierungsverpflichtungen nicht erfüllen können (24) |
| --- | --- |

—

Risiko, dass einige Bewerberländer ihre Kofinanzierungsverpflichtungen nicht erfüllen können (24)

×

B

B

A

+

| — | PHARE: Inhärente Risiken innerhalb der dezentralen Systeme, Lücken in der Prüfung von Systemen und Vorgängen |
| --- | --- |

—

PHARE: Inhärente Risiken innerhalb der dezentralen Systeme, Lücken in der Prüfung von Systemen und Vorgängen

×

×

(Rumänien und Bulgarien)

Verwaltungs-ausgaben

| — | Umsetzung der Normen für die interne Kontrolle in den Delegationen der Europäischen Union |
| --- | --- |

—

Umsetzung der Normen für die interne Kontrolle in den Delegationen der Europäischen Union

×

×

×

A

A

A

=

/

B

A

A

=

Quelle: Rechnungshof.

| 2.19. | Trotz des verbesserten Erstellungsprozesses (siehe Ziffern 2.11-2.13) liefern einige der Jährlichen Tätigkeitsberichte (27) nach Ansicht des Hofes weiterhin keine hinreichend stichhaltigen Angaben für seine Zuverlässigkeitserklärung (siehe Ziffern 2.15 und 2.18). |
| --- | --- |

2.19.

Trotz des verbesserten Erstellungsprozesses (siehe Ziffern 2.11-2.13) liefern einige der Jährlichen Tätigkeitsberichte (27) nach Ansicht des Hofes weiterhin keine hinreichend stichhaltigen Angaben für seine Zuverlässigkeitserklärung (siehe Ziffern 2.15 und 2.18).

| 2.19. | Die betreffenden Generaldirektoren und Dienstleiter haben die Grundlagen der Zuverlässigkeitserklärung (Teil 2 der jährlichen Tätigkeitsberichte) dargelegt und die Auswirkungen der Vorbehalte auf die von ihnen gegebene hinreichende Gewähr für die Verwendung der Mittel und die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge ausführlich begründet. Alle sind zu dem Schluss gelangt, dass sie eine Zuverlässigkeitsgewähr geben können. |
| --- | --- |

2.19.

Die betreffenden Generaldirektoren und Dienstleiter haben die Grundlagen der Zuverlässigkeitserklärung (Teil 2 der jährlichen Tätigkeitsberichte) dargelegt und die Auswirkungen der Vorbehalte auf die von ihnen gegebene hinreichende Gewähr für die Verwendung der Mittel und die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge ausführlich begründet. Alle sind zu dem Schluss gelangt, dass sie eine Zuverlässigkeitsgewähr geben können.

Die Kommission ist deshalb der Auffassung, dass sich der Rechnungshof bei seiner Zuverlässigkeitserklärung unter anderen Elementen auch auf diese Erklärungen stützen kann, so dass er zu einer umfassenderen Zuverlässigkeitserklärung gelangt, als dies aus der Tabelle 2.1 hervorgeht. Die drei vom Rechnungshof genannten Generaldirektionen, die das Gros der Haushaltsmittel bewirtschaften, vertraten daher die Ansicht, dass die Grundlagen, auf die sich die Zuverlässigkeitserklärungen ihrer Generaldirektoren stützen, in ihren Tätigkeitsberichten klar beschrieben sind.

Indikatoren

| 2.20. | Der Hof stellt fest, dass einige (28) Generaldirektionen in ihrem Jährlichen Tätigkeitsbericht 2005 Indikatoren für Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit verwenden. Konzeption und Anwendung dieser Überwachungskriterien in den Kommissionsdienststellen bedürfen allerdings weiterer Verbesserungen im Hinblick auf die Messung der Qualität der Überwachungs- und Kontrollsysteme sowie die Beurteilung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge. |
| --- | --- |

2.20.

Der Hof stellt fest, dass einige (28) Generaldirektionen in ihrem Jährlichen Tätigkeitsbericht 2005 Indikatoren für Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit verwenden. Konzeption und Anwendung dieser Überwachungskriterien in den Kommissionsdienststellen bedürfen allerdings weiterer Verbesserungen im Hinblick auf die Messung der Qualität der Überwachungs- und Kontrollsysteme sowie die Beurteilung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge.

| 2.20. | Die Mehrzahl der mit der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen betrauten Dienststellen haben Indikatoren mit direktem Bezug zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit gewählt. Die Dienststellen haben ferner die Grundlagen ihrer Zuverlässigkeitserklärungen in Teil 2 ihres Tätigkeitsberichtes erläutert. |
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2.20.

Die Mehrzahl der mit der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen betrauten Dienststellen haben Indikatoren mit direktem Bezug zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit gewählt. Die Dienststellen haben ferner die Grundlagen ihrer Zuverlässigkeitserklärungen in Teil 2 ihres Tätigkeitsberichtes erläutert.

Die Kommission wird ihre Überwachungsindikatoren weiter verbessern. Außerdem wurde ausgehend von der Synthese 2004 damit begonnen, die Indikatoren für Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit zu harmonisieren, damit pro Politikfamilie ein einheitliches Vorgehen gewährleistet wird und die Indikatoren zu operativen und auf die jeweilige Tätigkeit abgestimmten Managementtools werden.

PRÜFUNGSFESTSTELLUNGEN ZU DEN NORMEN FÜR DIE INTERNE KONTROLLE

| 2.21. | Der Hof prüfte die Anwendung der Normen für die interne Kontrolle (29) in 14 Kommissionsdienststellen (30), um nicht nur das Ausmaß der Umsetzung der Mindestanforderungen zu beurteilen, sondern auch zu bewerten, inwieweit sie zur Sicherstellung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge beitrugen. Die sofortigen direkten Auswirkungen der Normen für die interne Kontrolle sind je nach Mittelbewirtschaftungsmodus beim Haushaltsvollzug unterschiedlich. Beispielsweise im Agrarbereich und bei den Strukturfonds, wo die laufende Verwaltung nationalen oder regionalen Behörden obliegt, erstreckt sich die interne Kontrolltätigkeit der Kommission auf die Überwachung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten. |
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2.21.

Der Hof prüfte die Anwendung der Normen für die interne Kontrolle (29) in 14 Kommissionsdienststellen (30), um nicht nur das Ausmaß der Umsetzung der Mindestanforderungen zu beurteilen, sondern auch zu bewerten, inwieweit sie zur Sicherstellung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge beitrugen. Die sofortigen direkten Auswirkungen der Normen für die interne Kontrolle sind je nach Mittelbewirtschaftungsmodus beim Haushaltsvollzug unterschiedlich. Beispielsweise im Agrarbereich und bei den Strukturfonds, wo die laufende Verwaltung nationalen oder regionalen Behörden obliegt, erstreckt sich die interne Kontrolltätigkeit der Kommission auf die Überwachung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten.

| 2.21. | Genau diesen Ansatz verfolgt die Kommission mit dem Aktionsplan für einen integrierten internen Kontrollrahmen. |
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2.21.

Genau diesen Ansatz verfolgt die Kommission mit dem Aktionsplan für einen integrierten internen Kontrollrahmen.

| 2.22. | Aus der von der Generaldirektion Haushalt vorgelegten „Übersicht über den Stand der internen Kontrolle in den Generaldirektionen und Dienststellen der Kommission 2005“ (31) geht hervor, dass die Generaldirektionen bezogen auf das Haushaltsjahr 2005 die Mindestanforderungen durchschnittlich zu 95 % erfüllen. Da die Mindestanforderungen im Wesentlichen unverändert blieben (32), stellt der Hof gegenüber 2004 (93 %) einen leichten Anstieg bei der Erfüllung der Normen für die interne Kontrolle fest. Die Analyse des Hofes bezüglich der Umsetzung der Normen für die interne Kontrolle stimmt im Allgemeinen mit der Beurteilung der Kommission überein und ist in
  Tabelle 2.2
  dargestellt. |
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2.22.

Aus der von der Generaldirektion Haushalt vorgelegten „Übersicht über den Stand der internen Kontrolle in den Generaldirektionen und Dienststellen der Kommission 2005“ (31) geht hervor, dass die Generaldirektionen bezogen auf das Haushaltsjahr 2005 die Mindestanforderungen durchschnittlich zu 95 % erfüllen. Da die Mindestanforderungen im Wesentlichen unverändert blieben (32), stellt der Hof gegenüber 2004 (93 %) einen leichten Anstieg bei der Erfüllung der Normen für die interne Kontrolle fest. Die Analyse des Hofes bezüglich der Umsetzung der Normen für die interne Kontrolle stimmt im Allgemeinen mit der Beurteilung der Kommission überein und ist in
  Tabelle 2.2
  dargestellt.

| 2.23. | Trotz dieser hochgradigen Erfüllung der Mindestanforderungen stellt der Hof aufgrund seiner Durchsicht der Jährlichen Tätigkeitsberichte und anhand seiner Prüfungsergebnisse fest, dass in den meisten (33) der geprüften Generaldirektionen die Wirksamkeit einiger Bestandteile der internen Kontrolle (34) im Hinblick auf die Verstärkung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge weiter verbessert werden könnte. Diese Analyse stimmt mit der Beurteilung der Kommission in der „Übersicht über den Stand der internen Kontrolle“ und mit dem Jahresbericht des Internen Auditdienstes der Kommission (35) überein. |
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2.23.

Trotz dieser hochgradigen Erfüllung der Mindestanforderungen stellt der Hof aufgrund seiner Durchsicht der Jährlichen Tätigkeitsberichte und anhand seiner Prüfungsergebnisse fest, dass in den meisten (33) der geprüften Generaldirektionen die Wirksamkeit einiger Bestandteile der internen Kontrolle (34) im Hinblick auf die Verstärkung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge weiter verbessert werden könnte. Diese Analyse stimmt mit der Beurteilung der Kommission in der „Übersicht über den Stand der internen Kontrolle“ und mit dem Jahresbericht des Internen Auditdienstes der Kommission (35) überein.

| 2.23. | Die Kommission ist der Auffassung, dass ihre Dienststellen gute interne Kontrollsysteme eingeführt haben, dass die Generaldirektionen ihre Systeme jedoch laufend nachjustieren müssen, damit die Wirksamkeit und Effizienz der Mittelverwaltung und der Kontrollen gewährleistet sind. Dies gilt insbesondere für die Festlegung der Ziele und der Indikatoren, die Entwicklung einer dynamischen Strategie für die interne Kontrolle, die Beständigkeit und die Kompetenzen der Mitarbeiter im Bereich Personalverwaltung, die genaue Abgrenzung der Verantwortlichkeiten und die Verbesserung der Ex-ante-Kontrollen. |
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2.23.

Die Kommission ist der Auffassung, dass ihre Dienststellen gute interne Kontrollsysteme eingeführt haben, dass die Generaldirektionen ihre Systeme jedoch laufend nachjustieren müssen, damit die Wirksamkeit und Effizienz der Mittelverwaltung und der Kontrollen gewährleistet sind. Dies gilt insbesondere für die Festlegung der Ziele und der Indikatoren, die Entwicklung einer dynamischen Strategie für die interne Kontrolle, die Beständigkeit und die Kompetenzen der Mitarbeiter im Bereich Personalverwaltung, die genaue Abgrenzung der Verantwortlichkeiten und die Verbesserung der Ex-ante-Kontrollen.

Tabelle 2.2 — Analyse des Hofes hinsichtlich der Umsetzung (und Erfüllung) der Normen für die interne Kontrolle (mit direktem Bezug zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge in den wichtigsten Generaldirektionen) (Stand zum 31. Dezember 2005)

| Generaldirektion und Dienststelle | Ausführung der Zahlungs-ermächtigungen im Jahr 2005 nach Politikbereichen
  (Millionen Euro) | Norm 11
  „Risikoanalyse und -management“ | Norm 12
  „Geeignete Managementinformation“ | Norm 14
  „Meldung von Unregelmäßigkeiten“ | Norm 17
  „Aufsicht“ | Norm 18
  „Erfassung von Ausnahmen“ | Norm 20
  „Ermittlung und Behebung von Unzulänglichkeiten im Bereich der internen Kontrolle“ | Norm 21
  „Audit-Berichte“ | Norm 22
  „Interne Auditstellen“ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 2003 | 2004 | 2005 | 2003 | 2004 | 2005 | 2003 | 2004 | 2005 | 2003 | 2004 | 2005 | 2003 | 2004 | 2005 | 2003 | 2004 | 2005 | 2003 | 2004 | 2005 | 2003 | 2004 | 2005 |
| Landwirtschaft und ländliche Entwicklung | 52 737 | A | A | A | A | A | A | A | A | A | B | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A |
| EuropeAid | 3 165 | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A |
| Haushalt | 1 371 | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A |
| Wettbewerb | 90 | A | B | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | B | A | A | A | A | A | A |
| Bildung und Kultur | 1 003 | B | A | A | B | A | B | A | A | A | B | B | B | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A |
| Wirtschaft und Finanzen | 357 | B | B | A | B | B | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A |
| Erweiterung | 1 903 | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | B | B | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A |
| Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit | 9 756 | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A |
| Unternehmen und Industrie | 305 | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | B | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A |
| Eurostat | 111 | B | B | A | B | A | A | A | A | A | B | B | A | B | B | B | B | B | B | A | A | A | A | B | A |
| Fischerei und maritime Angelegenheiten | 819 | A | B | A | A | B | A | A | A | A | B | B | A | A | A | A | A | B | A | A | A | A | B | B | A |
| Informationsgesellschaft und Medien | 1 227 | B | A | A | B | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | B | A | A | A | A | A | A | A | A |
| Regionalpolitik | 19 982 | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A |
| Forschung | 3 015 | A | A | A | B | B | B | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A |
| Bewertung:
  A: Umsetzung der Mindestanforderungen.
  B: Teilweise Umsetzung der Mindestanforderungen.

  Quelle: Rechnungshof. |

Generaldirektion und Dienststelle

Ausführung der Zahlungs-ermächtigungen im Jahr 2005 nach Politikbereichen

(Millionen Euro)

Norm 11

„Risikoanalyse und -management“

Norm 12

„Geeignete Managementinformation“

Norm 14

„Meldung von Unregelmäßigkeiten“

Norm 17

„Aufsicht“

Norm 18

„Erfassung von Ausnahmen“

Norm 20

„Ermittlung und Behebung von Unzulänglichkeiten im Bereich der internen Kontrolle“

Norm 21

„Audit-Berichte“

Norm 22

„Interne Auditstellen“

2003

2004

2005

2003

2004

2005

2003

2004

2005

2003

2004

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2003

2004

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2003

2004

2005

2003

2004

2005

Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

52 737

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EuropeAid

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Haushalt

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Erweiterung

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Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit

9 756

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Fischerei und maritime Angelegenheiten

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Bewertung:

A: Umsetzung der Mindestanforderungen.

B: Teilweise Umsetzung der Mindestanforderungen.

Quelle: Rechnungshof.

GESAMTSCHLUSSFOLGERUNG UND EMPFEHLUNGEN

| 2.24. | Im Haushaltsjahr 2005 stellt der Hof eine anhaltende Verbesserung des internen Kontrollsystems der Kommission fest. Der Aktionsplan für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen stellt einen Schritt vorwärts auf dem Weg zur Umsetzung des skizzierten Fahrplans dar (36). Der Hof wird die Ergebnisse bewerten, wenn die einschlägigen Maßnahmen umgesetzt sind und ihre Auswirkungen beurteilt werden können. |
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2.24.

Im Haushaltsjahr 2005 stellt der Hof eine anhaltende Verbesserung des internen Kontrollsystems der Kommission fest. Der Aktionsplan für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen stellt einen Schritt vorwärts auf dem Weg zur Umsetzung des skizzierten Fahrplans dar (36). Der Hof wird die Ergebnisse bewerten, wenn die einschlägigen Maßnahmen umgesetzt sind und ihre Auswirkungen beurteilt werden können.

| 2.24. | Die Kommission begrüßt den ergebnisorientierten Ansatz des Rechnungshofs, weist aber darauf hin, dass der Aktionsplan zeigt, welche Anstrengungen die Kommission unternommen hat, um ihr internes Kontrollsystem auszubauen, damit sie in der Lage ist, dem Rechnungshof ausreichende Prüfungsnachweise zur Qualität ihres Fehlerrisikomanagements zu liefern. Die Maßnahmen müssen von den Generaldirektionen und Diensten in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. |
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2.24.

Die Kommission begrüßt den ergebnisorientierten Ansatz des Rechnungshofs, weist aber darauf hin, dass der Aktionsplan zeigt, welche Anstrengungen die Kommission unternommen hat, um ihr internes Kontrollsystem auszubauen, damit sie in der Lage ist, dem Rechnungshof ausreichende Prüfungsnachweise zur Qualität ihres Fehlerrisikomanagements zu liefern. Die Maßnahmen müssen von den Generaldirektionen und Diensten in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten umgesetzt werden.

Die Kommission würde es begrüßen, wenn der Rechnungshof so bald wie möglich eine Stellungnahme dazu abgeben würde, ob es mit dem internen Kontrollrahmen — wenn die geplanten Verbesserungen vorgenommen wurden und er korrekt angewandt wird — möglich ist, eine hinreichende Gewähr zu erhalten.

| 2.25. | Trotz der Fortschritte, die die Kommission bei der Verbesserung der Jährlichen Tätigkeitsberichte als Instrument zur Förderung der Rechenschaftslegung und Kommunikation erzielt hat, stellte der Hof bei seinen Prüfungen erhebliche Unzulänglichkeiten in den Überwachungs- und Kontrollsystemen in mehreren Rubriken der Finanziellen Vorausschau (37) fest, die in den (Jährlichen Tätigkeitsberichten und) Erklärungen der Generaldirektoren unberücksichtigt geblieben sind. |
| --- | --- |

2.25.

Trotz der Fortschritte, die die Kommission bei der Verbesserung der Jährlichen Tätigkeitsberichte als Instrument zur Förderung der Rechenschaftslegung und Kommunikation erzielt hat, stellte der Hof bei seinen Prüfungen erhebliche Unzulänglichkeiten in den Überwachungs- und Kontrollsystemen in mehreren Rubriken der Finanziellen Vorausschau (37) fest, die in den (Jährlichen Tätigkeitsberichten und) Erklärungen der Generaldirektoren unberücksichtigt geblieben sind.

| 2.25. | Die für Strukturmaßnahmen zuständigen Generaldirektionen stützten ihre Zuverlässigkeitsbewertungen der Management- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten auf eigene Prüfungen sowie auf die von den Mitgliedstaaten durchgeführten Prüfungen unter Einsatz der verschiedenen Instrumente zur Kontrolle des Risikos von Unregelmäßigkeiten bei den Zahlungen, über die sie verfügen. |
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2.25.

Die für Strukturmaßnahmen zuständigen Generaldirektionen stützten ihre Zuverlässigkeitsbewertungen der Management- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten auf eigene Prüfungen sowie auf die von den Mitgliedstaaten durchgeführten Prüfungen unter Einsatz der verschiedenen Instrumente zur Kontrolle des Risikos von Unregelmäßigkeiten bei den Zahlungen, über die sie verfügen.

Bei ihren Prüfungen haben die zuständigen Generaldirektionen in einigen Mitgliedstaaten ähnliche Unzulänglichkeiten festgestellt wie der Rechnungshof; im Rahmen ihrer Überwachungstätigkeit stellen sie sicher, dass das Risiko für die Gemeinschaftsmittel angemessen bewältigt wird, und zwar auch dadurch, dass gegebenenfalls Finanzkorrekturen vorgenommen werden. Die Kommission ist der Ansicht, dass sich daran die Wirksamkeit ihrer Überwachungstätigkeit ablesen lässt.

| 2.26. | Der Hof empfiehlt der Kommission, ihre Anstrengungen zur Verbesserung der Überwachungs- und Kontrollsysteme ihrer Generaldirektionen mit Schwerpunkt auf folgenden Bereichen fortzusetzen: |
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2.26.

Der Hof empfiehlt der Kommission, ihre Anstrengungen zur Verbesserung der Überwachungs- und Kontrollsysteme ihrer Generaldirektionen mit Schwerpunkt auf folgenden Bereichen fortzusetzen:

| 2.26. | |
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2.26.

| a) | Sicherstellung der vollständigen Anwendung der Leitlinien zu den Jährlichen Tätigkeitsberichten seitens der zentralen Dienststellen, insbesondere hinsichtlich der Wesentlichkeit von Vorbehalten und ihrer Auswirkungen auf die Erklärungen; |
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a)

Sicherstellung der vollständigen Anwendung der Leitlinien zu den Jährlichen Tätigkeitsberichten seitens der zentralen Dienststellen, insbesondere hinsichtlich der Wesentlichkeit von Vorbehalten und ihrer Auswirkungen auf die Erklärungen;

| a) | Die betreffenden Generaldirektionen, die das Gros der Haushaltsmittel bewirtschaften, sind der Auffassung, dass die zur Kontrolle der Ausgaben eingeführten Systeme gut funktionieren und eine solide Grundlage für ihre Zuverlässigkeitserklärung bilden. Sie haben in ihren Erklärungen Vorbehalte formuliert, wenn die Ergebnisse der von ihnen selbst oder von den Mitgliedstaaten durchgeführten Systemprüfungen auf erhebliche Mängel schließen ließen, aus denen sich ein ernst zu nehmendes Risiko für den Gemeinschaftshaushalt ergab, das mit den normalen Korrekturmechanismen des Kontrollsystems nicht bewältigt werden konnte. Risiken, die in angemessener Weise bewältigt werden konnten, wirkten sich nicht auf die Zuverlässigkeitserklärung der Generaldirektoren aus, so dass diese keine Vorbehalte geltend machten. |
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a)

Die betreffenden Generaldirektionen, die das Gros der Haushaltsmittel bewirtschaften, sind der Auffassung, dass die zur Kontrolle der Ausgaben eingeführten Systeme gut funktionieren und eine solide Grundlage für ihre Zuverlässigkeitserklärung bilden. Sie haben in ihren Erklärungen Vorbehalte formuliert, wenn die Ergebnisse der von ihnen selbst oder von den Mitgliedstaaten durchgeführten Systemprüfungen auf erhebliche Mängel schließen ließen, aus denen sich ein ernst zu nehmendes Risiko für den Gemeinschaftshaushalt ergab, das mit den normalen Korrekturmechanismen des Kontrollsystems nicht bewältigt werden konnte. Risiken, die in angemessener Weise bewältigt werden konnten, wirkten sich nicht auf die Zuverlässigkeitserklärung der Generaldirektoren aus, so dass diese keine Vorbehalte geltend machten.

| b) | Erhöhung der Wirksamkeit bei der Anwendung der Normen für die interne Kontrolle durch systematische Analyse der erzielten Wirkung; |
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b)

Erhöhung der Wirksamkeit bei der Anwendung der Normen für die interne Kontrolle durch systematische Analyse der erzielten Wirkung;

| b) | Die Kommission erkennt an, dass die interne Kontrolle immer weiter verbessert werden kann, und weist darauf hin, dass hierfür fortlaufend neue Maßnahmen ergriffen werden. Die Wirksamkeit der internen Kontrollen hängt indessen zu einem wesentlichen Teil von qualitativen Bewertungen ab, die sich nicht immer mit Hilfe von Indikatoren erfassen lassen. |
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b)

Die Kommission erkennt an, dass die interne Kontrolle immer weiter verbessert werden kann, und weist darauf hin, dass hierfür fortlaufend neue Maßnahmen ergriffen werden. Die Wirksamkeit der internen Kontrollen hängt indessen zu einem wesentlichen Teil von qualitativen Bewertungen ab, die sich nicht immer mit Hilfe von Indikatoren erfassen lassen.

| c) | Entwicklung spezifischer Indikatoren für das wirksame Funktionieren von Schlüsselkontrollen sowie der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, um die Bewertung von Verbesserungen der Überwachungs- und Kontrollsysteme im Zeitverlauf zu ermöglichen. |
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c)

Entwicklung spezifischer Indikatoren für das wirksame Funktionieren von Schlüsselkontrollen sowie der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, um die Bewertung von Verbesserungen der Überwachungs- und Kontrollsysteme im Zeitverlauf zu ermöglichen.

| c) | Die Kommission arbeitet derzeit an der im Synthesebericht 2004 enthaltenen Maßnahme betreffend die Ziele und Indikatoren, die darauf abstellt, nach einer eingehenden Analyse Ziele und Indikatoren für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge festzulegen. Des Weiteren dürfte die Kommission mit der Umsetzung der Maßnahmen des Aktionsplans für einen integrierten internen Kontrollrahmen (KOM(2006) 9) künftig in der Lage sein, die Schlüsselkontrollen, auf die sich die hinreichende Gewähr stützt, besser darzustellen. |
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c)

Die Kommission arbeitet derzeit an der im Synthesebericht 2004 enthaltenen Maßnahme betreffend die Ziele und Indikatoren, die darauf abstellt, nach einer eingehenden Analyse Ziele und Indikatoren für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge festzulegen. Des Weiteren dürfte die Kommission mit der Umsetzung der Maßnahmen des Aktionsplans für einen integrierten internen Kontrollrahmen (KOM(2006) 9) künftig in der Lage sein, die Schlüsselkontrollen, auf die sich die hinreichende Gewähr stützt, besser darzustellen.

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(1)  Diese Aktion ist in der Synthese 2004 vorgesehen (Mehrjahresziel Nr. 3). Siehe Anhang 1 der Synthese 2004 (KOM(2005) 256 endg. vom 15.6.2005) und Memorandum an die Kommission „Ein wirksames und kohärentes Kozept für das Risikomanagement in den Dienststellen der Kommission“ (SEK(2005) 1327 vom 20.10.2005) sowie den Leitfaden für die Umsetzung des Risikomanagements vom 15.11.2005.

(2)  Siehe Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Rechnungshof KOM(2006) 9 endg. und Mitteilung an die Kommission SEK(2006) 49 vom 17.1.2006.

(3)  Siehe Artikel 53 der Haushaltsordnung (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).

(4)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Politische Erfolge 2005“ (KOM(2006) 124 endg. vom 14.3.2006).

(5)  Siehe Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Rechnungshof (KOM(2006) 277 endg. vom 7.6.2006).

(6)  Anhang 1 der Synthese 2005 enthält 15 Maßnahmen in den folgenden Bereichen: Leistungsmanagement und interne Kontrolle, Governance-Angelegenheiten, Finanzmanagement und Berichterstattung sowie Humanressourcen. Mit den meisten dieser Maßnahmen werden die Mehrjahresziele aus der Synthese 2004 weiterverfolgt.

(7)  Siehe auch die Jahresberichte des Rechnungshofs zu den Haushaltsjahren 2003 und 2004, Ziffer 1.67.

(8)  Generalsekretariat, Generaldirektion Haushalt sowie Generaldirektion Personal und Verwaltung.

(9)  Vermerk an die Generaldirektoren und Dienststellenleiter — Rundschreiben zu den Jährlichen Tätigkeitsberichten für 2005 (SEK(2005) 1533 vom 15.11.2005).

(10)  Dies ist ein nach Gruppen von Generaldirektionen organisiertes Verfahren zur Verbesserung der Konsistenz und Kohärenz der Vorbehalte.

(11)  Siehe Ziffer 3.1 und Anhang 3 des Rundschreibens zu den Jährlichen Tätigkeitsberichten für das Jahr 2005. Diesen Leitlinien zufolge gilt ein Systemmangel als wesentlich, wenn sowohl qualitative als auch quantitative Kriterien erfüllt sind. Spezifische Durchführungsvorschriften wurden von den für Bereiche mit geteilter Mittelbewirtschaftung zuständigen Generaldirektionen sowie der Generaldirektion Forschung mit dem Ziel weiterentwickelt, entsprechend dem Mehrjahresziel Nr. 6 in der Synthese 2004 über gemeinsame Wesentlichkeitskriterien und eine gemeinsame Quantifizierungsmethodik zu verfügen (KOM(2005) 256 endg. vom 15.6.2005, Anhang 1).

(12)  In den bestehenden Leitlinien wird die Schwelle nach Maßgabe der relativen Höhe der Mittelausstattung für den betreffenden Tätigkeitsbereich festgelegt, d. h., die Erheblichkeitsschwelle beträgt 2 % der Mittelausstattung für den betreffenden Tätigkeitsbereich (KOM(2003) 28 endg. vom 21.1.2003).

(13)  In Teil 1 Ziffer 1.2 des einschlägigen Rundschreibens ist vorgesehen, dass der Leistungsindex der jeweiligen Dienststelle für das Jahr 2005 ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Indikatoren für Wirkung, Output, Arbeitsbelastung, Management sowie Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit gewährleisten sollte.

(14)  In Anhang 6 des Rundschreibens zu den Jährlichen Tätigkeitsberichten für das Jahr 2005 war die Veröffentlichung eines zusätzlichen Dokuments zu den Leistungsindikatoren vorgesehen. Dieses Verfahren wurde bis zur Vorlage der Ergebnisse der Arbeitsgruppe zu Standardzielen und Indikatoren für Querschnittsaufgaben ausgesetzt.

(15)  Gemäß den Leitlinien für die Jährlichen Tätigkeitsberichte dürfen die Vorbehalte die Erklärung nicht aushöhlen, und unter extremen Bedingungen ist es theoretisch möglich, dass der Generaldirektor die erforderliche Gewährleistung nicht übernehmen kann. Zur Behebung von Mängeln sollten mit Durchführungsfristen versehene Aktionspläne erstellt werden.

(16)  Generaldirektion Kommunikation, Generaldirektion Bildung und Kultur, Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik — Brüssel.

(17)  Generaldirektion Informationsgesellschaft und Medien, Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit, Generaldirektion Außenbeziehungen.

(18)  Siehe auch die Jahresberichte des Rechnungshofs zu den Haushaltsjahren 2003 und 2004, Ziffer 1.67.

(19)  Im Jahr 2005 erstreckte sich die Analyse auf die Angaben in den Jährlichen Tätigkeitsberichten (und nicht nur auf die Erklärungen). Die Beurteilungen zu den Jahren 2003 und 2004 wurden angepasst, um eine vergleichbare Darstellung für 2003, 2004 und 2005 liefern zu können.

(20)  Wenngleich sie in einigen Fällen (Verwaltungs- und Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 bei mehreren Strukturfonds-Programmen und Fehlerhäufigkeit beim Sechsten Forschungsrahmenprogramm) in den Jährlichen Tätigkeitsberichten behandelt wurden.

(21)  Auswirkungen dieser wichtigsten Vorbehalte auf die Zuverlässigkeits-gewähr des Generaldirektors aus der Sicht des Hofes:

A: Angemessene Gewähr ohne bzw. mit unbedeutenden Einschränkungen, dass die internen Kontrollsysteme die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge gewährleisten.

B: Angemessene Gewähr mit Einschränkungen, dass die internen Kontrollsysteme die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge gewährleisten (Fehlerquote < 2 % oder Systemmängel, deren finanzielle Auswirkungen unter 10 % der entsprechenden Mittelausstattung liegen).

C: Keine Zuverlässigkeitsgewähr (Fehlerquote > 2 % oder Systemmängel, deren finanzielle Auswirkungen über 10 % der betreffenden Mittelausstattung liegen).

(22)  Stichhaltigkeit der Angaben im Jährlichen Tätigkeitsbericht für die Prüfungsfeststellungen des Hofes:

Im Jahr 2005 erstreckte sich die Analyse auf die Angaben in den Jährlichen Tätigkeitsberichten (und nicht nur auf die Erklärungen). Die Beurteilungen zu den Jahren 2003 und 2004 wurden angepasst, um eine vergleichbare Darstellung für 2003, 2004 und 2005 liefern zu können.

A: Ausreichende Grundlage für die Schlussfolgerungen des Hofes (klar und eindeutig).

B: Ausreichende Grundlage für die Schlussfolgerungen des Hofes nach Berichtigungen (mit unwesentlichen Ungenauigkeiten oder Fehlen von Informationen von geringer Bedeutung).

C: Keine ausreichende Grundlage für die Schlussfolgerungen des Hofes (wesentliche Ungenauigkeiten oder Fehlen bedeutsamer Informationen, beispielsweise Vernachlässigung der Probleme im Bereich der geteilten Verwaltung, Abdeckung des vorangegangenen Haushaltsjahres, fehlende Quantifizierung, unbrauchbare Informationen).

(23)  Entwicklung:

- Verbesserung

= Unverändert

– Rückschritt

(24)  Obwohl in den Jährlichen Tätigkeitsberichten enthalten.

(25)  Für GAP-Ausgaben, bei denen das InVeKoS ordnungsgemäß angewandt wird.

(26)  Für GAP-Ausgaben, die nicht dem InVeKoS unterliegen oder bei denen das InVeKoS nicht ordnungsgemäß angewandt wird.

Quelle: Rechnungshof.

(27)  Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Generaldirektion Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit, Generaldirektion Regionalpolitik.

(28)  Beispielsweise Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Generaldirektion Kommunikation, Generaldirektion Bildung und Kultur, Generaldirektion Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit, Generaldirektion Unternehmen und Industrie, Generaldirektion Umwelt, Generaldirektion Informationsgesellschaft und Medien, Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit, Generaldirektion Regionalpolitik, Generaldirektion Forschung, Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz, Generaldirektion Energie und Verkehr, Amt für Zusammenarbeit EuropeAid, Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik — Brüssel.

(29)  Norm 11 „Risikoanalyse und –management“, Norm 12 „Angemessene Managementinformationen“, Norm 14 „Meldung von Unregelmäßigkeiten bei der Berichterstattung“, Norm 17 „Aufsicht“, Norm 18 „Aufzeichnung von Ausnahmen“, Norm 20 „Meldung und Behebung von Schwachpunkten der internen Kontrolle“, Norm 21 „Audit-Berichte“ und Norm 22 „Interne Auditstelle“.

(30)  Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Generaldirektion Haushalt, Generaldirektion Wettbewerb, Generaldirektion Bildung und Kultur, Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen, Generaldirektion Erweiterung, Generaldirektion Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit, Generaldirektion Unternehmen und Industrie, Generaldirektion Fischerei und maritime Angelegenheiten, Generaldirektion Informationsgesellschaft und Medien, Generaldirektion Regionalpolitik, Generaldirektion Forschung, Amt für Zusammenarbeit EuropeAid, Generaldirektion Eurostat.

(31)  SEK(2006) 567 vom 28.4.2006.

(32)  Die Zahl der Mindestanforderungen stieg von 71 auf 75. Zwei der für 2005 ausgewählten Mindestanforderungen wurden gegenüber 2004 verschärft.

(33)  Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Generaldirektion Haushalt, Generaldirektion Wettbewerb, Generaldirektion Bildung und Kultur, Generaldirektion Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit, Generaldirektion Forschung, Generaldirektion Regionalpolitik, Amt für Zusammenarbeit EuropeAid.

(34)  Insbesondere die Norm für die interne Kontrolle 11 „Risikoanalyse und -management“ und/oder Norm 17 „Aufsicht“.

(35)  Gemäß Artikel 86 der Haushaltsordnung.

(36)  Siehe Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Rechnungshof über einen Fahrplan zur Schaffung eines integrierten Internen Kontrollrahmens (KOM(2005) 252 endg. vom 15.6.2005) und Jahresbericht des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2004, Ziffer 1.85.

(37)  Gemeinsame Agrarpolitik, Strukturmaßnahmen und interne Politikbereiche einschließlich Forschung.

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KAPITEL 3

Haushaltsführung

INHALT

Einleitung

Bemerkungen

Anstieg des Haushaltsvolumens im ersten vollen Jahr nach der Erweiterung

Fast vollständige Ausschöpfung der Haushaltsmittel

Weiterer Anstieg der noch abzuwickelnden Mittelbindungen

Im Bereich der Strukturmaßnahmen muss während der nächsten drei Jahre eine höhere Ausschöpfungsquote erreicht werden

Der Umfang der in Anwendung der „n + 2“-Regel aufgehobenen Mittelbindungen war begrenzt

Schlussfolgerungen und Empfehlungen

| BEMERKUNGEN DES HOFES | ANTWORTEN DER KOMMISSION |
| --- | --- |
| EINLEITUNG |
| 3.1. | In diesem Kapitel werden Sachverhalte analysiert, die sich aus der Ausführung des Gesamthaushaltsplans der EU im Jahr 2005 (1) ergeben. Innerhalb des Haushaltsplans sind die Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen gesondert veranschlagt. Die Mittel für Verpflichtungen entsprechen Beträgen, für welche die Union im laufenden Jahr Mittelbindungen tätigen kann, um längerfristige rechtliche Zahlungsverpflichtungen (oder -vereinbarungen) zu erfüllen. Die Mittel für Zahlungen entsprechen Beträgen, die während des laufenden Haushaltsjahres ausgegeben werden können. Im Falle der Ausgaben zulasten „nichtgetrennter Mittel“ (wozu viele Agrarausgaben gehören) werden im Haushaltsplan gleich hohe Mittelbindungen und Zahlungen veranschlagt, die im laufenden Jahr abgewickelt werden. |

BEMERKUNGEN DES HOFES

ANTWORTEN DER KOMMISSION

EINLEITUNG

3.1.

In diesem Kapitel werden Sachverhalte analysiert, die sich aus der Ausführung des Gesamthaushaltsplans der EU im Jahr 2005 (1) ergeben. Innerhalb des Haushaltsplans sind die Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen gesondert veranschlagt. Die Mittel für Verpflichtungen entsprechen Beträgen, für welche die Union im laufenden Jahr Mittelbindungen tätigen kann, um längerfristige rechtliche Zahlungsverpflichtungen (oder -vereinbarungen) zu erfüllen. Die Mittel für Zahlungen entsprechen Beträgen, die während des laufenden Haushaltsjahres ausgegeben werden können. Im Falle der Ausgaben zulasten „nichtgetrennter Mittel“ (wozu viele Agrarausgaben gehören) werden im Haushaltsplan gleich hohe Mittelbindungen und Zahlungen veranschlagt, die im laufenden Jahr abgewickelt werden.

| 3.2. | Die meisten Ausgaben für Strukturmaßnahmen sowie in den internen und externen Politikbereichen werden in Form von Mehrjahresprogrammen (z. B. Programmplanungszeitraum 2000-2006 im Falle der Strukturfonds) getätigt. Im Falle dieser Ausgaben zulasten „getrennter Mittel“ finden die rechtlichen Verpflichtungen ihren Niederschlag in Form von Mittelbindungen für über die Programmlaufzeit verteilte Jahrestranchen. Da die meisten Mittelbindungen nicht in dem Jahr, in dem sie getätigt wurden, sondern erst in den nachfolgenden Jahren abgewickelt werden, verbleibt ein „Bestand“ bzw. ein Saldo noch abzuwickelnder Mittelbindungen. Zu näheren Hintergrundinformationen zum Haushaltsplan siehe
  Anhang I
  . |
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3.2.

Die meisten Ausgaben für Strukturmaßnahmen sowie in den internen und externen Politikbereichen werden in Form von Mehrjahresprogrammen (z. B. Programmplanungszeitraum 2000-2006 im Falle der Strukturfonds) getätigt. Im Falle dieser Ausgaben zulasten „getrennter Mittel“ finden die rechtlichen Verpflichtungen ihren Niederschlag in Form von Mittelbindungen für über die Programmlaufzeit verteilte Jahrestranchen. Da die meisten Mittelbindungen nicht in dem Jahr, in dem sie getätigt wurden, sondern erst in den nachfolgenden Jahren abgewickelt werden, verbleibt ein „Bestand“ bzw. ein Saldo noch abzuwickelnder Mittelbindungen. Zu näheren Hintergrundinformationen zum Haushaltsplan siehe
  Anhang I
  .

BEMERKUNGEN

Anstieg des Haushaltsvolumens im ersten vollen Jahr nach der Erweiterung

| 3.3. | Das Jahr 2005 war das erste volle Jahr der erweiterten Union. Die Gesamtmittel für Verpflichtungen (116,6 Milliarden Euro) und für Zahlungen (106,3 Milliarden Euro) lagen um 6,2 % bzw. 4,4 % über denen des endgültigen Haushaltsplans für 2004. Der Anstieg der Mittel für Verpflichtungen fiel anteilsmäßig stärker aus, weil sie Ausgaben für mehr als ein Jahr betreffen können (siehe Ziffer 3.2), während die Zahlungsermächtigungen an die Aufnahmefähigkeit geknüpft sind. Insgesamt blieben die Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen um 3,0 Milliarden Euro bzw. 7,9 Milliarden Euro unter der jeweiligen Obergrenze der Finanziellen Vorausschau. |
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3.3.

Das Jahr 2005 war das erste volle Jahr der erweiterten Union. Die Gesamtmittel für Verpflichtungen (116,6 Milliarden Euro) und für Zahlungen (106,3 Milliarden Euro) lagen um 6,2 % bzw. 4,4 % über denen des endgültigen Haushaltsplans für 2004. Der Anstieg der Mittel für Verpflichtungen fiel anteilsmäßig stärker aus, weil sie Ausgaben für mehr als ein Jahr betreffen können (siehe Ziffer 3.2), während die Zahlungsermächtigungen an die Aufnahmefähigkeit geknüpft sind. Insgesamt blieben die Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen um 3,0 Milliarden Euro bzw. 7,9 Milliarden Euro unter der jeweiligen Obergrenze der Finanziellen Vorausschau.

| 3.4. | Im Zuge der im Jahresverlauf angenommenen acht Berichtigungshaushaltspläne wurden die Mittel für Verpflichtungen und für Zahlungen um insgesamt 0,6 Milliarden Euro gekürzt, in erster Linie bei Agrar- und Strukturmaßnahmen. |
| --- | --- |

3.4.

Im Zuge der im Jahresverlauf angenommenen acht Berichtigungshaushaltspläne wurden die Mittel für Verpflichtungen und für Zahlungen um insgesamt 0,6 Milliarden Euro gekürzt, in erster Linie bei Agrar- und Strukturmaßnahmen.

Fast vollständige Ausschöpfung der Haushaltsmittel

| 3.5. | Die
  Abbildungen III und IV
  von
  Anhang I
  liefern einen Überblick über das Haushaltsergebnis des Haushaltsjahres 2005: |
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3.5.

Die
  Abbildungen III und IV
  von
  Anhang I
  liefern einen Überblick über das Haushaltsergebnis des Haushaltsjahres 2005:

| — | Die Ausschöpfungsquote bei den Verpflichtungen und bei den Zahlungen lag bei 99 % bzw. 96 % und war damit ähnlich hoch wie 2004 (98 % bzw. 95 %). |
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—

Die Ausschöpfungsquote bei den Verpflichtungen und bei den Zahlungen lag bei 99 % bzw. 96 % und war damit ähnlich hoch wie 2004 (98 % bzw. 95 %).

| — | Nicht verwendete Zahlungsermächtigungen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro wurden nicht annulliert, sondern vom Haushaltsjahr 2005 auf das Haushaltsjahr 2006 übertragen, was mit der Höhe der Mittelübertragungen von 2004 auf 2005 vergleichbar war (2,8 Milliarden Euro) (2). |
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—

Nicht verwendete Zahlungsermächtigungen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro wurden nicht annulliert, sondern vom Haushaltsjahr 2005 auf das Haushaltsjahr 2006 übertragen, was mit der Höhe der Mittelübertragungen von 2004 auf 2005 vergleichbar war (2,8 Milliarden Euro) (2).

| — | Der Haushaltsüberschuss (3) des Jahres belief sich insgesamt auf 2,4 Milliarden Euro, was einen geringfügigen Rückgang gegenüber dem sich auf 2,7 Milliarden Euro belaufenden Überschuss des Jahres 2004 darstellt. |
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—

Der Haushaltsüberschuss (3) des Jahres belief sich insgesamt auf 2,4 Milliarden Euro, was einen geringfügigen Rückgang gegenüber dem sich auf 2,7 Milliarden Euro belaufenden Überschuss des Jahres 2004 darstellt.

Weiterer Anstieg der noch abzuwickelnden Mittelbindungen

| 3.6. | Das Volumen der noch abzuwickelnden Mittelbindungen (4) stieg um 9,1 Milliarden Euro oder 8 % auf 119 Milliarden Euro (siehe
  Tabelle 3.1
  ). Dieser Anstieg hing zu 94 % mit den Strukturmaßnahmen zusammen, wobei 4 Milliarden Euro auf Programme der EU der 15 und 3 Milliarden Euro auf Programme der EU der 10 entfielen. Fast 3 Milliarden Euro des Anstiegs bei den Strukturmaßnahmen entfielen auf den Kohäsionsfonds. Die noch abzuwickelnden Mittelbindungen für Ausgaben zulasten getrennter Mittel entsprechen insgesamt den Zahlungen von 2,4 Jahren beim gegenwärtigen Abwicklungstempo (2,2 Jahre im Jahr 2004). |
| --- | --- |

3.6.

Das Volumen der noch abzuwickelnden Mittelbindungen (4) stieg um 9,1 Milliarden Euro oder 8 % auf 119 Milliarden Euro (siehe
  Tabelle 3.1
  ). Dieser Anstieg hing zu 94 % mit den Strukturmaßnahmen zusammen, wobei 4 Milliarden Euro auf Programme der EU der 15 und 3 Milliarden Euro auf Programme der EU der 10 entfielen. Fast 3 Milliarden Euro des Anstiegs bei den Strukturmaßnahmen entfielen auf den Kohäsionsfonds. Die noch abzuwickelnden Mittelbindungen für Ausgaben zulasten getrennter Mittel entsprechen insgesamt den Zahlungen von 2,4 Jahren beim gegenwärtigen Abwicklungstempo (2,2 Jahre im Jahr 2004).

| 3.6. | Ein Anstieg der noch abzuwickelnden Mittelbindungen (RAL) im Zusammenhang mit den Strukturmaßnahmen in der EU-10 war zu erwarten, da in den ersten Jahren eines Programmplanungszeitraums die im Haushaltsplan veranschlagten Mittel für Verpflichtungen im Allgemeinen etwas höher sind als die Mittel für Zahlungen. |
| --- | --- |

3.6.

Ein Anstieg der noch abzuwickelnden Mittelbindungen (RAL) im Zusammenhang mit den Strukturmaßnahmen in der EU-10 war zu erwarten, da in den ersten Jahren eines Programmplanungszeitraums die im Haushaltsplan veranschlagten Mittel für Verpflichtungen im Allgemeinen etwas höher sind als die Mittel für Zahlungen.

Tabelle 3.1 — Änderungen im Bestand der noch abzuwickelnden Mittelbindungen im Jahr 2005

| | Nach Art | Insgesamt | Landwirtschaft | Strukturmaßnahmen | Interne Politikbereiche | Externe Politikbereiche | Verwaltung | Reserven | Heranführungsstrategie | Ausgleich | Anpassungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Nicht getrennte Mittel | Getrennte Mittel |
| Übertragene Mittelbindungen |
| Saldenvortrag | 1 313 | 108 834 | 110 147 | 1 452 | 73 285 | 13 450 | 12 313 | 808 | 0 | 8 840 | 0 | –1 |
| Zahlungen | –1 072 | –42 852 | –43 924 | –1 394 | –31 184 | –4 415 | –3 306 | – 673 | 0 | –2 953 | 0 | 1 |
| Mittelfreistellungen | –47 | –2 245 | –2 293 | –5 | –1 304 | – 410 | – 405 | –35 | 0 | – 133 | 0 | –1 |
| Annullierungen | – 191 | 0 | – 191 | –47 | –1 | –24 | –18 | –96 | 0 | –5 | 0 | 0 |
| 2005 vorgenommene Mittelbindungen |
| Vorgenommene Mittelbindungen | 55 589 | 60 689 | 116 278 | 48 928 | 42 490 | 9 548 | 5 516 | 6 355 | 140 | 1 994 | 1 305 | 2 |
| Zahlungen | –54 311 | –6 600 | –60 911 | –47 071 | –1 580 | –3 556 | –1 707 | –5 518 | – 140 | –32 | –1 305 | –2 |
| Annullierungen | –26 | 0 | –26 | 0 | –2 | –12 | –6 | –5 | 0 | –1 | 0 | 0 |
| Rundung | –1 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Ende 2005 noch abzuwickelnde Mittelbindungen | 1 254 | 117 826 | 119 080 | 1 863 | 81 704 | 14 581 | 12 387 | 836 | 0 | 7 710 | 0 | –1 |
| Quelle: Jahresrechnung 2005. |

Nach Art

Insgesamt

Landwirtschaft

Strukturmaßnahmen

Interne Politikbereiche

Externe Politikbereiche

Verwaltung

Reserven

Heranführungsstrategie

Ausgleich

Anpassungen

Nicht getrennte Mittel

Getrennte Mittel

Übertragene Mittelbindungen

Saldenvortrag

1 313

108 834

110 147

1 452

73 285

13 450

12 313

808

0

8 840

0

–1

Zahlungen

–1 072

–42 852

–43 924

–1 394

–31 184

–4 415

–3 306

– 673

0

–2 953

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1

Mittelfreistellungen

–47

–2 245

–2 293

–5

–1 304

– 410

– 405

–35

0

– 133

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–1

Annullierungen

– 191

0

– 191

–47

–1

–24

–18

–96

0

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2005 vorgenommene Mittelbindungen

Vorgenommene Mittelbindungen

55 589

60 689

116 278

48 928

42 490

9 548

5 516

6 355

140

1 994

1 305

2

Zahlungen

–54 311

–6 600

–60 911

–47 071

–1 580

–3 556

–1 707

–5 518

– 140

–32

–1 305

–2

Annullierungen

–26

0

–26

0

–2

–12

–6

–5

0

–1

0

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Rundung

–1

0

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Ende 2005 noch abzuwickelnde Mittelbindungen

1 254

117 826

119 080

1 863

81 704

14 581

12 387

836

0

7 710

0

–1

Quelle: Jahresrechnung 2005.

| 3.7. | Abbildung 3.1
  zeigt das Volumen der noch abzuwickelnden Mittelbindungen für Ausgaben zulasten getrennter Mittel seit 1994 und macht deutlich, dass dieses Volumen sowohl absolut als auch relativ gesehen stetig gestiegen ist. Dieser Anstieg ist zurückzuführen auf: |
| --- | --- |

3.7.

Abbildung 3.1
  zeigt das Volumen der noch abzuwickelnden Mittelbindungen für Ausgaben zulasten getrennter Mittel seit 1994 und macht deutlich, dass dieses Volumen sowohl absolut als auch relativ gesehen stetig gestiegen ist. Dieser Anstieg ist zurückzuführen auf:

| — | die kumulierten Auswirkungen der unzulänglichen Mittelausschöpfung im Zeitraum 1999-2003 und die dadurch bedingte Annullierung von Zahlungsermächtigungen in Höhe von 40 Milliarden Euro (5); |
| --- | --- |

—

die kumulierten Auswirkungen der unzulänglichen Mittelausschöpfung im Zeitraum 1999-2003 und die dadurch bedingte Annullierung von Zahlungsermächtigungen in Höhe von 40 Milliarden Euro (5);

| — | den — teilweise durch die Erweiterung bedingten — Anstieg des Haushaltsvolumens, wobei die Mittel für Verpflichtungen im Allgemeinen höher sind als die Mittel für Zahlungen. |
| --- | --- |

—

den — teilweise durch die Erweiterung bedingten — Anstieg des Haushaltsvolumens, wobei die Mittel für Verpflichtungen im Allgemeinen höher sind als die Mittel für Zahlungen.

| 3.7. | Ein signifikanter Anstieg des absoluten Volumens der noch abzuwickelnden Mittelbindungen (RAL) war zu erwarten und kann als natürliche Folge der geänderten Vorschriften für Mittelbindungen und Zahlungen für die Strukturfonds für den Zeitraum 2000-2006 gewertet werden. |
| --- | --- |

3.7.

Ein signifikanter Anstieg des absoluten Volumens der noch abzuwickelnden Mittelbindungen (RAL) war zu erwarten und kann als natürliche Folge der geänderten Vorschriften für Mittelbindungen und Zahlungen für die Strukturfonds für den Zeitraum 2000-2006 gewertet werden.

Im Bereich der Strukturmaßnahmen muss während der nächsten drei Jahre eine höherere Ausschöpfungsquote erreicht werden

| 3.8. | Wegen der Natur des Haushaltsverfahrens entspricht der Saldo der noch abzuwickelnden Mittelbindungen nicht dem Gesamtvolumen der rechtlichen Verpflichtungen der Europäischen Gemeinschaften (siehe Ziffer 3.1). Ende 2005 waren rechtliche Verpflichtungen in Höhe von 48,4 Milliarden Euro noch nicht in Mittelbindungen umgesetzt worden. Infolgedessen entsprechen die noch abzuwickelnden rechtlichen Verpflichtungen den Zahlungen von 3,4 Jahren. Dies ist vor dem Hintergrund der in den verschiedenen Haushaltsbereichen geltenden Fristen für die Tätigung der Zahlungen zu sehen. |
| --- | --- |

3.8.

Wegen der Natur des Haushaltsverfahrens entspricht der Saldo der noch abzuwickelnden Mittelbindungen nicht dem Gesamtvolumen der rechtlichen Verpflichtungen der Europäischen Gemeinschaften (siehe Ziffer 3.1). Ende 2005 waren rechtliche Verpflichtungen in Höhe von 48,4 Milliarden Euro noch nicht in Mittelbindungen umgesetzt worden. Infolgedessen entsprechen die noch abzuwickelnden rechtlichen Verpflichtungen den Zahlungen von 3,4 Jahren. Dies ist vor dem Hintergrund der in den verschiedenen Haushaltsbereichen geltenden Fristen für die Tätigung der Zahlungen zu sehen.

| 3.8. | Die in den Ziffern 3.8 bis 3.11 verwendeten Indikatoren sollten mit Vorsicht interpretiert werden. Die Gegenüberstellung der „noch abzuwickelnden rechtlichen Verpflichtungen“ und der Zahlungen in einem bestimmten Jahr ist für sich gesehen kein aussagekräftiger Indikator für die vom Rechnungshof angeführten Gründe. |
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3.8.

Die in den Ziffern 3.8 bis 3.11 verwendeten Indikatoren sollten mit Vorsicht interpretiert werden. Die Gegenüberstellung der „noch abzuwickelnden rechtlichen Verpflichtungen“ und der Zahlungen in einem bestimmten Jahr ist für sich gesehen kein aussagekräftiger Indikator für die vom Rechnungshof angeführten Gründe.

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| 3.9. | Der Großteil der noch abzuwickelnden Mittelbindungen betrifft Strukturmaßnahmen. Ende 2005 beliefen sich die noch abzuwickelnden Mittelbindungen für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 der Strukturfonds auf 67 Milliarden Euro, was dem Ausgabenvolumen von 2,3 Jahren beim Abwicklungstempo von 2005 entspricht und einen geringfügigen Anstieg gegenüber 2004 darstellt. Die noch nicht in Mittelbindungen umgesetzten rechtlichen Verpflichtungen betragen insgesamt 39 Milliarden Euro. Somit beläuft sich das Gesamtvolumen der noch abzuwickelnden rechtlichen Verpflichtungen für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 der Strukturfonds Ende 2005 auf 106 Milliarden Euro, was den Zahlungen von 3,6 Jahren beim Abwicklungstempo von 2005 entspricht, während es 2004 noch den Zahlungen von fast fünf Jahren entsprach. Dieser Rückgang ist teilweise auf einen Anstieg der Abwicklungsquote bei den Zahlungen im Jahr 2005 gegenüber 2004 zurückzuführen, doch ist er insbesondere eine natürliche Folge der Tatsache, dass das Jahr 2005 ein Jahr näher am Ende des Zahlungszyklus für die Programme liegt (siehe
  Abbildung 3.2
  ). |
| --- | --- |

3.9.

Der Großteil der noch abzuwickelnden Mittelbindungen betrifft Strukturmaßnahmen. Ende 2005 beliefen sich die noch abzuwickelnden Mittelbindungen für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 der Strukturfonds auf 67 Milliarden Euro, was dem Ausgabenvolumen von 2,3 Jahren beim Abwicklungstempo von 2005 entspricht und einen geringfügigen Anstieg gegenüber 2004 darstellt. Die noch nicht in Mittelbindungen umgesetzten rechtlichen Verpflichtungen betragen insgesamt 39 Milliarden Euro. Somit beläuft sich das Gesamtvolumen der noch abzuwickelnden rechtlichen Verpflichtungen für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 der Strukturfonds Ende 2005 auf 106 Milliarden Euro, was den Zahlungen von 3,6 Jahren beim Abwicklungstempo von 2005 entspricht, während es 2004 noch den Zahlungen von fast fünf Jahren entsprach. Dieser Rückgang ist teilweise auf einen Anstieg der Abwicklungsquote bei den Zahlungen im Jahr 2005 gegenüber 2004 zurückzuführen, doch ist er insbesondere eine natürliche Folge der Tatsache, dass das Jahr 2005 ein Jahr näher am Ende des Zahlungszyklus für die Programme liegt (siehe
  Abbildung 3.2
  ).

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| 3.10. | Die im Zusammenhang mit den noch abzuwickelnden rechtlichen Verpflichtungen für die Strukturfonds zu tätigenden Ausgaben sind vor dem Hintergrund des Termins Ende 2008 (6) zu sehen, bis zu dem die Begünstigten die Ausgaben tätigen müssen. Damit sie diesen Termin einhalten können, müssen die Mitgliedstaaten ihre bereits hohe Ausgabenquote noch weiter steigern. Dies wird sich jedoch als schwierig erweisen, da gegen Ende des Programmierungszyklus und bei näherrückendem Abschluss der Projekte tendenziell weniger Ausgaben getätigt werden. Darüber hinaus soll ab 2007 mit den Ausgaben für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 begonnen werden. Da der gegenwärtige Zyklus aber erst abgeschlossen werden muss, besteht die Gefahr, dass sich die Ingangsetzung und anschließende Durchführung der neuen Programme verzögern werden (7). |
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3.10.

Die im Zusammenhang mit den noch abzuwickelnden rechtlichen Verpflichtungen für die Strukturfonds zu tätigenden Ausgaben sind vor dem Hintergrund des Termins Ende 2008 (6) zu sehen, bis zu dem die Begünstigten die Ausgaben tätigen müssen. Damit sie diesen Termin einhalten können, müssen die Mitgliedstaaten ihre bereits hohe Ausgabenquote noch weiter steigern. Dies wird sich jedoch als schwierig erweisen, da gegen Ende des Programmierungszyklus und bei näherrückendem Abschluss der Projekte tendenziell weniger Ausgaben getätigt werden. Darüber hinaus soll ab 2007 mit den Ausgaben für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 begonnen werden. Da der gegenwärtige Zyklus aber erst abgeschlossen werden muss, besteht die Gefahr, dass sich die Ingangsetzung und anschließende Durchführung der neuen Programme verzögern werden (7).

| 3.10. | Mitgliedstaaten und Kommission sind sich der Tatsache bewusst, dass sehr umsichtig vorgegangen werden muss, um einen reibungslosen Übergang zwischen den beiden Programmplanungszeiträumen zu vollziehen; sowohl die Durchführung der Programme muss gewährleistet als auch die zusätzliche Arbeitsbelastung bei der Aufstellung neuer Programme bewältigt werden. Der Abschluss der Programme 2000-2006 wird von der Kommission und den Mitgliedstaaten bereits vorbereitet. |
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3.10.

Mitgliedstaaten und Kommission sind sich der Tatsache bewusst, dass sehr umsichtig vorgegangen werden muss, um einen reibungslosen Übergang zwischen den beiden Programmplanungszeiträumen zu vollziehen; sowohl die Durchführung der Programme muss gewährleistet als auch die zusätzliche Arbeitsbelastung bei der Aufstellung neuer Programme bewältigt werden. Der Abschluss der Programme 2000-2006 wird von der Kommission und den Mitgliedstaaten bereits vorbereitet.

Die Kommission wird Haushaltsmittel veranschlagen, die dem erwarteten Umfang der förderfähigen Anträge entsprechen, wobei es keine Rolle spielt, ob diese Anträge aus dem Programmplanungszeitraum 2000-2006 oder aus dem Programmplanungszeitraum 2007-2013 stammen. Die Ausgaben werden in den letzten Jahren des derzeitigen Programmplanungszeitraums nicht zwangsläufig zurückgehen. Ein Teil des Saldos für Programme des laufenden Programmplanungszeitraums wird in den Jahren 2007-2011 ausbezahlt werden, es wird also zu einer Überlappung mit dem nachfolgenden Programmplanungszeitraum kommen (8).

Anders als im Zeitraum 1994-99 existiert im laufenden Programmplanungszeitraum mit der n + 2-Regel ein starker Anreiz für die Mitgliedstaaten, sich um einen befriedigenden Ausführungsrhythmus zu bemühen; denn wenn Mittel nicht rechtzeitig ausgeführt werden, werden die entsprechenden Mittelbindungen aufgehoben.

| 3.11. | Die Ausgaben für den Kohäsionsfonds waren niedriger als erwartet, insbesondere weil die Ausschöpfungsquote in den neuen Mitgliedstaaten niedriger war als vorhergesehen. Im Zuge eines Berichtigungshaushaltsplans wurden die Zahlungsermächtigungen um 0,9 Milliarden Euro bzw. 30 % gekürzt, sodass die noch abzuwickelnden Mittelbindungen von 9,7 Milliarden Euro im Jahr 2004 auf 12,5 Milliarden Euro Ende 2005 anstiegen. Die insgesamt noch abzuwickelnden rechtlichen Verpflichtungen für den Kohäsionsfonds beliefen sich somit auf 18,6 Milliarden Euro, was den Zahlungen von 8,5 Jahren beim Abwicklungstempo von 2005 entspricht. Anders als bei den Strukturfonds gibt es jedoch keine in den Rechtsvorschriften festgelegte generelle Frist, bis zu der die Zahlungen getätigt werden müssen. |
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3.11.

Die Ausgaben für den Kohäsionsfonds waren niedriger als erwartet, insbesondere weil die Ausschöpfungsquote in den neuen Mitgliedstaaten niedriger war als vorhergesehen. Im Zuge eines Berichtigungshaushaltsplans wurden die Zahlungsermächtigungen um 0,9 Milliarden Euro bzw. 30 % gekürzt, sodass die noch abzuwickelnden Mittelbindungen von 9,7 Milliarden Euro im Jahr 2004 auf 12,5 Milliarden Euro Ende 2005 anstiegen. Die insgesamt noch abzuwickelnden rechtlichen Verpflichtungen für den Kohäsionsfonds beliefen sich somit auf 18,6 Milliarden Euro, was den Zahlungen von 8,5 Jahren beim Abwicklungstempo von 2005 entspricht. Anders als bei den Strukturfonds gibt es jedoch keine in den Rechtsvorschriften festgelegte generelle Frist, bis zu der die Zahlungen getätigt werden müssen.

| 3.11. | Mit der Erweiterung im Mai 2004 erhöhte sich der Gesamtbestand der noch abzuwickelnden rechtlichen Verpflichtungen erheblich, während die Auswirkungen der neuen Programme auf die Zahlungen zwangsläufig auf die Startphase der Programme beschränkt bleiben. |
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3.11.

Mit der Erweiterung im Mai 2004 erhöhte sich der Gesamtbestand der noch abzuwickelnden rechtlichen Verpflichtungen erheblich, während die Auswirkungen der neuen Programme auf die Zahlungen zwangsläufig auf die Startphase der Programme beschränkt bleiben.

Der Umfang der in Anwendung der „n + 2“-Regel aufgehobenen Mittelbindungen war begrenzt

| 3.12. | Gemäß der im Bereich der Strukturfonds geltenden „n + 2“-Regel werden Mittelbindungen, für die in den zwei Jahren nach Vornahme der Mittelbindung kein Zahlungsantrag gestellt wurde, automatisch aufgehoben. Dadurch soll eine übermäßige Häufung noch abzuwickelnder Mittelbindungen vermieden werden (9). Im Jahr 2005 wurden lediglich noch abzuwickelnde Mittelbindungen im Betrag von 286 Millionen Euro in Anwendung der „n + 2“-Regel annulliert. Dies war etwas mehr als im Jahr 2004 (245 Millionen Euro), entsprach aber immer noch nur 0,9 % der Mittelbindungstranchen, die mehr als zwei Jahre alt sind und damit potenziell aufgehoben werden können (und 0,4 % des Gesamtsaldos der noch abzuwickelnden Mittelbindungen). |
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3.12.

Gemäß der im Bereich der Strukturfonds geltenden „n + 2“-Regel werden Mittelbindungen, für die in den zwei Jahren nach Vornahme der Mittelbindung kein Zahlungsantrag gestellt wurde, automatisch aufgehoben. Dadurch soll eine übermäßige Häufung noch abzuwickelnder Mittelbindungen vermieden werden (9). Im Jahr 2005 wurden lediglich noch abzuwickelnde Mittelbindungen im Betrag von 286 Millionen Euro in Anwendung der „n + 2“-Regel annulliert. Dies war etwas mehr als im Jahr 2004 (245 Millionen Euro), entsprach aber immer noch nur 0,9 % der Mittelbindungstranchen, die mehr als zwei Jahre alt sind und damit potenziell aufgehoben werden können (und 0,4 % des Gesamtsaldos der noch abzuwickelnden Mittelbindungen).

| 3.12. | Die zu Beginn des Programmplanungszeitraums getätigten Vorschusszahlungen, die 7 % der gesamten EU-15-Mittelausstattung für 2000-2006 eines jeden Programms ausmachten, gewährleisten einen relativ langfristigen Schutz gegen die Aufhebung von Mittelbindungen nach der n + 2-Regel, da Vorschusszahlungen den Umfang der Rückzahlungen reduzieren, die erforderlich sind, um automatische Aufhebungen von Mittelbindungen zu vermeiden. |
| --- | --- |

3.12.

Die zu Beginn des Programmplanungszeitraums getätigten Vorschusszahlungen, die 7 % der gesamten EU-15-Mittelausstattung für 2000-2006 eines jeden Programms ausmachten, gewährleisten einen relativ langfristigen Schutz gegen die Aufhebung von Mittelbindungen nach der n + 2-Regel, da Vorschusszahlungen den Umfang der Rückzahlungen reduzieren, die erforderlich sind, um automatische Aufhebungen von Mittelbindungen zu vermeiden.

Dieser Schutz nimmt mit der Zeit ab und kann im Laufe der folgenden Jahre zu einer Zunahme bei der Aufhebung von Mittelbindungen nach der n + 2-Regel führen (siehe Antwort der Kommission auf Ziffer 2.24 des Jahresberichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2004). Für die Mitgliedstaaten der EU-10 wird das n + 2-Verfahren erstmals Ende 2006 zur Anwendung gelangen.

| 3.13. | In der Praxis könnten die Mitgliedstaaten durch die „n + 2“-Regel dazu ermutigt werden, Anträge zu stellen, sobald sie die zugrunde liegenden Zahlungen an die Endbegünstigten getätigt haben, anstatt abzuwarten, bis die Ausgaben tatsächlich bei den Endbegünstigten angefallen sind. Dadurch besteht die Gefahr, dass die Mitgliedstaaten Anträge für nicht förderfähige oder voraussichtliche Ausgaben (anstatt für tatsächliche Ausgaben) einreichen, um die Aufhebung von Mittelbindungen zu vermeiden. Diese Praxis könnte die Wirksamkeit der „n + 2“-Regel einschränken. |
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3.13.

In der Praxis könnten die Mitgliedstaaten durch die „n + 2“-Regel dazu ermutigt werden, Anträge zu stellen, sobald sie die zugrunde liegenden Zahlungen an die Endbegünstigten getätigt haben, anstatt abzuwarten, bis die Ausgaben tatsächlich bei den Endbegünstigten angefallen sind. Dadurch besteht die Gefahr, dass die Mitgliedstaaten Anträge für nicht förderfähige oder voraussichtliche Ausgaben (anstatt für tatsächliche Ausgaben) einreichen, um die Aufhebung von Mittelbindungen zu vermeiden. Diese Praxis könnte die Wirksamkeit der „n + 2“-Regel einschränken.

| 3.13. | Die Kommission ist sich des Risikos bewusst und versucht, im Rahmen ihrer eigenen Prüfungen Missbrauchspraktiken aufzudecken. |
| --- | --- |

3.13.

Die Kommission ist sich des Risikos bewusst und versucht, im Rahmen ihrer eigenen Prüfungen Missbrauchspraktiken aufzudecken.

| 3.14. | Der Hauptanteil der in Anwendung der „n + 2“-Regel aufgehobenen Mittelbindungen entfällt auf den Europäischen Sozialfonds. In der Praxis wurden zudem — wie bereits 2004 — vereinzelt neue Mittelbindungen aus der leistungsgebundenen Reserve (10) für Programme vorgenommen, bei denen zuvor Mittelbindungen aufgehoben worden waren, wodurch die Wirkung des Verfahrens teilweise zunichte gemacht wurde (11). |
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3.14.

Der Hauptanteil der in Anwendung der „n + 2“-Regel aufgehobenen Mittelbindungen entfällt auf den Europäischen Sozialfonds. In der Praxis wurden zudem — wie bereits 2004 — vereinzelt neue Mittelbindungen aus der leistungsgebundenen Reserve (10) für Programme vorgenommen, bei denen zuvor Mittelbindungen aufgehoben worden waren, wodurch die Wirkung des Verfahrens teilweise zunichte gemacht wurde (11).

| 3.14. | Da die Mittel zwischen den Zielen nicht umgeschichtet werden können (die Beträge wurden auf der Berlin-Tagung des Europäischen Rates 1999 und in der Strukturfondsverordnung festgesetzt), beschränkt sich der Wettbewerb für die Inanspruchnahme der leistungsgebundenen Reserve auf Programme eines Mitgliedstaats innerhalb eines Ziels. |
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3.14.

Da die Mittel zwischen den Zielen nicht umgeschichtet werden können (die Beträge wurden auf der Berlin-Tagung des Europäischen Rates 1999 und in der Strukturfondsverordnung festgesetzt), beschränkt sich der Wettbewerb für die Inanspruchnahme der leistungsgebundenen Reserve auf Programme eines Mitgliedstaats innerhalb eines Ziels.

Es gibt nur ein Ziel 3-EPPD in den Niederlanden, sodass es in diesem Fall keine andere Möglichkeit gab, als Mittel aus der Reserve für dieses Programm zu binden. Die Mittel wurden jedoch für die erfolgversprechendsten Prioritäten des Programms bestimmt (siehe Antwort der Kommission auf Ziffer 2.25 des Jahresberichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2004).

SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN

| 3.15. | Die hohe Ausschöpfungsquote im Jahr 2005 und die aktive Haushaltsführung stehen in einer Linie mit der verbesserten Haushaltsführung im Haushaltsjahr 2004. So schritten insbesondere die großen Ausgabenprogramme planmäßig voran, auch wenn Probleme im Zusammenhang mit der Aufnahmefähigkeit der EU-10, insbesondere beim Kohäsionsfonds, auftraten. Trotz der hohen Ausgabenrate stiegen die noch abzuwickelnden Mittelbindungen um 8 % auf einen noch nie dagewesenen Höchststand von 119 Milliarden Euro, was den Zahlungen von 2,4 Jahren entspricht. |
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3.15.

Die hohe Ausschöpfungsquote im Jahr 2005 und die aktive Haushaltsführung stehen in einer Linie mit der verbesserten Haushaltsführung im Haushaltsjahr 2004. So schritten insbesondere die großen Ausgabenprogramme planmäßig voran, auch wenn Probleme im Zusammenhang mit der Aufnahmefähigkeit der EU-10, insbesondere beim Kohäsionsfonds, auftraten. Trotz der hohen Ausgabenrate stiegen die noch abzuwickelnden Mittelbindungen um 8 % auf einen noch nie dagewesenen Höchststand von 119 Milliarden Euro, was den Zahlungen von 2,4 Jahren entspricht.

| 3.15. | Ein gewisser Anstieg bei den noch abzuwickelnden Mittelbindungen ist zu erwarten — als Folge des Anstiegs der Mittelbindungen für Jahrestranchen bei Mehrjahresprogrammen in Verbindung mit der Erweiterung. |
| --- | --- |

3.15.

Ein gewisser Anstieg bei den noch abzuwickelnden Mittelbindungen ist zu erwarten — als Folge des Anstiegs der Mittelbindungen für Jahrestranchen bei Mehrjahresprogrammen in Verbindung mit der Erweiterung.

| 3.16. | Bei den Strukturfonds (auf die der Hauptanteil der Ausgaben zulasten getrennter Mittel und der noch abzuwickelnden Mittelbindungen entfällt) muss die hohe Ausschöpfungsquote weiter gesteigert werden, damit die für die Programme des Programmplanungszeitraums 2000-2006 geltende Frist (Ende 2008), bis zu der die Begünstigten die Ausgaben tätigen müssen, eingehalten werden kann. Dies wird besonders schwierig sein, da die Ausgaben gegen Programmende tendenziell abnehmen. Daher besteht die Gefahr, dass der Abschluss der laufenden Programme — wie schon in der Vergangenheit — zu Verzögerungen bei der Ingangsetzung und Durchführung der Programme des Programmplanungszeitraums 2007-2013 führen wird. |
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3.16.

Bei den Strukturfonds (auf die der Hauptanteil der Ausgaben zulasten getrennter Mittel und der noch abzuwickelnden Mittelbindungen entfällt) muss die hohe Ausschöpfungsquote weiter gesteigert werden, damit die für die Programme des Programmplanungszeitraums 2000-2006 geltende Frist (Ende 2008), bis zu der die Begünstigten die Ausgaben tätigen müssen, eingehalten werden kann. Dies wird besonders schwierig sein, da die Ausgaben gegen Programmende tendenziell abnehmen. Daher besteht die Gefahr, dass der Abschluss der laufenden Programme — wie schon in der Vergangenheit — zu Verzögerungen bei der Ingangsetzung und Durchführung der Programme des Programmplanungszeitraums 2007-2013 führen wird.

| 3.16. | In den letzten Jahren des geltenden Programmplanungszeitraums werden die Ausgaben nicht zwangsläufig abnehmen. Die verfügbaren Daten über die Tendenzen bei der Durchführung der Programme des laufenden Programmplanungszeitraums lassen auf keinen signifikanten Ausgabenrückgang schliessen. Mitgliedstaaten und Kommission sind sich der Tatsache bewusst, dass sehr umsichtig vorgegangen werden muss, um einen reibungslosen Übergang zwischen den beiden Programmplanungszeiträumen zu vollziehen; sowohl die Durchführung der Programme muss gewährleistet als auch die zusätzliche Arbeitsbelastung bei der Aufstellung neuer Programme bewältigt werden. Der Abschluss der Programme 2000-2006 wird von der Kommission und den Mitgliedstaaten bereits vorbereitet. |
| --- | --- |

3.16.

In den letzten Jahren des geltenden Programmplanungszeitraums werden die Ausgaben nicht zwangsläufig abnehmen. Die verfügbaren Daten über die Tendenzen bei der Durchführung der Programme des laufenden Programmplanungszeitraums lassen auf keinen signifikanten Ausgabenrückgang schliessen. Mitgliedstaaten und Kommission sind sich der Tatsache bewusst, dass sehr umsichtig vorgegangen werden muss, um einen reibungslosen Übergang zwischen den beiden Programmplanungszeiträumen zu vollziehen; sowohl die Durchführung der Programme muss gewährleistet als auch die zusätzliche Arbeitsbelastung bei der Aufstellung neuer Programme bewältigt werden. Der Abschluss der Programme 2000-2006 wird von der Kommission und den Mitgliedstaaten bereits vorbereitet.

| 3.17. | Eine wirksame Haushaltsführung erfordert einen realistischen und angemessenen Haushalt, der dem erwarteten Auszahlungsprofil und insbesondere der Aufnahmefähigkeit der Mitgliedstaaten und Empfängerstaaten Rechnung trägt. Dies war in den ersten drei Jahren des gegenwärtigen Programmplanungszeitraums nicht der Fall. Die Mittelbindungen für die größten Ausgabenprogramme erfolgen in gleich großen Tranchen, die nicht den Zeitpunkt oder das Profil der Zahlungen widerspiegeln. Die niedrige Ausschöpfungsquote am Anfang der Programme führte dazu, dass sich immer mehr abzuwickelnde Mittelbindungen angesammelt haben und die Mittelbindungen erst viele Jahre, nachdem sie vorgenommen wurden, abgewickelt werden. |
| --- | --- |

3.17.

Eine wirksame Haushaltsführung erfordert einen realistischen und angemessenen Haushalt, der dem erwarteten Auszahlungsprofil und insbesondere der Aufnahmefähigkeit der Mitgliedstaaten und Empfängerstaaten Rechnung trägt. Dies war in den ersten drei Jahren des gegenwärtigen Programmplanungszeitraums nicht der Fall. Die Mittelbindungen für die größten Ausgabenprogramme erfolgen in gleich großen Tranchen, die nicht den Zeitpunkt oder das Profil der Zahlungen widerspiegeln. Die niedrige Ausschöpfungsquote am Anfang der Programme führte dazu, dass sich immer mehr abzuwickelnde Mittelbindungen angesammelt haben und die Mittelbindungen erst viele Jahre, nachdem sie vorgenommen wurden, abgewickelt werden.

| 3.17. | Bei der Ausführung der verfügbaren Zahlungsermächtigungen war 2005 ein sehr gutes Jahr, was teilweise auf realistische und angemessene Haushaltsansätze zurückzuführen ist. |
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3.17.

Bei der Ausführung der verfügbaren Zahlungsermächtigungen war 2005 ein sehr gutes Jahr, was teilweise auf realistische und angemessene Haushaltsansätze zurückzuführen ist.

Die Kommission veranschlagt Mittel für Verpflichtungen entsprechend der von den Mitgliedstaaten über die Finanzielle Vorausschau abgeschlossenen Vereinbarung und entsprechend den Vorschriften der Strukturfondsverordnungen.

| 3.18. | Zu dieser Situation kommt es durch die stetige, reibungslose Erhöhung der jährlichen Haushaltsansätze für Verpflichtungen und für Zahlungen. Bei der Erhöhung der Haushaltsansätze für Zahlungen stützt sich die Kommission auf die Annahme, dass im Falle einer Überlappung von Programmplanungszyklen der zu Beginn des neuen Programmplanungszeitraums niedrigere Bedarf an Zahlungen durch Zahlungen aus der Endphase des alten Programmplanungszeitraums ausgeglichen wird (12). Falls sich diese Annahme nicht bewahrheitet (wie in den Jahren 2000-2003 der Fall), bleiben Mittel in beträchtlichem Umfang ungenutzt. Somit besteht die Gefahr, dass noch weit über die Laufzeit der Finanziellen Vorausschau 2000-2006 hinaus Zahlungen in erheblichem Umfang erfolgen werden. |
| --- | --- |

3.18.

Zu dieser Situation kommt es durch die stetige, reibungslose Erhöhung der jährlichen Haushaltsansätze für Verpflichtungen und für Zahlungen. Bei der Erhöhung der Haushaltsansätze für Zahlungen stützt sich die Kommission auf die Annahme, dass im Falle einer Überlappung von Programmplanungszyklen der zu Beginn des neuen Programmplanungszeitraums niedrigere Bedarf an Zahlungen durch Zahlungen aus der Endphase des alten Programmplanungszeitraums ausgeglichen wird (12). Falls sich diese Annahme nicht bewahrheitet (wie in den Jahren 2000-2003 der Fall), bleiben Mittel in beträchtlichem Umfang ungenutzt. Somit besteht die Gefahr, dass noch weit über die Laufzeit der Finanziellen Vorausschau 2000-2006 hinaus Zahlungen in erheblichem Umfang erfolgen werden.

| 3.18. | Die Haushaltsansätze der Kommission beruhen auf einer detaillierten Analyse des Bedarfs für jeden Programmplanungszeitraum. |
| --- | --- |

3.18.

Die Haushaltsansätze der Kommission beruhen auf einer detaillierten Analyse des Bedarfs für jeden Programmplanungszeitraum.

Auf der Grundlage des geltenden Rechtsrahmens (und des Rechtsrahmens, der für 2007-2013 von der Legislativbehörde erörtert wird) werden hohe Ausgaben in Verbindung mit Programmen eines Programmplanungszeitraums noch einige Jahre lang im nächsten Programmplanungszeitraum zu verzeichnen sein. Die Kommission wird die Situation aufmerksam beobachten, denn sie möchte das Risiko, dass sich zu Beginn des neuen Programmzyklus Probleme wiederholen, möglichst gering halten.

| 3.19. | Im Bereich der Strukturfonds hat die „n + 2“-Regel bislang nur in geringem Maße zur Aufhebung von Mittelbindungen geführt. Die Wirksamkeit dieser Regel als Haushaltsführungsinstrument könnte beeinträchtigt werden, falls die Mitgliedstaaten ihre Anträge auf der Grundlage nicht förderfähiger Zahlungen einreichen, um so die Aufhebung von Mittelbindungen zu verhindern. |
| --- | --- |

3.19.

Im Bereich der Strukturfonds hat die „n + 2“-Regel bislang nur in geringem Maße zur Aufhebung von Mittelbindungen geführt. Die Wirksamkeit dieser Regel als Haushaltsführungsinstrument könnte beeinträchtigt werden, falls die Mitgliedstaaten ihre Anträge auf der Grundlage nicht förderfähiger Zahlungen einreichen, um so die Aufhebung von Mittelbindungen zu verhindern.

| 3.19. | Der Umfang der Aufhebung von Mittelbindungen ist für sich gesehen kein geeigneter Indikator für die Wirksamkeit der n + 2-Regel, denn eben diese Regel ist auch ein Anreiz für die Ausführung der Haushaltsmittel. |
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3.19.

Der Umfang der Aufhebung von Mittelbindungen ist für sich gesehen kein geeigneter Indikator für die Wirksamkeit der n + 2-Regel, denn eben diese Regel ist auch ein Anreiz für die Ausführung der Haushaltsmittel.

Die Kommission ist vollkommen damit einverstanden, dass das n + 2-Verfahren rigoros anzuwenden ist.

| 3.20. | Der Hof empfiehlt der Kommission, den bevorstehenden Abschluss der derzeit laufenden Ausgabenprogramme für Strukturmaßnahmen und dessen Auswirkungen auf die Ingangsetzung der nächsten Programme einer sorgfältigen Analyse zu unterziehen. Überdies muss die Kommission die wirksame Anwendung der „n + 2“-Regel bei den Strukturfonds sicherstellen, was bedeutet, dass sie Mittelbindungen in erheblichem Umfang aufheben muss, sofern es den Mitgliedstaaten nicht gelingt, die Abwicklungsquote bei den förderfähigen Ausgaben noch weiter zu steigern. |
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3.20.

Der Hof empfiehlt der Kommission, den bevorstehenden Abschluss der derzeit laufenden Ausgabenprogramme für Strukturmaßnahmen und dessen Auswirkungen auf die Ingangsetzung der nächsten Programme einer sorgfältigen Analyse zu unterziehen. Überdies muss die Kommission die wirksame Anwendung der „n + 2“-Regel bei den Strukturfonds sicherstellen, was bedeutet, dass sie Mittelbindungen in erheblichem Umfang aufheben muss, sofern es den Mitgliedstaaten nicht gelingt, die Abwicklungsquote bei den förderfähigen Ausgaben noch weiter zu steigern.

| 3.20. | Die Kommission stimmt der Empfehlung zu. |
| --- | --- |

3.20.

Die Kommission stimmt der Empfehlung zu.

Die Kommission wird sich weiterhin für eine wirksame Anwendung der n + 2-Regel einsetzen.

| 3.21. | In Bezug auf den Programmplanungszeitraum 2007-2013 sollte die Kommission |
| --- | --- |

3.21.

In Bezug auf den Programmplanungszeitraum 2007-2013 sollte die Kommission

| — | dafür sorgen, dass die Programme rasch angenommen werden und auf angemessenen Annahmen aufbauen; |
| --- | --- |

—

dafür sorgen, dass die Programme rasch angenommen werden und auf angemessenen Annahmen aufbauen;

| — | die Prognosen der Mitgliedstaaten über die Zahlungen einer kritischen Überprüfung unterziehen; |
| --- | --- |

—

die Prognosen der Mitgliedstaaten über die Zahlungen einer kritischen Überprüfung unterziehen;

| — | sicherstellen, dass die jährliche Budgetierung für den gesamten Programmplanungszeitraum auf realistischen Annahmen in Bezug auf die Ausschöpfungsquoten aufbaut. |
| --- | --- |

—

sicherstellen, dass die jährliche Budgetierung für den gesamten Programmplanungszeitraum auf realistischen Annahmen in Bezug auf die Ausschöpfungsquoten aufbaut.

| 3.21. | Die Kommission stimmt der Empfehlung zu. |
| --- | --- |

3.21.

Die Kommission stimmt der Empfehlung zu.

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(1)  Ausführliche Informationen über den Haushaltsvollzug im Jahr 2005 können dem Kommissionsdokument „Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement — Haushaltsjahr 2005“ entnommen werden. Siehe http://ec.europa.eu/budget/publications/fin_manag_account_en.htm

(2)  Zu näheren Informationen zu den Mittelübertragungen siehe Ziffer 7.3 von
  Anhang I
  .

(3)  Der Haushaltsüberschuss — der vom Haushaltsergebnis zu unterscheiden ist — spiegelt wider, in welchem Umfang die Haushaltsmittel nicht verwendet wurden. Der Überschuss ist keine Reserve, die in den Folgejahren verwendet werden kann. Im Überschuss enthaltene, nicht verwendete Einnahmen werden mit den für das Folgejahr zu erhebenden Eigenmitteln verrechnet.

(4)  Siehe Ziffer 3.2.

(5)  Siehe Ziffer 2.12 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2003.

(6)  In einigen Fällen Anfang bzw. Mitte 2009.

(7)  In der Vergangenheit hat sich die Abschlussphase als problematischer Moment innerhalb des Programmierungszyklus erwiesen: „Die verwaltungstechnischen und finanziellen Zwänge im Zusammenhang mit der Abwicklung der Programme 1994-1999 trugen wesentlich dazu bei, dass die Programme für den Zeitraum 2000-2006 mit Verspätung anliefen.“ (KOM(2002) 528 endg., S. 4.)

(8)  Als letzter Termin für die Förderfähigkeit von Ausgaben im Rahmen der Programme 2000-2006 ist Ende 2008 festgesetzt, was mit der n + 2-Regel in Einklang steht. Jedoch kann der letzte Restbetrag von 5 % eines Programms erst ausbezahlt werden, nachdem die Mitgliedstaaten befriedigende Abschlussdokumente vorgelegt haben, die Vorlage dieser Dokumente muss bis spätestens Anfang 2010 erfolgen. Konkret bedeutet dies, dass einige Zahlungen 2010 und 2011 getätigt werden.

(9)  Siehe Antwort der Kommission zu Ziffer 2.23 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2004. Siehe auch die Antwort der Kommission zu Ziffer 2.48 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2003: „Die ‚n + 2‘-Regel sollte im Laufe der nächsten Jahre das Volumen der noch abzuwickelnden Mittelbindungen stabilisieren ...“.

(10)  4 % der den einzelnen Mitgliedstaaten zugewiesenen Mittel wurden in eine leistungsgebundene Reserve eingestellt, die in drei Tranchen von 2004 bis 2006 für die leistungsfähigsten Programme ausgezahlt wird.

(11)  So wurden beispielsweise bei einem Programm in den Niederlanden Mittelbindungen in Höhe von 79 Millionen Euro in Anwendung der „n + 2“-Regel aufgehoben, während für dasselbe Programm 24 Millionen Euro aus der leistungsgebundenen Reserve zugewiesen wurden.

(12)  Siehe Antwort der Kommission zu Ziffer 2.16 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2003: „Da sich die Programmzyklen bei Mehrjahresprogrammen überschneiden kann normalerweise davon ausgegangen werden, dass sich im Laufe der Zeit ein gleichmäßiges Ausgabenmuster ergibt. Zum Beispiel kompensieren die Zahlungen, die zum Beginn einer neuen Programmplanungsperiode im Bereich der Strukturfonds für Programme der vorhergehenden Periode getätigt werden, normalerweise das noch niedrige Volumen der Zahlungen für die laufenden Programme, bis diese schließlich ihren normalen Rhythmus erreicht haben.“

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KAPITEL 4

Einnahmen

INHALT

Einleitung

Spezifische Beurteilung im Rahmen der Zuverlässigkeitserklärung

Prüfungsumfang

Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge

Funktionieren der Überwachungs- und Kontrollsysteme

Überwachungs- und Kontrollsysteme der Kommission

Überwachungs- und Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten

Schlussfolgerungen und Empfehlungen

Weiterverfolgung früherer Bemerkungen

Traditionelle Eigenmittel: Bereinigung der B-Buchführung

| BEMERKUNGEN DES HOFES | ANTWORTEN DER KOMMISSION |
| --- | --- |
| EINLEITUNG |
| 4.1. | Die Haushaltseinnahmen der Europäischen Union bestehen aus Eigenmitteln und sonstigen Einnahmen. Wie in
  Tabelle 4.1, Abbildung 4.1
  und
  Abbildung 4.2
  dargestellt, bilden die Eigenmittel bei weitem die Hauptfinanzierungsquelle der Haushaltsausgaben (94,3 %). |

BEMERKUNGEN DES HOFES

ANTWORTEN DER KOMMISSION

EINLEITUNG

4.1.

Die Haushaltseinnahmen der Europäischen Union bestehen aus Eigenmitteln und sonstigen Einnahmen. Wie in
  Tabelle 4.1, Abbildung 4.1
  und
  Abbildung 4.2
  dargestellt, bilden die Eigenmittel bei weitem die Hauptfinanzierungsquelle der Haushaltsausgaben (94,3 %).

Tabelle 4.1 — Einnahmen in den Haushaltsjahren 2004 und 2005

| (Millionen Euro) |
| --- |
| Einnahmenart und entsprechende Haushaltslinie | Tatsächliche Einnahmen im Jahr 2004 | Entwicklung des Haushaltsplans 2005 | Tatsächliche Einnahmen im Jahr 2005 | % Veränderung (2004 auf 2005) |
| Ursprünglicher Haushaltsplan | Endgültiger Haushaltsplan |
| | (a) | (b) | (c) | (d) | e = [(d) – (a)]/(a) |
| 1 | Traditionelle Eigenmittel (abzüglich 25 % Erhebungskosten) | 12 307,1 | 12 363,0 | 13 944,0 | 14 063,1 | 14,3 |
| — Agrarzölle (Kapitel 10) | 1 313,4 | 819,5 | 1 119,4 | 1 350,8 | 2,8 |
| — Zucker- und Isoglukoseabgaben (Kapitel 11) | 401,6 | 793,6 | 793,8 | 695,1 | 73,1 |
| — Zölle (Kapitel 12) | 10 592,1 | 10 749,9 | 12 030,8 | 12 017,2 | 13,5 |
| 2 | Mwst.-Eigenmittel | 13 912,1 | 15 313,5 | 15 956,0 | 16 018,0 | 15,1 |
| — MwSt.-Eigenmittel des laufenden Haushaltsjahres (Kapitel 13) | 13 679,3 | 15 313,5 | 15 556,0 | 15 618,9 | |
| — Salden in Bezug auf vorangegangene Haushaltsjahre (Kapitel 31) | 232,8 | 0,0 | 400,0 | 399,1 | |
| 3 | BNE-Eigenmittel | 68 982,0 | 77 583,0 | 70 935,4 | 70 860,6 | 2,7 |
| — BNE-Eigenmittel des laufenden Haushaltsjahres (Kapitel 14) | 69 214,2 | 77 583,0 | 68 884,1 | 68 811,6 | |
| — Salden in Bezug auf vorangegangene Haushaltsjahre (Kapitel 32) | – 232,2 | 0,0 | 2 051,3 | 2 049,0 | |
| 4 | Salden und Saldenangleichungen | – 148,0 | 0,0 | 0,0 | – 130,6 | –11,8 |
| — Berichtigung zugunsten des Vereinigten Königreichs (Kapitel 15) | – 149,3 | 0,0 | 0,0 | – 120,3 | |
| — Endgültige Berechnung der Berichtigung zugunsten des Vereinigten Königreichs (Kapitel 35) | 1,3 | 0,0 | 0,0 | –10,3 | |
| 5 | Sonstige Einnahmen | 8 458,7 | 1 040,5 | 4 848,6 | 6 279,5 | –25,8 |
| — Überschüsse aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr (Kapitel 30) | 5 693,0 | 0,0 | 3 262,7 | 3 262,7 | –42,7 |
| — Diverse Einnahmen (Titel 4 bis 9) | 2 765,7 | 1 040,5 | 1 585,9 | 3 016,8 | 9,1 |
| Insgesamt | 103 511,9 | 106 300,0 | 105 684,0 | 107 090,6 | 3,5 |
| Quelle: Haushaltspläne und Berichtigungshaushaltspläne für 2005; Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für 2005. |

(Millionen Euro)

Einnahmenart und entsprechende Haushaltslinie

Tatsächliche Einnahmen im Jahr 2004

Entwicklung des Haushaltsplans 2005

Tatsächliche Einnahmen im Jahr 2005

% Veränderung (2004 auf 2005)

Ursprünglicher Haushaltsplan

Endgültiger Haushaltsplan

(a)

(b)

(c)

(d)

e = [(d) – (a)]/(a)

1

Traditionelle Eigenmittel (abzüglich 25 % Erhebungskosten)

12 307,1

12 363,0

13 944,0

14 063,1

14,3

— Agrarzölle (Kapitel 10)

1 313,4

819,5

1 119,4

1 350,8

2,8

— Zucker- und Isoglukoseabgaben (Kapitel 11)

401,6

793,6

793,8

695,1

73,1

— Zölle (Kapitel 12)

10 592,1

10 749,9

12 030,8

12 017,2

13,5

2

Mwst.-Eigenmittel

13 912,1

15 313,5

15 956,0

16 018,0

15,1

— MwSt.-Eigenmittel des laufenden Haushaltsjahres (Kapitel 13)

13 679,3

15 313,5

15 556,0

15 618,9

— Salden in Bezug auf vorangegangene Haushaltsjahre (Kapitel 31)

232,8

0,0

400,0

399,1

3

BNE-Eigenmittel

68 982,0

77 583,0

70 935,4

70 860,6

2,7

— BNE-Eigenmittel des laufenden Haushaltsjahres (Kapitel 14)

69 214,2

77 583,0

68 884,1

68 811,6

— Salden in Bezug auf vorangegangene Haushaltsjahre (Kapitel 32)

– 232,2

0,0

2 051,3

2 049,0

4

Salden und Saldenangleichungen

– 148,0

0,0

0,0

– 130,6

–11,8

— Berichtigung zugunsten des Vereinigten Königreichs (Kapitel 15)

– 149,3

0,0

0,0

– 120,3

— Endgültige Berechnung der Berichtigung zugunsten des Vereinigten Königreichs (Kapitel 35)

1,3

0,0

0,0

–10,3

5

Sonstige Einnahmen

8 458,7

1 040,5

4 848,6

6 279,5

–25,8

— Überschüsse aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr (Kapitel 30)

5 693,0

0,0

3 262,7

3 262,7

–42,7

— Diverse Einnahmen (Titel 4 bis 9)

2 765,7

1 040,5

1 585,9

3 016,8

9,1

Insgesamt

103 511,9

106 300,0

105 684,0

107 090,6

3,5

Quelle: Haushaltspläne und Berichtigungshaushaltspläne für 2005; Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für 2005.

Image

Image

| 4.2. | Es gibt drei Arten von Eigenmitteln: traditionelle Eigenmittel (2) (Zölle, Agrarzölle und Zuckerabgaben) (13,3 %), auf der von den Mitgliedstaaten erhobenen Mehrwertsteuer (MwSt.) beruhende Eigenmittel (14,9 %) sowie vom Bruttonationaleinkommen (BNE) der Mitgliedstaaten abgeleitete Eigenmittel (3) (66,1 %). |
| --- | --- |

4.2.

Es gibt drei Arten von Eigenmitteln: traditionelle Eigenmittel (2) (Zölle, Agrarzölle und Zuckerabgaben) (13,3 %), auf der von den Mitgliedstaaten erhobenen Mehrwertsteuer (MwSt.) beruhende Eigenmittel (14,9 %) sowie vom Bruttonationaleinkommen (BNE) der Mitgliedstaaten abgeleitete Eigenmittel (3) (66,1 %).

SPEZIFISCHE BEURTEILUNG IM RAHMEN DER ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

Prüfungsumfang

Traditionelle Eigenmittel

| 4.3. | Die Risiken bei der Erhebung der traditionellen Eigenmittel bestehen hauptsächlich in der Hinterziehung von Abgaben seitens des Abgabenpflichtigen durch fehlerhafte Darstellung oder einfach durch Schmuggel, in der fehlerhaften Berechnung oder der Nichtfeststellung von Ansprüchen wegen unentdeckter Fehler oder Mängel in den Systemen der Zollbehörden oder aber in Fehlern oder Auslassungen in der Buchführung der Mitgliedstaaten über die festgestellten Ansprüche. |
| --- | --- |

4.3.

Die Risiken bei der Erhebung der traditionellen Eigenmittel bestehen hauptsächlich in der Hinterziehung von Abgaben seitens des Abgabenpflichtigen durch fehlerhafte Darstellung oder einfach durch Schmuggel, in der fehlerhaften Berechnung oder der Nichtfeststellung von Ansprüchen wegen unentdeckter Fehler oder Mängel in den Systemen der Zollbehörden oder aber in Fehlern oder Auslassungen in der Buchführung der Mitgliedstaaten über die festgestellten Ansprüche.

| 4.4. | Die vom Hof durchgeführte Prüfung der Rechnungsführung kann sich nicht auf Einfuhren erstrecken, die nicht angemeldet wurden oder die der zollamtlichen Überwachung entgangen sind. Die Prüfungsarbeiten umfassten allerdings eine Bewertung der Überwachungs- und Kontrollsysteme sowohl bei der Kommission als auch in den Mitgliedstaaten, um zu ermitteln, ob sie eine hinreichende Vollständigkeitsgewähr bieten. In diesem Rahmen wurden die Organisation der zollamtlichen Überwachung und der nationalen Systeme zur buchmäßigen Erfassung der traditionellen Eigenmittel in acht Mitgliedstaaten (4) beleuchtet (siehe Ziffer 4.22), die Wirksamkeit der Modalitäten der gegenseitigen Amtshilfe bewertet (siehe Ziffern 4.10-4.12), die Buchführung der Kommission über die traditionellen Eigenmittel geprüft und die Zollströme analysiert, um hinreichend Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der erfassten Beträge zu erlangen. |
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4.4.

Die vom Hof durchgeführte Prüfung der Rechnungsführung kann sich nicht auf Einfuhren erstrecken, die nicht angemeldet wurden oder die der zollamtlichen Überwachung entgangen sind. Die Prüfungsarbeiten umfassten allerdings eine Bewertung der Überwachungs- und Kontrollsysteme sowohl bei der Kommission als auch in den Mitgliedstaaten, um zu ermitteln, ob sie eine hinreichende Vollständigkeitsgewähr bieten. In diesem Rahmen wurden die Organisation der zollamtlichen Überwachung und der nationalen Systeme zur buchmäßigen Erfassung der traditionellen Eigenmittel in acht Mitgliedstaaten (4) beleuchtet (siehe Ziffer 4.22), die Wirksamkeit der Modalitäten der gegenseitigen Amtshilfe bewertet (siehe Ziffern 4.10-4.12), die Buchführung der Kommission über die traditionellen Eigenmittel geprüft und die Zollströme analysiert, um hinreichend Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der erfassten Beträge zu erlangen.

MwSt.- und BNE-Eigenmittel

| 4.5. | Die MwSt.- und BNE-Eigenmittel beruhen auf makroökonomischen Statistiken, deren zugrunde liegende Angaben nicht direkt prüfbar sind. Deshalb diente als Ausgangspunkt der Prüfung der MwSt.- und BNE-Eigenmittel der Eingang der von den Mitgliedstaaten (als Vorausschätzungen oder Ist-Zahlen) übermittelten makroökonomischen Aggregate bei der Kommission. Ziel der Prüfung war die Bewertung des Systems der Kommission zur Handhabung der Angaben bis zu ihrer abschließenden Darstellung in der endgültigen Rechnung. Die Prüfung des Hofes erstreckte sich somit auf die Aufstellung des Jahreshaushaltsplans und den Haushaltsvollzug in Bezug auf die Zahlungen der Mitgliedstaaten. Darüber hinaus setzte der Hof seine Prüfung der Überwachungs- und Kontrollsysteme für die Erstellung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung bei den Statistikämtern in den Mitgliedstaaten fort. |
| --- | --- |

4.5.

Die MwSt.- und BNE-Eigenmittel beruhen auf makroökonomischen Statistiken, deren zugrunde liegende Angaben nicht direkt prüfbar sind. Deshalb diente als Ausgangspunkt der Prüfung der MwSt.- und BNE-Eigenmittel der Eingang der von den Mitgliedstaaten (als Vorausschätzungen oder Ist-Zahlen) übermittelten makroökonomischen Aggregate bei der Kommission. Ziel der Prüfung war die Bewertung des Systems der Kommission zur Handhabung der Angaben bis zu ihrer abschließenden Darstellung in der endgültigen Rechnung. Die Prüfung des Hofes erstreckte sich somit auf die Aufstellung des Jahreshaushaltsplans und den Haushaltsvollzug in Bezug auf die Zahlungen der Mitgliedstaaten. Darüber hinaus setzte der Hof seine Prüfung der Überwachungs- und Kontrollsysteme für die Erstellung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung bei den Statistikämtern in den Mitgliedstaaten fort.

Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge

Traditionelle Eigenmittel

| 4.6. | In Zollanmeldungen (den den traditionellen Eigenmitteln zugrunde liegenden Vorgängen) wurden geringfügige Fehler festgestellt, doch diese haben keine wesentlichen Auswirkungen auf die Buchführung. Einige Beträge an traditionellen Eigenmitteln, die der Kommission unverzüglich hätten bereitgestellt werden müssen, wurden fälschlicherweise zurückgehalten und in der gesonderten Buchführung (B-Buchführung) erfasst. |
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4.6.

In Zollanmeldungen (den den traditionellen Eigenmitteln zugrunde liegenden Vorgängen) wurden geringfügige Fehler festgestellt, doch diese haben keine wesentlichen Auswirkungen auf die Buchführung. Einige Beträge an traditionellen Eigenmitteln, die der Kommission unverzüglich hätten bereitgestellt werden müssen, wurden fälschlicherweise zurückgehalten und in der gesonderten Buchführung (B-Buchführung) erfasst.

| 4.6. | Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, Zinsen für jede Verzögerung zu entrichten, die sich bei der Bereitstellung der traditionellen Eigenmittel ergeben hat. |
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4.6.

Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, Zinsen für jede Verzögerung zu entrichten, die sich bei der Bereitstellung der traditionellen Eigenmittel ergeben hat.

| 4.7. | Wie in den Vorjahren wurden im Zuge der Prüfung des Hofes und der Kontrolltätigkeit der Kommission (siehe Ziffer 4.9) in einer Reihe von Mitgliedstaaten (5) systematische Probleme im Bereich der B-Buchführung festgestellt. Einige Fehler sind auf die Bedingungen für die buchmäßige Erfassung zurückzuführen. In Mitgliedstaaten, deren B-Buchführungen 34 % des Saldos ausmachen, werden Zollforderungen, für die eine teilweise Sicherheitsleistung vorliegt, trotzdem in voller Höhe in der B-Buchführung erfasst, wodurch der durch die Sicherheitsleistung abgedeckte Teil der Abgaben der Kommission verspätet bereitgestellt wird. Weitere Fehler entstehen dadurch, dass die Mitgliedstaaten ihr Buchführungssystem nicht im Hinblick auf eine korrekte Erfassung der Anfechtung oder Einziehung angepasst haben oder die interne Kontrolle bezüglich der Erstellung von Berichten unzureichend ist. Infolge eines solchen Problems sind zwischen der Kommission und Deutschland potenzielle Eingangsabgaben in Höhe von 22,7 Millionen Euro weiterhin strittig. |
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4.7.

Wie in den Vorjahren wurden im Zuge der Prüfung des Hofes und der Kontrolltätigkeit der Kommission (siehe Ziffer 4.9) in einer Reihe von Mitgliedstaaten (5) systematische Probleme im Bereich der B-Buchführung festgestellt. Einige Fehler sind auf die Bedingungen für die buchmäßige Erfassung zurückzuführen. In Mitgliedstaaten, deren B-Buchführungen 34 % des Saldos ausmachen, werden Zollforderungen, für die eine teilweise Sicherheitsleistung vorliegt, trotzdem in voller Höhe in der B-Buchführung erfasst, wodurch der durch die Sicherheitsleistung abgedeckte Teil der Abgaben der Kommission verspätet bereitgestellt wird. Weitere Fehler entstehen dadurch, dass die Mitgliedstaaten ihr Buchführungssystem nicht im Hinblick auf eine korrekte Erfassung der Anfechtung oder Einziehung angepasst haben oder die interne Kontrolle bezüglich der Erstellung von Berichten unzureichend ist. Infolge eines solchen Problems sind zwischen der Kommission und Deutschland potenzielle Eingangsabgaben in Höhe von 22,7 Millionen Euro weiterhin strittig.

| 4.7. | Die Kommission stimmt den Bemerkungen des Hofs zu. Das Vorgehen, nicht angefochtene Beträge in die B-Buchführung aufzunehmen, da die Sicherheitsleistung nicht ausreichen könnte, ist nicht korrekt. Es widerspricht auch dem Ratschlag, den die Kommission den Mitgliedstaaten erteilte. Die Kommission wird gegen dieses unkorrekte Vorgehen alle angemessenen Maßnahmen, einschließlich Vertragsverletzungsverfahren, einleiten. |
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4.7.

Die Kommission stimmt den Bemerkungen des Hofs zu. Das Vorgehen, nicht angefochtene Beträge in die B-Buchführung aufzunehmen, da die Sicherheitsleistung nicht ausreichen könnte, ist nicht korrekt. Es widerspricht auch dem Ratschlag, den die Kommission den Mitgliedstaaten erteilte. Die Kommission wird gegen dieses unkorrekte Vorgehen alle angemessenen Maßnahmen, einschließlich Vertragsverletzungsverfahren, einleiten.

Deutschland nahm anfangs Berichtigungen im Gesamtbetrag von 40 Mio. EUR in seiner B-Buchführung vor. Die Kommission fordert weiterhin, dass die finanziellen Folgen der Berichtigungen zuverlässig ermittelt werden. Bislang erfolgte dies für etwas weniger als die Hälfte der Berichtigungen und 387 415 Euro wurden bereitgestellt. Deutschland wurde aufgefordert, weitere Belege für den Restbetrag (circa 22,7 Millionen Eur) beizubringen, anschließend wird die Kommission die geeigneten Maßnahmen treffen.

MwSt.- und BNE-Eigenmittel

| 4.8. | Die Prüfung des Hofes ergab keine wesentlichen Unregelmäßigkeiten bezüglich der Zahlungen von MwSt.- und BNE-Eigenmitteln seitens der Mitgliedstaaten. |
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4.8.

Die Prüfung des Hofes ergab keine wesentlichen Unregelmäßigkeiten bezüglich der Zahlungen von MwSt.- und BNE-Eigenmitteln seitens der Mitgliedstaaten.

Funktionieren der Überwachungs- und Kontrollsysteme

Überwachungs- und Kontrollsysteme der Kommission

Traditionelle Eigenmittel

| 4.9. | Der Hof prüfte die von der Kommission durchgeführten Kontrollen (6) und berücksichtigte deren Ergebnisse. Wie in den Vorjahren wurde die Methodik der Kommission für sachlich fundiert und ihre Dokumentation für gut befunden. Bei den Kontrollen wurde festgestellt, dass die Systeme zur Erhebung traditioneller Eigenmittel allgemein zufrieden stellend waren, gleichzeitig lieferten sie allerdings die Bestätigung dafür, dass die B-Buchführungen in einigen Mitgliedstaaten weiterhin nicht hinreichend zuverlässig waren (siehe Ziffer 4.7). |
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4.9.

Der Hof prüfte die von der Kommission durchgeführten Kontrollen (6) und berücksichtigte deren Ergebnisse. Wie in den Vorjahren wurde die Methodik der Kommission für sachlich fundiert und ihre Dokumentation für gut befunden. Bei den Kontrollen wurde festgestellt, dass die Systeme zur Erhebung traditioneller Eigenmittel allgemein zufrieden stellend waren, gleichzeitig lieferten sie allerdings die Bestätigung dafür, dass die B-Buchführungen in einigen Mitgliedstaaten weiterhin nicht hinreichend zuverlässig waren (siehe Ziffer 4.7).

Gegenseitige Amtshilfe in Zollangelegenheiten

| 4.10. | Ein wichtiger Aspekt der Überwachungs- und Kontrollsysteme ist die Koordinierung der Vorgehensweise zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft gegen Betrug und Unregelmäßigkeiten (7). Durch Schwachstellen in diesen Systemen würde die Vollständigkeit der Abgabenerhebung gefährdet. Die Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates (8) enthält spezifische Bestimmungen zur gegenseitigen Amtshilfe im Zoll- und Agrarbereich. Das Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) unterstützt die Kommission bei dieser Kooperationsaufgabe. |
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4.10.

Ein wichtiger Aspekt der Überwachungs- und Kontrollsysteme ist die Koordinierung der Vorgehensweise zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft gegen Betrug und Unregelmäßigkeiten (7). Durch Schwachstellen in diesen Systemen würde die Vollständigkeit der Abgabenerhebung gefährdet. Die Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates (8) enthält spezifische Bestimmungen zur gegenseitigen Amtshilfe im Zoll- und Agrarbereich. Das Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) unterstützt die Kommission bei dieser Kooperationsaufgabe.

| 4.11. | Die Berichterstattung der Mitgliedstaaten über Amtshilfevorgänge ist weiterhin uneinheitlich; außerdem kommt es bei den behördlichen Ermittlungsverfahren zu starken Verzögerungen von teilweise über fünf Jahren, die zu Mindereinnahmen führen können, da die Verjährung in der Regel nach drei Jahren eintritt. Diese Feststellung deckt sich mit der Bemerkung des Hofes im Rahmen seiner kürzlichen Prüfung der Verwaltung von OLAF (9), wonach es keine Vorschriften für ein systematisches Follow-up des Fortschritts bei Amtshilfeverfahren in den Mitgliedstaaten gibt. |
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4.11.

Die Berichterstattung der Mitgliedstaaten über Amtshilfevorgänge ist weiterhin uneinheitlich; außerdem kommt es bei den behördlichen Ermittlungsverfahren zu starken Verzögerungen von teilweise über fünf Jahren, die zu Mindereinnahmen führen können, da die Verjährung in der Regel nach drei Jahren eintritt. Diese Feststellung deckt sich mit der Bemerkung des Hofes im Rahmen seiner kürzlichen Prüfung der Verwaltung von OLAF (9), wonach es keine Vorschriften für ein systematisches Follow-up des Fortschritts bei Amtshilfeverfahren in den Mitgliedstaaten gibt.

| 4.11. | Die Ermittlungsverfahren können sowohl komplex als auch zeitaufwändig sein. Wenn nachgewiesen wurde, dass Mitgliedstaaten im Falle von offensichtlichen Unregelmäßigkeiten nur zögerlich Nachforschungen anstellten und folglich Einnahmen endgültig verloren gingen, forderte die Kommission diese Länder auf, die ihr vorenthaltenen Abgaben sowie die fälligen Verzugszinsen für sie bereitzustellen. |
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4.11.

Die Ermittlungsverfahren können sowohl komplex als auch zeitaufwändig sein. Wenn nachgewiesen wurde, dass Mitgliedstaaten im Falle von offensichtlichen Unregelmäßigkeiten nur zögerlich Nachforschungen anstellten und folglich Einnahmen endgültig verloren gingen, forderte die Kommission diese Länder auf, die ihr vorenthaltenen Abgaben sowie die fälligen Verzugszinsen für sie bereitzustellen.

Dessen ungeachtet führte die Kommission bereits eine Bewertung des Austausches von AM-Meldungen zwischen den Mitgliedstaaten durch. Dabei ergab sich die Notwendigkeit, ein moderneres Verfahren einzuführen, das Erfassung, Übermittlung und Analyse der Informationen durch die Mitgliedstaaten erleichtern und den Zeitrahmen für Reaktionen verkürzen sollte. Gegenwärtig laufen Maßnahmen, um alle aktuellen Module von AFIS (Informationssystem für die Betrugsbekämpfung) auf eine neue Web-Technologie umzustellen. Zudem haben die Kommission und die Mitgliedstaaten vereinbart, Entwicklungen an dem elektronischen MA-Kommunikationssystem in diesen Prozess einzubeziehen.

| 4.12. | Die Generaldirektion Steuern und Zollunion hat kürzlich ein Risikoinformationsblatt (Risk Information Form — RIF) für den Austausch kontroll- und risikobezogener Angaben zwischen den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eingeführt. Die Datenfelder des Risikoinformationsblattes decken sich zu 90 % mit denen in den standardmäßigen Amtshilfemitteilungen, und die Angaben aus diesen beiden Systemen werden in vielen Fällen von denselben Stellen, u. a. Ermittlungs-/Fahndungs- und Kontrollbehörden, in den Mitgliedstaaten verwendet. Selbst wenn ein potenzielles Risiko anhand eines Risikoinformationsblattes gemeldet wird, ist aufgrund der Verordnung bei Verstößen gegen das Zollrecht eine parallele Meldung an OLAF im Rahmen des Amtshilfeverfahrens erforderlich. |
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4.12.

Die Generaldirektion Steuern und Zollunion hat kürzlich ein Risikoinformationsblatt (Risk Information Form — RIF) für den Austausch kontroll- und risikobezogener Angaben zwischen den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eingeführt. Die Datenfelder des Risikoinformationsblattes decken sich zu 90 % mit denen in den standardmäßigen Amtshilfemitteilungen, und die Angaben aus diesen beiden Systemen werden in vielen Fällen von denselben Stellen, u. a. Ermittlungs-/Fahndungs- und Kontrollbehörden, in den Mitgliedstaaten verwendet. Selbst wenn ein potenzielles Risiko anhand eines Risikoinformationsblattes gemeldet wird, ist aufgrund der Verordnung bei Verstößen gegen das Zollrecht eine parallele Meldung an OLAF im Rahmen des Amtshilfeverfahrens erforderlich.

| 4.12. | In der Ratsverordnung 648/2005 ist eine allgemeine Forderung nach einem gemeinschaftsweiten Rahmen für das Risikomanagement im Zollbereich enthalten. Das RIF-Austauschsystem ist integraler Bestandteil dieses Rahmens; nach den Erfahrungen der Kommission wird mit den RIF-Informationen gegenwärtig ein wesentliches Ziel, nämlich die Erreichung eines größeren Kreises von Kontrollbeamten an vorderster Front, erfüllt. |
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4.12.

In der Ratsverordnung 648/2005 ist eine allgemeine Forderung nach einem gemeinschaftsweiten Rahmen für das Risikomanagement im Zollbereich enthalten. Das RIF-Austauschsystem ist integraler Bestandteil dieses Rahmens; nach den Erfahrungen der Kommission wird mit den RIF-Informationen gegenwärtig ein wesentliches Ziel, nämlich die Erreichung eines größeren Kreises von Kontrollbeamten an vorderster Front, erfüllt.

OLAF und die GD Steuern und Zollunion arbeiten bereits zusammen und werden dies auch künftig tun, um optimale Synergien zwischen AFIS und RIF zu erzielen, wobei die Unterschiede zwischen den Kontrollanforderungen in der ersten Phase und den Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung berücksichtigt werden.

MwSt.-Eigenmittel

| 4.13. | Im Haushaltsjahr 2005 gelang es der Kommission, die Frequenz und Qualität ihrer Vor-Ort-Kontrollen in der erweiterten Europäischen Union beizubehalten. |
| --- | --- |

4.13.

Im Haushaltsjahr 2005 gelang es der Kommission, die Frequenz und Qualität ihrer Vor-Ort-Kontrollen in der erweiterten Europäischen Union beizubehalten.

| 4.14. | Die Anzahl der fortbestehenden Vorbehalte (10) zu den MwSt.-Übersichten der Mitgliedstaaten ist nach wie vor hoch. Nach der Aufhebung von 37 Vorbehalten und der Geltendmachung 41 neuer Vorbehalte stieg die Anzahl zum Jahresende 2005 auf 111;
  Tabelle 4.2
  enthält ihre Aufschlüsselung nach Mitgliedstaaten. Die Kommission hat keinerlei Schätzung der damit verbundenen finanziellen Auswirkungen vorgenommen. |
| --- | --- |

4.14.

Die Anzahl der fortbestehenden Vorbehalte (10) zu den MwSt.-Übersichten der Mitgliedstaaten ist nach wie vor hoch. Nach der Aufhebung von 37 Vorbehalten und der Geltendmachung 41 neuer Vorbehalte stieg die Anzahl zum Jahresende 2005 auf 111;
  Tabelle 4.2
  enthält ihre Aufschlüsselung nach Mitgliedstaaten. Die Kommission hat keinerlei Schätzung der damit verbundenen finanziellen Auswirkungen vorgenommen.

| 4.14. | Die Kommission formuliert Vorbehalte, wenn sie mit den Ziffern oder Methoden eines Mitgliedstaats nicht einverstanden ist oder wenn sie Belege zur Rechtfertigung der herangezogenen Zahlen oder der verwendeten Methode fordert oder wenn der Mitgliedstaat gar keine Zahlen vorlegt. Aus diesen Gründen können die damit verbundenen finanziellen Auswirkungen selten präzise geschätzt werden. Außerdem möchte die Kommission vermeiden, dass solche Schätzungen die Mitgliedstaaten eventuell davon abhalten, die bisweilen schwierigen Arbeiten für die Vorlage genauer Daten und geeigneter Berechnungsmethoden durchzuführen. Die Kommission wird diese Frage aber erneut prüfen. |
| --- | --- |

4.14.

Die Kommission formuliert Vorbehalte, wenn sie mit den Ziffern oder Methoden eines Mitgliedstaats nicht einverstanden ist oder wenn sie Belege zur Rechtfertigung der herangezogenen Zahlen oder der verwendeten Methode fordert oder wenn der Mitgliedstaat gar keine Zahlen vorlegt. Aus diesen Gründen können die damit verbundenen finanziellen Auswirkungen selten präzise geschätzt werden. Außerdem möchte die Kommission vermeiden, dass solche Schätzungen die Mitgliedstaaten eventuell davon abhalten, die bisweilen schwierigen Arbeiten für die Vorlage genauer Daten und geeigneter Berechnungsmethoden durchzuführen. Die Kommission wird diese Frage aber erneut prüfen.

Tabelle 4.2 — Vorbehalte zu den MwSt.-Eigenmitteln zum 31. Dezember 2005

| Mitgliedstaaten (11) | Anzahl der zum 31.12.2004 fortbestehenden Vorbehalte | Im Jahr 2005 geltend gemachte Vorbehalte | Im Jahr 2005 aufgehobene Vorbehalte | Anzahl der zum 31.12.2005 fortbestehenden Vorbehalte | Am längsten zurückliegendes Jahr, auf das sich die Vorbehalte beziehen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Belgien | 4 | 5 | 3 | 6 | 1989 |
| Dänemark | 1 | 0 | 0 | 1 | 1991 |
| Deutschland | 17 | 8 | 8 | 17 | 1999 |
| Griechenland | 13 | 0 | 0 | 13 | 1997 |
| Spanien | 3 | 6 | 3 | 6 | 1999 |
| Frankreich | 9 | 4 | 6 | 7 | 1993 |
| Irland | 1 | 9 | 0 | 10 | 1998 |
| Italien | 12 | 0 | 1 | 11 | 1995 |
| Luxemburg | 3 | 1 | 3 | 1 | 1997 |
| Niederlande | 2 | 1 | 2 | 1 | 2001 |
| Österreich | 3 | 5 | 0 | 8 | 1995 |
| Portugal | 5 | 0 | 0 | 5 | 1996 |
| Finnland | 6 | 1 | 0 | 7 | 1995 |
| Schweden | 21 | 1 | 11 | 11 | 1995 |
| Vereinigtes Königreich | 7 | 0 | 0 | 7 | 1995 |
| Insgesamt | 107 | 41 | 37 | 111 | |

Mitgliedstaaten (11)

Anzahl der zum 31.12.2004 fortbestehenden Vorbehalte

Im Jahr 2005 geltend gemachte Vorbehalte

Im Jahr 2005 aufgehobene Vorbehalte

Anzahl der zum 31.12.2005 fortbestehenden Vorbehalte

Am längsten zurückliegendes Jahr, auf das sich die Vorbehalte beziehen

Belgien

4

5

3

6

1989

Dänemark

1

0

0

1

1991

Deutschland

17

8

8

17

1999

Griechenland

13

0

0

13

1997

Spanien

3

6

3

6

1999

Frankreich

9

4

6

7

1993

Irland

1

9

0

10

1998

Italien

12

0

1

11

1995

Luxemburg

3

1

3

1

1997

Niederlande

2

1

2

1

2001

Österreich

3

5

0

8

1995

Portugal

5

0

0

5

1996

Finnland

6

1

0

7

1995

Schweden

21

1

11

11

1995

Vereinigtes Königreich

7

0

0

7

1995

Insgesamt

107

41

37

111

| 4.15. | Der Hof stellt fest, dass die Aufhebung eines Vorbehalts weitgehend davon abhängt, dass der betreffende Mitgliedstaat geeignete Maßnahmen trifft. Bei bestimmten Vorbehalten kann beim Europäischen Gerichtshof ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden. Davon abgesehen gibt es derzeit kein wirksames Instrument, mit dem sichergestellt werden kann, dass die Mitgliedstaaten innerhalb klar festgelegter Zeitvorgaben sachdienliche Informationen liefern, damit die Kommission binnen angemessener Fristen über die Aufhebung bestehender Vorbehalte beschließen kann. |
| --- | --- |

4.15.

Der Hof stellt fest, dass die Aufhebung eines Vorbehalts weitgehend davon abhängt, dass der betreffende Mitgliedstaat geeignete Maßnahmen trifft. Bei bestimmten Vorbehalten kann beim Europäischen Gerichtshof ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden. Davon abgesehen gibt es derzeit kein wirksames Instrument, mit dem sichergestellt werden kann, dass die Mitgliedstaaten innerhalb klar festgelegter Zeitvorgaben sachdienliche Informationen liefern, damit die Kommission binnen angemessener Fristen über die Aufhebung bestehender Vorbehalte beschließen kann.

| 4.15. | Vorbehalte sind ein Instrument, um sich für strittige Elemente in den MwSt-Jahresübersichten die Möglichkeit einer Berichtigung nach Ablauf der festgesetzten Vierjahresfrist offen zu halten. Die Kommission ist der Ansicht, dass in Fällen, in denen die Mitgliedstaaten entweder die MwSt-Rechtsvorschriften oder die Eigenmittelrechtsvorschriften nicht korrekt anwenden, das Vertragsverletzungsverfahren als Mittel zur Abhilfe eingeleitet werden kann. Für andere Fälle wird die Kommission prüfen, ob es möglich und zweckmäßig ist, beispielsweise in die Ratverordnung 1553/89 ein Instrument von der Art aufzunehmen, wie es der Rechnungshof empfiehlt. |
| --- | --- |

4.15.

Vorbehalte sind ein Instrument, um sich für strittige Elemente in den MwSt-Jahresübersichten die Möglichkeit einer Berichtigung nach Ablauf der festgesetzten Vierjahresfrist offen zu halten. Die Kommission ist der Ansicht, dass in Fällen, in denen die Mitgliedstaaten entweder die MwSt-Rechtsvorschriften oder die Eigenmittelrechtsvorschriften nicht korrekt anwenden, das Vertragsverletzungsverfahren als Mittel zur Abhilfe eingeleitet werden kann. Für andere Fälle wird die Kommission prüfen, ob es möglich und zweckmäßig ist, beispielsweise in die Ratverordnung 1553/89 ein Instrument von der Art aufzunehmen, wie es der Rechnungshof empfiehlt.

BNE-Eigenmittel

| 4.16. | Im Bereich der BNE-Eigenmittel nimmt die Kommission weiterhin in zu geringem Ausmaß direkte Überprüfungen der zugrunde liegenden Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen vor, aus denen die Zahlenangaben in den BNE-Fragebögen (12) stammen. Im Jahr 2005 beschränkte sich die Kontrolltätigkeit der Kommission im Rahmen der Überwachungs- und Kontrollsysteme auf Prüfungen nach Aktenlage (13) in Bezug auf Qualität und Stetigkeit der Angaben in den von den Mitgliedstaaten übermittelten jährlichen BNE-Fragebögen. |
| --- | --- |

4.16.

Im Bereich der BNE-Eigenmittel nimmt die Kommission weiterhin in zu geringem Ausmaß direkte Überprüfungen der zugrunde liegenden Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen vor, aus denen die Zahlenangaben in den BNE-Fragebögen (12) stammen. Im Jahr 2005 beschränkte sich die Kontrolltätigkeit der Kommission im Rahmen der Überwachungs- und Kontrollsysteme auf Prüfungen nach Aktenlage (13) in Bezug auf Qualität und Stetigkeit der Angaben in den von den Mitgliedstaaten übermittelten jährlichen BNE-Fragebögen.

| 4.16. | Im Herbst überprüft die Kommission die jährlichen BNE-Fragebögen; in diesem Zusammenhang wird dieselbe standardisierte Checkliste für alle Mitgliedstaaten verwendet und das Fachwissen der Sachverständigen der Kommission über die Praktiken in den einzelnen Länder als wesentliche Grundlage herangezogen, erforderlichenfalls werden von den Mitgliedstaaten zusätzliche Informationen verlangt. Die BNE-Fragebögen werden dem BNE-Ausschuss zur Prüfung vorgelegt. Angesichts dieser Vorgehensweise können die Daten als geeignet gelten, um in den haushaltsrelevanten Berechnungen vorläufig verwendet zu werden, wobei bestehende Vorbehalte für Mitgliedstaaten berücksichtigt werden. |
| --- | --- |

4.16.

Im Herbst überprüft die Kommission die jährlichen BNE-Fragebögen; in diesem Zusammenhang wird dieselbe standardisierte Checkliste für alle Mitgliedstaaten verwendet und das Fachwissen der Sachverständigen der Kommission über die Praktiken in den einzelnen Länder als wesentliche Grundlage herangezogen, erforderlichenfalls werden von den Mitgliedstaaten zusätzliche Informationen verlangt. Die BNE-Fragebögen werden dem BNE-Ausschuss zur Prüfung vorgelegt. Angesichts dieser Vorgehensweise können die Daten als geeignet gelten, um in den haushaltsrelevanten Berechnungen vorläufig verwendet zu werden, wobei bestehende Vorbehalte für Mitgliedstaaten berücksichtigt werden.

Um diese Überprüfungen nach Aktenlage zu vervollständigen, wird die Kommission Kontrollbesuche in Mitgliedstaaten wieder aufnehmen, sobald die neuen Verzeichnisse vorliegen und analysiert sind (also im Jahr 2008), wobei den herangezogenen Quellen und zugrunde gelegten Methoden und den Vorbehalten größeres Gewicht beigemessen wird. Dabei muss allerdings den ressourcenbedingten Einschränkungen Rechnung getragen werden.

| 4.17. | In seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2004 (14) machte der Hof auf einige Unzulänglichkeiten in den von den Mitgliedstaaten übermittelten Qualitätsberichten aufmerksam. Die Durchsicht der im Jahr 2005 übermittelten Qualitätsberichte ergab, dass die meisten dieser Unzulänglichkeiten behoben worden waren. Es fehlte allerdings nach wie vor die Berichterstattung über die Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Überprüfungen der Qualität des BNE und seiner Bestandteile. |
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4.17.

In seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2004 (14) machte der Hof auf einige Unzulänglichkeiten in den von den Mitgliedstaaten übermittelten Qualitätsberichten aufmerksam. Die Durchsicht der im Jahr 2005 übermittelten Qualitätsberichte ergab, dass die meisten dieser Unzulänglichkeiten behoben worden waren. Es fehlte allerdings nach wie vor die Berichterstattung über die Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Überprüfungen der Qualität des BNE und seiner Bestandteile.

| 4.17. | Die Kommission forderte die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, sich stärker für eine ordentliche Berichterstattung über die Ergebnisse ihrer Überprüfungen der Qualität des BNE einzusetzen (siehe Antwort auf 4.30(c)). |
| --- | --- |

4.17.

Die Kommission forderte die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, sich stärker für eine ordentliche Berichterstattung über die Ergebnisse ihrer Überprüfungen der Qualität des BNE einzusetzen (siehe Antwort auf 4.30(c)).

| 4.18. | Am Ende des Haushaltsjahres 2005 bestanden insgesamt 63 spezifische Vorbehalte (15) (mehrheitlich zu den Jahren 1995-2001), die sich sowohl hinsichtlich ihrer Anzahl als auch hinsichtlich der zu ihrer Aufhebung ergriffenen Maßnahmen ungleichmäßig auf die Mitgliedstaaten der EU-15 verteilten (siehe
  Tabelle 4.3
  ). |
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4.18.

Am Ende des Haushaltsjahres 2005 bestanden insgesamt 63 spezifische Vorbehalte (15) (mehrheitlich zu den Jahren 1995-2001), die sich sowohl hinsichtlich ihrer Anzahl als auch hinsichtlich der zu ihrer Aufhebung ergriffenen Maßnahmen ungleichmäßig auf die Mitgliedstaaten der EU-15 verteilten (siehe
  Tabelle 4.3
  ).

Tabelle 4.3 — Vorbehalte zu den BNE-Eigenmitteln zum 31. Dezember 2005

| Mitgliedstaaten (16) | Anzahl der zum 31.12.2004 fortbestehenden Vorbehalte | Im Jahr 2005 geltend gemachte Vorbehalte | Im Jahr 2005 aufgehobene Vorbehalte | Anzahl der zum 31.12.2005 fortbestehenden Vorbehalte (17) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Belgien | 3 | — | — | 3 |
| Dänemark | 5 | — | — | 5 |
| Deutschland | 1 | 3 | 1 | 3 |
| Griechenland | 7 | — | — | 7 |
| Spanien | 5 | — | — | 5 |
| Frankreich | 8 | — | — | 8 |
| Irland | 4 | — | — | 4 |
| Italien | 4 | — | — | 4 |
| Luxemburg | 1 | 8 | 1 | 8 |
| Niederlande | 4 | — | 2 | 2 |
| Österreich | 4 | — | 3 | 1 |
| Portugal | 4 | — | — | 4 |
| Finnland | 3 | — | — | 3 |
| Schweden | 0 | — | — | 0 |
| Vereinigtes Königreich | 6 | — | — | 6 |
| Insgesamt | 59 | 11 | 7 | 63 |

Mitgliedstaaten (16)

Anzahl der zum 31.12.2004 fortbestehenden Vorbehalte

Im Jahr 2005 geltend gemachte Vorbehalte

Im Jahr 2005 aufgehobene Vorbehalte

Anzahl der zum 31.12.2005 fortbestehenden Vorbehalte (17)

Belgien

3

—

—

3

Dänemark

5

—

—

5

Deutschland

1

3

1

3

Griechenland

7

—

—

7

Spanien

5

—

—

5

Frankreich

8

—

—

8

Irland

4

—

—

4

Italien

4

—

—

4

Luxemburg

1

8

1

8

Niederlande

4

—

2

2

Österreich

4

—

3

1

Portugal

4

—

—

4

Finnland

3

—

—

3

Schweden

0

—

—

0

Vereinigtes Königreich

6

—

—

6

Insgesamt

59

11

7

63

| 4.19. | Die Kommission wird einen weiteren, alle Mitgliedstaaten der EU-15 betreffenden Vorbehalt bezüglich der Einbeziehung illegaler Tätigkeiten in das BNE geltend machen müssen, um nachträgliche Berichtigungen an den betreffenden Aggregaten bis zum Jahr 2002 zu ermöglichen (18). |
| --- | --- |

4.19.

Die Kommission wird einen weiteren, alle Mitgliedstaaten der EU-15 betreffenden Vorbehalt bezüglich der Einbeziehung illegaler Tätigkeiten in das BNE geltend machen müssen, um nachträgliche Berichtigungen an den betreffenden Aggregaten bis zum Jahr 2002 zu ermöglichen (18).

| 4.19. | Im Juli 2006 übermittelte die Kommission den Mitgliedstaaten einen Vorbehalt betreffend illegale Tätigkeiten. |
| --- | --- |

4.19.

Im Juli 2006 übermittelte die Kommission den Mitgliedstaaten einen Vorbehalt betreffend illegale Tätigkeiten.

Bankdienstleistungen gegen unterstelltes Entgelt (FISIM)

| 4.20. | Seit 2005 gelten neue Vorschriften für die Aufgliederung der unterstellten Bankgebühr im Rahmen des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene (ESVG 95) (19). Ziel ist es, einen genaueren innergemeinschaftlichen Vergleich der BNE-Niveaus der Mitgliedstaaten zu erlangen. Eurostat zufolge (20) würde die Anwendung dieser neuen Vorschriften zu einer erheblichen Erhöhung der BNE führen, die je nach Mitgliedstaat und Jahr variierte, jedoch grob geschätzt zwischen 0,5 und 2 % läge. |
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4.20.

Seit 2005 gelten neue Vorschriften für die Aufgliederung der unterstellten Bankgebühr im Rahmen des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene (ESVG 95) (19). Ziel ist es, einen genaueren innergemeinschaftlichen Vergleich der BNE-Niveaus der Mitgliedstaaten zu erlangen. Eurostat zufolge (20) würde die Anwendung dieser neuen Vorschriften zu einer erheblichen Erhöhung der BNE führen, die je nach Mitgliedstaat und Jahr variierte, jedoch grob geschätzt zwischen 0,5 und 2 % läge.

| 4.21. | Sollten Änderungen des ESVG 95 zu wesentlichen Änderungen des BNE führen, so beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission, ob diese Änderungen für die Zwecke der Eigenmittel berücksichtigt werden (21). Obwohl der Beschluss über die neuen Vorschriften für die Aufgliederung der unterstellten Bankgebühr bereits im Jahr 2002 gefasst wurde, hat die Kommission noch keinerlei Vorschlag für die Aufgliederung der unterstellten Bankgebühr für die Zwecke der Eigenmittel vorgelegt. Eine solche Aufgliederung würde sich auf die Höhe der Finanzierungslast für die Mitgliedstaaten auswirken. |
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4.21.

Sollten Änderungen des ESVG 95 zu wesentlichen Änderungen des BNE führen, so beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission, ob diese Änderungen für die Zwecke der Eigenmittel berücksichtigt werden (21). Obwohl der Beschluss über die neuen Vorschriften für die Aufgliederung der unterstellten Bankgebühr bereits im Jahr 2002 gefasst wurde, hat die Kommission noch keinerlei Vorschlag für die Aufgliederung der unterstellten Bankgebühr für die Zwecke der Eigenmittel vorgelegt. Eine solche Aufgliederung würde sich auf die Höhe der Finanzierungslast für die Mitgliedstaaten auswirken.

| 4.21. | Von der EU angenommene statistische Änderungen zur Verbesserung der ESVG-Methodologie und zur Erreichung eines genaueren innergemeinschaftlichen Vergleichs der wirtschaftlichen Tätigkeit sollten auch auf Eigenmittelzahlungen Anwendung finden, sobald die vereinbarten Änderungen in allen Mitgliedstaaten einheitlich angewandt werden. Daher wird die Kommission einen Vorschlag vorlegen, um die aufgegliederte unterstellte Bankgebühr (FISIM) für die Zwecke der BNE-Eigenmittel einzubeziehen, sobald sie der Meinung ist, dass alle Mitgliedstaaten in der Lage sind, diese Anpassung einheitlich durchzuführen. |
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4.21.

Von der EU angenommene statistische Änderungen zur Verbesserung der ESVG-Methodologie und zur Erreichung eines genaueren innergemeinschaftlichen Vergleichs der wirtschaftlichen Tätigkeit sollten auch auf Eigenmittelzahlungen Anwendung finden, sobald die vereinbarten Änderungen in allen Mitgliedstaaten einheitlich angewandt werden. Daher wird die Kommission einen Vorschlag vorlegen, um die aufgegliederte unterstellte Bankgebühr (FISIM) für die Zwecke der BNE-Eigenmittel einzubeziehen, sobald sie der Meinung ist, dass alle Mitgliedstaaten in der Lage sind, diese Anpassung einheitlich durchzuführen.

Überwachungs- und Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten

Traditionelle Eigenmittel

| 4.22. | Der Hof stellte fest, dass die Systeme der zollamtlichen Überwachung und zur Buchführung über die traditionellen Eigenmittel im Allgemeinen korrekt funktionierten. Eine Untersuchung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens ergab jedoch, dass zahlreiche Mitgliedstaaten (22) nicht über wirksame Systeme zur rechtzeitigen Einleitung von Suchverfahren bei Zweifeln bezüglich der Ankunft von Sendungen verfügten und dass es darüber hinaus in den späteren Phasen des Such- und Einziehungsverfahrens zu erheblichen Verzögerungen kam. Infolgedessen wurden in diesen Fällen Eingangsabgaben häufig verspätet erhoben. In mehreren Mitgliedstaaten (23) reichten die Zollkontrollen in Bezug auf Waren in vorübergehender Verwahrung (24) nicht aus, um die Einhaltung der Fristen und sonstigen Vorschriften des Zollkodex der Gemeinschaften sicherzustellen. In einem Mitgliedstaat (25) konnte der übliche Turnus der Zollprüfungen bei Wirtschaftsbetrieben über drei Jahre betragen, wodurch wegen der Verjährung ein Risiko für traditionelle Eigenmittel entstand. |
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4.22.

Der Hof stellte fest, dass die Systeme der zollamtlichen Überwachung und zur Buchführung über die traditionellen Eigenmittel im Allgemeinen korrekt funktionierten. Eine Untersuchung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens ergab jedoch, dass zahlreiche Mitgliedstaaten (22) nicht über wirksame Systeme zur rechtzeitigen Einleitung von Suchverfahren bei Zweifeln bezüglich der Ankunft von Sendungen verfügten und dass es darüber hinaus in den späteren Phasen des Such- und Einziehungsverfahrens zu erheblichen Verzögerungen kam. Infolgedessen wurden in diesen Fällen Eingangsabgaben häufig verspätet erhoben. In mehreren Mitgliedstaaten (23) reichten die Zollkontrollen in Bezug auf Waren in vorübergehender Verwahrung (24) nicht aus, um die Einhaltung der Fristen und sonstigen Vorschriften des Zollkodex der Gemeinschaften sicherzustellen. In einem Mitgliedstaat (25) konnte der übliche Turnus der Zollprüfungen bei Wirtschaftsbetrieben über drei Jahre betragen, wodurch wegen der Verjährung ein Risiko für traditionelle Eigenmittel entstand.

| 4.22. | Auf alle Bemerkungen des Rechnungshofs werden Folgemaßnahmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten eingeleitet werden. |
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4.22.

Auf alle Bemerkungen des Rechnungshofs werden Folgemaßnahmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten eingeleitet werden.

Bei Versandverfahren im Rahmen des papiergestützten Systems gab es häufig Zweifel in Bezug auf die eigentliche Erledigung der Warenbewegungen — oft war es sehr zeitaufwändig, diese Zweifel auszuräumen. Mit der vollen Anwendung (2005) des neuen EDV-gestützten Versandverfahrens (NCTS) steht jetzt ein sehr viel besserer Rahmen zur Verfügung. Es kann davon ausgegangen werden, dass Zweifel an der vollständigen und rechtzeitigen Erledigung der Warenbewegungen weniger oft auftreten; sollte es dennoch zu Zweifeln kommen, können sie wahrscheinlich sehr viel rascher ausgeräumt werden. Gegenwärtig prüft die Kommission die Anwendung der Versandvorschriften in den Mitgliedstaaten. Die ersten Ergebnisse lassen die Schlussfolgerung zu, dass sich buchungsrelevante Verzögerungen bei den Eigenmitteln auf Warenbewegungen beziehen, die eher im Rahmen des alten Systems als des neuen Systems stattgefunden haben, und dass die gegenwärtig zu verzeichnenden Tendenzen ermutigend sind. Zudem läuft gegenwärtig eine separate Überprüfung über das Nachforschungsverfahren.

Zollkontrollen werden immer häufiger im Inland durchgeführt, und zwar anhand von Prüfungen der Handelsunterlagen, wobei diese Prüfungen auf der Grundlage einer Risikoanalyse geplant werden. Der betroffene Mitgliedstaat beabsichtigt, seine Strategie zu ändern, um das Risiko der Verjährung möglichst gering zu halten.

BNE-Eigenmittel

| 4.23. | In seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2004 stellte der Hof erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Existenz und Umsetzung bestimmter Bestandteile der Überwachungs- und Kontrollsysteme bei den Statistikämtern zur Erstellung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung fest. Im Jahr 2005 wurde die Prüfung auf sechs weitere Mitgliedstaaten ausgedehnt (26) und eine Reihe von Unzulänglichkeiten in folgenden Bereichen festgestellt: |
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4.23.

In seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2004 stellte der Hof erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Existenz und Umsetzung bestimmter Bestandteile der Überwachungs- und Kontrollsysteme bei den Statistikämtern zur Erstellung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung fest. Im Jahr 2005 wurde die Prüfung auf sechs weitere Mitgliedstaaten ausgedehnt (26) und eine Reihe von Unzulänglichkeiten in folgenden Bereichen festgestellt:

| a) | Durchführung einer formalen, strukturierten Risikoanalyse in Bezug auf den Prozess der Erstellung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (27); |
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a)

Durchführung einer formalen, strukturierten Risikoanalyse in Bezug auf den Prozess der Erstellung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (27);

| b) | Existenz von Vereinbarungen oder gleichwertigen Absprachen über die Bedingungen für die Lieferung und Qualität der Angaben zwischen den für die Erstellung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung zuständigen nationalen Behörden und Stellen, die die statistischen Grunddaten liefern (28); |
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b)

Existenz von Vereinbarungen oder gleichwertigen Absprachen über die Bedingungen für die Lieferung und Qualität der Angaben zwischen den für die Erstellung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung zuständigen nationalen Behörden und Stellen, die die statistischen Grunddaten liefern (28);

| c) | systematische Erstellung von „Qualitätsberichten“ zu statistischen Erhebungen (29); |
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c)

systematische Erstellung von „Qualitätsberichten“ zu statistischen Erhebungen (29);

| d) | Durchführung interner Prüfungen in Bezug auf den Prozess der Sammlung und Kompilierung statistischer Daten (30). |
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d)

Durchführung interner Prüfungen in Bezug auf den Prozess der Sammlung und Kompilierung statistischer Daten (30).

| 4.23. | Siehe Antwort auf 4.25. |
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4.23.

Siehe Antwort auf 4.25.

| 4.24. | Im Jahr 2005 wurde der Verhaltenskodex für europäische Statistiken (31) verabschiedet, der Grundregeln zur Verbesserung der Qualität von Statistikprodukten (u. a. der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung) vorgibt. Im Jahr 2005 hatten die nationalen Statistikämter eine Selbstbewertung ihrer Einhaltung der Grundregeln dieses Kodex vorzunehmen. Diese Selbstbewertungen werden durch Peer-Review-Verfahren ergänzt und validiert, die in den Jahren 2006 und 2007 stattfinden und von der Kommission koordiniert werden. |
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4.24.

Im Jahr 2005 wurde der Verhaltenskodex für europäische Statistiken (31) verabschiedet, der Grundregeln zur Verbesserung der Qualität von Statistikprodukten (u. a. der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung) vorgibt. Im Jahr 2005 hatten die nationalen Statistikämter eine Selbstbewertung ihrer Einhaltung der Grundregeln dieses Kodex vorzunehmen. Diese Selbstbewertungen werden durch Peer-Review-Verfahren ergänzt und validiert, die in den Jahren 2006 und 2007 stattfinden und von der Kommission koordiniert werden.

| 4.25. | Der Hof vertritt weiterhin die Ansicht, dass aufgrund der Unterschiede hinsichtlich der Existenz und Anwendung von Überwachungs- und Kontrollsystemen die Zuverlässigkeit, Vergleichbarkeit und Vollständigkeit der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung unterschiedliche Ausmaße annehmen können. |
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4.25.

Der Hof vertritt weiterhin die Ansicht, dass aufgrund der Unterschiede hinsichtlich der Existenz und Anwendung von Überwachungs- und Kontrollsystemen die Zuverlässigkeit, Vergleichbarkeit und Vollständigkeit der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung unterschiedliche Ausmaße annehmen können.

| 4.25. | Die Kommission verwendet ein Standardinstrument, um die Zuverlässigkeit, Vergleichbarkeit und Vollständigkeit der für die Eigenmittel herangezogenen BNE-Daten aller Mitgliedstaaten zu prüfen, einschließlich der detaillierten Beschreibungen der Quellen und Methoden (BNE-Verzeichnisse) und der jährlichen Aktualisierungen in Form von Qualitätsberichten. Die Kommission ist der Ansicht, dass dieses Vorgehen für die Bestätigung der Zuverlässigkeit, Vergleichbarkeit und Vollständigkeit der BNE-Daten wesentlich ist. |
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4.25.

Die Kommission verwendet ein Standardinstrument, um die Zuverlässigkeit, Vergleichbarkeit und Vollständigkeit der für die Eigenmittel herangezogenen BNE-Daten aller Mitgliedstaaten zu prüfen, einschließlich der detaillierten Beschreibungen der Quellen und Methoden (BNE-Verzeichnisse) und der jährlichen Aktualisierungen in Form von Qualitätsberichten. Die Kommission ist der Ansicht, dass dieses Vorgehen für die Bestätigung der Zuverlässigkeit, Vergleichbarkeit und Vollständigkeit der BNE-Daten wesentlich ist.

Die Anwendung seitens der Mitgliedstaaten von Systemen zur Überwachung und Kontrolle der Erstellung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung könnte eine zusätzliche Gewähr darstellen. Daher wird sich die Kommission aktiv dafür einsetzen, dass vorbildliche Praktiken in allen Mitgliedstaaten angewandt werden.

Schlussfolgerungen und Empfehlungen

| 4.26. | Unter Berücksichtigung des Prüfungsumfangs (siehe Ziffer 4.3) und mit Ausnahme der in den Ziffern 4.6-4.7 behandelten Angelegenheiten im Zusammenhang mit der B-Buchführung stellte der Hof fest, dass die Systeme zur zollamtlichen Überwachung unter allen wesentlichen Gesichtspunkten zufrieden stellend waren, die Buchführung über die traditionellen Eigenmittel zuverlässig war und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß waren. |
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4.26.

Unter Berücksichtigung des Prüfungsumfangs (siehe Ziffer 4.3) und mit Ausnahme der in den Ziffern 4.6-4.7 behandelten Angelegenheiten im Zusammenhang mit der B-Buchführung stellte der Hof fest, dass die Systeme zur zollamtlichen Überwachung unter allen wesentlichen Gesichtspunkten zufrieden stellend waren, die Buchführung über die traditionellen Eigenmittel zuverlässig war und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß waren.

| 4.27. | Zu den traditionellen Eigenmittel lauten die Empfehlungen des Hofes wie folgt: |
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4.27.

Zu den traditionellen Eigenmittel lauten die Empfehlungen des Hofes wie folgt:

| 4.27. | |
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4.27.

| a) | Zur Verbesserung der Wirksamkeit der gegenseitigen Amtshilfe und zur Minderung des Verjährungsrisikos bei Abgabenforderungen sollten OLAF und die Generaldirektion Steuern und Zollunion sowohl die Berichterstattungs- als auch die Überwachungssysteme rigoroser gestalten und auf einen stärker integrierten Ansatz hinarbeiten, beispielsweise in Form eines mehrere Generaldirektionen einbeziehenden Aktionsplans (Ziffer 4.12). |
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a)

Zur Verbesserung der Wirksamkeit der gegenseitigen Amtshilfe und zur Minderung des Verjährungsrisikos bei Abgabenforderungen sollten OLAF und die Generaldirektion Steuern und Zollunion sowohl die Berichterstattungs- als auch die Überwachungssysteme rigoroser gestalten und auf einen stärker integrierten Ansatz hinarbeiten, beispielsweise in Form eines mehrere Generaldirektionen einbeziehenden Aktionsplans (Ziffer 4.12).

| a) | OLAF und die GD TAXUD arbeiten bereits gemeinsam auf einen stärker integrierten Ansatz hin, um die Berichterstattungs- und Überwachungssysteme rigoroser zu gestalten — siehe Antwort auf 4.12. |
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a)

OLAF und die GD TAXUD arbeiten bereits gemeinsam auf einen stärker integrierten Ansatz hin, um die Berichterstattungs- und Überwachungssysteme rigoroser zu gestalten — siehe Antwort auf 4.12.

| b) | Angesichts der anhaltenden Probleme mit der B-Buchführung sollte die Kommission zu gegebener Zeit überlegen, ob die Anforderungen in der derzeit geltenden Verordnung hinreichend klar festgelegt sind, ob es angebracht wäre, Leitlinien zu vorbildlichen Praktiken herauszugeben, und ob die Verfahren vereinfacht werden könnten, um eine niedrigere Fehlerquote zu erzielen (Ziffer 4.7). |
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b)

Angesichts der anhaltenden Probleme mit der B-Buchführung sollte die Kommission zu gegebener Zeit überlegen, ob die Anforderungen in der derzeit geltenden Verordnung hinreichend klar festgelegt sind, ob es angebracht wäre, Leitlinien zu vorbildlichen Praktiken herauszugeben, und ob die Verfahren vereinfacht werden könnten, um eine niedrigere Fehlerquote zu erzielen (Ziffer 4.7).

| b) | Im Jahr 2004 erhielt die Kommission vom Rat die Genehmigung, verordnungsrelevante Änderungen an den Vorschriften über die B-Buchführung vorzunehmen. Für die Änderungen gibt es eine Übergangsphase, die Ende 2009 ausläuft. Die Auswirkungen dieser Änderungen sollten bewertet werden, bevor weitere Neuerungen eingeleitet werden. Inzwischen wird die Kommission die Mitgliedstaaten weiterhin über die korrekte Handhabung der B-Buchführung und über die Auswirkungen der Rechtsprechung des Gerichtshofs auf die buchmäßige Erfassung der traditionellen Eigenmittel informieren. |
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b)

Im Jahr 2004 erhielt die Kommission vom Rat die Genehmigung, verordnungsrelevante Änderungen an den Vorschriften über die B-Buchführung vorzunehmen. Für die Änderungen gibt es eine Übergangsphase, die Ende 2009 ausläuft. Die Auswirkungen dieser Änderungen sollten bewertet werden, bevor weitere Neuerungen eingeleitet werden. Inzwischen wird die Kommission die Mitgliedstaaten weiterhin über die korrekte Handhabung der B-Buchführung und über die Auswirkungen der Rechtsprechung des Gerichtshofs auf die buchmäßige Erfassung der traditionellen Eigenmittel informieren.

| 4.28. | Unter Berücksichtigung des in Ziffer 4.5 beschriebenen Prüfungsumfangs vertritt der Hof die Auffassung, dass die MwSt.- und BNE-Eigenmittel auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben unter allen wesentlichen Gesichtspunkten von der Kommission korrekt berechnet, erhoben und in der Rechnungsführung der Gemeinschaft erfasst wurden. |
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4.28.

Unter Berücksichtigung des in Ziffer 4.5 beschriebenen Prüfungsumfangs vertritt der Hof die Auffassung, dass die MwSt.- und BNE-Eigenmittel auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben unter allen wesentlichen Gesichtspunkten von der Kommission korrekt berechnet, erhoben und in der Rechnungsführung der Gemeinschaft erfasst wurden.

| 4.29. | Hinsichtlich der Kontrolltätigkeit der Kommission in Bezug auf die der Berechnung der MwSt.-Eigenmittel zugrunde liegenden Systeme |
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4.29.

Hinsichtlich der Kontrolltätigkeit der Kommission in Bezug auf die der Berechnung der MwSt.-Eigenmittel zugrunde liegenden Systeme

| 4.29. | |
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4.29.

| a) | stellt der Hof fest, dass sich die Vorbehalte, vor allem aufgrund ihrer hohen Anzahl (111), auf die Richtigkeit der MwSt.-Übersichten der Mitgliedstaaten auswirken, und empfiehlt der Kommission, nach Möglichkeit diese Vorbehalte im Benehmen mit den Mitgliedstaaten zu quantifizieren (siehe Ziffer 4.14); |
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a)

stellt der Hof fest, dass sich die Vorbehalte, vor allem aufgrund ihrer hohen Anzahl (111), auf die Richtigkeit der MwSt.-Übersichten der Mitgliedstaaten auswirken, und empfiehlt der Kommission, nach Möglichkeit diese Vorbehalte im Benehmen mit den Mitgliedstaaten zu quantifizieren (siehe Ziffer 4.14);

| a) | Im Falle eines Vorbehalts setzt die Kommission ihre Erörterung mit dem Mitgliedstaat solange fort, bis eine Lösung gefunden wird; diese Lösung wird dann dem Beratenden Ausschuss für Eigenmittel vorgelegt. Die Kommission wird die Möglichkeit prüfen, ob eine Einstufung der Vorbehalte gemäß dem Ausmaß ihrer finanziellen Bedeutung erfolgen könnte; gleichzeitig wird sie die Erörterungen mit den nationalen Behörden fortsetzen, um zu einer endgültigen Lösung zu kommen. |
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a)

Im Falle eines Vorbehalts setzt die Kommission ihre Erörterung mit dem Mitgliedstaat solange fort, bis eine Lösung gefunden wird; diese Lösung wird dann dem Beratenden Ausschuss für Eigenmittel vorgelegt. Die Kommission wird die Möglichkeit prüfen, ob eine Einstufung der Vorbehalte gemäß dem Ausmaß ihrer finanziellen Bedeutung erfolgen könnte; gleichzeitig wird sie die Erörterungen mit den nationalen Behörden fortsetzen, um zu einer endgültigen Lösung zu kommen.

| b) | empfiehlt der Hof der Kommission, ein Instrument einzuführen, mit dem die Aufhebung von Vorbehalten binnen angemessener Fristen sichergestellt werden kann (siehe Ziffer 4.15). |
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b)

empfiehlt der Hof der Kommission, ein Instrument einzuführen, mit dem die Aufhebung von Vorbehalten binnen angemessener Fristen sichergestellt werden kann (siehe Ziffer 4.15).

| b) | Die Kommission wird prüfen, ob es möglich und zweckmäßig ist, ein Instrument in Bezug auf Vorbehalte in die Ratsverordnung 1553/89 aufzunehmen und einschlägige Modalitäten zu präzisieren (siehe Antwort auf Absatz 4.15). |
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b)

Die Kommission wird prüfen, ob es möglich und zweckmäßig ist, ein Instrument in Bezug auf Vorbehalte in die Ratsverordnung 1553/89 aufzunehmen und einschlägige Modalitäten zu präzisieren (siehe Antwort auf Absatz 4.15).

| 4.30. | Bei der Prüfung der BNE-Eigenmittel stellte der Hof Mängel fest, die sich möglicherweise auf die Qualität der Angaben auswirken, auf deren Grundlage die BNE-Beiträge der Mitgliedstaaten berechnet werden. Der Hof empfiehlt der Kommission, |
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4.30.

Bei der Prüfung der BNE-Eigenmittel stellte der Hof Mängel fest, die sich möglicherweise auf die Qualität der Angaben auswirken, auf deren Grundlage die BNE-Beiträge der Mitgliedstaaten berechnet werden. Der Hof empfiehlt der Kommission,

| 4.30. | |
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4.30.

| a) | ausgewählte Aggregate der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen vermehrt Überprüfungen zu unterziehen (siehe Ziffer 4.16); |
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a)

ausgewählte Aggregate der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen vermehrt Überprüfungen zu unterziehen (siehe Ziffer 4.16);

| a) | Aufgrund der in der Antwort auf Ziffer 4.16 dargelegten Vorgehensweise können die Daten als geeignet gelten, um in den haushaltsrelevanten Berechnungen vorläufig verwendet zu werden, wobei bestehende Vorbehalte für Mitgliedstaaten berücksichtigt werden.
  Gegenwärtig führt die Kommission mit den Mitgliedstaaten im BNE-Ausschuss Erörterungen über die Möglichkeit einer direkteren Überprüfung in dem vom Hof empfohlenen Sinne und über Rahmen und Zeitplan für solche Überprüfungen.
  Dabei muss auch den ressourcenbedingten Einschränkungen Rechnung getragen werden. |
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a)

Aufgrund der in der Antwort auf Ziffer 4.16 dargelegten Vorgehensweise können die Daten als geeignet gelten, um in den haushaltsrelevanten Berechnungen vorläufig verwendet zu werden, wobei bestehende Vorbehalte für Mitgliedstaaten berücksichtigt werden.

Gegenwärtig führt die Kommission mit den Mitgliedstaaten im BNE-Ausschuss Erörterungen über die Möglichkeit einer direkteren Überprüfung in dem vom Hof empfohlenen Sinne und über Rahmen und Zeitplan für solche Überprüfungen.

Dabei muss auch den ressourcenbedingten Einschränkungen Rechnung getragen werden.

| b) | die Mitgliedstaaten weiterhin zur Einleitung von Maßnahmen anzuhalten, die die Aufhebung von Vorbehalten ermöglichen (siehe Ziffern 4.18-4.19); |
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b)

die Mitgliedstaaten weiterhin zur Einleitung von Maßnahmen anzuhalten, die die Aufhebung von Vorbehalten ermöglichen (siehe Ziffern 4.18-4.19);

| b) | Auf der Sitzung des BNE-Ausschusses vom 3. und 4. Juli 2006 forderte die Kommission die Mitgliedstaaten auf, sich intensiver um die Aufhebung ihrer Vorbehalte zu bemühen. |
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b)

Auf der Sitzung des BNE-Ausschusses vom 3. und 4. Juli 2006 forderte die Kommission die Mitgliedstaaten auf, sich intensiver um die Aufhebung ihrer Vorbehalte zu bemühen.

| c) | präzisere Leitlinien für die Berichterstattung über die Ergebnisse von Überprüfungen der Qualität des BNE und seiner Bestandteile zu verfassen (siehe Ziffer 4.17); |
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c)

präzisere Leitlinien für die Berichterstattung über die Ergebnisse von Überprüfungen der Qualität des BNE und seiner Bestandteile zu verfassen (siehe Ziffer 4.17);

| c) | Auf der Sitzung des BNE-Ausschusses vom 3. und 4. Juli 2006 wurde die Frage der auf nationaler Ebene durchgeführten Überprüfungen der Qualität des BNE behandelt. Die Kommission legte den Mitgliedstaaten ausdrücklich nahe, sich stärker dafür einzusetzen, dass eine ordentliche Berichterstattung über die Ergebnisse ihrer Überprüfungen der Qualität des BNE gewährleistet wird. |
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c)

Auf der Sitzung des BNE-Ausschusses vom 3. und 4. Juli 2006 wurde die Frage der auf nationaler Ebene durchgeführten Überprüfungen der Qualität des BNE behandelt. Die Kommission legte den Mitgliedstaaten ausdrücklich nahe, sich stärker dafür einzusetzen, dass eine ordentliche Berichterstattung über die Ergebnisse ihrer Überprüfungen der Qualität des BNE gewährleistet wird.

| d) | die Umsetzung der Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen bezüglich der Berechnung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung in den Mitgliedstaaten zu überprüfen und die Anwendung vorbildlicher Praktiken anzuregen (siehe Ziffern 4.24-4.25); |
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d)

die Umsetzung der Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen bezüglich der Berechnung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung in den Mitgliedstaaten zu überprüfen und die Anwendung vorbildlicher Praktiken anzuregen (siehe Ziffern 4.24-4.25);

| d) | Die Kommission wird sich aktiv dafür einsetzen, dass vorbildliche Praktiken in allen Mitgliedstaaten angewandt werden, auch wenn die organisatorischen Aspekte der nationalen Statistikämter unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen. |
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d)

Die Kommission wird sich aktiv dafür einsetzen, dass vorbildliche Praktiken in allen Mitgliedstaaten angewandt werden, auch wenn die organisatorischen Aspekte der nationalen Statistikämter unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen.

| e) | einen Vorschlag zur Einbeziehung der unterstellten Bankgebühr in das zur Berechnung der Eigenmittel herangezogene BNE vorzulegen (siehe Ziffern 4.20-4.21). |
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e)

einen Vorschlag zur Einbeziehung der unterstellten Bankgebühr in das zur Berechnung der Eigenmittel herangezogene BNE vorzulegen (siehe Ziffern 4.20-4.21).

| e) | Die Kommission wird einen Vorschlag vorlegen, um die aufgegliederte unterstellte Bankgebühr (FISIM) für die Zwecke der BNE-Eigenmittel einzubeziehen, sobald sie der Meinung ist, dass alle Mitgliedstaaten in der Lage sind, diese Anpassung einheitlich durchzuführen, was im Jahr 2008 der Fall sein dürfte (siehe Antwort auf Ziffer 4.21). |
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e)

Die Kommission wird einen Vorschlag vorlegen, um die aufgegliederte unterstellte Bankgebühr (FISIM) für die Zwecke der BNE-Eigenmittel einzubeziehen, sobald sie der Meinung ist, dass alle Mitgliedstaaten in der Lage sind, diese Anpassung einheitlich durchzuführen, was im Jahr 2008 der Fall sein dürfte (siehe Antwort auf Ziffer 4.21).

WEITERVERFOLGUNG FRÜHERER BEMERKUNGEN

Traditionelle Eigenmittel: Bereinigung der B-Buchführung

| 4.31. | Festgestellte Ansprüche, für die keine Sicherheit erforderlich ist, und Ansprüche, die angefochten werden und durch Regelung des betreffenden Streitfalls Veränderungen unterworfen sein können, brauchen der Kommission nicht bereitgestellt zu werden, wenn sie statt dessen von den Mitgliedstaaten in einer gesonderten Buchführung (B-Buchführung) erfasst werden. In Anerkennung der Ungewissheit der Einziehung nimmt die Kommission in ihrer Vermögensübersicht eine Wertberichtigung vor, die seit 2004 auf von den Mitgliedstaaten gelieferten Schätzungen beruht. |
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4.31.

Festgestellte Ansprüche, für die keine Sicherheit erforderlich ist, und Ansprüche, die angefochten werden und durch Regelung des betreffenden Streitfalls Veränderungen unterworfen sein können, brauchen der Kommission nicht bereitgestellt zu werden, wenn sie statt dessen von den Mitgliedstaaten in einer gesonderten Buchführung (B-Buchführung) erfasst werden. In Anerkennung der Ungewissheit der Einziehung nimmt die Kommission in ihrer Vermögensübersicht eine Wertberichtigung vor, die seit 2004 auf von den Mitgliedstaaten gelieferten Schätzungen beruht.

| 4.32. | Da die meisten Mitgliedstaaten keine Angaben zu den bei ihren Schätzungen zugrunde gelegten Methoden geliefert hatten, konnte der Hof für 2004 den Betrag der Wertberichtigung nicht bestätigen (32). Der Hof hat die Berechnung für 2005 als Ganzes zusammen mit den von der Kommission vorgenommenen Kontrollen überprüft und hält, obwohl einige Mitgliedstaaten noch nicht über voll entwickelte Verfahren zur Gewährleistung der Stetigkeit ihrer Schätzungen verfügen, die Bereinigung in ihrer Gesamthöhe (33) für angemessen. |
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4.32.

Da die meisten Mitgliedstaaten keine Angaben zu den bei ihren Schätzungen zugrunde gelegten Methoden geliefert hatten, konnte der Hof für 2004 den Betrag der Wertberichtigung nicht bestätigen (32). Der Hof hat die Berechnung für 2005 als Ganzes zusammen mit den von der Kommission vorgenommenen Kontrollen überprüft und hält, obwohl einige Mitgliedstaaten noch nicht über voll entwickelte Verfahren zur Gewährleistung der Stetigkeit ihrer Schätzungen verfügen, die Bereinigung in ihrer Gesamthöhe (33) für angemessen.

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(1)  Überschuss aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr und diverse Einnahmen.

(2)  Die traditionellen Eigenmittel werden im Namen der Europäischen Union von den Mitgliedstaaten erhoben, die 25 % zur Deckung der Erhebungskosten einbehalten.

(3)  Im Gegensatz zu den traditionellen Eigenmitteln sind die MwSt.- und BNE-Eigenmittel Beiträge, die sich aus der Anwendung einheitlicher Sätze auf die harmonisierten MwSt.-Bemessungsgrundlagen bzw. auf das nach Gemeinschaftsvorschriften berechnete BNE der Mitgliedstaaten ergeben.

(4)  Belgien, Tschechische Republik, Deutschland, Irland, Luxemburg, Malta, Niederlande und Vereinigtes Königreich. Darüber hinaus wurden die Buchführungssysteme für traditionelle Eigenmittel in Italien, Polen und Schweden geprüft.

(5)  Belgien, Tschechische Republik, Deutschland, Griechenland, Spanien, Irland, Italien, Finnland und Vereinigtes Königreich.

(6)  Artikel 18 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1). Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2028/2004 (ABl. L 352 vom 27.11.2004, S. 1).

(7)  Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000.

(8)  Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung (ABl. L 82 vom 22.3.1997, S. 1). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).

(9)  Sonderbericht Nr. 1/2005 (ABl. C 202 vom 18.8.2005).

(10)  Die Vorbehalte beziehen sich auf die Verwendung zuverlässiger quantitativer Angaben und einer akzeptablen Methodik bei der Erstellung der MwSt.-Übersichten durch die Mitgliedstaaten und ermöglichen die Vornahme von Berichtigungen an diesen Übersichten über die in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften festgelegte Vierjahresfrist hinaus.

(11)  In Bezug auf die zehn neuen Mitgliedstaaten wurden bisher keine Vorbehalte geltend gemacht, da sie erstmals im Jahr 2005 MwSt.-Übersichten vorlegten.

(12)  Auf einem gemeinsamen Muster beruhendes Dokument, mit dem die nationalen Statistikämter jährlich die BNE-Angaben an Eurostat übermitteln. Diese Angaben dienen als Grundlage für die Berechnung der BNE-Eigenmittel.

(13)  Mit Ausnahme einer Vor-Ort-Kontrolle in Deutschland.

(14)  Siehe Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2004, Ziffern 3.36-3.37.

(15)  Vorbehalte zu den BNE-Eigenmitteln beziehen sich auf die von den Mitgliedstaaten zur Berechnung der Aggregate der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung herangezogenen Quellen und Methoden und ermöglichen die Berichtigung der BNE-Aggregate über die in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften festgelegte Vierjahresfrist hinaus.

(16)  Bisher bestehen keine Vorbehalte zu den zehn neuen Mitgliedstaaten, da sie ihre Aufstellungen nach ESVG 95 erst Ende 2006 zu übermitteln haben.

(17)  Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Niederlande, Österreich und Portugal haben zu einigen der fortbestehenden Vorbehalte geänderte Zahlen vorgelegt, damit die Kommission einen Beschluss fassen kann.

(18)  Siehe Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2004, Ziffern 3.43-3.44, und die zugehörigen Antworten der Kommission.

(19)  Verordnung (EG) Nr. 1889/2002 der Kommission vom 23. Oktober 2002 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 448/98 des Rates zur Ergänzung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 hinsichtlich der Aufgliederung der unterstellten Bankgebühr (FISIM) im Rahmen des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene (ESVG) (ABl. L 286 vom 24.10.2002, S. 11).

(20)  „Changes to National Accounts in 2005“, Eurostat-Dokument vom 14. Februar 2006.

(21)  Artikel 2 Absatz 7 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42).

(22)  Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Lettland, Ungarn, Polen, Slowenien und Schweden.

(23)  Tschechische Republik, Deutschland, Malta und Vereinigtes Königreich.

(24)  Waren, die angekommen und in einer Sammelzollanmeldung aufgeführt sind, bei denen jedoch die notwendigen Förmlichkeiten zur Zuweisung einer endgültigen zollrechtlichen Behandlung oder Verwendung (wie etwa Freigabe für den zollrechtlich freien Verkehr) noch nicht erledigt worden sind.

(25)  Vereinigtes Königreich. Gemäß dem Zollkodex der Gemeinschaften können zusätzliche Zollbeträge in der Regel nicht mehr als drei Jahre nach Entstehung der ursprünglichen Zollschuld eingefordert werden.

(26)  Österreich, Belgien, Finnland, Tschechische Republik, Slowakische Republik und Schweden.

(27)  Dieser Bestandteil war in keinem der besuchten Mitgliedstaaten vollständig umgesetzt.

(28)  Dieser Bestandteil war in Belgien, der Tschechischen Republik, Österreich, der Slowakischen Republik und Schweden vollständig umgesetzt.

(29)  Dies war in Österreich, der Slowakischen Republik und Schweden der Fall.

(30)  Dieser Bestandteil war in der Tschechischen Republik und in Schweden vollständig umgesetzt.

(31)  KOM(2005) 217 endg. vom 25.5.2005.

(32)  Siehe Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2004, Ziffern 3.21-3.22.

(33)  Die in der Vermögensübersicht ausgewiesene Wertberichtigung beträgt 759,2 Millionen Euro.

---

KAPITEL 5

Gemeinsame Agrarpolitik

INHALT

Einleitung

Spezifische Beurteilung im Rahmen der Zuverlässigkeitserklärung

Prüfungsumfang

Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS)

Flächenbeihilfen

Das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem in den neuen Mitgliedstaaten

Tierprämien

Olivenöl

Entwicklung des ländlichen Raums

EU der 15

Befristetes Instrument für die Entwicklung des ländlichen Raums in den neuen Mitgliedstaaten

Ausfuhrerstattungen

Nachgängige Prüfung der an Händler und Verarbeiter gezahlten Beihilfen

Rechnungsabschluss der Kommission

Bescheinigende Stellen

Konformitätsabschluss

Prüfung der Rechnungsabschlussreferate der Kommission

Schlussfolgerungen und Empfehlungen

Weiterverfolgung früherer Bemerkungen

Ländliche Entwicklung: Förderung der benachteiligten Gebiete

Umsetzung des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern in der Europäischen Union

Seit dem letzten Jahresbericht verabschiedete Sonderberichte

| BEMERKUNGEN DES HOFES | ANTWORTEN DER KOMMISSION |
| --- | --- |
| EINLEITUNG |
| 5.1. | Dieses Kapitel behandelt die vom Hof durchgeführte Prüfung der Rubrik 1 (Landwirtschaft) der Finanziellen Vorausschau 2000-2006. Darunter fallen die Ausgaben für die Regulierung und Stützung der Agrarmärkte und für direkte Einkommensbeihilfen für Landwirte. Die Ausgaben im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) (1) beliefen sich im Jahr 2005 auf insgesamt 48 466 Millionen Euro (2004: 43 579 Millionen Euro) (Einzelheiten sind den
  Abbildungen 5.1
  und
  5.2
  zu entnehmen). |

BEMERKUNGEN DES HOFES

ANTWORTEN DER KOMMISSION

EINLEITUNG

5.1.

Dieses Kapitel behandelt die vom Hof durchgeführte Prüfung der Rubrik 1 (Landwirtschaft) der Finanziellen Vorausschau 2000-2006. Darunter fallen die Ausgaben für die Regulierung und Stützung der Agrarmärkte und für direkte Einkommensbeihilfen für Landwirte. Die Ausgaben im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) (1) beliefen sich im Jahr 2005 auf insgesamt 48 466 Millionen Euro (2004: 43 579 Millionen Euro) (Einzelheiten sind den
  Abbildungen 5.1
  und
  5.2
  zu entnehmen).

Image

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| 5.2. | Gemäß dem EG-Vertrag trägt die Europäische Kommission die Gesamtverantwortung für die Ausführung des EU-Haushaltsplans. Nahezu alle Agrarausgaben werden im Rahmen der geteilten Verwaltung (EAGFL-Garantie) getätigt. Dies bedeutet, dass Zahlungen an die Endbegünstigten (Landwirte, Privatunternehmen, Händler, Vereinigungen oder öffentliche Stellen) von Zahlstellen getätigt werden, die von den Mitgliedstaaten zugelassen wurden. Weniger als 1 % der Ausgaben wird direkt von der Kommission verwaltet. |
| --- | --- |

5.2.

Gemäß dem EG-Vertrag trägt die Europäische Kommission die Gesamtverantwortung für die Ausführung des EU-Haushaltsplans. Nahezu alle Agrarausgaben werden im Rahmen der geteilten Verwaltung (EAGFL-Garantie) getätigt. Dies bedeutet, dass Zahlungen an die Endbegünstigten (Landwirte, Privatunternehmen, Händler, Vereinigungen oder öffentliche Stellen) von Zahlstellen getätigt werden, die von den Mitgliedstaaten zugelassen wurden. Weniger als 1 % der Ausgaben wird direkt von der Kommission verwaltet.

| 5.3. | Für die von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben wurden mehrere Kontrollsysteme eingerichtet: |
| --- | --- |

5.3.

Für die von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben wurden mehrere Kontrollsysteme eingerichtet:

| a) | Kontrolle der Richtigkeit der Anträge der Landwirte im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS) (4); |
| --- | --- |

a)

Kontrolle der Richtigkeit der Anträge der Landwirte im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS) (4);

| b) | sektorspezifische Kontrollen, z. B. für Olivenöl und die Entwicklung des ländlichen Raums; |
| --- | --- |

b)

sektorspezifische Kontrollen, z. B. für Olivenöl und die Entwicklung des ländlichen Raums;

| c) | Warenkontrollen bei bezuschussten Ausfuhren von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (5); |
| --- | --- |

c)

Warenkontrollen bei bezuschussten Ausfuhren von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (5);

| d) | nachgängige Prüfungen der Geschäftsunterlagen in den Räumlichkeiten von Händlern und Verarbeitungsunternehmen landwirtschaftlicher Erzeugnisse (6); |
| --- | --- |

d)

nachgängige Prüfungen der Geschäftsunterlagen in den Räumlichkeiten von Händlern und Verarbeitungsunternehmen landwirtschaftlicher Erzeugnisse (6);

| e) | das Rechnungsabschlussverfahren, das sich hinsichtlich der Vollständigkeit und Richtigkeit der Jahresrechnungen auf alle gemeldeten Ausgaben (Rechnungsabschlussentscheidung) und auf Mehrjahresbasis auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben (Konformitätsentscheidungen) bezieht. |
| --- | --- |

e)

das Rechnungsabschlussverfahren, das sich hinsichtlich der Vollständigkeit und Richtigkeit der Jahresrechnungen auf alle gemeldeten Ausgaben (Rechnungsabschlussentscheidung) und auf Mehrjahresbasis auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben (Konformitätsentscheidungen) bezieht.

SPEZIFISCHE BEURTEILUNG IM RAHMEN DER ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

Prüfungsumfang

| 5.4. | Um Sicherheit hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Gemeinschaftsrechnungen zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen, prüfte der Hof die wichtigsten Überwachungs- und Kontrollsysteme (siehe Ziffer 5.3) und analysierte eine Zufallsstichprobe von Zahlungen, die aus den Ausgaben von 25 Zahlstellen der EU der 15 (zusammengenommen zuständig für 66 % der Agrarausgaben der Gemeinschaft) ausgewählt wurden (siehe
  Tabelle 5.1
  ), sowie 20 Zahlungen im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung (7) in den neuen Mitgliedstaaten. |
| --- | --- |

5.4.

Um Sicherheit hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Gemeinschaftsrechnungen zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen, prüfte der Hof die wichtigsten Überwachungs- und Kontrollsysteme (siehe Ziffer 5.3) und analysierte eine Zufallsstichprobe von Zahlungen, die aus den Ausgaben von 25 Zahlstellen der EU der 15 (zusammengenommen zuständig für 66 % der Agrarausgaben der Gemeinschaft) ausgewählt wurden (siehe
  Tabelle 5.1
  ), sowie 20 Zahlungen im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung (7) in den neuen Mitgliedstaaten.

Tabelle 5.1 — Zahlstellen in der Reihenfolge der von ihnen im Jahr 2005 gemeldeten Ausgaben

| Nr. | Mitgliedstaat | Zahlstelle | Gemeldete Beträge in Millionen Euro (8) | In % des Gesamtbetrags | Eingeschränkte Bescheinigungen | Abgetrennte Rechnungen (9) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 | Frankreich | ONIC | 4 535,37 | 9,36 | × | |
| 2 | Italien | AGEA | 3 832,32 | 7,91 | × | × |
| 3 | Vereinigtes Königreich | RPA | 2 952,11 | 6,09 | | |
| 4 | Griechenland | OPEKEPE | 2 756,08 | 5,69 | | |
| 5 | Frankreich | OFIVAL | 2 401,35 | 4,95 | | |
| 6 | Spanien | Andalucía | 1 817,00 | 3,75 | | |
| 7 | Irland | DAF | 1 805,72 | 3,72 | | |
| 8 | Dänemark | EU-direktoratet | 1 223,61 | 2,52 | | |
| 9 | Polen | ARiMR | 1 193,04 | 2,46 | | |
| 10 | Österreich | AMA | 1 192,37 | 2,46 | | |
| 11 | Frankreich | ONIOL | 967,48 | 2,00 | | |
| 12 | Spanien | Castilla-León | 956,40 | 1,97 | | |
| 13 | Schweden | SJV | 954,42 | 1,97 | | |
| 14 | Finnland | MMM | 901,48 | 1,86 | | |
| 15 | Spanien | Castilla-La Mancha | 882,45 | 1,82 | | |
| 16 | Deutschland | Niedersachsen | 881,09 | 1,82 | | |
| 17 | Portugal | INGA | 801,25 | 1,65 | | |
| 18 | Ungarn | ARDA | 553,72 | 1,14 | | × |
| 19 | Belgien | BIRB | 525,63 | 1,08 | | |
| 20 | Deutschland | Nordrhein-Westfalen LWK | 524,04 | 1,08 | | |
| 21 | Tschechische Republik | SAIF | 424,82 | 0,88 | | |
| 22 | Niederlande | Dienst Regelingen | 375,61 | 0,77 | | |
| 23 | Spanien | Cataluña | 368,39 | 0,76 | | |
| 24 | Deutschland | BLE | 307,41 | 0,63 | | |
| 25 | Vereinigtes Königreich | NAWAD | 297,38 | 0,61 | | |
| 26 | Frankreich | ONIFLHOR | 276,03 | 0,57 | × | |
| 27 | Belgien | Région Wallonne | 256,67 | 0,53 | × | |
| 28 | Litauen | NMA | 235,90 | 0,49 | | |
| 29 | Slowakei | APA | 205,56 | 0,42 | × | |
| 30 | Polen | ARR | 166,46 | 0,34 | | |
| 31 | Niederlande | PT | 74,33 | 0,15 | | |
| Unter die DAS 2005 fallende Zahlstellen | Zwischensumme
   (10) | 34 645,52 | 71,47 | | |
| 32 | Deutschland | Bayern Landwirtschaft | 1 176,61 | 2,43 | × | |
| 33 | Frankreich | CNASEA | 813,81 | 1,68 | × | |
| 34 | Vereinigtes Königreich | SERAD | 644,32 | 1,33 | | |
| 35 | Spanien | Extremadura | 633,95 | 1,31 | | |
| 36 | Italien | AVEPA | 560,02 | 1,16 | | |
| 37 | Spanien | Aragón | 535,47 | 1,10 | | |
| 38 | Deutschland | Baden-Württemberg | 474,29 | 0,98 | × | |
| 39 | Italien | AGREA | 444,56 | 0,92 | | |
| 40 | Italien | Region Lombardie | 436,96 | 0,90 | | |
| 41 | Deutschland | Mecklenburg-Vorpommern | 429,65 | 0,89 | | |
| 42 | Niederlande | PZ | 416,27 | 0,86 | | |
| 43 | Deutschland | Brandenburg | 412,50 | 0,85 | | |
| 44 | Deutschland | Sachsen-Anhalt | 404,81 | 0,84 | | |
| 45 | Spanien | FEGA | 389,87 | 0,80 | | |
| 46 | Deutschland | Schleswig-Holstein | 382,16 | 0,79 | | |
| 47 | Deutschland | Hamburg-Jonas | 374,01 | 0,77 | | |
| 48 | Frankreich | FIRS | 355,04 | 0,73 | | |
| 49 | Deutschland | Sachsen | 345,39 | 0,71 | | |
| 50 | Frankreich | ONILAIT | 329,50 | 0,68 | | |
| 51 | Vereinigtes Königreich | DARD | 323,06 | 0,67 | × | |
| 52 | Niederlande | HPA | 291,47 | 0,60 | | |
| 53 | Deutschland | Thüringen | 291,31 | 0,60 | | |
| 54 | Frankreich | ONIVINS | 270,71 | 0,56 | | |
| 55 | Belgien | ABKL | 252,20 | 0,52 | | |
| 56 | Italien | ENR | 248,50 | 0,51 | | |
| 57 | Deutschland | Hessen | 242,77 | 0,50 | | |
| 58 | Italien | ARTEA | 204,07 | 0,42 | | |
| 59 | Deutschland | Rheinland-Pfalz | 194,53 | 0,40 | | |
| 60 | Spanien | Valencia | 173,04 | 0,36 | | |
| 61 | Spanien | Galicia | 151,41 | 0,31 | | |
| 62 | Frankreich | ODEADOM | 129,73 | 0,27 | × | |
| 63 | Spanien | Navarra | 128,59 | 0,27 | | |
| 64 | Spanien | Canarias | 121,23 | 0,25 | | |
| 65 | Spanien | Murcia | 108,91 | 0,22 | × | |
| 66 | Slowenien | AAMRD | 106,65 | 0,22 | | |
| 67 | Italien | SAISA | 99,10 | 0,20 | | |
| 68 | Lettland | RSS | 98,86 | 0,20 | | |
| 69 | Portugal | IFADAP | 91,52 | 0,19 | × | × |
| 70 | Spanien | Asturias | 81,25 | 0,17 | | |
| 71 | Estland | PRIA | 67,32 | 0,14 | | |
| 72 | Spanien | País Vasco | 61,34 | 0,13 | | |
| 73 | Spanien | Madrid | 57,94 | 0,12 | | |
| 74 | Niederlande | PVE | 52,83 | 0,11 | | |
| 75 | Niederlande | DLG | 46,07 | 0,10 | | |
| 76 | Luxemburg | Ministère de l'Agriculture | 45,07 | 0,09 | × | × |
| 77 | Spanien | La Rioja | 43,77 | 0,09 | | |
| 78 | Österreich | ZA Salzburg | 43,31 | 0,09 | | |
| 79 | Spanien | Cantabria | 39,45 | 0,08 | × | |
| 80 | Zypern | CAPO | 38,61 | 0,08 | | |
| 81 | Spanien | Baleares | 32,51 | 0,07 | | |
| 82 | Deutschland | Bayern Umwelt | 26,60 | 0,05 | × | × |
| 83 | Italien | ARBEA | 25,78 | 0,05 | × | |
| 84 | Deutschland | Saarland | 21,57 | 0,04 | | |
| 85 | Vereinigtes Königreich | FC | 13,45 | 0,03 | | |
| 86 | Frankreich | OFIMER | 8,98 | 0,02 | | |
| 87 | Italien | FINPIEMONTE | 8,72 | 0,02 | | |
| 88 | Deutschland | Hamburg | 7,41 | 0,02 | | |
| 89 | Malta | MRAE | 7,33 | 0,02 | | × |
| 90 | Vereinigtes Königreich | CCW | 4,58 | 0,01 | | |
| 91 | Deutschland | Nordrhein-Westfalen LfEJ | 4,35 | 0,01 | | |
| 92 | Deutschland | Bremen | 2,28 | 0,00 | | |
| 93 | Spanien | FROM | 1,91 | 0,00 | × | |
| 94 | Irland | DCMNR | 1,45 | 0,00 | | |
| 95 | Frankreich | SDE | 0,22 | 0,00 | | |
| | | Zwischensumme | 13 830,96 | 28,53 | | |
| INSGESAMT | 48 476,48 | 100,00 | | |
| Quelle: Zusammenfassender Bericht der Kommission über den Rechnungsabschluss für die Rechnungen des EAGFL-Garantie für das Haushaltsjahr 2005. |

Nr.

Mitgliedstaat

Zahlstelle

Gemeldete Beträge in Millionen Euro (8)

In % des Gesamtbetrags

Eingeschränkte Bescheinigungen

Abgetrennte Rechnungen (9)

1

Frankreich

ONIC

4 535,37

9,36

×

2

Italien

AGEA

3 832,32

7,91

×

×

3

Vereinigtes Königreich

RPA

2 952,11

6,09

4

Griechenland

OPEKEPE

2 756,08

5,69

5

Frankreich

OFIVAL

2 401,35

4,95

6

Spanien

Andalucía

1 817,00

3,75

7

Irland

DAF

1 805,72

3,72

8

Dänemark

EU-direktoratet

1 223,61

2,52

9

Polen

ARiMR

1 193,04

2,46

10

Österreich

AMA

1 192,37

2,46

11

Frankreich

ONIOL

967,48

2,00

12

Spanien

Castilla-León

956,40

1,97

13

Schweden

SJV

954,42

1,97

14

Finnland

MMM

901,48

1,86

15

Spanien

Castilla-La Mancha

882,45

1,82

16

Deutschland

Niedersachsen

881,09

1,82

17

Portugal

INGA

801,25

1,65

18

Ungarn

ARDA

553,72

1,14

×

19

Belgien

BIRB

525,63

1,08

20

Deutschland

Nordrhein-Westfalen LWK

524,04

1,08

21

Tschechische Republik

SAIF

424,82

0,88

22

Niederlande

Dienst Regelingen

375,61

0,77

23

Spanien

Cataluña

368,39

0,76

24

Deutschland

BLE

307,41

0,63

25

Vereinigtes Königreich

NAWAD

297,38

0,61

26

Frankreich

ONIFLHOR

276,03

0,57

×

27

Belgien

Région Wallonne

256,67

0,53

×

28

Litauen

NMA

235,90

0,49

29

Slowakei

APA

205,56

0,42

×

30

Polen

ARR

166,46

0,34

31

Niederlande

PT

74,33

0,15

Unter die DAS 2005 fallende Zahlstellen

Zwischensumme
   (10)

34 645,52

71,47

32

Deutschland

Bayern Landwirtschaft

1 176,61

2,43

×

33

Frankreich

CNASEA

813,81

1,68

×

34

Vereinigtes Königreich

SERAD

644,32

1,33

35

Spanien

Extremadura

633,95

1,31

36

Italien

AVEPA

560,02

1,16

37

Spanien

Aragón

535,47

1,10

38

Deutschland

Baden-Württemberg

474,29

0,98

×

39

Italien

AGREA

444,56

0,92

40

Italien

Region Lombardie

436,96

0,90

41

Deutschland

Mecklenburg-Vorpommern

429,65

0,89

42

Niederlande

PZ

416,27

0,86

43

Deutschland

Brandenburg

412,50

0,85

44

Deutschland

Sachsen-Anhalt

404,81

0,84

45

Spanien

FEGA

389,87

0,80

46

Deutschland

Schleswig-Holstein

382,16

0,79

47

Deutschland

Hamburg-Jonas

374,01

0,77

48

Frankreich

FIRS

355,04

0,73

49

Deutschland

Sachsen

345,39

0,71

50

Frankreich

ONILAIT

329,50

0,68

51

Vereinigtes Königreich

DARD

323,06

0,67

×

52

Niederlande

HPA

291,47

0,60

53

Deutschland

Thüringen

291,31

0,60

54

Frankreich

ONIVINS

270,71

0,56

55

Belgien

ABKL

252,20

0,52

56

Italien

ENR

248,50

0,51

57

Deutschland

Hessen

242,77

0,50

58

Italien

ARTEA

204,07

0,42

59

Deutschland

Rheinland-Pfalz

194,53

0,40

60

Spanien

Valencia

173,04

0,36

61

Spanien

Galicia

151,41

0,31

62

Frankreich

ODEADOM

129,73

0,27

×

63

Spanien

Navarra

128,59

0,27

64

Spanien

Canarias

121,23

0,25

65

Spanien

Murcia

108,91

0,22

×

66

Slowenien

AAMRD

106,65

0,22

67

Italien

SAISA

99,10

0,20

68

Lettland

RSS

98,86

0,20

69

Portugal

IFADAP

91,52

0,19

×

×

70

Spanien

Asturias

81,25

0,17

71

Estland

PRIA

67,32

0,14

72

Spanien

País Vasco

61,34

0,13

73

Spanien

Madrid

57,94

0,12

74

Niederlande

PVE

52,83

0,11

75

Niederlande

DLG

46,07

0,10

76

Luxemburg

Ministère de l'Agriculture

45,07

0,09

×

×

77

Spanien

La Rioja

43,77

0,09

78

Österreich

ZA Salzburg

43,31

0,09

79

Spanien

Cantabria

39,45

0,08

×

80

Zypern

CAPO

38,61

0,08

81

Spanien

Baleares

32,51

0,07

82

Deutschland

Bayern Umwelt

26,60

0,05

×

×

83

Italien

ARBEA

25,78

0,05

×

84

Deutschland

Saarland

21,57

0,04

85

Vereinigtes Königreich

FC

13,45

0,03

86

Frankreich

OFIMER

8,98

0,02

87

Italien

FINPIEMONTE

8,72

0,02

88

Deutschland

Hamburg

7,41

0,02

89

Malta

MRAE

7,33

0,02

×

90

Vereinigtes Königreich

CCW

4,58

0,01

91

Deutschland

Nordrhein-Westfalen LfEJ

4,35

0,01

92

Deutschland

Bremen

2,28

0,00

93

Spanien

FROM

1,91

0,00

×

94

Irland

DCMNR

1,45

0,00

95

Frankreich

SDE

0,22

0,00

Zwischensumme

13 830,96

28,53

INSGESAMT

48 476,48

100,00

Quelle: Zusammenfassender Bericht der Kommission über den Rechnungsabschluss für die Rechnungen des EAGFL-Garantie für das Haushaltsjahr 2005.

Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS)

| 5.5. | Das InVeKoS ist das zentrale Instrument zur Verwaltung und Kontrolle der Flächenbeihilfen, der Tierprämien sowie der neuen Regelung für die einheitliche Flächenzahlung. Es umfasst eine informatisierte Datenbank zur Erfassung der Betriebe und Beihilfeanträge, ein System zur Identifizierung der landwirtschaftlich genutzten Parzellen und ein System zur Kennzeichnung und Registrierung von Tieren. |
| --- | --- |

5.5.

Das InVeKoS ist das zentrale Instrument zur Verwaltung und Kontrolle der Flächenbeihilfen, der Tierprämien sowie der neuen Regelung für die einheitliche Flächenzahlung. Es umfasst eine informatisierte Datenbank zur Erfassung der Betriebe und Beihilfeanträge, ein System zur Identifizierung der landwirtschaftlich genutzten Parzellen und ein System zur Kennzeichnung und Registrierung von Tieren.

| 5.6. | Der Hof hat für alle Mitgliedstaaten die InVeKoS-Kontrollstatistiken analysiert. Außerdem prüfte er die Umsetzung des InVeKoS in einer Reihe alter Mitgliedstaaten, in fünf (11) der acht neuen Mitgliedstaaten, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gewählt haben, und in den zwei neuen Mitgliedstaaten (12), die sich für die traditionellen Direktbeihilferegelungen entschieden haben (siehe
  Anhänge 5. 2
  und
  5.3
  ). |
| --- | --- |

5.6.

Der Hof hat für alle Mitgliedstaaten die InVeKoS-Kontrollstatistiken analysiert. Außerdem prüfte er die Umsetzung des InVeKoS in einer Reihe alter Mitgliedstaaten, in fünf (11) der acht neuen Mitgliedstaaten, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gewählt haben, und in den zwei neuen Mitgliedstaaten (12), die sich für die traditionellen Direktbeihilferegelungen entschieden haben (siehe
  Anhänge 5. 2
  und
  5.3
  ).

Flächenbeihilfen

| 5.7. | Der Hof hat die InVeKoS-Kontrollergebnisse der Mitgliedstaaten bezüglich der Flächenerklärungen für 2004 (für Zahlungen im Jahr 2005) analysiert (siehe
  Tabelle 5.2
  ). Für alle Mitgliedstaaten zusammengenommen enthielten 40 % der überprüften Anträge Fehler. Diese Fehler beziehen sich auf 2,1 % der von den Zahlstellen geprüften Flächen. Für die EU der 15 erhöhte sich dieser Prozentsatz von 1,8 % im Jahr 2003 auf 2,2 % im Jahr 2004, sodass die auf Kommissionsebene festgelegte Erheblichkeitsschwelle von 2 % (13) überschritten wurde. In den neuen Mitgliedstaaten war der Prozentsatz geringer: Er belief sich im Jahr 2004 auf 2,0 %. Die von den Zahlstellen bei ihren Kontrollen von mindestens 5 % der eingegangenen Anträge ermittelten Fehler werden korrigiert, ehe die Zahlung an den Landwirt getätigt wird. Bei den Zufallskontrollen der 14 Mitgliedstaaten, die das InVeKoS zufrieden stellend umgesetzt haben, wurde eine Fehlerquote von 1,95 % ermittelt. |
| --- | --- |

5.7.

Der Hof hat die InVeKoS-Kontrollergebnisse der Mitgliedstaaten bezüglich der Flächenerklärungen für 2004 (für Zahlungen im Jahr 2005) analysiert (siehe
  Tabelle 5.2
  ). Für alle Mitgliedstaaten zusammengenommen enthielten 40 % der überprüften Anträge Fehler. Diese Fehler beziehen sich auf 2,1 % der von den Zahlstellen geprüften Flächen. Für die EU der 15 erhöhte sich dieser Prozentsatz von 1,8 % im Jahr 2003 auf 2,2 % im Jahr 2004, sodass die auf Kommissionsebene festgelegte Erheblichkeitsschwelle von 2 % (13) überschritten wurde. In den neuen Mitgliedstaaten war der Prozentsatz geringer: Er belief sich im Jahr 2004 auf 2,0 %. Die von den Zahlstellen bei ihren Kontrollen von mindestens 5 % der eingegangenen Anträge ermittelten Fehler werden korrigiert, ehe die Zahlung an den Landwirt getätigt wird. Bei den Zufallskontrollen der 14 Mitgliedstaaten, die das InVeKoS zufrieden stellend umgesetzt haben, wurde eine Fehlerquote von 1,95 % ermittelt.

| 5.7. | Die Kommission hat keine Wesentlichkeitsschwelle von 2 % festgesetzt, die als vertretbare Fehlerquote für die Ausgaben betrachtet werden könnte. Die Vorbehalte im jährlichen Tätigkeitsbericht, auf den sich der Rechnungshof offensichtlich bezieht, betreffen im Wesentlichen das Vorhandensein beträchtlicher Mängel in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen. Die Schwelle von 2 % (ausgedrückt in finanziellen Kategorien und nach ABB-Tätigkeit angewandt, ohne andere spezifische Schwellen auszuschließen) wird nur im Falle beträchtlicher Mängel verwendet, die nicht durch eine finanzielle Berichtigung ausgeglichen werden können. Nach Ansicht der Kommission ermöglichen die Ergebnisse der Zufallskontrollen eine angemessene Einschätzung der wahrscheinlichen Fehlerquote in den Anträgen, für die Zahlungen geleistet wurden, wie dies auch aus dem Jahresbericht des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2004 hervorgeht. |
| --- | --- |

5.7.

Die Kommission hat keine Wesentlichkeitsschwelle von 2 % festgesetzt, die als vertretbare Fehlerquote für die Ausgaben betrachtet werden könnte. Die Vorbehalte im jährlichen Tätigkeitsbericht, auf den sich der Rechnungshof offensichtlich bezieht, betreffen im Wesentlichen das Vorhandensein beträchtlicher Mängel in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen. Die Schwelle von 2 % (ausgedrückt in finanziellen Kategorien und nach ABB-Tätigkeit angewandt, ohne andere spezifische Schwellen auszuschließen) wird nur im Falle beträchtlicher Mängel verwendet, die nicht durch eine finanzielle Berichtigung ausgeglichen werden können. Nach Ansicht der Kommission ermöglichen die Ergebnisse der Zufallskontrollen eine angemessene Einschätzung der wahrscheinlichen Fehlerquote in den Anträgen, für die Zahlungen geleistet wurden, wie dies auch aus dem Jahresbericht des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2004 hervorgeht.

Tabelle 5.2 — Flächenbeihilfen, Futterflächen und andere Kulturen — Ergebnisse der im Jahr 2004 im Rahmen des InVeKoS durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen und Fernerkundungsmaßnahmen in Bezug auf Anträge, für die im Jahr 2005 Zahlungen geleistet wurden

| Mitgliedstaat | Eingereichte Anträge | Kontrollierte Anträge | Anträge mit Fehlern |
| --- | --- | --- | --- |
| Anzahl | Fläche (ha) | Durchschnittl. Fläche (ha) | Anzahl | % | Fläche (ha) | % | Durchschnittl. Fläche (ha) | Anzahl | % | Fläche (ha) | % |
| Belgien | 39 821 | 1 000 289,72 | 25 | 3 815 | 9,6 | 133 656,40 | 13,4 | 35 | 1 584 | 41,5 | 1 273,33 | 1,0 |
| Dänemark | 47 391 | 2 329 078,35 | 49 | 2 506 | 5,3 | 136 454,12 | 5,9 | 54 | 852 | 34,0 | 1 185,91 | 0,9 |
| Deutschland | 298 771 | 14 050 886,00 | 47 | 17 798 | 6,0 | 1 093 602,00 | 7,8 | 61 | 7 873 | 44,2 | 6 278,00 | 0,6 |
| Griechenland | 318 947 | 3 995 969,16 | 13 | 39 169 | 12,3 | 1 018 459,45 | 25,5 | 26 | 9 379 | 23,9 | 25 872,12 | 2,5 |
| Spanien | 420 001 | 17 456 253,40 | 42 | 44 212 | 10,5 | 1 895 096,68 | 10,9 | 43 | 18 793 | 42,5 | 61 788,13 | 3,3 |
| Frankreich | 401 827 | 23 977 233,71 | 60 | 27 365 | 6,8 | 1 975 055,48 | 8,2 | 72 | 12 212 | 44,6 | 11 231,17 | 0,6 |
| Irland | 130 508 | 4 727 823,77 | 36 | 8 892 | 6,8 | 363 336,38 | 7,7 | 41 | 1 441 | 16,2 | 1 468,96 | 0,4 |
| Italien | 599 095 | 7 219 935,24 | 12 | 42 540 | 7,1 | 819 002,00 | 11,3 | 19 | 20 212 | 47,5 | 51 457,19 | 6,3 |
| Luxemburg | 1 935 | 121 623,00 | 63 | 113 | 5,8 | 7 200,00 | 5,9 | 64 | 118 | 104,4 | 251,66 | 3,5 |
| Niederlande | 44 996 | 657 563,25 | 15 | 3 154 | 7,0 | 50 283,43 | 7,6 | 16 | 1 160 | 36,8 | 2 450,47 | 4,9 |
| Österreich | 137 677 | 2 538 918,68 | 18 | 8 649 | 6,3 | 184 400,41 | 7,3 | 21 | 5 115 | 59,1 | 4 169,18 | 2,3 |
| Portugal | 130 854 | 1 825 638,94 | 14 | 7 641 | 5,8 | 431 406,95 | 23,6 | 56 | 5 904 | 77,3 | 22 391,65 | 5,2 |
| Finnland | 67 090 | 2 086 152,39 | 31 | 4 290 | 6,4 | 160 238,86 | 7,7 | 37 | 2 088 | 48,7 | 1 105,08 | 0,7 |
| Schweden | 59 058 | 2 763 403,94 | 47 | 3 793 | 6,4 | 206 888,21 | 7,5 | 55 | 2 429 | 64,0 | 6 550,03 | 3,2 |
| Vereinigtes Königreich | 131 410 | 14 101 732,67 | 107 | 7 091 | 5,4 | 907 565,00 | 6,4 | 128 | 4 335 | 61,1 | 6 898,37 | 0,8 |
| Insgesamt 2004 EU-15 | 2 829 381 | 98 852 502,22 | 35 | 221 028 | 7,8 | 9 382 645,37 | 9,5 | 42 | 93 495 | 42,3 | 204 371,25 | 2,2 |
| Insgesamt 2003 (14) | 2 840 153 | 98 843 983,00 | 35 | 230 170 | 8,1 | 11 309 077,00 | 11,4 | 49 | 97 729 | 42,5 | 199 740,00 | 1,8 |
| Insgesamt 2002 | 2 894 917 | 97 955 796,00 | 34 | 248 572 | 8,6 | 11 656 029,00 | 11,9 | 47 | 94 717 | 38,1 | 198 079,00 | 1,7 |
| Insgesamt 2001 | 2 935 273 | 98 275 675,00 | 33 | 299 716 | 10,2 | 11 638 423,00 | 11,8 | 39 | 105 099 | 35,1 | 240 786,00 | 2,1 |
| Tschechische Republik | 18 759 | 3 529 134,84 | 188 | 1 344 | 7,2 | 454 565,96 | 12,9 | 338 | 831 | 61,8 | 3 765,64 | 0,8 |
| Estland | 18 954 | 818 453,31 | 43 | 1 068 | 5,6 | 259 394,41 | 31,7 | 243 | 548 | 51,3 | 1 855,02 | 0,7 |
| Zypern | 39 025 | 173 372,00 | 4 | 1 992 | 5,1 | 33 691,00 | 19,4 | 17 | 1 770 | 88,9 | 5 400,00 | 16,0 |
| Lettland | 69 847 | 1 338 352,28 | 19 | 5 220 | 7,5 | 366 043,87 | 27,4 | 70 | 2 667 | 51,1 | 11 539,71 | 3,2 |
| Litauen | 238 068 | 2 550 554,55 | 11 | 17 413 | 7,3 | 352 572,07 | 13,8 | 20 | 7 418 | 42,6 | 6 603,17 | 1,9 |
| Ungarn | 208 809 | 5 002 586,57 | 24 | 11 205 | 5,4 | 549 871,90 | 11,0 | 49 | 1 763 | 15,7 | 9 442,44 | 1,7 |
| Malta | 4 981 | 5 152,14 | 1 | 1 011 | 20,3 | 1 940,72 | 37,7 | 2 | 481 | 47,6 | 201,36 | 10,4 |
| Polen | 1 400 401 | 13 689 068,96 | 10 | 78 618 | 5,6 | 1 235 809,26 | 9,0 | 16 | 23 061 | 29,3 | 21 207,68 | 1,7 |
| Slowenien | 77 049 | 166 113,00 | 2 | 5 093 | 6,6 | 16 725,25 | 10,1 | 3 | 5 232 | 102,7 | 8 944,87 | 53,5 |
| Slowakei | 12 399 | 1 831 840,09 | 148 | 1 704 | 13,7 | 528 587,61 | 28,9 | 310 | 1 042 | 61,2 | 8 133,01 | 1,5 |
| Insgesamt 2004 EU-10 | 2 088 292 | 29 104 627,74 | 14 | 124 668 | 6,0 | 3 799 202 | 13,1 | 30 | 44 813 | 35,9 | 77 092,90 | 2,0 |
| INSGESAMT | 4 917 673 | 127 957 129,96 | 26 | 345 696 | 7,0 | 13 181 847,42 | 10,3 | 38 | 138 308 | 40,0 | 281 464,15 | 2,1 |
| NB 1: Im Rahmen der Fernerkundung werden zur Überprüfung der InVeKoS-Anträge Satelliten- oder Luftaufnahmen herangezogen.

  NB 2: Die im Jahr n durchgeführten Kontrollen beziehen sich auf die Zahlungen im Jahr n + 1.

  Quelle: Der Generaldirektion Landwirtschaft von den Mitgliedstaaten übermittelte InVeKoS-Statistiken. |

Mitgliedstaat

Eingereichte Anträge

Kontrollierte Anträge

Anträge mit Fehlern

Anzahl

Fläche (ha)

Durchschnittl. Fläche (ha)

Anzahl

%

Fläche (ha)

%

Durchschnittl. Fläche (ha)

Anzahl

%

Fläche (ha)

%

Belgien

39 821

1 000 289,72

25

3 815

9,6

133 656,40

13,4

35

1 584

41,5

1 273,33

1,0

Dänemark

47 391

2 329 078,35

49

2 506

5,3

136 454,12

5,9

54

852

34,0

1 185,91

0,9

Deutschland

298 771

14 050 886,00

47

17 798

6,0

1 093 602,00

7,8

61

7 873

44,2

6 278,00

0,6

Griechenland

318 947

3 995 969,16

13

39 169

12,3

1 018 459,45

25,5

26

9 379

23,9

25 872,12

2,5

Spanien

420 001

17 456 253,40

42

44 212

10,5

1 895 096,68

10,9

43

18 793

42,5

61 788,13

3,3

Frankreich

401 827

23 977 233,71

60

27 365

6,8

1 975 055,48

8,2

72

12 212

44,6

11 231,17

0,6

Irland

130 508

4 727 823,77

36

8 892

6,8

363 336,38

7,7

41

1 441

16,2

1 468,96

0,4

Italien

599 095

7 219 935,24

12

42 540

7,1

819 002,00

11,3

19

20 212

47,5

51 457,19

6,3

Luxemburg

1 935

121 623,00

63

113

5,8

7 200,00

5,9

64

118

104,4

251,66

3,5

Niederlande

44 996

657 563,25

15

3 154

7,0

50 283,43

7,6

16

1 160

36,8

2 450,47

4,9

Österreich

137 677

2 538 918,68

18

8 649

6,3

184 400,41

7,3

21

5 115

59,1

4 169,18

2,3

Portugal

130 854

1 825 638,94

14

7 641

5,8

431 406,95

23,6

56

5 904

77,3

22 391,65

5,2

Finnland

67 090

2 086 152,39

31

4 290

6,4

160 238,86

7,7

37

2 088

48,7

1 105,08

0,7

Schweden

59 058

2 763 403,94

47

3 793

6,4

206 888,21

7,5

55

2 429

64,0

6 550,03

3,2

Vereinigtes Königreich

131 410

14 101 732,67

107

7 091

5,4

907 565,00

6,4

128

4 335

61,1

6 898,37

0,8

Insgesamt 2004 EU-15

2 829 381

98 852 502,22

35

221 028

7,8

9 382 645,37

9,5

42

93 495

42,3

204 371,25

2,2

Insgesamt 2003 (14)

2 840 153

98 843 983,00

35

230 170

8,1

11 309 077,00

11,4

49

97 729

42,5

199 740,00

1,8

Insgesamt 2002

2 894 917

97 955 796,00

34

248 572

8,6

11 656 029,00

11,9

47

94 717

38,1

198 079,00

1,7

Insgesamt 2001

2 935 273

98 275 675,00

33

299 716

10,2

11 638 423,00

11,8

39

105 099

35,1

240 786,00

2,1

Tschechische Republik

18 759

3 529 134,84

188

1 344

7,2

454 565,96

12,9

338

831

61,8

3 765,64

0,8

Estland

18 954

818 453,31

43

1 068

5,6

259 394,41

31,7

243

548

51,3

1 855,02

0,7

Zypern

39 025

173 372,00

4

1 992

5,1

33 691,00

19,4

17

1 770

88,9

5 400,00

16,0

Lettland

69 847

1 338 352,28

19

5 220

7,5

366 043,87

27,4

70

2 667

51,1

11 539,71

3,2

Litauen

238 068

2 550 554,55

11

17 413

7,3

352 572,07

13,8

20

7 418

42,6

6 603,17

1,9

Ungarn

208 809

5 002 586,57

24

11 205

5,4

549 871,90

11,0

49

1 763

15,7

9 442,44

1,7

Malta

4 981

5 152,14

1

1 011

20,3

1 940,72

37,7

2

481

47,6

201,36

10,4

Polen

1 400 401

13 689 068,96

10

78 618

5,6

1 235 809,26

9,0

16

23 061

29,3

21 207,68

1,7

Slowenien

77 049

166 113,00

2

5 093

6,6

16 725,25

10,1

3

5 232

102,7

8 944,87

53,5

Slowakei

12 399

1 831 840,09

148

1 704

13,7

528 587,61

28,9

310

1 042

61,2

8 133,01

1,5

Insgesamt 2004 EU-10

2 088 292

29 104 627,74

14

124 668

6,0

3 799 202

13,1

30

44 813

35,9

77 092,90

2,0

INSGESAMT

4 917 673

127 957 129,96

26

345 696

7,0

13 181 847,42

10,3

38

138 308

40,0

281 464,15

2,1

NB 1: Im Rahmen der Fernerkundung werden zur Überprüfung der InVeKoS-Anträge Satelliten- oder Luftaufnahmen herangezogen.

NB 2: Die im Jahr n durchgeführten Kontrollen beziehen sich auf die Zahlungen im Jahr n + 1.

Quelle: Der Generaldirektion Landwirtschaft von den Mitgliedstaaten übermittelte InVeKoS-Statistiken.

| 5.8. | Bei den Vor-Ort-Kontrollen fallen unter die bei den geprüften Anträgen nicht vorgefundenen Flächen (15) (siehe
  Abbildung 5.3
  ) sowohl die Ergebnisse der Kontrollen der nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Anträge als auch die Ergebnisse der Kontrollen der anhand einer Risikoanalyse ausgewählten Anträge. Wie in den vorangehenden Jahren erwies sich in einigen Mitgliedstaaten die Fehlerquote bei den risikobezogenen Vorgängen als niedriger als bei den per Zufall ausgewählten Vorgängen, was dem widerspricht, was man erwarten könnte. Die Kommission hat sich dieses Problems zwar angenommen, indem sie die Verordnung (EG) Nr. 118/2004 (16) verabschiedete, doch werden sich erst im Jahr 2006 entsprechende Auswirkungen zeigen. |
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5.8.

Bei den Vor-Ort-Kontrollen fallen unter die bei den geprüften Anträgen nicht vorgefundenen Flächen (15) (siehe
  Abbildung 5.3
  ) sowohl die Ergebnisse der Kontrollen der nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Anträge als auch die Ergebnisse der Kontrollen der anhand einer Risikoanalyse ausgewählten Anträge. Wie in den vorangehenden Jahren erwies sich in einigen Mitgliedstaaten die Fehlerquote bei den risikobezogenen Vorgängen als niedriger als bei den per Zufall ausgewählten Vorgängen, was dem widerspricht, was man erwarten könnte. Die Kommission hat sich dieses Problems zwar angenommen, indem sie die Verordnung (EG) Nr. 118/2004 (16) verabschiedete, doch werden sich erst im Jahr 2006 entsprechende Auswirkungen zeigen.

| 5.8. | Die Prüfungen der Kommission haben ergeben, dass einige Mitgliedstaaten Kontrollen per Fernerkundung zu den Zufallskontrollen rechnen, obgleich die Landwirte auf der Grundlage einer Risikoanalyse innerhalb des Gebiets ausgewählt worden sind. Hieraus ergibt sich ein verzerrtes Bild der Statistiken. Was die Unterschiede in den Ergebnissen der beiden Arten der Auswahl anbelangt, so ergibt die Analyse der Kommission, nachdem die verzerrten Angaben aufgrund fehlerhafter Berichterstattung ausgefiltert worden sind, dass nur in Dänemark und in geringerem Umfang in Irland die Ergebnisse der Zufallskontrollen höher sind als die Ergebnisse der Kontrollen auf der Grundlage einer Risikoanalyse (GR ist nicht berücksichtigt). |
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5.8.

Die Prüfungen der Kommission haben ergeben, dass einige Mitgliedstaaten Kontrollen per Fernerkundung zu den Zufallskontrollen rechnen, obgleich die Landwirte auf der Grundlage einer Risikoanalyse innerhalb des Gebiets ausgewählt worden sind. Hieraus ergibt sich ein verzerrtes Bild der Statistiken. Was die Unterschiede in den Ergebnissen der beiden Arten der Auswahl anbelangt, so ergibt die Analyse der Kommission, nachdem die verzerrten Angaben aufgrund fehlerhafter Berichterstattung ausgefiltert worden sind, dass nur in Dänemark und in geringerem Umfang in Irland die Ergebnisse der Zufallskontrollen höher sind als die Ergebnisse der Kontrollen auf der Grundlage einer Risikoanalyse (GR ist nicht berücksichtigt).

| 5.9. | Wie im vergangenen Jahr wurde bei rund 40 % der vom Hof geprüften Zahlungen festgestellt, dass die für die vermessenen Felder gemachten Flächenangaben zu hoch waren. Bei etwa einem Drittel der Zahlungen wurden relativ geringfügige Vermessungsfehler festgestellt, und bei einer kleinen Zahl von Fällen waren gravierendere Fehler zu verzeichnen. |
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5.9.

Wie im vergangenen Jahr wurde bei rund 40 % der vom Hof geprüften Zahlungen festgestellt, dass die für die vermessenen Felder gemachten Flächenangaben zu hoch waren. Bei etwa einem Drittel der Zahlungen wurden relativ geringfügige Vermessungsfehler festgestellt, und bei einer kleinen Zahl von Fällen waren gravierendere Fehler zu verzeichnen.

| 5.9. | Die Kommission wurde erst vor kurzem über diese Fälle unterrichtet und ist daher nicht in der Lage, sich zu den Feststellungen zu äußern. |
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5.9.

Die Kommission wurde erst vor kurzem über diese Fälle unterrichtet und ist daher nicht in der Lage, sich zu den Feststellungen zu äußern.

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| 5.10. | Die Feststellungen des Hofes in Griechenland lassen darauf schließen, dass seit dem letzten Jahr keine erheblichen Verbesserungen erzielt wurden: |
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5.10.

Die Feststellungen des Hofes in Griechenland lassen darauf schließen, dass seit dem letzten Jahr keine erheblichen Verbesserungen erzielt wurden:

| 5.10. | |
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5.10.

| a) | Die Qualität der Kontrollen ist schlecht, und die Feststellungen werden nur unzulänglich bzw. überhaupt nicht dokumentiert. Die Berichterstattung über die Ergebnisse ist unzuverlässig und beruht nicht immer auf tatsächlichen Kontrollbesuchen. |
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a)

Die Qualität der Kontrollen ist schlecht, und die Feststellungen werden nur unzulänglich bzw. überhaupt nicht dokumentiert. Die Berichterstattung über die Ergebnisse ist unzuverlässig und beruht nicht immer auf tatsächlichen Kontrollbesuchen.

| b) | In einigen lokalen Behörden in Griechenland kommen Parzellenvermessungstechniken zum Einsatz, die zu technischen Toleranzen führen, welche über der zulässigen Höchsttoleranz (5 %) liegen. Die finanziellen Auswirkungen dieser Vorgehensweise lassen sich nicht quantifizieren. |
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b)

In einigen lokalen Behörden in Griechenland kommen Parzellenvermessungstechniken zum Einsatz, die zu technischen Toleranzen führen, welche über der zulässigen Höchsttoleranz (5 %) liegen. Die finanziellen Auswirkungen dieser Vorgehensweise lassen sich nicht quantifizieren.

| a) und b) | Die Kommission setzte 2005 ihr vertieftes Prüfungsprogramm und ihre anderen Überwachungsmaßnahmen für Griechenland fort. Acht von insgesamt 13 Prüfbesuchen fanden zum InVeKoS und damit zusammenhängenden Fragen statt. Festgestellte Mängel wurden im Rahmen der Rechnungsprüfung behandelt.
  Auf Initiative der Kommission haben die griechischen Behörden einen Aktionsplan zur Behebung der Mängel ausgearbeitet, um zu gewährleisten, dass die wichtigsten InVeKoS-Bestandteile verbessert und effizient genutzt werden. Dieser Aktionsplan erstreckt sich auf die vom Hof festgestellten Mängel. Die Kommission überwacht die ordnungsgemäße Umsetzung des Plans. |
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a) und b)

Die Kommission setzte 2005 ihr vertieftes Prüfungsprogramm und ihre anderen Überwachungsmaßnahmen für Griechenland fort. Acht von insgesamt 13 Prüfbesuchen fanden zum InVeKoS und damit zusammenhängenden Fragen statt. Festgestellte Mängel wurden im Rahmen der Rechnungsprüfung behandelt.

Auf Initiative der Kommission haben die griechischen Behörden einen Aktionsplan zur Behebung der Mängel ausgearbeitet, um zu gewährleisten, dass die wichtigsten InVeKoS-Bestandteile verbessert und effizient genutzt werden. Dieser Aktionsplan erstreckt sich auf die vom Hof festgestellten Mängel. Die Kommission überwacht die ordnungsgemäße Umsetzung des Plans.

| c) | Die Bauernverbände kontrollieren die Eingabe sämtlicher Daten in das EDV-System. Die in das System eingegebenen Daten sind samt und sonders nicht gesichert: Die Bauernverbände können jederzeit vor der Zahlung Änderungen vornehmen und tun dies auch. Im EDV-System wird nicht aufgezeichnet, wann und warum die ursprünglichen Daten geändert wurden. Viele dieser Änderungen sind nicht ordnungsgemäß, doch kann keine genaue Quantifizierung vorgenommen werden. |
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c)

Die Bauernverbände kontrollieren die Eingabe sämtlicher Daten in das EDV-System. Die in das System eingegebenen Daten sind samt und sonders nicht gesichert: Die Bauernverbände können jederzeit vor der Zahlung Änderungen vornehmen und tun dies auch. Im EDV-System wird nicht aufgezeichnet, wann und warum die ursprünglichen Daten geändert wurden. Viele dieser Änderungen sind nicht ordnungsgemäß, doch kann keine genaue Quantifizierung vorgenommen werden.

| c) | Die Kommission hat die Rolle der Bauernverbände beim Antragsverfahren wiederholt kritisiert und die griechischen Behörden im Juni 2004 förmlich aufgefordert, ein neues Antragsverfahren einzuführen. Die griechischen Behörden haben diesen Punkt in ihren Aktionsplan für 2006 aufgenommen.
  Die Bemerkung des Rechnungshofs gilt nur bis Ende des Antragsjahres 2004 (Haushaltsjahr 2005). Für das Antragsjahr 2005 haben die griechischen Behörden einen Prüfpfad eingeführt, der ermöglicht, alle Änderungen der ursprünglichen Daten zurückzuverfolgen. |
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c)

Die Kommission hat die Rolle der Bauernverbände beim Antragsverfahren wiederholt kritisiert und die griechischen Behörden im Juni 2004 förmlich aufgefordert, ein neues Antragsverfahren einzuführen. Die griechischen Behörden haben diesen Punkt in ihren Aktionsplan für 2006 aufgenommen.

Die Bemerkung des Rechnungshofs gilt nur bis Ende des Antragsjahres 2004 (Haushaltsjahr 2005). Für das Antragsjahr 2005 haben die griechischen Behörden einen Prüfpfad eingeführt, der ermöglicht, alle Änderungen der ursprünglichen Daten zurückzuverfolgen.

| d) | Der Hof stellte weiterhin überhöhte Angaben in den von den Landwirten eingereichten Flächenerklärungen fest. |
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d)

Der Hof stellte weiterhin überhöhte Angaben in den von den Landwirten eingereichten Flächenerklärungen fest.

| 5.11. | Die gemeldete Fläche, für die der Landwirt eine Zahlung erhält, darf größer oder kleiner sein als die während der Kontrolle vermessene Fläche, sofern eine bestimmte technische Toleranz nicht überschritten wird. In Slowenien wird jedoch die Toleranz von 4 % bei überhöhten Flächenangaben fehlerhaft angewendet, was zu überhöhten Zahlungen führt. |
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5.11.

Die gemeldete Fläche, für die der Landwirt eine Zahlung erhält, darf größer oder kleiner sein als die während der Kontrolle vermessene Fläche, sofern eine bestimmte technische Toleranz nicht überschritten wird. In Slowenien wird jedoch die Toleranz von 4 % bei überhöhten Flächenangaben fehlerhaft angewendet, was zu überhöhten Zahlungen führt.

| 5.11. | Die Dienststellen der Kommission haben diesen Punkt bereits bei ihrer Untersuchung im März 2005 festgestellt und die Mitgliedstaaten mit Schreiben vom September 2005 unterrichtet. Dieser Punkt und andere Feststellungen sind Gegenstand der Rechnungsabschlussverfahren. |
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5.11.

Die Dienststellen der Kommission haben diesen Punkt bereits bei ihrer Untersuchung im März 2005 festgestellt und die Mitgliedstaaten mit Schreiben vom September 2005 unterrichtet. Dieser Punkt und andere Feststellungen sind Gegenstand der Rechnungsabschlussverfahren.

Das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem in den neuen Mitgliedstaaten

| 5.12. | Ein zentraler Bestandteil des InVeKoS ist das Flächenidentifizierungssystem, in dem alle landwirtschaftlichen Nutzflächen registriert sind. Von den sieben vom Hof besuchten neuen Mitgliedstaaten haben vier beschlossen, Produktionsblöcke als Referenzparzelle (17) des Flächenidentifizierungssystems zu verwenden. Die anderen drei Mitgliedstaaten haben die Katasterparzelle als Referenzparzelle festgelegt. |
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5.12.

Ein zentraler Bestandteil des InVeKoS ist das Flächenidentifizierungssystem, in dem alle landwirtschaftlichen Nutzflächen registriert sind. Von den sieben vom Hof besuchten neuen Mitgliedstaaten haben vier beschlossen, Produktionsblöcke als Referenzparzelle (17) des Flächenidentifizierungssystems zu verwenden. Die anderen drei Mitgliedstaaten haben die Katasterparzelle als Referenzparzelle festgelegt.

| 5.13. | Die Prüfung des Hofes hat gezeigt, dass von den geprüften Mitgliedstaaten, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung anwenden und Produktionsblöcke als Referenzparzelle gewählt haben, nur in der Tschechischen Republik die Beihilfefähigkeitsdaten für landwirtschaftliche Parzellen im Flächenidentifizierungssystem enthalten sind. In den anderen Mitgliedstaaten enthält das System nur die Beihilfefähigkeitsdaten für die Referenzparzellen. Diese Mitgliedstaaten verlangten jedoch nicht, dass die Anträge Angaben enthielten und ihnen Unterlagen beigefügt waren, mit deren Hilfe sich die einzelnen landwirtschaftlichen Parzellen lokalisieren und vermessen ließen (18). So ließ sich auf der Grundlage der den Behörden zur Verfügung stehenden Angaben nicht gewährleisten, dass alle landwirtschaftlichen Parzellen zuverlässig identifiziert werden. Dieses Versäumnis beeinträchtigte die Durchführung und die Wirksamkeit der Kontrollen zur Aufdeckung und Verhinderung von Fehlern. |
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5.13.

Die Prüfung des Hofes hat gezeigt, dass von den geprüften Mitgliedstaaten, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung anwenden und Produktionsblöcke als Referenzparzelle gewählt haben, nur in der Tschechischen Republik die Beihilfefähigkeitsdaten für landwirtschaftliche Parzellen im Flächenidentifizierungssystem enthalten sind. In den anderen Mitgliedstaaten enthält das System nur die Beihilfefähigkeitsdaten für die Referenzparzellen. Diese Mitgliedstaaten verlangten jedoch nicht, dass die Anträge Angaben enthielten und ihnen Unterlagen beigefügt waren, mit deren Hilfe sich die einzelnen landwirtschaftlichen Parzellen lokalisieren und vermessen ließen (18). So ließ sich auf der Grundlage der den Behörden zur Verfügung stehenden Angaben nicht gewährleisten, dass alle landwirtschaftlichen Parzellen zuverlässig identifiziert werden. Dieses Versäumnis beeinträchtigte die Durchführung und die Wirksamkeit der Kontrollen zur Aufdeckung und Verhinderung von Fehlern.

| 5.13. | Insofern die landwirtschaftlichen Parzellen unter die Referenzparzellen oder den Produktionsblock fallen und die gesamte beihilfefähige Fläche der Referenzparzelle nicht überschritten wird, ist die landwirtschaftliche Parzelle im Prinzip beihilfefähig. |
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5.13.

Insofern die landwirtschaftlichen Parzellen unter die Referenzparzellen oder den Produktionsblock fallen und die gesamte beihilfefähige Fläche der Referenzparzelle nicht überschritten wird, ist die landwirtschaftliche Parzelle im Prinzip beihilfefähig.

Die Kommission hat im Zeitraum 2004-2005 Vor-Ort-Kontrollen in allen neuen Mitgliedstaaten durchgeführt und ist — auch wenn bei einigen Systemen für die Identifizierung landwirtschaftlich genutzter Parzellen (LPIS) Schwächen festzustellen waren — weitgehend zufrieden mit dem Grad der Umsetzung in den ersten Jahren. Die Funktionsweise der Gegenprüfungen hängt jedoch von der Qualität der Daten des Systems für die Identifizierung Landwirtschaftlicher Parzellen ab, und so hat die Kommission im Rahmen ihrer Prüfbesuche unterstrichen, dass die Blöcke verkleinert werden müssen, und aufgezeigt, wie dies geschehen kann. Bei den jüngsten Gesprächen wurde deutlich, dass es — dank dieser Empfehlungen — merkliche Verbesserungen gibt.

| 5.14. | Infolgedessen bleiben überhöhte Flächenangaben und/oder doppelte Angaben landwirtschaftlicher Parzellen unentdeckt, solange die Referenzparzellenfläche nicht überschritten wird. Nicht gemeldete oder nur teilweise gemeldete Parzellen eines Landwirts können doppelte oder überhöhte Meldungen eines anderen Landwirts ausgleichen, sodass das tatsächliche Ausmaß der überhöhten und/oder doppelten Angaben innerhalb einer Referenzparzelle nicht korrekt ermittelt werden kann. Daher werden entweder gar keine oder zu geringe Beihilfekürzungen und Sanktionen verhängt (19). In Ungarn und in der Slowakei beispielsweise führte dies zu willkürlichen Kürzungen und Sanktionen in Fällen, in denen die Referenzparzellenfläche überschritten wurde, da die Verantwortung für die überhöhte Forderung keinem bestimmten Landwirt zugewiesen werden konnte. In keinem der besuchten Mitgliedstaaten war vorgeschrieben, dass alle beantragten Parzellen innerhalb des Produktionsblocks vor Ort kontrolliert werden mussten. |
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5.14.

Infolgedessen bleiben überhöhte Flächenangaben und/oder doppelte Angaben landwirtschaftlicher Parzellen unentdeckt, solange die Referenzparzellenfläche nicht überschritten wird. Nicht gemeldete oder nur teilweise gemeldete Parzellen eines Landwirts können doppelte oder überhöhte Meldungen eines anderen Landwirts ausgleichen, sodass das tatsächliche Ausmaß der überhöhten und/oder doppelten Angaben innerhalb einer Referenzparzelle nicht korrekt ermittelt werden kann. Daher werden entweder gar keine oder zu geringe Beihilfekürzungen und Sanktionen verhängt (19). In Ungarn und in der Slowakei beispielsweise führte dies zu willkürlichen Kürzungen und Sanktionen in Fällen, in denen die Referenzparzellenfläche überschritten wurde, da die Verantwortung für die überhöhte Forderung keinem bestimmten Landwirt zugewiesen werden konnte. In keinem der besuchten Mitgliedstaaten war vorgeschrieben, dass alle beantragten Parzellen innerhalb des Produktionsblocks vor Ort kontrolliert werden mussten.

| 5.14. | Die vom Rechnungshof beschriebenen Risiken sind dem LPIS, das sowohl in den neuen als auch in den alten Mitgliedstaaten auf physischen Blöcken beruht, inhärent und müssen dadurch angegangen werden, dass die Größe der Blöcke begrenzt wird. Durch die Verwendung von Kartenskizzen und anderem grafischen Material verringern sich die Risiken, aber in Zweifelsfällen müssen alle Parzellen innerhalb eines Blocks geprüft werden, was generell empfohlen wird. |
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5.14.

Die vom Rechnungshof beschriebenen Risiken sind dem LPIS, das sowohl in den neuen als auch in den alten Mitgliedstaaten auf physischen Blöcken beruht, inhärent und müssen dadurch angegangen werden, dass die Größe der Blöcke begrenzt wird. Durch die Verwendung von Kartenskizzen und anderem grafischen Material verringern sich die Risiken, aber in Zweifelsfällen müssen alle Parzellen innerhalb eines Blocks geprüft werden, was generell empfohlen wird.

Nach Ansicht der Kommission ist das auf physischen Blöcken beruhende LPIS, sofern es korrekt angewandt wird, das geeignetste Instrument zur leichteren Identifizierung von Grenzen vor Ort (die Identifizierung ist so in der Regel leichter als beim Kataster gestützten LPIS).

| 5.15. | Während der Vor-Ort-Kontrollen können zu hohe und zu niedrige Parzellenflächenangaben miteinander verrechnet werden, sofern die Katasterfläche nicht überschritten wird. In Polen wurden über die Katasterfläche hinausgehende Flächen einer Parzelle mit bei anderen Parzellen festgestellten Flächendefiziten verrechnet. Die finanziellen Auswirkungen dieses Fehlers lassen sich nicht quantifizieren. |
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5.15.

Während der Vor-Ort-Kontrollen können zu hohe und zu niedrige Parzellenflächenangaben miteinander verrechnet werden, sofern die Katasterfläche nicht überschritten wird. In Polen wurden über die Katasterfläche hinausgehende Flächen einer Parzelle mit bei anderen Parzellen festgestellten Flächendefiziten verrechnet. Die finanziellen Auswirkungen dieses Fehlers lassen sich nicht quantifizieren.

| 5.15. | Dieses Problem wurde von der Kommission festgestellt und wird derzeit geprüft. |
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5.15.

Dieses Problem wurde von der Kommission festgestellt und wird derzeit geprüft.

| a) | Die Kommission wird dies auf der bilateralen Sitzung mit den Mitgliedstaaten zur Sprache bringen. |
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a)

Die Kommission wird dies auf der bilateralen Sitzung mit den Mitgliedstaaten zur Sprache bringen.

| b) | Dieser Punkt wird bei den Untersuchungen durch die Kommissionsdienststellen geprüft. |
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b)

Dieser Punkt wird bei den Untersuchungen durch die Kommissionsdienststellen geprüft.

| 5.16. | Außerdem wurden folgende weitere Probleme festgestellt: |
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5.16.

Außerdem wurden folgende weitere Probleme festgestellt:

| a) | Ungarn: Die Kontrollergebnisse wurden bei der Berechnung der einheitlichen Flächenzahlung nicht oder nicht korrekt berücksichtigt (20). |
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a)

Ungarn: Die Kontrollergebnisse wurden bei der Berechnung der einheitlichen Flächenzahlung nicht oder nicht korrekt berücksichtigt (20).

| b) | Polen: Die nationalen Ergänzungszahlungen (21) werden unter restriktiveren Bedingungen vorgenommen als die einheitlichen Flächenzahlungen. Bei Nichterfüllung der nationalen Kriterien wurden die einheitlichen Flächenzahlungen auf gleiche Art gekürzt wie die nationalen Zahlungen, obwohl die Kriterien der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung erfüllt waren. Dies steht nicht mit den EU-Rechtsvorschriften in Einklang. Außerdem wird bei den Verwaltungsgegenkontrollen eine Toleranz für etwaige Unterschiede zwischen den im Antrag angegebenen Flächen und den im Flächenidentifizierungssystem verzeichneten Flächen eingeräumt, was nur bei an Ort und Stelle kontrollierten Parzellen zulässig ist. |
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b)

Polen: Die nationalen Ergänzungszahlungen (21) werden unter restriktiveren Bedingungen vorgenommen als die einheitlichen Flächenzahlungen. Bei Nichterfüllung der nationalen Kriterien wurden die einheitlichen Flächenzahlungen auf gleiche Art gekürzt wie die nationalen Zahlungen, obwohl die Kriterien der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung erfüllt waren. Dies steht nicht mit den EU-Rechtsvorschriften in Einklang. Außerdem wird bei den Verwaltungsgegenkontrollen eine Toleranz für etwaige Unterschiede zwischen den im Antrag angegebenen Flächen und den im Flächenidentifizierungssystem verzeichneten Flächen eingeräumt, was nur bei an Ort und Stelle kontrollierten Parzellen zulässig ist.

| 5.17. | In fünf Mitgliedstaaten (22) wurde eine Bewertung der angewendeten Risikofaktoren für das Antragsjahr 2004 entweder nicht vorgenommen oder nicht dokumentiert; für das Antragsjahr 2005 (relevant für das Haushaltsjahr 2006) fand eine solche Bewertung nicht statt. |
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5.17.

In fünf Mitgliedstaaten (22) wurde eine Bewertung der angewendeten Risikofaktoren für das Antragsjahr 2004 entweder nicht vorgenommen oder nicht dokumentiert; für das Antragsjahr 2005 (relevant für das Haushaltsjahr 2006) fand eine solche Bewertung nicht statt.

| 5.17. | Im Rahmen des allgemeinen Plans zur Verbesserung der Statistiken und ihrer Verwendung drängen die Kommissionsdienststellen seit 2005 auf den Sitzungen mit den Mitgliedstaaten auf eine Evaluierung der Risikoanalyse durch die Mitgliedstaaten. |
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5.17.

Im Rahmen des allgemeinen Plans zur Verbesserung der Statistiken und ihrer Verwendung drängen die Kommissionsdienststellen seit 2005 auf den Sitzungen mit den Mitgliedstaaten auf eine Evaluierung der Risikoanalyse durch die Mitgliedstaaten.

| 5.18. | Im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung war für den Fall, dass die in einem Mitgliedstaat insgesamt zu zahlende Beihilfe den nationalen Finanzrahmen überstieg, eine proportionale Kürzung der Hektarbeihilfe vorgeschrieben. Die Mitgliedstaaten waren verpflichtet, die Kommission bis 30. November 2004 über die Kürzungsrate zu informieren. Die tschechischen Behörden konnten für die Angabe der insgesamt beantragten Fläche, auf deren Grundlage die Kürzung der Beihilfe um 1,63 % berechnet wurde, keine Belege beibringen. Ungarn und Litauen übermittelten den endgültigen Kürzungskoeffizienten nicht fristgerecht. |
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5.18.

Im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung war für den Fall, dass die in einem Mitgliedstaat insgesamt zu zahlende Beihilfe den nationalen Finanzrahmen überstieg, eine proportionale Kürzung der Hektarbeihilfe vorgeschrieben. Die Mitgliedstaaten waren verpflichtet, die Kommission bis 30. November 2004 über die Kürzungsrate zu informieren. Die tschechischen Behörden konnten für die Angabe der insgesamt beantragten Fläche, auf deren Grundlage die Kürzung der Beihilfe um 1,63 % berechnet wurde, keine Belege beibringen. Ungarn und Litauen übermittelten den endgültigen Kürzungskoeffizienten nicht fristgerecht.

| 5.18.-5.19. | Die Kommission wird den Bemerkungen des Rechnungshofs Folge leisten. |
| --- | --- |

5.18.-5.19.

Die Kommission wird den Bemerkungen des Rechnungshofs Folge leisten.

| 5.19. | Gemäß den Verordnungen wird die einheitliche Flächenzahlung in einem Mal getätigt, und zwar zwischen dem 16. Oktober 2004 und dem 30. April 2005. Ungarn nahm zwei Zahlungen vor. Für diese Praxis gibt es keine Rechtsgrundlage. |
| --- | --- |

5.19.

Gemäß den Verordnungen wird die einheitliche Flächenzahlung in einem Mal getätigt, und zwar zwischen dem 16. Oktober 2004 und dem 30. April 2005. Ungarn nahm zwei Zahlungen vor. Für diese Praxis gibt es keine Rechtsgrundlage.

| 5.20. | In der vom Hof nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Stichprobe von 20 Vorgängen im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung wurden fünf überhöhte Zahlungen festgestellt, bei denen die Fehlerquote erheblich war. Vier dieser überhöhten Zahlungen beruhten auf überhöhten Angaben der Antragsteller, während die fünfte unter eine nach der Verordnungsfrist eingereichte Änderung des Antrags fiel. |
| --- | --- |

5.20.

In der vom Hof nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Stichprobe von 20 Vorgängen im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung wurden fünf überhöhte Zahlungen festgestellt, bei denen die Fehlerquote erheblich war. Vier dieser überhöhten Zahlungen beruhten auf überhöhten Angaben der Antragsteller, während die fünfte unter eine nach der Verordnungsfrist eingereichte Änderung des Antrags fiel.

| 5.20. | Die Kommission wird die Feststellungen des Rechnungshofs prüfen. |
| --- | --- |

5.20.

Die Kommission wird die Feststellungen des Rechnungshofs prüfen.

Tierprämien

| 5.21. | Die Kommissionsstatistiken über Tierprämien weisen die Zahl der Tiere aus, die in den Anträgen der Landwirte angegeben, von den Kontrolleuren aber nicht vorgefunden oder als nicht beihilfefähig betrachtet wurden. Bei der größten Regelung, der Mutterkuhprämie (siehe
  Tabelle 5.3
  und
  Abbildung 5.4
  ), kontrollierten die Mitgliedstaaten 14,9 % der gemeldeten Tiere und stellten fest, dass 1,8 % der Tiere fehlten oder nicht prämienberechtigt waren. Insgesamt gibt es beim Anteil der fehlenden bzw. nicht prämienberechtigten Rinder von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat nur geringfügige Unterschiede. Für Italien, Malta und Slowenien ist der Anteil jedoch sehr hoch (bei der Mutterkuhprämie in Italien 11,4 % und in Slowenien 48,2 %; bei der Sonderprämie für Rindfleisch in Malta 11,8 %, in Italien 21,8 % und in Slowenien 56,2 %). |
| --- | --- |

5.21.

Die Kommissionsstatistiken über Tierprämien weisen die Zahl der Tiere aus, die in den Anträgen der Landwirte angegeben, von den Kontrolleuren aber nicht vorgefunden oder als nicht beihilfefähig betrachtet wurden. Bei der größten Regelung, der Mutterkuhprämie (siehe
  Tabelle 5.3
  und
  Abbildung 5.4
  ), kontrollierten die Mitgliedstaaten 14,9 % der gemeldeten Tiere und stellten fest, dass 1,8 % der Tiere fehlten oder nicht prämienberechtigt waren. Insgesamt gibt es beim Anteil der fehlenden bzw. nicht prämienberechtigten Rinder von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat nur geringfügige Unterschiede. Für Italien, Malta und Slowenien ist der Anteil jedoch sehr hoch (bei der Mutterkuhprämie in Italien 11,4 % und in Slowenien 48,2 %; bei der Sonderprämie für Rindfleisch in Malta 11,8 %, in Italien 21,8 % und in Slowenien 56,2 %).

| 5.21. | Die italienischen Statistiken weisen tatsächlich einen relativ hohen Prozentsatz an Kürzungen auf, aber der Prozentsatz der betreffenden Landwirte ist 2004 stark gesunken, was darauf hindeutet, dass sich die Probleme auf weniger Landwirte konzentrieren. Diese Frage wird mit den italienischen Behörden weiter erörtert, um die Gründe für diesen hohen Prozentsatz herauszufinden. |
| --- | --- |

5.21.

Die italienischen Statistiken weisen tatsächlich einen relativ hohen Prozentsatz an Kürzungen auf, aber der Prozentsatz der betreffenden Landwirte ist 2004 stark gesunken, was darauf hindeutet, dass sich die Probleme auf weniger Landwirte konzentrieren. Diese Frage wird mit den italienischen Behörden weiter erörtert, um die Gründe für diesen hohen Prozentsatz herauszufinden.

Kontrollen in Malta und Slowenien haben bereits ergeben, dass die Statistiken unzuverlässig sind, weshalb die Kommission eine Überarbeitung der Statistiken gefordert hat.

Tabelle 5.3 — InVeKoS-Kontrollen in Bezug auf die Mutterkuhprämie — Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrollen im Jahr 2004, bezogen auf Anträge, für die im Jahr 2005 Zahlungen geleistet wurden

| Mitgliedstaat | Kontrollierte Anträge | Teilweise abgelehnte kontrollierte Anträge | Vollkommen abgelehnte kontrollierte Anträge | Kontrollierte Tiere | Abgelehnte kontrollierte Tiere |
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| Gesamtzahl der eingereichten Anträge | Anzahl | % | Anzahl | % | Anzahl | % | Gesamtzahl der gemeldeten Tiere | Anzahl | % | Anzahl | % |
| Belgien | 14 886 | 707 | 4,7 | 6 | 0,8 | 3 | 0,4 | 395 197 | 30 885 | 7,8 | 58 | 0,2 |
| Dänemark | 8 650 | 1 047 | 12,1 | 5 | 0,5 | 3 | 0,3 | 109 355 | 25 066 | 22,9 | 18 | 0,1 |
| Deutschland | 32 899 | 3 508 | 10,7 | 227 | 6,5 | 81 | 2,3 | 641 781 | 87 995 | 13,7 | 1 125 | 1,3 |
| Griechenland | 10 849 | 3 728 | 34,4 | 201 | 5,4 | 22 | 0,6 | 209 825 | 125 424 | 59,8 | 1 179 | 0,9 |
| Spanien | 59 800 | 5 195 | 8,7 | 293 | 5,6 | 44 | 0,8 | 1 758 858 | 311 213 | 17,7 | 4 188 | 1,3 |
| Frankreich | 117 249 | 13 958 | 11,9 | 1 024 | 7,3 | 217 | 1,6 | 4 214 721 | 548 148 | 13,0 | 2 181 | 0,4 |
| Irland | 61 840 | 4 698 | 7,6 | 421 | 9,0 | 19 | 0,4 | 1 104 521 | 132 916 | 12,0 | 603 | 0,5 |
| Italien | 55 850 | 8 443 | 15,1 | 212 | 2,5 | 288 | 3,4 | 763 119 | 122 665 | 16,1 | 13 954 | 11,4 |
| Luxemburg | 491 | 62 | 12,6 | 4 | 6,5 | 0 | 0,0 | 23 288 | 4 959 | 21,3 | 12 | 0,2 |
| Niederlande | 4 549 | 648 | 14,2 | 16 | 2,5 | 30 | 4,6 | 73 105 | 10 015 | 13,7 | 141 | 1,4 |
| Österreich | 92 616 | 6 563 | 7,1 | 408 | 6,2 | 79 | 1,2 | 403 022 | 69 724 | 17,3 | 876 | 1,3 |
| Portugal | 24 849 | 2 792 | 11,2 | 91 | 3,3 | 41 | 1,5 | 364 386 | 59 322 | 16,3 | 345 | 0,6 |
| Finnland | 1 666 | 225 | 13,5 | 29 | 12,9 | 4 | 1,8 | 41 499 | 6 714 | 16,2 | 126 | 1,9 |
| Schweden | 9 809 | 590 | 6,0 | 2 | 0,3 | 1 | 0,2 | 152 363 | 10 661 | 7,0 | 8 | 0,1 |
| Vereinigtes Königreich | 43 778 | 5 457 | 12,5 | 410 | 7,5 | 33 | 0,6 | 1 709 788 | 235 665 | 13,8 | 1 499 | 0,6 |
| Insgesamt EU-15 | 539 781 | 57 621 | 10,7 | 3 349 | 5,8 | 865 | 1,5 | 11 964 828 | 1 781 372 | 14,9 | 26 313 | 1,5 |
| Malta | 0 | 0 | 0,0 | 0 | 0,0 | 0 | 0,0 | 0 | 0 | 0,0 | 0 | 0,0 |
| Slowenien | 27 813 | 2 832 | 10,2 | 825 | 29,1 | 45 | 1,6 | 98 537 | 13 556 | 13,8 | 6 534 | 48,2 |
| Insgesamt EU-2 | 27 813 | 2 832 | 10,2 | 825 | 29,1 | 45 | 1,6 | 98 537 | 13 556 | 13,8 | 6 534 | 48,2 |
| Insgesamt 2004 — EU-17 | 567 594 | 60 453 | 10,7 | 4 174 | 6,9 | 910 | 1,5 | 12 063 365 | 1 794 928 | 14,9 | 32 847 | 1,8 |
| Insgesamt 2004 — EU-15 | 539 781 | 57 621 | 10,7 | 3 349 | 5,8 | 865 | 1,5 | 11 964 828 | 1 781 372 | 14,9 | 26 313 | 1,5 |
| Insgesamt 2003 — EU-15
   (23) | 522 146 | 66 340 | 12,7 | 4 596 | 6,9 | 1 683 | 2,5 | 11 998 677 | 2 060 855 | 17,2 | 25 052 | 1,2 |
| Insgesamt 2002 — EU-15 | 539 093 | 78 087 | 14,5 | 6 056 | 7,8 | 2 933 | 3,8 | 11 934 249 | 2 230 816 | 18,7 | 45 408 | 2,0 |
| NB 1: Ein Antrag wird vollkommen abgelehnt, wenn die Zahl der gemeldeten Tiere um mehr als 20 % von der Zahl der prämienberechtigten Tiere abweicht oder wenn die Abweichung auf absichtliche Unregelmäßigkeiten zurückzuführen ist.

  NB 2: Die im Jahr n durchgeführten Kontrollen beziehen sich auf die Zahlungen im Jahr n + 1.

  Quelle: Der Generaldirektion Landwirtschaft von den Mitgliedstaaten übermittelte InVeKoS-Statistiken. |

Mitgliedstaat

Kontrollierte Anträge

Teilweise abgelehnte kontrollierte Anträge

Vollkommen abgelehnte kontrollierte Anträge

Kontrollierte Tiere

Abgelehnte kontrollierte Tiere

Gesamtzahl der eingereichten Anträge

Anzahl

%

Anzahl

%

Anzahl

%

Gesamtzahl der gemeldeten Tiere

Anzahl

%

Anzahl

%

Belgien

14 886

707

4,7

6

0,8

3

0,4

395 197

30 885

7,8

58

0,2

Dänemark

8 650

1 047

12,1

5

0,5

3

0,3

109 355

25 066

22,9

18

0,1

Deutschland

32 899

3 508

10,7

227

6,5

81

2,3

641 781

87 995

13,7

1 125

1,3

Griechenland

10 849

3 728

34,4

201

5,4

22

0,6

209 825

125 424

59,8

1 179

0,9

Spanien

59 800

5 195

8,7

293

5,6

44

0,8

1 758 858

311 213

17,7

4 188

1,3

Frankreich

117 249

13 958

11,9

1 024

7,3

217

1,6

4 214 721

548 148

13,0

2 181

0,4

Irland

61 840

4 698

7,6

421

9,0

19

0,4

1 104 521

132 916

12,0

603

0,5

Italien

55 850

8 443

15,1

212

2,5

288

3,4

763 119

122 665

16,1

13 954

11,4

Luxemburg

491

62

12,6

4

6,5

0

0,0

23 288

4 959

21,3

12

0,2

Niederlande

4 549

648

14,2

16

2,5

30

4,6

73 105

10 015

13,7

141

1,4

Österreich

92 616

6 563

7,1

408

6,2

79

1,2

403 022

69 724

17,3

876

1,3

Portugal

24 849

2 792

11,2

91

3,3

41

1,5

364 386

59 322

16,3

345

0,6

Finnland

1 666

225

13,5

29

12,9

4

1,8

41 499

6 714

16,2

126

1,9

Schweden

9 809

590

6,0

2

0,3

1

0,2

152 363

10 661

7,0

8

0,1

Vereinigtes Königreich

43 778

5 457

12,5

410

7,5

33

0,6

1 709 788

235 665

13,8

1 499

0,6

Insgesamt EU-15

539 781

57 621

10,7

3 349

5,8

865

1,5

11 964 828

1 781 372

14,9

26 313

1,5

Malta

0

0

0,0

0

0,0

0

0,0

0

0

0,0

0

0,0

Slowenien

27 813

2 832

10,2

825

29,1

45

1,6

98 537

13 556

13,8

6 534

48,2

Insgesamt EU-2

27 813

2 832

10,2

825

29,1

45

1,6

98 537

13 556

13,8

6 534

48,2

Insgesamt 2004 — EU-17

567 594

60 453

10,7

4 174

6,9

910

1,5

12 063 365

1 794 928

14,9

32 847

1,8

Insgesamt 2004 — EU-15

539 781

57 621

10,7

3 349

5,8

865

1,5

11 964 828

1 781 372

14,9

26 313

1,5

Insgesamt 2003 — EU-15
   (23)

522 146

66 340

12,7

4 596

6,9

1 683

2,5

11 998 677

2 060 855

17,2

25 052

1,2

Insgesamt 2002 — EU-15

539 093

78 087

14,5

6 056

7,8

2 933

3,8

11 934 249

2 230 816

18,7

45 408

2,0

NB 1: Ein Antrag wird vollkommen abgelehnt, wenn die Zahl der gemeldeten Tiere um mehr als 20 % von der Zahl der prämienberechtigten Tiere abweicht oder wenn die Abweichung auf absichtliche Unregelmäßigkeiten zurückzuführen ist.

NB 2: Die im Jahr n durchgeführten Kontrollen beziehen sich auf die Zahlungen im Jahr n + 1.

Quelle: Der Generaldirektion Landwirtschaft von den Mitgliedstaaten übermittelte InVeKoS-Statistiken.

Image

| 5.22. | Bei den Schaf- und Ziegenprämien sank der Anteil der überdeklarierten Tiere von 8,2 % im Jahr 2003 auf 6,3 %. Italien und Slowenien melden bei den Schaf- und Ziegenprämien wesentlich höhere Fehlerquoten (10 % bzw. 24,1 %) als die anderen Mitgliedstaaten (1,2 %). Der Hof stellte in Griechenland, Spanien, Frankreich, den Niederlanden sowie im Vereinigten Königreich Probleme fest. Die Bestandsverzeichnisse werden schlecht geführt. Diese Verzeichnisse können keine zuverlässige Bestätigung dafür liefern, dass die Vorschriften in Bezug auf den Haltungszeitraum eingehalten wurden. Ebenso wenig eignen sie sich für den Abgleich der im Antrag angegebenen Zahl Schafe mit der bei der Kontrolle vorgefundenen Zahl. |
| --- | --- |

5.22.

Bei den Schaf- und Ziegenprämien sank der Anteil der überdeklarierten Tiere von 8,2 % im Jahr 2003 auf 6,3 %. Italien und Slowenien melden bei den Schaf- und Ziegenprämien wesentlich höhere Fehlerquoten (10 % bzw. 24,1 %) als die anderen Mitgliedstaaten (1,2 %). Der Hof stellte in Griechenland, Spanien, Frankreich, den Niederlanden sowie im Vereinigten Königreich Probleme fest. Die Bestandsverzeichnisse werden schlecht geführt. Diese Verzeichnisse können keine zuverlässige Bestätigung dafür liefern, dass die Vorschriften in Bezug auf den Haltungszeitraum eingehalten wurden. Ebenso wenig eignen sie sich für den Abgleich der im Antrag angegebenen Zahl Schafe mit der bei der Kontrolle vorgefundenen Zahl.

| 5.22. | Hinsichtlich der Feststellungen zu Italien und Slowenien wird auf die Antwort zu Nummer 5.20 verwiesen. |
| --- | --- |

5.22.

Hinsichtlich der Feststellungen zu Italien und Slowenien wird auf die Antwort zu Nummer 5.20 verwiesen.

Bei den Prüfbesuchen der Kommission in Griechenland, Spanien, Frankreich, den Niederlanden und anderen Mitgliedstaaten im Jahre 2005 wurde festgestellt, dass die Bestandsregister der Landwirte Schwachstellen aufweisen; diese Feststellungen werden derzeit im Rahmen der Rechnungsprüfungsverfahren geprüft.

| 5.23. | In Malta wurden Beihilfekürzungen und Sanktionen im Zusammenhang mit Rinder- und Schafprämien systematisch falsch berechnet. |
| --- | --- |

5.23.

In Malta wurden Beihilfekürzungen und Sanktionen im Zusammenhang mit Rinder- und Schafprämien systematisch falsch berechnet.

| 5.23. | Dieser Punkt wird im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens geprüft, sobald die Kommission nähere Informationen zu den Feststellungen des Rechnungshofs erhalten hat. |
| --- | --- |

5.23.

Dieser Punkt wird im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens geprüft, sobald die Kommission nähere Informationen zu den Feststellungen des Rechnungshofs erhalten hat.

| 5.24. | Im Allgemeinen sind die nationalen Statistiken über Tierprämien immer noch weniger zuverlässig als die entsprechenden Statistiken über Flächenbeihilfeanträge. Wegen der häufigen Tierverbringungen und der komplexen Bedingungen der Tierprämienregelungen ist das Risiko überhöhter Zahlungen höher. Insgesamt haben die Überprüfungen des Hofes keine Nachweise erbracht, die wesentlich von den InVeKoS-Statistiken abweichen. |
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5.24.

Im Allgemeinen sind die nationalen Statistiken über Tierprämien immer noch weniger zuverlässig als die entsprechenden Statistiken über Flächenbeihilfeanträge. Wegen der häufigen Tierverbringungen und der komplexen Bedingungen der Tierprämienregelungen ist das Risiko überhöhter Zahlungen höher. Insgesamt haben die Überprüfungen des Hofes keine Nachweise erbracht, die wesentlich von den InVeKoS-Statistiken abweichen.

Olivenöl

| 5.25. | Der Hof hat neun Erzeugungsbeihilfezahlungen für Olivenöl in Spanien, Griechenland und Italien geprüft (24). Diese Mitgliedstaaten meldeten Zahlungen von rund 2 000 Millionen Euro. Bei allen Vorgängen waren eine überhöhte Zahlung und/oder ein oder mehrere formale Fehler zu verzeichnen. Die beiden Fälle in Italien wurden für nicht ordnungsgemäß befunden. Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass die Kontrolle der Erzeugungsbeihilferegelung erhebliche Schwachstellen aufweist und allgemeiner, dass auch die Zuverlässigkeit des geografischen Informationssystems (GIS) für den Olivenanbau erheblich beeinträchtigt ist. Dieses System, das mit Luftaufnahmen arbeitet, dient der Überprüfung des Vorhandenseins der mit Ölbäumen bepflanzten Parzellen. |
| --- | --- |

5.25.

Der Hof hat neun Erzeugungsbeihilfezahlungen für Olivenöl in Spanien, Griechenland und Italien geprüft (24). Diese Mitgliedstaaten meldeten Zahlungen von rund 2 000 Millionen Euro. Bei allen Vorgängen waren eine überhöhte Zahlung und/oder ein oder mehrere formale Fehler zu verzeichnen. Die beiden Fälle in Italien wurden für nicht ordnungsgemäß befunden. Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass die Kontrolle der Erzeugungsbeihilferegelung erhebliche Schwachstellen aufweist und allgemeiner, dass auch die Zuverlässigkeit des geografischen Informationssystems (GIS) für den Olivenanbau erheblich beeinträchtigt ist. Dieses System, das mit Luftaufnahmen arbeitet, dient der Überprüfung des Vorhandenseins der mit Ölbäumen bepflanzten Parzellen.

| 5.25. | Wie die Kontrollen der Ölmühlen ist auch das Oliven-GIS Bestandteil der Kontrollregelung für die Erzeugungsbeihilfe. Das Oliven-GIS ist erst seit dem Wirtschaftsjahr 2003/2004 obligatorisch. Bei den Prüfungen, die die Kommission seit 2003 im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens durchgeführt hat, wurden in den vom Rechnungshof geprüften Mitgliedstaaten gleichartige Mängel festgestellt, insbesondere bei der Aktualisierung des GIS für den Olivenanbau, der Anwendung von Sanktionen für Ölmühlen und der Verwendung des GIS für den Olivenanbau zur Kontrolle der Erträge bzw. zur Anwendung der vorgeschriebenen Sanktionen auf Erzeuger, die eine zu hohe Zahl von Olivenbäumen melden. Die Mitgliedstaaten wurden unterrichtet, das Rechnungsabschlussverfahren ist angelaufen. Finanzielle Berichtigungen werden vorgenommen, wenn sich ein tatsächliches Risiko für den EAGFL bestätigt. |
| --- | --- |

5.25.

Wie die Kontrollen der Ölmühlen ist auch das Oliven-GIS Bestandteil der Kontrollregelung für die Erzeugungsbeihilfe. Das Oliven-GIS ist erst seit dem Wirtschaftsjahr 2003/2004 obligatorisch. Bei den Prüfungen, die die Kommission seit 2003 im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens durchgeführt hat, wurden in den vom Rechnungshof geprüften Mitgliedstaaten gleichartige Mängel festgestellt, insbesondere bei der Aktualisierung des GIS für den Olivenanbau, der Anwendung von Sanktionen für Ölmühlen und der Verwendung des GIS für den Olivenanbau zur Kontrolle der Erträge bzw. zur Anwendung der vorgeschriebenen Sanktionen auf Erzeuger, die eine zu hohe Zahl von Olivenbäumen melden. Die Mitgliedstaaten wurden unterrichtet, das Rechnungsabschlussverfahren ist angelaufen. Finanzielle Berichtigungen werden vorgenommen, wenn sich ein tatsächliches Risiko für den EAGFL bestätigt.

| 5.26. | Das GIS hätte ab dem Wirtschaftsjahr 2003/2004 vollständig einsatzbereit sein müssen. Ursprünglich war die Kommission dafür zuständig, seine Fertigstellung zu bescheinigen, änderte die Verordnung jedoch dahin gehend, dass die Mitgliedstaaten nach vollständiger Errichtung des Systems eine entsprechende Mitteilung machen mussten. Die Mitgliedstaaten bestätigten zwar die Fertigstellung des GIS, doch ist die in allen Mitgliedstaaten versäumte Aktualisierung der GIS-Daten (alphanumerische Datenbank, tatsächliche Anzahl der Ölbäume, Neuanpflanzungen und Produktionspotenzial) nach Auffassung des Hofes ein klares Zeichen dafür, dass das System noch immer nicht als vollständig einsatzfähig betrachtet werden kann. Dies hat erhebliche Auswirkungen, denn das GIS für den Olivenanbau wird mit dem InVeKoS fusioniert werden und als Grundlage für die Berechnung der Zahlungsansprüche und für die Verwaltung und Kontrolle der neuen Betriebsprämienregelung (25) (Leistung flächenbezogener Zahlungen an die Olivenbauern) dienen. |
| --- | --- |

5.26.

Das GIS hätte ab dem Wirtschaftsjahr 2003/2004 vollständig einsatzbereit sein müssen. Ursprünglich war die Kommission dafür zuständig, seine Fertigstellung zu bescheinigen, änderte die Verordnung jedoch dahin gehend, dass die Mitgliedstaaten nach vollständiger Errichtung des Systems eine entsprechende Mitteilung machen mussten. Die Mitgliedstaaten bestätigten zwar die Fertigstellung des GIS, doch ist die in allen Mitgliedstaaten versäumte Aktualisierung der GIS-Daten (alphanumerische Datenbank, tatsächliche Anzahl der Ölbäume, Neuanpflanzungen und Produktionspotenzial) nach Auffassung des Hofes ein klares Zeichen dafür, dass das System noch immer nicht als vollständig einsatzfähig betrachtet werden kann. Dies hat erhebliche Auswirkungen, denn das GIS für den Olivenanbau wird mit dem InVeKoS fusioniert werden und als Grundlage für die Berechnung der Zahlungsansprüche und für die Verwaltung und Kontrolle der neuen Betriebsprämienregelung (25) (Leistung flächenbezogener Zahlungen an die Olivenbauern) dienen.

| 5.26. | Die Mängel des GIS für den Olivenanbau sind auch der Kommission bekannt; sie teilt die Bedenken des Rechnungshofs zur Durchführung der Reform. Während des Rechnungsabschlussverfahrens wurden den Mitgliedstaaten Empfehlungen gegeben. Auf der Grundlage der Ausgaben für die neuen Regelungen wird das Risiko für den EAGFL bewertet und werden gegebenenfalls finanzielle Berichtigungen vorgenommen. |
| --- | --- |

5.26.

Die Mängel des GIS für den Olivenanbau sind auch der Kommission bekannt; sie teilt die Bedenken des Rechnungshofs zur Durchführung der Reform. Während des Rechnungsabschlussverfahrens wurden den Mitgliedstaaten Empfehlungen gegeben. Auf der Grundlage der Ausgaben für die neuen Regelungen wird das Risiko für den EAGFL bewertet und werden gegebenenfalls finanzielle Berichtigungen vorgenommen.

| 5.27. | Der Durchschnittsertrag für das Anbaugebiet wird jedes Jahr von der Kommission festgelegt. Die Kommission kann nur schwer überprüfen, ob die Mitgliedstaaten anhand dieser Durchschnittserträge angemessen kontrollieren, ob die beantragten Erzeugungsmengen beihilfefähig sind, und dass sie keine vorschriftswidrigen Zahlungen leisten (siehe das Beispiel Italien in Ziffer 5.25). |
| --- | --- |

5.27.

Der Durchschnittsertrag für das Anbaugebiet wird jedes Jahr von der Kommission festgelegt. Die Kommission kann nur schwer überprüfen, ob die Mitgliedstaaten anhand dieser Durchschnittserträge angemessen kontrollieren, ob die beantragten Erzeugungsmengen beihilfefähig sind, und dass sie keine vorschriftswidrigen Zahlungen leisten (siehe das Beispiel Italien in Ziffer 5.25).

| 5.27. | Die Einhaltung des Durchschnittsertrags ist keine Voraussetzung für die Beihilfefähigkeit, aber ein Instrument zur Kontrolle der tatsächlichen Olivenölerzeugung. Ist die über dem Durchschnittsertrag liegende Erzeugung nicht gerechtfertigt, ist es möglich, dem Landwirt einen Teil der ihm normalerweise zustehenden Beihilfe nicht zu zahlen. |
| --- | --- |

5.27.

Die Einhaltung des Durchschnittsertrags ist keine Voraussetzung für die Beihilfefähigkeit, aber ein Instrument zur Kontrolle der tatsächlichen Olivenölerzeugung. Ist die über dem Durchschnittsertrag liegende Erzeugung nicht gerechtfertigt, ist es möglich, dem Landwirt einen Teil der ihm normalerweise zustehenden Beihilfe nicht zu zahlen.

Bei ihren Prüfungen hat die Kommission die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Wirksamkeit ihrer Ertragskontrollen nachzuweisen, und hat für Italien finanzielle Berichtigungen vorgenommen, u.a. weil es eine solche Kontrolle in diesem Land nicht gibt. In Spanien und Griechenland hat die Kommission Folgendes kritisiert:

| — | das Vorgehen auf der Grundlage eines einzigen Kriteriums, ohne gründliche Analyse; |
| --- | --- |

—

das Vorgehen auf der Grundlage eines einzigen Kriteriums, ohne gründliche Analyse;

| — | die offensichtlich fehlende Wirksamkeit dieses Vorgehens, da der überwiegende Teil der geprüften Erzeugung letztendlich als beihilfefähig erklärt wurde. |
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—

die offensichtlich fehlende Wirksamkeit dieses Vorgehens, da der überwiegende Teil der geprüften Erzeugung letztendlich als beihilfefähig erklärt wurde.

Entwicklung des ländlichen Raums

EU der 15

| 5.28. | Die im Rahmen des EAGFL-Garantie getätigten Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums beliefen sich im Jahr 2005 auf 6 311 Millionen Euro (13 % der GAP-Ausgaben). Darunter fallen die Ausgaben für Agrarumweltregelungen, Ausgleichszulagen für die Landwirtschaft in benachteiligten Gebieten, Ausgaben für die Forstwirtschaft, Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben und die Unterstützung für Junglandwirte und für Landwirte, die in den Ruhestand zu treten beabsichtigen. |
| --- | --- |

5.28.

Die im Rahmen des EAGFL-Garantie getätigten Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums beliefen sich im Jahr 2005 auf 6 311 Millionen Euro (13 % der GAP-Ausgaben). Darunter fallen die Ausgaben für Agrarumweltregelungen, Ausgleichszulagen für die Landwirtschaft in benachteiligten Gebieten, Ausgaben für die Forstwirtschaft, Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben und die Unterstützung für Junglandwirte und für Landwirte, die in den Ruhestand zu treten beabsichtigen.

| 5.29. | In den meisten Fällen ist der Anspruch auf Unterstützung für die Entwicklung des ländlichen Raums an die Bedingung geknüpft, dass die Begünstigten bestimmte (oft komplexe) Verpflichtungen erfüllen, z. B. die Einhaltung der guten landwirtschaftlichen Praxis. Die Beihilfen werden auf der Grundlage der verwendeten Hektarflächen berechnet. Bei der Prüfung des Hofes wurde eine hohe Fehlerquote festgestellt, da die Landwirte ihre Verpflichtungen nicht einhielten oder die wichtigsten Beihilfefähigkeitsbedingungen von den Behörden nicht überprüft wurden. |
| --- | --- |

5.29.

In den meisten Fällen ist der Anspruch auf Unterstützung für die Entwicklung des ländlichen Raums an die Bedingung geknüpft, dass die Begünstigten bestimmte (oft komplexe) Verpflichtungen erfüllen, z. B. die Einhaltung der guten landwirtschaftlichen Praxis. Die Beihilfen werden auf der Grundlage der verwendeten Hektarflächen berechnet. Bei der Prüfung des Hofes wurde eine hohe Fehlerquote festgestellt, da die Landwirte ihre Verpflichtungen nicht einhielten oder die wichtigsten Beihilfefähigkeitsbedingungen von den Behörden nicht überprüft wurden.

| 5.29. | Die Kommission wird die vom Rechnungshof genannten Probleme eingehend prüfen, sobald die Antworten der Mitgliedstaaten vorliegen. |
| --- | --- |

5.29.

Die Kommission wird die vom Rechnungshof genannten Probleme eingehend prüfen, sobald die Antworten der Mitgliedstaaten vorliegen.

Befristetes Instrument für die Entwicklung des ländlichen Raums in den neuen Mitgliedstaaten

| 5.30. | Für die neuen Mitgliedstaaten gilt eine besondere Regelung für die Entwicklung des ländlichen Raums (26), mit der die vier so genannten „flankierenden Maßnahmen“ (27) und einige spezifische Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung (28) unterstützt werden (die Zahlungen im Jahr 2005 beliefen sich auf 1 069 Millionen Euro). |
| --- | --- |

5.30.

Für die neuen Mitgliedstaaten gilt eine besondere Regelung für die Entwicklung des ländlichen Raums (26), mit der die vier so genannten „flankierenden Maßnahmen“ (27) und einige spezifische Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung (28) unterstützt werden (die Zahlungen im Jahr 2005 beliefen sich auf 1 069 Millionen Euro).

| 5.31. | Die finanziell wichtigste Maßnahme in Polen ist die Maßnahme zugunsten benachteiligter Gebiete, für die im Jahr 2005 225,8 Millionen Euro gezahlt wurden. Eine der Förderbedingungen, die die Landwirte bei dieser Maßnahme erfüllen müssen, ist die Anwendung der guten landwirtschaftlichen Praxis im üblichen Sinne. Im polnischen Programm für die Entwicklung des ländlichen Raums werden diesbezüglich überprüfbare Standards festgelegt, die im Rahmen der 5 %-Kontrollen an Ort und Stelle kontrolliert werden. Bei diesen Überprüfungen wurde ein hohes Maß an Verstößen gegen die Standards festgestellt: ein oder mehrere Verstöße in 3 281 Betrieben (9,6 % der kontrollierten Betriebe). |
| --- | --- |

5.31.

Die finanziell wichtigste Maßnahme in Polen ist die Maßnahme zugunsten benachteiligter Gebiete, für die im Jahr 2005 225,8 Millionen Euro gezahlt wurden. Eine der Förderbedingungen, die die Landwirte bei dieser Maßnahme erfüllen müssen, ist die Anwendung der guten landwirtschaftlichen Praxis im üblichen Sinne. Im polnischen Programm für die Entwicklung des ländlichen Raums werden diesbezüglich überprüfbare Standards festgelegt, die im Rahmen der 5 %-Kontrollen an Ort und Stelle kontrolliert werden. Bei diesen Überprüfungen wurde ein hohes Maß an Verstößen gegen die Standards festgestellt: ein oder mehrere Verstöße in 3 281 Betrieben (9,6 % der kontrollierten Betriebe).

| 5.32. | Nach polnischem Recht wird ein Landwirt bei einem ersten Verstoß lediglich verwarnt und nicht mit Sanktionen belegt. Dies war bei allen Landwirten der Fall, sodass keine Wiedereinziehungen vorgenommen oder Sanktionen verhängt wurden. Dies stimmt nicht mit dem EU-Recht überein: Bei Verstößen gegen eine Förderbedingung der Ratsverordnung (29) sollten die zu zahlenden Beträge gekürzt werden. Der Gesamtwert der betroffenen Zahlungen belief sich auf 0,8 Millionen Euro. |
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5.32.

Nach polnischem Recht wird ein Landwirt bei einem ersten Verstoß lediglich verwarnt und nicht mit Sanktionen belegt. Dies war bei allen Landwirten der Fall, sodass keine Wiedereinziehungen vorgenommen oder Sanktionen verhängt wurden. Dies stimmt nicht mit dem EU-Recht überein: Bei Verstößen gegen eine Förderbedingung der Ratsverordnung (29) sollten die zu zahlenden Beträge gekürzt werden. Der Gesamtwert der betroffenen Zahlungen belief sich auf 0,8 Millionen Euro.

| 5.32. | Dieses Problem wurde von der Kommission bereits festgestellt; das Rechnungsabschlussverfahren wurde bereits eingeleitet, und es werden möglicherweise finanzielle Berichtigungen vorgenommen. |
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5.32.

Dieses Problem wurde von der Kommission bereits festgestellt; das Rechnungsabschlussverfahren wurde bereits eingeleitet, und es werden möglicherweise finanzielle Berichtigungen vorgenommen.

Ausfuhrerstattungen

| 5.33. | Die an die Ausführer von landwirtschaftlichen Erzeugnissen der EU gezahlten Ausfuhrerstattungen gleichen die Differenz zwischen den EU-Binnenmarktpreisen und den Weltmarktpreisen aus und ermöglichen es, die überschüssige EU-Erzeugung auf dem Weltmarkt abzusetzen (30). Im Jahr 2005 beliefen sich die Erstattungen auf rund 3 Milliarden Euro, was 7,5 % der im Rahmen der GAP getätigten Ausgaben entsprach. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, bei 5 % der Ausfuhren Warenkontrollen vorzunehmen, um sicherzustellen, dass ordnungsgemäße Angaben gemacht wurden und ein Anspruch auf die beantragte Ausfuhrerstattung besteht. Außerdem müssen sie für den Fall, dass der Ort des Ausgangs der Waren aus dem EU-Gebiet nicht derselbe ist wie der Ort, an dem die Warenkontrolle durchgeführt wurde, Substitutionskontrollen vornehmen. Die Kommission überwacht die Qualität und die Anzahl dieser Kontrollen. |
| --- | --- |

5.33.

Die an die Ausführer von landwirtschaftlichen Erzeugnissen der EU gezahlten Ausfuhrerstattungen gleichen die Differenz zwischen den EU-Binnenmarktpreisen und den Weltmarktpreisen aus und ermöglichen es, die überschüssige EU-Erzeugung auf dem Weltmarkt abzusetzen (30). Im Jahr 2005 beliefen sich die Erstattungen auf rund 3 Milliarden Euro, was 7,5 % der im Rahmen der GAP getätigten Ausgaben entsprach. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, bei 5 % der Ausfuhren Warenkontrollen vorzunehmen, um sicherzustellen, dass ordnungsgemäße Angaben gemacht wurden und ein Anspruch auf die beantragte Ausfuhrerstattung besteht. Außerdem müssen sie für den Fall, dass der Ort des Ausgangs der Waren aus dem EU-Gebiet nicht derselbe ist wie der Ort, an dem die Warenkontrolle durchgeführt wurde, Substitutionskontrollen vornehmen. Die Kommission überwacht die Qualität und die Anzahl dieser Kontrollen.

| 5.34. | Da die Beendigung der Abschlussverfahren geraume Zeit in Anspruch nimmt, wurde in Bezug auf die von der Kommission im Jahr 2004 bei Prüfungen in den Mitgliedstaaten festgestellten Schwachstellen (31) noch keine endgültige Entscheidung für oder gegen eine Finanzkorrektur getroffen. Im Jahr 2005 wurden in Belgien Probleme im Zusammenhang mit vorherigen Ankündigungen festgestellt. |
| --- | --- |

5.34.

Da die Beendigung der Abschlussverfahren geraume Zeit in Anspruch nimmt, wurde in Bezug auf die von der Kommission im Jahr 2004 bei Prüfungen in den Mitgliedstaaten festgestellten Schwachstellen (31) noch keine endgültige Entscheidung für oder gegen eine Finanzkorrektur getroffen. Im Jahr 2005 wurden in Belgien Probleme im Zusammenhang mit vorherigen Ankündigungen festgestellt.

| 5.34. | Inzwischen wurden zwei Prüfungen ohne finanzielle Berichtigungen (Polen, Litauen) abgeschlossen. Bei den übrigen Prüfungen, bei denen Mängel festgestellt worden sind, ist das Rechnungsabschlussverfahren im Gange (Irland, Italien, Niederlande, Frankreich, Spanien, Deutschland, Vereinigtes Königreich) und erfolgen möglicherweise finanzielle Berichtigungen. |
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5.34.

Inzwischen wurden zwei Prüfungen ohne finanzielle Berichtigungen (Polen, Litauen) abgeschlossen. Bei den übrigen Prüfungen, bei denen Mängel festgestellt worden sind, ist das Rechnungsabschlussverfahren im Gange (Irland, Italien, Niederlande, Frankreich, Spanien, Deutschland, Vereinigtes Königreich) und erfolgen möglicherweise finanzielle Berichtigungen.

| 5.35. | Der Hof gelangte aufgrund seiner Prüfung der im Zeitraum 2004-2006 in elf Mitgliedstaaten durchgeführten Waren- und/oder Substitutionskontrollen zu folgendem Ergebnis: |
| --- | --- |

5.35.

Der Hof gelangte aufgrund seiner Prüfung der im Zeitraum 2004-2006 in elf Mitgliedstaaten durchgeführten Waren- und/oder Substitutionskontrollen zu folgendem Ergebnis:

| 5.35. | |
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5.35.

| a) | Die grundlegende Vorschrift, dass solche Kontrollen dem Ausführer am Beladeort nicht stillschweigend angekündigt werden dürfen, wurde nicht systematisch eingehalten (Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, Niederlande, Vereinigtes Königreich). |
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a)

Die grundlegende Vorschrift, dass solche Kontrollen dem Ausführer am Beladeort nicht stillschweigend angekündigt werden dürfen, wurde nicht systematisch eingehalten (Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, Niederlande, Vereinigtes Königreich).

| a) | Die Kommissionsdienststellen haben bei ihren Kontrollen vor Ort festgestellt, dass der Zeitpunkt der Warenkontrollen bisweilen zu leicht vorherzusagen ist. Deshalb wurden die Mitgliedstaaten auf der Sitzung des Verwaltungsausschusses für Handelsmechanismen vom März 2005 daran erinnert, dass sie bei Warenkontrollen in den Anlagen des Ausführers unterschiedliche Ankunftszeiten handhaben sollten; außerdem wurde eine diesbezügliche Arbeitsunterlage (D(2005) 12998) auf der Sitzung des Verwaltungsausschusses vom Juni 2005 erörtert. Es werden obligatorische Maßnahmen in Erwägung gezogen. |
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a)

Die Kommissionsdienststellen haben bei ihren Kontrollen vor Ort festgestellt, dass der Zeitpunkt der Warenkontrollen bisweilen zu leicht vorherzusagen ist. Deshalb wurden die Mitgliedstaaten auf der Sitzung des Verwaltungsausschusses für Handelsmechanismen vom März 2005 daran erinnert, dass sie bei Warenkontrollen in den Anlagen des Ausführers unterschiedliche Ankunftszeiten handhaben sollten; außerdem wurde eine diesbezügliche Arbeitsunterlage (D(2005) 12998) auf der Sitzung des Verwaltungsausschusses vom Juni 2005 erörtert. Es werden obligatorische Maßnahmen in Erwägung gezogen.

| b) | Es gab erhebliche Schwachstellen bei der Überprüfung der Zutaten für die Herstellung von nicht unter Anhang I fallenden Waren, wie z. B. Kekse, Süßwaren, Whisky usw., für die Erstattungen gezahlt werden (Belgien, Deutschland, Frankreich (32), Italien (32), Vereinigtes Königreich (32)). |
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b)

Es gab erhebliche Schwachstellen bei der Überprüfung der Zutaten für die Herstellung von nicht unter Anhang I fallenden Waren, wie z. B. Kekse, Süßwaren, Whisky usw., für die Erstattungen gezahlt werden (Belgien, Deutschland, Frankreich (32), Italien (32), Vereinigtes Königreich (32)).

| b) | Die Kommissionsdienststellen werden die Feststellungen des Rechnungshofs und die Antworten der Mitgliedstaaten prüfen und geeignete Maßnahmen treffen. |
| --- | --- |

b)

Die Kommissionsdienststellen werden die Feststellungen des Rechnungshofs und die Antworten der Mitgliedstaaten prüfen und geeignete Maßnahmen treffen.

| c) | Eine übermäßig hohe Zahl von Warenkontrollen bezog sich auf Sendungen, für die die beantragte Erstattung weniger als 200 Euro betrug (33). Den Bestimmungen zufolge sollten solche Vorgänge ausgenommen werden, wobei nur Fälle, in denen Betrug und Missbrauch verhindert werden sollen, eine Ausnahme bilden. |
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c)

Eine übermäßig hohe Zahl von Warenkontrollen bezog sich auf Sendungen, für die die beantragte Erstattung weniger als 200 Euro betrug (33). Den Bestimmungen zufolge sollten solche Vorgänge ausgenommen werden, wobei nur Fälle, in denen Betrug und Missbrauch verhindert werden sollen, eine Ausnahme bilden.

| c) | Die Kommissionsdienststellen prüfen diesen Aspekt routinemäßig im Rahmen ihrer Warenkontrollen. Einige Mitgliedstaaten nehmen tatsächlich Kontrollen der Ausfuhren vor, deren Menge unter der Mindestschwelle liegt; die Kommissionsdienststellen haben keine Beweise dafür gefunden, dass dies auf Kosten der Mindestanforderungen der Kontrollen bei Ausfuhren oberhalb der Schwellen geschieht. |
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c)

Die Kommissionsdienststellen prüfen diesen Aspekt routinemäßig im Rahmen ihrer Warenkontrollen. Einige Mitgliedstaaten nehmen tatsächlich Kontrollen der Ausfuhren vor, deren Menge unter der Mindestschwelle liegt; die Kommissionsdienststellen haben keine Beweise dafür gefunden, dass dies auf Kosten der Mindestanforderungen der Kontrollen bei Ausfuhren oberhalb der Schwellen geschieht.

| d) | Bei einer erheblichen Zahl von Sendungen, die zollamtlich verschlossen wurden, werden am Ort der Ausfuhr aus der EU keine Substitutionskontrollen vorgenommen, obwohl die Sendungen am Beladeort keiner Warenkontrolle unterzogen wurden (34). Insbesondere Dänemark (35) und die Niederlande erlaubten es bevollmächtigten Ausführern, selbst Zollverschlüsse anzubringen. |
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d)

Bei einer erheblichen Zahl von Sendungen, die zollamtlich verschlossen wurden, werden am Ort der Ausfuhr aus der EU keine Substitutionskontrollen vorgenommen, obwohl die Sendungen am Beladeort keiner Warenkontrolle unterzogen wurden (34). Insbesondere Dänemark (35) und die Niederlande erlaubten es bevollmächtigten Ausführern, selbst Zollverschlüsse anzubringen.

| d) | Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2090/2002 werden keine Substitutionskontrollen vorgenommen, wenn die Ausfuhrzollstelle das Transportmittel verschlossen hat. Auf der Sitzung des Verwaltungsausschusses für Handelsmechanismen vom März 2002 hat die Kommission jedoch betont, dass der Verschluss durch einen bevollmächtigten Händler nicht den Zollverschluss durch die Zollstelle ersetzen kann.
  Die Dienststellen der Kommission prüfen derzeit den Vorschlag des Rechnungshofs, von den Substitutionskontrollen nur Sendungen auszuschließen, die einer Warenkontrolle unterzogen wurden. Die Kommission wird die Feststellungen des Rechnungshofs zu Dänemark und den Niederlanden sowie die Antworten dieser Mitgliedstaaten prüfen und erforderlichenfalls weitere Untersuchungen durchführen. |
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d)

Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2090/2002 werden keine Substitutionskontrollen vorgenommen, wenn die Ausfuhrzollstelle das Transportmittel verschlossen hat. Auf der Sitzung des Verwaltungsausschusses für Handelsmechanismen vom März 2002 hat die Kommission jedoch betont, dass der Verschluss durch einen bevollmächtigten Händler nicht den Zollverschluss durch die Zollstelle ersetzen kann.

Die Dienststellen der Kommission prüfen derzeit den Vorschlag des Rechnungshofs, von den Substitutionskontrollen nur Sendungen auszuschließen, die einer Warenkontrolle unterzogen wurden. Die Kommission wird die Feststellungen des Rechnungshofs zu Dänemark und den Niederlanden sowie die Antworten dieser Mitgliedstaaten prüfen und erforderlichenfalls weitere Untersuchungen durchführen.

| e) | Da im Vereinigten Königreich und in einigen französischen Häfen die Anwesenheit von Zollbediensteten bei der zollamtlichen Prüfung an der Ausgangszollstelle der EU durch computergestützte Aufzeichnungen ersetzt wurde, werden die notwendigen Kontrollen auf Unversehrtheit der Zollverschlüsse nicht mehr durchgeführt. |
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e)

Da im Vereinigten Königreich und in einigen französischen Häfen die Anwesenheit von Zollbediensteten bei der zollamtlichen Prüfung an der Ausgangszollstelle der EU durch computergestützte Aufzeichnungen ersetzt wurde, werden die notwendigen Kontrollen auf Unversehrtheit der Zollverschlüsse nicht mehr durchgeführt.

| e) | Gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 2090/2002 ist eine 100%ige Kontrolle der Zollverschlüsse nicht erforderlich. Nach Ansicht der Kommission sind systematische Kontrollen der Zollverschlüsse durch die Zollstellen am Zugang zu Seehäfen nützlich, können aber unterbleiben, wenn die Zollstellen über ausreichende Informationen und Zusicherungen anderer Quellen verfügen. |
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e)

Gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 2090/2002 ist eine 100%ige Kontrolle der Zollverschlüsse nicht erforderlich. Nach Ansicht der Kommission sind systematische Kontrollen der Zollverschlüsse durch die Zollstellen am Zugang zu Seehäfen nützlich, können aber unterbleiben, wenn die Zollstellen über ausreichende Informationen und Zusicherungen anderer Quellen verfügen.

| 5.36. | Der Hof gelangt zu der Schlussfolgerung, dass in diesen Bereichen erhebliche Verbesserungen erforderlich sind, ehe er Sicherheit gewinnen kann, dass das System der Warenkontrolle bei Ausfuhrerstattungssendungen zufrieden stellend funktioniert. Außerdem kann der Hof nicht bestätigen, dass für das EAGFL-Jahr 2005 die erforderliche Anzahl von Kontrollen durchgeführt und überprüft wurde und etwaige Berichtigungen vorgenommen wurden, da diese Angaben der Kommission erst nach dem 30. April 2006 übermittelt werden. |
| --- | --- |

5.36.

Der Hof gelangt zu der Schlussfolgerung, dass in diesen Bereichen erhebliche Verbesserungen erforderlich sind, ehe er Sicherheit gewinnen kann, dass das System der Warenkontrolle bei Ausfuhrerstattungssendungen zufrieden stellend funktioniert. Außerdem kann der Hof nicht bestätigen, dass für das EAGFL-Jahr 2005 die erforderliche Anzahl von Kontrollen durchgeführt und überprüft wurde und etwaige Berichtigungen vorgenommen wurden, da diese Angaben der Kommission erst nach dem 30. April 2006 übermittelt werden.

| 5.36. | Nach Ansicht der Kommission funktioniert das System von Waren- und Substitutionskontrollen bereits in zufrieden stellendem Maße, so dass bei den zugrunde liegenden Vorgängen hinreichende Sicherheit gegeben ist. In dem Bemühen um eine weitere Verbesserung des Systems beabsichtigt die Kommission allerdings, die Rechtsvorschriften über Warenkontrollen zu ändern, damit die Prüfungen weniger vorhersehbar werden und das Substitutionsrisiko verringert wird. |
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5.36.

Nach Ansicht der Kommission funktioniert das System von Waren- und Substitutionskontrollen bereits in zufrieden stellendem Maße, so dass bei den zugrunde liegenden Vorgängen hinreichende Sicherheit gegeben ist. In dem Bemühen um eine weitere Verbesserung des Systems beabsichtigt die Kommission allerdings, die Rechtsvorschriften über Warenkontrollen zu ändern, damit die Prüfungen weniger vorhersehbar werden und das Substitutionsrisiko verringert wird.

Was andere vom Rechnungshof festgestellte Schwächen anbelangt, so wird die Kommission die Feststellungen des Rechnungshofs und die Antworten der Mitgliedstaaten prüfen und erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen treffen.

Nachgängige Prüfung der an Händler und Verarbeiter gezahlten Beihilfen

| 5.37. | Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet (36), hinsichtlich einer Reihe von GAP-Beihilfen, zu denen die Ausfuhrerstattungen, die Verarbeitungs- und Umwandlungsbeihilfen, die Beihilfen für die Verarbeitung von Baumwolle, Olivenöl und Tabak und einige Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums zählen, jährliche Programme nachgängiger Prüfungen der Geschäftsunterlagen durchzuführen. Die Mitgliedstaaten müssen sich von der tatsächlichen Durchführung und von der Ordnungsmäßigkeit der Transaktionen überzeugen und dafür sorgen, dass die infolge von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen abgeflossenen Beträge wiedereingezogen werden. |
| --- | --- |

5.37.

Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet (36), hinsichtlich einer Reihe von GAP-Beihilfen, zu denen die Ausfuhrerstattungen, die Verarbeitungs- und Umwandlungsbeihilfen, die Beihilfen für die Verarbeitung von Baumwolle, Olivenöl und Tabak und einige Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums zählen, jährliche Programme nachgängiger Prüfungen der Geschäftsunterlagen durchzuführen. Die Mitgliedstaaten müssen sich von der tatsächlichen Durchführung und von der Ordnungsmäßigkeit der Transaktionen überzeugen und dafür sorgen, dass die infolge von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen abgeflossenen Beträge wiedereingezogen werden.

| 5.38. | Im Rahmen ihrer Begleitung nimmt die Kommission eine Überwachungs- und Koordinierungsaufgabe wahr, um sicherzustellen, dass die Risikoanalyse- und Kontrollprogramme der Mitgliedstaaten angemessen sind. Außerdem umfasst die Begleitung die Analyse der von den Mitgliedstaaten übermittelten einschlägigen Berichte und sonstigen Unterlagen und gegebenenfalls Besuche in den Mitgliedstaaten, um die Umsetzung der Verordnung an Ort und Stelle zu kontrollieren. Für das Jahr 2005 stellte der Hof Folgendes fest: |
| --- | --- |

5.38.

Im Rahmen ihrer Begleitung nimmt die Kommission eine Überwachungs- und Koordinierungsaufgabe wahr, um sicherzustellen, dass die Risikoanalyse- und Kontrollprogramme der Mitgliedstaaten angemessen sind. Außerdem umfasst die Begleitung die Analyse der von den Mitgliedstaaten übermittelten einschlägigen Berichte und sonstigen Unterlagen und gegebenenfalls Besuche in den Mitgliedstaaten, um die Umsetzung der Verordnung an Ort und Stelle zu kontrollieren. Für das Jahr 2005 stellte der Hof Folgendes fest:

| 5.38. | |
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5.38.

| a) | Die Kommission hat bei der Begleitung und Analyse der übermittelten Unterlagen Fortschritte erzielt, ist jedoch noch immer nicht in der Lage, vollständige und vergleichbare Angaben über die kontrollierten Vorgänge und den Wert der aufgedeckten Unregelmäßigkeiten und der wiedereingezogenen Beträge vorzulegen. Sie hat Änderungen der Rechtsvorschriften vorgenommen, um die Berichterstattung über die Ergebnisse der nach der Zahlung durchgeführten Kontrollen zu verbessern, doch ist noch nicht bekannt, welche Wirkung diese Änderungen hatten. |
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a)

Die Kommission hat bei der Begleitung und Analyse der übermittelten Unterlagen Fortschritte erzielt, ist jedoch noch immer nicht in der Lage, vollständige und vergleichbare Angaben über die kontrollierten Vorgänge und den Wert der aufgedeckten Unregelmäßigkeiten und der wiedereingezogenen Beträge vorzulegen. Sie hat Änderungen der Rechtsvorschriften vorgenommen, um die Berichterstattung über die Ergebnisse der nach der Zahlung durchgeführten Kontrollen zu verbessern, doch ist noch nicht bekannt, welche Wirkung diese Änderungen hatten.

| a) | Die Kommission begrüßt, dass der Rechnungshof die Anstrengungen anerkennt, die unternommen wurden, um die Berichterstattung der Mitgliedstaaten über nach der Zahlung durchgeführte Kontrollen sowie die Begleitung und Analyse der übermittelten Unterlagen zu verbessern.
  Die Kommission ist der Auffassung, dass sie bereits hinreichende Informationen über die kontrollierten Vorgänge und die aufgedeckten Unregelmäßigkeiten erhält.
  Die Berichterstattung wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 40/2006, die ermöglicht, den potenziellen Umfang der Unregelmäßigkeiten für alle Ausgabenkategorien einzuschätzen, weiter verbessert. |
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a)

Die Kommission begrüßt, dass der Rechnungshof die Anstrengungen anerkennt, die unternommen wurden, um die Berichterstattung der Mitgliedstaaten über nach der Zahlung durchgeführte Kontrollen sowie die Begleitung und Analyse der übermittelten Unterlagen zu verbessern.

Die Kommission ist der Auffassung, dass sie bereits hinreichende Informationen über die kontrollierten Vorgänge und die aufgedeckten Unregelmäßigkeiten erhält.

Die Berichterstattung wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 40/2006, die ermöglicht, den potenziellen Umfang der Unregelmäßigkeiten für alle Ausgabenkategorien einzuschätzen, weiter verbessert.

| b) | Die Kommission hat erneut spezifische Prüfbesuche in drei Mitgliedstaaten durchgeführt, um die Umsetzung der Verordnung zu untersuchen. Diese Prüfbesuche deckten nicht alle Risiken ab und bezogen sich nicht auf eine ausreichende Zahl von Kontrollen der Mitgliedstaaten, sodass sie keine Einschätzung der Einhaltung der Verordnungsvorschriften und der Qualität der durchgeführten Kontrollen ermöglichten. Im Rahmen von drei weiteren Prüfungen wurde die Bereitschaft der neuen Mitgliedstaaten zur Anwendung der Verordnung beurteilt, und bei der im Zusammenhang mit 19 Konformitätsprüfungen durchgeführten Arbeit wurde mindestens eine nach der Zahlung durchgeführte Kontrolle überprüft. Für diese Konformitätsprüfungen wird noch keine Standardmethode angewendet, und es wurde noch kein Standardformat für die Berichterstattung über die geprüften Kontrollen entwickelt, was die Vergleichbarkeit und eine aussagekräftige Analyse erschwert. |
| --- | --- |

b)

Die Kommission hat erneut spezifische Prüfbesuche in drei Mitgliedstaaten durchgeführt, um die Umsetzung der Verordnung zu untersuchen. Diese Prüfbesuche deckten nicht alle Risiken ab und bezogen sich nicht auf eine ausreichende Zahl von Kontrollen der Mitgliedstaaten, sodass sie keine Einschätzung der Einhaltung der Verordnungsvorschriften und der Qualität der durchgeführten Kontrollen ermöglichten. Im Rahmen von drei weiteren Prüfungen wurde die Bereitschaft der neuen Mitgliedstaaten zur Anwendung der Verordnung beurteilt, und bei der im Zusammenhang mit 19 Konformitätsprüfungen durchgeführten Arbeit wurde mindestens eine nach der Zahlung durchgeführte Kontrolle überprüft. Für diese Konformitätsprüfungen wird noch keine Standardmethode angewendet, und es wurde noch kein Standardformat für die Berichterstattung über die geprüften Kontrollen entwickelt, was die Vergleichbarkeit und eine aussagekräftige Analyse erschwert.

| b) | Nach Ansicht der Kommission war die Zahl der im Jahr 2005 kontrollierten nachgängigen Prüfungen ausreichend und entsprach den Zielen der Prüfungen.
  Im Jahre 2006 hat die Kommission bereits drei spezifische Prüfbesuche zu nach der Zahlung vorgenommenen Kontrollen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 durchgeführt, und zwar in Italien, Dänemark und den Niederlanden. Weitere Prüfbesuche sind für Herbst 2006 anberaumt. Die „Konformitätsreferate“ haben 2006 die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 im Rahmen ihrer Prüfbesuche zu sektorspezifischen Fragen weiter geprüft. |
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b)

Nach Ansicht der Kommission war die Zahl der im Jahr 2005 kontrollierten nachgängigen Prüfungen ausreichend und entsprach den Zielen der Prüfungen.

Im Jahre 2006 hat die Kommission bereits drei spezifische Prüfbesuche zu nach der Zahlung vorgenommenen Kontrollen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 durchgeführt, und zwar in Italien, Dänemark und den Niederlanden. Weitere Prüfbesuche sind für Herbst 2006 anberaumt. Die „Konformitätsreferate“ haben 2006 die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 im Rahmen ihrer Prüfbesuche zu sektorspezifischen Fragen weiter geprüft.

| c) | Die Kommission hat begonnen, das Ausmaß der (vom Hof in seinen früheren Berichten monierten) Rückstände bei den geplanten Kontrollen in einigen Mitgliedstaaten zu beurteilen. Erste Ergebnisse haben bestätigt, dass vier Mitgliedstaaten die vorgeschriebene Mindestzahl von nach der Zahlung durchgeführten Kontrollen nicht erreicht haben. Bisher wurden jedoch noch keine Abhilfemaßnahmen getroffen. |
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c)

Die Kommission hat begonnen, das Ausmaß der (vom Hof in seinen früheren Berichten monierten) Rückstände bei den geplanten Kontrollen in einigen Mitgliedstaaten zu beurteilen. Erste Ergebnisse haben bestätigt, dass vier Mitgliedstaaten die vorgeschriebene Mindestzahl von nach der Zahlung durchgeführten Kontrollen nicht erreicht haben. Bisher wurden jedoch noch keine Abhilfemaßnahmen getroffen.

| c) | Die Kommission hat das Ausmaß der Rückstände bei den geplanten Kontrollen bereits evaluiert. Abhilfemaßnahmen wurden im Rahmen von Prüfbesuchen in zwei Mitgliedstaaten, in denen die Rückstände am größten sind, bereits eingeleitet. Die betreffenden beiden Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, Aktionspläne zur Beseitigung der Rückstände auszuarbeiten. Diese Pläne, aus denen die Zahl der ausstehenden Kontrollen im Vergleich zu den verfügbaren Mitteln sowie die Fristen für die Durchführung der Kontrollen klar hervorgehen müssen, sind der Kommission mitzuteilen, die die Durchführung dieser Pläne genau überwacht. |
| --- | --- |

c)

Die Kommission hat das Ausmaß der Rückstände bei den geplanten Kontrollen bereits evaluiert. Abhilfemaßnahmen wurden im Rahmen von Prüfbesuchen in zwei Mitgliedstaaten, in denen die Rückstände am größten sind, bereits eingeleitet. Die betreffenden beiden Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, Aktionspläne zur Beseitigung der Rückstände auszuarbeiten. Diese Pläne, aus denen die Zahl der ausstehenden Kontrollen im Vergleich zu den verfügbaren Mitteln sowie die Fristen für die Durchführung der Kontrollen klar hervorgehen müssen, sind der Kommission mitzuteilen, die die Durchführung dieser Pläne genau überwacht.

| d) | Die Kommission ist nicht in der Lage, umfassend zu bewerten, inwieweit die Verordnung zur Aufdeckung und Wiedereinziehung von vorschriftswidrigen Zahlungen geführt hat (37)
   (38). |
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d)

Die Kommission ist nicht in der Lage, umfassend zu bewerten, inwieweit die Verordnung zur Aufdeckung und Wiedereinziehung von vorschriftswidrigen Zahlungen geführt hat (37)
   (38).

| d) | Die Kommission ist der Auffassung, dass sie die Wirksamkeit der Verordnung zur Aufdeckung etwaiger vorschriftswidriger Zahlungen beurteilen kann. |
| --- | --- |

d)

Die Kommission ist der Auffassung, dass sie die Wirksamkeit der Verordnung zur Aufdeckung etwaiger vorschriftswidriger Zahlungen beurteilen kann.

| 5.39. | Als Folgemaßnahme zu seiner Arbeit im Jahr 2003 führte der Hof erneut Prüfbesuche in sieben Mitgliedstaaten durch, um die erzielten Fortschritte zu beurteilen. Dabei stellte er zwar fest, dass sich die Gesamtqualität der geprüften Kontrollen verbessert hatte, entdeckte jedoch noch Mängel bei der Wiedereinziehung von Beträgen, wenn im Rahmen der Kontrollen Unregelmäßigkeiten aufgedeckt worden waren. Außerdem wurden die geplanten nach der Zahlung durchzuführenden Kontrollen nicht rechtzeitig abgewickelt. In zwei Mitgliedstaaten wurde die Mindestanzahl von Kontrollen weiterhin nicht eingehalten. |
| --- | --- |

5.39.

Als Folgemaßnahme zu seiner Arbeit im Jahr 2003 führte der Hof erneut Prüfbesuche in sieben Mitgliedstaaten durch, um die erzielten Fortschritte zu beurteilen. Dabei stellte er zwar fest, dass sich die Gesamtqualität der geprüften Kontrollen verbessert hatte, entdeckte jedoch noch Mängel bei der Wiedereinziehung von Beträgen, wenn im Rahmen der Kontrollen Unregelmäßigkeiten aufgedeckt worden waren. Außerdem wurden die geplanten nach der Zahlung durchzuführenden Kontrollen nicht rechtzeitig abgewickelt. In zwei Mitgliedstaaten wurde die Mindestanzahl von Kontrollen weiterhin nicht eingehalten.

| 5.39. | Die Kommission begrüßt, dass der Rechnungshof die erzielten Verbesserungen anerkennt. |
| --- | --- |

5.39.

Die Kommission begrüßt, dass der Rechnungshof die erzielten Verbesserungen anerkennt.

Für die Wiedereinziehung von vorschriftswidrig gezahlten Beträgen sind nicht die Dienststellen zuständig, die mit den nach der Zahlung durchzuführenden Kontrollen betraut sind, sondern die Zahlstellen.

Im Zusammenhang mit den anhaltenden Verzögerungen bei der Durchführung der Kontrollen in zwei Mitgliedstaaten hat die Kommission Abhilfemaßnahmen eingeleitet, wie unter Nummer 5.38 Buchstabe c dargelegt.

| 5.40. | Gemäß der Verordnung werden die nachgängigen Kontrollen in Bezug auf die Vorgänge des Jahrs 2005 im Zeitraum Juli 2006 bis Juli 2007 durchgeführt. Diese Kontrollen können sich auch auf andere Vorgänge als die des Jahrs 2005 beziehen. Die Ergebnisse sind der Kommission bis spätestens 1. Januar 2008 zu übermitteln, wonach die Kommission eine Überprüfung vornehmen wird und beschließen kann, Ausgaben auszuschließen. Aus diesem Grund bietet sich dem Hof für die EAGFL-Vorgänge des Jahrs 2005 keine Zuverlässigkeitsgewähr. |
| --- | --- |

5.40.

Gemäß der Verordnung werden die nachgängigen Kontrollen in Bezug auf die Vorgänge des Jahrs 2005 im Zeitraum Juli 2006 bis Juli 2007 durchgeführt. Diese Kontrollen können sich auch auf andere Vorgänge als die des Jahrs 2005 beziehen. Die Ergebnisse sind der Kommission bis spätestens 1. Januar 2008 zu übermitteln, wonach die Kommission eine Überprüfung vornehmen wird und beschließen kann, Ausgaben auszuschließen. Aus diesem Grund bietet sich dem Hof für die EAGFL-Vorgänge des Jahrs 2005 keine Zuverlässigkeitsgewähr.

| 5.40. | Nach Ansicht der Kommission ist eine Zuverlässigkeitsgewähr anhand der nachgängigen Kontrollen möglich, da das Kontrollsystem als solches operationell ist. Darüber hinaus sieht die Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 ein System von Ex-Post-Kontrollen innerhalb eines umfassenden Verwaltungs- und Kontrollsystems für die Agrarausgaben vor (siehe Antwort unter Nummer 5.59). Es handelt sich dabei um eine zusätzliche Kontrollebene zu den Kontrollen vor der Zahlung (durch die sich für die meisten Fällen bereits eine ausreichende Gewähr erlangen lässt). |
| --- | --- |

5.40.

Nach Ansicht der Kommission ist eine Zuverlässigkeitsgewähr anhand der nachgängigen Kontrollen möglich, da das Kontrollsystem als solches operationell ist. Darüber hinaus sieht die Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 ein System von Ex-Post-Kontrollen innerhalb eines umfassenden Verwaltungs- und Kontrollsystems für die Agrarausgaben vor (siehe Antwort unter Nummer 5.59). Es handelt sich dabei um eine zusätzliche Kontrollebene zu den Kontrollen vor der Zahlung (durch die sich für die meisten Fällen bereits eine ausreichende Gewähr erlangen lässt).

| 5.41. | Wie der Hof bei der Kommission und in den Mitgliedstaaten festgestellt hat, funktioniert das System der nach der Zahlung durchgeführten Kontrollen zwar immer besser, doch lässt sich aufgrund der Rückstände bei der Durchführung der Kontrollen in einigen Mitgliedstaaten nur eingeschränkte Sicherheit in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der in den vergangenen Jahren in diesen Mitgliedstaaten getätigten Zahlungen erlangen. |
| --- | --- |

5.41.

Wie der Hof bei der Kommission und in den Mitgliedstaaten festgestellt hat, funktioniert das System der nach der Zahlung durchgeführten Kontrollen zwar immer besser, doch lässt sich aufgrund der Rückstände bei der Durchführung der Kontrollen in einigen Mitgliedstaaten nur eingeschränkte Sicherheit in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der in den vergangenen Jahren in diesen Mitgliedstaaten getätigten Zahlungen erlangen.

| 5.41. | Die Kommission begrüßt, dass der Rechnungshof die erzielten Verbesserungen anerkennt, ist aber der Ansicht, dass eine Sicherheit in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der getätigten Zahlungen erlangt werden kann. |
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5.41.

Die Kommission begrüßt, dass der Rechnungshof die erzielten Verbesserungen anerkennt, ist aber der Ansicht, dass eine Sicherheit in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der getätigten Zahlungen erlangt werden kann.

Das in der Antwort unter Nummer 5.59 beschriebene umfassende Verwaltungs- und Kontrollsystem für die Agrarausgaben bietet eine angemessene Gewähr für die wirksame Handhabung des Fehlerrisikos in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge im Agrarbereich.

Die Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 sieht eine Ex-Post-Kontrolle vor, die eine zusätzliche Kontrollebene zu den Kontrollen vor der Zahlung darstellt.

Rechnungsabschluss der Kommission

| 5.42. | Eines der Elemente, das nach Ansicht der Kommission für eine angemessene Kontrolle der geteilten Verwaltung im Agrarbereich von großer Bedeutung ist, ist die Prüfungsarbeit der Rechnungsabschlussreferate. Auf der Grundlage dieser Arbeit erlässt die Kommission die Rechnungsabschluss- und Konformitätsentscheidungen. |
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5.42.

Eines der Elemente, das nach Ansicht der Kommission für eine angemessene Kontrolle der geteilten Verwaltung im Agrarbereich von großer Bedeutung ist, ist die Prüfungsarbeit der Rechnungsabschlussreferate. Auf der Grundlage dieser Arbeit erlässt die Kommission die Rechnungsabschluss- und Konformitätsentscheidungen.

| 5.43. | Die jährliche Rechnungsabschlussentscheidung der Kommission stützt sich auf die Arbeit und die Bescheinigungen von bescheinigenden Stellen. Diese Bescheinigungen erteilen Auskunft darüber, ob die Rechnungen richtig, vollständig und genau sind und ob die Zahlstellen in der Lage sind, die Kontrolle der Übereinstimmung der Zahlungen mit den Gemeinschaftsvorschriften sicherzustellen. Die jährliche Rechnungsabschlussentscheidung der Kommission beschränkt sich auf die Rechnungen und wird in Kapitel 1 behandelt. Die Entscheidung über den Ausschluss von Ausgaben, die nicht im Einklang mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigt wurden, ergeht zu einem späteren Zeitpunkt (siehe Konformitätsentscheidungen). Bis zu diesem Zeitpunkt haben die Ausgaben vorläufigen Charakter (siehe auch Ziffern 1.57 und 1.64-1.66 dieses Berichts). |
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5.43.

Die jährliche Rechnungsabschlussentscheidung der Kommission stützt sich auf die Arbeit und die Bescheinigungen von bescheinigenden Stellen. Diese Bescheinigungen erteilen Auskunft darüber, ob die Rechnungen richtig, vollständig und genau sind und ob die Zahlstellen in der Lage sind, die Kontrolle der Übereinstimmung der Zahlungen mit den Gemeinschaftsvorschriften sicherzustellen. Die jährliche Rechnungsabschlussentscheidung der Kommission beschränkt sich auf die Rechnungen und wird in Kapitel 1 behandelt. Die Entscheidung über den Ausschluss von Ausgaben, die nicht im Einklang mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigt wurden, ergeht zu einem späteren Zeitpunkt (siehe Konformitätsentscheidungen). Bis zu diesem Zeitpunkt haben die Ausgaben vorläufigen Charakter (siehe auch Ziffern 1.57 und 1.64-1.66 dieses Berichts).

| 5.43. | Ungeachtet des Rechnungsabschlussverfahrens ist die Kommission der Ansicht, dass die Ausgaben nicht vorläufig sind. |
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5.43.

Ungeachtet des Rechnungsabschlussverfahrens ist die Kommission der Ansicht, dass die Ausgaben nicht vorläufig sind.

Bescheinigende Stellen

| 5.44. | Die Berichte der bescheinigenden Stellen können Probleme in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen der Zahlstellen an den Tag bringen, jedoch keine Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen an Landwirte und Händler liefern (39), da die Anträge auf EU-Beihilfe von der bescheinigenden Stelle gewöhnlich nicht an Ort und Stelle überprüft werden. Wie in der Stellungnahme des Hofes zum Modell der „Einzigen Prüfung“ dargelegt, würde durch die Abdeckung dieses Aspekts die Kette der Rechenschaftslegung in Bezug auf die GAP-Ausgaben verstärkt und klarer definiert. Dies würde der Kommission eine bessere Zuverlässigkeitsgewähr hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge liefern. |
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5.44.

Die Berichte der bescheinigenden Stellen können Probleme in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen der Zahlstellen an den Tag bringen, jedoch keine Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen an Landwirte und Händler liefern (39), da die Anträge auf EU-Beihilfe von der bescheinigenden Stelle gewöhnlich nicht an Ort und Stelle überprüft werden. Wie in der Stellungnahme des Hofes zum Modell der „Einzigen Prüfung“ dargelegt, würde durch die Abdeckung dieses Aspekts die Kette der Rechenschaftslegung in Bezug auf die GAP-Ausgaben verstärkt und klarer definiert. Dies würde der Kommission eine bessere Zuverlässigkeitsgewähr hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge liefern.

| 5.44. | Nach Auffassung der Kommission bietet das umfassende Verwaltungs- und Kontrollsystem für die Agrarausgaben (siehe Antwort unter Nummer 5.59) bereits eine ausreichende Gewähr für eine wirksame Handhabung des Fehlerrisikos in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge im Agrarbereich. Mit Blick auf die Verbesserung und Ausweitung dieses umfassenden Systems beabsichtigt die Kommission, die Empfehlung des Rechnungshofs umzusetzen, wonach sich die bescheinigenden Stellen stärker an der Überprüfung und Validierung der Statistiken über die Inspektionen und die nachgängigen Kontrollen beteiligen sollen. In diesem Zusammenhang sollen die bescheinigenden Stellen in den neuen Leitlinien zur Berichterstattung aufgefordert werden, die Verwaltungskapazität der Zahlstelle in Bezug auf die Vor-Ort-Kontrollen genauer zu prüfen. Sie müssen sicherstellen, dass das angewendete System (für Vor-Ort-Kontrollen) zufrieden stellend funktioniert hat, indem sie beispielsweise die Genauigkeit der Kontrollstatistiken, die Anweisungen und Handbücher, die Humanressourcen, die Fortbildungsmaßnahmen und die Fachkenntnisse der Prüfer, die Vereinbarungen mit nachgeordneten Stellen, die von der Zahlstelle eingeführten Begleit- und Kontrollsysteme, die Anwendung von Sanktionen usw. eingehend bewerten. |
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5.44.

Nach Auffassung der Kommission bietet das umfassende Verwaltungs- und Kontrollsystem für die Agrarausgaben (siehe Antwort unter Nummer 5.59) bereits eine ausreichende Gewähr für eine wirksame Handhabung des Fehlerrisikos in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge im Agrarbereich. Mit Blick auf die Verbesserung und Ausweitung dieses umfassenden Systems beabsichtigt die Kommission, die Empfehlung des Rechnungshofs umzusetzen, wonach sich die bescheinigenden Stellen stärker an der Überprüfung und Validierung der Statistiken über die Inspektionen und die nachgängigen Kontrollen beteiligen sollen. In diesem Zusammenhang sollen die bescheinigenden Stellen in den neuen Leitlinien zur Berichterstattung aufgefordert werden, die Verwaltungskapazität der Zahlstelle in Bezug auf die Vor-Ort-Kontrollen genauer zu prüfen. Sie müssen sicherstellen, dass das angewendete System (für Vor-Ort-Kontrollen) zufrieden stellend funktioniert hat, indem sie beispielsweise die Genauigkeit der Kontrollstatistiken, die Anweisungen und Handbücher, die Humanressourcen, die Fortbildungsmaßnahmen und die Fachkenntnisse der Prüfer, die Vereinbarungen mit nachgeordneten Stellen, die von der Zahlstelle eingeführten Begleit- und Kontrollsysteme, die Anwendung von Sanktionen usw. eingehend bewerten.

| 5.45. | Hinsichtlich der internen Kontrollsysteme der Zahlstellen hat die vom Hof vorgenommene Analyse der Berichte über 31 Zahlstellen (40) ergeben, dass sich die meisten gravierenden Mängel, die von den bescheinigenden Stellen aufgedeckt wurden, auf die Zahlungskontrollen und -verfahren, die Buchführung (einschließlich der noch ausstehenden Forderungen) und die Übertragung von Aufgaben bezogen (41); bei vier Zahlstellen wurden vier oder mehr gravierende Mängel in Bezug auf verschiedene Zulassungskriterien festgestellt (42). Die Kommission stützt sich auf die Arbeit der bescheinigenden Stellen, indem sie deren Berichte und Bescheinigungen prüft. Sie bewertet ihre Arbeit jedoch nicht systematisch an Ort und Stelle (43). |
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5.45.

Hinsichtlich der internen Kontrollsysteme der Zahlstellen hat die vom Hof vorgenommene Analyse der Berichte über 31 Zahlstellen (40) ergeben, dass sich die meisten gravierenden Mängel, die von den bescheinigenden Stellen aufgedeckt wurden, auf die Zahlungskontrollen und -verfahren, die Buchführung (einschließlich der noch ausstehenden Forderungen) und die Übertragung von Aufgaben bezogen (41); bei vier Zahlstellen wurden vier oder mehr gravierende Mängel in Bezug auf verschiedene Zulassungskriterien festgestellt (42). Die Kommission stützt sich auf die Arbeit der bescheinigenden Stellen, indem sie deren Berichte und Bescheinigungen prüft. Sie bewertet ihre Arbeit jedoch nicht systematisch an Ort und Stelle (43).

| 5.45. | In der neuen Kommissionsverordnung (EG) Nr. 885/2006 wurden die Anforderungen an die Kontrolle der Zahlstellen beträchtlich verschärft: Die Mitgliedstaaten werden verpflichtet, eine ständige Aufsicht über ihre Zahlstellen auszuüben und ein System für den Austausch von Informationen über Fälle aufzubauen, in denen die Vorschriften möglicherweise nicht eingehalten werden. Für die Behandlung dieser Fälle wurde ein Verfahren aufgebaut, das auch die Verpflichtung zur Erstellung eines Plans vorsieht, um vorgefundene Mängel innerhalb einer zu bestimmenden Frist abzustellen. Ausgaben, die von Zahlstellen getätigt wurden, denen der Mitgliedstaat die Zulassung nicht entzieht, obwohl sie in der vorgesehenen Frist keinen Plan für Abhilfemaßnahmen vorgelegt haben, werden einem Konformitätsabschlussverfahren gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 unterzogen. |
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5.45.

In der neuen Kommissionsverordnung (EG) Nr. 885/2006 wurden die Anforderungen an die Kontrolle der Zahlstellen beträchtlich verschärft: Die Mitgliedstaaten werden verpflichtet, eine ständige Aufsicht über ihre Zahlstellen auszuüben und ein System für den Austausch von Informationen über Fälle aufzubauen, in denen die Vorschriften möglicherweise nicht eingehalten werden. Für die Behandlung dieser Fälle wurde ein Verfahren aufgebaut, das auch die Verpflichtung zur Erstellung eines Plans vorsieht, um vorgefundene Mängel innerhalb einer zu bestimmenden Frist abzustellen. Ausgaben, die von Zahlstellen getätigt wurden, denen der Mitgliedstaat die Zulassung nicht entzieht, obwohl sie in der vorgesehenen Frist keinen Plan für Abhilfemaßnahmen vorgelegt haben, werden einem Konformitätsabschlussverfahren gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 unterzogen.

Ende 2005 wurde zwar eine systematische Kontrolle der Arbeiten der bescheinigenden Stellen eingeführt, aber die Kommission führt Vor-Ort-Kontrollen durch und prüft die Tätigkeit dieser Stellen seit der Einführung des neuen Rechnungsabschlussverfahrens im Jahre 1996.

Das Prüfprogramm 2006, das auf einer eingehenden Risikoanalyse beruht, sieht fünf Besuche bei bescheinigenden Stellen vor. Die Besuche gelten vor allem Stellen, bei denen Probleme festgestellt wurden. Des Weiteren werden sieben Zahlstellen besucht.

Konformitätsabschluss

| 5.46. | Ziel von Konformitätsentscheidungen ist es, Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung auszuschließen, wenn die Kommission festgestellt hat, dass sie nicht in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigt wurden. Die geltenden Verfahren sind nicht darauf ausgerichtet, sicherzustellen, dass dieses Ziel auf der Ebene der Zahlungen an die Endbegünstigten (Landwirte und Händler) erreicht wird. Mit den Konformitätsentscheidungen werden in den meisten Fällen nicht etwa die Auswirkungen der einzelnen vorschriftswidrigen Zahlungen eingeschätzt, sondern Pauschalberichtigungen für Schwachstellen in den Kontrollsystemen vorgenommen. Daher ist es unwahrscheinlich, dass vorschriftswidrige Zahlungen im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens wiedereingezogen werden. Um zuverlässige Informationen über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen an die Endbegünstigten zu erhalten, müsste der Generaldirektor/die Generaldirektorin: |
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5.46.

Ziel von Konformitätsentscheidungen ist es, Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung auszuschließen, wenn die Kommission festgestellt hat, dass sie nicht in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigt wurden. Die geltenden Verfahren sind nicht darauf ausgerichtet, sicherzustellen, dass dieses Ziel auf der Ebene der Zahlungen an die Endbegünstigten (Landwirte und Händler) erreicht wird. Mit den Konformitätsentscheidungen werden in den meisten Fällen nicht etwa die Auswirkungen der einzelnen vorschriftswidrigen Zahlungen eingeschätzt, sondern Pauschalberichtigungen für Schwachstellen in den Kontrollsystemen vorgenommen. Daher ist es unwahrscheinlich, dass vorschriftswidrige Zahlungen im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens wiedereingezogen werden. Um zuverlässige Informationen über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen an die Endbegünstigten zu erhalten, müsste der Generaldirektor/die Generaldirektorin:

| a) | entweder dafür sorgen, dass die bescheinigenden Stellen die Endbegünstigten in ihre Arbeit einbeziehen, indem sie ihre Stichprobenkontrollen auf die Ebene der Landwirte ausweiten oder stärker im Bereich der Überprüfung und Bestätigung der InVeKoS-Kontrollstatistiken und der Kontrollen nach der Zahlung tätig werden, |
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a)

entweder dafür sorgen, dass die bescheinigenden Stellen die Endbegünstigten in ihre Arbeit einbeziehen, indem sie ihre Stichprobenkontrollen auf die Ebene der Landwirte ausweiten oder stärker im Bereich der Überprüfung und Bestätigung der InVeKoS-Kontrollstatistiken und der Kontrollen nach der Zahlung tätig werden,

| b) | oder veranlassen, dass seine/ihre eigenen Bediensteten auf der Grundlage einer angemessenen Stichprobenmethode die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge des Jahres auf der Ebene der Endbegünstigten überprüfen. |
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b)

oder veranlassen, dass seine/ihre eigenen Bediensteten auf der Grundlage einer angemessenen Stichprobenmethode die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge des Jahres auf der Ebene der Endbegünstigten überprüfen.

Im Sinne der Stellungnahme des Hofes zum Modell der „Einzigen Prüfung“ sollte die Kommission die bereits bestehenden Verwaltungs- und Kontrollsysteme, wie z. B. das InVeKoS, nach Möglichkeit berücksichtigen.

| 5.46. und 5.47. | Wie der Hof zu Recht feststellt, ist es Ziel des Konformitätsabschlusses, Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung auszuschließen, wenn diese nicht in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigt wurden; so wird der Gemeinschaftshaushalt vor Ausgaben geschützt, die nicht aus Gemeinschaftsmitteln finanziert werden sollten. Allerdings ist der Konformitätsabschluss kein Mechanismus für die Wiedereinziehung von vorschriftswidrigen Zahlungen bei den Empfängern; hierfür sind nach dem Grundsatz der geteilten Mittelverwaltung ausschließlich die Mitgliedstaaten zuständig, wie dies in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 klar festgelegt ist. |
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5.46. und 5.47.

Wie der Hof zu Recht feststellt, ist es Ziel des Konformitätsabschlusses, Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung auszuschließen, wenn diese nicht in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigt wurden; so wird der Gemeinschaftshaushalt vor Ausgaben geschützt, die nicht aus Gemeinschaftsmitteln finanziert werden sollten. Allerdings ist der Konformitätsabschluss kein Mechanismus für die Wiedereinziehung von vorschriftswidrigen Zahlungen bei den Empfängern; hierfür sind nach dem Grundsatz der geteilten Mittelverwaltung ausschließlich die Mitgliedstaaten zuständig, wie dies in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 klar festgelegt ist.

Auf der Grundlage dieser Definition ist nach Auffassung der Kommission das Ziel des Konformitätsabschlusses mit dem derzeitig angewendeten Verfahren erreicht, das darin besteht, die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten zu prüfen und im Falle von Mängeln finanzielle Berichtungen vorzunehmen, die in Form von Pauschalberichtigungen erfolgen können, wenn sich der Verlust für den EAGFL nicht beziffern lässt. Die Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit eines solchen Vorgehens wurde vom Hof selbst unter Nummer 6.35 seines Berichts anerkannt.

Des Weiteren stellt der Rechnungshof unter Nummer 6.35 fest, dass finanzielle Berichtungen ein wichtiges Instrument für die Verbesserung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten sind und sich so vorschriftswidrige Zahlungen an die Endbegünstigten vermeiden oder aufdecken lassen und die entsprechenden Beträge wiedereingezogen werden können. Der Konformitätsabschluss trägt somit indirekt zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge auf Ebene der Endbegünstigten bei.

Für bestimmte Ausgabenkategorien wurde der Umfang der Unregelmäßigkeiten bereits veranschlagt. Bei Flächenbeihilfen beispielsweise wird die angenommene Fehlerquote auf der Grundlage von rund 47 000 Stichprobenkontrollen der Mitgliedstaaten auf 1,95 % veranschlagt. Hierbei handelt es sich um eine sehr umfassende und repräsentative Stichprobe. Entsprechend dem Modell der „Einzigen Prüfung“ wäre es nicht kostenwirksam, wenn die Kommission einzelne Stichproben auswählen würde, um die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben zu prüfen. Die Kommission sollte hingegen den Arbeiten der Zahlstellen vertrauen und ihre Prüftätigkeit auf die Systeme der Mitgliedstaaten für die Ausgabenkontrolle konzentrieren.

Damit das allgemeine System für eine ausreichende Zuverlässigkeitsgewähr verbessert und ausgeweitet werden kann, ist die Kommission bereit, die Empfehlung des Rechnungshofs umzusetzen, wonach sich die bescheinigenden Stellen stärker an der Überprüfung und Validierung der Statistiken über die Inspektionen und die nachgängigen Kontrollen beteiligen sollen (siehe Nummer 5.44).

Je nachdem welchen Grund es für die finanzielle Berichtigung gibt, geht sie zu Lasten des Haushalts des Mitgliedstaats oder zu Lasten des Endbegünstigten.

| 5.47. | Die Finanzkorrekturen dienen nicht dazu, vorschriftswidrige Zahlungen an die Begünstigten wiedereinzuziehen, was Sache der Mitgliedstaaten ist. Die Kosten der Korrekturen gehen zulasten der Mitgliedstaaten, und in den meisten Fällen ergeben sich für die Empfänger der Beihilfen (Landwirte und Händler) keine unmittelbaren Auswirkungen. |
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5.47.

Die Finanzkorrekturen dienen nicht dazu, vorschriftswidrige Zahlungen an die Begünstigten wiedereinzuziehen, was Sache der Mitgliedstaaten ist. Die Kosten der Korrekturen gehen zulasten der Mitgliedstaaten, und in den meisten Fällen ergeben sich für die Empfänger der Beihilfen (Landwirte und Händler) keine unmittelbaren Auswirkungen.

| 5.48. | Die Konformitätsentscheidungen beziehen sich gewöhnlich auf mehrere Ausgabenjahre und werden einige Jahre später erlassen. Die Berichtigungen in den Konformitätsentscheidungen des Jahrs 2005 beziehen sich daher auf GAP-Zahlungen an die Endbegünstigten, die in den Jahren vor 2005 getätigt wurden. Die Entscheidung, welche Ausgaben für das Jahr 2005 auszuschließen sind, ergeht erst in den kommenden Jahren. Ende 2005 war der Rechnungsabschluss noch für kein Jahr nach 1998 vollständig vollzogen. |
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5.48.

Die Konformitätsentscheidungen beziehen sich gewöhnlich auf mehrere Ausgabenjahre und werden einige Jahre später erlassen. Die Berichtigungen in den Konformitätsentscheidungen des Jahrs 2005 beziehen sich daher auf GAP-Zahlungen an die Endbegünstigten, die in den Jahren vor 2005 getätigt wurden. Die Entscheidung, welche Ausgaben für das Jahr 2005 auszuschließen sind, ergeht erst in den kommenden Jahren. Ende 2005 war der Rechnungsabschluss noch für kein Jahr nach 1998 vollständig vollzogen.

| 5.48. | Die Kommission bemüht sich um Aufarbeitung der Altlast und hat daher bei der Aufstellung des Prüfungsprogramms 2006 für die Agrarausgaben die am längsten ausstehenden Fälle eingehend geprüft. Im Juni 2006 wurden 97 % der Prüfungen des Jahres 2001 (finanzielle Berichtigungen rückwirkend bis 1999 möglich) und 94 % der Prüfungen des Jahres 2002 (finanzielle Berichtigungen rückwirkend bis 2000 möglich) abgeschlossen. Die noch ausstehenden finanziellen Berichtigungen für die Jahre 1999 und 2000 werden auf höchstens 41 bzw. 126 Mio. EUR veranschlagt. Bei den Prüfungen in den Jahren 2003 und 2004 betrugen die Abschlussraten 83 % bzw. 84 %. |
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5.48.

Die Kommission bemüht sich um Aufarbeitung der Altlast und hat daher bei der Aufstellung des Prüfungsprogramms 2006 für die Agrarausgaben die am längsten ausstehenden Fälle eingehend geprüft. Im Juni 2006 wurden 97 % der Prüfungen des Jahres 2001 (finanzielle Berichtigungen rückwirkend bis 1999 möglich) und 94 % der Prüfungen des Jahres 2002 (finanzielle Berichtigungen rückwirkend bis 2000 möglich) abgeschlossen. Die noch ausstehenden finanziellen Berichtigungen für die Jahre 1999 und 2000 werden auf höchstens 41 bzw. 126 Mio. EUR veranschlagt. Bei den Prüfungen in den Jahren 2003 und 2004 betrugen die Abschlussraten 83 % bzw. 84 %.

Für die Haushaltsjahre 2001-2005 sind die in künftigen Konformitätsentscheidungen zu beschließenden Berichtigungen im jährlichen Tätigkeitsbericht 2005 eingehend dargelegt. Diese Information ist in der Rechnungsführung der Kommission unter Eventualschulden ausgewiesen.

Dass sich Konformitätsentscheidungen — wie der Rechnungshof ausführt — auf mehrere Jahre beziehen, wirkt sich nicht auf die Zuverlässigkeitsgewähr aus, die sich aus diesem Verfahren für das Haushaltsjahr 2005 ableiten lässt. Da sich die Prüfungen der Kommission auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten erstrecken, liefern sie nicht nur Informationen über die geprüften Ausgaben, sondern indirekt auch über die von den betreffenden Systemen gedeckten künftigen Ausgaben.

Prüfung der Rechnungsabschlussreferate der Kommission

| 5.49. | Im Jahr 2005 nahm der Hof eine Prüfung der Rechnungsabschlussreferate der Kommission vor, die sich auch auf die Personalzuweisung bezog und eine Beurteilung einer Stichprobe von Konformitätsprüfungen umfasste, die im Jahr 2004 bzw. 2005 durchgeführt wurden (44). |
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5.49.

Im Jahr 2005 nahm der Hof eine Prüfung der Rechnungsabschlussreferate der Kommission vor, die sich auch auf die Personalzuweisung bezog und eine Beurteilung einer Stichprobe von Konformitätsprüfungen umfasste, die im Jahr 2004 bzw. 2005 durchgeführt wurden (44).

| 5.50. | Bei der Prüfung wurden die folgenden wichtigsten Schwachstellen aufgedeckt: |
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5.50.

Bei der Prüfung wurden die folgenden wichtigsten Schwachstellen aufgedeckt:

| 5.50. | |
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5.50.

| a) | Die Kommission konnte nicht den Nachweis erbringen, dass sie ihre zentrale Risikoanalyse systematisch berücksichtigt, wenn sie den verschiedenen zu prüfenden Maßnahmen Personal zuweist. |
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a)

Die Kommission konnte nicht den Nachweis erbringen, dass sie ihre zentrale Risikoanalyse systematisch berücksichtigt, wenn sie den verschiedenen zu prüfenden Maßnahmen Personal zuweist.

| a) | Was die Konformitätsprüfungen (mit Ausnahme der direkten Ausgaben) anbelangt, so gibt die derzeitige Aufteilung in drei verschiedene Einheiten die wichtigsten Beihilfekategorien im Rahmen der GAP wieder: herkömmliche Marktmechanismen, direkte Einkommensstützung im Rahmen des InVeKoS und Maßnahmen für die ländliche Entwicklung. Mit den Personalzuweisungen an die verschiedenen Referate sollte gewährleistet werden, dass für jeden der drei Hauptbereiche der GAP-Beihilfemaßnahmen die Konformitätsprüfungen zufrieden stellend abgewickelt werden können.
  Die zentrale Risikoanalyse der Direktion dient in erster Linie dazu, die zu prüfenden Beihilfemaßnahmen auszuwählen. Darüber hinaus muss bei den Zuweisungen zahlreichen anderen Faktoren, die Gegenstand einer spezifischen Risikoanalyse sind, Rechnung getragen werden, beispielsweise Prüfungen im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89, Bescheinigung der Richtigkeit der Konten, SAPARD-Akkreditierung, Verwaltungs- und Überwachungstätigkeiten sowie Erfahrung und Verfügbarkeit des Personals. Die Analyse dieser Faktoren hat im Laufe der Jahre zu Ressourcenbewegungen zwischen Teams und Referaten geführt; die Evaluierung der Zuweisung von Humanressourcen ist ein fortlaufender Prozess. |
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a)

Was die Konformitätsprüfungen (mit Ausnahme der direkten Ausgaben) anbelangt, so gibt die derzeitige Aufteilung in drei verschiedene Einheiten die wichtigsten Beihilfekategorien im Rahmen der GAP wieder: herkömmliche Marktmechanismen, direkte Einkommensstützung im Rahmen des InVeKoS und Maßnahmen für die ländliche Entwicklung. Mit den Personalzuweisungen an die verschiedenen Referate sollte gewährleistet werden, dass für jeden der drei Hauptbereiche der GAP-Beihilfemaßnahmen die Konformitätsprüfungen zufrieden stellend abgewickelt werden können.

Die zentrale Risikoanalyse der Direktion dient in erster Linie dazu, die zu prüfenden Beihilfemaßnahmen auszuwählen. Darüber hinaus muss bei den Zuweisungen zahlreichen anderen Faktoren, die Gegenstand einer spezifischen Risikoanalyse sind, Rechnung getragen werden, beispielsweise Prüfungen im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89, Bescheinigung der Richtigkeit der Konten, SAPARD-Akkreditierung, Verwaltungs- und Überwachungstätigkeiten sowie Erfahrung und Verfügbarkeit des Personals. Die Analyse dieser Faktoren hat im Laufe der Jahre zu Ressourcenbewegungen zwischen Teams und Referaten geführt; die Evaluierung der Zuweisung von Humanressourcen ist ein fortlaufender Prozess.

| b) | Bei sechs geprüften Konformitätsprüfungen waren nicht alle wichtigen Risiken und Schlüsselkontrollen untersucht worden, was noch dazu nicht angemessen begründet wurde. |
| --- | --- |

b)

Bei sechs geprüften Konformitätsprüfungen waren nicht alle wichtigen Risiken und Schlüsselkontrollen untersucht worden, was noch dazu nicht angemessen begründet wurde.

| b) | Die Prüfungstätigkeiten der Kommission bei den Agrarausgaben, in deren Rahmen in den Jahren 2004 und 2005 177 bzw. 163 Vor-Ort-Kontrollen durchgeführt wurden, beruhen auf den verfügbaren Humanressourcen und einer Risikoanalyse. Auf dieser Grundlage wählt die zuständige Direktion bestimmte zu prüfende Risiken und Schwerpunktkontrollen aus, die für die betreffende Untersuchung am geeignetsten erscheinen. Eine solche Begrenzung des Umfangs der Kontrolle ist eine durchaus übliche und akzeptierte Prüfungspraxis. In drei der sechs vom Rechnungshof angesprochenen Fällen wurde eine solche Begrenzung ausdrücklich im Prüfungsplan vorgesehen. In den übrigen Fällen war die Begrenzung auf Umstände zurückzuführen, auf die der Prüfer keinen Einfluss hatte. |
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b)

Die Prüfungstätigkeiten der Kommission bei den Agrarausgaben, in deren Rahmen in den Jahren 2004 und 2005 177 bzw. 163 Vor-Ort-Kontrollen durchgeführt wurden, beruhen auf den verfügbaren Humanressourcen und einer Risikoanalyse. Auf dieser Grundlage wählt die zuständige Direktion bestimmte zu prüfende Risiken und Schwerpunktkontrollen aus, die für die betreffende Untersuchung am geeignetsten erscheinen. Eine solche Begrenzung des Umfangs der Kontrolle ist eine durchaus übliche und akzeptierte Prüfungspraxis. In drei der sechs vom Rechnungshof angesprochenen Fällen wurde eine solche Begrenzung ausdrücklich im Prüfungsplan vorgesehen. In den übrigen Fällen war die Begrenzung auf Umstände zurückzuführen, auf die der Prüfer keinen Einfluss hatte.

| c) | Bei fünf der untersuchten Prüfungen wurden keine detaillierten Prüfungsprogramme angewendet oder war die Anwendung solcher Programme nicht angemessen belegt. |
| --- | --- |

c)

Bei fünf der untersuchten Prüfungen wurden keine detaillierten Prüfungsprogramme angewendet oder war die Anwendung solcher Programme nicht angemessen belegt.

| c) | Die Kommission ist der Ansicht, dass es in der Regel genügend Nachweise für ihre Prüfungsarbeit gibt und die vorgenommenen Kontrollen und damit zusammenhängenden Schlussfolgerungen genügend belegt sind.
  Die Kommission ist allerdings immer bestrebt, die Nachweise für ihre Prüfungstätigkeit zu verbessern. In diesem Zusammenhang sei auf die Umsetzung der Empfehlungen der internen Auditstelle aus dem Jahre 2005 verwiesen (siehe nächster Punkt). |
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c)

Die Kommission ist der Ansicht, dass es in der Regel genügend Nachweise für ihre Prüfungsarbeit gibt und die vorgenommenen Kontrollen und damit zusammenhängenden Schlussfolgerungen genügend belegt sind.

Die Kommission ist allerdings immer bestrebt, die Nachweise für ihre Prüfungstätigkeit zu verbessern. In diesem Zusammenhang sei auf die Umsetzung der Empfehlungen der internen Auditstelle aus dem Jahre 2005 verwiesen (siehe nächster Punkt).

| 5.51. | Diese Feststellungen beschränken die möglichen Schlussfolgerungen hinsichtlich des ordnungsgemäßen Funktionierens der Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten und die Zuverlässigkeitsgewähr, die die Konformitätsprüfungen bieten können. Der Hof bestätigt die Schlussfolgerungen in dem im Jahr 2004 abgeschlossenen Bericht (45) der internen Auditstelle der Kommission für den Bereich Landwirtschaft. In dem endgültigen Bericht, der dem für die Landwirtschaft zuständigen Generaldirektor übermittelt wurde, waren diese Schlussfolgerungen unumstritten. |
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5.51.

Diese Feststellungen beschränken die möglichen Schlussfolgerungen hinsichtlich des ordnungsgemäßen Funktionierens der Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten und die Zuverlässigkeitsgewähr, die die Konformitätsprüfungen bieten können. Der Hof bestätigt die Schlussfolgerungen in dem im Jahr 2004 abgeschlossenen Bericht (45) der internen Auditstelle der Kommission für den Bereich Landwirtschaft. In dem endgültigen Bericht, der dem für die Landwirtschaft zuständigen Generaldirektor übermittelt wurde, waren diese Schlussfolgerungen unumstritten.

| 5.51. | Die Kommission ist weiterhin davon überzeugt, dass die Konformitätsprüfungen ein Schlüsselelement des umfassenden Verwaltungs- und Kontrollsystems für die Agrarausgaben sind (wie in der Antwort auf Nummer 5.59 eingehend beschrieben) und die Qualität ihrer Prüfungstätigkeit zu der erforderlichen Zuverlässigkeitsgewähr beiträgt. Die Verbesserung der Verfahren ist jedoch ein fortlaufender Prozess und der Fortschrittsbericht im Anschluss an den Schlussbericht der internen Auditstellen, auf den sich der Rechnungshof bezieht, bestätigt, dass 2005 merkliche Verbesserungen erzielt wurden. |
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5.51.

Die Kommission ist weiterhin davon überzeugt, dass die Konformitätsprüfungen ein Schlüsselelement des umfassenden Verwaltungs- und Kontrollsystems für die Agrarausgaben sind (wie in der Antwort auf Nummer 5.59 eingehend beschrieben) und die Qualität ihrer Prüfungstätigkeit zu der erforderlichen Zuverlässigkeitsgewähr beiträgt. Die Verbesserung der Verfahren ist jedoch ein fortlaufender Prozess und der Fortschrittsbericht im Anschluss an den Schlussbericht der internen Auditstellen, auf den sich der Rechnungshof bezieht, bestätigt, dass 2005 merkliche Verbesserungen erzielt wurden.

Schlussfolgerungen und Empfehlungen

| 5.52. | Wie in den vergangenen Jahren stellte der Hof auf der Grundlage aller verfügbaren Nachweise fest, dass die Ausgaben im Rahmen der GAP insgesamt gesehen noch in erheblichem Maße mit Fehlern behaftet waren, die von den Überwachungs- und Kontrollsystemen nicht aufgedeckt oder verhindert wurden. Das Ausmaß der Risiken und Schwachstellen ist in den wichtigsten GAP-Ausgabenbereichen unterschiedlich hoch. |
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5.52.

Wie in den vergangenen Jahren stellte der Hof auf der Grundlage aller verfügbaren Nachweise fest, dass die Ausgaben im Rahmen der GAP insgesamt gesehen noch in erheblichem Maße mit Fehlern behaftet waren, die von den Überwachungs- und Kontrollsystemen nicht aufgedeckt oder verhindert wurden. Das Ausmaß der Risiken und Schwachstellen ist in den wichtigsten GAP-Ausgabenbereichen unterschiedlich hoch.

| 5.52. | Nach Auffassung der Kommission ist die Situation bei den vom InVeKoS verwalteten und kontrollierten Ausgaben im Rahmen der GAP zufrieden stellend und betreffen die vom Rechnungshof festgestellten Risiken andere GAP-Maßnahmen. Derzeit deckt das InVeKoS rund 67 % der Ausgaben des EAGFL-Garantie. Die GAP-Reformen von 2003 und 2004 verringern das allgemeine Risiko weiter, so dass bis 2013 rund 89 % der Ausgaben unter das InVeKoS fallen werden. |
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5.52.

Nach Auffassung der Kommission ist die Situation bei den vom InVeKoS verwalteten und kontrollierten Ausgaben im Rahmen der GAP zufrieden stellend und betreffen die vom Rechnungshof festgestellten Risiken andere GAP-Maßnahmen. Derzeit deckt das InVeKoS rund 67 % der Ausgaben des EAGFL-Garantie. Die GAP-Reformen von 2003 und 2004 verringern das allgemeine Risiko weiter, so dass bis 2013 rund 89 % der Ausgaben unter das InVeKoS fallen werden.

Die Kommission wird erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den betreffenden Mitgliedstaaten die vom Rechnungshof festgestellten Fehler analysieren; einige Fehler werden möglicherweise zu einer finanziellen Berichtigung im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens führen.

Die geltenden Systeme ermöglichen, das Fehlerrisiko in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge effizient zu behandeln. Werden diese Systeme nicht ordnungsgemäß angewendet, so nimmt die Kommission finanzielle Berichtigungen im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens vor. Dies geht aus den Feststellungen des Rechnungshofs zur Anwendung des InVeKoS hervor.

| 5.53. | Die im Rahmen des InVeKoS verwalteten und kontrollierten GAP-Ausgaben belaufen sich in der EU der 15 auf 25 500 Millionen Euro und in den neuen Mitgliedstaaten auf 1 400 Millionen Euro. Das InVeKoS ist bei ordnungsgemäßer Anwendung ein wirksames Kontrollsystem, mit dem das Risiko von Fehlern oder vorschriftswidrigen Ausgaben verringert wird. In Griechenland ist dies jedoch nicht der Fall. In den vom Hof geprüften neuen Mitgliedstaaten funktionieren die Systeme noch nicht zuverlässig: Insbesondere wurde festgestellt, dass die im Flächenidentifizierungssystem verzeichneten Angaben zusammen mit den in den Beihilfeanträgen geforderten Angaben nicht ausreichten, um die korrekte Identifizierung der landwirtschaftlichen Parzellen systematisch zu gewährleisten. Dieser Mangel beeinträchtigt die Wirksamkeit der Verwaltungskontrollen und der Kontrollen an Ort und Stelle. Zudem werden Messtoleranzen fehlerhaft angewendet. |
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5.53.

Die im Rahmen des InVeKoS verwalteten und kontrollierten GAP-Ausgaben belaufen sich in der EU der 15 auf 25 500 Millionen Euro und in den neuen Mitgliedstaaten auf 1 400 Millionen Euro. Das InVeKoS ist bei ordnungsgemäßer Anwendung ein wirksames Kontrollsystem, mit dem das Risiko von Fehlern oder vorschriftswidrigen Ausgaben verringert wird. In Griechenland ist dies jedoch nicht der Fall. In den vom Hof geprüften neuen Mitgliedstaaten funktionieren die Systeme noch nicht zuverlässig: Insbesondere wurde festgestellt, dass die im Flächenidentifizierungssystem verzeichneten Angaben zusammen mit den in den Beihilfeanträgen geforderten Angaben nicht ausreichten, um die korrekte Identifizierung der landwirtschaftlichen Parzellen systematisch zu gewährleisten. Dieser Mangel beeinträchtigt die Wirksamkeit der Verwaltungskontrollen und der Kontrollen an Ort und Stelle. Zudem werden Messtoleranzen fehlerhaft angewendet.

| 5.53. | Die Kommission teilt die Auffassung des Rechnungshofs, dass das InVeKoS ein wirksames Kontrollsystem ist, mit dem das Risiko von vorschriftswidrigen Ausgaben begrenzt wird. |
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5.53.

Die Kommission teilt die Auffassung des Rechnungshofs, dass das InVeKoS ein wirksames Kontrollsystem ist, mit dem das Risiko von vorschriftswidrigen Ausgaben begrenzt wird.

Die Kommission setzte 2005 ihr vertieftes Prüfungsprogramm und ihre anderen Überwachungsmaßnahmen in Griechenland fort; auf Initiative der Kommission haben die griechischen Behörden einen Aktionsplan zur Behebung der Mängel ausgearbeitet (siehe Antwort zu Nummer 5.10). Einige Bemerkungen des Rechnungshofs zu dem System für die Identifizierung landwirtschaftlich genutzter Parzellen (LPIS) in den neuen Mitgliedstaaten treffen zu, aber die Schwächen sind relativ unbedeutend in Anbetracht der insgesamt erfolgreichen Umsetzung des InVeKoS. Die vom Rechnungshof genannten Anlaufschwierigkeiten werden im Laufe der routinemäßigen Prüfungen der Agrarausgaben behandelt, bei denen alle neuen Mitgliedstaaten im Zeitraum 2004-2005 mindestens einmal einer Vor-Ort-Kontrolle unterzogen worden sind.

| 5.54. | Die InVeKoS-Kontrollergebnisse beziehen sich auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen an die Landwirte. Diese Zahlungen unterliegen jedoch keiner ausreichenden Prüfung und Bestätigung durch eine unabhängige Stelle. Die Arbeit der bescheinigenden Stellen kann keine Zuverlässigkeitsgewähr für die Anträge von Landwirten und Händlern bieten, da die Anträge auf EU-Beihilfe gewöhnlich nicht an Ort und Stelle kontrolliert werden. |
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5.54.

Die InVeKoS-Kontrollergebnisse beziehen sich auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen an die Landwirte. Diese Zahlungen unterliegen jedoch keiner ausreichenden Prüfung und Bestätigung durch eine unabhängige Stelle. Die Arbeit der bescheinigenden Stellen kann keine Zuverlässigkeitsgewähr für die Anträge von Landwirten und Händlern bieten, da die Anträge auf EU-Beihilfe gewöhnlich nicht an Ort und Stelle kontrolliert werden.

| 5.54. | Nach Ansicht der Kommission bietet das umfassende System für die Verwaltung und Kontrolle der Agrarausgaben, wie in der Antwort zu Nummer 5.59 eingehend beschrieben, bereits eine ausreichende Gewähr für eine wirksame Handhabung des Fehlerrisikos in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge im Agrarbereich. |
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5.54.

Nach Ansicht der Kommission bietet das umfassende System für die Verwaltung und Kontrolle der Agrarausgaben, wie in der Antwort zu Nummer 5.59 eingehend beschrieben, bereits eine ausreichende Gewähr für eine wirksame Handhabung des Fehlerrisikos in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge im Agrarbereich.

Mit Blick auf die Verbesserung und Ausweitung dieses umfassenden Systems beabsichtigt die Kommission jedoch, die Empfehlung des Rechnungshofs umzusetzen, dass die bescheinigenden Stellen mehr Arbeiten übernehmen sollten (siehe Antwort zu Nummer 5.44).

| 5.55. | Aufgrund immer noch vorhandener Kontrollmängel in den Bereichen Olivenöl, Entwicklung des ländlichen Raums und Ausfuhrerstattungen besteht das Risiko, dass die entsprechenden Zahlungen rechtswidrig/nicht ordnungsgemäß sind. Bei seinen eigenen Prüfungen hat der Hof den Nachweis erbracht, dass diese Risiken wirklich existieren. Dies ist im Sektor Olivenöl besonders augenfällig, wo die Grundlage für die künftige Betriebsprämienzahlung an die Olivenbauern durch die Unzuverlässigkeit des geografischen Informationssystems infrage gestellt wird. |
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5.55.

Aufgrund immer noch vorhandener Kontrollmängel in den Bereichen Olivenöl, Entwicklung des ländlichen Raums und Ausfuhrerstattungen besteht das Risiko, dass die entsprechenden Zahlungen rechtswidrig/nicht ordnungsgemäß sind. Bei seinen eigenen Prüfungen hat der Hof den Nachweis erbracht, dass diese Risiken wirklich existieren. Dies ist im Sektor Olivenöl besonders augenfällig, wo die Grundlage für die künftige Betriebsprämienzahlung an die Olivenbauern durch die Unzuverlässigkeit des geografischen Informationssystems infrage gestellt wird.

| 5.55. | Die Mängel des Olivenöl-GIS sind der Kommission bekannt; sie teilt die Bedenken des Rechnungshofs zur Umsetzung der Reform. Die Kommission hat den Mitgliedstaaten im Rahmen der Rechnungsabschlussverfahren Empfehlungen gegeben. Werden Ausgaben für die neuen Regelungen getätigt, so wird das Risiko für den EAGFL bewertet und können gegebenenfalls finanzielle Berichtigungen vorgenommen werden. |
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5.55.

Die Mängel des Olivenöl-GIS sind der Kommission bekannt; sie teilt die Bedenken des Rechnungshofs zur Umsetzung der Reform. Die Kommission hat den Mitgliedstaaten im Rahmen der Rechnungsabschlussverfahren Empfehlungen gegeben. Werden Ausgaben für die neuen Regelungen getätigt, so wird das Risiko für den EAGFL bewertet und können gegebenenfalls finanzielle Berichtigungen vorgenommen werden.

| 5.56. | Obwohl mit den Rechnungsabschlusssystemen und den nach der Zahlung durchgeführten Kontrollen das Ziel verfolgt wird, nicht mit den Gemeinschaftsvorschriften in Einklang stehende Ausgaben auszuschließen, ist dies derzeit auf der Ebene der Zahlungen an die Endbegünstigten nicht der Fall. Der Kommission liegen keine Angaben oder eigene Schätzungen über das Ausmaß der im Rahmen der GAP finanzierten vorschriftswidrigen Zahlungen vor (46). Daher ist nicht klar, ob mithilfe dieser Systeme ein zufrieden stellender Anteil vorschriftswidriger Zahlungen wiedereingezogen wird. |
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5.56.

Obwohl mit den Rechnungsabschlusssystemen und den nach der Zahlung durchgeführten Kontrollen das Ziel verfolgt wird, nicht mit den Gemeinschaftsvorschriften in Einklang stehende Ausgaben auszuschließen, ist dies derzeit auf der Ebene der Zahlungen an die Endbegünstigten nicht der Fall. Der Kommission liegen keine Angaben oder eigene Schätzungen über das Ausmaß der im Rahmen der GAP finanzierten vorschriftswidrigen Zahlungen vor (46). Daher ist nicht klar, ob mithilfe dieser Systeme ein zufrieden stellender Anteil vorschriftswidriger Zahlungen wiedereingezogen wird.

| 5.56. | Nach Ansicht der Kommission ist das Rechnungsabschlusssystem ein wirksames Instrument, um nicht mit den Gemeinschaftsvorschriften im Einklang stehende Ausgaben auszuschließen. Dies hat der Rechnungshof selbst unter Nummer 6.35 seines Berichts bekräftigt. |
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5.56.

Nach Ansicht der Kommission ist das Rechnungsabschlusssystem ein wirksames Instrument, um nicht mit den Gemeinschaftsvorschriften im Einklang stehende Ausgaben auszuschließen. Dies hat der Rechnungshof selbst unter Nummer 6.35 seines Berichts bekräftigt.

Der Kommission zufolge kann anhand der gesamten finanziellen Berichtigungen für ein bestimmtes Jahr und der Sanktionen für die Endbegünstigten auf nationaler Ebene eingeschätzt werden, wie hoch die vorschriftswidrigen Zahlungen insgesamt sind.

| 5.57. | Die Konformitätsentscheidungen der Kommission sind noch für kein Jahr nach 1998 vollständig. Da diese Entscheidungen für die Ausgaben des Jahrs 2005 erst in den nächsten Jahren ergehen werden, sind die Ausgaben noch vorläufig. Eine Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Rechnungen der Gemeinschaft zugrunde liegenden Vorgänge kann erst dann gegeben werden, wenn ein vollständiges Abschlussverfahren eingerichtet ist und angewendet wird. |
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5.57.

Die Konformitätsentscheidungen der Kommission sind noch für kein Jahr nach 1998 vollständig. Da diese Entscheidungen für die Ausgaben des Jahrs 2005 erst in den nächsten Jahren ergehen werden, sind die Ausgaben noch vorläufig. Eine Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Rechnungen der Gemeinschaft zugrunde liegenden Vorgänge kann erst dann gegeben werden, wenn ein vollständiges Abschlussverfahren eingerichtet ist und angewendet wird.

| 5.57. | Die Kommission bemüht sich um Aufarbeitung der Altlast und hat daher bei der Aufstellung des Prüfungsprogramms 2006 für die Agrarausgaben die am längsten ausstehenden Fälle eingehend geprüft. Im Juni 2006 wurden 97 % der Prüfungen des Jahres 2001 (finanzielle Berichtigungen rückwirkend bis 1999 möglich) und 94 % der Prüfungen des Jahres 2002 (finanzielle Berichtigungen rückwirkend bis 2000 möglich) abgeschlossen. Die noch ausstehenden finanziellen Berichtigungen für die Jahre 1999 und 2000 werden auf höchstens 41 bzw. 126 Mio. EUR veranschlagt. Bei den Prüfungen in den Jahren 2003 und 2004 betrugen die Abschlussraten 83 % bzw. 84 %. |
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5.57.

Die Kommission bemüht sich um Aufarbeitung der Altlast und hat daher bei der Aufstellung des Prüfungsprogramms 2006 für die Agrarausgaben die am längsten ausstehenden Fälle eingehend geprüft. Im Juni 2006 wurden 97 % der Prüfungen des Jahres 2001 (finanzielle Berichtigungen rückwirkend bis 1999 möglich) und 94 % der Prüfungen des Jahres 2002 (finanzielle Berichtigungen rückwirkend bis 2000 möglich) abgeschlossen. Die noch ausstehenden finanziellen Berichtigungen für die Jahre 1999 und 2000 werden auf höchstens 41 bzw. 126 Mio. EUR veranschlagt. Bei den Prüfungen in den Jahren 2003 und 2004 betrugen die Abschlussraten 83 % bzw. 84 %.

Für die Haushaltsjahre 2001-2005 sind die in künftigen Konformitätsentscheidungen zu beschließenden Berichtigungen im jährlichen Tätigkeitsbericht 2005 eingehend dargelegt. Diese Information ist in der Rechnungsführung der Kommission unter Eventualschulden ausgewiesen.

Obwohl die Verfahren für die finanziellen Berichtigungen für die Haushaltsjahre 2001 ff. noch nicht abgeschlossen sind, ist die Kommission der Ansicht, dass sie über ausreichende Informationen verfügt, die eine Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der GAP-Ausgaben bieten (siehe Antwort zu Nummer 5.59).

Dass sich Konformitätsentscheidungen — wie der Rechnungshof ausführt — auf mehrere Jahre beziehen, wirkt sich nicht auf die Zuverlässigkeitsgewähr aus, die sich aus diesem Verfahren für das Haushaltsjahr 2005 ableiten lässt. Da sich die Prüfungen der Kommission auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten erstrecken, liefern sie nicht nur Informationen über die geprüften Ausgaben, sondern indirekt auch über die von den betreffenden Systemen gedeckten künftigen Ausgaben.

| 5.58. | Die Kommission sollte die Behörden der jeweiligen Mitgliedstaaten weiterhin unterstützen, um sicherzustellen, dass das InVeKoS in Griechenland vollständig umgesetzt wird und die in den neuen Mitgliedstaaten festgestellten Schwachstellen beseitigt werden. |
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5.58.

Die Kommission sollte die Behörden der jeweiligen Mitgliedstaaten weiterhin unterstützen, um sicherzustellen, dass das InVeKoS in Griechenland vollständig umgesetzt wird und die in den neuen Mitgliedstaaten festgestellten Schwachstellen beseitigt werden.

| 5.59. | Die Kommission sollte sicherstellen, dass die Überwachungs- und Kontrollsysteme Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge auf der Ebene der Endbegünstigten bieten und dafür sorgen, dass vorschriftswidrige Zahlungen wiedereingezogen werden. Sie sollte eine Schätzung des Wertes der vorschriftswidrigen Zahlungen vornehmen. Hierzu sollte sie: |
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5.59.

Die Kommission sollte sicherstellen, dass die Überwachungs- und Kontrollsysteme Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge auf der Ebene der Endbegünstigten bieten und dafür sorgen, dass vorschriftswidrige Zahlungen wiedereingezogen werden. Sie sollte eine Schätzung des Wertes der vorschriftswidrigen Zahlungen vornehmen. Hierzu sollte sie:

| a) | entweder veranlassen, dass die bescheinigenden Stellen die Endbegünstigten in ihre Arbeit einbeziehen, indem sie ihre Stichprobenkontrollen auf die Ebene der Landwirte ausweiten oder stärker im Bereich der Überprüfung und Bestätigung der InVeKoS-Kontrollstatistiken und der Kontrollen nach der Zahlung tätig werden, |
| --- | --- |

a)

entweder veranlassen, dass die bescheinigenden Stellen die Endbegünstigten in ihre Arbeit einbeziehen, indem sie ihre Stichprobenkontrollen auf die Ebene der Landwirte ausweiten oder stärker im Bereich der Überprüfung und Bestätigung der InVeKoS-Kontrollstatistiken und der Kontrollen nach der Zahlung tätig werden,

| b) | oder ihre eigenen Bediensteten anweisen, auf der Grundlage einer angemessenen Stichprobenmethode die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge des Jahres auf der Ebene der Endbegünstigten zu überprüfen. |
| --- | --- |

b)

oder ihre eigenen Bediensteten anweisen, auf der Grundlage einer angemessenen Stichprobenmethode die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge des Jahres auf der Ebene der Endbegünstigten zu überprüfen.

| 5.59. | Nach Ansicht der Kommission liegen ihr genügend Informationen dafür vor, dass die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der GAP-Ausgaben gewährleistet ist und unrechtmäßige Zahlungen wieder eingezogen werden. |
| --- | --- |

5.59.

Nach Ansicht der Kommission liegen ihr genügend Informationen dafür vor, dass die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der GAP-Ausgaben gewährleistet ist und unrechtmäßige Zahlungen wieder eingezogen werden.

Es gibt ein umfassendes Verwaltungs- und Kontrollsystem mit vier Schwerpunkten:

| a) | obligatorische Verwaltungsstruktur auf Ebene der Mitgliedstaaten, die die Einrichtung von Zahlstellen und einer Behörde auf hoher Ebene vorsehen, welche für die Erteilung und Rücknahme der Akkreditierung der Zahlstellen zuständig ist. Die Entscheidung über die Erteilung der Akkreditierung beruht auf einer eingehenden Prüfung durch ein externes Prüfungsgremium; |
| --- | --- |

a)

obligatorische Verwaltungsstruktur auf Ebene der Mitgliedstaaten, die die Einrichtung von Zahlstellen und einer Behörde auf hoher Ebene vorsehen, welche für die Erteilung und Rücknahme der Akkreditierung der Zahlstellen zuständig ist. Die Entscheidung über die Erteilung der Akkreditierung beruht auf einer eingehenden Prüfung durch ein externes Prüfungsgremium;

| b) | detaillierte Systeme für Kontrollen und Sanktionen, die von den Zahlstellen anzuwenden sind, mit gemeinsamen Basismerkmalen und spezifischen Regeln, die den Besonderheiten jedes Beihilfesystems entsprechen; |
| --- | --- |

b)

detaillierte Systeme für Kontrollen und Sanktionen, die von den Zahlstellen anzuwenden sind, mit gemeinsamen Basismerkmalen und spezifischen Regeln, die den Besonderheiten jedes Beihilfesystems entsprechen;

| c) | Ex-Post-Kontrollen durch anerkannte Prüfstellen und besondere Einrichtungen (Prüfungen im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89); |
| --- | --- |

c)

Ex-Post-Kontrollen durch anerkannte Prüfstellen und besondere Einrichtungen (Prüfungen im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89);

| d) | Rechnungsabschluss durch die Kommission (sowohl jährlicher Rechnungsabschluss als auch mehrjähriger Konformitätsabschluss). |
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d)

Rechnungsabschluss durch die Kommission (sowohl jährlicher Rechnungsabschluss als auch mehrjähriger Konformitätsabschluss).

Diese vier Schwerpunkte stellen ein umfassendes System für die Verwaltung und Kontrolle der GAP-Ausgaben dar und bieten der Kommission eine ausreichende Gewähr für eine wirksame Handhabung des Fehlerrisikos in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge im Agrarbereich.

Der Umfang der Unregelmäßigkeiten kann bereits in Bezug auf die finanziell wichtigsten Maßnahmen, insbesondere das InVeKoS, geschätzt werden. Die Kommission arbeitet derzeit daran, die Qualität der Daten für andere Maßnahmen zu verbessern.

Damit das allgemeine System für eine angemessene Zuverlässigkeitsgewähr verbessert und ausgeweitet werden kann, ist die Kommission bereit, die Empfehlung des Rechnungshofs umzusetzen, wonach sich die bescheinigenden Stellen stärker an der Überprüfung und Validierung der Statistiken über die Inspektionen und die nachgängigen Kontrollen beteiligen sollen (siehe Nummer 5.44).

| 5.60. | Wie schon letztes Jahr angemerkt, sollte die Kommission dafür sorgen, dass die nach der Zahlung durchgeführten Kontrollen zu einem wertvolleren Instrument zur Ermittlung vorschriftswidriger GAP-Zahlungen werden. Hierzu sollte sie die Unzulänglichkeiten der von den Mitgliedstaaten vorzulegenden Angaben beseitigen und insbesondere für die Berichterstattung über den Wert der kontrollierten Vorgänge und die für die einzelnen Haushaltslinien ermittelten Unregelmäßigkeiten sorgen. |
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5.60.

Wie schon letztes Jahr angemerkt, sollte die Kommission dafür sorgen, dass die nach der Zahlung durchgeführten Kontrollen zu einem wertvolleren Instrument zur Ermittlung vorschriftswidriger GAP-Zahlungen werden. Hierzu sollte sie die Unzulänglichkeiten der von den Mitgliedstaaten vorzulegenden Angaben beseitigen und insbesondere für die Berichterstattung über den Wert der kontrollierten Vorgänge und die für die einzelnen Haushaltslinien ermittelten Unregelmäßigkeiten sorgen.

| 5.60. | Die Kommission hat bereits Maßnahmen getroffen, um die Berichterstattung über nachgängige Kontrollen zu verbessern, und zwar durch Änderung der Rahmenvorschriften. Die Verbesserungen in Bezug auf den Wert der geprüften Vorgänge und die Unregelmäßigkeiten je Haushaltslinie wurden in den Änderungen zu der Verordnung (EG) Nr. 4/2004 berücksichtigt, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 40/2006 (veröffentlicht am 10. Januar 2006) vorgenommen wurden. |
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5.60.

Die Kommission hat bereits Maßnahmen getroffen, um die Berichterstattung über nachgängige Kontrollen zu verbessern, und zwar durch Änderung der Rahmenvorschriften. Die Verbesserungen in Bezug auf den Wert der geprüften Vorgänge und die Unregelmäßigkeiten je Haushaltslinie wurden in den Änderungen zu der Verordnung (EG) Nr. 4/2004 berücksichtigt, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 40/2006 (veröffentlicht am 10. Januar 2006) vorgenommen wurden.

| 5.61. | Die Kommission sollte die Gründe erkunden, aus denen bei den InVeKoS-Flächenkontrollen die nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Kontrollen weiterhin eine höhere Fehlerquote ergeben als die auf der Grundlage einer Risikoanalyse ausgewählten Kontrollen. |
| --- | --- |

5.61.

Die Kommission sollte die Gründe erkunden, aus denen bei den InVeKoS-Flächenkontrollen die nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Kontrollen weiterhin eine höhere Fehlerquote ergeben als die auf der Grundlage einer Risikoanalyse ausgewählten Kontrollen.

| 5.61. | Die Prüfungen der Kommission haben ergeben, dass einige Mitgliedstaaten Kontrollen per Fernerkundung zu den Zufallskontrollen rechnen, obgleich die Landwirte auf der Grundlage einer Risikoanalyse innerhalb des Gebiets ausgewählt worden sind. Hieraus ergibt sich ein verzerrtes Bild der Statistiken. Was die Unterschiede in den Ergebnissen zwischen den beiden Arten der Auswahl anbelangt, so ergibt die Analyse der Kommission, nachdem die verzerrten Angaben aufgrund fehlerhafter Berichterstattung ausgefiltert worden sind, dass nur in Dänemark die Ergebnisse der Zufallskontrollen höher sind als die Ergebnisse der Kontrollen auf der Grundlage einer Risikoanalyse (GR ist nicht berücksichtigt). Dies muss geprüft werden. |
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5.61.

Die Prüfungen der Kommission haben ergeben, dass einige Mitgliedstaaten Kontrollen per Fernerkundung zu den Zufallskontrollen rechnen, obgleich die Landwirte auf der Grundlage einer Risikoanalyse innerhalb des Gebiets ausgewählt worden sind. Hieraus ergibt sich ein verzerrtes Bild der Statistiken. Was die Unterschiede in den Ergebnissen zwischen den beiden Arten der Auswahl anbelangt, so ergibt die Analyse der Kommission, nachdem die verzerrten Angaben aufgrund fehlerhafter Berichterstattung ausgefiltert worden sind, dass nur in Dänemark die Ergebnisse der Zufallskontrollen höher sind als die Ergebnisse der Kontrollen auf der Grundlage einer Risikoanalyse (GR ist nicht berücksichtigt). Dies muss geprüft werden.

Mit Blick auf eine bessere Berichterstattung hat die Kommission bereits weitere Maßnahmen getroffen (siehe Nummer 5.8).

| 5.62. | Die Kommission sollte die Kontrollen der GAP-Ausgaben in den Bereichen verbessern, in denen noch erhebliche Unzulänglichkeiten zu verzeichnen sind. |
| --- | --- |

5.62.

Die Kommission sollte die Kontrollen der GAP-Ausgaben in den Bereichen verbessern, in denen noch erhebliche Unzulänglichkeiten zu verzeichnen sind.

| 5.62. | Die Kommission setzt ihre Bemühungen fort, um noch bestehende Mängel, insbesondere bei der Anwendung des InVeKoS in Griechenland, zu beheben. Die GAP-Reformen von 2003 und — für Erzeugnisse aus dem Mittelmeerraum — von 2004 ermöglichen, das globale Risiko insofern zu verringern, als die durch das InVeKoS gedeckten Ausgaben bis 2013 auf 89 % erhöht werden sollen. |
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5.62.

Die Kommission setzt ihre Bemühungen fort, um noch bestehende Mängel, insbesondere bei der Anwendung des InVeKoS in Griechenland, zu beheben. Die GAP-Reformen von 2003 und — für Erzeugnisse aus dem Mittelmeerraum — von 2004 ermöglichen, das globale Risiko insofern zu verringern, als die durch das InVeKoS gedeckten Ausgaben bis 2013 auf 89 % erhöht werden sollen.

| 5.63. | Wie vom Rat gefordert (47), sollte die Kommission unterscheiden zwischen Ausgaben, die überprüft wurden (und ggf. Gegenstand von Berichtigungen waren) und für die sie eine hinreichende (oder keine) Zuverlässigkeitsgewähr geben kann, und Ausgaben, die weiteren Überprüfungen (und möglicherweise späteren Berichtigungen) unterliegen (siehe auch Ziffern 1.57 und 1.64-1.66 dieses Berichts). |
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5.63.

Wie vom Rat gefordert (47), sollte die Kommission unterscheiden zwischen Ausgaben, die überprüft wurden (und ggf. Gegenstand von Berichtigungen waren) und für die sie eine hinreichende (oder keine) Zuverlässigkeitsgewähr geben kann, und Ausgaben, die weiteren Überprüfungen (und möglicherweise späteren Berichtigungen) unterliegen (siehe auch Ziffern 1.57 und 1.64-1.66 dieses Berichts).

| 5.63. | Nach Ansicht der Kommission ist es nicht angebracht, entsprechend dem Vorschlag des Rechnungshofs zwischen Ausgaben, die bereits überprüft wurden, und Ausgaben, die weiteren Überprüfungen unterliegen, zu unterscheiden. Da es sich bei dem Konformitätsabschlussverfahren um einen mehrjährigen Prozess handelt, wäre eine solche Unterscheidung recht willkürlich, und es würde auch dem Verteidigungsrecht der Mitgliedstaaten im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens vorgegriffen. |
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5.63.

Nach Ansicht der Kommission ist es nicht angebracht, entsprechend dem Vorschlag des Rechnungshofs zwischen Ausgaben, die bereits überprüft wurden, und Ausgaben, die weiteren Überprüfungen unterliegen, zu unterscheiden. Da es sich bei dem Konformitätsabschlussverfahren um einen mehrjährigen Prozess handelt, wäre eine solche Unterscheidung recht willkürlich, und es würde auch dem Verteidigungsrecht der Mitgliedstaaten im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens vorgegriffen.

Des Weiteren gibt die Kommission in ihren Jahresabschlüssen die Beträge bekannt, die sie im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens noch wiedereinziehen will.

WEITERVERFOLGUNG FRÜHERER BEMERKUNGEN

Ländliche Entwicklung: Förderung der benachteiligten Gebiete

| 5.64. | Der Sonderbericht des Hofes Nr. 4/2003 zur ländlichen Entwicklung bezog sich auf die Förderung der benachteiligten Gebiete. Die wichtigsten Bemerkungen und Empfehlungen wurden im Entlastungsverfahren für den Haushaltsplan 2002 vom Europäischen Parlament aufgegriffen (48), wobei die Kommission insbesondere aufgefordert wurde, |
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5.64.

Der Sonderbericht des Hofes Nr. 4/2003 zur ländlichen Entwicklung bezog sich auf die Förderung der benachteiligten Gebiete. Die wichtigsten Bemerkungen und Empfehlungen wurden im Entlastungsverfahren für den Haushaltsplan 2002 vom Europäischen Parlament aufgegriffen (48), wobei die Kommission insbesondere aufgefordert wurde,

| a) | dem Parlament in Bezug auf diese Maßnahme einen zusammenfassenden Bewertungsbericht vorzulegen, |
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a)

dem Parlament in Bezug auf diese Maßnahme einen zusammenfassenden Bewertungsbericht vorzulegen,

| b) | die Definition „gute landwirtschaftliche Praxis“ anzupassen und zu präzisieren und dabei darauf zu achten, dass die Mitgliedstaaten diese Definition kohärent anwenden, |
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b)

die Definition „gute landwirtschaftliche Praxis“ anzupassen und zu präzisieren und dabei darauf zu achten, dass die Mitgliedstaaten diese Definition kohärent anwenden,

| c) | eine umfassende und eingehende Prüfung der derzeitigen Klassifizierung aller benachteiligten Gebiete durchzuführen. |
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c)

eine umfassende und eingehende Prüfung der derzeitigen Klassifizierung aller benachteiligten Gebiete durchzuführen.

| 5.65. | In ihrem Bericht über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für den Haushaltsplan 2002 (49) teilte die Kommission mit, es liefen Vorbereitungen für eine spezifische Evaluierung dieser Förderregelung, deren Ergebnisse gegen Ende des Jahrs 2005 vorliegen würden. Der Auftrag für die Durchführung dieser Evaluierung wurde im Dezember 2005 unterzeichnet, und der entsprechende Bericht soll bis Ende 2006 fertig gestellt und Anfang 2007 veröffentlicht werden. |
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5.65.

In ihrem Bericht über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für den Haushaltsplan 2002 (49) teilte die Kommission mit, es liefen Vorbereitungen für eine spezifische Evaluierung dieser Förderregelung, deren Ergebnisse gegen Ende des Jahrs 2005 vorliegen würden. Der Auftrag für die Durchführung dieser Evaluierung wurde im Dezember 2005 unterzeichnet, und der entsprechende Bericht soll bis Ende 2006 fertig gestellt und Anfang 2007 veröffentlicht werden.

| 5.66. | Die neue Verordnung über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum 2007-2013 (50) schließt die Maßnahmen zugunsten der benachteiligten Gebiete ein, und in diesem Zusammenhang wurde auf die beiden anderen Forderungen der Entlastungsbehörde eingegangen. |
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5.66.

Die neue Verordnung über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum 2007-2013 (50) schließt die Maßnahmen zugunsten der benachteiligten Gebiete ein, und in diesem Zusammenhang wurde auf die beiden anderen Forderungen der Entlastungsbehörde eingegangen.

| 5.67. | Die Auflage, dass Landwirte in benachteiligten Gebieten die gute landwirtschaftliche Praxis im üblichen Sinne anwenden müssen, um Ausgleichszulagen zu erhalten, ist kein Beihilfefähigkeitskriterium mehr. Stattdessen müssen die Landwirte im gesamten Betrieb die verbindlichen Anforderungen im Hinblick auf die Umwelt und den Tierschutz erfüllen, die seit der GAP-Reform des Jahrs 2003 als Cross-compliance-Anforderungen (Auflagenbindung) bekannt sind. |
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5.67.

Die Auflage, dass Landwirte in benachteiligten Gebieten die gute landwirtschaftliche Praxis im üblichen Sinne anwenden müssen, um Ausgleichszulagen zu erhalten, ist kein Beihilfefähigkeitskriterium mehr. Stattdessen müssen die Landwirte im gesamten Betrieb die verbindlichen Anforderungen im Hinblick auf die Umwelt und den Tierschutz erfüllen, die seit der GAP-Reform des Jahrs 2003 als Cross-compliance-Anforderungen (Auflagenbindung) bekannt sind.

| 5.68. | Die für Zahlungen in der Kategorie „Zahlungen zugunsten von Landwirten in benachteiligten Gebieten, die nicht Berggebiete sind“ in Betracht kommenden Flächen werden auf der Grundlage der Bodenproduktivität und der klimatischen Verhältnisse ermittelt, d. h., es werden keine sozioökonomischen Kriterien mehr zugrunde gelegt. Der Grundsatz von Ausgleichszahlungen für naturbedingte Nachteile zugunsten von Landwirten in Berggebieten (und Gebieten nördlich des 62. Breitengrads) wurde beibehalten. |
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5.68.

Die für Zahlungen in der Kategorie „Zahlungen zugunsten von Landwirten in benachteiligten Gebieten, die nicht Berggebiete sind“ in Betracht kommenden Flächen werden auf der Grundlage der Bodenproduktivität und der klimatischen Verhältnisse ermittelt, d. h., es werden keine sozioökonomischen Kriterien mehr zugrunde gelegt. Der Grundsatz von Ausgleichszahlungen für naturbedingte Nachteile zugunsten von Landwirten in Berggebieten (und Gebieten nördlich des 62. Breitengrads) wurde beibehalten.

| 5.68. | Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates über den nächsten Programmplanungszeitraum müssen Gebiete, die für Zahlungen an Landwirte in benachteiligten Gebieten in Betracht kommen und die nicht Berggebiete sind, von anderen naturbedingten Nachteilen (insbesondere einer geringen Bodenproduktivität oder von schwierigen klimatischen Verhältnissen) oder von spezifischen Nachteilen betroffen sein und Gebiete sein, in denen die Landbewirtschaftung zur Erhaltung oder Verbesserung der Umwelt, zur Erhaltung des ländlichen Lebensraums und zur Erhaltung des Fremdenverkehrspotenzials oder aus Gründen des Küstenschutzes fortgeführt werden sollte. |
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5.68.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates über den nächsten Programmplanungszeitraum müssen Gebiete, die für Zahlungen an Landwirte in benachteiligten Gebieten in Betracht kommen und die nicht Berggebiete sind, von anderen naturbedingten Nachteilen (insbesondere einer geringen Bodenproduktivität oder von schwierigen klimatischen Verhältnissen) oder von spezifischen Nachteilen betroffen sein und Gebiete sein, in denen die Landbewirtschaftung zur Erhaltung oder Verbesserung der Umwelt, zur Erhaltung des ländlichen Lebensraums und zur Erhaltung des Fremdenverkehrspotenzials oder aus Gründen des Küstenschutzes fortgeführt werden sollte.

| 5.69. | Mit Ausnahme der Auflagenbindung wurde jedoch das Inkrafttreten aller anderen Änderungen der Maßnahme zugunsten der benachteiligten Gebiete bis 1. Januar 2010 verschoben und erfordert die Annahme einer Ratsverordnung auf der Grundlage eines Kommissionsvorschlags. Die derzeitigen Kriterien zur Bestimmung der als benachteiligt einzustufenden Gebiete werden folglich bis mindestens 2010 in Kraft bleiben. |
| --- | --- |

5.69.

Mit Ausnahme der Auflagenbindung wurde jedoch das Inkrafttreten aller anderen Änderungen der Maßnahme zugunsten der benachteiligten Gebiete bis 1. Januar 2010 verschoben und erfordert die Annahme einer Ratsverordnung auf der Grundlage eines Kommissionsvorschlags. Die derzeitigen Kriterien zur Bestimmung der als benachteiligt einzustufenden Gebiete werden folglich bis mindestens 2010 in Kraft bleiben.

| 5.69. | Bezüglich der Begriffsbestimmung von benachteiligten Gebieten enthielt der Vorschlag der Kommission KOM(2004)490 endg. über den künftigen Rahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums einen Vorschlag für die Abgrenzung von „Zwischengebieten“. Allerdings ist dieser Vorschlag vor allem im Rat auf heftigen Widerstand gestoßen. |
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5.69.

Bezüglich der Begriffsbestimmung von benachteiligten Gebieten enthielt der Vorschlag der Kommission KOM(2004)490 endg. über den künftigen Rahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums einen Vorschlag für die Abgrenzung von „Zwischengebieten“. Allerdings ist dieser Vorschlag vor allem im Rat auf heftigen Widerstand gestoßen.

Im Rahmen des endgültigen Kompromisses, der in Form der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 verabschiedet wurde, wurde vereinbart, dieses Problem eingehend zu analysieren, bevor eine endgültige Entscheidung über die Abgrenzung getroffen wird.

Umsetzung des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern in der Europäischen Union

| 5.70. | Im Sonderbericht Nr. 6/2004 des Hofes wurde das System zur Kennzeichnung von Rindern geprüft, das die Grundlage für die Herkunftssicherung von Rindfleisch bildet und mit dem die Berechtigung für den Bezug der verschiedenen Rinderprämien kontrolliert wird. Der Hof stellte in dem durch die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften eingeführten System einige Schwachstellen fest. Dazu gehörte insbesondere die Feststellung, dass die Rückverfolgbarkeit von Rindern, die Gegenstand innergemeinschaftlicher Verbringungen waren, nicht gewährleistet werden konnte, da in den Rechtsvorschriften keine Harmonisierung und kein Datenaustausch zwischen den Datenbanken den Mitgliedstaaten vorgesehen war. |
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5.70.

Im Sonderbericht Nr. 6/2004 des Hofes wurde das System zur Kennzeichnung von Rindern geprüft, das die Grundlage für die Herkunftssicherung von Rindfleisch bildet und mit dem die Berechtigung für den Bezug der verschiedenen Rinderprämien kontrolliert wird. Der Hof stellte in dem durch die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften eingeführten System einige Schwachstellen fest. Dazu gehörte insbesondere die Feststellung, dass die Rückverfolgbarkeit von Rindern, die Gegenstand innergemeinschaftlicher Verbringungen waren, nicht gewährleistet werden konnte, da in den Rechtsvorschriften keine Harmonisierung und kein Datenaustausch zwischen den Datenbanken den Mitgliedstaaten vorgesehen war.

| 5.70.-5.72. | Die Kommission hat 2004 das TRACES-System eingeführt, mit dem Tierverbringungen innerhalb der EU und auch von außerhalb der EU kommend verfolgt werden können. TRACES konsolidiert und vereinfacht die bisherigen Herkunftssicherungssysteme im Handel mit Tieren. Dieses System ist seit dem 1. Januar 2005 für alle Mitgliedstaaten obligatorisch und entspricht weitgehend den Forderungen der Mitgliedstaaten und den Empfehlungen des Rechnungshofs in dem Sonderbericht 1/2000 betreffend die klassische Schweinepest. |
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5.70.-5.72.

Die Kommission hat 2004 das TRACES-System eingeführt, mit dem Tierverbringungen innerhalb der EU und auch von außerhalb der EU kommend verfolgt werden können. TRACES konsolidiert und vereinfacht die bisherigen Herkunftssicherungssysteme im Handel mit Tieren. Dieses System ist seit dem 1. Januar 2005 für alle Mitgliedstaaten obligatorisch und entspricht weitgehend den Forderungen der Mitgliedstaaten und den Empfehlungen des Rechnungshofs in dem Sonderbericht 1/2000 betreffend die klassische Schweinepest.

Im Anschluss an die Schlussfolgerungen des Rates zum Sonderbericht Nr. 6/2004 des Rechnungshofs hat die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten weitere Leitlinien ausgearbeitet. Am 14. Februar 2005 hat die Kommission eine Arbeitsunterlage zum Benchmarking von Rinderdatenbanken abgeschlossen, die von den Mitgliedstaaten begrüßt wurde und derzeit dazu dient, die nationalen Datenbanken weiter auszubauen.

Des Weiteren hat die Kommission am 26. Januar 2005 ihren Bericht an das Europäische Parlament und den Rat über die Möglichkeit der Einführung der elektronischen Kennzeichnung von Rindern (KOM(2005)9) vorgelegt. Dieser Bericht enthält verschiedene Optionen für Rechtsvorschriften, die der Rat im Unterausschuss für Landwirtschaft am 7. März 2005 erörtert hat. Mit der Ausarbeitung eines entsprechenden Legislativvorschlags will die Kommission auch den Informationsaustausch zwischen nationalen Datenbanken prüfen.

| 5.71. | Im Rahmen des Entlastungsverfahrens für das Haushaltsjahr 2003 betonte der Rat (51) die Notwendigkeit einer stärkeren Harmonisierung zwischen den Datenbanken der Mitgliedstaaten. Das Europäische Parlament (52) forderte die Kommission auf, einen Gesetzgebungsvorschlag vorzulegen, um die Kompatibilität der nationalen Datenbanken zu gewährleisten und Orientierungshilfe für den Datenaustausch anzubieten. |
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5.71.

Im Rahmen des Entlastungsverfahrens für das Haushaltsjahr 2003 betonte der Rat (51) die Notwendigkeit einer stärkeren Harmonisierung zwischen den Datenbanken der Mitgliedstaaten. Das Europäische Parlament (52) forderte die Kommission auf, einen Gesetzgebungsvorschlag vorzulegen, um die Kompatibilität der nationalen Datenbanken zu gewährleisten und Orientierungshilfe für den Datenaustausch anzubieten.

| 5.72. | Die Kommission akzeptierte die wichtigsten Feststellungen im Sonderbericht Nr. 6/2004 des Hofes. Sie nahm den Vorschlag an (53), einen Datenaustausch zu organisieren, und verfasste eine Arbeitsunterlage für den Leistungsvergleich der nationalen Datenbanken. Obwohl sie die Lage weiter beobachtet, hat die Kommission keine weiteren Rechtsvorschriften vorgeschlagen. |
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5.72.

Die Kommission akzeptierte die wichtigsten Feststellungen im Sonderbericht Nr. 6/2004 des Hofes. Sie nahm den Vorschlag an (53), einen Datenaustausch zu organisieren, und verfasste eine Arbeitsunterlage für den Leistungsvergleich der nationalen Datenbanken. Obwohl sie die Lage weiter beobachtet, hat die Kommission keine weiteren Rechtsvorschriften vorgeschlagen.

| 5.73. | Der Hof prüfte im Rahmen der Weiterverfolgung seines Sonderberichts Nr. 6/2004 die Umsetzung der Schlachtprämienregelung. Die Schlachtprämienregelung ist eine der Prämienregelungen, die sich auf das System zur Kennzeichnung von Rindern stützt (54). Die Prämie wird bei der Schlachtung ausgewachsener Rinder und Kälber oder bei ihrer Ausfuhr aus der EU gezahlt. |
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5.73.

Der Hof prüfte im Rahmen der Weiterverfolgung seines Sonderberichts Nr. 6/2004 die Umsetzung der Schlachtprämienregelung. Die Schlachtprämienregelung ist eine der Prämienregelungen, die sich auf das System zur Kennzeichnung von Rindern stützt (54). Die Prämie wird bei der Schlachtung ausgewachsener Rinder und Kälber oder bei ihrer Ausfuhr aus der EU gezahlt.

| 5.74. | Die Ausgestaltung der Regelung erleichtert eine angemessene Kontrolle der Zahlungen für Tiere, die in dem Mitgliedstaat geschlachtet werden, in dem die Zahlung erfolgt. Die Kontrollen in Bezug auf die wenigen Tiere (in den geprüften Regionen durchschnittlich 1,2 %), die in einem Mitgliedstaat geschlachtet werden und für die in einem anderen Mitgliedstaat eine Prämie gezahlt wird, sind jedoch nicht gleichermaßen streng. In diesen Fällen ist die Datenübermittlung zwischen den Mitgliedstaaten unvollständig und bietet keine Gewähr dafür, dass alle Kriterien für die Prämienberechtigung vor der Zahlung überprüft werden. Deutschland und die Niederlande zahlten die Prämie in einigen Fällen aus, ohne dass die Schlachtung vorher von anderen Mitgliedstaaten bestätigt worden war. Von den besuchten Mitgliedstaaten hatten nur Irland und das Vereinigte Königreich (für in Nordirland geschlachtete Tiere) für einen automatischen Datenaustausch zwischen den jeweiligen Datenbanken gesorgt. |
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5.74.

Die Ausgestaltung der Regelung erleichtert eine angemessene Kontrolle der Zahlungen für Tiere, die in dem Mitgliedstaat geschlachtet werden, in dem die Zahlung erfolgt. Die Kontrollen in Bezug auf die wenigen Tiere (in den geprüften Regionen durchschnittlich 1,2 %), die in einem Mitgliedstaat geschlachtet werden und für die in einem anderen Mitgliedstaat eine Prämie gezahlt wird, sind jedoch nicht gleichermaßen streng. In diesen Fällen ist die Datenübermittlung zwischen den Mitgliedstaaten unvollständig und bietet keine Gewähr dafür, dass alle Kriterien für die Prämienberechtigung vor der Zahlung überprüft werden. Deutschland und die Niederlande zahlten die Prämie in einigen Fällen aus, ohne dass die Schlachtung vorher von anderen Mitgliedstaaten bestätigt worden war. Von den besuchten Mitgliedstaaten hatten nur Irland und das Vereinigte Königreich (für in Nordirland geschlachtete Tiere) für einen automatischen Datenaustausch zwischen den jeweiligen Datenbanken gesorgt.

| 5.74. | Die Gemeinschaftsvorschriften enthalten die allgemeinen Grundsätze für die Schlachtprämienregelung für Tiere, die nach Ablauf des Haltungszeitraums innergemeinschaftlich gehandelt werden (Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999). Der Schlachthof des Schlachtungsmitgliedstaats muss eine Bescheinigung ausstellen, die die im Antrag auf Zahlung einer Prämie aufzuführenden Informationen aufweist. |
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5.74.

Die Gemeinschaftsvorschriften enthalten die allgemeinen Grundsätze für die Schlachtprämienregelung für Tiere, die nach Ablauf des Haltungszeitraums innergemeinschaftlich gehandelt werden (Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999). Der Schlachthof des Schlachtungsmitgliedstaats muss eine Bescheinigung ausstellen, die die im Antrag auf Zahlung einer Prämie aufzuführenden Informationen aufweist.

Generell leisten die Mitgliedstaaten einander Amtshilfe, um eine wirksame Kontrolle der Echtheit der übermittelten Unterlagen und der Genauigkeit der Angaben zu gewährleisten. Der Mitgliedstaat, in dem die Zahlung erfolgt, übermittelt dem Schlachtungsmitgliedstaat regelmäßig eine Aufstellung der Schlachtbescheinigungen, die er von diesem erhalten hat. Die Anwendung dieser Grundsätze fällt unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.

Die mit der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates eingeführte Reform der Direktzahlungen, die seit 2005 Anwendung findet, hat die Voraussetzungen für die Anwendung der Prämienregelung für Tiere geändert, die innergemeinschaftlich gehandelt wurden.

Die Tatsache, dass 17 Mitgliedstaaten beschlossen haben, die entkoppelte Betriebsbeihilferegelung anzuwenden, ohne die Schlachtprämie beizubehalten, hat dazu beigetragen, dass die Bedeutung der Informationen über innergemeinschaftlich gehandelte, zur Schlachtung bestimmte Tiere abnimmt.

| 5.75. | Die vom Hof durchgeführte Prüfung der Schlachtprämienregelung zeigte, dass die im Sonderbericht angeführten Schwachstellen des Systems zur Kennzeichnung von Rindern — insbesondere in Bezug auf die zwischen den Mitgliedstaaten gehandelten Rinder — nach wie vor bestehen. |
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5.75.

Die vom Hof durchgeführte Prüfung der Schlachtprämienregelung zeigte, dass die im Sonderbericht angeführten Schwachstellen des Systems zur Kennzeichnung von Rindern — insbesondere in Bezug auf die zwischen den Mitgliedstaaten gehandelten Rinder — nach wie vor bestehen.

| 5.75. | Sobald sich die Situation im Zusammenhang mit der Durchführung der Reform stabilisiert hat, müssen die Bedingungen für die Anwendung der Schlachtprämie im innergemeinschaftlichen Handel geprüft werden, und zwar sowohl im Hinblick auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten, die die „gekoppelte“ Schlachtprämie anwenden, als auch im Hinblick auf den Handel zwischen diesen Mitgliedstaaten und solchen, die die Prämie entkoppelt haben. |
| --- | --- |

5.75.

Sobald sich die Situation im Zusammenhang mit der Durchführung der Reform stabilisiert hat, müssen die Bedingungen für die Anwendung der Schlachtprämie im innergemeinschaftlichen Handel geprüft werden, und zwar sowohl im Hinblick auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten, die die „gekoppelte“ Schlachtprämie anwenden, als auch im Hinblick auf den Handel zwischen diesen Mitgliedstaaten und solchen, die die Prämie entkoppelt haben.

SEIT DEM LETZTEN JAHRESBERICHT VERABSCHIEDETE SONDERBERICHTE

| 5.76. | Der Hof hat in den letzten zwölf Monaten zwei Sonderberichte veröffentlicht, die sich auf den Agrarbereich beziehen: |
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5.76.

Der Hof hat in den letzten zwölf Monaten zwei Sonderberichte veröffentlicht, die sich auf den Agrarbereich beziehen:

| a) | Investitionen zur Entwicklung des ländlichen Raums — Ein wirksames Mittel zur Beseitigung der Probleme ländlicher Gebiete? (Sonderbericht Nr. 7/2006); |
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a)

Investitionen zur Entwicklung des ländlichen Raums — Ein wirksames Mittel zur Beseitigung der Probleme ländlicher Gebiete? (Sonderbericht Nr. 7/2006);

| b) | Wachsender Erfolg? Wirksamkeit der Unterstützung der Europäischen Union für die operationellen Programme der Obst- und Gemüseerzeuger (Sonderbericht Nr. 8/2006). |
| --- | --- |

b)

Wachsender Erfolg? Wirksamkeit der Unterstützung der Europäischen Union für die operationellen Programme der Obst- und Gemüseerzeuger (Sonderbericht Nr. 8/2006).

Diese Berichte sind auf der Website des Hofes (www.eca.europa.eu) abrufbar.

---

(1)  Nur im Bereich der Abteilung EAGFL-Garantie. Für Angaben zum EAGFL-Ausrichtung siehe Kapitel 6.

(2)  Sonstige: Erzeugern, Erzeugerorganisationen oder Verarbeitungsbetrieben gezahlte Beihilfen für die Erzeugung, die Verarbeitung oder den Verbrauch und Verwaltungsausgaben.

(3)  Intervention: Öffentliche und private Lagerhaltung, Marktrücknahmen bei Obst und Gemüse, obligatorische und freiwillige Destillation.

(4)  Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates (ABl. L 355 vom 5.12.1992, S. 1) und Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1) in Bezug auf Tierprämien und Flächenbeihilfen.

(5)  Verordnung (EWG) Nr. 386/90 (ABl. L 42 vom 16.2.1990, S. 6).

(6)  Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates (ABl. L 388 vom 30.12.1989, S. 18), die sich auf Ausfuhrerstattungszahlungen oberhalb eines bestimmten Schwellenbetrags, Verarbeitungs- und Umwandlungsbeihilfen, Baumwolle, Olivenöl, Tabak und einige Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums bezieht.

(7)  Im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung werden alle Direktzahlungen durch eine Betriebsprämie ersetzt. Dabei wird je Hektar landwirtschaftlicher Flächen ein einheitlicher Betrag gezahlt. Acht der zehn neuen Mitgliedstaaten (alle außer Malta und Slowenien) wenden diese Regelung an.

(8)  In Konformitätsentscheidungen enthaltene Berichtigungen in Höhe von 174,4  Millionen Euro (Spanien) bzw. 0,21 Millionen Euro (Niederlande) sind nicht berücksichtigt, da sie nicht einzelnen Zahlstellen zugeordnet werden können.

(9)  Von der Rechnungsabschlussentscheidung abgetrennt.

(10)  Der Hof untersuchte die Berichte und Bescheinigungen für diese 31 Zahlstellen, aus deren Vorgängen er eine Stichprobe für Kontrollen auswählte.

Quelle: Zusammenfassender Bericht der Kommission über den Rechnungsabschluss für die Rechnungen des EAGFL-Garantie für das Haushaltsjahr 2005.

(11)  Tschechische Republik, Litauen, Ungarn, Polen und Slowakei.

(12)  Malta und Slowenien.

(13)  „Die Generaldirektion Landwirtschaft wendet (für Vorbehalte und deren kumulierte Auswirkungen auf die Erklärung) die von der Kommission empfohlenen Erheblichkeitskriterien an. Dabei stützt sie sich auf die Mitteilung KOM(2003) 28 vom 21.1.2003 sowie auf die im Jahr 2005 von den für die Strukturfonds zuständigen Generaldirektionen vereinbarten Leitlinien für die Bewertung der Erheblichkeit von Mängeln in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen der Mitgliedstaaten im Rahmen der geteilten Verwaltung für die Zwecke des jährlichen Tätigkeitsberichts. Qualitativ wird die Erheblichkeit eines Mangels beurteilt, indem (...). Quantitativ liegt die angewendete Erheblichkeitsschwelle bei 2 %, dem auf Kommissionsebene empfohlenen Niveau.“ Aus dem (nur in englischer Sprache) vorliegenden jährlichen Tätigkeitsbericht der Generaldirektion Landwirtschaft für 2005 (März 2006), Ziffer 3.1: Angewendete Erheblichkeitskriterien.

(14)  Die Kommission hat im Jahr 2004 eine Nachkorrektur dieser Daten vorgenommen.

NB 1: Im Rahmen der Fernerkundung werden zur Überprüfung der InVeKoS-Anträge Satelliten- oder Luftaufnahmen herangezogen.

NB 2: Die im Jahr n durchgeführten Kontrollen beziehen sich auf die Zahlungen im Jahr n + 1.

Quelle: Der Generaldirektion Landwirtschaft von den Mitgliedstaaten übermittelte InVeKoS-Statistiken.

(15)  Ausgedrückt als Anteil der vom kontrollierten Landwirt im Antrag gemeldeten Flächen.

(16)  ABl. L 17 vom 24.1.2004, S. 7.

(17)  „Landwirtschaftliche Parzelle: zusammenhängende Fläche, auf der von einem bestimmten Betriebsinhaber eine bestimmte Kulturgruppe angebaut wird“ (Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission (ABl. L 141 vom 30.4.2004, S. 18), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1187/2006 (ABl. L 214 vom 4.8.2006, S. 14).), Artikel 2 Ziffer 1a.

„Referenzparzelle: geografisch abgegrenzte Fläche mit einer individuellen, im GIS registrierten Identifizierungsnummer des einzelstaatlichen Identifikationssystems (...)“. (Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission, Artikel 2 Ziffer 26).

„Das System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen (...) wird auf Ebene der Referenzparzellen wie Katasterparzellen oder Produktionsblöcke angewendet (...)“. (Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission, Artikel 6 Absatz 1).

Ein Produktionsblock hat in der Praxis oft natürliche Grenzen und kann sich aus einer Reihe von Katasterparzellen zusammensetzen.

(18)  Dies war für das Antragsjahr 2004 in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 der Kommission (ABl. L 327 vom 12.12.2001, S. 11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 118/2004 (ABl. L 17 vom 24.1.2004, S. 7) und für die Antragsjahre nach 2004 in Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 vorgeschrieben.

(19)  In Ermangelung jeglicher Informationen können die finanziellen Auswirkungen dieses Versäumnisses nicht ermittelt werden.

(20)  Bei einer Stichprobe von 30 analysierten Kontrollberichten, die Zahlungen von insgesamt 23 800 Euro betrafen, wurden zu hohe oder zu geringe Zahlungen von insgesamt 3 122 Euro festgestellt, die auf die unzulängliche Analyse der Kontrollberichte zurückzuführen waren. Die Differenzen machen 13 % der Zahlungen aus.

(21)  Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, Artikel 143c.

(22)  Tschechische Republik, Ungarn, Slowakei, Slowenien und Malta.

(23)  Die Kommission hat im Jahr 2004 eine Nachkorrektur dieser Daten vorgenommen.

NB 1: Ein Antrag wird vollkommen abgelehnt, wenn die Zahl der gemeldeten Tiere um mehr als 20 % von der Zahl der prämienberechtigten Tiere abweicht oder wenn die Abweichung auf absichtliche Unregelmäßigkeiten zurückzuführen ist.

NB 2: Die im Jahr n durchgeführten Kontrollen beziehen sich auf die Zahlungen im Jahr n + 1.

Quelle: Der Generaldirektion Landwirtschaft von den Mitgliedstaaten übermittelte InVeKoS-Statistiken.

(24)  Außerdem wurde ein Vorgang in Portugal geprüft. Dabei wurden keine wesentlichen Fehler festgestellt.

(25)  Verordnung (EG) Nr. 864/2004 des Rates (ABl. L 161 vom 30.4.2004, S. 48).

(26)  Verordnung (EG) Nr. 27/2004 der Kommission (ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 36).

(27)  Agrarumweltmaßnahmen, Vorruhestand, Aufforstung und Ausgleichszahlungen für benachteiligte Gebiete und Gebiete mit umweltspezifischen Einschränkungen.

(28)  Semi-Subsistenzbetriebe im Umstrukturierungsprozess, Erzeugergemeinschaften, Einhaltung der Gemeinschaftsregeln, technische Hilfe, Ergänzungen zu Direktzahlungen.

(29)  Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80).

(30)  Verordnung (EWG) Nr. 386/90.

(31)  Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2004, Ziffer 4.12.

(32)  A-posteriori-Überprüfung von Rezepturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 der Kommission (ABl. L 177 vom 15.7.2000, S. 1).

(33)  Aufgrund einer Analyse der Daten, die der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2390/1999 der Kommission (ABl. L 295 vom 16.11.1999, S. 1) übermittelt werden, ist festzustellen, dass alle Mitgliedstaaten der EU der 15 (mit Ausnahme von Griechenland und Spanien, die die Daten nicht vorlegten, und Luxemburg, bei dem die Zahl von Vorgängen unerheblich war) in unterschiedlichem Maße Kontrollen solcher Sendungen vorgenommen hatten.

(34)  Die Anbringung von Zollverschlüssen an Sendungen, bei denen keine Warenkontrolle vorgenommen wurde, stellt keinen Verstoß gegen die geltenden Rechtsvorschriften dar.

(35)  Dänemark stellte diese Vorgehensweise am 1. Februar 2006 ein.

(36)  Verordnung (EWG) Nr. 4045/89.

(37)  Im ersten Erwägungsgrund der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 wird auf die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hingewiesen, „Unregelmäßigkeiten (...) zu verfolgen sowie die infolge von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen abgeflossenen Beträge wiedereinzuziehen“.

(38)  Im Rahmen des derzeit geltenden Systems werden dem OLAF gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates (ABl. L 67 vom 14.3.1991, S. 11) nur Unregelmäßigkeiten von über 4 000 Euro gemeldet.

(39)  Der zentrale Aspekt bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge ist die Realität und Richtigkeit der von den Begünstigten geltend gemachten Umstände, die vielfach nur durch körperliche Kontrolle auf der Ebene der Endempfänger überprüfbar sind.

(40)  Berichte der 31 bescheinigenden Stellen, aus denen Vorgänge geprüft wurden (siehe
  Tabelle 5.1
  ).

(41)  Die Kommission ist mit einer im Jahr 2002 eingeleiteten Untersuchung auf letzteren Aspekt eingegangen. Obwohl sie bei der Verwaltung der nachgeordneten Stellen durch die AGEA (Italien) weit verbreitete anhaltende Schwachstellen feststellte, beabsichtigt die Kommission keine Finanzkorrektur. Ebenso wenig wurde bisher ein Schreiben gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission (ABl. L 158 vom 8.7.1995, S. 6) übermittelt, um die Ergebnisse des im Jahr 2003 in Frankreich durchgeführten Prüfbesuchs weiterzuverfolgen.

(42)  AGEA (Zahlungskontrollen und -verfahren, ausstehende Forderungen, EDV-Sicherheit, interne Prüfung, nachgeordnete Stellen), OPEKEPE (Zahlungskontrollen und -verfahren, ausstehende Forderungen, interne Prüfung, nachgeordnete Stellen), ARDA (Zahlungskontrollen und -verfahren, Buchführung, EDV-Sicherheit, nachgeordnete Stellen), ONIFLHOR (schriftliche Verfahren, ausstehende Forderungen, EDV-Sicherheit, nachgeordnete Stellen). Die betroffenen Zahlstellen meldeten rund 7 418 Millionen Euro, die von der Kommission noch weiter geprüft werden müssen.

(43)  Im Jahr 2005 wurde nur die bescheinigende Stelle für die Zahlstelle OPEKEPE an Ort und Stelle bewertet. Außerdem fanden im Rahmen der von der Kommission durchgeführten Überprüfung der Zulassungen zehn Prüfbesuche in neuen Mitgliedstaaten statt.

(44)  Die Auswahl der zehn Konformitätsprüfungen wurde nach dem Zufallsprinzip getroffen, wobei die Wesentlichkeit berücksichtigt wurde. Dieses Verfahren führte zur Auswahl von Konformitätsprüfungen in den Bereichen Ackerkulturen (3), Tierprämien (2), Entwicklung des ländlichen Raums (2), Ausfuhrerstattungen (1), Olivenöl (1) sowie Obst und Gemüse (1).

(45)  Bei der Prüfung wurden Risiken festgestellt, die die Fähigkeit dieser Teams beeinträchtigen könnten, die ihnen zugewiesenen Aufgaben wirksam durchzuführen, um dem Generaldirektor als bevollmächtigtem Anweisungsbefugten im Rahmen der geteilten Verwaltung die notwendige Sicherheit zu geben, dass die von den Mitgliedstaaten eingerichteten Verwaltungs- und Kontrollsysteme die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge gewährleisten.

(46)  Um die Häufigkeit von Unregelmäßigkeiten abschätzen zu können, sollte eine angemessene Stichprobenmethode festgelegt und genau definiert werden (Stellungnahme Nr. 2/2004 zum Modell der „Einzigen Prüfung“, Ziffer 48) und die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben auf der Ebene der Begünstigten überprüft werden (Stellungnahme Nr. 1/2005 zur Finanzierung der GAP, Ziffer 24).

(47)  Dokument des Rates 5971/06 ADD 1 — Entlastung der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004.

(48)  Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2002 (Kommission) (SEK(2003) 1104-C5-0564/2003-2003/2210(DEC)).

(49)  KOM(2004) 648 vom 30.9.2004 und dazugehörige Arbeitsunterlage.

(50)  Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates (ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1).

(51)  Dokument des Rates 5665/05 ADD 2 vom 17.2.2005 — „Entlastung der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 — Schlussfolgerungen des Rates zu den Sonderberichten des Rechnungshofs — Anlage 9“.

(52)  Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 sind, Einzelplan III — Kommission (SEK(2004) 1181 — C6-0012/2005-2004/2040(DEC) — SEK(2004) 1182 — C6-0013/2005-2004/2040(DEC)).

(53)  Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen SEK(2005) 1193 vom 26.9.2005.

(54)  Der Hof prüfte die Umsetzung der Regelung bei der Kommission sowie in ausgewählten Mitgliedstaaten (Deutschland (Nordrhein-Westfalen), Spanien (Aragonien), Frankreich, Irland, Italien, Niederlande und Vereinigtes Königreich (England)).

ANHANG 5.1

Weiterverfolgung der wichtigsten Bemerkungen im Agrarbereich

| | 2004 | 2005 |
| --- | --- | --- |
| Bemerkungen | Antworten der Kommission | Bemerkungen | Empfehlungen |
| InVeKoS | Flächenbeihilferegelungen | | | |
| In einigen Mitgliedstaaten erwies sich die Fehlerquote bei den risikobezogenen Vorgängen als niedriger als bei den per Zufall ausgewählten Vorgängen (4.37). | Dies ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass einige Mitgliedstaaten Kontrollen per Fernerkundung zu den „Zufallskontrollen“ rechnen, auch wenn sie tatsächlich zumindest teilweise auf der Grundlage einer Risikoanalyse erfolgt sind. | Wie in den vorangehenden Jahren erwies sich in einigen Mitgliedstaaten die Fehlerquote bei den risikobezogenen Vorgängen als niedriger als bei den per Zufall ausgewählten Vorgängen (5.8). | Die Kommission sollte die Gründe erkunden, aus denen bei den InVeKoS-Flächenkontrollen die nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Kontrollen weiterhin eine höhere Fehlerquote ergeben als die auf der Grundlage einer Risikoanalyse ausgewählten Kontrollen. |
| Tierprämienregelungen | | | |
| Die Statistiken über die Tierprämien sind nach wie vor weniger zuverlässig als die entsprechenden Statistiken über die Flächenbeihilfeanträge (4.39). | Für die (sechs) Tierprämienregelungen gibt es mehr Statistiken als für die Kulturpflanzenregelungen. | Im Allgemeinen sind die nationalen Statistiken über Tierprämien immer noch weniger zuverlässig als die entsprechenden Statistiken über Flächenbeihilfeanträge (5.24). | |
| Mehr als sieben Jahre nach der Frist für die vollständige Umsetzung kann das InVeKoS in Griechenland immer noch keine Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Flächenbeihilfe- und Tierprämienzahlungen bieten (4.8). | | Die Feststellungen, die im Rahmen der Zuverlässigkeitserklärung in Bezug auf das InVeKoS in Griechenland getroffen wurden, lassen darauf schließen, dass seit dem letzten Jahr keine erheblichen Verbesserungen erzielt wurden (5.10). | Die Kommission sollte sicherstellen, dass das InVeKoS in Griechenland vollständig umgesetzt wird. |
| Auf der Grundlage der erzeugten Mengen gezahlte Beihilfen | Die Vorgänge für Olivenöl weisen eine Reihe von Unzulänglichkeiten auf: | | | |
| a) | In Griechenland konnten einige Anträge nicht überprüft werden, da die gemeldeten Parzellen nicht am angegebenen Ort gelegen waren. |

2004

2005

Bemerkungen

Antworten der Kommission

Bemerkungen

Empfehlungen

InVeKoS

Flächenbeihilferegelungen

In einigen Mitgliedstaaten erwies sich die Fehlerquote bei den risikobezogenen Vorgängen als niedriger als bei den per Zufall ausgewählten Vorgängen (4.37).

Dies ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass einige Mitgliedstaaten Kontrollen per Fernerkundung zu den „Zufallskontrollen“ rechnen, auch wenn sie tatsächlich zumindest teilweise auf der Grundlage einer Risikoanalyse erfolgt sind.

Wie in den vorangehenden Jahren erwies sich in einigen Mitgliedstaaten die Fehlerquote bei den risikobezogenen Vorgängen als niedriger als bei den per Zufall ausgewählten Vorgängen (5.8).

Die Kommission sollte die Gründe erkunden, aus denen bei den InVeKoS-Flächenkontrollen die nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Kontrollen weiterhin eine höhere Fehlerquote ergeben als die auf der Grundlage einer Risikoanalyse ausgewählten Kontrollen.

Tierprämienregelungen

Die Statistiken über die Tierprämien sind nach wie vor weniger zuverlässig als die entsprechenden Statistiken über die Flächenbeihilfeanträge (4.39).

Für die (sechs) Tierprämienregelungen gibt es mehr Statistiken als für die Kulturpflanzenregelungen.

Im Allgemeinen sind die nationalen Statistiken über Tierprämien immer noch weniger zuverlässig als die entsprechenden Statistiken über Flächenbeihilfeanträge (5.24).

Mehr als sieben Jahre nach der Frist für die vollständige Umsetzung kann das InVeKoS in Griechenland immer noch keine Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Flächenbeihilfe- und Tierprämienzahlungen bieten (4.8).

Die Feststellungen, die im Rahmen der Zuverlässigkeitserklärung in Bezug auf das InVeKoS in Griechenland getroffen wurden, lassen darauf schließen, dass seit dem letzten Jahr keine erheblichen Verbesserungen erzielt wurden (5.10).

Die Kommission sollte sicherstellen, dass das InVeKoS in Griechenland vollständig umgesetzt wird.

Auf der Grundlage der erzeugten Mengen gezahlte Beihilfen

Die Vorgänge für Olivenöl weisen eine Reihe von Unzulänglichkeiten auf:

a)

In Griechenland konnten einige Anträge nicht überprüft werden, da die gemeldeten Parzellen nicht am angegebenen Ort gelegen waren.

| b) | Griechenland verfügte für den Zeitraum, der für die Zahlungen im Jahr 2004 relevant war, immer noch nicht über ein funktionierendes GIS für den Olivenanbau. |
| --- | --- |

b)

Griechenland verfügte für den Zeitraum, der für die Zahlungen im Jahr 2004 relevant war, immer noch nicht über ein funktionierendes GIS für den Olivenanbau.

| c) | In Griechenland wurden Fälle festgestellt, in denen die Erzeugerorganisationen nicht die notwendigen Kontrollen durchführten — beispielsweise in Bezug auf den Absatz des Olivenöls. |
| --- | --- |

c)

In Griechenland wurden Fälle festgestellt, in denen die Erzeugerorganisationen nicht die notwendigen Kontrollen durchführten — beispielsweise in Bezug auf den Absatz des Olivenöls.

| a)-c) | Die Kommission kommt im Rahmen der Rechnungsabschlussprüfungen zu ähnlichen Feststellungen. |
| --- | --- |

a)-c)

Die Kommission kommt im Rahmen der Rechnungsabschlussprüfungen zu ähnlichen Feststellungen.

Die in allen Mitgliedstaaten versäumte Aktualisierung der GIS-Daten (alphanumerische Datenbank, tatsächliche Anzahl der Ölbäume, Neuanpflanzungen und Produktionspotenzial) ist nach Auffassung des Hofes ein klares Zeichen dafür, dass das System noch immer nicht als vollständig einsatzfähig betrachtet werden kann (5.25-5.26).

Die Kommission sollte die Kontrollen der GAP-Ausgaben in den Bereichen verbessern, in denen noch erhebliche Unzulänglichkeiten zu verzeichnen sind.

| d) | In Andalusien wurden die Sanktionen gegen Olivenerzeuger, die mehr Ölbäume gemeldet hatten als im GIS erfasst waren, nicht korrekt berechnet (4.44). |
| --- | --- |

d)

In Andalusien wurden die Sanktionen gegen Olivenerzeuger, die mehr Ölbäume gemeldet hatten als im GIS erfasst waren, nicht korrekt berechnet (4.44).

| d) | Bei früheren Prüfungen der Kommission in einigen autonomen Gemeinschaften Spaniens hat sich auch gezeigt, dass zu Unrecht systematisch eine Marge hinzugefügt wird, wenn Sanktionen im Falle von Übererklärungen von Olivenbäumen berechnet werden. Diese Fälle werden von der Kommission intensiv überwacht. |
| --- | --- |

d)

Bei früheren Prüfungen der Kommission in einigen autonomen Gemeinschaften Spaniens hat sich auch gezeigt, dass zu Unrecht systematisch eine Marge hinzugefügt wird, wenn Sanktionen im Falle von Übererklärungen von Olivenbäumen berechnet werden. Diese Fälle werden von der Kommission intensiv überwacht.

Sonstige Ausgaben

Der Hof prüfte die von der Kommission vorgenommene Überprüfung der in der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 vorgesehenen Kontrollen:

| a) | Gemäß der geltenden Verordnung sind die koordinierenden Stellen nicht verpflichtet, die Statistiken in einer Form darzustellen, die zweckdienliche Analysen erlaubt. |
| --- | --- |

a)

Gemäß der geltenden Verordnung sind die koordinierenden Stellen nicht verpflichtet, die Statistiken in einer Form darzustellen, die zweckdienliche Analysen erlaubt.

| a) | Nach Auffassung der Kommission enthalten die Berichte der Mitgliedstaaten wertvolle Informationen, obwohl sie einräumt, dass die Berichterstattung über die in der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 vorgesehenen Kontrollen verbesserungsfähig ist. Sie wird daher einen Vorschlag für eine entsprechende Änderung der Verordnung (EG) Nr. 4/2004 vorlegen. |
| --- | --- |

a)

Nach Auffassung der Kommission enthalten die Berichte der Mitgliedstaaten wertvolle Informationen, obwohl sie einräumt, dass die Berichterstattung über die in der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 vorgesehenen Kontrollen verbesserungsfähig ist. Sie wird daher einen Vorschlag für eine entsprechende Änderung der Verordnung (EG) Nr. 4/2004 vorlegen.

Die Kommission ist noch immer nicht in der Lage, vollständige und vergleichbare Angaben über die kontrollierten Vorgänge und den Wert der aufgedeckten Unregelmäßigkeiten und der wiedereingezogenen Beträge vorzulegen. Sie hat Änderungen der Rechtsvorschriften vorgenommen, um die Berichterstattung zu verbessern, doch ist noch nicht bekannt, welche Wirkung diese Änderungen hatten (5.38).

Die Kommission sollte das Format für die Berichterstattung über die Ergebnisse aller Überwachungssysteme verbessern.

| b) | Im Jahr 2003 gelangte der Hof zu der Schlussfolgerung, dass nur ein Drittel der nach der Zahlung durchgeführten Kontrollen in 11 Mitgliedstaaten vollkommen zufriedenstellend war. Infolgedessen führte die Kommission im Jahr 2004 Prüfbesuche in drei Mitgliedstaaten durch, die ersten Prüfbesuche seit 2001. |
| --- | --- |

b)

Im Jahr 2003 gelangte der Hof zu der Schlussfolgerung, dass nur ein Drittel der nach der Zahlung durchgeführten Kontrollen in 11 Mitgliedstaaten vollkommen zufriedenstellend war. Infolgedessen führte die Kommission im Jahr 2004 Prüfbesuche in drei Mitgliedstaaten durch, die ersten Prüfbesuche seit 2001.

| b) | Die Kommission glaubt, dass es in Anbetracht der Komplexität der nach der Zahlung durchgeführten Kontrollen häufig Raum für Verbesserungen gibt, ohne dass sie den Wert der bereits vorgenommenen Überprüfungen in Frage stellt.
  Im Jahr 2004 hat die Generaldirektion Landwirtschaft drei Prüfbesuche zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 durchgeführt, bei denen es um allgemeine Aspekte wie den Jahresbericht, die Risikoanalyse und die Kontrollprogramme ging. Im Jahr 2005 werden sechs weitere Prüfbesuche durchgeführt. |
| --- | --- |

b)

Die Kommission glaubt, dass es in Anbetracht der Komplexität der nach der Zahlung durchgeführten Kontrollen häufig Raum für Verbesserungen gibt, ohne dass sie den Wert der bereits vorgenommenen Überprüfungen in Frage stellt.

Im Jahr 2004 hat die Generaldirektion Landwirtschaft drei Prüfbesuche zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 durchgeführt, bei denen es um allgemeine Aspekte wie den Jahresbericht, die Risikoanalyse und die Kontrollprogramme ging. Im Jahr 2005 werden sechs weitere Prüfbesuche durchgeführt.

Als Folgemaßnahme zu seiner Arbeit im Jahr 2003 (Prüfung der Begleitung der in der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 vorgesehenen Kontrollen durch die Kommission) führte der Hof erneut Prüfbesuche in sieben Mitgliedstaaten durch, um die erzielten Fortschritte zu beurteilen. Dabei stellte er zwar fest, dass sich die Gesamtqualität der geprüften Kontrollen verbessert hatte, entdeckte jedoch noch Mängel bei der Wiedereinziehung von Beträgen, wenn im Rahmen der Kontrollen Unregelmäßigkeiten aufgedeckt worden waren. Die geplanten nach der Zahlung durchzuführenden Kontrollen wurden nicht rechtzeitig abgewickelt, und in zwei Mitgliedstaaten wurde die Mindestzahl an Kontrollen weiterhin nicht eingehalten (5.39).

| c) | Die Verzögerungen beim Abschluss der jährlichen Prüfungsprogramme der Mitgliedstaaten treten weiterhin auf. Ende des Jahrs 2004 waren fast 40 % der geplanten Kontrollen noch nicht abgeschlossen worden.
  Da die Angaben keine Analyse nach Betrag oder Ausgabenart zulassen, können keine Schlussfolgerungen hinsichtlich der Signifikanz oder der Ursachen der Schwankungen bei der gemeldeten Unregelmäßigkeitshäufigkeit gezogen werden (4.10).
  (siehe auch Ziffer 4.51). |
| --- | --- |

c)

Die Verzögerungen beim Abschluss der jährlichen Prüfungsprogramme der Mitgliedstaaten treten weiterhin auf. Ende des Jahrs 2004 waren fast 40 % der geplanten Kontrollen noch nicht abgeschlossen worden.

Da die Angaben keine Analyse nach Betrag oder Ausgabenart zulassen, können keine Schlussfolgerungen hinsichtlich der Signifikanz oder der Ursachen der Schwankungen bei der gemeldeten Unregelmäßigkeitshäufigkeit gezogen werden (4.10).

(siehe auch Ziffer 4.51).

| c) | Die Kommission räumt ein, dass es beim Abschluss der nach der Zahlung durchgeführten Kontrollen in bestimmten Mitgliedstaaten Verzögerungen gegeben hat. Die Zahl der von den meisten Mitgliedstaaten geplanten Kontrollen liegt jedoch deutlich über der erforderlichen Mindestzahl. Auf dieser Grundlage beträgt das Minus weniger als 40 %. |
| --- | --- |

c)

Die Kommission räumt ein, dass es beim Abschluss der nach der Zahlung durchgeführten Kontrollen in bestimmten Mitgliedstaaten Verzögerungen gegeben hat. Die Zahl der von den meisten Mitgliedstaaten geplanten Kontrollen liegt jedoch deutlich über der erforderlichen Mindestzahl. Auf dieser Grundlage beträgt das Minus weniger als 40 %.

Die Kommission hat begonnnen, das Ausmaß zu beurteilen, in dem die geplanten Kontrollen (wie vom Hof in seinen früheren Berichten moniert) in einigen Mitgliedstaaten nicht durchgeführt wurden. Erste Ergebnisse haben bestätigt, dass vier Mitgliedstaaten die vorgeschriebene Mindestzahl von nach der Zahlung durchgeführten Kontrollen nicht erreicht haben. Bisher wurden jedoch noch keine Abhilfemaßnahmen getroffen (5.38).

Kontrollen in Bezug auf Ausfuhrerstattungen:

Die Kommission konnte keine Angaben über den Wert der kontrollierten Vorgänge und den Wert der aufgedeckten Unregelmäßigkeiten vorlegen. Während des Jahrs 2004 verabschiedete die Kommission eine Verordnung, die die Mitgliedstaaten verpflichtet, diese Auskünfte ab dem Bericht für 2005 zu erteilen. Der Hof hofft, dass diese Schwachstellen tatsächlich mit dieser Verordnung beseitigt werden (4.13 und 4.52-4.53).

Auf die Empfehlung des Hofes hin hat die Kommission reagiert und die Verordnung (EG) Nr. 1454/2004 erlassen, der zufolge die Mitgliedstaaten ab 2005 den Wert der kontrollierten Vorgänge sowie alle Unregelmäßigkeiten im Betrag von über 200 Euro mitteilen müssen.

In Bezug auf die von der Kommission im Jahr 2004 bei Prüfungen in den Mitgliedstaaten festgestellten Schwachstellen wurde noch keine endgültige Entscheidung für oder gegen eine Finanzkorrektur getroffen (5.34).

Entwicklung des ländlichen Raums

In den meisten Fällen ist der Anspruch auf Unterstützung für die Entwicklung des ländlichen Raums an die Bedingung geknüpft, dass die Begünstigten bestimmte Verpflichtungen erfüllen, z. B. die Einhaltung der guten landwirtschaftlichen Praxis. In seinem Sonderbericht über die Agrarumweltmaßnahmen gelangt der Hof zu der Schlussfolgerung, dass die Überprüfung solcher Ausgaben besondere Probleme aufwirft und kaum zu angemessenen Kosten zu einer hinreichenden Gewähr führen kann (4.48).

Die Kontrolle der Agrarumweltmaßnahmen ist eine sehr komplizierte Aufgabe und daher sowohl technisch als auch finanziell äußerst ressourcenintensiv. Somit würden umfangreichere Kontrollen der Agrarumweltmaßnahmen unverhältnismäßig hohe zusätzliche Kosten verursachen, aber das Risiko nur unwesentlich verringern. Siehe hierzu auch die Antwort auf die Ziffern 4.98 und 4.99.

Der Hof stellt nach wie vor eine hohe Fehlerinzidenz fest, da die Landwirte ihre Verpflichtungen nicht einhielten oder die wichtigsten Beihilfefähigkeitsbedingungen von den Behörden nicht überprüft wurden (5.29).

ANHANG 5.2

InVeKoS-Überwachungsfaktoren — Klassische Beihilferegelungen

Quelle: Rechnungshof, Überprüfung der InVeKoS-Systeme der Zahlstellen (Zusammenfassung).

| Mitgliedstaat | Flächenbeihilfen | Tierprämien |
| --- | --- | --- |
| Verwaltungsverfahren und -kontrollen zur Gewährleistung korrekter Zahlungen | Risikoanalyse und Auswahlverfahren für Kontrollen | Kontrollmethoden und Berichterstattung über die jeweiligen Ergebnisse | Erstellung und Zuverlässigkeit der Statistiken über die Kontrollen und ihre Ergebnisse | Verwaltungsverfahren und -kontrollen zur Gewährleistung korrekter Zahlungen | Risikoanalyse und Auswahlverfahren für Kontrollen | Kontrollmethoden und Berichterstattung über die jeweiligen Ergebnisse | Erstellung und Zuverlässigkeit der Statistiken über die Kontrollen und ihre Ergebnisse |
| Malta | | 4 | 2 | 9 | 6 | | | 9 |
| Slowenien | 1/3/7 | 4/5 | 2 | 10 | 8 | 5 | 11 | 10 |

Mitgliedstaat

Flächenbeihilfen

Tierprämien

Verwaltungsverfahren und -kontrollen zur Gewährleistung korrekter Zahlungen

Risikoanalyse und Auswahlverfahren für Kontrollen

Kontrollmethoden und Berichterstattung über die jeweiligen Ergebnisse

Erstellung und Zuverlässigkeit der Statistiken über die Kontrollen und ihre Ergebnisse

Verwaltungsverfahren und -kontrollen zur Gewährleistung korrekter Zahlungen

Risikoanalyse und Auswahlverfahren für Kontrollen

Kontrollmethoden und Berichterstattung über die jeweiligen Ergebnisse

Erstellung und Zuverlässigkeit der Statistiken über die Kontrollen und ihre Ergebnisse

Malta

4

2

9

6

9

Slowenien

1/3/7

4/5

2

10

8

5

11

10

| | A | Funktioniert zufriedenstellend, bedarf nur weniger oder geringfügiger Verbesserungen |
| --- | --- | --- |
| | B | Funktioniert, jedoch verbesserungsbedürftig |
| | C | Funktioniert nicht wie vorgesehen |

A

Funktioniert zufriedenstellend, bedarf nur weniger oder geringfügiger Verbesserungen

B

Funktioniert, jedoch verbesserungsbedürftig

C

Funktioniert nicht wie vorgesehen

| 1 | Die im Flächenidentifizierungssystem enthaltenen Angaben und die von den Mitgliedstaaten in den Beihilfeanträgen verlangten Angaben bieten nicht systematisch die Gewähr, dass alle innerhalb der Referenzparzelle gemeldeten landwirtschaftlichen Parzellen korrekt identifiziert werden und ihre Lage korrekt bestimmt wird. Dies beeinträchtigt die Qualität der Verwaltungskontrollen und der Kontrollen an Ort und Stelle sowie die Verhängung von Kürzungen und Sanktionen (siehe Fußnote 3 des Anhangs 5.3). |
| --- | --- |
| 2 | Die Kontrollergebnisse (z. B. dauerhafte Merkmale) wurden nicht im Flächenidentifizierungssystem erfasst, um überhöhte Meldungen in späteren Jahren zu verhindern. |
| 3 | Der Kontrolldienst konnte seinen Aufgaben nicht nachkommen. |
| 4 | Eine Bewertung der angewandten Risikofaktoren wurde nicht vorgenommen und/oder nicht dokumentiert. |
| 5 | Es fand keine oder keine ausreichende Analyse der während der Vor-Ort-Kontrollen festgestellten erheblichen Abweichungen statt, und/oder es wurde bei bedeutenden Unregelmäßigkeiten keine Erhöhung des Kontrollsatzes im laufenden Jahr vorgenommen (Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001). |
| 6 | Es wurden aus Gemeinschaftsmitteln Sonderprämien und Schlachtprämien für Rinder gewährt, die vor dem Beitritt zur Europäischen Union geschlachtet worden waren. Beihilfekürzungen und Sanktionen im Zusammenhang mit Rinder- und Schafprämien wurden systematisch falsch berechnet. Für in den Anträgen angegebene Rinder wurden lediglich proportionale Beihilfekürzungen vorgenommen, jedoch keine Sanktionen verhängt, während die für nicht angegebene Rinder verhängten Sanktionen zu hoch waren. Bei den Schafprämien berechnete die Verwaltung systematisch eine zu geringe Kürzung. |
| 7 | Für den Fall, dass die Größe der beantragten Fläche die Größe der vermessenen Fläche um mehr als die Vermessungstoleranz übersteigt, wird für die Zahlung die vermessene Fläche zuzüglich einer Toleranz von 4 % zugrunde gelegt. |
| 8 | Es wurden aus Gemeinschaftsmitteln Sonderprämien und Schlachtprämien für Rinder gewährt, die vor dem Beitritt zur Europäischen Union geschlachtet worden waren. Wegen der späten Veröffentlichung der Verwaltungsverfahren wurde eine Reihe von Anträgen nicht korrekt ausgefüllt. In Bezug auf die Schlachtprämien und die Sonderprämien für Rinder fand kein elektronischer Datenaustausch mit den Schlachthöfen statt. Nach dem 1. Januar 2005 wurden direkte Beihilfezahlungen an natürliche Personen nicht in voller Höhe geleistet, sondern um eine 4-prozentige Einkommensteuervorauszahlung reduziert. |
| 9 | Zwischen der Zahl der der Kommission gemeldeten Kontrollen und/oder den ihr übermittelten Kontrollergebnissen einerseits und den den Prüfern übermittelten zugrunde liegenden Daten andererseits bestehen kleinere nicht begründete Differenzen, und/oder bei der Übermittlung der Statistiken an die Kommission treten kleinere Verzögerungen auf. |
| 10 | Zwischen der Zahl der der Kommission gemeldeten Kontrollen und/oder den ihr übermittelten Kontrollergebnissen einerseits und den den Prüfern übermittelten zugrunde liegenden Daten andererseits bestehen erhebliche nicht begründete Differenzen, und/oder bei der Übermittlung der Statistiken an die Kommission treten erhebliche Verzögerungen auf. |
| 11 | Der Mindestkontrollsatz von 10 % der eingegangenen Anträge wurde für die Rinderprämienregelung nicht erreicht. |

1

Die im Flächenidentifizierungssystem enthaltenen Angaben und die von den Mitgliedstaaten in den Beihilfeanträgen verlangten Angaben bieten nicht systematisch die Gewähr, dass alle innerhalb der Referenzparzelle gemeldeten landwirtschaftlichen Parzellen korrekt identifiziert werden und ihre Lage korrekt bestimmt wird. Dies beeinträchtigt die Qualität der Verwaltungskontrollen und der Kontrollen an Ort und Stelle sowie die Verhängung von Kürzungen und Sanktionen (siehe Fußnote 3 des Anhangs 5.3).

2

Die Kontrollergebnisse (z. B. dauerhafte Merkmale) wurden nicht im Flächenidentifizierungssystem erfasst, um überhöhte Meldungen in späteren Jahren zu verhindern.

3

Der Kontrolldienst konnte seinen Aufgaben nicht nachkommen.

4

Eine Bewertung der angewandten Risikofaktoren wurde nicht vorgenommen und/oder nicht dokumentiert.

5

Es fand keine oder keine ausreichende Analyse der während der Vor-Ort-Kontrollen festgestellten erheblichen Abweichungen statt, und/oder es wurde bei bedeutenden Unregelmäßigkeiten keine Erhöhung des Kontrollsatzes im laufenden Jahr vorgenommen (Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001).

6

Es wurden aus Gemeinschaftsmitteln Sonderprämien und Schlachtprämien für Rinder gewährt, die vor dem Beitritt zur Europäischen Union geschlachtet worden waren. Beihilfekürzungen und Sanktionen im Zusammenhang mit Rinder- und Schafprämien wurden systematisch falsch berechnet. Für in den Anträgen angegebene Rinder wurden lediglich proportionale Beihilfekürzungen vorgenommen, jedoch keine Sanktionen verhängt, während die für nicht angegebene Rinder verhängten Sanktionen zu hoch waren. Bei den Schafprämien berechnete die Verwaltung systematisch eine zu geringe Kürzung.

7

Für den Fall, dass die Größe der beantragten Fläche die Größe der vermessenen Fläche um mehr als die Vermessungstoleranz übersteigt, wird für die Zahlung die vermessene Fläche zuzüglich einer Toleranz von 4 % zugrunde gelegt.

8

Es wurden aus Gemeinschaftsmitteln Sonderprämien und Schlachtprämien für Rinder gewährt, die vor dem Beitritt zur Europäischen Union geschlachtet worden waren. Wegen der späten Veröffentlichung der Verwaltungsverfahren wurde eine Reihe von Anträgen nicht korrekt ausgefüllt. In Bezug auf die Schlachtprämien und die Sonderprämien für Rinder fand kein elektronischer Datenaustausch mit den Schlachthöfen statt. Nach dem 1. Januar 2005 wurden direkte Beihilfezahlungen an natürliche Personen nicht in voller Höhe geleistet, sondern um eine 4-prozentige Einkommensteuervorauszahlung reduziert.

9

Zwischen der Zahl der der Kommission gemeldeten Kontrollen und/oder den ihr übermittelten Kontrollergebnissen einerseits und den den Prüfern übermittelten zugrunde liegenden Daten andererseits bestehen kleinere nicht begründete Differenzen, und/oder bei der Übermittlung der Statistiken an die Kommission treten kleinere Verzögerungen auf.

10

Zwischen der Zahl der der Kommission gemeldeten Kontrollen und/oder den ihr übermittelten Kontrollergebnissen einerseits und den den Prüfern übermittelten zugrunde liegenden Daten andererseits bestehen erhebliche nicht begründete Differenzen, und/oder bei der Übermittlung der Statistiken an die Kommission treten erhebliche Verzögerungen auf.

11

Der Mindestkontrollsatz von 10 % der eingegangenen Anträge wurde für die Rinderprämienregelung nicht erreicht.

ANHANG 5.3

InVeKoS-Überwachungsfaktoren — Regelung für die Einheitliche Flächenzahlung

Quelle: Rechnungshof, Überprüfung der InVeKoS-Systeme der Zahlstellen (Zusammenfassung).

| Mitgliedstaat | Verwaltungsverfahren und -kontrollen zur Gewährleistung korrekter Zahlungen | Risikoanalyse und Auswahlverfahren für Kontrollen | Kontrollmethoden und Berichterstattung über die jeweiligen Ergebnisse | Erstellung und Zuverlässigkeit der Statistiken über die Kontrollen und ihre Ergebnisse |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Tschechische Rep. | 2 | 4/5 | 13 | 14 |
| Ungarn | 1/2/3/7/9 | 4 | 13 | 15 |
| Litauen | 1/2/3 | 12 | 6 | 14 |
| Polen | 1/2/3/8/10/11 | 5 | 13 | 15 |
| Slowakei | 1/3 | 4 | 13 | |

Mitgliedstaat

Verwaltungsverfahren und -kontrollen zur Gewährleistung korrekter Zahlungen

Risikoanalyse und Auswahlverfahren für Kontrollen

Kontrollmethoden und Berichterstattung über die jeweiligen Ergebnisse

Erstellung und Zuverlässigkeit der Statistiken über die Kontrollen und ihre Ergebnisse

Tschechische Rep.

2

4/5

13

14

Ungarn

1/2/3/7/9

4

13

15

Litauen

1/2/3

12

6

14

Polen

1/2/3/8/10/11

5

13

15

Slowakei

1/3

4

13

| | A | Funktioniert zufriedenstellend, bedarf nur weniger oder geringfügiger Verbesserungen |
| --- | --- | --- |
| | B | Funktioniert, jedoch verbesserungsbedürftig |
| | C | Funktioniert nicht wie vorgesehen |

A

Funktioniert zufriedenstellend, bedarf nur weniger oder geringfügiger Verbesserungen

B

Funktioniert, jedoch verbesserungsbedürftig

C

Funktioniert nicht wie vorgesehen

| 1 | Die im Flächenidentifizierungssystem enthaltenen Angaben und die von den Mitgliedstaaten in den Beihilfeanträgen verlangten Angaben bieten nicht systematisch die Gewähr, dass alle innerhalb der Referenzparzelle gemeldeten landwirtschaftlichen Parzellen korrekt identifiziert werden und ihre Lage korrekt bestimmt wird. Dies beeinträchtigt die Qualität der Verwaltungskontrollen und der Kontrollen an Ort und Stelle sowie die Verhängung von Kürzungen und Sanktionen (siehe Fußnote 3). |
| --- | --- |
| 2 | Den Kontrolleuren vor Ort bereitete es Schwierigkeiten, die Grenzen der zu vermessenden Parzelle zu ermitteln. |
| 3 | Nicht gemeldete oder nur teilweise gemeldete Parzellen eines Landwirts können doppelte oder überhöhte Meldungen eines anderen Landwirts ausgleichen, so dass das tatsächliche Ausmaβ der überhöhten und/oder doppelten Angaben innerhalb einer Referenzparzelle nicht korrekt ermittelt werden kann. Daher werden entweder gar keine oder zu geringe Beihilfekürzungen und Sanktionen verhängt. |
| 4 | Eine Bewertung der angewandten Risikofaktoren wurde nicht vorgenommen und/oder nicht dokumentiert. |
| 5 | Es fand keine oder keine ausreichende Analyse der während der Vor-Ort-Kontrollen festgestellten erheblichen Abweichungen statt, und/oder es wurde bei bedeutenden Unregelmäßigkeiten keine Erhöhung des Kontrollsatzes im laufenden Jahr vorgenommen (Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001). |
| 6 | Bei den Nachmessungen der Prüfer konnten die ursprünglichen Vermessungsergebnisse bei 18 % der vermessenen Parzellen nicht bestätigt werden. |
| 7 | Die Kontrollergebnisse wurden bei der Berechnung der einheitlichen Flächenzahlung nicht oder nicht korrekt berücksichtigt. |
| 8 | Bei den Verwaltungsgegenkontrollen darf die beantragte Fläche die im Flächenidentifizierungssystem erfasste beihilfefähige Fläche um bis zu 5 % übersteigen. |
| 9 | Die für die einzelnen Kulturen per Fernerkundung festgestellte Gesamtfläche innerhalb einer Referenzparzelle wurde unter den jeweiligen Landwirten proportional zu der von ihnen gemeldeten Fläche aufgeteilt. |
| 10 | Die Feststellung der Grenzen der gemeldeten Parzellen bereitete Schwierigkeiten, und wenn die Vermessungsergebnisse über der Gesamtkatasterfläche der vermessenen Parzelle lagen, wurde die vermessene Fläche zugrunde gelegt. |
| 11 | Kürzungen, die wegen der Nichterfüllung von Bedingungen für nationale Ergänzungszahlungen verhängt wurden, wurden auch im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung angewandt, obwohl die entsprechenden Bedingungen erfüllt waren. |
| 12 | Bei den per Zufall ausgewählten Kontrollen wurden höhere Flächenabweichungen und ein höherer Anteil von überhöhten Angaben festgestellt als bei risikobezogenen Kontrollen. Dies deutet darauf hin, dass die zugrunde liegenden Risikoparameter nicht wirksam waren. |
| 13 | Die Kontrollergebnisse (z. B. dauerhafte Merkmale, die eine Förderfähigkeit ausschließen) wurden nicht im Flächenidentifizierungssystem erfasst, um überhöhte Meldungen in späteren Jahren zu verhindern. |
| 14 | Zwischen der Zahl der der Kommission gemeldeten Kontrollen und/oder den ihr übermittelten Kontrollergebnissen einerseits und den den Prüfern übermittelten zugrunde liegenden Daten andererseits bestehen kleinere nicht begründete Differenzen, und/oder bei der Übermittlung der Statistiken treten kleinere Verzögerungen auf. |
| 15 | Zwischen der Zahl der der Kommission gemeldeten Kontrollen und/oder den ihr übermittelten Kontrollergebnissen einerseits und den den Prüfern übermittelten zugrunde liegenden Daten andererseits bestehen erhebliche nicht begründete Differenzen, und/oder bei der Übermittlung der Statistiken an die Kommission treten erhebliche Verzögerungen auf. |

1

Die im Flächenidentifizierungssystem enthaltenen Angaben und die von den Mitgliedstaaten in den Beihilfeanträgen verlangten Angaben bieten nicht systematisch die Gewähr, dass alle innerhalb der Referenzparzelle gemeldeten landwirtschaftlichen Parzellen korrekt identifiziert werden und ihre Lage korrekt bestimmt wird. Dies beeinträchtigt die Qualität der Verwaltungskontrollen und der Kontrollen an Ort und Stelle sowie die Verhängung von Kürzungen und Sanktionen (siehe Fußnote 3).

2

Den Kontrolleuren vor Ort bereitete es Schwierigkeiten, die Grenzen der zu vermessenden Parzelle zu ermitteln.

3

Nicht gemeldete oder nur teilweise gemeldete Parzellen eines Landwirts können doppelte oder überhöhte Meldungen eines anderen Landwirts ausgleichen, so dass das tatsächliche Ausmaβ der überhöhten und/oder doppelten Angaben innerhalb einer Referenzparzelle nicht korrekt ermittelt werden kann. Daher werden entweder gar keine oder zu geringe Beihilfekürzungen und Sanktionen verhängt.

4

Eine Bewertung der angewandten Risikofaktoren wurde nicht vorgenommen und/oder nicht dokumentiert.

5

Es fand keine oder keine ausreichende Analyse der während der Vor-Ort-Kontrollen festgestellten erheblichen Abweichungen statt, und/oder es wurde bei bedeutenden Unregelmäßigkeiten keine Erhöhung des Kontrollsatzes im laufenden Jahr vorgenommen (Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001).

6

Bei den Nachmessungen der Prüfer konnten die ursprünglichen Vermessungsergebnisse bei 18 % der vermessenen Parzellen nicht bestätigt werden.

7

Die Kontrollergebnisse wurden bei der Berechnung der einheitlichen Flächenzahlung nicht oder nicht korrekt berücksichtigt.

8

Bei den Verwaltungsgegenkontrollen darf die beantragte Fläche die im Flächenidentifizierungssystem erfasste beihilfefähige Fläche um bis zu 5 % übersteigen.

9

Die für die einzelnen Kulturen per Fernerkundung festgestellte Gesamtfläche innerhalb einer Referenzparzelle wurde unter den jeweiligen Landwirten proportional zu der von ihnen gemeldeten Fläche aufgeteilt.

10

Die Feststellung der Grenzen der gemeldeten Parzellen bereitete Schwierigkeiten, und wenn die Vermessungsergebnisse über der Gesamtkatasterfläche der vermessenen Parzelle lagen, wurde die vermessene Fläche zugrunde gelegt.

11

Kürzungen, die wegen der Nichterfüllung von Bedingungen für nationale Ergänzungszahlungen verhängt wurden, wurden auch im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung angewandt, obwohl die entsprechenden Bedingungen erfüllt waren.

12

Bei den per Zufall ausgewählten Kontrollen wurden höhere Flächenabweichungen und ein höherer Anteil von überhöhten Angaben festgestellt als bei risikobezogenen Kontrollen. Dies deutet darauf hin, dass die zugrunde liegenden Risikoparameter nicht wirksam waren.

13

Die Kontrollergebnisse (z. B. dauerhafte Merkmale, die eine Förderfähigkeit ausschließen) wurden nicht im Flächenidentifizierungssystem erfasst, um überhöhte Meldungen in späteren Jahren zu verhindern.

14

Zwischen der Zahl der der Kommission gemeldeten Kontrollen und/oder den ihr übermittelten Kontrollergebnissen einerseits und den den Prüfern übermittelten zugrunde liegenden Daten andererseits bestehen kleinere nicht begründete Differenzen, und/oder bei der Übermittlung der Statistiken treten kleinere Verzögerungen auf.

15

Zwischen der Zahl der der Kommission gemeldeten Kontrollen und/oder den ihr übermittelten Kontrollergebnissen einerseits und den den Prüfern übermittelten zugrunde liegenden Daten andererseits bestehen erhebliche nicht begründete Differenzen, und/oder bei der Übermittlung der Statistiken an die Kommission treten erhebliche Verzögerungen auf.

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KAPITEL 6

Strukturmaßnahmen: Regionalpolitik, Beschäftigungs- und Sozialpolitik, Entwicklung des ländlichen Raums und Fischereipolitik

INHALT

Einleitung

Spezifische Beurteilung im Rahmen der Zuverlässigkeitserklärung

Spezifische Merkmale von Strukturmaßnahmen

Prüfung des Hofes

Laufende Strukturfondsprogramme

Fehler bei den Projektausgaben

Mit den Kontrollen der Mitgliedstaaten wird wichtigen Verordnungsanforderungen nicht entsprochen

Vorangehende Strukturfondsprogramme

Keine Vornahme von Korrekturen und übermäßige Verzögerungen beim Abschluss von Programmen

Fehler bei den Projektausgaben

Mit den Kontrollen der Mitgliedstaaten wird wichtigen Verordnungsanforderungen nicht entsprochen

Kohäsionsfonds

Finanzkorrekturen und Berichterstattung über Wiedereinziehungen bei den Strukturfonds

Begrenztes Ausmaß von Nettofinanzkorrekturen

Unzulängliche Berichterstattung der Mitgliedstaaten über Wiedereinziehungsmaßnahmen

Schlussfolgerungen und Empfehlungen

Schlussfolgerungen

Empfehlungen

Weiterverfolgung früherer Bemerkungen

Seit dem letzten Jahresbericht verabschiedete Sonderberichte

| BEMERKUNGEN DES HOFES | ANTWORTEN DER KOMMISSION |
| --- | --- |
| EINLEITUNG |
| 6.1. | Strukturmaßnahmen beziehen sich auf vier Politikbereiche der Europäischen Union (EU), deren Ziele miteinander verknüpft sind: die Regionalpolitik, die Beschäftigungs- und Sozialpolitik, die Entwicklung des ländlichen Raums und die Fischereipolitik. |

BEMERKUNGEN DES HOFES

ANTWORTEN DER KOMMISSION

EINLEITUNG

6.1.

Strukturmaßnahmen beziehen sich auf vier Politikbereiche der Europäischen Union (EU), deren Ziele miteinander verknüpft sind: die Regionalpolitik, die Beschäftigungs- und Sozialpolitik, die Entwicklung des ländlichen Raums und die Fischereipolitik.

| 6.2. | Die Maßnahmen werden aus den vier Strukturfonds — dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds (ESF), der Abteilung Ausrichtung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL-Ausrichtung) und dem Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) — sowie aus dem Kohäsionsfonds finanziert. |
| --- | --- |

6.2.

Die Maßnahmen werden aus den vier Strukturfonds — dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds (ESF), der Abteilung Ausrichtung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL-Ausrichtung) und dem Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) — sowie aus dem Kohäsionsfonds finanziert.

| 6.3. | Aus den Strukturfonds werden sozioökonomische Entwicklungsprogramme und Gemeinschaftsinitiativen (Interreg, URBAN, Leader und EQUAL) kofinanziert. Der Kohäsionsfonds kofinanziert Projekte zur Verbesserung der Umwelt und zur Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur in den Mitgliedstaaten, deren Pro-Kopf-Bruttonationaleinkommen unter 90 % des Unionsdurchschnitts liegt. |
| --- | --- |

6.3.

Aus den Strukturfonds werden sozioökonomische Entwicklungsprogramme und Gemeinschaftsinitiativen (Interreg, URBAN, Leader und EQUAL) kofinanziert. Der Kohäsionsfonds kofinanziert Projekte zur Verbesserung der Umwelt und zur Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur in den Mitgliedstaaten, deren Pro-Kopf-Bruttonationaleinkommen unter 90 % des Unionsdurchschnitts liegt.

| 6.4. | Im Rahmen der Strukturfonds, aus denen 92 % der Ausgaben für Strukturmaßnahmen getätigt werden, werden die Mittel EU-weit hauptsächlich auf der Grundlage von drei Zielen zugewiesen: |
| --- | --- |

6.4.

Im Rahmen der Strukturfonds, aus denen 92 % der Ausgaben für Strukturmaßnahmen getätigt werden, werden die Mittel EU-weit hauptsächlich auf der Grundlage von drei Zielen zugewiesen:

| — | Ziel 1: Förderung der Entwicklung und der strukturellen Anpassung der Regionen mit Entwicklungsrückstand; |
| --- | --- |

—

Ziel 1: Förderung der Entwicklung und der strukturellen Anpassung der Regionen mit Entwicklungsrückstand;

| — | Ziel 2: Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung der Gebiete mit Strukturproblemen; |
| --- | --- |

—

Ziel 2: Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung der Gebiete mit Strukturproblemen;

| — | Ziel 3: Unterstützung der Anpassung und Modernisierung der Bildungs-, Ausbildungs- und Beschäftigungspolitiken und -systeme. |
| --- | --- |

—

Ziel 3: Unterstützung der Anpassung und Modernisierung der Bildungs-, Ausbildungs- und Beschäftigungspolitiken und -systeme.

| 6.5. | Die Gesamtausgaben im Jahr 2005 beliefen sich auf 32 763 Millionen Euro (
  Abbildungen 6.1a und b
  ). Die Mittel werden im Rahmen von Mehrjahreszeiträumen bereitgestellt, die den Finanziellen Vorausschauen entsprechen. Zum laufenden Finanzierungszeitraum gehören die Jahre 2000-2006, während der vorangehende Finanzierungszeitraum die Jahre 1994-1999 umfasste. Im Rahmen des laufenden Finanzierungszeitraums werden 545 Strukturfondsprogramme und 1 200 Kohäsionsfondsprojekte abgewickelt. Für den vorangehenden Finanzierungszeitraum genehmigte die Kommission 1 104 Strukturfondsprogramme und 920 Kohäsionsfondsprojekte. Das Finanzvolumen der Strukturfondsprogramme reicht von weniger als 500 000 Euro bis zu über 8 Milliarden Euro. Die Höhe der im Rahmen dieser Programme getätigten Projektausgaben kann sehr unterschiedlich sein: von einigen hundert Euro Beihilfe für einen einzelnen Begünstigten bis hin zu mehreren hundert Millionen Euro für ein großes Infrastrukturprojekt. Das Finanzvolumen der Kohäsionsfondsprojekte reicht von 50 000 Euro bis knapp über 1 Milliarde Euro. |
| --- | --- |

6.5.

Die Gesamtausgaben im Jahr 2005 beliefen sich auf 32 763 Millionen Euro (
  Abbildungen 6.1a und b
  ). Die Mittel werden im Rahmen von Mehrjahreszeiträumen bereitgestellt, die den Finanziellen Vorausschauen entsprechen. Zum laufenden Finanzierungszeitraum gehören die Jahre 2000-2006, während der vorangehende Finanzierungszeitraum die Jahre 1994-1999 umfasste. Im Rahmen des laufenden Finanzierungszeitraums werden 545 Strukturfondsprogramme und 1 200 Kohäsionsfondsprojekte abgewickelt. Für den vorangehenden Finanzierungszeitraum genehmigte die Kommission 1 104 Strukturfondsprogramme und 920 Kohäsionsfondsprojekte. Das Finanzvolumen der Strukturfondsprogramme reicht von weniger als 500 000 Euro bis zu über 8 Milliarden Euro. Die Höhe der im Rahmen dieser Programme getätigten Projektausgaben kann sehr unterschiedlich sein: von einigen hundert Euro Beihilfe für einen einzelnen Begünstigten bis hin zu mehreren hundert Millionen Euro für ein großes Infrastrukturprojekt. Das Finanzvolumen der Kohäsionsfondsprojekte reicht von 50 000 Euro bis knapp über 1 Milliarde Euro.

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SPEZIFISCHE BEURTEILUNG IM RAHMEN DER ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

Spezifische Merkmale von Strukturmaßnahmen

| 6.6. | Bei der Gemeinschaftsfinanzierung eines Strukturprogramms oder -projekts wird zunächst eine Vorauszahlung geleistet. Anschließend werden dem Mitgliedstaat die vom Projektträger (1) gemeldeten Kosten erstattet. Die Zuschussfähigkeitsvoraussetzungen für die Erstattung von Projektkosten sind in einschlägigen Verordnungen genau festgelegt. |
| --- | --- |

6.6.

Bei der Gemeinschaftsfinanzierung eines Strukturprogramms oder -projekts wird zunächst eine Vorauszahlung geleistet. Anschließend werden dem Mitgliedstaat die vom Projektträger (1) gemeldeten Kosten erstattet. Die Zuschussfähigkeitsvoraussetzungen für die Erstattung von Projektkosten sind in einschlägigen Verordnungen genau festgelegt.

| 6.7. | Die Mitgliedstaaten müssen überprüfen, ob die Projektkosten korrekt gemeldet werden und die Zuschussfähigkeitsvoraussetzungen erfüllen. Die Kommission überwacht, ob die Verfahren, nach denen die Mitgliedstaaten die Ausgaben überprüfen, den Anforderungen in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften entsprechen. Dies wird als geteilte Verwaltung bezeichnet. Die Rechenschaftskette reicht von den Endempfängern über die zentralstaatlichen und nachgeordneten Stellen eines Mitgliedstaats auf dem Wege über die Generaldirektionen bis zur Kommission. So verbleibt die endgültige Verantwortung für die Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben für Strukturmaßnahmen bei der Kommission. |
| --- | --- |

6.7.

Die Mitgliedstaaten müssen überprüfen, ob die Projektkosten korrekt gemeldet werden und die Zuschussfähigkeitsvoraussetzungen erfüllen. Die Kommission überwacht, ob die Verfahren, nach denen die Mitgliedstaaten die Ausgaben überprüfen, den Anforderungen in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften entsprechen. Dies wird als geteilte Verwaltung bezeichnet. Die Rechenschaftskette reicht von den Endempfängern über die zentralstaatlichen und nachgeordneten Stellen eines Mitgliedstaats auf dem Wege über die Generaldirektionen bis zur Kommission. So verbleibt die endgültige Verantwortung für die Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben für Strukturmaßnahmen bei der Kommission.

| 6.8. | Zusammenfassend ist festzustellen, dass zahlreiche Programme und Projekte über einen Zeitraum von mehreren Jahren durchgeführt werden, zahlreiche Zuschussfähigkeitsbedingungen gelten, die manchmal unterschiedliche Auslegungen zulassen, und eine Vielzahl von Stellen am Verwaltungsprozess beteiligt ist. Durch diese Faktoren erhöht sich das inhärente Risiko, dass falsche Angaben zu den Projektkosten gemacht werden oder die gemeldeten Kosten nicht für eine Erstattung infrage kommen. Um dieses Risiko zu verringern, sind leistungsfähige Kontrollen in den Mitgliedstaaten erforderlich, die von der Kommission wirksam überwacht werden müssen. |
| --- | --- |

6.8.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass zahlreiche Programme und Projekte über einen Zeitraum von mehreren Jahren durchgeführt werden, zahlreiche Zuschussfähigkeitsbedingungen gelten, die manchmal unterschiedliche Auslegungen zulassen, und eine Vielzahl von Stellen am Verwaltungsprozess beteiligt ist. Durch diese Faktoren erhöht sich das inhärente Risiko, dass falsche Angaben zu den Projektkosten gemacht werden oder die gemeldeten Kosten nicht für eine Erstattung infrage kommen. Um dieses Risiko zu verringern, sind leistungsfähige Kontrollen in den Mitgliedstaaten erforderlich, die von der Kommission wirksam überwacht werden müssen.

| 6.8. | Die Kommission hat die Zuschussfähigkeitsbedingungen in bestimmten wichtigen Bereichen einheitlich geregelt und einschlägige Leitlinien aufgestellt. |
| --- | --- |

6.8.

Die Kommission hat die Zuschussfähigkeitsbedingungen in bestimmten wichtigen Bereichen einheitlich geregelt und einschlägige Leitlinien aufgestellt.

In den Strukturfondsverordnungen wird den angesprochenen inhärenten Risiken insofern Rechnung getragen, als sie vorsehen, dass die Mitgliedstaaten leistungsfähige Verwaltungs- und Kontrollsysteme einrichten und anwenden müssen, und die Kommission befugt ist, die einwandfreie Funktion dieser Systeme zu prüfen und gegebenenfalls Zahlungen auszusetzen und Finanzkorrekturen vorzunehmen. Der Aktionsplan der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen (KOM(2006) 9) enthält weitere Maßnahmen zur Stärkung der geteilten Mittelverwaltung.

Prüfung des Hofes

| 6.9. | Der Hof prüfte 16 Strukturfondsprogramme: sechs Programme des vorangehenden und zehn Programme des laufenden Finanzierungszeitraums. Im Rahmen der Programme des vorangehenden Finanzierungszeitraums prüfte er 65 Projekte und im Rahmen der Programme des laufenden Finanzierungszeitraums 95 Projekte. |
| --- | --- |

6.9.

Der Hof prüfte 16 Strukturfondsprogramme: sechs Programme des vorangehenden und zehn Programme des laufenden Finanzierungszeitraums. Im Rahmen der Programme des vorangehenden Finanzierungszeitraums prüfte er 65 Projekte und im Rahmen der Programme des laufenden Finanzierungszeitraums 95 Projekte.

| 6.10. | Ferner wurde eine weitere Stichprobe von 30 Strukturfondsprogrammen des vorangehenden Finanzierungszeitraums ausgewählt, um zu prüfen, wie diese Programme von der Kommission abgeschlossen wurden. |
| --- | --- |

6.10.

Ferner wurde eine weitere Stichprobe von 30 Strukturfondsprogrammen des vorangehenden Finanzierungszeitraums ausgewählt, um zu prüfen, wie diese Programme von der Kommission abgeschlossen wurden.

| 6.11. | Außerdem prüfte der Hof neun abgeschlossene Kohäsionsfondsprojekte (sieben aus dem vorangehenden Finanzierungszeitraum und zwei aus dem laufenden Zeitraum), davon acht bei der Kommission und eines sowohl bei der Kommission als auch im Mitgliedstaat. |
| --- | --- |

6.11.

Außerdem prüfte der Hof neun abgeschlossene Kohäsionsfondsprojekte (sieben aus dem vorangehenden Finanzierungszeitraum und zwei aus dem laufenden Zeitraum), davon acht bei der Kommission und eines sowohl bei der Kommission als auch im Mitgliedstaat.

| 6.12. | Im Übrigen erstreckte sich die Prüfung des Hofes auf die Durchführung der Verfahren für die Berichterstattung über Wiedereinziehungen und die Anwendung von Finanzkorrekturen bei den Strukturfondsprogrammen und Kohäsionsfondsprojekten des laufenden Finanzierungszeitraums. |
| --- | --- |

6.12.

Im Übrigen erstreckte sich die Prüfung des Hofes auf die Durchführung der Verfahren für die Berichterstattung über Wiedereinziehungen und die Anwendung von Finanzkorrekturen bei den Strukturfondsprogrammen und Kohäsionsfondsprojekten des laufenden Finanzierungszeitraums.

Laufende Strukturfondsprogramme

Fehler bei den Projektausgaben

| 6.13. | Der Hof stellte bei allen geprüften Programmen des laufenden Finanzierungszeitraums wesentliche Fehler bei den gemeldeten Projektausgaben fest. Bei 60 der 95 geprüften Projekte waren wesentliche Fehler zu verzeichnen. |
| --- | --- |

6.13.

Der Hof stellte bei allen geprüften Programmen des laufenden Finanzierungszeitraums wesentliche Fehler bei den gemeldeten Projektausgaben fest. Bei 60 der 95 geprüften Projekte waren wesentliche Fehler zu verzeichnen.

| 6.13. | Die Kommission wird die Feststellungen des Hofs berücksichtigen und sicherstellen, dass die betreffenden Fehler korrigiert werden. |
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6.13.

Die Kommission wird die Feststellungen des Hofs berücksichtigen und sicherstellen, dass die betreffenden Fehler korrigiert werden.

| 6.14. | Am häufigsten traten folgende Fehler auf: |
| --- | --- |

6.14.

Am häufigsten traten folgende Fehler auf:

| — | Fehlen von Belegen für gemeldete Ausgabenposten (bei 35 Projekten); |
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—

Fehlen von Belegen für gemeldete Ausgabenposten (bei 35 Projekten);

| — | Nichteinhaltung der Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge oder für staatliche Beihilfen (bei 16 Projekten); |
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—

Nichteinhaltung der Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge oder für staatliche Beihilfen (bei 16 Projekten);

| — | Meldung von Vorschüssen oder von nicht tatsächlich getätigten Ausgaben (bei 21 Projekten); |
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—

Meldung von Vorschüssen oder von nicht tatsächlich getätigten Ausgaben (bei 21 Projekten);

| — | unklare Zurechnung der Gemeinkosten zu kofinanzierten bzw. nicht kofinanzierten Projekten (bei 13 Projekten); |
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—

unklare Zurechnung der Gemeinkosten zu kofinanzierten bzw. nicht kofinanzierten Projekten (bei 13 Projekten);

| — | Meldung von Kosten, die nicht mit der von der EU kofinanzierten Aktion zusammenhingen (bei 13 Projekten); |
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—

Meldung von Kosten, die nicht mit der von der EU kofinanzierten Aktion zusammenhingen (bei 13 Projekten);

| — | Meldung von Pauschalbeträgen anstelle von tatsächlichen Kosten (bei zehn Projekten). |
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—

Meldung von Pauschalbeträgen anstelle von tatsächlichen Kosten (bei zehn Projekten).

| 6.15. | Der Hof stellte bei den Projekten einiger Programme das systematische Auftreten bestimmter Arten von Fehlern fest. Hierfür lassen sich folgende Beispiele nennen: |
| --- | --- |

6.15.

Der Hof stellte bei den Projekten einiger Programme das systematische Auftreten bestimmter Arten von Fehlern fest. Hierfür lassen sich folgende Beispiele nennen:

| 6.15. | |
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6.15.

| — | EFRE Ziel 1 Vereinigtes Königreich (South Yorkshire): Der gemeldete EU-Zuschuss lag über dem Kofinanzierungssatz, ohne dass dies angemessen begründet wurde; |
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—

EFRE Ziel 1 Vereinigtes Königreich (South Yorkshire): Der gemeldete EU-Zuschuss lag über dem Kofinanzierungssatz, ohne dass dies angemessen begründet wurde;

| — | Die Kommission hat bereits vor dem Hof das South Yorkshires– Programm geprüft und ebenfalls derartige Fehler festgestellt. Die Prüfung wird fortgesetzt, und es werden entsprechende finanzielle Konsequenzen gezogen werden. |
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—

Die Kommission hat bereits vor dem Hof das South Yorkshires– Programm geprüft und ebenfalls derartige Fehler festgestellt. Die Prüfung wird fortgesetzt, und es werden entsprechende finanzielle Konsequenzen gezogen werden.

| — | ESF Gemeinschaftsinitiative EQUAL Spanien: Die Belege für die gemeldeten Ausgaben waren unzulänglich, da die ESF-Tätigkeit in den Buchführungssystemen der Fortbildungseinrichtungen, an die die Mittel gezahlt wurden, nicht klar auswiesen war; |
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ESF Gemeinschaftsinitiative EQUAL Spanien: Die Belege für die gemeldeten Ausgaben waren unzulänglich, da die ESF-Tätigkeit in den Buchführungssystemen der Fortbildungseinrichtungen, an die die Mittel gezahlt wurden, nicht klar auswiesen war;

| — | Die Kommission kennt dieses im Fall Spaniens systematisch auftretende Problem und hat bereits 2004 für alle Programme Schritte gegenüber der spanischen Verwaltungs- und Zahlungsbehörde unternommen, um darauf hinzuwirken, dass der Prüfpfad verbessern wird und gewährleistet ist, dass zwischen den kofinanzierten Tätigkeiten und den Buchführungssystemen klare Beziehungen bestehen. Auf Grundlage von Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1260/1999 hat dieser Mitgliedstaat daher eine Finanzkorrektur von 173 Mio. Euro beschlossen, nachdem von der Kommission ein Verfahren eingeleitet und eine Beobachtungsgruppe gebildet worden war, die sich aus Vertretern der Kommission und des Mitgliedstaates zusammensetzte. |
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Die Kommission kennt dieses im Fall Spaniens systematisch auftretende Problem und hat bereits 2004 für alle Programme Schritte gegenüber der spanischen Verwaltungs- und Zahlungsbehörde unternommen, um darauf hinzuwirken, dass der Prüfpfad verbessern wird und gewährleistet ist, dass zwischen den kofinanzierten Tätigkeiten und den Buchführungssystemen klare Beziehungen bestehen. Auf Grundlage von Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1260/1999 hat dieser Mitgliedstaat daher eine Finanzkorrektur von 173 Mio. Euro beschlossen, nachdem von der Kommission ein Verfahren eingeleitet und eine Beobachtungsgruppe gebildet worden war, die sich aus Vertretern der Kommission und des Mitgliedstaates zusammensetzte.

| — | FIAF Frankreich: Die vor der Bezahlung einer Rechnung von der Direction Départementale des Affaires Maritimes vorgenommenen Überprüfungs- und Kontrolltätigkeiten basierten nicht auf angemessenen Belegen. |
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FIAF Frankreich: Die vor der Bezahlung einer Rechnung von der Direction Départementale des Affaires Maritimes vorgenommenen Überprüfungs- und Kontrolltätigkeiten basierten nicht auf angemessenen Belegen.

Mit den Kontrollen der Mitgliedstaaten wird wichtigen Verordnungsanforderungen nicht entsprochen

| 6.16. | Der Hof hat untersucht, ob die Mitgliedstaaten die Ausgaben gemäß den Vorgaben der Gemeinschaftsverordnungen kontrollieren.
  Tabelle 6.1
  enthält eine Zusammenfassung der entsprechenden Beurteilung des Hofes. Wie zu erkennen ist, wurden bei allen geprüften Programmen Kontrollmängel festgestellt. |
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6.16.

Der Hof hat untersucht, ob die Mitgliedstaaten die Ausgaben gemäß den Vorgaben der Gemeinschaftsverordnungen kontrollieren.
  Tabelle 6.1
  enthält eine Zusammenfassung der entsprechenden Beurteilung des Hofes. Wie zu erkennen ist, wurden bei allen geprüften Programmen Kontrollmängel festgestellt.

| 6.17. | Gemäß den Verordnungen sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Buchführungsunterlagen geführt werden, die den Abgleich der Ausgabenerklärungen an die Kommission mit den Ausgabenaufstellungen und Belegen der Einzelprojekte ermöglichen. In diesem Zusammenhang spricht man von den Erfordernissen für einen ausreichenden Prüfpfad. Wie
  Tabelle 6.1
  zeigt, wiesen nur drei der untersuchten zehn Programme einen ausreichenden Prüfpfad auf. Bei den anderen Programmen lagen für Teile der gemeldeten Ausgaben nur dürftige oder gar keine Belege vor. Wenn keine Belege gesammelt bzw. aufbewahrt werden, lässt sich die Ordnungsmäßigkeit der gemeldeten Ausgaben nur schwer kontrollieren. |
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6.17.

Gemäß den Verordnungen sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Buchführungsunterlagen geführt werden, die den Abgleich der Ausgabenerklärungen an die Kommission mit den Ausgabenaufstellungen und Belegen der Einzelprojekte ermöglichen. In diesem Zusammenhang spricht man von den Erfordernissen für einen ausreichenden Prüfpfad. Wie
  Tabelle 6.1
  zeigt, wiesen nur drei der untersuchten zehn Programme einen ausreichenden Prüfpfad auf. Bei den anderen Programmen lagen für Teile der gemeldeten Ausgaben nur dürftige oder gar keine Belege vor. Wenn keine Belege gesammelt bzw. aufbewahrt werden, lässt sich die Ordnungsmäßigkeit der gemeldeten Ausgaben nur schwer kontrollieren.

| 6.17. | In 3 der 7 übrigen Programme stellte der Hof fest, dass die Systeme zum Teil mit den Anforderungen übereinstimmen. |
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6.17.

In 3 der 7 übrigen Programme stellte der Hof fest, dass die Systeme zum Teil mit den Anforderungen übereinstimmen.

Tabelle 6.1 — Übereinstimmung der Kontrollen mit den wichtigsten Verordnungsvorschriften

| Geprüfte Programme | Verordnungsvorschriften |
| --- | --- |
| Aufgabentrennung | Prüfpfad | Laufende Verwaltungskontrollen | Wiedereinziehungsverfahren | Zwischenbescheinigung | Unabhängige Stichprobenkontrollen | Voranschreiten der unabhängigen Stichprobenkontrollen | Organisationsstruktur den Abschlussvermerk erstellenden Stelle | Vorbeitungen für der Abschlussvermerk |
| EFRE Interreg IIIA Frankreich-Belgien | | | | | | | | | |
| EFRE Ziel 1 Vereinigtes Königreich (South Yorkshire) | | | | | | | | | |
| EFRE Ziel 2 Italien (Latium) | | | | n.b. | | | | | |
| EFRE Ziel 2 Deutschland (Nordrhein-Westfalen) | | | | | | | | | |
| EFRE Ziel 1 Griechenland (Wettbewerbsfähigkeit) | | | | | | | | | |
| ESF Gemeinschaftsinitiative EQUAL Italien | | | | | | | | | |
| ESF Ziel 1 Deutschland (SPALAR) | | | | | | | | | |
| ESF Ziel 3 Vereinigtes Königreich (England) | | | | | | | | | |
| ESF Gemeinschaftsinitiative EQUAL Spanien | | | | | | | | | |
| FIAF Ziel 1 Frankreich | | | | | | | | n.b. | n.b. |

Geprüfte Programme

Verordnungsvorschriften

Aufgabentrennung

Prüfpfad

Laufende Verwaltungskontrollen

Wiedereinziehungsverfahren

Zwischenbescheinigung

Unabhängige Stichprobenkontrollen

Voranschreiten der unabhängigen Stichprobenkontrollen

Organisationsstruktur den Abschlussvermerk erstellenden Stelle

Vorbeitungen für der Abschlussvermerk

EFRE Interreg IIIA Frankreich-Belgien

EFRE Ziel 1 Vereinigtes Königreich (South Yorkshire)

EFRE Ziel 2 Italien (Latium)

n.b.

EFRE Ziel 2 Deutschland (Nordrhein-Westfalen)

EFRE Ziel 1 Griechenland (Wettbewerbsfähigkeit)

ESF Gemeinschaftsinitiative EQUAL Italien

ESF Ziel 1 Deutschland (SPALAR)

ESF Ziel 3 Vereinigtes Königreich (England)

ESF Gemeinschaftsinitiative EQUAL Spanien

FIAF Ziel 1 Frankreich

n.b.

n.b.

Legende

| | Kontrolle entspricht den Verordnungsvorschriften |
| --- | --- |
| | Kontrolle entspricht teilweise den Verordnungsvorschriften |
| | Kontrolle entspricht nicht den Verordnungsvorschriften |
| n.b. = nicht beurteilt. |

Kontrolle entspricht den Verordnungsvorschriften

Kontrolle entspricht teilweise den Verordnungsvorschriften

Kontrolle entspricht nicht den Verordnungsvorschriften

n.b. = nicht beurteilt.

| 6.18. | Neben dem Prüfpfad ist eine Reihe verschiedener Kontrollen vorgeschrieben. Dazu gehören laufende Verwaltungskontrollen. Der Mitgliedstaat sollte über ein Verwaltungssystem verfügen, das ihm die Kontrolle ermöglicht, ob die Projekte in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsverordnungen durchgeführt werden. Die laufenden Verwaltungskontrollen sind das wirksamste Mittel zur Feststellung oder Behandlung aller potenziellen Probleme noch vor einer Ausgabenerklärung an die Kommission. Der
  Tabelle 6.1
  ist zu entnehmen, dass die laufenden Verwaltungskontrollen bei keinem der geprüften Programme wie vorgeschrieben durchgeführt wurden. In einigen Fällen fanden nicht genügend Kontrollen statt. Wenn Kontrollen stattfanden, wurde nicht immer gründlich genug auf die Aspekte der Zuschussfähigkeit der Ausgaben abgestellt. In anderen Fällen handelte es sich um reine Aktenprüfungen, bei denen nicht kontrolliert werden kann, ob die gemeldeten Ausgaben tatsächlich getätigt wurden und für eine Gemeinschaftsunterstützung in Betracht kamen. |
| --- | --- |

6.18.

Neben dem Prüfpfad ist eine Reihe verschiedener Kontrollen vorgeschrieben. Dazu gehören laufende Verwaltungskontrollen. Der Mitgliedstaat sollte über ein Verwaltungssystem verfügen, das ihm die Kontrolle ermöglicht, ob die Projekte in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsverordnungen durchgeführt werden. Die laufenden Verwaltungskontrollen sind das wirksamste Mittel zur Feststellung oder Behandlung aller potenziellen Probleme noch vor einer Ausgabenerklärung an die Kommission. Der
  Tabelle 6.1
  ist zu entnehmen, dass die laufenden Verwaltungskontrollen bei keinem der geprüften Programme wie vorgeschrieben durchgeführt wurden. In einigen Fällen fanden nicht genügend Kontrollen statt. Wenn Kontrollen stattfanden, wurde nicht immer gründlich genug auf die Aspekte der Zuschussfähigkeit der Ausgaben abgestellt. In anderen Fällen handelte es sich um reine Aktenprüfungen, bei denen nicht kontrolliert werden kann, ob die gemeldeten Ausgaben tatsächlich getätigt wurden und für eine Gemeinschaftsunterstützung in Betracht kamen.

| 6.18. | In 4 von 10 geprüften Programmen stellte der Hof fest, dass die Systeme zum Teil mit den Anforderungen übereinstimmen. Die Kommission stimmt dem Hof zu, dass diesen Kontrollen große Bedeutung beizumessen ist, und hat erst kürzlich in einer Mitteilung an die Mitgliedstaaten auf bewährte Vorgehensweisen hingewiesen, die auf den Ergebnissen der eigenen Kontrollen basieren. |
| --- | --- |

6.18.

In 4 von 10 geprüften Programmen stellte der Hof fest, dass die Systeme zum Teil mit den Anforderungen übereinstimmen. Die Kommission stimmt dem Hof zu, dass diesen Kontrollen große Bedeutung beizumessen ist, und hat erst kürzlich in einer Mitteilung an die Mitgliedstaaten auf bewährte Vorgehensweisen hingewiesen, die auf den Ergebnissen der eigenen Kontrollen basieren.

| 6.19. | Die zuständige Zahlstelle muss bescheinigen, dass die der Kommission gemeldeten Ausgaben (Zusammenstellung der Ausgabenerklärungen zu den Projekten) alle einschlägigen Bedingungen erfüllen.
  Tabelle 6.1
  zeigt jedoch, dass die Vorschriften in Bezug auf diese Zwischenbescheinigung der Ausgaben in sieben Fällen nicht eingehalten wurden. Diese Versäumnisse deuten darauf hin, dass ohne wirksame Durchführung der vorgeschriebenen Kontrollen seitens der Verwaltungsbehörden bzw. Zahlstellen Erstattungsanträge für Ausgaben eingereicht wurden. |
| --- | --- |

6.19.

Die zuständige Zahlstelle muss bescheinigen, dass die der Kommission gemeldeten Ausgaben (Zusammenstellung der Ausgabenerklärungen zu den Projekten) alle einschlägigen Bedingungen erfüllen.
  Tabelle 6.1
  zeigt jedoch, dass die Vorschriften in Bezug auf diese Zwischenbescheinigung der Ausgaben in sieben Fällen nicht eingehalten wurden. Diese Versäumnisse deuten darauf hin, dass ohne wirksame Durchführung der vorgeschriebenen Kontrollen seitens der Verwaltungsbehörden bzw. Zahlstellen Erstattungsanträge für Ausgaben eingereicht wurden.

| 6.19. | In 2 von 7 geprüften Programmen stellte der Hof fest, dass die Systeme zum Teil mit den Anforderungen übereinstimmen. Erst kürzlich hat die Kommission an die Mitgliedstaaten eine Mitteilung gerichtet, in der ausgehend von den Ergebnissen ihrer Prüfungen in den einzelnen Mitgliedstaaten auf bewährte Vorgehensweisen hinsichtlich der Bescheinigungsfunktion hingewiesen wird. |
| --- | --- |

6.19.

In 2 von 7 geprüften Programmen stellte der Hof fest, dass die Systeme zum Teil mit den Anforderungen übereinstimmen. Erst kürzlich hat die Kommission an die Mitgliedstaaten eine Mitteilung gerichtet, in der ausgehend von den Ergebnissen ihrer Prüfungen in den einzelnen Mitgliedstaaten auf bewährte Vorgehensweisen hinsichtlich der Bescheinigungsfunktion hingewiesen wird.

| 6.20. | Im Übrigen sollte eine unabhängige Stelle innerhalb des Mitgliedstaats zusätzliche Kontrollen durchführen, um die Wirksamkeit der eingerichteten Systeme zu überprüfen und zu bestätigen, dass eine Stichprobe von Ausgabenerklärungen, die den laufenden Verwaltungs- und Zahlungskontrollen unterzogen wurden, korrekt ist. Kurz gesagt heißt dies, dass die Rechtsvorschriften unabhängige Stichprobenkontrollen vorsehen.
  Tabelle 6.1
  zeigt, dass die unabhängigen Stichprobenkontrollen bei vier geprüften Programmen nicht wie vorgeschrieben vorangeschritten waren. |
| --- | --- |

6.20.

Im Übrigen sollte eine unabhängige Stelle innerhalb des Mitgliedstaats zusätzliche Kontrollen durchführen, um die Wirksamkeit der eingerichteten Systeme zu überprüfen und zu bestätigen, dass eine Stichprobe von Ausgabenerklärungen, die den laufenden Verwaltungs- und Zahlungskontrollen unterzogen wurden, korrekt ist. Kurz gesagt heißt dies, dass die Rechtsvorschriften unabhängige Stichprobenkontrollen vorsehen.
  Tabelle 6.1
  zeigt, dass die unabhängigen Stichprobenkontrollen bei vier geprüften Programmen nicht wie vorgeschrieben vorangeschritten waren.

| 6.20. | Bei 1 von 4 geprüften Programmen stellte der Hof fest, dass die Systeme zum Teil mit den Anforderungen übereinstimmen. Die Kommission hat 2003 Leitlinien für die Durchführung unabhängiger Stichprobenkontrollen aufgestellt, um die Entwicklung angemessener einheitlicher Normen für diese Tätigkeit zu fördern. Im Rahmen der jährlichen bilateralen Treffen überprüft die Kommission anhand der Stichproben systematisch die Fortschritte der Mitgliedstaaten, um Verzögerungen feststellen zu können. |
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6.20.

Bei 1 von 4 geprüften Programmen stellte der Hof fest, dass die Systeme zum Teil mit den Anforderungen übereinstimmen. Die Kommission hat 2003 Leitlinien für die Durchführung unabhängiger Stichprobenkontrollen aufgestellt, um die Entwicklung angemessener einheitlicher Normen für diese Tätigkeit zu fördern. Im Rahmen der jährlichen bilateralen Treffen überprüft die Kommission anhand der Stichproben systematisch die Fortschritte der Mitgliedstaaten, um Verzögerungen feststellen zu können.

| 6.21. | Schließlich muss der Mitgliedstaat der Kommission beim Abschluss eines jeden Programms einen endgültigen Vermerk zur Bestätigung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben vorlegen. Dieser Vermerk muss von einer Stelle erstellt werden, die von der Verwaltungsbehörde, von der innerhalb der Zahlstelle für die Erstellung der Anträge auf Zwischen- und Restzahlungen zuständigen Person oder Abteilung und von den zwischengeschalteten Stellen unabhängig ist.
  Tabelle 6.1
  zeigt, dass die Bestätigung der Restzahlung bei sechs geprüften Programmen zufrieden stellend vorbereitet wurde. |
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6.21.

Schließlich muss der Mitgliedstaat der Kommission beim Abschluss eines jeden Programms einen endgültigen Vermerk zur Bestätigung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben vorlegen. Dieser Vermerk muss von einer Stelle erstellt werden, die von der Verwaltungsbehörde, von der innerhalb der Zahlstelle für die Erstellung der Anträge auf Zwischen- und Restzahlungen zuständigen Person oder Abteilung und von den zwischengeschalteten Stellen unabhängig ist.
  Tabelle 6.1
  zeigt, dass die Bestätigung der Restzahlung bei sechs geprüften Programmen zufrieden stellend vorbereitet wurde.

Vorangehende Strukturfondsprogramme

Keine Vornahme von Korrekturen und übermäßige Verzögerungen beim Abschluss von Programmen

| 6.22. | Im Jahr 2005 nahm die Kommission weitere Abschlusszahlungen für Strukturfondsprogramme des vorangehenden Finanzierungszeitraums vor. Wie im Fall der laufenden Programme bestätigen die Mitgliedstaaten beim Abschluss eines Programms des Zeitraums 1994-1999 die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit aller während der Laufzeit des Programms gemeldeten Ausgaben. Die Kommission prüft die Zuverlässigkeit dieser Bescheinigungen auf dreierlei Arten: Sie führt bei ausgewählten Programmen vor dem Abschluss Prüfungen in den Mitgliedstaaten durch, sie nimmt bei allen Programmen Aktenprüfungen der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Abschlussunterlagen vor, und schließlich führt sie bei ausgewählten Programmen, die bereits abgeschlossen wurden oder sich in der Abschlussphase befinden, Ex-post-Prüfungen durch. |
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6.22.

Im Jahr 2005 nahm die Kommission weitere Abschlusszahlungen für Strukturfondsprogramme des vorangehenden Finanzierungszeitraums vor. Wie im Fall der laufenden Programme bestätigen die Mitgliedstaaten beim Abschluss eines Programms des Zeitraums 1994-1999 die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit aller während der Laufzeit des Programms gemeldeten Ausgaben. Die Kommission prüft die Zuverlässigkeit dieser Bescheinigungen auf dreierlei Arten: Sie führt bei ausgewählten Programmen vor dem Abschluss Prüfungen in den Mitgliedstaaten durch, sie nimmt bei allen Programmen Aktenprüfungen der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Abschlussunterlagen vor, und schließlich führt sie bei ausgewählten Programmen, die bereits abgeschlossen wurden oder sich in der Abschlussphase befinden, Ex-post-Prüfungen durch.

| 6.23. | Tabelle 6.2
  zeigt, dass eine erhebliche Zahl von Programmen bis Ende März 2006 noch nicht abgeschlossen war. |
| --- | --- |

6.23.

Tabelle 6.2
  zeigt, dass eine erhebliche Zahl von Programmen bis Ende März 2006 noch nicht abgeschlossen war.

| 6.23. | Erst wenn die Abschlusszahlung erfolgt ist, und gegebenenfalls die Mittelbindungen abgewickelt worden sind, können die Programme in der Tabelle als abgeschlossen gekennzeichnet werden. Gegen Ende 2005 belief sich die Gesamtsumme der nicht ausbezahlten Mittelbindungen für Programme im Zeitraum 1994-99 auf lediglich 1,4 Mrd. Euro (0,89 % des beschlossenen Gemeinschaftsbeitrags), was ein Indikator für die getätigten Zahlungen und Aufhebungen von Mittelbindungen ist. |
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6.23.

Erst wenn die Abschlusszahlung erfolgt ist, und gegebenenfalls die Mittelbindungen abgewickelt worden sind, können die Programme in der Tabelle als abgeschlossen gekennzeichnet werden. Gegen Ende 2005 belief sich die Gesamtsumme der nicht ausbezahlten Mittelbindungen für Programme im Zeitraum 1994-99 auf lediglich 1,4 Mrd. Euro (0,89 % des beschlossenen Gemeinschaftsbeitrags), was ein Indikator für die getätigten Zahlungen und Aufhebungen von Mittelbindungen ist.

Bei den nicht abgeschlossenen Programmen handelt es sich zumeist um solche, bei denen der jeweilige Mitgliedstaat gegen Finanzkorrekturen Einspruch erhoben hat und für die eine formale Entscheidung noch aussteht, sowie um solche, die Projekte beinhalten, bei denen noch gerichtliche Verfahren im Mitgliedstaat anhängig sind und eine Zahlung des ausstehenden Betrags bzw. die Mittelbindung verhindern.

| 6.24. | Bei seiner Prüfung des Abschlussverfahrens stellte der Hof in drei Fällen fest, dass die Kommission Programme abgeschlossen hatte, ohne Finanzkorrekturen vorzunehmen, obwohl erhebliche Vorbehalte in Bezug auf die bescheinigten Ausgaben bestanden. |
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6.24.

Bei seiner Prüfung des Abschlussverfahrens stellte der Hof in drei Fällen fest, dass die Kommission Programme abgeschlossen hatte, ohne Finanzkorrekturen vorzunehmen, obwohl erhebliche Vorbehalte in Bezug auf die bescheinigten Ausgaben bestanden.

| 6.24. | Die Kommission wird den Feststellungen des Hofes nachgehen und gegebenenfalls die erforderlichen Korrekturen vornehmen. |
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6.24.

Die Kommission wird den Feststellungen des Hofes nachgehen und gegebenenfalls die erforderlichen Korrekturen vornehmen.

| 6.25. | Außerdem stellte der Hof fest, dass Programme in mehreren Fällen verspätet abgeschlossen wurden, weil das Abschlussverfahren aufseiten der Kommission sehr langwierig war. Zwar können komplexe Probleme auftreten, doch ist dies keine hinreichende Erklärung dafür, dass sich die Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten derart lange (manchmal mehr als ein Jahr) verzögern. |
| --- | --- |

6.25.

Außerdem stellte der Hof fest, dass Programme in mehreren Fällen verspätet abgeschlossen wurden, weil das Abschlussverfahren aufseiten der Kommission sehr langwierig war. Zwar können komplexe Probleme auftreten, doch ist dies keine hinreichende Erklärung dafür, dass sich die Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten derart lange (manchmal mehr als ein Jahr) verzögern.

| 6.25. | In einigen Fällen kam es zu unerwünschten Verzögerungen, weil Rücksprachen über gesetzliche oder finanzielle Fragen erforderlich waren. |
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6.25.

In einigen Fällen kam es zu unerwünschten Verzögerungen, weil Rücksprachen über gesetzliche oder finanzielle Fragen erforderlich waren.

Tabelle 6.2 — Zum 31. Dezember 2005 und 31. März 2006 abgeschlossene Strukturfondsprogramme des Zeitraums 1994-1999

| Haushaltsbereich (2) | Insgesamt | Vor 2005 abgeschlossen | Zum 31. Dezember 2005 abgeschlossen | Zum 31. März 2006 abgeschlossen |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Zahl der Programme (3) | Beschlossene Gemeinschaftsbeteiligung (Euro) | Zahl der Programme | Insgesamt ausgezahlte Gemeinschaftsbeteiligung (Euro) | Zahl der Programme | Insgesamt ausgezahlte Gemeinschaftsbeteiligung (Euro) | Zahl der Programme | Insgesamt ausgezahlte Gemeinschaftsbeteiligung (Euro) |
| Europäischer Fonds für regionale Entwicklung |
| Ziel 1 | 181 | 57 571 255 951 | 94 | 37 550 653 114 | 112 | 42 887 087 630 | 112 | 42 887 087 630 |
| Ziel 2 1994-1996 | 84 | 5 165 903 927 | 79 | 4 194 775 934 | 82 | 4 581 143 406 | 82 | 4 581 143 406 |
| Ziel 2 1997-1999 | 73 | 7 157 716 211 | 48 | 3 132 569 307 | 62 | 4 760 119 585 | 64 | 4 803 858 386 |
| Ziel 5 b | 84 | 3 302 548 791 | 62 | 2 458 401 459 | 80 | 3 099 127 079 | 80 | 3 099 127 079 |
| Ziel 6 | 2 | 355 453 472 | 2 | 333 854 319 | 2 | 333 854 319 | 2 | 333 854 319 |
| Gemeinschaftsinitiativen | 520 | 9 223 064 769 | 326 | 3 916 629 881 | 425 | 5 660 960 735 | 431 | 6 189 811 196 |
| Insgesamt | 944 | 82 775 943 121 | 611 | 51 586 884 014 | 763 | 61 322 292 754 | 771 | 61 894 882 016 |
| Europäischer Sozialfonds |
| Ziel 1 | 102 | 22 806 888 948 | 59 | 9 800 246 487 | 76 | 16 659 397 467 | 89 | 18 121 641 456 |
| Ziel 2 1994-1996 | 82 | 1 597 251 132 | 79 | 1 341 684 839 | 79 | 1 358 409 253 | 81 | 1 362 443 873 |
| Ziel 2 1997-1999 | 72 | 2 112 708 834 | 43 | 732 343 850 | 55 | 1 180 807 704 | 62 | 1 481 524 409 |
| Ziel 3 | 56 | 13 221 222 835 | 30 | 6 568 750 561 | 37 | 7 498 226 022 | 44 | 8 564 234 926 |
| Ziel 4 | 16 | 2 614 128 525 | 11 | 1 324 982 251 | 12 | 1 691 290 757 | 12 | 1 691 290 757 |
| Ziel 5 b | 83 | 1 057 483 760 | 54 | 489 410 848 | 67 | 632 292 214 | 77 | 719 766 953 |
| Ziel 6 | 2 | 177 902 801 | 2 | 161 300 249 | 2 | 161 300 249 | 2 | 161 300 249 |
| Gemeinschaftsinitiativen | 373 | 4 664 895 421 | 244 | 1 497 206 934 | 303 | 1 887 130 714 | 334 | 2 000 499 278 |
| Insgesamt | 786 | 48 252 482 256 | 522 | 21 915 926 019 | 631 | 31 068 854 380 | 701 | 34 102 701 900 |
| Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft — Abteilung Ausrichtung |
| Ziel 1 | 69 | 14 301 716 000 | 34 | 4 721 652 121 | 45 | 8 217 740 619 | 46 | 8 220 980 619 |
| Ziel 5 a | 66 | 5 544 906 000 | 43 | 1 728 707 188 | 52 | 3 641 981 610 | 53 | 3 661 092 924 |
| Ziel 5 b | 84 | 3 163 701 000 | 46 | 1 772 582 355 | 68 | 2 529 075 438 | 70 | 2 574 734 130 |
| Ziel 6 | 2 | 288 794 000 | 1 | 211 137 456 | 2 | 280 353 550 | 2 | 280 353 550 |
| Gemeinschaftsinitiativen | 167 | 1 156 618 000 | 106 | 534 783 853 | 143 | 814 595 982 | 144 | 814 903 270 |
| Insgesamt | 388 | 24 455 735 000 | 230 | 8 968 862 973 | 310 | 15 483 747 199 | 315 | 15 552 064 493 |
| Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei |
| Ziel 1 | 18 | 1 797 039 031 | 2 | 127 659 610 | 8 | 288 574 118 | 8 | 288 574 118 |
| Ziel 5 a | 12 | 850 431 000 | 2 | 23 715 837 | 5 | 116 682 777 | 6 | 154 373 993 |
| Ziel 6 | 2 | 8 260 000 | 1 | 3 523 447 | 2 | 6 761 577 | 2 | 6 761 577 |
| Gemeinschaftsinitiativen | 20 | 127 103 242 | 6 | 14 058 058 | 12 | 22 225 543 | 12 | 22 225 543 |
| Insgesamt | 52 | 2 782 833 273 | 11 | 168 956 952 | 27 | 434 244 015 | 28 | 471 935 231 |
| INSGESAMT | 2 170 | 158 266 993 650 | 1 374 | 82 640 629 958 | 1 731 | 108 309 138 348 | 1 815 | 112 021 583 640 |
| Quelle: Vom Rechnungshof auf der Grundlage der von der Kommission vorgelegten Daten erstellte Tabelle. |

Haushaltsbereich (2)

Insgesamt

Vor 2005 abgeschlossen

Zum 31. Dezember 2005 abgeschlossen

Zum 31. März 2006 abgeschlossen

Zahl der Programme (3)

Beschlossene Gemeinschaftsbeteiligung (Euro)

Zahl der Programme

Insgesamt ausgezahlte Gemeinschaftsbeteiligung (Euro)

Zahl der Programme

Insgesamt ausgezahlte Gemeinschaftsbeteiligung (Euro)

Zahl der Programme

Insgesamt ausgezahlte Gemeinschaftsbeteiligung (Euro)

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung

Ziel 1

181

57 571 255 951

94

37 550 653 114

112

42 887 087 630

112

42 887 087 630

Ziel 2 1994-1996

84

5 165 903 927

79

4 194 775 934

82

4 581 143 406

82

4 581 143 406

Ziel 2 1997-1999

73

7 157 716 211

48

3 132 569 307

62

4 760 119 585

64

4 803 858 386

Ziel 5 b

84

3 302 548 791

62

2 458 401 459

80

3 099 127 079

80

3 099 127 079

Ziel 6

2

355 453 472

2

333 854 319

2

333 854 319

2

333 854 319

Gemeinschaftsinitiativen

520

9 223 064 769

326

3 916 629 881

425

5 660 960 735

431

6 189 811 196

Insgesamt

944

82 775 943 121

611

51 586 884 014

763

61 322 292 754

771

61 894 882 016

Europäischer Sozialfonds

Ziel 1

102

22 806 888 948

59

9 800 246 487

76

16 659 397 467

89

18 121 641 456

Ziel 2 1994-1996

82

1 597 251 132

79

1 341 684 839

79

1 358 409 253

81

1 362 443 873

Ziel 2 1997-1999

72

2 112 708 834

43

732 343 850

55

1 180 807 704

62

1 481 524 409

Ziel 3

56

13 221 222 835

30

6 568 750 561

37

7 498 226 022

44

8 564 234 926

Ziel 4

16

2 614 128 525

11

1 324 982 251

12

1 691 290 757

12

1 691 290 757

Ziel 5 b

83

1 057 483 760

54

489 410 848

67

632 292 214

77

719 766 953

Ziel 6

2

177 902 801

2

161 300 249

2

161 300 249

2

161 300 249

Gemeinschaftsinitiativen

373

4 664 895 421

244

1 497 206 934

303

1 887 130 714

334

2 000 499 278

Insgesamt

786

48 252 482 256

522

21 915 926 019

631

31 068 854 380

701

34 102 701 900

Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft — Abteilung Ausrichtung

Ziel 1

69

14 301 716 000

34

4 721 652 121

45

8 217 740 619

46

8 220 980 619

Ziel 5 a

66

5 544 906 000

43

1 728 707 188

52

3 641 981 610

53

3 661 092 924

Ziel 5 b

84

3 163 701 000

46

1 772 582 355

68

2 529 075 438

70

2 574 734 130

Ziel 6

2

288 794 000

1

211 137 456

2

280 353 550

2

280 353 550

Gemeinschaftsinitiativen

167

1 156 618 000

106

534 783 853

143

814 595 982

144

814 903 270

Insgesamt

388

24 455 735 000

230

8 968 862 973

310

15 483 747 199

315

15 552 064 493

Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei

Ziel 1

18

1 797 039 031

2

127 659 610

8

288 574 118

8

288 574 118

Ziel 5 a

12

850 431 000

2

23 715 837

5

116 682 777

6

154 373 993

Ziel 6

2

8 260 000

1

3 523 447

2

6 761 577

2

6 761 577

Gemeinschaftsinitiativen

20

127 103 242

6

14 058 058

12

22 225 543

12

22 225 543

Insgesamt

52

2 782 833 273

11

168 956 952

27

434 244 015

28

471 935 231

INSGESAMT

2 170

158 266 993 650

1 374

82 640 629 958

1 731

108 309 138 348

1 815

112 021 583 640

Quelle: Vom Rechnungshof auf der Grundlage der von der Kommission vorgelegten Daten erstellte Tabelle.

Fehler bei den Projektausgaben

| 6.26. | Der Hof stellte in seiner gesamten Stichprobe von Programmen des Zeitraums 1994-1999 (4) eine wesentliche Fehlerquote bei den Ausgabenerklärungen für Projekte fest. Von den 65 geprüften Projekten waren 33 mit wesentlichen Fehlern behaftet. Die am häufigsten auftretenden Fehler waren ähnlicher Art wie die in der Stichprobe der laufenden Programme festgestellten Fehler (siehe Ziffer 6.14). |
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6.26.

Der Hof stellte in seiner gesamten Stichprobe von Programmen des Zeitraums 1994-1999 (4) eine wesentliche Fehlerquote bei den Ausgabenerklärungen für Projekte fest. Von den 65 geprüften Projekten waren 33 mit wesentlichen Fehlern behaftet. Die am häufigsten auftretenden Fehler waren ähnlicher Art wie die in der Stichprobe der laufenden Programme festgestellten Fehler (siehe Ziffer 6.14).

| 6.26. | Die Kommission wird den Feststellungen des Hofes nachgehen und dafür sorgen, dass die entsprechenden Korrekturen vorgenommen werden. |
| --- | --- |

6.26.

Die Kommission wird den Feststellungen des Hofes nachgehen und dafür sorgen, dass die entsprechenden Korrekturen vorgenommen werden.

| 6.27. | Bei drei Programmen in der geprüften Stichprobe (EFRE Ziel 1 Irland (Industrielle Entwicklung), ESF Ziel 1 Deutschland (Sachsen) und ESF Ziel 3 Schweden) hatten einige der für die Prüfung ausgewählten Begünstigten keine Belege für die von ihnen gemeldeten Ausgaben aufbewahrt (5). |
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6.27.

Bei drei Programmen in der geprüften Stichprobe (EFRE Ziel 1 Irland (Industrielle Entwicklung), ESF Ziel 1 Deutschland (Sachsen) und ESF Ziel 3 Schweden) hatten einige der für die Prüfung ausgewählten Begünstigten keine Belege für die von ihnen gemeldeten Ausgaben aufbewahrt (5).

| 6.27. | Zu Fußnote 3: Der Aufbewahrungszeitraum für den künftigen Programmplanungszeitraum soll nur für Vorgänge gekürzt werden, die in einem Teilabschluss enthalten sind. Die Mitgliedstaaten sollen für am Ende eines bestimmten Jahres abgeschlossene Projekte eine besondere Ausgabenaufstellung und eine Abschlusserklärung vorlegen; für die betreffenden Vorgänge beginnt der dreijährige Aufbewahrungszeitraum dann mit Beginn des Jahres nach dem Teilabschluss. Diese Lösung kommt dem Wunsch der Mitgliedstaaten nach einer Vereinfachung der Verwaltungsarbeit beim Projektabschluss und nach einer Verringerung des Arbeitsaufwands für die Begünstigten entgegen. |
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6.27.

Zu Fußnote 3: Der Aufbewahrungszeitraum für den künftigen Programmplanungszeitraum soll nur für Vorgänge gekürzt werden, die in einem Teilabschluss enthalten sind. Die Mitgliedstaaten sollen für am Ende eines bestimmten Jahres abgeschlossene Projekte eine besondere Ausgabenaufstellung und eine Abschlusserklärung vorlegen; für die betreffenden Vorgänge beginnt der dreijährige Aufbewahrungszeitraum dann mit Beginn des Jahres nach dem Teilabschluss. Diese Lösung kommt dem Wunsch der Mitgliedstaaten nach einer Vereinfachung der Verwaltungsarbeit beim Projektabschluss und nach einer Verringerung des Arbeitsaufwands für die Begünstigten entgegen.

| 6.28. | Wie bei den Programmen des Zeitraums 2000-2006 wurde auch bei der Prüfung der Projekte bestimmter Einzelprogramme des Zeitraums 1994-1999 festgestellt, dass einige Fehler systematisch auftraten. Als Beispiele lassen sich folgende Fälle nennen: |
| --- | --- |

6.28.

Wie bei den Programmen des Zeitraums 2000-2006 wurde auch bei der Prüfung der Projekte bestimmter Einzelprogramme des Zeitraums 1994-1999 festgestellt, dass einige Fehler systematisch auftraten. Als Beispiele lassen sich folgende Fälle nennen:

| — | EFRE Ziel 1 Irland (Industrielle Entwicklung): unklare Zurechnung der Gemeinkosten zu kofinanzierten bzw. nicht kofinanzierten Projekten; |
| --- | --- |

—

EFRE Ziel 1 Irland (Industrielle Entwicklung): unklare Zurechnung der Gemeinkosten zu kofinanzierten bzw. nicht kofinanzierten Projekten;

| — | ESF Ziel 3 Schweden: Meldung von Kosten für Dienstleistungen, die von mit den Projektträgern verbundenen Unternehmen erbracht wurden, ohne eine Begründung der in Rechnung gestellten Beträge; |
| --- | --- |

—

ESF Ziel 3 Schweden: Meldung von Kosten für Dienstleistungen, die von mit den Projektträgern verbundenen Unternehmen erbracht wurden, ohne eine Begründung der in Rechnung gestellten Beträge;

| — | EAGFL-Ausrichtung Dänemark: keine Unterrichtung der Landwirte über die Kofinanzierung der Beihilfe durch die EU und die infolgedessen geltenden besonderen Zuschussfähigkeitsregeln. |
| --- | --- |

—

EAGFL-Ausrichtung Dänemark: keine Unterrichtung der Landwirte über die Kofinanzierung der Beihilfe durch die EU und die infolgedessen geltenden besonderen Zuschussfähigkeitsregeln.

Mit den Kontrollen der Mitgliedstaaten wird wichtigen Verordnungsanforderungen nicht entsprochen

| 6.29. | Die vom Hof durchgeführte Prüfung der Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten im Rahmen seiner Stichprobe von sechs abgeschlossenen Programmen gab Anlass zu Bemerkungen, die der Hof in ähnlicher Art bereits in den letzten Jahren vorgebracht hat. Hierzu gehören die Nichtgewährleistung eines angemessenen Prüfpfads, Unzulänglichkeiten bei den Kontrollen von Maßnahmen und Mängel bei den von der unabhängigen Stelle vorgenommenen Kontrollen. Diese Kontrollmängel beeinträchtigten die Zuverlässigkeit der von den Mitgliedstaaten eingereichten abschließenden Ausgabenerklärungen. |
| --- | --- |

6.29.

Die vom Hof durchgeführte Prüfung der Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten im Rahmen seiner Stichprobe von sechs abgeschlossenen Programmen gab Anlass zu Bemerkungen, die der Hof in ähnlicher Art bereits in den letzten Jahren vorgebracht hat. Hierzu gehören die Nichtgewährleistung eines angemessenen Prüfpfads, Unzulänglichkeiten bei den Kontrollen von Maßnahmen und Mängel bei den von der unabhängigen Stelle vorgenommenen Kontrollen. Diese Kontrollmängel beeinträchtigten die Zuverlässigkeit der von den Mitgliedstaaten eingereichten abschließenden Ausgabenerklärungen.

| 6.29. | Die Kommission hat im Zuge ihrer dem Abschluss vorangehenden Prüfungen in den Mitgliedstaaten die Schwächen der Systeme festgestellt. Deshalb hat sie zur Verringerung des Risikos eine strenge Prüfung der Abschlussunterlagen durchgeführt, im Lauf des Abschlussprozesses Finanzkorrekturen vorgenommen und darüber hinaus eine Stichprobe von Programmen einer Abschlussprüfung unterzogen. Auch im Rahmen des Follow-up zu diesen Prüfungen nimmt sie bei nicht ordnungsgemäßen Ausgaben Finanzkorrekturen vor. Bei beträchtlichen oder systematischen Fehlern werden die Korrekturen extrapoliert. |
| --- | --- |

6.29.

Die Kommission hat im Zuge ihrer dem Abschluss vorangehenden Prüfungen in den Mitgliedstaaten die Schwächen der Systeme festgestellt. Deshalb hat sie zur Verringerung des Risikos eine strenge Prüfung der Abschlussunterlagen durchgeführt, im Lauf des Abschlussprozesses Finanzkorrekturen vorgenommen und darüber hinaus eine Stichprobe von Programmen einer Abschlussprüfung unterzogen. Auch im Rahmen des Follow-up zu diesen Prüfungen nimmt sie bei nicht ordnungsgemäßen Ausgaben Finanzkorrekturen vor. Bei beträchtlichen oder systematischen Fehlern werden die Korrekturen extrapoliert.

Kohäsionsfonds

| 6.30. | Der Hof nahm eine begrenzte Prüfung von neun Kohäsionsfondsprojekten vor, die zu keinen wesentlichen Bemerkungen führte. Allerdings stellte der Hof auch fest, dass die jährliche Erklärung des für die Regionalpolitik zuständigen Generaldirektors für 2005 einen Vorbehalt in Bezug auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme des Kohäsionsfonds enthält, und zwar für Spanien, den Hauptempfänger von Kohäsionsfondsmitteln. |
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6.30.

Der Hof nahm eine begrenzte Prüfung von neun Kohäsionsfondsprojekten vor, die zu keinen wesentlichen Bemerkungen führte. Allerdings stellte der Hof auch fest, dass die jährliche Erklärung des für die Regionalpolitik zuständigen Generaldirektors für 2005 einen Vorbehalt in Bezug auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme des Kohäsionsfonds enthält, und zwar für Spanien, den Hauptempfänger von Kohäsionsfondsmitteln.

Finanzkorrekturen und Berichterstattung über Wiedereinziehungen bei den Strukturfonds

| 6.31. | Gemäß den für die Strukturfonds geltenden Bestimmungen obliegt es in erster Linie den Mitgliedstaaten, bei Aufdeckung von individuellen oder systematischen Unregelmäßigkeiten Finanzkorrekturen vorzunehmen, d. h., Begünstigten die Gemeinschaftsunterstützung zu entziehen. Wenn die Mitgliedstaaten solche Korrekturen vornehmen, können sie die nicht ordnungsgemäßen Beträge durch andere, zuschussfähige Ausgaben ersetzen, um einen Nettoverlust zu vermeiden. |
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6.31.

Gemäß den für die Strukturfonds geltenden Bestimmungen obliegt es in erster Linie den Mitgliedstaaten, bei Aufdeckung von individuellen oder systematischen Unregelmäßigkeiten Finanzkorrekturen vorzunehmen, d. h., Begünstigten die Gemeinschaftsunterstützung zu entziehen. Wenn die Mitgliedstaaten solche Korrekturen vornehmen, können sie die nicht ordnungsgemäßen Beträge durch andere, zuschussfähige Ausgaben ersetzen, um einen Nettoverlust zu vermeiden.

| 6.31. | Gemäß Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1260/1999 sind die Mitgliedstaaten berechtigt, die aus den Strukturfonds zugeteilten Mittel, die aufgrund von Unregelmäßigkeiten gestrichen wurden, für andere Projekte wiederzuverwerten. Dies steht im Einklang mit dem Ziel, dass die Mitgliedstaaten den größtmöglichen Nutzen aus den Strukturfonds ziehen sollen. |
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6.31.

Gemäß Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1260/1999 sind die Mitgliedstaaten berechtigt, die aus den Strukturfonds zugeteilten Mittel, die aufgrund von Unregelmäßigkeiten gestrichen wurden, für andere Projekte wiederzuverwerten. Dies steht im Einklang mit dem Ziel, dass die Mitgliedstaaten den größtmöglichen Nutzen aus den Strukturfonds ziehen sollen.

Die Mitgliedstaaten können finanzielle Verluste erleiden, wenn sie den Begünstigten im Voraus bestimmte Beträge ausgezahlt haben, die von diesen nicht zurückerstattet werden. In Fällen, in denen der Fehlbetrag nicht durch andere zuschussfähige Ausgaben ersetzt werden kann, insbesondere nach Ablauf des Durchführungszeitraums eines Programms, ergibt sich ein Nettoverlust an Gemeinschaftsmitteln.

| 6.32. | Werden die Mitgliedstaaten nicht tätig, kann die Kommission Finanzkorrekturen durchsetzen. In solchen Fällen dürfen korrigierte Ausgaben nicht durch zuschussfähige Ausgaben ersetzt werden, so dass sich der Nettobetrag der Strukturfondsbeteiligung reduziert (Nettofinanzkorrektur). |
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6.32.

Werden die Mitgliedstaaten nicht tätig, kann die Kommission Finanzkorrekturen durchsetzen. In solchen Fällen dürfen korrigierte Ausgaben nicht durch zuschussfähige Ausgaben ersetzt werden, so dass sich der Nettobetrag der Strukturfondsbeteiligung reduziert (Nettofinanzkorrektur).

Begrenztes Ausmaß von Nettofinanzkorrekturen

| 6.33. | Bis Ende 2005 wurden für Strukturfondsprogramme und Kohäsionsfondsprojekte Finanzkorrekturen von insgesamt 1,4 Milliarden Euro vorgenommen. Diese Korrekturen wurden fast ausschließlich infolge der Prüfungen fällig, die die für die Strukturfonds zuständigen Generaldirektionen in den Mitgliedstaaten durchführten. Die Finanzkorrekturen wurden jedoch erst ab dem Jahr 2004 vorgenommen. Der Korrekturprozess kann sehr langwierig sein und bis zu zwei Jahre in Anspruch nehmen. |
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6.33.

Bis Ende 2005 wurden für Strukturfondsprogramme und Kohäsionsfondsprojekte Finanzkorrekturen von insgesamt 1,4 Milliarden Euro vorgenommen. Diese Korrekturen wurden fast ausschließlich infolge der Prüfungen fällig, die die für die Strukturfonds zuständigen Generaldirektionen in den Mitgliedstaaten durchführten. Die Finanzkorrekturen wurden jedoch erst ab dem Jahr 2004 vorgenommen. Der Korrekturprozess kann sehr langwierig sein und bis zu zwei Jahre in Anspruch nehmen.

| 6.33. | In Anbetracht des Rechts der Mitgliedstaaten, als geprüfte Stelle auf etwaige Prüfungsfeststellungen zu antworten, und des gemäß den geltenden Verordnungen durchzuführenden Korrekturverfahrens ist eine Verzögerung zwischen der Feststellung von Unregelmäßigkeiten und den Finanzkorrekturen unvermeidlich. |
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6.33.

In Anbetracht des Rechts der Mitgliedstaaten, als geprüfte Stelle auf etwaige Prüfungsfeststellungen zu antworten, und des gemäß den geltenden Verordnungen durchzuführenden Korrekturverfahrens ist eine Verzögerung zwischen der Feststellung von Unregelmäßigkeiten und den Finanzkorrekturen unvermeidlich.

| 6.34. | Obwohl die Kommission die meisten Unregelmäßigkeiten im Rahmen eigener Prüfungen aufdeckte, forderte sie — wie in den Verordnungen vorsehen — die Mitgliedstaaten auf, die erforderlichen Korrekturmaßnahmen zu treffen. So war es den Mitgliedstaaten ebenfalls möglich, die fraglichen Beträge durch andere, zuschussfähige Ausgaben zu ersetzen. |
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6.34.

Obwohl die Kommission die meisten Unregelmäßigkeiten im Rahmen eigener Prüfungen aufdeckte, forderte sie — wie in den Verordnungen vorsehen — die Mitgliedstaaten auf, die erforderlichen Korrekturmaßnahmen zu treffen. So war es den Mitgliedstaaten ebenfalls möglich, die fraglichen Beträge durch andere, zuschussfähige Ausgaben zu ersetzen.

| 6.34. | Gelegentlich sind die Mitgliedstaaten, wie auch aus der Antwort zu Punkt 6.31 hervorgeht, nicht in der Lage, die korrigierten Beträge durch zuschussfähige Ausgaben zu ersetzen. Bei Abschluss bedingen die Finanzkorrekturen im Allgemeinen eine Nettoreduktion der EU-Finanzierung. |
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6.34.

Gelegentlich sind die Mitgliedstaaten, wie auch aus der Antwort zu Punkt 6.31 hervorgeht, nicht in der Lage, die korrigierten Beträge durch zuschussfähige Ausgaben zu ersetzen. Bei Abschluss bedingen die Finanzkorrekturen im Allgemeinen eine Nettoreduktion der EU-Finanzierung.

| 6.35. | Das begrenzte Ausmaß von Nettofinanzkorrekturen (0,5 Milliarden Euro) bildet für die Mitgliedstaaten keinen Anreiz für Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und zur Verbesserung ihrer Verwaltungs- und Kontrollsysteme. |
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6.35.

Das begrenzte Ausmaß von Nettofinanzkorrekturen (0,5 Milliarden Euro) bildet für die Mitgliedstaaten keinen Anreiz für Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und zur Verbesserung ihrer Verwaltungs- und Kontrollsysteme.

| 6.35. | Die Prüfung der Kommission erzielt ihre Wirkung, ohne dass unbedingt eine Nettofinanzkorrektur vorgenommen wird, die ja angesichts der Bestimmungen von Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1260/1999 des Rates nur in Fällen anzuwenden ist, in denen der Mitgliedstaat untätig bleibt. |
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6.35.

Die Prüfung der Kommission erzielt ihre Wirkung, ohne dass unbedingt eine Nettofinanzkorrektur vorgenommen wird, die ja angesichts der Bestimmungen von Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1260/1999 des Rates nur in Fällen anzuwenden ist, in denen der Mitgliedstaat untätig bleibt.

Unzulängliche Berichterstattung der Mitgliedstaaten über Wiedereinziehungsmaßnahmen

| 6.36. | Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, der Kommission regelmäßig über die Streichung der Gemeinschaftsbeteiligung, Änderungen der Verwaltungs- und Kontrollsysteme und die wiedereinzuziehenden Beträge Bericht zu erstatten. Wie der Hof feststellte, hat die Kommission diese Informationen nicht systematisch von den Mitgliedstaaten erhalten, so dass ihr ein wichtiger Indikator für die Funktionsweise der Verwaltungs- und Kontrollsysteme fehlte. |
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6.36.

Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, der Kommission regelmäßig über die Streichung der Gemeinschaftsbeteiligung, Änderungen der Verwaltungs- und Kontrollsysteme und die wiedereinzuziehenden Beträge Bericht zu erstatten. Wie der Hof feststellte, hat die Kommission diese Informationen nicht systematisch von den Mitgliedstaaten erhalten, so dass ihr ein wichtiger Indikator für die Funktionsweise der Verwaltungs- und Kontrollsysteme fehlte.

| 6.36. | Die Kommission wird Maßnahmen ergreifen, um die Mitgliedstaaten an ihre Verpflichtungen zu erinnern, und sie wird die Einhaltung dieser Verpflichtungen überwachen. |
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6.36.

Die Kommission wird Maßnahmen ergreifen, um die Mitgliedstaaten an ihre Verpflichtungen zu erinnern, und sie wird die Einhaltung dieser Verpflichtungen überwachen.

Die Kommission erhält jedoch aus verschiedenen Quellen Informationen über den Umgang der Mitgliedstaaten mit den Unregelmäßigkeiten sowie über die entsprechenden Finanzkorrekturen und die Rückforderungen: Berichterstattungssystem für Unregelmäßigkeiten, jährliche Kontrollberichte, jährliche Koordinationstreffen und das eigene Prüfwesen. Bei ihrer Risikobeurteilung und für die Risikoplanung stützt sich die Kommission auf diese Informationen.

| 6.37. | Zusätzlich zu den oben genannten regelmäßigen Berichten sollte jede von den Mitgliedstaaten bei der Kommission zur Erstattung eingereichte Ausgabenerklärung Einzelheiten über die seit der vorangehenden Erklärung wiedereingezogenen Zahlungen enthalten. Obwohl die Mitgliedstaaten auch diese Informationen nicht systematisch übermittelt haben, hat die Kommission keine Zahlungen verweigert. Erst im Jahr 2005 hat die Kommission den Mitgliedstaaten eine Anleitung über die Art der erforderlichen Informationen an die Hand gegeben. |
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6.37.

Zusätzlich zu den oben genannten regelmäßigen Berichten sollte jede von den Mitgliedstaaten bei der Kommission zur Erstattung eingereichte Ausgabenerklärung Einzelheiten über die seit der vorangehenden Erklärung wiedereingezogenen Zahlungen enthalten. Obwohl die Mitgliedstaaten auch diese Informationen nicht systematisch übermittelt haben, hat die Kommission keine Zahlungen verweigert. Erst im Jahr 2005 hat die Kommission den Mitgliedstaaten eine Anleitung über die Art der erforderlichen Informationen an die Hand gegeben.

| 6.37. | Im Dezember 2003 hatten die Mitgliedstaaten bereits eine Anleitung (zur Art der erforderlichen Informationen) erhalten. Die Erfahrung zeigte jedoch, dass diese Anleitung nicht alle Fragen abdeckte, weshalb die weitere Anleitung erforderlich wurde. Doch schon zuvor waren die Mitgliedstaaten im Juni 2003 auf ihre Verpflichtung hingewiesen worden, zusammen mit ihrer Ausgabenerklärung Informationen über die zurückgeforderten Beträge bereitzustellen. |
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6.37.

Im Dezember 2003 hatten die Mitgliedstaaten bereits eine Anleitung (zur Art der erforderlichen Informationen) erhalten. Die Erfahrung zeigte jedoch, dass diese Anleitung nicht alle Fragen abdeckte, weshalb die weitere Anleitung erforderlich wurde. Doch schon zuvor waren die Mitgliedstaaten im Juni 2003 auf ihre Verpflichtung hingewiesen worden, zusammen mit ihrer Ausgabenerklärung Informationen über die zurückgeforderten Beträge bereitzustellen.

Derzeit wird bei jedem Zahlungsantrag systematisch geprüft, ob Informationen über Rückforderungen vorliegen; ist dies nicht der Fall, wird der Zahlungsvorgang unterbrochen.

Schlussfolgerungen und Empfehlungen

Schlussfolgerungen

| 6.38. | Die vom Hof erlangten Prüfungsnachweise zeigen, dass die Strukturfondsausgaben im Haushaltsjahr 2005 nicht ohne wesentliche Fehler getätigt wurden (siehe Ziffern 6.13-6.15 und 6.26-6.28). |
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6.38.

Die vom Hof erlangten Prüfungsnachweise zeigen, dass die Strukturfondsausgaben im Haushaltsjahr 2005 nicht ohne wesentliche Fehler getätigt wurden (siehe Ziffern 6.13-6.15 und 6.26-6.28).

| 6.39. | Die Prüfung des Hofes deutet darauf hin, dass die Kommission keine wirksamen Überwachungsmaßnahmen einsetzt, um das Risiko zu verringern, dass die den Mitgliedstaaten übertragenen Kontrollen eine Erstattung überhöhter oder nicht zuschussfähiger Ausgaben nicht verhindern (siehe Ziffern 6.16-6.21 und Ziffer 6.29). |
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6.39.

Die Prüfung des Hofes deutet darauf hin, dass die Kommission keine wirksamen Überwachungsmaßnahmen einsetzt, um das Risiko zu verringern, dass die den Mitgliedstaaten übertragenen Kontrollen eine Erstattung überhöhter oder nicht zuschussfähiger Ausgaben nicht verhindern (siehe Ziffern 6.16-6.21 und Ziffer 6.29).

| 6.39. | Zur Risikoverringerung und zur Überwachung der Management- und Kontrollleistung der Mitgliedstaaten bei geteilter Mittelverwaltung hat die Kommission folgende Maßnahmen ergriffen: Durchführung von Systemprüfungen; bis Ende 2005 wurden in den ursprünglichen 15 Mitgliedstaaten 274 Programme geprüft, das entspricht 62 % der gesamten Strukturfondsbeteiligung; Umsetzung von Aktionsplänen in den Mitgliedstaaten zur Behebung festgestellter Systemmängel; Aussetzung der Bescheinigung von Ausgaben bei unerledigten Korrekturen ernsthafter, ein erhebliches Risiko bedingender Mängel in Zahlungsanträgen; Durchsetzung von Finanzkorrekturen für einzelne im Lauf der Prüfungen festgestellte Fehler oder Systemmängel; Bereitstellung von Anleitungen für Schlüsselkontrollen zur Förderung einer besseren Berichterstattung über die Prüfergebnisse der einzelstaatlichen Prüfer; bilaterales Treffen mit allen 25 Mitgliedstaaten im Jahr 2005. |
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6.39.

Zur Risikoverringerung und zur Überwachung der Management- und Kontrollleistung der Mitgliedstaaten bei geteilter Mittelverwaltung hat die Kommission folgende Maßnahmen ergriffen: Durchführung von Systemprüfungen; bis Ende 2005 wurden in den ursprünglichen 15 Mitgliedstaaten 274 Programme geprüft, das entspricht 62 % der gesamten Strukturfondsbeteiligung; Umsetzung von Aktionsplänen in den Mitgliedstaaten zur Behebung festgestellter Systemmängel; Aussetzung der Bescheinigung von Ausgaben bei unerledigten Korrekturen ernsthafter, ein erhebliches Risiko bedingender Mängel in Zahlungsanträgen; Durchsetzung von Finanzkorrekturen für einzelne im Lauf der Prüfungen festgestellte Fehler oder Systemmängel; Bereitstellung von Anleitungen für Schlüsselkontrollen zur Förderung einer besseren Berichterstattung über die Prüfergebnisse der einzelstaatlichen Prüfer; bilaterales Treffen mit allen 25 Mitgliedstaaten im Jahr 2005.

In den Jahresberichten der für die Strukturfonds zuständigen Generaldirektionen wird über diese Maßnahmen berichtet und auf die Verbesserungen der Systeme der Mitgliedstaaten hingewiesen. Die geteilte Mittelverwaltung bringt es mit sich, dass manche Fehler oder Mängel von der Kommission erst entdeckt werden, nachdem die betreffenden Ausgaben bereits erstattet wurden. Sowohl der Finanzkorrekturmechanismus als auch das Abschlussverfahren bieten die Möglichkeit, unregelmäßige Zahlungen zu berichtigen.

| 6.40. | Die Kommission schloss drei Programme des Zeitraums 1994-1999 ohne fundierte Grundlage ab. Einige Programme blieben unabgeschlossen, weil sich ihre Bearbeitung durch die Kommission übermäßig verzögert hat (siehe Ziffern 6.22-6.25). |
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6.40.

Die Kommission schloss drei Programme des Zeitraums 1994-1999 ohne fundierte Grundlage ab. Einige Programme blieben unabgeschlossen, weil sich ihre Bearbeitung durch die Kommission übermäßig verzögert hat (siehe Ziffern 6.22-6.25).

| 6.40. | In diesem Stadium des Abschlussverfahrens sind komplexe und umstrittene Fälle vorherrschend, womit das Risiko von Verzögerungen steigt. Auch wenn in einigen Fällen unerwünscht lange Verzögerungen zustande kamen, konnte die Kommission die Mehrzahl der Programme erfolgreich abschließen. |
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6.40.

In diesem Stadium des Abschlussverfahrens sind komplexe und umstrittene Fälle vorherrschend, womit das Risiko von Verzögerungen steigt. Auch wenn in einigen Fällen unerwünscht lange Verzögerungen zustande kamen, konnte die Kommission die Mehrzahl der Programme erfolgreich abschließen.

Die Kommission ist der Ansicht, dass die Abschlussstrategie, zu der die Ex-ante-Prüfungen zur Durchführung der Verordnung Nr. 2064/97, die gründliche Analyse der Abschlussunterlagen und die Ergebnisse der Abschlussprüfungen gehören, das Risiko unregelmäßiger Abschlusszahlungen senkt.

| 6.41. | Die im Bereich der Strukturfonds geltenden Verfahren für die Berichterstattung über Wiedereinziehungen und die Vornahme von Finanzkorrekturen funktionieren nicht wie vorgesehen. Der eigentliche Zweck der Überwachungs- und Kontrollsysteme — die Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben — wird so nicht erreicht (siehe Ziffern 6.31-6.37). |
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6.41.

Die im Bereich der Strukturfonds geltenden Verfahren für die Berichterstattung über Wiedereinziehungen und die Vornahme von Finanzkorrekturen funktionieren nicht wie vorgesehen. Der eigentliche Zweck der Überwachungs- und Kontrollsysteme — die Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben — wird so nicht erreicht (siehe Ziffern 6.31-6.37).

| 6.41. | An der Beseitigung der Schwachstellen in der Berichterstattung über wiedereingezogene Beträge wird gearbeitet. Die Auswirkung auf die Art und Weise, wie die Kommission ihre Überwachungsfunktion wahrnimmt, ist allerdings begrenzt, da ihr andere Informationsquellen zur Verfügung stehen. |
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6.41.

An der Beseitigung der Schwachstellen in der Berichterstattung über wiedereingezogene Beträge wird gearbeitet. Die Auswirkung auf die Art und Weise, wie die Kommission ihre Überwachungsfunktion wahrnimmt, ist allerdings begrenzt, da ihr andere Informationsquellen zur Verfügung stehen.

In Bezug auf die Finanzkorrekturverfahren stellt die Kommission fest, dass die Mitgliedstaaten die Korrekturen auf der Grundlage ihrer eigenen Prüfungen und derjenigen der Kommission vornehmen. Auch Korrekturen, die keine Nettoreduktion der EU-Beteiligung mit sich bringen, können eine Auswirkung auf die einzelstaatlichen Haushalte haben.

Empfehlungen

| 6.42. | Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten den Abschluss der Programme des Zeitraums 2000-2006 besser vorbereiten als den der Programme des Zeitraums 1994-1999. Für das langwierige Abschlussverfahren für den Zeitraum 1994-1999 wurden Mittel abgezogen, die für die Gewährleistung einer wirksamen Funktionsweise der Überwachungs- und Kontrollsysteme des laufenden Zeitraums hätten eingesetzt werden sollen. |
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6.42.

Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten den Abschluss der Programme des Zeitraums 2000-2006 besser vorbereiten als den der Programme des Zeitraums 1994-1999. Für das langwierige Abschlussverfahren für den Zeitraum 1994-1999 wurden Mittel abgezogen, die für die Gewährleistung einer wirksamen Funktionsweise der Überwachungs- und Kontrollsysteme des laufenden Zeitraums hätten eingesetzt werden sollen.

| 6.42. | Für den Abschluss der Programme des Zeitraums 2000-06 hat die Kommission bereits mit den Mitgliedstaaten die entsprechenden Vorbereitungen besprochen und wird demnächst ein detailliertes Dokument zur Anleitung herausgeben. Die einschlägigen Erfordernisse sind nunmehr besser bekannt. Im kommenden Zeitraum werden die neuen Verordnungsvorschriften (Ex-ante-Beurteilung der Rechtmäßigkeit, Stellungnahme zur Jahresprüfung) gewährleisten, dass die Überwachungs- und Kontrollsysteme von Anbeginn an effizient funktionieren, auch wenn gleichzeitig die Arbeiten zum Abschluss der Programme des Zeitraums 2000-2006 laufen. Die Bestimmungen zum Teilabschluss sollten zudem deutliche Verbesserungen bei den Abschlussverfahren ermöglichen. |
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6.42.

Für den Abschluss der Programme des Zeitraums 2000-06 hat die Kommission bereits mit den Mitgliedstaaten die entsprechenden Vorbereitungen besprochen und wird demnächst ein detailliertes Dokument zur Anleitung herausgeben. Die einschlägigen Erfordernisse sind nunmehr besser bekannt. Im kommenden Zeitraum werden die neuen Verordnungsvorschriften (Ex-ante-Beurteilung der Rechtmäßigkeit, Stellungnahme zur Jahresprüfung) gewährleisten, dass die Überwachungs- und Kontrollsysteme von Anbeginn an effizient funktionieren, auch wenn gleichzeitig die Arbeiten zum Abschluss der Programme des Zeitraums 2000-2006 laufen. Die Bestimmungen zum Teilabschluss sollten zudem deutliche Verbesserungen bei den Abschlussverfahren ermöglichen.

| 6.43. | Die Kommission sollte Sicherheit dafür erlangen, dass die Verfahren für die Berichterstattung über Streichungen der Gemeinschaftsbeteiligung, Änderungen der Verwaltungs- und Kontrollsysteme und wiedereinzuziehende Beträge ordnungsgemäß durchgeführt werden. Sie sollte sich bemühen, die Durchführung ihrer Prüfungen gleichmäßiger über die einzelnen Programmplanungszeiträume zu verteilen, und sicherstellen, dass die Verfahren für Finanzkorrekturen als Anreiz für Verbesserungen der Überwachungs- und Kontrollsysteme dienen. |
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6.43.

Die Kommission sollte Sicherheit dafür erlangen, dass die Verfahren für die Berichterstattung über Streichungen der Gemeinschaftsbeteiligung, Änderungen der Verwaltungs- und Kontrollsysteme und wiedereinzuziehende Beträge ordnungsgemäß durchgeführt werden. Sie sollte sich bemühen, die Durchführung ihrer Prüfungen gleichmäßiger über die einzelnen Programmplanungszeiträume zu verteilen, und sicherstellen, dass die Verfahren für Finanzkorrekturen als Anreiz für Verbesserungen der Überwachungs- und Kontrollsysteme dienen.

| 6.43. | Die Kommission hat den Mitgliedstaaten Anleitungen zur Berichterstattung über wiedereingezogene Beträge übergeben und wird Maßnahmen ergreifen, damit die weiteren erforderlichen Informationen zur Verfügung gestellt werden. Bei ihren Prüfungen verfolgt die Kommission eine Mehrjahresstrategie, die den unterschiedlichen Prioritäten im Verlauf der Programmdurchführung und der Tatsache Rechnung trägt, dass gleichzeitig die Vorgaben von drei unterschiedlichen Programmzeiträumen zu beachten sind. Ihrer Auffassung nach gehen die wichtigsten Anreize zur Verbesserung der Systeme von effizienten Prüfungen sowie von einer zügigen Überprüfung aus, ob die Empfehlungen umgesetzt worden sind. Entscheidungen über Finanzkorrekturen sind zwar eine wichtige Maßnahme, die es der Kommission ermöglicht, ihren Verpflichtungen nachzukommen, sollten allerdings nur als letztes Mittel eingesetzt werden. |
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6.43.

Die Kommission hat den Mitgliedstaaten Anleitungen zur Berichterstattung über wiedereingezogene Beträge übergeben und wird Maßnahmen ergreifen, damit die weiteren erforderlichen Informationen zur Verfügung gestellt werden. Bei ihren Prüfungen verfolgt die Kommission eine Mehrjahresstrategie, die den unterschiedlichen Prioritäten im Verlauf der Programmdurchführung und der Tatsache Rechnung trägt, dass gleichzeitig die Vorgaben von drei unterschiedlichen Programmzeiträumen zu beachten sind. Ihrer Auffassung nach gehen die wichtigsten Anreize zur Verbesserung der Systeme von effizienten Prüfungen sowie von einer zügigen Überprüfung aus, ob die Empfehlungen umgesetzt worden sind. Entscheidungen über Finanzkorrekturen sind zwar eine wichtige Maßnahme, die es der Kommission ermöglicht, ihren Verpflichtungen nachzukommen, sollten allerdings nur als letztes Mittel eingesetzt werden.

| 6.44. | Auf Strukturmaßnahmen werden im Rahmen der Finanziellen Vorausschau für den Zeitraum 2007-2013 nahezu die Hälfte der Gesamthaushaltsmittel der EU entfallen. Die vom Rat für die Strukturmaßnahmen des nächsten Finanzierungszeitraums angenommenen Rechtsvorschriften bauen auf den in den geltenden Verordnungen festgelegten Grundsätzen der Finanzkontrolle auf. |
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6.44.

Auf Strukturmaßnahmen werden im Rahmen der Finanziellen Vorausschau für den Zeitraum 2007-2013 nahezu die Hälfte der Gesamthaushaltsmittel der EU entfallen. Die vom Rat für die Strukturmaßnahmen des nächsten Finanzierungszeitraums angenommenen Rechtsvorschriften bauen auf den in den geltenden Verordnungen festgelegten Grundsätzen der Finanzkontrolle auf.

| 6.45. | In seiner Stellungnahme Nr. 2/2005 verwies der Hof darauf, dass die Kommissionsvorschläge in einer Reihe von Bereichen noch weiterer Klarstellung bedürfen. Dennoch dürften die rechtlichen Rahmenvorschriften insgesamt für eine weitere Stärkung der Verfahren sorgen, mit denen Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben geboten werden soll. Wie die Ergebnisse der Prüfungen des Hofes immer wieder gezeigt haben, besteht die größte Herausforderung für Kommission und Mitgliedstaaten darin, die wirksame Anwendung dieser Verfahren sicherzustellen. |
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6.45.

In seiner Stellungnahme Nr. 2/2005 verwies der Hof darauf, dass die Kommissionsvorschläge in einer Reihe von Bereichen noch weiterer Klarstellung bedürfen. Dennoch dürften die rechtlichen Rahmenvorschriften insgesamt für eine weitere Stärkung der Verfahren sorgen, mit denen Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben geboten werden soll. Wie die Ergebnisse der Prüfungen des Hofes immer wieder gezeigt haben, besteht die größte Herausforderung für Kommission und Mitgliedstaaten darin, die wirksame Anwendung dieser Verfahren sicherzustellen.

| 6.45. | Die Kommission teilt die Ansicht des Rechnungshofs, dass die Herausforderung darin besteht, die wirksame Anwendung der Kontrollmechanismen sicherzustellen. Sie ist der Auffassung, dass der verbesserte Rahmen und die dem Ansatz der „Einzigen Prüfung“ entsprechende verstärkte Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, denen größere Verantwortung übertragen wird, sowie der Aktionsplan für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen dazu beitragen werden, dass die Vorgaben besser eingehalten werden und eine wirksame Kontrolle ermöglicht wird. |
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6.45.

Die Kommission teilt die Ansicht des Rechnungshofs, dass die Herausforderung darin besteht, die wirksame Anwendung der Kontrollmechanismen sicherzustellen. Sie ist der Auffassung, dass der verbesserte Rahmen und die dem Ansatz der „Einzigen Prüfung“ entsprechende verstärkte Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, denen größere Verantwortung übertragen wird, sowie der Aktionsplan für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen dazu beitragen werden, dass die Vorgaben besser eingehalten werden und eine wirksame Kontrolle ermöglicht wird.

WEITERVERFOLGUNG FRÜHERER BEMERKUNGEN

| 6.46. | Die Ergebnisse der vom Hof vorgenommenen Weiterverfolgung der wichtigsten Bemerkungen in den letzten Jahresberichten sind in
  Anhang 6.1
  aufgeführt. |
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6.46.

Die Ergebnisse der vom Hof vorgenommenen Weiterverfolgung der wichtigsten Bemerkungen in den letzten Jahresberichten sind in
  Anhang 6.1
  aufgeführt.

| 6.47. | Die spezifischen Fehler, die der Hof im Zusammenhang mit den Zuverlässigkeitserklärungen der letzten Jahre bei seinen Überprüfungen von Projekten ermittelt hat, wurden von der Kommission in einer Reihe von Fällen nicht angemessen weiterverfolgt. Dabei handelt es sich hauptsächlich um Programme, die für die Zuverlässigkeitserklärung in Bezug auf das Haushaltsjahr 2003 geprüft wurden und bei denen mehrere Fälle gravierender Systemmängel keine Maßnahmen der Kommission nach sich gezogen haben. |
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6.47.

Die spezifischen Fehler, die der Hof im Zusammenhang mit den Zuverlässigkeitserklärungen der letzten Jahre bei seinen Überprüfungen von Projekten ermittelt hat, wurden von der Kommission in einer Reihe von Fällen nicht angemessen weiterverfolgt. Dabei handelt es sich hauptsächlich um Programme, die für die Zuverlässigkeitserklärung in Bezug auf das Haushaltsjahr 2003 geprüft wurden und bei denen mehrere Fälle gravierender Systemmängel keine Maßnahmen der Kommission nach sich gezogen haben.

| 6.47. | Die vom Hof angesprochenen Fälle betreffen EFRE- und ESF-Programme. In allen Fällen wurden gegebenenfalls nachfassende Maßnahmen ergriffen, wobei es zu einigen Verzögerungen aufgrund interner Konsultationen kam. |
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6.47.

Die vom Hof angesprochenen Fälle betreffen EFRE- und ESF-Programme. In allen Fällen wurden gegebenenfalls nachfassende Maßnahmen ergriffen, wobei es zu einigen Verzögerungen aufgrund interner Konsultationen kam.

SEIT DEM LETZTEN JAHRESBERICHT VERABSCHIEDETE SONDERBERICHTE

| 6.48. | Der Hof hat seit seinem letzten Jahresbericht zwei Sonderberichte über Strukturmaßnahmen verabschiedet: |
| --- | --- |

6.48.

Der Hof hat seit seinem letzten Jahresbericht zwei Sonderberichte über Strukturmaßnahmen verabschiedet:

| — | Sonderbericht Nr. 1/2006 über den Beitrag des Europäischen Sozialfonds zur Bekämpfung des vorzeitigen Schulabgangs und |
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—

Sonderbericht Nr. 1/2006 über den Beitrag des Europäischen Sozialfonds zur Bekämpfung des vorzeitigen Schulabgangs und

| — | Sonderbericht Nr. 10/2006 über die Ex-post-Bewertungen der Ziel-1- und Ziel-3-Programme des Zeitraums 1994-1999 (Strukturfonds). |
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Sonderbericht Nr. 10/2006 über die Ex-post-Bewertungen der Ziel-1- und Ziel-3-Programme des Zeitraums 1994-1999 (Strukturfonds).

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(1)  Bei den Projektträgern kann es sich um private Einzelpersonen oder Vereinigungen, private oder öffentliche Gesellschaften oder auch lokale, regionale oder nationale Stellen handeln.

(2)  Die Ziele der Strukturfonds wurden inzwischen für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 umgeordnet.

(3)  Bei Multifondsprogrammen werden die aus verschiedenen Fonds finanzierten Teile eines Programms jeweils getrennt gerechnet.

Quelle: Vom Rechnungshof auf der Grundlage der von der Kommission vorgelegten Daten erstellte Tabelle.

(4)  Geprüft wurden folgende Programme: EFRE Ziel-1-Programme in Spanien, Irland (Industrielle Entwicklung) und Portugal (Regionale Entwicklung); ESF Ziel 1 Deutschland (Sachsen), ESF Ziel 3 Schweden und EAGFL-Ausrichtung Ziel 5a Dänemark (Verbesserung der Effizienz der Agrarstrukturen).

(5)  Die Kommission hat vorgeschlagen, die Bestimmungen hinsichtlich des Aufbewahrungszeitraums für Belege im nächsten Programmplanungszeitraum (2007-2013) zu lockern. In seiner Stellungnahme Nr. 2/2005 wies der Hof darauf hin, welch schwerwiegende Beschränkungen seiner Prüfungsbefugnisse sowie des Umfangs der Programmkontrollen am Ende des Zeitraums dies nach sich ziehen würde.

ANHANG 6.1

Weiterverfolgung der wichtigsten Bemerkungen in den Zuverlässigkeitserklärungen der letzten Jahre

| Wichtigste Bemerkungen des Hofes | Zusammenfassung der von der Kommission getroffenen Maßnahmen durch den Hof | Anmerkungen des Hofes | Antwort der Kommission |
| --- | --- | --- | --- |
| Schwachstellen bei der Verwaltung und Kontrolle und immer noch Unregelmäßigkeiten |
| Bei den vertieften Prüfungen der zugrundeliegenden Vorgänge (Projektausgaben) wurden wesentliche Fehler festgestellt, die die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit beeinträchtigen (Ziffern 6.13-6.15 und 6.26-6.28). Der Hof hat erneut wesentliche Schwachstellen in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen festgestellt (Ziffern 6.16-6.21 und 6.29-6.30).
  (Siehe auch Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2001, Ziffern 3.56-3.64; Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2002, Ziffern 5.22-5.32; Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2003, Ziffern 5.12-5.27 und 5.41-5.56; Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2004, Ziffern 5.19-5.27 und 5.35-5.36). | Für die Ausgaben des Zeitraums 1994-1999 hat die Kommission eine Abschlussstrategie umgesetzt, die vor dem Abschluss durchgeführte Konformitätsprüfungen, Kontrollen der den abschließenden Zahlungsanträgen beiliegenden Erklärungen durch die unabhängige Stelle und Ex-post-Prüfungen abgeschlossener Programme umfasst.
  Für den Zeitraum 2000-2006 überprüft die Kommission die Anwendung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme durch die Mitgliedstaaten, wobei sie auch Prüfungen von Programmen vornimmt. Die Kommission hat Anleitungen erstellt und im Jahr 2005 Beispiele vorbildlicher Verfahren im Bereich der Verwaltungskontrollen bekanntgegeben. | Die Kommission sollte ihre Kontrollen von Projekten des Zeitraums 2000-2006 intensivieren und die Koordinierung zwischen den für die Strukturmaßnahmen zuständigen Generaldirektionen in den Bereichen Verwaltung und Kontrolle verstärken.
  Die Mitgliedstaaten sollten sich bemühen sicherzustellen, dass die Verwaltungs- und Kontrollsysteme insbesondere hinsichtlich der Kontrolle der Ausgaben den geforderten Standards entsprechen. | Die Kommission prüft die Systeme der Mitgliedstaaten und überwacht deren Prüfungstätigkeit. Im Rahmen ihrer eigenen Audits prüft sie die Systeme auf ihre Leistungsfähigkeit. Die für Strukturmaßnahmen zuständigen Generaldirektoren koordinieren ihre Prüftätigkeit im Rahmen einer gemeinsamen Prüfstrategie. Die Mitgliedstaaten führen Systemprüfungen durch. Sie sollten überwachen, inwieweit die sich daraus ergebenden Empfehlungen umgesetzt werden. Die Kommission gibt den Mitgliedstaaten Orientierungshilfen zu bewährten Verfahren für die laufenden Verwaltungskontrollen sowie für die Bescheinigung der Ausgaben durch die Zahlstellen. |
| Verzögerungen und Mängel beim Abschluss der Programme des Zeitraums 1994-1999 |
| Die von den Mitgliedstaaten bei der Kommission eingereichten Unterlagen waren von unterschiedlicher Qualität und machten weitere Erkundigungen erforderlich. Die Kommission hat einige Programme abgeschlossen, obwohl es im Zusammenhang mit den Abschlussvermerken Probleme gab. Es traten nicht gerechtfertigte Verzögerungen auf (Ziffern 6.22-6.25).
  (Siehe auch Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2002, Ziffern 5.36-5.38; Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2003, Ziffern 5.28-5.39; Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2004, Ziffern 5.28-5.34). | Die Kommission hat eine Abschlussstrategie umgesetzt und in einigen Fällen Finanzkorrekturen vorgenommen.
  Die Kommission hat Leitlinien für den Abschluss der Programme des Zeitraums 2000-2006 herausgegeben. | Die beim Abschluss der Programme des Zeitraums 1994-1999 festgestellten Schwachstellen sollten beseitigt werden, ehe mit dem Abschluss der Programme des laufenden Zeitraums begonnen wird. | Die Kommission hat die meisten Programme abschließen können. Die Abschlussstrategie für den Zeitraum 1994-1999 hat das Risiko regelwidriger Abschlusszahlungen gesenkt.


  Die Kommission hat mit den Mitgliedstaaten bereits Gespräche über die Vorbereitung der Abschlüsse für den Zeitraum 2000-2006 geführt. Sie wird in Kürze umfassende Orientierungshilfen vorlegen. |
| Interne Kontrollumgebung der Kommission verbesserungsbedürftig |
| Die für die Strukturmaßnahmen zuständigen Generaldirektionen müssen weitere Maßnahmen zur Einhaltung der Normen für die interne Kontrolle treffen (Ziffern 2.21-2.23).
  (Siehe auch Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2002, Ziffern 5.7-5.8; Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2003, Ziffern 5.9-5.10; Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2004, Ziffern 5.14-5.18). | Die für die Strukturmaßnahmen zuständigen Generaldirektionen haben Aktionspläne eingeleitet, um die bei der Umsetzung der Normen für die interne Kontrolle ermittelten Schwachstellen zu beseitigen. | Der Hof wird die Umsetzung der Normen für die interne Kontrolle weiter überwachen. | Die Kommission arbeitet weiter an einer besseren Anwendung der Normen für die interne Kontrolle. |
| Eingeschränkte Sicherheit der Kommission in Bezug auf das Funktionieren der Verwaltungs- und Kontrollsysteme |
| Die für die Strukturmaßnahmen zuständigen Generaldirektoren versichern, dass die internen Kontrollsysteme der Kommission angemessene Sicherheit in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bieten, machen jedoch Vorbehalte in Bezug auf das Funktionieren der Überwachungs- und Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten geltend (Ziffern 2.14-2.19).
  (Siehe auch Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2002, Ziffern 5.10-5.14 und Ziffer 5.21; Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2003, Ziffer 5.40 und Ziffern 5.57-5.62; Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2004, Ziffern 5.39-5.45). | Die für die Strukturmaßnahmen zuständigen Generaldirektionen haben ihre Prüfung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme fortgesetzt, um sich — wie verordnungsrechtlich vorgeschrieben — zu vergewissern, dass die Systeme den geforderten Standards entsprechen. | Um die Sicherheit der Kommission in Bezug auf das Funktionieren der Systeme zu erhöhen, müssen zunächst die vom Hof bei der Durchführung der Überwachungskontrollen der Kommission festgestellten Schwachstellen beseitigt werden. | Die Generaldirektionen verbessern stetig die Maßnahmen, mit denen sie sich vergewissern, dass die Systeme der Mitgliedstaaten zuverlässig sind (Prüfungen, mehr Abstimmung mit den einzelstaatlichen Kontrollstellen sowie Verbreitung von Orientierungshilfen und bewährten Verfahren).


  Die Umsetzung des Aktionsplans für einen integrierten Internen Kontrollrahmen (KOM(2006) 9) wird weitere Fortschritte in diesem Bereich ermöglichen. |
| Verzögerungen bei der Weiterverfolgung der Prüfungsfeststellungen des Hofes durch die Kommission |
| Im Allgemeinen hat die Kommission ihre Weiterverfolgung der Prüfungsfeststellungen des Hofes verbessert, obwohl nach wie vor Verzögerungen auftreten (Ziffern 6.46-6.47).
  (Siehe auch Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2002, Ziffern 5.44-5.52; Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2003, Ziffern 5.63-5.65; Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2004, Ziffer 5.46). | Die Kommission hat eine Datenbank eingerichtet, auf die sie sich bei ihrer Weiterverfolgungstätigkeit stützen kann. | Die Kommission sollte eine umfassende Weiterverfolgung gewährleisten, bei der keine übermäßigen Verzögerungen auftreten. | Die Kommission wird sich bemühen, die Maßnahmen, die aufgrund der Prüfergebnisse des Rechnungshofs erforderlich sind, so rasch wie möglich zu ergreifen. |

Wichtigste Bemerkungen des Hofes

Zusammenfassung der von der Kommission getroffenen Maßnahmen durch den Hof

Anmerkungen des Hofes

Antwort der Kommission

Schwachstellen bei der Verwaltung und Kontrolle und immer noch Unregelmäßigkeiten

Bei den vertieften Prüfungen der zugrundeliegenden Vorgänge (Projektausgaben) wurden wesentliche Fehler festgestellt, die die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit beeinträchtigen (Ziffern 6.13-6.15 und 6.26-6.28). Der Hof hat erneut wesentliche Schwachstellen in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen festgestellt (Ziffern 6.16-6.21 und 6.29-6.30).

(Siehe auch Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2001, Ziffern 3.56-3.64; Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2002, Ziffern 5.22-5.32; Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2003, Ziffern 5.12-5.27 und 5.41-5.56; Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2004, Ziffern 5.19-5.27 und 5.35-5.36).

Für die Ausgaben des Zeitraums 1994-1999 hat die Kommission eine Abschlussstrategie umgesetzt, die vor dem Abschluss durchgeführte Konformitätsprüfungen, Kontrollen der den abschließenden Zahlungsanträgen beiliegenden Erklärungen durch die unabhängige Stelle und Ex-post-Prüfungen abgeschlossener Programme umfasst.

Für den Zeitraum 2000-2006 überprüft die Kommission die Anwendung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme durch die Mitgliedstaaten, wobei sie auch Prüfungen von Programmen vornimmt. Die Kommission hat Anleitungen erstellt und im Jahr 2005 Beispiele vorbildlicher Verfahren im Bereich der Verwaltungskontrollen bekanntgegeben.

Die Kommission sollte ihre Kontrollen von Projekten des Zeitraums 2000-2006 intensivieren und die Koordinierung zwischen den für die Strukturmaßnahmen zuständigen Generaldirektionen in den Bereichen Verwaltung und Kontrolle verstärken.

Die Mitgliedstaaten sollten sich bemühen sicherzustellen, dass die Verwaltungs- und Kontrollsysteme insbesondere hinsichtlich der Kontrolle der Ausgaben den geforderten Standards entsprechen.

Die Kommission prüft die Systeme der Mitgliedstaaten und überwacht deren Prüfungstätigkeit. Im Rahmen ihrer eigenen Audits prüft sie die Systeme auf ihre Leistungsfähigkeit. Die für Strukturmaßnahmen zuständigen Generaldirektoren koordinieren ihre Prüftätigkeit im Rahmen einer gemeinsamen Prüfstrategie. Die Mitgliedstaaten führen Systemprüfungen durch. Sie sollten überwachen, inwieweit die sich daraus ergebenden Empfehlungen umgesetzt werden. Die Kommission gibt den Mitgliedstaaten Orientierungshilfen zu bewährten Verfahren für die laufenden Verwaltungskontrollen sowie für die Bescheinigung der Ausgaben durch die Zahlstellen.

Verzögerungen und Mängel beim Abschluss der Programme des Zeitraums 1994-1999

Die von den Mitgliedstaaten bei der Kommission eingereichten Unterlagen waren von unterschiedlicher Qualität und machten weitere Erkundigungen erforderlich. Die Kommission hat einige Programme abgeschlossen, obwohl es im Zusammenhang mit den Abschlussvermerken Probleme gab. Es traten nicht gerechtfertigte Verzögerungen auf (Ziffern 6.22-6.25).

(Siehe auch Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2002, Ziffern 5.36-5.38; Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2003, Ziffern 5.28-5.39; Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2004, Ziffern 5.28-5.34).

Die Kommission hat eine Abschlussstrategie umgesetzt und in einigen Fällen Finanzkorrekturen vorgenommen.

Die Kommission hat Leitlinien für den Abschluss der Programme des Zeitraums 2000-2006 herausgegeben.

Die beim Abschluss der Programme des Zeitraums 1994-1999 festgestellten Schwachstellen sollten beseitigt werden, ehe mit dem Abschluss der Programme des laufenden Zeitraums begonnen wird.

Die Kommission hat die meisten Programme abschließen können. Die Abschlussstrategie für den Zeitraum 1994-1999 hat das Risiko regelwidriger Abschlusszahlungen gesenkt.

Die Kommission hat mit den Mitgliedstaaten bereits Gespräche über die Vorbereitung der Abschlüsse für den Zeitraum 2000-2006 geführt. Sie wird in Kürze umfassende Orientierungshilfen vorlegen.

Interne Kontrollumgebung der Kommission verbesserungsbedürftig

Die für die Strukturmaßnahmen zuständigen Generaldirektionen müssen weitere Maßnahmen zur Einhaltung der Normen für die interne Kontrolle treffen (Ziffern 2.21-2.23).

(Siehe auch Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2002, Ziffern 5.7-5.8; Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2003, Ziffern 5.9-5.10; Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2004, Ziffern 5.14-5.18).

Die für die Strukturmaßnahmen zuständigen Generaldirektionen haben Aktionspläne eingeleitet, um die bei der Umsetzung der Normen für die interne Kontrolle ermittelten Schwachstellen zu beseitigen.

Der Hof wird die Umsetzung der Normen für die interne Kontrolle weiter überwachen.

Die Kommission arbeitet weiter an einer besseren Anwendung der Normen für die interne Kontrolle.

Eingeschränkte Sicherheit der Kommission in Bezug auf das Funktionieren der Verwaltungs- und Kontrollsysteme

Die für die Strukturmaßnahmen zuständigen Generaldirektoren versichern, dass die internen Kontrollsysteme der Kommission angemessene Sicherheit in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bieten, machen jedoch Vorbehalte in Bezug auf das Funktionieren der Überwachungs- und Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten geltend (Ziffern 2.14-2.19).

(Siehe auch Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2002, Ziffern 5.10-5.14 und Ziffer 5.21; Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2003, Ziffer 5.40 und Ziffern 5.57-5.62; Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2004, Ziffern 5.39-5.45).

Die für die Strukturmaßnahmen zuständigen Generaldirektionen haben ihre Prüfung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme fortgesetzt, um sich — wie verordnungsrechtlich vorgeschrieben — zu vergewissern, dass die Systeme den geforderten Standards entsprechen.

Um die Sicherheit der Kommission in Bezug auf das Funktionieren der Systeme zu erhöhen, müssen zunächst die vom Hof bei der Durchführung der Überwachungskontrollen der Kommission festgestellten Schwachstellen beseitigt werden.

Die Generaldirektionen verbessern stetig die Maßnahmen, mit denen sie sich vergewissern, dass die Systeme der Mitgliedstaaten zuverlässig sind (Prüfungen, mehr Abstimmung mit den einzelstaatlichen Kontrollstellen sowie Verbreitung von Orientierungshilfen und bewährten Verfahren).

Die Umsetzung des Aktionsplans für einen integrierten Internen Kontrollrahmen (KOM(2006) 9) wird weitere Fortschritte in diesem Bereich ermöglichen.

Verzögerungen bei der Weiterverfolgung der Prüfungsfeststellungen des Hofes durch die Kommission

Im Allgemeinen hat die Kommission ihre Weiterverfolgung der Prüfungsfeststellungen des Hofes verbessert, obwohl nach wie vor Verzögerungen auftreten (Ziffern 6.46-6.47).

(Siehe auch Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2002, Ziffern 5.44-5.52; Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2003, Ziffern 5.63-5.65; Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2004, Ziffer 5.46).

Die Kommission hat eine Datenbank eingerichtet, auf die sie sich bei ihrer Weiterverfolgungstätigkeit stützen kann.

Die Kommission sollte eine umfassende Weiterverfolgung gewährleisten, bei der keine übermäßigen Verzögerungen auftreten.

Die Kommission wird sich bemühen, die Maßnahmen, die aufgrund der Prüfergebnisse des Rechnungshofs erforderlich sind, so rasch wie möglich zu ergreifen.

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KAPITEL 7

Interne Politikbereiche einschließlich Forschung

INHALT

Einleitung

Spezifische Beurteilung im Rahmen der Zuverlässigkeitserklärung

Prüfungsumfang

Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge

Überhöhte Kostenangaben

Überwachungs- und Kontrollsysteme

Prüfungsbescheinigungssystem für das 6. RP

Ex-post-Finanzprüfungen der Kommission

Überwachung der nationalen Stellen im Bereich Bildung und Kultur

Schlussfolgerungen und Empfehlungen

Seit dem letzten Jahresbericht veröffentlichte Sonderberichte

| BEMERKUNGEN DES HOFES | ANTWORTEN DER KOMMISSION |
| --- | --- |
| EINLEITUNG |
| 7.1. | Auf den Haushaltsbereich „interne Politikbereiche“, der vielfältige Maßnahmen zur Entwicklung des Binnenmarktes umfasst, entfielen im Jahr 2005 Mittelbindungen in Höhe von 9 549 Millionen Euro (siehe
  Abbildung 7.1
  ) und Zahlungen in Höhe von 7 972 Millionen Euro (siehe
  Abbildung 7.2
  ). Über die Hälfte der Zahlungen entfiel auf Forschung und technologische Entwicklung (FTE). |

BEMERKUNGEN DES HOFES

ANTWORTEN DER KOMMISSION

EINLEITUNG

7.1.

Auf den Haushaltsbereich „interne Politikbereiche“, der vielfältige Maßnahmen zur Entwicklung des Binnenmarktes umfasst, entfielen im Jahr 2005 Mittelbindungen in Höhe von 9 549 Millionen Euro (siehe
  Abbildung 7.1
  ) und Zahlungen in Höhe von 7 972 Millionen Euro (siehe
  Abbildung 7.2
  ). Über die Hälfte der Zahlungen entfiel auf Forschung und technologische Entwicklung (FTE).

| 7.2. | Die meisten Maßnahmen der internen Politikbereiche werden von der Kommission direkt verwaltet (1). Diese Maßnahmen werden in der Regel im Wege von Mehrjahresprogrammen durchgeführt, in deren Rahmen privaten und öffentlichen Zuwendungsempfängern Finanzhilfen gewährt werden. Die Finanzhilfen werden gewöhnlich in Form von Vorschüssen gezahlt, auf die Zwischen- und Abschlusszahlungen folgen, die hauptsächlich auf der Erstattung der vom Zuwendungsempfänger gemeldeten Kosten beruhen. Das inhärente Hauptrisiko in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge besteht darin, dass Zuwendungsempfänger in ihren Aufstellungen womöglich überhöhte Kosten angeben, was zum Teil auf komplexe Rechtsvorschriften und Vertragsbestimmungen wie etwa ungenaue Definitionen erstattungsfähiger Kosten zurückzuführen ist. Unzureichende Sanktionsmechanismen verstärken das Risiko. |
| --- | --- |

7.2.

Die meisten Maßnahmen der internen Politikbereiche werden von der Kommission direkt verwaltet (1). Diese Maßnahmen werden in der Regel im Wege von Mehrjahresprogrammen durchgeführt, in deren Rahmen privaten und öffentlichen Zuwendungsempfängern Finanzhilfen gewährt werden. Die Finanzhilfen werden gewöhnlich in Form von Vorschüssen gezahlt, auf die Zwischen- und Abschlusszahlungen folgen, die hauptsächlich auf der Erstattung der vom Zuwendungsempfänger gemeldeten Kosten beruhen. Das inhärente Hauptrisiko in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge besteht darin, dass Zuwendungsempfänger in ihren Aufstellungen womöglich überhöhte Kosten angeben, was zum Teil auf komplexe Rechtsvorschriften und Vertragsbestimmungen wie etwa ungenaue Definitionen erstattungsfähiger Kosten zurückzuführen ist. Unzureichende Sanktionsmechanismen verstärken das Risiko.

| 7.2. | Die Kommission hat bereits Maßnahmen getroffen, um inhärente Risiken bezüglich der Recht- und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge weiter zu verringern, beispielsweise in den Vorschlägen für das Siebte Forschungsrahmenprogramm; das auf der Erstattung der realen Kosten basierende System ist jedoch nach wie vor komplex. Anleitungen stehen in erheblichem Umfang zur Verfügung, damit die Teilnehmer so weit wie möglich beraten und unterstützt werden. |
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7.2.

Die Kommission hat bereits Maßnahmen getroffen, um inhärente Risiken bezüglich der Recht- und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge weiter zu verringern, beispielsweise in den Vorschlägen für das Siebte Forschungsrahmenprogramm; das auf der Erstattung der realen Kosten basierende System ist jedoch nach wie vor komplex. Anleitungen stehen in erheblichem Umfang zur Verfügung, damit die Teilnehmer so weit wie möglich beraten und unterstützt werden.

Es wurden abschreckendere Sanktionen eingeführt. Außerdem wurde eine Vereinfachung der Haushaltsordnung und ihrer Durchführungsbestimmungen vorgeschlagen, was zu einer geringeren Komplexität beitragen wird.

| 7.3. | Dieses Umfeld erfordert wirksame Kontrollen auf Kommissionsebene. Die von der Kommission angewandten Verfahren bestehen in erster Linie in einer Kontrolle der Kostenaufstellungen im Vorfeld zur Zahlung und in Finanzprüfungen auf der Ebene der Zuwendungsempfänger im Nachgang zur Zahlung. Bei mehreren Programmen müssen die Kostenaufstellungen (2) der Zuwendungsempfänger von unabhängigen Prüfern bescheinigt werden. Seit 2003 hat die Kommission Aktionspläne eingeführt, die auf eine Verringerung des Risikos überhöhter Kostenangaben abzielen. |
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7.3.

Dieses Umfeld erfordert wirksame Kontrollen auf Kommissionsebene. Die von der Kommission angewandten Verfahren bestehen in erster Linie in einer Kontrolle der Kostenaufstellungen im Vorfeld zur Zahlung und in Finanzprüfungen auf der Ebene der Zuwendungsempfänger im Nachgang zur Zahlung. Bei mehreren Programmen müssen die Kostenaufstellungen (2) der Zuwendungsempfänger von unabhängigen Prüfern bescheinigt werden. Seit 2003 hat die Kommission Aktionspläne eingeführt, die auf eine Verringerung des Risikos überhöhter Kostenangaben abzielen.

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SPEZIFISCHE BEURTEILUNG IM RAHMEN DER ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

Prüfungsumfang

| 7.4. | Die Prüfung war ausgerichtet auf |
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7.4.

Die Prüfung war ausgerichtet auf

| a) | eine Stichprobe von im Jahr 2005 vorgenommenen Mittelbindungen und bewilligten Zahlungen; |
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a)

eine Stichprobe von im Jahr 2005 vorgenommenen Mittelbindungen und bewilligten Zahlungen;

| b) | die von der Kommission zur Eindämmung überhöhter Kostenangaben veranlassten Maßnahmen; |
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b)

die von der Kommission zur Eindämmung überhöhter Kostenangaben veranlassten Maßnahmen;

| c) | die Funktionsweise ausgewählter Überwachungs- und Kontrollsysteme:






  — | das für das Sechste Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung (6. RP) eingeführte Prüfungsbescheinigungssystem, |
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c)

die Funktionsweise ausgewählter Überwachungs- und Kontrollsysteme:

—

das für das Sechste Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung (6. RP) eingeführte Prüfungsbescheinigungssystem,

| — | Analyse der Entwicklung der Ex-post-Finanzprüfungen der Kommission in den internen Politikbereichen und Überprüfung der Ex-post-Prüfungstätigkeit der GD Bildung und Kultur sowie der GD Unternehmen und Industrie, |
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Analyse der Entwicklung der Ex-post-Finanzprüfungen der Kommission in den internen Politikbereichen und Überprüfung der Ex-post-Prüfungstätigkeit der GD Bildung und Kultur sowie der GD Unternehmen und Industrie,

| — | die Überwachungs- und Kontrollsysteme der GD Bildung und Kultur für von nationalen Stellen durchgeführte Aktionen. |
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die Überwachungs- und Kontrollsysteme der GD Bildung und Kultur für von nationalen Stellen durchgeführte Aktionen.

Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge

| 7.5. | Der Hof untersuchte eine Stichprobe von 11 Mittelbindungen und 69 Zahlungen, die von der Kommission im Jahr 2005 vorgenommen wurden. Bei 22 Zahlungen wurde die Überprüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit des zugrunde liegenden Vorgangs um eine Prüfung auf der Ebene der Zuwendungsempfänger erweitert. Der Hof überprüfte 13 dieser Zahlungen außerdem im Hinblick auf eine Bewertung des Prüfungsbescheinigungssystems. |
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7.5.

Der Hof untersuchte eine Stichprobe von 11 Mittelbindungen und 69 Zahlungen, die von der Kommission im Jahr 2005 vorgenommen wurden. Bei 22 Zahlungen wurde die Überprüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit des zugrunde liegenden Vorgangs um eine Prüfung auf der Ebene der Zuwendungsempfänger erweitert. Der Hof überprüfte 13 dieser Zahlungen außerdem im Hinblick auf eine Bewertung des Prüfungsbescheinigungssystems.

Wesentliche Fehlerquote bei den von den Zuwendungsempfängern gemeldeten Kosten

| 7.6. | Der Hof stellte bei drei Viertel der auf der Ebene der Zuwendungsempfänger geprüften Vorgänge eine insgesamt wesentliche Fehlerquote fest. Am häufigsten lagen folgende Arten von Fehlern vor: |
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7.6.

Der Hof stellte bei drei Viertel der auf der Ebene der Zuwendungsempfänger geprüften Vorgänge eine insgesamt wesentliche Fehlerquote fest. Am häufigsten lagen folgende Arten von Fehlern vor:

| 7.6. | Die Kommission prüft zurzeit die Erkenntnisse des Hofes mit den Zuwendungsempfängern und wird erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen sowohl in Bezug auf die einzelnen Empfänger als auch auf Systemebene treffen. |
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7.6.

Die Kommission prüft zurzeit die Erkenntnisse des Hofes mit den Zuwendungsempfängern und wird erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen sowohl in Bezug auf die einzelnen Empfänger als auch auf Systemebene treffen.

| a) | fehlende Belegunterlagen, insbesondere für abgerechnete Arbeitszeiten, bzw. doppelte Abrechnung von Kosten; |
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a)

fehlende Belegunterlagen, insbesondere für abgerechnete Arbeitszeiten, bzw. doppelte Abrechnung von Kosten;

| a) | Gemäß den Vertragsbestimmungen müssen die Auftragnehmer für alle Kosten, die die Kommission erstatten soll, angemessene Belege liefern. Die Kommission wird die Erkenntnisse unter Berücksichtigung aller entsprechenden Nachweise über die abgerechneten Arbeitszeiten prüfen. |
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a)

Gemäß den Vertragsbestimmungen müssen die Auftragnehmer für alle Kosten, die die Kommission erstatten soll, angemessene Belege liefern. Die Kommission wird die Erkenntnisse unter Berücksichtigung aller entsprechenden Nachweise über die abgerechneten Arbeitszeiten prüfen.

| b) | Anwendung von Durchschnittssätzen für Personalkosten, die von den tatsächlichen Kosten deutlich abweichen; |
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b)

Anwendung von Durchschnittssätzen für Personalkosten, die von den tatsächlichen Kosten deutlich abweichen;

| b) | Die kommissionseigenen Prüfungen vergleichbarer Verträge ergeben Ähnliches, d.h. Abweichungen sowohl über als auch unter den Durchschnittssätzen. Durchschnittssätze sind unter der Voraussetzung akzeptabel, dass sie nach einer schlüssigen Methode berechnet werden, die keine systematisch über den realen Kosten liegenden Durchschnittssätze ergibt. |
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b)

Die kommissionseigenen Prüfungen vergleichbarer Verträge ergeben Ähnliches, d.h. Abweichungen sowohl über als auch unter den Durchschnittssätzen. Durchschnittssätze sind unter der Voraussetzung akzeptabel, dass sie nach einer schlüssigen Methode berechnet werden, die keine systematisch über den realen Kosten liegenden Durchschnittssätze ergibt.

| c) | nicht gerechtfertigte Zurechnung indirekter Kosten zu der betreffenden Maßnahme; |
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c)

nicht gerechtfertigte Zurechnung indirekter Kosten zu der betreffenden Maßnahme;

| c) | Entsprechend den von den betroffenen Zuwendungsempfängern gelieferten Erklärungen wird die Kommission die geeigneten Maßnahmen treffen. |
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c)

Entsprechend den von den betroffenen Zuwendungsempfängern gelieferten Erklärungen wird die Kommission die geeigneten Maßnahmen treffen.

| d) | Geltendmachung von Kosten, die den Erstattungskriterien nicht entsprechen. |
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d)

Geltendmachung von Kosten, die den Erstattungskriterien nicht entsprechen.

| d) | Die Kommission wird die Erkenntnisse des Hofes prüfen und entsprechend handeln. |
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d)

Die Kommission wird die Erkenntnisse des Hofes prüfen und entsprechend handeln.

Zuverlässiges Zeiterfassungssystem häufig nicht vorhanden

| 7.7. | Bei 5 der 22 Zahlungen, die auf der Ebene der Zuwendungsempfänger geprüft wurden, hatte der Hof Vorbehalte bezüglich der Qualität der Arbeitszeitnachweise. In diesen Fällen konnten die gemeldeten Personalkosten zum Teil oder zur Gänze nicht akzeptiert werden. Der rechtliche Rahmen schreibt vor, dass sämtliche entstandenen und abgerechneten Personalkosten nachzuweisen sind (3). Aus der Finanzhilfevereinbarung geht aber nicht klar hervor, wie diese Verpflichtung zu erfüllen ist. Wie der Hof in seiner Stellungnahme Nr. 1/2006 zum Siebten Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung (4) bemerkt hat, muss in den Finanzhilfevereinbarungen unbedingt klar vorgegeben werden, dass die Arbeitszeit des an der Maßnahme beteiligten Personals zu belegen ist. |
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7.7.

Bei 5 der 22 Zahlungen, die auf der Ebene der Zuwendungsempfänger geprüft wurden, hatte der Hof Vorbehalte bezüglich der Qualität der Arbeitszeitnachweise. In diesen Fällen konnten die gemeldeten Personalkosten zum Teil oder zur Gänze nicht akzeptiert werden. Der rechtliche Rahmen schreibt vor, dass sämtliche entstandenen und abgerechneten Personalkosten nachzuweisen sind (3). Aus der Finanzhilfevereinbarung geht aber nicht klar hervor, wie diese Verpflichtung zu erfüllen ist. Wie der Hof in seiner Stellungnahme Nr. 1/2006 zum Siebten Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung (4) bemerkt hat, muss in den Finanzhilfevereinbarungen unbedingt klar vorgegeben werden, dass die Arbeitszeit des an der Maßnahme beteiligten Personals zu belegen ist.

| 7.7. | Nach Auffassung der Kommission sind die rechtlichen und vertraglichen Anforderungen an die Rechtfertigung der Personalkosten als solche klar und ausreichend und dürfte eine zuverlässige Zeiterfassung unabhängig davon sein, wie detailliert die Vertragsbestimmungen sind. |
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7.7.

Nach Auffassung der Kommission sind die rechtlichen und vertraglichen Anforderungen an die Rechtfertigung der Personalkosten als solche klar und ausreichend und dürfte eine zuverlässige Zeiterfassung unabhängig davon sein, wie detailliert die Vertragsbestimmungen sind.

Nach Ansicht der Kommission ist Flexibilität erforderlich, um die Verwendung entsprechender alternativer Lösungen bei detaillierten Kostenrechnungen der Teilnehmer zu ermöglichen; sie wird Leitlinien für die Zeiterfassung festlegen.

| 7.8. | Der Kommission ist es über die Jahre und im Zuge der unterschiedlichen Programme in den internen Politikbereichen nicht gelungen, die Einrichtung zuverlässiger Systeme für die Erfassung der Personalkosten durch die Zuwendungsempfänger sicherzustellen. In seiner Stellungnahme Nr. 1/2006 erläuterte der Hof, unter welchen Voraussetzungen und Umständen die Kostenerstattung im Forschungsbereich durch die Finanzierung auf der Grundlage von Festbeträgen abgelöst werden könnte. Angesichts der Vorteile eines auf Ergebnissen basierenden Finanzierungssystems zur Gewährleistung der wissenschaftlichen Fundiertheit von Forschungsprogrammen forderte der Hof die Kommission auf, ihre Überlegungen in Bezug auf einen umfassenderen Einsatz von Finanzierungen in Form von Festbeträgen fortzusetzen. |
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7.8.

Der Kommission ist es über die Jahre und im Zuge der unterschiedlichen Programme in den internen Politikbereichen nicht gelungen, die Einrichtung zuverlässiger Systeme für die Erfassung der Personalkosten durch die Zuwendungsempfänger sicherzustellen. In seiner Stellungnahme Nr. 1/2006 erläuterte der Hof, unter welchen Voraussetzungen und Umständen die Kostenerstattung im Forschungsbereich durch die Finanzierung auf der Grundlage von Festbeträgen abgelöst werden könnte. Angesichts der Vorteile eines auf Ergebnissen basierenden Finanzierungssystems zur Gewährleistung der wissenschaftlichen Fundiertheit von Forschungsprogrammen forderte der Hof die Kommission auf, ihre Überlegungen in Bezug auf einen umfassenderen Einsatz von Finanzierungen in Form von Festbeträgen fortzusetzen.

| 7.8. | Die Kommission kann das von den Zuwendungsempfängern zu erreichende Ziel bestimmen, jedoch nie für absolute Zuverlässigkeit der vielen Tausend Kontrollsysteme der Zuwendungsempfänger sorgen. Das realistische Ziel besteht darin, die Gefahr der Unrechtmäßigkeit und Ordnungswidrigkeit in diesem Bereich auf ein annehmbares Niveau zu senken. Hier wird der Aktionsplan der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen (KOM(2006) 9 vom 17. Januar 2006) weitere Fortschritte erwirken. |
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7.8.

Die Kommission kann das von den Zuwendungsempfängern zu erreichende Ziel bestimmen, jedoch nie für absolute Zuverlässigkeit der vielen Tausend Kontrollsysteme der Zuwendungsempfänger sorgen. Das realistische Ziel besteht darin, die Gefahr der Unrechtmäßigkeit und Ordnungswidrigkeit in diesem Bereich auf ein annehmbares Niveau zu senken. Hier wird der Aktionsplan der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen (KOM(2006) 9 vom 17. Januar 2006) weitere Fortschritte erwirken.

Die Kommission begrüßt die Unterstützung des Hofes. Ein Übergang auf Systeme, die auf einer umfassenden Nutzung von Stückkostensätzen oder Pauschalbeträgen basieren, muss vorher sorgfältig vorbereitet und gründlich geprüft werden. Ein auf Pauschalbeträgen basierendes System beispielsweise schafft andere Kontrollprobleme, wie die Behandlung von Zahlungen in dem Fall, dass die erwarteten Abschnitte oder Ergebnisse nicht oder nur teilweise erreicht werden. Wie in dem Synthesebericht über die Managementbilanz der Kommission 2005 (KOM(2006) 277 endg.) erläutert, wird die Kommission verstärkt vereinfachte Finanzierungsmechanismen wie Pauschalbeträge, Stückkosten- und Durchschnittssätze, auch im Wege der für das 7. RP vorgeschlagenen Beteiligungsregeln, einsetzen.

Fehler der Kommission bei der Anwendung der programmspezifischen Vorschriften

| 7.9. | Der Hof entdeckte bei 13 von 69 geprüften Zahlungen Fehler bei der Anwendung der programmspezifischen Vorschriften durch die Kommission. Bei einem Vorgang im Rahmen des Programms TEN-Verkehr (TEN-V) belief sich der Gemeinschaftsbeitrag auf 50 % anstatt auf den in den Vorschriften festgesetzten Höchstsatz von 10 %. Dadurch kam es zu einer überhöhten Zahlung von 146 Millionen Euro. Zwei weitere Vorgänge (insgesamt 78 Millionen Euro) betrafen Beiträge zum Gemeinsamen Unternehmen Galileo. Der Hof stellt fest, dass diese Zahlungen in Form von Beiträgen zum Kapital gemäß der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens (Verordnung (EG) Nr. 876/2002 des Rates) erfolgten, aber wie TEN-V-Zuschüsse verwaltet wurden, obwohl die Rechtsgrundlage für das Programm TEN-Verkehr Kapitalbeiträge nicht gestattet. |
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7.9.

Der Hof entdeckte bei 13 von 69 geprüften Zahlungen Fehler bei der Anwendung der programmspezifischen Vorschriften durch die Kommission. Bei einem Vorgang im Rahmen des Programms TEN-Verkehr (TEN-V) belief sich der Gemeinschaftsbeitrag auf 50 % anstatt auf den in den Vorschriften festgesetzten Höchstsatz von 10 %. Dadurch kam es zu einer überhöhten Zahlung von 146 Millionen Euro. Zwei weitere Vorgänge (insgesamt 78 Millionen Euro) betrafen Beiträge zum Gemeinsamen Unternehmen Galileo. Der Hof stellt fest, dass diese Zahlungen in Form von Beiträgen zum Kapital gemäß der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens (Verordnung (EG) Nr. 876/2002 des Rates) erfolgten, aber wie TEN-V-Zuschüsse verwaltet wurden, obwohl die Rechtsgrundlage für das Programm TEN-Verkehr Kapitalbeiträge nicht gestattet.

| 7.9. | Zwei der vom Hof ermittelten Fehler waren das Ergebnis von Schwächen bei der Abwicklung von Vertragsänderungen. In zwei weiteren Fällen ist die Kommission nicht mit der Höhe des auf den geprüften Zuwendungsempfänger angewandten Beitrags einverstanden. |
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7.9.

Zwei der vom Hof ermittelten Fehler waren das Ergebnis von Schwächen bei der Abwicklung von Vertragsänderungen. In zwei weiteren Fällen ist die Kommission nicht mit der Höhe des auf den geprüften Zuwendungsempfänger angewandten Beitrags einverstanden.

Der TEN-V-Vorgang betrifft das ERTMS-Vorhaben (5), für das zwischen 1995 und 2003 insgesamt 182,7 Mio. EUR im Rahmen von 10 aufeinander folgenden Kommissionsbeschlüssen gewährt und 50 % der damit verbundenen Studienkosten gedeckt wurden. Aus diesen zehn Kommissionsbeschlüssen geht klar hervor, dass sie Studien zum Gegenstand haben, die mit einem Satz von bis zu 50 % mitfinanziert werden können, solange die Gesamtunterstützung während der Dauer des Vorhabens 10 % der Projektkosten insgesamt nicht übersteigt.

Die Kommission legt die geltenden Regeln so aus, dass das Vorhaben die gesamte Durchführungsphase mit anschließender Studienphase umfasst. Das ERTMS-Vorhaben kann nicht isoliert durchgeführt werden, und die Kommission hat für diese Phase sogar einen europäischen Koordinator benannt. Die Vorhabenskosten wurden auf 5 Mrd. EUR geschätzt (KOM(2005) 298). Der für Studien bereitgestellte Betrag liegt innerhalb der Grenze von 10 %.

Bei Anwendung der IPSAS-Rechnungslegungsvorschriften hat die Kommission de facto eine Kontrollbeteiligung am gemeinsamen Unternehmen GALILEO, sie besitzt jedoch keine Anteile am Kapital des Unternehmens, so dass es sich um ein „gemeinsam kontrolliertes Unternehmen“ handelt. Die Kommission ist der Auffassung, dass sie aufgrund dieser Tatsache sowie weiterer sachlicher Argumente den Zuschusscharakter der EU-Mittel bestätigen kann.

| 7.10. | Die Überprüfung der Stichprobe von Zahlungen durch den Hof ergab, dass 11 Zahlungen verspätet geleistet wurden. Eine Analyse der Statistiken über von fünf Generaldirektionen gemeldete verspätete Zahlungen machte deutlich, dass bei der GD Bildung und Kultur entsprechende Statistiken nicht verfügbar waren, dass sich die Lage bei der GD Forschung und der GD Informationsgesellschaft und Medien während der vergangenen drei Jahre gebessert und bei der GD Energie und Verkehr sowie der GD Unternehmen und Industrie gegenüber dem Jahr 2003 verschlechtert hatte. |
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7.10.

Die Überprüfung der Stichprobe von Zahlungen durch den Hof ergab, dass 11 Zahlungen verspätet geleistet wurden. Eine Analyse der Statistiken über von fünf Generaldirektionen gemeldete verspätete Zahlungen machte deutlich, dass bei der GD Bildung und Kultur entsprechende Statistiken nicht verfügbar waren, dass sich die Lage bei der GD Forschung und der GD Informationsgesellschaft und Medien während der vergangenen drei Jahre gebessert und bei der GD Energie und Verkehr sowie der GD Unternehmen und Industrie gegenüber dem Jahr 2003 verschlechtert hatte.

| 7.10. | Aufgrund von Verspätungen bei der Entwicklung des Managementinformationssystems in der GD Bildung und Kultur verzögerte sich die Vorlage zuverlässiger Statistiken im Jahre 2005. |
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7.10.

Aufgrund von Verspätungen bei der Entwicklung des Managementinformationssystems in der GD Bildung und Kultur verzögerte sich die Vorlage zuverlässiger Statistiken im Jahre 2005.

In der GD Unternehmen und Industrie und der GD Energie und Verkehr wurden die Leistungen 2005 durch die Verbindung verschiedener Faktoren, u.a. einer umfassenden Umstrukturierung der beiden Generaldirektionen und der unsachgemäßen Registrierung der Aussetzung von Zulassungen und Zahlungsterminen, beeinträchtigt.

Überhöhte Kostenangaben

Keine klare Strategie zur Koordinierung der bestehenden Kontrollen

| 7.11. | Die Kommission hat kein klares Konzept bzw. keine klare Strategie zur Koordinierung der Schlüsselkontrollverfahren, wie etwa Verwendung von Prüfungsbescheinigungen, Dokumentenprüfungen von Kostenaufstellungen (Standardkontrollen oder eingehende Prüfungen anhand der Unterlagen) und Prüfungen an Ort und Stelle, um überhöhte Angaben in Kostenaufstellungen einzudämmen. Die Kommission vergleicht die Kosten der Kontrollen auch nicht mit dem durch sie erzielten Nutzen. |
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7.11.

Die Kommission hat kein klares Konzept bzw. keine klare Strategie zur Koordinierung der Schlüsselkontrollverfahren, wie etwa Verwendung von Prüfungsbescheinigungen, Dokumentenprüfungen von Kostenaufstellungen (Standardkontrollen oder eingehende Prüfungen anhand der Unterlagen) und Prüfungen an Ort und Stelle, um überhöhte Angaben in Kostenaufstellungen einzudämmen. Die Kommission vergleicht die Kosten der Kontrollen auch nicht mit dem durch sie erzielten Nutzen.

| 7.11. | Der Aktionsplan der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen vom 17. Januar 2006 enthält von der Kommission und ihren Dienststellen zu treffende Maßnahmen, die darauf gerichtet sind, das Prüfungsbescheinigungssystem effizienter zu machen — diesen dienen Leitlinien in Bezug auf die Stichproben für Vor-Ort-Prüfungen und den Einsatz unabhängiger Prüfer. Der Aktionsplan sieht auch eine verbesserte Präsentation der Kontrollstrategien und Peer Reviews vor, um eine Harmonisierung der Maßnahmen auf höherer Ebene zu gewährleisten. Es wurde vereinbart, dem Rat und dem Europäischen Parlament alle sechs Monate einen Fortschrittsbericht über die Durchführung der Maßnahmen zu übermitteln. |
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7.11.

Der Aktionsplan der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen vom 17. Januar 2006 enthält von der Kommission und ihren Dienststellen zu treffende Maßnahmen, die darauf gerichtet sind, das Prüfungsbescheinigungssystem effizienter zu machen — diesen dienen Leitlinien in Bezug auf die Stichproben für Vor-Ort-Prüfungen und den Einsatz unabhängiger Prüfer. Der Aktionsplan sieht auch eine verbesserte Präsentation der Kontrollstrategien und Peer Reviews vor, um eine Harmonisierung der Maßnahmen auf höherer Ebene zu gewährleisten. Es wurde vereinbart, dem Rat und dem Europäischen Parlament alle sechs Monate einen Fortschrittsbericht über die Durchführung der Maßnahmen zu übermitteln.

Keine zuverlässigen Indikatoren für überhöhte Kostenangaben

| 7.12. | Die Kommission verfügt nicht über zuverlässige Indikatoren zur Überwachung des Problems überhöhter Kostenangaben und der Funktionsweise der diesbezüglichen Kontrollsysteme. Die einzigen vorhandenen Indikatoren basieren auf den Anpassungssätzen aufgrund der Ex-post-Prüfungen. Einen gemeinsamen Ansatz für die Meldung der Anpassungssätze gibt es nicht, und die Stichproben sind nicht repräsentativ. Folglich kann der Hof anhand der Indikatoren der Kommission keine Gewähr für die Wirksamkeit der Kontrollsysteme in Bezug auf überhöhte Kostenangaben erlangen (6). |
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7.12.

Die Kommission verfügt nicht über zuverlässige Indikatoren zur Überwachung des Problems überhöhter Kostenangaben und der Funktionsweise der diesbezüglichen Kontrollsysteme. Die einzigen vorhandenen Indikatoren basieren auf den Anpassungssätzen aufgrund der Ex-post-Prüfungen. Einen gemeinsamen Ansatz für die Meldung der Anpassungssätze gibt es nicht, und die Stichproben sind nicht repräsentativ. Folglich kann der Hof anhand der Indikatoren der Kommission keine Gewähr für die Wirksamkeit der Kontrollsysteme in Bezug auf überhöhte Kostenangaben erlangen (6).

| 7.12. | Nach Auffassung der Kommission sind die Ergebnisse von Ex-post-Prüfungen die zuverlässigsten Indikatoren, da sich die Förderfähigkeit der geltend gemachten Kosten und ihre Vereinbarkeit mit den Vertragsbestimmungen nur durch vollständige Vor-Ort-Prüfungen mit Sicherheit bestimmen lassen. 2005 haben die Kommissionsdienststellen im Bereich Forschung im Einklang mit dem Synthesebericht der Kommission von 2004 eine gemeinsame Methode entwickelt, um die Bewertung der bei der Durchführung des Programms aufgetretenen Fehler durch die Kommissionsdienststellen zu harmonisieren. Auf Verbesserungen der Repräsentativität von Stichproben soll im Rahmen des Aktionsplans für einen integrierten internen Kontrollrahmen eingegangen werden. |
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7.12.

Nach Auffassung der Kommission sind die Ergebnisse von Ex-post-Prüfungen die zuverlässigsten Indikatoren, da sich die Förderfähigkeit der geltend gemachten Kosten und ihre Vereinbarkeit mit den Vertragsbestimmungen nur durch vollständige Vor-Ort-Prüfungen mit Sicherheit bestimmen lassen. 2005 haben die Kommissionsdienststellen im Bereich Forschung im Einklang mit dem Synthesebericht der Kommission von 2004 eine gemeinsame Methode entwickelt, um die Bewertung der bei der Durchführung des Programms aufgetretenen Fehler durch die Kommissionsdienststellen zu harmonisieren. Auf Verbesserungen der Repräsentativität von Stichproben soll im Rahmen des Aktionsplans für einen integrierten internen Kontrollrahmen eingegangen werden.

Unzulängliche Umsetzung der Aktionspläne

| 7.13. | Wie in Ziffer 7.3 dargelegt, führte die Kommission Aktionspläne zur Eindämmung überhöhter Kostenangaben ein. Die nachstehend genannten wesentlichen Aspekte der Pläne wurden nicht zufriedenstellend umgesetzt: |
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7.13.

Wie in Ziffer 7.3 dargelegt, führte die Kommission Aktionspläne zur Eindämmung überhöhter Kostenangaben ein. Die nachstehend genannten wesentlichen Aspekte der Pläne wurden nicht zufriedenstellend umgesetzt:

| 7.13. | |
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7.13.

| a) | Erhöhung der Anzahl der „Dokumentenprüfungen“, die auch Kontrollen zusätzlich angeforderter Belegunterlagen (wie Arbeitszeitnachweise oder Rechnungen) umfassen; |
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a)

Erhöhung der Anzahl der „Dokumentenprüfungen“, die auch Kontrollen zusätzlich angeforderter Belegunterlagen (wie Arbeitszeitnachweise oder Rechnungen) umfassen;

| a) | Wenngleich sich eine größere Zuverlässigkeit erreichen lässt, bleiben Geltungsbereich und Umfang der Dokumentenprüfungen eingeschränkt. Für das 5. RP erfolgt ihre Anwendung von Fall zu Fall durch eine Entscheidung des Anweisungsbefugten, der auch die zur Verfügung stehenden Mittel berücksichtigt. |
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a)

Wenngleich sich eine größere Zuverlässigkeit erreichen lässt, bleiben Geltungsbereich und Umfang der Dokumentenprüfungen eingeschränkt. Für das 5. RP erfolgt ihre Anwendung von Fall zu Fall durch eine Entscheidung des Anweisungsbefugten, der auch die zur Verfügung stehenden Mittel berücksichtigt.

| b) | Erhöhung der Anzahl der Vor-Ort-Prüfungen (siehe Ziffern 7.19-7.20); |
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b)

Erhöhung der Anzahl der Vor-Ort-Prüfungen (siehe Ziffern 7.19-7.20);

| b) | Das Jahr 2005 ist aus den in der Antwort auf die Ziffern 7.19 bis 7.20 genannten Gründen als atypisch zu betrachten. Für das 5. RP hat die Kommission die Gesamtzahl der Prüfungen der Teilnehmer im Vergleich zu früheren Rahmenprogrammen erhöht. |
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b)

Das Jahr 2005 ist aus den in der Antwort auf die Ziffern 7.19 bis 7.20 genannten Gründen als atypisch zu betrachten. Für das 5. RP hat die Kommission die Gesamtzahl der Prüfungen der Teilnehmer im Vergleich zu früheren Rahmenprogrammen erhöht.

| c) | Entwicklung einer harmonisierten Methode für die Berichterstattung über und die Auswahl von Ex-post-Prüfungen (siehe Ziffer 7.12); |
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c)

Entwicklung einer harmonisierten Methode für die Berichterstattung über und die Auswahl von Ex-post-Prüfungen (siehe Ziffer 7.12);

| c) | Gemeinsame Grundsätze für Kontrollstrategien werden als Teil des Aktionsplans der Kommission für einen integrierten internen Kontrollrahmen ausgearbeitet. Zurzeit wird eine gemeinsame Prüfungspolitik der mit Forschung befassten Generaldirektionen erarbeitet, und die GD Umwelt arbeitet an einem Ex-post-Prüfungsplan sowie an einer „Reserveliste“ für alljährliche Prüfungen. Dieser Prüfungsplan basiert auf internen Risikobewertungskriterien und berücksichtigt die Prüfungsanträge der zuständigen Referate; er wird diesen Referaten zur Information zugesandt, sobald er angenommen ist. |
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c)

Gemeinsame Grundsätze für Kontrollstrategien werden als Teil des Aktionsplans der Kommission für einen integrierten internen Kontrollrahmen ausgearbeitet. Zurzeit wird eine gemeinsame Prüfungspolitik der mit Forschung befassten Generaldirektionen erarbeitet, und die GD Umwelt arbeitet an einem Ex-post-Prüfungsplan sowie an einer „Reserveliste“ für alljährliche Prüfungen. Dieser Prüfungsplan basiert auf internen Risikobewertungskriterien und berücksichtigt die Prüfungsanträge der zuständigen Referate; er wird diesen Referaten zur Information zugesandt, sobald er angenommen ist.

| d) | Einrichtung eines gemeinsamen IT-Systems für das 6. RP (7); |
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d)

Einrichtung eines gemeinsamen IT-Systems für das 6. RP (7);

| d) | Die IT-Systeme der Kommission zur Verwaltung des 6. RP unterstützen die Verwaltung von Forschungsvorhaben in den mit der Forschung betrauten GDs, greifen aber nicht in die Organisation der Kommissionsdienststellen ein. Die Arbeiten in diesem Bereich gehen weiter. |
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d)

Die IT-Systeme der Kommission zur Verwaltung des 6. RP unterstützen die Verwaltung von Forschungsvorhaben in den mit der Forschung betrauten GDs, greifen aber nicht in die Organisation der Kommissionsdienststellen ein. Die Arbeiten in diesem Bereich gehen weiter.

| e) | Vereinfachung des Finanzmanagements bei Forschungsrahmenprogrammen (siehe Ziffer 7.16). |
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e)

Vereinfachung des Finanzmanagements bei Forschungsrahmenprogrammen (siehe Ziffer 7.16).

| e) | Die Vereinfachung steht weiter im Mittelpunkt des Interesses und der Tätigkeiten der Kommission. Entsprechende Maßnahmen im 7. RP beziehen sich auf den umfassenden Einsatz des Instruments der Pauschalfinanzierung, ein einheitliches elektronisches Portal für die Teilnehmer zur Meldung ihrer grundlegenden rechtlichen, administrativen und finanziellen Daten und die vereinfachte Meldung der förderfähigen Kosten auf der Grundlage der üblichen Rechnungsführungs- und Managementpraktiken und -grundsätze der Auftragnehmer.
  (Siehe auch Ziffer 7.16). |
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e)

Die Vereinfachung steht weiter im Mittelpunkt des Interesses und der Tätigkeiten der Kommission. Entsprechende Maßnahmen im 7. RP beziehen sich auf den umfassenden Einsatz des Instruments der Pauschalfinanzierung, ein einheitliches elektronisches Portal für die Teilnehmer zur Meldung ihrer grundlegenden rechtlichen, administrativen und finanziellen Daten und die vereinfachte Meldung der förderfähigen Kosten auf der Grundlage der üblichen Rechnungsführungs- und Managementpraktiken und -grundsätze der Auftragnehmer.

(Siehe auch Ziffer 7.16).

Überwachungs- und Kontrollsysteme

| 7.14. | Die Häufigkeit und das wesentliche Ausmaß der Fehler, die hauptsächlich auf komplexe Vertragsbestimmungen und Leitlinien sowie das inhärent hohe Risiko überhöhter Kostenangaben zurückzuführen sind, machen deutlich, wie wichtig wirksame Kontrollen auf Kommissionsebene sind. Die Prüfung der Überwachungs- und Kontrollsysteme durch den Hof hat jedoch Schwachstellen in den folgenden Bereichen ergeben: |
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7.14.

Die Häufigkeit und das wesentliche Ausmaß der Fehler, die hauptsächlich auf komplexe Vertragsbestimmungen und Leitlinien sowie das inhärent hohe Risiko überhöhter Kostenangaben zurückzuführen sind, machen deutlich, wie wichtig wirksame Kontrollen auf Kommissionsebene sind. Die Prüfung der Überwachungs- und Kontrollsysteme durch den Hof hat jedoch Schwachstellen in den folgenden Bereichen ergeben:

| a) | dem Prüfungsbescheinigungssystem für das 6. RP; |
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a)

dem Prüfungsbescheinigungssystem für das 6. RP;

| b) | den Ex-post-Finanzprüfungen der Kommission in den gesamten internen Politikbereichen; |
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b)

den Ex-post-Finanzprüfungen der Kommission in den gesamten internen Politikbereichen;

| c) | den Überwachungs- und Kontrollsystemen der nationalen Stellen im Bereich Bildung und Kultur. |
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c)

den Überwachungs- und Kontrollsystemen der nationalen Stellen im Bereich Bildung und Kultur.

| 7.14. | Siehe auch die Antwort auf Ziffer 7.2. |
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7.14.

Siehe auch die Antwort auf Ziffer 7.2.

In Bezug auf die ausführlichen Bemerkungen des Hofs siehe die Antworten der Kommission in den Ziffern 7.16 bis 7.27.

Prüfungsbescheinigungssystem für das 6. RP

| 7.15. | Eine eingeführte Schlüsselkontrolle zur Eindämmung überhöhter Kostenangaben im 6. RP besteht in der Auflage, Kostenaufstellungen für Zwischen- und/oder Abschlusszahlungen (8) von einem unabhängigen Prüfer oder — im Falle bestimmter öffentlicher Einrichtungen — von einem dafür zuständigen Bediensteten des öffentlichen Dienstes bescheinigen zu lassen. Der Hof analysierte dieses Bescheinigungssystem, um zu beurteilen, inwieweit es zur Gewähr der Zuverlässigkeit der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge beitragen kann. |
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7.15.

Eine eingeführte Schlüsselkontrolle zur Eindämmung überhöhter Kostenangaben im 6. RP besteht in der Auflage, Kostenaufstellungen für Zwischen- und/oder Abschlusszahlungen (8) von einem unabhängigen Prüfer oder — im Falle bestimmter öffentlicher Einrichtungen — von einem dafür zuständigen Bediensteten des öffentlichen Dienstes bescheinigen zu lassen. Der Hof analysierte dieses Bescheinigungssystem, um zu beurteilen, inwieweit es zur Gewähr der Zuverlässigkeit der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge beitragen kann.

Komplexität der Finanzvorschriften für das 6. RP wirkt sich auf das Prüfungsbescheinigungssystem aus

| 7.16. | Die Finanzierungsmechanismen des 6. RP bleiben kompliziert. Die Vertragsbestimmungen sind zu allgemein und nicht klar genug, vor allem bezüglich der Förderkriterien und der Unabhängigkeit der bescheinigenden Prüfer (insbesondere der zuständigen Bediensteten des öffentlichen Dienstes), und sie werden durch komplizierte, nicht verbindliche Leitlinien sogar noch komplexer. Die Kommission veröffentlichte die Leitlinien zu Prüfungsbescheinigungen erst, nachdem ein erheblicher Teil der Prüfungsbescheinigungen bereits vorgelegt worden war. Dadurch entstand bei Zuwendungsempfängern und Prüfern Unsicherheit bezüglich der anwendbaren Regeln. |
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7.16.

Die Finanzierungsmechanismen des 6. RP bleiben kompliziert. Die Vertragsbestimmungen sind zu allgemein und nicht klar genug, vor allem bezüglich der Förderkriterien und der Unabhängigkeit der bescheinigenden Prüfer (insbesondere der zuständigen Bediensteten des öffentlichen Dienstes), und sie werden durch komplizierte, nicht verbindliche Leitlinien sogar noch komplexer. Die Kommission veröffentlichte die Leitlinien zu Prüfungsbescheinigungen erst, nachdem ein erheblicher Teil der Prüfungsbescheinigungen bereits vorgelegt worden war. Dadurch entstand bei Zuwendungsempfängern und Prüfern Unsicherheit bezüglich der anwendbaren Regeln.

| 7.16. | Nach Ansicht der Kommission sind die Vertragsbestimmungen, einschließlich der Einzelheiten zu den Förderkriterien, ausreichend klar, und die Teilnehmer finden weitere Hilfe bei der Auslegung der genannten Bestimmungen im „Leitfaden für Finanzfragen“. Dieser Leitfaden umfasst eine Reihe von Aspekten bezüglich der Erteilung von Prüfungsbescheinigungen. Bei zahlreichen Verträgen zum 6. RP sind Bescheinigungen erst bei Projektende erforderlich. |
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7.16.

Nach Ansicht der Kommission sind die Vertragsbestimmungen, einschließlich der Einzelheiten zu den Förderkriterien, ausreichend klar, und die Teilnehmer finden weitere Hilfe bei der Auslegung der genannten Bestimmungen im „Leitfaden für Finanzfragen“. Dieser Leitfaden umfasst eine Reihe von Aspekten bezüglich der Erteilung von Prüfungsbescheinigungen. Bei zahlreichen Verträgen zum 6. RP sind Bescheinigungen erst bei Projektende erforderlich.

Die Kommission hat sich verpflichtet (9), den Regelungsrahmen zu vereinfachen und die Verwendung von Prüfungsbescheinigungen zu verfeinern. Dies wird unter Berücksichtigung der gewonnenen Erfahrungen geschehen.

Hohe Frequenz wesentlicher Fehler trotz uneingeschränkter Prüfungsbescheinigungen

| 7.17. | Der Hof prüfte 16 Kostenaufstellungen, zu denen uneingeschränkte Prüfungsbescheinigungen ausgestellt worden waren. In zwei Drittel der Fälle stellte der Hof fest, dass diese Aufstellungen wesentlich mit Fehlern behaftet waren, die größtenteils mit den Personal- und Gemeinkosten in Zusammenhang standen. Dieses Kontrollinstrument kann daher noch keine angemessene Gewähr für die geltend gemachten Kosten liefern (10) (siehe
  Anhang 7.2
  mit der Gesamtbewertung des Prüfungsbescheinigungssystems). |
| --- | --- |

7.17.

Der Hof prüfte 16 Kostenaufstellungen, zu denen uneingeschränkte Prüfungsbescheinigungen ausgestellt worden waren. In zwei Drittel der Fälle stellte der Hof fest, dass diese Aufstellungen wesentlich mit Fehlern behaftet waren, die größtenteils mit den Personal- und Gemeinkosten in Zusammenhang standen. Dieses Kontrollinstrument kann daher noch keine angemessene Gewähr für die geltend gemachten Kosten liefern (10) (siehe
  Anhang 7.2
  mit der Gesamtbewertung des Prüfungsbescheinigungssystems).

| 7.17. | Die vom Hof in den 16 geprüften Kostenmeldungen festgestellten Fehlerquoten sind sehr viel niedriger als bei früheren Prüfungen nichtbescheinigter Kostenmeldungen. |
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7.17.

Die vom Hof in den 16 geprüften Kostenmeldungen festgestellten Fehlerquoten sind sehr viel niedriger als bei früheren Prüfungen nichtbescheinigter Kostenmeldungen.

Die Kommission wird das Prüfungsbescheinigungssystem soweit wie möglich auf der Grundlage der Erkenntnisse des Hofs und der auf den Ex-post-Prüfungen und der Erhebung der Kommission aufbauenden Bewertung des Bescheinigungssystems verbessern. Darüber hinaus wird die Kommission die Zuverlässigkeit des Prüfungsbescheinigungssystems weiter als einen wichtigen Teil der gemeinschaftlichen Prüfungsstrategie für das 6. RP bewerten und kontrollieren.

Ex-post-Finanzprüfungen der Kommission

| 7.18. | Bestimmte Arten von Fehlern lassen sich nur auf der Ebene der Zuwendungsempfänger feststellen. Aus diesem Grund muss eine ausreichende Anzahl von Vor-Ort-Prüfungen durchgeführt werden, um überhöhte Kostenangaben zu ermitteln und zu berichtigen sowie um Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Der Hof analysierte daher die Angaben zu Ex-post-Finanzprüfungen, die von der Kommission oder in ihrem Auftrag durchgeführt wurden, und überprüfte, wie die GD Bildung und Kultur sowie die GD Unternehmen und Industrie Ex-post-Prüfungen vornehmen. |
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7.18.

Bestimmte Arten von Fehlern lassen sich nur auf der Ebene der Zuwendungsempfänger feststellen. Aus diesem Grund muss eine ausreichende Anzahl von Vor-Ort-Prüfungen durchgeführt werden, um überhöhte Kostenangaben zu ermitteln und zu berichtigen sowie um Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Der Hof analysierte daher die Angaben zu Ex-post-Finanzprüfungen, die von der Kommission oder in ihrem Auftrag durchgeführt wurden, und überprüfte, wie die GD Bildung und Kultur sowie die GD Unternehmen und Industrie Ex-post-Prüfungen vornehmen.

Deutlicher Rückgang bei der Anzahl der abgeschlossenen Ex-post-Prüfungen

| 7.19. | Obwohl das durchschnittliche Ausmaß der anhand der Ex-post-Prüfungen der Komission ermittelten überhöhten Kostenangaben nach wie vor wesentlich war, stellte der Hof bei der Gesamtzahl der abgeschlossenen Ex-post-Prüfungen einen Rückgang von 491 Prüfungen im Jahr 2004 auf 267 Prüfungen im Jahr 2005 fest (siehe
  Tabelle 7.1
  und
  Anhang 7.1
  ). Lediglich 1 % aller laufenden Verträge wurde 2005 geprüft. |
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7.19.

Obwohl das durchschnittliche Ausmaß der anhand der Ex-post-Prüfungen der Komission ermittelten überhöhten Kostenangaben nach wie vor wesentlich war, stellte der Hof bei der Gesamtzahl der abgeschlossenen Ex-post-Prüfungen einen Rückgang von 491 Prüfungen im Jahr 2004 auf 267 Prüfungen im Jahr 2005 fest (siehe
  Tabelle 7.1
  und
  Anhang 7.1
  ). Lediglich 1 % aller laufenden Verträge wurde 2005 geprüft.

| 7.19-7.20. | Die Kommission musste ihr Gesamtziel, 10 % der Auftragnehmer des 5. RP zu prüfen, überdenken, da die endgültige Zahl der zu prüfenden Auftragnehmer des 5. RP sehr viel höher liegt, als zuvor angenommen (siehe Jahresbericht 2004, Ziffer 6.20). Außerdem deckten die Ex-post-Prüfungen 2005 in erster Linie Zahlungen nach dem 5. RP ab, und es besteht nicht die Absicht, die Anzahl der Finanzprüfungen herabzusetzen. Die Statistiken in Tabelle 7.1 beziehen sich auf abgeschlossene Prüfungen und angesichts der Nichtverfügbarkeit externer Prüfungen durch unabhängige Prüfungsfirmen und von Verzögerungen bei der neu bestellten externen Prüfungsfirma während eines Großteils des Jahres 2004 ist das Jahr 2005 als atypisches Jahr anzusehen. Dessen ungeachtet wurde 2004 und 2005 eine große Zahl von Prüfungen eingeleitet. |
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7.19-7.20.

Die Kommission musste ihr Gesamtziel, 10 % der Auftragnehmer des 5. RP zu prüfen, überdenken, da die endgültige Zahl der zu prüfenden Auftragnehmer des 5. RP sehr viel höher liegt, als zuvor angenommen (siehe Jahresbericht 2004, Ziffer 6.20). Außerdem deckten die Ex-post-Prüfungen 2005 in erster Linie Zahlungen nach dem 5. RP ab, und es besteht nicht die Absicht, die Anzahl der Finanzprüfungen herabzusetzen. Die Statistiken in Tabelle 7.1 beziehen sich auf abgeschlossene Prüfungen und angesichts der Nichtverfügbarkeit externer Prüfungen durch unabhängige Prüfungsfirmen und von Verzögerungen bei der neu bestellten externen Prüfungsfirma während eines Großteils des Jahres 2004 ist das Jahr 2005 als atypisches Jahr anzusehen. Dessen ungeachtet wurde 2004 und 2005 eine große Zahl von Prüfungen eingeleitet.

Für Prüfungen des 6. RP wurde ein neuer Rahmenvertrag unterzeichnet, um für die Durchführung der Prüftätigkeit für das 6. RP eine angemessene externe Unterstützung bereitzustellen (siehe Ziffer 7.13 b). Für das 6. RP wurde eine Prüfungsstrategie mit einem konkreten Prüfungsziel ausgearbeitet. Diese Strategie wird unter Berücksichtigung der Prüfungsergebnisse, von Kosten/Nutzen-Erwägungen und als Teil des gesamten Kontrollverfahrens überprüft.

| 7.20. | Am deutlichsten ist der Rückgang bei der Anzahl der Ex-post-Prüfungen im Bereich Forschung mit 68 Prüfungen im Jahr 2005 gegenüber 313 Prüfungen im Jahr 2004 (siehe
  Tabelle 7.1
  und
  Anhang 7.1
  ). Die Kommission verfehlte erneut ihr selbst gesetztes Ziel, 10 % der Vertragspartner des 5. RP zu prüfen, und sie hat für das 6. RP noch kein konkretes Prüfungsziel festgesetzt, obwohl der Hof ihr dazu geraten hatte (11). Im Jahr 2005 wurden lediglich drei Finanzhilfevereinbarungen zum 6. RP geprüft. Dadurch werden die Möglichkeiten für die rechtzeitige Ergreifung von Korrekturmaßnahmen in problematischen Bereichen reduziert und die Abschreckungswirkung der Prüfungsmaßnahmen der Kommission verringert. |
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7.20.

Am deutlichsten ist der Rückgang bei der Anzahl der Ex-post-Prüfungen im Bereich Forschung mit 68 Prüfungen im Jahr 2005 gegenüber 313 Prüfungen im Jahr 2004 (siehe
  Tabelle 7.1
  und
  Anhang 7.1
  ). Die Kommission verfehlte erneut ihr selbst gesetztes Ziel, 10 % der Vertragspartner des 5. RP zu prüfen, und sie hat für das 6. RP noch kein konkretes Prüfungsziel festgesetzt, obwohl der Hof ihr dazu geraten hatte (11). Im Jahr 2005 wurden lediglich drei Finanzhilfevereinbarungen zum 6. RP geprüft. Dadurch werden die Möglichkeiten für die rechtzeitige Ergreifung von Korrekturmaßnahmen in problematischen Bereichen reduziert und die Abschreckungswirkung der Prüfungsmaßnahmen der Kommission verringert.

Tabelle 7.1 — Im Jahr 2005 abgeschlossene Ex-post-Finanzprüfungen

| Generaldirektion | Anzahl der abgeschlossenen Prüfungen | Anzahl der geprüften Verträge | Anzahl der noch laufenden Verträge | Wert der geprüften Verträge (Millionen Euro) | Wert der noch laufenden Verträge (Millionen Euro) | Infolge der Prüfungen vorgenommene Anpassungen der zuschussfähigen Kosten zugunsten der Kommission | Verträge/geprüfte noch laufende Verträge (%) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Alle Programme | Forschungsprogramme |
| 2004 | 2005 | 2004 | 2005 | 2004 | 2005 | 2004 | 2005 | 2004 | 2005 | 2004 | 2005 | 2004 | 2005 | 2004 | 2005 |
| | | | | | | | | | | | | | Wert (Millionen Euro) | Wert der geprüften Verträge (in %) | Wert (Millionen Euro) | Wert der geprüften Verträge (in %) | | |
| Landwirtschaft und ländliche Entwicklung | 5 | 7 | | | 6 | 20 | 245 | 153 | 16,18 | 22,67 | 42,54 | 35,48 | 0,00 | 0,0 | 1,68 | 7,4 | 2,4 | 13,1 |
| Bildung und Kultur | 75 | 66 | | | 80 | 66 | 15 884 | 11 748 | 24,10 | 23,14 | 740,30 | 570,46 | 7,80 | 32,4 | 3,20 | 13,8 | 0,5 | 0,6 |
| Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit | 25 | 33 | | | 27 | 37 | 1 639 | 1 553 | 11,53 | 14,47 | 139,56 | 131,11 | 0,19 | 1,7 | 0,37 | 2,6 | 1,6 | 2,4 |
| Umwelt | 42 | 44 | | | 73 | 49 | 1 748 | 1 774 | 35,07 | 68,60 | 385,87 | 431,30 | 1,18 | 3,4 | 0,47 | 0,7 | 4,2 | 2,8 |
| Justiz, Freiheit und Sicherheit | 8 | 11 | | | 47 | 46 | 901 | 1 055 | 28,60 | 17,90 | 117,00 | 177,00 | 2,53 | 8,8 | 1,10 | 6,1 | 5,2 | 4,4 |
| Gesundheit und Verbraucherschutz | 8 | 7 | | | 12 | 7 | 522 | 476 | 6,29 | 5,34 | 153,90 | 165,58 | 0,36 | 5,8 | 0,27 | 5,1 | 2,3 | 1,5 |
| Energie und Verkehr (12) | 54 | 16 | 53 | 7 | 81 | 20 | 1 077 | 1 099 | 87,09 | 21,49 | 689,41 | 899,46 | 9,95 | 1,8 | 0,85 | 0,0 | 7,5 | 1,8 |
| Unternehmen und Industrie | 43 | 8 | 34 | 1 | 64 | 8 | 1 684 | 1 672 | 38,12 | 22,28 | 221,96 | 305,75 | 1,00 | 2,6 | 1,38 | 6,2 | 3,8 | 0,5 |
| Fischerei und maritime Angelegenheiten | 18 | 11 | 15 | 7 | 41 | 29 | 238 | 239 | 12,23 | 50,25 | 270,01 | 174,51 | 1,16 | 9,5 | 1,39 | 2,8 | 17,2 | 12,1 |
| Informationsgesellschaft und Medien (13) | 95 | 41 | 93 | 30 | 230 | 83 | 2 320 | 5 727 | 115,37 | 57,75 | 1 745,00 | 2 030,00 | 8,20 | 7,1 | 5,17 | 8,9 | 9,9 | 1,4 |
| Forschung | 118 | 23 | 118 | 23 | 167 | 35 | 7 696 | 8 906 | 263,40 | 38,25 | 3 451,39 | 5 032,43 | 2,79 | 1,1 | 0,72 | 1,9 | 2,2 | 0,4 |
| Insgesamt | 491 | 267 | 313 | 68 | 828 | 400 | 33 954 | 34 402 | 637,99 | 342,15 | 7 956,94 | 9 953,07 | 35,16 | 5,5 | 16,59 | 4,8 | 2,4 | 1,2 |

Generaldirektion

Anzahl der abgeschlossenen Prüfungen

Anzahl der geprüften Verträge

Anzahl der noch laufenden Verträge

Wert der geprüften Verträge (Millionen Euro)

Wert der noch laufenden Verträge (Millionen Euro)

Infolge der Prüfungen vorgenommene Anpassungen der zuschussfähigen Kosten zugunsten der Kommission

Verträge/geprüfte noch laufende Verträge (%)

Alle Programme

Forschungsprogramme

2004

2005

2004

2005

2004

2005

2004

2005

2004

2005

2004

2005

2004

2005

2004

2005

Wert (Millionen Euro)

Wert der geprüften Verträge (in %)

Wert (Millionen Euro)

Wert der geprüften Verträge (in %)

Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

5

7

6

20

245

153

16,18

22,67

42,54

35,48

0,00

0,0

1,68

7,4

2,4

13,1

Bildung und Kultur

75

66

80

66

15 884

11 748

24,10

23,14

740,30

570,46

7,80

32,4

3,20

13,8

0,5

0,6

Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit

25

33

27

37

1 639

1 553

11,53

14,47

139,56

131,11

0,19

1,7

0,37

2,6

1,6

2,4

Umwelt

42

44

73

49

1 748

1 774

35,07

68,60

385,87

431,30

1,18

3,4

0,47

0,7

4,2

2,8

Justiz, Freiheit und Sicherheit

8

11

47

46

901

1 055

28,60

17,90

117,00

177,00

2,53

8,8

1,10

6,1

5,2

4,4

Gesundheit und Verbraucherschutz

8

7

12

7

522

476

6,29

5,34

153,90

165,58

0,36

5,8

0,27

5,1

2,3

1,5

Energie und Verkehr (12)

54

16

53

7

81

20

1 077

1 099

87,09

21,49

689,41

899,46

9,95

1,8

0,85

0,0

7,5

1,8

Unternehmen und Industrie

43

8

34

1

64

8

1 684

1 672

38,12

22,28

221,96

305,75

1,00

2,6

1,38

6,2

3,8

0,5

Fischerei und maritime Angelegenheiten

18

11

15

7

41

29

238

239

12,23

50,25

270,01

174,51

1,16

9,5

1,39

2,8

17,2

12,1

Informationsgesellschaft und Medien (13)

95

41

93

30

230

83

2 320

5 727

115,37

57,75

1 745,00

2 030,00

8,20

7,1

5,17

8,9

9,9

1,4

Forschung

118

23

118

23

167

35

7 696

8 906

263,40

38,25

3 451,39

5 032,43

2,79

1,1

0,72

1,9

2,2

0,4

Insgesamt

491

267

313

68

828

400

33 954

34 402

637,99

342,15

7 956,94

9 953,07

35,16

5,5

16,59

4,8

2,4

1,2

Schwachstellen in der Weiterverfolgung der Ex-post-Prüfungen durch die GD Bildung und Kultur sowie die GD Unternehmen und Industrie

| 7.21. | Wie in den Vorjahren ließen die von der GD Bildung und Kultur im Jahr 2005 abgeschlossenen Ex-post-Prüfungen ein wesentliches Ausmaß an überhöhten Kostenangaben erkennen; bei 41 von 62 Prüfungen wurde ein wesentliches Ausmaß an nichterstattungsfähigen Kosten entdeckt. |
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7.21.

Wie in den Vorjahren ließen die von der GD Bildung und Kultur im Jahr 2005 abgeschlossenen Ex-post-Prüfungen ein wesentliches Ausmaß an überhöhten Kostenangaben erkennen; bei 41 von 62 Prüfungen wurde ein wesentliches Ausmaß an nichterstattungsfähigen Kosten entdeckt.

| 7.21. | Die GD Bildung und Kultur setzt ihre Prüfungsstrategie unter Einbeziehung eines externen Prüfungsunternehmens fort. Im Berichtszeitraum wurde der externe Auftragnehmer ausgetauscht, da bei den abgelieferten Arbeiten erhebliche Fehler festgestellt wurden. Die Qualität der Prüfungen verbesserte sich durch die Zusammenarbeit mit dem neuen externen Auftragnehmer ganz wesentlich. Für die Zukunft wird daher mit besseren und genaueren Ergebnissen gerechnet. |
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7.21.

Die GD Bildung und Kultur setzt ihre Prüfungsstrategie unter Einbeziehung eines externen Prüfungsunternehmens fort. Im Berichtszeitraum wurde der externe Auftragnehmer ausgetauscht, da bei den abgelieferten Arbeiten erhebliche Fehler festgestellt wurden. Die Qualität der Prüfungen verbesserte sich durch die Zusammenarbeit mit dem neuen externen Auftragnehmer ganz wesentlich. Für die Zukunft wird daher mit besseren und genaueren Ergebnissen gerechnet.

| 7.22. | Im Durchschnitt verstrich zwischen dem Zeitpunkt der Prüfung und dem abschließenden Prüfbericht über ein Jahr. Außerdem waren die Verfahren für die Weiterverfolgung von Prüfungen ungeeignet. Bezogen auf die 43 im Jahr 2004 abgeschlossenen Prüfungen, bei denen wiedereinziehbare Beträge ermittelt worden waren, war bis Ende 2005 zu 19 Prüfungen noch keine Wiedereinziehung erfolgt. Der Hof und die Kommission hatten über diese Schwachstellen in den Ex-post-Prüfungen der GD Bildung und Kultur bereits berichtet (14). Die Lage hat sich allerdings seither nicht erheblich verbessert. |
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7.22.

Im Durchschnitt verstrich zwischen dem Zeitpunkt der Prüfung und dem abschließenden Prüfbericht über ein Jahr. Außerdem waren die Verfahren für die Weiterverfolgung von Prüfungen ungeeignet. Bezogen auf die 43 im Jahr 2004 abgeschlossenen Prüfungen, bei denen wiedereinziehbare Beträge ermittelt worden waren, war bis Ende 2005 zu 19 Prüfungen noch keine Wiedereinziehung erfolgt. Der Hof und die Kommission hatten über diese Schwachstellen in den Ex-post-Prüfungen der GD Bildung und Kultur bereits berichtet (14). Die Lage hat sich allerdings seither nicht erheblich verbessert.

| 7.22. | Die GD Bildung und Kultur hat die Zusammenarbeit mit der externen Prüfungsfirma unter anderem wegen der sehr späten Ablieferung der Berichte eingestellt. Bei der Zusammenarbeit mit dem neuen Auftragnehmer ergaben sich bezüglich der Ablieferungsfristen sehr viel bessere Ergebnisse. Die GD Bildung und Kultur weist jedoch darauf hin, dass die Prüfungen häufig bei schwierigen Zuwendungsempfängern durchgeführt wurden, bei denen während des Vertragszeitraums Zweifel auftauchten. In manchen Fällen war die Wiedereinziehung von zuviel gezahlten Beträgen durch die rechtliche Stellung der Zuwendungsempfänger erschwert. Die GD Bildung und Kultur stellt derzeit einen Aktionsplan zur Verbesserung der Lage auf. |
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7.22.

Die GD Bildung und Kultur hat die Zusammenarbeit mit der externen Prüfungsfirma unter anderem wegen der sehr späten Ablieferung der Berichte eingestellt. Bei der Zusammenarbeit mit dem neuen Auftragnehmer ergaben sich bezüglich der Ablieferungsfristen sehr viel bessere Ergebnisse. Die GD Bildung und Kultur weist jedoch darauf hin, dass die Prüfungen häufig bei schwierigen Zuwendungsempfängern durchgeführt wurden, bei denen während des Vertragszeitraums Zweifel auftauchten. In manchen Fällen war die Wiedereinziehung von zuviel gezahlten Beträgen durch die rechtliche Stellung der Zuwendungsempfänger erschwert. Die GD Bildung und Kultur stellt derzeit einen Aktionsplan zur Verbesserung der Lage auf.

| 7.23. | Der Hof hat festgestellt, dass die Zahl der abgeschlossenen Prüfungen bei der GD Unternehmen und Industrie von 43 Prüfungen im Jahr 2004 auf 8 Prüfungen im Jahr 2005 zurückgegangen ist, was hauptsächlich auf operationelle Verzögerungen bei der Durchführung der geplanten Prüfungen zurückzuführen war. Die Weiterverfolgung der Prüfungsfeststellungen war ebenfalls unzulänglich. Bezogen auf 32 im Jahr 2004 abgeschlossene Prüfungen, bei denen wiedereinziehbare Beträge ermittelt worden waren, waren bis Ende 2005 in 15 Fällen keine Korrekturmaßnahmen veranlasst worden. |
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7.23.

Der Hof hat festgestellt, dass die Zahl der abgeschlossenen Prüfungen bei der GD Unternehmen und Industrie von 43 Prüfungen im Jahr 2004 auf 8 Prüfungen im Jahr 2005 zurückgegangen ist, was hauptsächlich auf operationelle Verzögerungen bei der Durchführung der geplanten Prüfungen zurückzuführen war. Die Weiterverfolgung der Prüfungsfeststellungen war ebenfalls unzulänglich. Bezogen auf 32 im Jahr 2004 abgeschlossene Prüfungen, bei denen wiedereinziehbare Beträge ermittelt worden waren, waren bis Ende 2005 in 15 Fällen keine Korrekturmaßnahmen veranlasst worden.

| 7.23. | Die geringere Anzahl abgeschlossener Prüfungen war auf Verzögerungen der externen Prüfungsfirma bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zurückzuführen. Die Prüfungstätigkeit der GD hat sich nicht verringert: neben den acht abgeschlossenen Prüfungen befanden sich im Jahr 2005 52 Prüfungen in verschiedenen Stadien. Seit dem Beginn des 5. RP hat die GD Prüfungen für 21 % der unter das Programm fallenden Auftragnehmer eingeleitet. |
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7.23.

Die geringere Anzahl abgeschlossener Prüfungen war auf Verzögerungen der externen Prüfungsfirma bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zurückzuführen. Die Prüfungstätigkeit der GD hat sich nicht verringert: neben den acht abgeschlossenen Prüfungen befanden sich im Jahr 2005 52 Prüfungen in verschiedenen Stadien. Seit dem Beginn des 5. RP hat die GD Prüfungen für 21 % der unter das Programm fallenden Auftragnehmer eingeleitet.

Als Folgemaßnahmen der Prüfungsergebnisse wurden 2005 Korrekturmaßnahmen getroffen und 2006 noch verstärkt, um eine systematische und rechtzeitige Berücksichtigung der Prüfungsergebnisse zu gewährleisten.

Überwachung der nationalen Stellen im Bereich Bildung und Kultur

| 7.24. | Die GD Bildung und Kultur überträgt die Ausführung von über 60 % (15) ihrer Haushaltsmittel an nationale Stellen. Im Hinblick auf die Erlangung einer angemessenen Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sollte die GD Bildung und Kultur die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der nationalen Stellen überwachen. |
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7.24.

Die GD Bildung und Kultur überträgt die Ausführung von über 60 % (15) ihrer Haushaltsmittel an nationale Stellen. Im Hinblick auf die Erlangung einer angemessenen Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sollte die GD Bildung und Kultur die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der nationalen Stellen überwachen.

| 7.24. | Die GD Bildung und Kultur übernimmt die uneingeschränkte Verantwortung für die Einhaltung der Verpflichtung, das Management- und Kontrollsystem der Nationalen Agenturen zu überprüfen und setzt dazu einen Aktionsplan um, der Systemprüfungen aller 99 Nationalen Agenturen bis zum Ende des Zeitraums 2004-2006 umfasst. |
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7.24.

Die GD Bildung und Kultur übernimmt die uneingeschränkte Verantwortung für die Einhaltung der Verpflichtung, das Management- und Kontrollsystem der Nationalen Agenturen zu überprüfen und setzt dazu einen Aktionsplan um, der Systemprüfungen aller 99 Nationalen Agenturen bis zum Ende des Zeitraums 2004-2006 umfasst.

Unzulängliche vorherige Prüfung der Kontrollsysteme der nationalen Stellen

| 7.25. | Gemäß der Haushaltsordnung (16) muss die Kommission die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der nationalen Stellen prüfen, bevor sie ihnen die Durchführung von Gemeinschaftsaktionen überträgt. Die GD Bildung und Kultur nahm in ihren Jährlichen Tätigkeitsbericht 2003 einen Vorbehalt betreffend die Nichteinhaltung dieser Vorschrift auf. Um diese Situation zu bereinigen, erstellte die GD Bildung und Kultur einen Aktionsplan, demzufolge im Zeitraum 2004-2006 in nationalen Stellen 99 Systemprüfungen durchgeführt werden sollten. Da dieser Aktionsplan noch umgesetzt wird (44 Prüfberichte wurden bislang abgeschlossen), geht der Hof davon aus, dass die GD Bildung und Kultur die Vorschrift der Haushaltsordnung noch immer nicht einhält. |
| --- | --- |

7.25.

Gemäß der Haushaltsordnung (16) muss die Kommission die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der nationalen Stellen prüfen, bevor sie ihnen die Durchführung von Gemeinschaftsaktionen überträgt. Die GD Bildung und Kultur nahm in ihren Jährlichen Tätigkeitsbericht 2003 einen Vorbehalt betreffend die Nichteinhaltung dieser Vorschrift auf. Um diese Situation zu bereinigen, erstellte die GD Bildung und Kultur einen Aktionsplan, demzufolge im Zeitraum 2004-2006 in nationalen Stellen 99 Systemprüfungen durchgeführt werden sollten. Da dieser Aktionsplan noch umgesetzt wird (44 Prüfberichte wurden bislang abgeschlossen), geht der Hof davon aus, dass die GD Bildung und Kultur die Vorschrift der Haushaltsordnung noch immer nicht einhält.

| 7.25. | Die GD Bildung und Kultur erklärte das Fehlen eines Vorbehalts für 2004 in der Antwort auf die Analyse des Jährlichen Tätigkeitsberichts durch den Hof. Die GD Bildung und Kultur legte im Jährlichen Tätigkeitsbericht 2005 einen Vorbehalt bezüglich der Verwaltung der Nationalen Agenturen ein. In die Rechtsgrundlage für die neuen Programme für den Zeitraum 2007-2013 sind Bestimmungen aufgenommen, bei denen damit gerechnet werden kann, dass die Kommission auf ihrer Grundlage die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der von den Nationalen Agenturen durchgeführten Vorgänge gewährleistet. |
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7.25.

Die GD Bildung und Kultur erklärte das Fehlen eines Vorbehalts für 2004 in der Antwort auf die Analyse des Jährlichen Tätigkeitsberichts durch den Hof. Die GD Bildung und Kultur legte im Jährlichen Tätigkeitsbericht 2005 einen Vorbehalt bezüglich der Verwaltung der Nationalen Agenturen ein. In die Rechtsgrundlage für die neuen Programme für den Zeitraum 2007-2013 sind Bestimmungen aufgenommen, bei denen damit gerechnet werden kann, dass die Kommission auf ihrer Grundlage die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der von den Nationalen Agenturen durchgeführten Vorgänge gewährleistet.

Prüfungen der Kontrollsysteme liefern keine ausreichende Gewähr

| 7.26. | Der Hof fand keine Anhaltspunkte dafür, dass die Systemprüfungen Vor-Ort-Kontrollen von Projekten umfassten, die von den Begünstigten der nationalen Stellen durchgeführt wurden. Dadurch wird die durch diese Prüfungen erbrachte Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingeschränkt. |
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7.26.

Der Hof fand keine Anhaltspunkte dafür, dass die Systemprüfungen Vor-Ort-Kontrollen von Projekten umfassten, die von den Begünstigten der nationalen Stellen durchgeführt wurden. Dadurch wird die durch diese Prüfungen erbrachte Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingeschränkt.

| 7.26. | Während Vor-Ort-Prüfungen nicht zu den Aufgaben der externen Prüfer gehören, sind die nationalen Stellen vertraglich verpflichtet, die genannten Prüfungen vorzunehmen. Sofern Systemprüfungen diesbezüglich Schwächen aufwiesen, werden Korrekturmaßnahmen getroffen. Außerdem wurde das Aufgabenverzeichnis des externen Auftragnehmers von Anfang 2006 an ausgedehnt, um auch die Prüfung der NZS-Tätigkeiten in diesem Bereich zu erfassen. |
| --- | --- |

7.26.

Während Vor-Ort-Prüfungen nicht zu den Aufgaben der externen Prüfer gehören, sind die nationalen Stellen vertraglich verpflichtet, die genannten Prüfungen vorzunehmen. Sofern Systemprüfungen diesbezüglich Schwächen aufwiesen, werden Korrekturmaßnahmen getroffen. Außerdem wurde das Aufgabenverzeichnis des externen Auftragnehmers von Anfang 2006 an ausgedehnt, um auch die Prüfung der NZS-Tätigkeiten in diesem Bereich zu erfassen.

| 7.27. | Die vom Hof vorgenommene Überprüfung einer Stichprobe von Berichten über Systemprüfungen (17) ließ diverse Unzulänglichkeiten in diesen Berichten erkennen, wie etwa eine nichtangemessene oder uneinheitliche Einstufung der Bedeutung der Feststellungen sowie unzureichende Maßnahmen zur Behebung der ermittelten Schwachpunkte (
  Anhang 7.2
  ist die Gesamtbewertung der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Kommission in Bezug auf die nationalen Stellen zu entnehmen). |
| --- | --- |

7.27.

Die vom Hof vorgenommene Überprüfung einer Stichprobe von Berichten über Systemprüfungen (17) ließ diverse Unzulänglichkeiten in diesen Berichten erkennen, wie etwa eine nichtangemessene oder uneinheitliche Einstufung der Bedeutung der Feststellungen sowie unzureichende Maßnahmen zur Behebung der ermittelten Schwachpunkte (
  Anhang 7.2
  ist die Gesamtbewertung der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Kommission in Bezug auf die nationalen Stellen zu entnehmen).

| 7.27. | Nach ausführlichen Erörterungen wurde die Frage mit dem neuen externen Auftragnehmer geklärt. Während der verbleibenden Berichte wird ein mit den Mitgliedstaaten abgestimmtes einheitliches Konzept angewendet. Die GD Bildung und Kultur trifft in Bezug auf die festgestellten Defizite geeignete Maßnahmen. |
| --- | --- |

7.27.

Nach ausführlichen Erörterungen wurde die Frage mit dem neuen externen Auftragnehmer geklärt. Während der verbleibenden Berichte wird ein mit den Mitgliedstaaten abgestimmtes einheitliches Konzept angewendet. Die GD Bildung und Kultur trifft in Bezug auf die festgestellten Defizite geeignete Maßnahmen.

Schlussfolgerungen und Empfehlungen

| 7.28. | Die Prüfung des Hofes ließ eine hohe Fehlerfrequenz und ein wesentliches Fehlerausmaß in den Zahlungen an die Zuwendungsempfänger erkennen, die die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge beeinträchtigten. Die Bewertung der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Kommission ergab außerdem, dass diese Systeme keine Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge in den internen Politikbereichen liefern. |
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7.28.

Die Prüfung des Hofes ließ eine hohe Fehlerfrequenz und ein wesentliches Fehlerausmaß in den Zahlungen an die Zuwendungsempfänger erkennen, die die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge beeinträchtigten. Die Bewertung der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Kommission ergab außerdem, dass diese Systeme keine Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge in den internen Politikbereichen liefern.

| 7.28. | Angesichts der enormen Kosten für die Vor-Ort-Prüfung der einzelnen Vorhaben muss die Kommission die Gefahr von Fehlern insoweit tolerieren, als dies der Art der im Rahmen interner Maßnahmen gewährten Beihilfen entspricht. Bei der Aufstellung ihrer jährlichen Zuverlässigkeitserklärung stützen sich die Generaldirektoren auf eine ganze Reihe von Informationsquellen und Indikatoren, die für eine angemessene Zuverlässigkeitserklärung (in einigen Fällen mit Vorbehalten) als ausreichend angesehen wurden. Die Arbeiten werden jetzt mit der Verbesserung des gesamten Kontrollsystems, das alle Beteiligten (Zuwendungsempfänger und unabhängige Prüfer) einschließt, im Rahmen des Aktionsplans für einen integrierten Kontrollrahmen fortgesetzt. |
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7.28.

Angesichts der enormen Kosten für die Vor-Ort-Prüfung der einzelnen Vorhaben muss die Kommission die Gefahr von Fehlern insoweit tolerieren, als dies der Art der im Rahmen interner Maßnahmen gewährten Beihilfen entspricht. Bei der Aufstellung ihrer jährlichen Zuverlässigkeitserklärung stützen sich die Generaldirektoren auf eine ganze Reihe von Informationsquellen und Indikatoren, die für eine angemessene Zuverlässigkeitserklärung (in einigen Fällen mit Vorbehalten) als ausreichend angesehen wurden. Die Arbeiten werden jetzt mit der Verbesserung des gesamten Kontrollsystems, das alle Beteiligten (Zuwendungsempfänger und unabhängige Prüfer) einschließt, im Rahmen des Aktionsplans für einen integrierten Kontrollrahmen fortgesetzt.

| 7.29. | Der Hof empfiehlt der Kommission, |
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7.29.

Der Hof empfiehlt der Kommission,

| 7.29. | |
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7.29.

| — | ihre Anstrengungen zur Vereinfachung und weiteren Klarstellung der Regeln für die Programme mit Kostenteilung hinsichtlich der Mindestanforderungen für die Zeiterfassung fortzusetzen und ggf. stärker von Finanzierungen auf der Grundlage von Festbeträgen Gebrauch zu machen, um auf ein Finanzierungssystem umzustellen, das auf Ergebnissen basiert (siehe Ziffern 7.7-7.8 und 7.16-7.17) (18); |
| --- | --- |

—

ihre Anstrengungen zur Vereinfachung und weiteren Klarstellung der Regeln für die Programme mit Kostenteilung hinsichtlich der Mindestanforderungen für die Zeiterfassung fortzusetzen und ggf. stärker von Finanzierungen auf der Grundlage von Festbeträgen Gebrauch zu machen, um auf ein Finanzierungssystem umzustellen, das auf Ergebnissen basiert (siehe Ziffern 7.7-7.8 und 7.16-7.17) (18);

| — | Die Kommission verfolgt diese Ziele weiter im Rahmen ihrer internen Strategien und Programme. Aus ihren Vorschlägen für das 7. RP geht hervor, dass gegebenenfalls Pauschalbeträge und -sätze (einschließlich Stückkostensätze) gemäß der Haushaltsordnung und ihren Durchführungsbestimmungen umfassender genutzt werden können. Außerdem werden die für das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation abzuschließenden Finanzhilfevereinbarungen eine Methode und die entsprechenden Werkzeuge für die Personalkostenangabe durch den Zuwendungsempfänger umfassen.
  Die GD Bildung und Kultur versucht für die Umsetzung ihrer neuen Programme einfache und klare Regeln einzuführen, indem sie die Rechtsgrundlagen so abfasst, dass diese soweit wie möglich auch Pauschalbeträge in den Finanzhilfevereinbarungen vorsehen. |
| --- | --- |

—

Die Kommission verfolgt diese Ziele weiter im Rahmen ihrer internen Strategien und Programme. Aus ihren Vorschlägen für das 7. RP geht hervor, dass gegebenenfalls Pauschalbeträge und -sätze (einschließlich Stückkostensätze) gemäß der Haushaltsordnung und ihren Durchführungsbestimmungen umfassender genutzt werden können. Außerdem werden die für das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation abzuschließenden Finanzhilfevereinbarungen eine Methode und die entsprechenden Werkzeuge für die Personalkostenangabe durch den Zuwendungsempfänger umfassen.

Die GD Bildung und Kultur versucht für die Umsetzung ihrer neuen Programme einfache und klare Regeln einzuführen, indem sie die Rechtsgrundlagen so abfasst, dass diese soweit wie möglich auch Pauschalbeträge in den Finanzhilfevereinbarungen vorsehen.

| — | eine rigorose und kostenbewusste Umsetzung der Schlüsselkontrollen sicherzustellen, um überhöhte Kostenangaben einzudämmen (siehe Ziffern 7.11-7.13); |
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eine rigorose und kostenbewusste Umsetzung der Schlüsselkontrollen sicherzustellen, um überhöhte Kostenangaben einzudämmen (siehe Ziffern 7.11-7.13);

| — | Diesem Ziel dient der in Ziffer 7.28 beschriebene Fahrplan für einen integrierten internen Kontrollrahmen. |
| --- | --- |

—

Diesem Ziel dient der in Ziffer 7.28 beschriebene Fahrplan für einen integrierten internen Kontrollrahmen.

| — | Umfang, Qualität und Weiterverfolgung der Systemprüfungen der nationalen Stellen zu verbessern (siehe Ziffern 7.24-7.27); |
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—

Umfang, Qualität und Weiterverfolgung der Systemprüfungen der nationalen Stellen zu verbessern (siehe Ziffern 7.24-7.27);

| — | Die GD Bildung und Kultur hat die notwendigen Schritte zur Verbesserung der Gesamtqualität der laufenden Systemprüfungen bei im Rahmen der derzeitigen Programme arbeitenden Nationalen Agenturen eingeleitet. In den neuen Programmen für den Zeitraum 2007-2013 werden bei der Festlegung der Einzelheiten für die Umsetzung bereits die Empfehlungen des Hofes berücksichtigt. |
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—

Die GD Bildung und Kultur hat die notwendigen Schritte zur Verbesserung der Gesamtqualität der laufenden Systemprüfungen bei im Rahmen der derzeitigen Programme arbeitenden Nationalen Agenturen eingeleitet. In den neuen Programmen für den Zeitraum 2007-2013 werden bei der Festlegung der Einzelheiten für die Umsetzung bereits die Empfehlungen des Hofes berücksichtigt.

| — | die Rechtsform Gemeinsamer Unternehmen sorgfältig zu prüfen, um ihnen zum einen die Inanspruchnahme einschlägiger Finanzierungssysteme zu ermöglichen und zum anderen sicherzustellen, dass ihre Struktur und die damit verbundenen Risiken entsprechend eingeschätzt werden können (siehe Ziffer 7.9). |
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—

die Rechtsform Gemeinsamer Unternehmen sorgfältig zu prüfen, um ihnen zum einen die Inanspruchnahme einschlägiger Finanzierungssysteme zu ermöglichen und zum anderen sicherzustellen, dass ihre Struktur und die damit verbundenen Risiken entsprechend eingeschätzt werden können (siehe Ziffer 7.9).

| — | Die Kommission hat hierzu Vorschläge unterbreitet. |
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—

Die Kommission hat hierzu Vorschläge unterbreitet.

SEIT DEM LETZTEN JAHRESBERICHT VERÖFFENTLICHTE SONDERBERICHTE

| 7.30. | Sonderbericht Nr. 6/2005 zum transeuropäischen Verkehrsnetz (TEN-V). |
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7.30.

Sonderbericht Nr. 6/2005 zum transeuropäischen Verkehrsnetz (TEN-V).

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(1)  Einige Programme (etwa der Europäische Flüchtlingsfonds und die Schengen-Fazilität) werden allerdings gemeinsam mit den Mitgliedstaaten verwaltet; die Kommission verwaltet Teile der Programme Sokrates, Leonardo und Jugend über nationale Stellen.

(2)  Dies gilt beispielsweise für das Sechste Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung (6. RP), das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE) und die transeuropäischen Energienetze (TEN-Energie).

(3)  Siehe beispielsweise die folgenden Musterverträge: 5. RP, Artikel 23, Anhang II; 6. RP, Artikel 19, Anhang II; TEN-V, Artikel II.14.1.

(4)  Stellungnahme Nr. 1/2006 des Europäischen Rechnungshofes zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2007-2013).

(5)  Durchführbarkeitsstudie über eine europaweite Harmonisierung des Sicherheits- und Eisenbahnverkehrsmanagements.

(6)  Stellungnahme Nr. 2/2004 des Europäischen Rechnungshofes zum Modell der „Einzigen Prüfung“, Ziffer 48.

(7)  Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2004, Ziffer 6.10, und Stellungnahme Nr. 1/2006, Ziffern 41 und 42.

(8)  Lediglich Zwischen- und/oder Abschlusszahlungen, die bestimmte Kriterien erfüllen, müssen bescheinigt werden.

(9)  Synthesebericht über die Managementbilanz der Kommission 2005 (KOM(2006) 277 endg.).

(10)  Stellungnahme Nr. 1/2006 des Europäischen Rechnungshofes, Ziffern 74-77.

(11)  Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2004, Kapitel 6, Anhang 1.

(12)  Ausgenommen TEN-Verkehr.

(13)  Im Jahr 2005 im Zusammenhang mit dem Aktionsprogramm MEDIA abgeschlossene Prüfungen wurden in die Statistiken der GD Informationsgesellschaft und Medien aufgenommen.

(14)  Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2003, Ziffern 6.32-6.33.

(15)  609 Millionen Euro an Zahlungen für 2005.

(16)  Artikel 35 der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften.

(17)  Die Stichprobe umfasste 11 von 44 abgeschlossenen Prüfberichten.

(18)  Stellungnahme Nr. 1/2006 des Europäischen Rechnungshofes, Ziffern 58-70 und Ziffer 94.

ANHANG 7.1

Interne Politikbereiche — Bewertung von Schlüsselaspekten, die bereits Gegenstand von Bemerkungen waren

| Bemerkungen | 2005 getroffene Maßnahmen | Empfehlung des Rechnungshofs | Bemerkungen der Kommission |
| --- | --- | --- | --- |
| 1. Überwachungs- und Kontrollsysteme — FTE-Rahmenprogramme |
| Die fünf mit der Durchführung der FTE-Rahmenprogramme befassten Generaldirektionen formulierten 1998 gemeinsam einen Prüfungsansatz und setzten sich für das 5. RP die Prüfung von 10 % der Vertragspartner zum Ziel (siehe die Jahresberichte zu den Haushaltsjahren 2001, 2002 und 2003, Ziffer 6.30). Die entsprechenden Prüfungen werden weitgehend von externen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften im Auftrag der Kommission durchgeführt.
  Im Jahr 2004 hat die Kommission einen gemeinsamen Prüfungsansatz für das 6. RP angenommen. Die Festlegung messbarer Prüfungsziele, die realistisch erreichbar sind, stand noch aus. | Die Gesamtzahl der abgeschlossenen Prüfungen zum 5. RP bleibt immer noch hinter der Zielsetzung zurück.
  Der neue Rahmenvertrag für die Prüfung der indirekten FTE-Maßnahmen des 5. RP wurde zwar im November 2004 unterzeichnet, die Kommission hatte aber Probleme operationeller Art, die einen Rückgang bei der Anzahl der durchgeführten Prüfungen zur Folge hatten.
  Die Vergabe eines Auftrags für die Prüfung der indirekten FTE-Maßnahmen des 6. RP wurde 2005 nicht abgeschlossen. | Da das Gesamtziel, 10 % der Vertragspartner des 5. RP zu prüfen, nicht neu evaluiert wurde, sollte die Kommission ihre Prüfungstätigkeit intensivieren, um ihr Prüfungsziel für das 5. RP zu erreichen, wobei dies sich nicht auf die Anzahl der Prüfungen in Bezug auf das 6. RP auswirken sollte.
  Ein Prüfungsziel für das 6. RP muss noch festgelegt werden.
  Für das 6. RP sollte ein neuer Rahmenvertrag unterzeichnet werden, der die Kommission in die Lage versetzt, sich die entsprechende externe Unterstützung zu sichern, um den Prüfungsansatz für das 6. RP umsetzen zu können. | Bei den Prüfungen zum 6. RP liegt das Hauptaugenmerk auf Qualität, nicht auf Quantität.


  Das Ziel für das 5. RP wurde neu festgelegt (siehe Jahresbericht 2004).


  Das Jahr 2005 war ein atypisches Jahr. Die Kommission wird die Zahl der Prüfungen nicht verringern, sondern ihre intensive Prüfungstätigkeit fortsetzen.


  Der Rahmenvertrag wurde 2006 unterzeichnet. |
| 2. Überwachungs- und Kontrollsysteme — TEN-V |
| Der Hof stellte fest, dass TEN-V-Maßnahmen im Prüfungsprogramm der GD Energie und Verkehr nicht abgedeckt waren. Entsprechend den Empfehlungen des Hofes erstellte die GD Energie und Verkehr einen eigenen Rahmenvertrag für die Prüfung von TEN-V-Maßnahmen. Die Generaldirektion Energie und Verkehr setzte sich zum Ziel, jährlich zumindest 20 % der Projekte und 35 % der Gesamtkosten der im Vorjahr abgeschlossenen Projekte zu prüfen. | Im Jahr 2005 prüfte die GD Energie und Verkehr 20 Finanzierungsentscheidungen zu TEN-V-Maßnahmen, die 12 % der Projekte und 49 % der Gesamtkosten der im Vorjahr abgeschlossenen Projekte abdecken. | Das von der GD Energie und Verkehr gesetzte Ziel wurde nur teilweise erreicht: Es wurden zwar mehr als 35 % der Gesamtkosten der im Vorjahr abgeschlossenen Projekte geprüft, das Teilziel, 20 % der Projekte zu prüfen, wurde hingegen nicht erreicht. Es sollten die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um die Erreichung des von der GD Energie und Verkehr gesetzten Ziels sicherzustellen. | Als die GD Energie und Verkehr im Jahr 2004 mit der Prüfung der Projekte des Bereichs Transeuropäische Netze (TEN) begann, wählte sie die Stichprobe so aus, dass über 35 % der Gesamtkosten der im Jahr 2003 abgeschlossenen Projekte abgedeckt waren. Damals sollten einerseits dieser Sollwert beibehalten und andererseits 20 % der abgeschlossenen Projekte einbezogen werden. Nachdem die Entwürfe für die ersten 20 Prüfungen vorlagen, erkannte die GD Energie und Verkehr, dass aus Gründen des Kosten-Nutzen-Verhältnisses die Erreichung des Sollwerts (Prüfung von 20 % der Projekte) nicht sinnvoll war, da die Prüfungen bei TEN-Projekten selten zu finanziellen Berichtigungen führen, weil die förderfähigen Ausgaben den in der Entscheidung vorausgeplanten Betrag meistens übersteigen.


  Die GD Energie und Verkehr beschloss, an ihrer Prüfungspolitik festzuhalten – Prüfung eines großen Teils der Mittel und Einbeziehung so vieler Empfänger wie möglich, doch mit einem risikoorientierten Ansatz und bei angemessenen Prüfungskosten. |
| Welche Kosten in Bezug auf TEN-V-Maßnahmen zuschussfähig und welche nicht zuschussfähig sind, ist in der Rechtsgrundlage und den Kommissionsentscheidungen definiert (Jahresberichte 2001 und 2002).
  Der Hof stellte fest, dass diese Definitionen für die Ermittlung der dem Empfänger tatsächlich entstandenen Kosten nicht spezifisch genug sind. 2004 wurde eine neue Musterfassung der Kommissionsentscheidung angenommen, die eine Definition der zuschussfähigen und der nichtzuschussfähigen Kosten und eine geänderte Definition für Studien und Infrastrukturarbeiten enthält. | Ein weiterer Schritt wurde für neue Projekte 2005 gesetzt mit der Aufnahme von verbindlichen Mustern für die Berichterstattung über die finanziellen und technischen Aspekte in den Text der Entscheidung. | Wie vom Hof vorgeschlagen, müssen in die Rechtsgrundlage und die Finanzierungsentscheidungen noch klare Definitionen des Umfangs der beiden wichtigsten Zuschussformen (Studien und Infrastrukturarbeiten) übernommen werden, um zu verhindern, dass Bauarbeiten zum erhöhten Satz für Studien finanziert werden. | Die GD Energie und Verkehr hat bereits klare Definitionen in den Text der Entscheidung zu verbindlichen Modellen für die finanzielle und technische Berichterstattung aufgenommen. Diese Ergänzung wurde von der Haushaltsbehörde in ihrem Bericht für 2004 begrüßt. Der Entwurf für die neue TEN-Verordnung (die ab 2007 gelten soll) enthält klare Definitionen für Arbeiten und Studien. |

Bemerkungen

2005 getroffene Maßnahmen

Empfehlung des Rechnungshofs

Bemerkungen der Kommission

1. Überwachungs- und Kontrollsysteme — FTE-Rahmenprogramme

Die fünf mit der Durchführung der FTE-Rahmenprogramme befassten Generaldirektionen formulierten 1998 gemeinsam einen Prüfungsansatz und setzten sich für das 5. RP die Prüfung von 10 % der Vertragspartner zum Ziel (siehe die Jahresberichte zu den Haushaltsjahren 2001, 2002 und 2003, Ziffer 6.30). Die entsprechenden Prüfungen werden weitgehend von externen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften im Auftrag der Kommission durchgeführt.

Im Jahr 2004 hat die Kommission einen gemeinsamen Prüfungsansatz für das 6. RP angenommen. Die Festlegung messbarer Prüfungsziele, die realistisch erreichbar sind, stand noch aus.

Die Gesamtzahl der abgeschlossenen Prüfungen zum 5. RP bleibt immer noch hinter der Zielsetzung zurück.

Der neue Rahmenvertrag für die Prüfung der indirekten FTE-Maßnahmen des 5. RP wurde zwar im November 2004 unterzeichnet, die Kommission hatte aber Probleme operationeller Art, die einen Rückgang bei der Anzahl der durchgeführten Prüfungen zur Folge hatten.

Die Vergabe eines Auftrags für die Prüfung der indirekten FTE-Maßnahmen des 6. RP wurde 2005 nicht abgeschlossen.

Da das Gesamtziel, 10 % der Vertragspartner des 5. RP zu prüfen, nicht neu evaluiert wurde, sollte die Kommission ihre Prüfungstätigkeit intensivieren, um ihr Prüfungsziel für das 5. RP zu erreichen, wobei dies sich nicht auf die Anzahl der Prüfungen in Bezug auf das 6. RP auswirken sollte.

Ein Prüfungsziel für das 6. RP muss noch festgelegt werden.

Für das 6. RP sollte ein neuer Rahmenvertrag unterzeichnet werden, der die Kommission in die Lage versetzt, sich die entsprechende externe Unterstützung zu sichern, um den Prüfungsansatz für das 6. RP umsetzen zu können.

Bei den Prüfungen zum 6. RP liegt das Hauptaugenmerk auf Qualität, nicht auf Quantität.

Das Ziel für das 5. RP wurde neu festgelegt (siehe Jahresbericht 2004).

Das Jahr 2005 war ein atypisches Jahr. Die Kommission wird die Zahl der Prüfungen nicht verringern, sondern ihre intensive Prüfungstätigkeit fortsetzen.

Der Rahmenvertrag wurde 2006 unterzeichnet.

2. Überwachungs- und Kontrollsysteme — TEN-V

Der Hof stellte fest, dass TEN-V-Maßnahmen im Prüfungsprogramm der GD Energie und Verkehr nicht abgedeckt waren. Entsprechend den Empfehlungen des Hofes erstellte die GD Energie und Verkehr einen eigenen Rahmenvertrag für die Prüfung von TEN-V-Maßnahmen. Die Generaldirektion Energie und Verkehr setzte sich zum Ziel, jährlich zumindest 20 % der Projekte und 35 % der Gesamtkosten der im Vorjahr abgeschlossenen Projekte zu prüfen.

Im Jahr 2005 prüfte die GD Energie und Verkehr 20 Finanzierungsentscheidungen zu TEN-V-Maßnahmen, die 12 % der Projekte und 49 % der Gesamtkosten der im Vorjahr abgeschlossenen Projekte abdecken.

Das von der GD Energie und Verkehr gesetzte Ziel wurde nur teilweise erreicht: Es wurden zwar mehr als 35 % der Gesamtkosten der im Vorjahr abgeschlossenen Projekte geprüft, das Teilziel, 20 % der Projekte zu prüfen, wurde hingegen nicht erreicht. Es sollten die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um die Erreichung des von der GD Energie und Verkehr gesetzten Ziels sicherzustellen.

Als die GD Energie und Verkehr im Jahr 2004 mit der Prüfung der Projekte des Bereichs Transeuropäische Netze (TEN) begann, wählte sie die Stichprobe so aus, dass über 35 % der Gesamtkosten der im Jahr 2003 abgeschlossenen Projekte abgedeckt waren. Damals sollten einerseits dieser Sollwert beibehalten und andererseits 20 % der abgeschlossenen Projekte einbezogen werden. Nachdem die Entwürfe für die ersten 20 Prüfungen vorlagen, erkannte die GD Energie und Verkehr, dass aus Gründen des Kosten-Nutzen-Verhältnisses die Erreichung des Sollwerts (Prüfung von 20 % der Projekte) nicht sinnvoll war, da die Prüfungen bei TEN-Projekten selten zu finanziellen Berichtigungen führen, weil die förderfähigen Ausgaben den in der Entscheidung vorausgeplanten Betrag meistens übersteigen.

Die GD Energie und Verkehr beschloss, an ihrer Prüfungspolitik festzuhalten – Prüfung eines großen Teils der Mittel und Einbeziehung so vieler Empfänger wie möglich, doch mit einem risikoorientierten Ansatz und bei angemessenen Prüfungskosten.

Welche Kosten in Bezug auf TEN-V-Maßnahmen zuschussfähig und welche nicht zuschussfähig sind, ist in der Rechtsgrundlage und den Kommissionsentscheidungen definiert (Jahresberichte 2001 und 2002).

Der Hof stellte fest, dass diese Definitionen für die Ermittlung der dem Empfänger tatsächlich entstandenen Kosten nicht spezifisch genug sind. 2004 wurde eine neue Musterfassung der Kommissionsentscheidung angenommen, die eine Definition der zuschussfähigen und der nichtzuschussfähigen Kosten und eine geänderte Definition für Studien und Infrastrukturarbeiten enthält.

Ein weiterer Schritt wurde für neue Projekte 2005 gesetzt mit der Aufnahme von verbindlichen Mustern für die Berichterstattung über die finanziellen und technischen Aspekte in den Text der Entscheidung.

Wie vom Hof vorgeschlagen, müssen in die Rechtsgrundlage und die Finanzierungsentscheidungen noch klare Definitionen des Umfangs der beiden wichtigsten Zuschussformen (Studien und Infrastrukturarbeiten) übernommen werden, um zu verhindern, dass Bauarbeiten zum erhöhten Satz für Studien finanziert werden.

Die GD Energie und Verkehr hat bereits klare Definitionen in den Text der Entscheidung zu verbindlichen Modellen für die finanzielle und technische Berichterstattung aufgenommen. Diese Ergänzung wurde von der Haushaltsbehörde in ihrem Bericht für 2004 begrüßt. Der Entwurf für die neue TEN-Verordnung (die ab 2007 gelten soll) enthält klare Definitionen für Arbeiten und Studien.

ANHANG 7.2

Überwachungs- und Kontrollsysteme

| A | Funktioniert gut, wenige oder geringfügige Verbesserungen erforderlich. |
| --- | --- |
| B | Funktioniert gerade noch ausreichend, Verbesserungen sind allerdings wünschenswert/erforderlich. |
| C | Funktioniert, allerdings nicht zufrieden stellend. |

A

Funktioniert gut, wenige oder geringfügige Verbesserungen erforderlich.

B

Funktioniert gerade noch ausreichend, Verbesserungen sind allerdings wünschenswert/erforderlich.

C

Funktioniert, allerdings nicht zufrieden stellend.

| Prüfungsbescheinigungssystem des 6. RP | Kommission | Zwischengeschaltete Ebene | Zuwendungsempfänger | Gesamtbewertung |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Konzeption | C | — | — | C |
| Praktische Umsetzung auf der Verfahrensebene






  — | Einhaltung von Normen |

Prüfungsbescheinigungssystem des 6. RP

Kommission

Zwischengeschaltete Ebene

Zuwendungsempfänger

Gesamtbewertung

Konzeption

C

—

—

C

Praktische Umsetzung auf der Verfahrensebene

—

Einhaltung von Normen

| — | Berücksichtigung von Erfahrungen |
| --- | --- |

—

Berücksichtigung von Erfahrungen

B

—

—

B

Tatsächliche Funktionsweise

| — | Einhaltung von Normen |
| --- | --- |

—

Einhaltung von Normen

| — | Berücksichtigung von Erfahrungen |
| --- | --- |

—

Berücksichtigung von Erfahrungen

C

—

C

C

Ergebnisse

| — | Abhilfewirkung |
| --- | --- |

—

Abhilfewirkung

| — | vorbeugende Wirkung |
| --- | --- |

—

vorbeugende Wirkung

B

—

C

C

Gesamtbewertung

B

—

C

B

| Überwachungs- und Kontrollsysteme der Kommission in Bezug auf die nationalen Stellen | Kommission | Zwischengeschaltete Ebene | Zuwendungsempfänger | Gesamtbewertung |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Konzeption | B | — | — | B |
| Praktische Umsetzung auf der Verfahrensebene






  — | Einhaltung von Normen |

Überwachungs- und Kontrollsysteme der Kommission in Bezug auf die nationalen Stellen

Kommission

Zwischengeschaltete Ebene

Zuwendungsempfänger

Gesamtbewertung

Konzeption

B

—

—

B

Praktische Umsetzung auf der Verfahrensebene

—

Einhaltung von Normen

| — | Berücksichtigung von Erfahrungen |
| --- | --- |

—

Berücksichtigung von Erfahrungen

C

—

—

C

Tatsächliche Funktionsweise

| — | Einhaltung von Normen |
| --- | --- |

—

Einhaltung von Normen

| — | Berücksichtigung von Erfahrungen |
| --- | --- |

—

Berücksichtigung von Erfahrungen

C

—

—

C

Ergebnisse

| — | Abhilfewirkung |
| --- | --- |

—

Abhilfewirkung

| — | vorbeugende Wirkung |
| --- | --- |

—

vorbeugende Wirkung

C

—

—

C

Gesamtbewertung

C

—

—

C

BEMERKUNGEN DER KOMMISSION ZU DEN ÜBERWACHUNGS- UND KONTROLLSYSTEMEN DER KOMMISSION IN BEZUG AUF DIE NATIONALEN STELLEN

Die von der Kommission für die Überwachung und Kontrolle der einzelstaatlichen Stellen eingesetzten Systeme umfassen externe Prüfungen. Um die Qualität der Prüfungen und Berichte zu verbessern, wurden gegen Mitte des Berichtszeitraums Änderungen hinsichtlich der beauftragten Prüfungsgesellschaft und der Vertragsbedingungen vorgenommen. Dies hat sich bereits Ende 2005 positiv ausgewirkt.

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KAPITEL 8

Externe Politikbereiche

INHALT

Einleitung

Spezifische Beurteilung im Rahmen der Zuverlässigkeitserklärung

Prüfungsumfang

Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge

Vorgänge auf der Ebene der Delegationen

Vorgänge auf der Ebene der Durchführungseinrichtungen

Überwachungs- und Kontrollsysteme

Risikoanalyse

Information und Kommunikation

Kontroll- und Prüfungstätigkeiten der Kommission

Interne Prüfung

Dezentralisierung im Rahmen von CARDS

Schlussfolgerungen und Empfehlungen

Weiterverfolgung früherer Bemerkungen

Überprüfung von Einrichtungen der Vereinten Nationen

Einleitung

Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit im Finanz- und Verwaltungsbereich (FAFA)

Im Jahr 2005 erzielte Fortschritte im Hinblick auf ein Übereinkommen mit den UN zu Aspekten der Finanzkontrolle

Schlussfolgerung

Sonderbericht Nr. 25/98 zu den Maßnahmen der Europäischen Union auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit in den Ländern Mittel- und Osteuropas (MOEL) und in den Neuen Unabhängigen Staaten (NUS) (Zeitraum 1990-1997)

Einleitung

Neue Interventionsstrategie, doch weiterhin Mängel

Verbesserung der personellen Ressourcen und der Programmverwaltung

Verbesserte Projektdurchführung, aber fortbestehende Probleme

Geringfügige Verbesserung bei der Beteiligung der Begünstigten

Schlussfolgerung und Empfehlungen

Seit dem letzten Jahresbericht verabschiedete Sonderberichte

| BEMERKUNGEN DES HOFES | ANTWORTEN DER KOMMISSION |
| --- | --- |
| EINLEITUNG |
| 8.1. | Dieses Kapitel behandelt die aus dem Gesamthaushaltsplan finanzierte Außenhilfe (1). Die Hauptinterventionsbereiche sind Nahrungsmittelhilfe/Ernährungssicherheit, humanitäre Hilfe, NRO-Kofinanzierung und Beziehungen zu Asien, Lateinamerika, den Neuen Unabhängigen Staaten, den westlichen Balkanstaaten sowie den Ländern des Nahen Ostens und den südlichen Mittelmeerstaaten. Die Aufgabe der Generaldirektionen Außenbeziehungen und Entwicklung besteht darin, die Politik für die Entwicklungszusammenarbeit zu konzipieren und länder- oder regionenbezogene Strategien sowie eine Mehrjahresplanung zu entwickeln. Die praktische Umsetzung kommt dem Amt für Zusammenarbeit EuropeAid (EuropeAid) zu. Die Generaldirektionen „Humanitäre Hilfe“ (GD ECHO) und „Erweiterung“ (GD ELARG) sind sowohl für die Ausarbeitung der politischen und strategischen Konzepte als auch für deren Durchführung verantwortlich — die GD ECHO für die humanitäre Hilfe und die GD ELARG für das CARDS-Programm (2). Aus den
  Abbildungen III und IV des Anhangs I
  ist die Verwendung der Haushaltsmittel 2005 für die Rubrik 4 der Finanziellen Vorausschau „Externe Politikbereiche“ ersichtlich (Mittelbindungen: 5 516 Millionen Euro; Zahlungen 5 013 Millionen Euro). Das CARDS-Programm wird entweder über die EU-Delegationen (Albanien, Bosnien und Herzegowina sowie Kroatien) oder über die Europäische Agentur für Wiederaufbau (Serbien und Montenegro, Kosovo und die ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien) abgewickelt. |

BEMERKUNGEN DES HOFES

ANTWORTEN DER KOMMISSION

EINLEITUNG

8.1.

Dieses Kapitel behandelt die aus dem Gesamthaushaltsplan finanzierte Außenhilfe (1). Die Hauptinterventionsbereiche sind Nahrungsmittelhilfe/Ernährungssicherheit, humanitäre Hilfe, NRO-Kofinanzierung und Beziehungen zu Asien, Lateinamerika, den Neuen Unabhängigen Staaten, den westlichen Balkanstaaten sowie den Ländern des Nahen Ostens und den südlichen Mittelmeerstaaten. Die Aufgabe der Generaldirektionen Außenbeziehungen und Entwicklung besteht darin, die Politik für die Entwicklungszusammenarbeit zu konzipieren und länder- oder regionenbezogene Strategien sowie eine Mehrjahresplanung zu entwickeln. Die praktische Umsetzung kommt dem Amt für Zusammenarbeit EuropeAid (EuropeAid) zu. Die Generaldirektionen „Humanitäre Hilfe“ (GD ECHO) und „Erweiterung“ (GD ELARG) sind sowohl für die Ausarbeitung der politischen und strategischen Konzepte als auch für deren Durchführung verantwortlich — die GD ECHO für die humanitäre Hilfe und die GD ELARG für das CARDS-Programm (2). Aus den
  Abbildungen III und IV des Anhangs I
  ist die Verwendung der Haushaltsmittel 2005 für die Rubrik 4 der Finanziellen Vorausschau „Externe Politikbereiche“ ersichtlich (Mittelbindungen: 5 516 Millionen Euro; Zahlungen 5 013 Millionen Euro). Das CARDS-Programm wird entweder über die EU-Delegationen (Albanien, Bosnien und Herzegowina sowie Kroatien) oder über die Europäische Agentur für Wiederaufbau (Serbien und Montenegro, Kosovo und die ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien) abgewickelt.

SPEZIFISCHE BEURTEILUNG IM RAHMEN DER ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

Prüfungsumfang

| 8.2. | Allgemeines Prüfungsziel der spezifischen Beurteilung war, zu einer Schlussfolgerung hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den außenpolitischen Maßnahmen zugrunde liegenden Vorgänge zu gelangen. Die Prüfung umfasste eine Bewertung der Überwachungs- und Kontrollsysteme, anhand deren Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge sichergestellt werden sollen, die mit der Prüfung von Vorgängen bei den Delegationen und Durchführungseinrichtungen einherging. Die Vorgänge auf der Ebene der zentralen Kommissionsdienststellen, die sich im Wesentlichen auf die direkte Budgethilfe und multiregionale Projekte beziehen, wurden nicht in die Stichprobenprüfung des Hofes miteinbezogen. Der Teil von CARDS, der über die Europäische Agentur für Wiederaufbau (3) durchgeführt wird, ist Gegenstand einer gesonderten Jahresprüfung. |
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8.2.

Allgemeines Prüfungsziel der spezifischen Beurteilung war, zu einer Schlussfolgerung hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den außenpolitischen Maßnahmen zugrunde liegenden Vorgänge zu gelangen. Die Prüfung umfasste eine Bewertung der Überwachungs- und Kontrollsysteme, anhand deren Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge sichergestellt werden sollen, die mit der Prüfung von Vorgängen bei den Delegationen und Durchführungseinrichtungen einherging. Die Vorgänge auf der Ebene der zentralen Kommissionsdienststellen, die sich im Wesentlichen auf die direkte Budgethilfe und multiregionale Projekte beziehen, wurden nicht in die Stichprobenprüfung des Hofes miteinbezogen. Der Teil von CARDS, der über die Europäische Agentur für Wiederaufbau (3) durchgeführt wird, ist Gegenstand einer gesonderten Jahresprüfung.

| 8.3. | Die meisten Zahlungen auf dem Gebiet der externen Politikbereiche betreffen Vorauszahlungen an mit der Durchführung der Projekte betraute Einrichtungen (internationale Organisationen, Regierungsstellen, NRO oder Managementeinheiten, die eigens für diesen Zweck eingerichtet wurden). Endgültige Zahlungen erfolgen üblicherweise bei Abschluss der Projekte und nach Genehmigung der endgültigen Berichte durch die Kommission. Wie bereits in den Vorjahren, stellten nach Ansicht des Hofes die Einhaltung der vorgeschriebenen Auftragsvergabeverfahren und die Erstattungsfähigkeit der Ausgaben auf Projektebene die mit den höchsten Risiken behafteten Bereiche dar. |
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8.3.

Die meisten Zahlungen auf dem Gebiet der externen Politikbereiche betreffen Vorauszahlungen an mit der Durchführung der Projekte betraute Einrichtungen (internationale Organisationen, Regierungsstellen, NRO oder Managementeinheiten, die eigens für diesen Zweck eingerichtet wurden). Endgültige Zahlungen erfolgen üblicherweise bei Abschluss der Projekte und nach Genehmigung der endgültigen Berichte durch die Kommission. Wie bereits in den Vorjahren, stellten nach Ansicht des Hofes die Einhaltung der vorgeschriebenen Auftragsvergabeverfahren und die Erstattungsfähigkeit der Ausgaben auf Projektebene die mit den höchsten Risiken behafteten Bereiche dar.

Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge

Vorgänge auf der Ebene der Delegationen

| 8.4. | Der Hof führte eine Ermessensstichprobe von 33 Zahlungen (über einen Gesamtbetrag von 23 Millionen Euro) und 17 Ausschreibungen (über einen Gesamtbetrag von 29 Millionen Euro) bei sechs Delegationen (4) durch, wobei insbesondere hohe Beträge geprüft wurden. Es wurden keine Fehler bei den Zahlungen festgestellt, die Ausschreibungen hingegen wiesen zwei Fehler auf: In einem Fall erfüllte das Zuschlagsangebot nicht die in den Ausschreibungsunterlagen vorgesehenen Erfordernisse, und in dem anderen Fall sind die Zahlungsbedingungen nach Vertragsabschluss abgeändert worden. |
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8.4.

Der Hof führte eine Ermessensstichprobe von 33 Zahlungen (über einen Gesamtbetrag von 23 Millionen Euro) und 17 Ausschreibungen (über einen Gesamtbetrag von 29 Millionen Euro) bei sechs Delegationen (4) durch, wobei insbesondere hohe Beträge geprüft wurden. Es wurden keine Fehler bei den Zahlungen festgestellt, die Ausschreibungen hingegen wiesen zwei Fehler auf: In einem Fall erfüllte das Zuschlagsangebot nicht die in den Ausschreibungsunterlagen vorgesehenen Erfordernisse, und in dem anderen Fall sind die Zahlungsbedingungen nach Vertragsabschluss abgeändert worden.

| 8.4. | Bezüglich des Falles, in dem der Hof der Meinung ist, die Zahlungsbedingungen seien nach Vertragsabschluss geändert worden, ist die Kommission der Auffassung, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung potenzieller Bewerber in vollem Umfang beachtet wurde. Diese nach einer förmlich genehmigten Ausnahmeregelung durchgeführte Änderung des Zahlungsplans stand mit den geltenden Bestimmungen und Verordnungen, Richtlinien und Verfahren vollkommen im Einklang. |
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8.4.

Bezüglich des Falles, in dem der Hof der Meinung ist, die Zahlungsbedingungen seien nach Vertragsabschluss geändert worden, ist die Kommission der Auffassung, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung potenzieller Bewerber in vollem Umfang beachtet wurde. Diese nach einer förmlich genehmigten Ausnahmeregelung durchgeführte Änderung des Zahlungsplans stand mit den geltenden Bestimmungen und Verordnungen, Richtlinien und Verfahren vollkommen im Einklang.

Vorgänge auf der Ebene der Durchführungseinrichtungen

| 8.5. | Der Hof besuchte 17 von Durchführungseinrichtungen verwaltete Projekte, bei denen eine Ermessensstichprobe von 170 Zahlungen (über einen Gesamtbetrag von 6,2 Millionen Euro) und 40 Ausschreibungen (über einen Gesamtbetrag von 5,8 Millionen Euro) untersucht wurde, wobei das Augenmerk insbesondere hohen Beträgen galt. Bei den geprüften Vorgängen wurde eine wesentliche Fehlerquote festgestellt, wie etwa die Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Auftragsvergabeverfahren (festgestellt in sieben von insgesamt 17 vor Ort geprüften Projekten), nichterstattungsfähige Ausgaben (drei von 17) und unzulängliche Belegdokumentation (zwei von 17). |
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8.5.

Der Hof besuchte 17 von Durchführungseinrichtungen verwaltete Projekte, bei denen eine Ermessensstichprobe von 170 Zahlungen (über einen Gesamtbetrag von 6,2 Millionen Euro) und 40 Ausschreibungen (über einen Gesamtbetrag von 5,8 Millionen Euro) untersucht wurde, wobei das Augenmerk insbesondere hohen Beträgen galt. Bei den geprüften Vorgängen wurde eine wesentliche Fehlerquote festgestellt, wie etwa die Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Auftragsvergabeverfahren (festgestellt in sieben von insgesamt 17 vor Ort geprüften Projekten), nichterstattungsfähige Ausgaben (drei von 17) und unzulängliche Belegdokumentation (zwei von 17).

| 8.5. | Um sicherzustellen, dass die Begünstigten die vorgeschriebenen Auftragsvergabeverfahren einhalten, setzt die Kommission ihre Bemühungen zur Verbesserung ihres Überwachungs- und Kontrollsystems fort. So wurden die Vorschriften für die von den Begünstigten durchzuführenden Prüfungen dahingehend überarbeitet, dass größeres Augenmerk auf die Einhaltung der Vertragsverpflichtungen einschließlich jener in Bezug auf Beschaffung und Erstattungsfähigkeit gelegt wird. |
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8.5.

Um sicherzustellen, dass die Begünstigten die vorgeschriebenen Auftragsvergabeverfahren einhalten, setzt die Kommission ihre Bemühungen zur Verbesserung ihres Überwachungs- und Kontrollsystems fort. So wurden die Vorschriften für die von den Begünstigten durchzuführenden Prüfungen dahingehend überarbeitet, dass größeres Augenmerk auf die Einhaltung der Vertragsverpflichtungen einschließlich jener in Bezug auf Beschaffung und Erstattungsfähigkeit gelegt wird.

Überwachungs- und Kontrollsysteme

Risikoanalyse

Amt für Zusammenarbeit EuropeAid auf zentraler Ebene

| 8.6. | EuropeAid führte im Jahr 2005 zwei Risikoanalysen durch. Die im Januar abgeschlossene Risikoanalyse im Rahmen des Jährlichen Verwaltungsplans 2005 wurde vom Hof in seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2004 (5) überprüft; dabei wurde festgestellt, dass EuropeAid die finanziellen Risiken auf der Ebene der Durchführungseinrichtungen nicht als die höchsten ansah. Aufgrund der im Dezember 2005 abgeschlossenen Risikoanalyse im Rahmen des Jährlichen Verwaltungsplans 2006 wurde nun ausgehend von den vorangegangenen Bemerkungen des Hofes ein Risiko für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge auf Projektebene ermittelt. Diese Analyse nimmt jedoch weder Bezug auf die Feststellungen der kommissionsinternen Dienststellen oder der externen Projektprüfer noch auf die Analyse der Risiken für die verschiedenen Arten von Durchführungseinrichtungen (NRO, internationale Organisationen, Regierungsstellen usw.) und Finanzierungsmethoden (Zuschüsse, Budgethilfe, Treuhandfonds usw.). |
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8.6.

EuropeAid führte im Jahr 2005 zwei Risikoanalysen durch. Die im Januar abgeschlossene Risikoanalyse im Rahmen des Jährlichen Verwaltungsplans 2005 wurde vom Hof in seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2004 (5) überprüft; dabei wurde festgestellt, dass EuropeAid die finanziellen Risiken auf der Ebene der Durchführungseinrichtungen nicht als die höchsten ansah. Aufgrund der im Dezember 2005 abgeschlossenen Risikoanalyse im Rahmen des Jährlichen Verwaltungsplans 2006 wurde nun ausgehend von den vorangegangenen Bemerkungen des Hofes ein Risiko für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge auf Projektebene ermittelt. Diese Analyse nimmt jedoch weder Bezug auf die Feststellungen der kommissionsinternen Dienststellen oder der externen Projektprüfer noch auf die Analyse der Risiken für die verschiedenen Arten von Durchführungseinrichtungen (NRO, internationale Organisationen, Regierungsstellen usw.) und Finanzierungsmethoden (Zuschüsse, Budgethilfe, Treuhandfonds usw.).

| 8.6. | EuropeAid berücksichtigt in seinem Risikomanagementkonzept bereits die vom Hof angeführten Kriterien. Die Kommission wird sich bemühen, den aktuellen Mechanismus weiter zu verbessern und die Grundlagen der Analysen besser zu vermitteln. |
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8.6.

EuropeAid berücksichtigt in seinem Risikomanagementkonzept bereits die vom Hof angeführten Kriterien. Die Kommission wird sich bemühen, den aktuellen Mechanismus weiter zu verbessern und die Grundlagen der Analysen besser zu vermitteln.

Generaldirektion „Humanitäre Hilfe“ (GD ECHO)

| 8.7. | Die GD ECHO kam anlässlich ihrer Risiko-Eigenbewertung zu der Schlussfolgerung, dass abgesehen von der Qualität der Durchführungspartner die Bereitstellung der humanitären Hilfe zahlreiche inhärente Risiken birgt, die sich der Kontrolle der GD ECHO entziehen. Wie bereits in den Vorjahren, stützen sich die Bemühungen zur Risikoreduzierung auf die Auswahlverfahren für die Durchführungspartner. |
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8.7.

Die GD ECHO kam anlässlich ihrer Risiko-Eigenbewertung zu der Schlussfolgerung, dass abgesehen von der Qualität der Durchführungspartner die Bereitstellung der humanitären Hilfe zahlreiche inhärente Risiken birgt, die sich der Kontrolle der GD ECHO entziehen. Wie bereits in den Vorjahren, stützen sich die Bemühungen zur Risikoreduzierung auf die Auswahlverfahren für die Durchführungspartner.

| 8.7. | In ihrer Risiko-Eigenbewertung kam die GD ECHO zu dem Ergebnis, dass die mit der Bereitstellung humanitärer Hilfe einhergehenden Risiken durch die Kontrollmaßnahmen, die in Brüssel (z.B. Auswahl und Beurteilung der Durchführungspartner) und vor Ort (z.B. Überwachung und Überprüfung der Projekte) ergriffen werden, soweit wie möglich gesenkt werden. |
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8.7.

In ihrer Risiko-Eigenbewertung kam die GD ECHO zu dem Ergebnis, dass die mit der Bereitstellung humanitärer Hilfe einhergehenden Risiken durch die Kontrollmaßnahmen, die in Brüssel (z.B. Auswahl und Beurteilung der Durchführungspartner) und vor Ort (z.B. Überwachung und Überprüfung der Projekte) ergriffen werden, soweit wie möglich gesenkt werden.

Information und Kommunikation

Amt für Zusammenarbeit EuropeAid auf zentraler Ebene

| 8.8. | Das Gemeinsame Relex-Finanzinformationssystem (CRIS) liefert Daten über die Durchführung der Tätigkeiten. Seine Inanspruchnahme ist derzeit eingeschränkt, da nicht alle Datenfelder systematisch ausgefüllt wurden und demzufolge nur unzureichende und unvollständige Finanzinformationen für die einzelnen Durchführungseinrichtungen oder Finanzierungsmethoden verfügbar sind, auf die sich die in Ziffer 8.6 genannten detaillierteren Risikoanalysen stützen könnten. |
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8.8.

Das Gemeinsame Relex-Finanzinformationssystem (CRIS) liefert Daten über die Durchführung der Tätigkeiten. Seine Inanspruchnahme ist derzeit eingeschränkt, da nicht alle Datenfelder systematisch ausgefüllt wurden und demzufolge nur unzureichende und unvollständige Finanzinformationen für die einzelnen Durchführungseinrichtungen oder Finanzierungsmethoden verfügbar sind, auf die sich die in Ziffer 8.6 genannten detaillierteren Risikoanalysen stützen könnten.

| 8.8. | Die Kommission arbeitet derzeit an einer qualitativen Verbesserung der Daten. Das System erlaubt es jedoch bereits jetzt, zwecks Risikoanalysen nach Durchführungseinrichtungen, Vertragsarten und Managementmethoden aufgeschlüsselte Finanzinformationen abzurufen. |
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8.8.

Die Kommission arbeitet derzeit an einer qualitativen Verbesserung der Daten. Das System erlaubt es jedoch bereits jetzt, zwecks Risikoanalysen nach Durchführungseinrichtungen, Vertragsarten und Managementmethoden aufgeschlüsselte Finanzinformationen abzurufen.

| 8.9. | Der Hof hat bereits in den Vorjahren (6) auf das Fehlen einer Datenbank hingewiesen, die umfassende Informationen über Prüfungen einschließlich der Prüfungsfeststellungen sowie der erforderlichen und bereits ergriffenen Verbesserungsmaßnahmen enthält. Dies wäre eine nützliche Informationsquelle für die Risikoanalyse einerseits und für die Festlegung sowie das Monitoring der Prüfungsstrategie des Amtes für Zusammenarbeit andererseits. „CRIS-Audit“ ist ein Modul, das solche Informationen liefern sollte; bislang ist jedoch lediglich ein geringer Anteil der Informationen über externe Prüfungen aufgenommen worden, und die Vernetzung dieser Prüfungen mit den entsprechenden Projektmanagementinformationen ist umständlich. Außerdem wurden die Ergebnisse der von den Bediensteten der Kommission durchgeführten Prüfungen nicht integriert. |
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8.9.

Der Hof hat bereits in den Vorjahren (6) auf das Fehlen einer Datenbank hingewiesen, die umfassende Informationen über Prüfungen einschließlich der Prüfungsfeststellungen sowie der erforderlichen und bereits ergriffenen Verbesserungsmaßnahmen enthält. Dies wäre eine nützliche Informationsquelle für die Risikoanalyse einerseits und für die Festlegung sowie das Monitoring der Prüfungsstrategie des Amtes für Zusammenarbeit andererseits. „CRIS-Audit“ ist ein Modul, das solche Informationen liefern sollte; bislang ist jedoch lediglich ein geringer Anteil der Informationen über externe Prüfungen aufgenommen worden, und die Vernetzung dieser Prüfungen mit den entsprechenden Projektmanagementinformationen ist umständlich. Außerdem wurden die Ergebnisse der von den Bediensteten der Kommission durchgeführten Prüfungen nicht integriert.

| 8.9. | Anhand des aktuellen Systems für die Planung und das zentrale Monitoring externer Prüfungen kann EuropeAid alle für seine Risikoanalysen und seine Prüfungsstrategie erforderlichen Informationen bereitstellen. |
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8.9.

Anhand des aktuellen Systems für die Planung und das zentrale Monitoring externer Prüfungen kann EuropeAid alle für seine Risikoanalysen und seine Prüfungsstrategie erforderlichen Informationen bereitstellen.

CRIS-Audit ist als ergänzendes Werkzeug zum aktuellen System anzusehen. EuropeAid wird daher die Funktionsweise von CRIS-Audit auf der Grundlage der gewonnenen Erfahrungen verbessern. Ziel ist eine Vereinfachung und Standardisierung der einzugebenden Daten und damit eine bessere Nutzung des Systems sowohl in den zentralen Dienststellen als auch bei den Delegationen.

| 8.10. | Die Delegationen können den zentralen Dienststellen alle sechs Monate mit ihren Managementberichten über die Außenhilfe wichtige finanzielle und technische Informationen liefern. Anhand einer stichprobenmäßigen Untersuchung des Hofes von 16 solcher Berichte wurde festgestellt, dass die im Jahr 2005 gelieferten Informationen über externe Prüfungen unvollständig waren (nur ein Bericht enthielt Informationen über die erzielten Ergebnisse) und zudem Unstimmigkeiten enthielten, was die betreffenden Prüfungen (geplant und/oder noch im Gange, verwaltet von den Delegationen oder auch von den mit der Projektdurchführung betrauten Einrichtungen) anging. Der Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2004 (7) enthält ähnliche Feststellungen. |
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8.10.

Die Delegationen können den zentralen Dienststellen alle sechs Monate mit ihren Managementberichten über die Außenhilfe wichtige finanzielle und technische Informationen liefern. Anhand einer stichprobenmäßigen Untersuchung des Hofes von 16 solcher Berichte wurde festgestellt, dass die im Jahr 2005 gelieferten Informationen über externe Prüfungen unvollständig waren (nur ein Bericht enthielt Informationen über die erzielten Ergebnisse) und zudem Unstimmigkeiten enthielten, was die betreffenden Prüfungen (geplant und/oder noch im Gange, verwaltet von den Delegationen oder auch von den mit der Projektdurchführung betrauten Einrichtungen) anging. Der Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2004 (7) enthält ähnliche Feststellungen.

| 8.10. | In ihren Managementberichten über die Außenhilfe (EAMR) müssen die Delegationen über die Durchführung der geplanten Prüfungen berichten. Für 2006 ist vorgesehen, dass die Delegationen überall dort, wo dies angemessen erscheint, zusätzlich zu den Schlüsselelementen der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge, auch allgemeine Elemente einbeziehen. Die Beziehungen zwischen EuropeAid und den Delegationen in Bezug auf die Nutzung der Prüfungsergebnisse ermöglichen einen häufigeren und genaueren Informationsaustausch. |
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8.10.

In ihren Managementberichten über die Außenhilfe (EAMR) müssen die Delegationen über die Durchführung der geplanten Prüfungen berichten. Für 2006 ist vorgesehen, dass die Delegationen überall dort, wo dies angemessen erscheint, zusätzlich zu den Schlüsselelementen der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge, auch allgemeine Elemente einbeziehen. Die Beziehungen zwischen EuropeAid und den Delegationen in Bezug auf die Nutzung der Prüfungsergebnisse ermöglichen einen häufigeren und genaueren Informationsaustausch.

Der Jahresplan der Prüfungen umfasst die gesamte Prüftätigkeit der Dienststellen einschließlich — gegebenenfalls — der von der Kommission bzw. im Auftrag der Kommission von externen Prüfern durchgeführten Pflichtprüfungen, die im Rahmen einer Risikoanalyse ermittelt wurden. Die Informationen aus den von den Auftragnehmern eingeleiteten Pflichtprüfungen stellen daher eine zusätzliche Informationsquelle dar, die über die Verpflichtungen zur Berichterstattung hinausgeht.

Einige Delegationen haben die im dritten Quartal 2005 erstellte Planung für im Jahr 2006 durchzuführende Prüfungen bereits in die erwähnten Berichte aufgenommen.

Generaldirektion „Humanitäre Hilfe“ (GD ECHO)

| 8.11. | Die Berichterstattungs- und Managementinformationssysteme der GD ECHO sind auf ihre Tätigkeiten abgestimmt. Wie der Hof jedoch in seinem Sonderbericht über den Tsunami (8) feststellte, liegen der GD ECHO keine Detailinformationen über die komplizierten organisatorischen Regeln der Projekttätigkeiten vor, sodass nicht erkennbar ist, wo die Durchführungspartner der GD ECHO Unteraufträge an Dritte weitervergeben haben. |
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8.11.

Die Berichterstattungs- und Managementinformationssysteme der GD ECHO sind auf ihre Tätigkeiten abgestimmt. Wie der Hof jedoch in seinem Sonderbericht über den Tsunami (8) feststellte, liegen der GD ECHO keine Detailinformationen über die komplizierten organisatorischen Regeln der Projekttätigkeiten vor, sodass nicht erkennbar ist, wo die Durchführungspartner der GD ECHO Unteraufträge an Dritte weitervergeben haben.

| 8.11. | Wie in ihren Antworten auf den Sonderbericht des Hofs bereits angekündigt, wird die Kommission verstärkt darauf achten, dass den Empfehlungen des Hofs Rechnung getragen wird. |
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8.11.

Wie in ihren Antworten auf den Sonderbericht des Hofs bereits angekündigt, wird die Kommission verstärkt darauf achten, dass den Empfehlungen des Hofs Rechnung getragen wird.

Kontroll- und Prüfungstätigkeiten der Kommission

Amt für Zusammenarbeit EuropeAid

| 8.12. | Das Amt für Zusammenarbeit EuropeAid verfügt über ein Programm von Ex-post-Überprüfungen, anhand deren auf Stichprobenbasis festgestellt wird, ob die Anweisungsbefugten die erforderlichen Überprüfungen durchführten. Die bislang erzielten Ergebnisse stimmen mit den Feststellungen des Hofes überein (siehe Ziffer 8.4), wonach die Zahlungen auf Kommissionsebene einen risikoarmen Bereich darstellen. Da die Vorgänge auf der Ebene der Durchführungseinrichtungen nicht in die Überprüfungen einbezogen werden, können diese nur einen begrenzten Beitrag zur Gesamtzuverlässigkeit hinsichtlich der Systeme und Verfahren sowie der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge liefern. |
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8.12.

Das Amt für Zusammenarbeit EuropeAid verfügt über ein Programm von Ex-post-Überprüfungen, anhand deren auf Stichprobenbasis festgestellt wird, ob die Anweisungsbefugten die erforderlichen Überprüfungen durchführten. Die bislang erzielten Ergebnisse stimmen mit den Feststellungen des Hofes überein (siehe Ziffer 8.4), wonach die Zahlungen auf Kommissionsebene einen risikoarmen Bereich darstellen. Da die Vorgänge auf der Ebene der Durchführungseinrichtungen nicht in die Überprüfungen einbezogen werden, können diese nur einen begrenzten Beitrag zur Gesamtzuverlässigkeit hinsichtlich der Systeme und Verfahren sowie der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge liefern.

| 8.12. | Die Definition der Merkmale (Reichweite, Typologie,...) der Ex-post-Überprüfungen von Vorgängen beruht auf der Beurteilung des Restrisikos und auf der Abstimmung der Ex-post-Überprüfung von Vorgängen mit den anderen Bestandteilen des Prüfsystems. |
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8.12.

Die Definition der Merkmale (Reichweite, Typologie,...) der Ex-post-Überprüfungen von Vorgängen beruht auf der Beurteilung des Restrisikos und auf der Abstimmung der Ex-post-Überprüfung von Vorgängen mit den anderen Bestandteilen des Prüfsystems.

Der Schwerpunkt der Prüfungen wird auf die zentralen Aspekte der Rechtmäßigkeit und der Ordnungsmäßigkeit gelegt, nämlich die (inhaltliche und formale) Erstattungsfähigkeit, den Begünstigten, das Bankkonto und die Bankgarantien. Die weitere Ausrichtung der Ex-post-Prüfungen von Projektabwicklungen wird sich auf die Erfahrungen der ersten beiden Jahre stützen.

| 8.13. | Die Referate „Finanzen“ von zwei der drei für die Verwaltung der dezentralisierten Vorgänge zuständigen geografischen Direktionen (9) führten ein angemessenes Jahresprogramm für Prüfungen ihrer Delegationen durch, wobei die zur Vorgangsbearbeitung eingesetzten Finanzsysteme, die Auftragsvergabeverfahren sowie die Überwachungs- und Kontrollsysteme überprüft wurden. Damit einher gingen Überprüfungen der von den Delegationen selbst und von einigen Projektdurchführungseinrichtungen bearbeiteten Vorgänge. Das dritte Referat „Finanzen“ führte lediglich in zwei Delegationen Prüfungen durch. |
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8.13.

Die Referate „Finanzen“ von zwei der drei für die Verwaltung der dezentralisierten Vorgänge zuständigen geografischen Direktionen (9) führten ein angemessenes Jahresprogramm für Prüfungen ihrer Delegationen durch, wobei die zur Vorgangsbearbeitung eingesetzten Finanzsysteme, die Auftragsvergabeverfahren sowie die Überwachungs- und Kontrollsysteme überprüft wurden. Damit einher gingen Überprüfungen der von den Delegationen selbst und von einigen Projektdurchführungseinrichtungen bearbeiteten Vorgänge. Das dritte Referat „Finanzen“ führte lediglich in zwei Delegationen Prüfungen durch.

| 8.13. | Alle geografischen Direktionen verfügen über ein Programm zur Bewertung der Gebarung ihrer Delegationen bei der Verwaltung der ihnen übertragenen Vorgänge, wobei unterschiedliche Kombinationen aus Prüfungen, Kontrollen und Audits eingesetzt werden. |
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8.13.

Alle geografischen Direktionen verfügen über ein Programm zur Bewertung der Gebarung ihrer Delegationen bei der Verwaltung der ihnen übertragenen Vorgänge, wobei unterschiedliche Kombinationen aus Prüfungen, Kontrollen und Audits eingesetzt werden.

Mit Blick auf diese Bewertungen will EuropeAid die Verwendung bewährter, auf den gewonnenen Erfahrungen beruhender Verfahrensweisen vorantreiben und arbeitet an einer standardisierten Methodik.

| 8.14. | Ziel der Prüfungsstrategie von EuropeAid ist die Überprüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der auf Projektebene getätigten Ausgaben. Eine erste Stufe wird durch die in den meisten Finanzierungsvereinbarungen für die Projekte geforderten Bescheinigungsprüfungen abgedeckt. Die zweite Stufe besteht in dem jährlichen Prüfungsprogramm von rund 140 Projekten, die auf der Grundlage einer Risikoanalyse ausgewählt werden. Das jährliche Prüfungsprogramm umfasste keine von internationalen Organisationen verwalteten Projekte, die einen bedeutenden Ausgabenanteil ausmachen und spezifische Überprüfungsmethoden erfordern. |
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8.14.

Ziel der Prüfungsstrategie von EuropeAid ist die Überprüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der auf Projektebene getätigten Ausgaben. Eine erste Stufe wird durch die in den meisten Finanzierungsvereinbarungen für die Projekte geforderten Bescheinigungsprüfungen abgedeckt. Die zweite Stufe besteht in dem jährlichen Prüfungsprogramm von rund 140 Projekten, die auf der Grundlage einer Risikoanalyse ausgewählt werden. Das jährliche Prüfungsprogramm umfasste keine von internationalen Organisationen verwalteten Projekte, die einen bedeutenden Ausgabenanteil ausmachen und spezifische Überprüfungsmethoden erfordern.

| 8.14. | Gemäß der Haushaltsordnung und den geltenden internationalen Abkommen werden mit Mitteln internationaler Organisationen unterstützte Projekte Sonderprüfungen unterzogen, deren Durchführung den Dienststellen der Kommission obliegt. |
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8.14.

Gemäß der Haushaltsordnung und den geltenden internationalen Abkommen werden mit Mitteln internationaler Organisationen unterstützte Projekte Sonderprüfungen unterzogen, deren Durchführung den Dienststellen der Kommission obliegt.

| 8.15. | In den vom Hof besuchten Ländern wurden 13 Bescheinigungsberichte über externe Prüfungen von Projekten einer Untersuchung unterzogen. Die größte Schwachstelle war, dass bei 10 der 13 untersuchten Berichte die externen Prüfer den vollständigen Prüfungsauftrag nicht kannten, was bedeutete, dass einige Risikobereiche nicht in die Prüfungen einbezogen wurden, wie beispielsweise die erforderliche Überprüfung der Einhaltung der Auftragsvergabeverfahren. Im Jahr 2006 hat EuropeAid in seinen praktischen Leitfaden Standardprüfungsklauseln für externe Prüfungen aufgenommen. |
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8.15.

In den vom Hof besuchten Ländern wurden 13 Bescheinigungsberichte über externe Prüfungen von Projekten einer Untersuchung unterzogen. Die größte Schwachstelle war, dass bei 10 der 13 untersuchten Berichte die externen Prüfer den vollständigen Prüfungsauftrag nicht kannten, was bedeutete, dass einige Risikobereiche nicht in die Prüfungen einbezogen wurden, wie beispielsweise die erforderliche Überprüfung der Einhaltung der Auftragsvergabeverfahren. Im Jahr 2006 hat EuropeAid in seinen praktischen Leitfaden Standardprüfungsklauseln für externe Prüfungen aufgenommen.

| 8.15. | Die 2006 im Rahmen der Revision des Praktischen Leitfadens eingeführten Standardprüfungsklauseln für externe Prüfungen zielen insbesondere auf die Einhaltung der Vertragsbedingungen, einschließlich der Vorschriften über die von den Begünstigten eingeleiteten Auftragsvergabeverfahren, ab. |
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8.15.

Die 2006 im Rahmen der Revision des Praktischen Leitfadens eingeführten Standardprüfungsklauseln für externe Prüfungen zielen insbesondere auf die Einhaltung der Vertragsbedingungen, einschließlich der Vorschriften über die von den Begünstigten eingeleiteten Auftragsvergabeverfahren, ab.

Generaldirektion „Humanitäre Hilfe“ (GD ECHO)

| 8.16. | Die GD ECHO verfügt über einen umfassenden Prüfungsansatz, nach dem die Durchführungspartner einer Prüfung unterzogen werden. Diese Prüfungen umfassten eine Bewertung der internen Kontrollen der Durchführungspartner sowie die Untersuchung einer Stichprobe von Ausgaben für von ihnen durchgeführte Projekte. |
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8.16.

Die GD ECHO verfügt über einen umfassenden Prüfungsansatz, nach dem die Durchführungspartner einer Prüfung unterzogen werden. Diese Prüfungen umfassten eine Bewertung der internen Kontrollen der Durchführungspartner sowie die Untersuchung einer Stichprobe von Ausgaben für von ihnen durchgeführte Projekte.

Interne Prüfung

| 8.17. | Im Jahr 2005 erstellte der interne Auditdienst (IAS) Berichte über die von der GD ECHO und EuropeAid finanzierten Tätigkeiten von NRO. Seine Feststellungen stimmen mit denen des Hofes überein — der IAS unterbreitete entsprechende Empfehlungen zur Berichterstattung, Durchführung einer spezifischen Risikoanalyse für NRO und zu den externen Prüfungen. |
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8.17.

Im Jahr 2005 erstellte der interne Auditdienst (IAS) Berichte über die von der GD ECHO und EuropeAid finanzierten Tätigkeiten von NRO. Seine Feststellungen stimmen mit denen des Hofes überein — der IAS unterbreitete entsprechende Empfehlungen zur Berichterstattung, Durchführung einer spezifischen Risikoanalyse für NRO und zu den externen Prüfungen.

| 8.17. | Auf der Grundlage der Empfehlungen des Dienstes Internes Audit (IAS) haben EuropeAid und die GD ECHO einen Aktionsplan erstellt, der gegenwärtig umgesetzt wird. |
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8.17.

Auf der Grundlage der Empfehlungen des Dienstes Internes Audit (IAS) haben EuropeAid und die GD ECHO einen Aktionsplan erstellt, der gegenwärtig umgesetzt wird.

Beide Dienststellen berücksichtigen bereits mehrere IAS-Empfehlungen bei ihren Überlegungen und Initiativen. So hat EuropeAid vor dem Hintergrund einer zunehmenden Dezentralisierung die internen Kontrollen verstärkt, eine Prüfungsstrategie entwickelt und die Bescheinigungsprüfung sowie den Standard-Finanzhilfevertrag überarbeitet.

| 8.18. | Die interne Auditstelle (IAC) beendete im Jahr 2005 eine Reihe von Aufgaben einschließlich der Weiterverfolgung der Umsetzung der Normen für die interne Kontrolle bei den Direktionen von EuropeAid. Wie in den Vorjahren, konnte das jährliche Arbeitsprogramm der IAC hauptsächlich wegen mangelnder Personalressourcen nicht vollständig umgesetzt werden. |
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8.18.

Die interne Auditstelle (IAC) beendete im Jahr 2005 eine Reihe von Aufgaben einschließlich der Weiterverfolgung der Umsetzung der Normen für die interne Kontrolle bei den Direktionen von EuropeAid. Wie in den Vorjahren, konnte das jährliche Arbeitsprogramm der IAC hauptsächlich wegen mangelnder Personalressourcen nicht vollständig umgesetzt werden.

| 8.18. | Das jährliche Arbeitsprogramm ist ein dynamisches Dokument, dessen Anpassungen neue Prioritäten und gewonnene Erfahrungen widerspiegeln. Gegebenenfalls können bestimmte Aufgaben auf das nächste Jahr übertragen werden. |
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8.18.

Das jährliche Arbeitsprogramm ist ein dynamisches Dokument, dessen Anpassungen neue Prioritäten und gewonnene Erfahrungen widerspiegeln. Gegebenenfalls können bestimmte Aufgaben auf das nächste Jahr übertragen werden.

Dezentralisierung im Rahmen von CARDS

| 8.19. | Die Verwaltungsbefugnisse im Zusammenhang mit der Durchführung eines CARDS-Projekts in Albanien und sieben Projekten in Kroatien wurden nationalen Durchführungsstellen übertragen, wobei eine Ex-ante-Kontrolle bei der Auftragsvergabe und den Zuschlagsentscheidungen stattfand. Die Verwaltungskapazitäten dieser Durchführungsstellen sind jedoch nicht gemäß Artikel 53 und 164 der Haushaltsordnung vorher überprüft worden. Bei den Projekten in Kroatien gab es keine Managementprobleme, beim Projekt in Albanien musste jedoch die Delegation die Verwaltungsbefugnisse wieder übernehmen. |
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8.19.

Die Verwaltungsbefugnisse im Zusammenhang mit der Durchführung eines CARDS-Projekts in Albanien und sieben Projekten in Kroatien wurden nationalen Durchführungsstellen übertragen, wobei eine Ex-ante-Kontrolle bei der Auftragsvergabe und den Zuschlagsentscheidungen stattfand. Die Verwaltungskapazitäten dieser Durchführungsstellen sind jedoch nicht gemäß Artikel 53 und 164 der Haushaltsordnung vorher überprüft worden. Bei den Projekten in Kroatien gab es keine Managementprobleme, beim Projekt in Albanien musste jedoch die Delegation die Verwaltungsbefugnisse wieder übernehmen.

| 8.19. | Rechtsgrundlage für die Übertragung der dezentralen Verwaltungsbefugnisse ist im Fall Kroatiens der Beschluss EP/1378/2002 der Kommission vom 23. Juli 2002, mit der das Nationale CARDS-Programm 2002 genehmigt wurde. Im Anschluss an diesen Beschluss wurde mit den kroatischen Behörden am 9. Oktober 2002 eine Finanzierungsvereinbarung geschlossen, die die Möglichkeit einer dezentralen Durchführungsmethode vorsieht. Auf dieser Grundlage und in Übereinstimmung mit der zu diesem Zeitpunkt geltenden Haushaltsordnung (Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977) hat die Kommission zusammen mit den kroatischen Behörden am 13. Februar 2003 eine Gemeinsame Absichtserklärung über die Einrichtung einer Zentralen Finanzierungs- und Vergabestelle abgegeben. |
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8.19.

Rechtsgrundlage für die Übertragung der dezentralen Verwaltungsbefugnisse ist im Fall Kroatiens der Beschluss EP/1378/2002 der Kommission vom 23. Juli 2002, mit der das Nationale CARDS-Programm 2002 genehmigt wurde. Im Anschluss an diesen Beschluss wurde mit den kroatischen Behörden am 9. Oktober 2002 eine Finanzierungsvereinbarung geschlossen, die die Möglichkeit einer dezentralen Durchführungsmethode vorsieht. Auf dieser Grundlage und in Übereinstimmung mit der zu diesem Zeitpunkt geltenden Haushaltsordnung (Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977) hat die Kommission zusammen mit den kroatischen Behörden am 13. Februar 2003 eine Gemeinsame Absichtserklärung über die Einrichtung einer Zentralen Finanzierungs- und Vergabestelle abgegeben.

Was Albanien betrifft, so stattete die Kommission der Programmverwaltungseinheit (PVE) zwischen dem 1. und 4. Juli 2003 einen Vor-Ort-Besuch ab, woraufhin mit den albanischen Behörden am 14. Juli 2003 eine gemeinsame Absichtserklärung zur Gewährung dezentraler Verwaltungsbefugnisse an die PVE für die Umsetzung des Programms zur Förderung der lokalen Gemeinschaften unterzeichnet wurde.

Schlussfolgerungen und Empfehlungen

| 8.20. | Wie in den Vorjahren, wurden bei der Prüfung des Hofes wenige Fehler in Bezug auf die Vorgänge auf der Ebene der Delegationen festgestellt (siehe Ziffer 8.4). Auf der Ebene der mit der Durchführung der Projekte betrauten Einrichtungen wurde allerdings bei einer stichprobenmäßigen Überprüfung eine wesentliche Fehlerquote mit finanziellen Auswirkungen festgestellt (siehe Ziffer 8.5). Der häufigste Fehler bestand in der fehlenden Gewährleistung, dass die Auftragsvergabeverfahren einschließlich der Ausschreibungen den Erfordernissen der Kommission entsprachen. |
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8.20.

Wie in den Vorjahren, wurden bei der Prüfung des Hofes wenige Fehler in Bezug auf die Vorgänge auf der Ebene der Delegationen festgestellt (siehe Ziffer 8.4). Auf der Ebene der mit der Durchführung der Projekte betrauten Einrichtungen wurde allerdings bei einer stichprobenmäßigen Überprüfung eine wesentliche Fehlerquote mit finanziellen Auswirkungen festgestellt (siehe Ziffer 8.5). Der häufigste Fehler bestand in der fehlenden Gewährleistung, dass die Auftragsvergabeverfahren einschließlich der Ausschreibungen den Erfordernissen der Kommission entsprachen.

| 8.20. | Die Kommission begrüßt die Feststellung des Hofes, dass die finanzielle Abwicklung durch die Dienststellen der Kommission, insbesondere die Delegationen, wie in den Vorjahren gut funktioniert. Die Kommission ist sich der Risiken auf Ebene der mit der Durchführung der Projekte betrauten Einrichtungen bewusst und hat im Lauf der letzten Jahre eine Reihe von Maßnahmen zur Verringerung dieser Risiken ergriffen, die insbesondere die vom Hof angesprochenen Fragen betreffen (siehe Ziffer 8.5.). |
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8.20.

Die Kommission begrüßt die Feststellung des Hofes, dass die finanzielle Abwicklung durch die Dienststellen der Kommission, insbesondere die Delegationen, wie in den Vorjahren gut funktioniert. Die Kommission ist sich der Risiken auf Ebene der mit der Durchführung der Projekte betrauten Einrichtungen bewusst und hat im Lauf der letzten Jahre eine Reihe von Maßnahmen zur Verringerung dieser Risiken ergriffen, die insbesondere die vom Hof angesprochenen Fragen betreffen (siehe Ziffer 8.5.).

| 8.21. | Die Gesamtbeurteilung der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Kommission im Jahr 2005 durch den Hof wird aus
  Tabelle 8.1
  ersichtlich. Wie aus den Ziffern 8.14 bis 8.15 hervorgeht, bestehen weiterhin Schwachstellen in den Systemen zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge auf der Ebene der Projektdurchführungseinrichtungen. |
| --- | --- |

8.21.

Die Gesamtbeurteilung der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Kommission im Jahr 2005 durch den Hof wird aus
  Tabelle 8.1
  ersichtlich. Wie aus den Ziffern 8.14 bis 8.15 hervorgeht, bestehen weiterhin Schwachstellen in den Systemen zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge auf der Ebene der Projektdurchführungseinrichtungen.

| 8.21. | Um das Risiko zu senken, dass nicht förderungswürdige Projektausgaben aus dem Haushalt bezahlt werden, wurde bereits eine Reihe von Instrumenten eingeführt. Darüber hinaus wurden die Kontrollmechanismen durch die kürzlich eingeführten zusätzlichen spezifischen Maßnahmen gestärkt. So zielen beispielsweise die im Anhang zum revidierten praktischen Leitfaden angeführten neuen Standardprüfungsklauseln für die Prüfung von Ausgaben insbesondere auf die vom Hof angesprochenen vertraglichen Aspekte ab. |
| --- | --- |

8.21.

Um das Risiko zu senken, dass nicht förderungswürdige Projektausgaben aus dem Haushalt bezahlt werden, wurde bereits eine Reihe von Instrumenten eingeführt. Darüber hinaus wurden die Kontrollmechanismen durch die kürzlich eingeführten zusätzlichen spezifischen Maßnahmen gestärkt. So zielen beispielsweise die im Anhang zum revidierten praktischen Leitfaden angeführten neuen Standardprüfungsklauseln für die Prüfung von Ausgaben insbesondere auf die vom Hof angesprochenen vertraglichen Aspekte ab.

Tabelle 8.1

a) Bewertung der Überwachungs- und Kontrollsysteme durch den Hof im Jahr 2005

| | GD Humanitäre Hilfe (ECHO) | EuropeAid Amt für Zusammenarbeit | Delegationen |
| --- | --- | --- | --- |
| Gesamtkonzept | A | B | — |
| Verfahren und Handbücher | A | A | A |
| Funktionsweise in der Praxis | A | B (10) | B (10) |
| Interne Prüfungen | B (11) | B (11) | B (11) |
| Management-Berichterstattung | A | B (10) | B |

GD Humanitäre Hilfe (ECHO)

EuropeAid Amt für Zusammenarbeit

Delegationen

Gesamtkonzept

A

B

—

Verfahren und Handbücher

A

A

A

Funktionsweise in der Praxis

A

B (10)

B (10)

Interne Prüfungen

B (11)

B (11)

B (11)

Management-Berichterstattung

A

B (10)

B

b) Bewertung der externen Prüfungen durch den Hof auf der Ebene der Einrichtungen, die mit der Durchführung der von EuropeAid finanzierten Projekte betraut sind

| Qualitätsniveau der Prüfungen | A |
| --- | --- |
| Anzahl der Prüfungen | B |
| Definition der Prüfungsklauseln | B (12) |
| Beteiligung der Kommission an der Bestellung der Prüfer | B (12) |
| Einbeziehung der Ausschreibungsverfahren in den Prüfungsumfang | B (12) |
| Berichterstattung über die Ergebnisse der Untersuchung des Buchführungssystems | C |
| Nachweis über die Verwendung und Weiterverfolgung der Prüfungsberichte | B |

Qualitätsniveau der Prüfungen

A

Anzahl der Prüfungen

B

Definition der Prüfungsklauseln

B (12)

Beteiligung der Kommission an der Bestellung der Prüfer

B (12)

Einbeziehung der Ausschreibungsverfahren in den Prüfungsumfang

B (12)

Berichterstattung über die Ergebnisse der Untersuchung des Buchführungssystems

C

Nachweis über die Verwendung und Weiterverfolgung der Prüfungsberichte

B

Schlüssel für die Indikatoren

| Einstufung der Überwachungssysteme und -kontrollen |
| --- |
| Funktionieren gut. Wenige oder geringfügige Verbesserungen erforderlich | A |
| Funktionieren, jedoch verbesserungsbedürftig | B |
| Funktionieren nicht wie geplant | C |

Einstufung der Überwachungssysteme und -kontrollen

Funktionieren gut. Wenige oder geringfügige Verbesserungen erforderlich

A

Funktionieren, jedoch verbesserungsbedürftig

B

Funktionieren nicht wie geplant

C

c) Vom Hof 2005 weiterverfolgte Bemerkungen in den wichtigsten Bereichen

| | GD Humanitäre Hilfe ECHO | EuropeAid Amt für Zusammenarbeit | Delegationen |
| --- | --- | --- | --- |
| Risikoanalyse | Vornahme der Analyse wie in den Vorjahren. | Finanzielle Risiken auf Projektebene in der Risikoanalyse vom Dezember 2005 erwähnt. | — |
| Berichterstattungssysteme | Aufrechterhaltung eines guten Niveaus. | Bei den Berichterstattungssystemen besteht nach wie vor Verbesserungsbedarf:






  — | CRIS-Prüfungsmodul wird noch nicht genutzt und ist nicht mit den Managementinformationen vernetzt; |

GD Humanitäre Hilfe ECHO

EuropeAid Amt für Zusammenarbeit

Delegationen

Risikoanalyse

Vornahme der Analyse wie in den Vorjahren.

Finanzielle Risiken auf Projektebene in der Risikoanalyse vom Dezember 2005 erwähnt.

—

Berichterstattungssysteme

Aufrechterhaltung eines guten Niveaus.

Bei den Berichterstattungssystemen besteht nach wie vor Verbesserungsbedarf:

—

CRIS-Prüfungsmodul wird noch nicht genutzt und ist nicht mit den Managementinformationen vernetzt;

| — | EAMR sind unvollständig. |
| --- | --- |

—

EAMR sind unvollständig.

Zweimal jährlich Berichterstattung der Delegationen anhand von Managementberichten über die Außenhilfe (EAMR).

Konzept für externe Prüfungen und Kontrollen

Konzept vollständig umgesetzt.

Verbesserungen in 2005.

—

Durchführung externer Prüfungen und Weiterverfolgung

Durchführung und Weiterverfolgung von Prüfungen.

Prüfungsklauseln im Februar 2006 erlassen; Weiterverfolgung verbesserungsbedürftig.

—

| 8.22. | Die Verwaltungsbefugnisse für einige CARDS-Projekte in Albanien und Kroatien wurden ohne die erforderlichen vorherigen Überprüfungen übertragen. |
| --- | --- |

8.22.

Die Verwaltungsbefugnisse für einige CARDS-Projekte in Albanien und Kroatien wurden ohne die erforderlichen vorherigen Überprüfungen übertragen.

| 8.22. | Was Kroatien anbelangt, so stand die im Jahr 2002 getroffene Entscheidung zur Übertragung der Managementbefugnisse in Einklang mit den Bestimmungen der früheren Haushaltsordnung. |
| --- | --- |

8.22.

Was Kroatien anbelangt, so stand die im Jahr 2002 getroffene Entscheidung zur Übertragung der Managementbefugnisse in Einklang mit den Bestimmungen der früheren Haushaltsordnung.

Im Fall Albaniens erfolgte die Entscheidung zur Übertragung der Managementbefugnisse auf dem im Juli 2003 vorgenommenen Inspektionsbesuch der Programmverwaltungseinheit, in dessen Folge am 14. Juli 2003 eine gemeinsame Absichtserklärung mit den albanischen Behörden unterzeichnet wurde.

| 8.23. | Die vorstehend beschriebenen Feststellungen geben dem Hof Anlass zu folgenden Empfehlungen: |
| --- | --- |

8.23.

Die vorstehend beschriebenen Feststellungen geben dem Hof Anlass zu folgenden Empfehlungen:

| 8.23. | |
| --- | --- |

8.23.

| a) | Die Risikobewertung von EuropeAid sollte unter Bezugnahme auf die Feststellungen der internen und externen Prüfer auf Projektebene weiter entwickelt werden; ferner sollte zwischen den verschiedenen Arten von Durchführungseinrichtungen und Finanzierungsmethoden unterschieden werden (siehe Ziffer 8.6). |
| --- | --- |

a)

Die Risikobewertung von EuropeAid sollte unter Bezugnahme auf die Feststellungen der internen und externen Prüfer auf Projektebene weiter entwickelt werden; ferner sollte zwischen den verschiedenen Arten von Durchführungseinrichtungen und Finanzierungsmethoden unterschieden werden (siehe Ziffer 8.6).

| a) | In seinem Ansatz zum Risikomanagement hat EuropeAid die vom Hof angeführten Kriterien bereits berücksichtigt. Die Kommission wird sich bemühen, die aktuellen Mechanismen zu stärken und die Grundlagen der Analysen besser zu vermitteln. |
| --- | --- |

a)

In seinem Ansatz zum Risikomanagement hat EuropeAid die vom Hof angeführten Kriterien bereits berücksichtigt. Die Kommission wird sich bemühen, die aktuellen Mechanismen zu stärken und die Grundlagen der Analysen besser zu vermitteln.

| b) | Alle externen Projektprüfer sollten ihre Arbeiten auf der Grundlage von Prüfungsklauseln durchführen, die alle bekannten Risikobereiche abdecken, einschließlich der Erfüllung der Kommissionsvorgaben in Bezug auf die Auftragsvergabeverfahren sowie die Erstattungsfähigkeit der Ausgaben (siehe Ziffer 8.15). |
| --- | --- |

b)

Alle externen Projektprüfer sollten ihre Arbeiten auf der Grundlage von Prüfungsklauseln durchführen, die alle bekannten Risikobereiche abdecken, einschließlich der Erfüllung der Kommissionsvorgaben in Bezug auf die Auftragsvergabeverfahren sowie die Erstattungsfähigkeit der Ausgaben (siehe Ziffer 8.15).

| b) | Die Kommission teilt die Einschätzung des Hofes und hat diesbezüglich bereits eine Reihe von Maßnahmen ergriffen. Die neuen im Anhang zum praktischen Leitfaden enthaltenen Standardprüfungsklauseln zur Überprüfung von Ausgaben traten mit 1. Februar 2006 in Kraft und beziehen sich auf die vom Hof angesprochenen vertraglichen Aspekte. |
| --- | --- |

b)

Die Kommission teilt die Einschätzung des Hofes und hat diesbezüglich bereits eine Reihe von Maßnahmen ergriffen. Die neuen im Anhang zum praktischen Leitfaden enthaltenen Standardprüfungsklauseln zur Überprüfung von Ausgaben traten mit 1. Februar 2006 in Kraft und beziehen sich auf die vom Hof angesprochenen vertraglichen Aspekte.

| c) | Die Daten über alle von externen Prüfern oder vom Kommissionspersonal durchgeführten Projektprüfungen sollten in CRIS aufgenommen und besser mit den entsprechenden Projektmanagementinformationen vernetzt werden (siehe Ziffer 8.9). |
| --- | --- |

c)

Die Daten über alle von externen Prüfern oder vom Kommissionspersonal durchgeführten Projektprüfungen sollten in CRIS aufgenommen und besser mit den entsprechenden Projektmanagementinformationen vernetzt werden (siehe Ziffer 8.9).

| c) | Auf der Grundlage der gewonnenen Erfahrungen will EuropeAid die Anwendung von „CRIS-Audit“ noch weiter verbessern. Zu diesem Zweck sollen die einzugebenden Daten vereinfacht und standardisiert werden, um sowohl in den zentralen Dienststellen als auch in den Delegationen eine optimale Nutzung des Systems zu ermöglichen. |
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c)

Auf der Grundlage der gewonnenen Erfahrungen will EuropeAid die Anwendung von „CRIS-Audit“ noch weiter verbessern. Zu diesem Zweck sollen die einzugebenden Daten vereinfacht und standardisiert werden, um sowohl in den zentralen Dienststellen als auch in den Delegationen eine optimale Nutzung des Systems zu ermöglichen.

| d) | Die von den Delegationen gelieferten Finanzinformationen über Prüfungen sollten von den zentralen Dienststellen von EuropeAid besser auf ihre Vollständigkeit und Stimmigkeit hin überprüft werden. Dies sollte einhergehen mit Prüfungen der zentralen Dienststellen, die von allen Direktionen durchgeführt werden (siehe Ziffern 8.10 und 8.13). |
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d)

Die von den Delegationen gelieferten Finanzinformationen über Prüfungen sollten von den zentralen Dienststellen von EuropeAid besser auf ihre Vollständigkeit und Stimmigkeit hin überprüft werden. Dies sollte einhergehen mit Prüfungen der zentralen Dienststellen, die von allen Direktionen durchgeführt werden (siehe Ziffern 8.10 und 8.13).

| d) | Wie bereits in Ziffer 8.10 erläutert, liefert das aktuelle System bereits Informationen über die Prüfungen. Zur weiteren Verbesserung und Ausrichtung der von den Delegationen gelieferten Informationen wurde das Format der regelmäßig zu erstellenden Berichte kürzlich überarbeitet, einschließlich des Abschnitts über die Prüfungen und des entsprechenden Anhangs.
  Alle Direktionen statten den Delegationen Überwachungs- und Inspektionsbesuche zur Überprüfung der Verwaltung übertragener Vorgänge ab. Mit Blick auf diese Bewertungen will EuropeAid die Verwendung von bewährten, auf den gewonnenen Erfahrungen beruhenden Verfahrensweisen fördern und arbeitet an einer standardisierten Methodik. |
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d)

Wie bereits in Ziffer 8.10 erläutert, liefert das aktuelle System bereits Informationen über die Prüfungen. Zur weiteren Verbesserung und Ausrichtung der von den Delegationen gelieferten Informationen wurde das Format der regelmäßig zu erstellenden Berichte kürzlich überarbeitet, einschließlich des Abschnitts über die Prüfungen und des entsprechenden Anhangs.

Alle Direktionen statten den Delegationen Überwachungs- und Inspektionsbesuche zur Überprüfung der Verwaltung übertragener Vorgänge ab. Mit Blick auf diese Bewertungen will EuropeAid die Verwendung von bewährten, auf den gewonnenen Erfahrungen beruhenden Verfahrensweisen fördern und arbeitet an einer standardisierten Methodik.

| e) | Die Kommission sollte sicherstellen, dass vor Übertragung der Verwaltungsbefugnisse die Verwaltungskapazitäten der nationalen Durchführungseinrichtungen überprüft werden (siehe Ziffer 8.19). |
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e)

Die Kommission sollte sicherstellen, dass vor Übertragung der Verwaltungsbefugnisse die Verwaltungskapazitäten der nationalen Durchführungseinrichtungen überprüft werden (siehe Ziffer 8.19).

| e) | Die Kommission ist sich der Tatsache bewusst, dass die nationalen Durchführungseinrichtungen hinsichtlich ihrer Fähigkeiten und ihrer Qualität laufend bewertet werden müssen, und wird auch in Zukunft dafür sorgen, dass alle mit dieser Bewertung zusammenhängenden Vorgaben eingehalten werden. |
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e)

Die Kommission ist sich der Tatsache bewusst, dass die nationalen Durchführungseinrichtungen hinsichtlich ihrer Fähigkeiten und ihrer Qualität laufend bewertet werden müssen, und wird auch in Zukunft dafür sorgen, dass alle mit dieser Bewertung zusammenhängenden Vorgaben eingehalten werden.

WEITERVERFOLGUNG FRÜHERER BEMERKUNGEN

Überprüfung von Einrichtungen der Vereinten Nationen

Einleitung

| 8.24. | In früheren Jahresberichten wurde auf die Probleme des Europäischen Rechnungshofs hingewiesen (13), Zugang zu den Unterlagen der UN-Einrichtungen zu erlangen. In seiner Entschließung betreffend die Entlastung für die Ausführung des EU-Gesamthaushaltsplans für 2004 forderte das Europäische Parlament die Kommission auf, das Recht des Hofes auf Zugang zu den von den UN-Einrichtungen verwalteten Projekten zu klären (14). |
| --- | --- |

8.24.

In früheren Jahresberichten wurde auf die Probleme des Europäischen Rechnungshofs hingewiesen (13), Zugang zu den Unterlagen der UN-Einrichtungen zu erlangen. In seiner Entschließung betreffend die Entlastung für die Ausführung des EU-Gesamthaushaltsplans für 2004 forderte das Europäische Parlament die Kommission auf, das Recht des Hofes auf Zugang zu den von den UN-Einrichtungen verwalteten Projekten zu klären (14).

| 8.24. | Die dritte Arbeitsgruppe des UN-EG-Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit im Finanz- und Verwaltungsbereich zwischen der Kommission und den Vereinten Nationen (FAFA) hat das Recht des Hofes auf Zugang zu den Unterlagen von Projekten bekräftigt. |
| --- | --- |

8.24.

Die dritte Arbeitsgruppe des UN-EG-Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit im Finanz- und Verwaltungsbereich zwischen der Kommission und den Vereinten Nationen (FAFA) hat das Recht des Hofes auf Zugang zu den Unterlagen von Projekten bekräftigt.

Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit im Finanz- und Verwaltungsbereich (FAFA)

| 8.25. | Das Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit im Finanz- und Verwaltungsbereich (FAFA) legt den Rahmen für die Verwaltung der Finanzbeiträge der Europäischen Kommission zugunsten der Vereinten Nationen fest. Es enthält eine Kontrollklausel, der 1994 zum ersten Mal zugestimmt wurde und die es den Europäischen Gemeinschaften ermöglicht, Vorortprüfungen der von ihnen finanzierten Operationen durchzuführen. In derselben Klausel werden die Vereinten Nationen aufgefordert, den Europäischen Gemeinschaften Zugang zu allen zweckdienlichen Finanzunterlagen zu gewähren. |
| --- | --- |

8.25.

Das Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit im Finanz- und Verwaltungsbereich (FAFA) legt den Rahmen für die Verwaltung der Finanzbeiträge der Europäischen Kommission zugunsten der Vereinten Nationen fest. Es enthält eine Kontrollklausel, der 1994 zum ersten Mal zugestimmt wurde und die es den Europäischen Gemeinschaften ermöglicht, Vorortprüfungen der von ihnen finanzierten Operationen durchzuführen. In derselben Klausel werden die Vereinten Nationen aufgefordert, den Europäischen Gemeinschaften Zugang zu allen zweckdienlichen Finanzunterlagen zu gewähren.

Im Jahr 2005 erzielte Fortschritte im Hinblick auf ein Übereinkommen mit den UN zu Aspekten der Finanzkontrolle

| 8.26. | Die Kommission und die Vereinten Nationen setzten innerhalb der FAFA-Arbeitsgruppe eine Unterarbeitsgruppe Kontrolle ein, um u. a. die Probleme zu lösen, auf die sowohl der Rechnungshof als auch die Kommission beim Zugang zu Unterlagen gestoßen sind (15). Diese Unterarbeitsgruppe trat im Dezember 2005 zusammen und schlug mittel- und längerfristige Vertrauensbildungsmaßnahmen mit dem Ziel vor, die von den UN-Stellen den Anweisungsbefugten der Kommission gebotene Zuverlässigkeit hervorzuheben und die Koordinierung mit der Kommission zu verbessern. Die Unterarbeitsgruppe unterstrich auch die Notwendigkeit, kurzfristig konkrete Maßnahmen zur Beilegung von Auseinandersetzungen hinsichtlich der Probleme zu ergreifen, die im Laufe der Überprüfungen entstehen. |
| --- | --- |

8.26.

Die Kommission und die Vereinten Nationen setzten innerhalb der FAFA-Arbeitsgruppe eine Unterarbeitsgruppe Kontrolle ein, um u. a. die Probleme zu lösen, auf die sowohl der Rechnungshof als auch die Kommission beim Zugang zu Unterlagen gestoßen sind (15). Diese Unterarbeitsgruppe trat im Dezember 2005 zusammen und schlug mittel- und längerfristige Vertrauensbildungsmaßnahmen mit dem Ziel vor, die von den UN-Stellen den Anweisungsbefugten der Kommission gebotene Zuverlässigkeit hervorzuheben und die Koordinierung mit der Kommission zu verbessern. Die Unterarbeitsgruppe unterstrich auch die Notwendigkeit, kurzfristig konkrete Maßnahmen zur Beilegung von Auseinandersetzungen hinsichtlich der Probleme zu ergreifen, die im Laufe der Überprüfungen entstehen.

| 8.26. | Mit Recht konzentriert sich der Hof auf die Bedeutung einer erfolgreichen Umsetzung der Kontrollklausel des FAFA-Abkommens und erkennt die Bemühungen der Kommission und der Vereinten Nationen zur Vertiefung ihrer erneuerten Partnerschaft an. |
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8.26.

Mit Recht konzentriert sich der Hof auf die Bedeutung einer erfolgreichen Umsetzung der Kontrollklausel des FAFA-Abkommens und erkennt die Bemühungen der Kommission und der Vereinten Nationen zur Vertiefung ihrer erneuerten Partnerschaft an.

| 8.27. | Ferner wurde eine Unterarbeitsgruppe zur Ausarbeitung von Leitlinien für die erforderliche Detailgenauigkeit eingesetzt, an die sich UN-Agenturen halten sollen, wenn sie über die Projektdurchführung Bericht erstatten. Die Kommission kann nach Artikel 2 des FAFA nur dann eine spezifische Form von Berichterstattung fordern, wenn UN-Berichte nicht hinreichend detailliert sind. Die Unterarbeitsgruppe Berichterstattung trat im März und Dezember 2005 zusammen und bestätigte die Notwendigkeit praktischer Leitlinien zur Vermeidung von Lücken in der Berichterstattung. |
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8.27.

Ferner wurde eine Unterarbeitsgruppe zur Ausarbeitung von Leitlinien für die erforderliche Detailgenauigkeit eingesetzt, an die sich UN-Agenturen halten sollen, wenn sie über die Projektdurchführung Bericht erstatten. Die Kommission kann nach Artikel 2 des FAFA nur dann eine spezifische Form von Berichterstattung fordern, wenn UN-Berichte nicht hinreichend detailliert sind. Die Unterarbeitsgruppe Berichterstattung trat im März und Dezember 2005 zusammen und bestätigte die Notwendigkeit praktischer Leitlinien zur Vermeidung von Lücken in der Berichterstattung.

Schlussfolgerung

| 8.28. | Die Kommission führt derzeit im Rahmen des FAFA mit den UN Gespräche zu einigen Kontrollaspekten. Zusätzliche Anstrengungen werden unternommen, um klare Leitlinien und Verfahren zu entwickeln, damit wirksam eingesetzte Kontrollen der von der Kommission finanzierten UN-Projekte eine größere Zuverlässigkeit bieten (16). |
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8.28.

Die Kommission führt derzeit im Rahmen des FAFA mit den UN Gespräche zu einigen Kontrollaspekten. Zusätzliche Anstrengungen werden unternommen, um klare Leitlinien und Verfahren zu entwickeln, damit wirksam eingesetzte Kontrollen der von der Kommission finanzierten UN-Projekte eine größere Zuverlässigkeit bieten (16).

| 8.28. | Wie auch der Hof bestätigt, bemüht sich die Kommission im Sinne einer guten Partnerschaft gemeinsam mit den VN darum, in den vom Hof angesprochenen Bereichen für beide Seiten annehmbare Lösungen zu finden. |
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8.28.

Wie auch der Hof bestätigt, bemüht sich die Kommission im Sinne einer guten Partnerschaft gemeinsam mit den VN darum, in den vom Hof angesprochenen Bereichen für beide Seiten annehmbare Lösungen zu finden.

Für diese und sonstige künftig aufgeworfenen Fragen stellt die FAFA-Arbeitsgruppe ein institutionelles Forum dar.

Sonderbericht Nr. 25/98 zu den Maßnahmen der Europäischen Union auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit in den Ländern Mittel- und Osteuropas (MOEL) und in den Neuen Unabhängigen Staaten (NUS) (Zeitraum 1990-1997)

Einleitung

| 8.29. | Im Jahr 1998 veröffentlichte der Hof den Sonderbericht Nr. 25/98 zu den Maßnahmen auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit, die im Rahmen der PHARE- und TACIS-Programme finanziert werden (17). In seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2000 veröffentlichte der Hof die Ergebnisse der ersten Weiterverfolgungsprüfung zum vorgenannten Bericht und kam zu folgenden Schlussfolgerungen: |
| --- | --- |

8.29.

Im Jahr 1998 veröffentlichte der Hof den Sonderbericht Nr. 25/98 zu den Maßnahmen auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit, die im Rahmen der PHARE- und TACIS-Programme finanziert werden (17). In seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2000 veröffentlichte der Hof die Ergebnisse der ersten Weiterverfolgungsprüfung zum vorgenannten Bericht und kam zu folgenden Schlussfolgerungen:

| a) | Die Kommission hatte ihre Interventionsstrategie zwar präziser formuliert, verfügte jedoch über keine Indikatoren, anhand deren der Fortschritt auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit gemessen werden könnte. |
| --- | --- |

a)

Die Kommission hatte ihre Interventionsstrategie zwar präziser formuliert, verfügte jedoch über keine Indikatoren, anhand deren der Fortschritt auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit gemessen werden könnte.

| b) | Für die Programmverwaltung mussten angemessene personelle Ressourcen zur Verfügung gestellt und die Delegationen verstärkt in den Verwaltungsprozess einbezogen werden. |
| --- | --- |

b)

Für die Programmverwaltung mussten angemessene personelle Ressourcen zur Verfügung gestellt und die Delegationen verstärkt in den Verwaltungsprozess einbezogen werden.

| c) | Strikte Fristen für die Abfassung der Ausschreibungsunterlagen sollten festgesetzt werden. |
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c)

Strikte Fristen für die Abfassung der Ausschreibungsunterlagen sollten festgesetzt werden.

| d) | Im Allgemeinen waren striktere Bedingungen für die Interventionen erforderlich. |
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d)

Im Allgemeinen waren striktere Bedingungen für die Interventionen erforderlich.

| e) | Das Problem der geringen Eigenverantwortung und des eingeschränkten Engagements der Begünstigten sowie die erforderliche Verbesserung der unzulänglichen Koordinierung zwischen den Projekten sollten in Angriff genommen werden. |
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e)

Das Problem der geringen Eigenverantwortung und des eingeschränkten Engagements der Begünstigten sowie die erforderliche Verbesserung der unzulänglichen Koordinierung zwischen den Projekten sollten in Angriff genommen werden.

In der Folge begrüßte der Rat (18) die von der Kommission als Antwort auf den ursprünglichen Sonderbericht des Hofes getroffenen Maßnahmen und wies auf die fortbestehenden Mängel hin.

| 8.30. | Ziel dieser zweiten Weiterverfolgungsprüfung war festzustellen, inwieweit die Bemerkungen des Hofes befolgt wurden. Der Umfang der zweiten Prüfung beschränkte sich auf die im Rahmen des TACIS-Programms finanzierten Interventionen zur nuklearen Sicherheit in der Russischen Föderation und der Ukraine (ausgenommen das Kernkraftwerk in Tschernobyl (KKW)). |
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8.30.

Ziel dieser zweiten Weiterverfolgungsprüfung war festzustellen, inwieweit die Bemerkungen des Hofes befolgt wurden. Der Umfang der zweiten Prüfung beschränkte sich auf die im Rahmen des TACIS-Programms finanzierten Interventionen zur nuklearen Sicherheit in der Russischen Föderation und der Ukraine (ausgenommen das Kernkraftwerk in Tschernobyl (KKW)).

| 8.31. | Die im Rahmen von TACIS für die nukleare Sicherheit zugewiesenen Mittel beliefen sich im Zeitraum 1991-2000 auf 774 Millionen Euro. Im Zeitraum 2001-2005 betrugen sie 342 Millionen Euro (ohne die Mittel für das Kernkraftwerk Tschernobyl). |
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8.31.

Die im Rahmen von TACIS für die nukleare Sicherheit zugewiesenen Mittel beliefen sich im Zeitraum 1991-2000 auf 774 Millionen Euro. Im Zeitraum 2001-2005 betrugen sie 342 Millionen Euro (ohne die Mittel für das Kernkraftwerk Tschernobyl).

Neue Interventionsstrategie, doch weiterhin Mängel

| 8.32. | Die Kommission hatte ihre neue Strategie zur künftigen Unterstützung für die nukleare Sicherheit in den NUS und den MOEL in ihrer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament vom September 2000 (19) dargelegt. Dieses Strategiedokument ist stimmig und umfassend. Die Umsetzung der Strategie lässt jedoch zu wünschen übrig. |
| --- | --- |

8.32.

Die Kommission hatte ihre neue Strategie zur künftigen Unterstützung für die nukleare Sicherheit in den NUS und den MOEL in ihrer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament vom September 2000 (19) dargelegt. Dieses Strategiedokument ist stimmig und umfassend. Die Umsetzung der Strategie lässt jedoch zu wünschen übrig.

| 8.32. | Bezüglich der Umsetzung der Interventionsstrategie wird auf die unten stehenden Antworten verwiesen. |
| --- | --- |

8.32.

Bezüglich der Umsetzung der Interventionsstrategie wird auf die unten stehenden Antworten verwiesen.

| 8.33. | Das Hauptziel aller Interventionen im Rahmen von TACIS besteht darin, die westliche Sicherheitskultur in die Kernkraftwerke der NUS zu bringen. Auf der Ebene der KKW wurde dies durch eine „sanfte“ technische Vor-Ort-Hilfe und die Bereitstellung von modernem Ausrüstungsmaterial erreicht. Seit 2001 wendet die Kommission einen neuen Zweiphasenansatz an, wonach die eigentlichen Verbesserungsprojekte für die KKW erst nach Abschluss einer vorangehenden Projektplanungsphase durchgeführt werden. Im Jahr 2005 stellte der Hof fest, dass das Planungssystem gut definiert war und die genehmigten Projekte sachdienlich und bereit zur Umsetzung waren. |
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8.33.

Das Hauptziel aller Interventionen im Rahmen von TACIS besteht darin, die westliche Sicherheitskultur in die Kernkraftwerke der NUS zu bringen. Auf der Ebene der KKW wurde dies durch eine „sanfte“ technische Vor-Ort-Hilfe und die Bereitstellung von modernem Ausrüstungsmaterial erreicht. Seit 2001 wendet die Kommission einen neuen Zweiphasenansatz an, wonach die eigentlichen Verbesserungsprojekte für die KKW erst nach Abschluss einer vorangehenden Projektplanungsphase durchgeführt werden. Im Jahr 2005 stellte der Hof fest, dass das Planungssystem gut definiert war und die genehmigten Projekte sachdienlich und bereit zur Umsetzung waren.

| 8.34. | Während sich die EU an der Vermittlung der Sicherheitskultur für KKW beteiligte, wurde der Behandlung des radioaktiven Abfalls erst vor kurzem mehr Aufmerksamkeit gewidmet, obwohl diese Teil der Interventionsstrategie ist. Ende 2005 waren die nationalen Strategien der Abfallwirtschaft in beiden Ländern erst in einem frühen Entwicklungsstadium, und die Umsetzung von Vorbereitungsphasen für eine begrenzte Anzahl von Projekten zur Entsorgung radioaktiven Abfalls war in die Wege geleitet worden, obwohl alle Parteien diesem Problem große Bedeutung einräumten. |
| --- | --- |

8.34.

Während sich die EU an der Vermittlung der Sicherheitskultur für KKW beteiligte, wurde der Behandlung des radioaktiven Abfalls erst vor kurzem mehr Aufmerksamkeit gewidmet, obwohl diese Teil der Interventionsstrategie ist. Ende 2005 waren die nationalen Strategien der Abfallwirtschaft in beiden Ländern erst in einem frühen Entwicklungsstadium, und die Umsetzung von Vorbereitungsphasen für eine begrenzte Anzahl von Projekten zur Entsorgung radioaktiven Abfalls war in die Wege geleitet worden, obwohl alle Parteien diesem Problem große Bedeutung einräumten.

| 8.34. | Der Entsorgung des radioaktiven Abfalls wird seit einigen Jahren, d.h. seit dieser Aspekt auch zur Interventionsstrategie gehört, größere Aufmerksamkeit gewidmet. Angesichts der Bedeutung, die alle Parteien dieser Frage einräumen, wurden einige Projekte zur Entsorgung des radioaktiven Abfalls auf der Ebene der KKW in die Wege geleitet. |
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8.34.

Der Entsorgung des radioaktiven Abfalls wird seit einigen Jahren, d.h. seit dieser Aspekt auch zur Interventionsstrategie gehört, größere Aufmerksamkeit gewidmet. Angesichts der Bedeutung, die alle Parteien dieser Frage einräumen, wurden einige Projekte zur Entsorgung des radioaktiven Abfalls auf der Ebene der KKW in die Wege geleitet.

| 8.35. | Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) und andere Einrichtungen haben Leistungsindikatoren für die KKW festgelegt. Die nationalen Aufsichtsbehörden legen der IAEO jährlich einen Gesamtbericht über die Sicherheitsstandards vor. Nach ihren Informationen haben die Indikatoren nach und nach auf Verbesserungen hingewiesen. Die Kommission hat Zugang zu diesen Informationen und ist der Auffassung, dass keine Notwendigkeit besteht, ihre eigenen allgemeinen Sicherheitsindikatoren zu entwickeln. |
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8.35.

Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) und andere Einrichtungen haben Leistungsindikatoren für die KKW festgelegt. Die nationalen Aufsichtsbehörden legen der IAEO jährlich einen Gesamtbericht über die Sicherheitsstandards vor. Nach ihren Informationen haben die Indikatoren nach und nach auf Verbesserungen hingewiesen. Die Kommission hat Zugang zu diesen Informationen und ist der Auffassung, dass keine Notwendigkeit besteht, ihre eigenen allgemeinen Sicherheitsindikatoren zu entwickeln.

| 8.36. | Der Kommission sollte jedoch die Möglichkeit eingeräumt werden, die im Rahmen von TACIS getätigten Ausgaben unter dem Gesichtspunkt der Wirksamkeit zu überprüfen. Ende 2005 war die Kommission immer noch nicht in der Lage, den Beitrag im Rahmen des TACIS-Programms zur Verbesserung der Sicherheit auf der Ebene der einzelnen KKW zu ermitteln. Die Kommission erhält keine diesbezüglichen Informationen von den KKW oder ihren eigenen Technische-Hilfe-Teams. Unter diesen Umständen ist es schwierig (wenn nicht sogar unmöglich), vernünftige Ziele für die künftige Mittelverwendung in diesem Bereich festzulegen, Tätigkeiten zu planen und eine mögliche Ausstiegsstrategie zu definieren. |
| --- | --- |

8.36.

Der Kommission sollte jedoch die Möglichkeit eingeräumt werden, die im Rahmen von TACIS getätigten Ausgaben unter dem Gesichtspunkt der Wirksamkeit zu überprüfen. Ende 2005 war die Kommission immer noch nicht in der Lage, den Beitrag im Rahmen des TACIS-Programms zur Verbesserung der Sicherheit auf der Ebene der einzelnen KKW zu ermitteln. Die Kommission erhält keine diesbezüglichen Informationen von den KKW oder ihren eigenen Technische-Hilfe-Teams. Unter diesen Umständen ist es schwierig (wenn nicht sogar unmöglich), vernünftige Ziele für die künftige Mittelverwendung in diesem Bereich festzulegen, Tätigkeiten zu planen und eine mögliche Ausstiegsstrategie zu definieren.

| 8.36. | Mit dem Ziel, die Auswirkungen analysieren zu können, wurde 2006 eine Evaluierung aller Projekte der Vor-Ort-Hilfe eingeleitet. |
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8.36.

Mit dem Ziel, die Auswirkungen analysieren zu können, wurde 2006 eine Evaluierung aller Projekte der Vor-Ort-Hilfe eingeleitet.

Um die Ziele einer künftigen Ausgabepolitik in diesem Bereich festlegen und künftige Tätigkeiten planen zu können, wird in Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) in Wien eine Initiative entwickelt, die in eine gemeinsame umfassende Bewertung des gegenwärtigen Sicherheitsniveaus der Reaktoren vom Typ VVER in der Ukraine und in Russland münden soll.

Verbesserung der personellen Ressourcen und der Programmverwaltung

| 8.37. | Die Kommission hat auf der Ebene ihrer zentralen Dienststellen das für das operationelle Management des nuklearen Sicherheitsprogramms TACIS zuständige Referat mit 50 % mehr Dauerpersonal ausgestattet. Ferner konnte sie sich die Dienste der Gemeinsamen Forschungsstelle — Institut für Energie beim Programmmanagement sichern. |
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8.37.

Die Kommission hat auf der Ebene ihrer zentralen Dienststellen das für das operationelle Management des nuklearen Sicherheitsprogramms TACIS zuständige Referat mit 50 % mehr Dauerpersonal ausgestattet. Ferner konnte sie sich die Dienste der Gemeinsamen Forschungsstelle — Institut für Energie beim Programmmanagement sichern.

| 8.38. | In Moskau und Kiew hat die Kommission ihre Delegationen in die Programmplanung und Umsetzung miteinbezogen. Ende 2004 wurde ein gemeinsames Unterstützungsbüro in Kiew eingesetzt, um die Empfängereinrichtungen und die Kommission zu unterstützen. Dieses Büro hat eine ähnliche Funktion wie die 1997 in Moskau gegründete Gemeinsame Managementeinheit und trug dazu bei, die nuklearen Sicherheitsmaßnahmen — wie weiter unten ausgeführt — wirtschaftlicher und wirksamer zu gestalten. Die Kommission hat jedoch die Rollen, Funktionen und Aufträge der Delegationen und Unterstützungsbüros nicht eindeutig genug definiert. |
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8.38.

In Moskau und Kiew hat die Kommission ihre Delegationen in die Programmplanung und Umsetzung miteinbezogen. Ende 2004 wurde ein gemeinsames Unterstützungsbüro in Kiew eingesetzt, um die Empfängereinrichtungen und die Kommission zu unterstützen. Dieses Büro hat eine ähnliche Funktion wie die 1997 in Moskau gegründete Gemeinsame Managementeinheit und trug dazu bei, die nuklearen Sicherheitsmaßnahmen — wie weiter unten ausgeführt — wirtschaftlicher und wirksamer zu gestalten. Die Kommission hat jedoch die Rollen, Funktionen und Aufträge der Delegationen und Unterstützungsbüros nicht eindeutig genug definiert.

| 8.38. | Aufgrund des zentralen Programmmanagements wurden die Delegationen nur beschränkt einbezogen. Sollte die Befugnisübertragung auch in Fragen der nuklearen Sicherheit umgesetzt werden (sofern dies mit den Zielen der Verbesserung der nuklearen Sicherheit und eines besseren Programmmanagements übereinstimmt), werden die Rolle, die Funktionen und die Aufgaben der Delegationen und der Unterstützungsbüros entsprechend angepasst werden. |
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8.38.

Aufgrund des zentralen Programmmanagements wurden die Delegationen nur beschränkt einbezogen. Sollte die Befugnisübertragung auch in Fragen der nuklearen Sicherheit umgesetzt werden (sofern dies mit den Zielen der Verbesserung der nuklearen Sicherheit und eines besseren Programmmanagements übereinstimmt), werden die Rolle, die Funktionen und die Aufgaben der Delegationen und der Unterstützungsbüros entsprechend angepasst werden.

Verbesserte Projektdurchführung, aber fortbestehende Probleme

| 8.39. | Bis Ende 2002 blieb der kumulative Rückstand bei den gebundenen, aber nicht abgerufenen Beträgen (20) in Höhe von 168 Millionen Euro unverändert und wurde bis Ende 2004 auf rund 108 Millionen Euro gesenkt. Die durchschnittliche, bis zur Vertragsunterzeichnung erforderliche Bearbeitungszeit wurde von etwa 700 Tagen im Jahr 2000 auf 200 Tage im Jahr 2005 verkürzt. |
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8.39.

Bis Ende 2002 blieb der kumulative Rückstand bei den gebundenen, aber nicht abgerufenen Beträgen (20) in Höhe von 168 Millionen Euro unverändert und wurde bis Ende 2004 auf rund 108 Millionen Euro gesenkt. Die durchschnittliche, bis zur Vertragsunterzeichnung erforderliche Bearbeitungszeit wurde von etwa 700 Tagen im Jahr 2000 auf 200 Tage im Jahr 2005 verkürzt.

| 8.40. | Während der Projektdurchführung häuften sich die Verzögerungen im Laufe des Prozesses. Die Kommission hat den beteiligten Parteien keine strikten Zeitvorgaben auferlegt. Aus den Statistiken der Kommission wird ersichtlich, dass die Verzögerungen hauptsächlich auf die langen Antwortzeiten der Empfängereinrichtungen zurückzuführen sind. Die durch die Haushaltsordnung eingeführte „n + 3“-Regel (21) soll jedoch alle Beteiligten motivieren, schneller zu handeln. |
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8.40.

Während der Projektdurchführung häuften sich die Verzögerungen im Laufe des Prozesses. Die Kommission hat den beteiligten Parteien keine strikten Zeitvorgaben auferlegt. Aus den Statistiken der Kommission wird ersichtlich, dass die Verzögerungen hauptsächlich auf die langen Antwortzeiten der Empfängereinrichtungen zurückzuführen sind. Die durch die Haushaltsordnung eingeführte „n + 3“-Regel (21) soll jedoch alle Beteiligten motivieren, schneller zu handeln.

| 8.40. | Während der Projektdurchführung können aufgrund der komplexen Natur der Projekte im Bereich der nuklearen Sicherheit Verzögerungen auftreten. Aufgrund der hohen Priorität, die der Verbesserung der nuklearen Sicherheit eingeräumt wird, hat die Kommission darauf verzichtet, den beteiligten Parteien strenge Fristen für die Fertigstellung der Projekte aufzuerlegen. Dennoch werden entsprechende Schritte unternommen, um derartige Verzögerungen zu vermeiden. Zur Sicherstellung einer möglichst effizienten und zeitgerechten Durchführung werden die Projektpartner (Auftragnehmer, Begünstigte und auftraggebende Behörden) von der Kommission überwacht. |
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8.40.

Während der Projektdurchführung können aufgrund der komplexen Natur der Projekte im Bereich der nuklearen Sicherheit Verzögerungen auftreten. Aufgrund der hohen Priorität, die der Verbesserung der nuklearen Sicherheit eingeräumt wird, hat die Kommission darauf verzichtet, den beteiligten Parteien strenge Fristen für die Fertigstellung der Projekte aufzuerlegen. Dennoch werden entsprechende Schritte unternommen, um derartige Verzögerungen zu vermeiden. Zur Sicherstellung einer möglichst effizienten und zeitgerechten Durchführung werden die Projektpartner (Auftragnehmer, Begünstigte und auftraggebende Behörden) von der Kommission überwacht.

| 8.41. | Die vielen Probleme im Zusammenhang mit der Beschaffung von Ausrüstungsmaterial führten weiterhin zu langen Verzögerungen (in einigen Fällen bis zu vier Jahren) bei den KKW-Projekten. Auslöser waren folgende Faktoren: 8.29 a) Beschreibung und Billigung der technischen Spezifikationen, 8.29 b) die Beschaffungsverfahren, die von den zahlreichen, oft unerfahrenen Beteiligten als komplex und unflexibel empfunden wurden, und 8.29 c) eingeschränkter Wettbewerb aufgrund von hoch spezialisierten Technologien und nur einer kleinen Anzahl potenzieller Anbieter. |
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8.41.

Die vielen Probleme im Zusammenhang mit der Beschaffung von Ausrüstungsmaterial führten weiterhin zu langen Verzögerungen (in einigen Fällen bis zu vier Jahren) bei den KKW-Projekten. Auslöser waren folgende Faktoren: 8.29 a) Beschreibung und Billigung der technischen Spezifikationen, 8.29 b) die Beschaffungsverfahren, die von den zahlreichen, oft unerfahrenen Beteiligten als komplex und unflexibel empfunden wurden, und 8.29 c) eingeschränkter Wettbewerb aufgrund von hoch spezialisierten Technologien und nur einer kleinen Anzahl potenzieller Anbieter.

| 8.41. | Aufgrund der technischen Vielschichtigkeit fällt die Entscheidung über die Durchführung eines Industrieprojekts zur Verbesserung des Kernkraftwerks (Plant Improvement Project — PIP) erst nach Abschluss eines Vorbereitungsprojekts (Plant Preparation Project — PPP). Im Rahmen des PPP werden die Aufgaben und Bedingungen festgelegt, die die Grundlage für die zweite Phase, das heißt für das Projekt zur Verbesserung des Kernkraftwerks darstellen. Derartige Vorarbeiten in einer ersten Phase sind mit Blick auf eine ausgereifte Definition und die für ein Höchstmaß an Sicherheit erforderlichen Genehmigungsaktivitäten unerlässlich. |
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8.41.

Aufgrund der technischen Vielschichtigkeit fällt die Entscheidung über die Durchführung eines Industrieprojekts zur Verbesserung des Kernkraftwerks (Plant Improvement Project — PIP) erst nach Abschluss eines Vorbereitungsprojekts (Plant Preparation Project — PPP). Im Rahmen des PPP werden die Aufgaben und Bedingungen festgelegt, die die Grundlage für die zweite Phase, das heißt für das Projekt zur Verbesserung des Kernkraftwerks darstellen. Derartige Vorarbeiten in einer ersten Phase sind mit Blick auf eine ausgereifte Definition und die für ein Höchstmaß an Sicherheit erforderlichen Genehmigungsaktivitäten unerlässlich.

| 8.42. | Der Hof stellte keinen Verstoß gegen die Auftragsvergabeverfahren bezüglich der im Jahr 2005 geprüften Dienstleistungs- und Lieferaufträge fest. Es bestehen jedoch nach wie vor Probleme in Bezug auf die MwSt.-Befreiung bei im Inland oder Ausland erworbenen Ausrüstungsgütern. |
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8.42.

Der Hof stellte keinen Verstoß gegen die Auftragsvergabeverfahren bezüglich der im Jahr 2005 geprüften Dienstleistungs- und Lieferaufträge fest. Es bestehen jedoch nach wie vor Probleme in Bezug auf die MwSt.-Befreiung bei im Inland oder Ausland erworbenen Ausrüstungsgütern.

| 8.42. | Die Kommission ist sich der andauernden Probleme bei der Einhaltung der Vorschriften für die Mehrwertsteuerbefreiung gemäß der TACIS-Verordnung durch die Behörden der Begünstigtenländer bewusst. Dieses Problem kommt auf politischer Ebene regelmäßig zur Sprache, konnte bisher jedoch nicht gelöst werden. |
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8.42.

Die Kommission ist sich der andauernden Probleme bei der Einhaltung der Vorschriften für die Mehrwertsteuerbefreiung gemäß der TACIS-Verordnung durch die Behörden der Begünstigtenländer bewusst. Dieses Problem kommt auf politischer Ebene regelmäßig zur Sprache, konnte bisher jedoch nicht gelöst werden.

Geringfügige Verbesserung bei der BeteiIigung der Begünstigten

| 8.43. | Die Strukturen und Verwaltungskapazitäten der nuklearen Sicherheitsbehörden in Russland und der Ukraine wurden auf zentraler Ebene verstärkt. Im Jahr 2005 bekundeten die Behörden in beiden Ländern ihre Zufriedenheit mit der Entwicklung ihrer Beteiligung an der Planung und Durchführung im Rahmen der TACIS-Aktivitäten. |
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8.43.

Die Strukturen und Verwaltungskapazitäten der nuklearen Sicherheitsbehörden in Russland und der Ukraine wurden auf zentraler Ebene verstärkt. Im Jahr 2005 bekundeten die Behörden in beiden Ländern ihre Zufriedenheit mit der Entwicklung ihrer Beteiligung an der Planung und Durchführung im Rahmen der TACIS-Aktivitäten.

| 8.44. | Die westlichen Vor-Ort-Experten und die KKW unterstrichen ihre allgemein verbesserte Zusammenarbeit. Die Eigenverantwortung für das Projekt und das allgemeine Bekenntnis zu Sicherheitsverbesserungen waren aufseiten der KKW selbst zufriedenstellend. Die zentrale Ebene der Versorgungsfirmen, d. h. die Eigentümer der KKW, beteiligte sich jedoch nicht wirksam an der Verbreitung oder Nachnutzung der Projektergebnisse. |
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8.44.

Die westlichen Vor-Ort-Experten und die KKW unterstrichen ihre allgemein verbesserte Zusammenarbeit. Die Eigenverantwortung für das Projekt und das allgemeine Bekenntnis zu Sicherheitsverbesserungen waren aufseiten der KKW selbst zufriedenstellend. Die zentrale Ebene der Versorgungsfirmen, d. h. die Eigentümer der KKW, beteiligte sich jedoch nicht wirksam an der Verbreitung oder Nachnutzung der Projektergebnisse.

| 8.44. | In Zusammenarbeit mit der Gemeinsamen Forschungsstelle JRC — IE Petten konnte die Kommission zwei Projekte (eines für Russland und kürzlich eines für die Ukraine) entwickeln, die der Verbreitung der wichtigsten Projektergebnisse unter den Endverbrauchern (KKW und entsprechende Institute) dienen. |
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8.44.

In Zusammenarbeit mit der Gemeinsamen Forschungsstelle JRC — IE Petten konnte die Kommission zwei Projekte (eines für Russland und kürzlich eines für die Ukraine) entwickeln, die der Verbreitung der wichtigsten Projektergebnisse unter den Endverbrauchern (KKW und entsprechende Institute) dienen.

Im Rahmen des nächsten Programms sind beträchtliche Anstrengungen zur Verbesserung der Sicherheitskultur in den Begünstigtenländern Russland und Ukraine vorgesehen. Dazu zählen auch die Verbreitung bewährter Methoden und die erforderlichen Maßnahmen zur Vermittlung der Projektergebnisse an die Endbenutzer (KKW).

| 8.45. | Trotz der positiven Entwicklungen war es weiterhin schwierig, von den russischen und ukrainischen Instituten die geforderten Informationen und Daten über die technischen Parameter der KKW-Anlagen zu erhalten. |
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8.45.

Trotz der positiven Entwicklungen war es weiterhin schwierig, von den russischen und ukrainischen Instituten die geforderten Informationen und Daten über die technischen Parameter der KKW-Anlagen zu erhalten.

Schlussfolgerung und Empfehlungen

| 8.46. | Seit 2000 hat die Kommission die Verwaltung der nuklearen Sicherheitspolitik erheblich verbessert. Mit Blick auf eine größere Wirksamkeit des Programms empfiehlt der Hof der Kommission, Maßnahmen in folgenden Bereichen zu ergreifen: |
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8.46.

Seit 2000 hat die Kommission die Verwaltung der nuklearen Sicherheitspolitik erheblich verbessert. Mit Blick auf eine größere Wirksamkeit des Programms empfiehlt der Hof der Kommission, Maßnahmen in folgenden Bereichen zu ergreifen:

| 8.46. | Die Kommission wird verstärkt Maßnahmen in folgenden Bereichen ergreifen: |
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8.46.

Die Kommission wird verstärkt Maßnahmen in folgenden Bereichen ergreifen:

| a) | Umsetzung ihrer Interventionsstrategie: |
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a)

Umsetzung ihrer Interventionsstrategie:

| a) | Zur Umsetzung ihrer Interventionsstrategie |
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a)

Zur Umsetzung ihrer Interventionsstrategie

| | i) | Entwicklung eines Systems zur Bemessung der Auswirkungen von TACIS auf die nukleare Sicherheitspolitik auf der Ebene der einzelnen KKW und Festlegung von prüfbaren Zielsetzungen für den neuen Programmzeitraum, |
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i)

Entwicklung eines Systems zur Bemessung der Auswirkungen von TACIS auf die nukleare Sicherheitspolitik auf der Ebene der einzelnen KKW und Festlegung von prüfbaren Zielsetzungen für den neuen Programmzeitraum,

| | i) | arbeitet die Kommission an einer potenziellen Methode zur Messung der Auswirkungen des Tacis-Projekts auf Ebene der einzelnen KKW und der Verbreitung im gesamten Atomenergiesektor. Diese Bemühungen müssen in einer ersten Phase des neuen Programms verknüpft werden; |
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i)

arbeitet die Kommission an einer potenziellen Methode zur Messung der Auswirkungen des Tacis-Projekts auf Ebene der einzelnen KKW und der Verbreitung im gesamten Atomenergiesektor. Diese Bemühungen müssen in einer ersten Phase des neuen Programms verknüpft werden;

| | ii) | größere Anstrengungen zur Ermittlung und Durchführung von Projekten im Bereich des radioaktiven Abfalls, |
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ii)

größere Anstrengungen zur Ermittlung und Durchführung von Projekten im Bereich des radioaktiven Abfalls,

| | ii) | wird die Kommission zusammen mit den Begünstigten und unter Berücksichtigung der wichtigsten Prioritäten zusätzliche Projekte im Bereich des radioaktiven Abfalls entwickeln; |
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ii)

wird die Kommission zusammen mit den Begünstigten und unter Berücksichtigung der wichtigsten Prioritäten zusätzliche Projekte im Bereich des radioaktiven Abfalls entwickeln;

| | iii) | Einführung eines Ansatzes mit Einbeziehung der gesamten Versorgungsfirma bei der Verbreitung und Nachnutzung der Projektergebnisse und |
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iii)

Einführung eines Ansatzes mit Einbeziehung der gesamten Versorgungsfirma bei der Verbreitung und Nachnutzung der Projektergebnisse und

| | iii) | wird sich die Kommission um die Durchführung von Projekten bemühen, wobei die Begünstigten und Endbenutzer sowohl auf technischer als auch auf verwaltungstechnischer und finanzieller Ebene möglichst umfassend einbezogen werden sollen, ohne dass dies zur Bedingung wird. |
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iii)

wird sich die Kommission um die Durchführung von Projekten bemühen, wobei die Begünstigten und Endbenutzer sowohl auf technischer als auch auf verwaltungstechnischer und finanzieller Ebene möglichst umfassend einbezogen werden sollen, ohne dass dies zur Bedingung wird.

| b) | Programmmanagement: |
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b)

Programmmanagement:

| b) | Im Bereich des Programmmanagements: |
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b)

Im Bereich des Programmmanagements:

| | i) | stärkere Beteiligung der Delegationen, Aufstockung der Personalressourcen und Klärung ihrer Aufgaben, |
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i)

stärkere Beteiligung der Delegationen, Aufstockung der Personalressourcen und Klärung ihrer Aufgaben,

| | i) | wird die Kommission eine umfassendere Einbindung der Delegationen prüfen, sofern sich diese mit den Zielsetzungen der Verbesserung der nuklearen Sicherheit und der besseren Programmverwaltung deckt, wobei auch eine Aufstockung der entsprechenden Personalressourcen zu untersuchen und ihre Aufgaben zu klären sind. |
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i)

wird die Kommission eine umfassendere Einbindung der Delegationen prüfen, sofern sich diese mit den Zielsetzungen der Verbesserung der nuklearen Sicherheit und der besseren Programmverwaltung deckt, wobei auch eine Aufstockung der entsprechenden Personalressourcen zu untersuchen und ihre Aufgaben zu klären sind.

| | ii) | jede weitere Hilfe soll an die Bedingung der Einhaltung der Vertragsverpflichtungen durch die Begünstigten geknüpft werden, |
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ii)

jede weitere Hilfe soll an die Bedingung der Einhaltung der Vertragsverpflichtungen durch die Begünstigten geknüpft werden,

| | ii) | Die Kommission wird weiterhin darauf drängen, dass die Begünstigtenländer ihren Vertragsverpflichtungen nachkommen. |
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ii)

Die Kommission wird weiterhin darauf drängen, dass die Begünstigtenländer ihren Vertragsverpflichtungen nachkommen.

| | iii) | detaillierte Analyse des gesamten Auftragsvergabeverfahrens für Ausrüstungsmaterial und Anwendung der bewährten Verfahren wie Kofinanzierung, um die Effizienz dieser Prozesse zu erhöhen. |
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iii)

detaillierte Analyse des gesamten Auftragsvergabeverfahrens für Ausrüstungsmaterial und Anwendung der bewährten Verfahren wie Kofinanzierung, um die Effizienz dieser Prozesse zu erhöhen.

| | iii) | Die Kommission wird das gesamte Auftragsvergabeverfahren für Ausrüstungsmaterial analysieren müssen, wobei das Ziel, die nukleare Sicherheit und die Bedingungen für das Projektmanagement zu verbessern, nicht aus den Augen zu verlieren ist. |
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iii)

Die Kommission wird das gesamte Auftragsvergabeverfahren für Ausrüstungsmaterial analysieren müssen, wobei das Ziel, die nukleare Sicherheit und die Bedingungen für das Projektmanagement zu verbessern, nicht aus den Augen zu verlieren ist.

SEIT DEM LETZTEN JAHRESBERICHT VERABSCHIEDETE SONDERBERICHTE

| 8.47. | Der Hof hat in den letzten zwölf Monaten im Zusammenhang mit den externen Politikbereichen vier Sonderberichte veröffentlicht, die folgende Themen betreffen: |
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8.47.

Der Hof hat in den letzten zwölf Monaten im Zusammenhang mit den externen Politikbereichen vier Sonderberichte veröffentlicht, die folgende Themen betreffen:

| a) | Leistung der im Rahmen von TACIS in der Russischen Föderation finanzierten Projekte (Sonderbericht Nr. 2/2006); |
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a)

Leistung der im Rahmen von TACIS in der Russischen Föderation finanzierten Projekte (Sonderbericht Nr. 2/2006);

| b) | humanitäre Hilfe der Europäischen Kommission nach dem Tsunami (Sonderbericht Nr.3/2006); |
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b)

humanitäre Hilfe der Europäischen Kommission nach dem Tsunami (Sonderbericht Nr.3/2006);

| c) | Programm MEDA (Sonderbericht Nr. 5/2006); |
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c)

Programm MEDA (Sonderbericht Nr. 5/2006);

| d) | Umweltaspekte der Entwicklungszusammenarbeit der Kommisssion (Sonderbericht Nr. 6/2006). |
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d)

Umweltaspekte der Entwicklungszusammenarbeit der Kommisssion (Sonderbericht Nr. 6/2006).

Diese Berichte sind auf der Website des Hofes unter (www.eca.europa.eu) abrufbar.

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(1)  Die im Rahmen der Europäischen Entwicklungsfonds gewährten Hilfen werden in einem gesonderten Bericht behandelt, da sie getrennt vom Gesamthaushaltsplan finanziert werden.

(2)  Im Rahmen des CARDS-Programms werden Stabilität und Frieden in den westlichen Balkanstaaten gefördert.

(3)  Mehr als 60 % der CARDS-Mittelbindungen im Jahr 2005.

(4)  Besucht wurden die Delegationen in Albanien, Georgien, Indien, Kolumbien, Kroatien und im Libanon.

(5)  Ziffer 7.17.

(6)  Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2004, Ziffer 7.21.

(7)  Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2004, Ziffer 7.19.

(8)  Sonderbericht Nr. 3/2006 über die „humanitäre Hilfe der Europäischen Kommission nach dem Tsunami“, Ziffer 37.

(9)  Die geografischen Direktionen sind: Asien und Zentralasien; Europa, die südlichen Mittelmeerstaaten, Naher Osten und Nachbarschaftspolitik; Lateinamerika.

(10)  Die meisten Aspekte funktionieren, doch bei einigen besteht Verbesserungsbedarf.

(11)  Das Referat „Innenrevision“ legte den Schwerpunkt auf die Systemanalyse, nahm aber bislang noch keine Systemtests vor. Laut Kommission begannen die Tests bei der GD ECHO im Jahr 2005 und dieser Prozess wird im Laufe des Jahrs 2006 abgeschlossen sein.

(12)  Für die von den Durchführungseinrichtungen in die Wege geleiteten externen Prüfungen besteht Verbesserungsbedarf; die von der Kommission eingeführten neuen Maßnahmen müssten sich auf das Jahr 2006 auswirken.

(13)  Die Jahresberichte zu den Haushaltsjahren 2001 und 2004 beschreiben die Schwierigkeiten des Hofes, Zugang zu den Unterlagen von UN-Einrichtungen zu erlangen. Der Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2004 enthält die Empfehlung des Hofes, dass die Kommission mit den UN-Einrichtungen das Zugangsrecht des Hofes zu den Unterlagen über die von ihnen verwalteten Projekte klärt. Im Jahr 2005 wurde keine UN-Einrichtung für die Prüfungsarbeiten des Hofes im Rahmen der Zuverlässigkeitserklärung ausgewählt.

(14)  Ziffer 171 der Entschließung im Bericht betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004, A6-0108/2006.

(15)  Nach Artikel 13 des Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit im Finanz- und Verwaltungsbereich (FAFA) wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die mindestens einmal im Jahr zum regelmäßigen Informationsaustausch über alle Fragen im Zusammenhang mit dem Abkommen zusammentritt.

(16)  Im Fall eines UN-Projektes in Indonesien erhielt die GD ECHO nach anfänglichem Zögern im Jahr 2005 Zugang zu den entsprechenden Unterlagen im Anschluss an einen Antrag des FAFA.

(17)  ABl. C 35 vom 9.2.1999.

(18)  Empfehlung des Rates zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2000.

(19)  KOM(2000) 493 endg.

(20)  RAC („reste à contracter“).

(21)  Siehe Artikel 166 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1): „Finanzierungsvereinbarungen mit den Empfängerdrittländern werden spätestens am 31. Dezember des Jahres n+1 geschlossen, wobei n für das Jahr der Mittelbindung steht. Die Einzelverträge und Einzelvereinbarungen zur Durchführung dieser Finanzierungsvereinbarungen werden nach drei Jahren ab dem Zeitpunkt der Mittelbindung geschlossen. Einzelverträge und Einzelvereinbarungen in den Bereichen Audit und Bewertung können zu einem späteren Zeitpunkt geschlossen werden.“

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KAPITEL 9

Heranführungsstrategie

INHALT

Einleitung

Spezifische Beurteilung im Rahmen der Zuverlässigkeitserklärung

Prüfungsumfang

Prüfungsfeststellungen

Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge

Überwachungs- und Kontrollsysteme

Schlussfolgerungen und Empfehlungen

Seit dem letzten Jahresbericht verabschiedete Sonderberichte

| BEMERKUNGEN DES HOFES | ANTWORTEN DER KOMMISSION |
| --- | --- |
| EINLEITUNG |
| 9.1. | Dieses Kapitel behandelt die Ausgaben im Rahmen der Rubrik 7 der Finanziellen Vorausschau, zu der die Haushaltsmittel zugunsten der Heranführungsinstrumente (Phare, ISPA und Sapard) für die mittel- und osteuropäischen Länder (1) sowie für das Programm über die Heranführungshilfe für die Türkei gehören. |

BEMERKUNGEN DES HOFES

ANTWORTEN DER KOMMISSION

EINLEITUNG

9.1.

Dieses Kapitel behandelt die Ausgaben im Rahmen der Rubrik 7 der Finanziellen Vorausschau, zu der die Haushaltsmittel zugunsten der Heranführungsinstrumente (Phare, ISPA und Sapard) für die mittel- und osteuropäischen Länder (1) sowie für das Programm über die Heranführungshilfe für die Türkei gehören.

| 9.2. | Das Phare-Programm (2) und das Programm über die Heranführungshilfe für die Türkei (3) werden von der Generaldirektion Erweiterung verwaltet. Im Rahmen dieser beiden Heranführungsprogramme werden der Institutionenaufbau sowie Investitionen gefördert. Das ISPA-Instrument (4) wurde eingesetzt, um den Beitritt in den Bereichen Umweltschutz und Verkehr zu erleichtern und unterliegt der Verwaltung durch die Generaldirektion Regionalpolitik. Ziel des in den Zuständigkeitsbereich der Generaldirektion Landwirtschaft fallenden Sonderprogramms Sapard (5) ist, die begünstigten Länder bei der Bewältigung der Probleme im Zusammenhang mit der strukturellen Anpassung ihres Agrarsektors und ihrer ländlichen Gebiete zu unterstützen und zur Übernahme der Gemeinsamen Agrarpolitik beizutragen. |
| --- | --- |

9.2.

Das Phare-Programm (2) und das Programm über die Heranführungshilfe für die Türkei (3) werden von der Generaldirektion Erweiterung verwaltet. Im Rahmen dieser beiden Heranführungsprogramme werden der Institutionenaufbau sowie Investitionen gefördert. Das ISPA-Instrument (4) wurde eingesetzt, um den Beitritt in den Bereichen Umweltschutz und Verkehr zu erleichtern und unterliegt der Verwaltung durch die Generaldirektion Regionalpolitik. Ziel des in den Zuständigkeitsbereich der Generaldirektion Landwirtschaft fallenden Sonderprogramms Sapard (5) ist, die begünstigten Länder bei der Bewältigung der Probleme im Zusammenhang mit der strukturellen Anpassung ihres Agrarsektors und ihrer ländlichen Gebiete zu unterstützen und zur Übernahme der Gemeinsamen Agrarpolitik beizutragen.

| 9.3. | Die Phare-, Türkei- und ISPA-Programme sowie die entsprechenden Projekte werden im Wesentlichen über zwei Systeme abgewickelt: zum einen über ein dezentrales Durchführungssystem (DIS), wobei Zuschlagsentscheidungen und Auftragsvergabe der Ex-ante-Kontrolle durch die Delegationen der Kommission unterliegen, zum anderen über das erweiterte dezentralisierte Durchführungssystem EDIS (6), bei dem die Ex-ante-Kontrolle der Kommission bei Ausschreibung und Auftragsvergabe aufgehoben wurde. Im Rahmen der dezentralen Verwaltung nehmen die nationalen Behörden die Zahlungen an die Auftragnehmer und Begünstigten vor, wobei eine Ex-post-Kontrolle durch die Kommission stattfindet. |
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9.3.

Die Phare-, Türkei- und ISPA-Programme sowie die entsprechenden Projekte werden im Wesentlichen über zwei Systeme abgewickelt: zum einen über ein dezentrales Durchführungssystem (DIS), wobei Zuschlagsentscheidungen und Auftragsvergabe der Ex-ante-Kontrolle durch die Delegationen der Kommission unterliegen, zum anderen über das erweiterte dezentralisierte Durchführungssystem EDIS (6), bei dem die Ex-ante-Kontrolle der Kommission bei Ausschreibung und Auftragsvergabe aufgehoben wurde. Im Rahmen der dezentralen Verwaltung nehmen die nationalen Behörden die Zahlungen an die Auftragnehmer und Begünstigten vor, wobei eine Ex-post-Kontrolle durch die Kommission stattfindet.

| 9.4. | Demgegenüber wird das Sapard-Instrument zwar auch dezentral verwaltet, unterliegt allerdings hinsichtlich Projektauswahl, Auftragsvergabe und Zuschlagserteilung nicht der Ex-ante-Genehmigung durch die Kommission. Die Kommission hat auf der Grundlage ihrer eigenen Einschätzungen die Verwaltung des Programms jedem einzelnen Empfängerland übertragen. Durchführungs- und Zahlungsaufgaben fallen in die Zuständigkeit zugelassener Zahlstellen, welche den Begünstigten die von ihnen getätigten Ausgaben erstatten. Jede Zahlstelle muss der Kommission jährlich eine Bescheinigung ihrer Jahresrechnungen und einen von einer unabhängigen bescheinigenden Stelle ausgestellten Prüfungsbericht übermitteln. Die Kommission nimmt Überprüfungen vor, um sicherzustellen, dass die Systeme angemessen sind und wie geplant funktionieren. Außerdem führt sie am Ende jedes Rechnungsjahrs Prüfungen im Rahmen des Rechnungsabschlusses durch. |
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9.4.

Demgegenüber wird das Sapard-Instrument zwar auch dezentral verwaltet, unterliegt allerdings hinsichtlich Projektauswahl, Auftragsvergabe und Zuschlagserteilung nicht der Ex-ante-Genehmigung durch die Kommission. Die Kommission hat auf der Grundlage ihrer eigenen Einschätzungen die Verwaltung des Programms jedem einzelnen Empfängerland übertragen. Durchführungs- und Zahlungsaufgaben fallen in die Zuständigkeit zugelassener Zahlstellen, welche den Begünstigten die von ihnen getätigten Ausgaben erstatten. Jede Zahlstelle muss der Kommission jährlich eine Bescheinigung ihrer Jahresrechnungen und einen von einer unabhängigen bescheinigenden Stelle ausgestellten Prüfungsbericht übermitteln. Die Kommission nimmt Überprüfungen vor, um sicherzustellen, dass die Systeme angemessen sind und wie geplant funktionieren. Außerdem führt sie am Ende jedes Rechnungsjahrs Prüfungen im Rahmen des Rechnungsabschlusses durch.

| 9.5. | Im Jahr 2005 beliefen sich die Zahlungen zulasten der Heranführungsprogramme auf insgesamt 2 985 Millionen Euro. Aus
  Abbildung 9.1
  ist die Aufschlüsselung der Mittelbindungen und Zahlungen des Jahrs 2005 ersichtlich. In Bezug auf die acht mittel- und osteuropäischen Länder erfolgten nach deren EU-Beitritt im Jahr 2004 keine neuen Mittelbindungen (ausgenommen die bis Ende 2004 vorgenommenen Mittelbindungen im Rahmen des Sapard-Instruments), obgleich die Zahlungen bis mindestens 2006 weitergeführt werden. Die vormaligen ISPA-Projekte in jenen Ländern werden als Projekte des Kohäsionsfonds behandelt. |
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9.5.

Im Jahr 2005 beliefen sich die Zahlungen zulasten der Heranführungsprogramme auf insgesamt 2 985 Millionen Euro. Aus
  Abbildung 9.1
  ist die Aufschlüsselung der Mittelbindungen und Zahlungen des Jahrs 2005 ersichtlich. In Bezug auf die acht mittel- und osteuropäischen Länder erfolgten nach deren EU-Beitritt im Jahr 2004 keine neuen Mittelbindungen (ausgenommen die bis Ende 2004 vorgenommenen Mittelbindungen im Rahmen des Sapard-Instruments), obgleich die Zahlungen bis mindestens 2006 weitergeführt werden. Die vormaligen ISPA-Projekte in jenen Ländern werden als Projekte des Kohäsionsfonds behandelt.

SPEZIFISCHE BEURTEILUNG IM RAHMEN DER ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

Prüfungsumfang

| 9.6. | Hinsichtlich der Phare- und Türkeiprogramme umfasste die Prüfung des Hofes: |
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9.6.

Hinsichtlich der Phare- und Türkeiprogramme umfasste die Prüfung des Hofes:

| a) | vertiefte Prüfungen von zentral verwalteten Vorgängen auf der Ebene der Kommission (8 Zahlungen) sowie dezentral verwalteten Vorgängen in Bulgarien, Rumänien und der Türkei (26 Einzelausschreibungen und 39 Zahlungen aus 13 Projekten); |
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a)

vertiefte Prüfungen von zentral verwalteten Vorgängen auf der Ebene der Kommission (8 Zahlungen) sowie dezentral verwalteten Vorgängen in Bulgarien, Rumänien und der Türkei (26 Einzelausschreibungen und 39 Zahlungen aus 13 Projekten);

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| b) | Bewertung der Überwachungs- und Kontrollsysteme mit besonderem Schwerpunkt auf der Funktionsweise der zwecks Kontrolle der nationalen Kofinanzierungsregelungen eingesetzten Systeme (11 Projekte in Bulgarien, Lettland, Polen, Rumänien sowie der Slowakei), des Auftragsvergabesystems im Rahmen von EDIS (13 Ausschreibungen in Lettland, Polen und der Slowakei) und der dezentralen Verwaltung in Kroatien (7). |
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b)

Bewertung der Überwachungs- und Kontrollsysteme mit besonderem Schwerpunkt auf der Funktionsweise der zwecks Kontrolle der nationalen Kofinanzierungsregelungen eingesetzten Systeme (11 Projekte in Bulgarien, Lettland, Polen, Rumänien sowie der Slowakei), des Auftragsvergabesystems im Rahmen von EDIS (13 Ausschreibungen in Lettland, Polen und der Slowakei) und der dezentralen Verwaltung in Kroatien (7).

| 9.7. | In Bezug auf das ISPA-Instrument nahm der Hof eine begrenzte Untersuchung bei der Kommission vor, im Wesentlichen um die Kommissionsaktivitäten in Bezug auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme in einem der Bewerberländer (Kroatien) und in den Beitrittsländern (Bulgarien und Rumänien) zu untersuchen, was im letzten Fall auch eine Überprüfung des Stands der EDIS-Umsetzung umfasste. Die Prüfung beinhaltete nicht die Untersuchung konkreter zugrunde liegender Vorgänge. |
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9.7.

In Bezug auf das ISPA-Instrument nahm der Hof eine begrenzte Untersuchung bei der Kommission vor, im Wesentlichen um die Kommissionsaktivitäten in Bezug auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme in einem der Bewerberländer (Kroatien) und in den Beitrittsländern (Bulgarien und Rumänien) zu untersuchen, was im letzten Fall auch eine Überprüfung des Stands der EDIS-Umsetzung umfasste. Die Prüfung beinhaltete nicht die Untersuchung konkreter zugrunde liegender Vorgänge.

| 9.8. | In Bezug auf das Sapard-Instrument nahm der Hof in Bulgarien und Rumänien Überprüfungen der Kontrollen sowie Vorgangsprüfungen im Hinblick auf fünf Projekte pro Land vor, welche die zu diesem Zeitpunkt durchgeführten Hauptmaßnahmen abdeckten. Diese Prüfungen schlossen eine Überprüfung der Projektunterlagen in den jeweiligen Zahlstellen sowie Recht- und Ordnungsmäßigkeitsprüfungen der Projekte an Ort und Stelle mit ein. Im Zuge der Prüfung wurden ferner die Überwachungs- und Kontrollsysteme bewertet sowie die Überprüfung der Berichte der bescheinigenden Stellen durch die Kommission untersucht. |
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9.8.

In Bezug auf das Sapard-Instrument nahm der Hof in Bulgarien und Rumänien Überprüfungen der Kontrollen sowie Vorgangsprüfungen im Hinblick auf fünf Projekte pro Land vor, welche die zu diesem Zeitpunkt durchgeführten Hauptmaßnahmen abdeckten. Diese Prüfungen schlossen eine Überprüfung der Projektunterlagen in den jeweiligen Zahlstellen sowie Recht- und Ordnungsmäßigkeitsprüfungen der Projekte an Ort und Stelle mit ein. Im Zuge der Prüfung wurden ferner die Überwachungs- und Kontrollsysteme bewertet sowie die Überprüfung der Berichte der bescheinigenden Stellen durch die Kommission untersucht.

Prüfungsfeststellungen

Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge

| 9.9. | Im Hinblick auf die Phare- und Türkeiprogramme wiesen die vom Hof geprüften Vorgänge keine wesentlichen Fehler auf. Allerdings ermittelte der Hof in Bezug auf das Phare-Programm unter den im Rahmen der parallelen nationalen Kofinanzierung gemeldeten Ausgaben nichterstattungsfähige Ausgaben (vor allem MwSt.) sowie Ausgaben, die außerhalb des Förderzeitraums getätigt wurden. Als Reaktion auf die Antwort der Kommission weist der Hof erneut darauf hin, dass der Umstand, dass die Generaldirektion Erweiterung in Verbindung mit der parallelen Kofinanzierung die Mehrwertsteuer als erstattungsfähige Ausgaben anerkennt, jeder Rechtsgrundlage entbehrt. In der Phare-Verordnung ist die Mehrwertsteuer von der Gemeinschaftsfinanzierung ausgenommen, und der Zweck dieses Ausschlusses würde unterlaufen, wenn die Mehrwertsteuer im Rahmen der Kofinanzierung erstattungsfähig wäre (8). |
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9.9.

Im Hinblick auf die Phare- und Türkeiprogramme wiesen die vom Hof geprüften Vorgänge keine wesentlichen Fehler auf. Allerdings ermittelte der Hof in Bezug auf das Phare-Programm unter den im Rahmen der parallelen nationalen Kofinanzierung gemeldeten Ausgaben nichterstattungsfähige Ausgaben (vor allem MwSt.) sowie Ausgaben, die außerhalb des Förderzeitraums getätigt wurden. Als Reaktion auf die Antwort der Kommission weist der Hof erneut darauf hin, dass der Umstand, dass die Generaldirektion Erweiterung in Verbindung mit der parallelen Kofinanzierung die Mehrwertsteuer als erstattungsfähige Ausgaben anerkennt, jeder Rechtsgrundlage entbehrt. In der Phare-Verordnung ist die Mehrwertsteuer von der Gemeinschaftsfinanzierung ausgenommen, und der Zweck dieses Ausschlusses würde unterlaufen, wenn die Mehrwertsteuer im Rahmen der Kofinanzierung erstattungsfähig wäre (8).

| 9.9. | Diese Vorgänge wiesen keine wesentlichen Fehler auf. Die Behandlung der MwSt. als erstattungsfähige Ausgabe im Rahmen der parallelen nationalen Kofinanzierung steht in Einklang mit der Phare-Verordnung, da diese nach Auffassung der Kommission nur die Regeln für die Finanzierung durch die Gemeinschaft festlegt. |
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9.9.

Diese Vorgänge wiesen keine wesentlichen Fehler auf. Die Behandlung der MwSt. als erstattungsfähige Ausgabe im Rahmen der parallelen nationalen Kofinanzierung steht in Einklang mit der Phare-Verordnung, da diese nach Auffassung der Kommission nur die Regeln für die Finanzierung durch die Gemeinschaft festlegt.

Die in der Finanzierungsvereinbarung genannten Vertrags- und Zahlungsfristen beziehen sich auf den EG-Zuschuss. Die nationalen Behörden können daher geltend machen, dass diese Fristen nur für den EU-Beitrag gelten und nicht für ihre Kofinanzierung.

| 9.10. | In Bezug auf die Sapard-Vorgänge ergab die Prüfung des Hofes erhebliche Fehler. Der Hof stellte fest, dass bei Änderungen der Genehmigungsverfahren für Sapard-Projekte in Bulgarien nicht wie vorgeschrieben die vorherige Zustimmung der Kommission eingeholt worden war. Als Folge hiervon waren Sapard-Ausgaben in Höhe von 3,4 Millionen Euro im Hinblick auf 53 Projekte nicht erstattungsfähig. Im Zusammenhang mit Rumänien und auch Bulgarien ermittelte der Hof Projekte, bei denen Begünstigte ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachgekommen waren. Im Zuge der Prüfung wurde insbesondere bei einem Projekt in Rumänien festgestellt, dass es für eine EU-Förderung nicht in Betracht kam, weil die grundlegenden Bedingungen für die Nutzung der geförderten Einrichtungen nicht erfüllt waren. Außerdem sind bestimmte Anforderungen von den Zahlstellen nicht gebührend überprüft worden. Infolgedessen wurden Projekte genehmigt und zur Zahlung freigegeben, ohne dass angemessene Nachweise vorlagen, welche die Einhaltung der Kriterien für die Erstattungsfähigkeit gewährleisteten. |
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9.10.

In Bezug auf die Sapard-Vorgänge ergab die Prüfung des Hofes erhebliche Fehler. Der Hof stellte fest, dass bei Änderungen der Genehmigungsverfahren für Sapard-Projekte in Bulgarien nicht wie vorgeschrieben die vorherige Zustimmung der Kommission eingeholt worden war. Als Folge hiervon waren Sapard-Ausgaben in Höhe von 3,4 Millionen Euro im Hinblick auf 53 Projekte nicht erstattungsfähig. Im Zusammenhang mit Rumänien und auch Bulgarien ermittelte der Hof Projekte, bei denen Begünstigte ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachgekommen waren. Im Zuge der Prüfung wurde insbesondere bei einem Projekt in Rumänien festgestellt, dass es für eine EU-Förderung nicht in Betracht kam, weil die grundlegenden Bedingungen für die Nutzung der geförderten Einrichtungen nicht erfüllt waren. Außerdem sind bestimmte Anforderungen von den Zahlstellen nicht gebührend überprüft worden. Infolgedessen wurden Projekte genehmigt und zur Zahlung freigegeben, ohne dass angemessene Nachweise vorlagen, welche die Einhaltung der Kriterien für die Erstattungsfähigkeit gewährleisteten.

| 9.10. | Nach Auffassung der Kommission sind diese Fehler — auch die Nichteinhaltung von vertraglichen Verpflichtungen durch die Begünstigten — im Falle Bulgariens unerhebllich. |
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9.10.

Nach Auffassung der Kommission sind diese Fehler — auch die Nichteinhaltung von vertraglichen Verpflichtungen durch die Begünstigten — im Falle Bulgariens unerhebllich.

Die Kommission bedauert, dass die bulgarischen Behörden bei Verfahrensänderungen keine vorherige Zustimmung eingeholt haben. Sie hat den bulgarischen Behörden gegenüber ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht und sie daran erinnert, dass sie die Kommission vor jeglicher beabsichtigten Verfahrensänderung unterrichten müssen. Nach Ansicht der Kommission wird die Förderfähigkeit der Projekte durch das Vorgehen der bulgarischen Behörden aber nicht beeinträchtigt. 2005 lehnte ein estnischer Berater das neue Verfahren ab, aber ein späteres Audit durch einen externen Prüfer ergab, dass mit der Anwendung der „Limited Time Procedure“ keine nennenswerten Risiken verbunden waren. Alle Kontrollen wurden vor der Auszahlung durchgeführt.

Was die Nichteinhaltung von vertraglichen Verpflichtungen und die Prüfung der Anforderungen anbelangt, so hat die Kommission zusätzliche Informationen herangezogen und ist der Meinung, dass keine erheblichen Fehler aufgetreten sind.

Überwachungs- und Kontrollsysteme

| 9.11. | Die untersuchten Abschlussprüfberichte im Zusammenhang mit aus den nationalen Phare-Programmen 1999 und 2000 finanzierten Projekten, die im Laufe des Jahres von den beauftragten externen Prüfern vorgelegt wurden, konnten durch die Ergebnisse der vom Hof vorgenommenen Vorgangsprüfungen bestätigt werden, bei denen eine finanziell unerhebliche Fehlerinzidenz festgestellt wurde. |
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9.11.

Die untersuchten Abschlussprüfberichte im Zusammenhang mit aus den nationalen Phare-Programmen 1999 und 2000 finanzierten Projekten, die im Laufe des Jahres von den beauftragten externen Prüfern vorgelegt wurden, konnten durch die Ergebnisse der vom Hof vorgenommenen Vorgangsprüfungen bestätigt werden, bei denen eine finanziell unerhebliche Fehlerinzidenz festgestellt wurde.

| 9.12. | Im Hinblick auf Phare und ISPA stellte die Ex-ante-Kontrolle der Kommissionsdelegationen bei Ausschreibung und Auftragsvergabe im Rahmen der dezentralen Verwaltung auch weiterhin eine wirksame Schlüsselkontrolle dar, um die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sicherzustellen. |
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9.12.

Im Hinblick auf Phare und ISPA stellte die Ex-ante-Kontrolle der Kommissionsdelegationen bei Ausschreibung und Auftragsvergabe im Rahmen der dezentralen Verwaltung auch weiterhin eine wirksame Schlüsselkontrolle dar, um die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sicherzustellen.

| 9.13. | Im Hinblick auf die Phare- und Türkeiprogramme ergab die Prüfung des Hofes ein relativ hohes Aufkommen von Korrekturmaßnahmen, die infolge der Ex-ante-Kontrollen der Delegationen eingeleitet wurden. Dieser Umstand deutet auf ein mangelhaftes Funktionieren der nationalen Überwachungssysteme in den Beitritts- und Bewerberländern hin. Allerdings wurden das Verfahren der Ex-ante-Genehmigung nicht standardisiert und der Umfang der Überprüfungen nicht eindeutig definiert. |
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9.13.

Im Hinblick auf die Phare- und Türkeiprogramme ergab die Prüfung des Hofes ein relativ hohes Aufkommen von Korrekturmaßnahmen, die infolge der Ex-ante-Kontrollen der Delegationen eingeleitet wurden. Dieser Umstand deutet auf ein mangelhaftes Funktionieren der nationalen Überwachungssysteme in den Beitritts- und Bewerberländern hin. Allerdings wurden das Verfahren der Ex-ante-Genehmigung nicht standardisiert und der Umfang der Überprüfungen nicht eindeutig definiert.

| 9.13. | Die Ex-ante-Kontrolle bildet das Kernelement eines Lernprozesses, in dessen Rahmen die Tätigkeit der nationalen Durchführungsstellen überwacht wird, um ihre Verwaltungskapazität im Hinblick auf die EDIS-Zulassung stetig zu verbessern. Deshalb kann die Schärfe der Kontrollen variieren, wenn eine Verbesserung der Verwaltungskapazität festgestellt wird, so dass eine durchgängige Festlegung des Verfahrens nicht notwendig erschien. |
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9.13.

Die Ex-ante-Kontrolle bildet das Kernelement eines Lernprozesses, in dessen Rahmen die Tätigkeit der nationalen Durchführungsstellen überwacht wird, um ihre Verwaltungskapazität im Hinblick auf die EDIS-Zulassung stetig zu verbessern. Deshalb kann die Schärfe der Kontrollen variieren, wenn eine Verbesserung der Verwaltungskapazität festgestellt wird, so dass eine durchgängige Festlegung des Verfahrens nicht notwendig erschien.

| 9.14. | Die Überprüfung der nationalen Kofinanzierungsregelungen im Rahmen des Phare-Programms konnte verbessert werden; dies gilt vor allem für Rumänien, wo die Überwachung der parallelen nationalen Kofinanzierung zum üblichen Kontrollprogramm der Durchführungsstellen gehört. Auf Kommissionsebene stellte der Hof jedoch fest, dass in der Generaldirektion Erweiterung ein systematisches Verfahren fehlte, um die nationalen Stellen an ihre Verpflichtung zu erinnern, ihre endgültigen Meldungen rechtzeitig einzureichen; außerdem waren keine Checklisten für den Überprüfungsprozess entwickelt worden. |
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9.14.

Die Überprüfung der nationalen Kofinanzierungsregelungen im Rahmen des Phare-Programms konnte verbessert werden; dies gilt vor allem für Rumänien, wo die Überwachung der parallelen nationalen Kofinanzierung zum üblichen Kontrollprogramm der Durchführungsstellen gehört. Auf Kommissionsebene stellte der Hof jedoch fest, dass in der Generaldirektion Erweiterung ein systematisches Verfahren fehlte, um die nationalen Stellen an ihre Verpflichtung zu erinnern, ihre endgültigen Meldungen rechtzeitig einzureichen; außerdem waren keine Checklisten für den Überprüfungsprozess entwickelt worden.

| 9.14. | Die Kommission tut ihr Möglichstes, um die endgültigen Ausgabenmeldungen vor Ablauf des in den Finanzierungsvereinbarungen genannten Zeitraums zu erhalten, und setzt dazu teilweise sogar die Zahlungsanforderungen aus. Manche Länder haben jedoch Schwierigkeiten, die Unterlagen fristgerecht zu übermitteln. Um den Nationalen Fonds mehr Zeit zur Einholung der erforderlichen Informationen zu lassen, wurde die Frist für die Einreichung der Meldungen verlängert. |
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9.14.

Die Kommission tut ihr Möglichstes, um die endgültigen Ausgabenmeldungen vor Ablauf des in den Finanzierungsvereinbarungen genannten Zeitraums zu erhalten, und setzt dazu teilweise sogar die Zahlungsanforderungen aus. Manche Länder haben jedoch Schwierigkeiten, die Unterlagen fristgerecht zu übermitteln. Um den Nationalen Fonds mehr Zeit zur Einholung der erforderlichen Informationen zu lassen, wurde die Frist für die Einreichung der Meldungen verlängert.

| 9.15. | Mit Erteilung der EDIS-Zulassung in den neuen Mitgliedstaaten wurde bestimmten Durchführungsstellen die Möglichkeit eingeräumt, das Phare-Programm durchzuführen, ohne dass die Ex-ante-Kontrolle der Kommission für Ausschreibung und Auftragsvergabe zum Zuge kommt. Allerdings ermittelte der Hof Fälle (9), in denen die zugelassenen Durchführungsstellen mitunter nicht auftraggebende Behörde waren und die im Rahmen der EDIS-Zulassung vorgesehene spezifische Kontrolle nicht immer vornahmen. Nichtsdestotrotz bildete die Umstellung auf EDIS einen bedeutenden Schritt auf dem Weg zur Verbesserung der Managementkapazität und der Kontrollsysteme in den neuen Mitgliedstaaten. |
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9.15.

Mit Erteilung der EDIS-Zulassung in den neuen Mitgliedstaaten wurde bestimmten Durchführungsstellen die Möglichkeit eingeräumt, das Phare-Programm durchzuführen, ohne dass die Ex-ante-Kontrolle der Kommission für Ausschreibung und Auftragsvergabe zum Zuge kommt. Allerdings ermittelte der Hof Fälle (9), in denen die zugelassenen Durchführungsstellen mitunter nicht auftraggebende Behörde waren und die im Rahmen der EDIS-Zulassung vorgesehene spezifische Kontrolle nicht immer vornahmen. Nichtsdestotrotz bildete die Umstellung auf EDIS einen bedeutenden Schritt auf dem Weg zur Verbesserung der Managementkapazität und der Kontrollsysteme in den neuen Mitgliedstaaten.

| 9.15. | Angesichts der Tiefgründigkeit und des Umfangs der für die Zulassung vorgesehenen Kontrollsysteme ist es nicht überraschend, dass nicht immer alle in den Zulassungen vorgesehenen Kontrollen durchgeführt wurden. Bei den in allen Ländern mit EDIS-Zulassung durchgeführten Folgeaudits wurden Fälle wie die vom Rechnungshof beschriebenen festgestellt. In allen diesen Fällen hat die Kommission von der jeweiligen nationalen Durchführungsstelle Auskunft und geeignete Maßnahmen verlangt; gegebenenfalls wurde auch die Aussetzung von Zahlungen usw. erwogen. |
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9.15.

Angesichts der Tiefgründigkeit und des Umfangs der für die Zulassung vorgesehenen Kontrollsysteme ist es nicht überraschend, dass nicht immer alle in den Zulassungen vorgesehenen Kontrollen durchgeführt wurden. Bei den in allen Ländern mit EDIS-Zulassung durchgeführten Folgeaudits wurden Fälle wie die vom Rechnungshof beschriebenen festgestellt. In allen diesen Fällen hat die Kommission von der jeweiligen nationalen Durchführungsstelle Auskunft und geeignete Maßnahmen verlangt; gegebenenfalls wurde auch die Aussetzung von Zahlungen usw. erwogen.

| 9.16. | Das EDIS-Zulassungsverfahren für Phare und ISPA geriet in Bulgarien und Rumänien noch weiter in Verzögerung. Rumänien reichte seinen Antrag auf EDIS-Zulassung Ende 2005 ein, wohingegen Bulgarien zu diesem Zeitpunkt noch keinen diesbezüglichen Antrag gestellt hatte. Planmäßig wollten beide Länder die Einrichtung von EDIS bis Januar 2006 vollzogen haben (10). Darüber hinaus stellte der Hof im Falle von ISPA miteinander unvereinbare Verwaltungs- und Kontrollfunktionen im bulgarischen Finanzministerium fest, während die rumänische Verwaltungsbehörde für Infrastruktur, die nationale ISPA-Koordinierungsstelle, über unzulängliche Ressourcen verfügte. |
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9.16.

Das EDIS-Zulassungsverfahren für Phare und ISPA geriet in Bulgarien und Rumänien noch weiter in Verzögerung. Rumänien reichte seinen Antrag auf EDIS-Zulassung Ende 2005 ein, wohingegen Bulgarien zu diesem Zeitpunkt noch keinen diesbezüglichen Antrag gestellt hatte. Planmäßig wollten beide Länder die Einrichtung von EDIS bis Januar 2006 vollzogen haben (10). Darüber hinaus stellte der Hof im Falle von ISPA miteinander unvereinbare Verwaltungs- und Kontrollfunktionen im bulgarischen Finanzministerium fest, während die rumänische Verwaltungsbehörde für Infrastruktur, die nationale ISPA-Koordinierungsstelle, über unzulängliche Ressourcen verfügte.

| 9.16. | Zu den vom Rechnungshof angesprochenen Verzögerungen kam es trotz des Drängens der Kommission bei den betreffenden nationalen Stellen. |
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9.16.

Zu den vom Rechnungshof angesprochenen Verzögerungen kam es trotz des Drängens der Kommission bei den betreffenden nationalen Stellen.

In Rumänien wurden auf der Grundlage der eingegangenen Anträge Audits vor Ort durchgeführt. Am 28. Juni 2006 erteilte die Kommission allen ISPA-Durchführungsstellen die EDIS-Zulassung, die Phare-Zulassung kann hoffentlich Ende 2006 erteilt werden.

Im Falle Bulgariens sind die Anträge erst später gestellt worden. Vor der ISPA- und Phare-Zulassung müssen erst noch weitere Audits vor Ort durchgeführt werden, was voraussichtlich vor Herbstende 2006 geschehen wird.

Das Problem der Aufgabentrennung in Bulgarien im Falle von ISPA wurde im März 2006 durch eine Umverteilung der Zuständigkeiten gelöst. Auf entsprechende Empfehlungen der Kommission hin wurde das Personal der nationalen ISPA-Koordinierungsstelle in Rumänien erheblich aufgestockt.

| 9.17. | Die Prüfung des Hofes in Bulgarien und Rumänien ergab, dass die Sapard-Systeme die Schlüsselkonzepte integriert hatten, in ihrer Funktionsweise jedoch Mängel aufwiesen: |
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9.17.

Die Prüfung des Hofes in Bulgarien und Rumänien ergab, dass die Sapard-Systeme die Schlüsselkonzepte integriert hatten, in ihrer Funktionsweise jedoch Mängel aufwiesen:

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9.17.

| a) | Die Ausschreibungsunterlagen für öffentliche Aufträge in Rumänien gewährleisteten nicht, dass Angebote innerhalb der vorgesehenen Fristen eingingen und ordnungsgemäß geprüft wurden. |
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a)

Die Ausschreibungsunterlagen für öffentliche Aufträge in Rumänien gewährleisteten nicht, dass Angebote innerhalb der vorgesehenen Fristen eingingen und ordnungsgemäß geprüft wurden.

| a) | Die rumänischen Behörden haben bereits auf die Probleme bei öffentlichen Aufträgen von Stadtverwaltungen reagiert. Als zusätzliche Maßnahme zur Gewährleistung einer korrekten Durchführung der Vergabeverfahren müssen seit Juni 2005 Fachleute aus den Regionalbüros bei der Eröffnung der Angebote anwesend sein und von allen eingegangenen Angeboten Kopien anfertigen. Die Kommission prüft die Durchführung der Verfahren zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen in Rumänien und wird die einschlägigen Bemerkungen des Rechnungshofs im Rechnungsabschlussverfahren berücksichtigen. |
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a)

Die rumänischen Behörden haben bereits auf die Probleme bei öffentlichen Aufträgen von Stadtverwaltungen reagiert. Als zusätzliche Maßnahme zur Gewährleistung einer korrekten Durchführung der Vergabeverfahren müssen seit Juni 2005 Fachleute aus den Regionalbüros bei der Eröffnung der Angebote anwesend sein und von allen eingegangenen Angeboten Kopien anfertigen. Die Kommission prüft die Durchführung der Verfahren zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen in Rumänien und wird die einschlägigen Bemerkungen des Rechnungshofs im Rechnungsabschlussverfahren berücksichtigen.

| b) | Die Erstattung bestimmter Beträge (11) zugunsten der Begünstigten erfolgte nicht auf der Grundlage angemessener Belegunterlagen. Dies bedeutete, dass die Zahlstelle keine Gewissheit erlangen konnte, ob die Kosten tatsächlich angefallen und/oder erstattungsfähig waren (Rumänien). In Bulgarien werden einige Ausgaben pauschal erstattet (im Rahmen von Sapard). Die exakte Zusammensetzung und Rechtfertigung dieser Beträge ließen sich nicht ermitteln. |
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b)

Die Erstattung bestimmter Beträge (11) zugunsten der Begünstigten erfolgte nicht auf der Grundlage angemessener Belegunterlagen. Dies bedeutete, dass die Zahlstelle keine Gewissheit erlangen konnte, ob die Kosten tatsächlich angefallen und/oder erstattungsfähig waren (Rumänien). In Bulgarien werden einige Ausgaben pauschal erstattet (im Rahmen von Sapard). Die exakte Zusammensetzung und Rechtfertigung dieser Beträge ließen sich nicht ermitteln.

| b) | Die rumänischen Behörden haben der Kommission mitgeteilt, nach welcher Methode sie diese zusätzlichen Kosten berechnen, und halten alle Zahlungen für umfassend belegt. Da die errechneten Preise gewöhnlich 5 oder 10 % über den Obergrenzen liegen, entsteht der Eindruck, dass die Obergrenzen automatisch angewandt werden, was jedoch nicht der Fall ist. Dies wird im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens überprüft werden.
  Was die Erstattung von Pauschalbeträgen durch die bulgarische SAPARD-Stelle anbelangt, so wird den Begünstigten von Pauschalbetrag (in der Regel ein Betrag je Quadratmeter) oder Rechnungsbetrag jeweils der niedrigere Betrag gezahlt. So wird gewährleistet, dass so weit wie möglich nur die Beträge kofinanziert werden, über die Rechnungen ausgestellt wurden. |
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b)

Die rumänischen Behörden haben der Kommission mitgeteilt, nach welcher Methode sie diese zusätzlichen Kosten berechnen, und halten alle Zahlungen für umfassend belegt. Da die errechneten Preise gewöhnlich 5 oder 10 % über den Obergrenzen liegen, entsteht der Eindruck, dass die Obergrenzen automatisch angewandt werden, was jedoch nicht der Fall ist. Dies wird im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens überprüft werden.

Was die Erstattung von Pauschalbeträgen durch die bulgarische SAPARD-Stelle anbelangt, so wird den Begünstigten von Pauschalbetrag (in der Regel ein Betrag je Quadratmeter) oder Rechnungsbetrag jeweils der niedrigere Betrag gezahlt. So wird gewährleistet, dass so weit wie möglich nur die Beträge kofinanziert werden, über die Rechnungen ausgestellt wurden.

| c) | Systeme zur Überprüfung der Angemessenheit der Preise (wie etwa eine Preisdatenbank), was Auswirkungen auf die erstattungsfähigen Beträge hat, waren in Rumänien noch nicht eingerichtet und in Bulgarien noch nicht voll einsatzbereit und dokumentiert. |
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c)

Systeme zur Überprüfung der Angemessenheit der Preise (wie etwa eine Preisdatenbank), was Auswirkungen auf die erstattungsfähigen Beträge hat, waren in Rumänien noch nicht eingerichtet und in Bulgarien noch nicht voll einsatzbereit und dokumentiert.

| c) | Die Kommission teilt die Einschätzung des Rechnungshofs. Entsprechende Datenbanken sind zwar nicht vorgeschrieben, könnten aber dazu beitragen, dass bei Beschaffungen noch besser für Wirtschaftlichkeit gesorgt werden kann. |
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c)

Die Kommission teilt die Einschätzung des Rechnungshofs. Entsprechende Datenbanken sind zwar nicht vorgeschrieben, könnten aber dazu beitragen, dass bei Beschaffungen noch besser für Wirtschaftlichkeit gesorgt werden kann.

| d) | Einige Rechnungen über hohe Beträge wurden von dem Begünstigten bar beglichen (Bulgarien), was schwerer zu überprüfen ist und somit ein höheres Risiko birgt. |
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d)

Einige Rechnungen über hohe Beträge wurden von dem Begünstigten bar beglichen (Bulgarien), was schwerer zu überprüfen ist und somit ein höheres Risiko birgt.

| d) | Die Kommission räumt ein, dass Barzahlungen mit höherem Risiko verbunden sind. |
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d)

Die Kommission räumt ein, dass Barzahlungen mit höherem Risiko verbunden sind.

| 9.18. | In seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2004 (12) wies der Hof darauf hin, dass die Qualität der Bewertung der Sapard-Projektvorschläge und der damit verbundenen Zahlungsanträge, die gegen Ende des Auftragsvergabezeitraums bearbeitet wurden, angesichts der engen Zeitvorgaben und der möglichen Personalknappheit ein höheres Risiko darstellt. Das Ausmaß dieses Risikos wurde durch die Lage im Jahr 2005 in Ungarn deutlich, wo das Verfahren für die Projektgenehmigung dahin gehend abgeändert wurde, dass die Überprüfung von Projektanträgen eingeschränkt wurde. Diese Änderung galt ab April 2004, ohne dass die Kommission ihre vorherige Zustimmung dazu erteilt hatte. Es wird somit erneut auf die Tragweite dieses Risikos hingewiesen. |
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9.18.

In seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2004 (12) wies der Hof darauf hin, dass die Qualität der Bewertung der Sapard-Projektvorschläge und der damit verbundenen Zahlungsanträge, die gegen Ende des Auftragsvergabezeitraums bearbeitet wurden, angesichts der engen Zeitvorgaben und der möglichen Personalknappheit ein höheres Risiko darstellt. Das Ausmaß dieses Risikos wurde durch die Lage im Jahr 2005 in Ungarn deutlich, wo das Verfahren für die Projektgenehmigung dahin gehend abgeändert wurde, dass die Überprüfung von Projektanträgen eingeschränkt wurde. Diese Änderung galt ab April 2004, ohne dass die Kommission ihre vorherige Zustimmung dazu erteilt hatte. Es wird somit erneut auf die Tragweite dieses Risikos hingewiesen.

| 9.18. | Bedauerlicherweise wurde die Kommission nicht über die Verfahrensänderungen in Ungarn informiert. Sie hat inzwischen aber untersucht, wie sich diese Änderungen auswirken, und ist der Meinung, dass die Kontrollen ausreichen. |
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9.18.

Bedauerlicherweise wurde die Kommission nicht über die Verfahrensänderungen in Ungarn informiert. Sie hat inzwischen aber untersucht, wie sich diese Änderungen auswirken, und ist der Meinung, dass die Kontrollen ausreichen.

SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN

| 9.19. | Insgesamt betrachtet waren die vom Hof geprüften Vorgänge unter Berücksichtigung des Prüfungsumfangs (siehe Ziffern 9.6-9.8) nicht wesentlich durch Fehler beeinträchtigt. Hiervon ausgenommen sind die Vorgänge zulasten des Sapard-Programms, wo signifikante Fehler aufgedeckt wurden. Während der Hof hinsichtlich der Überwachungs- und Kontrollsysteme auf der Ebene der Kommission Verbesserungen feststellte, traten auf nationaler Ebene bedeutende Schwachstellen zutage. Im Falle der Phare- und Türkeiprogramme sowie der ISPA-Projekte wurden diese vergleichsweise häufig auftretenden Mängel durch Korrekturmaßnahmen im Anschluss an die Ex-ante-Kontrollen der Delegation ausgeglichen. |
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9.19.

Insgesamt betrachtet waren die vom Hof geprüften Vorgänge unter Berücksichtigung des Prüfungsumfangs (siehe Ziffern 9.6-9.8) nicht wesentlich durch Fehler beeinträchtigt. Hiervon ausgenommen sind die Vorgänge zulasten des Sapard-Programms, wo signifikante Fehler aufgedeckt wurden. Während der Hof hinsichtlich der Überwachungs- und Kontrollsysteme auf der Ebene der Kommission Verbesserungen feststellte, traten auf nationaler Ebene bedeutende Schwachstellen zutage. Im Falle der Phare- und Türkeiprogramme sowie der ISPA-Projekte wurden diese vergleichsweise häufig auftretenden Mängel durch Korrekturmaßnahmen im Anschluss an die Ex-ante-Kontrollen der Delegation ausgeglichen.

| 9.19. | Die Kommission begrüßt die abschließende Feststellung des Rechnungshofs, dass auf der Ebene der Kommission hinsichtlich der Überwachungs- und Kontrollsysteme Verbesserungen eingetreten seien. In dem Sonderbericht 4/2006 des Rechnungshofs über Phare-Investitionsprojekte in Bulgarien und Rumänien wurde abschließend festgestellt, dass die von der Kommission vor der Finanzierung durchgeführten Projektkontrollen Unregelmäßigkeiten beim Beschaffungsverfahren wirksam vorbeugen. |
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9.19.

Die Kommission begrüßt die abschließende Feststellung des Rechnungshofs, dass auf der Ebene der Kommission hinsichtlich der Überwachungs- und Kontrollsysteme Verbesserungen eingetreten seien. In dem Sonderbericht 4/2006 des Rechnungshofs über Phare-Investitionsprojekte in Bulgarien und Rumänien wurde abschließend festgestellt, dass die von der Kommission vor der Finanzierung durchgeführten Projektkontrollen Unregelmäßigkeiten beim Beschaffungsverfahren wirksam vorbeugen.

Die Kommission räumt Fehler bei SAPARD ein, hält diese aber — ausgenommen vielleicht im Falle der Vergabe öffentlicher Aufträge in Rumänien — nicht für erheblich.

Nach Auffassung der Kommission stellt sich die Gesamtsituation bei der Durchführung von SAPARD im Jahre 2005 weitgehend ähnlich dar wie 2004.

| 9.20. | Der Hof empfiehlt der Kommission, |
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9.20.

Der Hof empfiehlt der Kommission,

| 9.20. | |
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9.20.

| — | das wirksame Funktionieren der nationalen Überwachungs- und Kontrollsysteme genauestens zu überwachen, namentlich was die Auftragsvergabe- und Zahlungsverfahren betrifft; |
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das wirksame Funktionieren der nationalen Überwachungs- und Kontrollsysteme genauestens zu überwachen, namentlich was die Auftragsvergabe- und Zahlungsverfahren betrifft;

| — | Die Kommission wird das tatsächliche Funktionieren der nationalen Überwachungs- und Kontrollsysteme weiter verfolgen. |
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Die Kommission wird das tatsächliche Funktionieren der nationalen Überwachungs- und Kontrollsysteme weiter verfolgen.

| — | die für die Delegationen bei ihrer Ex-ante-Kontrolle maßgeblichen Verfahren eindeutig zu definieren; |
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die für die Delegationen bei ihrer Ex-ante-Kontrolle maßgeblichen Verfahren eindeutig zu definieren;

| — | Die Kommission hält diese Verfahren bereits für eindeutig definiert, ist aber bereit, sie im Lichte der in den vergangenen Jahren erworbenen Erfahrungen zu überprüfen. |
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Die Kommission hält diese Verfahren bereits für eindeutig definiert, ist aber bereit, sie im Lichte der in den vergangenen Jahren erworbenen Erfahrungen zu überprüfen.

| — | der Weiterverfolgung der endgültigen Ausgabenmeldungen für die Phare-Programme, insbesondere im Hinblick auf die parallele Kofinanzierung, höhere Priorität einzuräumen; |
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der Weiterverfolgung der endgültigen Ausgabenmeldungen für die Phare-Programme, insbesondere im Hinblick auf die parallele Kofinanzierung, höhere Priorität einzuräumen;

| — | Die Kommission tut ihr Möglichstes, um die endgültigen Ausgabenmeldungen vor Ablauf des in den Finanzierungsvereinbarungen genannten Zeitraums zu erhalten. |
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Die Kommission tut ihr Möglichstes, um die endgültigen Ausgabenmeldungen vor Ablauf des in den Finanzierungsvereinbarungen genannten Zeitraums zu erhalten.

| — | in Bezug auf Sapard die Risiken in Verbindung mit Projekten, die zum Ende des Auftragsvergabezeitraums genehmigt werden, besonders im Auge zu behalten; |
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in Bezug auf Sapard die Risiken in Verbindung mit Projekten, die zum Ende des Auftragsvergabezeitraums genehmigt werden, besonders im Auge zu behalten;

| — | Die Kommission ist sich über die möglichen Risiken im Klaren, Hinweise auf finanzielle Probleme infolge dieser Risiken liegen ihr jedoch nicht vor. |
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Die Kommission ist sich über die möglichen Risiken im Klaren, Hinweise auf finanzielle Probleme infolge dieser Risiken liegen ihr jedoch nicht vor.

| — | im Wege einer straffen Überwachung dafür Sorge zu tragen, dass die Sapard-Zahlstellen die zugelassenen Verfahren nicht ohne vorherige Zustimmung der Kommission abändern. |
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im Wege einer straffen Überwachung dafür Sorge zu tragen, dass die Sapard-Zahlstellen die zugelassenen Verfahren nicht ohne vorherige Zustimmung der Kommission abändern.

| — | Die betreffenden Länder werden regelmäßig daran erinnert, dass sie die Kommission vor jeglicher beabsichtigten Verfahrensänderung unterrichten müssen. Nicht genehmigte Verfahrensänderungen wird die Kommission prüfen und gegebenenfalls ihre Auswirkungen auf die Kontrollen bewerten. |
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Die betreffenden Länder werden regelmäßig daran erinnert, dass sie die Kommission vor jeglicher beabsichtigten Verfahrensänderung unterrichten müssen. Nicht genehmigte Verfahrensänderungen wird die Kommission prüfen und gegebenenfalls ihre Auswirkungen auf die Kontrollen bewerten.

SEIT DEM LETZTEN JAHRESBERICHT VERABSCHIEDETE SONDERBERICHTE

| 9.21. | In den letzten zwölf Monaten veröffentlichte der Hof im Zusammenhang mit der Heranführungsstrategie einen Sonderbericht über Phare-Investitionsprojekte in Bulgarien und Rumänien (Sonderbericht Nr. 4/2006), der auf der Website des Hofes (www.eca.europa.eu) abgerufen werden kann. |
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9.21.

In den letzten zwölf Monaten veröffentlichte der Hof im Zusammenhang mit der Heranführungsstrategie einen Sonderbericht über Phare-Investitionsprojekte in Bulgarien und Rumänien (Sonderbericht Nr. 4/2006), der auf der Website des Hofes (www.eca.europa.eu) abgerufen werden kann.

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(1)  Die acht neuen Mitgliedstaaten (Tschechische Republik, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien, Slowakei), die beiden Beitrittsländer (Bulgarien und Rumänien) und das Bewerberland Kroatien.

(2)  Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates über Wirtschaftshilfe für die Republik Ungarn und die Volksrepublik Polen (ABl. L 375 vom 23.12.1989, S. 11).

(3)  Verordnung (EG) Nr. 2500/2001 des Rates vom 17. Dezember 2001 über die finanzielle Heranführungshilfe für die Türkei (ABl. L 342 vom 27.12.2001, S. 1). Berichtigung im ABl. L 285 vom 23.10.2002, S. 26.

(4)  Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 des Rates über ein strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 73).

(5)  Sonderprogramm zur Vorbereitung auf den Beitritt in den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 87).

(6)  Die EDIS-Zulassung wurde den acht neuen mittel- und osteuropäischen Mitgliedsländern gewährt, indem bestimmte Durchführungsstellen zugelassen wurden, um die Phare- und ISPA-Programme ohne die Ex-ante-Kontrolle der Kommission bei Ausschreibung und Auftragsvergabe durchzuführen.

(7)  Die Mittelbindungen für das erste Phare-Programm in Kroatien erfolgten im Jahr 2005. Zur Überprüfung der Verwaltungskapazität Kroatiens prüfte der Hof Vorgänge, die im Rahmen des CARDS-Programms finanziert und von den nationalen Behörden durchgeführt wurden.

(8)  Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2004, Ziffern 8.24-8.26.

(9)  Lettland, Polen.

(10)  Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2004, Ziffer 8.18.

(11)  „Aktualisierungskosten“ bzw. „unvorhergesehene Ausgaben“.

(12)  Ziffer 4.70.

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KAPITEL 10

Verwaltungsausgaben

INHALT

Verwaltungsausgaben der Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft

Einleitung

Spezifische Beurteilung im Rahmen der Zuverlässigkeitserklärung

Prüfungsumfang

Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge

Überwachungs- und Kontrollsysteme

Spezifische Bemerkungen

Parlament

Rat

Kommission

Gerichtshof

Rechnungshof

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

Ausschuss der Regionen

Europäischer Bürgerbeauftragter und Europäischer Datenschutzbeauftragter

Allgemeine Schlussfolgerung

Seit dem letzten Jahresbericht verabschiedete Sonderberichte

Agenturen der Europäischen Union

Europäische Schulen

| BEMERKUNGEN DES HOFES | |
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| VERWALTUNGSAUSGABEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER GEMEINSCHAFT |
| Einleitung |
| 10.1. | Dieses Kapitel behandelt die Verwaltungsausgaben der Organe und sonstigen Einrichtungen. Die Verwaltungsmittel werden unmittelbar von den Organen oder Einrichtungen verwaltet und dienen zur Zahlung der Gehälter, Zulagen und Versorgungsbezüge für Personal im aktiven Dienst der Organe sowie zur Deckung der Mieten, des Erwerbs von Immobilien und sonstiger Ausgaben. Wie aus
  Tabelle 10.1
  zu ersehen ist, beliefen sich die Verwaltungsausgaben der Organe der Europäischen Union im Jahr 2005 auf 6 191 Millionen Euro. |

BEMERKUNGEN DES HOFES

VERWALTUNGSAUSGABEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER GEMEINSCHAFT

Einleitung

10.1.

Dieses Kapitel behandelt die Verwaltungsausgaben der Organe und sonstigen Einrichtungen. Die Verwaltungsmittel werden unmittelbar von den Organen oder Einrichtungen verwaltet und dienen zur Zahlung der Gehälter, Zulagen und Versorgungsbezüge für Personal im aktiven Dienst der Organe sowie zur Deckung der Mieten, des Erwerbs von Immobilien und sonstiger Ausgaben. Wie aus
  Tabelle 10.1
  zu ersehen ist, beliefen sich die Verwaltungsausgaben der Organe der Europäischen Union im Jahr 2005 auf 6 191 Millionen Euro.

Tabelle 10.1 — Zahlungen nach Einrichtung

| (Millionen Euro) |
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| | 2004 | 2005 |
| Europäisches Parlament | 1 166 | 1 235 |
| Rat | 507 | 533 |
| Kommission | 3 721 | 3 952 |
| Gerichtshof | 216 | 211 |
| Rechnungshof | 84 | 92 |
| Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss | 92 | 96 |
| Ausschuss der Regionen | 63 | 64 |
| Europäischer Bürgerbeauftragter | 5 | 6 |
| Europäischer Datenschutzbeauftragter | 1 | 2 |
| Insgesamt | 5 856 | 6 191 |

(Millionen Euro)

2004

2005

Europäisches Parlament

1 166

1 235

Rat

507

533

Kommission

3 721

3 952

Gerichtshof

216

211

Rechnungshof

84

92

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

92

96

Ausschuss der Regionen

63

64

Europäischer Bürgerbeauftragter

5

6

Europäischer Datenschutzbeauftragter

1

2

Insgesamt

5 856

6 191

Spezifische Beurteilung im Rahmen der Zuverlässigkeitserklärung

Prüfungsumfang

| 10.2. | Prüfungsziel der Untersuchung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss der Verwaltungsausgaben der Organe zugrunde liegenden Vorgänge war, zu einer spezifischen Beurteilung im Rahmen der Zuverlässigkeitserklärung zu gelangen. Der Hof führte eine vertiefte Prüfung einer repräsentativen Stichprobe von Vorgängen durch und bewertete die von den Anweisungsbefugten in den Organen eingesetzten Überwachungs- und Kontrollsysteme. |
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10.2.

Prüfungsziel der Untersuchung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss der Verwaltungsausgaben der Organe zugrunde liegenden Vorgänge war, zu einer spezifischen Beurteilung im Rahmen der Zuverlässigkeitserklärung zu gelangen. Der Hof führte eine vertiefte Prüfung einer repräsentativen Stichprobe von Vorgängen durch und bewertete die von den Anweisungsbefugten in den Organen eingesetzten Überwachungs- und Kontrollsysteme.

| 10.2. | ANTWORT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
  Im Europäischen Parlament zeigen die eigenen Bewertungen der für 2005 von den bevollmächtigten Anweisungsbefugten festgelegten Mindestnormen für die interne Verwaltung und Kontrolle, dass die von ihnen eingeführten Überwachungs- und Kontrollsysteme mit der Umsetzung der Aktionspläne und der Empfehlungen des internen Prüfers an Qualität und Zuverlässigkeit gewinnen. |
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10.2.

ANTWORT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Im Europäischen Parlament zeigen die eigenen Bewertungen der für 2005 von den bevollmächtigten Anweisungsbefugten festgelegten Mindestnormen für die interne Verwaltung und Kontrolle, dass die von ihnen eingeführten Überwachungs- und Kontrollsysteme mit der Umsetzung der Aktionspläne und der Empfehlungen des internen Prüfers an Qualität und Zuverlässigkeit gewinnen.

| 10.3. | Frühere Prüfungen des Hofes ergaben, dass die festgestellten Fehler weder wesentlich noch auf schwerwiegende Mängel in den Kontrollsystemen zurückzuführen waren. Die Weiterverfolgung von Bemerkungen aus früheren Jahresberichten ist
  Tabelle 10.2
  zu entnehmen. |
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10.3.

Frühere Prüfungen des Hofes ergaben, dass die festgestellten Fehler weder wesentlich noch auf schwerwiegende Mängel in den Kontrollsystemen zurückzuführen waren. Die Weiterverfolgung von Bemerkungen aus früheren Jahresberichten ist
  Tabelle 10.2
  zu entnehmen.

| 10.3. | ANTWORT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
  Siehe Antwort in der Tabelle 10.2, letzte Spalte. |
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10.3.

ANTWORT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Siehe Antwort in der Tabelle 10.2, letzte Spalte.

| 10.3. | ANTWORT DES RATES
  In Tabelle 10.2 behandelt der Rechnungshof die Weiterverfolgung von früheren Bemerkungen, insbesondere zur Auszahlung von zusätzlichem Jahresurlaub. Er gelangt einerseits zu dem Schluss, dass das Generalsekretariat des Rates geeignete Maßnahmen ergriffen hat, um die Bestände an als Überstundenausgleich gewährtem Urlaub schrittweise abzubauen, stellt jedoch andererseits fest, dass die Zahlung von zusätzlichem Jahresurlaub, die Bestandteil dieser Maßnahmen ist, nicht fortgesetzt werden sollte. |
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10.3.

ANTWORT DES RATES

In Tabelle 10.2 behandelt der Rechnungshof die Weiterverfolgung von früheren Bemerkungen, insbesondere zur Auszahlung von zusätzlichem Jahresurlaub. Er gelangt einerseits zu dem Schluss, dass das Generalsekretariat des Rates geeignete Maßnahmen ergriffen hat, um die Bestände an als Überstundenausgleich gewährtem Urlaub schrittweise abzubauen, stellt jedoch andererseits fest, dass die Zahlung von zusätzlichem Jahresurlaub, die Bestandteil dieser Maßnahmen ist, nicht fortgesetzt werden sollte.

Das Generalsekretariat des Rates ist sich der Tatsache vollkommen bewusst, dass bestimmte seiner internen Regeln für den Ausgleich von Arbeit außerhalb der normalen Dienstzeit über die Bestimmungen des Statuts hinausgegangen sind und daher „praeter legem“ stehen. Diese Regeln wurden geschaffen, um den Auswirkungen Rechnung zu tragen, welche die besonders anstrengende Arbeitszeit (insbesondere lange Nachtsitzungen und Sitzungen an Feiertagen), die sich aus politischen Zwängen aufgrund der besonderen Rolle des Rates im Gesetzgebungsprozess ergibt, auf die Gesundheit der Beamten hat.

Aufgrund etlicher grundlegender Änderungen in den Arbeitsmethoden des Rates hat das Generalsekretariat jedoch ein breites Spektrum von Maßnahmen getroffen, um die Anomalien, die im Laufe der Jahre entstanden waren, zu korrigieren. Diese speziellen Maßnahmen zielen darauf ab, die Regeln und Praktiken des Generalsekretariats so rasch wie möglich mit dem Statut in Einklang zu bringen. Zugleich müssen dabei die Störfolgen vermieden werden, die eine ausschließlich auf Urlaub basierende Lösung für das Funktionieren des Generalsekretariats hätte. Ferner tragen sie den berechtigten Erwartungen Rechnung, die die betreffenden Beamten aufgrund der früheren Regeln des Generalsekretariats entwickelt haben und die es schwierig machen, ein plötzliches Ende dieser Praxis zu rechtfertigen.

Die Maßnahmen zum Abbau der Bestände an vor dem 31. Dezember 1997 gewährtem zusätzlichem Jahresurlaub, die vom Rechnungshof als angemessen betrachtet werden, lassen sich wie folgt zusammenfassen:

| — | Ein Appell an die Beamten, ihren Ausgleichsurlaub freiwillig aufzubrauchen (Mitteilung an das Personal 80/05 vom 17. Mai 2005), hat bereits zu einer Verringerung der Bestände um ungefähr ein Drittel geführt. |
| --- | --- |

—

Ein Appell an die Beamten, ihren Ausgleichsurlaub freiwillig aufzubrauchen (Mitteilung an das Personal 80/05 vom 17. Mai 2005), hat bereits zu einer Verringerung der Bestände um ungefähr ein Drittel geführt.

| — | Spezielle Maßnahmen zum Abbau der restlichen Bestände wurden in der Mitteilung an das Personal 25/06 vom 10. Februar 2006 angekündigt und in der Mitteilung an das Personal 115/06 vom 30. Juni 2006 bestätigt: |
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Spezielle Maßnahmen zum Abbau der restlichen Bestände wurden in der Mitteilung an das Personal 25/06 vom 10. Februar 2006 angekündigt und in der Mitteilung an das Personal 115/06 vom 30. Juni 2006 bestätigt:

| | — | obligatorischer Abbau aller Bestände von mehr als 25 Tagen; |
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obligatorischer Abbau aller Bestände von mehr als 25 Tagen;

| | — | Abbau über einen Zeitraum von höchstens 4 Jahren (2006-2009) in einem Umfang von mindestens 25 % pro Jahr; |
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—

Abbau über einen Zeitraum von höchstens 4 Jahren (2006-2009) in einem Umfang von mindestens 25 % pro Jahr;

| | — | Abbau in Form von Urlaub oder Ausbezahlung, wobei am Jahresende der Teil der obligatorischen 25 %, der nicht durch Freizeit aufgebraucht wurde, automatisch ausbezahlt wird, |
| --- | --- | --- |

—

Abbau in Form von Urlaub oder Ausbezahlung, wobei am Jahresende der Teil der obligatorischen 25 %, der nicht durch Freizeit aufgebraucht wurde, automatisch ausbezahlt wird,

| | — | der beim Ausscheiden aus dem Dienst des Generalsekretariats übrig bleibende Bestand wird ausbezahlt. |
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—

der beim Ausscheiden aus dem Dienst des Generalsekretariats übrig bleibende Bestand wird ausbezahlt.

Wie oben ausgeführt, teilt das Generalsekretariat des Rates also die Auffassung des Rechnungshofes, dass die noch vorhandenen Bestände so rasch wie möglich abgebaut werden sollten.

Tabelle 10.2 — Weiterverfolgung von Bemerkungen aus früheren Jahresberichten

| Bemerkungen | Getroffene Maßnahmen | Weitere Maßnahmen erforderlich? | Antworten des Parlaments |
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| Zahlung für nicht angetretenen zusätzlichen Jahresurlaub |
| Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2004, Ziffer 9.18: |
| Beim Rat wird der vor dem 31. Dezember 1997 als Überstundenausgleich gewährte zusätzliche Jahresurlaub beim Antritt des Ruhestands ausgezahlt, wenn der Beamte den Zusatzurlaub nicht angetreten hat. Da Beamte der Laufbahngruppen A und B keinen Überstundenausgleich erhalten, stehen derartige Zahlungen nicht in Einklang mit Artikel 56 des Beamtenstatuts. | Das Generalsekretariat hat geeignete Maßnahmen ergriffen, um die Bestände an vor dem 31. Dezember 1997 als Überstundenausgleich gewährtem Zusatzurlaub für Beamte der Laufbahngruppen A und B schrittweise abzubauen. | Die Zahlung von nicht angetretenem zusätzlichem Jahresurlaub sollte eingestellt werden. | |
| Zusätzliche Ruhegehaltsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments | | | Rechtsgrundlage für den Beitrag des Parlaments zum Verein ohne Erwerbszweck „Pensionsfonds — Mitglieder des Europäischen Parlaments“: |
| Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2002, Ziffern 9.17 bis 9.20:
  Falls die zusätzliche Ruhegehaltsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments fortgesetzt werden soll, müsste baldmöglichst eine ausreichende Rechtsgrundlage dafür geschaffen werden. Es sollten eindeutige Regeln in Bezug auf die Haftung und die Zuständigkeiten des Europäischen Parlaments und der dem System angeschlossenen Mitglieder für den Fall eines Defizits festgelegt werden. | Die zusätzliche Ruhegehaltsregelung ist in Artikel 27 des am 28. September 2005 vom Parlament angenommenen Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments enthalten. Dieses Statut tritt am ersten Tag der im Jahr 2009 beginnenden Wahlperiode des Europäischen Parlaments in Kraft. Es wurden keine Regeln in Bezug auf die Haftung und die Zuständigkeiten des Europäischen Parlaments und der dem System angeschlossenen Mitglieder für den Fall eines Defizits festgelegt. | Bis zum ersten Tag der im Jahr 2009 beginnenden Wahlperiode des Europäischen Parlaments hat dieses Statut keine rechtliche Wirkung und daher auch keine rechtliche Grundlage für die Beiträge der Abgeordneten zum Pensionsfonds. Es sollten eindeutige Regeln in Bezug auf die Haftung und die Zuständigkeiten des Europäischen Parlaments und der dem System angeschlossenen Mitglieder für den Fall eines Defizits festgelegt werden. | Artikel 27 des Abgeordnetenstatuts sieht vor, dass der Pensionsfonds„nach Inkrafttreten dieses Statuts für die Abgeordneten oder ehemaligen Abgeordneten, die in diesem Fonds bereits Rechte oder Anwartschaften erworben haben ..., weitergeführt [wird]“. Mit der Formulierung „weitergeführt“ wird im Statut implizit eine Rechtsgrundlage für den Pensionsfonds auch für den Zeitraum vor Inkrafttreten des Statuts anerkannt. Der Übergangszeitraum, von der Annahme des Statuts durch Beschluss des Europäischen Parlaments vom 28. September 2005 bis zum Inkrafttreten des Statuts im Jahr 2009, kann also als durch Artikel 27 des Statuts abgedeckt angesehen werden. Die gültige Rechtsgrundlage für den Zeitraum vor der Annahme des Statuts ist in der Antwort des Parlaments auf Ziffer 9.18 des Jahresberichts des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 2002 genannt.

  Regeln in Bezug auf die Haftung und die Zuständigkeiten des Europäischen Parlaments und der dem System angeschlossenen Mitglieder für den Fall eines Defizits:

  In seiner Sitzung vom 30.11.2005 prüfte das Präsidium die Situation des freiwilligen Pensionsfonds im Hinblick auf die Annahme des Abgeordnetenstatuts. Bei dieser Gelegenheit verpflichtete es sich, anhand einer unabhängigen versicherungsmathematischen Studie und nachdem es im Rahmen der Beschlüsse betreffend die Durchführung des Abgeordnetenstatuts gemäß Artikel 24 dieses Statuts die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um die Zahlung der zusätzlichen Altersversorgung über das Inkrafttreten des neuen Statuts 2009 hinaus zu gewährleisten, Regeln für die Beziehungen und die jeweilige Haftung des Fonds und des Parlaments festzulegen. Eine offene Ausschreibung für eine unabhängige versicherungsmathematische Studie wird in Kürze veröffentlicht. Die für die Umsetzung der Durchführungsbestimmungen des Abgeordnetenstatuts zuständige Arbeitsgruppe hat ebenfalls mit ihren Arbeiten begonnen. |

Bemerkungen

Getroffene Maßnahmen

Weitere Maßnahmen erforderlich?

Antworten des Parlaments

Zahlung für nicht angetretenen zusätzlichen Jahresurlaub

Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2004, Ziffer 9.18:

Beim Rat wird der vor dem 31. Dezember 1997 als Überstundenausgleich gewährte zusätzliche Jahresurlaub beim Antritt des Ruhestands ausgezahlt, wenn der Beamte den Zusatzurlaub nicht angetreten hat. Da Beamte der Laufbahngruppen A und B keinen Überstundenausgleich erhalten, stehen derartige Zahlungen nicht in Einklang mit Artikel 56 des Beamtenstatuts.

Das Generalsekretariat hat geeignete Maßnahmen ergriffen, um die Bestände an vor dem 31. Dezember 1997 als Überstundenausgleich gewährtem Zusatzurlaub für Beamte der Laufbahngruppen A und B schrittweise abzubauen.

Die Zahlung von nicht angetretenem zusätzlichem Jahresurlaub sollte eingestellt werden.

Zusätzliche Ruhegehaltsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments

Rechtsgrundlage für den Beitrag des Parlaments zum Verein ohne Erwerbszweck „Pensionsfonds — Mitglieder des Europäischen Parlaments“:

Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2002, Ziffern 9.17 bis 9.20:

Falls die zusätzliche Ruhegehaltsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments fortgesetzt werden soll, müsste baldmöglichst eine ausreichende Rechtsgrundlage dafür geschaffen werden. Es sollten eindeutige Regeln in Bezug auf die Haftung und die Zuständigkeiten des Europäischen Parlaments und der dem System angeschlossenen Mitglieder für den Fall eines Defizits festgelegt werden.

Die zusätzliche Ruhegehaltsregelung ist in Artikel 27 des am 28. September 2005 vom Parlament angenommenen Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments enthalten. Dieses Statut tritt am ersten Tag der im Jahr 2009 beginnenden Wahlperiode des Europäischen Parlaments in Kraft. Es wurden keine Regeln in Bezug auf die Haftung und die Zuständigkeiten des Europäischen Parlaments und der dem System angeschlossenen Mitglieder für den Fall eines Defizits festgelegt.

Bis zum ersten Tag der im Jahr 2009 beginnenden Wahlperiode des Europäischen Parlaments hat dieses Statut keine rechtliche Wirkung und daher auch keine rechtliche Grundlage für die Beiträge der Abgeordneten zum Pensionsfonds. Es sollten eindeutige Regeln in Bezug auf die Haftung und die Zuständigkeiten des Europäischen Parlaments und der dem System angeschlossenen Mitglieder für den Fall eines Defizits festgelegt werden.

Artikel 27 des Abgeordnetenstatuts sieht vor, dass der Pensionsfonds„nach Inkrafttreten dieses Statuts für die Abgeordneten oder ehemaligen Abgeordneten, die in diesem Fonds bereits Rechte oder Anwartschaften erworben haben ..., weitergeführt [wird]“. Mit der Formulierung „weitergeführt“ wird im Statut implizit eine Rechtsgrundlage für den Pensionsfonds auch für den Zeitraum vor Inkrafttreten des Statuts anerkannt. Der Übergangszeitraum, von der Annahme des Statuts durch Beschluss des Europäischen Parlaments vom 28. September 2005 bis zum Inkrafttreten des Statuts im Jahr 2009, kann also als durch Artikel 27 des Statuts abgedeckt angesehen werden. Die gültige Rechtsgrundlage für den Zeitraum vor der Annahme des Statuts ist in der Antwort des Parlaments auf Ziffer 9.18 des Jahresberichts des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 2002 genannt.

Regeln in Bezug auf die Haftung und die Zuständigkeiten des Europäischen Parlaments und der dem System angeschlossenen Mitglieder für den Fall eines Defizits:

In seiner Sitzung vom 30.11.2005 prüfte das Präsidium die Situation des freiwilligen Pensionsfonds im Hinblick auf die Annahme des Abgeordnetenstatuts. Bei dieser Gelegenheit verpflichtete es sich, anhand einer unabhängigen versicherungsmathematischen Studie und nachdem es im Rahmen der Beschlüsse betreffend die Durchführung des Abgeordnetenstatuts gemäß Artikel 24 dieses Statuts die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um die Zahlung der zusätzlichen Altersversorgung über das Inkrafttreten des neuen Statuts 2009 hinaus zu gewährleisten, Regeln für die Beziehungen und die jeweilige Haftung des Fonds und des Parlaments festzulegen. Eine offene Ausschreibung für eine unabhängige versicherungsmathematische Studie wird in Kürze veröffentlicht. Die für die Umsetzung der Durchführungsbestimmungen des Abgeordnetenstatuts zuständige Arbeitsgruppe hat ebenfalls mit ihren Arbeiten begonnen.

Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge

| 10.4. | Die Prüfung des Hofes ergab keine wesentlichen Fehler. |
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10.4.

Die Prüfung des Hofes ergab keine wesentlichen Fehler.

Überwachungs- und Kontrollsysteme

| 10.5. | Im Jahr 2005 verfügten alle Organe über Überwachungs- und Kontrollsysteme, die den Anforderungen der neuen Haushaltsordnung genügten. Allerdings hatten einige Organe nicht alle Normen für die interne Kontrolle (1) in vollem Umfang umgesetzt. |
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10.5.

Im Jahr 2005 verfügten alle Organe über Überwachungs- und Kontrollsysteme, die den Anforderungen der neuen Haushaltsordnung genügten. Allerdings hatten einige Organe nicht alle Normen für die interne Kontrolle (1) in vollem Umfang umgesetzt.

| 10.5. | ANTWORT DES GERICHTSHOFES
  Im ersten Halbjahr 2006 wurde von der Verwaltung eine Beurteilung der Lage bei den Mindestnormen für die interne Kontrolle durchgeführt. Dieser Beurteilung wurden Vorschläge für die Verbesserung der eingerichteten Systeme beigefügt und es wurde ein Aktionsplan aufgestellt, damit diese Verbesserungen innerhalb einer angemessenen Frist in die Tat umgesetzt werden. |
| --- | --- |

10.5.

ANTWORT DES GERICHTSHOFES

Im ersten Halbjahr 2006 wurde von der Verwaltung eine Beurteilung der Lage bei den Mindestnormen für die interne Kontrolle durchgeführt. Dieser Beurteilung wurden Vorschläge für die Verbesserung der eingerichteten Systeme beigefügt und es wurde ein Aktionsplan aufgestellt, damit diese Verbesserungen innerhalb einer angemessenen Frist in die Tat umgesetzt werden.

| 10.6. | Im Jahr 2005 benutzten alle Organe für die Berechnung der Beamtengehälter die 2003 eingerichtete neue EDV-Anwendung („Nouvelle Application Paie“ — NAP), die vom Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche der Kommission (PMO — Paymaster Office) verwaltet wird. Die im Jahr 2004 festgestellten technischen Schwachstellen wurden 2005 behoben und das Risiko einer Fehlberechnung verschiedener Positionen der Dienstbezüge verringert. Die Organe haben sich jedoch die Fehlermeldefunktion des NAP-Systems nicht systematisch zunutze gemacht, um vor der endgültigen Gehaltsabrechnung die gesamten Daten in Bezug auf die spezifischen Ansprüche der einzelnen Bediensteten (z. B. Ausgleichszulagen, interinstitutionelle Übernahme von Beamten, Beförderungen und im Allgemeinen manuell korrigierte NAP-Daten) zu überprüfen. Außer bei der Kommission — für die in Luxemburg gezahlten Gehälter — und beim Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss wurden keine regelmäßigen Ex-post-Überprüfungen durchgeführt. Ex-post-Überprüfungen sind zwar in der Haushaltsordnung nicht vorgeschrieben, sie würden jedoch die Zuverlässigkeit der Verwaltungsverfahren für die Abwicklung der Gehälter erhöhen und dazu beitragen, etwaige Schwachstellen und Fehler im System aufzudecken. |
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10.6.

Im Jahr 2005 benutzten alle Organe für die Berechnung der Beamtengehälter die 2003 eingerichtete neue EDV-Anwendung („Nouvelle Application Paie“ — NAP), die vom Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche der Kommission (PMO — Paymaster Office) verwaltet wird. Die im Jahr 2004 festgestellten technischen Schwachstellen wurden 2005 behoben und das Risiko einer Fehlberechnung verschiedener Positionen der Dienstbezüge verringert. Die Organe haben sich jedoch die Fehlermeldefunktion des NAP-Systems nicht systematisch zunutze gemacht, um vor der endgültigen Gehaltsabrechnung die gesamten Daten in Bezug auf die spezifischen Ansprüche der einzelnen Bediensteten (z. B. Ausgleichszulagen, interinstitutionelle Übernahme von Beamten, Beförderungen und im Allgemeinen manuell korrigierte NAP-Daten) zu überprüfen. Außer bei der Kommission — für die in Luxemburg gezahlten Gehälter — und beim Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss wurden keine regelmäßigen Ex-post-Überprüfungen durchgeführt. Ex-post-Überprüfungen sind zwar in der Haushaltsordnung nicht vorgeschrieben, sie würden jedoch die Zuverlässigkeit der Verwaltungsverfahren für die Abwicklung der Gehälter erhöhen und dazu beitragen, etwaige Schwachstellen und Fehler im System aufzudecken.

| 10.6. | ANTWORT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
  Im Vergleich zum Vorgängersystem bietet die neue EDV-Anwendung für die Berechnung der Beamtengehälter in der Tat größere Möglichkeiten bezüglich der Berechnung und Ermittlung von Daten für statistische Zwecke und Kontrollzwecke. Allerdings war es 2005 nicht möglich, das erforderliche Fachwissen zu entwickeln, um sie vollständig nutzen zu können. Aus diesem Grund hat die GD Personal, wie in den Vorjahren, im Referat Zahlungen und Vergütungen eine systematische Überprüfung der Abrechnungen vorgenommen, und bis Dezember 2005 wurden alle Beschlüsse der Anstellungsbehörde (die für die Gehaltsberechnung von maßgebender Bedeutung sind) einzeln überprüft, bevor sie in die Gehaltsabrechnung eingeflossen sind. Die Überprüfung von Abrechnungen, die für jede Gehaltskategorie („centre de paie“) vorgenommen werden, ist besonders wirksam, um Unregelmäßigkeiten festzustellen, die sich beispielsweise bei interinstitutionellen Versetzungen ergeben können. Schließlich werden Daten, die manuell in das System eingegeben werden, innerhalb des Referats Zahlungen und Vergütungen doppelt geprüft. |
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10.6.

ANTWORT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Im Vergleich zum Vorgängersystem bietet die neue EDV-Anwendung für die Berechnung der Beamtengehälter in der Tat größere Möglichkeiten bezüglich der Berechnung und Ermittlung von Daten für statistische Zwecke und Kontrollzwecke. Allerdings war es 2005 nicht möglich, das erforderliche Fachwissen zu entwickeln, um sie vollständig nutzen zu können. Aus diesem Grund hat die GD Personal, wie in den Vorjahren, im Referat Zahlungen und Vergütungen eine systematische Überprüfung der Abrechnungen vorgenommen, und bis Dezember 2005 wurden alle Beschlüsse der Anstellungsbehörde (die für die Gehaltsberechnung von maßgebender Bedeutung sind) einzeln überprüft, bevor sie in die Gehaltsabrechnung eingeflossen sind. Die Überprüfung von Abrechnungen, die für jede Gehaltskategorie („centre de paie“) vorgenommen werden, ist besonders wirksam, um Unregelmäßigkeiten festzustellen, die sich beispielsweise bei interinstitutionellen Versetzungen ergeben können. Schließlich werden Daten, die manuell in das System eingegeben werden, innerhalb des Referats Zahlungen und Vergütungen doppelt geprüft.

Darüber hinaus ist es fraglich, ob die Möglichkeiten, die NAP bietet, sinnvoll genutzt werden können, um vor der abschließenden Gehaltsauszahlung ein konkretes Überprüfungs- und Kontrollprogramm durchzuführen. Dies ist ein Grund, warum die GD Personal die Auffassung vertritt, dass Kontrollen bei der Gehaltsberechnung wirksamer auf Ex-post-Grundlage durchgeführt werden könnten. Während eine generelle Durchführung von Ex-post-Kontrollen im Jahr 2005 aufgrund begrenzter Ressourcen und der mit der Einführung des neuen Statuts verbundenen Probleme unmöglich war, wird seit März 2006 ein systematisches Programm mit derartigen Kontrollen durchgeführt.

| 10.6. | ANTWORT DES RATES
  Das Generalsekretariat des Rates möchte darauf hinweisen, dass der beschränkte Einsatz der NAP-Verwaltungsinstrumente auf mit der NAP zusammenhängende Umstände zurückzuführen war — NAP hatte nur wenige Instrumente und sie waren nicht dokumentiert und funktionierten oft fehlerhaft. Das Generalsekretariat hält die derzeitigen Instrumente (die das PMO den Benutzern erst im Mai 2006 umfassend übermittelt hat) für sehr nützlich, da mit ihrer Hilfe die Ergebnisse überprüft werden können, und die zuständige Dienststelle hat sie trotz des Fehlens einer Dokumentation so oft wie möglich benutzt. |
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10.6.

ANTWORT DES RATES

Das Generalsekretariat des Rates möchte darauf hinweisen, dass der beschränkte Einsatz der NAP-Verwaltungsinstrumente auf mit der NAP zusammenhängende Umstände zurückzuführen war — NAP hatte nur wenige Instrumente und sie waren nicht dokumentiert und funktionierten oft fehlerhaft. Das Generalsekretariat hält die derzeitigen Instrumente (die das PMO den Benutzern erst im Mai 2006 umfassend übermittelt hat) für sehr nützlich, da mit ihrer Hilfe die Ergebnisse überprüft werden können, und die zuständige Dienststelle hat sie trotz des Fehlens einer Dokumentation so oft wie möglich benutzt.

| 10.6. | ANTWORT DER KOMMISSION
  In jedem Organ führt der Anweisungsbefugte stellvertretend die auf die spezielle Situation abgestimmten Kontrollverfahren ein. Es war nie geplant, dass jedes Organ systematisch alle sich bietenden Berichterstattungsmöglichkeiten nutzt. Das Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) hat jedem Anweisungsbefugten auf Antrag die Berichte zur Verfügung gestellt. |
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10.6.

ANTWORT DER KOMMISSION

In jedem Organ führt der Anweisungsbefugte stellvertretend die auf die spezielle Situation abgestimmten Kontrollverfahren ein. Es war nie geplant, dass jedes Organ systematisch alle sich bietenden Berichterstattungsmöglichkeiten nutzt. Das Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) hat jedem Anweisungsbefugten auf Antrag die Berichte zur Verfügung gestellt.

Für die Ex-ante-Prüfungen hat das PMO die im Jahre 2002, als die neue EDV-Anwendung NAP für eine erste Gruppe des Kommissionspersonals eingeführt wurde, zu prüfenden Tabellen bestimmt, hierüber im Jahre 2003, als damit begonnen wurde, die NAP auf andere Gruppen anzuwenden, berichtet und hat die genannten Ex-ante-Kontrollen seither durchgeführt. Die fraglichen Dokumente wurden auch den anderen Organen zur Verfügung gestellt, und alle NAP-Nutzer erhielten vor kurzem ein aktualisiertes Dokument mit der Beschreibung der vom PMO vorgeschlagenen Mindestprüfungen.

Unter Berücksichtigung der gewonnenen Erfahrungen, insbesondere bei den in Luxemburg ausgezahlten Gehältern hält das PMO seine jetzigen Kontrollen für ausreichend und plant derzeit nicht, seine Ex-post-Überprüfungen zu verstärken. Bei den Ex-post-Überprüfungen werden die qualifiziertesten Mittel eingesetzt und das PMO plant, diese 2006 und 2007 für eine große Anzahl automatischer Ex-ante-Kontrollen im Rahmen eines neuen IT-Systems (IRIS) für die Abwicklung individueller Ansprüche zu verwenden. Sobald dieses System eingeführt ist, wird das PMO seine Kontrollstrategie überprüfen.

| 10.7. | Das geänderte und am 1. Mai 2004 in Kraft getretene Beamtenstatut besagt, dass Kosten für die Unterbringung bei Dienstreisen bis zu dem für jedes Land festgelegten Höchstbetrag gegen Vorlage der Belege erstattet werden (Artikel 13 des Anhangs VII des Beamtenstatuts). Entgegen dieser Regelung sahen die internen Vorschriften aller Organe, mit Ausnahme des Gerichtshofs, des Rechnungshofs und des Bürgerbeauftragten, für Bedienstete, die keine Belege über die Zahlung von Unterbringungskosten beibringen, die Zahlung eines Pauschalbetrags von 30 bis 60 % des zulässigen Höchstbetrags vor. Nach der Veröffentlichung des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2004 des Europäischen Rechnungshofs änderte der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss seine interne Regelung im Dezember 2005 dahingehend, dass eine Übereinstimmung mit dem Beamtenstatut gewährleistet wurde. |
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10.7.

Das geänderte und am 1. Mai 2004 in Kraft getretene Beamtenstatut besagt, dass Kosten für die Unterbringung bei Dienstreisen bis zu dem für jedes Land festgelegten Höchstbetrag gegen Vorlage der Belege erstattet werden (Artikel 13 des Anhangs VII des Beamtenstatuts). Entgegen dieser Regelung sahen die internen Vorschriften aller Organe, mit Ausnahme des Gerichtshofs, des Rechnungshofs und des Bürgerbeauftragten, für Bedienstete, die keine Belege über die Zahlung von Unterbringungskosten beibringen, die Zahlung eines Pauschalbetrags von 30 bis 60 % des zulässigen Höchstbetrags vor. Nach der Veröffentlichung des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2004 des Europäischen Rechnungshofs änderte der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss seine interne Regelung im Dezember 2005 dahingehend, dass eine Übereinstimmung mit dem Beamtenstatut gewährleistet wurde.

| 10.7. | ANTWORT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
  Das Parlament ist aufgrund der Art seiner Tätigkeiten und der Tatsache, dass diese an drei Arbeitsorten durchgeführt werden, mit besonderen Problemen in Bezug auf Dienstreisen konfrontiert. |
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10.7.

ANTWORT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Das Parlament ist aufgrund der Art seiner Tätigkeiten und der Tatsache, dass diese an drei Arbeitsorten durchgeführt werden, mit besonderen Problemen in Bezug auf Dienstreisen konfrontiert.

Die Anwendung einer Pauschalregelung berücksichtigt das Rechtsgutachten, das dem Präsidium des Parlaments zu diesem Thema vorgelegt wurde, und hat zum Ziel, ein vernünftiges Gleichgewicht zwischen den Anforderungen der einschlägigen Rahmenbestimmungen und den Erfordernissen im Zusammenhang mit dem speziellen Arbeitsumfeld der Institution zu erreichen. Darüber hinaus ist es aufgrund der eingeführten vereinfachten Bestimmungen möglich, die bei der Abwicklung einer besonders hohen Zahl von Dienstreisen entstehenden Verwaltungsausgaben zu verringern.

| 10.7. | ANTWORT DES RATES
  Das Generalsekretariat des Rates hat diese Frage in der Sitzung der Verwaltungschefs vom 26.1.2006 zur Sprache gebracht. In der Diskussion wurde deutlich, dass einige andere Organe nicht davon überzeugt waren, ihre Praktiken ändern zu müssen. Das Generalsekretariat plant, die Gespräche über diese Frage fortzusetzen, um zu einer zwischen den Organen koordinierten Lösung zu gelangen. |
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10.7.

ANTWORT DES RATES

Das Generalsekretariat des Rates hat diese Frage in der Sitzung der Verwaltungschefs vom 26.1.2006 zur Sprache gebracht. In der Diskussion wurde deutlich, dass einige andere Organe nicht davon überzeugt waren, ihre Praktiken ändern zu müssen. Das Generalsekretariat plant, die Gespräche über diese Frage fortzusetzen, um zu einer zwischen den Organen koordinierten Lösung zu gelangen.

| 10.7. | ANTWORT DER KOMMISSION
  Der Leitfaden für Dienstreisen — die von der Kommission für Dienstreisen ihres Personals angenommenen internen Vorschriften — wird zurzeit überprüft, um die Bemerkung des Hofs gebührend zu berücksichtigen. Die Verabschiedung neuer Vorschriften ist für Anfang 2007 geplant. |
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10.7.

ANTWORT DER KOMMISSION

Der Leitfaden für Dienstreisen — die von der Kommission für Dienstreisen ihres Personals angenommenen internen Vorschriften — wird zurzeit überprüft, um die Bemerkung des Hofs gebührend zu berücksichtigen. Die Verabschiedung neuer Vorschriften ist für Anfang 2007 geplant.

| 10.7. | ANTWORT DES AUCHUSSES DER REGIONEN
  Was die Kosten für die Unterbringung bei Dienstreisen betrifft, so hat der Ausschuss der Regionen die Bemerkungen des Rechnungshofs berücksichtigt und demzufolge im Jahr 2005 keinen Pauschalbetrag an Bedienstete erstattet, die keine Belege über die Zahlung von Unterbringungskosten beigebracht hatten. Die interne Regelung für Dienstreisen des Ausschusses der Regionen wird im Jahr 2006 Gegenstand einiger Änderungen sein. Diese Regelung wird dann formell in den Leitfaden für Dienstreisen aufgenommen. |
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10.7.

ANTWORT DES AUCHUSSES DER REGIONEN

Was die Kosten für die Unterbringung bei Dienstreisen betrifft, so hat der Ausschuss der Regionen die Bemerkungen des Rechnungshofs berücksichtigt und demzufolge im Jahr 2005 keinen Pauschalbetrag an Bedienstete erstattet, die keine Belege über die Zahlung von Unterbringungskosten beigebracht hatten. Die interne Regelung für Dienstreisen des Ausschusses der Regionen wird im Jahr 2006 Gegenstand einiger Änderungen sein. Diese Regelung wird dann formell in den Leitfaden für Dienstreisen aufgenommen.

Spezifische Bemerkungen

| 10.8. | Die folgenden Ziffern enthalten die für die einzelnen Organe spezifischen Bemerkungen. |
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10.8.

Die folgenden Ziffern enthalten die für die einzelnen Organe spezifischen Bemerkungen.

Parlament

| 10.9. | Wie bereits in der Vergangenheit (siehe Ziffer 9.16 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2004) betreffen die festgestellten Schwachstellen in den Überwachungs- und Kontrollsystemen die Zahlung von Vergütungen an die Mitglieder des Europäischen Parlaments (MEPs). |
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10.9.

Wie bereits in der Vergangenheit (siehe Ziffer 9.16 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2004) betreffen die festgestellten Schwachstellen in den Überwachungs- und Kontrollsystemen die Zahlung von Vergütungen an die Mitglieder des Europäischen Parlaments (MEPs).

| 10.9. | ANTWORT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
  Entsprechend den Bemerkungen des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 2004 wird die EDV-Anwendung für die Auszahlung der Vergütung beim Erlöschen des Mandats, die derzeit entwickelt wird, künftig für den Empfänger auch eine Information über die Bedingungen für die Beibehaltung des Anspruchs auf diese Vergütung enthalten. Die Frage wird auch im Rahmen der Arbeiten im Hinblick auf die Umsetzung des Abgeordnetenstatuts geprüft werden. |
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10.9.

ANTWORT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Entsprechend den Bemerkungen des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 2004 wird die EDV-Anwendung für die Auszahlung der Vergütung beim Erlöschen des Mandats, die derzeit entwickelt wird, künftig für den Empfänger auch eine Information über die Bedingungen für die Beibehaltung des Anspruchs auf diese Vergütung enthalten. Die Frage wird auch im Rahmen der Arbeiten im Hinblick auf die Umsetzung des Abgeordnetenstatuts geprüft werden.

Bezüglich der Kosten für parlamentarische Assistenz siehe Antwort auf Ziffer 10.10.

| 10.10. | Die Regelung für die Zahlung der Sekretariatszulagen wurde vom Präsidium (einem Gremium, das sich aus dem Präsidenten und den 14 Vizepräsidenten des Parlaments zusammensetzt) im Jahr 2004 geändert. Neue Bestimmungen in Bezug auf die Vorlage von Belegen durch die MEPs wurden eingeführt. Die aus den neuen Bestimmungen erwachsenden Verpflichtungen wurden den MEPs in einer Mitteilung der Quästoren vom Juli 2005 verdeutlicht und erklärt. Die MEPs wurden darin aufgefordert, bis zum 1. November 2005 Belege über die Verwendung ihrer Vergütung vorzulegen. Ende November waren weniger als 20 % der geforderten Belege eingereicht worden. Im Januar 2006 verlängerten die Quästoren die Einreichungsfrist bis zum 17. März 2006. Die geänderte Regelung wurde folglich im Jahr 2005 nicht angemessen umgesetzt, und Zahlungen an Dienstleistungserbringer oder Zahlungen an Assistenten über Zahlstellen (2) erfolgten weiterhin ohne ordnungsgemäß ausgestellte Belege, wie etwa von den MEPs gezahlte Rechnungen und genaue Aufstellungen über die von der Zahlstelle getätigten Ausgaben. |
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10.10.

Die Regelung für die Zahlung der Sekretariatszulagen wurde vom Präsidium (einem Gremium, das sich aus dem Präsidenten und den 14 Vizepräsidenten des Parlaments zusammensetzt) im Jahr 2004 geändert. Neue Bestimmungen in Bezug auf die Vorlage von Belegen durch die MEPs wurden eingeführt. Die aus den neuen Bestimmungen erwachsenden Verpflichtungen wurden den MEPs in einer Mitteilung der Quästoren vom Juli 2005 verdeutlicht und erklärt. Die MEPs wurden darin aufgefordert, bis zum 1. November 2005 Belege über die Verwendung ihrer Vergütung vorzulegen. Ende November waren weniger als 20 % der geforderten Belege eingereicht worden. Im Januar 2006 verlängerten die Quästoren die Einreichungsfrist bis zum 17. März 2006. Die geänderte Regelung wurde folglich im Jahr 2005 nicht angemessen umgesetzt, und Zahlungen an Dienstleistungserbringer oder Zahlungen an Assistenten über Zahlstellen (2) erfolgten weiterhin ohne ordnungsgemäß ausgestellte Belege, wie etwa von den MEPs gezahlte Rechnungen und genaue Aufstellungen über die von der Zahlstelle getätigten Ausgaben.

| 10.10. | ANTWORT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
  Die Mitteilung der Quästoren konnte den Mitgliedern erst Ende Juli 2005 übermittelt werden. Die durch die neuen Bestimmungen erfolgte Klärung war ein wichtiger erster Schritt. Nach der Erweiterung der EU-10 und den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2004 mit all ihren Auswirkungen ist es nicht überraschend, dass sich die bis zum 1. November 2005 laufende Frist als zu kurz erwiesen hat. Die Aufgabe der Verwaltung, Informationen bereitzustellen, hat sich auch aufgrund der Vielschichtigkeit der einschlägigen Bestimmungen, der in den 25 Mitgliedstaaten unterschiedlichen nationalen Verpflichtungen und der großen Zahl der zu bewältigenden Sprachen als schwierig erwiesen. |
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10.10.

ANTWORT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Die Mitteilung der Quästoren konnte den Mitgliedern erst Ende Juli 2005 übermittelt werden. Die durch die neuen Bestimmungen erfolgte Klärung war ein wichtiger erster Schritt. Nach der Erweiterung der EU-10 und den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2004 mit all ihren Auswirkungen ist es nicht überraschend, dass sich die bis zum 1. November 2005 laufende Frist als zu kurz erwiesen hat. Die Aufgabe der Verwaltung, Informationen bereitzustellen, hat sich auch aufgrund der Vielschichtigkeit der einschlägigen Bestimmungen, der in den 25 Mitgliedstaaten unterschiedlichen nationalen Verpflichtungen und der großen Zahl der zu bewältigenden Sprachen als schwierig erwiesen.

Das Kollegium der Quästoren hat daher die Frist für die Einreichung der Belege zunächst im Januar 2006 und ein zweites Mal im April 2006 verlängert. Mit der Umsetzung der geänderten Regelung wurde jedoch 2005 begonnen. Ein Teil der Bestimmungen wurde ab Anfang 2005 vollständig umgesetzt, wie z.B. die Verpflichtung der Mitglieder, Belege über den Abschluss einer Sozial- und Unfallversicherung innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Laufzeit des Arbeitsvertrags vorzulegen. Bis Mitte 2006 waren etwa 54 % der Rechnungen der Dienstleistungserbringer für den Zeitraum vom Juli 2004 bis Juni 2005 übermittelt worden. Etwa 29 % der selbsteintretenden Dritten haben die erforderlichen Unterlagen für diesen Zeitraum vorgelegt.

Rat

| 10.11. | Der Rat hat mit Verfügung Nr. 190/2003, die am 1. Januar 2004 in Kraft getreten ist, sein System für die Erstattung der Reisekosten der Delegierten der Mitglieder des Rates geändert. Die Erstattung erfolgt im Rahmen eines Pauschalbetrags pro Mitgliedstaat. Der entsprechende Betrag wird jedem Mitgliedstaat in zwei Jahrestranchen ausgezahlt: eine im Januar und eine im Juli. Jeder Mitgliedstaat übermittelt dem Generalsekretariat vor Ende Februar eine Abrechnung über die Verwendung des ihm im Laufe des Vorjahres zugewiesenen Gesamtbetrags. Die nicht verwendeten Mittel und die nicht belegten Beträge werden von den zum nächsten Termin zu überweisenden Beträgen abgezogen. Der Hof stellte fest, dass mit dem neuen System zwar der Verwaltungsaufwand des Rates für die Erstattung der Reisekosten der Delegierten wesentlich verringert wurde, die Überprüfungen der Stichhaltigkeit der Abrechnungen der Mitgliedstaaten, die vor der Auszahlung der Tranche im Juli 2005 durchgeführt wurden, jedoch unzulänglich waren. |
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10.11.

Der Rat hat mit Verfügung Nr. 190/2003, die am 1. Januar 2004 in Kraft getreten ist, sein System für die Erstattung der Reisekosten der Delegierten der Mitglieder des Rates geändert. Die Erstattung erfolgt im Rahmen eines Pauschalbetrags pro Mitgliedstaat. Der entsprechende Betrag wird jedem Mitgliedstaat in zwei Jahrestranchen ausgezahlt: eine im Januar und eine im Juli. Jeder Mitgliedstaat übermittelt dem Generalsekretariat vor Ende Februar eine Abrechnung über die Verwendung des ihm im Laufe des Vorjahres zugewiesenen Gesamtbetrags. Die nicht verwendeten Mittel und die nicht belegten Beträge werden von den zum nächsten Termin zu überweisenden Beträgen abgezogen. Der Hof stellte fest, dass mit dem neuen System zwar der Verwaltungsaufwand des Rates für die Erstattung der Reisekosten der Delegierten wesentlich verringert wurde, die Überprüfungen der Stichhaltigkeit der Abrechnungen der Mitgliedstaaten, die vor der Auszahlung der Tranche im Juli 2005 durchgeführt wurden, jedoch unzulänglich waren.

| 10.11. | ANTWORT DES RATES
  Anhand eines Berichts des internen Revisionsdienstes des Generalsekretariats des Rates über das Funktionieren des neuen Systems für die Erstattung der Reisekosten der Delegierten der Mitglieder des Rates ein Jahr nach dessen Einführung im Jahre 2004 überprüft das Generalsekretariat derzeit das System. |
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10.11.

ANTWORT DES RATES

Anhand eines Berichts des internen Revisionsdienstes des Generalsekretariats des Rates über das Funktionieren des neuen Systems für die Erstattung der Reisekosten der Delegierten der Mitglieder des Rates ein Jahr nach dessen Einführung im Jahre 2004 überprüft das Generalsekretariat derzeit das System.

Kommission (3)

| 10.12. | Für die Zahlung der verschiedenen Arten von Familienzulagen werden die vom Personal eingereichten Angaben herangezogen. Personalmitglieder, die eine Haushaltszulage beziehen, aber keine unterhaltsberechtigten Kinder haben, werden nicht regelmäßig aufgefordert, diese Angaben zu aktualisieren. Es konnte in der Tat nicht belegt werden, dass 676 von insgesamt 1 605 Mitarbeitern der Kommission in Brüssel jemals aufgefordert worden waren, ihre ursprünglichen Angaben zu bestätigen oder zu aktualisieren. Ferner wurden unzulängliche Überprüfungen in Fällen durchgeführt, in denen eventuell Kindergeld von nationalen Behörden gezahlt wurde, das von den gemäß dem Statut gewährten Zulagen hätte abgezogen werden müssen. |
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10.12.

Für die Zahlung der verschiedenen Arten von Familienzulagen werden die vom Personal eingereichten Angaben herangezogen. Personalmitglieder, die eine Haushaltszulage beziehen, aber keine unterhaltsberechtigten Kinder haben, werden nicht regelmäßig aufgefordert, diese Angaben zu aktualisieren. Es konnte in der Tat nicht belegt werden, dass 676 von insgesamt 1 605 Mitarbeitern der Kommission in Brüssel jemals aufgefordert worden waren, ihre ursprünglichen Angaben zu bestätigen oder zu aktualisieren. Ferner wurden unzulängliche Überprüfungen in Fällen durchgeführt, in denen eventuell Kindergeld von nationalen Behörden gezahlt wurde, das von den gemäß dem Statut gewährten Zulagen hätte abgezogen werden müssen.

| 10.12. | ANTWORT DER KOMMISSION
  Auf die einzelnen Arten von Familienzulagen werden spezielle Kontrollstrategien angewandt. |
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10.12.

ANTWORT DER KOMMISSION

Auf die einzelnen Arten von Familienzulagen werden spezielle Kontrollstrategien angewandt.

Erst seit 2002 wird das Ergebnis einer Kontrolle in Bezug auf die Haushaltszulage systematisch registriert.

Bisher nahm die Kommission für das Personal in Brüssel Stichprobenprüfungen auf der Grundlage einer Risikobewertung vor. Alle hier erwähnten Fälle sollen jedoch in den nächsten zwei Jahren überprüft werden, um eine regelmäßige Überprüfung des gesamten Personals zu ermöglichen. Im Allgemeinen müssen die Angaben spätestens alle vier Jahre überprüft werden, um im Hinblick auf die Fünfjahresfrist gemäß Artikel 83 des Statuts eine Wiedereinziehung zu ermöglichen.

In Bezug auf das von nationalen Behörden gezahlte Kindergeld ist geplant, den gleichen Kontrollmechanismus wie den für die Haushaltszulagen anzuwenden.

Gerichtshof

| 10.13. | Der Hof bemerkte in Ziffer 9.21 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2004, dass der Leiter des internen Auditdienstes für die Ex-ante-Überprüfungen der Vorgänge der Anweisungsbefugten verantwortlich war. Dieselbe Situation wurde für das Haushaltsjahr 2005 festgestellt. Eine solche Einbindung in die Ausführung von Finanzvorgängen ist nicht vereinbar mit der uneingeschränkten Unabhängigkeit, mit der der Interne Prüfer seine Prüfungsaufgaben gemäß Artikel 86 der Haushaltsordnung durchzuführen hat. |
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10.13.

Der Hof bemerkte in Ziffer 9.21 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2004, dass der Leiter des internen Auditdienstes für die Ex-ante-Überprüfungen der Vorgänge der Anweisungsbefugten verantwortlich war. Dieselbe Situation wurde für das Haushaltsjahr 2005 festgestellt. Eine solche Einbindung in die Ausführung von Finanzvorgängen ist nicht vereinbar mit der uneingeschränkten Unabhängigkeit, mit der der Interne Prüfer seine Prüfungsaufgaben gemäß Artikel 86 der Haushaltsordnung durchzuführen hat.

| 10.13. | ANTWORT DES GERICHTSHOFES
  Wie bereits in der Antwort auf die Ziffer 9.21 des Jahresberichts 2004 angegeben, werden die Ex-ante-Überprüfung zum einen und das interne Audit zum anderen von verschiedenen Personen innerhalb einer Verwaltungseinheit unter der Verantwortung eines einzigen Beamten durchgeführt, der auch interner Prüfer genannt wird. Dieser Verwaltungsaufbau wurde ursprünglich in Anbetracht der Größe des Gerichtshofes und wegen des Mangels an Fachkräften für Aufgaben der Kontrolle und der Haushaltsführung gewählt. Darüber hinaus war angenommen worden, dass die dem internen Prüfer übertragene administrative Verantwortung, die daraus bestand, ihm eine kleine Gruppe von Prüfern zu unterstellen, in keiner Weise seine Unabhängigkeit bei der Erledigung seiner Auditaufgaben berührt. |
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10.13.

ANTWORT DES GERICHTSHOFES

Wie bereits in der Antwort auf die Ziffer 9.21 des Jahresberichts 2004 angegeben, werden die Ex-ante-Überprüfung zum einen und das interne Audit zum anderen von verschiedenen Personen innerhalb einer Verwaltungseinheit unter der Verantwortung eines einzigen Beamten durchgeführt, der auch interner Prüfer genannt wird. Dieser Verwaltungsaufbau wurde ursprünglich in Anbetracht der Größe des Gerichtshofes und wegen des Mangels an Fachkräften für Aufgaben der Kontrolle und der Haushaltsführung gewählt. Darüber hinaus war angenommen worden, dass die dem internen Prüfer übertragene administrative Verantwortung, die daraus bestand, ihm eine kleine Gruppe von Prüfern zu unterstellen, in keiner Weise seine Unabhängigkeit bei der Erledigung seiner Auditaufgaben berührt.

In Anbetracht der Bemerkungen der Kontroll- und Entlastungsbehörde zu dieser Frage hat die Verwaltung des Gerichtshofes jedoch im Rahmen der Vorbereitung des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben für das Haushaltsjahr 2007 vorgeschlagen, diese Organisation in der Weise zu ändern, dass eine ausschließlich für die Prüfung zuständige Verwaltungseinheit geschaffen wird, die zu diesem Zweck mit zwei neuen Planstellen ausgestattet wird (einem Verwaltungsrat für die Leitung und einem Inspektor zur Verstärkung der mit den Prüfungen betrauten Gruppe). Dieser neue Verwaltungsaufbau könnte damit in den nächsten Monaten geschaffen werden.

| 10.14. | Im zweiten Halbjahr 2005 führte der Interne Prüfer einige spezifische Prüfungen durch und übermittelte den betreffenden Dienststellen seine Empfehlungen. Zum Zeitpunkt der Prüfung des Hofes waren jedoch keine Berichte des Internen Prüfers verfügbar. |
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10.14.

Im zweiten Halbjahr 2005 führte der Interne Prüfer einige spezifische Prüfungen durch und übermittelte den betreffenden Dienststellen seine Empfehlungen. Zum Zeitpunkt der Prüfung des Hofes waren jedoch keine Berichte des Internen Prüfers verfügbar.

| 10.14. | ANTWORT DES GERICHTSHOFES
  Anlässlich des Besuches des Prüfers des Rechnungshofes im April 2006 bei der internen Prüfung des Gerichtshofes war vereinbart worden, dass eine Kopie der Berichte über die 2005 durchgeführten Prüfungen ihm nach der Übermittlung der Berichte an den Präsidenten des Gerichtshofes offiziell übergeben werden könnte. Diese Übermittlung ist im Mai 2006 erfolgt und eine Kopie der Berichte ist der zuständigen Dienststelle des Rechnungshofes zugeleitet worden. |
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10.14.

ANTWORT DES GERICHTSHOFES

Anlässlich des Besuches des Prüfers des Rechnungshofes im April 2006 bei der internen Prüfung des Gerichtshofes war vereinbart worden, dass eine Kopie der Berichte über die 2005 durchgeführten Prüfungen ihm nach der Übermittlung der Berichte an den Präsidenten des Gerichtshofes offiziell übergeben werden könnte. Diese Übermittlung ist im Mai 2006 erfolgt und eine Kopie der Berichte ist der zuständigen Dienststelle des Rechnungshofes zugeleitet worden.

Rechnungshof

| 10.15. | Der Rechnungshof wird von einer unabhängigen externen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft, die zusammen mit einem „Bericht über die Verwaltungs- und Rechnungsführungsverfahren, die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sowie das interne Kontrollsystem“ einen „Bestätigungsvermerk betreffend die Ordnungsmäßigkeit sowie die sachliche und rechnerische Richtigkeit des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2005“ erteilt hat. Die Prüfungsaufgaben des externen Prüfers gaben keinen Anlass, die Angemessenheit der Verwaltungs- und Rechnungsführungsverfahren sowie der internen Kontrolle und die Übereinstimmung der Haushaltsführung mit den geltenden Rechtsvorschriften in seinem Bericht infrage zu stellen. Bericht und Bestätigungsvermerk werden im Amtsblatt veröffentlicht. |
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10.15.

Der Rechnungshof wird von einer unabhängigen externen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft, die zusammen mit einem „Bericht über die Verwaltungs- und Rechnungsführungsverfahren, die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sowie das interne Kontrollsystem“ einen „Bestätigungsvermerk betreffend die Ordnungsmäßigkeit sowie die sachliche und rechnerische Richtigkeit des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2005“ erteilt hat. Die Prüfungsaufgaben des externen Prüfers gaben keinen Anlass, die Angemessenheit der Verwaltungs- und Rechnungsführungsverfahren sowie der internen Kontrolle und die Übereinstimmung der Haushaltsführung mit den geltenden Rechtsvorschriften in seinem Bericht infrage zu stellen. Bericht und Bestätigungsvermerk werden im Amtsblatt veröffentlicht.

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

| 10.16. | Im Zuge der im Jahre 2005 erfolgten Einrichtung eines Referats für die „Programmierung, Haushaltsführung und Vertragsverwaltung“ im Rahmen der gemeinsamen Dienste des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen konnte die jährliche Planung der Auftragsvergabe verbessert und den operationellen Referaten Leitlinien für die Ausschreibungsverfahren an die Hand gegeben werden. In Bezug auf das operationelle Management wurden jedoch weiterhin einige Schwachstellen bei bestimmten Auftragsvergabeverfahren festgestellt (z. B. Einräumung eines zu kurzen Zeitraums für die Überprüfung von komplexen Vertragsentwürfen). Außerdem sind die Koordinationsverfahren zwischen dem neuen Referat und den operationellen Referaten nicht klar definiert worden. |
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10.16.

Im Zuge der im Jahre 2005 erfolgten Einrichtung eines Referats für die „Programmierung, Haushaltsführung und Vertragsverwaltung“ im Rahmen der gemeinsamen Dienste des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen konnte die jährliche Planung der Auftragsvergabe verbessert und den operationellen Referaten Leitlinien für die Ausschreibungsverfahren an die Hand gegeben werden. In Bezug auf das operationelle Management wurden jedoch weiterhin einige Schwachstellen bei bestimmten Auftragsvergabeverfahren festgestellt (z. B. Einräumung eines zu kurzen Zeitraums für die Überprüfung von komplexen Vertragsentwürfen). Außerdem sind die Koordinationsverfahren zwischen dem neuen Referat und den operationellen Referaten nicht klar definiert worden.

| 10.16. | ANTWORT DES EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES UND DES AUCHUSSES DER REGIONEN |
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10.16.

ANTWORT DES EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES UND DES AUCHUSSES DER REGIONEN

Die Ausschüsse begrüßen, dass der Rechnungshof anerkannt hat, dass sich die jährliche Planung der Beschaffung verbessert hat und dass die operativen Dienste über klare Leitlinien für die Ausschreibung von Aufträgen verfügten. 2005 wurden die Verfahren für die Koordinierung zwischen dem neuen Referat „Finanzen und Verträge“ in den gemeinsamen Diensten EWSA/AdR und den eigenen Diensten angenommen und im Intranet allgemein zugänglich gemacht. Gestützt auf die erworbenen Erfahrungen werden gegebenenfalls in der zweiten Jahreshälfte 2006 genauere Leitlinien aufgestellt. Weiterhin wurden 2006 die Überprüfer systematischer in die frühen Phasen der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge einbezogen. Außerdem wurden 28 Musterdokumente für solche Verfahren vom juristischen Dienst bestätigt und im Intranet allgemein zugänglich gemacht.

Ausschuss der Regionen

| 10.17. | Die Bemerkungen in Ziffer 10.16 treffen auch auf den Ausschuss der Regionen zu. |
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10.17.

Die Bemerkungen in Ziffer 10.16 treffen auch auf den Ausschuss der Regionen zu.

| 10.18. | Im Anschluss an die vom Hof 2004 durchgeführte DAS-Prüfung sowie zwei weitere interne Prüfungen forderte die Verwaltung des Ausschusses der Regionen bestimmte Anspruchsberechtigte auf, für die Überweisung eines Teilbetrags der Bezüge, auf die ein Berichtigungskoeffizient angewandt wird, zusätzliche Nachweise zu erbringen. Mehrere Überweisungen, die vor Mai 2004 nicht regelmäßig vorgenommen worden waren und/oder für die die Anspruchsberechtigten keine hinreichenden Nachweise erbrachten, wurden eingestellt. Im Jahr 2005 hat die Verwaltung keine zu viel gezahlten Beträge eingezogen, obwohl nach Artikel 85 des Beamtenstatuts „jeder ohne rechtlichen Grund gezahlte Betrag (...) zurückzuerstatten (ist), wenn der Empfänger den Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung kannte oder der Mangel so offensichtlich war, dass er ihn hätte kennen müssen“. |
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10.18.

Im Anschluss an die vom Hof 2004 durchgeführte DAS-Prüfung sowie zwei weitere interne Prüfungen forderte die Verwaltung des Ausschusses der Regionen bestimmte Anspruchsberechtigte auf, für die Überweisung eines Teilbetrags der Bezüge, auf die ein Berichtigungskoeffizient angewandt wird, zusätzliche Nachweise zu erbringen. Mehrere Überweisungen, die vor Mai 2004 nicht regelmäßig vorgenommen worden waren und/oder für die die Anspruchsberechtigten keine hinreichenden Nachweise erbrachten, wurden eingestellt. Im Jahr 2005 hat die Verwaltung keine zu viel gezahlten Beträge eingezogen, obwohl nach Artikel 85 des Beamtenstatuts „jeder ohne rechtlichen Grund gezahlte Betrag (...) zurückzuerstatten (ist), wenn der Empfänger den Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung kannte oder der Mangel so offensichtlich war, dass er ihn hätte kennen müssen“.

| 10.18. | ANTWORT DES AUCHUSSES DER REGIONEN
  Die vom Generalsekretär geforderte interne Prüfung der Überweisung eines Teilbetrags der Bezüge wurde erst im Februar 2006 abgeschlossen und dem Hof als Kopie übermittelt. Die Verwaltung ist nun dabei, die zu viel gezahlten Beträge einzuziehen; nur eine geringe Anzahl von Bediensteten ist davon betroffen. Die meisten Prüfungsempfehlungen wurden bereits umgesetzt. |
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10.18.

ANTWORT DES AUCHUSSES DER REGIONEN

Die vom Generalsekretär geforderte interne Prüfung der Überweisung eines Teilbetrags der Bezüge wurde erst im Februar 2006 abgeschlossen und dem Hof als Kopie übermittelt. Die Verwaltung ist nun dabei, die zu viel gezahlten Beträge einzuziehen; nur eine geringe Anzahl von Bediensteten ist davon betroffen. Die meisten Prüfungsempfehlungen wurden bereits umgesetzt.

Europäischer Bürgerbeauftragter und Europäischer Datenschutzbeauftragter

| 10.19. | Die Prüfung gab keinen Anlass zu wesentlichen Bemerkungen. |
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10.19.

Die Prüfung gab keinen Anlass zu wesentlichen Bemerkungen.

Allgemeine Schlussfolgerung

| 10.20. | Alle Organe haben hinsichtlich der Anpassung ihrer Überwachungs- und Kontrollsysteme an die Anforderungen der neuen Haushaltsordnung Verbesserungen zu verzeichnen. Die Prüfung des Hofes ergab, dass es die Überwachungs- und Kontrollsysteme trotz der in den vorstehenden Ziffern genannten Schwachstellen gestatteten, die Risiken im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Verwaltungsausgaben der Organe zugrunde liegenden Vorgänge einzudämmen. Die Prüfung des Hofes ergab keine wesentlichen Fehler, die sich auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Verwaltungsausgaben ausgewirkt haben. |
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10.20.

Alle Organe haben hinsichtlich der Anpassung ihrer Überwachungs- und Kontrollsysteme an die Anforderungen der neuen Haushaltsordnung Verbesserungen zu verzeichnen. Die Prüfung des Hofes ergab, dass es die Überwachungs- und Kontrollsysteme trotz der in den vorstehenden Ziffern genannten Schwachstellen gestatteten, die Risiken im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Verwaltungsausgaben der Organe zugrunde liegenden Vorgänge einzudämmen. Die Prüfung des Hofes ergab keine wesentlichen Fehler, die sich auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Verwaltungsausgaben ausgewirkt haben.

Seit dem letzten Jahresbericht verabschiedete Sonderberichte

| 10.21. | Sonderbericht Nr. 9/2006 über die Ausgaben für Übersetzungsleistungen bei der Kommission, beim Parlament und beim Rat. |
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10.21.

Sonderbericht Nr. 9/2006 über die Ausgaben für Übersetzungsleistungen bei der Kommission, beim Parlament und beim Rat.

AGENTUREN DER EUROPÄISCHEN UNION

| 10.22. | Die Prüfung der Agenturen der Europäischen Union (nachstehend „Agenturen“) ist Gegenstand besonderer Jahresberichte. Für das Haushaltsjahr 2005 prüfte der Hof 18 Agenturen. Der Haushalt der Agenturen belief sich im Jahr 2005 insgesamt auf 926,8 Millionen Euro gegenüber 885,3 Millionen Euro im Jahr 2004. Die für alle Agenturen bewilligten Planstellen stiegen von 2 233 im Jahr 2004 auf 2 644 im Jahr 2005. Die wichtigsten Daten zu den Agenturen sind
  Tabelle 10.3
  zu entnehmen. |
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10.22.

Die Prüfung der Agenturen der Europäischen Union (nachstehend „Agenturen“) ist Gegenstand besonderer Jahresberichte. Für das Haushaltsjahr 2005 prüfte der Hof 18 Agenturen. Der Haushalt der Agenturen belief sich im Jahr 2005 insgesamt auf 926,8 Millionen Euro gegenüber 885,3 Millionen Euro im Jahr 2004. Die für alle Agenturen bewilligten Planstellen stiegen von 2 233 im Jahr 2004 auf 2 644 im Jahr 2005. Die wichtigsten Daten zu den Agenturen sind
  Tabelle 10.3
  zu entnehmen.

| 10.22. | ANTWORT DER KOMMISSION
  Die Agenturen sind unabhängig und haben für ihre Verwaltungsausgaben ein eigenes Entlastungsverfahren. Die Bemerkungen des Hofs sind somit eine Angelegenheit für die Agenturen selbst. Auf ihren Antrag unterstützt die Kommission die Agenturen z.B. beim Verständnis und der Auslegung der Vorschriften sowie bei der Einführung interner Kontrollmaßnahmen. |
| --- | --- |

10.22.

ANTWORT DER KOMMISSION

Die Agenturen sind unabhängig und haben für ihre Verwaltungsausgaben ein eigenes Entlastungsverfahren. Die Bemerkungen des Hofs sind somit eine Angelegenheit für die Agenturen selbst. Auf ihren Antrag unterstützt die Kommission die Agenturen z.B. beim Verständnis und der Auslegung der Vorschriften sowie bei der Einführung interner Kontrollmaßnahmen.

Tabelle 10.3 — Agenturen der Europäischen Union — Wichtigste Daten

| Agenturen der Europäischen Union | Sitz | Gründungsjahr | Haushaltsplan (4)

  (Millionen Euro) | Bewilligte Planstellen |
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| 2004 | 2005 | 2004 | 2005 |
| Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung | Thessaloniki | 1975 | 16,6 | 16,6 | 88 | 91 |
| Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen | Dublin | 1975 | 18,1 | 18,8 | 91 | 94 |
| Europäische Umweltagentur | Kopenhagen | 1990 | 33,6 | 32,1 | 115 | 115 |
| Europäische Stiftung für Berufsbildung | Turin | 1990 | 18,4 | 26,7 | 104 | 104 |
| Europäische Beobachtungsstelle für Drogen- und Drogensucht | Lissabon | 1993 | 12,2 | 13 | 77 | 77 |
| Europäische Arzneimittel-Agentur | London | 1993 | 99,1 | 110,1 | 314 | 379 |
| Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union | Luxemburg | 1994 | 29,8 | 28,4 | 181 | 181 |
| Gemeinschaftliches Sortenamt | Angers | 1994 | 11,3 | 10,5 | 38 | 38 |
| Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt | Alicante | 1994 | 190 | 218,4 | 675 | 675 |
| Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz | Bilbao | 1995 | 10,7 | 13,4 | 38 | 40 |
| Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit | Wien | 1997 | 7,9 | 8,2 | 34 | 37 |
| Europäische Agentur für Wiederaufbau | Thessaloniki | 2000 | 374,6 | 276,5 | 114 | 114 |
| Eurojust | Den Haag | 2002 | 9,3 | 13 | 76 | 87 |
| Europäische Agentur für Flugsicherheit | Köln | 2002 | 11,3 | 57,5 | 95 | 200 |
| Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs | Lissabon (5) | 2002 | 13,3 | 35,3 | 55 | 95 |
| Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit | Parma | 2002 | 29,1 | 36,7 | 138 | 194 |
| Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit | Heraklion (6) | 2003 | — | 6,8 | — | 38 |
| Europäische Eisenbahnagentur (7) | Valenciennes | 2003 | — | — | — | — |
| Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten | Stockholm | 2005 | — | 4,8 | — | 85 |
| Insgesamt | 885,3 | 926,8 | 2 233 | 2 644 |

Agenturen der Europäischen Union

Sitz

Gründungsjahr

Haushaltsplan (4)

(Millionen Euro)

Bewilligte Planstellen

2004

2005

2004

2005

Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung

Thessaloniki

1975

16,6

16,6

88

91

Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen

Dublin

1975

18,1

18,8

91

94

Europäische Umweltagentur

Kopenhagen

1990

33,6

32,1

115

115

Europäische Stiftung für Berufsbildung

Turin

1990

18,4

26,7

104

104

Europäische Beobachtungsstelle für Drogen- und Drogensucht

Lissabon

1993

12,2

13

77

77

Europäische Arzneimittel-Agentur

London

1993

99,1

110,1

314

379

Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union

Luxemburg

1994

29,8

28,4

181

181

Gemeinschaftliches Sortenamt

Angers

1994

11,3

10,5

38

38

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt

Alicante

1994

190

218,4

675

675

Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz

Bilbao

1995

10,7

13,4

38

40

Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

Wien

1997

7,9

8,2

34

37

Europäische Agentur für Wiederaufbau

Thessaloniki

2000

374,6

276,5

114

114

Eurojust

Den Haag

2002

9,3

13

76

87

Europäische Agentur für Flugsicherheit

Köln

2002

11,3

57,5

95

200

Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs

Lissabon (5)

2002

13,3

35,3

55

95

Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit

Parma

2002

29,1

36,7

138

194

Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit

Heraklion (6)

2003

—

6,8

—

38

Europäische Eisenbahnagentur (7)

Valenciennes

2003

—

—

—

—

Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten

Stockholm

2005

—

4,8

—

85

Insgesamt

885,3

926,8

2 233

2 644

| 10.23. | Die Ausführung des Haushaltsplans ist bei mehreren Agenturen durch eine niedrige Mittelverwendungsrate gekennzeichnet. Dies ist insbesondere auf eine Planung zurückzuführen, die in keinem Zusammenhang mit den Organisationskapazitäten der Agenturen steht. Die niedrige Mittelausschöpfung steht im Widerspruch zu den hohen Beträgen an Kassenmitteln, über die einige von ihnen verfügen. Der Hof stellte fest, dass die Kommission bei ihren Mittelzuweisungen an Agenturen nicht immer die Regel befolgt, wonach diese auf regelmäßigen und begründeten Vorausschätzungen des Kassenmittelbedarfs gründen müssen. |
| --- | --- |

10.23.

Die Ausführung des Haushaltsplans ist bei mehreren Agenturen durch eine niedrige Mittelverwendungsrate gekennzeichnet. Dies ist insbesondere auf eine Planung zurückzuführen, die in keinem Zusammenhang mit den Organisationskapazitäten der Agenturen steht. Die niedrige Mittelausschöpfung steht im Widerspruch zu den hohen Beträgen an Kassenmitteln, über die einige von ihnen verfügen. Der Hof stellte fest, dass die Kommission bei ihren Mittelzuweisungen an Agenturen nicht immer die Regel befolgt, wonach diese auf regelmäßigen und begründeten Vorausschätzungen des Kassenmittelbedarfs gründen müssen.

| 10.23. | ANTWORT DER KOMMISSION
  Schwächen bei der Ausführung des Haushaltsplans in den Agenturen kamen systematisch in den vom Internen Auditdienst (IAS) in seiner Funktion als interner Prüfer der Agenturen vorgenommenen Prüfungen zur Sprache. |
| --- | --- |

10.23.

ANTWORT DER KOMMISSION

Schwächen bei der Ausführung des Haushaltsplans in den Agenturen kamen systematisch in den vom Internen Auditdienst (IAS) in seiner Funktion als interner Prüfer der Agenturen vorgenommenen Prüfungen zur Sprache.

Gemäß Artikel 50 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung legt „die Gemeinschaftseinrichtung... der Kommission zu den mit dieser vereinbarten Bedingungen und nach einem mit dieser vereinbarten zeitlichen Schema Anträge auf Auszahlung der Gesamtheit oder eines Teils des Gemeinschaftszuschusses vor, denen eine Cashflow-Prognose beigefügt ist“. Im Allgemeinen nimmt die Kommission die Zahlungen in Tranchen vor. Sobald die Kommission die von dem jeweiligen Verwaltungsrat genehmigten Jahresabschlüsse der Agenturen erhält, ist sie gehalten die Beträge, die nicht ausgegeben wurden, wieder einzuziehen. Die Kommission wird die vom Hof genannten Fälle jedoch aufmerksam prüfen und die Anweisungsbefugten, die allein für die Genehmigung der Anträge der Agenturen zuständig sind, erforderlichenfalls an die Verfahren erinnern.

| 10.24. | In mehreren Fällen haben die Agenturen keine Bewertung ihrer operationellen Risiken vorgenommen. Im Hinblick auf die Verfahren für die Personaleinstellung und die Auftragsvergabe stellte der Hof erneut Schwachstellen in Bezug auf den Grundsatz der Transparenz der Entscheidungsfindung fest. Der Hof ist der Auffassung, dass der Interne Prüfer der Kommission, der auch Interner Prüfer jeder einzelnen aus Mitteln der Gemeinschaft finanzierten Agentur ist, weitere Bemühungen unternehmen sollte, um das interne Kontrollsystem der Agenturen zu verstärken. |
| --- | --- |

10.24.

In mehreren Fällen haben die Agenturen keine Bewertung ihrer operationellen Risiken vorgenommen. Im Hinblick auf die Verfahren für die Personaleinstellung und die Auftragsvergabe stellte der Hof erneut Schwachstellen in Bezug auf den Grundsatz der Transparenz der Entscheidungsfindung fest. Der Hof ist der Auffassung, dass der Interne Prüfer der Kommission, der auch Interner Prüfer jeder einzelnen aus Mitteln der Gemeinschaft finanzierten Agentur ist, weitere Bemühungen unternehmen sollte, um das interne Kontrollsystem der Agenturen zu verstärken.

| 10.24. | ANTWORT DER KOMMISSION
  Für die Einführung der internen Kontrolle, die Bewertung der operationellen Risiken sowie die Einhaltung der Verfahren für die Personaleinstellung und die Auftragsvergabe ist ausschließlich der Direktor der Agentur zuständig. Die seit 2004 hinterlegten Prüfungsberichte des IAS für die Agenturen enthalten jedoch sehr genaue Empfehlungen für die internen Kontrollen. Für die Auftragsvergabe veröffentlicht die Kommission Leitlinien, verschafft den Agenturen Zugang zu ihren Finanzinformationsdatenbanken und zu ihrem Helpdesk und bietet Ausbildungsmaßnahmen für das „Inter Agency Legal Network“ (IALN) an. Am 16. Dezember 2005 verabschiedete die Kommission Leitlinien für die Personalpolitik in Regelungsagenturen, in denen eine Standardisierung der Auswahlverfahren der Agenturen durch eine stärkere Einbeziehung des Europäischen Amts für Personalauswahl (EPSO) empfohlen wird. |
| --- | --- |

10.24.

ANTWORT DER KOMMISSION

Für die Einführung der internen Kontrolle, die Bewertung der operationellen Risiken sowie die Einhaltung der Verfahren für die Personaleinstellung und die Auftragsvergabe ist ausschließlich der Direktor der Agentur zuständig. Die seit 2004 hinterlegten Prüfungsberichte des IAS für die Agenturen enthalten jedoch sehr genaue Empfehlungen für die internen Kontrollen. Für die Auftragsvergabe veröffentlicht die Kommission Leitlinien, verschafft den Agenturen Zugang zu ihren Finanzinformationsdatenbanken und zu ihrem Helpdesk und bietet Ausbildungsmaßnahmen für das „Inter Agency Legal Network“ (IALN) an. Am 16. Dezember 2005 verabschiedete die Kommission Leitlinien für die Personalpolitik in Regelungsagenturen, in denen eine Standardisierung der Auswahlverfahren der Agenturen durch eine stärkere Einbeziehung des Europäischen Amts für Personalauswahl (EPSO) empfohlen wird.

| 10.25. | Der Hof hat allgemein festgestellt, dass das tätigkeitsbezogene Management nicht in allen Agenturen eingeführt wurde, obwohl dies in der auf die Agenturen Anwendung findenden Rahmenverordnung in Anlehnung an die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan empfohlen wird. Die Haushaltsordnung schreibt auch die Einführung einer periodengerechten Buchführung ab dem Haushaltsjahr 2005 vor. Da die Jahresabschlüsse der Agenturen mit den Rechnungsabschlüssen der Gemeinschaftsorgane konsolidiert werden, sollte die Kommission den Agenturen verstärkt eine direkte Unterstützung gewähren, um die Übereinstimmung mit den vom Rechnungsführer der Kommission festgelegten Vorschriften sicherzustellen. |
| --- | --- |

10.25.

Der Hof hat allgemein festgestellt, dass das tätigkeitsbezogene Management nicht in allen Agenturen eingeführt wurde, obwohl dies in der auf die Agenturen Anwendung findenden Rahmenverordnung in Anlehnung an die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan empfohlen wird. Die Haushaltsordnung schreibt auch die Einführung einer periodengerechten Buchführung ab dem Haushaltsjahr 2005 vor. Da die Jahresabschlüsse der Agenturen mit den Rechnungsabschlüssen der Gemeinschaftsorgane konsolidiert werden, sollte die Kommission den Agenturen verstärkt eine direkte Unterstützung gewähren, um die Übereinstimmung mit den vom Rechnungsführer der Kommission festgelegten Vorschriften sicherzustellen.

| 10.25. | ANTWORT DER KOMMISSION
  Die Agenturen sind gehalten, gemäß ihrer auf der Grundlage der Rahmenfinanzregelung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002, die dies für die Ausgaben vorsieht (Artikel 30), erstellten eigenen Finanzregelung einen „nach Zweckbestimmung strukturierten Eingliederungsplan“ zu schaffen. |
| --- | --- |

10.25.

ANTWORT DER KOMMISSION

Die Agenturen sind gehalten, gemäß ihrer auf der Grundlage der Rahmenfinanzregelung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002, die dies für die Ausgaben vorsieht (Artikel 30), erstellten eigenen Finanzregelung einen „nach Zweckbestimmung strukturierten Eingliederungsplan“ zu schaffen.

Die Kommission vertritt die Ansicht, dass insbesondere nach Prüfungen des IAS, bei denen regelmäßig auf eine diesbezügliche Notwendigkeit hingewiesen wird, das tätigkeitsbezogene Management schrittweise bei den Agenturen eingeführt werden sollte.

Die Kommission erwartet, dass die Agenturen die neuen Periodenabgrenzungsregeln anwenden und dass diese Regeln in den für Konsolidierungszwecke gelieferten Informationen und in den Einzelabschlüssen der Agenturen vollständig zum Ausdruck kommen. Die Kommission hat den Agenturen in Sitzungen und Leitfäden umfassende Anweisungen in Bezug auf die korrekte Anwendung der Regeln erteilt.

| 10.26. | Der Hof stellte anlässlich seiner Prüfung bei den Agenturen fest, dass die Kommission den Agenturen begrenzte Vor-Ort-Unterstützung gewährte, obwohl die gemeinschaftlichen Verwaltungsvorschriften immer komplexer werden und die Kommission immer größere Verantwortung für die Agenturen trägt (8). Die Unabhängigkeit der Agenturen entbindet die Kommission nicht automatisch jeglicher Gesamtinitiative, um ihnen die angesichts ihrer geringen Größe erforderliche technische Unterstützung zu gewähren. |
| --- | --- |

10.26.

Der Hof stellte anlässlich seiner Prüfung bei den Agenturen fest, dass die Kommission den Agenturen begrenzte Vor-Ort-Unterstützung gewährte, obwohl die gemeinschaftlichen Verwaltungsvorschriften immer komplexer werden und die Kommission immer größere Verantwortung für die Agenturen trägt (8). Die Unabhängigkeit der Agenturen entbindet die Kommission nicht automatisch jeglicher Gesamtinitiative, um ihnen die angesichts ihrer geringen Größe erforderliche technische Unterstützung zu gewähren.

| 10.26. | ANTWORT DER KOMMISSION
  Die Kommission unterstützt die Agenturen z.B. in Fragen der Rechnungslegung, der Auftragsvergabe, der Personalpolitik und der Jahresabschlüsse (siehe Antworten auf 10.23, 10.24 und 10.25), aufgrund der Anzahl der Agenturen ist dies jedoch vor Ort nicht möglich. |
| --- | --- |

10.26.

ANTWORT DER KOMMISSION

Die Kommission unterstützt die Agenturen z.B. in Fragen der Rechnungslegung, der Auftragsvergabe, der Personalpolitik und der Jahresabschlüsse (siehe Antworten auf 10.23, 10.24 und 10.25), aufgrund der Anzahl der Agenturen ist dies jedoch vor Ort nicht möglich.

| 10.27. | Mehrere Agenturen setzten für ihre IT-Nutzer eine gemeinsame Struktur zur Anpassung von IT-Systemen für das Finanzmanagement ein, damit sie mit denen der Kommission kompatibel sind. Dieser so genannte „Gemeinsame Unterstützungsdienst“ (GUD), der über ein Jahresbudget von rund 400 000 Euro verfügt, hat keine eigene Rechtspersönlichkeit (9). Seit dem Haushaltsjahr 2000 wurden diese Mittel (rund 1,8 Millionen Euro) vom GUD außerhalb der Haushaltssysteme der Agenturen verwaltet. Zwar ist die Zusammenarbeit unter den Agenturen zu begrüßen, es sollte aber darauf geachtet werden, dass dabei die Haushaltsgrundsätze der Einheit und Transparenz nicht missachtet werden. Diese Situation sollte mit Unterstützung der Kommission so bereinigt werden, dass die Beiträge der Agenturen zum GUD wie zweckgebundene Einnahmen behandelt werden. |
| --- | --- |

10.27.

Mehrere Agenturen setzten für ihre IT-Nutzer eine gemeinsame Struktur zur Anpassung von IT-Systemen für das Finanzmanagement ein, damit sie mit denen der Kommission kompatibel sind. Dieser so genannte „Gemeinsame Unterstützungsdienst“ (GUD), der über ein Jahresbudget von rund 400 000 Euro verfügt, hat keine eigene Rechtspersönlichkeit (9). Seit dem Haushaltsjahr 2000 wurden diese Mittel (rund 1,8 Millionen Euro) vom GUD außerhalb der Haushaltssysteme der Agenturen verwaltet. Zwar ist die Zusammenarbeit unter den Agenturen zu begrüßen, es sollte aber darauf geachtet werden, dass dabei die Haushaltsgrundsätze der Einheit und Transparenz nicht missachtet werden. Diese Situation sollte mit Unterstützung der Kommission so bereinigt werden, dass die Beiträge der Agenturen zum GUD wie zweckgebundene Einnahmen behandelt werden.

| 10.27. | ANTWORT DER KOMMISSION
  Der Gemeinsame Unterstützungsdienst (GUD) ist ein Beispiel für die gute Zusammenarbeit zwischen den Agenturen in Bezug auf die Kosten- und Know-how-Teilung. Die dem Gemeinsamen Unterstützungsdienst gezahlten Vorschüsse zählen zu den Haushaltsausgaben der das System nutzenden Agenturen. Der Saldo des Bankkontos des Gemeinsamen Unterstützungsdiensts erscheint im vorläufigen Abschluss der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (EMEA) für das Finanzjahr 2005 (die EMEA war 2005 der Sitz des GUD). Wie vom Hof jedoch betont, sind bei der Präsentation dieser Zusammenarbeit in den Abschlüssen der Agenturen die Haushaltsgrundsätze der Einheit und Transparenz zu beachten. Die Agenturen sind von der Kommission vollständig unabhängig und die Kommission ist nicht befugt, die Finanztätigkeiten der Agenturen zu kontrollieren. Dennoch wird die Kommission die Erkenntnisse des Hofs gegenüber den Agenturen ansprechen. |
| --- | --- |

10.27.

ANTWORT DER KOMMISSION

Der Gemeinsame Unterstützungsdienst (GUD) ist ein Beispiel für die gute Zusammenarbeit zwischen den Agenturen in Bezug auf die Kosten- und Know-how-Teilung. Die dem Gemeinsamen Unterstützungsdienst gezahlten Vorschüsse zählen zu den Haushaltsausgaben der das System nutzenden Agenturen. Der Saldo des Bankkontos des Gemeinsamen Unterstützungsdiensts erscheint im vorläufigen Abschluss der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (EMEA) für das Finanzjahr 2005 (die EMEA war 2005 der Sitz des GUD). Wie vom Hof jedoch betont, sind bei der Präsentation dieser Zusammenarbeit in den Abschlüssen der Agenturen die Haushaltsgrundsätze der Einheit und Transparenz zu beachten. Die Agenturen sind von der Kommission vollständig unabhängig und die Kommission ist nicht befugt, die Finanztätigkeiten der Agenturen zu kontrollieren. Dennoch wird die Kommission die Erkenntnisse des Hofs gegenüber den Agenturen ansprechen.

Außerdem haben die meisten Nutzer des vom GUD unterstützten Finanzmanagementsystems darum ersucht, unmittelbar mit ABAC verbunden und von der Kommission unterstützt zu werden. Diesem Antrag soll ab 2007 stattgegeben werden.

EUROPÄISCHE SCHULEN

| 10.28. | Der besondere Jahresbericht des Hofes über die Europäischen Schulen (nicht im Amtsblatt veröffentlicht) ist an den Obersten Rat der Europäischen Schulen und die Direktoren der Schulen gerichtet. Die Mittelausstattung der Schulen für 2005 belief sich auf 227 Millionen Euro und wurde hauptsächlich über den Zuschuss der Kommission (127 Millionen Euro) und durch die Beiträge der Mitgliedstaaten (50 Millionen Euro) finanziert. Die wichtigsten Daten zu den Europäischen Schulen sind
  Tabelle 10.4
  zu entnehmen. |
| --- | --- |

10.28.

Der besondere Jahresbericht des Hofes über die Europäischen Schulen (nicht im Amtsblatt veröffentlicht) ist an den Obersten Rat der Europäischen Schulen und die Direktoren der Schulen gerichtet. Die Mittelausstattung der Schulen für 2005 belief sich auf 227 Millionen Euro und wurde hauptsächlich über den Zuschuss der Kommission (127 Millionen Euro) und durch die Beiträge der Mitgliedstaaten (50 Millionen Euro) finanziert. Die wichtigsten Daten zu den Europäischen Schulen sind
  Tabelle 10.4
  zu entnehmen.

| 10.29. | Der Bericht des Hofes über den Jahresabschluss 2005 der Europäischen Schulen wurde noch nicht angenommen. |
| --- | --- |

10.29.

Der Bericht des Hofes über den Jahresabschluss 2005 der Europäischen Schulen wurde noch nicht angenommen.

Tabelle 10.4 — Europäische Schulen — Wichtigste Daten

| Europäische Schule | Land | Gründungsjahr | Haushaltsplan (10)
   (11)

  (Millionen Euro) | Zuschuss der Kommission (11)

  (Millionen Euro) | Schulbevölkerung (12) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 2005 | 2004 | 2005 | 2004 | 2005 | 2004 |
| Büro d. GS | Belgien | 1957 | 8,5 | 7,9 | 6,6 | 5,7 | — | — |
| Luxemburg I | Luxemburg | 1953 | 33,3 | 34,6 | 19,4 | 20,3 | 3 190 | 3 101 |
| Luxemburg II | Luxemburg | 2004 | 6,6 | 2,7 | 3,7 | 1,2 | 891 | 827 |
| Brüssel I Uccle | Belgien | 1958 | 27,1 | 26,0 | 16,0 | 17,0 | 2 617 | 2 394 |
| Brüssel II (Woluwé) | Belgien | 1974 | 27,3 | 27,1 | 17,1 | 17,7 | 3 014 | 2 917 |
| Brüssel III (Ixelles) | Belgien | 1999 | 25,6 | 24,2 | 16,9 | 15,7 | 2 781 | 2 773 |
| Mol | Belgien | 1960 | 10,7 | 10,9 | 6,0 | 6,4 | 622 | 643 |
| Varese | Italien | 1960 | 16,4 | 15,8 | 8,4 | 7,8 | 1 318 | 1 317 |
| Karlsruhe | Deutschland | 1962 | 11,8 | 11,8 | 4,3 | 3,9 | 1 044 | 1 074 |
| München | Deutschland | 1977 | 18,7 | 18,6 | 0,9 | 1,0 | 1 557 | 1 504 |
| Frankfurt | Deutschland | 2002 | 9,4 | 8,8 | 3,5 | 4,2 | 876 | 809 |
| Alicante | Spanien | 2002 | 10,4 | 9,9 | 3,2 | 5,7 | 987 | 950 |
| Bergen | Niederlande | 1963 | 10,8 | 11,5 | 5,0 | 6,3 | 626 | 664 |
| Culham | Vereinigtes Königreich | 1978 | 11,2 | 12,3 | 5,4 | 5,5 | 856 | 889 |
| Insgesamt | 227,8 | 222,1 | 116,4 | 118,4 | 20 379 | 19 862 |
| NB: Abweichungen bei den Gesamtsummen erklären sich durch Auf- oder Abrundung. |

Europäische Schule

Land

Gründungsjahr

Haushaltsplan (10)
   (11)

(Millionen Euro)

Zuschuss der Kommission (11)

(Millionen Euro)

Schulbevölkerung (12)

2005

2004

2005

2004

2005

2004

Büro d. GS

Belgien

1957

8,5

7,9

6,6

5,7

—

—

Luxemburg I

Luxemburg

1953

33,3

34,6

19,4

20,3

3 190

3 101

Luxemburg II

Luxemburg

2004

6,6

2,7

3,7

1,2

891

827

Brüssel I Uccle

Belgien

1958

27,1

26,0

16,0

17,0

2 617

2 394

Brüssel II (Woluwé)

Belgien

1974

27,3

27,1

17,1

17,7

3 014

2 917

Brüssel III (Ixelles)

Belgien

1999

25,6

24,2

16,9

15,7

2 781

2 773

Mol

Belgien

1960

10,7

10,9

6,0

6,4

622

643

Varese

Italien

1960

16,4

15,8

8,4

7,8

1 318

1 317

Karlsruhe

Deutschland

1962

11,8

11,8

4,3

3,9

1 044

1 074

München

Deutschland

1977

18,7

18,6

0,9

1,0

1 557

1 504

Frankfurt

Deutschland

2002

9,4

8,8

3,5

4,2

876

809

Alicante

Spanien

2002

10,4

9,9

3,2

5,7

987

950

Bergen

Niederlande

1963

10,8

11,5

5,0

6,3

626

664

Culham

Vereinigtes Königreich

1978

11,2

12,3

5,4

5,5

856

889

Insgesamt

227,8

222,1

116,4

118,4

20 379

19 862

NB: Abweichungen bei den Gesamtsummen erklären sich durch Auf- oder Abrundung.

---

(1)  Der Rat nahm seine Normen für die interne Kontrolle im Juli 2005 an, ein Aktionsplan für ihre Umsetzung war aber Ende 2005 immer noch in der Vorbereitung; der Gerichtshof hatte mehrere Normen für die interne Kontrolle noch nicht angewandt; beim Parlament wurde noch keine optimale Umsetzung erreicht; beim Ausschuss der Regionen waren einige Normen für die interne Kontrolle noch nicht vollständig umgesetzt worden.

(2)  Zahlungen für Sekretariatszulagen können an eine Zahlstelle geleistet werden, die vom MEP mit der vollständigen oder teilweisen Verwaltung seiner Ausgaben für parlamentarische Assistenz betraut wurde.

(3)  Die für den Großteil der Verwaltungsausgaben zuständigen Kommissionsstellen sind: Generaldirektion Personal und Verwaltung, Generaldirektion Übersetzung, Generaldirektion Dolmetschen, Generaldirektion Kommunikation, Generaldirektion Außenbeziehungen, Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik — Luxemburg, Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik — Brüssel, Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche, Amt für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaft, Amt für Veröffentlichungen.

(4)  Verpflichtungsermächtigungen.

(5)  Im Jahr 2005 lag der vorläufige Sitz dieser Einrichtung in Brüssel.

(6)  Im Jahr 2005 lag der vorläufige Sitz dieser Einrichtung für einen Teil des Jahres in Brüssel.

(7)  Im Jahr 2005 war die Kommission für die Verwaltung des Haushalts dieser Einrichtung verantwortlich. Über den Haushaltsvollzug zu diesem Haushalt wurde kein Besonderer Jahresbericht vorgelegt.

(8)  Bei allen Agenturen, mit Ausnahme des HABM und des Gemeinschaftlichen Sortenamts, die im Wesentlichen mit Eigenmitteln finanziert werden, ist die Kommission maßgeblich an der Ernennung des Direktors und einiger Mitglieder des Verwaltungsrats beteiligt, nimmt Stellung zu den Arbeitsprogrammen, veranschlagt und überweist den Betrag des Zuschusses, konsolidiert die Rechnungsabschlüsse und ernennt einen ihrer Bediensteten für die Funktion des Internen Prüfers aller Agenturen.

(9)  Die 1998 beschlossene Vereinbarung zur Einsetzung der gemeinsamen Struktur sah vor, dass eine der Agenturen die Verwaltung übernimmt und die Vorgänge der Struktur in ihre eigene Rechnung integriert. Seit dem Haushaltsjahr 2000 war dies nicht mehr der Fall.

(10)  Sämtliche in die Haushaltspläne der einzelnen Schulen und des Amts eingestellten Einnahmen und Ausgaben einschließlich aller an den ursprünglichen Haushaltsplänen vorgenommenen Änderungen.

(11)  Quelle: Europäische Schulen.

(12)  Quelle: Jahresbericht 2005 des Generalsekretärs an den Obersten Rat der Schulen.

NB: Abweichungen bei den Gesamtsummen erklären sich durch Auf- oder Abrundung.

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KAPITEL 11

Finanzinstrumente und Bankaktivitäten

INHALT

Einleitung

Dreiervereinbarung mit dem EIF

Stufenweise Abwicklung von Risikokapitaloperationen

Hintergrund

Investitionspartner der Europäischen Gemeinschaft (European Community Investment Partners, ECIP)

MEDIA-Programm

Stufenweise Abwicklung der von der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen verwalteten Risikokapitaloperationen

Schlussfolgerungen und Empfehlungen

Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen

Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl in Liquidation

| BEMERKUNGEN DES HOFES | ANTWORTEN DER KOMMISSION |
| --- | --- |
| EINLEITUNG |
| 11.1. | Die Finanzinstrumente der Gemeinschaft im Zusammenhang mit den Bankaktivitäten gestalten sich wie folgt: |

BEMERKUNGEN DES HOFES

ANTWORTEN DER KOMMISSION

EINLEITUNG

11.1.

Die Finanzinstrumente der Gemeinschaft im Zusammenhang mit den Bankaktivitäten gestalten sich wie folgt:

| — | Darlehen aus Haushaltsmitteln oder Anleihen, einschließlich Risikokapitaloperationen (1), |
| --- | --- |

—

Darlehen aus Haushaltsmitteln oder Anleihen, einschließlich Risikokapitaloperationen (1),

| — | Zinszuschüsse aus Haushaltsmitteln, |
| --- | --- |

—

Zinszuschüsse aus Haushaltsmitteln,

| — | Garantien für aufgenommene Anleihen und von Dritten gewährte Darlehen, einschließlich dem Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen, |
| --- | --- |

—

Garantien für aufgenommene Anleihen und von Dritten gewährte Darlehen, einschließlich dem Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen,

| — | Beteiligungen an Einrichtungen von gemeinsamem Interesse (2), und |
| --- | --- |

—

Beteiligungen an Einrichtungen von gemeinsamem Interesse (2), und

| — | Beteiligungen an Sondermaßnahmen wie der Bereitstellung von Risikokapital. |
| --- | --- |

—

Beteiligungen an Sondermaßnahmen wie der Bereitstellung von Risikokapital.

| 11.2. | Diese Finanzinstrumente werden sowohl in den Mitgliedstaaten als auch — in größerem Umfang — außerhalb der Union im Rahmen externer Politikbereiche eingesetzt. Sie sollen vor allem dazu dienen, die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern, die Infrastruktur zu verbessern und Arbeitsplätze zu schaffen — insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) — in Form von Maßnahmen, mit denen der Zugang der KMU zu Finanzmitteln erleichtert wird. Im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl in Liquidation (EGKS i. L.) laufen ähnliche Operationen. |
| --- | --- |

11.2.

Diese Finanzinstrumente werden sowohl in den Mitgliedstaaten als auch — in größerem Umfang — außerhalb der Union im Rahmen externer Politikbereiche eingesetzt. Sie sollen vor allem dazu dienen, die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern, die Infrastruktur zu verbessern und Arbeitsplätze zu schaffen — insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) — in Form von Maßnahmen, mit denen der Zugang der KMU zu Finanzmitteln erleichtert wird. Im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl in Liquidation (EGKS i. L.) laufen ähnliche Operationen.

| 11.3. | Die Prüfung des Hofes erstreckte sich auf die stufenweise Abwicklung der Risikokapitaloperationen, das Funktionieren des Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen und die Aktivitäten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl in Liquidation (EGKS i. L.). |
| --- | --- |

11.3.

Die Prüfung des Hofes erstreckte sich auf die stufenweise Abwicklung der Risikokapitaloperationen, das Funktionieren des Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen und die Aktivitäten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl in Liquidation (EGKS i. L.).

DREIERVEREINBARUNG MIT DEM EIF

| 11.4. | Die Dreiervereinbarung mit dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) und der Europäischen Kommission wurde zum ersten Mal im Jahr 2001 geschlossen. Später hat der Hof die Vereinbarung für weitere zwei Jahre bis September 2005 bestätigt. Gemäß Artikel 2 der Vereinbarung gewährt der Prüfungsausschuss des EIF dem Hof zum Zwecke der Prüfung des von der Gemeinschaft gezeichneten Kapitalbetrags des EIF Zugang zu seinen Berichten und denen der externen Prüfer sowie zu allen Arbeitsunterlagen, die für die Prüfung des Hofes von Belang sind. Bei einer Sitzung mit dem Prüfungsausschuss des EIF am 10. Juni 2005 wurde dem Hof jedoch der Zugang zu Arbeitsunterlagen der Prüfer verweigert. Aus diesem Grund hat sich der Hof gegen eine weitere Verlängerung der Vereinbarung über September 2005 hinaus ausgesprochen. |
| --- | --- |

11.4.

Die Dreiervereinbarung mit dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) und der Europäischen Kommission wurde zum ersten Mal im Jahr 2001 geschlossen. Später hat der Hof die Vereinbarung für weitere zwei Jahre bis September 2005 bestätigt. Gemäß Artikel 2 der Vereinbarung gewährt der Prüfungsausschuss des EIF dem Hof zum Zwecke der Prüfung des von der Gemeinschaft gezeichneten Kapitalbetrags des EIF Zugang zu seinen Berichten und denen der externen Prüfer sowie zu allen Arbeitsunterlagen, die für die Prüfung des Hofes von Belang sind. Bei einer Sitzung mit dem Prüfungsausschuss des EIF am 10. Juni 2005 wurde dem Hof jedoch der Zugang zu Arbeitsunterlagen der Prüfer verweigert. Aus diesem Grund hat sich der Hof gegen eine weitere Verlängerung der Vereinbarung über September 2005 hinaus ausgesprochen.

| 11.4. | Die Frage des Zugangs zu weiteren Informationen wird im Zuge der unter Punkt 11.5 erwähnten Neuaushandlung der Dreiervereinbarung geprüft. |
| --- | --- |

11.4.

Die Frage des Zugangs zu weiteren Informationen wird im Zuge der unter Punkt 11.5 erwähnten Neuaushandlung der Dreiervereinbarung geprüft.

| 11.5. | In einem Schreiben des Präsidenten des Europäischen Rechnungshofs (ERH) vom Juni 2005 wurde dem Wunsch nach einer Neuaushandlung der Vereinbarung Ausdruck verliehen. Die diesbezüglichen Erörterungen mit dem EIF und der Kommission dauerten im Juli 2006 noch an. |
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11.5.

In einem Schreiben des Präsidenten des Europäischen Rechnungshofs (ERH) vom Juni 2005 wurde dem Wunsch nach einer Neuaushandlung der Vereinbarung Ausdruck verliehen. Die diesbezüglichen Erörterungen mit dem EIF und der Kommission dauerten im Juli 2006 noch an.

STUFENWEISE ABWICKLUNG VON RISIKOKAPITALOPERATIONEN

Hintergrund

| 11.6. | Die EU hat sich an verschiedenen Risikokapitaloperationen beteiligt. Mit dem Auslaufen der betreffenden Programme kam es in den letzten Jahren zur stufenweisen Abwicklung einiger Risikokapitaloperationen. Die Rückzahlungen für die Finanzhilfen und Darlehen sollten nach festgelegten Bedingungen und innerhalb eines bestimmten Zeitraums erfolgen. Die Prüfung des Hofes betraf fünf Risikokapitaloperationen, die vom Amt für Zusammenarbeit EuropeAid (GD AIDCO), von der Generaldirektion Informationsgesellschaft und Medien (GD INFSO) und der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen (GD ECFIN) verwaltet wurden.
  Tabelle 11.1
  enthält eine Übersicht über die bei den geprüften Operationen insgesamt ausstehenden Beträge. Der Hof hat über mehrere Jahre hinweg auf noch nicht gelöste Probleme beim Abgleich und bei der Bewertung hingewiesen sowie darauf, dass die Kommission keine Schritte zur Lösung der angesprochenen Probleme in die Wege geleitet hat (3). Ziel der aktuellen Prüfung war es festzustellen, ob die Kommission geeignete Maßnahmen getroffen hat, um die stufenweise Abwicklung der Operationen zu überwachen und die finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu schützen. Ferner sollten die Vollständigkeit und Zuverlässigkeit der entsprechenden Posten in den Jahresabschlüssen überprüft werden. |
| --- | --- |

11.6.

Die EU hat sich an verschiedenen Risikokapitaloperationen beteiligt. Mit dem Auslaufen der betreffenden Programme kam es in den letzten Jahren zur stufenweisen Abwicklung einiger Risikokapitaloperationen. Die Rückzahlungen für die Finanzhilfen und Darlehen sollten nach festgelegten Bedingungen und innerhalb eines bestimmten Zeitraums erfolgen. Die Prüfung des Hofes betraf fünf Risikokapitaloperationen, die vom Amt für Zusammenarbeit EuropeAid (GD AIDCO), von der Generaldirektion Informationsgesellschaft und Medien (GD INFSO) und der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen (GD ECFIN) verwaltet wurden.
  Tabelle 11.1
  enthält eine Übersicht über die bei den geprüften Operationen insgesamt ausstehenden Beträge. Der Hof hat über mehrere Jahre hinweg auf noch nicht gelöste Probleme beim Abgleich und bei der Bewertung hingewiesen sowie darauf, dass die Kommission keine Schritte zur Lösung der angesprochenen Probleme in die Wege geleitet hat (3). Ziel der aktuellen Prüfung war es festzustellen, ob die Kommission geeignete Maßnahmen getroffen hat, um die stufenweise Abwicklung der Operationen zu überwachen und die finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu schützen. Ferner sollten die Vollständigkeit und Zuverlässigkeit der entsprechenden Posten in den Jahresabschlüssen überprüft werden.

Tabelle 11.1 — Übersicht über die geprüften Risikokapitaloperationen

| (Millionen Euro) |
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| Maßnahme | Zahlungen insgesamt | In der Vermögensübersicht ausgewiesenes Vermögen | Wertberichtigungen in der Vermögensübersicht |
| bis 31.12.2005 | 31.12.2004 | 31.12.2005 | 31.12.2004 | 31.12.2005 |
| ECIP (European Community Investment Partners) | 224,2 | 63,66 | 51,19 | –38,88 | –8,9 |
| MEDIA II | 302,3 (4) | 41,66 | 36,53 | –28,07 | –24,53 |
| Venture consort | 10,2 | 1,49 | 0,77 | –1,49 | –0,77 |
| Eurotech Capital Programme | 9,5 | 1,63 | 0,46 | –1,63 | –0,46 |
| Joint Venture Programme | 10,3 | 5,76 | 4,41 | –5,76 | –4,41 |

(Millionen Euro)

Maßnahme

Zahlungen insgesamt

In der Vermögensübersicht ausgewiesenes Vermögen

Wertberichtigungen in der Vermögensübersicht

bis 31.12.2005

31.12.2004

31.12.2005

31.12.2004

31.12.2005

ECIP (European Community Investment Partners)

224,2

63,66

51,19

–38,88

–8,9

MEDIA II

302,3 (4)

41,66

36,53

–28,07

–24,53

Venture consort

10,2

1,49

0,77

–1,49

–0,77

Eurotech Capital Programme

9,5

1,63

0,46

–1,63

–0,46

Joint Venture Programme

10,3

5,76

4,41

–5,76

–4,41

Investitionspartner der Europäischen Gemeinschaft (European Community Investment Partners, ECIP)

| 11.7. | Mit dem ECIP-Programm sollte die Entstehung von Joint Ventures in den aufstrebenden Märkten der Länder Asiens, Lateinamerikas und des Mittelmeerraums sowie in Südafrika gefördert werden. Im Rahmen des ECIP-Programms wurden Zahlungen in Höhe von insgesamt 224,2 Millionen Euro getätigt. Nachdem das Programm im Jahr 1999 abgelaufen war, beendeten die beiden Einheiten für technische Hilfe, an welche die Kommission die Verwaltung und finanzielle Abwicklung der Operationen extern vergeben hatte, Ende 2000 ihre Tätigkeit (5). Allerdings hat die Kommission bis September 2005 im Zusammenhang mit der Verwaltung der Aufträge keine wesentlichen Fortschritte im Hinblick auf den Abschluss des Programms gemacht. Im September 2005 begann dann ein speziell für diesen Zweck innerhalb des Amts für Zusammenarbeit EuropeAid geschaffenes Referat mit dieser Tätigkeit. Dieses Referat musste die Datenbank aus verschiedenen Quellen neu aufbauen und ermittelte 1 843 noch offene Fälle. Allerdings besteht keine Gewähr für die Zuverlässigkeit und Vollständigkeit dieser Angaben, da es während der fünf Jahre davor keine Überwachung der Tätigkeiten gegeben hat. Ende 2005 waren 1 276 der schwierigsten Dossiers noch nicht abgeschlossen. In vielen Dossiers fehlten Finanzinformationen von zentraler Bedeutung. Die Prüfung hat Folgendes gezeigt: Bei fehlerhaften Zahlungen im Betrag von 207 000 Euro (6), die bereits mehrere Jahre zurücklagen, hat keine Weiterverfolgung stattgefunden; ferner wurden Einziehungsanordnungen entweder nicht weiterverfolgt (4 Millionen Euro) oder gar nicht ausgestellt (62,3 Millionen Euro). Im März 2006 schätzte das innerhalb des Amts für Zusammenarbeit EuropeAid geschaffene spezifische Referat den noch einzuziehenden Betrag auf 21 Millionen Euro. |
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11.7.

Mit dem ECIP-Programm sollte die Entstehung von Joint Ventures in den aufstrebenden Märkten der Länder Asiens, Lateinamerikas und des Mittelmeerraums sowie in Südafrika gefördert werden. Im Rahmen des ECIP-Programms wurden Zahlungen in Höhe von insgesamt 224,2 Millionen Euro getätigt. Nachdem das Programm im Jahr 1999 abgelaufen war, beendeten die beiden Einheiten für technische Hilfe, an welche die Kommission die Verwaltung und finanzielle Abwicklung der Operationen extern vergeben hatte, Ende 2000 ihre Tätigkeit (5). Allerdings hat die Kommission bis September 2005 im Zusammenhang mit der Verwaltung der Aufträge keine wesentlichen Fortschritte im Hinblick auf den Abschluss des Programms gemacht. Im September 2005 begann dann ein speziell für diesen Zweck innerhalb des Amts für Zusammenarbeit EuropeAid geschaffenes Referat mit dieser Tätigkeit. Dieses Referat musste die Datenbank aus verschiedenen Quellen neu aufbauen und ermittelte 1 843 noch offene Fälle. Allerdings besteht keine Gewähr für die Zuverlässigkeit und Vollständigkeit dieser Angaben, da es während der fünf Jahre davor keine Überwachung der Tätigkeiten gegeben hat. Ende 2005 waren 1 276 der schwierigsten Dossiers noch nicht abgeschlossen. In vielen Dossiers fehlten Finanzinformationen von zentraler Bedeutung. Die Prüfung hat Folgendes gezeigt: Bei fehlerhaften Zahlungen im Betrag von 207 000 Euro (6), die bereits mehrere Jahre zurücklagen, hat keine Weiterverfolgung stattgefunden; ferner wurden Einziehungsanordnungen entweder nicht weiterverfolgt (4 Millionen Euro) oder gar nicht ausgestellt (62,3 Millionen Euro). Im März 2006 schätzte das innerhalb des Amts für Zusammenarbeit EuropeAid geschaffene spezifische Referat den noch einzuziehenden Betrag auf 21 Millionen Euro.

| 11.7. | Die Kommission räumt ein, dass der Abwicklung des ECIP-Programms insbesondere im Zeitraum 2001-2004 nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt wurde und dies nach wie vor die Verlässlichkeit und Vollständigkeit der Abschlüsse beeinträchtigt. Dennoch wurden bereits vor Bestehen des speziell zu diesem Zweck bei EuropeAid geschaffenen Referats in begrenztem Umfang Maßnahmen zur Schließung der ECIP-Dossiers eingeleitet. |
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11.7.

Die Kommission räumt ein, dass der Abwicklung des ECIP-Programms insbesondere im Zeitraum 2001-2004 nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt wurde und dies nach wie vor die Verlässlichkeit und Vollständigkeit der Abschlüsse beeinträchtigt. Dennoch wurden bereits vor Bestehen des speziell zu diesem Zweck bei EuropeAid geschaffenen Referats in begrenztem Umfang Maßnahmen zur Schließung der ECIP-Dossiers eingeleitet.

Heute wird das ECIP-Programm regelmäßig und angemessen überwacht. Am 31.5.2006 waren noch 800 ECIP-Maßnahmen zu analysieren — ein Rückstand, der den Prognosen zufolge bis Ende 2006 aufgearbeitet sein wird. Die Kommission wird dann vollständige und verlässliche Abschlüsse vorlegen können.

MEDIA-Programm

| 11.8. | Ziel der MEDIA (7)-Programme ist die Förderung der europäischen audiovisuellen Industrie. Mit dem Beschluss 95/563/EG des Rates vom 10. Juli 1995 (8) wurde das Programm MEDIA II eingeführt, das gegenwärtig abgewickelt wird. Dieses Programm betraf einen Gesamtbetrag in Höhe von 302,3 Millionen Euro, wovon 130,3 Millionen Euro für Darlehen oder nach spezifischen Bedingungen rückzahlbare Vorschüsse bereitgestellt wurden und 149,6 Millionen Euro für Zuschüsse. Der Rest wurde für horizontale Maßnahmen des Programms verwendet (MEDIA-Desks, Kosten der Büros für technische Hilfe usw.). Ende 2005 beliefen sich die noch offenen Vorfinanzierungszahlungen auf 48,6 Millionen Euro; davon wurden 6,9 Millionen Euro in Finanzhilfen umgewandelt, während für 10,4 Millionen Euro Einziehungsanordnungen ausgestellt und 31,3 Millionen Euro als Forderungen eingestuft wurden. |
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11.8.

Ziel der MEDIA (7)-Programme ist die Förderung der europäischen audiovisuellen Industrie. Mit dem Beschluss 95/563/EG des Rates vom 10. Juli 1995 (8) wurde das Programm MEDIA II eingeführt, das gegenwärtig abgewickelt wird. Dieses Programm betraf einen Gesamtbetrag in Höhe von 302,3 Millionen Euro, wovon 130,3 Millionen Euro für Darlehen oder nach spezifischen Bedingungen rückzahlbare Vorschüsse bereitgestellt wurden und 149,6 Millionen Euro für Zuschüsse. Der Rest wurde für horizontale Maßnahmen des Programms verwendet (MEDIA-Desks, Kosten der Büros für technische Hilfe usw.). Ende 2005 beliefen sich die noch offenen Vorfinanzierungszahlungen auf 48,6 Millionen Euro; davon wurden 6,9 Millionen Euro in Finanzhilfen umgewandelt, während für 10,4 Millionen Euro Einziehungsanordnungen ausgestellt und 31,3 Millionen Euro als Forderungen eingestuft wurden.

| 11.9. | Die aus diesem Programm an die audiovisuelle Industrie gewährten Darlehen und Finanzhilfen unterlagen sehr komplizierten Bedingungen, die über einen langen Zeitraum eine lückenlose Überwachung erforderlich machten. Ging beispielsweise ein Projekt nicht in die Produktion oder wurde innerhalb einer bestimmten Frist aufgegeben, so mussten 25 % des erhaltenen Darlehens zurückgezahlt werden. Ging ein Projekt dagegen innerhalb von drei Jahren in die Produktion, so musste der volle Darlehensbetrag zurückgezahlt werden. Die Kommission hat die Einhaltung dieser Bedingungen jedoch nie überwacht. Das Programm Media II wurde bis Ende 2005 (9) im Auftrag der Kommission von einem Büro für technische Hilfe (Technical Assistance Office, TAO) verwaltet. Der Hof hat festgestellt, dass den Kommissionsdiensten für Finanzoperationen, die vor dem Jahr 2001 stattgefunden haben, keine ausführlichen Rechnungsführungsinformationen für das Programm und keine Prüferbescheinigungen für die fraglichen Finanzoperationen vorlagen. Im Falle der neueren Finanzoperationen war die Dokumentation häufig unvollständig und die Weiterverfolgung unzulänglich, was in einigen Fällen dazu führte, dass Einziehungsanordnungen nicht rechtzeitig ausgestellt wurden (10). |
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11.9.

Die aus diesem Programm an die audiovisuelle Industrie gewährten Darlehen und Finanzhilfen unterlagen sehr komplizierten Bedingungen, die über einen langen Zeitraum eine lückenlose Überwachung erforderlich machten. Ging beispielsweise ein Projekt nicht in die Produktion oder wurde innerhalb einer bestimmten Frist aufgegeben, so mussten 25 % des erhaltenen Darlehens zurückgezahlt werden. Ging ein Projekt dagegen innerhalb von drei Jahren in die Produktion, so musste der volle Darlehensbetrag zurückgezahlt werden. Die Kommission hat die Einhaltung dieser Bedingungen jedoch nie überwacht. Das Programm Media II wurde bis Ende 2005 (9) im Auftrag der Kommission von einem Büro für technische Hilfe (Technical Assistance Office, TAO) verwaltet. Der Hof hat festgestellt, dass den Kommissionsdiensten für Finanzoperationen, die vor dem Jahr 2001 stattgefunden haben, keine ausführlichen Rechnungsführungsinformationen für das Programm und keine Prüferbescheinigungen für die fraglichen Finanzoperationen vorlagen. Im Falle der neueren Finanzoperationen war die Dokumentation häufig unvollständig und die Weiterverfolgung unzulänglich, was in einigen Fällen dazu führte, dass Einziehungsanordnungen nicht rechtzeitig ausgestellt wurden (10).

| 11.9. | Trotz der Verzögerungen in einigen Fällen hat das Büro für technische Hilfe in den drei Jahren der vertraglichen Laufzeit der Fördervereinbarungen die Projekte unter Aufsicht der Kommission überwacht. |
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11.9.

Trotz der Verzögerungen in einigen Fällen hat das Büro für technische Hilfe in den drei Jahren der vertraglichen Laufzeit der Fördervereinbarungen die Projekte unter Aufsicht der Kommission überwacht.

Die Übernahme der Dossiers des MEDIA-Programms durch die neue Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur am 1. Januar 2006 hat den Transfer sowohl der vom Büro für technische Hilfe als auch der von der Kommission geführten Dossiers nach sich gezogen.

Nachdem diese Übernahme durch die Exekutivagentur vollzogen war, konnten die strukturellen Schwächen der Vergangenheit beseitigt werden.

Stufenweise Abwicklung der von der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen verwalteten Risikokapitaloperationen

| 11.10. | Ziel der drei Programme über Risikokapitalinvestitionen, die mit EU-Finanzmitteln in Höhe von rund 30 Millionen Euro gefördert wurden, ist es, wünschenswerte, aber riskante Investitionen in risikoreichen Marktsegmenten zu fördern. Die Prüfung hat gezeigt, dass es in der Vergangenheit Schwachstellen bei der Verwaltung, der Weiterverfolgung und dem Abschluss dieser Programme gegeben hat, beispielsweise Probleme im Zusammenhang mit der Verwaltung der Einnahmen, fehlende Bewertung der Investitionen, Lücken bei der Überwachung und der Berichterstattung sowie Verzögerungen beim Abschluss der Dossiers. Aus diesen Gründen konnte der Hof keine Gewähr für die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und die Richtigkeit der in den EU-Jahresabschlüssen erfassten Beträge erlangen. Bei ihrer früher im Jahr 2005 durchgeführten Prüfung gelangte die interne Auditstelle der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen ebenfalls zu dieser Schlussfolgerung. |
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11.10.

Ziel der drei Programme über Risikokapitalinvestitionen, die mit EU-Finanzmitteln in Höhe von rund 30 Millionen Euro gefördert wurden, ist es, wünschenswerte, aber riskante Investitionen in risikoreichen Marktsegmenten zu fördern. Die Prüfung hat gezeigt, dass es in der Vergangenheit Schwachstellen bei der Verwaltung, der Weiterverfolgung und dem Abschluss dieser Programme gegeben hat, beispielsweise Probleme im Zusammenhang mit der Verwaltung der Einnahmen, fehlende Bewertung der Investitionen, Lücken bei der Überwachung und der Berichterstattung sowie Verzögerungen beim Abschluss der Dossiers. Aus diesen Gründen konnte der Hof keine Gewähr für die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und die Richtigkeit der in den EU-Jahresabschlüssen erfassten Beträge erlangen. Bei ihrer früher im Jahr 2005 durchgeführten Prüfung gelangte die interne Auditstelle der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen ebenfalls zu dieser Schlussfolgerung.

| 11.10. | Nach der Prüfung der internen Auditstelle der GD ECFIN im Juli 2005 wurde eine umfassende Strategie für die zügige Abwicklung aller drei Investitionsfazilitäten festgelegt (von insgesamt 91 Dossiers waren Ende 2005 nur 14 noch nicht geschlossen). Auf diese Weise konnten 2006 bereits weitere Dossiers abgeschlossen werden. Bei einer kleineren Zahl von Dossiers (7) ist dies aufgrund vertraglicher Laufzeiten nicht vor 2012 möglich. |
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11.10.

Nach der Prüfung der internen Auditstelle der GD ECFIN im Juli 2005 wurde eine umfassende Strategie für die zügige Abwicklung aller drei Investitionsfazilitäten festgelegt (von insgesamt 91 Dossiers waren Ende 2005 nur 14 noch nicht geschlossen). Auf diese Weise konnten 2006 bereits weitere Dossiers abgeschlossen werden. Bei einer kleineren Zahl von Dossiers (7) ist dies aufgrund vertraglicher Laufzeiten nicht vor 2012 möglich.

Mit Blick auf den nach der Prüfung der internen Auditstelle der GD ECFIN aufgestellten Aktionsplan ist die Kommission der Auffassung, dass die im Laufe des letzten Jahres durchgeführten Prüfungen eine ausreichende Gewähr für die Genauigkeit und Vollständigkeit der Angaben zu den drei Programmen darstellen.

Schlussfolgerungen und Empfehlungen

| 11.11. | Trotz der Komplexität der einzelnen Programme hat die Kommission nie die Kapazitäten bereitgestellt, die für eine langfristige erfolgreiche Verwaltung dieser Programme erforderlich wären. Obwohl die Kommission mittlerweile Berichtigungsmaßnahmen eingeleitet hat, wurden durch die Prüfung frühere Feststellungen des Hofes bestätigt (außer für MEDIA II), wonach die Überwachung weiterhin durch Schwachstellen gekennzeichnet ist und die finanziellen Interessen der Gemeinschaft in der Vergangenheit nicht ausreichend geschützt wurden. |
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11.11.

Trotz der Komplexität der einzelnen Programme hat die Kommission nie die Kapazitäten bereitgestellt, die für eine langfristige erfolgreiche Verwaltung dieser Programme erforderlich wären. Obwohl die Kommission mittlerweile Berichtigungsmaßnahmen eingeleitet hat, wurden durch die Prüfung frühere Feststellungen des Hofes bestätigt (außer für MEDIA II), wonach die Überwachung weiterhin durch Schwachstellen gekennzeichnet ist und die finanziellen Interessen der Gemeinschaft in der Vergangenheit nicht ausreichend geschützt wurden.

| 11.11. | Die Kommission ist der Auffassung, dass das ECIP-Programm nun regelmäßig und angemessen überwacht wird, und den Prognosen zufolge werden alle Dossiers bis Ende 2006 analysiert sein. Zu diesem Zeitpunkt wird die Kommission vollständige und verlässliche Abschlüsse vorlegen können. |
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11.11.

Die Kommission ist der Auffassung, dass das ECIP-Programm nun regelmäßig und angemessen überwacht wird, und den Prognosen zufolge werden alle Dossiers bis Ende 2006 analysiert sein. Zu diesem Zeitpunkt wird die Kommission vollständige und verlässliche Abschlüsse vorlegen können.

| 11.12. | Die im Zusammenhang mit den Programmen ECIP und MEDIA II in den Jahresabschlüssen aufgeführten Posten vermitteln keine vollständige und zuverlässige Bewertung des in der Vermögensübersicht der Kommission ausgewiesenen Vermögens. Bei ECIP müssen noch wichtige Schritte im Hinblick auf die endgültige Abrechnung erfolgen. |
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11.12.

Die im Zusammenhang mit den Programmen ECIP und MEDIA II in den Jahresabschlüssen aufgeführten Posten vermitteln keine vollständige und zuverlässige Bewertung des in der Vermögensübersicht der Kommission ausgewiesenen Vermögens. Bei ECIP müssen noch wichtige Schritte im Hinblick auf die endgültige Abrechnung erfolgen.

| 11.12. | Aufgrund der Art der Verwaltung des Programms Media II war eine detaillierte Verbuchung der Vorgänge nicht möglich. |
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11.12.

Aufgrund der Art der Verwaltung des Programms Media II war eine detaillierte Verbuchung der Vorgänge nicht möglich.

Seit März 2005 ist man der endgültigen Abrechnung für das ECIP-Programm ein gutes Stück näher gekommen, so dass der größte Teil der Arbeiten voraussichtlich bis Ende 2006 abgeschlossen sein wird.

| 11.13. | Der Hof empfiehlt Folgendes: |
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11.13.

Der Hof empfiehlt Folgendes:

| 11.13. | |
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11.13.

| — | Die Einziehungsanordnungen sollten ausgestellt werden, sobald der einzuziehende Betrag festgestellt wurde. Die Zahlungen sollten mit den Einziehungen verrechnet werden; die Abwicklung der Maßnahmendossiers sollte durch eine Verbesserung der internen Überwachung, welche die Festlegung von Wochen- und Monatszielen beinhaltet, beschleunigt werden; außerdem sollte das Verfahren der stufenweisen Abwicklung verbessert werden. |
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Die Einziehungsanordnungen sollten ausgestellt werden, sobald der einzuziehende Betrag festgestellt wurde. Die Zahlungen sollten mit den Einziehungen verrechnet werden; die Abwicklung der Maßnahmendossiers sollte durch eine Verbesserung der internen Überwachung, welche die Festlegung von Wochen- und Monatszielen beinhaltet, beschleunigt werden; außerdem sollte das Verfahren der stufenweisen Abwicklung verbessert werden.

| — | Die Kommission teilt die Auffassung, dass die Zahlungen mit den Einziehungen verrechnet werden sollten. EuropeAid führt bereits einen wöchentlichen Abgleich der Fortschritte mit den Zielvorgaben durch und vertritt die Auffassung, dass nunmehr ordnungsgemäße Abwicklungsverfahren bestehen. |
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EuropeAid führt bereits einen wöchentlichen Abgleich der Fortschritte mit den Zielvorgaben durch und vertritt die Auffassung, dass nunmehr ordnungsgemäße Abwicklungsverfahren bestehen.

| — | Im Zusammenhang mit der stufenweisen Abwicklung von MEDIA II sollten Maßnahmen für die Ausarbeitung eines globalen Plans zur Beschleunigung des Abwicklungsprozesses getroffen werden. Teile der Überwachung könnten stärker rationalisiert werden (11). Möglicherweise sollten Vor-Ort-Kontrollen durchgeführt werden, um noch immer ungelöste Probleme an Ort und Stelle zu bereinigen. |
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Im Zusammenhang mit der stufenweisen Abwicklung von MEDIA II sollten Maßnahmen für die Ausarbeitung eines globalen Plans zur Beschleunigung des Abwicklungsprozesses getroffen werden. Teile der Überwachung könnten stärker rationalisiert werden (11). Möglicherweise sollten Vor-Ort-Kontrollen durchgeführt werden, um noch immer ungelöste Probleme an Ort und Stelle zu bereinigen.

| — | Die Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur hat die vom Büro für technische Hilfe an die Kommission übertragenen sowie die direkt von der Kommission transferierten Dossiers nach deren Zusammenlegung übernommen. Die Agentur wird ausgehend von einer Bestandsaufnahme die Verfahren und Stufen für die Abwicklung der MEDIA II-Dossiers festlegen. Diese werden mit der Generaldirektion INFSO abgestimmt, die in Bezug auf die MEDIA-Programme für die Agentur zuständig ist. |
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Die Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur hat die vom Büro für technische Hilfe an die Kommission übertragenen sowie die direkt von der Kommission transferierten Dossiers nach deren Zusammenlegung übernommen. Die Agentur wird ausgehend von einer Bestandsaufnahme die Verfahren und Stufen für die Abwicklung der MEDIA II-Dossiers festlegen. Diese werden mit der Generaldirektion INFSO abgestimmt, die in Bezug auf die MEDIA-Programme für die Agentur zuständig ist.

| — | Da die aktuelle Prüfung das Fortbestehen von bereits in der Vergangenheit (außer für MEDIA II) festgestellten, mit erheblichen finanziellen Verlusten für die Gemeinschaft verbundenen administrativen Schwachstellen gezeigt hat, sollte die Kommission geeignete Maßnahmen ins Auge fassen. |
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Da die aktuelle Prüfung das Fortbestehen von bereits in der Vergangenheit (außer für MEDIA II) festgestellten, mit erheblichen finanziellen Verlusten für die Gemeinschaft verbundenen administrativen Schwachstellen gezeigt hat, sollte die Kommission geeignete Maßnahmen ins Auge fassen.

| — | Die Kommission hat seit März 2005 angemessene Maßnahmen zur Abwicklung des ECIP-Programms getroffen und dabei erhebliche Fortschritte erzielt. Es wird erwartet, dass alle ECIP-Maßnahmen bis Ende 2006 abgeschlossen sind und es im Laufe des Jahres 2007 möglich sein wird, das ECIP-Programm endgültig abzuwickeln und die Konten zu schließen. |
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—

Die Kommission hat seit März 2005 angemessene Maßnahmen zur Abwicklung des ECIP-Programms getroffen und dabei erhebliche Fortschritte erzielt. Es wird erwartet, dass alle ECIP-Maßnahmen bis Ende 2006 abgeschlossen sind und es im Laufe des Jahres 2007 möglich sein wird, das ECIP-Programm endgültig abzuwickeln und die Konten zu schließen.

GARANTIEFONDS FÜR MASSNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN AUSSENBEZIEHUNGEN

| 11.14. | Mithilfe des Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (12) (im Folgenden „der Fonds“ genannt), aus dem Garantien für Darlehen an Drittländer bereitgestellt werden, sollen die Gläubiger der EU (13) bei Schuldnerausfall entschädigt und eine direkte Inanspruchnahme des Gemeinschaftshaushalts vermieden werden. Für die administrative Verwaltung des Fonds ist die Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen zuständig, während die Europäische Investitionsbank (EIB) mit der Finanzverwaltung betraut wurde (14). Am 31. Dezember 2005 beliefen sich die (vorläufigen) Gesamtmittel des Fonds auf 1 323,9 Millionen Euro. |
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11.14.

Mithilfe des Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (12) (im Folgenden „der Fonds“ genannt), aus dem Garantien für Darlehen an Drittländer bereitgestellt werden, sollen die Gläubiger der EU (13) bei Schuldnerausfall entschädigt und eine direkte Inanspruchnahme des Gemeinschaftshaushalts vermieden werden. Für die administrative Verwaltung des Fonds ist die Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen zuständig, während die Europäische Investitionsbank (EIB) mit der Finanzverwaltung betraut wurde (14). Am 31. Dezember 2005 beliefen sich die (vorläufigen) Gesamtmittel des Fonds auf 1 323,9 Millionen Euro.

| 11.15. | Der Hof hat festgestellt, dass die Verwaltung des Garantiefonds im Jahr 2005 zufrieden stellend war. Im Jahr 2005 wurden keine Garantien aus dem Fonds in Anspruch genommen. |
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11.15.

Der Hof hat festgestellt, dass die Verwaltung des Garantiefonds im Jahr 2005 zufrieden stellend war. Im Jahr 2005 wurden keine Garantien aus dem Fonds in Anspruch genommen.

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL IN LIQUIDATION

| 11.16. | Am 23. Juli 2002 endete die Laufzeit des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS). Die Aktiva und Passiva der EGKS wurden auf die Europäische Gemeinschaft übertragen (15). Der Hof wollte im Rahmen seiner Prüfung eine angemessene Gewähr für die Zuverlässigkeit der Rechungsführung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl in Liquidation (EGKS i. L.) und für die korrekte Umsetzung der einschlägigen Rechtsvorschriften erlangen. |
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11.16.

Am 23. Juli 2002 endete die Laufzeit des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS). Die Aktiva und Passiva der EGKS wurden auf die Europäische Gemeinschaft übertragen (15). Der Hof wollte im Rahmen seiner Prüfung eine angemessene Gewähr für die Zuverlässigkeit der Rechungsführung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl in Liquidation (EGKS i. L.) und für die korrekte Umsetzung der einschlägigen Rechtsvorschriften erlangen.

| 11.17. | Im Jahr 2005 konnte das im Rahmen der Investitionsstrategie angestrebte Fälligkeitenprofil (maturity distribution) (16) für das Portfolio noch nicht verwirklicht werden, und es war eine ständige Überliquidität festzustellen. |
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11.17.

Im Jahr 2005 konnte das im Rahmen der Investitionsstrategie angestrebte Fälligkeitenprofil (maturity distribution) (16) für das Portfolio noch nicht verwirklicht werden, und es war eine ständige Überliquidität festzustellen.

| 11.17. | Die angestrebte Fälligkeitenstruktur wurde 2004 an die in der Ratsentscheidung festgelegten Finanzleitlinien angepasst. Die daraus abgeleitete Anpassung bestand in der Verlängerung der Laufzeit, die durch zahlreiche Umstellungen von kürzer- auf längerfristige Investitionen bewirkt wurde. |
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11.17.

Die angestrebte Fälligkeitenstruktur wurde 2004 an die in der Ratsentscheidung festgelegten Finanzleitlinien angepasst. Die daraus abgeleitete Anpassung bestand in der Verlängerung der Laufzeit, die durch zahlreiche Umstellungen von kürzer- auf längerfristige Investitionen bewirkt wurde.

Vor dem Hintergrund eines allgemein als niedrig empfundenen Zinsniveaus musste das potenzielle Risiko vermieden werden, einen großen Teil des Portfolios langfristig zu einem auf einem historischen Tiefststand befindlichen Zinssatz anzulegen oder einen Liquiditätsüberschuss anzuhäufen. Zur Begrenzung dieses Risikos wurde ausgehend von objektiven Indikatoren eine Strategie ausgearbeitet, die auf stufenweise langfristige Investitionen abzielt und derzeit umgesetzt wird.

| 11.18. | Im Jahr 2005 hat die Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen einem Beschluss zur Veräußerung der Anteile am Eurotunnel und des bei einer früheren Umstrukturierung erworbenen, verbleibenden Teils des nachrangigen Fremdkapitals (17) zugestimmt. Diese Veräußerung erfolgte jedoch zu dem Zeitpunkt innerhalb des Jahres, zu dem die Preise am niedrigsten waren. Der dadurch entstandene Verlust beläuft sich bei den Anteilen auf 34,4 Millionen Euro und beim nachrangigen Fremdkapital auf 4,6 Millionen Euro. |
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11.18.

Im Jahr 2005 hat die Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen einem Beschluss zur Veräußerung der Anteile am Eurotunnel und des bei einer früheren Umstrukturierung erworbenen, verbleibenden Teils des nachrangigen Fremdkapitals (17) zugestimmt. Diese Veräußerung erfolgte jedoch zu dem Zeitpunkt innerhalb des Jahres, zu dem die Preise am niedrigsten waren. Der dadurch entstandene Verlust beläuft sich bei den Anteilen auf 34,4 Millionen Euro und beim nachrangigen Fremdkapital auf 4,6 Millionen Euro.

| 11.18. | Die Kommission hat beschlossen, die vom Rechnungshof genannten Vermögensgegenstände ihrer bisherigen Veräußerungspolitik entsprechend abzustoßen. Diese erfüllten nicht die allgemeinen Investitionskriterien der EGKS, waren aber infolge einer früheren Umstrukturierung erworben worden und somit nicht das Ergebnis bewusster Anlageentscheidungen. Die Veräußerung 2005 bildete den Abschluss einer Reihe von Verkäufen. |
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11.18.

Die Kommission hat beschlossen, die vom Rechnungshof genannten Vermögensgegenstände ihrer bisherigen Veräußerungspolitik entsprechend abzustoßen. Diese erfüllten nicht die allgemeinen Investitionskriterien der EGKS, waren aber infolge einer früheren Umstrukturierung erworben worden und somit nicht das Ergebnis bewusster Anlageentscheidungen. Die Veräußerung 2005 bildete den Abschluss einer Reihe von Verkäufen.

Im Frühjahr 2005 vertraten die am stärksten in den Handel mit diesen Vermögensgegenständen involvierten Banken die Auffassung, dass die Kurse sowohl der Aktien als auch der niedriger angesiedelten Klassen des nachrangigen Fremdkapitals durch eine bevorstehende weitere Umstrukturierung erheblich sinken würden. Zur Erhaltung des Unternehmens wurde ein umfangreicher Schuldenswap erwartet, der ein erhebliches weiteres Absinken des Aktienkurses bewirkt hätte. Um noch größere Verluste zu vermeiden, schien es die Vorsicht deshalb zu gebieten, zu den Kursen von April/Juni 2005 zu verkaufen. Doch sind die Preise auf einem sehr illiquiden Markt mit einer geringen Anzahl aktiver Teilnehmer ereignisabhängig und die Erwartungen sehr ungewiss.

Die Auswirkungen auf die Gewinn- und Verlustrechnung blieben 2005 auf eine Million Euro begrenzt, da der Restbetrag durch frühere Rückstellungen und Wertberichtigungen abgedeckt war.

| 11.19. | Der Hof hat festgestellt, dass die Kommission im Zusammenhang mit Forschungsprojekten im Kohlesektor noch einen Rückstand von 7,7 Millionen Euro aufzuarbeiten hat, was negative Auswirkungen auf das Liquiditätsmanagement hatte. Ferner hat der Hof festgestellt, dass die Weiterverfolgung der noch abzuwickelnden Mittelbindungen, insbesondere in Bezug auf die Einhaltung der endgültigen Durchführungsfrist, unzureichend war. |
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11.19.

Der Hof hat festgestellt, dass die Kommission im Zusammenhang mit Forschungsprojekten im Kohlesektor noch einen Rückstand von 7,7 Millionen Euro aufzuarbeiten hat, was negative Auswirkungen auf das Liquiditätsmanagement hatte. Ferner hat der Hof festgestellt, dass die Weiterverfolgung der noch abzuwickelnden Mittelbindungen, insbesondere in Bezug auf die Einhaltung der endgültigen Durchführungsfrist, unzureichend war.

| 11.19. | In Bezug auf die EGKS-Forschungsprojekte im Kohlesektor hat die Kommission bereits die notwendigen Maßnahmen zur Aufarbeitung des Rückstands eingeleitet. Die Mittelbindungen, bei denen die endgültige Durchführungsfrist überschritten war, wurden zum 6. April 2006 abgewickelt. |
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11.19.

In Bezug auf die EGKS-Forschungsprojekte im Kohlesektor hat die Kommission bereits die notwendigen Maßnahmen zur Aufarbeitung des Rückstands eingeleitet. Die Mittelbindungen, bei denen die endgültige Durchführungsfrist überschritten war, wurden zum 6. April 2006 abgewickelt.

| 11.20. | Im IT-Bereich gab es noch immer Schwachstellen, außerdem verzögerte sich die für 2005 vorgesehene Einführung des neuen Rechnungsführungssystems erheblich und musste auf 2006 verschoben werden. Dieser zeitliche Druck hatte deutliche Auswirkungen auf die EGKS i. L. in den Bereichen Automatisierung und Abgleich und führte zu Verzögerungen bei der Erstellung der Jahresabschlüsse sowie zu mangelnder Effizienz auf operationeller Ebene. |
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11.20.

Im IT-Bereich gab es noch immer Schwachstellen, außerdem verzögerte sich die für 2005 vorgesehene Einführung des neuen Rechnungsführungssystems erheblich und musste auf 2006 verschoben werden. Dieser zeitliche Druck hatte deutliche Auswirkungen auf die EGKS i. L. in den Bereichen Automatisierung und Abgleich und führte zu Verzögerungen bei der Erstellung der Jahresabschlüsse sowie zu mangelnder Effizienz auf operationeller Ebene.

| 11.20. | Bis auf eine Ausnahme wurden alle in der Vergangenheit festgestellten EDV-Schwachstellen beseitigt. Für die verbleibende Schwachstelle (Standort für die Wiederherstellung der SWIFT-Daten nach einem Systemausfall) müssen erst ein angemessener Standort gefunden und die notwendigen Infrastrukturarbeiten durchgeführt werden. Diese sollen 2006 abgeschlossen sein. Die automatische Feuerlöschanlage wird an dem Standort, an den die zuständige Dienststelle 2006 verlegt werden soll, installiert. |
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11.20.

Bis auf eine Ausnahme wurden alle in der Vergangenheit festgestellten EDV-Schwachstellen beseitigt. Für die verbleibende Schwachstelle (Standort für die Wiederherstellung der SWIFT-Daten nach einem Systemausfall) müssen erst ein angemessener Standort gefunden und die notwendigen Infrastrukturarbeiten durchgeführt werden. Diese sollen 2006 abgeschlossen sein. Die automatische Feuerlöschanlage wird an dem Standort, an den die zuständige Dienststelle 2006 verlegt werden soll, installiert.

Was die Software für das neue Rechnungsführungssystem betrifft, wurde der Arbeitsaufwand, der mit der Erfüllung der speziellen Auflage für Bankgeschäfte verbunden ist, vom Auftragnehmer erheblich unterschätzt. Dies hat zu erheblichen Mehrarbeiten geführt, sich jedoch nicht auf die Zuverlässigkeit der Abschlüsse ausgewirkt.

| 11.21. | Die Abwicklung der EGKS i. L. geht im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften einschließlich der mehrjährigen Finanzleitlinien voran, auch wenn einige operationelle Schwachstellen festgestellt wurden (siehe Ziffern 11.17-11.20). |
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11.21.

Die Abwicklung der EGKS i. L. geht im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften einschließlich der mehrjährigen Finanzleitlinien voran, auch wenn einige operationelle Schwachstellen festgestellt wurden (siehe Ziffern 11.17-11.20).

| 11.21. | Die Kommission wird die EGKS i.L. auch weiterhin nach den geltenden Regeln abwickeln und hält es mit Blick auf die Antworten unter 11.17 und 11.18 nicht für angemessen, von operationellen Schwachstellen zu sprechen. |
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11.21.

Die Kommission wird die EGKS i.L. auch weiterhin nach den geltenden Regeln abwickeln und hält es mit Blick auf die Antworten unter 11.17 und 11.18 nicht für angemessen, von operationellen Schwachstellen zu sprechen.

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(1)  Als Risikokapitaloperationen bezeichnet man Investitionen in Unternehmen mit hohem Risiko, aber auch mit Wachstumspotenzial, wie Start-up-Firmen, kleine Unternehmen und neue Technologien.

(2)  Beispielsweise am Europäischen Investitionsfonds (EIF) und an der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE).

(3)  Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2004, Ziffer 1.19 und Tabelle 1.1; Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2003, Ziffer 1.10 und Tabelle 1.1; Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2002, Ziffern 1.18-1.22; Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2001, Ziffer 9.20.

(4)  130,3 Millionen Euro des Gesamtbetrags entfielen auf Darlehen und nach spezifischen Bedingungen rückzahlbare Vorschüsse.

(5)  In der Verordnung (EG) Nr. 772/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 (ABl. L 112 vom 21.4.2001, S. 1) heißt es unter anderem, die Kommission solle die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um den Abschluss und die Abwicklung der ECIP-Projekte zu gewährleisten.

(6)  So gab es drei Fälle über insgesamt 207 000 Euro; die Beträge waren höher als die ursprünglichen Mittelbindungen und wurden auf falsche Bankkonten überwiesen. Zur Überschreitung der ursprünglichen Mittelbindungen konnte es kommen, weil nur globale Mittelbindungen vorgenommen worden waren.

(7)  MEDIA I 1991-1996 (bis auf zwei Fälle abgeschlossen; die sich auf insgesamt 26,7 Millionen Euro belaufenden Guthaben wurden Ende 2003 abgeschrieben und weitere Einziehungen sind nicht geplant), MEDIA II 1996-2000, MEDIA plus 2001-2006 (noch in der Durchführung).

(8)  ABl. L 321 vom 30.12.1995, S. 25.

(9)  Mit Wirkung vom 1. Januar 2006 wurden die Management- und Verwaltungsaufgaben im Zusammenhang mit dem Programm auf die neue Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur der Kommission übertragen.

(10)  Von den 32 geprüften Vorgängen betrafen 9 einen geschätzten Gesamtbetrag von rund 1,1 Millionen Euro. Dazu gehört ein strittiger Fall über einen geschätzten Betrag von 1 Million Euro, bei dem es seit 2003 keine Weiterverfolgung gegeben hat.

(11)  Beispielsweise das Versenden von Mahnungen.

(12)  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 1). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2273/2004 vom 22. Dezember 2004 (ABl. L 396 vom 31.12.2004 S. 28).

(13)  In erster Linie die EIB; dies gilt aber auch für Euratom-Darlehen zugunsten von Drittstaaten und für EU-Darlehen zugunsten von Drittstaaten als Teil der makrofinanziellen Hilfe der EU.

(14)  Übereinkunft zwischen der EIB und der Europäischen Gemeinschaft, zuletzt geändert am 28. April und am 8. Mai 2002.

(15)  Gemäß dem Protokoll über die finanziellen Folgen des Ablaufs des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl (ABl. C 80 vom 10.3.2001, S. 67).

(16)  Fälligkeit ist der Zeitpunkt, zu dem der Nominalbetrag einer Schuldverschreibung zurückgezahlt werden muss.

(17)  Nachrangiges Fremdkapital ist entweder ein ungesichertes Fremdkapital oder ein Fremdkapital mit geringer Priorität.

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| 31.10.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 263/205 |
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31.10.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 263/205

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JAHRESBERICHT ÜBER DIE TÄTIGKEITEN IM RAHMEN DES SECHSTEN, SIEBTEN, ACHTEN UND NEUNTEN EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS (EEF)

(2006/C 263/02)

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ANHÄNGE ZUM JAHRESBERICHT ÜBER DIE AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS

ANHANG I

Finanzinformationen zum Gesamthaushaltsplan

INHALT

HINTERGRUNDINFORMATIONEN ZUM HAUSHALTSPLAN

| 1. | Ursprung des Haushaltsplans |
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1.

Ursprung des Haushaltsplans

| 2. | Rechtsgrundlage |
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2.

Rechtsgrundlage

| 3. | Die wichtigsten in den Verträgen und in der Haushaltsordnung verankerten Haushaltsgrundsätze |
| --- | --- |

3.

Die wichtigsten in den Verträgen und in der Haushaltsordnung verankerten Haushaltsgrundsätze

| 4. | Inhalt und Gliederung des Haushaltsplans |
| --- | --- |

4.

Inhalt und Gliederung des Haushaltsplans

| 5. | Finanzierung des Haushaltsplans (Haushaltseinnahmen) |
| --- | --- |

5.

Finanzierung des Haushaltsplans (Haushaltseinnahmen)

| 6. | Arten von Haushaltsmitteln |
| --- | --- |

6.

Arten von Haushaltsmitteln

| 7. | Ausführung des Haushaltsplans |
| --- | --- |

7.

Ausführung des Haushaltsplans

| 7.1. | Verantwortung für die Ausführung |
| --- | --- |

7.1.

Verantwortung für die Ausführung

| 7.2. | Ausführung der Einnahmen |
| --- | --- |

7.2.

Ausführung der Einnahmen

| 7.3. | Ausführung der Ausgaben |
| --- | --- |

7.3.

Ausführung der Ausgaben

| 7.4. | Konsolidierte Übersichten über den Haushaltsvollzug und Ermittlung des Saldos des Haushaltsjahres |
| --- | --- |

7.4.

Konsolidierte Übersichten über den Haushaltsvollzug und Ermittlung des Saldos des Haushaltsjahres

| 8. | Rechnungslegung |
| --- | --- |

8.

Rechnungslegung

| 9. | Externe Kontrolle |
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9.

Externe Kontrolle

| 10. | Entlastung und Folgemaßnahmen |
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10.

Entlastung und Folgemaßnahmen

ERLÄUTERUNGEN

Quellen der Finanzdaten

Währungseinheit

Verwendete Abkürzungen und Zeichen

ABBILDUNGEN

HINTERGRUNDINFORMATIONEN ZUM HAUSHALTSPLAN

1.   URSPRUNG DES HAUSHALTSPLANS

Im Haushaltsplan sind die Ausgaben der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft veranschlagt. Auch die Verwaltungsausgaben für die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres und für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie alle sonstigen haushaltswirksamen Ausgaben, die der Rat zur Umsetzung von Maßnahmen in diesen Politikbereichen für erforderlich hält, sind im Haushaltsplan veranschlagt.

2.   RECHTSGRUNDLAGE

Rechtsgrundlage für den Haushaltsplan sind die Finanzvorschriften der Verträge von Rom (1)
   (2) (Artikel 268-280 EG-Vertrag und Artikel 171-183 EAG-Vertrag) sowie die Haushaltsordnung (3).

3.   DIE WICHTIGSTEN IN DEN VERTRÄGEN UND IN DER HAUSHALTSORDNUNG VERANKERTEN HAUSHALTSGRUNDSÄTZE

Alle Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaften sind in einen Gesamthaushaltsplan einzusetzen (Einheit und Haushaltswahrheit). Der Haushaltsplan wird für die Dauer eines Haushaltsjahres festgestellt (Jährlichkeit). Er ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen (Haushaltsausgleich). Die Aufstellung des Haushaltsplans, der Haushaltsvollzug und die Rechnungslegung erfolgen in Euro (Rechnungseinheit). Die Einnahmen dienen unterschiedslos zur Finanzierung aller Ausgaben und sind ebenso wie die Ausgaben in voller Höhe ohne vorherige Verrechnung in den Haushaltsplan einzustellen und später in den Rechnungsabschlüssen auszuweisen (Gesamtdeckung). Die Mittel werden nach Titeln und Kapiteln sachlich gegliedert; die Kapitel sind in Artikel und Posten untergliedert (Spezialität). Die Haushaltsmittel sind nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, d. h. sparsam, effizient (wirtschaftlich) und effektiv (wirksam), zu verwenden (Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung). Für die Aufstellung des Haushaltsplans, den Haushaltsvollzug und die Rechnungslegung gilt das Transparenzgebot (Transparenz). Zu diesen allgemeinen Haushaltsgrundsätzen bestehen einige geringfügige Ausnahmen.

4.   INHALT UND GLIEDERUNG DES HAUSHALTSPLANS

Der Haushaltsplan umfasst eine Zusammenfassung der Einnahmen und Ausgaben und Einzelpläne mit den Einnahmen- und Ausgabenplänen der Organe. Die acht Einzelpläne sind: I — Parlament; II — Rat; III — Kommission; IV — Gerichtshof; V — Rechnungshof; VI — Wirtschafts- und Sozialausschuss; VII — Ausschuss der Regionen und VIII — Europäischer Bürgerbeauftragter und Europäischer Datenschutzbeauftragter.

Innerhalb eines jeden Einzelplans werden die Einnahmen und Ausgaben nach Art oder Bestimmung in Haushaltslinien (Titel, Kapitel, Artikel und ggf. Posten) gegliedert.

5.   FINANZIERUNG DES HAUSHALTSPLANS (HAUSHALTSEINNAHMEN)

Die Finanzierung des Haushaltsplans erfolgt hauptsächlich durch die Eigenmittel der Gemeinschaften: BNE-Eigenmittel, MwSt. — Eigenmittel, Zölle, Agrarzölle sowie Zucker- und Isoglukoseabgaben (4).

Neben den Eigenmitteln bestehen noch weitere Einnahmen, denen indessen nur sehr geringe Bedeutung zukommt (siehe
  Abbildung I
  ).

6.   ARTEN VON HAUSHALTSMITTELN

Zur Deckung der vorgesehenen Ausgaben wird im Haushaltsplan zwischen folgenden Arten von Haushaltsmitteln unterschieden:

| a) | Getrennte Mittel (GM) dienen zur Finanzierung von Mehrjahresvorhaben in bestimmten Haushaltsbereichen. Sie umfassen Verpflichtungsermächtigungen (VE) und Zahlungsermächtigungen (ZE):






  — | Verpflichtungsermächtigungen gestatten es, im laufenden Haushaltsjahr rechtliche Verpflichtungen für Tätigkeiten einzugehen, deren Durchführung sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstreckt; |
| --- | --- | --- |

a)

Getrennte Mittel (GM) dienen zur Finanzierung von Mehrjahresvorhaben in bestimmten Haushaltsbereichen. Sie umfassen Verpflichtungsermächtigungen (VE) und Zahlungsermächtigungen (ZE):

—

Verpflichtungsermächtigungen gestatten es, im laufenden Haushaltsjahr rechtliche Verpflichtungen für Tätigkeiten einzugehen, deren Durchführung sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstreckt;

| — | Zahlungsermächtigungen gestatten die Finanzierung der Ausgaben, die bei der Erfüllung der im laufenden und in früheren Haushaltsjahren eingegangenen Verpflichtungen entstehen. |
| --- | --- |

—

Zahlungsermächtigungen gestatten die Finanzierung der Ausgaben, die bei der Erfüllung der im laufenden und in früheren Haushaltsjahren eingegangenen Verpflichtungen entstehen.

| b) | Nicht getrennte Mittel (NGM) ermöglichen Mittelbindungen und Zahlungen für auf ein Jahr begrenzte Maßnahmen in jedem Haushaltsjahr. |
| --- | --- |

b)

Nicht getrennte Mittel (NGM) ermöglichen Mittelbindungen und Zahlungen für auf ein Jahr begrenzte Maßnahmen in jedem Haushaltsjahr.

Somit ist es wichtig, für jedes Haushaltsjahr die folgenden beiden Gesamtbeträge zu ermitteln:

| a) | den Gesamtbetrag der Mittel für Verpflichtungen (MFV) (5) = nicht getrennte Mittel (NGM) + Verpflichtungsermächtigungen (VE) (5); |
| --- | --- |

a)

den Gesamtbetrag der Mittel für Verpflichtungen (MFV) (5) = nicht getrennte Mittel (NGM) + Verpflichtungsermächtigungen (VE) (5);

| b) | den Gesamtbetrag der Mittel für Zahlungen (MFZ) (5) = nicht getrennte Mittel (NGM) + Zahlungsermächtigungen (ZE) (5). |
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b)

den Gesamtbetrag der Mittel für Zahlungen (MFZ) (5) = nicht getrennte Mittel (NGM) + Zahlungsermächtigungen (ZE) (5).

Die Haushaltseinnahmen dienen zur Deckung der Mittel für Zahlungen. Verpflichtungsermächtigungen müssen nicht durch Einnahmen gedeckt sein.

Das folgende vereinfachte Schema (mit fiktiven Beträgen) zeigt die Auswirkung dieser Mittelarten in den verschiedenen Haushaltsjahren.

Image

7.   AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS

7.1.   Verantwortung für die Ausführung

Die Kommission führt den Haushaltsplan gemäß der Haushaltsordnung und im Rahmen der bewilligten Mittel in eigener Verantwortung aus. Die Kommission erkennt den anderen Organen die zur Ausführung ihrer jeweiligen Einzelpläne erforderlichen Befugnisse zu (6). In der Haushaltsordnung werden die Ausführungsmodalitäten und insbesondere die Zuständigkeiten der Anweisungsbefugten, Rechnungsführer, Zahlstellenverwalter und Internen Prüfer der Organe näher geregelt. In den beiden größten Ausgabenbereichen (EAGFL-Garantie und Strukturfonds) erfolgt die Verwaltung der Gemeinschaftsmittel gemeinsam mit den Mitgliedstaaten.

7.2.   Ausführung der Einnahmen

Die veranschlagten Einnahmen werden vorbehaltlich etwaiger Änderungen durch Berichtigungshaushaltspläne in den Haushaltsplan eingesetzt.

Die haushaltsmäßige Ausführung der Einnahmen besteht in der Feststellung der Forderungen und in der Einziehung der den Gemeinschaften zustehenden Beträge (Eigenmittel und sonstige Einnahmen). Sie erfolgt nach besonderen Durchführungsbestimmungen (7). Die tatsächlichen Einnahmen eines Haushaltsjahres entsprechen der Summe, die sich aufgrund der Einziehung der festgestellten Forderungen des laufenden Haushaltsjahres und der Einziehung der aus vorhergehenden Haushaltsjahren noch einzuziehenden Forderungen ergibt.

7.3.   Ausführung der Ausgaben

Die veranschlagten Ausgaben werden in den Haushaltsplan eingesetzt.

Die haushaltsmäßige Ausführung der Ausgaben, d. h. die Entwicklung und Verwendung der Mittel, lässt sich wie folgt zusammenfassen:

| a) | Mittel für Verpflichtungen:






  i) | Entwicklung der Mittel: Die im Laufe eines Haushaltsjahres insgesamt verfügbaren Mittel für Verpflichtungen setzen sich wie folgt zusammen: ursprünglicher Haushaltsplan (NGM und VE) + Berichtigungshaushaltspläne + zweckgebundene Einnahmen + Mittelübertragungen + aus dem Vorjahr übertragene Verpflichtungsermächtigungen + noch nicht gebundene nicht automatische Übertragungen nicht getrennter Mittel aus dem Vorjahr + freigestellte und wiedereingesetzte Verpflichtungsermächtigungen aus früheren Jahren. |
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a)

Mittel für Verpflichtungen:

i)

Entwicklung der Mittel: Die im Laufe eines Haushaltsjahres insgesamt verfügbaren Mittel für Verpflichtungen setzen sich wie folgt zusammen: ursprünglicher Haushaltsplan (NGM und VE) + Berichtigungshaushaltspläne + zweckgebundene Einnahmen + Mittelübertragungen + aus dem Vorjahr übertragene Verpflichtungsermächtigungen + noch nicht gebundene nicht automatische Übertragungen nicht getrennter Mittel aus dem Vorjahr + freigestellte und wiedereingesetzte Verpflichtungsermächtigungen aus früheren Jahren.

| ii) | Verwendung der Mittel: Die endgültigen Mittel für Verpflichtungen sind während des Haushaltsjahres zum Eingehen von Verpflichtungen verfügbar (verwendete Mittel für Verpflichtungen = Betrag der eingegangenen Verpflichtungen). |
| --- | --- |

ii)

Verwendung der Mittel: Die endgültigen Mittel für Verpflichtungen sind während des Haushaltsjahres zum Eingehen von Verpflichtungen verfügbar (verwendete Mittel für Verpflichtungen = Betrag der eingegangenen Verpflichtungen).

| iii) | Übertragung von Mitteln des Haushaltsjahres auf das folgende Haushaltsjahr: Mittel, die am Ende des Haushaltsjahres, für das sie in den Haushaltsplan eingestellt wurden, nicht in Anspruch genommen worden sind, können auf Beschluss des betreffenden Organs auf das nächste Haushaltsjahr übertragen werden. Verfügbare Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen werden automatisch übertragen. |
| --- | --- |

iii)

Übertragung von Mitteln des Haushaltsjahres auf das folgende Haushaltsjahr: Mittel, die am Ende des Haushaltsjahres, für das sie in den Haushaltsplan eingestellt wurden, nicht in Anspruch genommen worden sind, können auf Beschluss des betreffenden Organs auf das nächste Haushaltsjahr übertragen werden. Verfügbare Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen werden automatisch übertragen.

| iv) | Annullierung von Mitteln: Der Restbetrag wird annulliert. |
| --- | --- |

iv)

Annullierung von Mitteln: Der Restbetrag wird annulliert.

| b) | Mittel für Zahlungen:






  i) | Entwicklung der Mittel: Die im Laufe des Haushaltsjahres insgesamt verfügbaren Mittel für Zahlungen setzen sich wie folgt zusammen: ursprünglicher Haushaltsplan (NGM und ZE) + Berichtigungshaushaltspläne + zweckgebundene Einnahmen + Mittelübertragungen + automatisch (oder nicht automatisch) aus dem Vorjahr übertragene Mittel. |
| --- | --- | --- |

b)

Mittel für Zahlungen:

i)

Entwicklung der Mittel: Die im Laufe des Haushaltsjahres insgesamt verfügbaren Mittel für Zahlungen setzen sich wie folgt zusammen: ursprünglicher Haushaltsplan (NGM und ZE) + Berichtigungshaushaltspläne + zweckgebundene Einnahmen + Mittelübertragungen + automatisch (oder nicht automatisch) aus dem Vorjahr übertragene Mittel.

| ii) | Verwendung der Mittel des Haushaltsjahres: Die für das Haushaltsjahr eingestellten Mittel für Zahlungen sind im Haushaltsjahr für die Ausführung von Zahlungen verfügbar, wobei die aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen Mittel unberücksichtigt bleiben (verwendete Mittel für Zahlungen = Betrag der aus den Mitteln des Haushaltsjahres getätigten Zahlungen). |
| --- | --- |

ii)

Verwendung der Mittel des Haushaltsjahres: Die für das Haushaltsjahr eingestellten Mittel für Zahlungen sind im Haushaltsjahr für die Ausführung von Zahlungen verfügbar, wobei die aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen Mittel unberücksichtigt bleiben (verwendete Mittel für Zahlungen = Betrag der aus den Mitteln des Haushaltsjahres getätigten Zahlungen).

| iii) | Übertragung von Mitteln des Haushaltsjahres auf das folgende Haushaltsjahr: Nicht verwendete Mittel des Haushaltsjahres können auf Beschluss des betreffenden Organs auf das nächste Haushaltsjahr übertragen werden. Verfügbare Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen werden automatisch übertragen. |
| --- | --- |

iii)

Übertragung von Mitteln des Haushaltsjahres auf das folgende Haushaltsjahr: Nicht verwendete Mittel des Haushaltsjahres können auf Beschluss des betreffenden Organs auf das nächste Haushaltsjahr übertragen werden. Verfügbare Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen werden automatisch übertragen.

| iv) | Annullierung von Mitteln: Der Restbetrag wird annulliert. |
| --- | --- |

iv)

Annullierung von Mitteln: Der Restbetrag wird annulliert.

| v) | Gesamtbetrag der Zahlungen während des Haushaltsjahres: Zahlungen aus Mitteln für Zahlungen des Haushaltsjahres + Zahlungen aus vom Vorjahr übertragenen Mitteln für Zahlungen. |
| --- | --- |

v)

Gesamtbetrag der Zahlungen während des Haushaltsjahres: Zahlungen aus Mitteln für Zahlungen des Haushaltsjahres + Zahlungen aus vom Vorjahr übertragenen Mitteln für Zahlungen.

| vi) | Tatsächliche Ausgaben zulasten des Haushaltsjahres: Ausgaben im Sinne der konsolidierten Übersichten über den Haushaltsvollzug (siehe Ziffer 7.4) = Zahlungen aus Mitteln für Zahlungen des Haushaltsjahres + auf das folgende Haushaltsjahr übertragene Mittel für Zahlungen des Haushaltsjahres. |
| --- | --- |

vi)

Tatsächliche Ausgaben zulasten des Haushaltsjahres: Ausgaben im Sinne der konsolidierten Übersichten über den Haushaltsvollzug (siehe Ziffer 7.4) = Zahlungen aus Mitteln für Zahlungen des Haushaltsjahres + auf das folgende Haushaltsjahr übertragene Mittel für Zahlungen des Haushaltsjahres.

7.4.   Konsolidierte Übersichten über den Haushaltsvollzug und Ermittlung des Saldos des Haushaltsjahres

Nach Abschluss jedes Haushaltsjahres werden die konsolidierten Übersichten über den Haushaltsvollzug erstellt. Daraus ergibt sich der Saldo des Haushaltsjahres, der im Wege eines Berichtigungshaushaltsplans in den Haushaltsplan des folgenden Haushaltsjahres eingesetzt wird.

8.   RECHNUNGSLEGUNG

Die Rechnung eines Haushaltsjahres wird spätestens am 31. März des folgenden Haushaltsjahres dem Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof vorgelegt. Sie umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über den Haushaltsvollzug, denen ein Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement beigefügt ist.

9.   EXTERNE KONTROLLE

Seit 1977 erfolgt die externe Kontrolle des Haushaltsplans durch den Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften (8). Der Rechnungshof prüft die Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsplans. Der Rechnungshof legt dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vor. Er prüft auch die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen und Ausgaben und überzeugt sich von der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung. Die Prüfungen können vor Abschluss des betreffenden Haushaltsjahres durchgeführt werden; sie werden anhand der Rechnungsunterlagen und erforderlichenfalls an Ort und Stelle bei den Organen der Gemeinschaft, in den Mitgliedstaaten und in Drittländern durchgeführt. Der Rechnungshof erstellt nach Abschluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresbericht; er kann ferner jederzeit seine Bemerkungen zu besonderen Fragen vorlegen und auf Antrag eines beliebigen Organs der Gemeinschaft Stellungnahmen abgeben.

10.   ENTLASTUNG UND FOLGEMASSNAHMEN

Seit 1977 gelten folgende Bestimmungen (9): Auf Empfehlung des Rates erteilt das Parlament vor dem 30. April des zweiten Jahres nach dem betreffenden Haushaltsjahr der Kommission Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans. Zu diesem Zweck prüfen Rat und Parlament die von der Kommission vorgelegte Rechnung sowie den Jahresbericht und die Sonderberichte des Rechnungshofes. Die Organe müssen alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um den in den Entlastungsbeschlüssen enthaltenen Bemerkungen Folge zu leisten, und über die getroffenen Maßnahmen Bericht erstatten.

ERLÄUTERUNGEN

QUELLEN DER FINANZDATEN

Die in den Abbildungen dieses Anhangs dargestellten Finanzdaten sind dem Jahresabschluss der Europäischen Gemeinschaften (10) und den sonstigen von der Kommission vorgelegten Finanzausweisen entnommen. Die geografische Aufschlüsselung wurde anhand der im EDV-Rechnungsführungssystem der Kommission (ABAC) enthaltenen Länderkodes erstellt. Wie die Kommission betont, sind sämtliche Aufschlüsselungen von Einnahmen oder Ausgaben nach Mitgliedstaaten das Ergebnis arithmetischer Vorgänge, die einen unvollständigen Eindruck von den Vorteilen vermitteln, die den einzelnen Mitgliedstaaten aus der Union erwachsen. Infolgedessen sind die entsprechenden Angaben mit Vorsicht zu interpretieren.

WÄHRUNGSEINHEIT

Alle Finanzdaten werden in Millionen Euro angegeben. Die ausgewiesenen Gesamtbeträge entsprechen der Rundung der genauen Einzelwerte und somit nicht unbedingt der Summe der gerundeten Zahlen.

VERWENDETE ABKÜRZUNGEN UND ZEICHEN

| Abb. | Abbildung, auf die in anderen Abbildungen verwiesen wird (beispielsweise Abb. III) |
| --- | --- |
| ABl. | Amtsblatt der Europäischen Union |
| AT | Österreich |
| BE | Belgien |
| BNE | Bruttonationaleinkommen |
| CY | Zypern |
| CZ | Tschechische Republik |
| DE | Deutschland |
| DK | Dänemark |
| E | Einzelplan des Haushaltsplans |
| EAG oder Euratom | Europäische Atomgemeinschaft |
| EE | Estland |
| EFTA | Europäische Freihandelszone |
| EG | Europäische Gemeinschaft(en) |
| EL | Griechenland |
| ES | Spanien |
| EU | Europäische Union |
| EU-25 | Europäische Union der 25 Mitgliedstaaten |
| EWG | Europäische Wirtschaftsgemeinschaft |
| FI | Finnland |
| FR | Frankreich |
| GM | Getrennte Mittel |
| HO | Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 |
| HU | Ungarn |
| IE | Irland |
| IT | Italien |
| LT | Litauen |
| LU | Luxemburg |
| LV | Lettland |
| MT | Malta |
| MFV | Mittel für Verpflichtungen |
| MFZ | Mittel für Zahlungen |
| MwSt. | Mehrwertsteuer |
| NGM | Nicht getrennte Mittel |
| NL | Niederlande |
| PL | Polen |
| PT | Portugal |
| SE | Schweden |
| SI | Slowenien |
| SK | Slowakei |
| T | Titel des Haushaltsplans |
| UK | Vereinigtes Königreich |
| VE | Verpflichtungsermächtigungen |
| ZE | Zahlungsermächtigungen |
| 0,0 | Angabe liegt zwischen Null und 0,05 |
| — | Keine Angabe |

Abb.

Abbildung, auf die in anderen Abbildungen verwiesen wird (beispielsweise Abb. III)

ABl.

Amtsblatt der Europäischen Union

AT

Österreich

BE

Belgien

BNE

Bruttonationaleinkommen

CY

Zypern

CZ

Tschechische Republik

DE

Deutschland

DK

Dänemark

E

Einzelplan des Haushaltsplans

EAG oder Euratom

Europäische Atomgemeinschaft

EE

Estland

EFTA

Europäische Freihandelszone

EG

Europäische Gemeinschaft(en)

EL

Griechenland

ES

Spanien

EU

Europäische Union

EU-25

Europäische Union der 25 Mitgliedstaaten

EWG

Europäische Wirtschaftsgemeinschaft

FI

Finnland

FR

Frankreich

GM

Getrennte Mittel

HO

Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002

HU

Ungarn

IE

Irland

IT

Italien

LT

Litauen

LU

Luxemburg

LV

Lettland

MT

Malta

MFV

Mittel für Verpflichtungen

MFZ

Mittel für Zahlungen

MwSt.

Mehrwertsteuer

NGM

Nicht getrennte Mittel

NL

Niederlande

PL

Polen

PT

Portugal

SE

Schweden

SI

Slowenien

SK

Slowakei

T

Titel des Haushaltsplans

UK

Vereinigtes Königreich

VE

Verpflichtungsermächtigungen

ZE

Zahlungsermächtigungen

0,0

Angabe liegt zwischen Null und 0,05

—

Keine Angabe

ABBILDUNGEN

HAUSHALTSPLAN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2005 UND AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS IM HAUSHALTSJAHR 2005

| Abb. I | Haushaltsplan 2005 — Veranschlagte Einnahmen und endgültige Mittel für Zahlungen |
| --- | --- |
| Abb. II | Haushaltsplan 2005 — Mittel für Verpflichtungen |
| Abb. III | Im Jahr 2005 verfügbare Mittel für Verpflichtungen und ihre Verwendung |
| Abb. IV | Im Jahr 2005 verfügbare Mittel für Zahlungen und ihre Verwendung |
| Abb. V | Im Jahr 2005 erhobene Eigenmittel nach Mitgliedstaaten |
| Abb. VI | Zahlungen im Jahr 2005 nach Mitgliedstaaten |

Abb. I

Haushaltsplan 2005 — Veranschlagte Einnahmen und endgültige Mittel für Zahlungen

Abb. II

Haushaltsplan 2005 — Mittel für Verpflichtungen

Abb. III

Im Jahr 2005 verfügbare Mittel für Verpflichtungen und ihre Verwendung

Abb. IV

Im Jahr 2005 verfügbare Mittel für Zahlungen und ihre Verwendung

Abb. V

Im Jahr 2005 erhobene Eigenmittel nach Mitgliedstaaten

Abb. VI

Zahlungen im Jahr 2005 nach Mitgliedstaaten

HISTORISCHE DATEN ZUR AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS (2001-2005)

| Abb. VII | Entwicklung und Verwendung der Mittel für Zahlungen im Zeitraum 2001-2005 nach Rubriken der Finanziellen Vorausschau |
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Abb. VII

Entwicklung und Verwendung der Mittel für Zahlungen im Zeitraum 2001-2005 nach Rubriken der Finanziellen Vorausschau

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(1)  Vertrag von Rom (25. März 1957): Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG).

(2)  Vertrag von Rom (25. März 1957): Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG).

(3)  Hauptsächlich die Haushaltsordnung (HO) vom 25. Juni 2002 (ABl. L 248 vom 16.9.2002).

(4)  Wesentliche Rechtsgrundlagen für die Eigenmittel: Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 (ABl. L 253 vom 7.10.2000); Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 (ABl. L 130 vom 31.5.2000); Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vom 29. Mai 1989 (ABl. L 155 vom 7.6.1989); Sechste Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 — Gemeinsames MwSt.-System: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom 13.6.1977); Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates vom 13. Februar 1989 zur Harmonisierung der Erfassung des BSP (ABl. L 49 vom 21.2.1989); Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates vom 15. Juli 2003 zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen (ABl. L 181 vom 19.7.2003).

(5)  Man beachte den Unterschied zwischen „Mitteln für Verpflichtungen“ und „Verpflichtungsermächtigungen“ sowie zwischen „Mitteln für Zahlungen“ und „Zahlungsermächtigungen“. Die Begriffe „Verpflichtungsermächtigungen“ und „Zahlungsermächtigungen“ werden ausschließlich im Rahmen der getrennten Mittel verwendet.

(6)  Artikel 274 EG-Vertrag, 179 EAG-Vertrag und Artikel 50 HO.

(7)  Artikel 69-74 HO sowie Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000.

(8)  Artikel 246, 247 und 248 EG-Vertrag, 160 a, 160 b und 160 c EAG-Vertrag sowie Artikel 139-147 HO.

(9)  Artikel 276 EG-Vertrag, 180 b EAG-Vertrag.

(10)  Für das Haushaltsjahr 2005: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften (SEK(2006) 915 und SEK(2006) 916).

ANHANG II

Vom Rechnungshof seit dem Jahr 2001 verabschiedete Berichte und Stellungnahmen

Der Rechnungshof ist nach den Bestimmungen der Verträge verpflichtet, einen Jahresbericht zu erstatten. Nach den Verträgen und anderen geltenden Rechtsvorschriften hat er außerdem die Pflicht, besondere Jahresberichte über bestimmte Gemeinschaftseinrichtungen und Gemeinschaftstätigkeiten zu erstellen. Die Verträge räumen dem Hof ferner das Recht ein, seine Bemerkungen zu besonderen Fragen vorzulegen und auf Antrag eines Organs der Gemeinschaft Stellungnahmen abzugeben. In der folgenden Aufstellung sind die Berichte und Stellungnahmen aufgeführt, die vom Hof seit dem Jahr 2001 verabschiedet worden sind.

| Titel | Veröffentlichung |
| --- | --- |
| Jahresberichte und Zuverlässigkeitserklärungen |
| Vierundzwanzigster Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2000:






  — | Bericht und Zuverlässigkeitserklärung zu den Tätigkeiten im Rahmen des Gesamthaushaltsplans |

Titel

Veröffentlichung

Jahresberichte und Zuverlässigkeitserklärungen

Vierundzwanzigster Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2000:

—

Bericht und Zuverlässigkeitserklärung zu den Tätigkeiten im Rahmen des Gesamthaushaltsplans

| — | Bericht und Zuverlässigkeitserklärung zu den Tätigkeiten des sechsten, siebten und achten EEF |
| --- | --- |

—

Bericht und Zuverlässigkeitserklärung zu den Tätigkeiten des sechsten, siebten und achten EEF

ABl. C 359 vom 15.12.2001, ABl. C 92 vom 17.4.2002 und ABl. C 36 vom 15.2.2003

Fünfundzwanzigster Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2001:

| — | Bericht und Zuverlässigkeitserklärung zu den Tätigkeiten im Rahmen des Gesamthaushaltsplans |
| --- | --- |

—

Bericht und Zuverlässigkeitserklärung zu den Tätigkeiten im Rahmen des Gesamthaushaltsplans

| — | Bericht und Zuverlässigkeitserklärung zu den Tätigkeiten des sechsten, siebten und achten EEF |
| --- | --- |

—

Bericht und Zuverlässigkeitserklärung zu den Tätigkeiten des sechsten, siebten und achten EEF

ABl. C 295 vom 28.11.2002

Sechsundzwanzigster Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2002:

| — | Bericht und Zuverlässigkeitserklärung zu den Tätigkeiten im Rahmen des Gesamthaushaltsplans |
| --- | --- |

—

Bericht und Zuverlässigkeitserklärung zu den Tätigkeiten im Rahmen des Gesamthaushaltsplans

| — | Bericht und Zuverlässigkeitserklärung zu den Tätigkeiten des sechsten, siebten und achten EEF |
| --- | --- |

—

Bericht und Zuverlässigkeitserklärung zu den Tätigkeiten des sechsten, siebten und achten EEF

ABl. C 286 vom 28.11.2003

Siebenundzwanzigster Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2003:

| — | Bericht und Zuverlässigkeitserklärung zu den Tätigkeiten im Rahmen des Gesamthaushaltsplans |
| --- | --- |

—

Bericht und Zuverlässigkeitserklärung zu den Tätigkeiten im Rahmen des Gesamthaushaltsplans

| — | Bericht und Zuverlässigkeitserklärung zu den Tätigkeiten des sechsten, siebten, achten und neunten EEF |
| --- | --- |

—

Bericht und Zuverlässigkeitserklärung zu den Tätigkeiten des sechsten, siebten, achten und neunten EEF

ABl. C 293 vom 30.11.2004

Achtundzwanzigster Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2004:

| — | Bericht und Zuverlässigkeitserklärung über die Ausführung des Haushaltsplans |
| --- | --- |

—

Bericht und Zuverlässigkeitserklärung über die Ausführung des Haushaltsplans

| — | Bericht und Zuverlässigkeitserklärung zu den Tätigkeiten des sechsten, siebten, achten und neunten EEF |
| --- | --- |

—

Bericht und Zuverlässigkeitserklärung zu den Tätigkeiten des sechsten, siebten, achten und neunten EEF

ABl. C 301 vom 30.11.2005

Neunundzwanzigster Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2005:

| — | Bericht und Zuverlässigkeitserklärung über die Ausführung des Haushaltsplans |
| --- | --- |

—

Bericht und Zuverlässigkeitserklärung über die Ausführung des Haushaltsplans

| — | Bericht und Zuverlässigkeitserklärung zu den Tätigkeiten des sechsten, siebten, achten und neunten EEF |
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—

Bericht und Zuverlässigkeitserklärung zu den Tätigkeiten des sechsten, siebten, achten und neunten EEF

Im vorliegenden Amtsblatt veröffentlicht

Sonderberichte

Eigenmittel

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Gemeinsame Agrarpolitik

| — | Sonderbericht Nr. 4/2001 über die Prüfung betreffend den EAGFL-Garantie — Umsetzung des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS) |
| --- | --- |

—

Sonderbericht Nr. 4/2001 über die Prüfung betreffend den EAGFL-Garantie — Umsetzung des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS)

ABl. C 214 vom 31.7.2001

| — | Sonderbericht Nr. 6/2001 über Milchquoten |
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—

Sonderbericht Nr. 6/2001 über Milchquoten

ABl. C 305 vom 30.10.2001

| — | Sonderbericht Nr. 7/2001 über Ausfuhrerstattungen — Bestimmungsland und Vermarktung |
| --- | --- |

—

Sonderbericht Nr. 7/2001 über Ausfuhrerstattungen — Bestimmungsland und Vermarktung

ABl. C 314 vom 8.11.2001

| — | Sonderbericht Nr. 8/2001 über die Produktionserstattungen für Stärke aus Kartoffeln und Getreide und die Beihilfen für Kartoffelstärke |
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—

Sonderbericht Nr. 8/2001 über die Produktionserstattungen für Stärke aus Kartoffeln und Getreide und die Beihilfen für Kartoffelstärke

ABl. C 294 vom 19.10.2001

| — | Sonderbericht Nr. 14/2001 — Weiterverfolgung zum Sonderbericht Nr. 19/98 des Hofes über BSE |
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—

Sonderbericht Nr. 14/2001 — Weiterverfolgung zum Sonderbericht Nr. 19/98 des Hofes über BSE

ABl. C 324 vom 20.11.2001

| — | Sonderbericht Nr. 5/2002 über die Extensivierungsprämienregelung im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch |
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—

Sonderbericht Nr. 5/2002 über die Extensivierungsprämienregelung im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch

ABl. C 290 vom 25.11.2002

| — | Sonderbericht Nr. 6/2002 zur Prüfung der Verwaltung der Kommission im Bereich der Stützungsregelung für Ölsaaten |
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—

Sonderbericht Nr. 6/2002 zur Prüfung der Verwaltung der Kommission im Bereich der Stützungsregelung für Ölsaaten

ABl. C 254 vom 22.10.2002

| — | Sonderbericht Nr. 7/2002 zur Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung im Bereich der gemeinsamen Marktorganisation für Bananen |
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—

Sonderbericht Nr. 7/2002 zur Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung im Bereich der gemeinsamen Marktorganisation für Bananen

ABl. C 294 vom 28.11.2002

| — | Sonderbericht Nr. 1/2003 über die Vorfinanzierung von Ausfuhrerstattungen |
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—

Sonderbericht Nr. 1/2003 über die Vorfinanzierung von Ausfuhrerstattungen

ABl. C 98 vom 24.4.2003

| — | Sonderbericht Nr. 4/2003 zur ländlichen Entwicklung: Förderung der benachteiligten Gebiete |
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—

Sonderbericht Nr. 4/2003 zur ländlichen Entwicklung: Förderung der benachteiligten Gebiete

ABl. C 151 vom 27.6.2003

| — | Sonderbericht Nr. 9/2003 zum System der Festsetzung der Beihilfesätze für Ausfuhren von Agrarerzeugnissen (Ausfuhrerstattungen) |
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—

Sonderbericht Nr. 9/2003 zum System der Festsetzung der Beihilfesätze für Ausfuhren von Agrarerzeugnissen (Ausfuhrerstattungen)

ABl. C 211 vom 5.9.2003

| — | Sonderbericht Nr. 12/2003 über die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Trockenfutter |
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Sonderbericht Nr. 12/2003 über die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Trockenfutter

ABl. C 298 vom 9.12.2003

| — | Sonderbericht Nr. 13/2003 zur Erzeugerbeihilfe für Baumwolle |
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Sonderbericht Nr. 13/2003 zur Erzeugerbeihilfe für Baumwolle

ABl. C 298 vom 9.12.2003

| — | Sonderbericht Nr. 14/2003 über die Messung des landwirtschaftlichen Einkommens durch die Kommission (Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe b des EG-Vertrags) |
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Sonderbericht Nr. 14/2003 über die Messung des landwirtschaftlichen Einkommens durch die Kommission (Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe b des EG-Vertrags)

ABl. C 45 vom 20.2.2004

| — | Sonderbericht Nr. 3/2004 über die Wiedereinziehung vorschriftswidriger Zahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik |
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Sonderbericht Nr. 3/2004 über die Wiedereinziehung vorschriftswidriger Zahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik

ABl. C 269 vom 4.11.2004

| — | Sonderbericht Nr. 6/2004 über die Umsetzung des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern in der Europäischen Union |
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Sonderbericht Nr. 6/2004 über die Umsetzung des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern in der Europäischen Union

ABl. C 29 vom 4.2.2005

| — | Sonderbericht Nr. 7/2004 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak |
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—

Sonderbericht Nr. 7/2004 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak

ABl. C 41 vom 17.2.2005

| — | Sonderbericht Nr. 8/2004 über die Verwaltung und Überwachung durch die Kommission der Maßnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche und der damit verbundenen Ausgaben |
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Sonderbericht Nr. 8/2004 über die Verwaltung und Überwachung durch die Kommission der Maßnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche und der damit verbundenen Ausgaben

ABl. C 54 vom 3.3.2005

| — | Sonderbericht Nr. 9/2004 über Forstmaßnahmen als Teil der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums |
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—

Sonderbericht Nr. 9/2004 über Forstmaßnahmen als Teil der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums

ABl. C 67 vom 18.3.2005

| — | Sonderbericht Nr. 3/2005 zur Entwicklung des ländlichen Raums: Überprüfung der Agrarumweltausgaben |
| --- | --- |

—

Sonderbericht Nr. 3/2005 zur Entwicklung des ländlichen Raums: Überprüfung der Agrarumweltausgaben

ABl. C 279 vom 11.11.2005

| — | Sonderbericht Nr. 7/2006 über die Investitionen zur Entwicklung des ländlichen Raums — Ein wirksames Mittel zur Beseitigung der Probleme ländlicher Gebiete? |
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Sonderbericht Nr. 7/2006 über die Investitionen zur Entwicklung des ländlichen Raums — Ein wirksames Mittel zur Beseitigung der Probleme ländlicher Gebiete?

Veröffentlichung ist eingeleitet

| — | Sonderbericht Nr. 8/2006 — Wachsender Erfolg? Wirksamkeit der Unterstützung der Europäischen Union für die operationellen Programme der Obst- und Gemüseerzeuger |
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Sonderbericht Nr. 8/2006 — Wachsender Erfolg? Wirksamkeit der Unterstützung der Europäischen Union für die operationellen Programme der Obst- und Gemüseerzeuger

Veröffentlichung ist eingeleitet

Strukturmaßnahmen

| — | Sonderbericht Nr. 1/2001 über die Gemeinschaftsinitiative URBAN |
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Sonderbericht Nr. 1/2001 über die Gemeinschaftsinitiative URBAN

ABl. C 124 vom 25.4.2001

| — | Sonderbericht Nr. 10/2001 über die Finanzkontrolle der Strukturfonds, Verordnung (EG) Nr. 2064/97 und Verordnung (EG) Nr. 1681/94 der Kommission |
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Sonderbericht Nr. 10/2001 über die Finanzkontrolle der Strukturfonds, Verordnung (EG) Nr. 2064/97 und Verordnung (EG) Nr. 1681/94 der Kommission

ABl. C 314 vom 8.11.2001

| — | Sonderbericht Nr. 12/2001 über einige strukturpolitische Beschäftigungsmaßnahmen: Beschäftigungswirkung der EFRE-Zuschüsse und Maßnahmen des ESF zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit |
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Sonderbericht Nr. 12/2001 über einige strukturpolitische Beschäftigungsmaßnahmen: Beschäftigungswirkung der EFRE-Zuschüsse und Maßnahmen des ESF zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit

ABl. C 334 vom 28.11.2001

| — | Sonderbericht Nr. 3/2002 zur Gemeinschaftsinitiative Beschäftigung — Integra |
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Sonderbericht Nr. 3/2002 zur Gemeinschaftsinitiative Beschäftigung — Integra

ABl. C 263 vom 29.10.2002

| — | Sonderbericht Nr. 4/2002 über lokale Beschäftigungsmaßnahmen |
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—

Sonderbericht Nr. 4/2002 über lokale Beschäftigungsmaßnahmen

ABl. C 263 vom 29.10.2002

| — | Sonderbericht Nr. 7/2003 über die Durchführung der Programmplanung für die Strukturfondsinterventionen des Zeitraums 2000-2006 |
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Sonderbericht Nr. 7/2003 über die Durchführung der Programmplanung für die Strukturfondsinterventionen des Zeitraums 2000-2006

ABl. C 174 vom 23.7.2003

| — | Sonderbericht Nr. 4/2004 über die Programmplanung der Gemeinschaftsinitiative betreffend die transeuropäische Zusammenarbeit Interreg III |
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Sonderbericht Nr. 4/2004 über die Programmplanung der Gemeinschaftsinitiative betreffend die transeuropäische Zusammenarbeit Interreg III

ABl. C 303 vom 7.12.2004

| — | Sonderbericht Nr. 1/2006 über den Beitrag des Europäischen Sozialfonds zur Bekämpfung des vorzeitigen Schulabgangs |
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—

Sonderbericht Nr. 1/2006 über den Beitrag des Europäischen Sozialfonds zur Bekämpfung des vorzeitigen Schulabgangs

ABl. C 99 vom 26.4.2006

| — | Sonderbericht Nr. 10/2006 über die Ex-post-Bewertungen der Ziel-1- und Ziel-3-Programme des Zeitraums 1994-1999 (Strukturfonds) |
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Sonderbericht Nr. 10/2006 über die Ex-post-Bewertungen der Ziel-1- und Ziel-3-Programme des Zeitraums 1994-1999 (Strukturfonds)

Veröffentlichung ist eingeleitet

Interne Politikbereiche

| — | Sonderbericht Nr. 9/2001 über das Programm für die Ausbildung und Mobilität von Forschern |
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—

Sonderbericht Nr. 9/2001 über das Programm für die Ausbildung und Mobilität von Forschern

ABl. C 349 vom 10.12.2001

| — | Sonderbericht Nr. 2/2002 zu den gemeinschaftlichen Aktionsprogrammen Sokrates und Jugend für Europa |
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—

Sonderbericht Nr. 2/2002 zu den gemeinschaftlichen Aktionsprogrammen Sokrates und Jugend für Europa

ABl. C 136 vom 7.6.2002

| — | Sonderbericht Nr. 11/2003 über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE) |
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—

Sonderbericht Nr. 11/2003 über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE)

ABl. C 292 vom 2.12.2003

| — | Sonderbericht Nr. 1/2004 über die Verwaltung indirekter FTE-Aktionen des 5. Rahmenprogramms (5. RP) für Forschung und technologische Entwicklung (1998-2002) |
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Sonderbericht Nr. 1/2004 über die Verwaltung indirekter FTE-Aktionen des 5. Rahmenprogramms (5. RP) für Forschung und technologische Entwicklung (1998-2002)

ABl. C 99 vom 23.4.2004

| — | Sonderbericht Nr. 6/2005 zum Transeuropäischen Verkehrsnetz (TEN-V) |
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Sonderbericht Nr. 6/2005 zum Transeuropäischen Verkehrsnetz (TEN-V)

ABl. C 94 vom 21.4.2006

Externe Politikbereiche

| — | Sonderbericht Nr. 2/2001 über die Verwaltung der humanitären Soforthilfe für die Opfer der Kosovo-Krise (ECHO) |
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—

Sonderbericht Nr. 2/2001 über die Verwaltung der humanitären Soforthilfe für die Opfer der Kosovo-Krise (ECHO)

ABl. C 168 vom 12.6.2001 und ABl. C 159 vom 3.7.2002

| — | Sonderbericht Nr. 3/2001 über die Verwaltung der internationalen Fischereiabkommen durch die Kommission |
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Sonderbericht Nr. 3/2001 über die Verwaltung der internationalen Fischereiabkommen durch die Kommission

ABl. C 210 vom 27.7.2001

| — | Sonderbericht Nr. 5/2001 zu den im Rahmen der Strukturanpassungshilfe gebildeten und für Haushaltsbeihilfen verwendeten Gegenwertmitteln (7. und 8. EEF) |
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Sonderbericht Nr. 5/2001 zu den im Rahmen der Strukturanpassungshilfe gebildeten und für Haushaltsbeihilfen verwendeten Gegenwertmitteln (7. und 8. EEF)

ABl. C 257 vom 14.9.2001

| — | Sonderbericht Nr. 11/2001 über das Tacis-Programm über grenzüberschreitende Zusammenarbeit |
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Sonderbericht Nr. 11/2001 über das Tacis-Programm über grenzüberschreitende Zusammenarbeit

ABl. C 329 vom 23.11.2001

| — | Sonderbericht Nr. 13/2001 über die Verwaltung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) |
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—

Sonderbericht Nr. 13/2001 über die Verwaltung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

ABl. C 338 vom 30.11.2001

| — | Sonderbericht Nr. 1/2002 über makrofinanzielle Hilfe (MFH) an Drittländer und Strukturanpassungsfazilitäten (SAF) in den Mittelmeerländern |
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Sonderbericht Nr. 1/2002 über makrofinanzielle Hilfe (MFH) an Drittländer und Strukturanpassungsfazilitäten (SAF) in den Mittelmeerländern

ABl. C 121 vom 23.5.2002

| — | Sonderbericht Nr. 2/2003 zur Durchführung der aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union finanzierten Ernährungssicherheitspolitik in Entwicklungsländern |
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—

Sonderbericht Nr. 2/2003 zur Durchführung der aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union finanzierten Ernährungssicherheitspolitik in Entwicklungsländern

ABl. C 93 vom 17.4.2003

| — | Sonderbericht Nr. 8/2003 zur Ausführung der vom EEF finanzierten Infrastrukturarbeiten |
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—

Sonderbericht Nr. 8/2003 zur Ausführung der vom EEF finanzierten Infrastrukturarbeiten

ABl. C 181 vom 31.7.2003

| — | Sonderbericht Nr. 10/2003 zur Wirksamkeit der Verwaltung der Entwicklungshilfe für Indien durch die Kommission unter dem Gesichtspunkt der Ausrichtung auf die Armen und der Sicherstellung nachhaltiger Ergebnisse |
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Sonderbericht Nr. 10/2003 zur Wirksamkeit der Verwaltung der Entwicklungshilfe für Indien durch die Kommission unter dem Gesichtspunkt der Ausrichtung auf die Armen und der Sicherstellung nachhaltiger Ergebnisse

ABl. C 211 vom 5.9.2003

| — | Sonderbericht Nr. 15/2003 über die Prüfung der aus dem EEF finanzierten Programme über Mikroprojekte |
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—

Sonderbericht Nr. 15/2003 über die Prüfung der aus dem EEF finanzierten Programme über Mikroprojekte

ABl. C 63 vom 11.3.2004

| — | Sonderbericht Nr. 10/2004 über die Verlagerung der Verwaltung der EG-Außenhilfe auf die Kommissionsdelegationen |
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Sonderbericht Nr. 10/2004 über die Verlagerung der Verwaltung der EG-Außenhilfe auf die Kommissionsdelegationen

ABl. C 72 vom 22.3.2005

| — | Sonderbericht Nr. 2/2005 über die aus dem EEF an die AKP-Staaten gezahlten Haushaltszuschüsse: Verwaltung des Aspekts „Reform der öffentlichen Finanzen“ durch die Kommission |
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Sonderbericht Nr. 2/2005 über die aus dem EEF an die AKP-Staaten gezahlten Haushaltszuschüsse: Verwaltung des Aspekts „Reform der öffentlichen Finanzen“ durch die Kommission

ABl. C 249 vom 7.10.2005

| — | Sonderbericht Nr. 4/2005 zur Verwaltung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Asien durch die Kommission |
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Sonderbericht Nr. 4/2005 zur Verwaltung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Asien durch die Kommission

ABl. C 260 vom 19.10.2005

| — | Sonderbericht Nr. 2/2006 über die Leistung der im Rahmen von Tacis in der Russischen Föderation finanzierten Projekte |
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Sonderbericht Nr. 2/2006 über die Leistung der im Rahmen von Tacis in der Russischen Föderation finanzierten Projekte

ABl. C 119 vom 19.5.2006

| — | Sonderbericht Nr. 3/2006 über die humanitäre Hilfe der Europäischen Kommission nach dem Tsunami |
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Sonderbericht Nr. 3/2006 über die humanitäre Hilfe der Europäischen Kommission nach dem Tsunami

ABl. C 170 vom 21.7.2006

| — | Sonderbericht Nr. 5/2006 über das Programm MEDA |
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Sonderbericht Nr. 5/2006 über das Programm MEDA

ABl. C 200 vom 24.8.2006

| — | Sonderbericht Nr. 6/2006 über die Umweltaspekte der Entwicklungszusammenarbeit der Kommission |
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Sonderbericht Nr. 6/2006 über die Umweltaspekte der Entwicklungszusammenarbeit der Kommission

ABl. C 235 vom 29.9.2006

Heranführungsstrategie

| — | Sonderbericht Nr. 5/2003 über die Finanzierung von Umweltprojekten in den Bewerberländern aus den Programmen Phare und ISPA |
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Sonderbericht Nr. 5/2003 über die Finanzierung von Umweltprojekten in den Bewerberländern aus den Programmen Phare und ISPA

ABl. C 167 vom 17.7.2003

| — | Sonderbericht Nr. 6/2003 über Partnerschaften („Twinning“) als Hauptinstrument zur Unterstützung des Institutionenaufbaus in Bewerberländern |
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Sonderbericht Nr. 6/2003 über Partnerschaften („Twinning“) als Hauptinstrument zur Unterstützung des Institutionenaufbaus in Bewerberländern

ABl. C 167 vom 17.7.2003

| — | Sonderbericht Nr. 2/2004 über die Heranführungshilfe Sapard — Ein Beispiel für gutes Management? |
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Sonderbericht Nr. 2/2004 über die Heranführungshilfe Sapard — Ein Beispiel für gutes Management?

ABl. C 295 vom 30.11.2004

| — | Sonderbericht Nr. 5/2004 über die Hilfe aus dem Phare-Programm zur Vorbereitung der Bewerberländer auf die Verwaltung der Strukturfonds |
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Sonderbericht Nr. 5/2004 über die Hilfe aus dem Phare-Programm zur Vorbereitung der Bewerberländer auf die Verwaltung der Strukturfonds

ABl. C 15 vom 20.1.2005

| — | Sonderbericht Nr. 4/2006 über Phare-Investitionsprojekte in Bulgarien und Rumänien |
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Sonderbericht Nr. 4/2006 über Phare-Investitionsprojekte in Bulgarien und Rumänien

ABl. C 174 vom 26.7.2006

Verwaltungsausgaben

| — | Sonderbericht Nr. 3/2003 über die Regelung der Organe und Einrichtungen der Europäischen Union betreffend die Gewährung von Ruhegehältern wegen Dienstunfähigkeit |
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Sonderbericht Nr. 3/2003 über die Regelung der Organe und Einrichtungen der Europäischen Union betreffend die Gewährung von Ruhegehältern wegen Dienstunfähigkeit

ABl. C 109 vom 7.5.2003

| — | Sonderbericht Nr. 1/2005 zur Verwaltung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) |
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Sonderbericht Nr. 1/2005 zur Verwaltung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)

ABl. C 202 vom 18.8.2005

| — | Sonderbericht Nr. 5/2005 über die Ausgaben für Dolmetschleistungen beim Parlament, bei der Kommission und beim Rat |
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Sonderbericht Nr. 5/2005 über die Ausgaben für Dolmetschleistungen beim Parlament, bei der Kommission und beim Rat

ABl. C 291 vom 23.11.2005

| — | Sonderbericht Nr. 9/2006 über Ausgaben für Übersetzungsleistungen bei der Kommission, beim Parlament und beim Rat |
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Sonderbericht Nr. 9/2006 über Ausgaben für Übersetzungsleistungen bei der Kommission, beim Parlament und beim Rat

Veröffentlichung ist eingeleitet

Finanzinstrumente und Bankaktivitäten

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Besondere Jahresberichte

Jahresabschluss der EGKS

| — | Bericht über den Jahresabschluss der EGKS zum 31. Dezember 2000 |
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Bericht über den Jahresabschluss der EGKS zum 31. Dezember 2000

ABl. C 185 vom 30.6.2001 und ABl. C 363 vom 19.12.2001

| — | Bericht über den Jahresabschluss der EGKS zum 31. Dezember 2001 |
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Bericht über den Jahresabschluss der EGKS zum 31. Dezember 2001

ABl. C 158 vom 3.7.2002

| — | Bericht über den Jahresabschluss der EGKS zum 23. Juli 2002 |
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Bericht über den Jahresabschluss der EGKS zum 23. Juli 2002

ABl. C 127 vom 29.5.2003

EGKS-Jahresbericht

| — | EGKS-Jahresbericht für das Haushaltsjahr 2000 |
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EGKS-Jahresbericht für das Haushaltsjahr 2000

ABl. C 366 vom 20.12.2001

| — | EGKS-Jahresbericht und Zuverlässigkeitserklärung für das Haushaltsjahr 2001 |
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EGKS-Jahresbericht und Zuverlässigkeitserklärung für das Haushaltsjahr 2001

ABl. C 302 vom 5.12.2002

| — | EGKS-Jahresbericht und Zuverlässigkeitserklärung für das am 23. Juli 2002 endende Haushaltsjahr |
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EGKS-Jahresbericht und Zuverlässigkeitserklärung für das am 23. Juli 2002 endende Haushaltsjahr

ABl. C 224 vom 19.9.2003

Euratom-Versorgungsagentur

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2000 der Euratom-Versorgungsagentur |
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Bericht über den Jahresabschluss 2000 der Euratom-Versorgungsagentur

Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2001 der Euratom-Versorgungsagentur |
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Bericht über den Jahresabschluss 2001 der Euratom-Versorgungsagentur

Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2002 der Euratom-Versorgungsagentur |
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Bericht über den Jahresabschluss 2002 der Euratom-Versorgungsagentur

Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2003 der Euratom-Versorgungsagentur |
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Bericht über den Jahresabschluss 2003 der Euratom-Versorgungsagentur

Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2004 der Euratom-Versorgungsagentur |
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Bericht über den Jahresabschluss 2004 der Euratom-Versorgungsagentur

Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2005 der Euratom-Versorgungsagentur |
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Bericht über den Jahresabschluss 2005 der Euratom-Versorgungsagentur

Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Gemeinsames Unternehmen JET

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2000 des Gemeinsamen Unternehmens JET |
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Bericht über den Jahresabschluss 2000 des Gemeinsamen Unternehmens JET

Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2001 des Gemeinsamen Unternehmens JET |
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Bericht über den Jahresabschluss 2001 des Gemeinsamen Unternehmens JET

Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound, Dublin)

| — | Bericht über die Finanzausweise und die Haushaltsführung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Stiftung Dublin) für das zum 31. Dezember 2000 abgeschlossene Haushaltsjahr |
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Bericht über die Finanzausweise und die Haushaltsführung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Stiftung Dublin) für das zum 31. Dezember 2000 abgeschlossene Haushaltsjahr

ABl. C 372 vom 28.12.2001

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2001 der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen |
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Bericht über den Jahresabschluss 2001 der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen

ABl. C 326 vom 27.12.2002

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2002 der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen |
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Bericht über den Jahresabschluss 2002 der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen

ABl. C 319 vom 30.12.2003

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2003 der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen |
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Bericht über den Jahresabschluss 2003 der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen

ABl. C 324 vom 30.12.2004

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen |
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Bericht über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen

ABl. C 332 vom 28.12.2005

Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Thessaloniki)

| — | Bericht über die Finanzausweise des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das zum 31. Dezember 2000 abgeschlossene Haushaltsjahr |
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Bericht über die Finanzausweise des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das zum 31. Dezember 2000 abgeschlossene Haushaltsjahr

ABl. C 372 vom 28.12.2001

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2001 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung |
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Bericht über den Jahresabschluss 2001 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

ABl. C 326 vom 27.12.2002

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2002 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung |
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Bericht über den Jahresabschluss 2002 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

ABl. C 319 vom 30.12.2003

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2003 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung |
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Bericht über den Jahresabschluss 2003 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

ABl. C 324 vom 30.12.2004

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2004 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung |
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Bericht über den Jahresabschluss 2004 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

ABl. C 332 vom 28.12.2005

Europäische Schulen

| — | Bericht über den Jahresabschluss der Europäischen Schulen für das zum 31. Dezember 2000 abgeschlossene Haushaltsjahr |
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Bericht über den Jahresabschluss der Europäischen Schulen für das zum 31. Dezember 2000 abgeschlossene Haushaltsjahr

Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2001 der Europäischen Schulen |
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Bericht über den Jahresabschluss 2001 der Europäischen Schulen

Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2002 der Europäischen Schulen |
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Bericht über den Jahresabschluss 2002 der Europäischen Schulen

Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2003 der Europäischen Schulen |
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Bericht über den Jahresabschluss 2003 der Europäischen Schulen

Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Schulen |
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Bericht über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Schulen

Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Europäische Zentralbank (EZB, Frankfurt)

| — | Bericht über die Prüfung der Effizienz der Verwaltung der Europäischen Zentralbank im Haushaltsjahr 2000 |
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Bericht über die Prüfung der Effizienz der Verwaltung der Europäischen Zentralbank im Haushaltsjahr 2000

ABl. C 341 vom 4.12.2001

| — | Bericht über die Prüfung der Effizienz der Verwaltung der Europäischen Zentralbank im Haushaltsjahr 2001 |
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Bericht über die Prüfung der Effizienz der Verwaltung der Europäischen Zentralbank im Haushaltsjahr 2001

ABl. C 259 vom 25.10.2002

| — | Bericht über die Prüfung der Effizienz der Verwaltung der Europäischen Zentralbank im Haushaltsjahr 2002 |
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Bericht über die Prüfung der Effizienz der Verwaltung der Europäischen Zentralbank im Haushaltsjahr 2002

ABl. C 45 vom 20.2.2004

| — | Bericht betreffend die Prüfung der Effizienz der Verwaltung der Europäischen Zentralbank im Haushaltsjahr 2003 |
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Bericht betreffend die Prüfung der Effizienz der Verwaltung der Europäischen Zentralbank im Haushaltsjahr 2003

ABl. C 286 vom 23.11.2004

| — | Bericht betreffend die Prüfung der Effizienz der Verwaltung der Europäischen Zentralbank im Haushaltsjahr 2004 |
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Bericht betreffend die Prüfung der Effizienz der Verwaltung der Europäischen Zentralbank im Haushaltsjahr 2004

ABl. C 119 vom 19.5.2006

Verwaltung der „Schengen-Verträge“

| — | Besonderer Jahresbericht über die Finanzausweise für das zum 31. Dezember 2000 abgeschlossene Haushaltsjahr für die vom Generalsekretär/Hohen Vertreter des Rates zu verwaltenden Verträge über die Einrichtung und den Betrieb des „Help Desk Server“ der Managementeinheit und der Phase II des Sirene-Netzes, die von ihm als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten geschlossen worden sind („Schengen-Verträge“) |
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Besonderer Jahresbericht über die Finanzausweise für das zum 31. Dezember 2000 abgeschlossene Haushaltsjahr für die vom Generalsekretär/Hohen Vertreter des Rates zu verwaltenden Verträge über die Einrichtung und den Betrieb des „Help Desk Server“ der Managementeinheit und der Phase II des Sirene-Netzes, die von ihm als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten geschlossen worden sind („Schengen-Verträge“)

Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

| — | Besonderer Jahresbericht über die Finanzausweise für das zum 31. Dezember 2001 abgeschlossene Haushaltsjahr für die vom Generalsekretär/Hohen Vertreter des Rates zu verwaltenden Verträge über die Einrichtung und den Betrieb des „Help Desk Server“ der Managementeinheit und der Phase II des Sirene-Netzes, die von ihm als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten geschlossen worden sind („Schengen-Verträge“) |
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Besonderer Jahresbericht über die Finanzausweise für das zum 31. Dezember 2001 abgeschlossene Haushaltsjahr für die vom Generalsekretär/Hohen Vertreter des Rates zu verwaltenden Verträge über die Einrichtung und den Betrieb des „Help Desk Server“ der Managementeinheit und der Phase II des Sirene-Netzes, die von ihm als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten geschlossen worden sind („Schengen-Verträge“)

Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

| — | Besonderer Jahresbericht über die „Schengen-Verträge“ — Jahresabschluss 2002 |
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Besonderer Jahresbericht über die „Schengen-Verträge“ — Jahresabschluss 2002

Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Verwaltung der „Sisnet-Verträge“

| — | Besonderer Jahresbericht über die Finanzausweise für das zum 31. Dezember 2000 abgeschlossene Haushaltsjahr für die vom stellvertretenden Generalsekretär des Rates zu verwaltenden Verträge über die Einrichtung und den Betrieb der Kommunikationsinfrastruktur für den Schengen-Rahmen („Sisnet“), die von ihm als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten geschlossen worden sind |
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Besonderer Jahresbericht über die Finanzausweise für das zum 31. Dezember 2000 abgeschlossene Haushaltsjahr für die vom stellvertretenden Generalsekretär des Rates zu verwaltenden Verträge über die Einrichtung und den Betrieb der Kommunikationsinfrastruktur für den Schengen-Rahmen („Sisnet“), die von ihm als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten geschlossen worden sind

Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

| — | Bericht über die Finanzausweise für das zum 31. Dezember 2001 abgeschlossene Haushaltsjahr für die vom stellvertretenden Generalsekretär des Rates zu verwaltenden Verträge über die Einrichtung und den Betrieb der Kommunikationsinfrastruktur für den Schengen-Rahmen („Sisnet“), die von ihm als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten geschlossen worden sind |
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Bericht über die Finanzausweise für das zum 31. Dezember 2001 abgeschlossene Haushaltsjahr für die vom stellvertretenden Generalsekretär des Rates zu verwaltenden Verträge über die Einrichtung und den Betrieb der Kommunikationsinfrastruktur für den Schengen-Rahmen („Sisnet“), die von ihm als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten geschlossen worden sind

Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

| — | Besonderer Jahresbericht über den Jahresabschluss 2002 von „Sisnet“ |
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Besonderer Jahresbericht über den Jahresabschluss 2002 von „Sisnet“

Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

| — | Besonderer Jahresbericht über den Jahresabschluss 2003 von „Sisnet“ |
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Besonderer Jahresbericht über den Jahresabschluss 2003 von „Sisnet“

Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

| — | Besonderer Jahresbericht über den Jahresabschluss 2004 von „Sisnet“ |
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Besonderer Jahresbericht über den Jahresabschluss 2004 von „Sisnet“

Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

| — | Besonderer Jahresbericht über den Jahresabschluss 2005 von „Sisnet“ |
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Besonderer Jahresbericht über den Jahresabschluss 2005 von „Sisnet“

Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Gemeinschaftliches Sortenamt (Angers)

| — | Bericht über die Finanzausweise des Gemeinschaftlichen Sortenamts für das zum 31. Dezember 2000 abgeschlossene Haushaltsjahr |
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Bericht über die Finanzausweise des Gemeinschaftlichen Sortenamts für das zum 31. Dezember 2000 abgeschlossene Haushaltsjahr

ABl. C 372 vom 28.12.2001

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2001 des Gemeinschaftlichen Sortenamts |
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Bericht über den Jahresabschluss 2001 des Gemeinschaftlichen Sortenamts

ABl. C 326 vom 27.12.2002

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2002 des Gemeinschaftlichen Sortenamts |
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Bericht über den Jahresabschluss 2002 des Gemeinschaftlichen Sortenamts

ABl. C 319 vom 30.12.2003

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2003 des Gemeinschaftlichen Sortenamts |
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Bericht über den Jahresabschluss 2003 des Gemeinschaftlichen Sortenamts

ABl. C 324 vom 30.12.2004

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2004 des Gemeinschaftlichen Sortenamts |
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Bericht über den Jahresabschluss 2004 des Gemeinschaftlichen Sortenamts

ABl. C 332 vom 28.12.2005

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Alicante)

| — | Bericht über die Finanzausweise des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt für das zum 31. Dezember 2000 abgeschlossene Haushaltsjahr |
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Bericht über die Finanzausweise des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt für das zum 31. Dezember 2000 abgeschlossene Haushaltsjahr

ABl. C 372 vom 28.12.2001

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2001 des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt |
| --- | --- |

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Bericht über den Jahresabschluss 2001 des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt

ABl. C 326 vom 27.12.2002

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2002 des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt |
| --- | --- |

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Bericht über den Jahresabschluss 2002 des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt

ABl. C 319 vom 30.12.2003

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2003 des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt |
| --- | --- |

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Bericht über den Jahresabschluss 2003 des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt

ABl. C 324 vom 30.12.2004

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2004 des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt |
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Bericht über den Jahresabschluss 2004 des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt

ABl. C 332 vom 28.12.2005

Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (Bilbao)

| — | Bericht über die Finanzausweise der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das zum 31. Dezember 2000 abgeschlossene Haushaltsjahr |
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Bericht über die Finanzausweise der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das zum 31. Dezember 2000 abgeschlossene Haushaltsjahr

ABl. C 372 vom 28.12.2001

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2001 der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz |
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Bericht über den Jahresabschluss 2001 der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

ABl. C 326 vom 27.12.2002

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2002 der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz |
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Bericht über den Jahresabschluss 2002 der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

ABl. C 319 vom 30.12.2003

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2003 der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz |
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Bericht über den Jahresabschluss 2003 der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

ABl. C 324 vom 30.12.2004

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz |
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Bericht über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

ABl. C 332 vom 28.12.2005

Europäische Umweltagentur (Kopenhagen)

| — | Bericht über die Finanzausweise der Europäischen Umweltagentur für das zum 31. Dezember 2000 abgeschlossene Haushaltsjahr |
| --- | --- |

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Bericht über die Finanzausweise der Europäischen Umweltagentur für das zum 31. Dezember 2000 abgeschlossene Haushaltsjahr

ABl. C 372 vom 28.12.2001

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2001 der Europäischen Umweltagentur |
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Bericht über den Jahresabschluss 2001 der Europäischen Umweltagentur

ABl. C 326 vom 27.12.2002

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2002 der Europäischen Umweltagentur |
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Bericht über den Jahresabschluss 2002 der Europäischen Umweltagentur

ABl. C 319 vom 30.12.2003

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2003 der Europäischen Umweltagentur |
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Bericht über den Jahresabschluss 2003 der Europäischen Umweltagentur

ABl. C 324 vom 30.12.2004

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Umweltagentur |
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Bericht über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Umweltagentur

ABl. C 332 vom 28.12.2005

Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (Lissabon)

| — | Bericht über die Finanzausweise der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das zum 31. Dezember 2000 abgeschlossene Haushaltsjahr |
| --- | --- |

—

Bericht über die Finanzausweise der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das zum 31. Dezember 2000 abgeschlossene Haushaltsjahr

ABl. C 372 vom 28.12.2001

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2001 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht |
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—

Bericht über den Jahresabschluss 2001 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht

ABl. C 326 vom 27.12.2002

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2002 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht |
| --- | --- |

—

Bericht über den Jahresabschluss 2002 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht

ABl. C 319 vom 30.12.2003

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2003 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht |
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Bericht über den Jahresabschluss 2003 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht

ABl. C 324 vom 30.12.2004

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht |
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Bericht über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht

ABl. C 332 vom 28.12.2005

Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (London)

| — | Bericht über die Finanzausweise der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln für das zum 31. Dezember 2000 abgeschlossene Haushaltsjahr |
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Bericht über die Finanzausweise der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln für das zum 31. Dezember 2000 abgeschlossene Haushaltsjahr

ABl. C 372 vom 28.12.2001

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2001 der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln |
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Bericht über den Jahresabschluss 2001 der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln

ABl. C 326 vom 27.12.2002

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2002 der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln |
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Bericht über den Jahresabschluss 2002 der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln

ABl. C 319 vom 30.12.2003

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2003 der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln |
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Bericht über den Jahresabschluss 2003 der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln

ABl. C 324 vom 30.12.2004

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Arzneimittel-Agentur |
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Bericht über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Arzneimittel-Agentur

ABl. C 332 vom 28.12.2005

Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (Luxemburg)

| — | Bericht über die Finanzausweise des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das zum 31. Dezember 2000 abgeschlossene Haushaltsjahr |
| --- | --- |

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Bericht über die Finanzausweise des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das zum 31. Dezember 2000 abgeschlossene Haushaltsjahr

ABl. C 372 vom 28.12.2001

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2001 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union |
| --- | --- |

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Bericht über den Jahresabschluss 2001 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union

ABl. C 326 vom 27.12.2002

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2002 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union |
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Bericht über den Jahresabschluss 2002 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union

ABl. C 319 vom 30.12.2003

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2003 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union |
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Bericht über den Jahresabschluss 2003 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union

ABl. C 324 vom 30.12.2004

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2004 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union |
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Bericht über den Jahresabschluss 2004 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union

ABl. C 332 vom 28.12.2005

Europäische Stiftung für Berufsbildung (Turin)

| — | Bericht über die Finanzausweise der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das zum 31. Dezember 2000 abgeschlossene Haushaltsjahr |
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Bericht über die Finanzausweise der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das zum 31. Dezember 2000 abgeschlossene Haushaltsjahr

ABl. C 372 vom 28.12.2001

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2001 der Europäischen Stiftung für Berufsbildung |
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Bericht über den Jahresabschluss 2001 der Europäischen Stiftung für Berufsbildung

ABl. C 326 vom 27.12.2002

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2002 der Europäischen Stiftung für Berufsbildung |
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Bericht über den Jahresabschluss 2002 der Europäischen Stiftung für Berufsbildung

ABl. C 319 vom 30.12.2003

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2003 der Europäischen Stiftung für Berufsbildung |
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Bericht über den Jahresabschluss 2003 der Europäischen Stiftung für Berufsbildung

ABl. C 324 vom 30.12.2004

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Stiftung für Berufsbildung |
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Bericht über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Stiftung für Berufsbildung

ABl. C 332 vom 28.12.2005

Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (Wien)

| — | Bericht über die Finanzausweise der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für das zum 31. Dezember 2000 abgeschlossene Haushaltsjahr |
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—

Bericht über die Finanzausweise der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für das zum 31. Dezember 2000 abgeschlossene Haushaltsjahr

ABl. C 372 vom 28.12.2001

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2001 der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit |
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—

Bericht über den Jahresabschluss 2001 der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

ABl. C 326 vom 27.12.2002

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2002 der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit |
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Bericht über den Jahresabschluss 2002 der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

ABl. C 319 vom 30.12.2003

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2003 der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit |
| --- | --- |

—

Bericht über den Jahresabschluss 2003 der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

ABl. C 324 vom 30.12.2004

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit |
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Bericht über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

ABl. C 332 vom 28.12.2005

Europäische Agentur für Wiederaufbau (Thessaloniki)

| — | Bericht über die Finanzausweise der Europäischen Agentur für Wiederaufbau und die Durchführung der Hilfe für den Kosovo im Jahr 2000 |
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Bericht über die Finanzausweise der Europäischen Agentur für Wiederaufbau und die Durchführung der Hilfe für den Kosovo im Jahr 2000

ABl. C 355 vom 13.12.2001

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2001 der Europäischen Agentur für Wiederaufbau |
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Bericht über den Jahresabschluss 2001 der Europäischen Agentur für Wiederaufbau

ABl. C 326 vom 27.12.2002

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2002 der Europäischen Agentur für Wiederaufbau |
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Bericht über den Jahresabschluss 2002 der Europäischen Agentur für Wiederaufbau

ABl. C 319 vom 30.12.2003

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2003 der Europäischen Agentur für Wiederaufbau |
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Bericht über den Jahresabschluss 2003 der Europäischen Agentur für Wiederaufbau

ABl. C 41 vom 17.2.2005

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Agentur für Wiederaufbau |
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Bericht über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Agentur für Wiederaufbau

ABl. C 332 vom 28.12.2005

Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (Lissabon)

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2003 der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs |
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Bericht über den Jahresabschluss 2003 der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs

ABl. C 324 vom 30.12.2004

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs |
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Bericht über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs

ABl. C 332 vom 28.12.2005

Europäische Agentur für Flugsicherheit (Köln)

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2003 der Europäischen Agentur für Flugsicherheit |
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Bericht über den Jahresabschluss 2003 der Europäischen Agentur für Flugsicherheit

ABl. C 324 vom 30.12.2004

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Agentur für Flugsicherheit |
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Bericht über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Agentur für Flugsicherheit

ABl. C 332 vom 28.12.2005

Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Parma)

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2003 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit |
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Bericht über den Jahresabschluss 2003 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit

ABl. C 324 vom 30.12.2004

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit |
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Bericht über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit

ABl. C 332 vom 28.12.2005

Eurojust

| — | Bericht über den Jahresabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2002 |
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Bericht über den Jahresabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2002

ABl. C 319 vom 30.12.2003

| — | Bericht über den Jahresabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2003 |
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Bericht über den Jahresabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2003

ABl. C 324 vom 30.12.2004

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2004 von Eurojust |
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Bericht über den Jahresabschluss 2004 von Eurojust

ABl. C 332 vom 28.12.2005

Konvent

| — | Bericht über den vom Generalsekretär des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union erstellten Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2002 (Beginn — 21. Februar 2002, Abschluss — 31. Dezember 2002) |
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Bericht über den vom Generalsekretär des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union erstellten Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2002 (Beginn — 21. Februar 2002, Abschluss — 31. Dezember 2002)

ABl. C 122 vom 22.5.2003

| — | Bericht über den vom Generalsekretär des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union erstellten Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2003 endende Haushaltsjahr |
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Bericht über den vom Generalsekretär des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union erstellten Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2003 endende Haushaltsjahr

ABl. C 157 vom 14.6.2004

Gemeinsames Unternehmen Galileo

| — | Bericht über den Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens Galileo für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr |
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Bericht über den Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens Galileo für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr

Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

| — | Bericht über den Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens Galileo für das zum 31. Dezember 2004 abgeschlossene Haushaltsjahr |
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Bericht über den Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens Galileo für das zum 31. Dezember 2004 abgeschlossene Haushaltsjahr

Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Stellungnahmen

| — | Stellungnahme Nr. 1/2001 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie anderer Verordnungen betreffend die Gemeinsame Agrarpolitik |
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Stellungnahme Nr. 1/2001 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie anderer Verordnungen betreffend die Gemeinsame Agrarpolitik

ABl. C 55 vom 21.2.2001

| — | Stellungnahme Nr. 2/2001 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften |
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Stellungnahme Nr. 2/2001 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften

ABl. C 162 vom 5.6.2001

| — | Stellungnahme Nr. 3/2001 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung von Sondermaßnahmen im Zuge der Reform der Kommission betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst |
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Stellungnahme Nr. 3/2001 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung von Sondermaßnahmen im Zuge der Reform der Kommission betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst

ABl. C 162 vom 5.6.2001

| — | Stellungnahme Nr. 4/2001 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaft, auf welche die Artikel 12, 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung finden (Betrifft: steuerliche Veranlagung der Empfänger der beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst vorgesehenen Vergütung) |
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Stellungnahme Nr. 4/2001 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaft, auf welche die Artikel 12, 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung finden (Betrifft: steuerliche Veranlagung der Empfänger der beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst vorgesehenen Vergütung)

ABl. C 162 vom 5.6.2001

| — | Stellungnahme Nr. 5/2001 zu einem Vorschlag zur Änderung der Finanzregelung des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM-Alicante) |
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Stellungnahme Nr. 5/2001 zu einem Vorschlag zur Änderung der Finanzregelung des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM-Alicante)

Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

| — | Stellungnahme Nr. 6/2001 zu dem Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 3418/93 der Kommission vom 9. Dezember 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu einigen Vorschriften der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 |
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Stellungnahme Nr. 6/2001 zu dem Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 3418/93 der Kommission vom 9. Dezember 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu einigen Vorschriften der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977

Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

| — | Stellungnahme Nr. 7/2001 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68: Verordnungen und Regelungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften |
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Stellungnahme Nr. 7/2001 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68: Verordnungen und Regelungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften

Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

| — | Stellungnahme Nr. 8/2001 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit dem Statut der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung der Gemeinschaftsprogramme beauftragt werden |
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Stellungnahme Nr. 8/2001 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit dem Statut der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung der Gemeinschaftsprogramme beauftragt werden

ABl. C 345 vom 6.12.2001

| — | Stellungnahme Nr. 9/2001 zu einem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft (2001/0115 (COD) — KOM(2001) 272 endg.) |
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Stellungnahme Nr. 9/2001 zu einem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft (2001/0115 (COD) — KOM(2001) 272 endg.)

ABl. C 14 vom 17.1.2002

| — | Stellungnahme Nr. 1/2002 zu einem Vorschlag zur Änderung der Finanzregelung des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM-Alicante) |
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Stellungnahme Nr. 1/2002 zu einem Vorschlag zur Änderung der Finanzregelung des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM-Alicante)

Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

| — | Stellungnahme Nr. 2/2002 zu einem geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufstellung der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften |
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Stellungnahme Nr. 2/2002 zu einem geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufstellung der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften

ABl. C 92 vom 17.4.2002

| — | Stellungnahme Nr. 3/2002 zu einem Vorschlag für eine Finanzregelung für den Haushaltsplan von Eurojust |
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Stellungnahme Nr. 3/2002 zu einem Vorschlag für eine Finanzregelung für den Haushaltsplan von Eurojust

Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

| — | Stellungnahme Nr. 4/2002 zu einem geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaft, auf welche die Artikel 12, 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung finden |
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Stellungnahme Nr. 4/2002 zu einem geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaft, auf welche die Artikel 12, 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung finden

ABl. C 225 vom 20.9.2002

| — | Stellungnahme Nr. 5/2002 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung von Sondermaßnahmen im Zuge der Reform der Kommission betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst |
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Stellungnahme Nr. 5/2002 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung von Sondermaßnahmen im Zuge der Reform der Kommission betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst

ABl. C 236 vom 1.10.2002

| — | Stellungnahme Nr. 6/2002 zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung von Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union aus dem Dienst |
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Stellungnahme Nr. 6/2002 zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung von Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union aus dem Dienst

ABl. C 236 vom 1.10.2002

| — | Stellungnahme Nr. 7/2002 zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung von Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten und Bediensteten auf Zeit der Fraktionen des Europäischen Parlaments aus dem Dienst |
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Stellungnahme Nr. 7/2002 zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung von Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten und Bediensteten auf Zeit der Fraktionen des Europäischen Parlaments aus dem Dienst

ABl. C 236 vom 1.10.2002

| — | Stellungnahme Nr. 8/2002 zu einem Vorschlag für eine überarbeitete Finanzregelung für den Haushaltsplan der Europäischen Agentur für Wiederaufbau |
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Stellungnahme Nr. 8/2002 zu einem Vorschlag für eine überarbeitete Finanzregelung für den Haushaltsplan der Europäischen Agentur für Wiederaufbau

Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

| — | Stellungnahme Nr. 9/2002 zur Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik |
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Stellungnahme Nr. 9/2002 zur Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik

ABl. C 285 vom 21.11.2002

| — | Stellungnahme Nr. 10/2002 zu einem Vorschlag der Kommission zur Änderung der Gründungsrechtsakte der Gemeinschaftseinrichtungen infolge der Annahme der neuen Haushaltsordnung (vorgelegt von der Kommission) |
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Stellungnahme Nr. 10/2002 zu einem Vorschlag der Kommission zur Änderung der Gründungsrechtsakte der Gemeinschaftseinrichtungen infolge der Annahme der neuen Haushaltsordnung (vorgelegt von der Kommission)

ABl. C 285 vom 21.11.2002

| — | Stellungnahme Nr. 11/2002 zu einem Vorschlag für eine Verordnung der Kommission betreffend die Rahmenfinanzregelung für die Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan) |
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Stellungnahme Nr. 11/2002 zu einem Vorschlag für eine Verordnung der Kommission betreffend die Rahmenfinanzregelung für die Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan)

ABl. C 12 vom 17.1.2003

| — | Stellungnahme Nr. 12/2002 zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Finanzregelung für den neunten Europäischen Entwicklungsfonds, der durch das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen geschaffen wurde |
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Stellungnahme Nr. 12/2002 zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Finanzregelung für den neunten Europäischen Entwicklungsfonds, der durch das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen geschaffen wurde

ABl. C 12 vom 17.1.2003

| — | Stellungnahme Nr. 13/2002 zu dem Entwurf einer Verordnung der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften |
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Stellungnahme Nr. 13/2002 zu dem Entwurf einer Verordnung der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften

ABl. C 12 vom 17.1.2003

| — | Stellungnahme Nr. 14/2002 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften |
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Stellungnahme Nr. 14/2002 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften

ABl. C 21 vom 28.1.2003

| — | Stellungnahme Nr. 1/2003 zu einem Vorschlag für eine Regelung des Haushaltsausschusses des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) über die Finanzvorschriften des Amts („Finanzregelung“) |
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Stellungnahme Nr. 1/2003 zu einem Vorschlag für eine Regelung des Haushaltsausschusses des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) über die Finanzvorschriften des Amts („Finanzregelung“)

Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

| — | Stellungnahme Nr. 2/2003 zu einem Vorschlag für eine Regelung des Verwaltungsrats des Gemeinschaftlichen Sortenamts über die Finanzvorschriften des Amts („Finanzregelung“) |
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Stellungnahme Nr. 2/2003 zu einem Vorschlag für eine Regelung des Verwaltungsrats des Gemeinschaftlichen Sortenamts über die Finanzvorschriften des Amts („Finanzregelung“)

Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

| — | Stellungnahme Nr. 3/2003 betreffend den Entwurf einer Finanzregelung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit |
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Stellungnahme Nr. 3/2003 betreffend den Entwurf einer Finanzregelung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit

Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

| — | Stellungnahme Nr. 4/2003 betreffend den Entwurf einer Finanzregelung für das Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union |
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Stellungnahme Nr. 4/2003 betreffend den Entwurf einer Finanzregelung für das Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union

Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

| — | Stellungnahme Nr. 5/2003 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung vorübergehender Sondermaßnahmen zur Einstellung von Beamten der Europäischen Gemeinschaften aus Anlass des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei |
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Stellungnahme Nr. 5/2003 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung vorübergehender Sondermaßnahmen zur Einstellung von Beamten der Europäischen Gemeinschaften aus Anlass des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei

ABl. C 224 vom 19.9.2003

| — | Stellungnahme Nr. 6/2003 betreffend den Entwurf einer Finanzregelung der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln |
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Stellungnahme Nr. 6/2003 betreffend den Entwurf einer Finanzregelung der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln

Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

| — | Stellungnahme Nr. 7/2003 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 zur Durchführung des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften |
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Stellungnahme Nr. 7/2003 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 zur Durchführung des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften

ABl. C 318 vom 30.12.2003

| — | Stellungnahme Nr. 8/2003 zu einem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflage eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft |
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Stellungnahme Nr. 8/2003 zu einem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflage eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft

ABl. C 318 vom 30.12.2003

| — | Stellungnahme Nr. 9/2003 zu einem Entwurf einer Verordnung der Kommission betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden |
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Stellungnahme Nr. 9/2003 zu einem Entwurf einer Verordnung der Kommission betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden

ABl. C 19 vom 23.1.2004

| — | Stellungnahme Nr. 10/2003 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen |
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Stellungnahme Nr. 10/2003 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen

ABl. C 19 vom 23.1.2004

| — | Stellungnahme Nr. 1/2004 über die Änderung des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften |
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Stellungnahme Nr. 1/2004 über die Änderung des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften

ABl. C 75 vom 24.3.2004

| — | Stellungnahme Nr. 2/2004 zum Modell der „Einzigen Prüfung“ (und Vorschlag für einen Internen Kontrollrahmen der Gemeinschaft) |
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Stellungnahme Nr. 2/2004 zum Modell der „Einzigen Prüfung“ (und Vorschlag für einen Internen Kontrollrahmen der Gemeinschaft)

ABl. C 107 vom 30.4.2004

| — | Stellungnahme Nr. 1/2005 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik |
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Stellungnahme Nr. 1/2005 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik

ABl. C 121 vom 20.5.2005

| — | Stellungnahme Nr. 2/2005 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds |
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Stellungnahme Nr. 2/2005 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds

ABl. C 121 vom 20.5.2005

| — | Stellungnahme Nr. 3/2005 zu dem Entwurf der Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften |
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Stellungnahme Nr. 3/2005 zu dem Entwurf der Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften

ABl. C 124 vom 23.5.2005

| — | Stellungnahme Nr. 4/2005 zu einem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften und zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Durchführungsmaßnahmen für die Korrektur der Haushaltsungleichgewichte gemäß den Artikeln 4 und 5 des Beschlusses des Rates vom (...) über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften |
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Stellungnahme Nr. 4/2005 zu einem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften und zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Durchführungsmaßnahmen für die Korrektur der Haushaltsungleichgewichte gemäß den Artikeln 4 und 5 des Beschlusses des Rates vom (...) über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften

ABl. C 167 vom 7.7.2005

| — | Stellungnahme Nr. 5/2005 zu dem am 16. September 2004 vom Verwaltungsrat des Gemeinschaftlichen Sortenamtes angenommenen Entwurf zur Änderung der Finanzvorschriften des Amtes |
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Stellungnahme Nr. 5/2005 zu dem am 16. September 2004 vom Verwaltungsrat des Gemeinschaftlichen Sortenamtes angenommenen Entwurf zur Änderung der Finanzvorschriften des Amtes

Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

| — | Stellungnahme Nr. 6/2005 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1073/1999 und (Euratom) Nr. 1074/1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) |
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Stellungnahme Nr. 6/2005 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1073/1999 und (Euratom) Nr. 1074/1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)

ABl. C 202 vom 18.8.2005

| — | Stellungnahme Nr. 7/2005 zu dem Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 hinsichtlich der Stellen der Rechnungsführer von Exekutivagenturen |
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Stellungnahme Nr. 7/2005 zu dem Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 hinsichtlich der Stellen der Rechnungsführer von Exekutivagenturen

ABl. C 249 vom 7.10.2005

| — | Stellungnahme Nr. 8/2005 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Amtshilfe zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft gegen Betrug und sonstige rechtswidrige Handlungen |
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Stellungnahme Nr. 8/2005 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Amtshilfe zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft gegen Betrug und sonstige rechtswidrige Handlungen

ABl. C 313 vom 9.12.2005

| — | Stellungnahme Nr. 9/2005 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (KOM(2005) 130 endg.) |
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Stellungnahme Nr. 9/2005 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (KOM(2005) 130 endg.)

ABl. C 313 vom 9.12.2005

| — | Stellungnahme Nr. 10/2005 zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften |
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Stellungnahme Nr. 10/2005 zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften

ABl. C 13 vom 18.1.2006

| — | Stellungnahme Nr. 11/2005 zu dem Entwurf der Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften |
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Stellungnahme Nr. 11/2005 zu dem Entwurf der Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften

ABl. C 13 vom 18.1.2006

| — | Stellungnahme Nr. 1/2006 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2007-2013) |
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Stellungnahme Nr. 1/2006 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2007-2013)

ABl. C 203 vom 25.8.2006

| — | Stellungnahme Nr. 2/2006 zu einem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften |
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Stellungnahme Nr. 2/2006 zu einem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften

ABl. C 203 vom 25.8.2006

| — | Stellungnahme Nr. 3/2006 zu einem Vorschlag des Rates zur Einführung befristeter Sondermaßnahmen zur Einstellung von Beamten der Europäischen Gemeinschaften aus Anlass des Beitritts Bulgariens und Rumäniens |
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Stellungnahme Nr. 3/2006 zu einem Vorschlag des Rates zur Einführung befristeter Sondermaßnahmen zur Einstellung von Beamten der Europäischen Gemeinschaften aus Anlass des Beitritts Bulgariens und Rumäniens

Veröffentlichung ist eingeleitet

| — | Stellungnahme Nr. 4/2006 zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften |
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Stellungnahme Nr. 4/2006 zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften

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