# Amtsblatt C 273/2006

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 273 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 49. Jahrgang9. November 2006 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 273

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

49. Jahrgang9. November 2006

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | I   Mitteilungen |
| | Rechnungshof |
| 2006/C 273/1 | Stellungnahme Nr. 3/2006 des Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften zu einem Vorschlag des Rates zur Einführung befristeter Sondermaßnahmen zur Einstellung von Beamten der Europäischen Gemeinschaften aus Anlass des Beitritts Bulgariens und Rumäniens | 1 |
| 2006/C 273/2 | Stellungnahme Nr. 4/2006 zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften | 2 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Mitteilungen

Rechnungshof

2006/C 273/1

Stellungnahme Nr. 3/2006 des Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften zu einem Vorschlag des Rates zur Einführung befristeter Sondermaßnahmen zur Einstellung von Beamten der Europäischen Gemeinschaften aus Anlass des Beitritts Bulgariens und Rumäniens

1

2006/C 273/2

Stellungnahme Nr. 4/2006 zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften

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| DE | |
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DE

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I Mitteilungen

Rechnungshof

| 9.11.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 273/1 |
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9.11.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 273/1

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STELLUNGNAHME Nr. 3/2006

des Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften zu einem Vorschlag des Rates zur Einführung befristeter Sondermaßnahmen zur Einstellung von Beamten der Europäischen Gemeinschaften aus Anlass des Beitritts Bulgariens und Rumäniens

(2006/C 273/01)

Am 7. Juni 2006 legte die Kommission dem Rat einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung befristeter Sondermaßnahmen zur Einstellung von Beamten der Europäischen Gemeinschaften aus Anlass des Beitritts Bulgariens und Rumäniens vor (1).

In einem am 6. Juli 2006 beim Hof eingegangenen Schreiben ersuchte der Rat den Rechnungshof um Stellungnahme zu diesem Vorschlag.

Der Zweck des Vorschlags besteht darin, bei der Einstellung von Beamten aus den neuen Mitgliedstaaten eine vorübergehende Ausnahmeregelung betreffend die für die Einstellung geltenden Statutsvorschriften zu erwirken.

Der Hof hat den Vorschlag geprüft und die vorliegende Stellungnahme erlassen.

DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 283,

gestützt auf den Kommissionsvorschlag vom 7. Juni 2006,

gestützt auf das am 6. Juli 2006 eingegangene Ersuchen um Stellungnahme des Hofes zu diesem Vorschlag —

HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ANGENOMMEN:

Der Hof hat keine Bemerkungen zu dem Kommissionsvorschlag vorzubringen.

Diese Stellungnahme wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 14. September 2006 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Hubert WEBER

Präsident

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(1)  KOM(2006) 271 endg. vom 6. Juni 2006.

1

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| 9.11.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 273/2 |
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9.11.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 273/2

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STELLUNGNAHME Nr. 4/2006

zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften

(vorgelegt gemäß Artikel 248 Absatz 4 Unterabsatz 2 EGV)

(2006/C 273/02)

INHALT

| 1-2 | Einleitung |
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1-2

| 3-4 | Ausnahmen von den Hauhaltsgrundsätzen |
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3-4

| 5-6 | Grundsatz der Effizienz und Wirksamkeit der internen Kontrolle |
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5-6

| 7-9 | Arten des Haushaltsvollzugs: Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Haushaltsordnung |
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7-9

| 10-12 | Rechenschaftspflicht der Finanzakteure |
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10-12

| 10-11 | Anweisungsbefugter |
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10-11

| 12 | Rechnungsführer |
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12

| 13 | Bedingungen für die Unterzeichnung von Aufträgen, die von den Gemeinschaftsorganen für eigene Rechnung vergeben wurden |
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13

| 14-16 | Finanzhilfen und Zuschüsse |
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14-16

| 17-19 | Maßnahmen im Außenbereich |
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17-19

| 20 | Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement |
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20

| 21-24 | Zeitplan für die Rechnungslegung und Rechnungsprüfung |
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21-24

DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 248 Absatz 4 und 279,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 160c Absatz 4 und 183,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1), insbesondere auf Artikel 184, dem zufolge die Haushaltsordnung alle drei Jahre zu überprüfen ist,

gestützt auf die Stellungnahme Nr. 10/2005 des Hofes (2) zum Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Haushaltsordnung (3),

gestützt auf die Stellungnahme Nr. 2/2004 des Hofes über das Modell der „Einzigen Prüfung“ (und Vorschlag für einen Internen Kontrollrahmen der Gemeinschaft) (4),

gestützt auf die Stellungnahme Nr. 2/2002 des Hofes zu einem geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufstellung der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

gestützt auf einen geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (6),

gestützt auf das beim Hof am 26. Juni 2006 eingegangene Ersuchen des Rates um Stellungnahme zu diesem Vorschlag —

HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ANGENOMMEN:

EINLEITUNG

| 1. | Die Kommission legte ihren ersten Vorschlag zur Änderung der geltenden Haushaltsordnung im Mai 2005 vor. Aufgrund der interinstitutionellen Konsultationen hat sie nun beschlossen, einen überarbeiteten Vorschlag vorzulegen, in dem u. a. folgende Aspekte berücksichtigt sind:






  — | Wahrung der Balance zwischen dem Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften, der Verhältnismäßigkeit der Verwaltungskosten und der Nutzerfreundlichkeit der Verfahren; |
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1.

Die Kommission legte ihren ersten Vorschlag zur Änderung der geltenden Haushaltsordnung im Mai 2005 vor. Aufgrund der interinstitutionellen Konsultationen hat sie nun beschlossen, einen überarbeiteten Vorschlag vorzulegen, in dem u. a. folgende Aspekte berücksichtigt sind:

—

Wahrung der Balance zwischen dem Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften, der Verhältnismäßigkeit der Verwaltungskosten und der Nutzerfreundlichkeit der Verfahren;

| — | Stärkung der Haushaltsgrundsätze durch Einschränkung der zulässigen Ausnahmen, Einführung des Grundsatzes der Effizienz und Wirksamkeit der Kontrollen sowie des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und Weiterentwicklung des Grundsatzes der Transparenz durch Bereitstellung von Informationen über die Empfänger von Gemeinschaftsmitteln; |
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—

Stärkung der Haushaltsgrundsätze durch Einschränkung der zulässigen Ausnahmen, Einführung des Grundsatzes der Effizienz und Wirksamkeit der Kontrollen sowie des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und Weiterentwicklung des Grundsatzes der Transparenz durch Bereitstellung von Informationen über die Empfänger von Gemeinschaftsmitteln;

| — | Klarstellung der Rolle und der Zuständigkeiten des Rechnungsführers der Kommission; |
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—

Klarstellung der Rolle und der Zuständigkeiten des Rechnungsführers der Kommission;

| — | bessere Abstimmung der öffentlichen Auftragsvergabe auf die Vorschriften der Gemeinschaftsrichtlinie (7); |
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bessere Abstimmung der öffentlichen Auftragsvergabe auf die Vorschriften der Gemeinschaftsrichtlinie (7);

| — | Weiterentwicklung der interinstitutionellen Zusammenarbeit, insbesondere im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe; |
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Weiterentwicklung der interinstitutionellen Zusammenarbeit, insbesondere im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe;

| — | Aufnahme weiterer Bestimmungen zur Außenhilfe. |
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—

Aufnahme weiterer Bestimmungen zur Außenhilfe.

| 2. | Nach Ansicht des Hofes werden die vorgesehenen Änderungen im Großen und Ganzen zu einem allgemein verbesserten finanziellen Kontrollumfeld führen. Dennoch sind weitere Präzisierungen erforderlich, und bestimmte Kohärenzprobleme bzw. Unstimmigkeiten sind nach wie vor gegeben, insbesondere in Bezug auf die nachstehend aufgeführten Punkte:






  — | die Ausnahmen von den Haushaltsgrundsätzen; |
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2.

Nach Ansicht des Hofes werden die vorgesehenen Änderungen im Großen und Ganzen zu einem allgemein verbesserten finanziellen Kontrollumfeld führen. Dennoch sind weitere Präzisierungen erforderlich, und bestimmte Kohärenzprobleme bzw. Unstimmigkeiten sind nach wie vor gegeben, insbesondere in Bezug auf die nachstehend aufgeführten Punkte:

—

die Ausnahmen von den Haushaltsgrundsätzen;

| — | den neuen Grundsatz der Effizienz und Wirksamkeit der internen Kontrolle; |
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den neuen Grundsatz der Effizienz und Wirksamkeit der internen Kontrolle;

| — | die Arten des Haushaltsvollzugs und ihre Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Haushaltsordnung; |
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die Arten des Haushaltsvollzugs und ihre Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Haushaltsordnung;

| — | die Rechenschaftspflicht der Finanzakteure — Anweisungsbefugter, Rechnungsführer — und der Kommission; |
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—

die Rechenschaftspflicht der Finanzakteure — Anweisungsbefugter, Rechnungsführer — und der Kommission;

| — | die Ausnahmen und Bedingungen in Bezug auf die Unterzeichnung von Aufträgen, die von den Organen der Gemeinschaft für eigene Rechnung vergeben werden; |
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die Ausnahmen und Bedingungen in Bezug auf die Unterzeichnung von Aufträgen, die von den Organen der Gemeinschaft für eigene Rechnung vergeben werden;

| — | bestimmte Vorschriften zu Finanzhilfen für Kommunikationstätigkeiten, Mehrfachfinanzhilfen und die wiederholte Gewährung von als Betriebskostenzuschüsse dienenden Finanzhilfen; |
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bestimmte Vorschriften zu Finanzhilfen für Kommunikationstätigkeiten, Mehrfachfinanzhilfen und die wiederholte Gewährung von als Betriebskostenzuschüsse dienenden Finanzhilfen;

| — | die im Rahmen der Maßnahmen im Außenbereich vorgeschlagenen Vorschriften zu den Beträgen, die von Zahlstellen für Hilfen in Krisensituationen und humanitäre Hilfe zu leisten sind sowie Fristen für Verträge und Zahlungen; |
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die im Rahmen der Maßnahmen im Außenbereich vorgeschlagenen Vorschriften zu den Beträgen, die von Zahlstellen für Hilfen in Krisensituationen und humanitäre Hilfe zu leisten sind sowie Fristen für Verträge und Zahlungen;

| — | den Inhalt des Berichts über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement; |
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den Inhalt des Berichts über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement;

| — | den Zeitplan für die Rechnungslegung und Rechnungsprüfung im Gemeinschaftskontext. |
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den Zeitplan für die Rechnungslegung und Rechnungsprüfung im Gemeinschaftskontext.

Diese Punkte werden im Folgenden beleuchtet.

AUSNAHMEN VON DEN HAUSHALTSGRUNDSÄTZEN

| 3. | Die Einführung des neuen Haushaltsgrundsatzes der Effizienz und Wirksamkeit der internen Kontrolle (8) sowie des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (9) und die Weiterentwicklung des Konzepts der Transparenz (10) sind zu begrüßen. Einige der Änderungen bewirken jedoch, dass die Kontrolle der Haushaltsbehörde über den Haushaltsvollzug geschmälert wird. Vor allem bleiben einige der vom Hof in seiner letzten Stellungnahme genannten Ausnahmen bestehen (11). Darüber hinaus werden neue Ausnahmen eingeführt, etwa die in dem vorgeschlagenen Artikel 158 vorgesehene Möglichkeit, Haushaltsmittel für technische Unterstützung im Bereich der Strukturfonds unbegrenzt zwischen Titeln zu übertragen. |
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3.

Die Einführung des neuen Haushaltsgrundsatzes der Effizienz und Wirksamkeit der internen Kontrolle (8) sowie des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (9) und die Weiterentwicklung des Konzepts der Transparenz (10) sind zu begrüßen. Einige der Änderungen bewirken jedoch, dass die Kontrolle der Haushaltsbehörde über den Haushaltsvollzug geschmälert wird. Vor allem bleiben einige der vom Hof in seiner letzten Stellungnahme genannten Ausnahmen bestehen (11). Darüber hinaus werden neue Ausnahmen eingeführt, etwa die in dem vorgeschlagenen Artikel 158 vorgesehene Möglichkeit, Haushaltsmittel für technische Unterstützung im Bereich der Strukturfonds unbegrenzt zwischen Titeln zu übertragen.

| 4. | Andererseits bietet der Vorschlag den anderen Organen als der Kommission kaum Möglichkeiten, die Haushaltsverfahren im Falle begründeter Änderungen der Mittelausstattung zu vereinfachen und nimmt ihnen somit die in Bezug auf die Personalverwaltung notwendige Flexibilität. |
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4.

Andererseits bietet der Vorschlag den anderen Organen als der Kommission kaum Möglichkeiten, die Haushaltsverfahren im Falle begründeter Änderungen der Mittelausstattung zu vereinfachen und nimmt ihnen somit die in Bezug auf die Personalverwaltung notwendige Flexibilität.

GRUNDSATZ DER EFFIZIENZ UND WIRKSAMKEIT DER INTERNEN KONTROLLE

| 5. | Der Hof begrüßt den in Artikel 30a vorgeschlagenen neuen Haushaltsgrundsatz der Effizienz und Wirksamkeit der internen Kontrolle; dieser Artikel muss jedoch weiterentwickelt werden, um eine effiziente Umsetzung in Übereinstimmung mit den vom Hof in seiner Stellungnahme Nr. 2/2004 über das Modell der „Einzigen Prüfung“ (und Vorschlag für einen Internen Kontrollrahmen der Gemeinschaft) vorgeschlagenen Grundsätzen zu gewährleisten. Dazu sind insbesondere folgende Schritte erforderlich:






  — | Die Gemeinsamkeiten der internen Kontrollsysteme für die verschiedenen Haushaltsbereiche müssen festgelegt und geeignete Maßnahmen für die Überwachung der Kosten der Kontrollen und die Bewertung des von ihnen erbrachten Nutzens getroffen werden. |
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5.

Der Hof begrüßt den in Artikel 30a vorgeschlagenen neuen Haushaltsgrundsatz der Effizienz und Wirksamkeit der internen Kontrolle; dieser Artikel muss jedoch weiterentwickelt werden, um eine effiziente Umsetzung in Übereinstimmung mit den vom Hof in seiner Stellungnahme Nr. 2/2004 über das Modell der „Einzigen Prüfung“ (und Vorschlag für einen Internen Kontrollrahmen der Gemeinschaft) vorgeschlagenen Grundsätzen zu gewährleisten. Dazu sind insbesondere folgende Schritte erforderlich:

—

Die Gemeinsamkeiten der internen Kontrollsysteme für die verschiedenen Haushaltsbereiche müssen festgelegt und geeignete Maßnahmen für die Überwachung der Kosten der Kontrollen und die Bewertung des von ihnen erbrachten Nutzens getroffen werden.

| — | Die Kommission muss unbedingt einen logischen Rahmen mit gemeinsamen Grundsätzen und Normen sowie geeignete Überwachungsmechanismen entwickeln, die auf allen Verwaltungsebenen in den Organen wie in den Mitgliedstaaten anzuwenden wären, um die Einbeziehung und Koordinierung der Kontrollen sicherzustellen. |
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Die Kommission muss unbedingt einen logischen Rahmen mit gemeinsamen Grundsätzen und Normen sowie geeignete Überwachungsmechanismen entwickeln, die auf allen Verwaltungsebenen in den Organen wie in den Mitgliedstaaten anzuwenden wären, um die Einbeziehung und Koordinierung der Kontrollen sicherzustellen.

| — | Obwohl der Begriff des „hinnehmbaren Risikos“ ein grundlegendes Konzept in einem integrierten internen Kontrollrahmen darstellt, findet sich kein Hinweis darauf, wie, von wem bzw. wann dieser Begriff definiert werden soll. Außerdem wurde das Verhältnis zwischen dem hinnehmbaren Risiko und dem Kosten/Nutzen-Verhältnis der Kontrollen nicht festgelegt. |
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—

Obwohl der Begriff des „hinnehmbaren Risikos“ ein grundlegendes Konzept in einem integrierten internen Kontrollrahmen darstellt, findet sich kein Hinweis darauf, wie, von wem bzw. wann dieser Begriff definiert werden soll. Außerdem wurde das Verhältnis zwischen dem hinnehmbaren Risiko und dem Kosten/Nutzen-Verhältnis der Kontrollen nicht festgelegt.

| 6. | Insgesamt wurde die Rolle der Kommission in einem integrierten internen Kontrollrahmen klargestellt, obwohl dessen Erfolg untrennbar damit verbunden ist, dass die Kommission bei seiner Entwicklung, Begleitung und Überwachung eine zentrale Rolle spielt. In diesem Zusammenhang ist bemerkenswert, dass die Überwachungsaufgabe der Kommission nur für den Fall der Übertragung von Haushaltsvollzugsbefugnissen ins Auge gefasst wird, d. h. bei der zentralen Mittelverwaltung, bei indirekter zentraler Mittelverwaltung und im Fall der dezentralen Verwaltung (siehe vorgeschlagene Artikel 54 und 56). |
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6.

Insgesamt wurde die Rolle der Kommission in einem integrierten internen Kontrollrahmen klargestellt, obwohl dessen Erfolg untrennbar damit verbunden ist, dass die Kommission bei seiner Entwicklung, Begleitung und Überwachung eine zentrale Rolle spielt. In diesem Zusammenhang ist bemerkenswert, dass die Überwachungsaufgabe der Kommission nur für den Fall der Übertragung von Haushaltsvollzugsbefugnissen ins Auge gefasst wird, d. h. bei der zentralen Mittelverwaltung, bei indirekter zentraler Mittelverwaltung und im Fall der dezentralen Verwaltung (siehe vorgeschlagene Artikel 54 und 56).

ARTEN DES HAUSHALTSVOLLZUGS: ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN BESTIMMUNGEN DER HAUSHALTSORDNUNG

| 7. | Die vorgeschlagenen Änderungen stellen auf die Einführung einer stärkeren Kodifizierung und Systematisierung jener Verpflichtungen ab, die sich aus den verschiedenen Arten des Haushaltsvollzugs ergeben und finden in diesem Sinne die Zustimmung des Hofes. |
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7.

Die vorgeschlagenen Änderungen stellen auf die Einführung einer stärkeren Kodifizierung und Systematisierung jener Verpflichtungen ab, die sich aus den verschiedenen Arten des Haushaltsvollzugs ergeben und finden in diesem Sinne die Zustimmung des Hofes.

| 8. | Allerdings soll die Kommission für den Fall der Ausführung des Haushalts im Wege der indirekten zentralen Mittelverwaltung (vorgeschlagener Artikel 56) nicht länger den Nachweis verlangen, dass die mit Durchführungsaufgaben betrauten Einrichtungen gemäß dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung vorgehen. Dies steht im Widerspruch zu Artikel 27 der Haushaltsordnung, demzufolge die Haushaltsmittel nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung zu verwenden sind. |
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8.

Allerdings soll die Kommission für den Fall der Ausführung des Haushalts im Wege der indirekten zentralen Mittelverwaltung (vorgeschlagener Artikel 56) nicht länger den Nachweis verlangen, dass die mit Durchführungsaufgaben betrauten Einrichtungen gemäß dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung vorgehen. Dies steht im Widerspruch zu Artikel 27 der Haushaltsordnung, demzufolge die Haushaltsmittel nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung zu verwenden sind.

| 9. | Bei der indirekten zentralen Mittelverwaltung sieht der überarbeitete Vorschlag ferner vor, dass die Kommission „unter Berücksichtigung der international anerkannten Normen“ die Kontroll- und Rechnungsführungssysteme sowie die Vergabeverfahren der Einrichtungen, die sie mit Durchführungsaufgaben betraut, als „ihren eigenen Regeln gleichwertig“ anerkennen kann. Folglich wären Einrichtungen, die von der Kommission mit der Ausführung des Haushaltsplans betraut werden, in diesem Fall nicht an die Bestimmungen der Haushaltsordnung gebunden. Da es außerdem keine international anerkannten Normen zu Vergabeverfahren oder „Compliance Audits“ gibt, ist die Vorschrift, die international anerkannten Normen gebührend zu berücksichtigen, bedeutungslos. Dies gilt auch für einen entsprechenden Verweis auf international anerkannte Normen in Absatz 2 des vorgeschlagenen Artikels betreffend die Vergabeverfahren der begünstigten Partnerländer bei Ressourcenzusammenlegung. Infolgedessen können in jenen Bereichen, in denen die Ausführung des Haushalts im Wege der zentralen und indirekten zentralen Mittelverwaltung möglich ist (wie etwa den Forschungsrahmenprogrammen oder den Aktivitäten auf dem Gebiet der Bildung und Fortbildung) für die im Wesentlichen gleiche Art der Gemeinschaftsförderung unterschiedliche Grundsätze, Normen und Vorschriften gelten (siehe Stellungnahme Nr. 1/2006 (12) des Hofes, Ziffer 17). |
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9.

Bei der indirekten zentralen Mittelverwaltung sieht der überarbeitete Vorschlag ferner vor, dass die Kommission „unter Berücksichtigung der international anerkannten Normen“ die Kontroll- und Rechnungsführungssysteme sowie die Vergabeverfahren der Einrichtungen, die sie mit Durchführungsaufgaben betraut, als „ihren eigenen Regeln gleichwertig“ anerkennen kann. Folglich wären Einrichtungen, die von der Kommission mit der Ausführung des Haushaltsplans betraut werden, in diesem Fall nicht an die Bestimmungen der Haushaltsordnung gebunden. Da es außerdem keine international anerkannten Normen zu Vergabeverfahren oder „Compliance Audits“ gibt, ist die Vorschrift, die international anerkannten Normen gebührend zu berücksichtigen, bedeutungslos. Dies gilt auch für einen entsprechenden Verweis auf international anerkannte Normen in Absatz 2 des vorgeschlagenen Artikels betreffend die Vergabeverfahren der begünstigten Partnerländer bei Ressourcenzusammenlegung. Infolgedessen können in jenen Bereichen, in denen die Ausführung des Haushalts im Wege der zentralen und indirekten zentralen Mittelverwaltung möglich ist (wie etwa den Forschungsrahmenprogrammen oder den Aktivitäten auf dem Gebiet der Bildung und Fortbildung) für die im Wesentlichen gleiche Art der Gemeinschaftsförderung unterschiedliche Grundsätze, Normen und Vorschriften gelten (siehe Stellungnahme Nr. 1/2006 (12) des Hofes, Ziffer 17).

RECHENSCHAFTSPFLICHT DER FINANZAKTEURE

Anweisungsbefugter

| 10. | Der neue Vorschlag für Artikel 60 der Haushaltsordnung sieht vor, dass die bevollmächtigten Anweisungsbefugten „dem jeweiligen Organ jedes Jahr einen Bericht über ihre Tätigkeiten mit Finanz- und Verwaltungsinformationen und etwaigen Vorbehalten in diesem Zusammenhang vor[legen]“. Ein Vorbehalt dieser Art wäre unvereinbar mit der in diesem Artikelvorschlag vorgesehenen Erklärung, wonach die Anweisungsbefugten bescheinigen, dass „die [in diesem Bericht] enthaltenen Angaben ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermitteln“. Der Hof teilt die Auffassung, dass die Jährlichen Tätigkeitsberichte und Erklärungen der Generaldirektoren in ihrer Funktion als Anweisungsbefugte die Transparenz und Rechenschaftslegung erhöhen, ist aber der Ansicht, dass sich etwaige Vorbehalte auf die Erklärung beziehen und auf klar festgelegte Einnahmen- und Ausgabenbereiche beschränkt sein sollten, wie es gängige Praxis ist (siehe Vorschlag des Hofes im Anhang). |
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10.

Der neue Vorschlag für Artikel 60 der Haushaltsordnung sieht vor, dass die bevollmächtigten Anweisungsbefugten „dem jeweiligen Organ jedes Jahr einen Bericht über ihre Tätigkeiten mit Finanz- und Verwaltungsinformationen und etwaigen Vorbehalten in diesem Zusammenhang vor[legen]“. Ein Vorbehalt dieser Art wäre unvereinbar mit der in diesem Artikelvorschlag vorgesehenen Erklärung, wonach die Anweisungsbefugten bescheinigen, dass „die [in diesem Bericht] enthaltenen Angaben ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermitteln“. Der Hof teilt die Auffassung, dass die Jährlichen Tätigkeitsberichte und Erklärungen der Generaldirektoren in ihrer Funktion als Anweisungsbefugte die Transparenz und Rechenschaftslegung erhöhen, ist aber der Ansicht, dass sich etwaige Vorbehalte auf die Erklärung beziehen und auf klar festgelegte Einnahmen- und Ausgabenbereiche beschränkt sein sollten, wie es gängige Praxis ist (siehe Vorschlag des Hofes im Anhang).

| 11. | Hinsichtlich des Syntheseberichts ist festzuhalten, dass — da dem Vorschlag zufolge der Haushaltsbehörde lediglich eine Zusammenfassung der Jahresberichte der Anweisungsbefugten vorzulegen ist — die Kommission als Kollegium ihre Verantwortung nicht wie in Artikel 274 des Vertrags vorgesehen wahrnimmt. Außerdem ist gemäß Vorschlag diese Zusammenfassung der Haushaltsbehörde bis spätestens zum 15. Juni jedes Jahres zu übermitteln, was für eine Berücksichtigung durch den Hof in seinem Jahresbericht zu spät ist (siehe weiterführende Bemerkungen in Ziffer 23). |
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11.

Hinsichtlich des Syntheseberichts ist festzuhalten, dass — da dem Vorschlag zufolge der Haushaltsbehörde lediglich eine Zusammenfassung der Jahresberichte der Anweisungsbefugten vorzulegen ist — die Kommission als Kollegium ihre Verantwortung nicht wie in Artikel 274 des Vertrags vorgesehen wahrnimmt. Außerdem ist gemäß Vorschlag diese Zusammenfassung der Haushaltsbehörde bis spätestens zum 15. Juni jedes Jahres zu übermitteln, was für eine Berücksichtigung durch den Hof in seinem Jahresbericht zu spät ist (siehe weiterführende Bemerkungen in Ziffer 23).

Rechnungsführer

| 12. | In dem geänderten Vorschlag für Artikel 61 werden Aufgaben und Zuständigkeiten des Rechnungsführers klar geregelt. Außerdem ist darin vorgesehen, dass der Rechnungsführer die Rechnungsabschlüsse vor deren Annahme durch das Organ unterzeichnet und damit bescheinigt, dass sie „
  in hinreichender Weise ein wahrheitsgetreues und vollständiges Bild“ (Hervorhebung hinzugefügt) der Finanzlage des Organs vermitteln. Bei den Begriffen „wahrheitsgetreu und vollständig“ handelt es sich um ein umfassendes Konzept, das durch die Einschränkung „in hinreichender Weise“ verwässert wird, so dass seine Bedeutung verloren geht. Es hätte höhere Aussagekraft, wenn der Rechnungsführer bescheinigte, dass er/sie über
  angemessene Sicherheit
  dafür verfügt, dass die Rechnungsabschlüsse ein wahrheitsgetreues und vollständiges Bild der Finanzlage des Organs vermitteln. |
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12.

In dem geänderten Vorschlag für Artikel 61 werden Aufgaben und Zuständigkeiten des Rechnungsführers klar geregelt. Außerdem ist darin vorgesehen, dass der Rechnungsführer die Rechnungsabschlüsse vor deren Annahme durch das Organ unterzeichnet und damit bescheinigt, dass sie „
  in hinreichender Weise ein wahrheitsgetreues und vollständiges Bild“ (Hervorhebung hinzugefügt) der Finanzlage des Organs vermitteln. Bei den Begriffen „wahrheitsgetreu und vollständig“ handelt es sich um ein umfassendes Konzept, das durch die Einschränkung „in hinreichender Weise“ verwässert wird, so dass seine Bedeutung verloren geht. Es hätte höhere Aussagekraft, wenn der Rechnungsführer bescheinigte, dass er/sie über
  angemessene Sicherheit
  dafür verfügt, dass die Rechnungsabschlüsse ein wahrheitsgetreues und vollständiges Bild der Finanzlage des Organs vermitteln.

BEDINGUNGEN FÜR DIE UNTERZEICHNUNG VON AUFTRÄGEN, DIE VON DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN FÜR EIGENE RECHNUNG VERGEBEN WURDEN

| 13. | Mit der vorgeschlagenen Neufassung von Artikel 105 Absatz 2 wird die Möglichkeit für Ausnahmen und Einschränkungen geschaffen, die in den Durchführungsbestimmungen konkret zu regeln sind. In dieser Bestimmung wird außer Acht gelassen, dass die Haushaltsordnung die Primärquelle darstellt und nur in diesem Instrument Ausnahmeregelungen zu den darin enthaltenen allgemeinen Vorschriften und Bestimmungen vorgesehen werden dürfen. |
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13.

Mit der vorgeschlagenen Neufassung von Artikel 105 Absatz 2 wird die Möglichkeit für Ausnahmen und Einschränkungen geschaffen, die in den Durchführungsbestimmungen konkret zu regeln sind. In dieser Bestimmung wird außer Acht gelassen, dass die Haushaltsordnung die Primärquelle darstellt und nur in diesem Instrument Ausnahmeregelungen zu den darin enthaltenen allgemeinen Vorschriften und Bestimmungen vorgesehen werden dürfen.

FINANZHILFEN UND ZUSCHÜSSE

| 14. | In Artikel 108 Absatz 4 wird folgende neue Bestimmung aufgenommen: „Die Organe können im Rahmen ihrer Verwaltungsautonomie Finanzhilfen für Kommunikationstätigkeiten vergeben, wenn aus triftigen Gründen eine öffentliche Auftragsvergabe nicht zweckmäßig ist.“ Der Hof ist der Ansicht, dass diese Ausnahme insofern nicht gerechtfertigt ist, als in Titel V bzw. Titel VI der Haushaltsordnung bereits klar geregelt ist, unter welchen Umständen öffentliche Vergabe- oder Finanzhilfeverfahren zur Anwendung kommen. |
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14.

In Artikel 108 Absatz 4 wird folgende neue Bestimmung aufgenommen: „Die Organe können im Rahmen ihrer Verwaltungsautonomie Finanzhilfen für Kommunikationstätigkeiten vergeben, wenn aus triftigen Gründen eine öffentliche Auftragsvergabe nicht zweckmäßig ist.“ Der Hof ist der Ansicht, dass diese Ausnahme insofern nicht gerechtfertigt ist, als in Titel V bzw. Titel VI der Haushaltsordnung bereits klar geregelt ist, unter welchen Umständen öffentliche Vergabe- oder Finanzhilfeverfahren zur Anwendung kommen.

| 15. | Der Hof erachtet den in Artikel 111 vorgeschlagenen Grundsatz für sinnvoll, demzufolge der Antragsteller die Anweisungsbefugten unverzüglich von Mehrfachanträgen und Mehrfachfinanzhilfen für ein und dieselbe Maßnahme oder ein und dasselbe Arbeitsprogramm zu unterrichten hat. Der Hof betont allerdings, dass dieser Grundsatz in der Praxis schwer zu überwachen sein wird, insbesondere im Falle von Maßnahmen mit mehreren Teilnehmern (etwa bei den Europäischen Forschungsrahmenprogrammen), bei denen es gängige Praxis ist, dass Konsortien aus Begünstigten finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft beantragen. |
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15.

Der Hof erachtet den in Artikel 111 vorgeschlagenen Grundsatz für sinnvoll, demzufolge der Antragsteller die Anweisungsbefugten unverzüglich von Mehrfachanträgen und Mehrfachfinanzhilfen für ein und dieselbe Maßnahme oder ein und dasselbe Arbeitsprogramm zu unterrichten hat. Der Hof betont allerdings, dass dieser Grundsatz in der Praxis schwer zu überwachen sein wird, insbesondere im Falle von Maßnahmen mit mehreren Teilnehmern (etwa bei den Europäischen Forschungsrahmenprogrammen), bei denen es gängige Praxis ist, dass Konsortien aus Begünstigten finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft beantragen.

| 16. | Gemäß dem vorgeschlagenen Artikel 108a können Finanzhilfen in folgender Form gewährt werden: als Erstattung der tatsächlich entstandenen förderfähigen Kosten, als Pauschalfinanzierung, auf der Grundlage von Pauschalsätzen oder als Kombination dieser Formen. Im Falle von Betriebskostenzuschüssen ist in der vorgeschlagenen Fassung von Artikel 113 Absatz 2 vorgesehen, dass sie bei wiederholter Gewährung degressiv angesetzt werden. Dennoch wird in demselben Artikel vorgeschlagen, dass dieser Grundsatz nicht für Finanzhilfen in Form von Pauschalfinanzierungen und Pauschalsätzen gelten soll. Da diese Formen von Finanzhilfen auf der Grundlage der besten verfügbaren Schätzungen der zu finanzierenden Kosten festgesetzt und regelmäßig überprüft werden sollten, um die Einhaltung der für Finanzhilfen geltenden Grundsätze zu gewährleisten (Artikel 181 der geltenden Durchführungsbestimmungen), ist diese Ausnahme nicht gerechtfertigt. |
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16.

Gemäß dem vorgeschlagenen Artikel 108a können Finanzhilfen in folgender Form gewährt werden: als Erstattung der tatsächlich entstandenen förderfähigen Kosten, als Pauschalfinanzierung, auf der Grundlage von Pauschalsätzen oder als Kombination dieser Formen. Im Falle von Betriebskostenzuschüssen ist in der vorgeschlagenen Fassung von Artikel 113 Absatz 2 vorgesehen, dass sie bei wiederholter Gewährung degressiv angesetzt werden. Dennoch wird in demselben Artikel vorgeschlagen, dass dieser Grundsatz nicht für Finanzhilfen in Form von Pauschalfinanzierungen und Pauschalsätzen gelten soll. Da diese Formen von Finanzhilfen auf der Grundlage der besten verfügbaren Schätzungen der zu finanzierenden Kosten festgesetzt und regelmäßig überprüft werden sollten, um die Einhaltung der für Finanzhilfen geltenden Grundsätze zu gewährleisten (Artikel 181 der geltenden Durchführungsbestimmungen), ist diese Ausnahme nicht gerechtfertigt.

MASSNAHMEN IM AUSSENBEREICH

| 17. | Dem neuen Vorschlag in Artikel 63 zufolge können im Bereich des Krisenmanagements und der humanitären Hilfe Zahlstellen in unbegrenzter Höhe eingerichtet werden. Diese fehlende Begrenzung läuft dem Prinzip der Zahlstellen und dem Grundsatz des Schutzes der finanziellen Interessen der Union zuwider. Nach Ansicht des Hofes müssen diese spezifischen Maßnahmen zwar flexibel gehandhabt werden können, wobei aber wenigstens die Obergrenzen der dafür bereitgestellten Beträge eingehalten werden sollten. |
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17.

Dem neuen Vorschlag in Artikel 63 zufolge können im Bereich des Krisenmanagements und der humanitären Hilfe Zahlstellen in unbegrenzter Höhe eingerichtet werden. Diese fehlende Begrenzung läuft dem Prinzip der Zahlstellen und dem Grundsatz des Schutzes der finanziellen Interessen der Union zuwider. Nach Ansicht des Hofes müssen diese spezifischen Maßnahmen zwar flexibel gehandhabt werden können, wobei aber wenigstens die Obergrenzen der dafür bereitgestellten Beträge eingehalten werden sollten.

| 18. | Mit der in Artikel 166 vorgeschlagenen Änderung wird der Zeitraum für den möglichen Abschluss von Finanzierungsvereinbarungen mit Empfängerdrittländern um ein Jahr verlängert. Außerdem heißt es darin, dass die Einzelverträge, Finanzhilfeentscheidungen und -vereinbarungen zur Durchführung dieser Finanzierungsvereinbarungen binnen drei Jahren ab dem Zeitpunkt der Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung geschlossen oder angenommen werden. Für langfristige Projekte sowie Infrastrukturprojekte und Projekte zur Förderung des ländlichen Raums, die mehrere Phasen durchlaufen, kann die Kommission diese Frist im Finanzierungsbeschluss über das betreffende Projekt ausnahmsweise auf fünf Jahre festsetzen. Diese Fristen tragen den Schwierigkeiten beim Abschluss solcher Projekte Rechnung und finden die Zustimmung des Hofes. |
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18.

Mit der in Artikel 166 vorgeschlagenen Änderung wird der Zeitraum für den möglichen Abschluss von Finanzierungsvereinbarungen mit Empfängerdrittländern um ein Jahr verlängert. Außerdem heißt es darin, dass die Einzelverträge, Finanzhilfeentscheidungen und -vereinbarungen zur Durchführung dieser Finanzierungsvereinbarungen binnen drei Jahren ab dem Zeitpunkt der Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung geschlossen oder angenommen werden. Für langfristige Projekte sowie Infrastrukturprojekte und Projekte zur Förderung des ländlichen Raums, die mehrere Phasen durchlaufen, kann die Kommission diese Frist im Finanzierungsbeschluss über das betreffende Projekt ausnahmsweise auf fünf Jahre festsetzen. Diese Fristen tragen den Schwierigkeiten beim Abschluss solcher Projekte Rechnung und finden die Zustimmung des Hofes.

| 19. | Dieser Artikel sieht ferner die automatische Aufhebung nicht verwendeter Mittelbindungen am Ende des vierten Jahres nach der Mittelbindung (n + 4) vor, was über die gewöhnlich auf Haushaltsmittel anzuwendende n + 3-Regel hinausgeht. Der Hof erachtet die längere Frist für nicht gerechtfertigt bei Instrumenten, mit denen Beitritts- und Bewerberländer auf den Beitritt zur Union vorbereitet werden, namentlich im Rahmen der Strukturmaßnahmen, bei denen eine strengere Regel (n + 2) gilt. |
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19.

Dieser Artikel sieht ferner die automatische Aufhebung nicht verwendeter Mittelbindungen am Ende des vierten Jahres nach der Mittelbindung (n + 4) vor, was über die gewöhnlich auf Haushaltsmittel anzuwendende n + 3-Regel hinausgeht. Der Hof erachtet die längere Frist für nicht gerechtfertigt bei Instrumenten, mit denen Beitritts- und Bewerberländer auf den Beitritt zur Union vorbereitet werden, namentlich im Rahmen der Strukturmaßnahmen, bei denen eine strengere Regel (n + 2) gilt.

BERICHT ÜBER DIE HAUSHALTSFÜHRUNG UND DAS FINANZMANAGEMENT

| 20. | Gemäß Artikel 122 Absatz 1 ist den Rechnungsabschlüssen der in Artikel 121 genannten Organe und Einrichtungen ein Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das betreffende Jahr beizufügen. Dem überarbeiteten Vorschlag der Kommission zufolge gibt der Bericht „unter anderem Aufschluss über den Umfang der ausgeführten Mittel und — in zuammengefasster Form — über die Mittelübertragungen zwischen den einzelnen Haushaltsposten“. Der Haushaltsplan wird nach den Grundsätzen der tätigkeitsbezogenen Aufstellung des Haushaltsplans und des tätigkeitsbezogenen Managements erstellt und der Haushaltsbehörde vorgelegt und von ihr gebilligt. Die Kommission muss dem Vorentwurf des Haushaltsplans Tätigkeitsübersichten beifügen, aus denen u. a. die zu verwirklichenden Ziele und festgelegten Leistungsindikatoren hervorgehen (vorgeschlagener Artikel 33 Absatz 2). Nach Ansicht des Hofes sollte der Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement Einzelheiten zu den erzielten Resulaten gemessen an diesen Zielsetzungen und Indikatoren liefern. |
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20.

Gemäß Artikel 122 Absatz 1 ist den Rechnungsabschlüssen der in Artikel 121 genannten Organe und Einrichtungen ein Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das betreffende Jahr beizufügen. Dem überarbeiteten Vorschlag der Kommission zufolge gibt der Bericht „unter anderem Aufschluss über den Umfang der ausgeführten Mittel und — in zuammengefasster Form — über die Mittelübertragungen zwischen den einzelnen Haushaltsposten“. Der Haushaltsplan wird nach den Grundsätzen der tätigkeitsbezogenen Aufstellung des Haushaltsplans und des tätigkeitsbezogenen Managements erstellt und der Haushaltsbehörde vorgelegt und von ihr gebilligt. Die Kommission muss dem Vorentwurf des Haushaltsplans Tätigkeitsübersichten beifügen, aus denen u. a. die zu verwirklichenden Ziele und festgelegten Leistungsindikatoren hervorgehen (vorgeschlagener Artikel 33 Absatz 2). Nach Ansicht des Hofes sollte der Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement Einzelheiten zu den erzielten Resulaten gemessen an diesen Zielsetzungen und Indikatoren liefern.

ZEITPLAN FÜR DIE RECHNUNGSLEGUNG UND RECHNUNGSPRÜFUNG

| 21. | Mit der Überarbeitung der Haushaltsordnung im Jahr 2003 wurde ein neuer Zeitplan eingeführt, mit dem die Fristen für die Erstellung und Prüfung der Rechnungsabschlüsse der Gemeinschaft um einen Monat vorgezogen wurden. In seiner Stellungnahme Nr. 2/2002 (siehe Ziffern 9 bis 14) befürwortete der Hof zwar u. a. den beschleunigten Zeitplan für die Erstellung des Jahresberichts, stellte jedoch fest, dass seine Umsetzung einen kohärenten Ansatz in der Haushaltsordnung erfordert. Da dies nicht der Fall war, erwiesen sich das vorgeschlagene Verfahren und der vorgeschlagene Zeitplan insbesondere für den Jahresbericht des Hofes als nicht durchführbar. |
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21.

Mit der Überarbeitung der Haushaltsordnung im Jahr 2003 wurde ein neuer Zeitplan eingeführt, mit dem die Fristen für die Erstellung und Prüfung der Rechnungsabschlüsse der Gemeinschaft um einen Monat vorgezogen wurden. In seiner Stellungnahme Nr. 2/2002 (siehe Ziffern 9 bis 14) befürwortete der Hof zwar u. a. den beschleunigten Zeitplan für die Erstellung des Jahresberichts, stellte jedoch fest, dass seine Umsetzung einen kohärenten Ansatz in der Haushaltsordnung erfordert. Da dies nicht der Fall war, erwiesen sich das vorgeschlagene Verfahren und der vorgeschlagene Zeitplan insbesondere für den Jahresbericht des Hofes als nicht durchführbar.

| 22. | Der überarbeitete Zeitplan trat 2005 in Kraft und fiel somit mit der Einführung der periodengerechten Buchführung zusammen. |
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22.

Der überarbeitete Zeitplan trat 2005 in Kraft und fiel somit mit der Einführung der periodengerechten Buchführung zusammen.

| 23. | Die bisherige Erfahrung hat gezeigt, dass der geänderte Zeitplan zu beträchtlichen Problemen mit der Folge führt, dass die Prüfung des Hofes starken Sachzwängen unterworfen ist:






  — | Die dem Hof am 31. März übermittelten vorläufigen Rechnungen werden bis zur Vorlage der endgültigen Jahresabschlüsse am 31. Juli erheblich geändert; erschwerend kommt hinzu, dass die Bücher dezentral geführt werden, wodurch der Anweisungsbefugte der Kommission die erforderlichen Änderungen in den Rechnungsabschlüssen erst sehr spät vornehmen kann und dem Hof für den Abschluss seiner Prüfungsarbeiten zu wenig Zeit bleibt. |
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23.

Die bisherige Erfahrung hat gezeigt, dass der geänderte Zeitplan zu beträchtlichen Problemen mit der Folge führt, dass die Prüfung des Hofes starken Sachzwängen unterworfen ist:

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Die dem Hof am 31. März übermittelten vorläufigen Rechnungen werden bis zur Vorlage der endgültigen Jahresabschlüsse am 31. Juli erheblich geändert; erschwerend kommt hinzu, dass die Bücher dezentral geführt werden, wodurch der Anweisungsbefugte der Kommission die erforderlichen Änderungen in den Rechnungsabschlüssen erst sehr spät vornehmen kann und dem Hof für den Abschluss seiner Prüfungsarbeiten zu wenig Zeit bleibt.

| — | Der zusammenfassende Tätigkeitsbericht der Anweisungsbefugten wird erst am 15. Juni abgeschlossen — zu diesem Termin muss der Hof seine vorläufigen Bemerkungen vorlegen; der Hof kann folglich vor Fertigstellung seiner vorläufigen Bemerkungen ein Dokument nicht berücksichtigen, das die Haushaltsbehörde für ein Kernelement des verbesserten internen Kontrollrahmens erachtet. |
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Der zusammenfassende Tätigkeitsbericht der Anweisungsbefugten wird erst am 15. Juni abgeschlossen — zu diesem Termin muss der Hof seine vorläufigen Bemerkungen vorlegen; der Hof kann folglich vor Fertigstellung seiner vorläufigen Bemerkungen ein Dokument nicht berücksichtigen, das die Haushaltsbehörde für ein Kernelement des verbesserten internen Kontrollrahmens erachtet.

| — | Der Hof wies in seiner Stellungnahme Nr. 2/2002 darauf hin, dass sich diese Situation nicht nur auf den Hof, sondern auch auf die Mitgliedstaaten nachteilig auswirkt, da nicht genügend Zeit bleibt, um deren Antworten zu berücksichtigen, ehe der Hof seinen Jahresbericht abschließt. |
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Der Hof wies in seiner Stellungnahme Nr. 2/2002 darauf hin, dass sich diese Situation nicht nur auf den Hof, sondern auch auf die Mitgliedstaaten nachteilig auswirkt, da nicht genügend Zeit bleibt, um deren Antworten zu berücksichtigen, ehe der Hof seinen Jahresbericht abschließt.

| 24. | Erfahrungsgemäß benötigt der Hof nach Veröffentlichung der vorläufigen Rechnungsabschlüsse mindestens zwölf Arbeitswochen für die Durchführung seiner Prüfungsarbeiten und weitere drei Wochen zum Abschluss der Prüfung nach Veröffentlichung der endgültigen Rechnungsabschlüsse. Damit dem Hof also genügend Zeit für die Fertigstellung seiner jährlichen Prüfungsarbeiten, insbesondere zu den Rechnungsabschlüssen und sonstigen Aspekten der Zuverlässigkeitserklärung zur Verfügung steht, müssen entweder der Termin für die Übermittlung der endgültigen Jahresabschlüsse an den Hof auf den 30. Juni vorverlegt oder aber die Termine für die Vorlage seiner vorläufigen Bemerkungen auf den 15. Juli und für die Erstellung des Jahresberichts auf den 30. November festgesetzt werden, wie dies in der Vergangenheit der Fall war. |
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24.

Erfahrungsgemäß benötigt der Hof nach Veröffentlichung der vorläufigen Rechnungsabschlüsse mindestens zwölf Arbeitswochen für die Durchführung seiner Prüfungsarbeiten und weitere drei Wochen zum Abschluss der Prüfung nach Veröffentlichung der endgültigen Rechnungsabschlüsse. Damit dem Hof also genügend Zeit für die Fertigstellung seiner jährlichen Prüfungsarbeiten, insbesondere zu den Rechnungsabschlüssen und sonstigen Aspekten der Zuverlässigkeitserklärung zur Verfügung steht, müssen entweder der Termin für die Übermittlung der endgültigen Jahresabschlüsse an den Hof auf den 30. Juni vorverlegt oder aber die Termine für die Vorlage seiner vorläufigen Bemerkungen auf den 15. Juli und für die Erstellung des Jahresberichts auf den 30. November festgesetzt werden, wie dies in der Vergangenheit der Fall war.

Diese Stellungnahme wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 14. September 2006 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Hubert WEBER

Präsident

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(1)  ABl. L 248 vom 16.9.2002. Berichtigung im ABl. L 25 vom 30.1.2003.

1

(2)  ABl. C 13 vom 18.1.2006.

2

(3)  KOM(2005) 181 endg. vom 3. Mai 2005.

3

(4)  ABl. C 107 vom 30.4.2004.

4

(5)  ABl. C 92 vom 17.4.2002.

5

(6)  KOM(2006) 213 endg. vom 18. Mai 2006.

6

(7)  Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 (ABl. L 134 vom 30.4.2004).

7

(8)  Siehe vorgeschlagene Artikel 3, 30a, 53b, 54, 56 und 60.

8

(9)  Siehe vorgeschlagene Artikel 3 und 28a.

9

(10)  Siehe vorgeschlagene Artikel 53b Absatz 2 Buchstabe d, 53c Absatz 3, 53d Absatz 3 und 56 Absatz 1 Buchstabe f.

10

(11)  Stellungnahme Nr. 10/2005, Ziffern 19, 20, 22 und 24.

11

(12)  ABl. C 203 vom 25.8.2006.

12

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ANHANG

Artikel 60, Ziffer 7

| Ursprünglicher Kommissionsvorschlag | Überarbeiteter Kommissionsvorschlag | Vorschlag des Hofes |
| --- | --- | --- |
| Die bevollmächtigten Anweisungsbefugten legen dem jeweiligen Organ jedes Jahr einen Bericht über ihre Tätigkeiten mit Finanz- und Verwaltungsinformationen vor; diesem Bericht ist eine Zuverlässigkeitserklärung beizufügen, der zufolge die darin enthaltenen Angaben ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermitteln. | Die bevollmächtigten Anweisungsbefugten legen dem jeweiligen Organ jedes Jahr einen Bericht über ihre Tätigkeiten mit Finanz- und Verwaltungsinformationen und etwaigen Vorbehalten in diesem Zusammenhang vor; diesem Bericht ist eine Zuverlässigkeitserklärung beizufügen, der zufolge die darin enthaltenen Angaben ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermitteln. | Die bevollmächtigten Anweisungsbefugten legen dem jeweiligen Organ jedes Jahr einen Bericht über ihre Tätigkeiten mit Finanz- und Verwaltungsinformationen vor; diesem Bericht ist eine Zuverlässigkeitserklärung beizufügen, der zufolge die darin enthaltenen Angaben ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermitteln, sofern durch etwaige Vorbehalte im Zusammenhang mit genau umgrenzten Einnahmen- oder Ausgabenbereichen nichts anderes bestimmt ist. |

Ursprünglicher Kommissionsvorschlag

Überarbeiteter Kommissionsvorschlag

Vorschlag des Hofes

Die bevollmächtigten Anweisungsbefugten legen dem jeweiligen Organ jedes Jahr einen Bericht über ihre Tätigkeiten mit Finanz- und Verwaltungsinformationen vor; diesem Bericht ist eine Zuverlässigkeitserklärung beizufügen, der zufolge die darin enthaltenen Angaben ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermitteln.

Die bevollmächtigten Anweisungsbefugten legen dem jeweiligen Organ jedes Jahr einen Bericht über ihre Tätigkeiten mit Finanz- und Verwaltungsinformationen und etwaigen Vorbehalten in diesem Zusammenhang vor; diesem Bericht ist eine Zuverlässigkeitserklärung beizufügen, der zufolge die darin enthaltenen Angaben ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermitteln.

Die bevollmächtigten Anweisungsbefugten legen dem jeweiligen Organ jedes Jahr einen Bericht über ihre Tätigkeiten mit Finanz- und Verwaltungsinformationen vor; diesem Bericht ist eine Zuverlässigkeitserklärung beizufügen, der zufolge die darin enthaltenen Angaben ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermitteln, sofern durch etwaige Vorbehalte im Zusammenhang mit genau umgrenzten Einnahmen- oder Ausgabenbereichen nichts anderes bestimmt ist.

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