# Amtsblatt C 229/2006

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 229 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 49. Jahrgang22. September 2006 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 229

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

49. Jahrgang22. September 2006

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | II   Vorbereitende Rechtsakte |
| | Ausschuss der Regionen |
| | 65. Plenartagung am 14./15. Juni 2006 |
| 2006/C 229/1 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Weiterentwicklung der nachhaltigen Ressourcennutzung: Eine thematische Strategie für Abfallvermeidung und -recycling und zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Abfälle | 1 |
| 2006/C 229/2 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung sauberer Straßenfahrzeuge | 18 |
| 2006/C 229/3 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen | 21 |
| 2006/C 229/4 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der Mitteilung der Kommission — Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft: Ein politischer Rahmen zur Stärkung des verarbeitenden Gewerbes in der EU — Auf dem Weg zu einem stärker integrierten Konzept für die Industriepolitik | 29 |
| 2006/C 229/5 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Eine neue Rahmenstrategie für Mehrsprachigkeit | 34 |
| 2006/C 229/6 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem 3. Legislativ-Maßnahmenpaket für die Seeverkehrssicherheit | 38 |
| 2006/C 229/7 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen i2010: Digitale Bibliotheken | 51 |
| 2006/C 229/8 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft Eine zeitgemäße KMU-Politik für Wachstum und Beschäftigung | 53 |
| 2006/C 229/9 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der Entschließung des Europäischen Parlaments zum Schutz von Minderheiten und zu den Maßnahmen gegen Diskriminierung in einem erweiterten Europa | 57 |
| 2006/C 229/0 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der Beitrag der Kommission in der Zeit der Reflexion und danach: Plan D für Demokratie, Dialog und Diskussion und dem Weißbuch über eine europäische Kommunikationspolitik | 67 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Vorbereitende Rechtsakte

Ausschuss der Regionen

65. Plenartagung am 14./15. Juni 2006

2006/C 229/1

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Weiterentwicklung der nachhaltigen Ressourcennutzung: Eine thematische Strategie für Abfallvermeidung und -recycling und zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Abfälle

1

2006/C 229/2

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung sauberer Straßenfahrzeuge

18

2006/C 229/3

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen

21

2006/C 229/4

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der Mitteilung der Kommission — Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft: Ein politischer Rahmen zur Stärkung des verarbeitenden Gewerbes in der EU — Auf dem Weg zu einem stärker integrierten Konzept für die Industriepolitik

29

2006/C 229/5

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Eine neue Rahmenstrategie für Mehrsprachigkeit

34

2006/C 229/6

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem 3. Legislativ-Maßnahmenpaket für die Seeverkehrssicherheit

38

2006/C 229/7

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen i2010: Digitale Bibliotheken

51

2006/C 229/8

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft Eine zeitgemäße KMU-Politik für Wachstum und Beschäftigung

53

2006/C 229/9

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der Entschließung des Europäischen Parlaments zum Schutz von Minderheiten und zu den Maßnahmen gegen Diskriminierung in einem erweiterten Europa

57

2006/C 229/0

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der Beitrag der Kommission in der Zeit der Reflexion und danach: Plan D für Demokratie, Dialog und Diskussion und dem Weißbuch über eine europäische Kommunikationspolitik

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II Vorbereitende Rechtsakte

Ausschuss der Regionen

65. Plenartagung am 14./15. Juni 2006

| 22.9.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 229/1 |
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22.9.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 229/1

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Weiterentwicklung der nachhaltigen Ressourcennutzung: Eine thematische Strategie für Abfallvermeidung und -recycling“ und zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Abfälle“

(2006/C 229/01)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Weiterentwicklung der nachhaltigen Ressourcennutzung: Eine thematische Strategie für Abfallvermeidung und -recycling“ (KOM(2005) 666 endg.) und den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Abfälle (KOM(2005) 667 endg. — 2005/0281 (COD));

aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 5. Januar 2006, den Ausschuss der Regionen gemäß Artikel 175 und 265 Absatz 1 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen;

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 12. April 2005, die Fachkommission für nachhaltige Entwicklung mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen;

gestützt auf seine Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission „Eine thematische Strategie für Abfallvermeidung und -recycling“ (KOM(2003) 301 endg. — CdR 239/2003 (1));

gestützt auf seinen Prospektivbericht zum Thema „Umsetzung der Richtlinie über Abfalldeponien (1999/31/EG) auf regionaler und lokaler Ebene“ (CdR 254/2005);

gestützt auf den von der Fachkommission für nachhaltige Entwicklung am 3. April 2006 angenommenen Stellungnahmeentwurf CdR 47/2006 rev. 2 (Berichterstatter: Herr Grove Vejlstrup, Mitglied des Gemeinderats von Sydthy (DK/EVP));

verabschiedete auf seiner 65. Plenartagung am 14./15. Juni 2006 (Sitzung vom 14. Juni) folgende Stellungnahme:

1.   Standpunkte des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

Allgemeine Bemerkungen

| 1.1 | begrüßt die thematische Strategie der Kommission, da diese einen integrierten und holistischen Ansatz zum Abfallsektor umfasst, der für weitere notwendige ökologische Verbesserungen in diesem Sektor viele Möglichkeiten bietet; |
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1.1

begrüßt die thematische Strategie der Kommission, da diese einen integrierten und holistischen Ansatz zum Abfallsektor umfasst, der für weitere notwendige ökologische Verbesserungen in diesem Sektor viele Möglichkeiten bietet;

| 1.2 | hebt hervor, dass die Abfallpolitik für die gesamte Umweltpolitik von grundlegender Bedeutung ist, weshalb gemeinsame, verbesserte Maßnahmen in der Abfallpolitik der Umwelt in hohem Maße zugute kommen werden; |
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1.2

hebt hervor, dass die Abfallpolitik für die gesamte Umweltpolitik von grundlegender Bedeutung ist, weshalb gemeinsame, verbesserte Maßnahmen in der Abfallpolitik der Umwelt in hohem Maße zugute kommen werden;

| 1.3 | unterstreicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der meisten Mitgliedstaaten für einen wesentlichen Teil der Durchführung der EU-Umweltpolitik, einer deren wichtigsten Aspekte die Abfallpolitik ist, verantwortlich sind; macht ferner darauf aufmerksam, dass lokale und regionale Gebietskörperschaften eine wesentliche Rolle bei der Entwicklung neuer Ansätze und Vorschläge für Maßnahmen im Abfallbereich spielen sollten; |
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1.3

unterstreicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der meisten Mitgliedstaaten für einen wesentlichen Teil der Durchführung der EU-Umweltpolitik, einer deren wichtigsten Aspekte die Abfallpolitik ist, verantwortlich sind; macht ferner darauf aufmerksam, dass lokale und regionale Gebietskörperschaften eine wesentliche Rolle bei der Entwicklung neuer Ansätze und Vorschläge für Maßnahmen im Abfallbereich spielen sollten;

| 1.4 | weist darauf hin, dass es erheblicher Anstrengungen und des Dialogs mit der lokalen Ebene bedarf, um von einer einfachen Entsorgung des Abfalls zu einer nachhaltigen Politik zu kommen, deren Schwerpunkt auf Vermeidung, Wiederverwendung, Recycling und Verwertung liegt, und dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften weitere Human- und Finanzressourcen benötigen, um diese Aufgabe zu erfüllen; |
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1.4

weist darauf hin, dass es erheblicher Anstrengungen und des Dialogs mit der lokalen Ebene bedarf, um von einer einfachen Entsorgung des Abfalls zu einer nachhaltigen Politik zu kommen, deren Schwerpunkt auf Vermeidung, Wiederverwendung, Recycling und Verwertung liegt, und dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften weitere Human- und Finanzressourcen benötigen, um diese Aufgabe zu erfüllen;

| 1.5 | lenkt die Aufmerksamkeit auf die Abfallhierarchie, die das tragende und beherrschende Prinzip der Abfallpolitik sein sollte, merkt jedoch an, dass er für neue Systeme, wie z.B. eine angemessene Nutzung den Lebenszyklusansatzes, der den gesamten Lebenszyklus der Produkte berücksichtigt, offen ist, wenn deren Wirksamkeit und praktische Durchführbarkeit stichhaltig dokumentiert sind; |
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1.5

lenkt die Aufmerksamkeit auf die Abfallhierarchie, die das tragende und beherrschende Prinzip der Abfallpolitik sein sollte, merkt jedoch an, dass er für neue Systeme, wie z.B. eine angemessene Nutzung den Lebenszyklusansatzes, der den gesamten Lebenszyklus der Produkte berücksichtigt, offen ist, wenn deren Wirksamkeit und praktische Durchführbarkeit stichhaltig dokumentiert sind;

| 1.6 | warnt jedoch, dass bei der Umsetzung der thematischen Strategie in verschiedenen Bereichen, z.B. bei der Frage, ab wann Abfall nicht mehr als solcher anzusehen ist, oder beim Vermischen gefährlicher Abfälle, unnötige und unzweckmäßige Lockerungen vorgesehen sind, die sich nachteilig auf die Umwelt auswirken können; |
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1.6

warnt jedoch, dass bei der Umsetzung der thematischen Strategie in verschiedenen Bereichen, z.B. bei der Frage, ab wann Abfall nicht mehr als solcher anzusehen ist, oder beim Vermischen gefährlicher Abfälle, unnötige und unzweckmäßige Lockerungen vorgesehen sind, die sich nachteilig auf die Umwelt auswirken können;

| 1.7 | weist darauf hin, dass nach wie vor Bedarf an eindeutigen Rechtsvorschriften besteht, z.B. in Bezug auf die Definition von Recycling und Verwertung; |
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1.7

weist darauf hin, dass nach wie vor Bedarf an eindeutigen Rechtsvorschriften besteht, z.B. in Bezug auf die Definition von Recycling und Verwertung;

Ziel der Strategie

| 1.8 | stimmt mit dem Ziel der thematischen Strategie und der Bewertung überein, dass die Abfallpolitik der EU über Potenzial verfügt, um die übergeordneten negativen Auswirkungen des Ressourcenverbrauchs auf die Umwelt zu verringern, und dass die EU eine Recyclinggesellschaft werden soll; |
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1.8

stimmt mit dem Ziel der thematischen Strategie und der Bewertung überein, dass die Abfallpolitik der EU über Potenzial verfügt, um die übergeordneten negativen Auswirkungen des Ressourcenverbrauchs auf die Umwelt zu verringern, und dass die EU eine Recyclinggesellschaft werden soll;

| 1.9 | interpretiert die Beschreibung der Ziele der thematischen Strategie als eine Konzentration auf die Abfallhierarchie; |
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1.9

interpretiert die Beschreibung der Ziele der thematischen Strategie als eine Konzentration auf die Abfallhierarchie;

In der Strategie skizzierte Maßnahmen

Anwendung, Vereinfachung und Modernisierung bestehender Rechtsvorschriften

| 1.10 | hält die Konzentration der thematischen Strategie auf die derzeitigen Anwendungsprobleme und die Anpassung der bestehenden Rechtsetzung unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen und technologischen Entwicklung für sinnvoll, macht jedoch darauf aufmerksam, dass weitere Initiativen erforderlich sind; |
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1.10

hält die Konzentration der thematischen Strategie auf die derzeitigen Anwendungsprobleme und die Anpassung der bestehenden Rechtsetzung unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen und technologischen Entwicklung für sinnvoll, macht jedoch darauf aufmerksam, dass weitere Initiativen erforderlich sind;

| 1.11 | stimmt mit den in der thematischen Strategie gesetzten Schwerpunkten überein: Vereinfachung und Modernisierung der bestehenden Rechtsvorschriften, sofern die Durchführung von Umweltschutzmaßnahmen dadurch erleichtert wird; |
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1.11

stimmt mit den in der thematischen Strategie gesetzten Schwerpunkten überein: Vereinfachung und Modernisierung der bestehenden Rechtsvorschriften, sofern die Durchführung von Umweltschutzmaßnahmen dadurch erleichtert wird;

Die neue Abfallrahmenrichtlinie

Artikel 1

| 1.12 | nimmt mit Befriedigung den Hinweis auf die Abfallhierarchie zur Kenntnis, die als wichtiger Ausgangspunkt für Maßnahmen im Abfallsektor zur Bildung einer Grundlage für eine vernünftige und erfolgreiche Abfallpolitik betrachtet wird; |
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1.12

nimmt mit Befriedigung den Hinweis auf die Abfallhierarchie zur Kenntnis, die als wichtiger Ausgangspunkt für Maßnahmen im Abfallsektor zur Bildung einer Grundlage für eine vernünftige und erfolgreiche Abfallpolitik betrachtet wird;

| 1.13 | bedauert, dass die Hierarchie auf drei Ebenen verflacht wird. Die Gleichordnung von Wiederverwendung, Recycling und Verwertung widerspricht dem Geiste verschiedener Rechtsakte; |
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1.13

bedauert, dass die Hierarchie auf drei Ebenen verflacht wird. Die Gleichordnung von Wiederverwendung, Recycling und Verwertung widerspricht dem Geiste verschiedener Rechtsakte;

| 1.14 | fragt sich, ob die Mitgliedstaaten angesichts des Interpretationsspielraums des Artikels die notwendigen Maßnahmen treffen und die geeignetsten Instrumente einsetzen werden, um das mit diesem Artikel angestrebte Ziel zu erreichen; |
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1.14

fragt sich, ob die Mitgliedstaaten angesichts des Interpretationsspielraums des Artikels die notwendigen Maßnahmen treffen und die geeignetsten Instrumente einsetzen werden, um das mit diesem Artikel angestrebte Ziel zu erreichen;

Artikel 2

| 1.15 | bedauert die Streichung der Rechtsgrundlage für die Annahme von spezifischen Rechtsvorschriften für Abfallströme; |
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1.15

bedauert die Streichung der Rechtsgrundlage für die Annahme von spezifischen Rechtsvorschriften für Abfallströme;

Artikel 3

| 1.16 | hebt hervor, dass die Definition von „Erzeuger“ beinhaltet, dass ein Akteur, der Abfall behandelt, ungeachtet einer eventuell von ihm durchgeführten Änderung der Natur oder Zusammensetzung des Abfalls, immer als Abfallerzeuger gilt. Dies steht im Widerspruch zu dem von der Kommission selbst erstellten Konzept, Abfall ab einem bestimmten Punkt nicht mehr als solchen anzusehen; |
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1.16

hebt hervor, dass die Definition von „Erzeuger“ beinhaltet, dass ein Akteur, der Abfall behandelt, ungeachtet einer eventuell von ihm durchgeführten Änderung der Natur oder Zusammensetzung des Abfalls, immer als Abfallerzeuger gilt. Dies steht im Widerspruch zu dem von der Kommission selbst erstellten Konzept, Abfall ab einem bestimmten Punkt nicht mehr als solchen anzusehen;

Artikel 5

| 1.17 | billigt die Präzisierung der Definition von Verwertung durch Verbrennung, merkt jedoch an, dass die Definition der Verwertung durch andere Behandlungsformen nach wie vor sehr unklar ist; |
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1.17

billigt die Präzisierung der Definition von Verwertung durch Verbrennung, merkt jedoch an, dass die Definition der Verwertung durch andere Behandlungsformen nach wie vor sehr unklar ist;

Artikel 8

| 1.18 | bedauert die Streichung des Hinweises auf das „Verursacherprinzip“, das die Grundlage für die Herstellerhaftung bildet; |
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1.18

bedauert die Streichung des Hinweises auf das „Verursacherprinzip“, das die Grundlage für die Herstellerhaftung bildet;

Artikel 11

| 1.19 | stellt mit Bedauern fest, dass die Einführung des Konzepts, Abfall ab einem bestimmten Punkt nicht mehr als solchen anzusehen, sowie seine Definition umfassende und unzweckmäßige Konsequenzen haben können, u.a.






  — | dass sich für die Produkte, die der Definition genügen, ab wann Abfall nicht mehr als solcher anzusehen ist, nicht länger Behandlungsanforderungen stellen lassen, |
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1.19

stellt mit Bedauern fest, dass die Einführung des Konzepts, Abfall ab einem bestimmten Punkt nicht mehr als solchen anzusehen, sowie seine Definition umfassende und unzweckmäßige Konsequenzen haben können, u.a.

—

dass sich für die Produkte, die der Definition genügen, ab wann Abfall nicht mehr als solcher anzusehen ist, nicht länger Behandlungsanforderungen stellen lassen,

| — | dass sich die Produkte, die der Definition genügen, ab wann Abfall nicht mehr als solcher anzusehen ist, nicht weiterverfolgen lassen, |
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—

dass sich die Produkte, die der Definition genügen, ab wann Abfall nicht mehr als solcher anzusehen ist, nicht weiterverfolgen lassen,

| — | dass das Weisungsrecht bzw. die Nutzungspflicht für die Produkte, die der Definition genügen, ab wann Abfall nicht mehr als solcher anzusehen ist, wegfällt; |
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—

dass das Weisungsrecht bzw. die Nutzungspflicht für die Produkte, die der Definition genügen, ab wann Abfall nicht mehr als solcher anzusehen ist, wegfällt;

| 1.20 | konstatiert, dass das Konzept, Abfall ab einem bestimmten Punkt nicht mehr als solchen anzusehen, auf die Abfallströme begrenzt wird, bei denen dies der Umwelt tatsächlich zum Vorteil gereicht, stellt jedoch fest, dass die Abgrenzung des Anwendungsbereichs für das Konzept sehr unklar ist, da die Bedeutung des Begriffs „echter Umweltvorteil“ nicht näher definiert wird; |
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1.20

konstatiert, dass das Konzept, Abfall ab einem bestimmten Punkt nicht mehr als solchen anzusehen, auf die Abfallströme begrenzt wird, bei denen dies der Umwelt tatsächlich zum Vorteil gereicht, stellt jedoch fest, dass die Abgrenzung des Anwendungsbereichs für das Konzept sehr unklar ist, da die Bedeutung des Begriffs „echter Umweltvorteil“ nicht näher definiert wird;

Artikel 12

| 1.21 | begrüßt, dass die Richtlinie über gefährliche Abfälle und die Rahmenrichtlinie zu einer Rahmenrichtlinie zusammengefasst werden; |
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1.21

begrüßt, dass die Richtlinie über gefährliche Abfälle und die Rahmenrichtlinie zu einer Rahmenrichtlinie zusammengefasst werden;

Artikel 16

| 1.22 | bedauert, dass in den für die Trennung gefährlicher Abfälle geltenden Bestimmungen nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass das Vermischen allen Akteuren (Abfallerzeugern, Abfallsammeleinrichtungen und Abfallbeförderern) untersagt ist, mit Ausnahme der Anlagen, denen gemäß Artikel 19 eine Genehmigung hierfür erteilt wurde (vgl. Abs. 1 Buchst. a) und d)); |
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1.22

bedauert, dass in den für die Trennung gefährlicher Abfälle geltenden Bestimmungen nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass das Vermischen allen Akteuren (Abfallerzeugern, Abfallsammeleinrichtungen und Abfallbeförderern) untersagt ist, mit Ausnahme der Anlagen, denen gemäß Artikel 19 eine Genehmigung hierfür erteilt wurde (vgl. Abs. 1 Buchst. a) und d));

Artikel 21

| 1.23 | unterstützt das Bestreben der Kommission, Mindestanforderungen für Abfallbehandlungsgenehmigungen auf einem Niveau festzulegen, das einen hohen Gesundheits- und Umweltschutz sicherstellt; spricht sich jedoch dagegen aus, dass die Kommission die Befugnis erhalten soll, diese Mindestanforderungen über ein nicht demokratisches Ausschussverfahren festzulegen; |
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1.23

unterstützt das Bestreben der Kommission, Mindestanforderungen für Abfallbehandlungsgenehmigungen auf einem Niveau festzulegen, das einen hohen Gesundheits- und Umweltschutz sicherstellt; spricht sich jedoch dagegen aus, dass die Kommission die Befugnis erhalten soll, diese Mindestanforderungen über ein nicht demokratisches Ausschussverfahren festzulegen;

Artikel 25

| 1.24 | begrüßt die Bestimmungen zur Registrierung derjenigen Akteure, die sich in den letzten Phasen um den Abfall kümmern; |
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1.24

begrüßt die Bestimmungen zur Registrierung derjenigen Akteure, die sich in den letzten Phasen um den Abfall kümmern;

Artikel 26

| 1.25 | befürwortet die höheren Anforderungen an die Abfallbewirtschaftungspläne, da die Pläne als nützliche, flexible Instrumente angesehen werden, die zudem zur Verbreitung vorbildlicher Verfahrensweisen in diesem Bereich beitragen können; |
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1.25

befürwortet die höheren Anforderungen an die Abfallbewirtschaftungspläne, da die Pläne als nützliche, flexible Instrumente angesehen werden, die zudem zur Verbreitung vorbildlicher Verfahrensweisen in diesem Bereich beitragen können;

| 1.26 | begrüßt die Aufforderung zum Einsatz wirtschaftlicher Instrumente in der Abfallpolitik, wie Material- und Behandlungsgebühren, sowie zur Abfallvermeidung und weist darauf hin, dass einige Länder damit bereits positive Erfahrungen gemacht haben; betont jedoch, dass die derzeit unterschiedliche Nutzung wirtschaftlicher Instrumente den Wettbewerb verzerrt, und unterstreicht daher die Notwendigkeit, auch weiterhin für ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes zu sorgen; |
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1.26

begrüßt die Aufforderung zum Einsatz wirtschaftlicher Instrumente in der Abfallpolitik, wie Material- und Behandlungsgebühren, sowie zur Abfallvermeidung und weist darauf hin, dass einige Länder damit bereits positive Erfahrungen gemacht haben; betont jedoch, dass die derzeit unterschiedliche Nutzung wirtschaftlicher Instrumente den Wettbewerb verzerrt, und unterstreicht daher die Notwendigkeit, auch weiterhin für ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes zu sorgen;

Artikel 30

| 1.27 | bedauert, dass die Kommission die Entwicklung von Indikatoren zur Messung der erzielten Ergebnisse den einzelnen Mitgliedstaaten überlässt; fordert deshalb die Kommission nachdrücklich auf, auf Gemeinschaftsebene qualitative und quantitative Mindestziele sowie Indikatoren festzulegen; |
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1.27

bedauert, dass die Kommission die Entwicklung von Indikatoren zur Messung der erzielten Ergebnisse den einzelnen Mitgliedstaaten überlässt; fordert deshalb die Kommission nachdrücklich auf, auf Gemeinschaftsebene qualitative und quantitative Mindestziele sowie Indikatoren festzulegen;

Artikel 32

| 1.28 | begrüßt die neuen Bestimmungen zu den Akteuren, die Abfälle sammeln oder befördern; |
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1.28

begrüßt die neuen Bestimmungen zu den Akteuren, die Abfälle sammeln oder befördern;

Anhang V

| 1.29 | sieht die Konkordanztabellen als nützliches Instrument zur Gewährleistung der uneingeschränkten Umsetzung der Richtlinie an; |
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1.29

sieht die Konkordanztabellen als nützliches Instrument zur Gewährleistung der uneingeschränkten Umsetzung der Richtlinie an;

Einführung des Lebenszykluskonzepts

| 1.30 | sieht die Einführung von Lebenszyklusanalysen im Rahmen der thematischen Strategie als nützliche Initiative an, die die Umweltwirkungen eines Produkts im Verlauf seines gesamten Lebenszyklus berücksichtigt, kritisiert jedoch, dass die thematische Strategie sich nur in sehr begrenztem Umfang mit der frühen Phase dieses Zyklus auseinandersetzt, d.h. mit den Herstellern und ihrer Verantwortung, umweltfreundlichere Produkte zu konzipieren; vertritt die Ansicht, dass die Richtlinie klar an die REACH-Richtlinie gekoppelt werden sollte, um schon bei der Herstellung möglichst keine gefährlichen Abfälle entstehen zu lassen bzw. deren Gefährlichkeit zu mindern; |
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1.30

sieht die Einführung von Lebenszyklusanalysen im Rahmen der thematischen Strategie als nützliche Initiative an, die die Umweltwirkungen eines Produkts im Verlauf seines gesamten Lebenszyklus berücksichtigt, kritisiert jedoch, dass die thematische Strategie sich nur in sehr begrenztem Umfang mit der frühen Phase dieses Zyklus auseinandersetzt, d.h. mit den Herstellern und ihrer Verantwortung, umweltfreundlichere Produkte zu konzipieren; vertritt die Ansicht, dass die Richtlinie klar an die REACH-Richtlinie gekoppelt werden sollte, um schon bei der Herstellung möglichst keine gefährlichen Abfälle entstehen zu lassen bzw. deren Gefährlichkeit zu mindern;

| 1.31 | stellt ferner die Erstellung dieser Analysen selbst in Frage. Es ist von entscheidender Bedeutung, klare Vorgaben dafür zu machen, welche Akteure für die Validierung solcher Analysen zuständig sind, da die Bedeutung der Analysen sonst verwässert wird und die Analysen der ihnen zugedachten Funktion nicht gerecht werden. |
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1.31

stellt ferner die Erstellung dieser Analysen selbst in Frage. Es ist von entscheidender Bedeutung, klare Vorgaben dafür zu machen, welche Akteure für die Validierung solcher Analysen zuständig sind, da die Bedeutung der Analysen sonst verwässert wird und die Analysen der ihnen zugedachten Funktion nicht gerecht werden.

Verbesserung der Wissensgrundlage

| 1.32 | unterstützt das Bestreben der Kommission, die Wissensmehrung, Forschung und Entwicklung bezüglich des Abfallsektors zu fördern, da mehr Wissen und Informationen zentrale Elemente für die Verbesserung der Abfallpraxis von Herstellern und Behörden sowie für die Abfallverminderung durch die Verbraucher sind; weist jedoch angesichts der geteilten Zuständigkeiten in den meisten Mitgliedstaaten darauf hin, dass auf der auf lokaler und regionaler Ebene bereits vorhandenen soliden Wissensgrundlage aufgebaut werden sollte. Die Abfallstrategie ist Ausdruck der disparaten Wissensgrundlagen auf Gemeinschaftsebene im Rahmen folgender Einrichtungen: Europäische Umweltagentur, Eurostat, Gemeinsame Forschungsstelle, Europäisches Büro in Sevilla und das neue Internetportal „Science for Environment Policy“ des Informationsdienstes der GD Umwelt. Für die lokalen und regionalen Akteure ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Kommission die Aufgaben, die jedem dieser Wissenszentren zukommen, genauer beschreibt, deren Untersuchungen koordiniert und strukturiert und dass vorhandenes Wissen leicht zugänglich gemacht wird; |
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1.32

unterstützt das Bestreben der Kommission, die Wissensmehrung, Forschung und Entwicklung bezüglich des Abfallsektors zu fördern, da mehr Wissen und Informationen zentrale Elemente für die Verbesserung der Abfallpraxis von Herstellern und Behörden sowie für die Abfallverminderung durch die Verbraucher sind; weist jedoch angesichts der geteilten Zuständigkeiten in den meisten Mitgliedstaaten darauf hin, dass auf der auf lokaler und regionaler Ebene bereits vorhandenen soliden Wissensgrundlage aufgebaut werden sollte. Die Abfallstrategie ist Ausdruck der disparaten Wissensgrundlagen auf Gemeinschaftsebene im Rahmen folgender Einrichtungen: Europäische Umweltagentur, Eurostat, Gemeinsame Forschungsstelle, Europäisches Büro in Sevilla und das neue Internetportal „Science for Environment Policy“ des Informationsdienstes der GD Umwelt. Für die lokalen und regionalen Akteure ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Kommission die Aufgaben, die jedem dieser Wissenszentren zukommen, genauer beschreibt, deren Untersuchungen koordiniert und strukturiert und dass vorhandenes Wissen leicht zugänglich gemacht wird;

Abfallvermeidung

| 1.33 | geht darin konform, dass in den Mitgliedstaaten eine ehrgeizigere Abfallvermeidungspolitik erforderlich ist, und hält die Forderung nach der Entwicklung von Abfallvermeidungsprogrammen insofern für sinnvoll; |
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1.33

geht darin konform, dass in den Mitgliedstaaten eine ehrgeizigere Abfallvermeidungspolitik erforderlich ist, und hält die Forderung nach der Entwicklung von Abfallvermeidungsprogrammen insofern für sinnvoll;

Auf dem Weg zu einer europäischen Recyclinggesellschaft

| 1.34 | hebt hervor, dass die Schaffung gleicher Ausgangsbedingungen in den Mitgliedstaaten für die Vermeidung ökologisch unzweckmäßiger Aktionen wie Standarddumping von zentraler Bedeutung ist, und unterstützt deshalb die Initiative der Kommission in diesem Bereich; |
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1.34

hebt hervor, dass die Schaffung gleicher Ausgangsbedingungen in den Mitgliedstaaten für die Vermeidung ökologisch unzweckmäßiger Aktionen wie Standarddumping von zentraler Bedeutung ist, und unterstützt deshalb die Initiative der Kommission in diesem Bereich;

| 1.35 | betont, dass soziale Elemente in die Umweltpolitik aufgenommen werden müssen, und nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Kommission die hohen Wachstumsraten und die beschäftigungsintensive Natur des Abfallwirtschafts- und -recyclingsektors anerkennt; ruft jedoch zu einer Debatte über die Frage auf, ob die Umsetzung der Strategie EU-weit Arbeitsplätze schaffen wird; |
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1.35

betont, dass soziale Elemente in die Umweltpolitik aufgenommen werden müssen, und nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Kommission die hohen Wachstumsraten und die beschäftigungsintensive Natur des Abfallwirtschafts- und -recyclingsektors anerkennt; ruft jedoch zu einer Debatte über die Frage auf, ob die Umsetzung der Strategie EU-weit Arbeitsplätze schaffen wird;

| 1.36 | weist darauf hin, dass die Rechtsvorschriften zum Erreichen dieses Ziels der Strategie den Unternehmen, die in ihrem Betrieb stärker Recycling betreiben möchten, ausreichend Planungs- und Investitionssicherheit bieten müssen; |
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1.36

weist darauf hin, dass die Rechtsvorschriften zum Erreichen dieses Ziels der Strategie den Unternehmen, die in ihrem Betrieb stärker Recycling betreiben möchten, ausreichend Planungs- und Investitionssicherheit bieten müssen;

Überwachung und Bewertung

| 1.37 | merkt an, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung der thematischen Strategie eine wichtige Rolle spielen und somit auch bei der Sicherstellung der Überwachung und Bewertung der thematischen Strategie eine wesentliche Aufgabe zu erfüllen haben; fordert deshalb für diese Gebietskörperschaften eine führende Rolle als Schlüsselakteure bei der Anwendung der Politik zur Abfallbewirtschaftung in den verschiedenen EU-Staaten. |
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1.37

merkt an, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung der thematischen Strategie eine wichtige Rolle spielen und somit auch bei der Sicherstellung der Überwachung und Bewertung der thematischen Strategie eine wesentliche Aufgabe zu erfüllen haben; fordert deshalb für diese Gebietskörperschaften eine führende Rolle als Schlüsselakteure bei der Anwendung der Politik zur Abfallbewirtschaftung in den verschiedenen EU-Staaten.

2.   Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

| 2.1 | bedauert die erhebliche Lockerung des Vermischungsverbots, dessen Ersatz durch Bedingungen für Genehmigungen zur Vermischung sowie die enger gefasste Definition von Vermischung, die als eine erhebliche Lockerung mit großen Umweltrisiken anzusehen sind; empfiehlt deshalb die Beibehaltung des uneingeschränkten Verbots der Vermischung gefährlicher Abfälle; |
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2.1

bedauert die erhebliche Lockerung des Vermischungsverbots, dessen Ersatz durch Bedingungen für Genehmigungen zur Vermischung sowie die enger gefasste Definition von Vermischung, die als eine erhebliche Lockerung mit großen Umweltrisiken anzusehen sind; empfiehlt deshalb die Beibehaltung des uneingeschränkten Verbots der Vermischung gefährlicher Abfälle;

| 2.2 | fordert dazu auf, bei der Bewertung 2010 und bei künftigen Bewertungen vor dem Hintergrund der technologischen Entwicklung zu erörtern, ob die energetische Verwertung für neue Anlagen über die vorgeschlagenen 65 % hinaus angehoben werden soll und ob sich an die Recyclinganlagen andere Anforderungen stellen lassen. |
| --- | --- |

2.2

fordert dazu auf, bei der Bewertung 2010 und bei künftigen Bewertungen vor dem Hintergrund der technologischen Entwicklung zu erörtern, ob die energetische Verwertung für neue Anlagen über die vorgeschlagenen 65 % hinaus angehoben werden soll und ob sich an die Recyclinganlagen andere Anforderungen stellen lassen.

Empfehlungen des Ausschusses der Regionen zu der Richtlinie

Empfehlung 1

Erwägungsgrund 17 a

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
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| | Erwägungsgrund 17 a


  Im Hinblick auf eine angemessene Planung der Abfallbehandlungskapazitäten können die Mitgliedstaaten die Grundsätze der Entsorgungsnähe und -autarkie für die Abfälle anführen und anwenden, die für die Verbrennung mit energetischer Verwertung bestimmt sind, um so sicherzustellen, dass die auf ihrem Gebiet erzeugten verbrennbaren Abfälle in den Abfallverbrennungsanlagen des jeweiligen Mitgliedstaats behandelt werden können. |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

Erwägungsgrund 17 a

Im Hinblick auf eine angemessene Planung der Abfallbehandlungskapazitäten können die Mitgliedstaaten die Grundsätze der Entsorgungsnähe und -autarkie für die Abfälle anführen und anwenden, die für die Verbrennung mit energetischer Verwertung bestimmt sind, um so sicherzustellen, dass die auf ihrem Gebiet erzeugten verbrennbaren Abfälle in den Abfallverbrennungsanlagen des jeweiligen Mitgliedstaats behandelt werden können.

Begründung

Die geplante Einstufung von Verbrennung mit energetischer Verwertung als Verwertung könnte in einigen Ländern auch dann zu einem Ungleichgewicht zwischen den zur Verfügung stehenden Verbrennungskapazitäten und den zu behandelnden Abfallmengen führen, wenn die vorhandenen Kapazitäten dem Bedarf des jeweiligen Landes entsprechen. Die zuständigen Behörden sollten in solchen Fällen die Möglichkeit haben, Einfuhren von Abfällen für die Verbrennung zu beschränken, um sicherzustellen, dass Abfälle, die in ihrem Zuständigkeitsbereich erzeugt werden, behandelt werden können.

Empfehlung 2

Artikel 1

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
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| Mit dieser Richtlinie werden Maßnahmen festgelegt, mit denen die Umweltfolgen aus der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfällen, bezogen auf den Einsatz von Ressourcen, insgesamt reduziert werden sollen.
  Darüber hinaus enthält sie Bestimmungen, die den gleichen Zielen dienen und mit denen die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, Maßnahmen vorrangig zur Vermeidung oder Verringerung der Erzeugung von Abfällen und deren Gefährlichkeit sowie an zweiter Stelle zur Verwertung von Abfällen durch Wiederverwendung, Recycling und sonstige Verwertungsverfahren zu ergreifen. | (a) | Mit dieser Richtlinie werden Maßnahmen festgelegt, mit denen die Umweltfolgen aus der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfällen, bezogen auf den Einsatz von Ressourcen, insgesamt reduziert werden sollen. |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

Mit dieser Richtlinie werden Maßnahmen festgelegt, mit denen die Umweltfolgen aus der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfällen, bezogen auf den Einsatz von Ressourcen, insgesamt reduziert werden sollen.

Darüber hinaus enthält sie Bestimmungen, die den gleichen Zielen dienen und mit denen die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, Maßnahmen vorrangig zur Vermeidung oder Verringerung der Erzeugung von Abfällen und deren Gefährlichkeit sowie an zweiter Stelle zur Verwertung von Abfällen durch Wiederverwendung, Recycling und sonstige Verwertungsverfahren zu ergreifen.

(a)

Mit dieser Richtlinie werden Maßnahmen festgelegt, mit denen die Umweltfolgen aus der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfällen, bezogen auf den Einsatz von Ressourcen, insgesamt reduziert werden sollen.

| (b) | Darüber hinaus enthält sie Bestimmungen, die den gleichen Zielen dienen und mit denen die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, vorrangig Maßnahmen zu ergreifen für
  vorrangig zur Vermeidung oder Verringerung der Erzeugung von Abfällen und deren Gefährlichkeit sowie an zweiter Stelle zur Verwertung von Abfällen durch Wiederverwendung, Recycling und sonstige Verwertungsverfahren zu ergreifen.







  — | die Vermeidung oder Verringerung der Erzeugung von Abfällen und deren Gefährlichkeit, |
| --- | --- | --- |

(b)

Darüber hinaus enthält sie Bestimmungen, die den gleichen Zielen dienen und mit denen die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, vorrangig Maßnahmen zu ergreifen für
  vorrangig zur Vermeidung oder Verringerung der Erzeugung von Abfällen und deren Gefährlichkeit sowie an zweiter Stelle zur Verwertung von Abfällen durch Wiederverwendung, Recycling und sonstige Verwertungsverfahren zu ergreifen.

—

die Vermeidung oder Verringerung der Erzeugung von Abfällen und deren Gefährlichkeit,

| — | die Wiederverwendung, |
| --- | --- |

—

die Wiederverwendung,

| — | das Recycling, |
| --- | --- |

—

das Recycling,

| — | sonstige Verwertungsverfahren, |
| --- | --- |

—

sonstige Verwertungsverfahren,

| — | die Abfallentsorgung. |
| --- | --- |

—

die Abfallentsorgung.

| (a) | Auf der Grundlage von Umweltindikatoren, die auf Gemeinschaftsebene angenommen werden, können die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, die von den in Absatz 1 festgelegten Prioritäten abweichen. |
| --- | --- |

(a)

Auf der Grundlage von Umweltindikatoren, die auf Gemeinschaftsebene angenommen werden, können die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, die von den in Absatz 1 festgelegten Prioritäten abweichen.

| (b) | Bis solche Indikatoren aufgestellt und angenommen sind, können die Mitgliedstaaten gleichfalls von den in Absatz 1 Buchstabe b) festgelegten Prioritäten abweichen, wenn aus Folgenabschätzungen eindeutig hervorgeht, dass eine alternative Behandlungsmethode für einen bestimmten Abfallstrom besser geeignet ist. |
| --- | --- |

(b)

Bis solche Indikatoren aufgestellt und angenommen sind, können die Mitgliedstaaten gleichfalls von den in Absatz 1 Buchstabe b) festgelegten Prioritäten abweichen, wenn aus Folgenabschätzungen eindeutig hervorgeht, dass eine alternative Behandlungsmethode für einen bestimmten Abfallstrom besser geeignet ist.

3.   Für die Validierung der Ergebnisse der unter Absatz 2 Buchstabe b) genannten Analyse sind die zuständigen nichtstaatlichen Behörden verantwortlich. Die validierten Ergebnisse werden der Kommission übermittelt und gemäß dem in Artikel 36 Absatz 2 genannten Verfahren überprüft.

Begründung

Das Lebenszykluskonzept wird als Leitprinzip begrüßt. Lebenszyklusinstrumente bieten derzeit jedoch keine einsatzfähige Alternative zur Abfallhierarchie. Es wird viele Jahre dauern, bis eine gemeinsame Methodik für den Einsatz dieser Instrumente auf Gemeinschaftsebene angenommen worden ist. Bis dahin ist es wichtig, das Verhältnis zwischen dem Lebenszykluskonzept und der politisch etablierten Abfallhierarchie zu klären, wobei festzulegen ist, dass die Abfallhierarchie das strukturierende Element der Abfallpolitik bleibt. Die in Absatz 2 Buchstabe a) und b) aufgeführten Möglichkeiten für Ausnahmen von der Abfallhierarchie ermöglichen die notwendige Flexibilität und werden gleichzeitig zum weiteren Ausbau von Lebenszyklusinstrumenten beitragen. Da bereits eine Wissensgrundlage vorhanden ist, sollten die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine wesentliche Rolle dabei spielen, diese Instrumente anwendungsreif zu machen.

Die lokalen Behörden und die Abfallwirtschaft brauchen klare Anweisungen; dass die Verantwortung für die Validierung der Ergebnisse von Lebenszyklusanalysen zugewiesen wird, ist eine wichtige Verbesserung des Textes des Kommissionsvorschlags. Durch die in Absatz 3 aufgenommene Überprüfung wird sichergestellt, dass die Analysen nicht zum Schutz nationaler Märkte genutzt und durch die Einführung eines Lebenszyklusansatzes gleiche Ausgangsbedingungen daher nicht verzerrt werden.

Empfehlung 3

Artikel 2 Ziffer 5 (neu)

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| | 5.   Zur Regelung der Bewirtschaftung bestimmter Abfallgruppen können in Einzelrichtlinien besondere oder ergänzende Vorschriften erlassen werden.


  Die Kommission wird die Abfallströme regelmäßig überprüfen, um die Prioritäten für die Aufstellung künftiger harmonisierter Anforderungen auf EU-Ebene zu analysieren, mit deren Hilfe die Abfallwirtschaft in Richtung bevorzugter Abfallbehandlungsoptionen gelenkt werden soll. |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

5.   Zur Regelung der Bewirtschaftung bestimmter Abfallgruppen können in Einzelrichtlinien besondere oder ergänzende Vorschriften erlassen werden.

Die Kommission wird die Abfallströme regelmäßig überprüfen, um die Prioritäten für die Aufstellung künftiger harmonisierter Anforderungen auf EU-Ebene zu analysieren, mit deren Hilfe die Abfallwirtschaft in Richtung bevorzugter Abfallbehandlungsoptionen gelenkt werden soll.

Begründung

Der Text dieser vorgeschlagenen Änderung ist aus Artikel 2 Ziffer 2 der derzeit geltenden Abfallrahmenrichtlinie übernommen. Er bildet die Rechtsgrundlage für die Annahme abfallstromspezifischer Richtlinien, da die Notwendigkeit der Annahme zusätzlicher Richtlinien nicht ausgeschlossen werden sollte. Die vorgeschlagene Änderung bietet auch eine Rechtsgrundlage für die in Änderungsantrag 9 zu Artikel 11 vorzuschlagende Richtlinie. Ferner wird durch sie eine Anforderung für die Lenkung von Abfallströmen eingefügt. Dieser Ansatz, der die Harmonisierung der Behandlungsmöglichkeiten spezifischer Abfallströme fördern soll, ergänzt die Aufstellung von Normen für Anlagen bei der Schaffung gleicher Ausgangsbedingungen.

Empfehlung 4

Artikel 3

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| Artikel 3
  Begriffsbestimmungen
  Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:






  (a) | „Abfälle“ bezeichnet alle Stoffe oder Gegenstände, deren sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss; |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:

(a)

„Abfälle“ bezeichnet alle Stoffe oder Gegenstände, deren sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss;

| (b) | „Erzeuger“ bezeichnet jede Person, durch deren Tätigkeit Abfälle anfallen oder jede Person, die Vorbehandlungen, Mischungen oder sonstige Behandlungen vorgenommen hat, die eine Veränderung der Natur oder der Zusammensetzung dieser Abfälle bewirken; |
| --- | --- |

(b)

„Erzeuger“ bezeichnet jede Person, durch deren Tätigkeit Abfälle anfallen oder jede Person, die Vorbehandlungen, Mischungen oder sonstige Behandlungen vorgenommen hat, die eine Veränderung der Natur oder der Zusammensetzung dieser Abfälle bewirken;

| (c) | „Besitzer“ bezeichnet den Erzeuger von Abfällen oder die natürliche oder juristische Person, in deren Besitz sich die Abfälle befinden; |
| --- | --- |

(c)

„Besitzer“ bezeichnet den Erzeuger von Abfällen oder die natürliche oder juristische Person, in deren Besitz sich die Abfälle befinden;

| (d) | „Bewirtschaftung“ bezeichnet das Einsammeln, die Beförderung, die Verwertung und die Beseitigung von Abfällen, einschließlich der Überwachung dieser Verfahren sowie der Nachsorge von Beseitigungsanlagen nach deren Schließung; |
| --- | --- |

(d)

„Bewirtschaftung“ bezeichnet das Einsammeln, die Beförderung, die Verwertung und die Beseitigung von Abfällen, einschließlich der Überwachung dieser Verfahren sowie der Nachsorge von Beseitigungsanlagen nach deren Schließung;

| (e) | „Sammlung“ bezeichnet das Einsammeln von Abfällen zum Zwecke der Beförderung zu einer Abfallbehandlungsanlage; |
| --- | --- |

(e)

„Sammlung“ bezeichnet das Einsammeln von Abfällen zum Zwecke der Beförderung zu einer Abfallbehandlungsanlage;

| (f) | „Wiederverwendung“ bezeichnet jedes Verwertungsverfahren, bei dem Produkte oder Bestandteile, die zu Abfällen geworden sind, wieder für denselben Zweck verwendet werden für den sie ursprünglich bestimmt waren; |
| --- | --- |

(f)

„Wiederverwendung“ bezeichnet jedes Verwertungsverfahren, bei dem Produkte oder Bestandteile, die zu Abfällen geworden sind, wieder für denselben Zweck verwendet werden für den sie ursprünglich bestimmt waren;

| (g) | „Recycling“ bezeichnet die Verwertung von Abfall in Produkte, Werkstoff oder Stoffe, entweder für den ursprünglichen Zweck oder für andere Zwecke. Es schließt nicht eine energetische Verwertung mit ein; |
| --- | --- |

(g)

„Recycling“ bezeichnet die Verwertung von Abfall in Produkte, Werkstoff oder Stoffe, entweder für den ursprünglichen Zweck oder für andere Zwecke. Es schließt nicht eine energetische Verwertung mit ein;

| (h) | „mineralische Altöle“ bezeichnet mineralische Schmier- oder Industrieöle, die für den Verwendungszweck, für den sie ursprünglich bestimmt waren, ungeeignet geworden sind, insbesondere gebrauchte Verbrennungsmotoren- und Getriebeöle, mineralische Schmieröle, Maschinen-, Turbinen- und Hydrauliköle; |
| --- | --- |

(h)

„mineralische Altöle“ bezeichnet mineralische Schmier- oder Industrieöle, die für den Verwendungszweck, für den sie ursprünglich bestimmt waren, ungeeignet geworden sind, insbesondere gebrauchte Verbrennungsmotoren- und Getriebeöle, mineralische Schmieröle, Maschinen-, Turbinen- und Hydrauliköle;

| (i) | „Behandlung“ bezeichnet die Verwertung oder die Beseitigung |
| --- | --- |

(i)

„Behandlung“ bezeichnet die Verwertung oder die Beseitigung

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:

| (a) | „Abfälle“ bezeichnet alle Stoffe oder Gegenstände, deren sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss; |
| --- | --- |

(a)

„Abfälle“ bezeichnet alle Stoffe oder Gegenstände, deren sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss;

| (b) | „gefährliche Abfälle“ bezeichnet:







  — | Abfälle, die eine oder mehrere der in Anhang III aufgeführten Eigenschaften aufweisen, in Konzentrationen, die über den Grenzwerten liegen, die in Artikel xx der Richtlinie 88/379/EWG über gefährliche Zubereitungen aufgeführt sind (wie in Anhang IIIA aufgeführt)


  oder |
| --- | --- | --- |

(b)

„gefährliche Abfälle“ bezeichnet:

—

Abfälle, die eine oder mehrere der in Anhang III aufgeführten Eigenschaften aufweisen, in Konzentrationen, die über den Grenzwerten liegen, die in Artikel xx der Richtlinie 88/379/EWG über gefährliche Zubereitungen aufgeführt sind (wie in Anhang IIIA aufgeführt)

oder

| — | Abfälle, die eine oder mehrere der in Anhang III aufgeführten Eigenschaften aufweisen, in Konzentrationen, die über den Grenzwerten liegen, die in Artikel xx der Richtlinie 88/379/EWG über gefährliche Zubereitungen aufgeführt sind (wie in Anhang IIIA aufgeführt) und die in dem nach Artikel 4 aufgestellten Abfallverzeichnis mit einem Sternchen gekennzeichnet sind; |
| --- | --- |

—

Abfälle, die eine oder mehrere der in Anhang III aufgeführten Eigenschaften aufweisen, in Konzentrationen, die über den Grenzwerten liegen, die in Artikel xx der Richtlinie 88/379/EWG über gefährliche Zubereitungen aufgeführt sind (wie in Anhang IIIA aufgeführt) und die in dem nach Artikel 4 aufgestellten Abfallverzeichnis mit einem Sternchen gekennzeichnet sind;

| — | gefährliche Abfälle, die in privaten Haushalten anfallen, werden nicht als gefährliche Abfälle betrachtet, bis sie von einem Abfallbehandlungsunternehmen bzw. einem privaten oder öffentlichen Abfallsammler eingesammelt werden; |
| --- | --- |

—

gefährliche Abfälle, die in privaten Haushalten anfallen, werden nicht als gefährliche Abfälle betrachtet, bis sie von einem Abfallbehandlungsunternehmen bzw. einem privaten oder öffentlichen Abfallsammler eingesammelt werden;

| (c) | „Abfallgemisch“ bezeichnet Abfälle, die aus der absichtlichen oder unabsichtlichen Vermischung von zwei oder mehr unterschiedlichen Abfällen resultieren, wobei es für das Gemisch keinen Einzeleintrag in den Anhängen III, IIIB, IV und IVA zu der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen gibt. Eine einzelne Verbringung von Abfällen, die zwei oder mehr voneinander getrennte Abfälle umfasst, ist kein Abfallgemisch; |
| --- | --- |

(c)

„Abfallgemisch“ bezeichnet Abfälle, die aus der absichtlichen oder unabsichtlichen Vermischung von zwei oder mehr unterschiedlichen Abfällen resultieren, wobei es für das Gemisch keinen Einzeleintrag in den Anhängen III, IIIB, IV und IVA zu der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen gibt. Eine einzelne Verbringung von Abfällen, die zwei oder mehr voneinander getrennte Abfälle umfasst, ist kein Abfallgemisch;

| (h)
  (d) | „mineralische Altöle“ bezeichnet mineralische Schmier- oder Industrieöle, die für den Verwendungszweck, für den sie ursprünglich bestimmt waren, ungeeignet geworden sind, insbesondere gebrauchte Verbrennungsmotoren- und Getriebeöle, mineralische Schmieröle, Maschinen-, Turbinen- und Hydrauliköle; |
| --- | --- |

(h)
  (d)

„mineralische Altöle“ bezeichnet mineralische Schmier- oder Industrieöle, die für den Verwendungszweck, für den sie ursprünglich bestimmt waren, ungeeignet geworden sind, insbesondere gebrauchte Verbrennungsmotoren- und Getriebeöle, mineralische Schmieröle, Maschinen-, Turbinen- und Hydrauliköle;

| (b)
  (e) | „Erzeuger“ bezeichnet jede Person, durch deren Tätigkeit Abfälle anfallen (Erzeuger) oder jede Person, die Vorbehandlungen, Mischungen oder sonstige Behandlungen vorgenommen hat, die eine Veränderung der Natur oder der Zusammensetzung dieser Abfälle bewirken (Neuerzeuger); |
| --- | --- |

(b)
  (e)

„Erzeuger“ bezeichnet jede Person, durch deren Tätigkeit Abfälle anfallen (Erzeuger) oder jede Person, die Vorbehandlungen, Mischungen oder sonstige Behandlungen vorgenommen hat, die eine Veränderung der Natur oder der Zusammensetzung dieser Abfälle bewirken (Neuerzeuger);

| (c)
  (f) | „Besitzer“ bezeichnet den Erzeuger von Abfällen oder die natürliche oder juristische Person, in deren Besitz sich die Abfälle befinden; |
| --- | --- |

(c)
  (f)

„Besitzer“ bezeichnet den Erzeuger von Abfällen oder die natürliche oder juristische Person, in deren Besitz sich die Abfälle befinden;

| (g) | „Händler“ bezeichnet jede Person, die in eigener Verantwortung handelt, wenn sie Abfälle kauft und anschließend verkauft, auch solche Händler, die die Abfälle nicht materiell in Besitz nehmen; |
| --- | --- |

(g)

„Händler“ bezeichnet jede Person, die in eigener Verantwortung handelt, wenn sie Abfälle kauft und anschließend verkauft, auch solche Händler, die die Abfälle nicht materiell in Besitz nehmen;

| (h) | „Makler“ bezeichnet jede Person, die für die Verwertung oder die Beseitigung von Abfällen für andere sorgt, auch solche Makler, die die Abfälle nicht materiell in Besitz nehmen; |
| --- | --- |

(h)

„Makler“ bezeichnet jede Person, die für die Verwertung oder die Beseitigung von Abfällen für andere sorgt, auch solche Makler, die die Abfälle nicht materiell in Besitz nehmen;

| (d)
  (i) | „Bewirtschaftung“ bezeichnet das Einsammeln, die Beförderung, die Verwertung und die Beseitigung von Abfällen, einschließlich der Überwachung dieser Verfahren sowie der Nachsorge von Beseitigungsanlagen nach deren Schließung; |
| --- | --- |

(d)
  (i)

„Bewirtschaftung“ bezeichnet das Einsammeln, die Beförderung, die Verwertung und die Beseitigung von Abfällen, einschließlich der Überwachung dieser Verfahren sowie der Nachsorge von Beseitigungsanlagen nach deren Schließung;

| (j) | „umweltgerechte Behandlung“ bezeichnet das Ergreifen aller praktisch durchführbaren Maßnahmen, die sicherstellen, dass Abfälle so behandelt werden, dass der Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor den nachteiligen Auswirkungen, die solche Abfälle haben können, sichergestellt ist; |
| --- | --- |

(j)

„umweltgerechte Behandlung“ bezeichnet das Ergreifen aller praktisch durchführbaren Maßnahmen, die sicherstellen, dass Abfälle so behandelt werden, dass der Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor den nachteiligen Auswirkungen, die solche Abfälle haben können, sichergestellt ist;

| (e)
  (k) | „Sammlung“ bezeichnet das Einsammeln von Abfällen zum Zwecke der Beförderung zu einer Abfallbehandlungsanlage und umfasst den Austausch während der Beförderung und die Zwischenlagerung vor der Sammlung oder während der Beförderung; |
| --- | --- |

(e)
  (k)

„Sammlung“ bezeichnet das Einsammeln von Abfällen zum Zwecke der Beförderung zu einer Abfallbehandlungsanlage und umfasst den Austausch während der Beförderung und die Zwischenlagerung vor der Sammlung oder während der Beförderung;

| (i)
  (l) | „Behandlung“ bezeichnet die Verwertung oder die Beseitigung und umfasst vorläufige Verfahren, wie z.B. das Vermengen, Vermischen, die Rekonditionierung, den Austausch oder die Lagerung vor der Verwertung oder Beseitigung; |
| --- | --- |

(i)
  (l)

„Behandlung“ bezeichnet die Verwertung oder die Beseitigung und umfasst vorläufige Verfahren, wie z.B. das Vermengen, Vermischen, die Rekonditionierung, den Austausch oder die Lagerung vor der Verwertung oder Beseitigung;

| (m) | „Vermeidung“ bezeichnet alle Maßnahmen, die ergriffen werden, bevor Produkte oder Stoffe zu Abfällen werden, und die auf eine Reduzierung der Abfallerzeugung bzw. der Schädlichkeit oder der Umwelteinflüsse der Ressourcennutzung generell ausgerichtet sind; |
| --- | --- |

(m)

„Vermeidung“ bezeichnet alle Maßnahmen, die ergriffen werden, bevor Produkte oder Stoffe zu Abfällen werden, und die auf eine Reduzierung der Abfallerzeugung bzw. der Schädlichkeit oder der Umwelteinflüsse der Ressourcennutzung generell ausgerichtet sind;

| (f)
  (n) | „Wiederverwendung“ bezeichnet jedes Verwertungsverfahren, bei dem Produkte oder Bestandteile, die zu Abfällen geworden sind,
  ohne vorherige Behandlung (abgesehen von Reinigung oder Reparaturen) wieder für denselben Zweck verwendet werden, für den sie ursprünglich bestimmt waren; |
| --- | --- |

(f)
  (n)

„Wiederverwendung“ bezeichnet jedes Verwertungsverfahren, bei dem Produkte oder Bestandteile, die zu Abfällen geworden sind,
  ohne vorherige Behandlung (abgesehen von Reinigung oder Reparaturen) wieder für denselben Zweck verwendet werden, für den sie ursprünglich bestimmt waren;

| (g)
  (o) | „Recycling“ bezeichnet die Verwertung von Abfall in Produkte, Werkstoff oder Stoffe, entweder für den ursprünglichen Zweck oder für andere Zwecke. Es schließt nicht eine energetische Verwertung mit ein; |
| --- | --- |

(g)
  (o)

„Recycling“ bezeichnet die Verwertung von Abfall in Produkte, Werkstoff oder Stoffe, entweder für den ursprünglichen Zweck oder für andere Zwecke. Es schließt nicht eine energetische Verwertung mit ein;

| (p) | „Verwertung“ bezeichnet jede Behandlung, die:







  — | dazu führt, dass Abfälle sinnvoll eingesetzt werden, indem sie als Ersatz für andere Ressourcen in der Anlage oder der gesamten Wirtschaft dienen, die sonst für denselben Zweck eingesetzt worden wären, bzw. die der Vorbereitung für diese Nutzung dient, |
| --- | --- | --- |

(p)

„Verwertung“ bezeichnet jede Behandlung, die:

—

dazu führt, dass Abfälle sinnvoll eingesetzt werden, indem sie als Ersatz für andere Ressourcen in der Anlage oder der gesamten Wirtschaft dienen, die sonst für denselben Zweck eingesetzt worden wären, bzw. die der Vorbereitung für diese Nutzung dient,

| — | Effizienzkriterien erfüllt, auf deren Grundlage sie als Behandlung eingestuft werden kann, die einem sinnvollen Zweck dient, |
| --- | --- |

—

Effizienzkriterien erfüllt, auf deren Grundlage sie als Behandlung eingestuft werden kann, die einem sinnvollen Zweck dient,

| — | sicherstellt, dass sich die Gesamtumweltauswirkungen durch die Nutzung von Abfällen als Ersatz für andere Ressourcen nicht verschlechtern, |
| --- | --- |

—

sicherstellt, dass sich die Gesamtumweltauswirkungen durch die Nutzung von Abfällen als Ersatz für andere Ressourcen nicht verschlechtern,

| — | sicherstellt, dass während des Verfahrens keine Schadstoffe in das Endprodukt gelangen; |
| --- | --- |

—

sicherstellt, dass während des Verfahrens keine Schadstoffe in das Endprodukt gelangen;

| (q) | „Beseitigung“ bezeichnet jede Behandlung, die die Kriterien für eine Einstufung als Verwertung nicht erfüllt. |
| --- | --- |

(q)

„Beseitigung“ bezeichnet jede Behandlung, die die Kriterien für eine Einstufung als Verwertung nicht erfüllt.

Begründung

Dieser Artikel sollte alle Begriffsbestimmungen enthalten, die für die Abfallrichtlinie relevant sind. Zugleich müssen sich die Begriffsbestimmungen mit den bereits in den bestehenden Abfallvorschriften angenommenen Begriffsbestimmungen decken, insbesondere mit denen der Verordnung über die Verbringung von Abfällen. Mit diesem Änderungsantrag wird daher vorgeschlagen:

| — | in Artikel 3 die über den gesamten Kommissionstext verteilten Begriffsbestimmungen zusammenzuführen, |
| --- | --- |

—

in Artikel 3 die über den gesamten Kommissionstext verteilten Begriffsbestimmungen zusammenzuführen,

| — | einige fehlende Begriffsbestimmungen (z.B. werden die Begriffe „Händler“ und „Makler“ in Artikel 25 benutzt, ohne zuvor definiert worden zu sein) hinzuzufügen, indem Begriffsbestimmungen, die bereits im Zusammenhang mit der Annahme der neuen Verordnung über die Verbringung von Abfällen im Mitentscheidungsverfahren angenommen worden sind, aufgenommen werden, |
| --- | --- |

—

einige fehlende Begriffsbestimmungen (z.B. werden die Begriffe „Händler“ und „Makler“ in Artikel 25 benutzt, ohne zuvor definiert worden zu sein) hinzuzufügen, indem Begriffsbestimmungen, die bereits im Zusammenhang mit der Annahme der neuen Verordnung über die Verbringung von Abfällen im Mitentscheidungsverfahren angenommen worden sind, aufgenommen werden,

| — | die vorgeschlagenen Begriffsbestimmungen zu verdeutlichen. |
| --- | --- |

—

die vorgeschlagenen Begriffsbestimmungen zu verdeutlichen.

Empfehlung 5

Artikel 4

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
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| Die Kommission erstellt in Übereinstimmung mit dem in Artikel 36(2) genannten Verfahren ein Abfallverzeichnis.
  Das Verzeichnis berücksichtigt Abfall der gemäß Artikel 12 bis 15 als gefährlich angesehen wird und trägt der Herkunft und Zusammensetzung der Abfälle und gegebenenfalls den Konzentrationsgrenzwerten Rechnung. | Die Kommission erstellt spätestens zwei Jahre nach dem in Artikel 39 festgelegten Datum in Übereinstimmung mit dem in Artikel 36 Absatz 
  (2) genannten Verfahren ein Abfallverzeichnis. Das Abfallverzeichnis baut auf dem bestehenden Verzeichnis auf, das bis zum Inkrafttreten des neuen Verzeichnisses gültig bleibt. Das neue Abfallverzeichnis umfasst auch Angaben über die wesentlichen stofflichen Eigenschaften (Zusammensetzung und Konzentration von Inhaltsstoffen).

  Das Verzeichnis berücksichtigt auch Abfall, der gemäß Artikel 12 bis 15 als gefährlich angesehen wird, und trägt der Herkunft und Zusammensetzung der Abfälle und gegebenenfalls den Konzentrationsgrenzwerten Rechnung. |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

Die Kommission erstellt in Übereinstimmung mit dem in Artikel 36(2) genannten Verfahren ein Abfallverzeichnis.

Das Verzeichnis berücksichtigt Abfall der gemäß Artikel 12 bis 15 als gefährlich angesehen wird und trägt der Herkunft und Zusammensetzung der Abfälle und gegebenenfalls den Konzentrationsgrenzwerten Rechnung.

Die Kommission erstellt spätestens zwei Jahre nach dem in Artikel 39 festgelegten Datum in Übereinstimmung mit dem in Artikel 36 Absatz 
  (2) genannten Verfahren ein Abfallverzeichnis. Das Abfallverzeichnis baut auf dem bestehenden Verzeichnis auf, das bis zum Inkrafttreten des neuen Verzeichnisses gültig bleibt. Das neue Abfallverzeichnis umfasst auch Angaben über die wesentlichen stofflichen Eigenschaften (Zusammensetzung und Konzentration von Inhaltsstoffen).

Das Verzeichnis berücksichtigt auch Abfall, der gemäß Artikel 12 bis 15 als gefährlich angesehen wird, und trägt der Herkunft und Zusammensetzung der Abfälle und gegebenenfalls den Konzentrationsgrenzwerten Rechnung.

Begründung

Mit dem Änderungsvorschlag zu Artikel 4 soll Rechtssicherheit in Bezug auf das Abfallverzeichnis geschaffen werden. Das bestehende Verzeichnis wurde durch das Ausschussverfahren laufend angepasst und ist auf dem neuesten Stand. Eine qualitative Verbesserung des Abfallverzeichnisses ist zwar immer möglich, doch sollte die Mühe, die bislang in die Aufstellung des Verzeichnisses geflossen ist, nicht einfach so vergeudet werden. Ganz im Gegenteil — das Abfallverzeichnis sollte die Grundlage für die weitere Arbeit an der Aufstellung eines Abfallverzeichnisses bilden und den Behörden und Betreibern somit Kontinuität verschaffen. Bei der Aufhebung der Richtlinien 75/442/EWG und 91/689/EWG muss sichergestellt werden, dass das derzeitige Verzeichnis bis zur Annahme des neuen Verzeichnisses in Kraft bleibt. Außerdem muss eine feste Frist für die Aufstellung des neuen Verzeichnisses gesetzt werden. Die praktische Erfahrung zeigt, dass ein stoffbezogenes Abfallverzeichnis (wesentliche Kriterien: Zusammensetzung und Konzentration von Inhaltsstoffen) zu bevorzugen ist, weil dies eine bessere Beurteilung der Umwelt-, Gesundheits-, Sicherheits- und Gefahrenrelevanz ermöglicht und die Zuordnung zu Verwertungsverfahren erleichtert. Der Vorschlag der Kommission für die Ausarbeitung eines neuen Verzeichnisses ist ungenau, und es muss geklärt werden, dass das Verzeichnis sowohl gefährliche als auch ungefährliche Abfälle enthalten wird.

Empfehlung 6

Artikel 5

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
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| 1.   Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass sämtliche Abfälle Verfahren unterzogen werden, nachstehend als „Verwertungsverfahren“ bezeichnet, in deren Ergebnis die Abfälle einem sinnvollen Zweck zugeführt werden, so dass andere Ressourcen, die für diesen Zweck eingesetzt worden wären, innerhalb oder außerhalb der Anlage ersetzt werden, oder die Abfälle für einen solchen Verwendungszweck aufbereitet werden. Als Verwertungsverfahren gelten mindestens die in Anhang II aufgeführten Verfahren.
  2.   Die Kommission kann in Übereinstimmung mit dem in Artikel 36 Absatz 2 genannten Verfahren Durchführungsmaßnahmen erlassen, um Wirksamkeitskriterien festzulegen, auf deren Grundlage die in Anhang II genannten Verfahren im Sinne von Absatz 1 als im Ergebnis sinnvoll gelten können. | 1.   Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass sämtliche Abfälle Verfahren unterzogen werden, nachstehend als „Verwertungsverfahren“ bezeichnet, in deren Ergebnis die Abfälle einem sinnvollen Zweck zugeführt werden, so dass andere Ressourcen, die für diesen Zweck eingesetzt worden wären, innerhalb oder außerhalb der Anlage ersetzt werden, oder die Abfälle für einen solchen Verwendungszweck aufbereitet werden. Als Verwertungsverfahren gelten mindestens die in Anhang II der Verordnung Nr. Xxxx des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung von Verwertungsverfahren aufgeführten Verfahren.
  2.   Die Kommission kann in Übereinstimmung mit dem in Artikel 36 Absatz 2 genannten Verfahren Durchführungsmaßnahmen werden in der in Absatz 1 genannten Verordnung erlassen, um Wirksamkeitskriterien festzulegen, auf deren Grundlage die in Anhang II genannten Verfahren im Sinne von Absatz 1 als im Ergebnis sinnvoll gelten können. |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

1.   Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass sämtliche Abfälle Verfahren unterzogen werden, nachstehend als „Verwertungsverfahren“ bezeichnet, in deren Ergebnis die Abfälle einem sinnvollen Zweck zugeführt werden, so dass andere Ressourcen, die für diesen Zweck eingesetzt worden wären, innerhalb oder außerhalb der Anlage ersetzt werden, oder die Abfälle für einen solchen Verwendungszweck aufbereitet werden. Als Verwertungsverfahren gelten mindestens die in Anhang II aufgeführten Verfahren.

2.   Die Kommission kann in Übereinstimmung mit dem in Artikel 36 Absatz 2 genannten Verfahren Durchführungsmaßnahmen erlassen, um Wirksamkeitskriterien festzulegen, auf deren Grundlage die in Anhang II genannten Verfahren im Sinne von Absatz 1 als im Ergebnis sinnvoll gelten können.

1.   Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass sämtliche Abfälle Verfahren unterzogen werden, nachstehend als „Verwertungsverfahren“ bezeichnet, in deren Ergebnis die Abfälle einem sinnvollen Zweck zugeführt werden, so dass andere Ressourcen, die für diesen Zweck eingesetzt worden wären, innerhalb oder außerhalb der Anlage ersetzt werden, oder die Abfälle für einen solchen Verwendungszweck aufbereitet werden. Als Verwertungsverfahren gelten mindestens die in Anhang II der Verordnung Nr. Xxxx des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung von Verwertungsverfahren aufgeführten Verfahren.

2.   Die Kommission kann in Übereinstimmung mit dem in Artikel 36 Absatz 2 genannten Verfahren Durchführungsmaßnahmen werden in der in Absatz 1 genannten Verordnung erlassen, um Wirksamkeitskriterien festzulegen, auf deren Grundlage die in Anhang II genannten Verfahren im Sinne von Absatz 1 als im Ergebnis sinnvoll gelten können.

Begründung

Die Einstufung von Verwertungsverfahren hat großen Einfluss auf die Planungsmöglichkeiten für den mittel- und langfristigen Kapazitätsbedarf. Auch bestimmt sie die Wettbewerbsbedingungen für die einzelnen Abfallbehandlungsanlagen. Daher wird in diesem Änderungsvorschlag der Einsatz eines politischen Beschlussfassungsverfahrens gefordert, in das die einschlägigen Akteure eingebunden werden. Die Annahme einer Verordnung für die Einstufung von Abfallverwertungsverfahren ermöglicht es, die Auswahl von Effizienzkriterien und die Festlegung entsprechender Schwellen einer politischen Prüfung zu unterziehen. Gleichzeitig ermöglicht die Annahme einer solchen Verordnung, Maßnahmen ohne zu häufige Überarbeitungen der Abfallrichtlinie zu erlassen. Angesichts des auf lokaler Ebene vorhandenen Wissens und in Anbetracht ihrer Zuständigkeiten und Kompetenzen im Abfallbereich sollten lokale und regionale Gebietskörperschaften zumindest konsultiert werden, bevor Durchführungsmaßnahmen vorgeschlagen werden. Die Annahme der Änderungsanträge 5 und 6 wird dazu führen, dass die Anhänge I und II zur Abfallrichtlinie in Anhang I und II der Verordnung Nr. Xxxx des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung von Verwertungsverfahren überführt werden.

Empfehlung 7

Artikel 6

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| 1.   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Abfälle, die nicht im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 verwertet werden können, beseitigt werden.
  Das Zurücklassen, das Verkippen oder die unkontrollierte Beseitigung von Abfällen sind zu verbieten.
  2.   Als Beseitigungsverfahren gelten für die Mitgliedstaaten zumindest die in Anhang I aufgeführten Verfahren, auch wenn es sich um ein Verfahren handelt, das zur sekundären Folge hat, dass Stoffe oder Energie zurück gewonnen werden.
  3.   Ergibt sich aus den Ergebnissen eines Verfahrens dass dieses Verfahren mit Blick auf die in Artikel 1 genannten Zwecke wenig Potential hat, obwohl Ressourcen ersetzt werden, kann die Kommission gemäß dem in Artikel 36 Absatz 2 festgelegten Verfahren Durchführungsmaßnahmen erlassen, mit denen dieses spezielle Verfahren in den Anhang I übernommen wird. | 1.   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Abfälle, die nicht im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 verwertet werden können, beseitigt werden.
  Das Zurücklassen, das Verkippen oder die unkontrollierte Beseitigung von Abfällen sind zu verbieten.
  2.   Als Beseitigungsverfahren gelten für die Mitgliedstaaten zumindest die in Anhang I der Verordnung Nr. Xxxx des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung von Verwertungsverfahren aufgeführten Verfahren, auch wenn es sich um ein Verfahren handelt, das zur sekundären Folge hat, dass Stoffe oder Energie zurück gewonnen werden.
  3.   Ergibt sich aus den Ergebnissen eines Verfahrens, dass dieses Verfahren mit Blick auf die in Artikel 1 genannten Zwecke wenig Potential hat, obwohl Ressourcen ersetzt werden, kann die Kommission gemäß dem in Artikel 36 Absatz 2 festgelegten Verfahren Durchführungsmaßnahmen erlassen, mit denen
  wird dieses spezielle Verfahren in den in Absatz 2 erwähnten Anhang I aufgenommen
  übernommen wird. |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

1.   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Abfälle, die nicht im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 verwertet werden können, beseitigt werden.

Das Zurücklassen, das Verkippen oder die unkontrollierte Beseitigung von Abfällen sind zu verbieten.

2.   Als Beseitigungsverfahren gelten für die Mitgliedstaaten zumindest die in Anhang I aufgeführten Verfahren, auch wenn es sich um ein Verfahren handelt, das zur sekundären Folge hat, dass Stoffe oder Energie zurück gewonnen werden.

3.   Ergibt sich aus den Ergebnissen eines Verfahrens dass dieses Verfahren mit Blick auf die in Artikel 1 genannten Zwecke wenig Potential hat, obwohl Ressourcen ersetzt werden, kann die Kommission gemäß dem in Artikel 36 Absatz 2 festgelegten Verfahren Durchführungsmaßnahmen erlassen, mit denen dieses spezielle Verfahren in den Anhang I übernommen wird.

1.   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Abfälle, die nicht im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 verwertet werden können, beseitigt werden.

Das Zurücklassen, das Verkippen oder die unkontrollierte Beseitigung von Abfällen sind zu verbieten.

2.   Als Beseitigungsverfahren gelten für die Mitgliedstaaten zumindest die in Anhang I der Verordnung Nr. Xxxx des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung von Verwertungsverfahren aufgeführten Verfahren, auch wenn es sich um ein Verfahren handelt, das zur sekundären Folge hat, dass Stoffe oder Energie zurück gewonnen werden.

3.   Ergibt sich aus den Ergebnissen eines Verfahrens, dass dieses Verfahren mit Blick auf die in Artikel 1 genannten Zwecke wenig Potential hat, obwohl Ressourcen ersetzt werden, kann die Kommission gemäß dem in Artikel 36 Absatz 2 festgelegten Verfahren Durchführungsmaßnahmen erlassen, mit denen
  wird dieses spezielle Verfahren in den in Absatz 2 erwähnten Anhang I aufgenommen
  übernommen wird.

Begründung

Aus den gleichen Gründen wie den in der Begründung zu Änderungsantrag 5 genannten sollte das Thema, das in diesem Artikel behandelt wird, nicht nur technisch, sondern auch politisch erörtert werden. Die Einstufung von Verwertungsverfahren hat großen Einfluss auf die Fähigkeit der zuständigen Behörden und privater Betreiber zur Planung des mittel- und langfristigen Kapazitätsbedarfs. Auch bestimmt sie die Wettbewerbsbedingungen für die einzelnen Abfallbehandlungsanlagen.

Daher sollte die Annahme von Durchführungsmaßnahmen einem politischen Beschlussfassungsverfahren unterworfen werden, das die einschlägigen Akteure einbezieht. In Anbetracht ihrer Zuständigkeiten und Kompetenzen im Abfallbereich sollten lokale und regionale Gebietskörperschaften zumindest konsultiert werden, bevor Durchführungsmaßnahmen vorgeschlagen werden. Auch sollten sie die Möglichkeit erhalten, die Folgenabschätzung zu überdenken, die vor der Vorlage eines Vorschlags von der Kommission durchgeführt werden sollte.

Empfehlung 8

Artikel 9

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die im Zusammenhang mit der Verwertung oder Beseitigung von Abfällen entstehenden Kosten je nach Sachlage zwischen dem Besitzer, dem vorherigen Besitzer und dem Erzeuger aufgeteilt werden. | Nach dem Verursacherprinzip stellen die
  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die im Zusammenhang mit der Verwertung oder Beseitigung von Abfällen entstehenden Kosten je nach Sachlage zwischen dem Besitzer, dem vorherigen Besitzer und dem Erzeuger aufgeteilt werden. |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die im Zusammenhang mit der Verwertung oder Beseitigung von Abfällen entstehenden Kosten je nach Sachlage zwischen dem Besitzer, dem vorherigen Besitzer und dem Erzeuger aufgeteilt werden.

Nach dem Verursacherprinzip stellen die
  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die im Zusammenhang mit der Verwertung oder Beseitigung von Abfällen entstehenden Kosten je nach Sachlage zwischen dem Besitzer, dem vorherigen Besitzer und dem Erzeuger aufgeteilt werden.

Begründung

Das (vom Europäischen Parlament und vom Rat am 22. Juli 2002 angenommene) Sechste Umweltaktionsprogramm baut vornehmlich auf dem Verursacherprinzip auf. Dieses Prinzip sollte als Leitprinzip für die Umweltpolitik in den Text der Richtlinie aufgenommen werden.

Empfehlung 9

Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c (neu)

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| 1.   Um festzustellen ob es angemessen ist bestimmte Abfälle nicht mehr als Abfälle anzusehen, nachdem sie Verfahren der Wiederverwendung, des Recyclings oder der Verwertung durchlaufen haben und sie als Sekundärprodukte, -werkstoffe bzw. -stoffe neu einzustufen, prüft die Kommission, ob folgende Voraussetzungen erfüllt sind:






  (a) | Die Neueinstufung würde nicht zu insgesamt negativen Umweltauswirkungen führen; |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

1.   Um festzustellen ob es angemessen ist bestimmte Abfälle nicht mehr als Abfälle anzusehen, nachdem sie Verfahren der Wiederverwendung, des Recyclings oder der Verwertung durchlaufen haben und sie als Sekundärprodukte, -werkstoffe bzw. -stoffe neu einzustufen, prüft die Kommission, ob folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

(a)

Die Neueinstufung würde nicht zu insgesamt negativen Umweltauswirkungen führen;

| (b) | Für dieses Sekundärprodukt, diesen -werkstoff oder -stoff besteht ein Markt. |
| --- | --- |

(b)

Für dieses Sekundärprodukt, diesen -werkstoff oder -stoff besteht ein Markt.

1.   Um festzustellen, ob es angemessen ist, bestimmte Abfälle nicht mehr als Abfälle anzusehen, nachdem sie Verfahren der Wiederverwendung, des Recyclings oder der Verwertung durchlaufen haben, und sie als Sekundärprodukte, -werkstoffe bzw. -stoffe neu einzustufen, prüft die Kommission, ob folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

| (a) | Die Neueinstufung würde nicht zu insgesamt negativen Umweltauswirkungen führen. |
| --- | --- |

(a)

Die Neueinstufung würde nicht zu insgesamt negativen Umweltauswirkungen führen.

| (b) | Für dieses Sekundärprodukt, diesen -werkstoff oder -stoff besteht ein Markt. |
| --- | --- |

(b)

Für dieses Sekundärprodukt, diesen -werkstoff oder -stoff besteht ein Markt.

| (c) | Dieses Sekundärprodukt, dieser -werkstoff oder -stoff wurde einer Behandlung unterzogen und steht nun am Anfang eines neuen Zyklus als Produkt oder Werkstoff mit Eigenschaften, die einem neuen Werkstoff oder Stoff gleichzusetzen sind. |
| --- | --- |

(c)

Dieses Sekundärprodukt, dieser -werkstoff oder -stoff wurde einer Behandlung unterzogen und steht nun am Anfang eines neuen Zyklus als Produkt oder Werkstoff mit Eigenschaften, die einem neuen Werkstoff oder Stoff gleichzusetzen sind.

Begründung

Es wird empfohlen, die Kriterien, nach denen Abfall nicht mehr als solcher anzusehen ist, nur dann anzuwenden, wenn Abfall einer Behandlung unterzogen wurde. Dies bedeutet, dass es nicht möglich ist, Abfall vor dem Zeitpunkt, ab dem er tatsächlich in einen neuen Produktionszyklus einfließen kann und von der Qualität her einem neuen Werkstoff bzw. neuen Stoffen gleichzusetzen ist, aus der Abfallgesetzgebung auszunehmen.

Empfehlung 10

Artikel 11 Absatz 2

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| 2.   Auf der Grundlage ihrer Prüfung nach Absatz 1 erlässt die Kommission gemäß dem in Artikel 36 Absatz 2 genannten Verfahren Durchführungsmaßnahmen für bestimmte material- oder stoffspezifische Abfallkategorien, in denen sie die Umwelt- und Qualitätskriterien festlegt, die eingehalten werden müssen, damit dieser Abfall als Sekundärprodukt, -werkstoff oder -stoff gelten kann. | 2.   Auf der Grundlage ihrer Prüfung nach Absatz 1 erlässt
  schlägt die Kommission gemäß dem in Artikel 36 Absatz 2 genannten Verfahren
  mittels einer Richtlinie, in der festgelegt wird, ab wann Abfall nicht mehr als solcher anzusehen ist, Durchführungsmaßnahmen vor für bestimmte material- oder stoffspezifische Abfallkategorien, in denen sie die Umwelt- und Qualitätskriterien festlegt, die eingehalten werden müssen, damit dieser Abfall als Sekundärprodukt, -werkstoff oder -stoff gelten kann. Die Kommission führt eine Folgenabschätzung für die vorgeschlagenen Maßnahmen durch. |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

2.   Auf der Grundlage ihrer Prüfung nach Absatz 1 erlässt die Kommission gemäß dem in Artikel 36 Absatz 2 genannten Verfahren Durchführungsmaßnahmen für bestimmte material- oder stoffspezifische Abfallkategorien, in denen sie die Umwelt- und Qualitätskriterien festlegt, die eingehalten werden müssen, damit dieser Abfall als Sekundärprodukt, -werkstoff oder -stoff gelten kann.

2.   Auf der Grundlage ihrer Prüfung nach Absatz 1 erlässt
  schlägt die Kommission gemäß dem in Artikel 36 Absatz 2 genannten Verfahren
  mittels einer Richtlinie, in der festgelegt wird, ab wann Abfall nicht mehr als solcher anzusehen ist, Durchführungsmaßnahmen vor für bestimmte material- oder stoffspezifische Abfallkategorien, in denen sie die Umwelt- und Qualitätskriterien festlegt, die eingehalten werden müssen, damit dieser Abfall als Sekundärprodukt, -werkstoff oder -stoff gelten kann. Die Kommission führt eine Folgenabschätzung für die vorgeschlagenen Maßnahmen durch.

Begründung

In Artikel 11 werden die Kriterien festgelegt, nach denen Abfall nicht mehr als solcher anzusehen ist, wodurch der künftige Anwendungsbereich der Abfallvorschriften definiert wird. Die Wahl von Umweltkriterien und das Niveau, auf dem sie angesetzt werden, ist nicht nur eine technische, sondern auch eine politische Frage. Wenn weiterhin keine strengen Kriterien für die Anwendung eines solchen Konzepts bestehen, kann dies zu Verwirrung und zu Diskussionen zwischen divergierenden Interessengruppen führen. Die Umsetzungsmaßnahmen müssen daher Gegenstand einer politischen Debatte sein. Der Vorschlag, eine Richtlinie zu schaffen, in der festgelegt wird, ab wann Abfall nicht mehr als solcher anzusehen ist, soll allzu häufige Neufassungen der Abfallrichtlinie vermeiden. Da diese Vorschläge ökologische, wirtschaftliche und soziale Auswirkungen haben, ist eine Folgenabschätzung erforderlich, die eine umfassende Konsultation der betreffenden Akteure umfasst.

Empfehlung 11

Artikel 13

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| Die Kommission erstellt gemäß dem Verfahren nach Artikel 36 Absatz 2 ein Verzeichnis gefährlicher Abfälle, im Folgenden „das Verzeichnis“ genannt.
  In diesem Verzeichnis werden Ursprung und Zusammensetzung der Abfälle sowie erforderlichenfalls Konzentrationsgrenzwerte berücksichtigt. | Die Kommission erstellt gemäß dem Verfahren nach Artikel 36 Absatz 2 ein Verzeichnis gefährlicher Abfälle, im Folgenden „das Verzeichnis“ genannt.


  In diesem Verzeichnis werden Ursprung und Zusammensetzung der Abfälle sowie erforderlichenfalls Konzentrationsgrenzwerte berücksichtigt. |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

Die Kommission erstellt gemäß dem Verfahren nach Artikel 36 Absatz 2 ein Verzeichnis gefährlicher Abfälle, im Folgenden „das Verzeichnis“ genannt.

In diesem Verzeichnis werden Ursprung und Zusammensetzung der Abfälle sowie erforderlichenfalls Konzentrationsgrenzwerte berücksichtigt.

Die Kommission erstellt gemäß dem Verfahren nach Artikel 36 Absatz 2 ein Verzeichnis gefährlicher Abfälle, im Folgenden „das Verzeichnis“ genannt.

In diesem Verzeichnis werden Ursprung und Zusammensetzung der Abfälle sowie erforderlichenfalls Konzentrationsgrenzwerte berücksichtigt.

Begründung

Dieser Artikel ist überflüssig, da die Anforderungen zur Erstellung eines Abfallverzeichnisses schon in Artikel 4 enthalten sind.

Empfehlung 12

Artikel 15

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| 1.   Kann ein Mitgliedstaat nachweisen, dass ein in das Verzeichnis aufgenommener Abfall keine der in Anhang III aufgelisteten Eigenschaften aufweist, so kann er diesen Abfall als nicht gefährlichen Abfall behandeln.
  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle einschlägigen Fälle in dem gemäß Artikel 34 Absatz 1 vorgesehenen Bericht mit und übermitteln der Kommission alle erforderlichen Nachweise.
  2.   Die Kommission überprüft unter Berücksichtigung der eingegangenen Mitteilungen das Verzeichnis und beschließt über eine Anpassung gemäß dem Verfahren nach Artikel 36 Absatz 2. | 1.   Kann ein Mitgliedstaat nachweisen, dass ein in das Verzeichnis aufgenommener Abfall keine der in Anhang III aufgelisteten Eigenschaften aufweist, so kann er diesen Abfall als nicht gefährlichen Abfall behandeln. Die Mitgliedstaaten teilen
  teilt er der Kommission alle einschlägigen Fälle in dem gemäß Artikel 34 Absatz 1 vorgesehenen Bericht mit und übermitteltn der Kommission alle erforderlichen Nachweise.
  2.   Die Kommission überprüft unter Berücksichtigung der eingegangenen Mitteilungen das Verzeichnis und beschließt über eine Anpassung gemäß dem Verfahren nach Artikel 36 Absatz 2.

  3.   Die Mitgliedstaaten können diesen Abfall nach Annahme der Anpassung dieses Verzeichnisses als nicht gefährlichen Abfall behandeln. |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

1.   Kann ein Mitgliedstaat nachweisen, dass ein in das Verzeichnis aufgenommener Abfall keine der in Anhang III aufgelisteten Eigenschaften aufweist, so kann er diesen Abfall als nicht gefährlichen Abfall behandeln.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle einschlägigen Fälle in dem gemäß Artikel 34 Absatz 1 vorgesehenen Bericht mit und übermitteln der Kommission alle erforderlichen Nachweise.

2.   Die Kommission überprüft unter Berücksichtigung der eingegangenen Mitteilungen das Verzeichnis und beschließt über eine Anpassung gemäß dem Verfahren nach Artikel 36 Absatz 2.

1.   Kann ein Mitgliedstaat nachweisen, dass ein in das Verzeichnis aufgenommener Abfall keine der in Anhang III aufgelisteten Eigenschaften aufweist, so kann er diesen Abfall als nicht gefährlichen Abfall behandeln. Die Mitgliedstaaten teilen
  teilt er der Kommission alle einschlägigen Fälle in dem gemäß Artikel 34 Absatz 1 vorgesehenen Bericht mit und übermitteltn der Kommission alle erforderlichen Nachweise.

2.   Die Kommission überprüft unter Berücksichtigung der eingegangenen Mitteilungen das Verzeichnis und beschließt über eine Anpassung gemäß dem Verfahren nach Artikel 36 Absatz 2.

3.   Die Mitgliedstaaten können diesen Abfall nach Annahme der Anpassung dieses Verzeichnisses als nicht gefährlichen Abfall behandeln.

Begründung

Eine einheitliche Kategorisierung von Abfall in gefährlichen und nicht gefährlichen Abfall ist eine wichtige Voraussetzung für die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts, u.a. für die Verordnung (EWG) des Rates 93/259 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft. Diese Kategorisierung ist Gegenstand der laufenden Beratungen im Rahmen des Technischen Ausschusses. Änderungen dürfen nicht den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen werden, sondern sollten erst nach diesbezüglichen Beratungen zwischen Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission vorgenommen werden.

Empfehlung 13

Artikel 16

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| Artikel 16
  Trennung der Abfälle
  1.   Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass beim Mischen gefährlicher Abfälle mit anderen gefährlichen Abfällen, die unterschiedliche Eigenschaften aufweisen, oder mit anderen Abfällen, Stoffen oder Materialien, folgende Bedingungen erfüllt sind:






  (a) | die Mischung wird von Einrichtungen oder Unternehmen vorgenommen, die eine Genehmigung gemäß Artikel 19 erhalten haben; |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

Artikel 16

Trennung der Abfälle

1.   Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass beim Mischen gefährlicher Abfälle mit anderen gefährlichen Abfällen, die unterschiedliche Eigenschaften aufweisen, oder mit anderen Abfällen, Stoffen oder Materialien, folgende Bedingungen erfüllt sind:

(a)

die Mischung wird von Einrichtungen oder Unternehmen vorgenommen, die eine Genehmigung gemäß Artikel 19 erhalten haben;

| (b) | die Bedingungen von Artikel 7 sind erfüllt; |
| --- | --- |

(b)

die Bedingungen von Artikel 7 sind erfüllt;

| (c) | die Umweltbelastung in Folge der Bewirtschaftung der Abfälle wird nicht erhöht; |
| --- | --- |

(c)

die Umweltbelastung in Folge der Bewirtschaftung der Abfälle wird nicht erhöht;

| (d) | die Verfahren stehen in Einklang mit den besten verfügbaren Techniken. |
| --- | --- |

(d)

die Verfahren stehen in Einklang mit den besten verfügbaren Techniken.

2.   Werden gefährliche Abfälle, in anderer Weise als in Absatz 1 beschrieben, mit anderen gefährlichen Abfällen, die unterschiedliche Eigenschaften aufweisen, oder mit anderen Abfällen, Stoffen oder Materialien gemischt, so sind die Abfälle vorbehaltlich der von den Mitgliedstaaten festzulegenden Kriterien für die technische und wirtschaftliche Durchführbarkeit erforderlichenfalls zu trennen, um zu gewährleisten, dass die Bedingungen von Artikel 7 erfüllt sind.

Artikel 16

Trennung der Abfälle

1.   Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass beim Mischen gefährlicher Abfälle mit anderen gefährlichen Abfällen, die unterschiedliche Eigenschaften aufweisen, oder mit anderen Abfällen, Stoffen oder Materialien, folgende Bedingungen erfüllt sind:

| (a) | Für Abfallerzeuger sowie für Einrichtungen oder Unternehmen, die im Bereich der Abfallsammlung und des Abfalltransports tätig sind, besteht ein Verbot des Vermischens von gefährlichen Abfällen mit anderen gefährlichen Abfällen, die unterschiedliche Eigenschaften aufweisen, oder mit anderen Abfällen, Stoffen oder Materialien. |
| --- | --- |

(a)

Für Abfallerzeuger sowie für Einrichtungen oder Unternehmen, die im Bereich der Abfallsammlung und des Abfalltransports tätig sind, besteht ein Verbot des Vermischens von gefährlichen Abfällen mit anderen gefährlichen Abfällen, die unterschiedliche Eigenschaften aufweisen, oder mit anderen Abfällen, Stoffen oder Materialien.

| (b) | Beim Mischen gefährlicher Abfälle muss gewährleistet sein, dass








  (a)
  (i) | die Mischung wird von Einrichtungen oder Unternehmen vorgenommen wird, die eine Genehmigung gemäß Artikel 19 erhalten haben; |
| --- | --- | --- |

(b)

Beim Mischen gefährlicher Abfälle muss gewährleistet sein, dass

(a)
  (i)

die Mischung wird von Einrichtungen oder Unternehmen vorgenommen wird, die eine Genehmigung gemäß Artikel 19 erhalten haben;

| (b)
  (ii) | die Bedingungen von Artikel 7 sind erfüllt sind; |
| --- | --- |

(b)
  (ii)

die Bedingungen von Artikel 7 sind erfüllt sind;

| (c)
  (iii) | die Umweltbelastung in Folge der Bewirtschaftung der Abfälle wird nicht erhöht wird; |
| --- | --- |

(c)
  (iii)

die Umweltbelastung in Folge der Bewirtschaftung der Abfälle wird nicht erhöht wird;

| (d)
  (iv) | die Verfahren stehen in Einklang mit den besten verfügbaren Techniken stehen; |
| --- | --- |

(d)
  (iv)

die Verfahren stehen in Einklang mit den besten verfügbaren Techniken stehen;

| (v) | das aus dem Mischvorgang hervorgehende Mischerzeugnis gemäß den auf gefährliche Abfälle anwendbaren Vorschriften behandelt wird, und zwar unabhängig von seiner endgültigen Zusammensetzung. |
| --- | --- |

(v)

das aus dem Mischvorgang hervorgehende Mischerzeugnis gemäß den auf gefährliche Abfälle anwendbaren Vorschriften behandelt wird, und zwar unabhängig von seiner endgültigen Zusammensetzung.

2.   Werden gefährliche Abfälle, in anderer Weise als in Absatz 1 beschrieben, mit anderen gefährlichen Abfällen, die unterschiedliche Eigenschaften aufweisen, oder mit anderen Abfällen, Stoffen oder Materialien gemischt, so sind die Abfälle vorbehaltlich der von den Mitgliedstaaten festzulegenden Kriterien für die technische und wirtschaftliche Durchführbarkeit erforderlichenfalls zu trennen, um zu gewährleisten, dass die Bedingungen von Artikel 7 erfüllt sind.

Begründung

Zwar darf das Mischen nur von hierzu befugten Einrichtungen vorgenommen werden, doch ist zu bedenken, dass Artikel 16 Absatz 2 lediglich eine Trennung unzulässiger Mischerzeugnisse vorschreibt, die „vorbehaltlich der von den Mitgliedstaaten festzulegenden Kriterien für die technische und wirtschaftliche Durchführbarkeit“ zu erfolgen hat. Aus der Richtlinie sollte aber eindeutig hervorgehen, dass das Mischen für Abfallerzeuger sowie für Einrichtungen oder Unternehmen, die im Bereich der Abfallsammlung und dem Abfalltransport tätig sind, verboten ist. Um zu verhindern, dass das Mischen nur zwecks Verdünnung der Schadstoffe erfolgt, muss ferner präzisiert werden, dass das Mischerzeugnis gemäß den auf gefährliche Abfälle anwendbaren Vorschriften behandelt werden muss.

Empfehlung 14

Artikel 19 Absatz 1

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| 1.   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Einrichtungen und Unternehmen, die beabsichtigen, Beseitigungs- oder Verwertungstätigkeiten durchzuführen, bei den zuständigen nationalen Behörden eine Genehmigung einholen.
  In diesen Genehmigungen ist Folgendes festzulegen:






  (a) | Art und Menge der Abfälle, die behandelt werden können; |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

1.   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Einrichtungen und Unternehmen, die beabsichtigen, Beseitigungs- oder Verwertungstätigkeiten durchzuführen, bei den zuständigen nationalen Behörden eine Genehmigung einholen.

In diesen Genehmigungen ist Folgendes festzulegen:

(a)

Art und Menge der Abfälle, die behandelt werden können;

| (b) | für jede genehmigte Tätigkeit die technischen Anforderungen an den betreffenden Standort; |
| --- | --- |

(b)

für jede genehmigte Tätigkeit die technischen Anforderungen an den betreffenden Standort;

| (c) | die zu ergreifenden Sicherheitsvorkehrungen; |
| --- | --- |

(c)

die zu ergreifenden Sicherheitsvorkehrungen;

| (d) | die für jede Tätigkeit anzuwendende Methode. |
| --- | --- |

(d)

die für jede Tätigkeit anzuwendende Methode.

In den Genehmigungen können zusätzliche Bedingungen und Verpflichtungen festgelegt werden.

1.   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Einrichtungen und Unternehmen, die beabsichtigen, Beseitigungs- oder Verwertungstätigkeiten durchzuführen, bei den zuständigen nationalen Behörden eine Genehmigung einholen.

In diesen Genehmigungen ist Folgendes festzulegen:

| (a) | Art und Menge der Abfälle, die behandelt werden können; |
| --- | --- |

(a)

Art und Menge der Abfälle, die behandelt werden können;

| (b) | für jede genehmigte Tätigkeit die technischen Anforderungen an den betreffenden Standort; |
| --- | --- |

(b)

für jede genehmigte Tätigkeit die technischen Anforderungen an den betreffenden Standort;

| (c) | die zu ergreifenden Sicherheitsvorkehrungen; |
| --- | --- |

(c)

die zu ergreifenden Sicherheitsvorkehrungen;

| (d) | die für jede Tätigkeit anzuwendende Methode. |
| --- | --- |

(d)

die für jede Tätigkeit anzuwendende Methode.

In den Genehmigungen können zusätzliche Bedingungen und Verpflichtungen wie Anforderungen an die Qualität der Behandlung festgelegt werden.

Begründung

Angesichts der damit verbundenen Umweltauswirkungen sollte in Artikel 19 der Richtlinie festgelegt werden, dass Anforderungen an die Qualität der Behandlung gestellt werden können.

Empfehlung 15

Artikel 21

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| Die Kommission kann gemäß dem Verfahren nach Artikel 36 Absatz 2 Mindestanforderungen für Genehmigungen festlegen, um sicherzustellen, dass die Abfälle umweltgerecht behandelt werden. | Die Kommission kann gemäß dem Verfahren nach Artikel 36 Absatz 2
  nach einem politischen Verfahren, in das die betreffenden Akteure einbezogen werden, und nach Durchführung einer Folgenabschätzung für die vorgeschlagenen Maßnahmen Mindestanforderungen für Genehmigungen festlegen, um sicherzustellen, dass die Abfälle umweltgerecht behandelt werden.

  Die Mitgliedstaaten können ausgehend von einer Beurteilung ihres nationalen Bedarfs und der Verhältnismäßigkeit sowie im Einklang mit dem EG-Vertrag höhere Anforderungen für Genehmigungen festlegen. |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

Die Kommission kann gemäß dem Verfahren nach Artikel 36 Absatz 2 Mindestanforderungen für Genehmigungen festlegen, um sicherzustellen, dass die Abfälle umweltgerecht behandelt werden.

Die Kommission kann gemäß dem Verfahren nach Artikel 36 Absatz 2
  nach einem politischen Verfahren, in das die betreffenden Akteure einbezogen werden, und nach Durchführung einer Folgenabschätzung für die vorgeschlagenen Maßnahmen Mindestanforderungen für Genehmigungen festlegen, um sicherzustellen, dass die Abfälle umweltgerecht behandelt werden.

Die Mitgliedstaaten können ausgehend von einer Beurteilung ihres nationalen Bedarfs und der Verhältnismäßigkeit sowie im Einklang mit dem EG-Vertrag höhere Anforderungen für Genehmigungen festlegen.

Begründung

Entsprechend den Änderungsanträgen 5, 6 und 9 wird in diesem Änderungsantrag eine politische, nicht nur technische Debatte gefordert. Die Festlegung von Mindestanforderungen für Genehmigungen, um sicherzustellen, dass die Abfälle umweltgerecht behandelt werden, sollte einer politischen Beschlussfassung unterliegen, in die die betreffenden Akteure einbezogen werden. Angesichts ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse im Abfallbereich sollten die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zumindest konsultiert werden, bevor Durchführungsmaßnahmen vorgeschlagen werden, und die Möglichkeit erhalten, zu der Folgenabschätzung Stellung zu beziehen, die die Kommission vor der Unterbreitung von Vorschlägen durchführen sollte.

Empfehlung 16

Artikel 26 Absatz 1

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| 1.   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre zuständigen Behörden gemäß Artikel 1 einen oder mehrere Abfallbewirtschaftungspläne aufstellen, die mindestens alle fünf Jahre überarbeitet werden.
  Diese Pläne müssen allein oder in Kombination das gesamte geographische Gebiet des betreffenden Mitgliedstaates abdecken. | 1.   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre zuständigen Behörden gemäß Artikel 1 einen oder mehrere Abfallbewirtschaftungspläne aufstellen, die mindestens alle fünf
  vier Jahre überarbeitet werden.
  Diese Pläne müssen allein oder in Kombination das gesamte geographische Gebiet des betreffenden Mitgliedstaates abdecken. |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

1.   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre zuständigen Behörden gemäß Artikel 1 einen oder mehrere Abfallbewirtschaftungspläne aufstellen, die mindestens alle fünf Jahre überarbeitet werden.

Diese Pläne müssen allein oder in Kombination das gesamte geographische Gebiet des betreffenden Mitgliedstaates abdecken.

1.   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre zuständigen Behörden gemäß Artikel 1 einen oder mehrere Abfallbewirtschaftungspläne aufstellen, die mindestens alle fünf
  vier Jahre überarbeitet werden.

Diese Pläne müssen allein oder in Kombination das gesamte geographische Gebiet des betreffenden Mitgliedstaates abdecken.

Begründung

Die Häufigkeit der Überarbeitung der Abfallbewirtschaftungspläne sollte auf die Häufigkeit der Überarbeitung der in Artikel 29 beschriebenen Abfallvermeidungsprogramme abgestimmt werden. Die Überarbeitung der Abfallvermeidungsprogramme ist in Artikel 31 vorgesehen und mit den dreijährlichen Berichterstattungspflichten nach Artikel 34 verbunden. Die zeitliche Abstimmung der Überarbeitung der Abfallbewirtschaftungspläne mit jener der Abfallvermeidungsprogramme und die Anfertigung sektorspezifischer Berichte ermöglichen den zuständigen Behörden eine regelmäßige Durchführung und helfen ihnen dabei, die Berichterstattungspflichten gemäß der Richtlinie zu erfüllen.

Bezüglich dieser Kriterien ist zu erwähnen, dass den zuständigen Behörden angemessene Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen.

Empfehlung 17

Artikel 29 Absatz 1

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
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| 1.   Die Mitgliedstaaten legen spätestens [drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] Programme zur Vermeidung von Abfällen im Sinne von Artikel 1 fest.
  Diese Programme werden entweder in die gemäß Artikel 26 erstellten Abfallbewirtschaftungspläne aufgenommen oder getrennt durchgeführt. Die Programme werden auf der geographischen Ebene erstellt, die sich im Hinblick auf die Anwendung am besten eignet. | 1.   Die Mitgliedstaaten legen spätestens [drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] Programme zur Vermeidung von Abfällen im Sinne von Artikel 1 fest. Die Programme sollen mindestens alle vier Jahre überarbeitet werden.


  Als Mindestziel dieser Programme und der darin enthaltenen Maßnahmen sollte
  bis 2010 eine Stabilisierung der Abfallerzeugung und bis 2020 eine erhebliche Reduzierung des Abfallaufkommens angestrebt werden.

  Diese Programme werden entweder in die gemäß Artikel 26 erstellten Abfallbewirtschaftungspläne aufgenommen oder getrennt durchgeführt. Die Programme werden auf der geographischen Ebene erstellt, die sich im Hinblick auf die Anwendung am besten eignet. |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

1.   Die Mitgliedstaaten legen spätestens [drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] Programme zur Vermeidung von Abfällen im Sinne von Artikel 1 fest.

Diese Programme werden entweder in die gemäß Artikel 26 erstellten Abfallbewirtschaftungspläne aufgenommen oder getrennt durchgeführt. Die Programme werden auf der geographischen Ebene erstellt, die sich im Hinblick auf die Anwendung am besten eignet.

1.   Die Mitgliedstaaten legen spätestens [drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] Programme zur Vermeidung von Abfällen im Sinne von Artikel 1 fest. Die Programme sollen mindestens alle vier Jahre überarbeitet werden.

Als Mindestziel dieser Programme und der darin enthaltenen Maßnahmen sollte
  bis 2010 eine Stabilisierung der Abfallerzeugung und bis 2020 eine erhebliche Reduzierung des Abfallaufkommens angestrebt werden.

Diese Programme werden entweder in die gemäß Artikel 26 erstellten Abfallbewirtschaftungspläne aufgenommen oder getrennt durchgeführt. Die Programme werden auf der geographischen Ebene erstellt, die sich im Hinblick auf die Anwendung am besten eignet.

Begründung

Wie in der Begründung zu Änderungsantrag 14 ausgeführt, sollte die Häufigkeit der Überarbeitung der Abfallbewirtschaftungspläne auf die Häufigkeit der Überarbeitung der Abfallvermeidungsprogramme abgestimmt werden. Die Überarbeitung der Abfallvermeidungsprogramme ist in Artikel 31 vorgesehen und mit den dreijährlichen Berichterstattungspflichten nach Artikel 34 verbunden. Die zeitliche Angleichung der Berichterstattungspflichten wird aus denselben Gründen wie in den in der Begründung zu Änderungsantrag 14 genannten vorgeschlagen.

Abfallvermeidungsprogramme zielen auf eine der größten Herausforderungen der Abfallpolitik ab, nämlich eine Reduzierung der Abfallerzeugung; daher sollte die überarbeitete Rahmenrichtlinie Werte festlegen, an denen Fortschritte gemessen werden können. Die Einführung klarer Abfallreduzierungsziele stimmt auch mit den Zielen und prioritären Bereichen überein, die im 6. EU-Umweltaktionsprogramm für Abfälle genannt werden.

Artikel 29 erfordert, dass Abfallvermeidungsprogramme auf der geografischen Ebene aufgestellt werden, die für ihre Anwendung am geeignetsten sind; daher müssen dieser Ebene angemessene Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Empfehlung 18

Artikel 30 Absatz 2

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
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| 2.   Die Mitgliedstaaten legen für alle verabschiedeten Maßnahmen bzw. Maßnahmenkombinationen qualitative und quantitative Ziele und Indikatoren fest, die dazu dienen, die bei den einzelnen Maßnahmen erzielten Fortschritte zu überwachen und zu bewerten. | 2.   Die Mitgliedstaaten legen für alle verabschiedeten Maßnahmen bzw. Maßnahmenkombinationen qualitative und quantitative Ziele und Indikatoren fest. Die Kommission legt nach dem in Artikel 36 Absatz 2 genannten Verfahren quantitative und qualitative Mindestziele sowie Indikatoren fest, die dazu dienen
  von den Mitgliedstaaten dazu genutzt werden, die bei den einzelnen Maßnahmen erzielten Fortschritte zu überwachen und zu bewerten. |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

2.   Die Mitgliedstaaten legen für alle verabschiedeten Maßnahmen bzw. Maßnahmenkombinationen qualitative und quantitative Ziele und Indikatoren fest, die dazu dienen, die bei den einzelnen Maßnahmen erzielten Fortschritte zu überwachen und zu bewerten.

2.   Die Mitgliedstaaten legen für alle verabschiedeten Maßnahmen bzw. Maßnahmenkombinationen qualitative und quantitative Ziele und Indikatoren fest. Die Kommission legt nach dem in Artikel 36 Absatz 2 genannten Verfahren quantitative und qualitative Mindestziele sowie Indikatoren fest, die dazu dienen
  von den Mitgliedstaaten dazu genutzt werden, die bei den einzelnen Maßnahmen erzielten Fortschritte zu überwachen und zu bewerten.

Begründung

Die Festlegung qualitativer und quantitativer Ziele auf einzelstaatlicher Ebene kann die Unterschiede im Stand in den Mitgliedstaaten widerspiegeln. Die Überwachung und Bewertung der Fortschritte nach einer vereinbarten Methode soll künftig die Erarbeitung von Abfallvermeidungsmaßnahmen auf EU-Ebene ermöglichen.

Empfehlung 19

Artikel 34 Absatz 1

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| 1.   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle drei Jahre Angaben über die Durchführung dieser Richtlinie in Form eines sektorbezogenen Berichts.
  Der Bericht ist auf der Grundlage eines Fragebogens bzw. einer Vorlage zu erstellen, die von der Kommission gemäß dem Verfahren nach Artikel 6 der Richtlinie 91/692/EWG ausgearbeitet werden. Der Bericht ist der Kommission innerhalb von neun Monaten nach Ablauf des erfassten Dreijahreszeitraums vorzulegen.
  Die Mitgliedsstaaten beziehen in diese Berichte Informationen über ihren in der Durchführung der der Abfallvermeidungsprogramme erzielten Fortschritt ein.
  Im Zusammenhang mit den Berichtsverpflichtungen sind Daten über Küchen- und Speiseabfälle zu sammeln, die die Aufstellung von Regeln über ihre sichere Verwendung, Verwertung, Recycling und Beseitigung ermöglichen. | 1.   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle drei
  vier Jahre Angaben über die Durchführung dieser Richtlinie in Form eines sektorbezogenen Berichts.
  Der Bericht ist auf der Grundlage eines Fragebogens bzw. einer Vorlage zu erstellen, die von der Kommission gemäß dem Verfahren nach Artikel 6 der Richtlinie 91/692/EWG ausgearbeitet werden. Der Bericht ist der Kommission innerhalb von neun Monaten nach Ablauf des erfassten Dreijahreszeitraums vorzulegen.
  Die Mitgliedsstaaten beziehen in diese Berichte Informationen über ihren in der Durchführung der der Abfallvermeidungsprogramme erzielten Fortschritt ein.
  Im Zusammenhang mit den Berichtsverpflichtungen sind Daten über Küchen- und Speiseabfälle zu sammeln, die die Aufstellung von Regeln über ihre sichere Verwendung, Verwertung, Recycling und Beseitigung ermöglichen. |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

1.   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle drei Jahre Angaben über die Durchführung dieser Richtlinie in Form eines sektorbezogenen Berichts.

Der Bericht ist auf der Grundlage eines Fragebogens bzw. einer Vorlage zu erstellen, die von der Kommission gemäß dem Verfahren nach Artikel 6 der Richtlinie 91/692/EWG ausgearbeitet werden. Der Bericht ist der Kommission innerhalb von neun Monaten nach Ablauf des erfassten Dreijahreszeitraums vorzulegen.

Die Mitgliedsstaaten beziehen in diese Berichte Informationen über ihren in der Durchführung der der Abfallvermeidungsprogramme erzielten Fortschritt ein.

Im Zusammenhang mit den Berichtsverpflichtungen sind Daten über Küchen- und Speiseabfälle zu sammeln, die die Aufstellung von Regeln über ihre sichere Verwendung, Verwertung, Recycling und Beseitigung ermöglichen.

1.   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle drei
  vier Jahre Angaben über die Durchführung dieser Richtlinie in Form eines sektorbezogenen Berichts.

Der Bericht ist auf der Grundlage eines Fragebogens bzw. einer Vorlage zu erstellen, die von der Kommission gemäß dem Verfahren nach Artikel 6 der Richtlinie 91/692/EWG ausgearbeitet werden. Der Bericht ist der Kommission innerhalb von neun Monaten nach Ablauf des erfassten Dreijahreszeitraums vorzulegen.

Die Mitgliedsstaaten beziehen in diese Berichte Informationen über ihren in der Durchführung der der Abfallvermeidungsprogramme erzielten Fortschritt ein.

Im Zusammenhang mit den Berichtsverpflichtungen sind Daten über Küchen- und Speiseabfälle zu sammeln, die die Aufstellung von Regeln über ihre sichere Verwendung, Verwertung, Recycling und Beseitigung ermöglichen.

Begründung

Die Häufigkeit der sektorbezogenen Berichte sollte aus denselben Gründen wie bei Änderungsantrag 14 und 15 auf die Häufigkeit der Abfallvermeidungsprogramme und der Abfallbewirtschaftungspläne abgestimmt werden.

Empfehlung 20

Artikel 35

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| Die Kommission verabschiedet gemäß dem Verfahren nach Artikel 36 Absatz 2 die zur Anpassung der Anhänge an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt erforderlichen Änderungen. | Die Kommission verabschiedet gemäß dem Verfahren nach Artikel 36 Absatz 2
  nach einem politischen Verfahren, in das die betreffenden Akteure einbezogen werden, und nach Durchführung einer Folgenabschätzung für die vorgeschlagenen Maßnahmen die zur Anpassung der Anhänge an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt erforderlichen Änderungen. |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

Die Kommission verabschiedet gemäß dem Verfahren nach Artikel 36 Absatz 2 die zur Anpassung der Anhänge an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt erforderlichen Änderungen.

Die Kommission verabschiedet gemäß dem Verfahren nach Artikel 36 Absatz 2
  nach einem politischen Verfahren, in das die betreffenden Akteure einbezogen werden, und nach Durchführung einer Folgenabschätzung für die vorgeschlagenen Maßnahmen die zur Anpassung der Anhänge an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt erforderlichen Änderungen.

Begründung

Die Anhänge dieser Richtlinie spielen für den künftigen Anwendungsbereich der Abfallvorschriften eine wichtige Rolle. Wie in Änderungsantrag 5 und 6 ausgeführt, wird vorgeschlagen, Anhang I und II — Klassifizierung der künftigen Beseitigungs- und Verwertungsverfahren — in den Anhang einer getrennten Verordnung aufzunehmen. Die Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie an den wissenschaftlich-technischen Fortschritt erfordert eine politische, nicht nur technische Debatte. Die betreffenden Akteure sollten in diese politische Beschlussfassung einbezogen und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften angesichts ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse im Abfallbereich zumindest konsultiert werden, bevor Umsetzungsmaßnahmen vorgeschlagen werden. Wie in Änderungsantrag 5 erwähnt, sollten die betreffenden Akteure auch die Möglichkeit erhalten, zur Folgenabschätzung Stellung zu beziehen, die die Kommission durchführen sollte, bevor sie Vorschläge zu solchen Änderungen der Vorschriften unterbreitet.

Empfehlung 21

Anhang I

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| D1  Ablagerung in den oder auf den Boden (z.B. Deponie)
  D2  Behandlung im Boden (z.B. biologischer Abbau von flüssigen oder schlammigen Abfällen im Erdreich)
  D3  Verpressung (z.B. Verpressung pumpfähiger Abfälle in Bohrlöcher, Salzdome oder natürliche Hohlräume)
  D4  Oberflächenaufbringung (z.B. Ableitung flüssiger oder schlammiger Abfälle in Gruben, Teiche oder Lagunen)
  D5  Speziell angelegte Deponien (z.B. Ablagerung in abgedichteten, getrennten Räumen, die verschlossen und gegeneinander und gegen die Umwelt isoliert werden)
  D6 Einleitung in ein Gewässer mit Ausnahme von Meeren/Ozeanen
  D7  Einleitung in Meere/Ozeane einschließlich Einbringung in den Meeresboden
  D8  Biologische Behandlung, die nicht anderweitig in diesem Anhang angegeben ist und zu endgültigen Verbindungen oder Mischungen führt, die mittels eines der unter den Nummern D1 bis D12 angegebenen Verfahren ausgesondert werden
  D9  Chemisch-physikalische Behandlung, die nicht an anderer Stelle in diesem Anhang beschrieben ist und durch die Endverbindungen oder Gemische entstehen, die mit einem der in D1 bis D12 aufgeführten Verfahren entsorgt werden (z. B. Verdampfen, Trocknen, Kalzinieren, usw.).
  D10 Verbrennung an Land
  D11  Verbrennung auf See
  D12 Dauerlagerung (z.B. Lagerung von Behältern in einem Bergwerk)
  D13 Vermengen oder Vermischen vor Anwendung eines der unter D1 bis D12 aufgeführten Verfahren
  D14 Rekonditionierung vor Anwendung eines der unter D1 bis D13 aufgeführten Verfahren
  D15  Lagerung bis zur Anwendung eines der unter D1 bis D14 aufgeführten Verfahren (ausgenommen zeitweilige Lagerung — bis zum Einsammeln — auf dem Gelände der Entstehung der Abfälle) | D1

   Ablagerung in den oder auf den Boden (z.B. Deponie)

  D2

   Behandlung im Boden (z.B. biologischer Abbau von flüssigen oder schlammigen Abfällen im Erdreich)

  D3

   Verpressung (z.B. Verpressung pumpfähiger Abfälle in Bohrlöcher, Salzdome oder natürliche Hohlräume)

  D4

   Oberflächenaufbringung (z.B. Ableitung flüssiger oder schlammiger Abfälle in Gruben, Teiche oder Lagunen)

  D5

   Speziell angelegte Deponien (z.B. Ablagerung in abgedichteten, getrennten Räumen, die verschlossen und gegeneinander und gegen die Umwelt isoliert werden)

  D6

   Einleitung in ein Gewässer mit Ausnahme von Meeren/Ozeanen

  D7

   Einleitung in Meere/Ozeane einschließlich Einbringung in den Meeresboden

  D8

   Biologische Behandlung, die nicht anderweitig in diesem Anhang angegeben ist und zu endgültigen Verbindungen oder Mischungen führt, die mittels eines der unter den Nummern D1 bis D12 angegebenen Verfahren ausgesondert werden

  D9

   Chemisch-physikalische Behandlung, die nicht an anderer Stelle in diesem Anhang beschrieben ist und durch die Endverbindungen oder Gemische entstehen, die mit einem der in D1 bis D12 aufgeführten Verfahren entsorgt werden (z. B. Verdampfen, Trocknen, Kalzinieren, usw.).

  D10

   Verbrennung an Land

  D11

   Verbrennung auf See

  D12

   Dauerlagerung (z.B. Lagerung von Behältern in einem Bergwerk)

  D13

   Vermengen oder Vermischen vor Anwendung eines der unter D1 bis D12 aufgeführten Verfahren

  D14

   Rekonditionierung vor Anwendung eines der unter D1 bis D13 aufgeführten Verfahren

  D15

   Lagerung bis zur Anwendung eines der unter D1 bis D14 aufgeführten Verfahren (ausgenommen zeitweilige Lagerung — bis zum Einsammeln — auf dem Gelände der Entstehung der Abfälle) |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

D1  Ablagerung in den oder auf den Boden (z.B. Deponie)

D2  Behandlung im Boden (z.B. biologischer Abbau von flüssigen oder schlammigen Abfällen im Erdreich)

D3  Verpressung (z.B. Verpressung pumpfähiger Abfälle in Bohrlöcher, Salzdome oder natürliche Hohlräume)

D4  Oberflächenaufbringung (z.B. Ableitung flüssiger oder schlammiger Abfälle in Gruben, Teiche oder Lagunen)

D5  Speziell angelegte Deponien (z.B. Ablagerung in abgedichteten, getrennten Räumen, die verschlossen und gegeneinander und gegen die Umwelt isoliert werden)

D6 Einleitung in ein Gewässer mit Ausnahme von Meeren/Ozeanen

D7  Einleitung in Meere/Ozeane einschließlich Einbringung in den Meeresboden

D8  Biologische Behandlung, die nicht anderweitig in diesem Anhang angegeben ist und zu endgültigen Verbindungen oder Mischungen führt, die mittels eines der unter den Nummern D1 bis D12 angegebenen Verfahren ausgesondert werden

D9  Chemisch-physikalische Behandlung, die nicht an anderer Stelle in diesem Anhang beschrieben ist und durch die Endverbindungen oder Gemische entstehen, die mit einem der in D1 bis D12 aufgeführten Verfahren entsorgt werden (z. B. Verdampfen, Trocknen, Kalzinieren, usw.).

D10 Verbrennung an Land

D11  Verbrennung auf See

D12 Dauerlagerung (z.B. Lagerung von Behältern in einem Bergwerk)

D13 Vermengen oder Vermischen vor Anwendung eines der unter D1 bis D12 aufgeführten Verfahren

D14 Rekonditionierung vor Anwendung eines der unter D1 bis D13 aufgeführten Verfahren

D15  Lagerung bis zur Anwendung eines der unter D1 bis D14 aufgeführten Verfahren (ausgenommen zeitweilige Lagerung — bis zum Einsammeln — auf dem Gelände der Entstehung der Abfälle)

D1

D2

D3

D4

D5

D6

D7

D8

D9

D10

D11

D12

D13

D14

D15

Begründung

Anhang I zur Abfallrichtlinie sollte in Anhang I der Verordnung Nr. Xxxx aufgenommen und entsprechend der Begründung zu Änderungsantrag 5 an dieser Stelle gestrichen werden.

Empfehlung 22

Anhang II

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| R1  Hauptverwendung als Brennstoff oder als sonstiges Mittel zur Energieerzeugung.
  Hierunter fallen Verbrennungsanlagen, deren Hauptzweck in der Behandlung fester Siedlungsabfälle besteht, nur dann, sofern deren Energieeffizienz, berechnet nach folgender Formel, mindestens:
  0,60 für betriebene Anlagen und solche, die in Übereinstimmung mit anwendbarer Gemeinschaftsgesetzgebung vor dem 1. Januar 2009 genehmigt werden,
  0,65 für Anlagen, die nach dem 31. Dezember 2008 genehmigt werden,
  beträgt und folgende Formel verwendet wird:
  Energieeffizienz ?= (Ep -( Ef + Ei))/(0.97 x (Ew + Ef))
  dabei ist:
  Ep die jährlich als Wärme oder Strom erzeugte Energie. Die Berechnung erfolgt auf der Grundlage von Energie als Strom multipliziert mit dem Faktor 2,6 und für kommerzielle Verwendung produzierte Wärme, multipliziert mit dem Faktor 1,1 (GJ/Jahr).
  Ef der jährliche Energie-Input in das System aus Brennstoffen, die zur Erzeugung von Dampf beitragen (GJ/Jahr).
  Ew die jährliche Energiemenge, die im behandelten Abfall enthalten ist, berechnet anhand des niedrigeren Heizwerts des Abfalls (GJ/Jahr)
  Ei ist die jährliche importierte Energiemenge, ohne Ex und Ef (GJ/Jahr)
  0,97 ist ein Faktor zur Berechnung der Energieverluste aufgrund von Rost- und Kesselasche sowie von Strahlung
  R2  Rückgewinnung/Regenerierung von Lösungsmitteln
  R3  Verwertung/Rückgewinnung organischer Stoffe, die nicht als Lösungsmittel verwendet werden (einschließlich Kompostierung und sonstige biologische Umwandlungsverfahren)
  R4  Verwertung/Rückgewinnung von Metallen und Metallverbindungen
  R5  Verwertung/Rückgewinnung von anderen anorganischen Stoffe
  R6 Regenerierung von Säuren oder Basen
  R7  Wiedergewinnung von Bestandteilen, die der Bekämpfung von Verunreinigungen dienen
  R8  Wiedergewinnung von Katalysatorenbestandteilen
  R9  Ölraffination oder andere Wiederverwendungsmöglichkeiten von Öl
  R10  Aufbringung auf den Boden zum Nutzen der Landwirtschaft oder der Ökologie
  R11  Verwendung von Abfällen, die bei einem der unter R1 bis R10 aufgeführten Verfahren gewonnen werden
  R12  Austausch von Abfällen, um sie einem der unter R1 bis R11 aufgeführten Verfahren zu unterziehen
  R13 Ansammlung von Abfällen um sie einem der unter R1 bis R12 aufgeführten Verfahren (ausgenommen Zwischenlagerung — bis zum Einsammeln — auf dem Gelände der Entstehung der Abfälle) zu unterziehen. | R1
  Hauptverwendung als Brennstoff oder als sonstiges Mittel zur Energieerzeugung.


  Hierunter fallen Verbrennungsanlagen, deren Hauptzweck in der Behandlung fester Siedlungsabfälle besteht, nur dann, sofern deren Energieeffizienz, berechnet nach folgender Formel, mindestens:


  0,60 für betriebene Anlagen und solche, die in Übereinstimmung mit anwendbarer Gemeinschaftsgesetzgebung vor dem 1. Januar 2009 genehmigt werden,


  0,65 für Anlagen, die nach dem 31. Dezember 2008 genehmigt werden,


  beträgt und folgende Formel verwendet wird:


  Energieeffizienz ?= (Ep -( Ef + Ei))/(0.97 x (Ew + Ef))


  dabei ist:


  Ep die jährlich als Wärme oder Strom erzeugte Energie. Die Berechnung erfolgt auf der Grundlage von Energie als Strom multipliziert mit dem Faktor 2,6 und für kommerzielle Verwendung produzierte Wärme, multipliziert mit dem Faktor 1,1 (GJ/Jahr).


  Ef der jährliche Energie-Input in das System aus Brennstoffen, die zur Erzeugung von Dampf beitragen (GJ/Jahr).


  Ew die jährliche Energiemenge, die im behandelten Abfall enthalten ist, berechnet anhand des niedrigeren Heizwerts des Abfalls (GJ/Jahr)


  Ei ist die jährliche importierte Energiemenge, ohne Ex und Ef (GJ/Jahr)


  0,97 ist ein Faktor zur Berechnung der Energieverluste aufgrund von Rost- und Kesselasche sowie von Strahlung


  R2

   Rückgewinnung/Regenerierung von Lösungsmitteln

  R3

   Verwertung/Rückgewinnung organischer Stoffe, die nicht als Lösungsmittel verwendet werden (einschließlich Kompostierung und sonstige biologische Umwandlungsverfahren)

  R4

   Verwertung/Rückgewinnung von Metallen und Metallverbindungen

  R5

   Verwertung/Rückgewinnung von anderen anorganischen Stoffe

  R6

  Regenerierung von Säuren oder Basen

  R7

   Wiedergewinnung von Bestandteilen, die der Bekämpfung von Verunreinigungen dienen

  R8

   Wiedergewinnung von Katalysatorenbestandteilen

  R9

   Ölraffination oder andere Wiederverwendungsmöglichkeiten von Öl

  R10

  Aufbringung auf den Boden zum Nutzen der Landwirtschaft oder der Ökologie

  R11

   Verwendung von Abfällen, die bei einem der unter R1 bis R10 aufgeführten Verfahren gewonnen werden

  R12

   Austausch von Abfällen, um sie einem der unter R1 bis R11 aufgeführten Verfahren zu unterziehen

  R13

   Ansammlung von Abfällen um sie einem der unter R1 bis R12 aufgeführten Verfahren (ausgenommen Zwischenlagerung — bis zum Einsammeln — auf dem Gelände der Entstehung der Abfälle) zu unterziehen. |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

R1  Hauptverwendung als Brennstoff oder als sonstiges Mittel zur Energieerzeugung.

Hierunter fallen Verbrennungsanlagen, deren Hauptzweck in der Behandlung fester Siedlungsabfälle besteht, nur dann, sofern deren Energieeffizienz, berechnet nach folgender Formel, mindestens:

0,60 für betriebene Anlagen und solche, die in Übereinstimmung mit anwendbarer Gemeinschaftsgesetzgebung vor dem 1. Januar 2009 genehmigt werden,

0,65 für Anlagen, die nach dem 31. Dezember 2008 genehmigt werden,

beträgt und folgende Formel verwendet wird:

Energieeffizienz ?= (Ep -( Ef + Ei))/(0.97 x (Ew + Ef))

dabei ist:

Ep die jährlich als Wärme oder Strom erzeugte Energie. Die Berechnung erfolgt auf der Grundlage von Energie als Strom multipliziert mit dem Faktor 2,6 und für kommerzielle Verwendung produzierte Wärme, multipliziert mit dem Faktor 1,1 (GJ/Jahr).

Ef der jährliche Energie-Input in das System aus Brennstoffen, die zur Erzeugung von Dampf beitragen (GJ/Jahr).

Ew die jährliche Energiemenge, die im behandelten Abfall enthalten ist, berechnet anhand des niedrigeren Heizwerts des Abfalls (GJ/Jahr)

Ei ist die jährliche importierte Energiemenge, ohne Ex und Ef (GJ/Jahr)

0,97 ist ein Faktor zur Berechnung der Energieverluste aufgrund von Rost- und Kesselasche sowie von Strahlung

R2  Rückgewinnung/Regenerierung von Lösungsmitteln

R3  Verwertung/Rückgewinnung organischer Stoffe, die nicht als Lösungsmittel verwendet werden (einschließlich Kompostierung und sonstige biologische Umwandlungsverfahren)

R4  Verwertung/Rückgewinnung von Metallen und Metallverbindungen

R5  Verwertung/Rückgewinnung von anderen anorganischen Stoffe

R6 Regenerierung von Säuren oder Basen

R7  Wiedergewinnung von Bestandteilen, die der Bekämpfung von Verunreinigungen dienen

R8  Wiedergewinnung von Katalysatorenbestandteilen

R9  Ölraffination oder andere Wiederverwendungsmöglichkeiten von Öl

R10  Aufbringung auf den Boden zum Nutzen der Landwirtschaft oder der Ökologie

R11  Verwendung von Abfällen, die bei einem der unter R1 bis R10 aufgeführten Verfahren gewonnen werden

R12  Austausch von Abfällen, um sie einem der unter R1 bis R11 aufgeführten Verfahren zu unterziehen

R13 Ansammlung von Abfällen um sie einem der unter R1 bis R12 aufgeführten Verfahren (ausgenommen Zwischenlagerung — bis zum Einsammeln — auf dem Gelände der Entstehung der Abfälle) zu unterziehen.

R1
  Hauptverwendung als Brennstoff oder als sonstiges Mittel zur Energieerzeugung.

Hierunter fallen Verbrennungsanlagen, deren Hauptzweck in der Behandlung fester Siedlungsabfälle besteht, nur dann, sofern deren Energieeffizienz, berechnet nach folgender Formel, mindestens:

0,60 für betriebene Anlagen und solche, die in Übereinstimmung mit anwendbarer Gemeinschaftsgesetzgebung vor dem 1. Januar 2009 genehmigt werden,

0,65 für Anlagen, die nach dem 31. Dezember 2008 genehmigt werden,

beträgt und folgende Formel verwendet wird:

Energieeffizienz ?= (Ep -( Ef + Ei))/(0.97 x (Ew + Ef))

dabei ist:

Ep die jährlich als Wärme oder Strom erzeugte Energie. Die Berechnung erfolgt auf der Grundlage von Energie als Strom multipliziert mit dem Faktor 2,6 und für kommerzielle Verwendung produzierte Wärme, multipliziert mit dem Faktor 1,1 (GJ/Jahr).

Ef der jährliche Energie-Input in das System aus Brennstoffen, die zur Erzeugung von Dampf beitragen (GJ/Jahr).

Ew die jährliche Energiemenge, die im behandelten Abfall enthalten ist, berechnet anhand des niedrigeren Heizwerts des Abfalls (GJ/Jahr)

Ei ist die jährliche importierte Energiemenge, ohne Ex und Ef (GJ/Jahr)

0,97 ist ein Faktor zur Berechnung der Energieverluste aufgrund von Rost- und Kesselasche sowie von Strahlung

R2

R3

R4

R5

R6

R7

R8

R9

R10

R11

R12

R13

Begründung

Anhang II zur Abfallrichtlinie sollte entsprechend der Begründung zu Änderungsantrag 5 in eine gesonderte Verordnung aufgenommen und entsprechend den obigen Änderungsanträgen an dieser Stelle gestrichen werden.

Brüssel, den 14. Juni 2006

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Michel DELEBARRE

---

(1)  ABl. C 73 vom 23. März 2004, S. 63.

1

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| 22.9.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 229/18 |
| --- | --- | --- | --- |

22.9.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 229/18

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung sauberer Straßenfahrzeuge“

(2006/C 229/02)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

gestützt auf den „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung sauberer Straßenfahrzeuge“ (KOM(2005) 634 endg. — 2005/0283 (COD));

aufgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 21. Dezember 2005, ihn gemäß Artikel 175 und Artikel 265 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu diesem Vorschlag zu ersuchen;

aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 24. Januar 2006, die Fachkommission für nachhaltige Entwicklung mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen;

gestützt auf seine Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Entwicklung einer thematischen Strategie für städtische Umwelt“ (KOM(2004) 60 endg. — CdR 93/2004 fin) (1);

gestützt auf seine Stellungnahme zu dem Weißbuch „Die europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft“ (KOM(2001) 370 endg. — CdR 54/2001 fin) (2);

gestützt auf seine Stellungnahme zu der Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament „Überprüfung der EU-Strategie der nachhaltigen Entwicklung 2005: Erste Bestandsaufnahme und künftige Leitlinien“ (KOM(2005) 37 endg. — CdR 66/2005 fin);

gestützt auf den von der Fachkommission für nachhaltige Entwicklung am 3. April 2006 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 48/2006 rev. 1) (Berichterstatterin: Frau Karlsson, Mitglied des Kommunalrats von Vindeln (SE/ALDE));

in Erwägung folgender Gründe:

| 1) | Die Kommunen und Regionen sind die Beschluss- und Umsetzungsebene, die den Bürgern der Union am nächsten steht. Die für die Reinhaltung der Luft in Europa erforderlichen Maßnahmen müssen im Dialog mit der kommunalen und regionalen Ebene sowie mit den Unionsbürgern entwickelt, verankert, durchgeführt und weiterverfolgt werden. |
| --- | --- |

1)

Die Kommunen und Regionen sind die Beschluss- und Umsetzungsebene, die den Bürgern der Union am nächsten steht. Die für die Reinhaltung der Luft in Europa erforderlichen Maßnahmen müssen im Dialog mit der kommunalen und regionalen Ebene sowie mit den Unionsbürgern entwickelt, verankert, durchgeführt und weiterverfolgt werden.

| 2) | Die praktische Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen zur Begrenzung der verkehrsbedingten Umweltbelastung muss in den 25 Mitgliedstaaten der Union auf der lokalen und regionalen Ebene erfolgen. |
| --- | --- |

2)

Die praktische Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen zur Begrenzung der verkehrsbedingten Umweltbelastung muss in den 25 Mitgliedstaaten der Union auf der lokalen und regionalen Ebene erfolgen.

| 3) | Die Förderung des Einsatzes sauberer Fahrzeuge entspricht der Zielsetzung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, den Energieverbrauch und damit das Ausmaß der Luftverschmutzung zu senken. |
| --- | --- |

3)

Die Förderung des Einsatzes sauberer Fahrzeuge entspricht der Zielsetzung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, den Energieverbrauch und damit das Ausmaß der Luftverschmutzung zu senken.

| 4) | Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sollten jedoch die Last der Förderung sauberer Straßenfahrzeuge nicht alleine tragen. Maßnahmen für die sofortige Einbeziehung der Privatwirtschaft bzw. der öffentlich beauftragten Unternehmen sind unbedingt erforderlich. |
| --- | --- |

4)

Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sollten jedoch die Last der Förderung sauberer Straßenfahrzeuge nicht alleine tragen. Maßnahmen für die sofortige Einbeziehung der Privatwirtschaft bzw. der öffentlich beauftragten Unternehmen sind unbedingt erforderlich.

| 5) | Es ist der kumulierte Effekt der lokal und regional durchzuführenden Maßnahmen, der die gegenwärtig zu beobachtenden nicht nachhaltigen Tendenzen umkehren kann. |
| --- | --- |

5)

Es ist der kumulierte Effekt der lokal und regional durchzuführenden Maßnahmen, der die gegenwärtig zu beobachtenden nicht nachhaltigen Tendenzen umkehren kann.

verabschiedete auf seiner 65. Plenartagung am 14./15. Juni 2006 (Sitzung vom 15. Juni) folgende Stellungnahme:

1.   Standpunkte des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

Allgemeines

| 1.1 | begrüßt das Vorhaben der Kommission, durch eine umweltfreundliche öffentliche Beschaffung zur Verbesserung der Luftqualität beizutragen; |
| --- | --- |

1.1

begrüßt das Vorhaben der Kommission, durch eine umweltfreundliche öffentliche Beschaffung zur Verbesserung der Luftqualität beizutragen;

| 1.2 | fordert, die in dem Richtlinienvorschlag vorgesehenen Maßnahmen zur Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge durch öffentliche Stellen als Empfehlung auszugestalten; |
| --- | --- |

1.2

fordert, die in dem Richtlinienvorschlag vorgesehenen Maßnahmen zur Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge durch öffentliche Stellen als Empfehlung auszugestalten;

| 1.3 | unterstreicht, falls doch eine Richtlinie angenommen werden sollte, die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit mit den Kommunen und Regionen in der Union bei der Ausarbeitung der vorgeschlagenen Maßnahmen. Im Rahmen der Konsultationen zum vorliegenden Richtlinienvorschlag wurden in erster Linie die Automobil- und die Kraftstoffbranche sowie die nationale Ebene der Mitgliedstaaten gehört; |
| --- | --- |

1.3

unterstreicht, falls doch eine Richtlinie angenommen werden sollte, die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit mit den Kommunen und Regionen in der Union bei der Ausarbeitung der vorgeschlagenen Maßnahmen. Im Rahmen der Konsultationen zum vorliegenden Richtlinienvorschlag wurden in erster Linie die Automobil- und die Kraftstoffbranche sowie die nationale Ebene der Mitgliedstaaten gehört;

| 1.4 | legt nahe, die Kommunen und Regionen in die weitere Ausgestaltung, Umsetzung, Weiterverfolgung und Auswertung der in der Richtlinie angeregten Maßnahmen einzubinden, falls diese angenommen werden sollte. Der Ausschuss hält es jedoch nicht für notwendig, ausdrücklich einen Ausschuss einzusetzen, der die Kommission bei den weiteren Arbeiten beraten soll; |
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1.4

legt nahe, die Kommunen und Regionen in die weitere Ausgestaltung, Umsetzung, Weiterverfolgung und Auswertung der in der Richtlinie angeregten Maßnahmen einzubinden, falls diese angenommen werden sollte. Der Ausschuss hält es jedoch nicht für notwendig, ausdrücklich einen Ausschuss einzusetzen, der die Kommission bei den weiteren Arbeiten beraten soll;

| 1.5 | unterstreicht die Notwendigkeit, die Bürger über die durchgeführten Maßnahmen zu informieren und ihnen den Ablauf des europäischen Gesetzgebungsprozesses und dessen Auswirkungen anhand praktischer Beispiele vor Augen zu führen. Hier kommt der lokalen und regionalen Ebene eine wichtige Rolle zu, was unter anderen im Weißbuch der Kommission über eine europäische Kommunikationspolitik hervorgehoben wird; |
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1.5

unterstreicht die Notwendigkeit, die Bürger über die durchgeführten Maßnahmen zu informieren und ihnen den Ablauf des europäischen Gesetzgebungsprozesses und dessen Auswirkungen anhand praktischer Beispiele vor Augen zu führen. Hier kommt der lokalen und regionalen Ebene eine wichtige Rolle zu, was unter anderen im Weißbuch der Kommission über eine europäische Kommunikationspolitik hervorgehoben wird;

| 1.6 | teilt die grundsätzlichen Motive und Ziele des Vorschlages der Kommission. Der Ausschuss möchte jedoch darauf verweisen, dass eine einseitige vergaberechtliche Verpflichtung der öffentlichen Hand abzulehnen ist. Wie die Europäische Kommission im Richtlinienvorschlag richtig anführt, machen die Marktanteile der öffentlichen Hand für schwere und leichte Nutzfahrzeuge lediglich 6 % aus, während sie für Busse bei ca. 30 % liegen. Der Ausschuss würde daher eine Lösung befürworten, die auch die Privatwirtschaft stärker mit einbezieht. Grundsätzlich möchte der Ausschuss auf die Bedeutung weicher, nichtlegislativer Maßnahmen im Bereich der grünen Auftragsvergabe verweisen. Insbesondere große Städte setzen, bei Vorliegen der entsprechenden Rahmenbedingungen, hohe Umweltschutzziele freiwillig um; |
| --- | --- |

1.6

teilt die grundsätzlichen Motive und Ziele des Vorschlages der Kommission. Der Ausschuss möchte jedoch darauf verweisen, dass eine einseitige vergaberechtliche Verpflichtung der öffentlichen Hand abzulehnen ist. Wie die Europäische Kommission im Richtlinienvorschlag richtig anführt, machen die Marktanteile der öffentlichen Hand für schwere und leichte Nutzfahrzeuge lediglich 6 % aus, während sie für Busse bei ca. 30 % liegen. Der Ausschuss würde daher eine Lösung befürworten, die auch die Privatwirtschaft stärker mit einbezieht. Grundsätzlich möchte der Ausschuss auf die Bedeutung weicher, nichtlegislativer Maßnahmen im Bereich der grünen Auftragsvergabe verweisen. Insbesondere große Städte setzen, bei Vorliegen der entsprechenden Rahmenbedingungen, hohe Umweltschutzziele freiwillig um;

| 1.7 | weist darauf hin, dass bei einer einseitigen Verpflichtung der öffentlichen Hand insbesondere finanzschwache Gebietskörperschaften von Investitionen abgehalten werden könnten bzw. gezwungen werden, Dienstleistungen von öffentlichem Interesse auszulagern; |
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1.7

weist darauf hin, dass bei einer einseitigen Verpflichtung der öffentlichen Hand insbesondere finanzschwache Gebietskörperschaften von Investitionen abgehalten werden könnten bzw. gezwungen werden, Dienstleistungen von öffentlichem Interesse auszulagern;

Weitere Maßnahmen zur Förderung eines sauberen Straßenverkehrs

| 1.8 | fordert eine Gesamtschau der Maßnahmen, die zur Förderung eines sauberen Straßenverkehrs unternommen werden können. Der Ausschuss bekundet Vorbehalte in Bezug auf die in dem Richtlinienvorschlag vorgeschriebene Anschaffungsquote von 25 % „sauberen“ schweren Nutzfahrzeugen bei öffentlichen Beschaffungsmaßnahmen. Stattdessen spricht sich der Ausschuss dafür aus, Normen für die Motoren anzuwenden, die alle Fahrzeuge und Käufer gleichermaßen betreffen. Zur Einhaltung der geltenden Grenzwerte für Luftverunreinigungen sind weitere Maßnahmen erforderlich; |
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1.8

fordert eine Gesamtschau der Maßnahmen, die zur Förderung eines sauberen Straßenverkehrs unternommen werden können. Der Ausschuss bekundet Vorbehalte in Bezug auf die in dem Richtlinienvorschlag vorgeschriebene Anschaffungsquote von 25 % „sauberen“ schweren Nutzfahrzeugen bei öffentlichen Beschaffungsmaßnahmen. Stattdessen spricht sich der Ausschuss dafür aus, Normen für die Motoren anzuwenden, die alle Fahrzeuge und Käufer gleichermaßen betreffen. Zur Einhaltung der geltenden Grenzwerte für Luftverunreinigungen sind weitere Maßnahmen erforderlich;

| 1.9 | begrüßt, dass verstärkt auf Biotreibstoffe gesetzt wird. Eine erhöhte europäische Produktion von Bioethanol und Biodiesel zur Substitution traditioneller Fahrzeugkraftstoffe (Benzin und Diesel) hat eine Reihe von Vorteilen, denn:






  — | sie verringert die Menge der vom Verkehr freigesetzten Treibhausgase, |
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1.9

begrüßt, dass verstärkt auf Biotreibstoffe gesetzt wird. Eine erhöhte europäische Produktion von Bioethanol und Biodiesel zur Substitution traditioneller Fahrzeugkraftstoffe (Benzin und Diesel) hat eine Reihe von Vorteilen, denn:

—

sie verringert die Menge der vom Verkehr freigesetzten Treibhausgase,

| — | trägt zur Energieversorgungssicherheit bei, wenn weniger Öl zur Verfügung steht, |
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trägt zur Energieversorgungssicherheit bei, wenn weniger Öl zur Verfügung steht,

| — | gibt der Land- und Forstwirtschaft in der EU Möglichkeiten für den Anbau von Pflanzen und Gehölzen für die Biokraftstofferzeugung, |
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gibt der Land- und Forstwirtschaft in der EU Möglichkeiten für den Anbau von Pflanzen und Gehölzen für die Biokraftstofferzeugung,

| — | ermöglicht Entwicklungsländern den Export von Biobrennstoffen in die EU, |
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ermöglicht Entwicklungsländern den Export von Biobrennstoffen in die EU,

| — | schont die natürlichen Ressourcen. |
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schont die natürlichen Ressourcen.

Vorgeschlagene Maßnahmen

| 1.10 | lehnt den Erlass der Richtlinie über die Förderung sauberer Straßenfahrzeuge ab. Vielmehr sollten folgende Maßnahmen ergriffen werden:






  — | Die Kommission muss einen Zeitplan für eine europäische Politik für Verkehr und Transport aufstellen, die an den Emissionsquellen ansetzt und zum Ziel hat:






  — | dass die Euro-5-Norm für den Personenverkehr ab 2007 gilt, |
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1.10

lehnt den Erlass der Richtlinie über die Förderung sauberer Straßenfahrzeuge ab. Vielmehr sollten folgende Maßnahmen ergriffen werden:

—

Die Kommission muss einen Zeitplan für eine europäische Politik für Verkehr und Transport aufstellen, die an den Emissionsquellen ansetzt und zum Ziel hat:

—

dass die Euro-5-Norm für den Personenverkehr ab 2007 gilt,

| — | dass die Euro-6-Norm für Pkw und Lieferwagen mit Dieselmotor ab 2011 gilt; |
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dass die Euro-6-Norm für Pkw und Lieferwagen mit Dieselmotor ab 2011 gilt;

| — | dass die Euro-6-Norm für Lkw ab 2012 gilt. |
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dass die Euro-6-Norm für Lkw ab 2012 gilt.

| — | Informations- und Schulungsmaßnahmen sind vorzusehen, um die Anschaffung sauberer Straßenfahrzeuge durch den öffentlichen Sektor zu unterstützen und zu forcieren. Der Leitfaden der Kommission für eine umweltfreundliche öffentliche Beschaffung ist ein wertvolles Hilfsmittel, doch sind weitere Anstrengungen nötig. |
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Informations- und Schulungsmaßnahmen sind vorzusehen, um die Anschaffung sauberer Straßenfahrzeuge durch den öffentlichen Sektor zu unterstützen und zu forcieren. Der Leitfaden der Kommission für eine umweltfreundliche öffentliche Beschaffung ist ein wertvolles Hilfsmittel, doch sind weitere Anstrengungen nötig.

| — | Damit bei öffentlichen Anschaffungen Umweltauflagen gemacht werden können, sind Maßnahmen zur Entwicklung dieser Instrumente zu ergreifen. |
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Damit bei öffentlichen Anschaffungen Umweltauflagen gemacht werden können, sind Maßnahmen zur Entwicklung dieser Instrumente zu ergreifen.

| — | Die Entwicklung eines „grünen Netzes“ im öffentlichen Beschaffungswesen muss unterstützt werden. Im Rahmen dieses „grünen Netzes“ könnten vergleichende Studien durchgeführt, bewährte Praktiken ausgetauscht und gemeinsame Ziele definiert werden. |
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Die Entwicklung eines „grünen Netzes“ im öffentlichen Beschaffungswesen muss unterstützt werden. Im Rahmen dieses „grünen Netzes“ könnten vergleichende Studien durchgeführt, bewährte Praktiken ausgetauscht und gemeinsame Ziele definiert werden.

| — | Die F&E-Fördermaßnahmen in der Union rund um das Thema „saubere Straßenfahrzeuge“ mitsamt den hiermit verknüpften Problemstellungen müssen vorrangig vorangetrieben werden. |
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Die F&E-Fördermaßnahmen in der Union rund um das Thema „saubere Straßenfahrzeuge“ mitsamt den hiermit verknüpften Problemstellungen müssen vorrangig vorangetrieben werden.

| — | Im Zuge der Förderung sauberer Straßenfahrzeuge muss auf die Entwicklung heimischer erneuerbarer Energien gesetzt werden. In diesem Sinne ist es notwendig, die erforderlichen Mechanismen zu schaffen, um die verstärkte Nutzung von Waldflächen für die Erzeugung von Biomasse für die Herstellung von Biokraftstoffen zu begünstigen. |
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Im Zuge der Förderung sauberer Straßenfahrzeuge muss auf die Entwicklung heimischer erneuerbarer Energien gesetzt werden. In diesem Sinne ist es notwendig, die erforderlichen Mechanismen zu schaffen, um die verstärkte Nutzung von Waldflächen für die Erzeugung von Biomasse für die Herstellung von Biokraftstoffen zu begünstigen.

Umsetzung der vorgeschlagenen Richtlinie auf lokaler und regionaler Ebene

| 1.11 | weist darauf hin, dass die Voraussetzungen für die Umsetzung der vorgeschlagenen Richtlinie über die Förderung sauberer Straßenfahrzeuge in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich wären.






  — | In den meisten Mitgliedstaaten würden die in der vorgeschlagenen Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen ganz oder teilweise aus nationalen Steuermitteln bestritten. In einigen Mitgliedstaaten werden diese Maßnahmen jedoch aus kommunalen und regionalen Steuern und Abgaben finanziert. |
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1.11

weist darauf hin, dass die Voraussetzungen für die Umsetzung der vorgeschlagenen Richtlinie über die Förderung sauberer Straßenfahrzeuge in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich wären.

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In den meisten Mitgliedstaaten würden die in der vorgeschlagenen Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen ganz oder teilweise aus nationalen Steuermitteln bestritten. In einigen Mitgliedstaaten werden diese Maßnahmen jedoch aus kommunalen und regionalen Steuern und Abgaben finanziert.

| — | Der Markt für umweltfreundliche Fahrzeuge stellt sich in der Europäischen Union uneinheitlich dar. Die Größe der „sauberen“ Fahrzeugflotten schwankt nicht zuletzt deshalb, weil in einigen Mitgliedstaaten freiwillige Verpflichtungen zur Anschaffung eines bestimmten Prozentsatzes umweltfreundlicher Fahrzeuge bestehen, was dem Markt für saubere Straßenfahrzeuge wichtige Impulse verliehen hat. Die Entwicklung und Einführung eines Umweltmanagementsystems, des Gemeinschaftssystems für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) in öffentlichen Betrieben tragen außerdem dazu bei, dass der Anteil sauberer Fahrzeuge steigt. |
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Der Markt für umweltfreundliche Fahrzeuge stellt sich in der Europäischen Union uneinheitlich dar. Die Größe der „sauberen“ Fahrzeugflotten schwankt nicht zuletzt deshalb, weil in einigen Mitgliedstaaten freiwillige Verpflichtungen zur Anschaffung eines bestimmten Prozentsatzes umweltfreundlicher Fahrzeuge bestehen, was dem Markt für saubere Straßenfahrzeuge wichtige Impulse verliehen hat. Die Entwicklung und Einführung eines Umweltmanagementsystems, des Gemeinschaftssystems für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) in öffentlichen Betrieben tragen außerdem dazu bei, dass der Anteil sauberer Fahrzeuge steigt.

| — | Der Umfang der durchgeführten Infrastrukturinvestitionen ist ein weiterer Aspekt, bei dem die Mitgliedstaaten hinsichtlich der Möglichkeit der Einführung umweltfreundlicher Fahrzeuge ein uneinheitliches Bild abgegeben. So ist etwa das Vorhandensein eines Tankstellennetzes für verschiedene Kraftstoffe eine wichtige Voraussetzung für die Entwicklung des Marktes für umweltfreundliche Fahrzeuge. |
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Der Umfang der durchgeführten Infrastrukturinvestitionen ist ein weiterer Aspekt, bei dem die Mitgliedstaaten hinsichtlich der Möglichkeit der Einführung umweltfreundlicher Fahrzeuge ein uneinheitliches Bild abgegeben. So ist etwa das Vorhandensein eines Tankstellennetzes für verschiedene Kraftstoffe eine wichtige Voraussetzung für die Entwicklung des Marktes für umweltfreundliche Fahrzeuge.

Aus dieser uneinheitlichen Marktsituation ergibt sich, dass der Förderbedarf der lokalen und regionalen Ebene EU-weit einer differenzierten Betrachtung bedürfte.

Das weitere Vorgehen

| 1.12 | betont, dass die Verlaufskontrolle und die Auswertung der Umsetzung der Richtlinie im Falle ihrer Annahme in enger Zusammenarbeit mit der kommunalen und regionalen Ebene erfolgen müssten. Wichtig ist, dass die Ergebnisse der Richtlinie erfasst und ausgewiesen werden, und zwar hinsichtlich der Zahl der sauberen Straßenfahrzeuge und des Effekts, den diese auf die Luftqualität haben. Diese „Rückmeldung“ an die kommunale und regionale Ebene und an die Unionsbürger ist eine Voraussetzung dafür, dass die mit der Richtlinie verfolgte Absicht erfüllt und weiterverfolgt wird. Zugleich ist sie eine wichtige Voraussetzung dafür, dass weitere Maßnahmen zur Förderung sauberer Straßenfahrzeuge durchgeführt werden können; |
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1.12

betont, dass die Verlaufskontrolle und die Auswertung der Umsetzung der Richtlinie im Falle ihrer Annahme in enger Zusammenarbeit mit der kommunalen und regionalen Ebene erfolgen müssten. Wichtig ist, dass die Ergebnisse der Richtlinie erfasst und ausgewiesen werden, und zwar hinsichtlich der Zahl der sauberen Straßenfahrzeuge und des Effekts, den diese auf die Luftqualität haben. Diese „Rückmeldung“ an die kommunale und regionale Ebene und an die Unionsbürger ist eine Voraussetzung dafür, dass die mit der Richtlinie verfolgte Absicht erfüllt und weiterverfolgt wird. Zugleich ist sie eine wichtige Voraussetzung dafür, dass weitere Maßnahmen zur Förderung sauberer Straßenfahrzeuge durchgeführt werden können;

2.   Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

| 2.1 | fordert den europäischen Gesetzgeber auf, im Rahmen der weiteren Arbeit zur Förderung sauberer Straßenfahrzeuge sowohl an den privaten als auch an den öffentlichen Sektor gerichtete einheitliche Maßnahmen zu erlassen; |
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2.1

fordert den europäischen Gesetzgeber auf, im Rahmen der weiteren Arbeit zur Förderung sauberer Straßenfahrzeuge sowohl an den privaten als auch an den öffentlichen Sektor gerichtete einheitliche Maßnahmen zu erlassen;

| 2.2 | legt nahe, die kommunale und regionale Ebene bei der Anschaffung sauberer Straßenfahrzeuge finanziell zu unterstützen; |
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2.2

legt nahe, die kommunale und regionale Ebene bei der Anschaffung sauberer Straßenfahrzeuge finanziell zu unterstützen;

| 2.3 | unterstreicht die Bedeutung von Informations- und Schulungsmaßnahmen zur Unterstützung und Entwicklung eines öffentlichen Beschaffungswesens für saubere Straßenfahrzeuge; |
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2.3

unterstreicht die Bedeutung von Informations- und Schulungsmaßnahmen zur Unterstützung und Entwicklung eines öffentlichen Beschaffungswesens für saubere Straßenfahrzeuge;

| 2.4 | hält eine Gesamtschau möglicher Maßnahmen zur Förderung sauberer Straßenfahrzeuge für nötig; |
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2.4

hält eine Gesamtschau möglicher Maßnahmen zur Förderung sauberer Straßenfahrzeuge für nötig;

| 2.5 | schlägt vor, dass das Berichterstattungsverfahren, das zur Weiterverfolgung einer eventuellen Richtlinie über die Förderung sauberer Straßenfahrzeuge geschaffen werden soll, mit den übrigen Berichterstattungsverfahren koordiniert wird. Es sollte unter anderem mit dem in der Richtlinie über die Luftqualität und saubere Luft für Europa vorgesehenen Berichterstattungssystem abgestimmt werden; |
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2.5

schlägt vor, dass das Berichterstattungsverfahren, das zur Weiterverfolgung einer eventuellen Richtlinie über die Förderung sauberer Straßenfahrzeuge geschaffen werden soll, mit den übrigen Berichterstattungsverfahren koordiniert wird. Es sollte unter anderem mit dem in der Richtlinie über die Luftqualität und saubere Luft für Europa vorgesehenen Berichterstattungssystem abgestimmt werden;

| 2.6 | spricht sich dafür aus, dass die Kommunen und Regionen künftig in die Ausarbeitung, Umsetzung, Auswertung und Weiterverfolgung der in einer eventuellen Richtlinie vorgeschlagenen Maßnahmen eingebunden werden. |
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2.6

spricht sich dafür aus, dass die Kommunen und Regionen künftig in die Ausarbeitung, Umsetzung, Auswertung und Weiterverfolgung der in einer eventuellen Richtlinie vorgeschlagenen Maßnahmen eingebunden werden.

Brüssel, den 15. Juni 2006

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Michel DELEBARRE

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(1)  ABl. C 43 vom 18.2.2005, S. 35.

1

(2)  ABl. C 192 vom 12.8.2002, S. 8.

2

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| 22.9.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 229/21 |
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22.9.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 229/21

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem „Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen“

(2006/C 229/03)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf den „Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen“ (KOM(2005) 548 endg. — 2005/0221 (COD));

aufgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 28. November 2005, ihn gemäß Artikel 265 Absatz 1 des EG-Vertrags um eine Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen;

aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 24. Januar 2006, die Fachkommission für Kultur und Bildung mit der Erarbeitung einer Stellungnahme zu diesem Thema zu beauftragen;

gestützt auf seine Stellungnahme zu dem „Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein integriertes Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens“ (CdR 258/2004 fin (1));

gestützt auf seine Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission „Einen europäischen Raum des lebenslangen Lernens schaffen“ (CdR 49/2002 fin (2));

gestützt auf seine Stellungnahme zu dem „Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013)“ (CdR 155/2005 fin);

gestützt auf seine Stellungnahme zu dem „Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Mehrjahresprogramm (2004-2006) für die wirksame Integration von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa (Programm ‚eLearning‘)“ (CdR 73/2003 fin (3));

gestützt auf seine Stellungnahme zu der „Mitteilung der Europäischen Kommission“ Förderung des Sprachenlernens und der Sprachenvielfalt: Aktionsplan 2004 — 2006 (CdR 248/2003 fin (4));

gestützt auf seine Stellungnahme zu dem „Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm ‚Kultur 2007‘ (2007-2013)“ (CdR 259/2004 fin (5));

gestützt auf seine Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission „Folgemaßnahmen zum Weißbuch ‚Neuer Schwung für die Jugend Europas‘. Vorschlag für gemeinsame Zielsetzungen im Bereich der freiwilligen Aktivitäten Jugendlicher gemäß der Entschließung des Rates vom 27. Juni 2002 zu dem Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa“ (KOM(2004) 337 endg.);

gestützt auf seine Stellungnahme zu der Mitteilung zu den „Folgemaßnahmen zum Weißbuch ‚Neuer Schwung für die Jugend Europas‘. Vorschlag für gemeinsame Zielsetzungen im Bereich ‚Die Jugend besser verstehen und mehr über sie erfahren‘ gemäß der Entschließung des Rates vom 27. Juni 2002 zu dem Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa“ (KOM(2004) 336 endg.) (CdR 192/2004 fin (6));

gestützt auf den von der Fachkommission für Kultur, Bildung und Forschung am 4. April 2006 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 31/2006 rev. 2) (Berichterstatterin: Frau Tallberg, Mitglied des Landtags des Regierungsbezirks Stockholm (SE/SPE));

verabschiedete auf seiner 65. Plenartagung am 14./15. Juni 2006 (Sitzung vom 14. Juni) folgende Stellungnahme:

Inhalt des Kommissionsvorschlags

Der Europäische Rat stellte auf seiner Tagung in Lissabon im März 2000 fest, dass Europa aufgrund der Globalisierung und des Übergangs zu einer wissensbasierten Wirtschaft vor neuen Herausforderungen steht. Er betonte dabei: „Jedem Bürger müssen die Fähigkeiten vermittelt werden, die für das Leben und die Arbeit in dieser neuen Informationsgesellschaft erforderlich sind“ und „durch einen europäischen Rahmen sollte festgelegt werden, welche neuen Grundfertigkeiten (7) durch lebenslanges Lernen zu vermitteln sind: IT-Fertigkeiten, Fremdsprachen, technologische Kultur, Unternehmergeist und soziale Fähigkeiten“.

Die vorgeschlagene Empfehlung ist folglich als ein europäisches Referenzinstrument für Schlüsselkompetenzen gedacht, in dem erläutert wird, wie der Erwerb dieser Kompetenzen durch lebenslanges Lernen für alle Bürger/innen gewährleistet werden kann.

Die Entwicklung der Wissensgesellschaft setzt diese Schlüsselkompetenzen im persönlichen, öffentlichen und beruflichen Leben immer stärker voraus.

Die Hochrangige Gruppe für die Umsetzung der Lissabon-Strategie stellte im November 2004 fest: „Derzeit wird jedoch in Europa bei Weitem nicht genug getan, um die Menschen mit den Instrumenten auszustatten, die sie für die Anpassung an einen im Wandel befindlichen Arbeitsmarkt benötigen; dies gilt für Stellen mit hoher und niedriger Qualifikation.“

Viele Länder haben, häufig mit Hilfe nichtstaatlicher Organisationen, Erwachsenenbildungsprogramme für den Erwerb von Grundfertigkeiten, wie z.B. Lesen, Schreiben, Rechnen und IKT, auf den Weg gebracht. Trotzdem können in zahlreichen Ländern nach wie vor nicht alle Bürger/innen Grundfertigkeiten erwerben und die bereits erworbenen auf den neuesten Stand bringen.

In dem der Empfehlung beigefügten Anhang „Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen — Ein europäischer Referenzrahmen“ sind Kenntnisse, Fähigkeiten und Einstellungen aufgeführt, über die Menschen verfügen sollten, damit sie sich im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung und des bürgerschaftlichen Engagements stärker einbringen können. Genannt werden folgende acht Schlüsselkompetenzen: muttersprachliche Kompetenz; fremdsprachliche Kompetenz; mathematische Kompetenz; Computerkompetenz; Lernkompetenz; interpersonelle, interkulturelle und soziale Kompetenz; unternehmerische Kompetenz; kulturelle Kompetenz.

Bedeutung für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften

In allen EU-Mitgliedstaaten hat die lokale und regionale Ebene zentrale Zuständigkeiten für die allgemeine und berufliche Bildung und die Weiterqualifizierung durch lebenslanges Lernen.

Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind ideale Partner für ein konstruktives Zusammenwirken mit den Sozialpartnern, Institutionen und Organisationen im Bereich der Grund- und Fortbildung, um das Angebot an allgemeinen und beruflichen Bildungsmöglichkeiten an die speziellen örtlichen Verhältnisse und Erfordernisse anzupassen.

Außerdem haben verschiedene regionale und lokale Kooperationsprojekte eine wichtige Impulsgeberfunktion für Wachstum und Entwicklung.

Mit Bildungsprogrammen erreicht die EU jedes Jahr zahlreiche Bürger unmittelbar — keine andere Gemeinschaftsaktivität hat eine so breite Wirkung. Zudem begünstigen die Programme die Modernisierung der Bildungs- und Berufsbildungssysteme der EU und motivieren die Bürger dazu, sich weiterzuqualifizieren. Angesichts der Aufgaben der lokalen und regionalen Ebene sollten regionale Akteure eine wichtige Zielgruppe bei Maßnahmen sein, die die Durchführung von Programmen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung zum Gegenstand haben (8).

Die von der Kommission in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen ins Leben gerufenen „Regionalen Netze für lebenslanges Lernen“ (R3L-Initiative) sind ein hervorragendes Beispiel für die Propagierung und Entwicklung des lebenslangen Lernens in Europa. Ursprünglich ging es dabei um eine Pilotinitiative, deren Budget von dem der Hauptprogramme getrennt war. In der Zwischenzeit ist sie in den Vorschlag für ein EU-Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens 2007-2013 integriert worden.

1.   Allgemeine Standpunkte des Ausschusses der Regionen zu der Mitteilung

| 1.1 | Der Ausschuss der Regionen sieht ein starkes Element der Partizipation in der EU-Strategie des lebenslangen Lernens — von Kindesbeinen an und das ganze Leben hindurch; dieses Konzept umfasst das Lernen in unterschiedlichsten Formen, seien diese formal, nicht-formal oder informell. Der Ausschuss hat in verschiedenen Kontexten betont, dass gerade die lokale und regionale Ebene in hohem Maße mit der Strategie des lebenslangen Lernens zu tun hat. Hier liegt häufig die politische und finanzielle Zuständigkeit für den Bereich Schule und Bildung in den Mitgliedstaaten. Oft ist sie als Koordinator für Entwicklung und Wachstum und als Sozialbehörde tätig, die die Bürger mit sozialen Leistungen und Infrastruktur versorgt. Ferner fungiert sie auch als Arbeitgeber, der daran interessiert und dafür verantwortlich ist, die Fähigkeiten der eigenen Beschäftigen weiterzuentwickeln (9). |
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1.1

Der Ausschuss der Regionen sieht ein starkes Element der Partizipation in der EU-Strategie des lebenslangen Lernens — von Kindesbeinen an und das ganze Leben hindurch; dieses Konzept umfasst das Lernen in unterschiedlichsten Formen, seien diese formal, nicht-formal oder informell. Der Ausschuss hat in verschiedenen Kontexten betont, dass gerade die lokale und regionale Ebene in hohem Maße mit der Strategie des lebenslangen Lernens zu tun hat. Hier liegt häufig die politische und finanzielle Zuständigkeit für den Bereich Schule und Bildung in den Mitgliedstaaten. Oft ist sie als Koordinator für Entwicklung und Wachstum und als Sozialbehörde tätig, die die Bürger mit sozialen Leistungen und Infrastruktur versorgt. Ferner fungiert sie auch als Arbeitgeber, der daran interessiert und dafür verantwortlich ist, die Fähigkeiten der eigenen Beschäftigen weiterzuentwickeln (9).

| 1.2 | Bildungsfragen spielen eine entscheidende Rolle für die Wettbewerbsfähigkeit Europas als Voraussetzung für den Erhalt des Sozialstaats. Europas größte Ressource, seine Bürgerinnen und Bürger, müssen auf ein Arbeitsleben und auf Arbeitsinhalte vorbereitet werden, die sich dramatisch von dem für frühere Generationen Gültigen unterscheiden und die auch künftig einem schnellen Wandel unterworfen sein werden. Sowohl die Unternehmen als auch die Arbeitnehmer stehen vor Veränderungen, deren genaue Form vorab schwer auszumachen ist. |
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1.2

Bildungsfragen spielen eine entscheidende Rolle für die Wettbewerbsfähigkeit Europas als Voraussetzung für den Erhalt des Sozialstaats. Europas größte Ressource, seine Bürgerinnen und Bürger, müssen auf ein Arbeitsleben und auf Arbeitsinhalte vorbereitet werden, die sich dramatisch von dem für frühere Generationen Gültigen unterscheiden und die auch künftig einem schnellen Wandel unterworfen sein werden. Sowohl die Unternehmen als auch die Arbeitnehmer stehen vor Veränderungen, deren genaue Form vorab schwer auszumachen ist.

| 1.3 | Natürlich geht die lokale und regionale Entwicklung von unterschiedlichen Voraussetzungen und Ausgangspositionen aus. Keineswegs jedoch kann sie von der Umwelt losgelöst betrachtet werden. Regionen und Gesellschaften brauchen ein Produktivsystem, das sich in dem Maße erneuert, wie traditionelle Arbeitsplätze verschwinden — andernfalls drohen Stagnation, soziale Marginalisierung in Form von Arbeitslosigkeit, ein hoher Krankenstand und ein zu häufiges frühzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt. |
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1.3

Natürlich geht die lokale und regionale Entwicklung von unterschiedlichen Voraussetzungen und Ausgangspositionen aus. Keineswegs jedoch kann sie von der Umwelt losgelöst betrachtet werden. Regionen und Gesellschaften brauchen ein Produktivsystem, das sich in dem Maße erneuert, wie traditionelle Arbeitsplätze verschwinden — andernfalls drohen Stagnation, soziale Marginalisierung in Form von Arbeitslosigkeit, ein hoher Krankenstand und ein zu häufiges frühzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt.

| 1.4 | Die Entwicklung der Kompetenzen und Fähigkeiten der Menschen muss deshalb so angelegt sein, dass sie den Anforderungen der Wissensgesellschaft Genüge tut. Gute Sprachkenntnisse und kommunikative Fertigkeiten ganz allgemein werden genau wie die Teamfähigkeit für den Einzelnen immer wichtiger. Bei der heutigen Entwicklung, die durch immer schnellere Handelsströme, globalisierte Märkte und Segmentierung geprägt ist, entsteht ein stärkerer Kooperationsbedarf. Dies betrifft das Verhältnis zwischen den verschiedenen Unternehmen und Organisationen auf lokaler und regionaler Ebene sowie zwischen den Regionen. Es bildet sich ein immer stärkeres gegenseitiges Abhängigkeitsverhältnis zwischen den verschiedenen Teilen Europas sowie zwischen Europa und der Welt aus. |
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1.4

Die Entwicklung der Kompetenzen und Fähigkeiten der Menschen muss deshalb so angelegt sein, dass sie den Anforderungen der Wissensgesellschaft Genüge tut. Gute Sprachkenntnisse und kommunikative Fertigkeiten ganz allgemein werden genau wie die Teamfähigkeit für den Einzelnen immer wichtiger. Bei der heutigen Entwicklung, die durch immer schnellere Handelsströme, globalisierte Märkte und Segmentierung geprägt ist, entsteht ein stärkerer Kooperationsbedarf. Dies betrifft das Verhältnis zwischen den verschiedenen Unternehmen und Organisationen auf lokaler und regionaler Ebene sowie zwischen den Regionen. Es bildet sich ein immer stärkeres gegenseitiges Abhängigkeitsverhältnis zwischen den verschiedenen Teilen Europas sowie zwischen Europa und der Welt aus.

| 1.5 | Der Dreiklang „Arbeitsleben — Gesellschaft — höherer Bildungsstand“ ist eine wichtige Basis für Innovation und Wachstum auf lokaler und regionaler Ebene. Gebraucht werden eine inkludierende Infrastruktur und ein Klima der Nicht-Diskriminierung, die zu einer aktiven Bürgerschaft und einer gemeinsamen Verantwortungsübernahme ermuntern und so den sozialen Zusammenhalt und die nachhaltige Entwicklung sichern. |
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1.5

Der Dreiklang „Arbeitsleben — Gesellschaft — höherer Bildungsstand“ ist eine wichtige Basis für Innovation und Wachstum auf lokaler und regionaler Ebene. Gebraucht werden eine inkludierende Infrastruktur und ein Klima der Nicht-Diskriminierung, die zu einer aktiven Bürgerschaft und einer gemeinsamen Verantwortungsübernahme ermuntern und so den sozialen Zusammenhalt und die nachhaltige Entwicklung sichern.

| 1.6 | Der Ausschuss hat bereits früher die Bedeutung seiner aktiven Rolle bei der Förderung des lebenslangen Lernens auf lokaler und regionaler Ebene betont (10). Dies gilt natürlich gleichermaßen für die Frage der Bildungsziele und Schlüsselkompetenzen. Der Ausschuss hält es für außerordentlich wichtig, dass die in der Kommissionsvorlage unterbreiteten Vorschläge auf lokaler und regionaler Ebene Wirkung entfalten. |
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1.6

Der Ausschuss hat bereits früher die Bedeutung seiner aktiven Rolle bei der Förderung des lebenslangen Lernens auf lokaler und regionaler Ebene betont (10). Dies gilt natürlich gleichermaßen für die Frage der Bildungsziele und Schlüsselkompetenzen. Der Ausschuss hält es für außerordentlich wichtig, dass die in der Kommissionsvorlage unterbreiteten Vorschläge auf lokaler und regionaler Ebene Wirkung entfalten.

| 1.7 | Der Ausschuss möchte die weitere Entwicklung begleiten und unterstützen und regt eine künftige Zusammenarbeit mit der Kommission in diesen Fragen an, etwa bei Pilotprojekten und Untersuchungen. |
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1.7

Der Ausschuss möchte die weitere Entwicklung begleiten und unterstützen und regt eine künftige Zusammenarbeit mit der Kommission in diesen Fragen an, etwa bei Pilotprojekten und Untersuchungen.

| 1.8 | Der Ausschuss betont die Bedeutung der Entwicklung von „Regionalen Netzen für lebenslanges Lernen“ (gemäß der R3L-Initiative). Dadurch soll die Netzwerkbildung zwischen Institutionen und Vereinigungen im Bereich der grundlegenden und höheren Bildung, der Berufsausbildung und der Kultur als eine wichtige Maßnahme zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit und der aktiven Bürgerschaft gefördert werden. |
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1.8

Der Ausschuss betont die Bedeutung der Entwicklung von „Regionalen Netzen für lebenslanges Lernen“ (gemäß der R3L-Initiative). Dadurch soll die Netzwerkbildung zwischen Institutionen und Vereinigungen im Bereich der grundlegenden und höheren Bildung, der Berufsausbildung und der Kultur als eine wichtige Maßnahme zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit und der aktiven Bürgerschaft gefördert werden.

2.   Die Kommissionsvorschläge für Empfehlungen an die Mitgliedstaaten

| 2.1 | Aus den im vorausgegangenen Abschnitt skizzierten Erwägungen heraus ist die Fokussierung auf Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen in der Gesellschaft und Berufswelt von heute und von morgen außerordentlich wichtig. Sie stützt die Entwicklung auf lokaler und regionaler Ebene wie auch auf nationaler Ebene und in der Europäischen Union als Ganzes. Der Ausschuss der Regionen begrüßt den Kommissionsvorschlag für Empfehlungen an die Mitgliedstaaten zu Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen. |
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2.1

Aus den im vorausgegangenen Abschnitt skizzierten Erwägungen heraus ist die Fokussierung auf Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen in der Gesellschaft und Berufswelt von heute und von morgen außerordentlich wichtig. Sie stützt die Entwicklung auf lokaler und regionaler Ebene wie auch auf nationaler Ebene und in der Europäischen Union als Ganzes. Der Ausschuss der Regionen begrüßt den Kommissionsvorschlag für Empfehlungen an die Mitgliedstaaten zu Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen.

| 2.2 | Besonders erfreulich ist für den Ausschuss, dass der Kommissionsvorschlag auf die Rolle und die Bedeutung der regionalen und lokalen Ebene verweist, worin eine wichtige Verbesserung gegenüber früheren Vorschlägen der Kommission zu sehen ist, die quasi ausschließlich die europäische und die nationale Ebene im Auge hatten. |
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2.2

Besonders erfreulich ist für den Ausschuss, dass der Kommissionsvorschlag auf die Rolle und die Bedeutung der regionalen und lokalen Ebene verweist, worin eine wichtige Verbesserung gegenüber früheren Vorschlägen der Kommission zu sehen ist, die quasi ausschließlich die europäische und die nationale Ebene im Auge hatten.

| 2.3 | Der Ausschuss der Regionen erblickt in dem integrierten Programm für lebenslanges Lernen ein wichtiges Instrument zur Förderung des Ausbildungsbereichs und ein Werkzeug zur Stärkung der Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen. Der effiziente Transfer von Wissen und Können zwischen den Regionen und lokalen Gebietskörperschaften in der EU, den eine größere Mobilität der Bürger impliziert, kann einen Beitrag dazu leisten, die Wettbewerbsfähigkeit und die Beschäftigung zu fördern. |
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2.3

Der Ausschuss der Regionen erblickt in dem integrierten Programm für lebenslanges Lernen ein wichtiges Instrument zur Förderung des Ausbildungsbereichs und ein Werkzeug zur Stärkung der Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen. Der effiziente Transfer von Wissen und Können zwischen den Regionen und lokalen Gebietskörperschaften in der EU, den eine größere Mobilität der Bürger impliziert, kann einen Beitrag dazu leisten, die Wettbewerbsfähigkeit und die Beschäftigung zu fördern.

| 2.4 | Ein Kernpunkt der Empfehlungen der Kommission ist das Bemühen um die lebenslange Aktualisierung der Schlüsselkompetenzen auch im Erwachsenenalter. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei denen, die als vorrangige Zielgruppen im nationalen, regionalen oder lokalen Zusammenhang ermittelt werden. Hier könnten an Geringqualifizierte gerichtete motivationsfördernde Maßnahmen und Informationsarbeit auf lokaler und regionaler Ebene wichtige Akzente setzen. Es geht darum, auf dem Wissen der Bürger, ihren Erfahrungen und Interessen aufzubauen, anstatt von ihren Schwächen und Unzulänglichkeiten auszugehen. |
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2.4

Ein Kernpunkt der Empfehlungen der Kommission ist das Bemühen um die lebenslange Aktualisierung der Schlüsselkompetenzen auch im Erwachsenenalter. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei denen, die als vorrangige Zielgruppen im nationalen, regionalen oder lokalen Zusammenhang ermittelt werden. Hier könnten an Geringqualifizierte gerichtete motivationsfördernde Maßnahmen und Informationsarbeit auf lokaler und regionaler Ebene wichtige Akzente setzen. Es geht darum, auf dem Wissen der Bürger, ihren Erfahrungen und Interessen aufzubauen, anstatt von ihren Schwächen und Unzulänglichkeiten auszugehen.

| 2.5 | Die Wirkung der Kommissionsempfehlungen auf die Veränderungen der wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und weiteren Prozesse hängt von den konkreten, unmittelbaren Maßnahmen auf einzelstaatlicher, regionaler und lokaler Ebene ab. Aus diesem Grund hält es der Ausschuss der Regionen für wichtig, eine Umgestaltung der Bildungssysteme für formales, nicht-formales und informelles Lernen in die Tat umzusetzen. Diese Programme sollten auf allen Ebenen ansetzen und darauf abzielen, diese Systeme auf die Bedürfnisse des EU-Arbeitsmarktes und die Anforderungen der Strategie für lebenslanges Lernen abzustimmen. |
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2.5

Die Wirkung der Kommissionsempfehlungen auf die Veränderungen der wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und weiteren Prozesse hängt von den konkreten, unmittelbaren Maßnahmen auf einzelstaatlicher, regionaler und lokaler Ebene ab. Aus diesem Grund hält es der Ausschuss der Regionen für wichtig, eine Umgestaltung der Bildungssysteme für formales, nicht-formales und informelles Lernen in die Tat umzusetzen. Diese Programme sollten auf allen Ebenen ansetzen und darauf abzielen, diese Systeme auf die Bedürfnisse des EU-Arbeitsmarktes und die Anforderungen der Strategie für lebenslanges Lernen abzustimmen.

| 2.6 | Geschlechterspezifische Unterschiede bei der Ausbildungsteilnahme und bei den Ausbildungsresultaten sind dabei ein belangreiches Phänomen, das national, regional und lokal beobachtet und behoben werden muss. Mädchen und Frauen sollten dazu ermuntert werden, Ausbildungen in technischen und wissenschaftlichen Fächern durchzuführen. In anderen Zusammenhängen bedürfen die Männer einer Förderung. In einer Reihe von Regionen und Kommunen sind es hauptsächlich die Männer, die Ausbildungen abbrechen und weniger Motivation und Neigung hinsichtlich kontinuierlicher Bildungsmaßnahmen erkennen lassen. |
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2.6

Geschlechterspezifische Unterschiede bei der Ausbildungsteilnahme und bei den Ausbildungsresultaten sind dabei ein belangreiches Phänomen, das national, regional und lokal beobachtet und behoben werden muss. Mädchen und Frauen sollten dazu ermuntert werden, Ausbildungen in technischen und wissenschaftlichen Fächern durchzuführen. In anderen Zusammenhängen bedürfen die Männer einer Förderung. In einer Reihe von Regionen und Kommunen sind es hauptsächlich die Männer, die Ausbildungen abbrechen und weniger Motivation und Neigung hinsichtlich kontinuierlicher Bildungsmaßnahmen erkennen lassen.

| 2.7 | Nach Ansicht des Ausschusses könnten die von der Kommission vorgelegten Vorschläge an die Mitgliedstaaten eine wichtige Katalysatorfunktion für die Förderung einer schnelleren und zielbewussteren Ausrichtung der Bildungssysteme in Europa spielen, um so die vereinbarten Ziele im Bereich Wettbewerbsfähigkeit, Sozialstandards und Partizipation zu erreichen. Der Ausschuss der Regionen unterstützt dies und möchte dazu nachstehend Folgendes hinzufügen: |
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2.7

Nach Ansicht des Ausschusses könnten die von der Kommission vorgelegten Vorschläge an die Mitgliedstaaten eine wichtige Katalysatorfunktion für die Förderung einer schnelleren und zielbewussteren Ausrichtung der Bildungssysteme in Europa spielen, um so die vereinbarten Ziele im Bereich Wettbewerbsfähigkeit, Sozialstandards und Partizipation zu erreichen. Der Ausschuss der Regionen unterstützt dies und möchte dazu nachstehend Folgendes hinzufügen:

2.8   Empfehlung 1 der Kommission

„[...] sicherstellen, dass die Bildungs- und Berufsbildungssysteme allen jungen Menschen die Möglichkeit bieten, angemessene Schlüsselkompetenzen zu entwickeln, die sie für ihr Erwachsenenleben rüsten und eine Grundlage für weiteres Lernen und für das Berufsleben darstellen“

Standpunkte des Ausschusses der Regionen:

| 2.8.1 | Der Ausschuss der Regionen unterstreicht die besondere Bedeutung einer bereits im frühen Kindesalter einsetzenden wirkungsvollen und zielbewussten Förderung der Kinder, die allerdings nicht zu Versagensängsten bei den Kindern führen darf. Außerdem soll die Schule die Basis für kontinuierliches, lebensbegleitendes Lernen durch formales, nicht-formales und informelles Lernen schaffen. Wichtig ist das Bewusstsein für das unterschiedliche Lernen bei Kindern und Jugendlichen; sie reifen unterschiedlich schnell und brauchen unterschiedlich lange, um Ziele zu erreichen. Dies stellt eine große Herausforderung für die Gestaltung der Bildungssysteme und die Lehrerausbildung dar. |
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2.8.1

Der Ausschuss der Regionen unterstreicht die besondere Bedeutung einer bereits im frühen Kindesalter einsetzenden wirkungsvollen und zielbewussten Förderung der Kinder, die allerdings nicht zu Versagensängsten bei den Kindern führen darf. Außerdem soll die Schule die Basis für kontinuierliches, lebensbegleitendes Lernen durch formales, nicht-formales und informelles Lernen schaffen. Wichtig ist das Bewusstsein für das unterschiedliche Lernen bei Kindern und Jugendlichen; sie reifen unterschiedlich schnell und brauchen unterschiedlich lange, um Ziele zu erreichen. Dies stellt eine große Herausforderung für die Gestaltung der Bildungssysteme und die Lehrerausbildung dar.

| 2.8.2 | Kindern und Jugendlichen mit besonderen Bedürfnissen, zum Beispiel aufgrund einer Behinderung, muss besondere Aufmerksamkeit zuteil werden, damit sie gemeinsam mit anderen Kindern in die Gesellschaft hineinwachsen können. |
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2.8.2

Kindern und Jugendlichen mit besonderen Bedürfnissen, zum Beispiel aufgrund einer Behinderung, muss besondere Aufmerksamkeit zuteil werden, damit sie gemeinsam mit anderen Kindern in die Gesellschaft hineinwachsen können.

2.9   Empfehlung 2 der Kommission

„[...] sicherstellen, dass angemessene Vorkehrungen für diejenigen jungen Menschen getroffen werden, die aufgrund von persönlichen, sozialen, kulturellen oder wirtschaftlichen Gründen unter Bildungsbenachteiligungen leiden und daher besondere Unterstützung benötigen, um ihr Bildungspotenzial auszuschöpfen“

Standpunkte des Ausschusses der Regionen:

| 2.9.1 | Der Ausschuss der Regionen begrüßt den besonderen Verweis auf benachteiligte Lernende im Kommissionstext und teilt die Einschätzung, dass berufliche Bildungsbenachteiligungen oft aus einer Kombination persönlicher, sozialer, kultureller und wirtschaftlicher Faktoren entstehen und in Zusammenarbeit mit anderen Sektoren der Gesellschaft bekämpft werden müssen. Dem Ausschuss ist die effiziente Beseitigung von Hindernissen, die den Zugang zu Beschäftigung, Bildung und sonstigen Weiterentwicklungsmöglichkeiten erschweren, ein vorrangiges Anliegen. |
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2.9.1

Der Ausschuss der Regionen begrüßt den besonderen Verweis auf benachteiligte Lernende im Kommissionstext und teilt die Einschätzung, dass berufliche Bildungsbenachteiligungen oft aus einer Kombination persönlicher, sozialer, kultureller und wirtschaftlicher Faktoren entstehen und in Zusammenarbeit mit anderen Sektoren der Gesellschaft bekämpft werden müssen. Dem Ausschuss ist die effiziente Beseitigung von Hindernissen, die den Zugang zu Beschäftigung, Bildung und sonstigen Weiterentwicklungsmöglichkeiten erschweren, ein vorrangiges Anliegen.

| 2.9.2 | Der Ausschuss hält es für überaus dringlich, dass alle Schüler ungeachtet ihres Hintergrunds solche Voraussetzungen erhalten, dass sie die Ausbildungsziele erreichen und die Schule nicht vorzeitig abbrechen. Hier müssen besondere Initiativen und Fördermaßnahmen ansetzen, die von den Voraussetzungen und Bedürfnissen des einzelnen Schülers ausgehen. |
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2.9.2

Der Ausschuss hält es für überaus dringlich, dass alle Schüler ungeachtet ihres Hintergrunds solche Voraussetzungen erhalten, dass sie die Ausbildungsziele erreichen und die Schule nicht vorzeitig abbrechen. Hier müssen besondere Initiativen und Fördermaßnahmen ansetzen, die von den Voraussetzungen und Bedürfnissen des einzelnen Schülers ausgehen.

| 2.9.3 | Die EU wird die ehrgeizigen Ziele, die sie sich gesetzt hat, nicht erreichen, wenn Menschen wegen ihrer Geschlechtszugehörigkeit, wegen einer Behinderung, ihres kulturellen oder ethnischen Hintergrunds, ihres Alters oder aus anderen Gründen von Arbeitsplätzen sowie vom weiteren Vorankommen ausgeschlossen sind. Bei der Förderung einer Strategie der Nichtdiskriminierung und der Chancengleichheit und der Gewährleistung gleicher Möglichkeiten und Rechte für alle Menschen spielen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine bedeutsame Rolle. |
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2.9.3

Die EU wird die ehrgeizigen Ziele, die sie sich gesetzt hat, nicht erreichen, wenn Menschen wegen ihrer Geschlechtszugehörigkeit, wegen einer Behinderung, ihres kulturellen oder ethnischen Hintergrunds, ihres Alters oder aus anderen Gründen von Arbeitsplätzen sowie vom weiteren Vorankommen ausgeschlossen sind. Bei der Förderung einer Strategie der Nichtdiskriminierung und der Chancengleichheit und der Gewährleistung gleicher Möglichkeiten und Rechte für alle Menschen spielen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine bedeutsame Rolle.

| 2.9.4 | Der Ausschuss hält eine grenzübergreifende, vernetzte Zusammenarbeit europäischer Regionen und Kommunen mit dem Ziel des Erfahrungsaustauschs und der Kenntniserweiterung entsprechend der R3L-Initiative für wünschenswert. Nötig sind das Thematisieren dieser Fragestellungen, eine kontinuierliche Methodenentwicklung, Wissenstransfer und Verankerung. |
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2.9.4

Der Ausschuss hält eine grenzübergreifende, vernetzte Zusammenarbeit europäischer Regionen und Kommunen mit dem Ziel des Erfahrungsaustauschs und der Kenntniserweiterung entsprechend der R3L-Initiative für wünschenswert. Nötig sind das Thematisieren dieser Fragestellungen, eine kontinuierliche Methodenentwicklung, Wissenstransfer und Verankerung.

2.10   Empfehlung 3 der Kommission

„[...] sicherstellen, dass Erwachsene ihre Schlüsselkompetenzen während ihres gesamten Lebens weiterentwickeln und aktualisieren können und dass den auf nationaler, regionaler und/oder lokaler Ebene als vorrangig ermittelten Zielgruppen besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird“

Standpunkte des Ausschusses der Regionen:

| 2.10.1 | Der Ausschuss der Regionen hält diesen Vorschlag für gehaltvoll, gibt jedoch zu bedenken, dass die Bedürfnisse häufig von Region zu Region und von Land zu Land verschieden sind, weshalb verschiedene Ansätze zu wählen sind, will man alle Bürger erreichen. Deshalb muss darauf hingewiesen werden, dass vorrangige Gruppen oft gerade auf lokaler und regionaler Ebene ermittelt werden sollten. Beispielsweise könnte die Zusammenarbeit mit Organisationen, die Erfahrung mit der Erwachsenenbildung haben, und mit den Sozialpartnern intensiviert werden. |
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2.10.1

Der Ausschuss der Regionen hält diesen Vorschlag für gehaltvoll, gibt jedoch zu bedenken, dass die Bedürfnisse häufig von Region zu Region und von Land zu Land verschieden sind, weshalb verschiedene Ansätze zu wählen sind, will man alle Bürger erreichen. Deshalb muss darauf hingewiesen werden, dass vorrangige Gruppen oft gerade auf lokaler und regionaler Ebene ermittelt werden sollten. Beispielsweise könnte die Zusammenarbeit mit Organisationen, die Erfahrung mit der Erwachsenenbildung haben, und mit den Sozialpartnern intensiviert werden.

| 2.10.2 | Er ist der Auffassung, dass im Rahmen der als vorrangig geltenden Zielgruppen den Beschäftigten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Anbetracht der von ihnen wahrgenommenen öffentlichen Aufgaben besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden muss, damit sie die Schlüsselkompetenzen während ihres gesamten Arbeitslebens entwickeln und ausbauen können. |
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2.10.2

Er ist der Auffassung, dass im Rahmen der als vorrangig geltenden Zielgruppen den Beschäftigten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Anbetracht der von ihnen wahrgenommenen öffentlichen Aufgaben besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden muss, damit sie die Schlüsselkompetenzen während ihres gesamten Arbeitslebens entwickeln und ausbauen können.

2.11   Empfehlung 4 der Kommission

„[...] sicherstellen, dass angemessene Infrastrukturen für die Weiterbildung von Erwachsenen, einschließlich Lehrkräften und Ausbildern, geschaffen werden, und Maßnahmen zur Gewährleistung des Zugangs und zur Unterstützung der Lernenden durchgeführt werden, die die unterschiedlichen Bedürfnisse von Erwachsenen berücksichtigen“

Standpunkte des Ausschusses der Regionen:

| 2.11.1 | Der Ausschuss der Regionen hat bereits bei früherer Gelegenheit (11) auf die Wichtigkeit der Mobilisierung von Ressourcen auf lokaler und regionaler Ebene zur Unterstützung des lebenslangen Lernens hingewiesen und betont, dass eine Diskussion auf lokaler und regionaler Ebene einzuleiten ist. In seiner Stellungnahme hat er darauf aufmerksam gemacht, dass die räumliche Zugänglichkeit auch im Zusammenhang mit anderen Maßnahmen für einen leichteren Zugang des Einzelnen gesehen werden muss, sowohl was die Form als auch den Standort anbelangt. Dies könnte beispielsweise dadurch geschehen, dass Aktivitäten tagsüber, abends und am Wochenende angeboten werden. In Frage kämen auch der Sommer und traditionelle arbeitsfreie Zeiten. Weitere Möglichkeiten wären ein häufigerer Kursusbeginn, das Fernstudium oder flexibles Lernen unter Anleitung. Angezeigt wäre auch, den Teilnehmern die finanziellen Voraussetzungen dafür zu geben, dass sie sich weiterbilden können. Auch das außerschulische Lernen, dass sich in verschiedenen Formen außerhalb der formellen Schulstruktur vollzieht, verdient Berücksichtigung. |
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2.11.1

Der Ausschuss der Regionen hat bereits bei früherer Gelegenheit (11) auf die Wichtigkeit der Mobilisierung von Ressourcen auf lokaler und regionaler Ebene zur Unterstützung des lebenslangen Lernens hingewiesen und betont, dass eine Diskussion auf lokaler und regionaler Ebene einzuleiten ist. In seiner Stellungnahme hat er darauf aufmerksam gemacht, dass die räumliche Zugänglichkeit auch im Zusammenhang mit anderen Maßnahmen für einen leichteren Zugang des Einzelnen gesehen werden muss, sowohl was die Form als auch den Standort anbelangt. Dies könnte beispielsweise dadurch geschehen, dass Aktivitäten tagsüber, abends und am Wochenende angeboten werden. In Frage kämen auch der Sommer und traditionelle arbeitsfreie Zeiten. Weitere Möglichkeiten wären ein häufigerer Kursusbeginn, das Fernstudium oder flexibles Lernen unter Anleitung. Angezeigt wäre auch, den Teilnehmern die finanziellen Voraussetzungen dafür zu geben, dass sie sich weiterbilden können. Auch das außerschulische Lernen, dass sich in verschiedenen Formen außerhalb der formellen Schulstruktur vollzieht, verdient Berücksichtigung.

| 2.11.2 | Mit „Infrastrukturen“ sollte jedoch keine generelle und standardisierte Formvorgabe für Studienzentren intendiert werden. Statt dessen sollte — ausgehend von den örtlichen Gegebenheiten und Bedürfnissen — weitestgehend auf bereits existierende Infrastrukturen zurückgegriffen werden. |
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2.11.2

Mit „Infrastrukturen“ sollte jedoch keine generelle und standardisierte Formvorgabe für Studienzentren intendiert werden. Statt dessen sollte — ausgehend von den örtlichen Gegebenheiten und Bedürfnissen — weitestgehend auf bereits existierende Infrastrukturen zurückgegriffen werden.

2.12   Empfehlung 5 der Kommission

„[...] die Kohärenz der Erwachsenenbildung und der Ausbildungsmaßnahmen für den Einzelnen durch eine enge Verknüpfung mit der Beschäftigungs- und Sozialpolitik und sonstigen, junge Menschen betreffenden Politikbereichen sowie die Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern und sonstigen Akteuren sicherzustellen“

Standpunkte des Ausschusses der Regionen:

| 2.12.1 | In diesem Punkt erblickt der Ausschuss der Regionen einen maßgeblichen Erfolgsfaktor für die Entwicklung auf lokaler und regionaler Ebene, denn gerade hier ist es entscheidend, dass verschiedene Politikbereiche mit lokalem und regionalem Bezug zusammengeführt werden können — also etwa Wirtschaftspolitik, Bildungspolitik, Arbeitsmarktpolitik, Integrationspolitik und Sozialpolitik, um so einen Scheuklappenblick zu vermeiden. Dabei ist es wichtig, dass Verantwortungs- und Zuständigkeitsbereiche weitgehend Hand in Hand gehen. Der Ausschuss der Regionen hält es für notwendig, hier Finanzmittel einzusetzen, deren flexiblere Verwendung gewährleistet werden müsste, damit Initiativen im Rahmen des integrierten Aktionsprogramms für lebenslanges Lernen durchgeführt werden können. Das Zusammenspiel von Gesellschaft, Arbeitswelt und höherer Bildung sind der Schlüsselfaktor für Wachstum in den Regionen und Kommunen. |
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2.12.1

In diesem Punkt erblickt der Ausschuss der Regionen einen maßgeblichen Erfolgsfaktor für die Entwicklung auf lokaler und regionaler Ebene, denn gerade hier ist es entscheidend, dass verschiedene Politikbereiche mit lokalem und regionalem Bezug zusammengeführt werden können — also etwa Wirtschaftspolitik, Bildungspolitik, Arbeitsmarktpolitik, Integrationspolitik und Sozialpolitik, um so einen Scheuklappenblick zu vermeiden. Dabei ist es wichtig, dass Verantwortungs- und Zuständigkeitsbereiche weitgehend Hand in Hand gehen. Der Ausschuss der Regionen hält es für notwendig, hier Finanzmittel einzusetzen, deren flexiblere Verwendung gewährleistet werden müsste, damit Initiativen im Rahmen des integrierten Aktionsprogramms für lebenslanges Lernen durchgeführt werden können. Das Zusammenspiel von Gesellschaft, Arbeitswelt und höherer Bildung sind der Schlüsselfaktor für Wachstum in den Regionen und Kommunen.

2.13   Empfehlung 6 der Kommission

„[...] die ‚Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen — Ein europäischer Referenzrahmen‘ im Anhang als Bezugsdokument bei der Vermittlung von Schlüsselkompetenzen an alle als Teil ihrer lebenslangen Lernstrategien zu verwenden“

Standpunkte des Ausschusses der Regionen:

| 2.13.1 | Der Ausschuss der Regionen begrüßt den Vorschlag zu den Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen. Dadurch wird die Frage in den Mittelpunkt gestellt, über welche grundlegenden Qualifikationen der Einzelne verfügen muss, um in der Wissensgesellschaft bestehen zu können. Diese Schlüsselkompetenzen können als Richtungsweiser in der Debatte über den künftigen Kompetenzbedarf sowohl auf europäischer und nationaler als auch auf regionaler und lokaler Ebene dienen. Die Frage ist in Europa in besonderem Maße relevant für das Erreichen der Ziele der Lissabon-Strategie. Gerade auf lokaler und regionaler Ebene erhalten die Kompetenzfragen ihren Praxisbezug. |
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2.13.1

Der Ausschuss der Regionen begrüßt den Vorschlag zu den Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen. Dadurch wird die Frage in den Mittelpunkt gestellt, über welche grundlegenden Qualifikationen der Einzelne verfügen muss, um in der Wissensgesellschaft bestehen zu können. Diese Schlüsselkompetenzen können als Richtungsweiser in der Debatte über den künftigen Kompetenzbedarf sowohl auf europäischer und nationaler als auch auf regionaler und lokaler Ebene dienen. Die Frage ist in Europa in besonderem Maße relevant für das Erreichen der Ziele der Lissabon-Strategie. Gerade auf lokaler und regionaler Ebene erhalten die Kompetenzfragen ihren Praxisbezug.

| 2.13.2 | Der Ausschuss der Regionen erkennt, dass diese Kompetenzen laufend engagiert diskutiert und im Rahmen eines fortlaufenden Dialogs und einer kontinuierlichen Entwicklung behandelt werden müssen. So umfassen die Kompetenzbereiche „Soziale Kompetenz und Bürgerkompetenz“ eine Reihe verschiedener Aspekte, die später durchaus weiterentwickelt oder ausdifferenziert werden müssten. Einige Schlüsselkompetenzen sind außerdem stark miteinander verknüpft. |
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2.13.2

Der Ausschuss der Regionen erkennt, dass diese Kompetenzen laufend engagiert diskutiert und im Rahmen eines fortlaufenden Dialogs und einer kontinuierlichen Entwicklung behandelt werden müssen. So umfassen die Kompetenzbereiche „Soziale Kompetenz und Bürgerkompetenz“ eine Reihe verschiedener Aspekte, die später durchaus weiterentwickelt oder ausdifferenziert werden müssten. Einige Schlüsselkompetenzen sind außerdem stark miteinander verknüpft.

| 2.13.3 | Der Ausschuss der Regionen begrüßt die Weiterentwicklung des Vorschlags zu den Schlüsselkompetenzen in der Kommission. Er unterstützt den von der Kommission ausgearbeiteten Vorschlag über die Schlüsselkompetenzen. |
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2.13.3

Der Ausschuss der Regionen begrüßt die Weiterentwicklung des Vorschlags zu den Schlüsselkompetenzen in der Kommission. Er unterstützt den von der Kommission ausgearbeiteten Vorschlag über die Schlüsselkompetenzen.

| 2.13.4 | In den folgenden Abschnitten geht der Ausschuss näher auf die vorgeschlagenen Schlüsselkompetenzen ein. |
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2.13.4

In den folgenden Abschnitten geht der Ausschuss näher auf die vorgeschlagenen Schlüsselkompetenzen ein.

3.   Schlüsselkompetenzen

Der europäische Referenzrahmen für Schlüsselkompetenzen umfasst acht Gebiete:

| — | Muttersprachliche Kompetenz |
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—

Muttersprachliche Kompetenz

| — | Fremdsprachliche Kompetenz |
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Fremdsprachliche Kompetenz

| — | Mathematische Kompetenz und grundlegende naturwissenschaftlich-technische Kompetenz |
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Mathematische Kompetenz und grundlegende naturwissenschaftlich-technische Kompetenz

| — | Computerkompetenz |
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Computerkompetenz

| — | Lernkompetenz |
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Lernkompetenz

| — | Soziale Kompetenz und Bürgerkompetenz |
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Soziale Kompetenz und Bürgerkompetenz

| — | Initiativsinn und unternehmerische Kompetenz |
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Initiativsinn und unternehmerische Kompetenz

| — | Kulturelle Kompetenz. |
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—

Kulturelle Kompetenz.

3.1   Muttersprachliche Kompetenz

| 3.1.1 | Der Ausschuss der Regionen sieht sich mit der Kommission einer Meinung, was die Bedeutung der muttersprachlichen Kompetenz in Wort und Schrift angeht. |
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3.1.1

Der Ausschuss der Regionen sieht sich mit der Kommission einer Meinung, was die Bedeutung der muttersprachlichen Kompetenz in Wort und Schrift angeht.

| 3.1.2 | Die Muttersprache ist das Fundament für alle späteren Lernprozesse, für das Ausdrucksvermögen und für die Identität. Somit sind gute Kenntnisse und Fertigkeiten in der Muttersprache die Basis des Lernens. Die Sprache schafft die Grundlage für die Informationsbeschaffung und ermöglicht die Kommunikation mit den Mitmenschen, sie ist somit die Basis für Partizipation und für Verantwortungsübernahme. |
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3.1.2

Die Muttersprache ist das Fundament für alle späteren Lernprozesse, für das Ausdrucksvermögen und für die Identität. Somit sind gute Kenntnisse und Fertigkeiten in der Muttersprache die Basis des Lernens. Die Sprache schafft die Grundlage für die Informationsbeschaffung und ermöglicht die Kommunikation mit den Mitmenschen, sie ist somit die Basis für Partizipation und für Verantwortungsübernahme.

| 3.1.3 | Der Ausschuss möchte darauf hinweisen, dass die Kommission und die nationalen Agenturen in Gebieten, in denen weniger stark verbreitete und derzeit weniger gelehrte Sprachen gesprochen werden, eng mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften kooperieren sollten, um die Bürger zu ermutigen, diese Sprachen zu erlernen (12). |
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3.1.3

Der Ausschuss möchte darauf hinweisen, dass die Kommission und die nationalen Agenturen in Gebieten, in denen weniger stark verbreitete und derzeit weniger gelehrte Sprachen gesprochen werden, eng mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften kooperieren sollten, um die Bürger zu ermutigen, diese Sprachen zu erlernen (12).

3.2   Fremdsprachliche Kompetenz

| 3.2.1 | Im Europa der Zukunft wird die Kenntnis mehrerer Sprachen immer unumgänglicher. Dies ermöglicht vertiefte Kontakte durch die Aneignung eines besseren Verständnisses für die Kultur, die Gebräuche und die Lebensverhältnisse anderer Länder. Dies ist auch eine wichtige Voraussetzung für Studien auf höherem Niveau und eine Vorbedingung für eine größere Mobilität auf dem Arbeitsmarkt. Bereits heute sind die Sprachgebiete Europas in einer Lage wechselseitiger Abhängigkeit. Der Austausch zwischen den Ländern steigt, die Wirtschaften sind immer enger miteinander verflochten, und die Waren- und Dienstleistungsproduktion geschieht immer öfter über Staats- und Sprachgrenzen hinweg. Der Ausschuss der Regionen unterstreicht, dass die Sprachenvielfalt Europas als ein Aktivposten zu sehen ist. |
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3.2.1

Im Europa der Zukunft wird die Kenntnis mehrerer Sprachen immer unumgänglicher. Dies ermöglicht vertiefte Kontakte durch die Aneignung eines besseren Verständnisses für die Kultur, die Gebräuche und die Lebensverhältnisse anderer Länder. Dies ist auch eine wichtige Voraussetzung für Studien auf höherem Niveau und eine Vorbedingung für eine größere Mobilität auf dem Arbeitsmarkt. Bereits heute sind die Sprachgebiete Europas in einer Lage wechselseitiger Abhängigkeit. Der Austausch zwischen den Ländern steigt, die Wirtschaften sind immer enger miteinander verflochten, und die Waren- und Dienstleistungsproduktion geschieht immer öfter über Staats- und Sprachgrenzen hinweg. Der Ausschuss der Regionen unterstreicht, dass die Sprachenvielfalt Europas als ein Aktivposten zu sehen ist.

3.3   Mathematische Kompetenz und grundlegende naturwissenschaftlich-technische Kompetenz

| 3.3.1 | Der Ausschuss hält es für wesentlich, dass mathematische, technische und wissenschaftliche Kenntnisse den Schülern so vermittelt werden, dass diese von ihnen als sinnvoll und motivierend erlebt werden. Mathematik kann ein Hilfsmittel für andere Fächer wie Physik, Chemie, Biologie und gesellschaftswissenschaftliche Fächer sein. Mathematisches Können und Kenntnisse können sogar ein selbstverständlicher Bestandteil eines modernen Bildungskonzepts werden. Wissenschaftliche Kompetenz ist wichtig, weil sie unter anderem dabei hilft, Zusammenhänge, Ursachen und Wirkungen sowie die Richtigkeit von Informationen zu erkennen und zu begreifen. Für eine aktive staatsbürgerliche Kompetenz ist eine mathematisch-wissenschaftliche Grundbildung unerlässlich. Die technische Kompetenz sollte ausgehend von den Erfahrungen von Frauen und Männern entwickelt werden. Wichtig ist auch aufzuzeigen, wie Vorstellungen und Traditionen die Auffassung davon beeinflussen, was auf dem Gebiet der Technik „für Frauen“ und was „für Männer“ ist. |
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3.3.1

Der Ausschuss hält es für wesentlich, dass mathematische, technische und wissenschaftliche Kenntnisse den Schülern so vermittelt werden, dass diese von ihnen als sinnvoll und motivierend erlebt werden. Mathematik kann ein Hilfsmittel für andere Fächer wie Physik, Chemie, Biologie und gesellschaftswissenschaftliche Fächer sein. Mathematisches Können und Kenntnisse können sogar ein selbstverständlicher Bestandteil eines modernen Bildungskonzepts werden. Wissenschaftliche Kompetenz ist wichtig, weil sie unter anderem dabei hilft, Zusammenhänge, Ursachen und Wirkungen sowie die Richtigkeit von Informationen zu erkennen und zu begreifen. Für eine aktive staatsbürgerliche Kompetenz ist eine mathematisch-wissenschaftliche Grundbildung unerlässlich. Die technische Kompetenz sollte ausgehend von den Erfahrungen von Frauen und Männern entwickelt werden. Wichtig ist auch aufzuzeigen, wie Vorstellungen und Traditionen die Auffassung davon beeinflussen, was auf dem Gebiet der Technik „für Frauen“ und was „für Männer“ ist.

| 3.3.2 | Im Rahmen des europäischen Forschungsraums muss ferner besonders darauf hingearbeitet werden, junge Menschen und Frauen für wissenschaftliche und technische Berufe zu gewinnen. Allen Bürgern sollte der sichere und kritische Umgang mit den Technologien der Informationsgesellschaft offen stehen. Die Entwicklung so genannter Wissenschaftsparks ist eine interessante Vorgehensweise, um Begeisterung für Studien in Naturwissenschaft und Technik zu entfachen. |
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3.3.2

Im Rahmen des europäischen Forschungsraums muss ferner besonders darauf hingearbeitet werden, junge Menschen und Frauen für wissenschaftliche und technische Berufe zu gewinnen. Allen Bürgern sollte der sichere und kritische Umgang mit den Technologien der Informationsgesellschaft offen stehen. Die Entwicklung so genannter Wissenschaftsparks ist eine interessante Vorgehensweise, um Begeisterung für Studien in Naturwissenschaft und Technik zu entfachen.

3.4   Computerkompetenz

| 3.4.1 | Es muss eine für alle Gruppen offene, nicht-diskriminierende Informationsinfrastruktur für die Computerkompetenz in der gesamten Europäischen Union geschaffen werden. Dem Ausschuss der Regionen ist es sehr um die Förderung einer sozial und geographisch ausgeglichenen Informationsgesellschaft zu tun, bei der sichergestellt wird, dass alle Bürgerinnen und Bürger die zum Leben und Arbeiten im digitalen Zeitalter erforderlichen Fähigkeiten erlernen. Die Bewältigung großer Informationsmengen und komplexer Problemstellungen wird somit für immer mehr Menschen zu einer unerlässlichen Qualifikation. |
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3.4.1

Es muss eine für alle Gruppen offene, nicht-diskriminierende Informationsinfrastruktur für die Computerkompetenz in der gesamten Europäischen Union geschaffen werden. Dem Ausschuss der Regionen ist es sehr um die Förderung einer sozial und geographisch ausgeglichenen Informationsgesellschaft zu tun, bei der sichergestellt wird, dass alle Bürgerinnen und Bürger die zum Leben und Arbeiten im digitalen Zeitalter erforderlichen Fähigkeiten erlernen. Die Bewältigung großer Informationsmengen und komplexer Problemstellungen wird somit für immer mehr Menschen zu einer unerlässlichen Qualifikation.

3.5   Lernkompetenz

| 3.5.1 | Die Lernkompetenz beinhaltet, dass der Lernende eine Perspektive und eine Haltung bezüglich seines eigenen Lernens und eine Methodik zum Erwerb neuer Kenntnisse entwickelt. Dies bedeutet, dass sich der einzelne Lernende seiner selbst bewusst ist und weiß, wie er mit verschiedenen Lernsituationen zurechtkommt, welche Lernmethodik ihm am besten liegt, wo seine Stärken sind und auf welchen Gebieten er Verbesserungen erreichen kann. Auch Motivation und Selbstvertrauen spielen hier mit hinein. Denn die Strategie des lebensbegleitenden Lernens geht ja gerade von der Perspektive des Lernenden aus und legt die Annahme zugrunde, dass der Lernprozess auf vielfältige Weise und in verschiedenen Kontexten stattfindet. Worum es geht, ist die Fähigkeit des Um- und des Neulernens. Gemeint ist auch, auf vorhandenen Kenntnissen und Qualifikationen und früheren Lebenserfahrungen aufzubauen und seine Fähigkeit zu trainieren, diese in einer Vielzahl neuer Kontexte zu nutzen und anzuwenden. |
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3.5.1

Die Lernkompetenz beinhaltet, dass der Lernende eine Perspektive und eine Haltung bezüglich seines eigenen Lernens und eine Methodik zum Erwerb neuer Kenntnisse entwickelt. Dies bedeutet, dass sich der einzelne Lernende seiner selbst bewusst ist und weiß, wie er mit verschiedenen Lernsituationen zurechtkommt, welche Lernmethodik ihm am besten liegt, wo seine Stärken sind und auf welchen Gebieten er Verbesserungen erreichen kann. Auch Motivation und Selbstvertrauen spielen hier mit hinein. Denn die Strategie des lebensbegleitenden Lernens geht ja gerade von der Perspektive des Lernenden aus und legt die Annahme zugrunde, dass der Lernprozess auf vielfältige Weise und in verschiedenen Kontexten stattfindet. Worum es geht, ist die Fähigkeit des Um- und des Neulernens. Gemeint ist auch, auf vorhandenen Kenntnissen und Qualifikationen und früheren Lebenserfahrungen aufzubauen und seine Fähigkeit zu trainieren, diese in einer Vielzahl neuer Kontexte zu nutzen und anzuwenden.

| 3.5.2 | Der Ausschuss der Regionen misst diesem Sachverhalt eine sehr große Bedeutung für die Wissensgesellschaft bei. Besonders wichtig ist, dass angehende Lehrkräfte im Rahmen ihrer Ausbildung auf diese Arbeitsweise vorbereitet werden. Dieser Komplex unterscheidet sich seinem Wesen nach von den übrigen Schlüsselkompetenzen, denn er betrifft die Fähigkeit zur Entwicklung aller übrigen Schlüsselkompetenzen. Der Ausschuss der Regionen ist deshalb der Auffassung, dass diese Schlüsselkompetenz herausgestellt und vor allen anderen genannt werden sollte. |
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3.5.2

Der Ausschuss der Regionen misst diesem Sachverhalt eine sehr große Bedeutung für die Wissensgesellschaft bei. Besonders wichtig ist, dass angehende Lehrkräfte im Rahmen ihrer Ausbildung auf diese Arbeitsweise vorbereitet werden. Dieser Komplex unterscheidet sich seinem Wesen nach von den übrigen Schlüsselkompetenzen, denn er betrifft die Fähigkeit zur Entwicklung aller übrigen Schlüsselkompetenzen. Der Ausschuss der Regionen ist deshalb der Auffassung, dass diese Schlüsselkompetenz herausgestellt und vor allen anderen genannt werden sollte.

3.6   Soziale Kompetenz und Bürgerkompetenz

| 3.6.1 | Der Begriff „Soziale Kompetenz und Bürgerkompetenz“ berührt einen vielschichtigen Fragenkomplex, der nach Auffassung des Ausschusses große Aufmerksamkeit verdient. Zum einen geht es um die Entwicklung persönlicher Eigenschaften, um die Entwicklung der Fähigkeit, Kontakte mit anderen Menschen aufbauen zu können. Ein entwickeltes Kommunikationsvermögen ist, allgemein gesagt, eine immer wichtigere Eigenschaft in dem für die Wissensgesellschaft charakteristischen Arbeits- und Gesellschaftsleben. Hierzu gehört auch das interkulturelle Verständnis. |
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3.6.1

Der Begriff „Soziale Kompetenz und Bürgerkompetenz“ berührt einen vielschichtigen Fragenkomplex, der nach Auffassung des Ausschusses große Aufmerksamkeit verdient. Zum einen geht es um die Entwicklung persönlicher Eigenschaften, um die Entwicklung der Fähigkeit, Kontakte mit anderen Menschen aufbauen zu können. Ein entwickeltes Kommunikationsvermögen ist, allgemein gesagt, eine immer wichtigere Eigenschaft in dem für die Wissensgesellschaft charakteristischen Arbeits- und Gesellschaftsleben. Hierzu gehört auch das interkulturelle Verständnis.

| 3.6.2 | Dieses Kompetenzgebiet umfasst insofern soziale Aspekte, als es um die Frage geht, inwieweit sich der Einzelne als eine Ressource für sich selbst, seine Familie und seine Umgebung begreift. |
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3.6.2

Dieses Kompetenzgebiet umfasst insofern soziale Aspekte, als es um die Frage geht, inwieweit sich der Einzelne als eine Ressource für sich selbst, seine Familie und seine Umgebung begreift.

| 3.6.3 | Auch auf die medizinischen Implikationen wäre hinzuweisen, etwa die Einsicht in die Bedeutung einer gesunden Lebensweise, die Frage der körperlichen und geistigen Gesundheit und ein aktiver Lebensstil. Während die Medizin immer weitere Fortschritte macht, verschlechtert sich in vielen Gesellschaften der Gesundheitszustand der Kinder und Jugendlichen aufgrund von Fehlernährung und Bewegungsmangel. Falls hier nicht gegengesteuert wird, dürfte sich eine überaus kritische Situation anbahnen. |
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3.6.3

Auch auf die medizinischen Implikationen wäre hinzuweisen, etwa die Einsicht in die Bedeutung einer gesunden Lebensweise, die Frage der körperlichen und geistigen Gesundheit und ein aktiver Lebensstil. Während die Medizin immer weitere Fortschritte macht, verschlechtert sich in vielen Gesellschaften der Gesundheitszustand der Kinder und Jugendlichen aufgrund von Fehlernährung und Bewegungsmangel. Falls hier nicht gegengesteuert wird, dürfte sich eine überaus kritische Situation anbahnen.

| 3.6.4 | Ein anderer sehr wichtiger Aspekt ist die Rolle des Bürgers in der Gesellschaft. Gemeint ist die Frage des Demokratieverständnisses, der Rechte und Pflichten des Einzelnen. Alle diese Faktoren können auf der lokalen und regionalen Ebene gefördert werden. Der Ausschuss schlägt vor, die Definition zu erweitern und darauf hinzuweisen, wie wichtig es für die Bürger ist, die Geschichte der EU, ihre Ziele, die wesentlichen Eckpunkte des EU-Vertrags, die Beziehungen zwischen Union und Mitgliedstaaten, die Probleme und Fortschritte bei der Erarbeitung eines Verfassungsvertrages sowie die Prinzipien der einzelnen Politikbereiche zu kennen. |
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3.6.4

Ein anderer sehr wichtiger Aspekt ist die Rolle des Bürgers in der Gesellschaft. Gemeint ist die Frage des Demokratieverständnisses, der Rechte und Pflichten des Einzelnen. Alle diese Faktoren können auf der lokalen und regionalen Ebene gefördert werden. Der Ausschuss schlägt vor, die Definition zu erweitern und darauf hinzuweisen, wie wichtig es für die Bürger ist, die Geschichte der EU, ihre Ziele, die wesentlichen Eckpunkte des EU-Vertrags, die Beziehungen zwischen Union und Mitgliedstaaten, die Probleme und Fortschritte bei der Erarbeitung eines Verfassungsvertrages sowie die Prinzipien der einzelnen Politikbereiche zu kennen.

| 3.6.5 | Die Bedeutung der nachhaltigen Entwicklung und das Verständnis für die Verantwortung für unsere gemeinsame Umwelt sind ein Aspekt, dem nach Auffassung des Ausschusses der Regionen in diesem Zusammenhang deutlich Ausdruck verliehen werden sollte. |
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3.6.5

Die Bedeutung der nachhaltigen Entwicklung und das Verständnis für die Verantwortung für unsere gemeinsame Umwelt sind ein Aspekt, dem nach Auffassung des Ausschusses der Regionen in diesem Zusammenhang deutlich Ausdruck verliehen werden sollte.

3.7   Unternehmerische Kompetenz

| 3.7.1 | Bei Initiativsinn und unternehmerischer Kompetenz handelt es sich im Grunde um eine aktive Einstellung, also darum, Ideen in die Tat umzusetzen. Deshalb muss das Schulsystem schon frühzeitig eine solche aktive Mentalität unterstützen und Arbeitsformen entwickeln, die hier eine Grundlage schaffen. Der Ausschuss weist darauf hin, wie wichtig es ist, das Potenzial von Frauen und ethnischen Minderheiten mit aussichtsreichen Geschäftsideen für eine Firmengründung zu nutzen. Auch bedarf der Zugang von Frauen zu den neuen Technologien mitunter einer aktiven Unterstützung seitens der verschiedenen Regierungs- und Verwaltungsebenen. Bestrebungen dieser Arten können zusammen mit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik die Kluft in der Beschäftigungsquote zwischen den Geschlechtern in vielen Teilen Europas mindern. Für die wirtschaftliche Zukunft und den Wohlstand der Europäischen Union ist dies von entscheidender Bedeutung (13). |
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3.7.1

Bei Initiativsinn und unternehmerischer Kompetenz handelt es sich im Grunde um eine aktive Einstellung, also darum, Ideen in die Tat umzusetzen. Deshalb muss das Schulsystem schon frühzeitig eine solche aktive Mentalität unterstützen und Arbeitsformen entwickeln, die hier eine Grundlage schaffen. Der Ausschuss weist darauf hin, wie wichtig es ist, das Potenzial von Frauen und ethnischen Minderheiten mit aussichtsreichen Geschäftsideen für eine Firmengründung zu nutzen. Auch bedarf der Zugang von Frauen zu den neuen Technologien mitunter einer aktiven Unterstützung seitens der verschiedenen Regierungs- und Verwaltungsebenen. Bestrebungen dieser Arten können zusammen mit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik die Kluft in der Beschäftigungsquote zwischen den Geschlechtern in vielen Teilen Europas mindern. Für die wirtschaftliche Zukunft und den Wohlstand der Europäischen Union ist dies von entscheidender Bedeutung (13).

3.8   Kulturelle Kompetenz

| 3.8.1 | Der Ausschuss der Regionen hält es gleichfalls für sehr wichtig, die kulturelle und sprachliche Vielfalt in Europa zu verstehen und zu bewahren (14). Es geht darum, verschiedene Ausdrucksformen wie Musik, Kunst, Literatur und Sprache für den Vorgang des menschlichen Lernens und die menschliche Entwicklung zu erschließen. Allgemein gesagt, ist es wichtig, aus den verschiedenen Perspektiven und Sichtweisen der Menschen etwas zu machen. |
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3.8.1

Der Ausschuss der Regionen hält es gleichfalls für sehr wichtig, die kulturelle und sprachliche Vielfalt in Europa zu verstehen und zu bewahren (14). Es geht darum, verschiedene Ausdrucksformen wie Musik, Kunst, Literatur und Sprache für den Vorgang des menschlichen Lernens und die menschliche Entwicklung zu erschließen. Allgemein gesagt, ist es wichtig, aus den verschiedenen Perspektiven und Sichtweisen der Menschen etwas zu machen.

| 3.8.2 | An dieser Stelle verweist der Ausschuss der Regionen auf die historische Perspektive, nämlich darauf, wie die Kontakte zwischen den einzelnen Teilen Europas in verschiedenen Epochen Impulse für die Entwicklung gegeben haben. Bereits seit mindestens fünf Jahrzehnten existiert mit guter Berechtigung die Idee von einer Gemeinschaft der europäischen Völker, die ihren heutigen Niederschlag in der Europäischen Union gefunden hat. |
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3.8.2

An dieser Stelle verweist der Ausschuss der Regionen auf die historische Perspektive, nämlich darauf, wie die Kontakte zwischen den einzelnen Teilen Europas in verschiedenen Epochen Impulse für die Entwicklung gegeben haben. Bereits seit mindestens fünf Jahrzehnten existiert mit guter Berechtigung die Idee von einer Gemeinschaft der europäischen Völker, die ihren heutigen Niederschlag in der Europäischen Union gefunden hat.

3.9   Vorschläge des Ausschusses der Regionen

| 3.9.1 | Der Ausschuss der Regionen hält es für angebracht, ausgehend von den Empfehlungen der Kommissionen die künftige Entwicklung zu begleiten und zu unterstützen, und regt eine künftige Zusammenarbeit mit der Kommission in diesen Fragen an. |
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3.9.1

Der Ausschuss der Regionen hält es für angebracht, ausgehend von den Empfehlungen der Kommissionen die künftige Entwicklung zu begleiten und zu unterstützen, und regt eine künftige Zusammenarbeit mit der Kommission in diesen Fragen an.

| 3.9.2 | Der Ausschuss der Regionen unterstützt die von der Kommission vorgeschlagenen Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen und spricht sich dafür aus, diese im Rahmen eines fortlaufenden Dialogs und einer kontinuierlichen Entwicklung zu behandeln. |
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3.9.2

Der Ausschuss der Regionen unterstützt die von der Kommission vorgeschlagenen Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen und spricht sich dafür aus, diese im Rahmen eines fortlaufenden Dialogs und einer kontinuierlichen Entwicklung zu behandeln.

| 3.9.3 | Der Ausschuss spricht sich dafür aus, der Schlüsselkompetenz „Lernkompetenz“ einen übergeordneten Stellenwert zuzuweisen, da sie die Grundeinstellung zum eigenen Lernen und damit auch verschiedene Vorgehensweisen zum Erwerb neuen Wissens beinhaltet. Sie schafft somit die Voraussetzungen für die Entwicklung der übrigen vorgeschlagenen Schlüsselkompetenzen. |
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3.9.3

Der Ausschuss spricht sich dafür aus, der Schlüsselkompetenz „Lernkompetenz“ einen übergeordneten Stellenwert zuzuweisen, da sie die Grundeinstellung zum eigenen Lernen und damit auch verschiedene Vorgehensweisen zum Erwerb neuen Wissens beinhaltet. Sie schafft somit die Voraussetzungen für die Entwicklung der übrigen vorgeschlagenen Schlüsselkompetenzen.

| 3.9.4 | Die Schlüsselkompetenz „Soziale Kompetenz und Bürgerkompetenz“ sollte auch die Bedeutung der nachhaltigen Entwicklung und das Verständnis für die Verantwortung für unsere gemeinsame Umwelt umfassen. |
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3.9.4

Die Schlüsselkompetenz „Soziale Kompetenz und Bürgerkompetenz“ sollte auch die Bedeutung der nachhaltigen Entwicklung und das Verständnis für die Verantwortung für unsere gemeinsame Umwelt umfassen.

| 3.9.5 | Der Ausschuss der Regionen misst dem Erwerb einer kulturellen Kompetenz großen Wert bei, da diese die Grundlage für eine Aufgeschlossenheit gegenüber der Vielfalt der europäischen Sprachen und Kulturen und für deren Verständnis ist und den Einzelnen für die Bereicherung, die sie ihm bringen, empfänglich macht. |
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3.9.5

Der Ausschuss der Regionen misst dem Erwerb einer kulturellen Kompetenz großen Wert bei, da diese die Grundlage für eine Aufgeschlossenheit gegenüber der Vielfalt der europäischen Sprachen und Kulturen und für deren Verständnis ist und den Einzelnen für die Bereicherung, die sie ihm bringen, empfänglich macht.

Brüssel, den 14. Juni 2006

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Michel DELEBARRE

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(1)  ABl. C 164 vom 5.7.2005, S. 59.

1

(2)  ABl. C 278 vom 14.11.2002, S. 26.

2

(3)  ABl. C 244 vom 10.10.2003, S. 42.

3

(4)  ABl. C 73 vom 23.3.2004, S. 33.

4

(5)  ABl. C 164 vom 5.7.2005, S. 65.

5

(6)  ABl. C 43 vom 18.2.2005, S. 42.

6

(7)  Als Grundfertigkeiten gelten üblicherweise Lesen, Schreiben und Rechnen; der Europäische Rat von Lissabon regte an, sie um die neuen, in einer Informationsgesellschaft nötigen Kenntnisse, wie Fähigkeit zum Umgang mit der Informations- und Kommunikationstechnik und Unternehmergeist, zu ergänzen.

7

(8)  CdR 258/2004 fin.

8

(9)  CdR 49/2002 fin.

9

(10)  CdR 49/2004 fin.

10

(11)  CdR 19/2001 fin.

11

(12)  CdR 248/2003 fin.

12

(13)  CdR 151/2005 fin.

13

(14)  Schlüsselkompetenz 8: Kulturelle Kompetenz.

14

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| 22.9.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 229/29 |
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22.9.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 229/29

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der „Mitteilung der Kommission — Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft: Ein politischer Rahmen zur Stärkung des verarbeitenden Gewerbes in der EU — Auf dem Weg zu einem stärker integrierten Konzept für die Industriepolitik“

(2006/C 229/04)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

gestützt auf die Mitteilung der Kommission „Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft: Ein politischer Rahmen zur Stärkung des verarbeitenden Gewerbes in der EU — Auf dem Weg zu einem stärker integrierten Konzept für die Industriepolitik“, KOM(2005) 474 endg.;

aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 12. Oktober 2005, den Ausschuss der Regionen gemäß Artikel 265 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen;

aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 10. November 2005, die Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik mit der Ausarbeitung einer diesbezüglichen Stellungnahme zu beauftragen;

gestützt auf den von der Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik am 6. April 2006 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 39/2006 rev. 2) (Berichterstatter: Herr Onno Hoes (NL/ALDE), Mitglied der Exekutive der Provinz Noord-Brabant);

in Erwägung nachstehender Gründe:

| 1) | Eine neue und moderne, auf Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtete europäische Industriepolitik ist oberste Priorität der Strategie für Wachstum und Beschäftigung. Die dieser Strategie zugrunde liegende Problematik betrifft alle Regionen der Europäischen Union; die zugrunde liegenden Prozesse verfügen über eine starke und unabwendbare Dynamik. Daher begrüßt der AdR den Ehrgeiz der Kommission und ihre Bereitschaft, die notwendigen Reformen wesentlich zu erleichtern. |
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1)

Eine neue und moderne, auf Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtete europäische Industriepolitik ist oberste Priorität der Strategie für Wachstum und Beschäftigung. Die dieser Strategie zugrunde liegende Problematik betrifft alle Regionen der Europäischen Union; die zugrunde liegenden Prozesse verfügen über eine starke und unabwendbare Dynamik. Daher begrüßt der AdR den Ehrgeiz der Kommission und ihre Bereitschaft, die notwendigen Reformen wesentlich zu erleichtern.

| 2) | Angesichts der schnellen Veränderungen in der Weltwirtschaft besteht dringender Handlungsbedarf. Die Wettbewerbsposition der europäischen Industrie ist erheblich unter Druck geraten. Daraus erwächst ein zusätzlicher Druck auf die Geschwindigkeit und Durchschlagskraft der Reform der europäischen Industriepolitik. Der AdR würdigt das Engagement, das die Kommission von den Organisationen vieler Branchen erbeten und erhalten hat, fragt sich jedoch, ob dies genügend Ansatzpunkte bietet. Im weltweiten wirtschaftlichen Wettbewerb entwickelt sich die künftige Kraft Europas vor allem in wettbewerbsfähigen Regionen, die wir in dieser Stellungnahme „Valleys“ nennen, abgeleitet vom Konzept des Sillicon Valley und inspiriert von der Philosophie des Weltwirtschaftsforums. Diese europäischen „Valleys“ sind, ausgehend von alten Industrien und Branchen, die künftigen Motoren wirtschaftlicher und sozialer Erneuerung. |
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2)

Angesichts der schnellen Veränderungen in der Weltwirtschaft besteht dringender Handlungsbedarf. Die Wettbewerbsposition der europäischen Industrie ist erheblich unter Druck geraten. Daraus erwächst ein zusätzlicher Druck auf die Geschwindigkeit und Durchschlagskraft der Reform der europäischen Industriepolitik. Der AdR würdigt das Engagement, das die Kommission von den Organisationen vieler Branchen erbeten und erhalten hat, fragt sich jedoch, ob dies genügend Ansatzpunkte bietet. Im weltweiten wirtschaftlichen Wettbewerb entwickelt sich die künftige Kraft Europas vor allem in wettbewerbsfähigen Regionen, die wir in dieser Stellungnahme „Valleys“ nennen, abgeleitet vom Konzept des Sillicon Valley und inspiriert von der Philosophie des Weltwirtschaftsforums. Diese europäischen „Valleys“ sind, ausgehend von alten Industrien und Branchen, die künftigen Motoren wirtschaftlicher und sozialer Erneuerung.

| 3) | Beispiele sind etwa die Regionen Stockholm, Cambridge, Bayern, Rhône-Alpes, der Südosten der Niederlande sowie aufblühende Regionen wie Värmland, Riga und Sachsen-Anhalt. Der AdR ruft die Kommission dazu auf, diese Herangehensweise zum Mittelpunkt ihrer neuen europäischen Industriepolitik zu machen und somit stärker auf die Bildung regionaler wirtschaftlicher Komplexe in Europa zuzuschneiden. Das impliziert eine viel spezifischere Gestaltung der derzeitigen Vorschläge, die über die bloße Schaffung von Rahmenbedingungen nicht hinausgehen und damit in dieser Hinsicht zu wenig Neues bieten. Vor allem die Förderung sektorübergreifender Entwicklungen, die auf neue Produkt-Markt-Entwicklungen ausgerichtet sind, müssen künftig im Mittelpunkt der neuen europäischen Industriepolitik stehen. |
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3)

Beispiele sind etwa die Regionen Stockholm, Cambridge, Bayern, Rhône-Alpes, der Südosten der Niederlande sowie aufblühende Regionen wie Värmland, Riga und Sachsen-Anhalt. Der AdR ruft die Kommission dazu auf, diese Herangehensweise zum Mittelpunkt ihrer neuen europäischen Industriepolitik zu machen und somit stärker auf die Bildung regionaler wirtschaftlicher Komplexe in Europa zuzuschneiden. Das impliziert eine viel spezifischere Gestaltung der derzeitigen Vorschläge, die über die bloße Schaffung von Rahmenbedingungen nicht hinausgehen und damit in dieser Hinsicht zu wenig Neues bieten. Vor allem die Förderung sektorübergreifender Entwicklungen, die auf neue Produkt-Markt-Entwicklungen ausgerichtet sind, müssen künftig im Mittelpunkt der neuen europäischen Industriepolitik stehen.

| 4) | Der AdR führt in dieser Stellungnahme eine Reihe konkreter Vorschläge zur Herbeiführung einer weitaus größeren Schlagwirkung und tiefergehenden Integration der europäischen Instrumente an. Hierfür muss bereits während des kommenden deutschen Ratsvorsitzes eine solide Basis geschaffen werden. Wir rufen Kommission und Parlament auf, eine innovative und offensive Politik an den Tag zu legen. |
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4)

Der AdR führt in dieser Stellungnahme eine Reihe konkreter Vorschläge zur Herbeiführung einer weitaus größeren Schlagwirkung und tiefergehenden Integration der europäischen Instrumente an. Hierfür muss bereits während des kommenden deutschen Ratsvorsitzes eine solide Basis geschaffen werden. Wir rufen Kommission und Parlament auf, eine innovative und offensive Politik an den Tag zu legen.

verabschiedete auf seiner 65. Plenartagung am 14./15. Juni 2006 (Sitzung vom 14. Juni) folgende Stellungnahme:

1.   Standpunkt des Ausschusses der Regionen

Sektorübergreifende Vorschläge

| 1.1 | Der Arbeitsplan der Kommission enthält sieben Vorschläge zu sektorübergreifenden Initiativen, mit denen gemeinsame, mehrere Gruppen von Industriezweigen betreffende Herausforderungen angegangen und Synergien zwischen den verschiedenen Politikbereichen gesteigert werden sollen:






  — | eine Initiative zur Regelung des Schutzes geistigen Eigentums; |
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1.1

Der Arbeitsplan der Kommission enthält sieben Vorschläge zu sektorübergreifenden Initiativen, mit denen gemeinsame, mehrere Gruppen von Industriezweigen betreffende Herausforderungen angegangen und Synergien zwischen den verschiedenen Politikbereichen gesteigert werden sollen:

—

eine Initiative zur Regelung des Schutzes geistigen Eigentums;

| — | eine hochrangige Gruppe für Wettbewerbsfähigkeit, Energie und Umwelt; |
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—

eine hochrangige Gruppe für Wettbewerbsfähigkeit, Energie und Umwelt;

| — | Maßnahmen in Bezug auf den Marktzugang (zu internationalen Märkten); |
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—

Maßnahmen in Bezug auf den Marktzugang (zu internationalen Märkten);

| — | ein neues Programm zur Vereinfachung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften; |
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—

ein neues Programm zur Vereinfachung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften;

| — | Verbesserung sektorbezogener Qualifikationen (besser qualifiziertes Personal); |
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—

Verbesserung sektorbezogener Qualifikationen (besser qualifiziertes Personal);

| — | Management des Strukturwandels im verarbeitenden Gewerbe; |
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—

Management des Strukturwandels im verarbeitenden Gewerbe;

| — | ein integriertes Konzept für Forschung und Innovation. |
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—

ein integriertes Konzept für Forschung und Innovation.

| 1.2 | Es geht hierbei ausnahmslos um Maßnahmen, die von höchster Wichtigkeit für eine Steigerung der Konkurrenzfähigkeit der europäischen Industrie sind. Deshalb will der AdR die Vorschläge im Großen und Ganzen uneingeschränkt unterstützen. Aus unserer Sicht ist es besonders wichtig, den Strukturwandel der Industrie zu unterstützen, ebenso sollte jedoch auch dem neuen Programm zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften Beachtung geschenkt werden. Das ist in diesem Rahmen der springende Punkt — hier muss der Schritt zur Begleitung und Förderung einer neuen, aus den Regionen heraus vollzogenen Industriepolitik erfolgen. Im Mittelpunkt der Diskussion über den Umgang mit den Herausforderungen und Chancen der Globalisierung muss die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union stehen, um den Wohlstand unserer Kinder zu sichern. Eine rückwärtsgerichtete protektionistische Herangehensweise, die auf die Wahrung der Errungenschaften aus der Vergangenheit bedacht ist, lehnen wir ab. Initiativen wie der von der Kommission vorgeschlagene Globalisierungsanpassungsfonds dürfen nicht defensiver Art sein, sondern müssen auf Entwicklung ausgerichtet sein, z.B. auf die Ausbildung in neuen aussichtsreichen Sektoren. |
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1.2

Es geht hierbei ausnahmslos um Maßnahmen, die von höchster Wichtigkeit für eine Steigerung der Konkurrenzfähigkeit der europäischen Industrie sind. Deshalb will der AdR die Vorschläge im Großen und Ganzen uneingeschränkt unterstützen. Aus unserer Sicht ist es besonders wichtig, den Strukturwandel der Industrie zu unterstützen, ebenso sollte jedoch auch dem neuen Programm zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften Beachtung geschenkt werden. Das ist in diesem Rahmen der springende Punkt — hier muss der Schritt zur Begleitung und Förderung einer neuen, aus den Regionen heraus vollzogenen Industriepolitik erfolgen. Im Mittelpunkt der Diskussion über den Umgang mit den Herausforderungen und Chancen der Globalisierung muss die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union stehen, um den Wohlstand unserer Kinder zu sichern. Eine rückwärtsgerichtete protektionistische Herangehensweise, die auf die Wahrung der Errungenschaften aus der Vergangenheit bedacht ist, lehnen wir ab. Initiativen wie der von der Kommission vorgeschlagene Globalisierungsanpassungsfonds dürfen nicht defensiver Art sein, sondern müssen auf Entwicklung ausgerichtet sein, z.B. auf die Ausbildung in neuen aussichtsreichen Sektoren.

| 1.3 | Der AdR spricht sich dafür aus, vermehrt bei der regionalen Innovationspolitik der Kommission anzuknüpfen, die ebenso darauf ausgerichtet ist, Clusterbildung und neue Formen der Zusammenarbeit anzuregen. In Europa gibt es schon mehrere Vorbilder eines gelungenen Zusammenspiels von Kommission und Regionen, so z.B. das Aktionsprogramm für Innovation in Noord-Brabant 2005-2010, „Connecting, creating and enabling winners“. |
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1.3

Der AdR spricht sich dafür aus, vermehrt bei der regionalen Innovationspolitik der Kommission anzuknüpfen, die ebenso darauf ausgerichtet ist, Clusterbildung und neue Formen der Zusammenarbeit anzuregen. In Europa gibt es schon mehrere Vorbilder eines gelungenen Zusammenspiels von Kommission und Regionen, so z.B. das Aktionsprogramm für Innovation in Noord-Brabant 2005-2010, „Connecting, creating and enabling winners“.

| 1.4 | Gerade in der Entwicklung sektorübergreifender Vorschläge besteht die Chance einer modernen und besser integrierten europäischen Industriepolitik. Vor diesem Hintergrund soll im Folgenden in gedrängter Form auf einige der vorgeschlagenen Maßnahmen eingegangen werden, wobei das Hauptaugenmerk auf der Wahrnehmung der Möglichkeiten liegen soll, die eine integriertere Vorgehensweise bietet. |
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1.4

Gerade in der Entwicklung sektorübergreifender Vorschläge besteht die Chance einer modernen und besser integrierten europäischen Industriepolitik. Vor diesem Hintergrund soll im Folgenden in gedrängter Form auf einige der vorgeschlagenen Maßnahmen eingegangen werden, wobei das Hauptaugenmerk auf der Wahrnehmung der Möglichkeiten liegen soll, die eine integriertere Vorgehensweise bietet.

Hochrangige Gruppe für Wettbewerbsfähigkeit, Energie und Umwelt

| 1.5 | Energie und Umwelt sind die vorrangigen globalen Themen der nächsten Jahre.
  Durch die Kommission angeregt muss eine Atmosphäre entstehen, in der Bedrohungen als Chancen angesehen werden. In diesen Bereichen finden sich interessante neue Märkte und Anknüpfungspunkte für die europäische Industrie- und Forschungspolitik.
  Dies wird dazu beitragen, dass Energie und nachhaltige Entwicklung (umweltfreundlichere Erzeugnisse und Produktionsabläufe) nicht getrennt behandelt, sondern vollwertiger Bestandteil der Industrie- und Innovationspolitik werden. Der Entwicklung alternativer Energiequellen sollte mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden. Die Energiekosten sind eine wesentliche Komponente der Produktionskosten unserer Industrie. Der AdR ruft die Mitgliedstaaten dazu auf, die Vernetzungskapazitäten dahingehend auszubauen, dass die Liberalisierung des Energiemarktes tatsächlich darauf hinausläuft, dass die Wirtschaft aus ganz Europa Gas und Elektrizität beziehen kann. Ein aktiver Beitrag zur Schaffung von Bedingungsgleichheit auf europäischer Ebene kann durch eine aktive Anteilseignerschaft lokaler und regionaler Gebietskörperschaften an Energiebetrieben geleistet werden. |
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1.5

Energie und Umwelt sind die vorrangigen globalen Themen der nächsten Jahre.

Durch die Kommission angeregt muss eine Atmosphäre entstehen, in der Bedrohungen als Chancen angesehen werden. In diesen Bereichen finden sich interessante neue Märkte und Anknüpfungspunkte für die europäische Industrie- und Forschungspolitik.

Dies wird dazu beitragen, dass Energie und nachhaltige Entwicklung (umweltfreundlichere Erzeugnisse und Produktionsabläufe) nicht getrennt behandelt, sondern vollwertiger Bestandteil der Industrie- und Innovationspolitik werden. Der Entwicklung alternativer Energiequellen sollte mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden. Die Energiekosten sind eine wesentliche Komponente der Produktionskosten unserer Industrie. Der AdR ruft die Mitgliedstaaten dazu auf, die Vernetzungskapazitäten dahingehend auszubauen, dass die Liberalisierung des Energiemarktes tatsächlich darauf hinausläuft, dass die Wirtschaft aus ganz Europa Gas und Elektrizität beziehen kann. Ein aktiver Beitrag zur Schaffung von Bedingungsgleichheit auf europäischer Ebene kann durch eine aktive Anteilseignerschaft lokaler und regionaler Gebietskörperschaften an Energiebetrieben geleistet werden.

Verbesserung sektorbezogener Qualifikationen

| 1.6 | Der AdR unterstreicht, dass eine neue Industriepolitik im Rahmen der Lissabon-Strategie und im Kontext der Globalisierung betrachtet werden muss. Umstrukturierungsprozesse in den Regionen und Ländern sind Folgen dieser Entwicklungen. Wie in der Stellungnahme zur Frage der Umstrukturierung und Beschäftigung (CdR 148/2005 fin) betont wird, muss eine angemessene Steuerung der Umstrukturierungen sichergestellt sein. In diesem Zusammenhang sei auch auf die obenstehende Anmerkung zu einer entwicklungsbezogenen anstelle einer defensiven Ausrichtung des Globalisierungsanpassungsfonds verwiesen. Im Mittelpunkt der von Brüssel ausgehenden Umsetzung muss die Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts stehen; dies muss u.a. auch die Grundlage eines besser funktionierenden und flexibleren Arbeitsmarktes sein. Es wäre zu empfehlen, den hier angesprochenen Themenbereich der „sozialen Innovation“ stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Die zentrale Frage ist die, wie es den europäischen Arbeitnehmern aller Bildungsniveaus ermöglicht werden kann, sich an die teils einschneidenden Umstrukturierungen anzupassen und nicht in strukturelle Arbeitslosigkeit zu geraten. |
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1.6

Der AdR unterstreicht, dass eine neue Industriepolitik im Rahmen der Lissabon-Strategie und im Kontext der Globalisierung betrachtet werden muss. Umstrukturierungsprozesse in den Regionen und Ländern sind Folgen dieser Entwicklungen. Wie in der Stellungnahme zur Frage der Umstrukturierung und Beschäftigung (CdR 148/2005 fin) betont wird, muss eine angemessene Steuerung der Umstrukturierungen sichergestellt sein. In diesem Zusammenhang sei auch auf die obenstehende Anmerkung zu einer entwicklungsbezogenen anstelle einer defensiven Ausrichtung des Globalisierungsanpassungsfonds verwiesen. Im Mittelpunkt der von Brüssel ausgehenden Umsetzung muss die Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts stehen; dies muss u.a. auch die Grundlage eines besser funktionierenden und flexibleren Arbeitsmarktes sein. Es wäre zu empfehlen, den hier angesprochenen Themenbereich der „sozialen Innovation“ stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Die zentrale Frage ist die, wie es den europäischen Arbeitnehmern aller Bildungsniveaus ermöglicht werden kann, sich an die teils einschneidenden Umstrukturierungen anzupassen und nicht in strukturelle Arbeitslosigkeit zu geraten.

| 1.7 | Die Steigerung der Arbeitsproduktivität, der Beschäftigungsrate und der Mobilität der Arbeitnehmer ist für die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union von zentraler Bedeutung. Dieser Tatsache muss sowohl in der Politik der Mitgliedstaaten als auch durch die Programme und Strukturfonds der EU mehr Beachtung geschenkt werden. Des Weiteren müssen die Möglichkeiten einer (zeitlich begrenzten) Zulassung hochqualifizierter außereuropäischer Arbeitskräfte zum europäischen Arbeitsmarkt ausgeweitet werden, da eine solche Liberalisierung der Wettbewerbsfähigkeit Europas zu Gute kommt. |
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1.7

Die Steigerung der Arbeitsproduktivität, der Beschäftigungsrate und der Mobilität der Arbeitnehmer ist für die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union von zentraler Bedeutung. Dieser Tatsache muss sowohl in der Politik der Mitgliedstaaten als auch durch die Programme und Strukturfonds der EU mehr Beachtung geschenkt werden. Des Weiteren müssen die Möglichkeiten einer (zeitlich begrenzten) Zulassung hochqualifizierter außereuropäischer Arbeitskräfte zum europäischen Arbeitsmarkt ausgeweitet werden, da eine solche Liberalisierung der Wettbewerbsfähigkeit Europas zu Gute kommt.

Schutz der Rechte an geistigem Eigentum

| 1.8 | Der AdR weist darauf hin, dass einige wichtige Zweige des europäischen verarbeitenden Gewerbes noch einen beträchtlichen Vorsprung gegenüber ihren Wettbewerbern haben, die Globalisierung jedoch auch auf sie nachteilige Auswirkungen haben könnte. Ein angemessener Schutz des geistigen und gewerblichen Eigentums ist für die Wettbewerbsposition der EU lebenswichtig. Der Schutz des geistigen Eigentums schafft Anreize zu innovativem Handeln und zur Entwicklung neuer Geschäftsmodelle. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen müssen an die sich schnell verändernden technologischen und gesellschaftlichen Entwicklungen angepasst werden. Hier wird eine klare Rechtsetzung benötigt, die Rechtssicherheit bietet. Regeln müssen sowohl auf europäischer Ebene (Gemeinschaftsrecht) als auch weltweit (WTO, TRIPS) vereinbart und angewandt werden. Viele der innovationsfreudigen Unternehmer im KMU-Sektor wissen noch immer nicht, wie sie bei Verletzungen ihrer geistigen Eigentumsrechte vorgehen sollen. Für viele KMU erweisen sich die extrem hohen Kosten der Durchsetzung ihrer Rechte an geistigem Eigentum, die in Europa viel höher als beispielsweise in den USA sind, als großes Problem. Zudem ist es in Bezug auf die Kosten für Patentanmeldungen äußerst wichtig, dass jetzt, nachdem 30 Jahre lang nur darüber geredet wurde, das europäische Gemeinschaftspatent endlich zustande kommt. Fünf Jahre nach Vorlage eines konkreten Vorschlags durch die Europäische Kommission tut sich bei diesem Dossier im Rat noch immer nichts, da man sich über die Sprachenregelung uneins ist. Der AdR ruft die Kommission dazu auf, eine Harmonisierungsrichtlinie auf Grundlage von Artikel 95 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft vorzuschlagen. Dadurch können die nationalen Patentrechte beibehalten werden, unterliegen dann allerdings dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung. Durch eine Begrenzung der Sprachenzahl auf die Sprache des betreffenden Mitgliedstaates einerseits und Englisch andererseits können die Kosten des Gemeinschaftspatents erheblich verringert werden, was vor allem den KMU zu Gute kommt. Dadurch wird ein internationales, wettbewerbsfähiges Patent geschaffen. Außerdem muss die Steuer für die Patenterhaltung minimiert werden, die in vielen EU-Staaten nach wie vor erhoben wird und kein Anreiz für die Innovationsentwicklung ist. |
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1.8

Der AdR weist darauf hin, dass einige wichtige Zweige des europäischen verarbeitenden Gewerbes noch einen beträchtlichen Vorsprung gegenüber ihren Wettbewerbern haben, die Globalisierung jedoch auch auf sie nachteilige Auswirkungen haben könnte. Ein angemessener Schutz des geistigen und gewerblichen Eigentums ist für die Wettbewerbsposition der EU lebenswichtig. Der Schutz des geistigen Eigentums schafft Anreize zu innovativem Handeln und zur Entwicklung neuer Geschäftsmodelle. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen müssen an die sich schnell verändernden technologischen und gesellschaftlichen Entwicklungen angepasst werden. Hier wird eine klare Rechtsetzung benötigt, die Rechtssicherheit bietet. Regeln müssen sowohl auf europäischer Ebene (Gemeinschaftsrecht) als auch weltweit (WTO, TRIPS) vereinbart und angewandt werden. Viele der innovationsfreudigen Unternehmer im KMU-Sektor wissen noch immer nicht, wie sie bei Verletzungen ihrer geistigen Eigentumsrechte vorgehen sollen. Für viele KMU erweisen sich die extrem hohen Kosten der Durchsetzung ihrer Rechte an geistigem Eigentum, die in Europa viel höher als beispielsweise in den USA sind, als großes Problem. Zudem ist es in Bezug auf die Kosten für Patentanmeldungen äußerst wichtig, dass jetzt, nachdem 30 Jahre lang nur darüber geredet wurde, das europäische Gemeinschaftspatent endlich zustande kommt. Fünf Jahre nach Vorlage eines konkreten Vorschlags durch die Europäische Kommission tut sich bei diesem Dossier im Rat noch immer nichts, da man sich über die Sprachenregelung uneins ist. Der AdR ruft die Kommission dazu auf, eine Harmonisierungsrichtlinie auf Grundlage von Artikel 95 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft vorzuschlagen. Dadurch können die nationalen Patentrechte beibehalten werden, unterliegen dann allerdings dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung. Durch eine Begrenzung der Sprachenzahl auf die Sprache des betreffenden Mitgliedstaates einerseits und Englisch andererseits können die Kosten des Gemeinschaftspatents erheblich verringert werden, was vor allem den KMU zu Gute kommt. Dadurch wird ein internationales, wettbewerbsfähiges Patent geschaffen. Außerdem muss die Steuer für die Patenterhaltung minimiert werden, die in vielen EU-Staaten nach wie vor erhoben wird und kein Anreiz für die Innovationsentwicklung ist.

Integriertes Konzept für Forschung und Innovation

| 1.9 | Die europäischen Rahmenprogramme RP7 und CIP spielen in Verbindung mit den Strukturfonds eine sehr wichtige fördernde und steuernde Rolle. Die Mittel aus RP7 sind für die Wettbewerbsposition der EU und die Unterstützung der technologisch hoch entwickelten Regionen von äußerster Wichtigkeit. Das Budget darf bei der Festlegung der Finanziellen Vorausschau nicht geschmälert werden. |
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1.9

Die europäischen Rahmenprogramme RP7 und CIP spielen in Verbindung mit den Strukturfonds eine sehr wichtige fördernde und steuernde Rolle. Die Mittel aus RP7 sind für die Wettbewerbsposition der EU und die Unterstützung der technologisch hoch entwickelten Regionen von äußerster Wichtigkeit. Das Budget darf bei der Festlegung der Finanziellen Vorausschau nicht geschmälert werden.

| 1.10 | In dieser Stellungnahme wird ausdrücklich gefordert, die Bildung regionaler wirtschaftlicher Komplexe (europäische valleys) voranzutreiben. Dies bedingt die Möglichkeit einer stärkeren regionalen Bündelung der Strukturfonds in Rahmenprogrammen wie RP7 und CIP. Der AdR ruft die Kommission dazu auf, diesbezüglich konkrete Vorschläge zu unterbreiten.
  Wichtig ist u.a. die Bündelung finanzieller Mittel für Spitzenforschung — in Stichworten: Förderung einer Kultur der „offenen Innovation“ und Clusterbildung in den Regionen. |
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1.10

In dieser Stellungnahme wird ausdrücklich gefordert, die Bildung regionaler wirtschaftlicher Komplexe (europäische valleys) voranzutreiben. Dies bedingt die Möglichkeit einer stärkeren regionalen Bündelung der Strukturfonds in Rahmenprogrammen wie RP7 und CIP. Der AdR ruft die Kommission dazu auf, diesbezüglich konkrete Vorschläge zu unterbreiten.

Wichtig ist u.a. die Bündelung finanzieller Mittel für Spitzenforschung — in Stichworten: Förderung einer Kultur der „offenen Innovation“ und Clusterbildung in den Regionen.

| 1.11 | Zur Entwicklung eines nachhaltigen wirtschaftlichen Modells einer Spitzentechnologie-Region wird mehr als nur intensive Forschungsinvestitionen benötigt. Dies hat u.a. die Erfahrung mit der „Brainport“-Region Eindhoven gezeigt. Durch die Förderung einer großen Bandbreite von Anwendungen bestimmter Kenntnisse in mehreren Innovationsketten werden auf allen Ebenen neue Arbeitsplätze geschaffen und das Wissen in der Region verankert. Die kleinen und mittleren Unternehmen haben somit Recht auf die gleiche Art von Förderung wie die Entwickler von Know-how. Der AdR ruft die Kommission dazu auf, die europäischen Programme und Strukturfonds zielgerichteter und als Multiplikatoren zur Förderung einzelner Innovationsketten in den jeweiligen Regionen einzusetzen. Dadurch können zahlreiche neue Arbeitsplätze auf Hoch-, Fachhoch- und Fachschulniveau geschaffen werden. |
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1.11

Zur Entwicklung eines nachhaltigen wirtschaftlichen Modells einer Spitzentechnologie-Region wird mehr als nur intensive Forschungsinvestitionen benötigt. Dies hat u.a. die Erfahrung mit der „Brainport“-Region Eindhoven gezeigt. Durch die Förderung einer großen Bandbreite von Anwendungen bestimmter Kenntnisse in mehreren Innovationsketten werden auf allen Ebenen neue Arbeitsplätze geschaffen und das Wissen in der Region verankert. Die kleinen und mittleren Unternehmen haben somit Recht auf die gleiche Art von Förderung wie die Entwickler von Know-how. Der AdR ruft die Kommission dazu auf, die europäischen Programme und Strukturfonds zielgerichteter und als Multiplikatoren zur Förderung einzelner Innovationsketten in den jeweiligen Regionen einzusetzen. Dadurch können zahlreiche neue Arbeitsplätze auf Hoch-, Fachhoch- und Fachschulniveau geschaffen werden.

| 1.12 | Diesbezüglich bittet der AdR, kleineren und mittelgroßen Unternehmen besondere Beachtung in Bezug auf den Zugang zu den europäischen Rahmenprogrammen und Fonds zu schenken. Hier bestehen aus Sicht des Ausschusses große Hindernisse — ohne eine Vereinfachung werden die Bestrebungen, vor allem für die KMU Anreize zu schaffen, wenig Aussicht auf Erfolg haben. Es muss so etwas wie eine „Kultur der offenen Innovation“ entstehen, in der Mittel und Projekte für KMU leichter zugänglich werden und gebündelter zur Verfügung stehen. |
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1.12

Diesbezüglich bittet der AdR, kleineren und mittelgroßen Unternehmen besondere Beachtung in Bezug auf den Zugang zu den europäischen Rahmenprogrammen und Fonds zu schenken. Hier bestehen aus Sicht des Ausschusses große Hindernisse — ohne eine Vereinfachung werden die Bestrebungen, vor allem für die KMU Anreize zu schaffen, wenig Aussicht auf Erfolg haben. Es muss so etwas wie eine „Kultur der offenen Innovation“ entstehen, in der Mittel und Projekte für KMU leichter zugänglich werden und gebündelter zur Verfügung stehen.

| 1.13 | Aus den Erfahrungen mit regionaler Innovationspolitik geht hervor, dass den KMU vor allem die Wechselwirkung mit den größeren Unternehmen zugute kommt. Daher sei darauf hingewiesen, dass die europäische Industriepolitik der Wechselwirkung zwischen den großen Unternehmen (1) und den KMU bewusst mehr Beachtung schenken muss. Genauso wichtig ist die Wechselwirkung zwischen den KMU und den Forschungszentren. |
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1.13

Aus den Erfahrungen mit regionaler Innovationspolitik geht hervor, dass den KMU vor allem die Wechselwirkung mit den größeren Unternehmen zugute kommt. Daher sei darauf hingewiesen, dass die europäische Industriepolitik der Wechselwirkung zwischen den großen Unternehmen (1) und den KMU bewusst mehr Beachtung schenken muss. Genauso wichtig ist die Wechselwirkung zwischen den KMU und den Forschungszentren.

| 1.14 | Abschließend noch eine Anmerkung zu den Möglichkeiten einer stärker integrierten europäischen Industriepolitik. Besonders die Integration einer auf nachhaltige Entwicklung und sozialen Zusammenhalt ausgerichteten Politik verdient Aufmerksamkeit, da es sich hierbei um eine wichtige Herausforderung für Europa handelt. Mit diesem Programm kann die Kommission dazu beitragen, dass im Rahmen der Entwicklung zu einer nachhaltigen Wissensgesellschaft in Europa neue Formen der Zusammenarbeit und Produkt-Markt-Kombinationen in solchen Bereichen wie der Gesundheitsbranche (medizinisch-technische Innovation), Umwelt und Energie schneller Beachtung finden. Hier tun sich den europäischen Wirtschaftsmärkten interessante neue Märkte auf. |
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1.14

Abschließend noch eine Anmerkung zu den Möglichkeiten einer stärker integrierten europäischen Industriepolitik. Besonders die Integration einer auf nachhaltige Entwicklung und sozialen Zusammenhalt ausgerichteten Politik verdient Aufmerksamkeit, da es sich hierbei um eine wichtige Herausforderung für Europa handelt. Mit diesem Programm kann die Kommission dazu beitragen, dass im Rahmen der Entwicklung zu einer nachhaltigen Wissensgesellschaft in Europa neue Formen der Zusammenarbeit und Produkt-Markt-Kombinationen in solchen Bereichen wie der Gesundheitsbranche (medizinisch-technische Innovation), Umwelt und Energie schneller Beachtung finden. Hier tun sich den europäischen Wirtschaftsmärkten interessante neue Märkte auf.

| 1.15 | Ansonsten hat der Ausschuss bereits auf den Trend zur Bündelung und Spezialisierung wirtschaftlicher Spitzenaktivitäten hingewiesen. Dieser Trend kann durch andere Politikbereiche verstärkt werden, z.B. auf dem Gebiet der Raumordnung und der modernen Infrastruktur. Die Aufmerksamkeit der europäischen Politik muss sich auf die Schaffung von hervorragenden Bedingungen für (grenzüberschreitende) internationale Spitzenstandorte konzentrieren, die an die moderne europäische Infrastruktur angebunden und durch sie erschlossen werden. Unterstützung verdient des Weiteren die Idee des Vorsitzenden der Europäischen Kommission, Herrn Barroso, eine EU-Universität (EIT) zu gründen. Mittels eines technologischen Spitzeninstituts innerhalb der EU könnte eine weitere Abwanderung von Spitzentalenten ins außereuropäische Ausland verhindert werden. Es wird höchste Zeit, dass die EU über eine Einrichtung verfügt, die sich z.B. mit dem MIT in Boston messen kann. |
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1.15

Ansonsten hat der Ausschuss bereits auf den Trend zur Bündelung und Spezialisierung wirtschaftlicher Spitzenaktivitäten hingewiesen. Dieser Trend kann durch andere Politikbereiche verstärkt werden, z.B. auf dem Gebiet der Raumordnung und der modernen Infrastruktur. Die Aufmerksamkeit der europäischen Politik muss sich auf die Schaffung von hervorragenden Bedingungen für (grenzüberschreitende) internationale Spitzenstandorte konzentrieren, die an die moderne europäische Infrastruktur angebunden und durch sie erschlossen werden. Unterstützung verdient des Weiteren die Idee des Vorsitzenden der Europäischen Kommission, Herrn Barroso, eine EU-Universität (EIT) zu gründen. Mittels eines technologischen Spitzeninstituts innerhalb der EU könnte eine weitere Abwanderung von Spitzentalenten ins außereuropäische Ausland verhindert werden. Es wird höchste Zeit, dass die EU über eine Einrichtung verfügt, die sich z.B. mit dem MIT in Boston messen kann.

Sektorbezogene Vorschläge

| 1.16 | Die Kommission wird folgende neue Initiativen vorstellen:






  — | Arzneimittelforum; |
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1.16

Die Kommission wird folgende neue Initiativen vorstellen:

—

Arzneimittelforum;

| — | Halbzeitüberprüfung der Strategie für Biowissenschaften und Biotechnologie; |
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—

Halbzeitüberprüfung der Strategie für Biowissenschaften und Biotechnologie;

| — | neue hochrangige Gruppen für die chemische Industrie und die Verteidigungsindustrie; |
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—

neue hochrangige Gruppen für die chemische Industrie und die Verteidigungsindustrie;

| — | europäisches Raumfahrtprogramm; |
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europäisches Raumfahrtprogramm;

| — | Taskforce IKT-Wettbewerbsfähigkeit; |
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Taskforce IKT-Wettbewerbsfähigkeit;

| — | Dialog über die Politik im Bereich Maschinenbau; |
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—

Dialog über die Politik im Bereich Maschinenbau;

| — | Studien zur Wettbewerbsfähigkeit (IT, Lebensmittel, Mode und Design). |
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—

Studien zur Wettbewerbsfähigkeit (IT, Lebensmittel, Mode und Design).

| 1.17 | Aus den der Arbeit der Kommission zugrunde liegenden Sektorstudien geht hervor, dass viele europäische Wirtschaftszweige das Potenzial haben, weltweit konkurrenzfähig zu bleiben. Die Frage, in welchem Maße sich die Industrie den Herausforderungen in Bezug auf Wissen und Innovation im Zusammenhang mit neuen Produkten und Produktionsprozessen stellt, entscheidet darüber, ob ihre Leistung Weltniveau erreicht. |
| --- | --- |

1.17

Aus den der Arbeit der Kommission zugrunde liegenden Sektorstudien geht hervor, dass viele europäische Wirtschaftszweige das Potenzial haben, weltweit konkurrenzfähig zu bleiben. Die Frage, in welchem Maße sich die Industrie den Herausforderungen in Bezug auf Wissen und Innovation im Zusammenhang mit neuen Produkten und Produktionsprozessen stellt, entscheidet darüber, ob ihre Leistung Weltniveau erreicht.

| 1.18 | Dieser Veränderungs- und Erneuerungsprozess muss fortwährend sowohl durch die EU als auch durch die einzelnen Mitgliedstaaten unterstützt werden. Der Ausschuss stellt fest, dass die gegenwärtigen EU-Rahmenprogramme im Zusammenhang mit den (neuen) Strukturfonds ein wirksames Instrument zur Förderung bieten. |
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1.18

Dieser Veränderungs- und Erneuerungsprozess muss fortwährend sowohl durch die EU als auch durch die einzelnen Mitgliedstaaten unterstützt werden. Der Ausschuss stellt fest, dass die gegenwärtigen EU-Rahmenprogramme im Zusammenhang mit den (neuen) Strukturfonds ein wirksames Instrument zur Förderung bieten.

| 1.19 | Für Sektoren wie die Maschinen- und Systemindustrie sind Bündelung und Masse in Bezug auf die Festlegung einer europäischen strategischen Agenda entscheidend. In diesem Zusammenhang sind die strategischen Agenden ENIAC und Artemis von wesentlicher Bedeutung für die europäischen und einzelstaatlichen Investitionen auf diesem Gebiet. |
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1.19

Für Sektoren wie die Maschinen- und Systemindustrie sind Bündelung und Masse in Bezug auf die Festlegung einer europäischen strategischen Agenda entscheidend. In diesem Zusammenhang sind die strategischen Agenden ENIAC und Artemis von wesentlicher Bedeutung für die europäischen und einzelstaatlichen Investitionen auf diesem Gebiet.

| 1.20 | Auch wenn die Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Branchen nach wie vor Beachtung finden muss, ist es wichtig festzustellen, dass der zukünftige Wohlstand in Europa immer mehr von sektorübergreifenden Aktivitäten abhängen wird. Dieser Sachverhalt verdient seitens der Kommission besondere Aufmerksamkeit. Die Industriepolitik kann auf diesem Gebiet zur Beschleunigung der Entwicklung beitragen, indem sie ein „Aufeinanderstoßen der Sektoren“ anregt, was per definitionem zu ruckartigen und spektakulären Produkt- und Marktinnovationen führt. Diese Entwicklung wird in einigen Sektoren bereits sichtbar, so z.B. in der Lebensmittel- und Pharmaindustrie (Biowissenschaften), der biomedizinischen Technologie, den Automobil- und Hochtechnologiesystemen. |
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1.20

Auch wenn die Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Branchen nach wie vor Beachtung finden muss, ist es wichtig festzustellen, dass der zukünftige Wohlstand in Europa immer mehr von sektorübergreifenden Aktivitäten abhängen wird. Dieser Sachverhalt verdient seitens der Kommission besondere Aufmerksamkeit. Die Industriepolitik kann auf diesem Gebiet zur Beschleunigung der Entwicklung beitragen, indem sie ein „Aufeinanderstoßen der Sektoren“ anregt, was per definitionem zu ruckartigen und spektakulären Produkt- und Marktinnovationen führt. Diese Entwicklung wird in einigen Sektoren bereits sichtbar, so z.B. in der Lebensmittel- und Pharmaindustrie (Biowissenschaften), der biomedizinischen Technologie, den Automobil- und Hochtechnologiesystemen.

| 1.21 | In dieser Hinsicht decken die von der Kommission genannten vier weit gefassten Kategorien nicht genug Bereiche ab. Bei den Biowissenschaften fehlt z.B. der wichtige Bereich der Molekularmedizin. Auch die Nanoelektronik und die eingebetteten Systeme (embedded systems) müssen ausdrücklich genannt werden. Außerdem muss ein umfassenderer Begriff für Mode- und Designindustrie gewählt werden, z.B. „kreative Industrie“, um den gegenwärtigen Entwicklungen auf diesem Gebiet Rechnung zu tragen. |
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1.21

In dieser Hinsicht decken die von der Kommission genannten vier weit gefassten Kategorien nicht genug Bereiche ab. Bei den Biowissenschaften fehlt z.B. der wichtige Bereich der Molekularmedizin. Auch die Nanoelektronik und die eingebetteten Systeme (embedded systems) müssen ausdrücklich genannt werden. Außerdem muss ein umfassenderer Begriff für Mode- und Designindustrie gewählt werden, z.B. „kreative Industrie“, um den gegenwärtigen Entwicklungen auf diesem Gebiet Rechnung zu tragen.

| 1.22 | Es scheint also immer wichtiger zu sein, die zusammenhängenden Cluster industrieller Aktivitäten zu fördern und neue, aufstrebende industrielle Aktivitäten anzuregen. Diesen Aspekt sollte die Kommission ausdrücklich in ihren Arbeitsplan aufnehmen, um ihm mehr Gewicht zu verleihen. |
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1.22

Es scheint also immer wichtiger zu sein, die zusammenhängenden Cluster industrieller Aktivitäten zu fördern und neue, aufstrebende industrielle Aktivitäten anzuregen. Diesen Aspekt sollte die Kommission ausdrücklich in ihren Arbeitsplan aufnehmen, um ihm mehr Gewicht zu verleihen.

| 1.23 | Das sogenannte Clustermodell, also die intensive und strukturelle Zusammenarbeit zwischen Behörden, Unternehmen und Bildungseinrichtungen, stellt in dieser Hinsicht einen entscheidenden Erfolgsfaktor für alle innovativen Regionen in Europa dar — so z.B. für die Region Stockholm, für Bayern, Ile-de-France, Rhône-Alpes und den Südosten der Niederlande. Im Rahmen einer erneuerten und besser integrierten europäischen Industriepolitik verdient ein solcher Ansatz uneingeschränkte Unterstützung. |
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1.23

Das sogenannte Clustermodell, also die intensive und strukturelle Zusammenarbeit zwischen Behörden, Unternehmen und Bildungseinrichtungen, stellt in dieser Hinsicht einen entscheidenden Erfolgsfaktor für alle innovativen Regionen in Europa dar — so z.B. für die Region Stockholm, für Bayern, Ile-de-France, Rhône-Alpes und den Südosten der Niederlande. Im Rahmen einer erneuerten und besser integrierten europäischen Industriepolitik verdient ein solcher Ansatz uneingeschränkte Unterstützung.

2.   Sonstige Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

Europa im Jahre 2027 (Vision)

| 2.1 | Der Arbeitsplan der Kommission beruht auf der Lissabon-Strategie und den Zielen von Göteborg und bildet in dieser Hinsicht ein in sich stimmiges Ganzes. Wie bereits eingangs angemerkt, beinhaltet er viele gute und wertvolle Vorhaben, was nur von Wenigen bezweifelt werden dürfte. Es fehlt jedoch eine deutliche Vision von der Fähigkeit Europas, sich von der weltweiten Konkurrenz abzuheben. |
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2.1

Der Arbeitsplan der Kommission beruht auf der Lissabon-Strategie und den Zielen von Göteborg und bildet in dieser Hinsicht ein in sich stimmiges Ganzes. Wie bereits eingangs angemerkt, beinhaltet er viele gute und wertvolle Vorhaben, was nur von Wenigen bezweifelt werden dürfte. Es fehlt jedoch eine deutliche Vision von der Fähigkeit Europas, sich von der weltweiten Konkurrenz abzuheben.

| 2.2 | Der AdR empfiehlt, ein Bild zu entwickeln, das anregend wirkt und Enthusiasmus aufkommen lässt. Wo wird Europa 2027 stehen? Wie hat die europäische Industrie die 2006 formulierten Aufgaben bewältigt? Inwieweit hat der Einsatz für „intelligente Regionen“ zu wirtschaftlicher und sozialer Erneuerung in allen europäischen Mitgliedstaaten geführt? Wie erfolgreich haben wir in der nachhaltigen Wissensgesellschaft die Herausforderungen auf den Gebieten der Energie, des Umweltschutzes und der Gesundheitsbranche angenommen und in neue Chancen und Märkte verwandelt? Und so weiter und so fort. |
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2.2

Der AdR empfiehlt, ein Bild zu entwickeln, das anregend wirkt und Enthusiasmus aufkommen lässt. Wo wird Europa 2027 stehen? Wie hat die europäische Industrie die 2006 formulierten Aufgaben bewältigt? Inwieweit hat der Einsatz für „intelligente Regionen“ zu wirtschaftlicher und sozialer Erneuerung in allen europäischen Mitgliedstaaten geführt? Wie erfolgreich haben wir in der nachhaltigen Wissensgesellschaft die Herausforderungen auf den Gebieten der Energie, des Umweltschutzes und der Gesundheitsbranche angenommen und in neue Chancen und Märkte verwandelt? Und so weiter und so fort.

Einsatz für Spitzenregionen in Europa und Wechselwirkung mit den Regionen

| 2.3 | Es ist empfehlenswert, sich stärker für aussichtsreiche Entwicklungen in den verschiedenen Regionen einzusetzen. Hierbei sollte man bei den wirtschaftlichen Verdichtungen und Spezialisierungen, die sich in den kommenden Jahren in Europa immer stärker entwickeln werden, anknüpfen. Ausgangspunkt hierfür ist die Förderung von Spitzenregionen, die zu einer breit angelegten wirtschaftlichen und sozialen Erneuerung in allen Mitgliedstaaten führt. |
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2.3

Es ist empfehlenswert, sich stärker für aussichtsreiche Entwicklungen in den verschiedenen Regionen einzusetzen. Hierbei sollte man bei den wirtschaftlichen Verdichtungen und Spezialisierungen, die sich in den kommenden Jahren in Europa immer stärker entwickeln werden, anknüpfen. Ausgangspunkt hierfür ist die Förderung von Spitzenregionen, die zu einer breit angelegten wirtschaftlichen und sozialen Erneuerung in allen Mitgliedstaaten führt.

| 2.4 | Es wird empfohlen, im Rahmen der neuen EU-Industriepolitik Kriterien zur Auswahl zukunftsträchtiger wettbewerbsfähiger Spitzenregionen auf europäischer Ebene sowie in jedem Mitgliedstaat festzulegen, die es ermöglichen, Mittel aus europäischen Investitionsprogrammen in diese wettbewerbsfähigen Regionen fließen zu lassen, um staatliche und regionale Investitionen zu ergänzen und auch ihre materielle und immaterielle Produktion zu fördern.
  In dieser neuen Industriepolitik, die auf aussichtsreiche Entwicklungen und neue regionale wirtschaftliche Komplexe ausgerichtet ist, muss im Rahmen der „neuen Solidarität“ auch die ausdrückliche Förderung der Regionen mit Nachholbedarf enthalten sein. Der AdR schlägt der Kommission vor, ein System mit Hebelwirkung vorzusehen, das z.B. so aussehen könnte, dass das Eingehen interregionaler wirtschaftlicher Partnerschaften zur Bedingung für die Förderung durch EU-Rahmenprogramme und Strukturfonds gemacht wird. |
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2.4

Es wird empfohlen, im Rahmen der neuen EU-Industriepolitik Kriterien zur Auswahl zukunftsträchtiger wettbewerbsfähiger Spitzenregionen auf europäischer Ebene sowie in jedem Mitgliedstaat festzulegen, die es ermöglichen, Mittel aus europäischen Investitionsprogrammen in diese wettbewerbsfähigen Regionen fließen zu lassen, um staatliche und regionale Investitionen zu ergänzen und auch ihre materielle und immaterielle Produktion zu fördern.

In dieser neuen Industriepolitik, die auf aussichtsreiche Entwicklungen und neue regionale wirtschaftliche Komplexe ausgerichtet ist, muss im Rahmen der „neuen Solidarität“ auch die ausdrückliche Förderung der Regionen mit Nachholbedarf enthalten sein. Der AdR schlägt der Kommission vor, ein System mit Hebelwirkung vorzusehen, das z.B. so aussehen könnte, dass das Eingehen interregionaler wirtschaftlicher Partnerschaften zur Bedingung für die Förderung durch EU-Rahmenprogramme und Strukturfonds gemacht wird.

Vom sektor- zum clusterbezogenen Ansatz (neue Bereiche)

| 2.5 | Die Förderung der europäischen Spitzensektoren auf dem Weg zur Weltklasse ist und bleibt ein wichtiges Ziel der europäischen Industriepolitik. Der zukünftige Wohlstand wird aber in immer größerem Maße von sektorübergreifenden Aktivitäten abhängen. Es wird empfohlen, im Arbeitsplan der Kommission („breite Kategorien“) die bereits stattfindenden, selbständigen Entwicklungen deutlicher hervortreten zu lassen. |
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2.5

Die Förderung der europäischen Spitzensektoren auf dem Weg zur Weltklasse ist und bleibt ein wichtiges Ziel der europäischen Industriepolitik. Der zukünftige Wohlstand wird aber in immer größerem Maße von sektorübergreifenden Aktivitäten abhängen. Es wird empfohlen, im Arbeitsplan der Kommission („breite Kategorien“) die bereits stattfindenden, selbständigen Entwicklungen deutlicher hervortreten zu lassen.

| 2.6 | Daher empfiehlt der AdR, in der neuen Industriepolitik der Kommission vermehrt auf die strategische Bedeutung des sektorübergreifenden Ansatzes einzugehen und die Kraft des „Aufeinanderstoßens der Sektoren“ wahrzunehmen. Die strukturelle Zusammenarbeit zwischen Behörden, Unternehmen und Bildungseinrichtungen, auch „dreifacher Helix“ genannt, ist hierfür die maßgebliche Voraussetzung. Dieses Clustermodell ist eine der Visitenkarten der neuen europäischen Industriepolitik. |
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2.6

Daher empfiehlt der AdR, in der neuen Industriepolitik der Kommission vermehrt auf die strategische Bedeutung des sektorübergreifenden Ansatzes einzugehen und die Kraft des „Aufeinanderstoßens der Sektoren“ wahrzunehmen. Die strukturelle Zusammenarbeit zwischen Behörden, Unternehmen und Bildungseinrichtungen, auch „dreifacher Helix“ genannt, ist hierfür die maßgebliche Voraussetzung. Dieses Clustermodell ist eine der Visitenkarten der neuen europäischen Industriepolitik.

| 2.7 | Die Förderung des „Aufeinanderstoßens der Sektoren“ ist auf Innovationen in völlig neuen Produkt-Markt-Kombinationen in der Industrie ausgerichtet. Allerdings geht dies über die Bereiche der Industrie hinaus; auch das Aufeinanderstoßen mit anderen, sozialen und gesellschaftlichen Bereichen führen zu einer neuen Dynamik. Der AdR verweist in diesem Zusammenhang auf das Aufeinanderstoßen mit der Kunst und der Kultur (kreative Industrie), das Aufeinanderstoßen der Kulturen (neue interkulturelle Unternehmerschaft) oder mit der beruflichen Ausbildung (neues Know-how). Auch auf diesen Gebieten kann und muss die EU eine wichtige fördernde Rolle spielen. Der AdR ruft die Kommission dazu auf, dies in den Programmen und neuen Strukturfonds zu berücksichtigen. |
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2.7

Die Förderung des „Aufeinanderstoßens der Sektoren“ ist auf Innovationen in völlig neuen Produkt-Markt-Kombinationen in der Industrie ausgerichtet. Allerdings geht dies über die Bereiche der Industrie hinaus; auch das Aufeinanderstoßen mit anderen, sozialen und gesellschaftlichen Bereichen führen zu einer neuen Dynamik. Der AdR verweist in diesem Zusammenhang auf das Aufeinanderstoßen mit der Kunst und der Kultur (kreative Industrie), das Aufeinanderstoßen der Kulturen (neue interkulturelle Unternehmerschaft) oder mit der beruflichen Ausbildung (neues Know-how). Auch auf diesen Gebieten kann und muss die EU eine wichtige fördernde Rolle spielen. Der AdR ruft die Kommission dazu auf, dies in den Programmen und neuen Strukturfonds zu berücksichtigen.

Starke Impulse für Innovation

| 2.8 | Vor allem die sektorübergreifenden Vorschläge bieten Anknüpfungspunkte für einen starken Integrationsimpuls in der europäischen Politik. Der Ausschuss empfiehlt, folgende zusätzliche Schwerpunkte zu setzen:






  — | In Bezug auf Energie, Umwelt und die Gesundheitsbranche die „gesamtgesellschaftlichen Probleme“ im Rahmen der zukünftigen europäischen nachhaltigen Wissensgesellschaft in Chancen auf dem Markt verwandeln (siehe 2.1). |
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2.8

Vor allem die sektorübergreifenden Vorschläge bieten Anknüpfungspunkte für einen starken Integrationsimpuls in der europäischen Politik. Der Ausschuss empfiehlt, folgende zusätzliche Schwerpunkte zu setzen:

—

In Bezug auf Energie, Umwelt und die Gesundheitsbranche die „gesamtgesellschaftlichen Probleme“ im Rahmen der zukünftigen europäischen nachhaltigen Wissensgesellschaft in Chancen auf dem Markt verwandeln (siehe 2.1).

| — | Eine europäische Taskforce für „soziale Innovation“ nicht am Rande, sondern im Mittelpunkt der europäischen Industriepolitik, die sowohl den hochqualifizierten Arbeitskräften Aufmerksamkeit schenkt, als auch den am wenigsten qualifizierten Arbeitskräften Perspektiven eröffnet. |
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—

Eine europäische Taskforce für „soziale Innovation“ nicht am Rande, sondern im Mittelpunkt der europäischen Industriepolitik, die sowohl den hochqualifizierten Arbeitskräften Aufmerksamkeit schenkt, als auch den am wenigsten qualifizierten Arbeitskräften Perspektiven eröffnet.

| — | Ein integrierter Ansatz für Forschung und Innovation: größere Abstimmung zwischen den Rahmenprogrammen und Strukturfonds in den Plänen und Leitlinien, vor allem die Bündelung der Mittel für Spitzenforschung. |
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—

Ein integrierter Ansatz für Forschung und Innovation: größere Abstimmung zwischen den Rahmenprogrammen und Strukturfonds in den Plänen und Leitlinien, vor allem die Bündelung der Mittel für Spitzenforschung.

| — | Vergabepolitik: Dieser Bereich blieb unbeachtet, obwohl er aus der Sicht einer Förderung der KMU, für die sich die Vergabepolitik der EU zunehmend ungünstiger auswirkt, durch eine sektorübergreifende Politikinitiative abgedeckt werden muss. |
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—

Vergabepolitik: Dieser Bereich blieb unbeachtet, obwohl er aus der Sicht einer Förderung der KMU, für die sich die Vergabepolitik der EU zunehmend ungünstiger auswirkt, durch eine sektorübergreifende Politikinitiative abgedeckt werden muss.

| — | Beitrag von anderen europäischen Politikbereichen zur Schaffung internationaler (d.h. grenzüberschreitender) Spitzenstandorte in Europa. |
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Beitrag von anderen europäischen Politikbereichen zur Schaffung internationaler (d.h. grenzüberschreitender) Spitzenstandorte in Europa.

Entbürokratisierung, Zugänglichkeit für KMU

| 2.9 | Der Arbeitsplan der Kommission misst der innovativen Kraft der KMU sehr zu Recht einen hohen Wert bei. Inwieweit die Unternehmen auch tatsächlich erreicht werden, hängt jedoch vor allem stark von der Vereinfachung der europäischen Rechtsetzung ab. Die jetzigen Vorschläge in Bezug auf die KMU würden zu einer erheblichen Abnahme der Möglichkeiten z.B. zur Subventionierung von Forschung und Entwicklung in den KMU führen, was im direkten Widerspruch zur Stärkung der weltweiten Wettbewerbsfähigkeit steht. Bereits jetzt gibt ein durchschnittliches mittelständisches Unternehmen in den USA siebenmal soviel für FuE aus als ein entsprechendes Unternehmen in der EU. |
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2.9

Der Arbeitsplan der Kommission misst der innovativen Kraft der KMU sehr zu Recht einen hohen Wert bei. Inwieweit die Unternehmen auch tatsächlich erreicht werden, hängt jedoch vor allem stark von der Vereinfachung der europäischen Rechtsetzung ab. Die jetzigen Vorschläge in Bezug auf die KMU würden zu einer erheblichen Abnahme der Möglichkeiten z.B. zur Subventionierung von Forschung und Entwicklung in den KMU führen, was im direkten Widerspruch zur Stärkung der weltweiten Wettbewerbsfähigkeit steht. Bereits jetzt gibt ein durchschnittliches mittelständisches Unternehmen in den USA siebenmal soviel für FuE aus als ein entsprechendes Unternehmen in der EU.

| 2.10 | Bald will und kann kein einziger Betrieb mehr alle Verwaltungsauflagen der EU erfüllen, nur um eine Subvention von 15 % zu erhalten. Deshalb schlägt der AdR eine umfassende Entbürokratisierung vor, die die europäischen Rahmenprogramme und Fonds für KMU leichter zugänglich macht. Alle in diese Richtung weisenden Vorschläge der Kommission werden von uns uneingeschränkt unterstützt.
  In diesem Zusammenhang wird die Mitwirkung der regionalen Gebietskörperschaften als die den KMU am nächsten stehende Ebene den mittelständischen Unternehmen den Zugang zu Gemeinschaftsmitteln erleichtern. |
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2.10

Bald will und kann kein einziger Betrieb mehr alle Verwaltungsauflagen der EU erfüllen, nur um eine Subvention von 15 % zu erhalten. Deshalb schlägt der AdR eine umfassende Entbürokratisierung vor, die die europäischen Rahmenprogramme und Fonds für KMU leichter zugänglich macht. Alle in diese Richtung weisenden Vorschläge der Kommission werden von uns uneingeschränkt unterstützt.

In diesem Zusammenhang wird die Mitwirkung der regionalen Gebietskörperschaften als die den KMU am nächsten stehende Ebene den mittelständischen Unternehmen den Zugang zu Gemeinschaftsmitteln erleichtern.

| 2.11 | Deregulierung und Abbau des Verwaltungsaufwands infolge europäischer Rechtsetzung tragen neben einer strikten Kosten-Nutzen-Abwägung dieser Rechtsetzung erheblich zur Umsetzung der Ziele von Lissabon bei. Die Evaluierung der Auswirkungen der europäischen Rechtsetzung auf die Unternehmen („business impact assessment“) spielt hierbei eine wichtige Rolle. Im Sinne der Qualitätssicherung einer solchen Evaluierung muss diese in objektiver Weise durch eine dritte, unabhängige Partei durchgeführt werden. Der AdR ruft die Europäische Kommission zur schnellstmöglichen Vorlage von Vorschlägen auf. Als Ausgangspunkt könnte hierzu der niederländische Mechanismus einer unabhängigen Kontrollinstanz (Adviescollege Toetsing Administratieve Lasten, ACTAL) dienen. |
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2.11

Deregulierung und Abbau des Verwaltungsaufwands infolge europäischer Rechtsetzung tragen neben einer strikten Kosten-Nutzen-Abwägung dieser Rechtsetzung erheblich zur Umsetzung der Ziele von Lissabon bei. Die Evaluierung der Auswirkungen der europäischen Rechtsetzung auf die Unternehmen („business impact assessment“) spielt hierbei eine wichtige Rolle. Im Sinne der Qualitätssicherung einer solchen Evaluierung muss diese in objektiver Weise durch eine dritte, unabhängige Partei durchgeführt werden. Der AdR ruft die Europäische Kommission zur schnellstmöglichen Vorlage von Vorschlägen auf. Als Ausgangspunkt könnte hierzu der niederländische Mechanismus einer unabhängigen Kontrollinstanz (Adviescollege Toetsing Administratieve Lasten, ACTAL) dienen.

Schlussbemerkung

Mit Blick auf die anstehende Halbzeitbewertung durch die Kommission wäre dem AdR sehr an einer Reaktion auf die in dieser Stellungnahme dargelegten Vorschläge und Anmerkungen gelegen. Des Weiteren sollte die Kommission die Einführung eines jährlichen Folgeberichts erwägen. Der AdR ist gerne bereit, sich zu diesen Folgeberichten zu äußern.

Brüssel, den 14. Juni 2006

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Michel DELEBARRE

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(1)  In dieser Hinsicht sollte auch der Definition des Begriffs große Unternehmen Beachtung geschenkt werden.

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| 22.9.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 229/34 |
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22.9.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 229/34

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Eine neue Rahmenstrategie für Mehrsprachigkeit“

(2006/C 229/05)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Eine neue Rahmenstrategie für Mehrsprachigkeit (KOM(2005) 596 endg.);

aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 24. Januar 2006, die Fachkommission für Kultur, Bildung und Forschung mit der Ausarbeitung einer Stellungnahme zu diesem Thema zu beauftragen;

aufgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 30. September 2005, ihn gemäß Artikel 265 Absatz 1 des EG-Vertrags zu konsultieren;

gestützt auf seine Stellungnahme zu dem „Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm ‚Kultur 2007‘ (2007-2013)“ (KOM(2004) 469 endg.), (CdR 259/2004 fin) (1);

gestützt auf seine Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission „Förderung des Sprachenlernens und der Sprachenvielfalt: Aktionsplan 2004-2006“ (CdR 248/2003 fin) (2);

gestützt auf seine Stellungnahme zum Thema „Förderung und Schutz von Regional- und Minderheitensprachen“ (CdR 86/2001 fin) (3);

gestützt auf den am 4. April 2006 von der Fachkommission für Kultur, Bildung und Forschung angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 33/2006 rev. 2, Berichterstatter: Seamus Murray, Mitglied des Grafschaftsrates von Meath und der Regionalbehörde Mid-East (IE/UEN-EA);

verabschiedete auf seiner 65. Plenartagung am 14./15. Juni 2006 (Sitzung vom 14. Juni) folgende Stellungnahme:

1.   Allgemeine Aspekte

Der Ausschuss der Regionen

| 1.1 | begrüßt die neue Rahmenstrategie als einen positiven Beitrag zur Förderung der sprachlichen Vielfalt und als Ergänzung zu den bereits bestehenden Initiativen der Kommission zur Verbesserung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und ihren Bürgerinnen und Bürgern; |
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1.1

begrüßt die neue Rahmenstrategie als einen positiven Beitrag zur Förderung der sprachlichen Vielfalt und als Ergänzung zu den bereits bestehenden Initiativen der Kommission zur Verbesserung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und ihren Bürgerinnen und Bürgern;

| 1.2 | unterstützt die drei Hauptziele der Kommission: (1) Förderung des Sprachenlernens und der Sprachenvielfalt in der Gesellschaft; (2) Förderung einer gesunden, mehrsprachigen Wirtschaft; (3) Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu den Rechtsvorschriften, Verfahren und Informationen der Europäischen Union in ihrer eigenen Sprache; |
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1.2

unterstützt die drei Hauptziele der Kommission: (1) Förderung des Sprachenlernens und der Sprachenvielfalt in der Gesellschaft; (2) Förderung einer gesunden, mehrsprachigen Wirtschaft; (3) Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu den Rechtsvorschriften, Verfahren und Informationen der Europäischen Union in ihrer eigenen Sprache;

| 1.3 | ist aber der Ansicht, dass die zur Verfügung gestellten Mittel für solch wichtige Ziele nicht genügen; |
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1.3

ist aber der Ansicht, dass die zur Verfügung gestellten Mittel für solch wichtige Ziele nicht genügen;

| 1.4 | ist damit einverstanden, dass die Verantwortung für weitere Fortschritte im Bereich der Mehrsprachigkeit hauptsächlich bei den Mitgliedstaaten und ihren Gebietskörperschaften verbleibt, hält jedoch eine nachdrückliche Unterstützung seitens der Kommission zugunsten einer stärkeren Sensibilisierung für die Problematik und zur Herstellung einer besseren Kohärenz der Maßnahmen auf den verschiedenen Ebenen und in der Europäischen Union insgesamt für erforderlich; |
| --- | --- |

1.4

ist damit einverstanden, dass die Verantwortung für weitere Fortschritte im Bereich der Mehrsprachigkeit hauptsächlich bei den Mitgliedstaaten und ihren Gebietskörperschaften verbleibt, hält jedoch eine nachdrückliche Unterstützung seitens der Kommission zugunsten einer stärkeren Sensibilisierung für die Problematik und zur Herstellung einer besseren Kohärenz der Maßnahmen auf den verschiedenen Ebenen und in der Europäischen Union insgesamt für erforderlich;

| 1.5 | unterstreicht die wichtige Rolle der Gebietskörperschaften bei der Umsetzung der Politik zur Förderung der Mehrsprachigkeit und ist der Ansicht, dass in der Mitteilung auf diese Rolle ausführlicher eingegangen werden sollte; |
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1.5

unterstreicht die wichtige Rolle der Gebietskörperschaften bei der Umsetzung der Politik zur Förderung der Mehrsprachigkeit und ist der Ansicht, dass in der Mitteilung auf diese Rolle ausführlicher eingegangen werden sollte;

| 1.6 | fordert, die Rolle der Städtepartnerschaften für den Sprachenerwerb und Kulturaustausch stärker zu würdigen und ist der Ansicht, dass eine solche ausdrückliche Einbeziehung der Bevölkerung auf der lokalen und regionalen Ebene die Kluft zwischen der EU und ihren Bürgerinnen und Bürgern verringern kann; |
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1.6

fordert, die Rolle der Städtepartnerschaften für den Sprachenerwerb und Kulturaustausch stärker zu würdigen und ist der Ansicht, dass eine solche ausdrückliche Einbeziehung der Bevölkerung auf der lokalen und regionalen Ebene die Kluft zwischen der EU und ihren Bürgerinnen und Bürgern verringern kann;

| 1.7 | hält zudem die letzte Änderung der Verordnung 1/1958, aufgrund derer die irische Sprache ab dem 1. Januar 2007 als Amts- und Arbeitssprache der EU-Institutionen betrachtet wird, und die Schlussfolgerungen des Rates vom 13. Juni 2005, die den Abschluss von Verwaltungsvereinbarungen zwischen den Organen und Einrichtungen der EU und den Mitgliedstaaten erlauben und die Möglichkeit des amtlichen Gebrauchs zusätzlicher Sprachen vorsehen, denen durch die Verfassung eines Mitgliedstaats für die Gesamtheit oder einen Teil seines Staatsgebiets ein offizieller Status zuerkannt wird und deren Verwendung als Nationalsprache gesetzlich genehmigt ist, für einen weiteren wichtigen Schritt zur Schließung der Kluft zwischen der EU und vielen ihrer Bürger; |
| --- | --- |

1.7

hält zudem die letzte Änderung der Verordnung 1/1958, aufgrund derer die irische Sprache ab dem 1. Januar 2007 als Amts- und Arbeitssprache der EU-Institutionen betrachtet wird, und die Schlussfolgerungen des Rates vom 13. Juni 2005, die den Abschluss von Verwaltungsvereinbarungen zwischen den Organen und Einrichtungen der EU und den Mitgliedstaaten erlauben und die Möglichkeit des amtlichen Gebrauchs zusätzlicher Sprachen vorsehen, denen durch die Verfassung eines Mitgliedstaats für die Gesamtheit oder einen Teil seines Staatsgebiets ein offizieller Status zuerkannt wird und deren Verwendung als Nationalsprache gesetzlich genehmigt ist, für einen weiteren wichtigen Schritt zur Schließung der Kluft zwischen der EU und vielen ihrer Bürger;

| 1.8 | ist sich des bedeutenden Beitrags der sektoralen Programme wie etwa Sokrates, Youth und Leonardo und des integrierten Programms für lebenslanges Lernen zur Förderung des Sprachenerwerbs in der Europäischen Union bewusst. Sie sind vorbildliche Beispiele für Maßnahmen, die dazu beitragen, eine mehrsprachige Gesellschaft zu schaffen, doch bekräftigt der AdR seinen Standpunkt, dass die Kommission in diesem Bereich noch mehr tun könnte; |
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1.8

ist sich des bedeutenden Beitrags der sektoralen Programme wie etwa Sokrates, Youth und Leonardo und des integrierten Programms für lebenslanges Lernen zur Förderung des Sprachenerwerbs in der Europäischen Union bewusst. Sie sind vorbildliche Beispiele für Maßnahmen, die dazu beitragen, eine mehrsprachige Gesellschaft zu schaffen, doch bekräftigt der AdR seinen Standpunkt, dass die Kommission in diesem Bereich noch mehr tun könnte;

| 1.9 | deshalb begrüßt der Ausschuss, dass im derzeitigen Vorschlag der Europäischen Kommission bezüglich des integrierten Programms für die allgemeine und berufliche Bildung im Bereich des lebenslangen Lernens zwischen den einzelnen europäischen Sprachen keine Unterscheidung dergestalt getroffen wird, dass das Programm nur den Amts- und Arbeitssprachen der Union offen stünde (so wie es gegenwärtig der Fall ist); |
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1.9

deshalb begrüßt der Ausschuss, dass im derzeitigen Vorschlag der Europäischen Kommission bezüglich des integrierten Programms für die allgemeine und berufliche Bildung im Bereich des lebenslangen Lernens zwischen den einzelnen europäischen Sprachen keine Unterscheidung dergestalt getroffen wird, dass das Programm nur den Amts- und Arbeitssprachen der Union offen stünde (so wie es gegenwärtig der Fall ist);

| 1.10 | plädiert dafür, den Zuwanderern möglichst viele Gelegenheiten zu bieten, ihre eigene Muttersprache beizubehalten und die Sprache oder die Sprachen des Gastlandes zu lernen. Die reiche kulturelle und sprachliche Vielfalt, die Zuwanderer in die Europäische Union mitbringen, sollte ausdrücklicher anerkannt werden, und Angebote für die Unterrichtung dieser Sprachen sollten als Mindestanforderung gelten. Der Ausschuss betont die Notwendigkeit vermehrter Sonderausbildungen für Dolmetscher zugunsten einer besseren Kommunikation zwischen Zuwanderern und der einheimischen Bevölkerung. |
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1.10

plädiert dafür, den Zuwanderern möglichst viele Gelegenheiten zu bieten, ihre eigene Muttersprache beizubehalten und die Sprache oder die Sprachen des Gastlandes zu lernen. Die reiche kulturelle und sprachliche Vielfalt, die Zuwanderer in die Europäische Union mitbringen, sollte ausdrücklicher anerkannt werden, und Angebote für die Unterrichtung dieser Sprachen sollten als Mindestanforderung gelten. Der Ausschuss betont die Notwendigkeit vermehrter Sonderausbildungen für Dolmetscher zugunsten einer besseren Kommunikation zwischen Zuwanderern und der einheimischen Bevölkerung.

Besondere Bemerkungen zur Rahmenstrategie

Maßnahmen für eine mehrsprachige Gesellschaft — Fremdsprachenerwerb und sprachliche Vielfalt in der Gesellschaft

Der Ausschuss der Regionen

| 1.11 | stimmt darin überein, dass die Lehrpläne und Strukturen für die Ausbildung von Fremdsprachenlehrkräften auf sich ändernde Anforderungen an die Fremdsprachenkompetenzen von Schülerinnen und Schülern und Studierenden reagieren müssen; deshalb sieht er mit Interesse den Empfehlungen der Kommission entgegen, wie die Ausbildung von Sprachlehrern auf den neuesten Stand gebracht und der Einsatz technologischer Hilfsmittel optimiert werden kann; |
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1.11

stimmt darin überein, dass die Lehrpläne und Strukturen für die Ausbildung von Fremdsprachenlehrkräften auf sich ändernde Anforderungen an die Fremdsprachenkompetenzen von Schülerinnen und Schülern und Studierenden reagieren müssen; deshalb sieht er mit Interesse den Empfehlungen der Kommission entgegen, wie die Ausbildung von Sprachlehrern auf den neuesten Stand gebracht und der Einsatz technologischer Hilfsmittel optimiert werden kann;

| 1.12 | unterstützt die Ausweitung des Forschungsgebiets Mehrsprachigkeit und Interkulturalismus in der europäischen Gesellschaft und begrüßt den Vorschlag der Kommission, die Forschung im Bereich der Sprachenvielfalt durch die Vernetzung von Lehrstühlen, ähnlich der erfolgreichen Jean-Monnet-Aktion, zu ergänzen; |
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1.12

unterstützt die Ausweitung des Forschungsgebiets Mehrsprachigkeit und Interkulturalismus in der europäischen Gesellschaft und begrüßt den Vorschlag der Kommission, die Forschung im Bereich der Sprachenvielfalt durch die Vernetzung von Lehrstühlen, ähnlich der erfolgreichen Jean-Monnet-Aktion, zu ergänzen;

| 1.13 | sieht die Vorteile eines frühen Fremdsprachenerwerbs, vorausgesetzt, die Lehrerinnen und Lehrer werden speziell dafür ausgebildet; deshalb begrüßt der AdR die von der Kommission angekündigte Veröffentlichung einer Studie zu nachahmenswerten Beispielen für den frühen Fremdsprachenerwerb, die seiner Ansicht nach eine regionale Perspektive aufweisen sollten, und spricht sich dafür aus, dass im Rahmen dieser Studie die in diesem Bereich auf regionaler Ebene gewonnenen langjährigen Erfahrungen berücksichtigt werden; |
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1.13

sieht die Vorteile eines frühen Fremdsprachenerwerbs, vorausgesetzt, die Lehrerinnen und Lehrer werden speziell dafür ausgebildet; deshalb begrüßt der AdR die von der Kommission angekündigte Veröffentlichung einer Studie zu nachahmenswerten Beispielen für den frühen Fremdsprachenerwerb, die seiner Ansicht nach eine regionale Perspektive aufweisen sollten, und spricht sich dafür aus, dass im Rahmen dieser Studie die in diesem Bereich auf regionaler Ebene gewonnenen langjährigen Erfahrungen berücksichtigt werden;

| 1.14 | betont, dass den Hochschuleinrichtungen empfohlen werden könnte, bei der Förderung der Mehrsprachigkeit ihrer Studierenden und ihres Personals aktiver zu werden; er würde es begrüßen, wenn im Rahmen des Programms European Network for the promotion of Languages Among All Undergraduates (ENLU) mehr Vorhaben durchgeführt würden; |
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1.14

betont, dass den Hochschuleinrichtungen empfohlen werden könnte, bei der Förderung der Mehrsprachigkeit ihrer Studierenden und ihres Personals aktiver zu werden; er würde es begrüßen, wenn im Rahmen des Programms European Network for the promotion of Languages Among All Undergraduates (ENLU) mehr Vorhaben durchgeführt würden;

| 1.15 | stimmt darin überein, dass Hochschuleinrichtungen die Mehrsprachigkeit auch der örtlichen Bevölkerung insgesamt aktiver fördern könnten, indem Kontakte mit lokalen und regionalen Behörden und Unternehmen geknüpft würden; |
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1.15

stimmt darin überein, dass Hochschuleinrichtungen die Mehrsprachigkeit auch der örtlichen Bevölkerung insgesamt aktiver fördern könnten, indem Kontakte mit lokalen und regionalen Behörden und Unternehmen geknüpft würden;

| 1.16 | teilt die Auffassung, dass der Trend, in nicht-englischsprachigen Ländern den Unterricht in englischer Sprache anstatt in den nationalen oder regionalen Sprachen abzuhalten, unabsehbare Folgen für die Überlebensfähigkeit dieser Sprachen haben könnte; der Ausschuss begrüßt es, dass diese Frage dringend und gründlicher behandelt werden soll; |
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1.16

teilt die Auffassung, dass der Trend, in nicht-englischsprachigen Ländern den Unterricht in englischer Sprache anstatt in den nationalen oder regionalen Sprachen abzuhalten, unabsehbare Folgen für die Überlebensfähigkeit dieser Sprachen haben könnte; der Ausschuss begrüßt es, dass diese Frage dringend und gründlicher behandelt werden soll;

| 1.17 | unterstützt den Gedanken, die Mitgliedstaaten aufzufordern, nationale Pläne auszuarbeiten, die den Aktionen zugunsten der Mehrsprachigkeit eine Struktur verleihen, ihre Kohärenz sichern und ihnen eine Richtung geben. Der Ausschuss ist der Meinung, dass diese Pläne eindeutige Zielvorgaben für den Fremdsprachenerwerb auf den verschiedenen Bildungsstufen festlegen müssen und mit dauerhaften Sensibilisierungskampagnen zugunsten der kulturellen Bedeutung der Sprachenvielfalt zu flankieren sind. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften müssen an der Entwicklung und Durchführung dieser nationalen Pläne beteiligt werden; |
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1.17

unterstützt den Gedanken, die Mitgliedstaaten aufzufordern, nationale Pläne auszuarbeiten, die den Aktionen zugunsten der Mehrsprachigkeit eine Struktur verleihen, ihre Kohärenz sichern und ihnen eine Richtung geben. Der Ausschuss ist der Meinung, dass diese Pläne eindeutige Zielvorgaben für den Fremdsprachenerwerb auf den verschiedenen Bildungsstufen festlegen müssen und mit dauerhaften Sensibilisierungskampagnen zugunsten der kulturellen Bedeutung der Sprachenvielfalt zu flankieren sind. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften müssen an der Entwicklung und Durchführung dieser nationalen Pläne beteiligt werden;

| 1.18 | ist der Auffassung, dass regionale Identität durch den Schutz und die Förderung von Minderheitensprachen (weniger verbreiteten Sprachen) und Regionalsprachen gestärkt wird. Der Ausschuss würdigt die bestehenden Fördermaßnahmen für diese Sprachen, wegen ihres Minderheitenstatus und der daher stärker gefährdeten Stellung ist jedoch besonders intensiv nach Möglichkeiten Ausschau zu halten, wie diese Sprachen für die Zukunft gesichert werden können; |
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1.18

ist der Auffassung, dass regionale Identität durch den Schutz und die Förderung von Minderheitensprachen (weniger verbreiteten Sprachen) und Regionalsprachen gestärkt wird. Der Ausschuss würdigt die bestehenden Fördermaßnahmen für diese Sprachen, wegen ihres Minderheitenstatus und der daher stärker gefährdeten Stellung ist jedoch besonders intensiv nach Möglichkeiten Ausschau zu halten, wie diese Sprachen für die Zukunft gesichert werden können;

| 1.19 | begrüßt, dass die Europäische Kommission die Fremdsprachenkompetenz in die Schlüsselkompetenzen aufgenommen hat, die jeder europäische Bürger im Verlauf des Lebens erwerben sollte, und fordert die Kommission auf, entsprechende Texte zur Verwirklichung dieses Ziels in der Gesellschaft zu erarbeiten. |
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1.19

begrüßt, dass die Europäische Kommission die Fremdsprachenkompetenz in die Schlüsselkompetenzen aufgenommen hat, die jeder europäische Bürger im Verlauf des Lebens erwerben sollte, und fordert die Kommission auf, entsprechende Texte zur Verwirklichung dieses Ziels in der Gesellschaft zu erarbeiten.

Maßnahmen für eine mehrsprachige Wirtschaft

Der Ausschuss der Regionen

| 1.20 | ist davon überzeugt, dass bessere Fremdsprachenkenntnisse die Handelsmöglichkeiten von EU-Unternehmen erweitern und begrüßt die für 2006 vorgesehene Veröffentlichung einer Studie über die Auswirkungen fehlender Fremdsprachenkenntnisse auf die europäische Wirtschaft. Er ist jedoch der Ansicht, dass in der Veröffentlichung vornehmlich auf die regionalen Unterschiede hinsichtlich der Sprachenkenntnisse eingegangen werden sollte, und dass die Empfehlungen einer breiten Öffentlichkeit vorzulegen sind. Der AdR begrüßt auch die Ankündigung, dass 2006 im Internet ein Verzeichnis von Zertifizierungssystemen für Sprachenkenntnisse veröffentlicht werden soll; |
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1.20

ist davon überzeugt, dass bessere Fremdsprachenkenntnisse die Handelsmöglichkeiten von EU-Unternehmen erweitern und begrüßt die für 2006 vorgesehene Veröffentlichung einer Studie über die Auswirkungen fehlender Fremdsprachenkenntnisse auf die europäische Wirtschaft. Er ist jedoch der Ansicht, dass in der Veröffentlichung vornehmlich auf die regionalen Unterschiede hinsichtlich der Sprachenkenntnisse eingegangen werden sollte, und dass die Empfehlungen einer breiten Öffentlichkeit vorzulegen sind. Der AdR begrüßt auch die Ankündigung, dass 2006 im Internet ein Verzeichnis von Zertifizierungssystemen für Sprachenkenntnisse veröffentlicht werden soll;

| 1.21 | ist der Auffassung, dass eine Stärkung der Modalitäten zur Verflechtung der Mehrsprachigkeit und der beruflichen Bildung erforderlich ist, um die grenzüberschreitende Mobilität der Arbeitnehmer zu verbessern, die ein Instrument zur Umsetzung der gemeinschaftlichen Beschäftigungspolitik darstellt; |
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1.21

ist der Auffassung, dass eine Stärkung der Modalitäten zur Verflechtung der Mehrsprachigkeit und der beruflichen Bildung erforderlich ist, um die grenzüberschreitende Mobilität der Arbeitnehmer zu verbessern, die ein Instrument zur Umsetzung der gemeinschaftlichen Beschäftigungspolitik darstellt;

| 1.22 | weist darauf hin, dass die Zahl der Sprachstudenten in den englischsprachigen Ländern abnimmt. Ein Grund besteht darin, dass englische Muttersprachler die Rentabilität und die berufliche Zweckmäßigkeit von Fremdsprachenkenntnissen auf dem Arbeitsmarkt für gering halten. Fremdsprachenkenntnisse werden von den Studenten nicht als wesentliche Voraussetzung für den Zugang zu Hochschulen oder für das berufliche Fortkommen betrachtet. Obwohl die Kommission Wege zur Schaffung einer multilingualen Wirtschaft aufzeigt, wiederholt der Ausschuss seine Forderung, dass mehr getan werden muss, um das Bewusstsein für die wirtschaftlichen Vorteile des Sprachenerwerbs zu schärfen; |
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1.22

weist darauf hin, dass die Zahl der Sprachstudenten in den englischsprachigen Ländern abnimmt. Ein Grund besteht darin, dass englische Muttersprachler die Rentabilität und die berufliche Zweckmäßigkeit von Fremdsprachenkenntnissen auf dem Arbeitsmarkt für gering halten. Fremdsprachenkenntnisse werden von den Studenten nicht als wesentliche Voraussetzung für den Zugang zu Hochschulen oder für das berufliche Fortkommen betrachtet. Obwohl die Kommission Wege zur Schaffung einer multilingualen Wirtschaft aufzeigt, wiederholt der Ausschuss seine Forderung, dass mehr getan werden muss, um das Bewusstsein für die wirtschaftlichen Vorteile des Sprachenerwerbs zu schärfen;

| 1.23 | hält es ebenfalls für wichtig, in mehreren Sprachen auf Informationen zugreifen und sie nutzen zu können. Deshalb begrüßt er die Schaffung eines Europäischen Informationsraumes, der vielfältige sprachliche und kulturelle Inhalte und digitale Dienste bieten kann; |
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1.23

hält es ebenfalls für wichtig, in mehreren Sprachen auf Informationen zugreifen und sie nutzen zu können. Deshalb begrüßt er die Schaffung eines Europäischen Informationsraumes, der vielfältige sprachliche und kulturelle Inhalte und digitale Dienste bieten kann;

| 1.24 | sieht das Potenzial, bei Filmen und Fernsehprogrammen durch Untertitel das Sprachenlernen zu fördern und begrüßt eine weitergehende Studie über die Möglichkeiten für eine stärkere Nutzung dieses Potenzials; |
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1.24

sieht das Potenzial, bei Filmen und Fernsehprogrammen durch Untertitel das Sprachenlernen zu fördern und begrüßt eine weitergehende Studie über die Möglichkeiten für eine stärkere Nutzung dieses Potenzials;

| 1.25 | ist der Meinung, dass Ausbildungsprogramme im Hochschulbereich und anderswo laufend aktualisiert werden müssen; deshalb hält er die Veranstaltung einer Konferenz im Jahre 2006 zur universitären Ausbildung von Übersetzerinnen und Übersetzern für sinnvoll; |
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1.25

ist der Meinung, dass Ausbildungsprogramme im Hochschulbereich und anderswo laufend aktualisiert werden müssen; deshalb hält er die Veranstaltung einer Konferenz im Jahre 2006 zur universitären Ausbildung von Übersetzerinnen und Übersetzern für sinnvoll;

| 1.26 | begrüßt den Start einer Pilotinitiative zu digitalen Bibliotheken im Rahmen von i2010 und unterstützt Initiativen, durch die die Arbeit europäischer Forschungsteams zu Humansprachen-Technologien und zu maschinellen Übersetzungen und die Erstellung von Sprachenressourcen koordiniert werden sollen. |
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1.26

begrüßt den Start einer Pilotinitiative zu digitalen Bibliotheken im Rahmen von i2010 und unterstützt Initiativen, durch die die Arbeit europäischer Forschungsteams zu Humansprachen-Technologien und zu maschinellen Übersetzungen und die Erstellung von Sprachenressourcen koordiniert werden sollen.

Maßnahmen zugunsten der Mehrsprachigkeit in den Beziehungen Kommission — Bürgerinnen und Bürger

Der Ausschuss der Regionen

| 1.27 | würdigt, dass die Kommission in den vergangenen zehn Jahren mehrere Initiativen zugunsten der Mehrsprachigkeit entwickelt hat, damit die Bürger die Auswirkungen europäischer Rechtsvorschriften auf ihr Leben besser verstehen können. Er begrüßt die Vorschläge, die auf solchen Initiativen weiter aufbauen sollen. Der AdR hält es jedoch für erforderlich, dass die Kommission ihre Informations- und Sensibilisierungskampagnen im Hinblick auf die Information der europäischen Bürger über ihre sprachliche und kulturelle Vielfalt und ihr reiches literarisches und künstlerisches Erbe als gemeinsames Wertefundament verstärkt. Initiativen zur Bewusstseinsbildung sind für die Erweiterung des Verständnisses der Öffentlichkeit für ihr Erbe entscheidend, und es ist besonders wichtig, solche Maßnahmen auf die Generation der jüngeren Bürger der EU in allen Bereichen des formalen, nicht-formalen und informellen Lernens auszurichten; |
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1.27

würdigt, dass die Kommission in den vergangenen zehn Jahren mehrere Initiativen zugunsten der Mehrsprachigkeit entwickelt hat, damit die Bürger die Auswirkungen europäischer Rechtsvorschriften auf ihr Leben besser verstehen können. Er begrüßt die Vorschläge, die auf solchen Initiativen weiter aufbauen sollen. Der AdR hält es jedoch für erforderlich, dass die Kommission ihre Informations- und Sensibilisierungskampagnen im Hinblick auf die Information der europäischen Bürger über ihre sprachliche und kulturelle Vielfalt und ihr reiches literarisches und künstlerisches Erbe als gemeinsames Wertefundament verstärkt. Initiativen zur Bewusstseinsbildung sind für die Erweiterung des Verständnisses der Öffentlichkeit für ihr Erbe entscheidend, und es ist besonders wichtig, solche Maßnahmen auf die Generation der jüngeren Bürger der EU in allen Bereichen des formalen, nicht-formalen und informellen Lernens auszurichten;

| 1.28 | befürwortet die kontinuierliche Förderung der Mehrsprachigkeit, die von der Kommission in ihrem Internet-Portal (EUROPA) und ihren Veröffentlichungen betrieben wird. Der AdR begrüßt die Einrichtung eines Portals „Sprachen“ auf dem Europa-Server, das Informationen zur Mehrsprachigkeit in der Europäischen Union bietet und neue Portale für Sprachenlernende und Sprachlehrkräfte umfasst. Der AdR unterstützt ferner die Einrichtung eines internen Netzes, mit dem die Kommission sicherstellen will, dass alle ihre Dienststellen die Politik der Mehrsprachigkeit einheitlich anwenden; |
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1.28

befürwortet die kontinuierliche Förderung der Mehrsprachigkeit, die von der Kommission in ihrem Internet-Portal (EUROPA) und ihren Veröffentlichungen betrieben wird. Der AdR begrüßt die Einrichtung eines Portals „Sprachen“ auf dem Europa-Server, das Informationen zur Mehrsprachigkeit in der Europäischen Union bietet und neue Portale für Sprachenlernende und Sprachlehrkräfte umfasst. Der AdR unterstützt ferner die Einrichtung eines internen Netzes, mit dem die Kommission sicherstellen will, dass alle ihre Dienststellen die Politik der Mehrsprachigkeit einheitlich anwenden;

| 1.29 | erinnert die Kommission an die Notwendigkeit, in ihrer Politik der Kommunikation mit den Bürgern und vor allem in ihrem Internetportal „Sprachen in Europa“ den Sprachen in den EU-Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, die zwar nicht als Amts- und Arbeitssprachen der Union gelten, aber in der jeweiligen Verfassung den Rechtsstatus von Amtssprachen besitzen. Nach Auffassung des Ausschusses sollte die Europäische Kommission diese Sprachen in ihre Politik der Kommunikation mit den Bürgern einbeziehen; |
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1.29

erinnert die Kommission an die Notwendigkeit, in ihrer Politik der Kommunikation mit den Bürgern und vor allem in ihrem Internetportal „Sprachen in Europa“ den Sprachen in den EU-Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, die zwar nicht als Amts- und Arbeitssprachen der Union gelten, aber in der jeweiligen Verfassung den Rechtsstatus von Amtssprachen besitzen. Nach Auffassung des Ausschusses sollte die Europäische Kommission diese Sprachen in ihre Politik der Kommunikation mit den Bürgern einbeziehen;

| 1.30 | erachtet die verstärkte Einbindung der Außenstellen der Generaldirektion Übersetzung (GDT) in den Mitgliedstaaten in die Förderung der Mehrsprachigkeit als eine sinnvolle Initiative, vor allem, wenn es darum geht, die Botschaften der Kommission an lokale Zielgruppen anzupassen; |
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1.30

erachtet die verstärkte Einbindung der Außenstellen der Generaldirektion Übersetzung (GDT) in den Mitgliedstaaten in die Förderung der Mehrsprachigkeit als eine sinnvolle Initiative, vor allem, wenn es darum geht, die Botschaften der Kommission an lokale Zielgruppen anzupassen;

| 1.31 | hält es für wichtig, das Bewusstsein für den Wert der Mehrsprachigkeit zu wecken und unterstützt deshalb die Veranstaltung hochrangiger Seminare zum Thema Mehrsprachigkeit für Journalistinnen und Journalisten und sonstige Meinungsbildner; |
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1.31

hält es für wichtig, das Bewusstsein für den Wert der Mehrsprachigkeit zu wecken und unterstützt deshalb die Veranstaltung hochrangiger Seminare zum Thema Mehrsprachigkeit für Journalistinnen und Journalisten und sonstige Meinungsbildner;

| 1.32 | betrachtet die Durchführung eines internationalen Übersetzungswettbewerbs zwischen Schulen in den Mitgliedstaaten als eine sinnvolle und lohnende Initiative und empfiehlt, vergleichbare Benchmarks und Wettbewerbe für Mehrsprachigkeit auch zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der ganzen Union zu entwickeln; |
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1.32

betrachtet die Durchführung eines internationalen Übersetzungswettbewerbs zwischen Schulen in den Mitgliedstaaten als eine sinnvolle und lohnende Initiative und empfiehlt, vergleichbare Benchmarks und Wettbewerbe für Mehrsprachigkeit auch zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der ganzen Union zu entwickeln;

| 1.33 | begrüßt den Vorschlag der Kommission, eine hochrangige Gruppe zum Thema Mehrsprachigkeit einzurichten und unterstützt die Veranstaltung einer Ministerkonferenz zur Mehrsprachigkeit; er ist der Ansicht, dass er dazu eingeladen werden sollte. |
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1.33

begrüßt den Vorschlag der Kommission, eine hochrangige Gruppe zum Thema Mehrsprachigkeit einzurichten und unterstützt die Veranstaltung einer Ministerkonferenz zur Mehrsprachigkeit; er ist der Ansicht, dass er dazu eingeladen werden sollte.

2.   Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

| 2.1 | empfiehlt angesichts der wichtigen Rolle der Gebietskörperschaften für die Förderung der Kultur und Sprache in ihrem Gebiet, auf deren Rolle ausdrücklicher einzugehen; |
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2.1

empfiehlt angesichts der wichtigen Rolle der Gebietskörperschaften für die Förderung der Kultur und Sprache in ihrem Gebiet, auf deren Rolle ausdrücklicher einzugehen;

| 2.2 | fordert, die Rolle von Initiativen wie etwa die Aktivitäten der Euroregionen und Städtepartnerschaften beim Sprachenlernen und kulturellen Austausch auf der lokalen Ebene stärker zu würdigen; |
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2.2

fordert, die Rolle von Initiativen wie etwa die Aktivitäten der Euroregionen und Städtepartnerschaften beim Sprachenlernen und kulturellen Austausch auf der lokalen Ebene stärker zu würdigen;

| 2.3 | empfiehlt der Kommission, die Sensibilisierungsarbeit zugunsten der Mehrsprachigkeit zu intensivieren und die Kohärenz der Maßnahmen auf den verschiedenen Ebenen überall in der EU zu verbessern und dabei die Tatsache der Aufnahme der Fremdsprachenkompetenz in die Schlüsselkompetenzen, über die jeder europäische Bürger und jede europäische Bürgerin verfügen sollte, zu nutzen; |
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2.3

empfiehlt der Kommission, die Sensibilisierungsarbeit zugunsten der Mehrsprachigkeit zu intensivieren und die Kohärenz der Maßnahmen auf den verschiedenen Ebenen überall in der EU zu verbessern und dabei die Tatsache der Aufnahme der Fremdsprachenkompetenz in die Schlüsselkompetenzen, über die jeder europäische Bürger und jede europäische Bürgerin verfügen sollte, zu nutzen;

| 2.4 | fordert die Kommission auf, ihren Beitrag zu den Programmen für einzelne Bereiche wie Socrates, Youth und Leonardo und dem integrierten Programm für lebenslanges Lernen zugunsten der Förderung des Sprachenlernens in der Europäischen Union aufzustocken und dabei der Mobilität von Studenten im Rahmen des Erasmus-Programms besondere Aufmerksamkeit zu widmen; |
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2.4

fordert die Kommission auf, ihren Beitrag zu den Programmen für einzelne Bereiche wie Socrates, Youth und Leonardo und dem integrierten Programm für lebenslanges Lernen zugunsten der Förderung des Sprachenlernens in der Europäischen Union aufzustocken und dabei der Mobilität von Studenten im Rahmen des Erasmus-Programms besondere Aufmerksamkeit zu widmen;

| 2.5 | regt an, dass in anderen europäischen Institutionen die positiven Erfahrungen des Ausschusses der Regionen mit der Verwendung kooffizieller Sprachen auf Übernahme dieser Regelungen geprüft werden mögen; |
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2.5

regt an, dass in anderen europäischen Institutionen die positiven Erfahrungen des Ausschusses der Regionen mit der Verwendung kooffizieller Sprachen auf Übernahme dieser Regelungen geprüft werden mögen;

| 2.6 | empfiehlt, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften selbst an Initiativen teilnehmen, in deren Rahmen ihre Mitarbeiter je nach der Funktion, die sie bei der Förderung der europäischen Integration und im Rahmen der Kooperationspolitik innehaben, Fremdsprachen lernen, vertiefen und perfektionieren, und ersucht die Gebietskörperschaften, die Fremdsprachenkompetenz in ihre Bildungsprogramme und -projekte aufzunehmen, falls dies in ihre Zuständigkeit fällt; |
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2.6

empfiehlt, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften selbst an Initiativen teilnehmen, in deren Rahmen ihre Mitarbeiter je nach der Funktion, die sie bei der Förderung der europäischen Integration und im Rahmen der Kooperationspolitik innehaben, Fremdsprachen lernen, vertiefen und perfektionieren, und ersucht die Gebietskörperschaften, die Fremdsprachenkompetenz in ihre Bildungsprogramme und -projekte aufzunehmen, falls dies in ihre Zuständigkeit fällt;

| 2.7 | empfiehlt eine stärkere Unterstützung von Zuwanderern, damit sie nicht nur die Sprache des Aufnahmestaates erlernen, sondern auch ihre Muttersprache und Kultur beibehalten und fordert eine stärkere Bezugnahme auf Maßnahmen zugunsten der Sprachen der Zuwanderer, die mithilfe der Zusammenarbeit und des Zusammenwirkens zwischen den lokalen Gebietskörperschaften, den Hochschulen und den Unternehmen umgesetzt werden können; |
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2.7

empfiehlt eine stärkere Unterstützung von Zuwanderern, damit sie nicht nur die Sprache des Aufnahmestaates erlernen, sondern auch ihre Muttersprache und Kultur beibehalten und fordert eine stärkere Bezugnahme auf Maßnahmen zugunsten der Sprachen der Zuwanderer, die mithilfe der Zusammenarbeit und des Zusammenwirkens zwischen den lokalen Gebietskörperschaften, den Hochschulen und den Unternehmen umgesetzt werden können;

| 2.8 | betont die Notwendigkeit vermehrter Sonderausbildungen für Dolmetscher zugunsten einer besseren Kommunikation zwischen Zuwanderern und der einheimischen Bevölkerung. |
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2.8

betont die Notwendigkeit vermehrter Sonderausbildungen für Dolmetscher zugunsten einer besseren Kommunikation zwischen Zuwanderern und der einheimischen Bevölkerung.

Besondere Bemerkungen zur Rahmenstrategie

Maßnahmen für eine mehrsprachige Gesellschaft — Fremdsprachenerwerb und sprachliche Vielfalt in der Gesellschaft

Der Ausschuss der Regionen

| 2.9 | empfiehlt, der Ausbildung von Sprachlehrkräften hohe Priorität einzuräumen und fordert die Kommission auf, ihren Aktionsplan für die Sprachlehrerausbildung auf allen Ebenen zu präzisieren; |
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2.9

empfiehlt, der Ausbildung von Sprachlehrkräften hohe Priorität einzuräumen und fordert die Kommission auf, ihren Aktionsplan für die Sprachlehrerausbildung auf allen Ebenen zu präzisieren;

| 2.10 | empfiehlt der Kommission, die Verteilung der Lehrstühle für Studien in den Bereichen Multilingualismus und Interkulturalismus unter allen Mitgliedstaaten näher auszuführen; |
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2.10

empfiehlt der Kommission, die Verteilung der Lehrstühle für Studien in den Bereichen Multilingualismus und Interkulturalismus unter allen Mitgliedstaaten näher auszuführen;

| 2.11 | ersucht die Kommission darum, mehr Vorhaben zugunsten intensiverer Kontakte zwischen Hochschuleinrichtungen und der breiteren örtlichen Bevölkerung einschließlich der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und der lokalen Wirtschaft zu fördern; |
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2.11

ersucht die Kommission darum, mehr Vorhaben zugunsten intensiverer Kontakte zwischen Hochschuleinrichtungen und der breiteren örtlichen Bevölkerung einschließlich der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und der lokalen Wirtschaft zu fördern;

| 2.12 | schlägt der Kommission die Förderung der Mehrsprachigkeit an Hochschulen durch Vorhaben im Rahmen des Programms European Network for the promotion of Languages Among All Undergraduates (ENLU) vor; |
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2.12

schlägt der Kommission die Förderung der Mehrsprachigkeit an Hochschulen durch Vorhaben im Rahmen des Programms European Network for the promotion of Languages Among All Undergraduates (ENLU) vor;

| 2.13 | fordert die Mitgliedstaaten auf, der Empfehlung der Kommission zu folgen und einzelstaatliche Pläne zugunsten der Mehrsprachigkeit und der kulturellen Vielfalt auszuarbeiten; |
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2.13

fordert die Mitgliedstaaten auf, der Empfehlung der Kommission zu folgen und einzelstaatliche Pläne zugunsten der Mehrsprachigkeit und der kulturellen Vielfalt auszuarbeiten;

| 2.14 | empfiehlt der Kommission, eine Reihe klarer Leitlinien dafür vorzugeben, wie die Mitgliedstaaten ihre eigenen Pläne zugunsten der Mehrsprachigkeit ausarbeiten sollten; |
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2.14

empfiehlt der Kommission, eine Reihe klarer Leitlinien dafür vorzugeben, wie die Mitgliedstaaten ihre eigenen Pläne zugunsten der Mehrsprachigkeit ausarbeiten sollten;

| 2.15 | empfiehlt, die Rolle der regionalen und Minderheitensprachen bei der Errichtung eines vielsprachigen Europas deutlicher zu machen. |
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2.15

empfiehlt, die Rolle der regionalen und Minderheitensprachen bei der Errichtung eines vielsprachigen Europas deutlicher zu machen.

Maßnahmen zugunsten einer multilingualen Wirtschaft

| 2.16 | empfiehlt, bei der Untersuchung über die fehlenden Sprachkenntnisse in der EU vor allem auf die regionalen Unterschiede bei den Fremdsprachenkenntnissen einzugehen und etwaige Empfehlungen aus der Studie einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen; |
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2.16

empfiehlt, bei der Untersuchung über die fehlenden Sprachkenntnisse in der EU vor allem auf die regionalen Unterschiede bei den Fremdsprachenkenntnissen einzugehen und etwaige Empfehlungen aus der Studie einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen;

| 2.17 | fordert die Kommission auf, ihre Informationskampagnen über die wirtschaftlichen und kulturellen Vorteile des Sprachenlernens zu verstärken. |
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2.17

fordert die Kommission auf, ihre Informationskampagnen über die wirtschaftlichen und kulturellen Vorteile des Sprachenlernens zu verstärken.

Maßnahmen zugunsten der Mehrsprachigkeit in den Beziehungen Kommission — Bürgerinnen und Bürger

| 2.18 | fordert die Kommission auf, ihre Informations- und Sensibilisierungskampagnen für die Bürgerinnen und Bürger der EU über die sprachliche und kulturelle Vielfalt und ihr reiches literarisches und künstlerisches Erbe sowie ihr gemeinsames Wertefundament zu verstärken und besonderes Gewicht auf die Bewusstseinsbildung bei der jungen Generation der europäischen Bürger zu legen. Der Ausschuss empfiehlt ferner, dass das Unterrichten der Sprache und der jeweiligen Fachsprache des Aufnahmelandes für Unionsbürger, die in anderen EU-Ländern einer Erwerbstätigkeit nachgehen, stärker gefördert wird; |
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2.18

fordert die Kommission auf, ihre Informations- und Sensibilisierungskampagnen für die Bürgerinnen und Bürger der EU über die sprachliche und kulturelle Vielfalt und ihr reiches literarisches und künstlerisches Erbe sowie ihr gemeinsames Wertefundament zu verstärken und besonderes Gewicht auf die Bewusstseinsbildung bei der jungen Generation der europäischen Bürger zu legen. Der Ausschuss empfiehlt ferner, dass das Unterrichten der Sprache und der jeweiligen Fachsprache des Aufnahmelandes für Unionsbürger, die in anderen EU-Ländern einer Erwerbstätigkeit nachgehen, stärker gefördert wird;

| 2.19 | bekräftigt erneut, wie wichtig es ist, den Meinungsmachern den Wert der sprachlichen Vielfalt bewusst zu machen, und fordert deshalb die Kommission auf, ihre Informationskampagnen zur Mehrsprachigkeit in dieser Gruppe noch weiter zu intensivieren. |
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2.19

bekräftigt erneut, wie wichtig es ist, den Meinungsmachern den Wert der sprachlichen Vielfalt bewusst zu machen, und fordert deshalb die Kommission auf, ihre Informationskampagnen zur Mehrsprachigkeit in dieser Gruppe noch weiter zu intensivieren.

Brüssel, den 14. Juni 2006

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Michel DELEBARRE

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(1)  ABl. C 164 vom 5.7.2005, S. 65.

1

(2)  ABl. C 73 vom 23.3.2004, S. 33.

2

(3)  ABl. C 357 vom 14.12.2001, S. 33.

3

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| 22.9.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 229/38 |
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22.9.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 229/38

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem 3. Legislativ-Maßnahmenpaket für die Seeverkehrssicherheit

(2006/C 229/06)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

aufgrund des Schreibens der Europäischen Kommission vom 25. November 2005, in dem der Ausschuss um Stellungnahme zum 3. Legislativ-Maßnahmenpaket für die Seeverkehrssicherheit ersucht wird;

gestützt auf die Mitteilung der Europäischen Kommission „Drittes Paket legislativer Maßnahmen zur Förderung der Seeverkehrssicherheit in der Europäischen Union“ und die sieben dazugehörigen Legislativvorschläge: KOM(2005) 586 endg., KOM(2005) 587 endg., KOM(2005) 588 endg., KOM(2005) 589 endg., KOM(2005) 590 endg., KOM(2005) 592 endg., KOM(2005) 593 endg.;

aufgrund des Beschlusses des Ausschusspräsidiums vom 12. April 2005, die Fachkommission für Kohäsionspolitik mit der Ausarbeitung einer diesbezüglichen Stellungnahme zu beauftragen;

gestützt auf die Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Verbesserung der Sicherheit auf See als Reaktion auf die PRESTIGE-Havarie (2003/2235 (INI)) und die Arbeiten des MARE-Unterausschusses (MARE-Entschließung);

gestützt auf die Stellungnahme des Verbandes der Reeder der Europäischen Union (European Community Shipowners' Association ECSA) im Namen der europäischen Reederverbände und ihrer Mitglieder von Juni 2004, die Stellungnahmen der Europäischen Hafenorganisation (European Seaports Organisation, ESPO) im Namen der europäischen Häfen vom 10. Juni 2004 bzw. 10. März 2005 sowie die Stellungnahme der internationale Tankreeder-Vereinigung INTERTANKO im Namen ihrer Mitglieder von Januar 2006;

gestützt auf die Arbeit der Maritime Safety Umbrella Operation, MUSO, die diese auf ihrem Seminar zum Thema „Refuge Area Best Practice: Identification, Planning and Stakeholder Involvement“ am 23./24. Februar 2006 vorgestellt hat, sowie auf den auf diesem Seminar unterbreiteten Vorschlag für die Entwicklung eines „Unfallbewältigungsrahmens“ durch die Internationale Seeschifffahrtsorganisation IMO, der in diese Richtlinie aufgenommen werden sollte;

gestützt auf die internationalen Schifffahrtsübereinkommen der IMO einschl. aller einschlägigen und aktuellen von der IMO-Versammlung verabschiedeten Entschließungen und Änderungen;

gestützt auf den von der Fachkommission für Kohäsionspolitik am 5. April 2006 angenommenen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 43/2006 rev. 1) (Berichterstatterin: Flo Clucas, Mitglied des Stadtrats von Liverpool (UK/ALDE));

in Erwägung nachstehender Gründe:

| 1) | Es gibt nach wie vor unternormige Schiffe, und es bedarf weiterer Maßnahmen, um gegen die Flaggenstaaten, Klassifikationsgesellschaften, Schiffseigner, Schiffsmanagementunternehmen, Charterer, Terminalbetreiber und Kapitäne vorzugehen, die zur Erzielung höherer Gewinne weiterhin auf unverantwortliche Weise arbeiten und die internationalen Bestimmungen und Praktiken zur sicheren Navigation missachten. |
| --- | --- |

1)

Es gibt nach wie vor unternormige Schiffe, und es bedarf weiterer Maßnahmen, um gegen die Flaggenstaaten, Klassifikationsgesellschaften, Schiffseigner, Schiffsmanagementunternehmen, Charterer, Terminalbetreiber und Kapitäne vorzugehen, die zur Erzielung höherer Gewinne weiterhin auf unverantwortliche Weise arbeiten und die internationalen Bestimmungen und Praktiken zur sicheren Navigation missachten.

| 2) | Unfälle und Vorkommnisse im Seeverkehr haben Menschenleben gekostet und zur Verschmutzung der Ozeane sowie der regionalen und lokalen Küsten- und Meeresgebiete geführt, was wiederum umfangreiche wirtschaftliche Verluste, schwere Umweltschäden und ernste Bedenken in der Bevölkerung nach sich gezogen hat. |
| --- | --- |

2)

Unfälle und Vorkommnisse im Seeverkehr haben Menschenleben gekostet und zur Verschmutzung der Ozeane sowie der regionalen und lokalen Küsten- und Meeresgebiete geführt, was wiederum umfangreiche wirtschaftliche Verluste, schwere Umweltschäden und ernste Bedenken in der Bevölkerung nach sich gezogen hat.

| 3) | Ein dynamisches und wettbewerbsfähiges europäisches Seeverkehrssystem ist insbesondere für die in der Seeverkehrsindustrie tätigen Regionen und Städte, die Exportwirtschaft und die Wirtschaftsbeziehungen von grundlegender Bedeutung. |
| --- | --- |

3)

Ein dynamisches und wettbewerbsfähiges europäisches Seeverkehrssystem ist insbesondere für die in der Seeverkehrsindustrie tätigen Regionen und Städte, die Exportwirtschaft und die Wirtschaftsbeziehungen von grundlegender Bedeutung.

| 4) | Es gilt, die Koordinierung mit der Meeresstrategie der EU sicherzustellen, gegenseitige Synergie zu schaffen und das Potenzial für realistische Lösungen für die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften auszuschöpfen. |
| --- | --- |

4)

Es gilt, die Koordinierung mit der Meeresstrategie der EU sicherzustellen, gegenseitige Synergie zu schaffen und das Potenzial für realistische Lösungen für die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften auszuschöpfen.

| 5) | Die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit sind bei Maßnahmen der EU im Bereich des Verkehrs von besonderer Bedeutung, da die Zuständigkeiten zur Gesetzgebung und Vollziehung häufig zwischen EU, Mitgliedstaaten und Regionen verteilt sind. |
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5)

Die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit sind bei Maßnahmen der EU im Bereich des Verkehrs von besonderer Bedeutung, da die Zuständigkeiten zur Gesetzgebung und Vollziehung häufig zwischen EU, Mitgliedstaaten und Regionen verteilt sind.

| 6) | Der Rahmen der neuen Legislativvorschläge muss






  — | mit den international geltenden auf IMO-Ebene vereinbarten Regeln in Einklang stehen; |
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6)

Der Rahmen der neuen Legislativvorschläge muss

—

mit den international geltenden auf IMO-Ebene vereinbarten Regeln in Einklang stehen;

| — | den jüngsten Entwicklungen auf internationaler Ebene gerecht werden. |
| --- | --- |

—

den jüngsten Entwicklungen auf internationaler Ebene gerecht werden.

verabschiedete auf seiner 65. Plenartagung am 14./15. Juni 2006 (Sitzung vom 15. Juni) folgende Stellungnahme:

Der Ausschuss der Regionen

vertritt die Auffassung, dass das 3. Legislativ-Maßnahmenpaket für die Seeverkehrssicherheit („ERIKA III“) die Seeverkehrssicherheit erheblich verbessern könnte.

1.   Vorschlag für eine Richtlinie über die Erfüllung der Flaggenstaatenpflichten

| 1.1 | ist der Ansicht, dass die Erhöhung der Flaggenstaatenpflichten und die Harmonisierung der Auslegung der IMO-Übereinkommen einschl. aller aktuellen von der IMO-Versammlung verabschiedeten Entschließungen und Änderungen wesentliche Vorteile für die europäische Flotte mit sich bringen wird; |
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1.1

ist der Ansicht, dass die Erhöhung der Flaggenstaatenpflichten und die Harmonisierung der Auslegung der IMO-Übereinkommen einschl. aller aktuellen von der IMO-Versammlung verabschiedeten Entschließungen und Änderungen wesentliche Vorteile für die europäische Flotte mit sich bringen wird;

| 1.2 | glaubt, dass die speziellen Vorschläge zur Erhöhung des Drucks auf unternormige Schiffe, mit denen gut gewartete Schiffe belohnt und die Flaggenstaaten stärker in die Pflicht genommen werden, um ihre aus den IMO-Übereinkommen erwachsende Verantwortung wahrzunehmen, ein Schritt in die richtige Richtung sind; |
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1.2

glaubt, dass die speziellen Vorschläge zur Erhöhung des Drucks auf unternormige Schiffe, mit denen gut gewartete Schiffe belohnt und die Flaggenstaaten stärker in die Pflicht genommen werden, um ihre aus den IMO-Übereinkommen erwachsende Verantwortung wahrzunehmen, ein Schritt in die richtige Richtung sind;

| 1.3 | befürwortet, dass die IMO-Entschließung A.847(20) aufgehoben und durch die IMO-Entschließung A. (...) (23) ersetzt wird, derzufolge die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen als Flaggenstaat entsprechend den IMO-Übereinkommen und unter Berücksichtigung der IMO-Entschließung A. (...) 23 in effizienter und kohärenter Weise nachkommen müssen; |
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1.3

befürwortet, dass die IMO-Entschließung A.847(20) aufgehoben und durch die IMO-Entschließung A. (...) (23) ersetzt wird, derzufolge die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen als Flaggenstaat entsprechend den IMO-Übereinkommen und unter Berücksichtigung der IMO-Entschließung A. (...) 23 in effizienter und kohärenter Weise nachkommen müssen;

| 1.4 | hält fest, dass die wirtschaftlichen und sozialen Verzerrungen sowie der Einsatz einer nicht ausreichend qualifizierten Besatzung aufgrund der unterschiedlichen Auslegung der IMO-Übereinkommen durch die Flaggenstaaten bekämpft werden müssen; |
| --- | --- |

1.4

hält fest, dass die wirtschaftlichen und sozialen Verzerrungen sowie der Einsatz einer nicht ausreichend qualifizierten Besatzung aufgrund der unterschiedlichen Auslegung der IMO-Übereinkommen durch die Flaggenstaaten bekämpft werden müssen;

| 1.5 | erachtet die einheitliche Anwendung der IMO-eigenen Auslegung der IMO-Übereinkommen einschließlich aller aktuellen von der IMO-Versammlung verabschiedeten Entschließungen und Änderungen in der gesamten EU als beste Möglichkeit zur Harmonisierung der Auslegung dieser Übereinkommen; |
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1.5

erachtet die einheitliche Anwendung der IMO-eigenen Auslegung der IMO-Übereinkommen einschließlich aller aktuellen von der IMO-Versammlung verabschiedeten Entschließungen und Änderungen in der gesamten EU als beste Möglichkeit zur Harmonisierung der Auslegung dieser Übereinkommen;

| 1.6 | fordert, dass die Ausbildungsgänge und -anforderungen für den Erwerb von Qualifikationen in Seeberufen EU-weit vereinheitlicht werden sollten. Diese Harmonisierung sollte außerdem zum integralen Bestandteil der gegenseitigen Anerkennung von Befähigungszeugnissen gemacht werden; |
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1.6

fordert, dass die Ausbildungsgänge und -anforderungen für den Erwerb von Qualifikationen in Seeberufen EU-weit vereinheitlicht werden sollten. Diese Harmonisierung sollte außerdem zum integralen Bestandteil der gegenseitigen Anerkennung von Befähigungszeugnissen gemacht werden;

| 1.7 | zeigt sich besorgt angesichts der Möglichkeit bzw. der gängigen Praxis, im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Schiffseigner/Schiffsmanagementunternehmen und der Klassifikationsgesellschaft und/oder dem Flaggenstaat in Bezug auf die Sicherheit, Besatzung, Wartung oder Ausrüstung sowie den Schiffsbetrieb einfach die Klassifikationsgesellschaft zu wechseln; |
| --- | --- |

1.7

zeigt sich besorgt angesichts der Möglichkeit bzw. der gängigen Praxis, im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Schiffseigner/Schiffsmanagementunternehmen und der Klassifikationsgesellschaft und/oder dem Flaggenstaat in Bezug auf die Sicherheit, Besatzung, Wartung oder Ausrüstung sowie den Schiffsbetrieb einfach die Klassifikationsgesellschaft zu wechseln;

| 1.8 | regt an, dass Klassifikationsgesellschaften und Flaggenstaaten auf die völlige Einhaltung der IMO-Übereinkommen vor dem Wechsel der Klassifikationsgesellschaft und/oder dem Flaggenstaat pochen sollten. Die völlige Einhaltung der IMO-Übereinkommen sollte außerdem eine Grundvoraussetzung für die Aufnahme eines Schiffes seitens einer Klassifikationsgesellschaft und/oder eines Flaggenstaates sowie für den Verbleib des Schiffes in einer Klassifikation und in einem Register sein; |
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1.8

regt an, dass Klassifikationsgesellschaften und Flaggenstaaten auf die völlige Einhaltung der IMO-Übereinkommen vor dem Wechsel der Klassifikationsgesellschaft und/oder dem Flaggenstaat pochen sollten. Die völlige Einhaltung der IMO-Übereinkommen sollte außerdem eine Grundvoraussetzung für die Aufnahme eines Schiffes seitens einer Klassifikationsgesellschaft und/oder eines Flaggenstaates sowie für den Verbleib des Schiffes in einer Klassifikation und in einem Register sein;

| 1.9 | unterstützt die Aufnahme der bestehenden arbeitsrechtlichen Vorschriften im Seeverkehr in diese Richtlinie; |
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1.9

unterstützt die Aufnahme der bestehenden arbeitsrechtlichen Vorschriften im Seeverkehr in diese Richtlinie;

| 1.10 | betont seine Vorbehalte in Bezug auf die Arbeitszeit der Seeleute, die Müdigkeit aufgrund ständiger Überlastung und die Gefahr von Fehlern, Unfällen, Schäden und möglicher Verschmutzung im Zusammenhang mit Überstunden und unangemessenen Ruhezeiten; |
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1.10

betont seine Vorbehalte in Bezug auf die Arbeitszeit der Seeleute, die Müdigkeit aufgrund ständiger Überlastung und die Gefahr von Fehlern, Unfällen, Schäden und möglicher Verschmutzung im Zusammenhang mit Überstunden und unangemessenen Ruhezeiten;

| 1.11 | ist der Ansicht, dass der Ansatz, das Recht, Schiffe von der Anwendung grundlegender Flaggenstaatregeln auszunehmen, einzig und allein der Ermessensfreiheit der Verwaltungen zu überlassen, zu unterschiedlichen Sicherheitsniveaus in den einzelnen Mitgliedstaaten und zur Wettbewerbsverzerrung zwischen den Flaggenstaaten führen könnte — und führt. Daher sollte dieses Recht eingeschränkt werden, d.h. ausschließlich für Flottenfahrzeuge gelten; |
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1.11

ist der Ansicht, dass der Ansatz, das Recht, Schiffe von der Anwendung grundlegender Flaggenstaatregeln auszunehmen, einzig und allein der Ermessensfreiheit der Verwaltungen zu überlassen, zu unterschiedlichen Sicherheitsniveaus in den einzelnen Mitgliedstaaten und zur Wettbewerbsverzerrung zwischen den Flaggenstaaten führen könnte — und führt. Daher sollte dieses Recht eingeschränkt werden, d.h. ausschließlich für Flottenfahrzeuge gelten;

| 1.12 | empfiehlt die Anwendung der harmonisierten Auslegung der technischen Sicherheitsnormen, die für Fahrgastschiffe gemäß Artikel 12 der Richtlinie (EG) Nr. 18/98 des Rates von März 1998 gelten, auf alle Handelsschiffe und Fischereifahrzeuge; |
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1.12

empfiehlt die Anwendung der harmonisierten Auslegung der technischen Sicherheitsnormen, die für Fahrgastschiffe gemäß Artikel 12 der Richtlinie (EG) Nr. 18/98 des Rates von März 1998 gelten, auf alle Handelsschiffe und Fischereifahrzeuge;

| 1.13 | wünscht die größtmögliche Zusammenarbeit der Seebehörden mit den lokalen Behörden, damit die Probleme im Zusammenhang mit dem Seeverkehr und den Auswirkungen auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Territoriums im Rahmen eines integrierten Ansatzes angegangen werden; |
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1.13

wünscht die größtmögliche Zusammenarbeit der Seebehörden mit den lokalen Behörden, damit die Probleme im Zusammenhang mit dem Seeverkehr und den Auswirkungen auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Territoriums im Rahmen eines integrierten Ansatzes angegangen werden;

| 1.14 | befürwortet, dass die Seebehörden der Mitgliedstaaten auf angemessene Ressourcen für die Wahrnehmung ihrer Flaggenstaatpflichten zurückgreifen können sollten; |
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1.14

befürwortet, dass die Seebehörden der Mitgliedstaaten auf angemessene Ressourcen für die Wahrnehmung ihrer Flaggenstaatpflichten zurückgreifen können sollten;

| 1.15 | hält die in der Richtlinie enthaltene Bestimmung über die Entwicklung einer Datenbank mit wesentlichen Informationen über die Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen, sowie Schiffe, die aus dem Register eines Mitgliedstaats ausgeflaggt wurden, für richtig; |
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1.15

hält die in der Richtlinie enthaltene Bestimmung über die Entwicklung einer Datenbank mit wesentlichen Informationen über die Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen, sowie Schiffe, die aus dem Register eines Mitgliedstaats ausgeflaggt wurden, für richtig;

| 1.16 | begrüßt das von der IMO vorgeschlagene freiwillige Auditsystem der Mitgliedstaaten, fordert jedoch, dass dieses verbindlich eingeführt wird und, wie von der Europäischen Kommission ausgeführt, Teil eines Systems zur Qualitätszertifizierung gemäß den ISO-Normen oder gleichwertiger Normen ist; |
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1.16

begrüßt das von der IMO vorgeschlagene freiwillige Auditsystem der Mitgliedstaaten, fordert jedoch, dass dieses verbindlich eingeführt wird und, wie von der Europäischen Kommission ausgeführt, Teil eines Systems zur Qualitätszertifizierung gemäß den ISO-Normen oder gleichwertiger Normen ist;

| 1.17 | äußert Bedenken im Zusammenhang mit der Kriminalisierung und Verleumdung von Kapitänen. Es gibt durchaus Fälle, in denen sich Kapitäne offenbar einer Straftat schuldig gemacht haben, doch ist diese Annahme nicht zu verallgemeinern, nicht angemessen und sehr schädlich für einen Berufsstand, der einen eher schwierigen, stressigen und oft auch gefährlichen Beruf erfolgreich ausübt; |
| --- | --- |

1.17

äußert Bedenken im Zusammenhang mit der Kriminalisierung und Verleumdung von Kapitänen. Es gibt durchaus Fälle, in denen sich Kapitäne offenbar einer Straftat schuldig gemacht haben, doch ist diese Annahme nicht zu verallgemeinern, nicht angemessen und sehr schädlich für einen Berufsstand, der einen eher schwierigen, stressigen und oft auch gefährlichen Beruf erfolgreich ausübt;

| 1.18 | sieht die mögliche Einschränkung des Rechts auf friedliche Durchfahrt und des Rechts der Freiheit der Schifffahrt für Schiffe, die in europäischen Hoheitsgewässern navigieren, aber keinen Hafen der EU-Mitgliedstaaten anlaufen, mit Sorge. Diese Rechte müssen im Interesse der Sicherheit so weit wie möglich gewahrt bleiben. Der Schifffahrtindustrie sollte klar zu verstehen gegeben werden, dass in Hoheitsgewässern der Gemeinschaft fahrende Schiffe verpflichtet sind, im Rahmen der Seeverkehrsinformationsdienste korrekt zu navigieren und die Berichtverfahren einzuhalten; |
| --- | --- |

1.18

sieht die mögliche Einschränkung des Rechts auf friedliche Durchfahrt und des Rechts der Freiheit der Schifffahrt für Schiffe, die in europäischen Hoheitsgewässern navigieren, aber keinen Hafen der EU-Mitgliedstaaten anlaufen, mit Sorge. Diese Rechte müssen im Interesse der Sicherheit so weit wie möglich gewahrt bleiben. Der Schifffahrtindustrie sollte klar zu verstehen gegeben werden, dass in Hoheitsgewässern der Gemeinschaft fahrende Schiffe verpflichtet sind, im Rahmen der Seeverkehrsinformationsdienste korrekt zu navigieren und die Berichtverfahren einzuhalten;

| 1.19 | äußert Bedenken hinsichtlich der möglichen zusätzlichen Verwaltungsauflagen für Schiffsoffiziere, wenn diese selbst melden müssen, dass das Schiff zur Überprüfung ansteht, und eine Versicherungsbescheinigung vorlegen müssen. Der IMO-Vorschlag, die Zahl der Zertifizierungsüberprüfungen durch die Vereinfachung des Verfahrens mittels Online-Zertifizierungsverfahren zu verringern, sollte auf die Versicherung ausgeweitet und verpflichtend eingeführt werden. Diese Anmerkung gilt auch für den Vorschlag für eine Richtlinie über die Kontrolle durch den Hafenstaat. |
| --- | --- |

1.19

äußert Bedenken hinsichtlich der möglichen zusätzlichen Verwaltungsauflagen für Schiffsoffiziere, wenn diese selbst melden müssen, dass das Schiff zur Überprüfung ansteht, und eine Versicherungsbescheinigung vorlegen müssen. Der IMO-Vorschlag, die Zahl der Zertifizierungsüberprüfungen durch die Vereinfachung des Verfahrens mittels Online-Zertifizierungsverfahren zu verringern, sollte auf die Versicherung ausgeweitet und verpflichtend eingeführt werden. Diese Anmerkung gilt auch für den Vorschlag für eine Richtlinie über die Kontrolle durch den Hafenstaat.

EMPFEHLUNGEN

Empfehlung 1.1

Artikel 1

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| c) | ein Instrument für die harmonisierte Auslegung der in den IMO-Übereinkommen festgelegten Maßnahmen zu schaffen, die der Ermessensfreiheit der Vertragsparteien dieser Übereinkommen überlassen wurden. |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

c)

ein Instrument für die harmonisierte Auslegung der in den IMO-Übereinkommen festgelegten Maßnahmen zu schaffen, die der Ermessensfreiheit der Vertragsparteien dieser Übereinkommen überlassen wurden.

| c) | ein Instrument für die harmonisierte Auslegung der in den IMO-Übereinkommen festgelegten Maßnahmen zu schaffen
  durch die Anwendung der IMO-Auslegung für eben diese Übereinkommen sicherzustellen, die der Ermessensfreiheit der Vertragsparteien dieser Übereinkommen überlassen wurden. |
| --- | --- |

c)

ein Instrument für die harmonisierte Auslegung der in den IMO-Übereinkommen festgelegten Maßnahmen zu schaffen
  durch die Anwendung der IMO-Auslegung für eben diese Übereinkommen sicherzustellen, die der Ermessensfreiheit der Vertragsparteien dieser Übereinkommen überlassen wurden.

Begründung

Bislang wurde die Auslegung der IMO-Übereinkommen den Behörden der Flaggenstaaten oder in ihrem Namen tätigen Gerichten überlassen, was zu unterschiedlichen Auslegungen und Normen geführt hat. Zur Harmonisierung der Auslegung der IMO-Übereinkommen sollte die Auslegung dieser Übereinkommen durch die IMO selbst verpflichtend angewendet werden.

Empfehlung 1.2

Artikel 2

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| a) | die „IMO-Übereinkommen“ sind folgende Übereinkommen zusammen mit ihren Protokollen und Änderungen sowie die damit zusammenhängenden im Rahmen der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) verabschiedeten verbindlichen Codes, in der jeweils geltenden Fassung






  i) | das Internationale Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS 74), |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

a)

die „IMO-Übereinkommen“ sind folgende Übereinkommen zusammen mit ihren Protokollen und Änderungen sowie die damit zusammenhängenden im Rahmen der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) verabschiedeten verbindlichen Codes, in der jeweils geltenden Fassung

i)

das Internationale Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS 74),

| ii) | das Internationale Freibord-Übereinkommen von 1966 (LL 66); |
| --- | --- |

ii)

das Internationale Freibord-Übereinkommen von 1966 (LL 66);

| iii) | das Internationale Schiffsvermessungs-Übereinkommen von 1969 (Tonnage 69), |
| --- | --- |

iii)

das Internationale Schiffsvermessungs-Übereinkommen von 1969 (Tonnage 69),

| iv) | das Internationale Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe, |
| --- | --- |

iv)

das Internationale Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe,

| v) | das Internationale Übereinkommen von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (STCW 1978), |
| --- | --- |

v)

das Internationale Übereinkommen von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (STCW 1978),

| vi) | das Übereinkommen von 1972 über die Internationalen Regeln zur Verhütung von Zusammenstössen auf See (COLREG 72); |
| --- | --- |

vi)

das Übereinkommen von 1972 über die Internationalen Regeln zur Verhütung von Zusammenstössen auf See (COLREG 72);

| a) | die „IMO-Übereinkommen“ sind folgende Übereinkommen zusammen mit ihren Protokollen und Änderungen sowie die damit zusammenhängenden im Rahmen der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) verabschiedeten verbindlichen Codes, in der jeweils geltenden Fassung






  i) | das Internationale Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS 74), |
| --- | --- | --- |

a)

die „IMO-Übereinkommen“ sind folgende Übereinkommen zusammen mit ihren Protokollen und Änderungen sowie die damit zusammenhängenden im Rahmen der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) verabschiedeten verbindlichen Codes, in der jeweils geltenden Fassung

i)

das Internationale Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS 74),

| ii) | das Internationale Freibord-Übereinkommen von 1966 (LL 66); |
| --- | --- |

ii)

das Internationale Freibord-Übereinkommen von 1966 (LL 66);

| iii) | das Internationale Schiffsvermessungs-Über einkommen von 1969 (Tonnage 69), |
| --- | --- |

iii)

das Internationale Schiffsvermessungs-Über einkommen von 1969 (Tonnage 69),

| iv) | das Internationale Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe, |
| --- | --- |

iv)

das Internationale Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe,

| v) | das Internationale Übereinkommen von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (STCW 1978), |
| --- | --- |

v)

das Internationale Übereinkommen von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (STCW 1978),

| vi) | das Übereinkommen von 1972 über die Internationalen Regeln zur Verhütung von Zusammenstössen auf See (COLREG 72); |
| --- | --- |

vi)

das Übereinkommen von 1972 über die Internationalen Regeln zur Verhütung von Zusammenstössen auf See (COLREG 72);

| vii) | der IMO-Code für die sichere Beförderung von Holz als Decklast; |
| --- | --- |

vii)

der IMO-Code für die sichere Beförderung von Holz als Decklast;

| viii) | der IMO-Code für die sichere Behandlung von Schüttladungen bei der Beförderung mit Seeschiffen. |
| --- | --- |

viii)

der IMO-Code für die sichere Behandlung von Schüttladungen bei der Beförderung mit Seeschiffen.

Begründung

Der IMO-Code für die sichere Beförderung von Holz als Decklast sollte aus folgenden Gründen in alle Richtlinien des 3. Legislativ-Maßnahmenpakets für die Seeverkehrssicherheit aufgenommen werden:

| — | An Deck befördertes Holz könnte sich bei schwerem Seegang verschieben. |
| --- | --- |

—

An Deck befördertes Holz könnte sich bei schwerem Seegang verschieben.

| — | Im Winter könnte an Deck befördertes Holz in hohen Breitengraden vereisen. |
| --- | --- |

—

Im Winter könnte an Deck befördertes Holz in hohen Breitengraden vereisen.

Der IMO-Code für die sichere Behandlung von Schüttladungen bei der Beförderung mit Seeschiffen sollte in alle Richtlinien des 3. Legislativ-Maßnahmenpakets für die Seeverkehrssicherheit aufgenommen werden, da Massengutfrachter zu den gefährlichsten Schiffen zählen. Die sichere und angemessene Behandlung von Schüttladungen einschl. ihrer Stauung und Laschung sowie der Beladung der Schiffsladeräume zusammen mit einer Umverteilung des Ballasts, um das Schiff nicht über Gebühr zu beanspruchen, sind für die Sicherheit des Schiffs von grundlegender Bedeutung. Neben dem Heizöl an Bord sind auch bestimmte Trockenschüttgüter die Meeresumwelt verunreinigende Stoffe.

Empfehlung 1.3

Artikel 5

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| 2. | Bei der Ersteintragung eines Schiffs in ihre Register stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass das betreffende Schiff den geltenden internationalen Vorschriften entspricht. Sie nehmen dazu erforderlichenfalls Kontakt mit dem vorherigen Flaggenstaat auf. |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

2.

Bei der Ersteintragung eines Schiffs in ihre Register stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass das betreffende Schiff den geltenden internationalen Vorschriften entspricht. Sie nehmen dazu erforderlichenfalls Kontakt mit dem vorherigen Flaggenstaat auf.

| 2. | Bei der Ersteintragung eines Schiffs in ihre Register stellen
  verlangen die Mitgliedstaaten sicher, dass das betreffende Schiff als Grundvoraussetzung für die Eintragung des Schiffs durch einen Mitgliedstaat den geltenden internationalen Vorschriften entspricht. Sie nehmen dazu erforderlichenfalls Kontakt mit dem vorherigen Flaggenstaat auf. |
| --- | --- |

2.

Bei der Ersteintragung eines Schiffs in ihre Register stellen
  verlangen die Mitgliedstaaten sicher, dass das betreffende Schiff als Grundvoraussetzung für die Eintragung des Schiffs durch einen Mitgliedstaat den geltenden internationalen Vorschriften entspricht. Sie nehmen dazu erforderlichenfalls Kontakt mit dem vorherigen Flaggenstaat auf.

Begründung

Mit dieser Änderung soll die unerwünschte Praxis abgeschafft werden, dass durch Ausflaggen und Eintrag in ein anderes Register mit weniger hohen Sicherheitsansprüchen und im Falle von Meinungsverschiedenheiten mit dem Flaggenstaat hinsichtlich der Sicherheit, der Besatzung, dem Schiffsbetrieb und der Wartung unternormiger Schiffe der Seeverkehrsbetrieb ermöglicht wird.

2.   Vorschlag für eine Richtlinie über die Kontrolle durch den Hafenstaat

| 2.1 | vertritt die Auffassung, dass die Verschärfung und die Verbesserung der Wirksamkeit der Hafenstaatkontrolle für die EU von Nutzen wäre; |
| --- | --- |

2.1

vertritt die Auffassung, dass die Verschärfung und die Verbesserung der Wirksamkeit der Hafenstaatkontrolle für die EU von Nutzen wäre;

| 2.2 | pflichtet der Europäischen Kommission darin bei, dass die Verschärfung der Schiffskontrollen sich unmittelbar auf die Umwelt auswirken und positive wirtschaftliche und soziale Folgen einschl. ausgewogenerer Wettbewerbsbedingungen für den Seeverkehr haben wird; |
| --- | --- |

2.2

pflichtet der Europäischen Kommission darin bei, dass die Verschärfung der Schiffskontrollen sich unmittelbar auf die Umwelt auswirken und positive wirtschaftliche und soziale Folgen einschl. ausgewogenerer Wettbewerbsbedingungen für den Seeverkehr haben wird;

| 2.3 | äußert Bedenken über den Einsatz von Lotsen zur Verschärfung der Hafenstaatkontrolle durch die Berichterstattung von Mängeln und die Unterstützung der Hafen- und Flaggenstaatüberprüfungen. Lotsen sind Navigationsexperten und dafür geschult, das vorrübergehende Kommando über ein Schiff zu übernehmen, sie sind jedoch keine ausgebildeten Hafen- oder Flaggenstaatbesichtiger; |
| --- | --- |

2.3

äußert Bedenken über den Einsatz von Lotsen zur Verschärfung der Hafenstaatkontrolle durch die Berichterstattung von Mängeln und die Unterstützung der Hafen- und Flaggenstaatüberprüfungen. Lotsen sind Navigationsexperten und dafür geschult, das vorrübergehende Kommando über ein Schiff zu übernehmen, sie sind jedoch keine ausgebildeten Hafen- oder Flaggenstaatbesichtiger;

| 2.4 | weist darauf hin, dass das Alter eines Schiffes nicht als einzige Begründung für weitreichendere Überprüfungen herangezogen werden darf. Der Wartungszustand des Schiffes, die beförderten Ladungen und die im Rahmen seiner Fahrten durchquerten Meeresregionen wirken sich auf den Zustand des Schiffes aus. Ein relativ neues, aber schlecht gebautes Schiff, das unternormig oder kaum gewartet, aufgrund einer unangemessenen Unternehmensführung nachlässig betrieben, von einer weniger gut ausgebildeten und unterqualifizierten, aber billigen Besatzung geführt sowie beim Be- und Entladen und bei der Umverteilung des Ballasts überbeansprucht wurde und bei seinen Fahrten im Allgemeinen schlechten Wetterbedingungen ausgesetzt war, wird in einem schlechteren Zustand sein und ein erheblich größeres Unfall- und Umweltverschmutzungsrisiko aufweisen als ein älteres Schiff, das sorgfältig gebaut, gut gewartet und gemäß bewährter Verfahren betrieben wurde und über eine angemessen ausgebildete Besatzung verfügt; |
| --- | --- |

2.4

weist darauf hin, dass das Alter eines Schiffes nicht als einzige Begründung für weitreichendere Überprüfungen herangezogen werden darf. Der Wartungszustand des Schiffes, die beförderten Ladungen und die im Rahmen seiner Fahrten durchquerten Meeresregionen wirken sich auf den Zustand des Schiffes aus. Ein relativ neues, aber schlecht gebautes Schiff, das unternormig oder kaum gewartet, aufgrund einer unangemessenen Unternehmensführung nachlässig betrieben, von einer weniger gut ausgebildeten und unterqualifizierten, aber billigen Besatzung geführt sowie beim Be- und Entladen und bei der Umverteilung des Ballasts überbeansprucht wurde und bei seinen Fahrten im Allgemeinen schlechten Wetterbedingungen ausgesetzt war, wird in einem schlechteren Zustand sein und ein erheblich größeres Unfall- und Umweltverschmutzungsrisiko aufweisen als ein älteres Schiff, das sorgfältig gebaut, gut gewartet und gemäß bewährter Verfahren betrieben wurde und über eine angemessen ausgebildete Besatzung verfügt;

| 2.5 | fordert, dass jedes Jahr alle Schiffe, die EU-Häfen anlaufen, kontrolliert werden, schlägt gleichzeitig jedoch vor, dass jedes Schiff in der Regel nur einmal jährlich einer Kontrolle unterzogen wird, es sei denn, die Umstände rechtfertigen häufigere Kontrollen. Die Ergebnisse dieser Kontrolle(n) werden den EU-Hafen- und Flaggenstaaten unmittelbar nach Abschluss besagter Kontrolle(n) übermittelt; |
| --- | --- |

2.5

fordert, dass jedes Jahr alle Schiffe, die EU-Häfen anlaufen, kontrolliert werden, schlägt gleichzeitig jedoch vor, dass jedes Schiff in der Regel nur einmal jährlich einer Kontrolle unterzogen wird, es sei denn, die Umstände rechtfertigen häufigere Kontrollen. Die Ergebnisse dieser Kontrolle(n) werden den EU-Hafen- und Flaggenstaaten unmittelbar nach Abschluss besagter Kontrolle(n) übermittelt;

| 2.6 | stimmt der Absicht, die Bestimmungen über den „Faktor Mensch“ zu stärken, uneingeschränkt zu. |
| --- | --- |

2.6

stimmt der Absicht, die Bestimmungen über den „Faktor Mensch“ zu stärken, uneingeschränkt zu.

EMPFEHLUNGEN

Empfehlung 2.1

Artikel 5

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| 3. 1. | Solange die in Absatz 2 genannten Maßnahmen nicht in Kraft sind, führt die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats führt jährlich so viele Überprüfungen von Schiffen
  gemäß Absatz 2 und Artikel 7 durch, dass deren Gesamtzahl mindestens 25 v.H. der durchschnittlichen jährlichen Zahl der einzelnen Schiffe entspricht, die seine Häfen angelaufen haben, berechnet auf der Grundlage der letzten drei Kalenderjahre, für die statistische Angaben vorliegen. |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

3. 1.

Solange die in Absatz 2 genannten Maßnahmen nicht in Kraft sind, führt die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats führt jährlich so viele Überprüfungen von Schiffen
  gemäß Absatz 2 und Artikel 7 durch, dass deren Gesamtzahl mindestens 25 v.H. der durchschnittlichen jährlichen Zahl der einzelnen Schiffe entspricht, die seine Häfen angelaufen haben, berechnet auf der Grundlage der letzten drei Kalenderjahre, für die statistische Angaben vorliegen.

| 3.  1. | Solange die in Absatz 2 genannten Maßnahmen nicht in Kraft sind, führt die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats führt jährlich so viele Überprüfungen von Schiffen
  gemäß Absatz 2 und Artikel 7 durch, dass deren Gesamtzahl mindestens 25
  100 v.H. der durchschnittlichen jährlichen Zahl der einzelnen Schiffe entspricht, die seine Häfen angelaufen haben, berechnet auf der Grundlage der letzten drei Kalenderjahre, für die statistische Angaben vorliegen. |
| --- | --- |

3.  1.

Solange die in Absatz 2 genannten Maßnahmen nicht in Kraft sind, führt die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats führt jährlich so viele Überprüfungen von Schiffen
  gemäß Absatz 2 und Artikel 7 durch, dass deren Gesamtzahl mindestens 25
  100 v.H. der durchschnittlichen jährlichen Zahl der einzelnen Schiffe entspricht, die seine Häfen angelaufen haben, berechnet auf der Grundlage der letzten drei Kalenderjahre, für die statistische Angaben vorliegen.

Begründung

Die Absicht, 25 % der Schiffe zu überprüfen, wird nichts an der derzeitigen Situation ändern.

Empfehlung 2.2

Artikel 7

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
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| 2. | Wurde einem Schiff das Auslaufen aus einem Hafen unter der Bedingung gestattet, dass die Mängel im nächsten Hafen beseitigt werden, so beschränkt sich die Überprüfung darauf, festzustellen, ob diese Mängel beseitigt wurden. |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

2.

Wurde einem Schiff das Auslaufen aus einem Hafen unter der Bedingung gestattet, dass die Mängel im nächsten Hafen beseitigt werden, so beschränkt sich die Überprüfung darauf, festzustellen, ob diese Mängel beseitigt wurden.

| 2. | Wurde einem Schiff das Auslaufen aus einem Hafen unter der Bedingung gestattet, dass die Mängel im nächsten Hafen beseitigt werden, so beschränkt sich die Überprüfung darauf, festzustellen, ob diese Mängel beseitigt wurden.
  Es sollte keinem Schiff gestattet werden, die Beseitigung von Mängeln im Zusammenhang mit der Seetüchtigkeit und der Frachttauglichkeit aufzuschieben und den nächsten Hafen unter dem Versprechen anzulaufen, dass diese Mängel dort beseitigt werden.
  Diese Mängel müssen beseitigt werden, ehe der Hafen- oder Flaggenstaat das Auslaufen aus einem Hafen genehmigt. |
| --- | --- |

2.

Begründung

Schiffe, die aus einem Hafen auslaufen, müssen standardmäßig den Bedingungen der Seetüchtigkeit einschl. der Ladungstauglichkeit entsprechen. Bestehende Mängel könnten die Einhaltung dieser Verpflichtungen beeinträchtigen.

Empfehlung 2.3

Artikel 12

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| Der Name der beschwerdeführenden Person wird dem Kapitän oder dem Eigentümer des Schiffes nicht mitgeteilt. | Der Name der beschwerdeführenden Person wird dem Kapitän oder dem Eigentümer oder dem Schiffsmanagementunternehmen des Schiffes nicht mitgeteilt. |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

Der Name der beschwerdeführenden Person wird dem Kapitän oder dem Eigentümer des Schiffes nicht mitgeteilt.

Der Name der beschwerdeführenden Person wird dem Kapitän oder dem Eigentümer oder dem Schiffsmanagementunternehmen des Schiffes nicht mitgeteilt.

Begründung

Nicht jedes Schiff wird von seinem Eigner betrieben. Einige Schiffe gehören Banken, die ein Schiffsmanagementunternehmen mit der Verwaltung und dem Betrieb eines Schiffes in ihrem Namen beauftragen.

Empfehlung 2.4

Artikel 20

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| Die Kommission erstellt und veröffentlicht jedes Jahr eine Schwarze Liste, aus der die Leistung von Schiffsbetreibern und -gesellschaften in Bezug auf die in Verfahren und Kriterien nach Anhang XV hervorgehen. | Die Kommission erstellt und veröffentlicht jedes Jahr eine Schwarze Liste, aus der die Leistung von Schiffseignern, Schiffsmanagementunternehmen, Schiffsbetreibern, Charterern, Terminalbetreibern, Schiffen und Schiffsgesellschaften in Bezug auf die in Verfahren und Kriterien nach Anhang XV hervorgehen. |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

Die Kommission erstellt und veröffentlicht jedes Jahr eine Schwarze Liste, aus der die Leistung von Schiffsbetreibern und -gesellschaften in Bezug auf die in Verfahren und Kriterien nach Anhang XV hervorgehen.

Die Kommission erstellt und veröffentlicht jedes Jahr eine Schwarze Liste, aus der die Leistung von Schiffseignern, Schiffsmanagementunternehmen, Schiffsbetreibern, Charterern, Terminalbetreibern, Schiffen und Schiffsgesellschaften in Bezug auf die in Verfahren und Kriterien nach Anhang XV hervorgehen.

Begründung

Durch die Auflistung aller Akteure in diesem Artikel wird der Auslegung des Begriffs „Schiffsbetreiber“ zur Einbeziehung des jeweils Beklagten durch die Gerichte vorgebeugt. Außerdem kann mit einer detaillierten Auflistung aller Akteure hoffentlich sichergestellt werden, dass Schiffseigner, Schiffsmanagementunternehmen, Schiffsbetreiber, Charterer, Schiffe und Terminalbetreiber einander im Auge behalten, da die Aufnahme in die „Graue oder Schwarze Liste“ ihrem Unternehmen schaden würde.

Empfehlung 2.5

Anhang VIII — Buchstabe C (gemäß Artikel 8 Absatz 4)

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
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| 3. | MASSENGUTFRACHTER






  — | etwaige Korrosion der Rahmen der Decksmaschinen; |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

3.

MASSENGUTFRACHTER

—

etwaige Korrosion der Rahmen der Decksmaschinen;

| — | etwaige Verformung und/oder Korrosion der Lukendeckel; |
| --- | --- |

—

etwaige Verformung und/oder Korrosion der Lukendeckel;

| — | etwaige Risse oder örtliche Korrosion in den Querschotten; |
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—

etwaige Risse oder örtliche Korrosion in den Querschotten;

| — | Zugang zu den Laderäumen; |
| --- | --- |

—

Zugang zu den Laderäumen;

| 3. | MASSENGUTFRACHTER






  — | etwaige Korrosion der Rahmen der Decksmaschinen; |
| --- | --- | --- |

3.

MASSENGUTFRACHTER

—

etwaige Korrosion der Rahmen der Decksmaschinen;

| — | etwaige Verformung und/oder Korrosion der Lukendeckel; |
| --- | --- |

—

etwaige Verformung und/oder Korrosion der Lukendeckel;

| — | etwaige Risse oder örtliche Korrosion in den Querschotten; |
| --- | --- |

—

etwaige Risse oder örtliche Korrosion in den Querschotten;

| — | Zugang zu den Laderäumen; |
| --- | --- |

—

Zugang zu den Laderäumen;

| — | Ballasttanks: zumindest einer der Ballasttanks innerhalb des Laderaums ist vom Tank-Mannloch bzw. deckseitigen Zugang aus zunächst zu prüfen und zu begehen, falls der Besichtiger triftige Gründe für eine eingehendere Überprüfung feststellt; |
| --- | --- |

—

Ballasttanks: zumindest einer der Ballasttanks innerhalb des Laderaums ist vom Tank-Mannloch bzw. deckseitigen Zugang aus zunächst zu prüfen und zu begehen, falls der Besichtiger triftige Gründe für eine eingehendere Überprüfung feststellt;

Begründung

Massengutfrachter haben die gleichen Ballasttank-Probleme wie Doppelhüllen-Tankschiffe. In Ballasttanks können sich Ablagerungen ansammeln und starke Korrosionserscheinungen auftreten. Der Verschleiß von Baustahl, Ermüdungsbrüche oder das Knicken von Versteifungen beeinträchtigen die Sicherheit eines Schiffes. Ihr Auftreten kann nur durch eine Augenscheinprüfung ermittelt werden. Daher sollte dies Teil der Hafenstaatkontrolle sein.

3.   Vorschlag für eine Richtlinie über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr

| 3.1 | begrüßt die Einführung einer Komponente für die „Prävention“, die ein operatives Risikomanagement im Seeverkehr auf Gemeinschaftsebene als Teil der Gemeinschaftspolitik für die Sicherheit im Seeverkehr ermöglicht; |
| --- | --- |

3.1

begrüßt die Einführung einer Komponente für die „Prävention“, die ein operatives Risikomanagement im Seeverkehr auf Gemeinschaftsebene als Teil der Gemeinschaftspolitik für die Sicherheit im Seeverkehr ermöglicht;

| 3.2 | empfiehlt die Installation automatischer Identifizierungssysteme (AIS) an Bord von Fischereifahrzeugen sowohl in küstennahen Gewässern wie auch zur offenen See nicht erst ab einer Länge von mehr als 15 Metern. Es sind gerade die kleineren Fischereifahrzeuge, die am stärksten gefährdet sind, sind sie doch schwer optisch bzw. per Radar zu ermitteln, wenn sie aus Holz oder aus glasfaserverstärktem Kunststoff gefertigt sind; |
| --- | --- |

3.2

empfiehlt die Installation automatischer Identifizierungssysteme (AIS) an Bord von Fischereifahrzeugen sowohl in küstennahen Gewässern wie auch zur offenen See nicht erst ab einer Länge von mehr als 15 Metern. Es sind gerade die kleineren Fischereifahrzeuge, die am stärksten gefährdet sind, sind sie doch schwer optisch bzw. per Radar zu ermitteln, wenn sie aus Holz oder aus glasfaserverstärktem Kunststoff gefertigt sind;

| 3.3 | stimmt der Aussage uneingeschränkt zu, dass Verbesserungsbedarf bei den operativen Verfahren besteht, um auf Notfallsituationen von Schiffen wirksam reagieren zu können, und dass Haftungsfragen bei eventuellen wirtschaftlichen Schäden im Zusammenhang mit der Aufnahme von Schiffen von besonderer Bedeutung sind. |
| --- | --- |

3.3

stimmt der Aussage uneingeschränkt zu, dass Verbesserungsbedarf bei den operativen Verfahren besteht, um auf Notfallsituationen von Schiffen wirksam reagieren zu können, und dass Haftungsfragen bei eventuellen wirtschaftlichen Schäden im Zusammenhang mit der Aufnahme von Schiffen von besonderer Bedeutung sind.

EMPFEHLUNGEN

Empfehlung 3.1

Artikel 1 Absatz 8

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| 8) | Artikel 20 erhält folgende Fassung:






  (1) | Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass vorbehaltlich der Ergebnisse der anhand des in Artikel 20 a genannten Plans durchgeführten Lagebewertung Schiffen in Seenot der Zugang zu einem Notliegeplatz gewährt wird, durch den das durch ihre Situation entstandene Risiko begrenzt werden kann. |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

8)

Artikel 20 erhält folgende Fassung:

(1)

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass vorbehaltlich der Ergebnisse der anhand des in Artikel 20 a genannten Plans durchgeführten Lagebewertung Schiffen in Seenot der Zugang zu einem Notliegeplatz gewährt wird, durch den das durch ihre Situation entstandene Risiko begrenzt werden kann.

| (2) | Die Aufnahme eines Schiffes in Seenot ist Gegenstand einer vorherigen Bewertung der Situation und einer Entscheidung einer vom Mitgliedstaat benannten zuständigen unabhängigen Behörde. |
| --- | --- |

(2)

Die Aufnahme eines Schiffes in Seenot ist Gegenstand einer vorherigen Bewertung der Situation und einer Entscheidung einer vom Mitgliedstaat benannten zuständigen unabhängigen Behörde.

| (3) | Die in Absatz 2 genannten Behörden treffen sich regelmäßig zum Austausch ihres Fachwissens und zur Verbesserung der nach diesem Artikel getroffenen Maßnahmen. Sie können jederzeit aufgrund besonderer Umstände auf Initiative einer der Behörden oder der Kommission tagen.“ |
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(3)

Die in Absatz 2 genannten Behörden treffen sich regelmäßig zum Austausch ihres Fachwissens und zur Verbesserung der nach diesem Artikel getroffenen Maßnahmen. Sie können jederzeit aufgrund besonderer Umstände auf Initiative einer der Behörden oder der Kommission tagen.“

| 8) | Artikel 20 erhält folgende Fassung:






  (1) | Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass vorbehaltlich der Ergebnisse der anhand des in Artikel 20 a genannten Plans durchgeführten Lagebewertung Schiffen in Seenot der Zugang zu einem Notliegeplatz gewährt wird, durch den das durch ihre Situation entstandene Risiko begrenzt werden kann. |
| --- | --- | --- |

8)

Artikel 20 erhält folgende Fassung:

(1)

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass vorbehaltlich der Ergebnisse der anhand des in Artikel 20 a genannten Plans durchgeführten Lagebewertung Schiffen in Seenot der Zugang zu einem Notliegeplatz gewährt wird, durch den das durch ihre Situation entstandene Risiko begrenzt werden kann.

| (2) | Die Aufnahme eines Schiffes in Seenot ist Gegenstand einer vorherigen Bewertung der Situation und einer Entscheidung einer vom Mitgliedstaat benannten zuständigen unabhängigen Behörde. |
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(2)

Die Aufnahme eines Schiffes in Seenot ist Gegenstand einer vorherigen Bewertung der Situation und einer Entscheidung einer vom Mitgliedstaat benannten zuständigen unabhängigen Behörde.

| (2a) | Die in Absatz 2 genannten Behörden ziehen alle in die Bergungsarbeiten eingebundenen Akteure zu Rate und konsultieren insbesondere die lokalen (Hafen)Behörden vor der Entscheidung über die Aufnahme von Schiffen in Seenot in Notliegeplätzen. |
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(2a)

| (2b) | Die in Absatz 2 genannten Behörden sind für die Entschädigung der lokalen (Hafen)Behörden für jedwede aufgrund der in Artikel 2 genannten Entscheidung entstehenden Kosten und Schäden verantwortlich, sofern der Ausgleich für diese Kosten und Schäden nicht umgehend vom Schiffseigner oder -betreiber im Sinne von Artikel X der Richtlinie XX/XXXX/EG [über die zivilrechtliche Haftung und die Sicherheitsleistungen von Schiffseignern] erreicht werden kann. |
| --- | --- |

(2b)

Die in Absatz 2 genannten Behörden sind für die Entschädigung der lokalen (Hafen)Behörden für jedwede aufgrund der in Artikel 2 genannten Entscheidung entstehenden Kosten und Schäden verantwortlich, sofern der Ausgleich für diese Kosten und Schäden nicht umgehend vom Schiffseigner oder -betreiber im Sinne von Artikel X der Richtlinie XX/XXXX/EG [über die zivilrechtliche Haftung und die Sicherheitsleistungen von Schiffseignern] erreicht werden kann.

| (3) | Die in Absatz 2 genannten Behörden treffen sich regelmäßig zum Austausch ihres Fachwissens und zur Verbesserung der nach diesem Artikel getroffenen Maßnahmen. Sie können jederzeit aufgrund besonderer Umstände auf Initiative einer der Behörden oder der Kommission tagen.“ |
| --- | --- |

(3)

Die in Absatz 2 genannten Behörden treffen sich regelmäßig zum Austausch ihres Fachwissens und zur Verbesserung der nach diesem Artikel getroffenen Maßnahmen. Sie können jederzeit aufgrund besonderer Umstände auf Initiative einer der Behörden oder der Kommission tagen.“

Begründung

Die Europäische Kommission legt in ihrer Begründung dar, dass die geltenden Vorschriften für Schiffe in Seenot in Notliegeplätzen klarer formuliert und konkreter werden müssen. Daher schlägt sie vor, die Aufnahme eines Schiffes in Seenot zum Gegenstand einer vorherigen Bewertung der Situation und einer Entscheidung einer vom Mitgliedstaat benannten zuständigen unabhängigen Behörde zu machen.

Die Einrichtung einer zuständigen unabhängigen Behörde ist begrüßenswert, da so eine objektivere Entscheidung über den Ort sichergestellt wird, an dem ein Schiff in Seenot am besten aufgenommen werden kann. Mit diesem Vorschlag wird die Entscheidungsgewalt über die Aufnahme eines Schiffes von der lokalen Hafenbehörde auf eine nationale Behörde verlagert. Zur Wahrung eines gewissen Maßes an Interaktion und zum Aufbau einer auf gegenseitiges Vertrauen beruhenden Beziehung zwischen der lokalen Hafenbehörde und der nationalen Behörde ist die Einführung einer Verpflichtung für die nationale Behörde zur Konsultierung der lokalen Hafenstaatbehörde höchst empfehlenswert.

Da die endgültige Entscheidung über die Aufnahme eines Schiffes in Seenot einer zuständigen unabhängigen Behörde obliegt, wird möglicherweise die Entscheidungsbefugnis der Hafenbehörde außer Kraft gesetzt. Die Möglichkeit der nationalen Behörde, die Entscheidung der lokalen Hafenbehörde aufzuheben, kann dazu führen, dass die finanzielle Belastung einer Entscheidung, die nicht von der lokalen Hafenbehörde getroffen wurde, auf diese zurückfällt. Es ist keinesfalls logisch, dass die lokalen Hafenbehörden eine Entschädigungsmöglichkeit für Kosten und Schäden finden müssen, die weder durch ihre eigenen Maßnahmen noch durch ihre eigene Entscheidung verursacht wurden.

Es wird daher empfohlen, dass die zuständige unabhängige Behörde in vollem Umfang für ihre Entscheidungen haftet und die Verantwortung für die Entschädigung trägt.

Empfehlung 3.2

Artikel 1 Absatz 9

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| Folgender Artikel 20 a wird eingefügt:







  (1) | Die Mitgliedstaaten erstellen Pläne, um den Risiken zu begegnen, die durch Schiffe in Seenot entstehen, die sich in Gewässern aufhalten, in denen sie Hoheitsbefugnisse haben. |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

Folgender Artikel 20 a wird eingefügt:

(1)

Die Mitgliedstaaten erstellen Pläne, um den Risiken zu begegnen, die durch Schiffe in Seenot entstehen, die sich in Gewässern aufhalten, in denen sie Hoheitsbefugnisse haben.

| (2) | Die in Absatz 1 genannten Pläne werden nach Konsultierung der Beteiligten unter Berücksichtigung der in Artikel 3 Buchstabe a genannten einschlägigen Richtlinien der IMO erstellt und enthalten mindestens die folgenden Angaben:






  a) | die Identität der Behörde oder Behörden, die für den Eingang und die Bearbeitung der Warnmeldungen zuständig ist oder sind; |
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(2)

Die in Absatz 1 genannten Pläne werden nach Konsultierung der Beteiligten unter Berücksichtigung der in Artikel 3 Buchstabe a genannten einschlägigen Richtlinien der IMO erstellt und enthalten mindestens die folgenden Angaben:

a)

die Identität der Behörde oder Behörden, die für den Eingang und die Bearbeitung der Warnmeldungen zuständig ist oder sind;

| b) | die Identität der Behörde, die für die Bewertung der Situation, die Bestimmung eines geeigneten Notliegeplatzes und für die Entscheidung über die Aufnahme eines in Seenot befindlichen Schiffes in einem bestimmten Notliegeplatz zuständig ist; |
| --- | --- |

b)

die Identität der Behörde, die für die Bewertung der Situation, die Bestimmung eines geeigneten Notliegeplatzes und für die Entscheidung über die Aufnahme eines in Seenot befindlichen Schiffes in einem bestimmten Notliegeplatz zuständig ist;

| c) | ein Verzeichnis potenzieller Notliegeplätze mit einer Zusammenfassung der Angaben, die eine schnelle Bewertung und Entscheidungsfindung erleichtern sollen, einschließlich einer Beschreibung der ökologischen und sozialen Faktoren und der natürlichen Gegebenheiten der jeweiligen potenziellen Plätze; |
| --- | --- |

c)

ein Verzeichnis potenzieller Notliegeplätze mit einer Zusammenfassung der Angaben, die eine schnelle Bewertung und Entscheidungsfindung erleichtern sollen, einschließlich einer Beschreibung der ökologischen und sozialen Faktoren und der natürlichen Gegebenheiten der jeweiligen potenziellen Plätze;

| d) | die Bewertungsverfahren für die Bestimmung des Notliegeplatzes ausgehend von den im Verzeichnis aufgeführten potenziellen Plätzen; |
| --- | --- |

d)

die Bewertungsverfahren für die Bestimmung des Notliegeplatzes ausgehend von den im Verzeichnis aufgeführten potenziellen Plätzen;

| e) | die entsprechenden Mittel und Einrichtungen für Hilfe, Bergung und Eingreifen bei Verschmutzung; |
| --- | --- |

e)

die entsprechenden Mittel und Einrichtungen für Hilfe, Bergung und Eingreifen bei Verschmutzung;

| f) | eventuell geltende internationale Koordinierungs- und Entscheidungsmechanismen; |
| --- | --- |

f)

eventuell geltende internationale Koordinierungs- und Entscheidungsmechanismen;

| g) | die Sicherheitsleistungs- und Haftungsverfahren, die für Schiffe, die in einem Notliegeplatz Aufnahme finden, eingeführt wurden. |
| --- | --- |

g)

die Sicherheitsleistungs- und Haftungsverfahren, die für Schiffe, die in einem Notliegeplatz Aufnahme finden, eingeführt wurden.

| (3) | Die Mitgliedstaaten veröffentlichen den Namen der in Artikel 20 Absatz 2 genannten zuständigen Behörde und die Liste der für den Eingang und die Bearbeitung der Warnmeldungen geeigneten Kontaktstellen. Sie übermitteln der Kommission das Verzeichnis der potenziellen Notliegeplätze. Ferner übermitteln sie den benachbarten Mitgliedstaaten sachdienliche Informationen über die Pläne und die Notliegeplätze.
  Bei der Durchführung der in den Plänen für die Aufnahme von Schiffen in Seenot vorgesehenen Verfahren stellen sie sicher, dass den an den Einsätzen Beteiligten, auch den Versicherungs- und Abschleppgesellschaften, alle sachdienlichen Informationen über die Pläne und Notliegeplätze zur Verfügung gestellt werden.“ |
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(3)

Die Mitgliedstaaten veröffentlichen den Namen der in Artikel 20 Absatz 2 genannten zuständigen Behörde und die Liste der für den Eingang und die Bearbeitung der Warnmeldungen geeigneten Kontaktstellen. Sie übermitteln der Kommission das Verzeichnis der potenziellen Notliegeplätze. Ferner übermitteln sie den benachbarten Mitgliedstaaten sachdienliche Informationen über die Pläne und die Notliegeplätze.

Bei der Durchführung der in den Plänen für die Aufnahme von Schiffen in Seenot vorgesehenen Verfahren stellen sie sicher, dass den an den Einsätzen Beteiligten, auch den Versicherungs- und Abschleppgesellschaften, alle sachdienlichen Informationen über die Pläne und Notliegeplätze zur Verfügung gestellt werden.“

Folgender Artikel 20 a wird eingefügt:

| (1) | Die Mitgliedstaaten erstellen Pläne, um den Risiken zu begegnen, die durch Schiffe in Seenot entstehen, die sich in Gewässern aufhalten, in denen sie Hoheitsbefugnisse haben. |
| --- | --- |

(1)

Die Mitgliedstaaten erstellen Pläne, um den Risiken zu begegnen, die durch Schiffe in Seenot entstehen, die sich in Gewässern aufhalten, in denen sie Hoheitsbefugnisse haben.

| (2) | Die in Absatz 1 genannten Pläne werden nach Konsultierung der Beteiligten unter Berücksichtigung der in Artikel 3 Buchstabe a genannten einschlägigen Richtlinien der IMO erstellt und enthalten mindestens die folgenden Angaben:






  a) | die Identität der Behörde oder Behörden, die für den Eingang und die Bearbeitung der Warnmeldungen zuständig ist oder sind; |
| --- | --- | --- |

(2)

Die in Absatz 1 genannten Pläne werden nach Konsultierung der Beteiligten unter Berücksichtigung der in Artikel 3 Buchstabe a genannten einschlägigen Richtlinien der IMO erstellt und enthalten mindestens die folgenden Angaben:

a)

die Identität der Behörde oder Behörden, die für den Eingang und die Bearbeitung der Warnmeldungen zuständig ist oder sind;

| b) | die Identität der Behörde, die für die Bewertung der Situation, die Bestimmung eines geeigneten Notliegeplatzes und für die Entscheidung über die Aufnahme eines in Seenot befindlichen Schiffes in einem bestimmten Notliegeplatz zuständig ist; |
| --- | --- |

b)

die Identität der Behörde, die für die Bewertung der Situation, die Bestimmung eines geeigneten Notliegeplatzes und für die Entscheidung über die Aufnahme eines in Seenot befindlichen Schiffes in einem bestimmten Notliegeplatz zuständig ist;

| c) | ein Verzeichnis potenzieller Notliegeplätze mit einer Zusammenfassung der Angaben, die eine schnelle Bewertung und Entscheidungsfindung erleichtern sollen, einschließlich einer Beschreibung der ökologischen und sozialen Faktoren und der natürlichen Gegebenheiten der jeweiligen potenziellen Plätze; |
| --- | --- |

c)

ein Verzeichnis potenzieller Notliegeplätze mit einer Zusammenfassung der Angaben, die eine schnelle Bewertung und Entscheidungsfindung erleichtern sollen, einschließlich einer Beschreibung der ökologischen und sozialen Faktoren und der natürlichen Gegebenheiten der jeweiligen potenziellen Plätze;

| d) | die Bewertungsverfahren für die Bestimmung des Notliegeplatzes ausgehend von den im Verzeichnis aufgeführten potenziellen Plätzen; |
| --- | --- |

d)

die Bewertungsverfahren für die Bestimmung des Notliegeplatzes ausgehend von den im Verzeichnis aufgeführten potenziellen Plätzen;

| e) | die entsprechenden Mittel und Einrichtungen für Hilfe, Bergung und Eingreifen bei Verschmutzung; |
| --- | --- |

e)

die entsprechenden Mittel und Einrichtungen für Hilfe, Bergung und Eingreifen bei Verschmutzung;

| f) | eventuell geltende internationale Koordinierungs- und Entscheidungsmechanismen; |
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f)

eventuell geltende internationale Koordinierungs- und Entscheidungsmechanismen;

| g) | die Sicherheitsleistungs- und Haftungsverfahren, die für Schiffe, die in einem Notliegeplatz Aufnahme finden, eingeführt wurden; |
| --- | --- |

g)

die Sicherheitsleistungs- und Haftungsverfahren, die für Schiffe, die in einem Notliegeplatz Aufnahme finden, eingeführt wurden;

| h) | das Entschädigungsverfahren für aus der Aufnahme von Schiffen in Seenot in Notliegeplätzen ggf. entstehenden Kosten und Schäden. |
| --- | --- |

h)

das Entschädigungsverfahren für aus der Aufnahme von Schiffen in Seenot in Notliegeplätzen ggf. entstehenden Kosten und Schäden.

| (3) | Die Mitgliedstaaten veröffentlichen den Namen der in Artikel 20 Absatz 2 genannten zuständigen Behörde und die Liste der für den Eingang und die Bearbeitung der Warnmeldungen geeigneten Kontaktstellen. Sie übermitteln der Kommission das Verzeichnis der potenziellen Notliegeplätze. Ferner übermitteln sie den benachbarten Mitgliedstaaten sachdienliche Informationen über die Pläne und die Notliegeplätze.
  Bei der Durchführung der in den Plänen für die Aufnahme von Schiffen in Seenot vorgesehenen Verfahren stellen sie sicher, dass den an den Einsätzen Beteiligten, auch den Versicherungs- und Abschleppgesellschaften, alle sachdienlichen Informationen über die Pläne und Notliegeplätze zur Verfügung gestellt werden.“ |
| --- | --- |

(3)

Die Mitgliedstaaten veröffentlichen den Namen der in Artikel 20 Absatz 2 genannten zuständigen Behörde und die Liste der für den Eingang und die Bearbeitung der Warnmeldungen geeigneten Kontaktstellen. Sie übermitteln der Kommission das Verzeichnis der potenziellen Notliegeplätze. Ferner übermitteln sie den benachbarten Mitgliedstaaten sachdienliche Informationen über die Pläne und die Notliegeplätze.

Bei der Durchführung der in den Plänen für die Aufnahme von Schiffen in Seenot vorgesehenen Verfahren stellen sie sicher, dass den an den Einsätzen Beteiligten, auch den Versicherungs- und Abschleppgesellschaften, alle sachdienlichen Informationen über die Pläne und Notliegeplätze zur Verfügung gestellt werden.“

Begründung

Schon bei der Erstellung eines Plans, um den Risiken zu begegnen, die durch Schiffe in Seenot entstehen, die sich in Gewässern der Mitgliedstaaten aufhalten, sollte das Entschädigungsverfahren für aus der Aufnahme von Schiffen in Seenot in Notliegeplätzen möglicherweise entstehenden Kosten und Schäden berücksichtigt werden.

Die lokalen Hafenbehörden und die betroffenen Gemeinden könnten dem Risiko einer Umweltverschmutzung oder anderen Risiken wie einer Explosionsgefahr ausgesetzt sein, gleichzeitig könnte es jedoch auch wirtschaftliche Verluste zur Folge haben, wenn Häfen, Brücken, Schleusen oder Straßen gesperrt werden. Derartige wirtschaftliche Verluste können von erheblicher Bedeutung sein und rapide steigen. Eine Hafenblockade kann auch über das Hafengebiet hinaus Auswirkungen nach sich ziehen, da zahlreiche Betriebe im Hinterland auf die im Hafen umgeschlagenen Güter angewiesen sind. Internationale Fonds decken zwar Schäden aufgrund von Ölverschmutzung ab, nicht jedoch die von den Häfen erlittenen wirtschaftlichen Verluste.

In Ermangelung von Versicherungsanforderungen für alle Schiffe besteht keinerlei Garantie, dass ein Schiff über eine Haftpflichtversicherung verfügt bzw. dass ein Kläger, sollte ein Schiff sehr wohl über eine derartige Haftpflichtversicherung verfügen, auf diese zurückgreifen kann, wenn das Versicherungsunternehmen Rechtfertigungsgründe geltend machen kann.

Mit dem Vorschlag für eine Richtlinie über die zivilrechtliche Haftung und die Sicherheitsleistungen von Schiffseignern wird der bestehende Rechtsrahmen grundlegend verbessert. Dennoch sollten die in dem Richtlinienvorschlag über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr enthaltenen Vorschriften weiter gestärkt werden, um sicherzustellen, dass die Hafen- und die lokalen Behörden über eindeutige Garantien verfügen, dass sie für aus der Aufnahme von Schiffen in Seenot in Notliegeplätzen entstehende Kosten und Schäden in vollem Umfang und umgehend entschädigt werden.

So wird ein Anreiz für Hafen- und lokale Behörden geschaffen, bei der Bereitstellung eines Notliegeplatzes pro-aktiv vorzugehen, wodurch wiederum eine wirksame und effiziente Zusammenarbeit mit der zuständigen unabhängigen Behörde sichergestellt wird, die die Europäische Kommission in allen Mitgliedstaaten einrichten will.

In ihrem 3. Legislativ-Maßnahmenpaket für die Seeverkehrssicherheit hat die Europäische Kommission derartige Entschädigungen für Hafenbehörden offen gelassen, obwohl das Europäische Parlament sie in ihrer Entschließung zu der Verbesserung der Sicherheit auf See (1) aus dem Jahr 2004 ausdrücklich dazu aufgefordert hat, Vorschläge für den finanziellen Ausgleich für Notliegeplätze auszuarbeiten.

1

Empfehlung 3.3

Artikel 1 Absatz 10

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| Folgender Artikel 20 b wird eingefügt:
  „Artikel 20 b







  (1) | Vor der Aufnahme eines Schiffes in Seenot in einem Notliegeplatz kann der Mitgliedstaat von dem Betreiber, Agenten oder Kapitän eines Schiffes die Vorlage einer Versicherungsbescheinigung oder des Nachweises einer Sicherheitsleistung gemäß der Richtlinie XX/XXXX/EG [über die zivilrechtliche Haftung und die Sicherheitsleistungen von Schiffseignern] verlangen. |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

Folgender Artikel 20 b wird eingefügt:

„Artikel 20 b

(1)

Vor der Aufnahme eines Schiffes in Seenot in einem Notliegeplatz kann der Mitgliedstaat von dem Betreiber, Agenten oder Kapitän eines Schiffes die Vorlage einer Versicherungsbescheinigung oder des Nachweises einer Sicherheitsleistung gemäß der Richtlinie XX/XXXX/EG [über die zivilrechtliche Haftung und die Sicherheitsleistungen von Schiffseignern] verlangen.

| (2) | Das Fehlen einer Versicherungsbescheinigung oder einer Sicherheitsleistung entbindet die Mitgliedstaaten nicht von der in Artikel 20 genannten Vorabbewertung und Entscheidung.“ |
| --- | --- |

(2)

Das Fehlen einer Versicherungsbescheinigung oder einer Sicherheitsleistung entbindet die Mitgliedstaaten nicht von der in Artikel 20 genannten Vorabbewertung und Entscheidung.“

Folgender Artikel 20 b wird eingefügt:

„Artikel 20 b

| (1) | Vor der Aufnahme eines Schiffes in Seenot in einem Notliegeplatz kann der Mitgliedstaat von dem Betreiber, Agenten oder Kapitän eines Schiffes die Vorlage einer Versicherungsbescheinigung oder des Nachweises einer Sicherheitsleistung gemäß der Richtlinie XX/XXXX/EG [über die zivilrechtliche Haftung und die Sicherheitsleistungen von Schiffseignern] verlangen. |
| --- | --- |

(1)

Vor der Aufnahme eines Schiffes in Seenot in einem Notliegeplatz kann der Mitgliedstaat von dem Betreiber, Agenten oder Kapitän eines Schiffes die Vorlage einer Versicherungsbescheinigung oder des Nachweises einer Sicherheitsleistung gemäß der Richtlinie XX/XXXX/EG [über die zivilrechtliche Haftung und die Sicherheitsleistungen von Schiffseignern] verlangen.

| (2) | Das Fehlen einer Versicherungsbescheinigung oder einer Sicherheitsleistung entbindet die Mitgliedstaaten nicht von der in Artikel 20 genannten Vorabbewertung und Entscheidung. |
| --- | --- |

(2)

Das Fehlen einer Versicherungsbescheinigung oder einer Sicherheitsleistung entbindet die Mitgliedstaaten nicht von der in Artikel 20 genannten Vorabbewertung und Entscheidung.

| (3) | Die in Artikel 20 Absatz 2 genannten Behörden sind für die Einleitung rechtlicher Schritte gegen den Schiffsbetreiber, -agenten oder -kapitän zuständig, um die durch das Schiff verursachten Kosten oder Schäden auszugleichen.“ |
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(3)

Begründung

Die Hafenbehörden sind nur einer von vielen Gläubigern des Schiffes. Sie müssen sich die Entschädigung, die aus internationalen Fonds bzw. von der Schiffsversicherung bereitgestellt wird, mit diesen anderen Gläubigern teilen. Sie stehen trotz ihrer weitreichenden Verantwortung zur Aufnahme von Schiffen in Seenot oftmals auf der Gläubigerliste ganz unten. Außerdem decken internationale Fonds zwar Schäden aufgrund von Ölverschmutzung ab, nicht jedoch die von den Häfen erlittenen wirtschaftlichen Verluste.

Kleinere Häfen und Gemeinden, die von Schäden aufgrund der verpflichtenden Aufnahme von Schiffen in Seenot betroffen sind, verfügen nicht unbedingt über das Personal, die finanziellen Mittel oder das rechtliche Sachwissen, die erforderlich sind, um ein langwieriges Rechtsverfahren gegen den Schiffsbetreiber, -agenten oder -kapitän durchzustehen, um einen finanziellen Ausgleich für die Kosten und Schäden zu erhalten, außerdem haben sie nicht einmal die endgültige Entscheidungsbefugnis über die Aufnahme eines in Seenot geratenen Schiffes.

4.   Vorschlag für eine Richtlinie zur Festlegung der Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen und Vorkommnissen im Seeverkehr

| 4.1 | befürwortet das allgemeine Ziel des Kommissionsvorschlags, die Seeverkehrssicherheit durch die Festlegung klarer EU-weiter Leitlinien zur Durchführung technischer Untersuchungen nach Unfällen und Vorkommnissen im Seeverkehr zu verbessern, und die Bedeutung derartiger Untersuchungen; |
| --- | --- |

4.1

befürwortet das allgemeine Ziel des Kommissionsvorschlags, die Seeverkehrssicherheit durch die Festlegung klarer EU-weiter Leitlinien zur Durchführung technischer Untersuchungen nach Unfällen und Vorkommnissen im Seeverkehr zu verbessern, und die Bedeutung derartiger Untersuchungen;

befürwortet

| 4.2 | begrüßt die Bestimmung, dass Unfalluntersuchungen auf die Gefahrenabwehr abzielen, gemäß den IMO-Grundsätzen und -Empfehlungen durchgeführt und auf die Frage ausgerichtet sein sollten, wie die Rechtsvorschriften, der Schiffsbetrieb, die Abwehrbereitschaft und die Folgenbewältigung von Notfallsituationen verbessert werden können; |
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4.2

begrüßt die Bestimmung, dass Unfalluntersuchungen auf die Gefahrenabwehr abzielen, gemäß den IMO-Grundsätzen und -Empfehlungen durchgeführt und auf die Frage ausgerichtet sein sollten, wie die Rechtsvorschriften, der Schiffsbetrieb, die Abwehrbereitschaft und die Folgenbewältigung von Notfallsituationen verbessert werden können;

begrüßt

| 4.3 | unterstreicht die Notwendigkeit einer umfassenden Verwendung der einschlägigen auf IMO-Ebene entwickelten Modelle und Methodik für die Untersuchung von Seeverkehrsunfällen. |
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4.3

unterstreicht die Notwendigkeit einer umfassenden Verwendung der einschlägigen auf IMO-Ebene entwickelten Modelle und Methodik für die Untersuchung von Seeverkehrsunfällen.

unterstreicht

EMPFEHLUNGEN

Empfehlung 4.1

Artikel 2

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
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| d) | Fischereifahrzeuge mit einer Länge von weniger als 24 Metern oder |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

d)

Fischereifahrzeuge mit einer Länge von weniger als 24 Metern oder

| d) | Fischereifahrzeuge mit einer Länge von weniger als 24 Metern oder |
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d)

d)

Fischereifahrzeuge mit einer Länge von weniger als 24 Metern oder

Begründung

In ihren Richtlinien über die Kontrolle durch den Hafenstaat und über die Erfüllung der Flaggenstaatenpflichten beschreibt die Europäische Kommission die Fischerei richtigerweise als eine der gefährlichsten Tätigkeiten. Je kleiner das Schiff, desto unfallanfälliger ist es. Und häufig sind dann bei diesen Unfällen auch Menschenleben zu beklagen. Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, Artikel 2 Buchstabe d) zu streichen und Unfälle und Vorkommnisse mit Fischereifahrzeugen in gleicher eingehender Weise zu untersuchen, wie dies für Unfälle und Vorkommnisse mit Handelsschiffen in dieser Richtlinie vorgeschlagen wird.

5.   Richtlinie über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden

| 5.1 | stimmt der Europäischen Kommission zu, dass wirksame Kontrollen und die Prüfung der Klassifikationsgesellschaften sowie ihrer Tochter- und Beteiligungsgesellschaften, die Einführung von Sanktionen für die Nichterfüllung der Pflichten und die Ausarbeitung vollständiger Mechanismen zur technischen Überwachung sowohl welt- als auch EU-weit erforderlich sind, die zuverlässige Informationen über den tatsächlichen Zustand der Schiffe liefern; |
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5.1

stimmt der Europäischen Kommission zu, dass wirksame Kontrollen und die Prüfung der Klassifikationsgesellschaften sowie ihrer Tochter- und Beteiligungsgesellschaften, die Einführung von Sanktionen für die Nichterfüllung der Pflichten und die Ausarbeitung vollständiger Mechanismen zur technischen Überwachung sowohl welt- als auch EU-weit erforderlich sind, die zuverlässige Informationen über den tatsächlichen Zustand der Schiffe liefern;

stimmt

zu

| 5.2 | befürwortet den Vorschlag, dass die anerkannten Organisationen eine gemeinsame Struktur für die Qualitätsbewertung und -zertifizierung schaffen sollen. Die Struktur muss unabhängig sein und alle Instrumente beinhalten, die für eine eingehende und kontinuierliche Arbeit notwendig sind, und die es ermöglicht, sowohl Einzel- als auch Kollektivmaßnahmen vorzuschlagen, die die Arbeit der anerkannten Organisationen verbessern; |
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5.2

befürwortet den Vorschlag, dass die anerkannten Organisationen eine gemeinsame Struktur für die Qualitätsbewertung und -zertifizierung schaffen sollen. Die Struktur muss unabhängig sein und alle Instrumente beinhalten, die für eine eingehende und kontinuierliche Arbeit notwendig sind, und die es ermöglicht, sowohl Einzel- als auch Kollektivmaßnahmen vorzuschlagen, die die Arbeit der anerkannten Organisationen verbessern;

befürwortet

| 5.3 | begrüßt, dass die Zusammenarbeit zwischen den anerkannten Organisationen verstärkt werden soll, damit die jeweiligen technischen Vorschriften in Einklang gebracht und diese wie auch die internationalen Übereinkommen einheitlich ausgelegt und angewendet werden, um eine gemeinsame Bewertungsgrundlage sowie die für die genannten Korrekturen notwendigen Instrumente im Hinblick auf ein einheitliches Sicherheitsniveau in der Gemeinschaft, die technische Zusammenarbeit zwischen den Klassifikationsgesellschaften, die Kohärenz der Rechtsvorschriften, die Anwendung der IMO-Auslegung internationaler Übereinkommen in der gesamten EU und folgerichtig auch eine tatsächliche gegenseitige Anerkennung von Klassenzeugnissen und Schiffsausrüstungen zu schaffen; |
| --- | --- |

5.3

begrüßt, dass die Zusammenarbeit zwischen den anerkannten Organisationen verstärkt werden soll, damit die jeweiligen technischen Vorschriften in Einklang gebracht und diese wie auch die internationalen Übereinkommen einheitlich ausgelegt und angewendet werden, um eine gemeinsame Bewertungsgrundlage sowie die für die genannten Korrekturen notwendigen Instrumente im Hinblick auf ein einheitliches Sicherheitsniveau in der Gemeinschaft, die technische Zusammenarbeit zwischen den Klassifikationsgesellschaften, die Kohärenz der Rechtsvorschriften, die Anwendung der IMO-Auslegung internationaler Übereinkommen in der gesamten EU und folgerichtig auch eine tatsächliche gegenseitige Anerkennung von Klassenzeugnissen und Schiffsausrüstungen zu schaffen;

begrüßt

| 5.4 | fordert, dass der Wortlaut von Erwägungsgrund (31) „, und erforderlichenfalls den Flaggenstaat einbeziehen“ wie folgt geändert wird: „, und dem Flaggenstaat diese Information unverzüglich übermitteln“. |
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5.4

fordert, dass der Wortlaut von Erwägungsgrund (31) „, und erforderlichenfalls den Flaggenstaat einbeziehen“ wie folgt geändert wird: „, und dem Flaggenstaat diese Information unverzüglich übermitteln“.

fordert

EMPFEHLUNGEN

Empfehlung 5.1

Artikel 12

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
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| 2. | Ergreift eine Organisation nicht die von der Kommission geforderten Verhütungs- und Behebungsmaßnahmen, oder bei ungerechtfertigter Verzögerung derselben, kann die Kommission unbeschadet des Absatzes 1 Zwangsgelder gegen die Organisation verhängen, bis die geforderten Maßnahmen vollständig durchgeführt sind. |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

2.

Ergreift eine Organisation nicht die von der Kommission geforderten Verhütungs- und Behebungsmaßnahmen, oder bei ungerechtfertigter Verzögerung derselben, kann die Kommission unbeschadet des Absatzes 1 Zwangsgelder gegen die Organisation verhängen, bis die geforderten Maßnahmen vollständig durchgeführt sind.

| 2. | Ergreift eine Organisation nicht die von der Kommission geforderten Verhütungs- und Behebungsmaßnahmen, oder bei ungerechtfertigter Verzögerung derselben, kann die Kommission unbeschadet des Absatzes 1 den Europäischen Gerichtshof ersuchen, Zwangsgelder gegen die Organisation zu verhängen, bis die geforderten Maßnahmen vollständig durchgeführt sind. |
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2.

Ergreift eine Organisation nicht die von der Kommission geforderten Verhütungs- und Behebungsmaßnahmen, oder bei ungerechtfertigter Verzögerung derselben, kann die Kommission unbeschadet des Absatzes 1 den Europäischen Gerichtshof ersuchen, Zwangsgelder gegen die Organisation zu verhängen, bis die geforderten Maßnahmen vollständig durchgeführt sind.

den Europäischen Gerichtshof ersuchen,

zu

Begründung

Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die Beklagten Zwangsgelder eher akzeptieren, wenn diese vom Europäischen Gerichtshof auf Anregung der Europäischen Kommission und nicht direkt von der Europäischen Kommission verhängt werden.

Empfehlung 5.2

Artikel 20

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
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| Die anerkannten Organisationen legen für Klassenwechsel, die besondere Vorkehrungen erfordern, geeignete gemeinsame Vorschriften fest und wenden diese an. Zu berücksichtigen sind dabei mindestens Klassenwechsel von Schiffen, die 15 Jahre alt oder älter sind, sowie Wechsel von einer anerkannten Organisation zu einer nicht anerkannten Organisation. | Die anerkannten Organisationen legen für Klassenwechsel, die besondere Vorkehrungen erfordern, geeignete gemeinsame Vorschriften fest und wenden diese an. Zu berücksichtigen sind dabei mindestens Klassenwechsel von Schiffen, die 15
  10 Jahre alt oder älter sind, sowie Wechsel von einer anerkannten Organisation zu einer nicht anerkannten Organisation oder von einer nicht anerkannten Organisation zu einer anerkannten Organisation. |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

Die anerkannten Organisationen legen für Klassenwechsel, die besondere Vorkehrungen erfordern, geeignete gemeinsame Vorschriften fest und wenden diese an. Zu berücksichtigen sind dabei mindestens Klassenwechsel von Schiffen, die 15 Jahre alt oder älter sind, sowie Wechsel von einer anerkannten Organisation zu einer nicht anerkannten Organisation.

Die anerkannten Organisationen legen für Klassenwechsel, die besondere Vorkehrungen erfordern, geeignete gemeinsame Vorschriften fest und wenden diese an. Zu berücksichtigen sind dabei mindestens Klassenwechsel von Schiffen, die 15
  10 Jahre alt oder älter sind, sowie Wechsel von einer anerkannten Organisation zu einer nicht anerkannten Organisation oder von einer nicht anerkannten Organisation zu einer anerkannten Organisation.

15

10

oder von einer nicht anerkannten Organisation zu einer anerkannten Organisation

Begründung

Der Zeitraum für den Klassenwechsel beträgt in der Regel vier Jahre plus eine Übergangsfrist von einem Jahr, das heißt in der Praxis, dass ein Klassenwechsel rund fünf Jahre in Anspruch nimmt. Wenn ein Schiff zehn Jahre in Betrieb war, ist es nicht mehr so betriebseffizient wie ein Schiff neueren Datums. Außerdem könnte es notwendig sein, den Stahl in den Querschotten und Versteifungen, die Rohrleitungen für Ballastwasser und Ladung, vor allem die Rohrbögen, auszutauschen. Das ist der ideale Moment für einen relativ günstigen Weiterverkauf des Schiffes, wobei der neue Schiffseigner die Reparaturarbeiten vornehmen und bezahlen muss. Der neue Schiffseigner ist in der Regel weniger anspruchsvoll, und derartige Schiffe laufen oftmals unter einer Billigflagge. Außerdem ist die neue Klassifikationsgesellschaft nicht unbedingt eine „anerkannte Organisation“ in Sinne der Definition der Europäischen Kommission.

6.   Vorschlag für eine Verordnung über die Haftung von Beförderern von Reisenden auf See und im Binnenschiffsverkehr bei Unfällen

| 6.1 | befürwortet die Initiative, das Athener Übereinkommen in das Gemeinschaftsrecht zur Einführung einer Versicherungspflicht aufzunehmen, anstelle diese dem Ermessensspielraum der Schiffseigner im Rahmen von P&I-Clubs (Protection & Indemnity Insurance: Schutz und Schadloshaltung) zu überlassen; |
| --- | --- |

6.1

befürwortet die Initiative, das Athener Übereinkommen in das Gemeinschaftsrecht zur Einführung einer Versicherungspflicht aufzunehmen, anstelle diese dem Ermessensspielraum der Schiffseigner im Rahmen von P&I-Clubs (Protection & Indemnity Insurance: Schutz und Schadloshaltung) zu überlassen;

befürwortet

| 6.2 | begrüßt die Initiative, den Geltungsbereich der Bestimmungen des Athener Übereinkommens auf den Inlandsverkehr auszuweiten, hält jedoch eine Ausdehnung des Geltungsbereiches auch auf die gesamte Binnenschifffahrt für nicht verhältnismäßig. Der Ausschuss fordert die Europäische Kommission daher auf, die Definition von „Binnenschifffahrt“ zu klären und empfiehlt ihr weniger weitreichende Maßnahmen; |
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6.2

begrüßt die Initiative, den Geltungsbereich der Bestimmungen des Athener Übereinkommens auf den Inlandsverkehr auszuweiten, hält jedoch eine Ausdehnung des Geltungsbereiches auch auf die gesamte Binnenschifffahrt für nicht verhältnismäßig. Der Ausschuss fordert die Europäische Kommission daher auf, die Definition von „Binnenschifffahrt“ zu klären und empfiehlt ihr weniger weitreichende Maßnahmen;

begrüßt

fordert

empfiehlt

| 6.3 | befürwortet, dass mit dem Protokoll von 2002 zum Athener Übereinkommen eine strengere Haftungsregel eingeführt wird, dass mit dieser Haftungsregel die Position des Klägers gestärkt werden soll, dass die Haftung nicht mehr davon abhängt, ob es sich um einen Fehler oder ein Versäumnis des Beförderers handelt, und dass der Kläger die Haftbarkeit des Beförderers nicht mehr nachweisen muss; |
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6.3

befürwortet, dass mit dem Protokoll von 2002 zum Athener Übereinkommen eine strengere Haftungsregel eingeführt wird, dass mit dieser Haftungsregel die Position des Klägers gestärkt werden soll, dass die Haftung nicht mehr davon abhängt, ob es sich um einen Fehler oder ein Versäumnis des Beförderers handelt, und dass der Kläger die Haftbarkeit des Beförderers nicht mehr nachweisen muss;

befürwortet

| 6.4 | nimmt die Bedenken der Reeder und P&I-Clubs bezüglich Artikel 3 Absatz 1 des Athener Übereinkommens zur Haftung für Ereignisse, die durch Terrorakte verursacht sind, zur Kenntnis; |
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6.4

nimmt die Bedenken der Reeder und P&I-Clubs bezüglich Artikel 3 Absatz 1 des Athener Übereinkommens zur Haftung für Ereignisse, die durch Terrorakte verursacht sind, zur Kenntnis;

nimmt

zur Kenntnis

| 6.5 | betont die Notwendigkeit international akzeptabler Vorschläge als einzigen Lösungsweg, nachdem der Versicherungsmarkt mit den vorgeschlagenen neuen Haftungsbedingungen und Versicherungsanforderungen, auf die der Verordnungsvorschlag abhebt, nicht einverstanden ist. |
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6.5

betont die Notwendigkeit international akzeptabler Vorschläge als einzigen Lösungsweg, nachdem der Versicherungsmarkt mit den vorgeschlagenen neuen Haftungsbedingungen und Versicherungsanforderungen, auf die der Verordnungsvorschlag abhebt, nicht einverstanden ist.

betont

7.   Vorschlag für eine Richtlinie über die zivilrechtliche Haftung und die Sicherheitsleistungen von Schiffseignern

| 7.1 | schließt sich der Forderung des Europäischen Parlaments nach einer „umfassenden und kohärenten europäischen Meerespolitik, die darauf ausgerichtet sein sollte, einen europäischen Raum der Sicherheit im Seeverkehr zu schaffen [...] [durch] die Einrichtung eines umfassenden Haftungssystems, das auf die gesamte Kette des Seeverkehrs [...] ausgeweitet ist“an; |
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7.1

schließt sich der Forderung des Europäischen Parlaments nach einer „umfassenden und kohärenten europäischen Meerespolitik, die darauf ausgerichtet sein sollte, einen europäischen Raum der Sicherheit im Seeverkehr zu schaffen [...] [durch] die Einrichtung eines umfassenden Haftungssystems, das auf die gesamte Kette des Seeverkehrs [...] ausgeweitet ist“an;

sich

an

| 7.2 | ist gleichwohl der Ansicht, dass jedwede Regelung betreffend die Haftung und Entschädigungsleistungen für Meeresverschmutzungen unbedingt international getroffen werden sollte; |
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7.2

ist gleichwohl der Ansicht, dass jedwede Regelung betreffend die Haftung und Entschädigungsleistungen für Meeresverschmutzungen unbedingt international getroffen werden sollte;

ist

der Ansicht

| 7.3 | unterstützt mögliche Änderungen der geltenden Regelung, um auch andere Parteien als die Schiffseigner haftbar zu machen, sowie die Einführung einer unbegrenzten Haftung der Schiffseigner im Falle einer schwerwiegenden oder willentlichen Verletzung ihrer Pflichten im Bereich der Sicherheit oder der Umweltschutzvorschriften; |
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7.3

unterstützt mögliche Änderungen der geltenden Regelung, um auch andere Parteien als die Schiffseigner haftbar zu machen, sowie die Einführung einer unbegrenzten Haftung der Schiffseigner im Falle einer schwerwiegenden oder willentlichen Verletzung ihrer Pflichten im Bereich der Sicherheit oder der Umweltschutzvorschriften;

unterstützt

| 7.4 | betont, dass bei jedweder Änderung des Übereinkommens über die zivilrechtliche Haftung unbedingt gewahrt bleiben muss, dass vor dem Hintergrund der Regeln, auf die über die Vorschläge für freiwillige Verpflichtungen des Reedereisektors abgehoben wird, beide Seiten (Schiffseigner — Charterer) gleichermaßen in die Pflicht genommen werden. |
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7.4

betont, dass bei jedweder Änderung des Übereinkommens über die zivilrechtliche Haftung unbedingt gewahrt bleiben muss, dass vor dem Hintergrund der Regeln, auf die über die Vorschläge für freiwillige Verpflichtungen des Reedereisektors abgehoben wird, beide Seiten (Schiffseigner — Charterer) gleichermaßen in die Pflicht genommen werden.

betont

| 7.5 | fordert, dass der Begriff „andere Parteien als die Schiffseigner“ Schiffsmanagementunternehmen und Charterer umfasst; |
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7.5

fordert, dass der Begriff „andere Parteien als die Schiffseigner“ Schiffsmanagementunternehmen und Charterer umfasst;

fordert

| 7.6 | legt Wert auf die Feststellung, dass anerkannt werden sollte, dass die Durchführung der Richtlinie mit dem internationalen Recht im Einklang stehen muss, |
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7.6

legt Wert auf die Feststellung, dass anerkannt werden sollte, dass die Durchführung der Richtlinie mit dem internationalen Recht im Einklang stehen muss,

legt Wert

| 7.7 | schlägt vor, dass Kapitäne nicht unter die Bestimmung des Begriffs „andere Parteien als die Schiffseigner“ fallen sollten, sofern sie bei der Ausübung ihrer Pflicht nicht grob fahrlässig gehandelt haben; |
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7.7

schlägt vor, dass Kapitäne nicht unter die Bestimmung des Begriffs „andere Parteien als die Schiffseigner“ fallen sollten, sofern sie bei der Ausübung ihrer Pflicht nicht grob fahrlässig gehandelt haben;

schlägt vor

| 7.8 | hält die Diskrepanz zwischen dieser Richtlinie und den Haager Regeln, den Haag-Visby-Regeln und den Hamburger Regeln, die die Haftung von Schiffseignern in Form von Konnossements, Seefrachtbriefen oder Charterverträgen bestimmen, die im internationalen Seeverkehr üblich sind, für bedenklich, da dies zu Missverständnissen hinsichtlich der anzuwendenden Haftungsregelung führen könnte, geht doch aus dem Wortlaut der Richtlinie nicht eindeutig hervor, ob sie ausschließlich für Umweltschäden oder auch für andere Schädigungen Dritter gilt; |
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7.8

hält die Diskrepanz zwischen dieser Richtlinie und den Haager Regeln, den Haag-Visby-Regeln und den Hamburger Regeln, die die Haftung von Schiffseignern in Form von Konnossements, Seefrachtbriefen oder Charterverträgen bestimmen, die im internationalen Seeverkehr üblich sind, für bedenklich, da dies zu Missverständnissen hinsichtlich der anzuwendenden Haftungsregelung führen könnte, geht doch aus dem Wortlaut der Richtlinie nicht eindeutig hervor, ob sie ausschließlich für Umweltschäden oder auch für andere Schädigungen Dritter gilt;

hält

für bedenklich

| 7.9 | stimmt der Europäischen Kommission zu, dass die Einführung der Versicherungspflicht dazu beitragen wird, gegen unternormige Schiffe vorzugehen; |
| --- | --- |

7.9

stimmt der Europäischen Kommission zu, dass die Einführung der Versicherungspflicht dazu beitragen wird, gegen unternormige Schiffe vorzugehen;

stimmt

zu

| 7.10 | fordert, dass in der Versicherungsbescheinigung, die an Bord mitgeführt werden muss, klar festgehalten ist, dass Schäden an Notliegeplätzen abgedeckt sind. |
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7.10

fordert, dass in der Versicherungsbescheinigung, die an Bord mitgeführt werden muss, klar festgehalten ist, dass Schäden an Notliegeplätzen abgedeckt sind.

fordert

EMPFEHLUNGEN

Empfehlung 7.1

Artikel 1

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| Mit dieser Richtlinie werden bestimmte Aspekte der zivilrechtlichen Haftung der Beteiligten der Beförderungskette im Seeverkehr geregelt und ein auf Seeleute angepasster finanzieller Schutz im Falle der Zurücklassung eingeführt. | Mit dieser Richtlinie werden bestimmte Aspekte der zivilrechtlichen Haftung der Beteiligten und der Nutzer von Schiffen der Beförderungskette im Seeverkehr geregelt und ein auf Seeleute angepasster finanzieller Schutz im Falle der Zurücklassung eingeführt. |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

Mit dieser Richtlinie werden bestimmte Aspekte der zivilrechtlichen Haftung der Beteiligten der Beförderungskette im Seeverkehr geregelt und ein auf Seeleute angepasster finanzieller Schutz im Falle der Zurücklassung eingeführt.

Mit dieser Richtlinie werden bestimmte Aspekte der zivilrechtlichen Haftung der Beteiligten und der Nutzer von Schiffen der Beförderungskette im Seeverkehr geregelt und ein auf Seeleute angepasster finanzieller Schutz im Falle der Zurücklassung eingeführt.

und der Nutzer von Schiffen

Begründung

Der Begriff „Schiffsbetreiber und -nutzer“ umfasst auch andere Charterer als reine Schiffscharterer, die Schiffe, einschl. unternormige Schiffe, in Form eines Zeit-, Reise- oder fortlaufenden Reisechartervertrags nutzen. Diese müssen in der Richtlinie erfasst werden und die gleichen Verpflichtungen wie „Schiffseigner“ gemäß der Richtliniendefinition haben, d.h. eine finanzielle Sicherheitsleistung stellen. Denn letztlich ist es ihr Öl, das die Umwelt verschmutzt. Dies hätte folgende Auswirkungen:

| — | Es wird sichergestellt, dass die Charterer verpflichtet sind, keine unternormigen Schiffe einzusetzen. |
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—

Es wird sichergestellt, dass die Charterer verpflichtet sind, keine unternormigen Schiffe einzusetzen.

| — | Der Einsatz eines unternormigen Schiffes bei niedrigeren Frachtraten durch einen Charterer ist für diesen aufgrund der höheren Kosten für die finanzielle Sicherheitsleistung aufgrund des größeren Risikos durch den Einsatz eines unternormigen Schiffes wirtschaftlich nicht mehr rentabel. |
| --- | --- |

—

Der Einsatz eines unternormigen Schiffes bei niedrigeren Frachtraten durch einen Charterer ist für diesen aufgrund der höheren Kosten für die finanzielle Sicherheitsleistung aufgrund des größeren Risikos durch den Einsatz eines unternormigen Schiffes wirtschaftlich nicht mehr rentabel.

| — | Der Einsatz von unternormigen Schiffen wird für Charterer finanziell uninteressant, und sie werden weniger Aufträge erhalten. |
| --- | --- |

—

Der Einsatz von unternormigen Schiffen wird für Charterer finanziell uninteressant, und sie werden weniger Aufträge erhalten.

| — | Daher ist auch der Anreiz, unternormige Schiffe zu betreiben, zu chartern bzw. einzusetzen, geringer, und die Schiffseigner derartiger Schiffe sind gezwungen, ihr Schiff, die Besatzung und den Schiffsbetrieb mit den internationalen Bestimmungen voll und ganz in Einklang zu bringen oder aber ihr Schiff abzuwracken. |
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—

Daher ist auch der Anreiz, unternormige Schiffe zu betreiben, zu chartern bzw. einzusetzen, geringer, und die Schiffseigner derartiger Schiffe sind gezwungen, ihr Schiff, die Besatzung und den Schiffsbetrieb mit den internationalen Bestimmungen voll und ganz in Einklang zu bringen oder aber ihr Schiff abzuwracken.

Empfehlung 7.2

Artikel 2

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
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| | 7) | Es sollte eine Bestimmung des Begriffs „Betreiber“ gemäß Artikel 1 dieser Richtlinie eingefügt werden. |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

7)

7)

Es sollte eine Bestimmung des Begriffs „Betreiber“ gemäß Artikel 1 dieser Richtlinie eingefügt werden.

Begründung

Mit dieser Änderung soll etwaigen Unklarheiten vorgebeugt werden, was nun unter „Betreiber“ zu verstehen ist.

Lokale und regionale Gebietskörperschaften sind bei der Umsetzung der Strategie sowohl für die Sanierung verschmutzter Gebiete, die Bereitstellung sicherer Häfen, die Unterstützung von Schiffen in Seenot und auch die Rettung von in Seenot geratenen Menschen, sollten Seeleute zur Bevölkerung vor Ort zählen, von großer Bedeutung. Es ist daher enttäuschend, dass der Rolle, die die nachgeordneten Gebietskörperschaften bei der Erreichung der gesteckten Ziele spielen können, in dem 3. Legislativ-Maßnahmenpaket für die Seeverkehrssicherheit nicht ausreichend Rechnung getragen wurde.

Brüssel, den 15. Juni 2006

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Michel DELEBARRE

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(1)  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Verbesserung der Sicherheit auf See (Berichterstatter: Dirk Sterckx), siehe:

1

http://www.europarl.eu.int/comparl/tempcom/mare/pdf/res_de.pdf

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| 22.9.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 229/51 |
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22.9.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 229/51

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „i2010: Digitale Bibliotheken“

(2006/C 229/07)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „i2010: Digitale Bibliotheken“ (KOM(2005) 465 endg.);

aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 24. Januar 2006, die Fachkommission für Kultur, Bildung und Forschung mit der Erarbeitung einer Stellungnahme zu diesem Thema zu beauftragen;

gestützt auf seine Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „i2010 — Eine europäische Informationsgesellschaft für Wachstum und Beschäftigung“;

gestützt auf den von der Fachkommission für Bildung, Kultur und Forschung am 4. April 2006 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 32/2006 rev. 1), Berichterstatter: Herr Myllyvirta, Bürgermeister von Mikkeli (FI/EVP);

verabschiedete auf seiner 65. Plenartagung am 14./15. Juni 2006 (Sitzung vom 15. Juni) folgende Stellungnahme:

1.   Standpunkte des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

| 1.1 | begrüßt die vorgeschlagene Digitalisierung des europäischen Kulturerbes und die Entwicklung digitaler Bibliotheken und würdigt diese als wesentlichen Bestandteil der Kommissionsinitiative „i2010 — Eine europäische Informationsgesellschaft für Wachstum und Beschäftigung“
  , deren umfassende Umsetzung eine Voraussetzung für die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit ist; |
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1.1

begrüßt die vorgeschlagene Digitalisierung des europäischen Kulturerbes und die Entwicklung digitaler Bibliotheken und würdigt diese als wesentlichen Bestandteil der Kommissionsinitiative „i2010 — Eine europäische Informationsgesellschaft für Wachstum und Beschäftigung“
  , deren umfassende Umsetzung eine Voraussetzung für die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit ist;

| 1.2 | betont, dass die Digitalisierung, die Online-Verfügbarkeit sowie die Bewahrung des Kulturerbes in allen Ländern, Regionen, Städten und Sprachen Europas dergestalt gefördert werden muss, dass dadurch die Erhaltung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt unterstützt wird. Ausgangspunkt muss der Respekt vor der Kultur — auch vor der Kultur von Minderheiten — und die Bewahrung der Kulturgüter für kommende Generationen sein; |
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1.2

betont, dass die Digitalisierung, die Online-Verfügbarkeit sowie die Bewahrung des Kulturerbes in allen Ländern, Regionen, Städten und Sprachen Europas dergestalt gefördert werden muss, dass dadurch die Erhaltung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt unterstützt wird. Ausgangspunkt muss der Respekt vor der Kultur — auch vor der Kultur von Minderheiten — und die Bewahrung der Kulturgüter für kommende Generationen sein;

| 1.3 | ruft in Erinnerung, dass die Digitalisierung des Kulturerbes andernorts zügig voranschreitet und betont, dass die Verfügbarmachung des europäischen Kultur- und Literaturerbes in digitaler Form eine Voraussetzung für den Erfolg der europäischen Wissensgesellschaft ist und zugleich die Entwicklung der verschiedenen Regionen und Städte Europas fördert; |
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1.3

ruft in Erinnerung, dass die Digitalisierung des Kulturerbes andernorts zügig voranschreitet und betont, dass die Verfügbarmachung des europäischen Kultur- und Literaturerbes in digitaler Form eine Voraussetzung für den Erfolg der europäischen Wissensgesellschaft ist und zugleich die Entwicklung der verschiedenen Regionen und Städte Europas fördert;

| 1.4 | begrüßt, dass die Kommission in ihrer Mitteilung die großen Herausforderungen benannt und auch die zahlreichen offenen technischen, rechtlichen und finanziellen Fragen nicht ausgeklammert hat, die sich im Zusammenhang mit der Digitalisierung des europäischen Kulturerbes stellen. Der Ausschuss bekundet die Unterstützung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die Bemühungen um Fortschritte auf diesem Gebiet; |
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1.4

begrüßt, dass die Kommission in ihrer Mitteilung die großen Herausforderungen benannt und auch die zahlreichen offenen technischen, rechtlichen und finanziellen Fragen nicht ausgeklammert hat, die sich im Zusammenhang mit der Digitalisierung des europäischen Kulturerbes stellen. Der Ausschuss bekundet die Unterstützung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die Bemühungen um Fortschritte auf diesem Gebiet;

| 1.5 | betont, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften die wichtigsten Instanzen für die Umsetzung aller wissensgesellschaftlichen Initiativen sind. Häufig sind sie auch Bibliotheksträger, weshalb regionale und lokale Standpunkte bei der Initiative für digitale Bibliotheken gebührend beachtet werden müssen; |
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1.5

betont, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften die wichtigsten Instanzen für die Umsetzung aller wissensgesellschaftlichen Initiativen sind. Häufig sind sie auch Bibliotheksträger, weshalb regionale und lokale Standpunkte bei der Initiative für digitale Bibliotheken gebührend beachtet werden müssen;

| 1.6 | hält es für ungemein wichtig, dass die Digitalisierung des kulturellen Erbes in allen Mitgliedstaaten der Union vorangetrieben wird, und unterstreicht, dass die Vorteile der Digitalisierung nur dann erschlossen werden können, wenn die Online-Verfügbarkeit des Kulturerbes und die Entwicklung intelligenter Suchverfahren auf breiter Basis — auch auf lokaler und regionaler Ebene — gefördert wird; |
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1.6

hält es für ungemein wichtig, dass die Digitalisierung des kulturellen Erbes in allen Mitgliedstaaten der Union vorangetrieben wird, und unterstreicht, dass die Vorteile der Digitalisierung nur dann erschlossen werden können, wenn die Online-Verfügbarkeit des Kulturerbes und die Entwicklung intelligenter Suchverfahren auf breiter Basis — auch auf lokaler und regionaler Ebene — gefördert wird;

| 1.7 | konstatiert, dass es sich bei der Digitalisierung um ein langwieriges und aufwendiges Vorhaben handelt, bei dem auch die kontinuierliche Datenpflege sowie Aktualisierungs- und Konvertierungsmaßnahmen bedacht werden müssen. Auch der Ausschuss ist vom Nutzen der Digitalisierung im Hinblick auf die Verfügbarkeit und Bewahrung des Kulturerbes überzeugt; |
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1.7

konstatiert, dass es sich bei der Digitalisierung um ein langwieriges und aufwendiges Vorhaben handelt, bei dem auch die kontinuierliche Datenpflege sowie Aktualisierungs- und Konvertierungsmaßnahmen bedacht werden müssen. Auch der Ausschuss ist vom Nutzen der Digitalisierung im Hinblick auf die Verfügbarkeit und Bewahrung des Kulturerbes überzeugt;

| 1.8 | erinnert daran, dass das digitale Material aus digitalisiertem analogen Material sowie aus neuem Material besteht, das bereits digital erstellt wurde; |
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1.8

erinnert daran, dass das digitale Material aus digitalisiertem analogen Material sowie aus neuem Material besteht, das bereits digital erstellt wurde;

| 1.9 | stellt fest, dass die digitalen Bibliotheksdienste der Mitgliedstaaten aus auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene aufgebauten Teilen bestehen, die informationstechnisch miteinander verknüpft werden. Damit dies gelingt, muss eine Zusammenarbeit und Koordinierung auf europäischer Ebene stattfinden; |
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1.9

stellt fest, dass die digitalen Bibliotheksdienste der Mitgliedstaaten aus auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene aufgebauten Teilen bestehen, die informationstechnisch miteinander verknüpft werden. Damit dies gelingt, muss eine Zusammenarbeit und Koordinierung auf europäischer Ebene stattfinden;

| 1.10 | ist der Auffassung, dass den Bibliotheken bei der elektronischen Verfügbarmachung von Kulturerbe und Literatur eine zentrale Rolle zukommt, da Inhalte dieser Art dem Bürger am besten durch die Bibliotheken vermittelt werden können. Allerdings macht der AdR auch darauf aufmerksam, dass die Bibliotheken unbedingt mit Archiven, Museen und sonstigen kulturellen Einrichtungen sowie anderen beteiligten Akteuren kooperieren müssen. |
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1.10

ist der Auffassung, dass den Bibliotheken bei der elektronischen Verfügbarmachung von Kulturerbe und Literatur eine zentrale Rolle zukommt, da Inhalte dieser Art dem Bürger am besten durch die Bibliotheken vermittelt werden können. Allerdings macht der AdR auch darauf aufmerksam, dass die Bibliotheken unbedingt mit Archiven, Museen und sonstigen kulturellen Einrichtungen sowie anderen beteiligten Akteuren kooperieren müssen.

2.   Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

| 2.1 | betont, dass der Sinn und Zweck der Digitalisierung keineswegs in der Verdrängung des traditionellen gedruckten oder des in sonstiger physischer Form vorliegenden kulturellen Materials zu suchen ist; angestrebt wird vielmehr ein Nebeneinander von analogem und digitalem Material und eine bessere Zugänglichkeit der Informationen; |
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2.1

betont, dass der Sinn und Zweck der Digitalisierung keineswegs in der Verdrängung des traditionellen gedruckten oder des in sonstiger physischer Form vorliegenden kulturellen Materials zu suchen ist; angestrebt wird vielmehr ein Nebeneinander von analogem und digitalem Material und eine bessere Zugänglichkeit der Informationen;

| 2.2 | weist darauf hin, dass die Digitalisierung aufgrund des sehr geringen Digitalisierungsgrades des europäischen Kulturerbes überaus aufwendig sein wird, weshalb gleichzeitig auch neue Finanzierungsmodelle, wie etwa die Zusammenarbeit mit Akteuren des Privatsektors, entwickelt werden müssen; |
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2.2

weist darauf hin, dass die Digitalisierung aufgrund des sehr geringen Digitalisierungsgrades des europäischen Kulturerbes überaus aufwendig sein wird, weshalb gleichzeitig auch neue Finanzierungsmodelle, wie etwa die Zusammenarbeit mit Akteuren des Privatsektors, entwickelt werden müssen;

| 2.3 | stellt fest, dass die kommerziellen Märkte für digitales Material in kleinen Ländern und in kleinen Sprachgebieten bis auf weiteres ziemlich begrenzt sind, obwohl bei der Produktion des Materials Fixkosten in fast derselben Größenordnung anfallen wie in großen Sprachgebieten. Der Ausschuss betont, dass aufgrund des technischen Fortschritts die Bedürfnisse der Benutzer in verschiedenen Sprachgebieten bereits jetzt bei der Entwicklung der digitalen Bibliotheken berücksichtigt werden können und auch berücksichtigt werden sollten; |
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2.3

stellt fest, dass die kommerziellen Märkte für digitales Material in kleinen Ländern und in kleinen Sprachgebieten bis auf weiteres ziemlich begrenzt sind, obwohl bei der Produktion des Materials Fixkosten in fast derselben Größenordnung anfallen wie in großen Sprachgebieten. Der Ausschuss betont, dass aufgrund des technischen Fortschritts die Bedürfnisse der Benutzer in verschiedenen Sprachgebieten bereits jetzt bei der Entwicklung der digitalen Bibliotheken berücksichtigt werden können und auch berücksichtigt werden sollten;

| 2.4 | hebt hervor, dass ein großer Teil des älteren europäischen Kulturerbes zwar gemeinfrei ist und somit informationstechnisch genutzt werden darf, dem Vorschlag der Kommission zur Überarbeitung des urheberrechtlichen Rahmens für das neuere kulturelle Erbe dennoch überaus große Bedeutung zukommt; |
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2.4

hebt hervor, dass ein großer Teil des älteren europäischen Kulturerbes zwar gemeinfrei ist und somit informationstechnisch genutzt werden darf, dem Vorschlag der Kommission zur Überarbeitung des urheberrechtlichen Rahmens für das neuere kulturelle Erbe dennoch überaus große Bedeutung zukommt;

| 2.5 | hält fest, dass in einigen Ländern bereits Anzeichen dafür zu erkennen sind, dass ein Teil der Bevölkerung den Anschluss an die Entwicklung in der Informationstechnik verloren hat und plädiert dafür, dass den Bürgern, die sich in einer schwächeren sozialen Stellung befinden, ausreichende Möglichkeiten des Internetzugangs und Nutzungsanleitungen angeboten werden müssen; |
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2.5

hält fest, dass in einigen Ländern bereits Anzeichen dafür zu erkennen sind, dass ein Teil der Bevölkerung den Anschluss an die Entwicklung in der Informationstechnik verloren hat und plädiert dafür, dass den Bürgern, die sich in einer schwächeren sozialen Stellung befinden, ausreichende Möglichkeiten des Internetzugangs und Nutzungsanleitungen angeboten werden müssen;

| 2.6 | betont, dass den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in ihrer Eigenschaft als Schöpfer, Eigentümer sowie als Verantwortungsträger für das Kulturerbe eine entscheidende Rolle zukommt, wenn es darum geht sicherzustellen, dass alle Bürger möglichst chancengleich die Dienste der Informationsgesellschaft nutzen können; |
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2.6

betont, dass den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in ihrer Eigenschaft als Schöpfer, Eigentümer sowie als Verantwortungsträger für das Kulturerbe eine entscheidende Rolle zukommt, wenn es darum geht sicherzustellen, dass alle Bürger möglichst chancengleich die Dienste der Informationsgesellschaft nutzen können;

| 2.7 | betont, dass in vielen europäischen Ländern die durch die öffentlichen Bibliotheken erbrachte Informationsversorgung mit traditionellem, gedrucktem Material im Mittelpunkt steht, den Bürgern zugleich aber auch Internet- und Online-Dienste angeboten werden müssen. Die Berücksichtigung der Netzdienst-Endnutzer und ihrer Bedürfnisse vor Ort setzt voraus, dass die Organisation der Dienstleistungen durch regionale und lokale Akteure erfolgt. Dies muss unbedingt auch bei der nationalen Finanzierung des Bibliothekswesens berücksichtigt werden; |
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2.7

betont, dass in vielen europäischen Ländern die durch die öffentlichen Bibliotheken erbrachte Informationsversorgung mit traditionellem, gedrucktem Material im Mittelpunkt steht, den Bürgern zugleich aber auch Internet- und Online-Dienste angeboten werden müssen. Die Berücksichtigung der Netzdienst-Endnutzer und ihrer Bedürfnisse vor Ort setzt voraus, dass die Organisation der Dienstleistungen durch regionale und lokale Akteure erfolgt. Dies muss unbedingt auch bei der nationalen Finanzierung des Bibliothekswesens berücksichtigt werden;

| 2.8 | stellt fest, dass bei der Beteiligung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften an diversen Bibliotheks- und sonstigen Konsortien, die eine Server-Netzwerkumgebung betreiben und eine umfassende Palette von Dienstleistungen anbieten, eine angemessene Mitsprache der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften gewährleistet sein muss; |
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2.8

stellt fest, dass bei der Beteiligung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften an diversen Bibliotheks- und sonstigen Konsortien, die eine Server-Netzwerkumgebung betreiben und eine umfassende Palette von Dienstleistungen anbieten, eine angemessene Mitsprache der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften gewährleistet sein muss;

| 2.9 | begrüßt, dass die Kommission in ihrer Mitteilung auch die Problematik der Auswahl der zu digitalisierenden Materialien erwähnt und hält es in erster Linie für wichtig, regionale und lokale Aspekte bei der Auswahl ausreichend mit einfließen zu lassen. Überdies muss ein Gleichgewicht zwischen den Wünschen der Öffentlichkeit und den konservatorischen Auswahlkriterien hergestellt werden; |
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2.9

begrüßt, dass die Kommission in ihrer Mitteilung auch die Problematik der Auswahl der zu digitalisierenden Materialien erwähnt und hält es in erster Linie für wichtig, regionale und lokale Aspekte bei der Auswahl ausreichend mit einfließen zu lassen. Überdies muss ein Gleichgewicht zwischen den Wünschen der Öffentlichkeit und den konservatorischen Auswahlkriterien hergestellt werden;

| 2.10 | unterstützt den Vorschlag zur Ausarbeitung einer Strategie für die Langzeitspeicherung des digitalisierten Kulturmaterials, damit sich die für die Digitalisierung des Kulturerbes aufgewendeten Ressourcen bei einer Änderung der technischen Systeme oder der Computerprogramme nicht als vergebliche Investition erweisen; |
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2.10

unterstützt den Vorschlag zur Ausarbeitung einer Strategie für die Langzeitspeicherung des digitalisierten Kulturmaterials, damit sich die für die Digitalisierung des Kulturerbes aufgewendeten Ressourcen bei einer Änderung der technischen Systeme oder der Computerprogramme nicht als vergebliche Investition erweisen;

| 2.11 | hält die Gründung digitaler Kompetenzzentren in den Mitgliedstaaten für einen interessanten Vorschlag und unterstreicht, dass eine der Kernaufgaben dieser Zentren darin bestehen sollte, das Vorhandensein des erforderlichen Know-hows auch auf regionaler und lokaler Ebene und die Verbreitung bewährter Praktiken zu gewährleisten. |
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2.11

hält die Gründung digitaler Kompetenzzentren in den Mitgliedstaaten für einen interessanten Vorschlag und unterstreicht, dass eine der Kernaufgaben dieser Zentren darin bestehen sollte, das Vorhandensein des erforderlichen Know-hows auch auf regionaler und lokaler Ebene und die Verbreitung bewährter Praktiken zu gewährleisten.

Brüssel, den 15. Juni 2006

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Michel DELEBARRE

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| 22.9.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 229/53 |
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22.9.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 229/53

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft Eine zeitgemäße KMU-Politik für Wachstum und Beschäftigung“

(2006/C 229/08)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft „Eine zeitgemäße KMU-Politik für Wachstum und Beschäftigung“, (KOM(2005) 551 endg.);

aufgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 15. November 2005, ihn gemäß Artikel 265 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu ersuchen;

aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 24. Januar 2006, die Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik mit der Erarbeitung einer diesbezüglichen Stellungnahme zu beauftragen;

gestützt auf seine Stellungnahme zum Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (KOM(2005) 121 endg.) — (CdR 150/2005 fin) (1);

gestützt auf seine Stellungnahme zu den Integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (2005-2008) (KOM(2005) 141 endg.) — (CdR 147/2005 fin) (2);

gestützt auf seine Initiativstellungnahme zum Thema „Wettbewerbsfähigkeit und Dezentralisierung“ (CdR 23/2005 fin) (3);

gestützt auf den am 6. April 2006 von der Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 40/2006 rev. 2) (Berichterstatterin: Frau Constance Hanniffy, Mitglied des Grafschaftsrats von Offaly, Präsidentin der Regionalbehörde Midland und Mitglied des Regionalparlaments von Border Midland und West-Midland, IE/EVP);

verabschiedete auf seiner 65. Plenartagung am 14./15. Juni 2006 (Sitzung vom 15. Juni) folgende Stellungnahme:

1.   Bemerkungen des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

Ein neuer Elan für die KMU-Politik

| 1.1 | befürwortet die Mitteilung der Kommission betreffend eine zeitgemäße KMU-Politik für Wachstum und Beschäftigung als geeigneten Ansatz, der KMU-Politik neuen Schwung zu verleihen, die Politik wieder auf die wichtigsten Elemente auszurichten und das Handeln der Gemeinschaft rationeller zu gestalten und ihm so größere Effizienz zu verleihen; |
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1.1

befürwortet die Mitteilung der Kommission betreffend eine zeitgemäße KMU-Politik für Wachstum und Beschäftigung als geeigneten Ansatz, der KMU-Politik neuen Schwung zu verleihen, die Politik wieder auf die wichtigsten Elemente auszurichten und das Handeln der Gemeinschaft rationeller zu gestalten und ihm so größere Effizienz zu verleihen;

| 1.2 | unterstützt die Förderung einer stärker integrierenden EU-Politik zugunsten der KMU, die der Vielfalt der KMU in Bezug auf Größe, Eigentümerschaft und Wirtschaftssektor Rechnung trägt und eine ganze Palette an entsprechend zugeschnittenen Unterstützungsformen und ein geeignetes rechtliches Umfeld beinhaltet, um den verschiedenen Bedürfnissen der KMU in der Europäischen Union gerecht zu werden; |
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1.2

unterstützt die Förderung einer stärker integrierenden EU-Politik zugunsten der KMU, die der Vielfalt der KMU in Bezug auf Größe, Eigentümerschaft und Wirtschaftssektor Rechnung trägt und eine ganze Palette an entsprechend zugeschnittenen Unterstützungsformen und ein geeignetes rechtliches Umfeld beinhaltet, um den verschiedenen Bedürfnissen der KMU in der Europäischen Union gerecht zu werden;

| 1.3 | nimmt zur Kenntnis, dass in der Kommissionsmitteilung auf die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften hingewiesen wird, ist allerdings der Ansicht, dass näher darauf hätte eingegangen werden können, welche Schlüsselrolle den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Unterstützung der KMU zukommt, dergestalt dass sie ein entsprechendes Umfeld für die Entwicklung der KMU sowie für Unternehmensübertragungen schaffen und als Großkunden für die Waren und Dienstleistungen von KMU auftreten; |
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1.3

nimmt zur Kenntnis, dass in der Kommissionsmitteilung auf die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften hingewiesen wird, ist allerdings der Ansicht, dass näher darauf hätte eingegangen werden können, welche Schlüsselrolle den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Unterstützung der KMU zukommt, dergestalt dass sie ein entsprechendes Umfeld für die Entwicklung der KMU sowie für Unternehmensübertragungen schaffen und als Großkunden für die Waren und Dienstleistungen von KMU auftreten;

| 1.4 | räumt ein, dass es in der Hauptsache Aufgabe der Mitgliedstaaten ist, dafür Sorge zu tragen, dass die Politik zugunsten der KMU wirklich effizient gestaltet wird, und legt ihnen denn auch nahe, darauf zu achten, dass ihre nationalen Reformprogramme konkrete Maßnahmen zur Förderung der Schaffung und Weiterentwicklung von KMU vorsehen; |
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1.4

räumt ein, dass es in der Hauptsache Aufgabe der Mitgliedstaaten ist, dafür Sorge zu tragen, dass die Politik zugunsten der KMU wirklich effizient gestaltet wird, und legt ihnen denn auch nahe, darauf zu achten, dass ihre nationalen Reformprogramme konkrete Maßnahmen zur Förderung der Schaffung und Weiterentwicklung von KMU vorsehen;

| 1.5 | macht aufmerksam auf die analytische Betrachtung der Kommission über die Konzipierung der nationalen Reformprogramme (NRP) und vor allem über die fehlende Abstimmung mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und begrüßt in diesem Zusammenhang die Aufforderung seitens des Europäischen Gipfels vom März 2006, seine Arbeiten zu den nationalen Reformprogrammen fortzusetzen; |
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1.5

macht aufmerksam auf die analytische Betrachtung der Kommission über die Konzipierung der nationalen Reformprogramme (NRP) und vor allem über die fehlende Abstimmung mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und begrüßt in diesem Zusammenhang die Aufforderung seitens des Europäischen Gipfels vom März 2006, seine Arbeiten zu den nationalen Reformprogrammen fortzusetzen;

| 1.6 | ist der Auffassung, dass die Umsetzung und das entsprechende diesbezügliche Engagement seitens aller beteiligten Akteure für eine erfolgreiche KMU-Politik zweifelsfrei von vitaler Bedeutung sind und die Kommission deswegen in ihrer Mitteilung hier gewisse spezifische Ziele und Fristen hätte festlegen sollen, anhand derer die Fortschritte bei der Verwirklichung der Politik gemessen werden können; |
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1.6

ist der Auffassung, dass die Umsetzung und das entsprechende diesbezügliche Engagement seitens aller beteiligten Akteure für eine erfolgreiche KMU-Politik zweifelsfrei von vitaler Bedeutung sind und die Kommission deswegen in ihrer Mitteilung hier gewisse spezifische Ziele und Fristen hätte festlegen sollen, anhand derer die Fortschritte bei der Verwirklichung der Politik gemessen werden können;

| 1.7 | nimmt zur Kenntnis, welch hohe Priorität der österreichische Ratsvorsitz den KMU eingeräumt hat, und begrüßt den Beschluss des Europäischen Rates vom März 2006, die „Erschließung des Unternehmenspotenzials, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)“ als einen der spezifischen Bereiche für vorrangige Maßnahmen auszuweisen. Des Weiteren fordert der Ausschuss nachdrücklich, dass der Europäische Rat künftig eine offene und umfassende Bewertung der nationalen Reformprogramme vornehmen sollte und dabei vor allem ein klares Urteil darüber abgeben sollte, ob und inwieweit sie diese Programme den KMU tatsächlich etwas bringen; |
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1.7

nimmt zur Kenntnis, welch hohe Priorität der österreichische Ratsvorsitz den KMU eingeräumt hat, und begrüßt den Beschluss des Europäischen Rates vom März 2006, die „Erschließung des Unternehmenspotenzials, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)“ als einen der spezifischen Bereiche für vorrangige Maßnahmen auszuweisen. Des Weiteren fordert der Ausschuss nachdrücklich, dass der Europäische Rat künftig eine offene und umfassende Bewertung der nationalen Reformprogramme vornehmen sollte und dabei vor allem ein klares Urteil darüber abgeben sollte, ob und inwieweit sie diese Programme den KMU tatsächlich etwas bringen;

| 1.8 | unterstützt eine angemessene Mittelausstattung des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP), da dieses Programm ein maßgebliches Instrument für die KMU-Politik der Gemeinschaft sein wird; |
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1.8

unterstützt eine angemessene Mittelausstattung des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP), da dieses Programm ein maßgebliches Instrument für die KMU-Politik der Gemeinschaft sein wird;

Förderung unternehmerischer Initiative und Fähigkeiten

| 1.9 | ist der Ansicht, dass jedwede unternehmerische Initiative gefördert und unterstützt werden sollte, begrüßt, dass in der Mitteilung anerkannt wird, dass den Bedürfnissen der Unternehmerinnen, jungen Menschen, Minderheiten, Migranten und älteren Unternehmer nicht genügend entsprochen wird, macht darauf aufmerksam, dass die erwähnten Gruppen nicht als einheitliche Gruppe aufgefasst werden dürfen, sondern betont, dass jede Gruppe spezifischer Maßnahmen bedarf — Sonderbedürfnisse können je nach Land und sogar gruppenintern bestehen -, ist der Ansicht, dass die in der Mitteilung skizzierten diesbezüglichen Vorschläge sich auf die Unterstützung von Vernetzungsmaßnahmen beschränken, aber mehr konkrete Vorschläge erforderlich sind, um die Bereitschaft zu unternehmerischer Tätigkeit bei diesen verschiedenen Zielgruppen zu steigern, indem der auf dem Europäischen Gipfel vom 23./24. März 2006 angenommene Europäische Pakt für die Gleichstellung der Geschlechter entsprechend auf die anderen Personengruppen ausgedehnt wird; |
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1.9

ist der Ansicht, dass jedwede unternehmerische Initiative gefördert und unterstützt werden sollte, begrüßt, dass in der Mitteilung anerkannt wird, dass den Bedürfnissen der Unternehmerinnen, jungen Menschen, Minderheiten, Migranten und älteren Unternehmer nicht genügend entsprochen wird, macht darauf aufmerksam, dass die erwähnten Gruppen nicht als einheitliche Gruppe aufgefasst werden dürfen, sondern betont, dass jede Gruppe spezifischer Maßnahmen bedarf — Sonderbedürfnisse können je nach Land und sogar gruppenintern bestehen -, ist der Ansicht, dass die in der Mitteilung skizzierten diesbezüglichen Vorschläge sich auf die Unterstützung von Vernetzungsmaßnahmen beschränken, aber mehr konkrete Vorschläge erforderlich sind, um die Bereitschaft zu unternehmerischer Tätigkeit bei diesen verschiedenen Zielgruppen zu steigern, indem der auf dem Europäischen Gipfel vom 23./24. März 2006 angenommene Europäische Pakt für die Gleichstellung der Geschlechter entsprechend auf die anderen Personengruppen ausgedehnt wird;

| 1.10 | unterstreicht die Bedeutung lokaler und regionaler Initiativen für die Begünstigung einer unternehmerischen Mentalität sowie die Förderung und Vermittlung einer unternehmerfreundlichen Bildung auf sämtlichen Ebenen der schulischen Bildungssysteme, ist jedoch der Auffassung, dass vielen Initiativen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung entsprechender Zuschnitt und Flexibilität fehlen, um den Bedürfnissen der KMU gerecht zu werden; |
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1.10

unterstreicht die Bedeutung lokaler und regionaler Initiativen für die Begünstigung einer unternehmerischen Mentalität sowie die Förderung und Vermittlung einer unternehmerfreundlichen Bildung auf sämtlichen Ebenen der schulischen Bildungssysteme, ist jedoch der Auffassung, dass vielen Initiativen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung entsprechender Zuschnitt und Flexibilität fehlen, um den Bedürfnissen der KMU gerecht zu werden;

| 1.11 | begrüßt die Einführung eines „European Enterprise Award“-Wettbewerbs, um die unternehmerische Tätigkeit zu fördern, bewährten Vorgehensweisen auf lokaler und regionaler Ebene zu größerem Bekanntheitsgrad zu verhelfen und potenzielle Unternehmer zu ermutigen; |
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1.11

begrüßt die Einführung eines „European Enterprise Award“-Wettbewerbs, um die unternehmerische Tätigkeit zu fördern, bewährten Vorgehensweisen auf lokaler und regionaler Ebene zu größerem Bekanntheitsgrad zu verhelfen und potenzielle Unternehmer zu ermutigen;

| 1.12 | macht aufmerksam auf die Notwendigkeit einer positiveren Einstellung der Gesellschaft im Allgemeinen, aber zumal des Bankwesens und des öffentlichen Sektors, zu kalkulierbarem und gesichertem Geschäftsrisiko und Toleranz gegenüber unternehmerischem Scheitern, und appelliert an die Mitgliedstaaten, dafür Sorge zu tragen, dass in der gesamten Europäischen Union sich eine der unternehmerischen Tätigkeit stärker geneigte Mentalität einstellt und die bereits erworbene unternehmerische Erfahrung eines Unternehmers mehr anerkannt wird; |
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1.12

macht aufmerksam auf die Notwendigkeit einer positiveren Einstellung der Gesellschaft im Allgemeinen, aber zumal des Bankwesens und des öffentlichen Sektors, zu kalkulierbarem und gesichertem Geschäftsrisiko und Toleranz gegenüber unternehmerischem Scheitern, und appelliert an die Mitgliedstaaten, dafür Sorge zu tragen, dass in der gesamten Europäischen Union sich eine der unternehmerischen Tätigkeit stärker geneigte Mentalität einstellt und die bereits erworbene unternehmerische Erfahrung eines Unternehmers mehr anerkannt wird;

Verbesserung des Marktzugangs der KMU

| 1.13 | befürwortet die vorgeschlagene Überprüfung der Euro-Info-Centres (EIC) durch die Kommission, da nach seiner Einschätzung die Leistungsfähigkeit der EIC sowie auch ihr Vermögen, den KMU für eine internationale Tätigkeit umfassende Unterstützung und Beratung zuteil werden zu lassen, in den einzelnen Mitgliedstaaten bislang sehr unterschiedlich war; ferner unterstreicht der Ausschuss, dass eine Abgrenzung des Aufgabenbereichs und der Zuständigkeiten der an diesem Netzwerk beteiligten Stellen sowie die Einrichtung von Mechanismen zur Koordinierung mit anderen Instrumenten wie beispielsweise dem Informationsnetzwerk Europe Direct zweckdienlich ist, um Überschneidungen bei der Erbringung von Informations- und Beratungsdiensten zu vermeiden und eine effiziente Nutzung der Ressourcen zu fördern; |
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1.13

befürwortet die vorgeschlagene Überprüfung der Euro-Info-Centres (EIC) durch die Kommission, da nach seiner Einschätzung die Leistungsfähigkeit der EIC sowie auch ihr Vermögen, den KMU für eine internationale Tätigkeit umfassende Unterstützung und Beratung zuteil werden zu lassen, in den einzelnen Mitgliedstaaten bislang sehr unterschiedlich war; ferner unterstreicht der Ausschuss, dass eine Abgrenzung des Aufgabenbereichs und der Zuständigkeiten der an diesem Netzwerk beteiligten Stellen sowie die Einrichtung von Mechanismen zur Koordinierung mit anderen Instrumenten wie beispielsweise dem Informationsnetzwerk Europe Direct zweckdienlich ist, um Überschneidungen bei der Erbringung von Informations- und Beratungsdiensten zu vermeiden und eine effiziente Nutzung der Ressourcen zu fördern;

| 1.14 | würde Vorschläge begrüßen, die spezifischen Programme zur Erleichterung des Zugangs der KMU zu den Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) auszubauen, was der Konkurrenzfähigkeit der KMU und ihrem Zugang zu neuen Märkten zugute käme. |
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1.14

würde Vorschläge begrüßen, die spezifischen Programme zur Erleichterung des Zugangs der KMU zu den Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) auszubauen, was der Konkurrenzfähigkeit der KMU und ihrem Zugang zu neuen Märkten zugute käme.

| 1.15 | nimmt die Vorschläge der Kommission zur Verbesserung des Zugangs von KMU zu öffentlichen Aufträgen zur Kenntnis; |
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1.15

nimmt die Vorschläge der Kommission zur Verbesserung des Zugangs von KMU zu öffentlichen Aufträgen zur Kenntnis;

| 1.16 | ist der Meinung, dass die Anstrengungen im Normungsbereich nicht zu zusätzlichem bürokratischen Aufwand führen dürfen, der sich für die KMU negativ auswirken würde; |
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1.16

ist der Meinung, dass die Anstrengungen im Normungsbereich nicht zu zusätzlichem bürokratischen Aufwand führen dürfen, der sich für die KMU negativ auswirken würde;

Abbau bürokratischer Hindernisse

| 1.17 | begrüßt die Zusage der Kommission, die gemeinschaftlichen Regelungen und Rechtsvorschriften zu vereinfachen, um den KMU den Zugang zu Gemeinschaftsprogrammen zu erleichtern, hätte aber gerne eine klarere Auskunft darüber, wie dies erreicht werden soll und welche Auswirkungen sich für die Organisationen ergeben, die die EU-Mittel zuweisen; |
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1.17

begrüßt die Zusage der Kommission, die gemeinschaftlichen Regelungen und Rechtsvorschriften zu vereinfachen, um den KMU den Zugang zu Gemeinschaftsprogrammen zu erleichtern, hätte aber gerne eine klarere Auskunft darüber, wie dies erreicht werden soll und welche Auswirkungen sich für die Organisationen ergeben, die die EU-Mittel zuweisen;

| 1.18 | befürwortet die Zusage, anstehende neue Regelwerke sorgfältig zu sichten, und empfiehlt der Kommission, sich mit repräsentativen Gruppen der KMU ins Benehmen zu setzen, um sicherzustellen, dass neue Regelwerke das Wachstums- und Innovationspotenzial der KMU nicht beeinträchtigen; |
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1.18

befürwortet die Zusage, anstehende neue Regelwerke sorgfältig zu sichten, und empfiehlt der Kommission, sich mit repräsentativen Gruppen der KMU ins Benehmen zu setzen, um sicherzustellen, dass neue Regelwerke das Wachstums- und Innovationspotenzial der KMU nicht beeinträchtigen;

| 1.19 | stellt fest, dass dem KMU-Beauftragten eine wichtige Funktion zugedacht wird, der dafür sorgen soll, dass die Politik der EU KMU-freundlich angelegt ist, macht indes darauf aufmerksam, dass genügend Mittel bereitgestellt und vor allem dem Beauftragten ein entsprechender Status und politisches Gewicht zuerkannt werden, so dass die mit dieser Einrichtung angestrebten Ziele auch tatsächlich erreicht werden können; |
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1.19

stellt fest, dass dem KMU-Beauftragten eine wichtige Funktion zugedacht wird, der dafür sorgen soll, dass die Politik der EU KMU-freundlich angelegt ist, macht indes darauf aufmerksam, dass genügend Mittel bereitgestellt und vor allem dem Beauftragten ein entsprechender Status und politisches Gewicht zuerkannt werden, so dass die mit dieser Einrichtung angestrebten Ziele auch tatsächlich erreicht werden können;

| 1.20 | unterschreibt den Vorschlag, den Grundsatz „Think Small First“ (zuerst in kleinen Dimensionen denken) in sämtlichen EU-Politikbereichen anzuwenden, und ist außerdem der Auffassung, dass den KMU bei dem Verfahren für die Wirkungsanalyse von EU-Rechtvorschlägen höhere Priorität eingeräumt werden sollte; |
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1.20

unterschreibt den Vorschlag, den Grundsatz „Think Small First“ (zuerst in kleinen Dimensionen denken) in sämtlichen EU-Politikbereichen anzuwenden, und ist außerdem der Auffassung, dass den KMU bei dem Verfahren für die Wirkungsanalyse von EU-Rechtvorschlägen höhere Priorität eingeräumt werden sollte;

| 1.21 | würde es ferner begrüßen, wenn weitere Initiativen ergriffen würden, um die Entwicklung im Bereich der KMU-Politik kohärenter und abschätzbarer zu gestalten, so dass die KMU besser abschätzen können und besser darauf vorbereitet sind, was auf sie zukommt; |
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1.21

würde es ferner begrüßen, wenn weitere Initiativen ergriffen würden, um die Entwicklung im Bereich der KMU-Politik kohärenter und abschätzbarer zu gestalten, so dass die KMU besser abschätzen können und besser darauf vorbereitet sind, was auf sie zukommt;

| 1.22 | unterstreicht den Erfolg des „One-Stop-Shop“-Konzepts, das sich bei der Unterstützung und Förderung des Wachstums der KMU in mehreren Regionen der EU sehr gut bewährt hat, weist hin auf das Potenzial dieser Einrichtungen als Anlaufstellen für Informationen und Unterstützung in Sachen öffentliche Aufträge, um Einblick in den Prozess der Vergabe öffentlicher Dienstleistungsverträge zu gewinnen, und plädiert dafür, diesem Konzept ganz allgemein mehr Augenmerk zu widmen, z.B. durch die Veranstaltung von Foren und Seminaren zum Thema „bewährte Verfahren“, die den Austausch über die besten regionalen Initiativen auf diesem Gebiet ermöglichen; |
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1.22

unterstreicht den Erfolg des „One-Stop-Shop“-Konzepts, das sich bei der Unterstützung und Förderung des Wachstums der KMU in mehreren Regionen der EU sehr gut bewährt hat, weist hin auf das Potenzial dieser Einrichtungen als Anlaufstellen für Informationen und Unterstützung in Sachen öffentliche Aufträge, um Einblick in den Prozess der Vergabe öffentlicher Dienstleistungsverträge zu gewinnen, und plädiert dafür, diesem Konzept ganz allgemein mehr Augenmerk zu widmen, z.B. durch die Veranstaltung von Foren und Seminaren zum Thema „bewährte Verfahren“, die den Austausch über die besten regionalen Initiativen auf diesem Gebiet ermöglichen;

Verbesserung des Wachstumspotenzials der KMU

| 1.23 | befürwortet das Anliegen, die Beteiligung von KMU an EU-Programmen und -Initiativen zu steigern, ist indes der Ansicht, dass durch sorgfältige Beobachtung dafür gesorgt werden müsste, dass die im Rahmen spezifischer Programme diesbezüglich gemachten Zusagen auch wirklich eingehalten werden; |
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1.23

befürwortet das Anliegen, die Beteiligung von KMU an EU-Programmen und -Initiativen zu steigern, ist indes der Ansicht, dass durch sorgfältige Beobachtung dafür gesorgt werden müsste, dass die im Rahmen spezifischer Programme diesbezüglich gemachten Zusagen auch wirklich eingehalten werden;

| 1.24 | würde es begrüßen, wenn eine ausführlichere Darlegung der Rolle und der Größenordnung der Hilfe aus Strukturfondsmitteln sowie des Beitrags der sonstigen Gemeinschaftsinstrumente erfolgen würde und ein kohärenteres Konzept für die Ausgestaltung dieser Programme zur Unterstützung von KMU gewählt würde; |
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1.24

würde es begrüßen, wenn eine ausführlichere Darlegung der Rolle und der Größenordnung der Hilfe aus Strukturfondsmitteln sowie des Beitrags der sonstigen Gemeinschaftsinstrumente erfolgen würde und ein kohärenteres Konzept für die Ausgestaltung dieser Programme zur Unterstützung von KMU gewählt würde;

| 1.25 | macht darauf aufmerksam, wie wichtig es ist, die KMU an Initiativen im Forschungs- und Technologiebereich zu beteiligen, und welche Schwierigkeiten KMU beim Zugang zu und der Verwertung von Forschung, Innovation und geistigem Eigentum erfahren, fordert indes ein differenziertes Konzept für kleinere mittelständische Unternehmen und KMU des nicht-technologischen Bereichs bei der Unterstützung der erfolgreichen Verwertung neuer Ideen; |
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1.25

macht darauf aufmerksam, wie wichtig es ist, die KMU an Initiativen im Forschungs- und Technologiebereich zu beteiligen, und welche Schwierigkeiten KMU beim Zugang zu und der Verwertung von Forschung, Innovation und geistigem Eigentum erfahren, fordert indes ein differenziertes Konzept für kleinere mittelständische Unternehmen und KMU des nicht-technologischen Bereichs bei der Unterstützung der erfolgreichen Verwertung neuer Ideen;

| 1.26 | unterstützt Initiativen für eine Zusammenarbeit zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, Unternehmen und ihren Verbänden, Akademien, Hochschulen und Forschungszentren als Instrument der gebietsbezogenen Industriepolitik, indem Unterstützungsnetze eingerichtet werden, die den KMU helfen sollen, Hindernisse für eine größere Wettbewerbsfähigkeit, bessere Ausbildung und Nutzanwendung von Innovationen zu überwinden. |
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1.26

unterstützt Initiativen für eine Zusammenarbeit zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, Unternehmen und ihren Verbänden, Akademien, Hochschulen und Forschungszentren als Instrument der gebietsbezogenen Industriepolitik, indem Unterstützungsnetze eingerichtet werden, die den KMU helfen sollen, Hindernisse für eine größere Wettbewerbsfähigkeit, bessere Ausbildung und Nutzanwendung von Innovationen zu überwinden.

| 1.27 | unterstützt die vorgeschlagene Überarbeitung der Vorschriften über staatliche Beihilfen, in dem Anliegen, einen Teil der Risiken der KMU zu übernehmen, die Verfahren zu vereinfachen und ein flexibleres Konzept für die Unterstützung von KMU zu schaffen; |
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1.27

unterstützt die vorgeschlagene Überarbeitung der Vorschriften über staatliche Beihilfen, in dem Anliegen, einen Teil der Risiken der KMU zu übernehmen, die Verfahren zu vereinfachen und ein flexibleres Konzept für die Unterstützung von KMU zu schaffen;

| 1.28 | betont die Rolle, die das 7. FuE-Rahmenprogramm bei der Förderung der Forschungstätigkeit von KMU spielen kann, plädiert gleichwohl dafür, angesichts der beschränkten Forschungsmöglichkeiten der meisten KMU der Innovation, der Entwicklung und dem Technologietransfer für kleinere KMU mehr Augenmerk zu widmen; |
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1.28

betont die Rolle, die das 7. FuE-Rahmenprogramm bei der Förderung der Forschungstätigkeit von KMU spielen kann, plädiert gleichwohl dafür, angesichts der beschränkten Forschungsmöglichkeiten der meisten KMU der Innovation, der Entwicklung und dem Technologietransfer für kleinere KMU mehr Augenmerk zu widmen;

| 1.29 | empfiehlt, die Programme zur Förderung der Bildung von KMU-Verbänden sowie die Maßnahmen zur Erleichterung der Schaffung von KMU-Netzwerken auszubauen. Konkret wird die Anregung von Business-Angels-Netzwerken zur Lösung der Probleme beim Zugang zur Fremdfinanzierung in den KMU für sehr nützlich erachtet; |
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1.29

empfiehlt, die Programme zur Förderung der Bildung von KMU-Verbänden sowie die Maßnahmen zur Erleichterung der Schaffung von KMU-Netzwerken auszubauen. Konkret wird die Anregung von Business-Angels-Netzwerken zur Lösung der Probleme beim Zugang zur Fremdfinanzierung in den KMU für sehr nützlich erachtet;

Stärkung des Dialogs und der Konsultierung mit den KMU-Akteuren

| 1.30 | stimmt zu, dass die Anliegen der KMU bereits in einem frühen Stadium der Konzipierung von Entwürfen für EU-Rechtsvorschriften und bei Normungsarbeiten berücksichtigt werden müssen, fordert indes konkretere Mechanismen und Regelungen, durch die die Konsultierung mit den KMU-Akteuren intensiviert werden kann; |
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1.30

stimmt zu, dass die Anliegen der KMU bereits in einem frühen Stadium der Konzipierung von Entwürfen für EU-Rechtsvorschriften und bei Normungsarbeiten berücksichtigt werden müssen, fordert indes konkretere Mechanismen und Regelungen, durch die die Konsultierung mit den KMU-Akteuren intensiviert werden kann;

| 1.31 | befürwortet die Einrichtung von KMU-Panels als Mechanismus für aufschlussreiche Konsultierung betreffend Kommissionsvorschläge sowie für die Entwicklung einer Kommunikation zwischen KMU und der Europäischen Institution, stellt sich allerdings gewisse Frage bezüglich der Repräsentativität dieser Panels; |
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1.31

befürwortet die Einrichtung von KMU-Panels als Mechanismus für aufschlussreiche Konsultierung betreffend Kommissionsvorschläge sowie für die Entwicklung einer Kommunikation zwischen KMU und der Europäischen Institution, stellt sich allerdings gewisse Frage bezüglich der Repräsentativität dieser Panels;

| 1.32 | betont die Bedeutung der Konsultierung mit den regionalen und lokalen Interessen und fordert eine klarere Aussage darüber, wie die Kommission dies zu tun gedenkt und ob die Europäische Kommission sich für einen dezentraleren Ansatz bei der Unterstützung der KMU stark machen wird; |
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1.32

betont die Bedeutung der Konsultierung mit den regionalen und lokalen Interessen und fordert eine klarere Aussage darüber, wie die Kommission dies zu tun gedenkt und ob die Europäische Kommission sich für einen dezentraleren Ansatz bei der Unterstützung der KMU stark machen wird;

| 1.33 | unterstreicht die einzigartige Position der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als ausführende Organe, aber auch als Gesprächspartner bei der Kommunikation mit den Akteuren und bei der Förderung unternehmerischer Tätigkeit. |
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1.33

unterstreicht die einzigartige Position der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als ausführende Organe, aber auch als Gesprächspartner bei der Kommunikation mit den Akteuren und bei der Förderung unternehmerischer Tätigkeit.

2.   Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

| 2.1 | appelliert an die Mitgliedstaaten, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu den nationalen Reformprogrammen zu hören und dafür Sorge zu tragen, dass diese Programme konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der Schaffung und Weiterentwicklung von KMU beinhalten. Des Weiteren sollte eine klare und aussagekräftige Bewertung der Nutzeffekte vorgenommen werden, die sich aus der Umsetzung der nationalen Reformprogramme für die KMU ergeben; |
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2.1

appelliert an die Mitgliedstaaten, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu den nationalen Reformprogrammen zu hören und dafür Sorge zu tragen, dass diese Programme konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der Schaffung und Weiterentwicklung von KMU beinhalten. Des Weiteren sollte eine klare und aussagekräftige Bewertung der Nutzeffekte vorgenommen werden, die sich aus der Umsetzung der nationalen Reformprogramme für die KMU ergeben;

| 2.2 | schlägt vor, im Rahmen der laufenden Analyse der Umsetzung der Lissabon-Strategie und der nationalen Reformprogramme, bestehende Erfahrungen mit lokal- und regionalpolitischen Maßnahmen zur Unterstützung der Entwicklung von KMU unter besonderer Berücksichtigung von Industrie-Clustern und einem Netzwerk kleiner Betriebe, mit Blick auf die Erstellung eines Leitfaden für bewährte Praktiken zu ermitteln |
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2.2

schlägt vor, im Rahmen der laufenden Analyse der Umsetzung der Lissabon-Strategie und der nationalen Reformprogramme, bestehende Erfahrungen mit lokal- und regionalpolitischen Maßnahmen zur Unterstützung der Entwicklung von KMU unter besonderer Berücksichtigung von Industrie-Clustern und einem Netzwerk kleiner Betriebe, mit Blick auf die Erstellung eines Leitfaden für bewährte Praktiken zu ermitteln

| 2.3 | fordert die Europäische Kommission auf, in stärkerem Maße die Rolle anzuerkennen, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Unterstützung der KMU, der Schaffung eines geeigneten Umfelds für die Entwicklung der KMU sowie für die Sicherung ihres Fortbestands durch Unternehmensübertragung und als Großkunden für Waren und Dienstleistungen von KMU im Wege öffentlicher Aufträge spielen können; in diesem Zusammenhang sollte eine effizientere Konsultierung mit den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften über Initiativen im Bereich der KMU-Politik stattfinden; |
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2.3

fordert die Europäische Kommission auf, in stärkerem Maße die Rolle anzuerkennen, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Unterstützung der KMU, der Schaffung eines geeigneten Umfelds für die Entwicklung der KMU sowie für die Sicherung ihres Fortbestands durch Unternehmensübertragung und als Großkunden für Waren und Dienstleistungen von KMU im Wege öffentlicher Aufträge spielen können; in diesem Zusammenhang sollte eine effizientere Konsultierung mit den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften über Initiativen im Bereich der KMU-Politik stattfinden;

| 2.4 | empfiehlt, konkrete Ziele und Fristen für die Durchführung der in der Mitteilung vorgesehenen neuen Maßnahmen festzugelegen, um die Bewertung der Umsetzung und die Verbreitung bewährter Vorgehensweisen zu erleichtern und dafür zu sorgen, dass den Zusagen auch wirklich Taten folgen; |
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2.4

empfiehlt, konkrete Ziele und Fristen für die Durchführung der in der Mitteilung vorgesehenen neuen Maßnahmen festzugelegen, um die Bewertung der Umsetzung und die Verbreitung bewährter Vorgehensweisen zu erleichtern und dafür zu sorgen, dass den Zusagen auch wirklich Taten folgen;

| 2.5 | empfiehlt, der Vielfalt der KMU besser Rechnung zu tragen und bedarfsgerechtere Unterstützungsformen vorzusehen, wie z.B. flexibel angelegte Konzepte für allgemeine und berufliche Bildung und entsprechende Rechtsvorschriften, um den unterschiedlichen Bedürfnissen von KMU gerecht zu werden, und fordert einen differenzierteren Ansatz in Gemeinschaftsprogrammen für Kleinstunternehmen, kleinere mittelständische Unternehmen und KMU des nicht-technologischen Bereichs in Bezug auf die Unterstützung der erfolgreichen praktischen Anwendung neuer Ideen; |
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2.5

empfiehlt, der Vielfalt der KMU besser Rechnung zu tragen und bedarfsgerechtere Unterstützungsformen vorzusehen, wie z.B. flexibel angelegte Konzepte für allgemeine und berufliche Bildung und entsprechende Rechtsvorschriften, um den unterschiedlichen Bedürfnissen von KMU gerecht zu werden, und fordert einen differenzierteren Ansatz in Gemeinschaftsprogrammen für Kleinstunternehmen, kleinere mittelständische Unternehmen und KMU des nicht-technologischen Bereichs in Bezug auf die Unterstützung der erfolgreichen praktischen Anwendung neuer Ideen;

Förderung unternehmerischer Initiative und Fähigkeiten

| 2.6 | hält die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten dazu an, sich mit lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ins Benehmen zu setzen, die innovative Maßnahmen entwickelt haben und durchführen, um die unternehmerischen Möglichkeiten von Unternehmerinnen, jungen Menschen, Minderheiten, Migranten und älteren Unternehmern zu fördern, um die künftige Konzipierung der Gemeinschaftspolitik in Kenntnis der tatsächlichen Gegebenheiten zu gestalten, und empfiehlt, spezifische Maßnahmen und Fördermittel für diese Personengruppen zu erwägen; |
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2.6

hält die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten dazu an, sich mit lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ins Benehmen zu setzen, die innovative Maßnahmen entwickelt haben und durchführen, um die unternehmerischen Möglichkeiten von Unternehmerinnen, jungen Menschen, Minderheiten, Migranten und älteren Unternehmern zu fördern, um die künftige Konzipierung der Gemeinschaftspolitik in Kenntnis der tatsächlichen Gegebenheiten zu gestalten, und empfiehlt, spezifische Maßnahmen und Fördermittel für diese Personengruppen zu erwägen;

Verbesserung des Marktzugangs der KMU

| 2.7 | empfiehlt, bei der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Überprüfung der Euro Info Centres (EIC) der Frage nachzugehen, ob die Ausstattung der EIC mit Finanzmitteln angemessen ist und inwieweit sie in der Lage sind, den KMU in ihrem Einzugsgebiet umfassende Unterstützung und Beratung zuteil werden zu lassen; |
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2.7

empfiehlt, bei der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Überprüfung der Euro Info Centres (EIC) der Frage nachzugehen, ob die Ausstattung der EIC mit Finanzmitteln angemessen ist und inwieweit sie in der Lage sind, den KMU in ihrem Einzugsgebiet umfassende Unterstützung und Beratung zuteil werden zu lassen;

| 2.8 | fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, sich in stärkerem Maße zu überlegen, wie sie den KMU in ihrem Zuständigkeitsbereich besser behilflich sein können, und ihnen bessere Marktzugangsmöglichkeiten zumal bei der Lieferung von Waren und Dienstleistungen im Wege öffentlicher Ausschreibungen zu eröffnen; |
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2.8

fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, sich in stärkerem Maße zu überlegen, wie sie den KMU in ihrem Zuständigkeitsbereich besser behilflich sein können, und ihnen bessere Marktzugangsmöglichkeiten zumal bei der Lieferung von Waren und Dienstleistungen im Wege öffentlicher Ausschreibungen zu eröffnen;

Abbau bürokratischer Hindernisse

| 2.9 | fordert, größere Anstrengungen zu unternehmen, um die Auswirkungen ordnungspolitischer Maßnahmen für die KMU der Europäischen Union zu verringern und bei Normungsaktivitäten darauf zu achten, dass sie keinen zusätzlichen bürokratischen Aufwand mit sich bringen, der die KMU belastet, und sich unbedingt mit Interessenvertretern der KMU ins Benehmen zu setzen, um zu gewährleisten, dass neue Rechtsvorschriften das Wachstums- und Innovationspotenzial der KMU nicht beeinträchtigen; |
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2.9

fordert, größere Anstrengungen zu unternehmen, um die Auswirkungen ordnungspolitischer Maßnahmen für die KMU der Europäischen Union zu verringern und bei Normungsaktivitäten darauf zu achten, dass sie keinen zusätzlichen bürokratischen Aufwand mit sich bringen, der die KMU belastet, und sich unbedingt mit Interessenvertretern der KMU ins Benehmen zu setzen, um zu gewährleisten, dass neue Rechtsvorschriften das Wachstums- und Innovationspotenzial der KMU nicht beeinträchtigen;

| 2.10 | empfiehlt, den KMU-Beauftragten mit entsprechenden Ressourcen, Status und politischem Gewicht auszustatten, so dass der Zweck dieser Einrichtung und die Erwartungen der KMU tatsächlich erfüllt werden können; |
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2.10

empfiehlt, den KMU-Beauftragten mit entsprechenden Ressourcen, Status und politischem Gewicht auszustatten, so dass der Zweck dieser Einrichtung und die Erwartungen der KMU tatsächlich erfüllt werden können;

| 2.11 | fordert eine bessere Abstimmung der KMU-Politik und der Förderprogramme durch den Ausbau des One-Stop-Shop-Modells, etwa in Form von e-Governement-Portalen und One-Stop-Shops für öffentliche Aufträge; |
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2.11

fordert eine bessere Abstimmung der KMU-Politik und der Förderprogramme durch den Ausbau des One-Stop-Shop-Modells, etwa in Form von e-Governement-Portalen und One-Stop-Shops für öffentliche Aufträge;

| 2.12 | fordert die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Initiativen ins Auge zu fassen, um die Entwicklung im Bereich der KMU-Politik kohärenter und abschätzbarer zu gestalten, wie etwa zwei feste Termine im Jahr vorzusehen, zu denen alle neuen Regelwerke jeweils in Kraft treten, so dass die KMU absehen können und besser darauf vorbereitet sind, was auf sie zukommt. |
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2.12

fordert die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Initiativen ins Auge zu fassen, um die Entwicklung im Bereich der KMU-Politik kohärenter und abschätzbarer zu gestalten, wie etwa zwei feste Termine im Jahr vorzusehen, zu denen alle neuen Regelwerke jeweils in Kraft treten, so dass die KMU absehen können und besser darauf vorbereitet sind, was auf sie zukommt.

Brüssel, den 15. Juni 2006

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Michel DELEBARRE

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(1)  Noch nicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

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(2)  Noch nicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

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(3)  Noch nicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

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| 22.9.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 229/57 |
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22.9.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 229/57

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der „Entschließung des Europäischen Parlaments zum Schutz von Minderheiten und zu den Maßnahmen gegen Diskriminierung in einem erweiterten Europa“

(2006/C 229/09)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

aufgrund des Beschlusses der Europäischen Parlaments vom 8. Juni 2005, ihn gemäß Artikel 265 Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen;

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 11. Oktober 2005, die Fachkommission für konstitutionelle Fragen und Regieren in Europa mit der Ausarbeitung einer diesbezüglichen Stellungnahme zu beauftragen;

gestützt auf die Entschließung des Europäischen Parlaments zum Schutz von Minderheiten und zu den Maßnahmen gegen Diskriminierung in einem erweiterten Europa (T6-0228/2005);

gestützt auf Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 13 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft;

gestützt auf den am 29. Oktober 2004 unterzeichneten Vertrag über eine Verfassung für Europa, insbesondere auf Teil II „Charta der Grundrechte“;

gestützt auf die Richtlinien 2000/43/EG und 2000/78/EG zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft und zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf;

gestützt auf seine Stellungnahme zu der „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit für alle — eine Rahmenstrategie“ (KOM(2005) 224 endg.) und dem „Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle (2007) — Beitrag zu einer gerechten Gesellschaft“ (KOM(2005) 225 endg. — 2005/0107 (COD)) (CdR 226/2005 fin);

gestützt auf die Entschließung des Europäischen Parlaments zu Homophobie in Europa (RSP/2005/2666);

gestützt auf seine Stellungnahme zum Grünbuch „Gleichstellung sowie Bekämpfung von Diskriminierungen in einer erweiterten Europäischen Union“ (KOM(2004) 379 endg.) (CdR 241/2004 fin) (1);

gestützt auf die Empfehlungen des EU-Netzes unabhängiger Experten für Grundrechte in: Thematischer Kommentar Nr. 3 „The protection of Minorities in the European Union“

gestützt auf die Berichte der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) über die Situation von Einwanderern und Minderheiten, insbesondere der Roma;

gestützt auf seinen von der Fachkommission für konstitutionelle Fragen, Regieren in Europa und für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts am 7. April 2006 angenommenen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 53/2006 rev. 1) (Berichterstatter: Herr Sovič, Bürgermeister von Maribor, und Herr Sinner, Staatsminister, Leiter der Bayerischen Staatskanzlei);

in Erwägung nachstehender Gründe:

| 1) | Die Achtung der Grundrechte sowie der kulturellen und der sprachlichen Vielfalt ist ein genuin europäisches Anliegen — die Pflege eines Gutes, das in allen Regionen der Europäischen Union erhalten werden muss und eine Priorität des Ausschusses der Regionen darstellt. |
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1)

Die Achtung der Grundrechte sowie der kulturellen und der sprachlichen Vielfalt ist ein genuin europäisches Anliegen — die Pflege eines Gutes, das in allen Regionen der Europäischen Union erhalten werden muss und eine Priorität des Ausschusses der Regionen darstellt.

| 2) | Da alle Einwohner zu einem an Vielfalt reichen Europa beitragen, müssen sämtliche Formen der Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung mit gleicher Intensität bekämpft werden. |
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2)

Da alle Einwohner zu einem an Vielfalt reichen Europa beitragen, müssen sämtliche Formen der Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung mit gleicher Intensität bekämpft werden.

| 3) | Es besteht ein Unterschied zwischen Minderheitenschutz und Antidiskriminierungsmaßnahmen: Gleichbehandlung ist ein Grundrecht aller Bürger und kein Privileg. |
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3)

Es besteht ein Unterschied zwischen Minderheitenschutz und Antidiskriminierungsmaßnahmen: Gleichbehandlung ist ein Grundrecht aller Bürger und kein Privileg.

| 4) | Jeder Mensch hat ein Recht auf Anderssein; Toleranz und Respekt sollten keine Gunst, die nur einigen wenigen Menschen gewährt wird, sondern eine allgemeine, auf Gegenseitigkeit beruhende Lebenseinstellung sein. |
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4)

Jeder Mensch hat ein Recht auf Anderssein; Toleranz und Respekt sollten keine Gunst, die nur einigen wenigen Menschen gewährt wird, sondern eine allgemeine, auf Gegenseitigkeit beruhende Lebenseinstellung sein.

| 5) | Die lokalen Gebietskörperschaften spielen eine wichtige Rolle bei der Wahrung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit. |
| --- | --- |

5)

Die lokalen Gebietskörperschaften spielen eine wichtige Rolle bei der Wahrung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit.

| 6) | Vertreter lokaler Gebietskörperschaften haben die besondere Pflicht, mit gutem Beispiel voranzugehen und bewährte Verfahren zu fördern. |
| --- | --- |

6)

Vertreter lokaler Gebietskörperschaften haben die besondere Pflicht, mit gutem Beispiel voranzugehen und bewährte Verfahren zu fördern.

| 7) | Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften verfügen über erhebliche Entscheidungsgewalt in öffentlichen Angelegenheiten, Bildungswesen, Polizei, Gesundheitswesen, Wohnungspolitik und Sozialfürsorge, ohne die die Grundrechte nicht sichergestellt werden könnten. |
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7)

Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften verfügen über erhebliche Entscheidungsgewalt in öffentlichen Angelegenheiten, Bildungswesen, Polizei, Gesundheitswesen, Wohnungspolitik und Sozialfürsorge, ohne die die Grundrechte nicht sichergestellt werden könnten.

| 8) | Der Ausschuss der Regionen hat auf Ersuchen des Europäischen Parlaments eine Zusammenstellung bewährter Methoden auf lokaler und regionaler Ebene initiiert, womit er einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung des Schutzes von Minderheiten und zur Umsetzung der Antidiskriminierungsmaßnahmen leisten möchte. |
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8)

Der Ausschuss der Regionen hat auf Ersuchen des Europäischen Parlaments eine Zusammenstellung bewährter Methoden auf lokaler und regionaler Ebene initiiert, womit er einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung des Schutzes von Minderheiten und zur Umsetzung der Antidiskriminierungsmaßnahmen leisten möchte.

verabschiedete auf seiner 65. Plenartagung am 14./15. Juni 2006 (Sitzung vom 15. Juni) einstimmig folgende Stellungnahme:

Der Ausschuss der Regionen

1.   Allgemeine Bemerkungen

| 1.1 | begrüßt die Entschließung des Europäischen Parlaments und teilt dessen Auffassung, dass die Antidiskriminierungspolitik der Mitgliedstaaten nur unzureichend umgesetzt wird; stellt jedoch fest, dass die EU, die Mitgliedstaaten sowie die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften — ungeachtet des unterschiedlichen Grades der Umsetzung in den einzelnen Mitgliedstaaten, von denen einige besonders proaktiv vorgehen — bereits eine umfangreiche Liste bewährter Methoden entwickelt haben; |
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1.1

begrüßt die Entschließung des Europäischen Parlaments und teilt dessen Auffassung, dass die Antidiskriminierungspolitik der Mitgliedstaaten nur unzureichend umgesetzt wird; stellt jedoch fest, dass die EU, die Mitgliedstaaten sowie die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften — ungeachtet des unterschiedlichen Grades der Umsetzung in den einzelnen Mitgliedstaaten, von denen einige besonders proaktiv vorgehen — bereits eine umfangreiche Liste bewährter Methoden entwickelt haben;

| 1.2 | stimmt der Auffassung des Europäischen Parlaments zu, dass die verschiedenen lokalen, regionalen und nationalen Behörden der Mitgliedstaaten die Maßnahmen zur Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung — einschließlich des Antisemitismus und der Angriffe auf Minderheiten, vor allem Roma — besser koordinieren könnten; |
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1.2

stimmt der Auffassung des Europäischen Parlaments zu, dass die verschiedenen lokalen, regionalen und nationalen Behörden der Mitgliedstaaten die Maßnahmen zur Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung — einschließlich des Antisemitismus und der Angriffe auf Minderheiten, vor allem Roma — besser koordinieren könnten;

| 1.3 | konstatiert, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften vor einer doppelten Herausforderung stehen: Einerseits müssen sie dafür Sorge tragen, dass diskriminierenden Praktiken entgegengewirkt und der Gleichheitsgrundsatz beim Zugang zu persönlichen, wirtschaftlichen und sozialen Rechten eingehalten wird; andererseits müssen sie ihre Verantwortung für die Förderung der Grundrechte (einschließlich der Minderheitenrechte) aktiv wahrnehmen; |
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1.3

konstatiert, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften vor einer doppelten Herausforderung stehen: Einerseits müssen sie dafür Sorge tragen, dass diskriminierenden Praktiken entgegengewirkt und der Gleichheitsgrundsatz beim Zugang zu persönlichen, wirtschaftlichen und sozialen Rechten eingehalten wird; andererseits müssen sie ihre Verantwortung für die Förderung der Grundrechte (einschließlich der Minderheitenrechte) aktiv wahrnehmen;

| 1.4 | unterstreicht, dass die von den lokalen Gebietskörperschaften umgesetzten Maßnahmen und Regelungen de jure oder de facto nicht diskriminierend wirken dürfen, sondern die soziale, wirtschaftliche und politische Integration fördern müssen; |
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1.4

unterstreicht, dass die von den lokalen Gebietskörperschaften umgesetzten Maßnahmen und Regelungen de jure oder de facto nicht diskriminierend wirken dürfen, sondern die soziale, wirtschaftliche und politische Integration fördern müssen;

| 1.5 | betont, dass Armut, soziale Ausgrenzung und Gettoisierung zu Extremismus führen können, und vertritt deshalb die Ansicht, dass effiziente Integrationsmaßnahmen (u.a. regionale und lokale Bildungs- und Wohnungsmaßnahmen) indirekt dazu beitragen können, gewalttätigem Extremismus vorzubeugen, und dass Jugendlichen in städtischen Gettos besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte; |
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1.5

betont, dass Armut, soziale Ausgrenzung und Gettoisierung zu Extremismus führen können, und vertritt deshalb die Ansicht, dass effiziente Integrationsmaßnahmen (u.a. regionale und lokale Bildungs- und Wohnungsmaßnahmen) indirekt dazu beitragen können, gewalttätigem Extremismus vorzubeugen, und dass Jugendlichen in städtischen Gettos besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte;

| 1.6 | weist auf die positiven Maßnahmen hin, die ein höheres Schutzniveau für Angehörige von Minderheiten in einer Reihe von Städten, Gemeinden und Regionen gewährleisten sollen und die auf dem Konzept einer multikulturellen Gesellschaft und dem Bewusstsein beruhen, dass die Vielfalt der EU ihren Reichtum darstellt; schlägt deshalb einen ersten, erweiterbaren Katalog bewährter Verfahren auf lokaler und regionaler Ebene vor, der dieser Stellungnahme angefügt ist; |
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1.6

weist auf die positiven Maßnahmen hin, die ein höheres Schutzniveau für Angehörige von Minderheiten in einer Reihe von Städten, Gemeinden und Regionen gewährleisten sollen und die auf dem Konzept einer multikulturellen Gesellschaft und dem Bewusstsein beruhen, dass die Vielfalt der EU ihren Reichtum darstellt; schlägt deshalb einen ersten, erweiterbaren Katalog bewährter Verfahren auf lokaler und regionaler Ebene vor, der dieser Stellungnahme angefügt ist;

2.   Standpunkte und Empfehlungen

2.1   Förderung der Vielfalt und des interkulturellen Dialogs — dezentralisierte Maßnahmen

| 2.1.1 | ist der Auffassung, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einen zusätzlichen Beitrag zur Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Fremdenhass und Homophobie sowie der Angriffe auf Minderheiten (insbesondere Roma und Drittstaatsangehörige) leisten sollten, indem sie die Vielfalt fördern und das Prinzip „Vielfalt schafft gesellschaftlichen Wohlstand“ in die Tat umsetzen; |
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2.1.1

ist der Auffassung, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einen zusätzlichen Beitrag zur Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Fremdenhass und Homophobie sowie der Angriffe auf Minderheiten (insbesondere Roma und Drittstaatsangehörige) leisten sollten, indem sie die Vielfalt fördern und das Prinzip „Vielfalt schafft gesellschaftlichen Wohlstand“ in die Tat umsetzen;

| 2.1.2 | schlägt vor, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften angemessene dezentralisierte Maßnahmen ergreifen sollten, um den Schutz der Minderheitenrechte zu verbessern sowie das Problem des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit in europäischen Städten und Gemeinden anzugehen, z.B.:






  — | Einrichtung lokaler und regionaler Antidiskriminierungsbüros zur Überwachung und Aufzeichnung von Klagen seitens Angehöriger diskriminierter Gruppen; |
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2.1.2

schlägt vor, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften angemessene dezentralisierte Maßnahmen ergreifen sollten, um den Schutz der Minderheitenrechte zu verbessern sowie das Problem des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit in europäischen Städten und Gemeinden anzugehen, z.B.:

—

Einrichtung lokaler und regionaler Antidiskriminierungsbüros zur Überwachung und Aufzeichnung von Klagen seitens Angehöriger diskriminierter Gruppen;

| — | Verbreitung grundlegender Informationen über die Situation von Minderheiten und Antidiskriminierungsmaßnahmen in der breiten Öffentlichkeit; |
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—

Verbreitung grundlegender Informationen über die Situation von Minderheiten und Antidiskriminierungsmaßnahmen in der breiten Öffentlichkeit;

| — | öffentliche Präsentationen bewährter Verfahren durch amtliche Vertreter von Städten, Gemeinden und Regionen; |
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—

öffentliche Präsentationen bewährter Verfahren durch amtliche Vertreter von Städten, Gemeinden und Regionen;

| — | Einrichtung von „Europa direkt“-Informationsstellen zur Förderung von Minderheitenrechten und Antidiskriminierungsmaßnahmen; |
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—

Einrichtung von „Europa direkt“-Informationsstellen zur Förderung von Minderheitenrechten und Antidiskriminierungsmaßnahmen;

| — | Organisation von Veranstaltungen und Festen, bei denen sich die im selben Gebiet lebenden verschiedenen kulturellen, traditionellen und sprachlichen Gruppen kennen lernen können; |
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—

Organisation von Veranstaltungen und Festen, bei denen sich die im selben Gebiet lebenden verschiedenen kulturellen, traditionellen und sprachlichen Gruppen kennen lernen können;

| — | Ausbildungsprogramme für lokale und regionale Verwaltungsmitarbeiter, Lehrer und Journalisten zur Förderung der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung aller Bürger; |
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—

Ausbildungsprogramme für lokale und regionale Verwaltungsmitarbeiter, Lehrer und Journalisten zur Förderung der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung aller Bürger;

| — | Ermöglichung eines einfachen und direkten Kontakts zu entsprechenden Dienststellen für Personen, die sich aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer Minderheit diskriminiert fühlen; |
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—

Ermöglichung eines einfachen und direkten Kontakts zu entsprechenden Dienststellen für Personen, die sich aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer Minderheit diskriminiert fühlen;

| 2.1.3 | begrüßt, dass das Europäische Parlament der Situation von Roma besondere Aufmerksamkeit widmet, und ist der Ansicht, dass die Gemeinschaft der Roma aufgrund ihrer Größe und ihrer Eigenheit eines besonderen Schutzes bedarf; |
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2.1.3

begrüßt, dass das Europäische Parlament der Situation von Roma besondere Aufmerksamkeit widmet, und ist der Ansicht, dass die Gemeinschaft der Roma aufgrund ihrer Größe und ihrer Eigenheit eines besonderen Schutzes bedarf;

| 2.1.4 | erachtet die Integration der Roma als große Herausforderung für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und fordert die EU-Institutionen, die nationalen Regierungen und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, einen gemeinsamen integrierten und dezentralisierten Ansatz zur Erleichterung der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Eingliederung zu entwickeln und gleichzeitig die Achtung der Vielfalt und die Toleranz zu fördern; schlägt diesbezüglich folgende Maßnahmen auf lokaler und regionaler Ebene vor:






  — | Entwicklung flexibler Bildungsstrategien zur größtmöglichen Verbesserung der Integrationschancen; |
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2.1.4

erachtet die Integration der Roma als große Herausforderung für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und fordert die EU-Institutionen, die nationalen Regierungen und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, einen gemeinsamen integrierten und dezentralisierten Ansatz zur Erleichterung der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Eingliederung zu entwickeln und gleichzeitig die Achtung der Vielfalt und die Toleranz zu fördern; schlägt diesbezüglich folgende Maßnahmen auf lokaler und regionaler Ebene vor:

—

Entwicklung flexibler Bildungsstrategien zur größtmöglichen Verbesserung der Integrationschancen;

| — | Austausch bewährter Methoden zwischen Städten und Gemeinden, in denen Roma leben; |
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—

Austausch bewährter Methoden zwischen Städten und Gemeinden, in denen Roma leben;

| — | Finanzierung von Kulturveranstaltungen zur Präsentation des kulturellen Erbes und der Tradition der Roma; |
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Finanzierung von Kulturveranstaltungen zur Präsentation des kulturellen Erbes und der Tradition der Roma;

| 2.1.5 | unterstreicht die Bedeutung eines Dialogs zwischen den religiösen und ethnischen Gruppen auf lokaler und regionaler Ebene, um Radikalisierungs- und Absonderungstendenzen entgegenzuwirken, was auch zu einem gemeinsamen Bewusstsein der Gleichheit und Vielfalt der europäischen Gesellschaft führen könnte; |
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2.1.5

unterstreicht die Bedeutung eines Dialogs zwischen den religiösen und ethnischen Gruppen auf lokaler und regionaler Ebene, um Radikalisierungs- und Absonderungstendenzen entgegenzuwirken, was auch zu einem gemeinsamen Bewusstsein der Gleichheit und Vielfalt der europäischen Gesellschaft führen könnte;

| 2.1.6 | begrüßt, dass das Europäische Parlament Homophobie in Europa als besonderes Problem herausstellt, insbesondere weil „in letzter Zeit in einigen EU-Mitgliedstaaten eine Reihe besorgniserregender Vorfälle zu verzeichnen war“; |
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2.1.6

begrüßt, dass das Europäische Parlament Homophobie in Europa als besonderes Problem herausstellt, insbesondere weil „in letzter Zeit in einigen EU-Mitgliedstaaten eine Reihe besorgniserregender Vorfälle zu verzeichnen war“;

2.2   Einsatz und Förderung von Normen und Plänen zur Gleichbehandlung

| 2.2.1 | ist der Auffassung, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Verwirklichung von Gleichheitsstandards bei der Leistungserbringung erwägen sollten, politische Ziele und Indikatoren festzulegen, die die Messung von Fortschritten bei der Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen erleichtern würden, und bekundet sein Interesse, an der Festlegung solcher Indikatoren mitzuarbeiten; |
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2.2.1

ist der Auffassung, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Verwirklichung von Gleichheitsstandards bei der Leistungserbringung erwägen sollten, politische Ziele und Indikatoren festzulegen, die die Messung von Fortschritten bei der Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen erleichtern würden, und bekundet sein Interesse, an der Festlegung solcher Indikatoren mitzuarbeiten;

| 2.2.2 | stellt fest, dass in den Normen und Plänen zur Gleichbehandlung, die auf interkommunale Gleichstellungsstrategien sowie die Gleichheit in Bezug auf Rasse, Geschlecht, Behinderung und sexuelle Orientierung abzielen, die Bedeutung einer fairen Behandlung und eines gleichberechtigten Zugangs zu Behördendiensten und Beschäftigungsmöglichkeiten auf lokaler Ebene besser anerkannt werden. Diese Normen sind als Instrumente entwickelt worden, die es den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ermöglichen sollen, Fragen im Zusammenhang mit Geschlecht, Rasse und Behinderung in den kommunalen Maßnahmen und Methoden auf allen Ebenen zu berücksichtigen; |
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2.2.2

stellt fest, dass in den Normen und Plänen zur Gleichbehandlung, die auf interkommunale Gleichstellungsstrategien sowie die Gleichheit in Bezug auf Rasse, Geschlecht, Behinderung und sexuelle Orientierung abzielen, die Bedeutung einer fairen Behandlung und eines gleichberechtigten Zugangs zu Behördendiensten und Beschäftigungsmöglichkeiten auf lokaler Ebene besser anerkannt werden. Diese Normen sind als Instrumente entwickelt worden, die es den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ermöglichen sollen, Fragen im Zusammenhang mit Geschlecht, Rasse und Behinderung in den kommunalen Maßnahmen und Methoden auf allen Ebenen zu berücksichtigen;

| 2.2.3 | ist der Auffassung, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften hochwertige lokale Dienstleistungen erbringen sollten, die den Bedürfnissen der Einwohner der unterschiedlichen Stadtviertel entsprechen und damit den Zusammenhalt und die Nachhaltigkeit in der Gemeinde fördern. Sie sollten dabei u.a. folgende bereits ermittelte bewährte Methoden anwenden:






  — | Rechtshilfe in Form einer Beratung über den individuellen Status; |
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2.2.3

ist der Auffassung, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften hochwertige lokale Dienstleistungen erbringen sollten, die den Bedürfnissen der Einwohner der unterschiedlichen Stadtviertel entsprechen und damit den Zusammenhalt und die Nachhaltigkeit in der Gemeinde fördern. Sie sollten dabei u.a. folgende bereits ermittelte bewährte Methoden anwenden:

—

Rechtshilfe in Form einer Beratung über den individuellen Status;

| — | Finanzierung kommunaler Aufnahmezentren; |
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—

Finanzierung kommunaler Aufnahmezentren;

| — | Integrationsforen mit öffentlichen Diskussionen zur Verbesserung der Kontakte zwischen Einheimischen und Nichteinheimischen; |
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Integrationsforen mit öffentlichen Diskussionen zur Verbesserung der Kontakte zwischen Einheimischen und Nichteinheimischen;

| — | Einrichtung beratender Gremien zur Bekämpfung der Diskriminierung und Einsetzung spezieller Berater in Fällen der Diskriminierung aufgrund der Rasse oder des Geschlechts; |
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Einrichtung beratender Gremien zur Bekämpfung der Diskriminierung und Einsetzung spezieller Berater in Fällen der Diskriminierung aufgrund der Rasse oder des Geschlechts;

2.3   Zugang zu Sprachunterricht, Bildung und Beschäftigung

| 2.3.1 | unterstreicht, dass Bildung ein grundlegendes Mittel ist, um Minderheitenangehörige in das soziale und politische Leben der Länder, in denen sie leben, zu integrieren sowie Toleranz und die Achtung der Vielfalt zu propagieren, wobei die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine entscheidende Rolle spielen; |
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2.3.1

unterstreicht, dass Bildung ein grundlegendes Mittel ist, um Minderheitenangehörige in das soziale und politische Leben der Länder, in denen sie leben, zu integrieren sowie Toleranz und die Achtung der Vielfalt zu propagieren, wobei die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine entscheidende Rolle spielen;

| 2.3.2 | fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, im Sinne des Europäischen Parlaments alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um eine wirkungsvolle Eingliederung der Kinder von Flüchtlingen, Asylbewerbern und Einwanderern in ihre Bildungssysteme zu gewährleisten. Die Behörden sollten auch dazu beitragen, dass die Angehörigen von Minderheiten über alle Möglichkeiten verfügen, die für ihre erfolgreiche Integration notwendigen Sprachfertigkeiten zu erwerben; |
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2.3.2

fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, im Sinne des Europäischen Parlaments alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um eine wirkungsvolle Eingliederung der Kinder von Flüchtlingen, Asylbewerbern und Einwanderern in ihre Bildungssysteme zu gewährleisten. Die Behörden sollten auch dazu beitragen, dass die Angehörigen von Minderheiten über alle Möglichkeiten verfügen, die für ihre erfolgreiche Integration notwendigen Sprachfertigkeiten zu erwerben;

| 2.3.3 | betont, dass der Erwerb angemessener Kenntnisse der Verkehrssprache der Gemeinschaft, in der die Minderheitenangehörigen leben, die Möglichkeit ihrer wirkungsvollen Integration verbessert; ist der Ansicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Rahmen ihrer Zuständigkeiten ggf. Integrationsprogramme, die kostenlose fakultative Kurse in der jeweiligen Verkehrssprache umfassen und bereits im Kindergarten beginnen, gewährleisten sollten; |
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2.3.3

betont, dass der Erwerb angemessener Kenntnisse der Verkehrssprache der Gemeinschaft, in der die Minderheitenangehörigen leben, die Möglichkeit ihrer wirkungsvollen Integration verbessert; ist der Ansicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Rahmen ihrer Zuständigkeiten ggf. Integrationsprogramme, die kostenlose fakultative Kurse in der jeweiligen Verkehrssprache umfassen und bereits im Kindergarten beginnen, gewährleisten sollten;

| 2.3.4 | ist besorgt über die entmutigend hohe Jugendarbeitslosigkeit; empfiehlt die Durchführung positiver Maßnahmen, insbesondere hinsichtlich des Zugangs zum Arbeitsmarkt für alle benachteiligten Gruppen; |
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2.3.4

ist besorgt über die entmutigend hohe Jugendarbeitslosigkeit; empfiehlt die Durchführung positiver Maßnahmen, insbesondere hinsichtlich des Zugangs zum Arbeitsmarkt für alle benachteiligten Gruppen;

| 2.3.5 | schlägt vor, das Netz seiner Mitglieder aufzufordern, für folgende Maßnahmen einzutreten:






  — | Praktika in Gemeinden für Minderheitenangehörige; |
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2.3.5

schlägt vor, das Netz seiner Mitglieder aufzufordern, für folgende Maßnahmen einzutreten:

—

Praktika in Gemeinden für Minderheitenangehörige;

| — | Stipendiensystem für die besten Studierenden, die einer ethnischen Minderheit oder einer anderen benachteiligten Gruppe angehören; |
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—

Stipendiensystem für die besten Studierenden, die einer ethnischen Minderheit oder einer anderen benachteiligten Gruppe angehören;

| — | spezielle Sprachprogramme für Migrantenkinder; |
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—

spezielle Sprachprogramme für Migrantenkinder;

| 2.3.6 | nimmt zur Kenntnis, dass auf lokaler und regionaler Ebene u.a. folgende bewährte Methoden in den Bereichen Bildung und Zugang zum Arbeitsmarkt existieren:






  — | Zulassung von Kindern zu öffentlichen Schulen ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit; |
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2.3.6

nimmt zur Kenntnis, dass auf lokaler und regionaler Ebene u.a. folgende bewährte Methoden in den Bereichen Bildung und Zugang zum Arbeitsmarkt existieren:

—

Zulassung von Kindern zu öffentlichen Schulen ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit;

| — | von den Kommunen gewährleisteter kostenloser Zugang zum Sprachunterricht für alle; |
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—

von den Kommunen gewährleisteter kostenloser Zugang zum Sprachunterricht für alle;

| — | gleichberechtigter Zugang zu Bildung auch für Behinderte, Drittstaatsangehörige und ältere Menschen entsprechend dem Grundsatz des lebensbegleitenden Lernens; |
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—

gleichberechtigter Zugang zu Bildung auch für Behinderte, Drittstaatsangehörige und ältere Menschen entsprechend dem Grundsatz des lebensbegleitenden Lernens;

| — | Bildungsprojekte zur Bekämpfung von Diskriminierung; |
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—

Bildungsprojekte zur Bekämpfung von Diskriminierung;

| — | in Minderheitensprachen angebotene Kurse; |
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—

in Minderheitensprachen angebotene Kurse;

| — | Websites zur Integrationspolitik; |
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Websites zur Integrationspolitik;

| — | Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung im Bereich der lokalen Arbeitsvermittlung, z.B. Übersendung anonymisierter Informationen über Arbeitssuchende an die potenziellen Arbeitgeber (d.h. unter Aussparung des Familiennamens der Bewerber); |
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—

Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung im Bereich der lokalen Arbeitsvermittlung, z.B. Übersendung anonymisierter Informationen über Arbeitssuchende an die potenziellen Arbeitgeber (d.h. unter Aussparung des Familiennamens der Bewerber);

2.4   Zugang zu Sozialwohnungen und öffentlichen Dienstleistungen

| 2.4.1 | fordert die Mitgliedstaaten auf, eine nationale Datenbank einzurichten oder nationale Leitlinien für die regionalen Gebietskörperschaften über bewährte Verfahren zur systematischen und exakten Erhebung von Daten über die Wohnungssituation von Einwanderern und Angehörigen ethnischer Minderheiten zu erstellen; |
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2.4.1

fordert die Mitgliedstaaten auf, eine nationale Datenbank einzurichten oder nationale Leitlinien für die regionalen Gebietskörperschaften über bewährte Verfahren zur systematischen und exakten Erhebung von Daten über die Wohnungssituation von Einwanderern und Angehörigen ethnischer Minderheiten zu erstellen;

| 2.4.2 | fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, um die Umsetzung von Antidiskriminierungsmaßnahmen zu gewährleisten, z.B.:






  — | Zuteilung von Gemeindewohnungen an Familien ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit; |
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2.4.2

fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, um die Umsetzung von Antidiskriminierungsmaßnahmen zu gewährleisten, z.B.:

—

Zuteilung von Gemeindewohnungen an Familien ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit;

| — | Vermeidung der Segregation im Wohnungswesen und ggf. Rückgriff auf die positive Diskriminierung; |
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—

Vermeidung der Segregation im Wohnungswesen und ggf. Rückgriff auf die positive Diskriminierung;

| — | Entwicklung von Aktionsplänen auf lokaler und regionaler Ebene zur Gewährleistung des gleichberechtigten Zugangs zu Wohnraum; |
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—

Entwicklung von Aktionsplänen auf lokaler und regionaler Ebene zur Gewährleistung des gleichberechtigten Zugangs zu Wohnraum;

| 2.4.3 | unterstreicht die bewährten Verfahren der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die einen gleichberechtigten Zugang zu Wohnraum und öffentlichen Dienstleistungen für alle Bürger sicherstellen sollen, z.B.:






  — | Gewährung von Verfahrens- und Rechtsgarantien sowie von Versicherungsschutz für alle Bevölkerungsgruppen; |
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2.4.3

unterstreicht die bewährten Verfahren der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die einen gleichberechtigten Zugang zu Wohnraum und öffentlichen Dienstleistungen für alle Bürger sicherstellen sollen, z.B.:

—

Gewährung von Verfahrens- und Rechtsgarantien sowie von Versicherungsschutz für alle Bevölkerungsgruppen;

| — | Zuweisung von Gemeindewohnungen an Einwanderer und Drittstaatsangehörige; |
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—

Zuweisung von Gemeindewohnungen an Einwanderer und Drittstaatsangehörige;

| — | Einrichtung von Beratungsgremien zur Verbesserung des Zugangs zu Wohnraum für Flüchtlinge und Einwanderer; |
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—

Einrichtung von Beratungsgremien zur Verbesserung des Zugangs zu Wohnraum für Flüchtlinge und Einwanderer;

| — | Einführung von Programmen für gemeinnützige Mietwohnungen; |
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Einführung von Programmen für gemeinnützige Mietwohnungen;

| — | Gewährleistung der Teilnahme von Migranten an öffentlichen Diskussionen über wohnungspolitische Themen; |
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Gewährleistung der Teilnahme von Migranten an öffentlichen Diskussionen über wohnungspolitische Themen;

| — | Sicherstellung eines gleichberechtigten und gleichwertigen Zugangs zu öffentlichen Dienstleistungen für alle Gemeindemitglieder; |
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Sicherstellung eines gleichberechtigten und gleichwertigen Zugangs zu öffentlichen Dienstleistungen für alle Gemeindemitglieder;

2.5   Aktiver Zugang zum politischen und zivilen Leben

| 2.5.1 | unterstützt nachdrücklich die Beteiligung der Angehörigen von Minderheiten am politischen Geschehen auf allen Ebenen (lokal, regional, national, europäisch), vor allem ihre stärkere Einbeziehung in die Lokalpolitik. Die Strukturen und Beschlussfassungsprozesse der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sollten transparenter und zugänglicher gestaltet werden, um die Beteiligung von Minderheiten sowie die uneingeschränkte Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu fördern; |
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2.5.1

unterstützt nachdrücklich die Beteiligung der Angehörigen von Minderheiten am politischen Geschehen auf allen Ebenen (lokal, regional, national, europäisch), vor allem ihre stärkere Einbeziehung in die Lokalpolitik. Die Strukturen und Beschlussfassungsprozesse der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sollten transparenter und zugänglicher gestaltet werden, um die Beteiligung von Minderheiten sowie die uneingeschränkte Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu fördern;

| 2.5.2 | fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, die Vertreter der verschiedenen ethnischen Migrantengruppen dazu anzuhalten, mehr Verantwortung in der Gesellschaft ihres Aufnahmelands bzw. ihrer Gemeinde oder Region zu übernehmen; |
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2.5.2

fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, die Vertreter der verschiedenen ethnischen Migrantengruppen dazu anzuhalten, mehr Verantwortung in der Gesellschaft ihres Aufnahmelands bzw. ihrer Gemeinde oder Region zu übernehmen;

| 2.5.3 | begrüßt die in einigen Städten und Regionen ergriffenen Initiativen, in deren Rahmen spezifische Maßnahmen zur Förderung der Ausübung politischer Rechte eingeführt wurden, z.B.:






  — | Einrichtung beratender Gremien; |
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2.5.3

begrüßt die in einigen Städten und Regionen ergriffenen Initiativen, in deren Rahmen spezifische Maßnahmen zur Förderung der Ausübung politischer Rechte eingeführt wurden, z.B.:

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Einrichtung beratender Gremien;

| — | Präsenz eines oder mehrer Minderheitenrepräsentanten im Stadtrat; |
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Präsenz eines oder mehrer Minderheitenrepräsentanten im Stadtrat;

| — | uneingeschränkte Teilnahme von Minderheitenangehörigen an Lokal- und Kommunalwahlen; |
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uneingeschränkte Teilnahme von Minderheitenangehörigen an Lokal- und Kommunalwahlen;

| — | Schaffung von Orten für Gemeindeaktivitäten, an denen sich Einheimische und Einwanderer wie auch andere benachteiligte Gruppen beteiligen können; |
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Schaffung von Orten für Gemeindeaktivitäten, an denen sich Einheimische und Einwanderer wie auch andere benachteiligte Gruppen beteiligen können;

| 2.5.4 | fordert auf, konkrete Maßnahmen durchzuführen, einschließlich der Schaffung von Bedingungen, die es den Vertretungsinstitutionen der Angehörigen nationaler Minderheiten erlauben, sich an der Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen und Programmen für die Bildung und die berufliche Integration von Minderheiten effektiv zu beteiligen; |
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2.5.4

fordert auf, konkrete Maßnahmen durchzuführen, einschließlich der Schaffung von Bedingungen, die es den Vertretungsinstitutionen der Angehörigen nationaler Minderheiten erlauben, sich an der Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen und Programmen für die Bildung und die berufliche Integration von Minderheiten effektiv zu beteiligen;

| 2.5.5 | unterstreicht die Verantwortung der lokalen und regionalen Medien bei der Förderung von Toleranz und der Achtung der Vielfalt sowie ihre Rolle bei der Gewährleistung einer wirkungsvollen Kommunikation und der Förderung einer aktiveren Beteiligung der Minderheitenangehörigen am politischen Leben und an den bürgerschaftlichen Aktivitäten des jeweiligen Ortes; |
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2.5.5

unterstreicht die Verantwortung der lokalen und regionalen Medien bei der Förderung von Toleranz und der Achtung der Vielfalt sowie ihre Rolle bei der Gewährleistung einer wirkungsvollen Kommunikation und der Förderung einer aktiveren Beteiligung der Minderheitenangehörigen am politischen Leben und an den bürgerschaftlichen Aktivitäten des jeweiligen Ortes;

2.6   Förderung der Datenerfassung auf lokaler und regionaler Ebene

| 2.6.1 | ist der Auffassung, dass die Erhebung von nach Volksgruppen aufgeschlüsselten Daten für die Bewertung der Umsetzung der Antidiskriminierungsmaßnahmen von zentraler Bedeutung ist; |
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2.6.1

ist der Auffassung, dass die Erhebung von nach Volksgruppen aufgeschlüsselten Daten für die Bewertung der Umsetzung der Antidiskriminierungsmaßnahmen von zentraler Bedeutung ist;

| 2.6.2 | wiederholt seinen Appell an die Kommission, einen Leitfaden mit vorbildlichen Antidiskriminierungsmaßnahmen für Kommunen in ihrer Rolle als Arbeitgeber, Anbieter und Abnehmer von Waren und Dienstleistungen sowie als maßgebliche Kräfte für den Zusammenhalt des Gemeinwesens und die Bekämpfung der Diskriminierung zu veröffentlichen. Dieser Leitfaden sollte die Aufgaben der lokalen Gebietskörperschaften hinsichtlich der Wahrung der Grundrechte (einschließlich der Versammlungsfreiheit) umfassen — wie auch ihre besondere Pflicht zu vorbildlichem Verhalten bei der Bekämpfung von Äußerungen, die als Hetzreden aufgefasst werden können oder die möglicherweise die Legitimierung, Verbreitung und Förderung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Homophobie oder anderen auf Intoleranz gründenden Formen der Diskriminierung oder des Hasses zur Folge haben; bietet in diesem Zusammenhang der Kommission seine Unterstützung bei der Erhebung der Daten auf lokaler und regionaler Ebene an; |
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2.6.2

wiederholt seinen Appell an die Kommission, einen Leitfaden mit vorbildlichen Antidiskriminierungsmaßnahmen für Kommunen in ihrer Rolle als Arbeitgeber, Anbieter und Abnehmer von Waren und Dienstleistungen sowie als maßgebliche Kräfte für den Zusammenhalt des Gemeinwesens und die Bekämpfung der Diskriminierung zu veröffentlichen. Dieser Leitfaden sollte die Aufgaben der lokalen Gebietskörperschaften hinsichtlich der Wahrung der Grundrechte (einschließlich der Versammlungsfreiheit) umfassen — wie auch ihre besondere Pflicht zu vorbildlichem Verhalten bei der Bekämpfung von Äußerungen, die als Hetzreden aufgefasst werden können oder die möglicherweise die Legitimierung, Verbreitung und Förderung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Homophobie oder anderen auf Intoleranz gründenden Formen der Diskriminierung oder des Hasses zur Folge haben; bietet in diesem Zusammenhang der Kommission seine Unterstützung bei der Erhebung der Daten auf lokaler und regionaler Ebene an;

| 2.6.3 | ist der Ansicht, dass eine bessere Erhebung, Überwachung und Auswertung von Daten wichtig ist für die Entwicklung effizienter Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung und zur Bekämpfung sämtlicher Formen der Diskriminierung; wiederholt, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften neben der Kommission an der Erstellung vergleichbarer quantitativer Statistiken beteiligt werden müssen, um das Ausmaß der bestehenden Ungleichheiten zu ermitteln und herauszustellen; |
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2.6.3

ist der Ansicht, dass eine bessere Erhebung, Überwachung und Auswertung von Daten wichtig ist für die Entwicklung effizienter Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung und zur Bekämpfung sämtlicher Formen der Diskriminierung; wiederholt, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften neben der Kommission an der Erstellung vergleichbarer quantitativer Statistiken beteiligt werden müssen, um das Ausmaß der bestehenden Ungleichheiten zu ermitteln und herauszustellen;

3.   Schlussbemerkungen

| 3.1 | hält es für wichtig, die interinstitutionelle Zusammenarbeit zwischen den EU-Institutionen, dem Europarat, der UN und der OSZE für den effektiven Schutz von Minderheiten zu verbessern; hebt die Rolle von Nichtregierungsorganisationen und nationalen, transnationalen und europäischen Vereinigungen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in diesem Prozess hervor; |
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3.1

hält es für wichtig, die interinstitutionelle Zusammenarbeit zwischen den EU-Institutionen, dem Europarat, der UN und der OSZE für den effektiven Schutz von Minderheiten zu verbessern; hebt die Rolle von Nichtregierungsorganisationen und nationalen, transnationalen und europäischen Vereinigungen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in diesem Prozess hervor;

| 3.2 | fordert dazu auf, die regionale Dimension in den Berichten der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) und des EU-Netzes unabhängiger Experten für Grundrechte umfassender zu berücksichtigen; |
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3.2

fordert dazu auf, die regionale Dimension in den Berichten der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) und des EU-Netzes unabhängiger Experten für Grundrechte umfassender zu berücksichtigen;

| 3.3 | vertritt die Auffassung, dass die EU die Maßnahmen der Mitgliedstaaten auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene durch angemessene Haushaltsmittel ergänzend unterstützen könnte und die Mitgliedstaaten einen Teil ihrer Entscheidungsgewalt bezüglich der Strukturfonds im Sinne der von der Union betriebenen Dezentralisierungspolitik auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften übertragen könnten; |
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3.3

vertritt die Auffassung, dass die EU die Maßnahmen der Mitgliedstaaten auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene durch angemessene Haushaltsmittel ergänzend unterstützen könnte und die Mitgliedstaaten einen Teil ihrer Entscheidungsgewalt bezüglich der Strukturfonds im Sinne der von der Union betriebenen Dezentralisierungspolitik auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften übertragen könnten;

| 3.4 | fordert die angemessene Finanzierung von Aktivitäten auf lokaler und regionaler Ebene, die auf die Bekämpfung der Diskriminierung und den Schutz der Rechte aller Bürgerinnen und Bürger abzielen. |
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3.4

fordert die angemessene Finanzierung von Aktivitäten auf lokaler und regionaler Ebene, die auf die Bekämpfung der Diskriminierung und den Schutz der Rechte aller Bürgerinnen und Bürger abzielen.

Brüssel, den 15. Juni 2006

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Michel DELEBARRE

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(1)  ABl. C 71 vom 22.3.2005, S. 62.

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ANHANG

MINDERHEITENSCHUTZ AUF LOKALER UND REGIONALER EBENE: BEWÄHRTE METHODEN (1)

Viele der bewährten Methoden regionaler und lokaler Gebietskörperschaften zur Verbesserung der Situation von Minderheiten und zur Förderung von Antidiskriminierungsmaßnahmen wurden im Rahmen einer Umfrage unter AdR-Mitgliedern sowie lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, Organisationen und Vereinigungen ermittelt. Der AdR möchte diese begrenzte Beispielsammlung ergänzen, sodass sie für EU-Maßnahmen zur Förderung von Normen für die Gleichbehandlung aller Menschen herangezogen werden kann:

1.   Förderung der Vielfalt und des interkulturellen Dialogs

| — | Deutschland: Das Bayerische Integrationsforum hat eine Reihe von Aktivitäten unter dem Motto „Integration im Dialog“ (d.h. öffentliche Diskussionen) entwickelt. Ziel dieser Aktivitäten ist es, den Kontakt zwischen Einheimischen und Ausländern zu verstärken und das Entstehen kultureller und sprachlicher Gettos, sog. „Parallelgesellschaften“, zu vermeiden. |
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Deutschland: Das Bayerische Integrationsforum hat eine Reihe von Aktivitäten unter dem Motto „Integration im Dialog“ (d.h. öffentliche Diskussionen) entwickelt. Ziel dieser Aktivitäten ist es, den Kontakt zwischen Einheimischen und Ausländern zu verstärken und das Entstehen kultureller und sprachlicher Gettos, sog. „Parallelgesellschaften“, zu vermeiden.

| — | Frankreich: Die Stadt Corps-Nuds erkennt Neuankömmlinge als Teil der Gemeinde an und ermutigt sie, sich an allen lokalen sozialen Aktivitäten zu beteiligen. Des Weiteren werden Kinder ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit zu öffentlichen Schulen zugelassen. Zugang zu öffentlicher Bildung erhalten auch Behinderte und arbeitssuchende Erwachsene entsprechend dem Grundsatz des lebensbegleitenden Lernens. |
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Frankreich: Die Stadt Corps-Nuds erkennt Neuankömmlinge als Teil der Gemeinde an und ermutigt sie, sich an allen lokalen sozialen Aktivitäten zu beteiligen. Des Weiteren werden Kinder ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit zu öffentlichen Schulen zugelassen. Zugang zu öffentlicher Bildung erhalten auch Behinderte und arbeitssuchende Erwachsene entsprechend dem Grundsatz des lebensbegleitenden Lernens.

| — | Deutschland: Die Stadt Bremen hat mehrere Veranstaltungen zur Integrationspolitik etabliert. Allen gemeinsam ist, dass sie den interkulturellen und interreligiösen Dialog fördern, um auf der einen Seite das Problem der Fremdenfeindlichkeit anzugehen und auf der anderen Seite Radikalisierungs- und Segregationstendenzen entgegenzuwirken.






  — | „Die Nacht der Jugend“: „Die Nacht der Jugend“ findet jährlich im Bremer Rathaus zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus statt. Das übergreifende Ziel aller Nächte der Jugend ist es, den Blick in die Vergangenheit mit dem Engagement für eine menschenfreundliche Gegenwart zu verbinden. An der „Nacht der Jugend“ nehmen durchschnittlich bis zu 3000 Menschen teil, davon Dreiviertel Jugendliche. Sie steht jedes Jahr unter einem eigenen Motto. Bei vergangenen „Nächten“ wurde beispielsweise die „Begegnung mit Sinti und Roma“ thematisiert. Es finden sich neben Vorträgen von Zeitzeugen, Ausstellungen und Diskussionsforen auch Theatervorstellungen, Sportdarbietungen und Konzerte aller Musikrichtungen, von Klassik bis Hip-Hop, die alle Vorlieben und Altersklassen ansprechen. |
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Deutschland: Die Stadt Bremen hat mehrere Veranstaltungen zur Integrationspolitik etabliert. Allen gemeinsam ist, dass sie den interkulturellen und interreligiösen Dialog fördern, um auf der einen Seite das Problem der Fremdenfeindlichkeit anzugehen und auf der anderen Seite Radikalisierungs- und Segregationstendenzen entgegenzuwirken.

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„Die Nacht der Jugend“: „Die Nacht der Jugend“ findet jährlich im Bremer Rathaus zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus statt. Das übergreifende Ziel aller Nächte der Jugend ist es, den Blick in die Vergangenheit mit dem Engagement für eine menschenfreundliche Gegenwart zu verbinden. An der „Nacht der Jugend“ nehmen durchschnittlich bis zu 3000 Menschen teil, davon Dreiviertel Jugendliche. Sie steht jedes Jahr unter einem eigenen Motto. Bei vergangenen „Nächten“ wurde beispielsweise die „Begegnung mit Sinti und Roma“ thematisiert. Es finden sich neben Vorträgen von Zeitzeugen, Ausstellungen und Diskussionsforen auch Theatervorstellungen, Sportdarbietungen und Konzerte aller Musikrichtungen, von Klassik bis Hip-Hop, die alle Vorlieben und Altersklassen ansprechen.

| — | „Der Stadtplan der Religionen“: Die „Nacht der Jugend“ hat sich mittlerweile weiterentwickelt und ein eigenes erfolgreiches Projekt kreiert: „Der Stadtplan der Religionen von Jugendlichen für Jugendliche“. Dieses Projekt haben Bremer Jugendliche aus verschiedenen Religionen ins Leben gerufen, um einen Austausch zwischen den Religionen und ein besseres Verständnis des eigenen Glaubens zu erreichen. Es bietet ein Forum für Jugendliche aller religiösen Gruppen Bremens, sich während der gemeinsamen Gestaltung kennen zu lernen, sich auszutauschen und das Miteinander zu feiern. Die Jugendlichen haben ein interaktives Internetportal mit einem Stadtplan erstellt, auf dem die Orte aller Kirchen, Moscheen und Gemeinderäume für jeden Stadtteil verzeichnet sind. Außerdem findet sich im Internet ein Diskussionsforum, in dem sich die Jugendlichen buchstäblich über „Gott und die Welt“ austauschen können. Der Stadtplan der Religionen hat gezeigt, dass der Wunsch nach interreligiösem Dialog unter Jugendlichen vorhanden ist. Diese Möglichkeit ist im — nach Konfessionen getrennten — Religionsunterricht nicht hinreichend gegeben. Jugendliche wollen den Glauben und das Leben anderer religiöser Jugendlicher durch diese kennen lernen und einen Dialog „auf Augenhöhe“ ohne Hierarchie und Autorität. |
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„Der Stadtplan der Religionen“: Die „Nacht der Jugend“ hat sich mittlerweile weiterentwickelt und ein eigenes erfolgreiches Projekt kreiert: „Der Stadtplan der Religionen von Jugendlichen für Jugendliche“. Dieses Projekt haben Bremer Jugendliche aus verschiedenen Religionen ins Leben gerufen, um einen Austausch zwischen den Religionen und ein besseres Verständnis des eigenen Glaubens zu erreichen. Es bietet ein Forum für Jugendliche aller religiösen Gruppen Bremens, sich während der gemeinsamen Gestaltung kennen zu lernen, sich auszutauschen und das Miteinander zu feiern. Die Jugendlichen haben ein interaktives Internetportal mit einem Stadtplan erstellt, auf dem die Orte aller Kirchen, Moscheen und Gemeinderäume für jeden Stadtteil verzeichnet sind. Außerdem findet sich im Internet ein Diskussionsforum, in dem sich die Jugendlichen buchstäblich über „Gott und die Welt“ austauschen können. Der Stadtplan der Religionen hat gezeigt, dass der Wunsch nach interreligiösem Dialog unter Jugendlichen vorhanden ist. Diese Möglichkeit ist im — nach Konfessionen getrennten — Religionsunterricht nicht hinreichend gegeben. Jugendliche wollen den Glauben und das Leben anderer religiöser Jugendlicher durch diese kennen lernen und einen Dialog „auf Augenhöhe“ ohne Hierarchie und Autorität.

| — | „Die Bremer Islam-Woche“: Besondere Aufmerksamkeit gilt in Bremen der Integration der islamischen Mitbürger. Während der „Islam-Woche“ wird den Muslimen die Möglichkeit gegeben, ihren Glauben und ihre Kultur öffentlich vorzustellen. Jeder kann in dieser Woche den Islam, so wie er in Bremen geglaubt und gelebt wird, kennen lernen: Eine Vielzahl von Vorträgen, Diskussionen und Ausstellungen bietet die Möglichkeit zur Information, zum Gespräch und zur informellen Begegnung. Es geht nicht darum, über die Muslime reden, sondern mit ihnen. Die kritische Auseinandersetzung ist dabei nicht nur erlaubt, sondern erwünscht. |
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„Die Bremer Islam-Woche“: Besondere Aufmerksamkeit gilt in Bremen der Integration der islamischen Mitbürger. Während der „Islam-Woche“ wird den Muslimen die Möglichkeit gegeben, ihren Glauben und ihre Kultur öffentlich vorzustellen. Jeder kann in dieser Woche den Islam, so wie er in Bremen geglaubt und gelebt wird, kennen lernen: Eine Vielzahl von Vorträgen, Diskussionen und Ausstellungen bietet die Möglichkeit zur Information, zum Gespräch und zur informellen Begegnung. Es geht nicht darum, über die Muslime reden, sondern mit ihnen. Die kritische Auseinandersetzung ist dabei nicht nur erlaubt, sondern erwünscht.

| — | Bremer Rathausempfang zum „Fastenbrechen“: Zum Ende des Fastenmonats Ramadan lädt der Senat der Freien Hansestadt Bremen die muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger zu einem Empfang im Rathaus, um gemeinsam mit Angehörigen anderer Religionsgemeinschaften das Fest des Fastenbrechens zu feiern. Die Einladung wird von den Muslimen immer wieder gern angenommen. Sie zeigt, dass die Muslime mit ihrem kulturellen Hintergrund und ihrem Bekenntnis in der Stadt wahrgenommen werden. |
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Bremer Rathausempfang zum „Fastenbrechen“: Zum Ende des Fastenmonats Ramadan lädt der Senat der Freien Hansestadt Bremen die muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger zu einem Empfang im Rathaus, um gemeinsam mit Angehörigen anderer Religionsgemeinschaften das Fest des Fastenbrechens zu feiern. Die Einladung wird von den Muslimen immer wieder gern angenommen. Sie zeigt, dass die Muslime mit ihrem kulturellen Hintergrund und ihrem Bekenntnis in der Stadt wahrgenommen werden.

| — | Portugal: Die Strategie „Porto ohne Grenzen“ soll zur Analyse, Diskussion und Behandlung der Migrationsproblematik in der Stadt anregen. An den Arbeiten sind 33 Einwandererverbände beteiligt, die die verschiedenen Migrantengemeinschaften in Porto vertreten. Die Aktivitäten im Rahmen dieser Strategie haben unterschiedliche Zielsetzungen, doch dienen sie alle der auf Integration und Partizipation sämtlicher Beteiligter beruhenden Sozialentwicklung und damit der Aufrechterhaltung und Förderung des sozialen Zusammenhalts. Zwei Aktivitäten sind besonders bemerkenswert, da sie regelmäßig stattfinden und Einwandererverbände in ihre Planung, Durchführung und Bewertung einbezogen werden:






  — | „Die eigene Geschichte erzählen“: Ziel dieser Aktivität ist es, aufschlussreiche Geschichten, die zum kulturellen Erbe der Migrantengemeinschaften gehören, zu ermitteln und zu sammeln und sie durch regelmäßige Freizeit- und Abendveranstaltungen mit Aufführungen an prestigeträchtigen Orten der Stadt einem größeren Publikum bekannt zu machen. |
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Portugal: Die Strategie „Porto ohne Grenzen“ soll zur Analyse, Diskussion und Behandlung der Migrationsproblematik in der Stadt anregen. An den Arbeiten sind 33 Einwandererverbände beteiligt, die die verschiedenen Migrantengemeinschaften in Porto vertreten. Die Aktivitäten im Rahmen dieser Strategie haben unterschiedliche Zielsetzungen, doch dienen sie alle der auf Integration und Partizipation sämtlicher Beteiligter beruhenden Sozialentwicklung und damit der Aufrechterhaltung und Förderung des sozialen Zusammenhalts. Zwei Aktivitäten sind besonders bemerkenswert, da sie regelmäßig stattfinden und Einwandererverbände in ihre Planung, Durchführung und Bewertung einbezogen werden:

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„Die eigene Geschichte erzählen“: Ziel dieser Aktivität ist es, aufschlussreiche Geschichten, die zum kulturellen Erbe der Migrantengemeinschaften gehören, zu ermitteln und zu sammeln und sie durch regelmäßige Freizeit- und Abendveranstaltungen mit Aufführungen an prestigeträchtigen Orten der Stadt einem größeren Publikum bekannt zu machen.

| — | „Treffen der Gemeinschaften“: Diese Aktivität zielt im Wesentlichen darauf ab, die Beziehungen zwischen den verschiedenen Gemeinschaften zu festigen und die kulturelle Vielfalt der Stadt Porto zu feiern und zu fördern. Im Rahmen soziokultureller und informativer Abendveranstaltungen beteiligen sich sowohl einheimische als auch ausländische Einwohner an Ausstellungen und Verkaufsständen mit kulturellen und gastronomischen Erzeugnissen. Diese Aktivität, die jedes Jahr in einem renommierten Gebäude in der Stadt stattfindet, zieht Hunderte von Besuchern an. |
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„Treffen der Gemeinschaften“: Diese Aktivität zielt im Wesentlichen darauf ab, die Beziehungen zwischen den verschiedenen Gemeinschaften zu festigen und die kulturelle Vielfalt der Stadt Porto zu feiern und zu fördern. Im Rahmen soziokultureller und informativer Abendveranstaltungen beteiligen sich sowohl einheimische als auch ausländische Einwohner an Ausstellungen und Verkaufsständen mit kulturellen und gastronomischen Erzeugnissen. Diese Aktivität, die jedes Jahr in einem renommierten Gebäude in der Stadt stattfindet, zieht Hunderte von Besuchern an.

| — | Belgien: In Wallonien existiert das Programm „Inter-Nation“ mit dem Ziel, die Interkulturalität und die Ausbildung von Fachleuten zu fördern sowie Arbeitssuchende, deren Qualifikationen vielfach nicht hinreichend genutzt werden, in Arbeit zu bringen. Dabei handelt es sich insbesondere um Personen ausländischer Herkunft, deren interkulturelle Kompetenzen in international ausgerichteten Berufen aufgewertet werden sollen. Darüber hinaus eröffnet „Inter-Nation“ Unternehmen den Zugang zu hoch qualifizierten und engagierten Arbeitnehmern. |
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Belgien: In Wallonien existiert das Programm „Inter-Nation“ mit dem Ziel, die Interkulturalität und die Ausbildung von Fachleuten zu fördern sowie Arbeitssuchende, deren Qualifikationen vielfach nicht hinreichend genutzt werden, in Arbeit zu bringen. Dabei handelt es sich insbesondere um Personen ausländischer Herkunft, deren interkulturelle Kompetenzen in international ausgerichteten Berufen aufgewertet werden sollen. Darüber hinaus eröffnet „Inter-Nation“ Unternehmen den Zugang zu hoch qualifizierten und engagierten Arbeitnehmern.

| — | Deutschland: Die Stadt München hat das Projekt „Zusammen aktiv in Neuperlach“ entwickelt, durch das die Gärten von Einwohnern in Orte für Gemeindeaktivitäten von im selben Gebiet lebenden Deutschen und Einwanderern verwandelt werden. Dieses Projekt verbessert die Kommunikation und die Integration von Menschen, die verschiedenen Kulturen, Volksgruppen und Rassen angehören. |
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Deutschland: Die Stadt München hat das Projekt „Zusammen aktiv in Neuperlach“ entwickelt, durch das die Gärten von Einwohnern in Orte für Gemeindeaktivitäten von im selben Gebiet lebenden Deutschen und Einwanderern verwandelt werden. Dieses Projekt verbessert die Kommunikation und die Integration von Menschen, die verschiedenen Kulturen, Volksgruppen und Rassen angehören.

| — | Niederlande: Die Stadt Amsterdam hat das Projekt „Den Zweiten Weltkrieg im Blick“ zur Bekämpfung von Diskriminierung und Antisemitismus sowie zur Förderung von Toleranz und Respekt lanciert. |
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Niederlande: Die Stadt Amsterdam hat das Projekt „Den Zweiten Weltkrieg im Blick“ zur Bekämpfung von Diskriminierung und Antisemitismus sowie zur Förderung von Toleranz und Respekt lanciert.

2.   Einsatz und Förderung von Normen und Plänen zur Gleichbehandlung

| — | Spanien: Der regionale Integrationsplan 2006-2008 der Autonomen Gemeinschaft Madrid wurde mit der Unterstützung der sozialen Sektoren der Gemeinde und unter Beteiligung von mehr als 1000 Vertretern und Fachleuten mit dem Ziel erarbeitet, die Integration von Einwanderern zu gewährleisten. Zum ersten Mal sieht eine Autonome Gemeinschaft in Spanien mehr als 4,4 Mrd. EUR für die Integration von Einwanderern vor. Jeder Immigrant erhält — ungeachtet seiner administrativen Situation — denselben kostenlosen Zugang zum Bildungs- und Gesundheitssystem wie die übrigen Einwohner Madrids. Zudem wurden Sozialfürsorgezentren für Einwanderer (CASI) zur Verbesserung der Grundversorgung der in einer besonders prekären Situation lebenden Einwanderer und Zentren für die Teilhabe und Eingliederung von Einwanderern (CEPIS) zur Förderung und Sichtbarmachung des kulturellen Reichtums der Migrantengruppen eingerichtet. |
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Spanien: Der regionale Integrationsplan 2006-2008 der Autonomen Gemeinschaft Madrid wurde mit der Unterstützung der sozialen Sektoren der Gemeinde und unter Beteiligung von mehr als 1000 Vertretern und Fachleuten mit dem Ziel erarbeitet, die Integration von Einwanderern zu gewährleisten. Zum ersten Mal sieht eine Autonome Gemeinschaft in Spanien mehr als 4,4 Mrd. EUR für die Integration von Einwanderern vor. Jeder Immigrant erhält — ungeachtet seiner administrativen Situation — denselben kostenlosen Zugang zum Bildungs- und Gesundheitssystem wie die übrigen Einwohner Madrids. Zudem wurden Sozialfürsorgezentren für Einwanderer (CASI) zur Verbesserung der Grundversorgung der in einer besonders prekären Situation lebenden Einwanderer und Zentren für die Teilhabe und Eingliederung von Einwanderern (CEPIS) zur Förderung und Sichtbarmachung des kulturellen Reichtums der Migrantengruppen eingerichtet.

| — | Österreich: Wien hat Websites zum Thema „Integrationspolitik“ geschaffen. Darüber hinaus wurde eine für Integration und Vielfalt zuständige Abteilung gegründet, um diversity management zu entwickeln sowie Beratungsdienste für neue Einwanderer, die sich in der Stadt niederlassen, einzurichten oder auszubauen. Diese Abteilung arbeitet mit Migrantenorganisationen zusammen und fördert Integrationsmaßnahmen und -projekte (z.B. zum Spracherwerb). |
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Österreich: Wien hat Websites zum Thema „Integrationspolitik“ geschaffen. Darüber hinaus wurde eine für Integration und Vielfalt zuständige Abteilung gegründet, um diversity management zu entwickeln sowie Beratungsdienste für neue Einwanderer, die sich in der Stadt niederlassen, einzurichten oder auszubauen. Diese Abteilung arbeitet mit Migrantenorganisationen zusammen und fördert Integrationsmaßnahmen und -projekte (z.B. zum Spracherwerb).

| — | Italien: Die Region Emilia Romagna hat Beratungsgremien zum Thema Antidiskriminierung eingerichtet. Darüber hinaus verfügen die lokalen Behörden über spezielle Berater, die befugt sind, in Fällen der Diskriminierung aufgrund der Rasse oder des Geschlechts tätig zu werden. |
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Italien: Die Region Emilia Romagna hat Beratungsgremien zum Thema Antidiskriminierung eingerichtet. Darüber hinaus verfügen die lokalen Behörden über spezielle Berater, die befugt sind, in Fällen der Diskriminierung aufgrund der Rasse oder des Geschlechts tätig zu werden.

3.   Zugang zu Sprachunterricht, Bildung und Beschäftigung

| — | Frankreich: In der Metropolregion Rennes werden verschiedene Aktivitäten und Bildungsmaßnahmen angeboten, um Neuankömmlinge in die lokale Gemeinschaft zu integrieren. Ferner sind Haushaltsmittel für die Einrichtung kommunaler Aufnahmezentren vorgesehen. |
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Frankreich: In der Metropolregion Rennes werden verschiedene Aktivitäten und Bildungsmaßnahmen angeboten, um Neuankömmlinge in die lokale Gemeinschaft zu integrieren. Ferner sind Haushaltsmittel für die Einrichtung kommunaler Aufnahmezentren vorgesehen.

| — | Österreich: Die Stadt Wien bietet neuen Einwanderern Kurse zur Alphabetisierung und zum Erwerb grundlegender Deutschkenntnisse an. Diese Kurse richten sich vor allem an Frauen (wobei eine ganztätige Kinderbetreuung angeboten wird). |
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Österreich: Die Stadt Wien bietet neuen Einwanderern Kurse zur Alphabetisierung und zum Erwerb grundlegender Deutschkenntnisse an. Diese Kurse richten sich vor allem an Frauen (wobei eine ganztätige Kinderbetreuung angeboten wird).

| — | Slowenien: Als Integrationsmaßnahme hat Škocjan ein Programm aufgelegt, um die lokale Bevölkerung über Fremdenfeindlichkeit aufzuklären. |
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Slowenien: Als Integrationsmaßnahme hat Škocjan ein Programm aufgelegt, um die lokale Bevölkerung über Fremdenfeindlichkeit aufzuklären.

| — | Frankreich: Die Präfektur Rhône-Alpes hat zur Bekämpfung der Diskriminierung im Bereich Beschäftigung die lokalen Arbeitsvermittlungsdienste dazu angehalten, anonymisierte Informationen über Arbeitssuchende an die potenziellen Arbeitgeber zu senden (d.h. unter Aussparung des Familiennamens der Bewerber). |
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Frankreich: Die Präfektur Rhône-Alpes hat zur Bekämpfung der Diskriminierung im Bereich Beschäftigung die lokalen Arbeitsvermittlungsdienste dazu angehalten, anonymisierte Informationen über Arbeitssuchende an die potenziellen Arbeitgeber zu senden (d.h. unter Aussparung des Familiennamens der Bewerber).

4.   Zugang zu Sozialwohnungen und öffentlichen Dienstleistungen

| — | Österreich: Alle Einwohner Wiens haben ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit, ihres Geschlechts, ihrer Rasse und ihrer Religion einen gleichberechtigten und gleichwertigen Zugang zu den öffentlichen Dienstleistungen der Stadt. Darüber hinaus haben die Bezirke Projekte zur Förderung und Entwicklung pluralistischer Konzepte unterstützt und finanziert. Die Stadt fördert die kulturelle, sprachliche und gemeinschaftliche Vielfalt sowie die Rechtshilfe in Form einer Beratung über den individuellen Status für jedes Gemeindemitglied. |
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Österreich: Alle Einwohner Wiens haben ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit, ihres Geschlechts, ihrer Rasse und ihrer Religion einen gleichberechtigten und gleichwertigen Zugang zu den öffentlichen Dienstleistungen der Stadt. Darüber hinaus haben die Bezirke Projekte zur Förderung und Entwicklung pluralistischer Konzepte unterstützt und finanziert. Die Stadt fördert die kulturelle, sprachliche und gemeinschaftliche Vielfalt sowie die Rechtshilfe in Form einer Beratung über den individuellen Status für jedes Gemeindemitglied.

| — | Spanien: Die öffentlichen Dienstleistungen der Stadt Barcelona sind für jede gemeldete Person zugänglich, auch wenn sie nicht Residentenstatus hat. Die lokalen Gebietskörperschaften Kataloniens bemühen sich, die bestehenden Behördendienste den Bedürfnissen und Zielen von Migranten anzupassen, insbesondere durch praktische Hilfen bei der Ankunft und Niederlassung, Finanzmittel für Maßnahmen zur Förderung der Vielfalt und Bürgerrechte sowie Informationsdienste zur Erleichterung von Entscheidungsprozessen. Zusätzlich hat die Gemeinderat von Barcelona einen „Plan der Vielfalt und der Bürgerschaft“ und ein „Lokales Netz für Vielfalt und Bürgerschaft“ geschaffen. |
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Spanien: Die öffentlichen Dienstleistungen der Stadt Barcelona sind für jede gemeldete Person zugänglich, auch wenn sie nicht Residentenstatus hat. Die lokalen Gebietskörperschaften Kataloniens bemühen sich, die bestehenden Behördendienste den Bedürfnissen und Zielen von Migranten anzupassen, insbesondere durch praktische Hilfen bei der Ankunft und Niederlassung, Finanzmittel für Maßnahmen zur Förderung der Vielfalt und Bürgerrechte sowie Informationsdienste zur Erleichterung von Entscheidungsprozessen. Zusätzlich hat die Gemeinderat von Barcelona einen „Plan der Vielfalt und der Bürgerschaft“ und ein „Lokales Netz für Vielfalt und Bürgerschaft“ geschaffen.

| — | Frankreich: Im Rahmen der Siedlungspolitik des Großraumverbands, dem die Stadt Corps-Nuds angehört, werden den Angehörigen spezifischer Gesellschaftsgruppen (einschließlich Roma) ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit Gemeindewohnungen zur Verfügung gestellt. |
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Frankreich: Im Rahmen der Siedlungspolitik des Großraumverbands, dem die Stadt Corps-Nuds angehört, werden den Angehörigen spezifischer Gesellschaftsgruppen (einschließlich Roma) ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit Gemeindewohnungen zur Verfügung gestellt.

| — | Spanien: Die katalanische Regierung hat die „Red de Bolsa de Vivienda Social“ („Förderkreis für Sozialwohnungen“) geschaffen, die auf die Verbesserung des Zugangs zu angemessenem Wohnraum für alle sozialen Gruppen und auf die Bereitstellung von Verfahrens- und Rechtsgarantien, einer Versicherungspolice und einer Kaution von bis zu sechs Monaten abzielt. |
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Spanien: Die katalanische Regierung hat die „Red de Bolsa de Vivienda Social“ („Förderkreis für Sozialwohnungen“) geschaffen, die auf die Verbesserung des Zugangs zu angemessenem Wohnraum für alle sozialen Gruppen und auf die Bereitstellung von Verfahrens- und Rechtsgarantien, einer Versicherungspolice und einer Kaution von bis zu sechs Monaten abzielt.

| — | Österreich: Die Städte Salzburg, Krems und Guntramsdorf stellen Gemeindewohnungen für Migranten und Drittstaatsangehörige bereit. Die Beratungsorganisation „Wohndrehscheibe“, die auf einen besseren Zugang zu Wohnraum für Flüchtlinge und Einwanderer hinwirkt, wurde 2004 als eine von 107 best practices für den Dubai International Award nominiert. |
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Österreich: Die Städte Salzburg, Krems und Guntramsdorf stellen Gemeindewohnungen für Migranten und Drittstaatsangehörige bereit. Die Beratungsorganisation „Wohndrehscheibe“, die auf einen besseren Zugang zu Wohnraum für Flüchtlinge und Einwanderer hinwirkt, wurde 2004 als eine von 107 best practices für den Dubai International Award nominiert.

| — | Tschechische Republik: Das „Programm zum Bau von Sozialwohnungen“ verpflichtet die Kommunen dazu, die Errichtung neuer Häuser und die Bereitstellung von Sozialdienstleistungen zu unterstützen, um den von sozialer Ausgrenzung bedrohten Gruppen zu helfen. |
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Tschechische Republik: Das „Programm zum Bau von Sozialwohnungen“ verpflichtet die Kommunen dazu, die Errichtung neuer Häuser und die Bereitstellung von Sozialdienstleistungen zu unterstützen, um den von sozialer Ausgrenzung bedrohten Gruppen zu helfen.

| — | Spanien: Seit 1994 verfügt die Autonome Gemeinschaft Madrid über ein Sonderprogramm zur Wohnungsvermittlung, das die Ansiedlung von Einwanderern in der Region begünstigt. Es erleichtert den Zugang zu angemessenem Wohnraum für Einwanderer und etabliert vielfältige Vermittlungs- und Garantiesysteme mit dem Ziel, Wohnungen auf dem Immobilienmarkt zu erwerben und Migranten zur Verfügung zu stellen. Das Programm sieht auch den Zugang zu geteiltem Wohnraum vor und begünstigt die Bildung von Wohngemeinschaften in Miet- oder Eigentumswohnungen. |
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Spanien: Seit 1994 verfügt die Autonome Gemeinschaft Madrid über ein Sonderprogramm zur Wohnungsvermittlung, das die Ansiedlung von Einwanderern in der Region begünstigt. Es erleichtert den Zugang zu angemessenem Wohnraum für Einwanderer und etabliert vielfältige Vermittlungs- und Garantiesysteme mit dem Ziel, Wohnungen auf dem Immobilienmarkt zu erwerben und Migranten zur Verfügung zu stellen. Das Programm sieht auch den Zugang zu geteiltem Wohnraum vor und begünstigt die Bildung von Wohngemeinschaften in Miet- oder Eigentumswohnungen.

| — | Slowenien: Die Kommunen werden im Rahmen des „Programms zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus in Gemeinden 2005“ aufgefordert, gemeinnützige Mietwohnungen zu bauen und zu renovieren. |
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Slowenien: Die Kommunen werden im Rahmen des „Programms zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus in Gemeinden 2005“ aufgefordert, gemeinnützige Mietwohnungen zu bauen und zu renovieren.

| — | Belgien: In der Stadt Gent wurde eine Erklärung zur Bekämpfung der Diskriminierung im Wohnungswesen von öffentlichen und privaten Akteuren unterzeichnet, um sämtliche Formen der Diskriminierung im Wohnungssektor zu beseitigen bzw. zu verhindern. |
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Belgien: In der Stadt Gent wurde eine Erklärung zur Bekämpfung der Diskriminierung im Wohnungswesen von öffentlichen und privaten Akteuren unterzeichnet, um sämtliche Formen der Diskriminierung im Wohnungssektor zu beseitigen bzw. zu verhindern.

| — | Italien: In Verona bietet der Verein „La casa per gli Extracomunitari“ („Haus für Drittstaatsangehörige“) Migranten Wohnungen an und stellt sicher, dass sich Einwanderer an öffentlichen Diskussionen über wohnungspolitische Themen beteiligen. |
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Italien: In Verona bietet der Verein „La casa per gli Extracomunitari“ („Haus für Drittstaatsangehörige“) Migranten Wohnungen an und stellt sicher, dass sich Einwanderer an öffentlichen Diskussionen über wohnungspolitische Themen beteiligen.

5.   Teilnahme am politischen Leben und an bürgerschaftlichen Aktivitäten

| — | Italien: Turin hat die Kommunalwahlen für alle Ausländer, die sich seit sechs Jahren legal in der Stadt aufhalten, geöffnet. |
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Italien: Turin hat die Kommunalwahlen für alle Ausländer, die sich seit sechs Jahren legal in der Stadt aufhalten, geöffnet.

| — | Dänemark: Gemeinden können gemäß dem Integrationsgesetz sog. Integrationsräte einsetzen, die befugt sind, Informationsberichte über Initiativen und Fortschritte hinsichtlich der Integration in der betreffenden Gemeinde im Allgemeinen oder über die von der betreffenden Gemeinde angebotenen Einführungsprogramme anzufertigen. Die Integrationsräte bestehen aus mindestens sieben Mitgliedern, die in der Gemeinde ansässig sind und vom Gemeinderat (kommunalbestyrelse) bestellt werden. Die Mitglieder werden aus den Mitgliedern lokaler Einwanderer- und Flüchtlingsverbände wie auch von Schulbeiräten und sonstigen lokalen Gremien ausgewählt. Die Einrichtung von Integrationsräten wird als erster Schritt zur Einbindung von Immigranten und Flüchtlingen in das politische Geschehen aufgefasst. Die Erfahrung zeigt, dass sich viele Einwanderer und Flüchtlinge, die den Integrationsräten angehören, später an förmlicheren politischen Prozessen beteiligen, z.B. auf Ebene des Gemeinderates. Etwa 60 dänische Kommunen haben beschlossen, Integrationsräte einzusetzen. |
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Dänemark: Gemeinden können gemäß dem Integrationsgesetz sog. Integrationsräte einsetzen, die befugt sind, Informationsberichte über Initiativen und Fortschritte hinsichtlich der Integration in der betreffenden Gemeinde im Allgemeinen oder über die von der betreffenden Gemeinde angebotenen Einführungsprogramme anzufertigen. Die Integrationsräte bestehen aus mindestens sieben Mitgliedern, die in der Gemeinde ansässig sind und vom Gemeinderat (kommunalbestyrelse) bestellt werden. Die Mitglieder werden aus den Mitgliedern lokaler Einwanderer- und Flüchtlingsverbände wie auch von Schulbeiräten und sonstigen lokalen Gremien ausgewählt. Die Einrichtung von Integrationsräten wird als erster Schritt zur Einbindung von Immigranten und Flüchtlingen in das politische Geschehen aufgefasst. Die Erfahrung zeigt, dass sich viele Einwanderer und Flüchtlinge, die den Integrationsräten angehören, später an förmlicheren politischen Prozessen beteiligen, z.B. auf Ebene des Gemeinderates. Etwa 60 dänische Kommunen haben beschlossen, Integrationsräte einzusetzen.

| — | Portugal: Der Kommunalausschuss für ausländische Gemeinschaften in Porto ist ein Beratungsgremium, das dem Stadtrat unterstellt ist. Es soll ein interaktives Forum für die Information und den Dialog zwischen den ausländischen Gemeinschaften in Porto sowie zwischen ihnen und der Lokalverwaltung sein. Der Ausschuss veranstaltet Sitzungen, um die Meinungen der Ausländervereinigungen zu den sie betreffenden geplanten Integrationsprojekten einzuholen. In diesen Sitzungen werden auch die Hauptschwierigkeiten erörtert, die die Vereinigungen in Porto bei der Durchführung eigener Projekte zu überwinden haben. Die Ausländervereinigungen haben von Anfang an großes Interesses am Kommunalausschuss bekundet, in dem derzeit 13 Vereinigungen vertreten sind. Somit darf behauptet werden, dass die lokale Gebietskörperschaft mit einem repräsentativen Teil der ausländischen Gemeinschaften aktiv zusammenarbeitet. Der Ausschuss findet auch große Beachtung auf Seiten bestimmter Institutionen, z.B. nimmt daran der Beauftragte für Einwanderung und ethnische Minderheiten mit Beobachterstatus teil. Folglich dürfte es sich hier um eine solide Grundlage für künftige Arbeiten handeln. Dieses Beratungsgremium ist ein wichtiger Bestandteil der Politik des Stadtrates von Porto für mehr Bürgernähe. Es veranschaulicht auch, dass die Förderung der aktiven Bürgerschaft und der partizipativen Demokratie für den Stadtrat Priorität hat: Dieser bemüht sich, den Ausschuss so zu gestalten, dass er möglichst alle ausländischen Gemeinschaften der Stadt repräsentiert, und fordert deshalb die Beteiligung weiterer Vereinigungen (Interessierte sollten ihre Bewerbung an den Vorsitzenden des Stadtrates senden). |
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Portugal: Der Kommunalausschuss für ausländische Gemeinschaften in Porto ist ein Beratungsgremium, das dem Stadtrat unterstellt ist. Es soll ein interaktives Forum für die Information und den Dialog zwischen den ausländischen Gemeinschaften in Porto sowie zwischen ihnen und der Lokalverwaltung sein. Der Ausschuss veranstaltet Sitzungen, um die Meinungen der Ausländervereinigungen zu den sie betreffenden geplanten Integrationsprojekten einzuholen. In diesen Sitzungen werden auch die Hauptschwierigkeiten erörtert, die die Vereinigungen in Porto bei der Durchführung eigener Projekte zu überwinden haben. Die Ausländervereinigungen haben von Anfang an großes Interesses am Kommunalausschuss bekundet, in dem derzeit 13 Vereinigungen vertreten sind. Somit darf behauptet werden, dass die lokale Gebietskörperschaft mit einem repräsentativen Teil der ausländischen Gemeinschaften aktiv zusammenarbeitet. Der Ausschuss findet auch große Beachtung auf Seiten bestimmter Institutionen, z.B. nimmt daran der Beauftragte für Einwanderung und ethnische Minderheiten mit Beobachterstatus teil. Folglich dürfte es sich hier um eine solide Grundlage für künftige Arbeiten handeln. Dieses Beratungsgremium ist ein wichtiger Bestandteil der Politik des Stadtrates von Porto für mehr Bürgernähe. Es veranschaulicht auch, dass die Förderung der aktiven Bürgerschaft und der partizipativen Demokratie für den Stadtrat Priorität hat: Dieser bemüht sich, den Ausschuss so zu gestalten, dass er möglichst alle ausländischen Gemeinschaften der Stadt repräsentiert, und fordert deshalb die Beteiligung weiterer Vereinigungen (Interessierte sollten ihre Bewerbung an den Vorsitzenden des Stadtrates senden).

| — | Spanien: Die Regierung der Autonomen Gemeinschaft Asturien bietet allen Personen, die sich in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten, Sozialleistungen an, stellt fachliche und wirtschaftliche Hilfe zur Entwicklung der Humanressourcen bereit und führt Präventivmaßnahmen durch, um die gesellschaftliche Teilhabe der verschiedenen Gruppen, die diskriminiert werden bzw. werden könnten, zu erleichtern. Auch wurde ein Plan zur sozialen Eingliederung entwickelt, um spezifische Maßnahmen zur Förderung der sozialen Integration von Minderheitenangehörigen im Wohnungs-, Bildungs-, Gesundheits- und Sozialwesen einzuleiten. |
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Spanien: Die Regierung der Autonomen Gemeinschaft Asturien bietet allen Personen, die sich in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten, Sozialleistungen an, stellt fachliche und wirtschaftliche Hilfe zur Entwicklung der Humanressourcen bereit und führt Präventivmaßnahmen durch, um die gesellschaftliche Teilhabe der verschiedenen Gruppen, die diskriminiert werden bzw. werden könnten, zu erleichtern. Auch wurde ein Plan zur sozialen Eingliederung entwickelt, um spezifische Maßnahmen zur Förderung der sozialen Integration von Minderheitenangehörigen im Wohnungs-, Bildungs-, Gesundheits- und Sozialwesen einzuleiten.

| — | Italien: Repräsentanten von Minderheiten sind im Stadtrat von Florenz vertreten, z.B. der Vorsitzende der senegalesischen Gemeinschaft in der Toskana. |
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Italien: Repräsentanten von Minderheiten sind im Stadtrat von Florenz vertreten, z.B. der Vorsitzende der senegalesischen Gemeinschaft in der Toskana.

| — | Deutschland: Die Stadt Berlin hat ein System zur regelmäßigen Überwachung der Situation von Minderheiten eingeführt, um die Integration zu erleichtern. Des Weiteren hat sie den „Quartierfonds“ eingerichtet, der ein erfolgreiches Modell für die Verbesserung der Bürgerbeteiligung und der Integration darstellt. |
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Deutschland: Die Stadt Berlin hat ein System zur regelmäßigen Überwachung der Situation von Minderheiten eingeführt, um die Integration zu erleichtern. Des Weiteren hat sie den „Quartierfonds“ eingerichtet, der ein erfolgreiches Modell für die Verbesserung der Bürgerbeteiligung und der Integration darstellt.

6.   Schutz der Roma-Minderheit

Belgien

| — | Der Erlass des Flämischen Rates über Chancengleichheit im Bildungswesen sieht für bestimmte Schulen Sondermittel entsprechend der Zahl der Studenten aus benachteiligten Gruppen (darunter auch Roma) vor. |
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Der Erlass des Flämischen Rates über Chancengleichheit im Bildungswesen sieht für bestimmte Schulen Sondermittel entsprechend der Zahl der Studenten aus benachteiligten Gruppen (darunter auch Roma) vor.

| — | 1997 hat die flämische Regierung die Flämische Kommission für mobiles Wohnen eingesetzt, die konkrete Lösungsvorschläge für Probleme im Zusammenhang mit Wohn- und Lagerplätzen für Roma erarbeiten soll. |
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1997 hat die flämische Regierung die Flämische Kommission für mobiles Wohnen eingesetzt, die konkrete Lösungsvorschläge für Probleme im Zusammenhang mit Wohn- und Lagerplätzen für Roma erarbeiten soll.

| — | In Flandern wurden gemäß dem Erlass über die flämische Politik gegenüber ethnischen und kulturellen Minderheiten fünf „Roma-Referate“ in regionalen Integrationszentren geschaffen. Diese Referate sollen die Minderheitenpolitik bewerten und umsetzen. Die Region Wallonien richtete 2001 ein Zentrum ein, das alle Sinti und Roma betreffenden Projekte überwachen und zwischen diesen Gruppen und den Behörden vermitteln soll. |
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In Flandern wurden gemäß dem Erlass über die flämische Politik gegenüber ethnischen und kulturellen Minderheiten fünf „Roma-Referate“ in regionalen Integrationszentren geschaffen. Diese Referate sollen die Minderheitenpolitik bewerten und umsetzen. Die Region Wallonien richtete 2001 ein Zentrum ein, das alle Sinti und Roma betreffenden Projekte überwachen und zwischen diesen Gruppen und den Behörden vermitteln soll.

Tschechische Republik

| — | Es gibt auf regionaler Ebene wie auch in der Stadt Prag Roma-Koordinatoren, während die Roma auf lokaler Ebene als nationale Minderheit betrachtet werden. |
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Es gibt auf regionaler Ebene wie auch in der Stadt Prag Roma-Koordinatoren, während die Roma auf lokaler Ebene als nationale Minderheit betrachtet werden.

| — | 2004 wurde auf Initiative der Nichtregierungsorganisation „Mutual Coexistence“ und der Region Ostrava ein Sommercamp für Roma-Kinder veranstaltet. Ziel war die Verbesserung der Kommunikation und der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Roma. |
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2004 wurde auf Initiative der Nichtregierungsorganisation „Mutual Coexistence“ und der Region Ostrava ein Sommercamp für Roma-Kinder veranstaltet. Ziel war die Verbesserung der Kommunikation und der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Roma.

Frankreich

| — | An einigen Schulen kümmert sich ein spezieller Lehrer um die Integration von Roma-Kindern. Es werden Schulbusse für die Beförderung von Roma-Schülern bereitgestellt, und deren effektive Beteiligung am Unterricht wird kontrolliert. |
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An einigen Schulen kümmert sich ein spezieller Lehrer um die Integration von Roma-Kindern. Es werden Schulbusse für die Beförderung von Roma-Schülern bereitgestellt, und deren effektive Beteiligung am Unterricht wird kontrolliert.

Deutschland

| — | Der Zentralrat deutscher Sinti und Roma ist eine Dachorganisation, die neun Landesverbände und mehrere Regional- und Lokalverbände umfasst. Sie vertritt und verficht die Interessen der Sinti- und Roma-Ausschüsse. |
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Der Zentralrat deutscher Sinti und Roma ist eine Dachorganisation, die neun Landesverbände und mehrere Regional- und Lokalverbände umfasst. Sie vertritt und verficht die Interessen der Sinti- und Roma-Ausschüsse.

Griechenland

| — | Die Stadt Patras hat wichtige Maßnahmen zum Schutz der Roma-Minderheit ergriffen, z.B. regelmäßige medizinische Untersuchungen und Impfungen, Programme zur Erleichterung des Zugangs zum Arbeitsmarkt für ortsansässige Roma, Gestaltung einer aktiven Wohnungspolitik (u.a. der Gewährung staatlichen Wohngelds). |
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Die Stadt Patras hat wichtige Maßnahmen zum Schutz der Roma-Minderheit ergriffen, z.B. regelmäßige medizinische Untersuchungen und Impfungen, Programme zur Erleichterung des Zugangs zum Arbeitsmarkt für ortsansässige Roma, Gestaltung einer aktiven Wohnungspolitik (u.a. der Gewährung staatlichen Wohngelds).

Ungarn

| — | Die Lokalverwaltung und die lokale „Minderheitenregierung“ von Ozd haben ein Programm zum Wiederaufbau eines Gebiets, das durch extremen Verfall und soziale Ausgliederung gekennzeichnet ist, aufgelegt. |
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Die Lokalverwaltung und die lokale „Minderheitenregierung“ von Ozd haben ein Programm zum Wiederaufbau eines Gebiets, das durch extremen Verfall und soziale Ausgliederung gekennzeichnet ist, aufgelegt.

Slowenien

| — | In Slowenien ist durch die Verfassung gewährleistet, dass Minderheiten in den Gebieten, in denen sie leben, ihre Sprache als Amtssprache verwenden können. Dies gilt für die ungarische und die italienische Minderheit. Diese beiden Minderheiten haben auch eigene Vertreter im slowenischen Parlament. |
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In Slowenien ist durch die Verfassung gewährleistet, dass Minderheiten in den Gebieten, in denen sie leben, ihre Sprache als Amtssprache verwenden können. Dies gilt für die ungarische und die italienische Minderheit. Diese beiden Minderheiten haben auch eigene Vertreter im slowenischen Parlament.

| — | Mithilfe der Behörde für nationale Minderheiten erarbeitet die Regierung rechtliche Maßnahmen zur Festlegung des besonderen Status, der besonderen Rechte und des besonderen Schutzes der in Slowenien lebenden Roma. Damit dürfte sie eine Vorreiterrolle in der EU spielen. Aufgrund des Gesetzes über die kommunale Selbstverwaltung und des Gesetzes über das Kommunalwahlrecht konnten die Roma mit Beginn dieser Mandatsperiode eigene Vertreter in die Gemeinderäte der Gebiete, in denen autochthone Roma leben, wählen. Im Rahmen des Roma-Förderprogramms der Regierung wird die Gemeinde Rogašovci eine Reihe kommunaler Initiativen „über und für die Roma“ ergreifen, u.a. die öffentliche Finanzierung von Projekten zur Lösung von Infrastrukturproblemen im Bereich der öffentlichen Versorgungsbetriebe, bildungs-, sozial- und kulturpolitische Maßnahmen sowie Rechtshilfe für Roma. |
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Mithilfe der Behörde für nationale Minderheiten erarbeitet die Regierung rechtliche Maßnahmen zur Festlegung des besonderen Status, der besonderen Rechte und des besonderen Schutzes der in Slowenien lebenden Roma. Damit dürfte sie eine Vorreiterrolle in der EU spielen. Aufgrund des Gesetzes über die kommunale Selbstverwaltung und des Gesetzes über das Kommunalwahlrecht konnten die Roma mit Beginn dieser Mandatsperiode eigene Vertreter in die Gemeinderäte der Gebiete, in denen autochthone Roma leben, wählen. Im Rahmen des Roma-Förderprogramms der Regierung wird die Gemeinde Rogašovci eine Reihe kommunaler Initiativen „über und für die Roma“ ergreifen, u.a. die öffentliche Finanzierung von Projekten zur Lösung von Infrastrukturproblemen im Bereich der öffentlichen Versorgungsbetriebe, bildungs-, sozial- und kulturpolitische Maßnahmen sowie Rechtshilfe für Roma.

| — | Das Bildungsforschungsinstitut in Ljubljana hat das Projekt „Integration von Roma-Kindern in das allgemeine Bildungssystem Sloweniens“ initiiert. Ziel des Projekts ist die Verbesserung der Bildungschancen von Roma-Kindern in Vor- und Grundschulen in der Region Dolenjska. |
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Das Bildungsforschungsinstitut in Ljubljana hat das Projekt „Integration von Roma-Kindern in das allgemeine Bildungssystem Sloweniens“ initiiert. Ziel des Projekts ist die Verbesserung der Bildungschancen von Roma-Kindern in Vor- und Grundschulen in der Region Dolenjska.

Spanien

| — | Die katalanische Regierung hat das Programm „Prolloguer“ initiiert, um Roma und andere diskriminierte Gruppen zu unterstützen. Das Programm beruht auf einem relativ einfachen Konzept: Leer stehende Wohnungen werden aufgekauft, renoviert und dann an Einwanderer und benachteiligte soziale Gruppen vermietet. |
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Die katalanische Regierung hat das Programm „Prolloguer“ initiiert, um Roma und andere diskriminierte Gruppen zu unterstützen. Das Programm beruht auf einem relativ einfachen Konzept: Leer stehende Wohnungen werden aufgekauft, renoviert und dann an Einwanderer und benachteiligte soziale Gruppen vermietet.

| — | Seit 1999 existiert in der Autonomen Gemeinschaft Madrid das Projekt „APOI“ zur sozialen Betreuung von Angehörigen ethnischer Minderheiten aus Osteuropa. Der Integrationsprozess umfasst drei Interventionsphasen: die Phase der Aufnahme, die Phase der Ansiedlung mit aktiver Unterstützung bei der Arbeits- und Wohnungssuche und die Phase der Nachbetreuung. „APOI“ sieht Maßnahmen auf vier Ebenen vor: Einzelpersonen, Familien, Gruppen, Gemeinschaften. Die Methoden beruhen auf Aktivierung und Partizipation, d.h. die Betroffenen werden am eigenen Integrationsprozess beteiligt und die festgestellten Probleme werden zwar individuell, aber auch aus einer Gesamtperspektive behandelt. |
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Seit 1999 existiert in der Autonomen Gemeinschaft Madrid das Projekt „APOI“ zur sozialen Betreuung von Angehörigen ethnischer Minderheiten aus Osteuropa. Der Integrationsprozess umfasst drei Interventionsphasen: die Phase der Aufnahme, die Phase der Ansiedlung mit aktiver Unterstützung bei der Arbeits- und Wohnungssuche und die Phase der Nachbetreuung. „APOI“ sieht Maßnahmen auf vier Ebenen vor: Einzelpersonen, Familien, Gruppen, Gemeinschaften. Die Methoden beruhen auf Aktivierung und Partizipation, d.h. die Betroffenen werden am eigenen Integrationsprozess beteiligt und die festgestellten Probleme werden zwar individuell, aber auch aus einer Gesamtperspektive behandelt.

| — | Der Stadtrat von Barcelona hat einen Kommunalbeirat der Roma ins Leben gerufen — ein beratendes Gremium, das die Lebensbedingungen der in der Stadt lebenden Roma verbessern soll. |
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Der Stadtrat von Barcelona hat einen Kommunalbeirat der Roma ins Leben gerufen — ein beratendes Gremium, das die Lebensbedingungen der in der Stadt lebenden Roma verbessern soll.

Vereinigtes Königreich

| — | Es wurde das Projekt „Gypsy/Traveller Achievement“ ins Leben gerufen, bei dem Eltern einbezogen, Jugendliche befragt und Lehrpläne geändert bzw. angepasst werden, um den Anteil von Roma-Schülern zu erhöhen. Die meisten lokalen Gebietskörperschaften verfügen über einen „Traveller Education Service“, der das Bildungsniveau der Roma verbessern soll. Eine Schule bietet flexiblen Unterricht außerhalb des Schulgebäudes in den Fächern Lesen, Schreiben und Rechnen sowie Aktivitäten im Freien an, und eine Gemeinde hat Informationspakete zur Erleichterung des Übergangs von der Grundschule zu einer weiterführenden Schule zusammengestellt. |
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Es wurde das Projekt „Gypsy/Traveller Achievement“ ins Leben gerufen, bei dem Eltern einbezogen, Jugendliche befragt und Lehrpläne geändert bzw. angepasst werden, um den Anteil von Roma-Schülern zu erhöhen. Die meisten lokalen Gebietskörperschaften verfügen über einen „Traveller Education Service“, der das Bildungsniveau der Roma verbessern soll. Eine Schule bietet flexiblen Unterricht außerhalb des Schulgebäudes in den Fächern Lesen, Schreiben und Rechnen sowie Aktivitäten im Freien an, und eine Gemeinde hat Informationspakete zur Erleichterung des Übergangs von der Grundschule zu einer weiterführenden Schule zusammengestellt.

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(1)  Quellen: von den AdR-Mitgliedern zusammengetragene Informationen; Thematischer Kommentar Nr. 3 „The protection of Minorities in the European Union“ des EU-Netzes unabhängiger Experten für Grundrechte (2005) und Jahresbericht der EUMC, Teil 2 „Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in den EU Mitgliedsstaaten. Trends, Entwicklungen und bewährte Praktiken“ (2005).

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| 22.9.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 229/67 |
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22.9.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 229/67

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der Beitrag der Kommission in der Zeit der Reflexion und danach: Plan D für Demokratie, Dialog und Diskussion“ und dem „Weißbuch über eine europäische Kommunikationspolitik“

(2006/C 229/10)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: „Der Beitrag der Kommission in der Zeit der Reflexion und danach: Plan D für Demokratie, Dialog und Diskussion“, KOM(2005) 494 endg., und das „Weißbuch über eine europäische Kommunikationspolitik“, KOM(2006) 35 endg.;

aufgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2005, ihn gemäß Artikel 265 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen;

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 15. November 2005, die Fachkommission für konstitutionelle Fragen, Regieren in Europa und für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts mit der Ausarbeitung der diesbezüglichen Stellungnahme zu beauftragen;

gestützt auf den Vertrag von Nizza (2001/C 80/01);

gestützt auf den von den Staats- und Regierungschefs am 29. Oktober 2004 unterzeichneten Vertrag über eine Verfassung für Europa (CIG 87/04 rev. 1, CIG 87/04 Add. 1 rev. 1, CIG 87/04 Add. 2 rev. 1);

gestützt auf die Erklärung der Staats- und Regierungschefs über die Ratifizierung des Vertrags über eine Verfassung für Europa (Europäischer Rat vom 16./17. Juni 2005);

gestützt auf die am 17. November 2005 unterzeichnete Kooperationsvereinbarung zwischen dem Ausschuss der Regionen und der Europäischen Kommission (CdR 197/2005 Punkt 11);

gestützt auf die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Reflexionsphase: Struktur, Themen und Kontext für eine Bewertung der Debatte über die Europäische Union (A6-0414/2005);

gestützt auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: „Der Beitrag der Kommission in der Zeit der Reflexion und danach: Plan D für Demokratie, Dialog und Diskussion“ (CESE 1390/2005 fin) (1);

gestützt auf seine Stellungnahme vom 13. Oktober 2005 zu dem Thema „Phase des Nachdenkens: Struktur, Themen und Rahmen für eine Bewertung der Debatte über die Europäische Union“ (CdR 250/2005 fin) (2);

gestützt auf seine Stellungnahme vom 17. Dezember 2002 zu der „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen: Eine Informations- und Kommunikationsstrategie für die Europäische Union“ (CdR 124/2002 fin (3));

gestützt auf den von der Fachkommission für konstitutionelle Fragen, Regieren in Europa und für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts am 7. April 2006 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 52/2006 rev. 1) (Berichterstatterin: Frau BRESSO, Präsidentin der Region Piemont (IT/SPE);

in Erwägung nachstehender Gründe:

| 1) | Die Kommunikationsschwierigkeiten zwischen EU und den Unionsbürgern weisen auf ein Demokratiedefizit der EU hin. Die großen Entscheidungen, die das Leben der Unionsbürger beeinflussen, werden in komplexen Verhandlungen zwischen den Regierungen und Institutionen getroffen, die von den Bürgern großteils nur als passive und sporadische Zuschauer wahrgenommen werden. |
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1)

Die Kommunikationsschwierigkeiten zwischen EU und den Unionsbürgern weisen auf ein Demokratiedefizit der EU hin. Die großen Entscheidungen, die das Leben der Unionsbürger beeinflussen, werden in komplexen Verhandlungen zwischen den Regierungen und Institutionen getroffen, die von den Bürgern großteils nur als passive und sporadische Zuschauer wahrgenommen werden.

| 2) | Solange nicht einerseits das Demokratiedefizit im Zuge institutioneller Reformen — die übrigens durch den Entwurf des Verfassungsvertrags in Gang gesetzt werden — beseitigt wird und andererseits die Rolle und die Arbeit der bereits bestehenden Einrichtungen demokratischer Vertretung auf Unionsebene endlich anerkannt wird, ist es die vordringliche Aufgabe der Institutionen der Europäischen Union, mit anderen Mitteln zur Überwindung des Demokratiedefizits beizutragen und den Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich zur Zukunft des politischen Projekts Europa zu äußern. |
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2)

Solange nicht einerseits das Demokratiedefizit im Zuge institutioneller Reformen — die übrigens durch den Entwurf des Verfassungsvertrags in Gang gesetzt werden — beseitigt wird und andererseits die Rolle und die Arbeit der bereits bestehenden Einrichtungen demokratischer Vertretung auf Unionsebene endlich anerkannt wird, ist es die vordringliche Aufgabe der Institutionen der Europäischen Union, mit anderen Mitteln zur Überwindung des Demokratiedefizits beizutragen und den Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich zur Zukunft des politischen Projekts Europa zu äußern.

| 3) | Es ist dringend notwendig, nicht nur wirksame Kommunikationsmittel auszuwählen, sondern vor allem auch Sinn und Zweck des Handelns zu bestimmen und öffentlich zu machen. Ebenso wichtig ist es, der Partizipation der Bürger mehr Raum zu geben und das Grundwissen über das europäische Einigungswerk in die schulischen Lehrpläne aufzunehmen. Zweck dieses Prozesses ist es, das Demokratiedefizit im Kern zu beseitigen und den Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich zur Zukunft des politischen Projekts Europa — insbesondere zur institutionellen und politischen Beschaffenheit Europas — zu äußern: darüber, ob die Gemeinschaftspolitik ausgedehnt oder begrenzt werden soll, oder ob die wirtschaftliche und politische Integration vorangetrieben, beibehalten oder begrenzt werden soll. |
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3)

Es ist dringend notwendig, nicht nur wirksame Kommunikationsmittel auszuwählen, sondern vor allem auch Sinn und Zweck des Handelns zu bestimmen und öffentlich zu machen. Ebenso wichtig ist es, der Partizipation der Bürger mehr Raum zu geben und das Grundwissen über das europäische Einigungswerk in die schulischen Lehrpläne aufzunehmen. Zweck dieses Prozesses ist es, das Demokratiedefizit im Kern zu beseitigen und den Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich zur Zukunft des politischen Projekts Europa — insbesondere zur institutionellen und politischen Beschaffenheit Europas — zu äußern: darüber, ob die Gemeinschaftspolitik ausgedehnt oder begrenzt werden soll, oder ob die wirtschaftliche und politische Integration vorangetrieben, beibehalten oder begrenzt werden soll.

| 4) | Die Kommunikationspolitik der Union muss auf die Entwicklung eines stärkeren europäischen Bewusstseins ausgerichtet sein. Dieses Bewusstsein kann nur dann entstehen, wenn unter den Bürgern eine tragfähige Akzeptanz der Zusammenarbeit in Europa geschaffen wird. Zu diesem Zweck muss bei den Themenbereichen und Dossiers angesetzt werden, die sich auf das tägliche Leben der Bürger auswirken und bei denen die europäische Zusammenarbeit einen spürbaren Mehrwert bietet. Dabei muss es allen Beteiligten klar sein, dass dies ein zeitaufwändiges Unterfangen ist. |
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4)

Die Kommunikationspolitik der Union muss auf die Entwicklung eines stärkeren europäischen Bewusstseins ausgerichtet sein. Dieses Bewusstsein kann nur dann entstehen, wenn unter den Bürgern eine tragfähige Akzeptanz der Zusammenarbeit in Europa geschaffen wird. Zu diesem Zweck muss bei den Themenbereichen und Dossiers angesetzt werden, die sich auf das tägliche Leben der Bürger auswirken und bei denen die europäische Zusammenarbeit einen spürbaren Mehrwert bietet. Dabei muss es allen Beteiligten klar sein, dass dies ein zeitaufwändiges Unterfangen ist.

| 5) | Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften müssen in der Debatte über die Zukunft Europas eine grundlegende Rolle spielen, indem sie die Bürger für die ihnen nahe stehenden Fragen mobilisieren und strukturierte Debatten mit den Bürgern und den gewählten Volksvertretern lokaler und regionaler Einrichtungen sowie den Mitgliedern des Europäischen Parlaments veranstalten. Es wird der Hoffnung Ausdruck gegeben, dass sowohl der Ausschuss der Regionen — als Vertretung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften –, als auch das Europäische Parlament als Ausdruck supranationaler Unionsbürgerschaft integrierender Bestandteil dieses Prozesses sein können, der Kennzeichen einer wirklichen Mehrebenen-Kommunikation ist. |
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5)

Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften müssen in der Debatte über die Zukunft Europas eine grundlegende Rolle spielen, indem sie die Bürger für die ihnen nahe stehenden Fragen mobilisieren und strukturierte Debatten mit den Bürgern und den gewählten Volksvertretern lokaler und regionaler Einrichtungen sowie den Mitgliedern des Europäischen Parlaments veranstalten. Es wird der Hoffnung Ausdruck gegeben, dass sowohl der Ausschuss der Regionen — als Vertretung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften –, als auch das Europäische Parlament als Ausdruck supranationaler Unionsbürgerschaft integrierender Bestandteil dieses Prozesses sein können, der Kennzeichen einer wirklichen Mehrebenen-Kommunikation ist.

verabschiedete auf seiner 65. Plenartagung am 14./15. Juni 2006 (Sitzung vom 15. Juni) einstimmig folgende Stellungnahme:

STANDPUNKTE UND EMPFEHLUNGEN DES AUSSCHUSSES DER REGIONEN

1.   Der Ausschuss der Regionen in Bezug auf die Zeit der Reflexion und den Plan D

Der Ausschuss der Regionen

| 1.1 | anerkennt, dass die Zeit der Reflexion eine Chance für die Wiederbelebung der Gemeinschaftsdynamik darstellt, und dass die gegenwärtige Krise des Regierens in Europa (Governance) nicht den Wert der europäischen Integration in Frage stellen darf. Alle kommunikationspolitischen Maßnahmen sind zur Wirkungslosigkeit verdammt, wenn sie nicht auf einer demokratischen Neuausrichtung des Projekts Europa basieren; |
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1.1

anerkennt, dass die Zeit der Reflexion eine Chance für die Wiederbelebung der Gemeinschaftsdynamik darstellt, und dass die gegenwärtige Krise des Regierens in Europa (Governance) nicht den Wert der europäischen Integration in Frage stellen darf. Alle kommunikationspolitischen Maßnahmen sind zur Wirkungslosigkeit verdammt, wenn sie nicht auf einer demokratischen Neuausrichtung des Projekts Europa basieren;

| 1.2 | betont, dass die Union nicht zu einer Schicksalsgemeinschaft werden kann, wenn es nicht gelingt, ein Zugehörigkeitsgefühl der Unionsbürger zu einer in Vielfalt geeinten Identität zu vermitteln und zu verwurzeln; wenn den kommenden Generationen nicht die grundlegenden Werte der Union vermittelt werden können; wenn es die Union nicht schafft, diese Werte zum Ausdruck zu bringen und sie in den Beziehungen mit den Drittstaaten zu fördern; wenn es misslingt, den Unionsbürgern die elementaren Verfahren des Dialogs und der Interaktion mit den Institutionen nahe zu bringen und ihnen ein Grundwissen über die wesentlichen Aspekte der europäischen Integration auf wirtschaftlicher, politischer, historischer und sozialer Ebene zu vermitteln und sie vor allem in das europäische Aufbauwerk und die Beschlussfassung aktiv einzubeziehen; |
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1.2

betont, dass die Union nicht zu einer Schicksalsgemeinschaft werden kann, wenn es nicht gelingt, ein Zugehörigkeitsgefühl der Unionsbürger zu einer in Vielfalt geeinten Identität zu vermitteln und zu verwurzeln; wenn den kommenden Generationen nicht die grundlegenden Werte der Union vermittelt werden können; wenn es die Union nicht schafft, diese Werte zum Ausdruck zu bringen und sie in den Beziehungen mit den Drittstaaten zu fördern; wenn es misslingt, den Unionsbürgern die elementaren Verfahren des Dialogs und der Interaktion mit den Institutionen nahe zu bringen und ihnen ein Grundwissen über die wesentlichen Aspekte der europäischen Integration auf wirtschaftlicher, politischer, historischer und sozialer Ebene zu vermitteln und sie vor allem in das europäische Aufbauwerk und die Beschlussfassung aktiv einzubeziehen;

| 1.3 | bekräftigt, dass der verfassungsgebende Prozess nach wie vor zu seinen Zielen gehört; spricht sich deshalb dagegen aus, den Verfassungsvertrag zugunsten des Vertrags von Nizza aufzugeben und lehnt eine selektive Umsetzung „à la carte“ab; wünscht die Annahme eines Verfassungsvertrags, der den Aufbau eines politischen, wohlhabenden, starken und bürgernahen Europas konsolidiert; fordert, bis 2009 einen Verfassungsvertrag zu ratifizieren, der sowohl den in einigen Mitgliedstaaten aufgetretenen Schwierigkeiten als auch der Position derer, die den Vertrag bereits ratifiziert haben, Rechnung trägt; daher betont er die Notwendigkeit, die Zeit der Reflexion zu verlängern, während derer keinerlei Möglichkeit zur Erzielung von Fortschritten bei der europäischen Integration außer Acht gelassen werden darf, durch die das Ansehen Europas bei den Bürgern verbessert würde, sei es mit Hilfe von Teilvereinbarungen oder von Gesamtlösungen; |
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1.3

bekräftigt, dass der verfassungsgebende Prozess nach wie vor zu seinen Zielen gehört; spricht sich deshalb dagegen aus, den Verfassungsvertrag zugunsten des Vertrags von Nizza aufzugeben und lehnt eine selektive Umsetzung „à la carte“ab; wünscht die Annahme eines Verfassungsvertrags, der den Aufbau eines politischen, wohlhabenden, starken und bürgernahen Europas konsolidiert; fordert, bis 2009 einen Verfassungsvertrag zu ratifizieren, der sowohl den in einigen Mitgliedstaaten aufgetretenen Schwierigkeiten als auch der Position derer, die den Vertrag bereits ratifiziert haben, Rechnung trägt; daher betont er die Notwendigkeit, die Zeit der Reflexion zu verlängern, während derer keinerlei Möglichkeit zur Erzielung von Fortschritten bei der europäischen Integration außer Acht gelassen werden darf, durch die das Ansehen Europas bei den Bürgern verbessert würde, sei es mit Hilfe von Teilvereinbarungen oder von Gesamtlösungen;

| 1.4 | In diesem Zusammenhang weist der Ausschuss auf nationalistische und protektionistische Tendenzen hin, die in der Europäischen Union zu beobachten sind. Diese Tendenzen stellen eine Gefahr für die weitere Entwicklung der Union dar. |
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1.4

In diesem Zusammenhang weist der Ausschuss auf nationalistische und protektionistische Tendenzen hin, die in der Europäischen Union zu beobachten sind. Diese Tendenzen stellen eine Gefahr für die weitere Entwicklung der Union dar.

| 1.5 | verweist darauf, dass die Zeit der Reflexion die Chance bietet, das System des Regierens auf mehreren Ebenen in Europa (multilevel governance) ins Zentrum der Debatte zu rücken, um dem Ideal des Projekts Europa gerecht zu werden, das sich mit dem Motto des Verfassungsvertrags „in Vielfalt geeint“ zusammenfassen lässt; |
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1.5

verweist darauf, dass die Zeit der Reflexion die Chance bietet, das System des Regierens auf mehreren Ebenen in Europa (multilevel governance) ins Zentrum der Debatte zu rücken, um dem Ideal des Projekts Europa gerecht zu werden, das sich mit dem Motto des Verfassungsvertrags „in Vielfalt geeint“ zusammenfassen lässt;

| 1.6 | ist der Auffassung, dass die Gemeinschaftsmethode — eingedenk der Tatsache, dass sie in dieser Phase ein notwendiges Instrument zur Wiederannäherung der Bürger an die Europäische Union darstellt — den Grundsatz der Subsidiarität und der Bürgernähe im Geiste der Effizienz und der Legitimität umfassend ergänzen muss; |
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1.6

ist der Auffassung, dass die Gemeinschaftsmethode — eingedenk der Tatsache, dass sie in dieser Phase ein notwendiges Instrument zur Wiederannäherung der Bürger an die Europäische Union darstellt — den Grundsatz der Subsidiarität und der Bürgernähe im Geiste der Effizienz und der Legitimität umfassend ergänzen muss;

| 1.7 | stellt fest, dass ein öffentlicher europäischer Raum nur dann entstehen kann, wenn Europa einer politischen Integration, die den Bürgern die Mobilisierung im Hinblick auf die Wahl eindeutiger politischer Entwicklungslinien für die Zukunft des Kontinents ermöglicht, neue Impulse vermittelt; |
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1.7

stellt fest, dass ein öffentlicher europäischer Raum nur dann entstehen kann, wenn Europa einer politischen Integration, die den Bürgern die Mobilisierung im Hinblick auf die Wahl eindeutiger politischer Entwicklungslinien für die Zukunft des Kontinents ermöglicht, neue Impulse vermittelt;

| 1.8 | betont, dass die Entwicklung eines europäischen Gemeinsinns zur Förderung der umfassenden und bewussten Teilhabe der Bürger am europäischen Aufbauwerk nach Kräften unterstützt werden muss; |
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1.8

betont, dass die Entwicklung eines europäischen Gemeinsinns zur Förderung der umfassenden und bewussten Teilhabe der Bürger am europäischen Aufbauwerk nach Kräften unterstützt werden muss;

| 1.9 | unterstreicht, dass alle Volksvertreter die Verantwortung haben, auf diese drängenden Fragen zu antworten; fordert die auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene gewählten Volksvertreter auf, sich gemeinsam zur Schaffung eines diesbezüglichen demokratischen Verbunds mit den Bürgern einzusetzen; wünscht eine Intensivierung der interinstitutionellen Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und mit den anderen Institutionen zum Zweck der grundlegenden Stärkung der Anhörung der Bürger vor Ort in der Europäischen Union; |
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1.9

unterstreicht, dass alle Volksvertreter die Verantwortung haben, auf diese drängenden Fragen zu antworten; fordert die auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene gewählten Volksvertreter auf, sich gemeinsam zur Schaffung eines diesbezüglichen demokratischen Verbunds mit den Bürgern einzusetzen; wünscht eine Intensivierung der interinstitutionellen Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und mit den anderen Institutionen zum Zweck der grundlegenden Stärkung der Anhörung der Bürger vor Ort in der Europäischen Union;

| 1.10 | ist davon überzeugt, dass ein permanenter Dialog mit den Bürgern, den politischen Organisationen, den Gewerkschaften und den Verbänden auf der Grundlage eines Vertrauenspaktes aufgenommen werden muss und ist diesbezüglich der Auffassung, dass die Zeit der Reflexion für eine Bestandsaufnahme der Anliegen der Bürger zu nutzen ist. Dies setzt eine Offenheit und Zugänglichkeit der EU-Institutionen voraus, die den Bürgern die Teilnahme an den Debatten und Diskussionen erleichtert. Zu diesem Zweck ist eine ständige strukturierte Zusammenarbeit zwischen den Institutionen, die diese Bestandsaufnahme zu organisieren haben, erforderlich; |
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1.10

ist davon überzeugt, dass ein permanenter Dialog mit den Bürgern, den politischen Organisationen, den Gewerkschaften und den Verbänden auf der Grundlage eines Vertrauenspaktes aufgenommen werden muss und ist diesbezüglich der Auffassung, dass die Zeit der Reflexion für eine Bestandsaufnahme der Anliegen der Bürger zu nutzen ist. Dies setzt eine Offenheit und Zugänglichkeit der EU-Institutionen voraus, die den Bürgern die Teilnahme an den Debatten und Diskussionen erleichtert. Zu diesem Zweck ist eine ständige strukturierte Zusammenarbeit zwischen den Institutionen, die diese Bestandsaufnahme zu organisieren haben, erforderlich;

| 1.11 | hält es für erforderlich, dass die EU und all ihre Organe und Institutionen systematisch der wichtigen Rolle Rechnung tragen, die der regionalen und lokalen Ebene in den Mitgliedstaaten im europäischen Einigungswerk zukommt. Die territoriale Dimension ist ein besonderes Merkmal des europäischen Einigungsprozesses, denn sie verleiht der gesamten Beschlussfassung auf EU-Ebene eine größere demokratische Legitimation. Und im Sinne einer weiteren Stärkung der demokratischen Legitimation der EU sollte den Stellungnahmen des AdR ein wesentlich höherer Stellenwert eingeräumt werden; |
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1.11

hält es für erforderlich, dass die EU und all ihre Organe und Institutionen systematisch der wichtigen Rolle Rechnung tragen, die der regionalen und lokalen Ebene in den Mitgliedstaaten im europäischen Einigungswerk zukommt. Die territoriale Dimension ist ein besonderes Merkmal des europäischen Einigungsprozesses, denn sie verleiht der gesamten Beschlussfassung auf EU-Ebene eine größere demokratische Legitimation. Und im Sinne einer weiteren Stärkung der demokratischen Legitimation der EU sollte den Stellungnahmen des AdR ein wesentlich höherer Stellenwert eingeräumt werden;

| 1.12 | betont, dass der AdR im Einklang mit dem Weißbuch „Europäisches Regieren“ sowie dem Entwurf eines Verfassungsvertrags über Instrumente verfügen sollte, die es ihm ermöglichen — zumindest in den Bereichen, in denen er anzuhören ist — die Durchführung der nach seiner Stellungnahme verabschiedeten Maßnahmen durch die Kommission zu verfolgen; |
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1.12

betont, dass der AdR im Einklang mit dem Weißbuch „Europäisches Regieren“ sowie dem Entwurf eines Verfassungsvertrags über Instrumente verfügen sollte, die es ihm ermöglichen — zumindest in den Bereichen, in denen er anzuhören ist — die Durchführung der nach seiner Stellungnahme verabschiedeten Maßnahmen durch die Kommission zu verfolgen;

| 1.13 | ist der Ansicht, dass im Rahmen der dezentralisierten Kommunikationsstrategien auf das demokratische Potenzial der AdR-Mitglieder und ihr europäisches Mandat zurückgegriffen werden muss. Das bedeutet, dass sie an den für Plan D vorgesehenen, z.T. schon in der Ausführung befindlichen, nationalen Aktionsplänen beteiligt werden, von den Vertretungen der Kommission in den Mitgliedstaaten als Beteiligte anerkannt werden und an den in Plan D vorgesehenen Gemeinschaftsinitiativen sowie an den vom Europäischen Parlament durchgeführten Maßnahmen teilnehmen. Dazu müssen seitens der Europäischen Union ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit dieser Plan nicht eine reine Absichtserklärung bleibt; |
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1.13

ist der Ansicht, dass im Rahmen der dezentralisierten Kommunikationsstrategien auf das demokratische Potenzial der AdR-Mitglieder und ihr europäisches Mandat zurückgegriffen werden muss. Das bedeutet, dass sie an den für Plan D vorgesehenen, z.T. schon in der Ausführung befindlichen, nationalen Aktionsplänen beteiligt werden, von den Vertretungen der Kommission in den Mitgliedstaaten als Beteiligte anerkannt werden und an den in Plan D vorgesehenen Gemeinschaftsinitiativen sowie an den vom Europäischen Parlament durchgeführten Maßnahmen teilnehmen. Dazu müssen seitens der Europäischen Union ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit dieser Plan nicht eine reine Absichtserklärung bleibt;

| 1.14 | vertritt die Auffassung, dass die Zeit des Nachdenkens überwunden werden muss und dass sich die europäischen Institutionen und die Volksvertreter in einer strukturierten Debatte mit den Bürgern und ihren Verbänden gemäß der vom Konvent für den Verfassungsvertrag angewandten Methode engagieren müssen. Die Debatte hat von der Behandlung der konkreten Alltagsprobleme der Bürger wie z.B. Wohlstand, Beschäftigung, Umweltschutz oder Energie auszugehen und sollte sich, wie vom Europäischen Parlament vorgeschlagen, auf eine begrenzte Anzahl prioritärer Fragen zur Zukunft Europas beziehen:






  i) | Was ist das Ziel der europäischen Integration? |
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1.14

vertritt die Auffassung, dass die Zeit des Nachdenkens überwunden werden muss und dass sich die europäischen Institutionen und die Volksvertreter in einer strukturierten Debatte mit den Bürgern und ihren Verbänden gemäß der vom Konvent für den Verfassungsvertrag angewandten Methode engagieren müssen. Die Debatte hat von der Behandlung der konkreten Alltagsprobleme der Bürger wie z.B. Wohlstand, Beschäftigung, Umweltschutz oder Energie auszugehen und sollte sich, wie vom Europäischen Parlament vorgeschlagen, auf eine begrenzte Anzahl prioritärer Fragen zur Zukunft Europas beziehen:

i)

Was ist das Ziel der europäischen Integration?

| ii) | Welche Rolle sollte Europa in der Welt spielen? |
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ii)

Welche Rolle sollte Europa in der Welt spielen?

| iii) | Wie sieht angesichts der Globalisierung die Zukunft des europäischen Sozial- und Wirtschaftsmodells aus? |
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iii)

Wie sieht angesichts der Globalisierung die Zukunft des europäischen Sozial- und Wirtschaftsmodells aus?

| iv) | Wie definieren wir die Grenzen der Europäischen Union? |
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iv)

Wie definieren wir die Grenzen der Europäischen Union?

| v) | Wie stärken wir Freiheit, Sicherheit und Recht? |
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v)

Wie stärken wir Freiheit, Sicherheit und Recht?

| vi) | Wie soll die EU finanziert werden? |
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vi)

Wie soll die EU finanziert werden?

| 1.15 | ist der Ansicht, dass größere Anstrengungen unternommen werden müssen, um das Vertrauen der Bürger zu gewinnen; es reicht nicht aus, nur einen Dialog mit den Bürgern zu führen und ihre Wünsche zur Kenntnis zu nehmen. Die EU-Bürger müssen wissen, dass sie über ihre gewählten Vertreter letztlich selbst über die Zukunft der Union entscheiden. Die unter Ziffer 1.11 aufgeworfenen Fragen müssen aus diesem Grunde durch Darlegung ihrer nach Möglichkeit gemeinsamen politischen Standpunkte von allen lokalen, regionalen Gebietskörperschaften sowie den nationalen Regierungen beantwortet werden; |
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1.15

ist der Ansicht, dass größere Anstrengungen unternommen werden müssen, um das Vertrauen der Bürger zu gewinnen; es reicht nicht aus, nur einen Dialog mit den Bürgern zu führen und ihre Wünsche zur Kenntnis zu nehmen. Die EU-Bürger müssen wissen, dass sie über ihre gewählten Vertreter letztlich selbst über die Zukunft der Union entscheiden. Die unter Ziffer 1.11 aufgeworfenen Fragen müssen aus diesem Grunde durch Darlegung ihrer nach Möglichkeit gemeinsamen politischen Standpunkte von allen lokalen, regionalen Gebietskörperschaften sowie den nationalen Regierungen beantwortet werden;

| 1.16 | möchte anregen, dass die lokalen, regionalen, nationalen und europäischen Mandatsträger neben ihrer Mitwirkung an Informations- und Kommunikationskampagnen darauf hinwirken, dass ihre jeweiligen Institutionen, Gebietskörperschaften oder Gremien als Teil ihrer täglichen Arbeit über die europäische Dimension ihrer Tätigkeiten informieren. In diesem Sinne betont der Ausschuss der Regionen, dass eine Veröffentlichung über die bewährten Praktiken mit Beispielen für konkrete Maßnahmen, die auf lokaler und regionaler Ebene im Zusammenhang mit der Umsetzung von Plan D (Demokratie, Dialog und Diskussion) durchgeführt wurden, als Folgemaßnahme für diese Stellungnahme gerade erarbeitet wird; |
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1.16

möchte anregen, dass die lokalen, regionalen, nationalen und europäischen Mandatsträger neben ihrer Mitwirkung an Informations- und Kommunikationskampagnen darauf hinwirken, dass ihre jeweiligen Institutionen, Gebietskörperschaften oder Gremien als Teil ihrer täglichen Arbeit über die europäische Dimension ihrer Tätigkeiten informieren. In diesem Sinne betont der Ausschuss der Regionen, dass eine Veröffentlichung über die bewährten Praktiken mit Beispielen für konkrete Maßnahmen, die auf lokaler und regionaler Ebene im Zusammenhang mit der Umsetzung von Plan D (Demokratie, Dialog und Diskussion) durchgeführt wurden, als Folgemaßnahme für diese Stellungnahme gerade erarbeitet wird;

| 1.17 | erachtet es für notwendig, den Plan D für Demokratie, Dialog und Diskussion um eine vierte Dimension — die Dezentralisierung — zu erweitern, die auf externe Kommunikationsträger wie die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zurückgreifen kann. Diese haben aufgrund ihrer Zuständigkeiten in diesem Bereich mittels Foren, Initiativen und Diskussionen eine grundlegende Rolle zu spielen. An der Diskussion, die von diesen lokalen und regionalen Foren ausgehen muss, sollten auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene gewählte Volksvertreter sowie Vertreter der Zivilgesellschaft und von Bürgervereinigungen beteiligt sein. Die von diesen Foren ausgehenden Diskussionsergebnisse sollen den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament übermittelt werden. |
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1.17

erachtet es für notwendig, den Plan D für Demokratie, Dialog und Diskussion um eine vierte Dimension — die Dezentralisierung — zu erweitern, die auf externe Kommunikationsträger wie die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zurückgreifen kann. Diese haben aufgrund ihrer Zuständigkeiten in diesem Bereich mittels Foren, Initiativen und Diskussionen eine grundlegende Rolle zu spielen. An der Diskussion, die von diesen lokalen und regionalen Foren ausgehen muss, sollten auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene gewählte Volksvertreter sowie Vertreter der Zivilgesellschaft und von Bürgervereinigungen beteiligt sein. Die von diesen Foren ausgehenden Diskussionsergebnisse sollen den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament übermittelt werden.

2.   Der Ausschuss der Regionen und die Europäische Kommunikationspolitik

Der Ausschuss der Regionen

| 2.1 | wünscht die Koordinierung mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, damit die von der EU proklamierte Mehrebenen-Governance auch eine Mehrebenen-Kommunikation einschließlich Maßnahmen zur gegenseitigen Anerkennung im Geiste des Subsidiaritätsprinzips ermöglichen kann; geht davon aus, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aktiv in die europäische Kommunikationspolitik einbezogen werden. Angesichts der Vielfalt innerhalb der EU und im Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip sind die Behörden, die über den engsten Kontakt zum Bürger verfügen, die geeignetsten Akteure, den Bürgern das Projekt Europa zu vermitteln; |
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2.1

wünscht die Koordinierung mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, damit die von der EU proklamierte Mehrebenen-Governance auch eine Mehrebenen-Kommunikation einschließlich Maßnahmen zur gegenseitigen Anerkennung im Geiste des Subsidiaritätsprinzips ermöglichen kann; geht davon aus, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aktiv in die europäische Kommunikationspolitik einbezogen werden. Angesichts der Vielfalt innerhalb der EU und im Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip sind die Behörden, die über den engsten Kontakt zum Bürger verfügen, die geeignetsten Akteure, den Bürgern das Projekt Europa zu vermitteln;

| 2.2 | begrüßt in diesem Zusammenhang die Veröffentlichung des Weißbuchs über eine europäische Kommunikationspolitik auf der Grundlage eines intensivierten Dialogs, der Bürgernähe und eines dezentralen Ansatzes; bedauert aber, dass dem Dokument eine politische Vision fehlt und es folglich nur instrumentalen Charakter hat; verweist insbesondere auf das Fehlen einer strategischen Vision für die Aufgaben der Europäischen Union bezüglich Schutz und Förderung der Interessen und Bedürfnisse der Unionsbürger in den kommenden Jahren; |
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2.2

begrüßt in diesem Zusammenhang die Veröffentlichung des Weißbuchs über eine europäische Kommunikationspolitik auf der Grundlage eines intensivierten Dialogs, der Bürgernähe und eines dezentralen Ansatzes; bedauert aber, dass dem Dokument eine politische Vision fehlt und es folglich nur instrumentalen Charakter hat; verweist insbesondere auf das Fehlen einer strategischen Vision für die Aufgaben der Europäischen Union bezüglich Schutz und Förderung der Interessen und Bedürfnisse der Unionsbürger in den kommenden Jahren;

| 2.3 | ist darüber erfreut, dass die Bedeutung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und vor allem der lokalen und regionalen Medien für die Aufnahme eines Dialogs mit den Bürgern und zur aktiven Beteiligung der territorialen Gemeinschaften an den europäischen Themen im Weißbuch anerkannt wird; regt an, das umfangreiche Korrespondentennetzwerk der Medien in Brüssel über geeignete Maßnahmen (Workshops, Einladungen von Journalisten nach Brüssel) besser mit den Redaktionen vor Ort zu vernetzen; erinnert daran, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften über entsprechende operative Mittel für ein effizientes Handeln verfügen müssen; |
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2.3

ist darüber erfreut, dass die Bedeutung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und vor allem der lokalen und regionalen Medien für die Aufnahme eines Dialogs mit den Bürgern und zur aktiven Beteiligung der territorialen Gemeinschaften an den europäischen Themen im Weißbuch anerkannt wird; regt an, das umfangreiche Korrespondentennetzwerk der Medien in Brüssel über geeignete Maßnahmen (Workshops, Einladungen von Journalisten nach Brüssel) besser mit den Redaktionen vor Ort zu vernetzen; erinnert daran, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften über entsprechende operative Mittel für ein effizientes Handeln verfügen müssen;

| 2.4 | unterstreicht, dass die Europäische Union auch dank seines Beitrags — und dem der lokalen und regionalen Volksvertreter — über einen angemessenen demokratischen Rahmen verfügt, der die Wiederaufnahme des Dialogs mit den Bürgern, die Entwicklung eines europäischen Gemeinsinns und die Anpassung gemeinschaftlichen Handelns im Sinne der Bürgernähe ermöglicht; merkt an, dass die Lokal- und Regionalpresse ein Mittler von grundlegender Bedeutung für die Kommunikation mit den Bürgern ist; |
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2.4

unterstreicht, dass die Europäische Union auch dank seines Beitrags — und dem der lokalen und regionalen Volksvertreter — über einen angemessenen demokratischen Rahmen verfügt, der die Wiederaufnahme des Dialogs mit den Bürgern, die Entwicklung eines europäischen Gemeinsinns und die Anpassung gemeinschaftlichen Handelns im Sinne der Bürgernähe ermöglicht; merkt an, dass die Lokal- und Regionalpresse ein Mittler von grundlegender Bedeutung für die Kommunikation mit den Bürgern ist;

| 2.5 | beklagt die marginale, ihm im Weißbuch zugedachte Rolle, ist aber bereit, seine Verantwortung als Impulsgeber und Koordinator in Bezug auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und die Lokal- und Regionalpresse zu übernehmen, und folglich im Rahmen der Zusammenarbeit mit den anderen Institutionen in dieser Phase des Nachdenkens einen ausgesprochen aktiven Beitrag zu leisten; unterstreicht, dass die ihm zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel aufgestockt werden und die für einen Beitrag zur erneuerten Informations- und Kommunikationspolitik erforderlichen Mittel zugeteilt werden müssen; |
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2.5

beklagt die marginale, ihm im Weißbuch zugedachte Rolle, ist aber bereit, seine Verantwortung als Impulsgeber und Koordinator in Bezug auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und die Lokal- und Regionalpresse zu übernehmen, und folglich im Rahmen der Zusammenarbeit mit den anderen Institutionen in dieser Phase des Nachdenkens einen ausgesprochen aktiven Beitrag zu leisten; unterstreicht, dass die ihm zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel aufgestockt werden und die für einen Beitrag zur erneuerten Informations- und Kommunikationspolitik erforderlichen Mittel zugeteilt werden müssen;

| 2.6 | begrüßt in diesem Zusammenhang die Aufnahme von Verhandlungen mit den zuständigen Dienststellen der Kommission über die Aufnahme eines die Informations- und Kommunikationspolitik betreffenden Nachtrags zu der Kooperationsvereinbarung zwischen dem AdR und der Kommission, die im November 2005 revidiert wurde; |
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2.6

begrüßt in diesem Zusammenhang die Aufnahme von Verhandlungen mit den zuständigen Dienststellen der Kommission über die Aufnahme eines die Informations- und Kommunikationspolitik betreffenden Nachtrags zu der Kooperationsvereinbarung zwischen dem AdR und der Kommission, die im November 2005 revidiert wurde;

| 2.7 | wünscht, einen Beitrag zur Europäischen Charta für einen europäischen Verhaltenskodex zur Kommunikation zu leisten und fordert die Kommission auf, den Begriff, die Ziele und den Mehrwert dieses Dokuments zu präzisieren; |
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2.7

wünscht, einen Beitrag zur Europäischen Charta für einen europäischen Verhaltenskodex zur Kommunikation zu leisten und fordert die Kommission auf, den Begriff, die Ziele und den Mehrwert dieses Dokuments zu präzisieren;

| 2.8 | erachtet es für unerlässlich, die Kommunikationspolitik durch Ereignisse von großer Öffentlichkeitswirkung, durch Studien, Informationsmittel sowie Plattformen für Dialog und Reflexion mit der aktiven Bürgerschaft zu verbinden und sich dabei grenzüberschreitend an ein möglichst breites Publikum zu wenden sowie Themen zu behandeln, die den Bürger direkt angehen (z.B. Beschäftigung, Entwicklung von Stadt und Land, Sicherheit und Einwanderung, Umweltschutz und Energie) und bei denen die Aktionen auf europäischer Ebene einen echten Mehrwert bieten. Diese Themen haben auch einen großen Einfluss auf die Politik der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften; |
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2.8

erachtet es für unerlässlich, die Kommunikationspolitik durch Ereignisse von großer Öffentlichkeitswirkung, durch Studien, Informationsmittel sowie Plattformen für Dialog und Reflexion mit der aktiven Bürgerschaft zu verbinden und sich dabei grenzüberschreitend an ein möglichst breites Publikum zu wenden sowie Themen zu behandeln, die den Bürger direkt angehen (z.B. Beschäftigung, Entwicklung von Stadt und Land, Sicherheit und Einwanderung, Umweltschutz und Energie) und bei denen die Aktionen auf europäischer Ebene einen echten Mehrwert bieten. Diese Themen haben auch einen großen Einfluss auf die Politik der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften;

| 2.9 | stellt fest, dass ein besseres Verständnis der öffentlichen Meinung mittels Eurobarometer-Umfragen zu den Zielen des Weißbuchs gehört und empfiehlt, die Meinungsumfragen auf lokaler Ebene besser auszurichten und die Einrichtung Eurobarometer enger an den AdR und seine Mitglieder anzubinden; lokale und regionale Akteure in öffentlichen Stellen sind selbst die unmittelbarsten Antennen für das Meinungsbild der Bürgerinnen und Bürger; |
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2.9

stellt fest, dass ein besseres Verständnis der öffentlichen Meinung mittels Eurobarometer-Umfragen zu den Zielen des Weißbuchs gehört und empfiehlt, die Meinungsumfragen auf lokaler Ebene besser auszurichten und die Einrichtung Eurobarometer enger an den AdR und seine Mitglieder anzubinden; lokale und regionale Akteure in öffentlichen Stellen sind selbst die unmittelbarsten Antennen für das Meinungsbild der Bürgerinnen und Bürger;

| 2.10 | regt die Aufnahme von Bildungseinheiten zur europäischen Staatsbürgerkunde in die schulischen Lehrpläne an. Diese sollen Aufschluss geben über das Projekt Europa, seine grundlegenden Werte, die Entstehung, die ursprünglichen Zielsetzungen und die künftigen Herausforderungen, wobei in den Lehrplänen der Schulen und Hochschulen entsprechende Stundenpläne und Lehrkräfte für diesen Stoff vorzusehen sind; |
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2.10

regt die Aufnahme von Bildungseinheiten zur europäischen Staatsbürgerkunde in die schulischen Lehrpläne an. Diese sollen Aufschluss geben über das Projekt Europa, seine grundlegenden Werte, die Entstehung, die ursprünglichen Zielsetzungen und die künftigen Herausforderungen, wobei in den Lehrplänen der Schulen und Hochschulen entsprechende Stundenpläne und Lehrkräfte für diesen Stoff vorzusehen sind;

| 2.11 | schlägt eine europäische Informationspolitik vor, die es der EU ermöglicht, über unabhängige Kommunikationsinstrumente zu verfügen; wünscht insbesondere die Entwicklung europapolitischer Kommunikationsinstrumente innerhalb regionaler Presseagenturen, den Start von Ausbildungsprogrammen im Bereich Kommunikation für Verwaltungsbeamte und den Ausbau von Europe by Satellite (EbS) von einem audiovisuellen Instrument zu einer regelrechten Europäischen Presseagentur; |
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2.11

schlägt eine europäische Informationspolitik vor, die es der EU ermöglicht, über unabhängige Kommunikationsinstrumente zu verfügen; wünscht insbesondere die Entwicklung europapolitischer Kommunikationsinstrumente innerhalb regionaler Presseagenturen, den Start von Ausbildungsprogrammen im Bereich Kommunikation für Verwaltungsbeamte und den Ausbau von Europe by Satellite (EbS) von einem audiovisuellen Instrument zu einer regelrechten Europäischen Presseagentur;

| 2.12 | schlägt vor, einfache dezentralisierte Finanzierungsmöglichkeiten zur Förderung kleinerer Nichtregierungsorganisationen mit dem Ziel auszubauen, deren EU-Informationsarbeit direkt mit den Bürgerinnen und Bürgern, wie z.B. Dialog-Veranstaltungen, Lehrgänge, auf die regionalen Bedürfnisse abgestimmte Broschüren oder Brüsselbesuche zu unterstützen; |
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2.12

schlägt vor, einfache dezentralisierte Finanzierungsmöglichkeiten zur Förderung kleinerer Nichtregierungsorganisationen mit dem Ziel auszubauen, deren EU-Informationsarbeit direkt mit den Bürgerinnen und Bürgern, wie z.B. Dialog-Veranstaltungen, Lehrgänge, auf die regionalen Bedürfnisse abgestimmte Broschüren oder Brüsselbesuche zu unterstützen;

| 2.13 | empfiehlt, diese Information durch die regionalen und lokalen Behörden zu rezipieren und dann zu verbreiten; möchte mit den anderen europäischen Institutionen eine dauerhafte Zusammenarbeit aufnehmen, um gemeinsam die vorgesehenen Kommunikations- und Informationspläne aufstellen zu können; |
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2.13

empfiehlt, diese Information durch die regionalen und lokalen Behörden zu rezipieren und dann zu verbreiten; möchte mit den anderen europäischen Institutionen eine dauerhafte Zusammenarbeit aufnehmen, um gemeinsam die vorgesehenen Kommunikations- und Informationspläne aufstellen zu können;

| 2.14 | würde sich wünschen, dass die Information und Kommunikation über die Union endlich als logischer Bezugsrahmen begriffen wird, auf den sich die lokalen, regionalen, nationalen und europäischen Gremien, Gebietskörperschaften und Institutionen sowie auch die Medien stützen müssen, um korrekte und vollständige Informationen verbreiten zu können. |
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2.14

würde sich wünschen, dass die Information und Kommunikation über die Union endlich als logischer Bezugsrahmen begriffen wird, auf den sich die lokalen, regionalen, nationalen und europäischen Gremien, Gebietskörperschaften und Institutionen sowie auch die Medien stützen müssen, um korrekte und vollständige Informationen verbreiten zu können.

Brüssel, den 15. Juni 2006

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Michel DELEBARRE

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(1)  ABl. C 65 vom 17.3.2006, S. 92-93.

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(2)  ABl. C 81 vom 4.4.2006, S. 32-36.

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(3)  ABl. C 73 vom 26.3.2003, S. 46-52.

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