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I Mitteilungen

Kommission

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Euro-Wechselkurs (1)

8. August 2006

(2006/C 186/01)

1 Euro= 

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(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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NEUE NATIONALE SEITEN VON EURO-MÜNZEN, DIE FÜR DEN UMLAUF BESTIMMT SIND

(2006/C 186/02)

Die für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen sind im gesamten Eurogebiet gesetzliches Zahlungsmittel. Die Kommission veröffentlicht zur Information derjenigen, die mit den Münzen umgehen müssen, und zur Information der Öffentlichkeit die Gestaltungsmerkmale aller neuen Münzen (1).

Ausgabeland: Vatikanstadt

Ausgabedatum: April 2006

Beschreibung der optischen Merkmale: 

1 EURO CENT, 2 EURO CENT, 5 EURO CENT

Die Münze zeigt ein Porträt seiner Heiligkeit Papst Benedikt XVI in Büstenform. Auf den Seiten des Porträts erscheinen links die Initialen D.L. des Grafikers und rechts das Werkstattzeichen „R“. Über dem Porträt ist in einem Halbkreis die Angabe „CITTA' DEL VATICANO“, gefolgt vom Prägejahr 2006, angebracht. Das Münzbild wird durch die zwölf Sterne der Europaflagge umrandet.

10 EURO CENT, 20 EURO CENT, 50 EURO CENT

Die Münze zeigt ein Porträt seiner Heiligkeit Papst Benedikt XVI in Büstenform. Auf den Seiten des Porträts erscheinen links die Initialen D.L. des Grafikers und rechts das Werkstattzeichen „R“. Unter dem Porträt ist in einem Halbkreis die Angabe „CITTA' DEL VATICANO“, gefolgt vom Prägejahr 2006, angebracht. Das Münzbild wird durch die zwölf Sterne der Europaflagge umrandet.

1 EURO, 2 EURO

Der innere Teil der Münze zeigt ein Porträt seiner Heiligkeit Papst Benedikt XVI in Büstenform. Rechts auf der Münze erscheinen das Prägejahr 2006 und darüber das Werkstattzeichen „R“. Seitlich des Porträts ist in einem Kreisbogen die unterbrochene, auf rechts und links verteilte Angabe „CITTA' DEL VATICANO“ angebracht. Auf der Außenseite der Münze sind die zwölf Sterne der Europaflagge dargestellt.

Randprägung auf der 2-Euro-Münze:

2 ★, in sechsmaliger Wiederholung, im Wechsel nach oben und nach unten ausgerichtet.

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(1)  Siehe ABl. C 373 vom 28.12.2001, S. 1-30 bzgl. aller nationalen Seiten von Münzen, die im Jahr 2002 ausgegeben wurden.

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4338 — Cinven-Warburg Pincus/Casema-Multikabel)

(2006/C 186/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

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(1)ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4333 — NIBC/NPM/Deli Universal)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(2006/C 186/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

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(1)ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4307 — Toyota Tsusho/T.T. Holding/JV)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(2006/C 186/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

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(1)ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4310 — Phelps Dodge/Inco)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(2006/C 186/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

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(1)ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

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Mitteilung der Kommission bezüglich der Parteien, die mit der Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission betreffend die Genehmigung der Befreiung der Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China von dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates eingeführten, mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates ausgeweiteten, mit der Verordnung (EG) Nr. 1524/2000 des Rates aufrechterhaltenen und zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1095/2005 des Rates geänderten Antidumpingzoll befreit wurden: Umfirmierung oder Änderung der Firmenanschrift bestimmter befreiter Unternehmen

(2006/C 186/07)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 88/97 (1) der Kommission (nachstehend „Befreiungsverordnung“ genannt) wurde die Befreiung der Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China von dem ausgeweiteten Antidumpingzoll genehmigt. Dieser Zoll wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 (2) des Rates eingeführt, mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 (3) des Rates ausgeweitet, mit der Verordnung (EG) Nr. 1524/2000 (4) des Rates aufrechterhalten und zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1095/2005 (5) des Rates.

In diesem Rahmen wurden anschließend durch Entscheidungen der Kommission unter anderem die folgenden Fahrradhersteller von dem ausgeweiteten Antidumpingzoll befreit: Bike Systems (Taric-Zusatzcode 8034) (6), Biria GmbH (Taric-Zusatzcode 8062) (7), Cicli Lombardo di Gaspare Lombardo & C. Snc (Taric-Zusatzcode A271) (8), Cicli Regina di Romagna Snc (Taric-Zusatzcode 8005) (9), Ciclo Meccanica Srl (Taric-Zusatzcode A170) (10) und Open Space Srl (Taric-Zusatzcode A486) (11).

Das Unternehmen Bike Systems hat der Kommission mitgeteilt, dass Firmenname und -anschrift des Unternehmens, das die Montage durchführt und folglich von dem ausgeweiteten Antidumpingzoll zu befreien ist, nicht mehr Bike Systems, 97493 Bergrheinfeld, Deutschland, lauten, sondern Bike Systems GmbH, Freiherr-vom-Stein-Straße 31, 99734 Nordhausen, Deutschland.

Das Unternehmen Biria GmbH hat der Kommission mitgeteilt, dass Firmenname und -anschrift des Unternehmens, das die Montage durchführt und folglich von dem ausgeweiteten Antidumpingzoll zu befreien ist, nicht mehr Biria GmbH, 68535 Edingen, Deutschland, lauten, sondern Biria Bike GmbH, Hauptstraße 37, 01904 Neukirch/Lausitz, Deutschland.

Das Unternehmen Cicli Lombardo di Gaspare Lombardo & C. Snc hat der Kommission mitgeteilt, dass der Firmenname des Unternehmens, das die Montage durchführt und folglich von dem ausgeweiteten Antidumpingzoll zu befreien ist, nicht mehr Cicli Lombardo di Gaspare Lombardo & C. Snc lautet, sondern Cicli Lombardo S.p.A.

Das Unternehmen Cicli Regina di Romagna Snc hat der Kommission mitgeteilt, dass der Firmenname des Unternehmens, das die Montage durchführt und folglich von dem ausgeweiteten Antidumpingzoll zu befreien ist, nicht mehr Cicli Regina di Romagna Snc lautet, sondern Gruppo Bici Srl.

Das Unternehmen Ciclo Meccanica Srl hat der Kommission mitgeteilt, dass der Firmenname des Unternehmens, das die Montage durchführt und folglich von dem ausgeweiteten Antidumpingzoll zu befreien ist, nicht mehr Ciclo Meccanica Srl lautet, sondern GI Bike Srl.

Das Unternehmen Open Space Srl hat der Kommission mitgeteilt, dass die Firmenanschrift des Unternehmens nicht mehr Via Guido Rossa 18/A, 35020 Roncaglia de Ponte San Nicolo, Padua, Italien, lautet, sondern Viale Europa 6/B, Int. D, 35020 Roncaglia de Ponte San Nicolo, Padua, Italien.

Nach Prüfung der vorgelegten Informationen kam die Kommission zu dem Schluss, dass sich die Umfirmierungen und Änderungen der Firmenanschriften nicht auf die Montagevorgänge im Sinne der Befreiungsverordnung auswirken. Deshalb ist die Kommission der Auffassung, dass die Befreiung von dem ausgeweiteten Antidumpingzoll von diesen Änderungen unberührt bleiben sollte.

Daher sind die Bezugnahmen auf Bike Systems in der Entscheidung 98/115/EG der Kommission, auf Biria GmbH in der Entscheidung 97/447/EG der Kommission, auf Cicli Lombardo di Gaspare Lombardo & C. Snc in der Entscheidung 2002/606/EG der Kommission, auf Cicli Regina di Romagna Snc in der Entscheidung 98/684/EG der Kommission, auf Ciclo Meccanica Srl in der Entscheidung 2006/22/EG der Kommission und auf Open Space Srl in der Entscheidung 2004/776/EG der Kommission als die im folgenden Anhang aufgeführten Bezugnahmen zu verstehen.

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(1)ABl. L 17 vom 21.1.1997, S. 17.

(2)ABl. L 228 vom 9.9.1993, S. 1.

(3)ABl. L 16 vom 18.1.1997, S. 55.

(4)ABl. L 175 vom 14.7.2000, S. 39.

(5)ABl. L 183 vom 14.7.2005, S. 1.

(6)  Entscheidung 98/115/EG der Kommission (ABl. L 31 vom 6.2.1998, S. 25).

(7)  Entscheidung 97/447/EG der Kommission (ABl. L 193 vom 22.7.1997, S. 32).

(8)  Entscheidung 2002/606/EG der Kommission (ABl. L 195 vom 24.7.2002, S. 81).

(9)  Entscheidung 98/684/EG der Kommission (ABl. L 320 vom 28.11.1998, S. 60).

(10)  Entscheidung 2006/22/EG der Kommission (ABl. L 17 vom 21.1.2006, S. 16).

(11)  Entscheidung 2004/776/EG der Kommission (ABl. L 343 vom 19.11.2004, S. 23).

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ANHANG

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4243 — International Automotive Components Group/Lear Corporation)

(2006/C 186/08)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 13. Juli 2006 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4272 — Fortress/Telent)

(2006/C 186/09)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 14. Juli 2006 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4270 — Platinum Equity/Textron Fastening Systems)

(2006/C 186/10)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 31. Juli 2006 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

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Informationsverfahren — Technische Vorschriften

(2006/C 186/11)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37; ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 20).

Der Kommission übermittelte einzelstaatliche Entwürfe von technischen Vorschriften

Die Kommission möchte auf das Urteil „CIA Security“ verweisen, das am 30. April 1996 in der Rechtssache C-194/94 (Slg. I, S. 2201) erging. Nach Auffassung des Gerichtshofs sind Artikel 8 und 9 der Richtlinie 98/34/EG (ehemalige 83/189/EWG) so auszulegen, daß Dritte sich vor nationalen Gerichten auf diese Artikel berufen können; es obliegt dann den nationalen Gerichten sich zu weigern, die Anwendung einer einzelstaatlichen technischen Vorschrift zu erzwingen, die nicht gemäß der Richtlinie notifiziert wurde.

Dieses Urteil bestätigt die Mitteilung der Kommission vom 1. Oktober 1986 (ABl. C 245 vom 1.10.1986, S. 4).

Die Mißachtung der Verpflichtung zur Notifizierung führt damit zur Unanwendbarkeit der betreffenden technischen Vorschriften, die somit gegenüber Dritten nicht durchsetzbar sind.

Weitere Informationen zum Notifizierungsverfahren erhalten Sie unter folgender Adresse:

Besuchen Sie auch die Webseite: http://europa.eu.int/comm/enterprise/tris/

Eventuelle Auskünfte zu den Notifizierungen sind bei den nachstehenden nationalen Dienststellen verfügbar:

LISTE DER FÜR DIE UMSETZUNG DER RICHTLINIE 98/34/EG ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN STELLEN

BELGIEN

TSCHECHISCHE REPUBLIK

DÄNEMARK

DEUTSCHLAND

ESTLAND

GRIECHENLAND

SPANIEN

FRANKREICH

IRLAND

ITALIEN

ZYPERN

LETTLAND

LITAUEN

LUXEMBURG

UNGARN

MALTA

NIEDERLANDE

ÖSTERREICH

POLEN

PORTUGAL

SLOWENIEN

SLOWAKEI

FINNLAND

SCHWEDEN

GROSSBRITANNIEN

EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

TÜRKEI

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(1)  Jahr, Registriernummer, Staat.

(2)  Zeitraum, in dem der Entwurf nicht verabschiedet werden kann.

(3)  Keine Stillhaltefrist, da die Kommission die Begründung der Dringlichkeit anerkannt hat.

(4)  Keine Stillhaltefrist, da es sich um technische Spezifikationen bzw. sonstige mit steuerlichen oder finanziellen Maßnahmen verbundene Vorschriften (Artikel 1 Nummer 11 Absatz 2 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 98/34/EG) handelt.

(5)  Informationsverfahren abgeschlossen.

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III Bekanntmachungen

Kommission

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UK-Edinburgh: Durchführung von Linienflugdiensten

Ausschreibung des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates für die Durchführung von Linienflugdiensten zwischen Glasgow und Campbeltown, Tiree und Barra (Schottland) (Die Angaben beziehen sich auf den Flughafen Glasgow International) (Schottland)

(2006/C 186/12)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1.   Einleitung: Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23.7.1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs hat das Vereinigte Königreich beschlossen, im Linienflugverkehr zwischen Glasgow und Campbeltown, Glasgow und Tiree sowie Glasgow und Barra gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen aufzuerlegen. Die Einzelheiten dieser gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen wurden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 387/06 und C 387/07 vom 21.12.1996 veröffentlicht und durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften/Union C 355/03 und C 355/04 vom 8.12.1999, C 310/07 und C 310/08 vom 13.12.2002, C 278/05 und C 278/06 vom 19.11.2003, C 321/05 und C 321/06 vom 16.12.2005 sowie C 184 vom 8.8.2006 geändert.

Sofern am 1.12.2006 kein Luftfahrtunternehmen den Linienflugverkehr zwischen Glasgow und Campbeltown, Tiree und Barra entsprechend den auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und ohne die Beantragung einer Ausgleichsleistung aufgenommen hat oder im Begriff ist aufzunehmen, wird das Vereinigte Königreich im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d der vorgenannten Verordnung den Zugang zu dieser Strecke weiterhin einem einzigen Luftfahrtunternehmen vorbehalten und das Recht zur Durchführung dieser Flugdienste ab dem 1.1.2007 im Zuge einer Ausschreibung vergeben.

2.   Leistungsbeschreibung: Durchführung von Linienflugdiensten zwischen Glasgow und Campbeltown, Tiree und Barra entsprechend den für diese Strecken bestehenden gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 387/06 und C 387/07 vom 21.12.1996 veröffentlicht und durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften/Union C 355/03 und C 355/04 vom 8.12.1999, C 310/07 und C 310/08 vom 13.12.2002, C 278/05 und C 278/06 vom 19.11.2003, C 321/05 und C 321/06 vom 16.12.2005 sowie C 184 vom 8.8.2006 geändert wurden.

3.   Teilnahme an der Ausschreibung: Die Teilnahme steht jedem Luftfahrtunternehmen offen, das im Besitz einer gültigen Betriebsgenehmigung ist, die ihm von einem Mitgliedstaat gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates vom 23.7.1992 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen erteilt wurde. Die Dienste unterliegen der Aufsicht durch die britische Zivilluftfahrtbehörde (Civil Aviation Authority, CAA).

4.   Verfahren: Für diese Ausschreibung gilt Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben d bis i der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92.

5.   Ausschreibungsunterlagen: Die vollständigen Ausschreibungsunterlagen, einschließlich Ausschreibungsformular, Leistungsbeschreibung, Vertragsbedingungen und Anhang zu den Vertragsbedingungen, sowie die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 387/06 und C 387/07 vom 21.12.1996 veröffentlicht und durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften/Union C 355/03 und C 355/04 vom 8.12.1999, C 310/07 und C 310/08 vom 13.12.2002, C 278/05 und C 278/06 vom 19.11.2003, C 321/05 und C 321/06 vom 16.12.2005 sowie C 184 vom 8.8.2006 geändert wurden, sind unentgeltlich bei der Vergabebehörde erhältlich:

Scottish Executive, Enterprise, Transport and Lifelong Learning Department (ETLLD), Aviation, Ports and International Division, Victoria Quay, -Edinburgh EH6 6QQ. Tél. (44-131) 244 08 54. Fax (44-131) 244 08 71. (Ansprechpartner: Grace McGuire, Scottish Executive, ETLLD - Aviation, Ports and International Division).

Die Luftfahrtunternehmen haben in ihren Ausschreibungsunterlagen ihre finanzielle Situation (durch Vorlage der Geschäftsberichte und geprüften Jahresabschlüsse der letzten 3 Jahre, einschließlich Angaben zum Umsatz und Ergebnis vor Steuern der letzten 3 Jahre), ihre Erfahrung sowie ihre technische Befähigung zur Erbringung der beschriebenen Dienste nachzuweisen. Die Vergabebehörde behält sich das Recht vor, weitere Informationen zu den finanziellen und technischen Ressourcen und zur Befähigung der Bewerber einzuholen.

Für die Durchführung der Flugdienste auf den Strecken Glasgow-Campbeltown, Glasgow-Tiree und Glasgow-Barra kann ein Vertrag für alle 3 Strecken, für eine Strecke oder für eine Kombination von 2 Strecken geschlossen werden. Dementsprechend liegt die Annahme von Geboten für die Durchführung der Flugdienste auf nur einer oder auf nur 2 Strecken (in beliebiger Kombination) im Ermessen der Vergabebehörde, und Bieter sollten für jede Gebotsvariante getrennte Preisgebote vorlegen. Die Vergabebehörde kann jedoch auch einzelne Gebote für die Durchführung der Flugdienste auf allen 3 Strecken annehmen; die Bieter sollten für ein solches Gebot Preisgebote vorlegen. Die getrennten oder kombinierten Gebote werden danach beurteilt, welches Gebot wirtschaftlich am günstigsten ist und die Durchführung der Flugdienste auf den einzelnen Strecken während der jeweiligen Vertragslaufzeit gewährleistet. Preise sind in Pfund Sterling anzugeben. Alle Unterlagen sind in englischer Sprache vorzulegen. Der Vertrag (die Verträge) unterliegt (unterliegen) schottischem Recht und der ausschließlichen Zuständigkeit schottischer Gerichte.

6.   Finanzieller Ausgleich: In den Geboten muss ausdrücklich die Höhe der Ausgleichsleistung genannt werden, die für den Flugbetrieb ab der geplanten Aufnahme der Dienste bis zum 31.3.2009 (nach Jahren aufgeschlüsselt) gefordert wird. Um Zweifel auszuschließen, muss in den Geboten, die die Durchführung von Flugdiensten auf der Strecke Glasgow-Campbeltown und/oder Glasgow-Tiree und/oder Glasgow-Barra betreffen, die Höhe der Ausgleichsleistung angegeben werden. Die zu leistende Ausgleichszahlung wird in Einklang mit der Leistungsbeschreibung festgesetzt. Der Ausgleichshöchstbetrag kann nur abgeändert werden, wenn sich die Bedingungen für die Durchführung der Flugdienste auf unvorhersehbare Weise ändern.

Die Auftragsvergabe erfolgt durch die schottischen Minister. Alle Zahlungen im Rahmen des Vertrags erfolgen in Pfund Sterling.

7.   Laufzeit, Änderung und Kündigung des Vertrags (der Verträge): Die Laufzeit des Vertrags (der Verträge) beginnt am 1.1.2007 und endet am 31.3.2009. Eine Änderung oder Kündigung des Vertrags (der Verträge) ist ausschließlich gemäß den Vertragsbedingungen zulässig. Änderungen bei den Flugdiensten sind nur mit Zustimmung der Vergabebehörde zulässig.

8.   Vertragsstrafen: Führt das Luftfahrtunternehmen einen Flug nicht durch, können die schottischen Minister die Ausgleichszahlung anteilmäßig für jeden nicht durchgeführten Flug kürzen. Eine solche Kürzung erfolgt nicht, sofern die Nichtdurchführung des Flugs durch einen der folgenden Gründe und nicht durch Maßnahmen oder Unterlassungen des Luftfahrtunternehmens verursacht ist:

Wetterbedingungen/Gezeiten,

Schließung der Flughäfen,

Gefahrenabwehr,

Streiks,

Flugsicherheit.

Gemäß den Vertragsbedingungen ist die Nichtdurchführung von Flügen vom Luftfahrtunternehmen zu erklären.

9.   Frist für die Einreichung von Geboten: Ein Monat nach dem Datum der Veröffentlichung dieser Mitteilung.

10.   Antragsverfahren: Die Gebote sind an die unter Ziffer 5 genannte Anschrift zu senden. Zur Öffnung der Gebote zugelassen sind benannte Mitarbeiter der Vergabebehörde (Scottish Executive Enterprise, Transport and Lifelong Learning Department and Procurement and Commercial Services Division at the Scottish Executive).

11.   Gültigkeit der Ausschreibung: Diese Ausschreibung gilt gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 nur, sofern vor dem 1.12.2006 kein Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft ein Programm zur Bedienung der betreffenden Strecken ab oder vor dem 1.1.2007 entsprechend den auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen in ihrer geänderten Fassung vorlegt, ohne eine finanzielle Ausgleichsleistung zu erhalten.

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