# Amtsblatt C 182/2006

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 182 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 49. Jahrgang4. August 2006 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 182

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

49. Jahrgang4. August 2006

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | I   Mitteilungen |
| | Rat |
| 2006/C 182/1 | Information zum Inkrafttreten des Internationalen Übereinkommens 2005 über Olivenöl und Tafeloliven | 1 |
| 2006/C 182/2 | Geänderte Geschäftsordnung des Verwaltungsrats des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (vom Rat genehmigt am 24. Juli 2006) | 2 |
| | Kommission |
| 2006/C 182/3 | Euro-Wechselkurs | 5 |
| 2006/C 182/4 | Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung des Rates (EWG) Nr. 2407/92 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen (
  1
  ) | 6 |
| 2006/C 182/5 | Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung des Rates (EWG) Nr. 2407/92 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen (
  1
  ) | 7 |
| 2006/C 182/6 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4288 — SAAB/EMW) (
  1
  ) | 8 |
| 2006/C 182/7 | Rücknahme einer Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4156 — Lactalis/Nestlé/JV) (
  1
  ) | 9 |
| 2006/C 182/8 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4322 — Morgan Stanley/IHG/Portfolio Hotels) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 10 |
| 2006/C 182/9 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4198 — Bayer/Schering) (
  1
  ) | 11 |
| 2006/C 182/0 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4211 — Schmolz + Bickenbach/Ugitech) | 11 |
| 2006/C 182/1 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4164 — Ferrovial/Quebec/GIC/BAA) (
  1
  ) | 12 |
| 2006/C 182/2 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4296 — Goldman Sachs/Borealis/Associated British Ports) (
  1
  ) | 12 |
| 2006/C 182/3 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4232 — Scottish & Newcastle/Kuehne + Nagel/JV) (
  1
  ) | 13 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Mitteilungen

Rat

2006/C 182/1

Information zum Inkrafttreten des Internationalen Übereinkommens 2005 über Olivenöl und Tafeloliven

1

2006/C 182/2

Geänderte Geschäftsordnung des Verwaltungsrats des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (vom Rat genehmigt am 24. Juli 2006)

2

Kommission

2006/C 182/3

Euro-Wechselkurs

5

2006/C 182/4

Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung des Rates (EWG) Nr. 2407/92 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen (
  1
  )

1

6

2006/C 182/5

Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung des Rates (EWG) Nr. 2407/92 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen (
  1
  )

1

7

2006/C 182/6

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4288 — SAAB/EMW) (
  1
  )

1

8

2006/C 182/7

Rücknahme einer Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4156 — Lactalis/Nestlé/JV) (
  1
  )

1

9

2006/C 182/8

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4322 — Morgan Stanley/IHG/Portfolio Hotels) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

10

2006/C 182/9

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4198 — Bayer/Schering) (
  1
  )

1

11

2006/C 182/0

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4211 — Schmolz + Bickenbach/Ugitech)

11

2006/C 182/1

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4164 — Ferrovial/Quebec/GIC/BAA) (
  1
  )

1

12

2006/C 182/2

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4296 — Goldman Sachs/Borealis/Associated British Ports) (
  1
  )

1

12

2006/C 182/3

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4232 — Scottish & Newcastle/Kuehne + Nagel/JV) (
  1
  )

1

13

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| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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I Mitteilungen

Rat

| 4.8.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 182/1 |
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4.8.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 182/1

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Information zum Inkrafttreten des Internationalen Übereinkommens 2005 über Olivenöl und Tafeloliven

(2006/C 182/01)

Nach Abschluss der erforderlichen Verfahren ist das Internationale Übereinkommen von 2005 über Olivenöl und Tafeloliven (1) am 1. Januar 2006 vorläufig in Kraft getreten und wird bis zum 31. Dezember 2014 in Kraft bleiben, sofern der Internationale Olivenölrat, handelnd durch seinen Rat der Mitglieder, nicht beschließt, es nach den Bestimmungen des Übereinkommens zu verlängern, weiterzuführen, zu erneuern oder vorzeitig außer Kraft zu setzen.

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(1)  ABl. L 302 vom 19.11.2005, S. 46

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| 4.8.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 182/2 |
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4.8.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 182/2

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GEÄNDERTE GESCHÄFTSORDNUNG DES VERWALTUNGSRATS DES EUROPÄISCHEN ZENTRUMS FÜR DIE FÖRDERUNG DER BERUFSBILDUNG

(vom Rat genehmigt am 24. Juli 2006)

(2006/C 182/02)

DER VERWALTUNGSRAT DES EUROPÄISCHEN ZENTRUMS FÜR DIE FÖRDERUNG DER BERUFSBILDUNG —

eingesetzt durch Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Einrichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (1) (im Folgenden „Gründungsverordnung“),

in Anwendung von Artikel 5 Absatz 1 der oben genannten Verordnung —

HAT FOLGENDE GESCHÄFTSORDNUNG FESTGELEGT:

Bestellung des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden

Artikel 1

Der Vorsitzende und die drei stellvertretenden Vorsitzenden werden vom Verwaltungsrat in der Weise bestellt, dass die vier in Artikel 4 Absatz 2 der Gründungsverordnung genannten Gruppen vertreten sind.

Artikel 2

1.   Ist der Vorsitzende abwesend oder verhindert, so führt einer der stellvertretenden Vorsitzenden in der vom Vorstand festgelegten Reihenfolge die Amtsgeschäfte.

2.   Sind der Vorsitzenden und die stellvertretenden Vorsitzenden abwesend oder verhindert, so werden die Amtsgeschäfte vom dienstältesten anwesenden Mitglied und bei gleichem Dienstalter vom ältesten Mitglied geführt.

Vorstand

Artikel 3

1.   Nach Artikel 4 Absätze 5 und 8 der Gründungsverordnung setzt der Verwaltungsrat einen Vorstand ein, der aus dem Vorsitzenden und den drei stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrats, dem Koordinator der Arbeitnehmergruppe, dem Koordinator der Arbeitgebergruppe und einem weiteren Vertreter der Kommissionsdienststellen besteht.

2.   Unbeschadet der Zuständigkeiten des Direktors nach Artikel 7 und 8 der Gründungsverordnung fasst der Vorstand in der Zeit zwischen den Sitzungen des Verwaltungsrats die Beschlüsse, die dringend oder für die Verwaltung des Zentrums notwendig sind, und überwacht entsprechend den Vorgaben des Verwaltungsrats die Umsetzung der Beschlüsse des Verwaltungsrats.

3.   Der Vorstand kann den Verwaltungsrat nicht in Bezug auf folgende Aufgaben vertreten, die diesem durch die Gründungsverordnung ausdrücklich vorbehalten worden sind: die Kandidatenliste für einen neuen Direktor (Artikel 6 Absatz 1), die mittelfristigen Prioritäten und das Arbeitsprogramm (Artikel 8 Absatz 1) und den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben für das folgende Haushaltsjahr (Artikel 11 Absatz 1) sowie in Bezug auf Fragen zur Organisation, Zusammensetzung und Arbeitsweise des Vorstands.

4.   Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Einvernehmen. Wird ein solches Einvernehmen nicht erzielt, legt der Vorstand die betreffende Frage dem Verwaltungsrat zur Entscheidung vor (Artikel 4 Absatz 12 der Gründungsverordnung).

5.   Der Verwaltungsrat kann beschließen, den Vorstand für Sitzungen, in denen strategische Fragen für künftige Beschlüsse des Verwaltungsrats behandelt werden, um bis zu drei zusätzliche Mitglieder pro Gruppe zu erweitern.

6.   Die Zustimmung der Vorstandmitglieder zu einem Vorschlag eines Vorstandsmitglieds oder des Direktors des Zentrums kann auch in einem schriftlichen Verfahren gemäß den Vorgaben des Verwaltungsrats eingeholt werden.

Einberufung und Sitzungsort

Artikel 4

1.   Nach Artikel 4 Absatz 6 der Gründungsverordnung wird der Verwaltungsrat vom Vorsitzenden entweder auf dessen Betreiben mindestens einmal jährlich oder auf Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder einberufen.

2.   Der Direktor des Zentrums richtet im Auftrag des Vorsitzenden mindestens 15 Tage vor dem für die Sitzung vorgesehenen Zeitpunkt an jedes Mitglied eine Einberufung. Er übermittelt gleichzeitig den Entwurf einer Tagesordnung, in der die zu behandelnden Fragen aufgeführt sind, sowie die vorbereitenden Unterlagen.

3.   Wird die Einberufung des Verwaltungsrats nach Artikel 4 Absatz 6 der Gründungsverordnung von mindestens einem Drittel seiner Mitglieder beantragt, so gibt der Vorsitzende diesem Antrag binnen höchstens einem Monat statt, wobei er nach dem Verfahren von Absatz 2 vorgeht.

Artikel 5

Die Sitzungen des Verwaltungsrats finden im Allgemeinen am Sitz des Zentrums statt.

Tagesordnung

Artikel 6

1.   Bei Eröffnung der Sitzung genehmigt der Verwaltungsrat die Tagesordnung, die folgende Punkte umfasst: die Fragen, die in dem in Artikel 4 Absatz 2 genannten Entwurf der Tagesordnung vorgesehen sind, sowie gegebenenfalls weitere vom Vorsitzenden oder nach Absatz 2 von einem Mitglied oder mehreren Mitgliedern vorgeschlagene Fragen, die in den Zuständigkeitsbereich des Verwaltungsrats fallen.

2.   Jeder von einem Mitglied oder mehreren Mitgliedern des Verwaltungsrats gestellte Antrag, eine Frage auf die Tagesordnung zu setzen oder von der Tagesordnung abzusetzen, muss dem Vorsitzenden in schriftlicher Form unter Angabe der Gründe mindestens eine Woche vor der Sitzung zugeleitet werden. Der Vorsitzende muss den Antrag unverzüglich den anderen Mitgliedern des Verwaltungsrats zur Kenntnis bringen.

3.   Jedes Mitglied kann während einer Sitzung die Aufnahme einer Frage in die Tagesordnung für die nächste Sitzung vorschlagen. Bei deren Eröffnung entscheidet der Verwaltungsrat über die Aufnahme dieser Frage in die Tagesordnung.

Teilnahme an den Sitzungen

Artikel 7

1.   Außer dem Vorsitzenden, den stellvertretenden Vorsitzenden und den Mitgliedern können an den Sitzungen folgende Personen ohne Stimmrecht teilnehmen:

| — | der Direktor und der stellvertretende Direktor des Zentrums. |
| --- | --- |

—

der Direktor und der stellvertretende Direktor des Zentrums.

2.   Auf Vorschlag des Vorsitzenden kann der Verwaltungsrat folgende Personen zur Teilnahme an den Sitzungen ohne Stimmrecht zulassen:

| — | Mitglieder des Personalausschusses des Zentrums, |
| --- | --- |

—

Mitglieder des Personalausschusses des Zentrums,

| — | Personen mit besonderen Qualifikationen in Fragen, die in den Zuständigkeitsbereich des Verwaltungsrates fallen. |
| --- | --- |

—

Personen mit besonderen Qualifikationen in Fragen, die in den Zuständigkeitsbereich des Verwaltungsrates fallen.

Artikel 8

Jedes Mitglied des Verwaltungsrats, das verhindert ist, an einer Sitzung teilzunehmen, hat den Direktor des Zentrums zu benachrichtigen.

Beratungsordnung

Artikel 9

1.   Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend oder nach Artikel 13 ordnungsgemäß vertreten ist, wobei mindestens ein Drittel der Mitglieder anwesend sein muss.

Ist die Beschlussfähigkeit nicht gegeben, so schließt der Vorsitzende die Sitzung und beruft umgehend eine neue Sitzung ein.

2.   Die Sitzungen des Verwaltungsrats sind nicht öffentlich, ihre Ergebnisse hingegen werden veröffentlicht, sofern die betreffenden Fragen nicht vertraulich sind.

3.   Der Vorsitzende leitet die Beratungen.

4.   Der Vorsitzende erteilt das Wort mit Vorrang denjenigen Personen, die es zur Geschäftsordnung oder zu einer Vorfrage beantragen.

5.   Der Vorsitzende kann einem Redner, dessen Ausführungen nicht die zur Erörterung stehende Frage betreffen, das Wort entziehen, wenn der Redner nach zweimaliger Ermahnung durch den Vorsitzenden nicht zur Sache zurückkommt.

6.   Wird die Zulässigkeit eines von einem der Mitglieder im Laufe der Beratungen eingebrachten Vorschlages vom Vorsitzenden oder einem der anderen Mitglieder angefochten, so wird über die Zulässigkeit abgestimmt. Über die in einem solchen Vorschlag enthaltene Sachfrage kann nur mit der Zustimmung der Mehrheit im Sinne des Artikels 10 Absatz 1 beraten werden.

7.   Ist ein Vorschlag nach Ansicht des Vorsitzenden geeignet, die Arbeit des Verwaltungsrats zu beeinträchtigen, so lässt der Vorsitzende darüber unverzüglich und ohne vorherige Aussprache abstimmen.

Beschlussfassung

Artikel 10

1.   Nach Artikel 4 Absatz 7 der Gründungsverordnung werden die Beschlüsse des Verwaltungsrats mit der absoluten Mehrheit der Mitglieder gefasst.

2.   Über einen Vorschlag dahingehend, dass sich der Verwaltungsrat nicht zu einer Frage äußern sollte, sowie über einen Vorschlag, die anstehende Frage zu vertagen, wird vor jedem Sachvorschlag abgestimmt.

3.   Bezieht sich ein Vorschlag auf mehrere Fragen, so sind diese auf Wunsch getrennt zu behandeln.

4.   Werden mehrere Vorschläge zur selben Frage eingebracht, so wird zuerst über den am weitesten gehenden Vorschlag abgestimmt. Bei Änderungsvorschlägen wird zuerst über den Vorschlag abgestimmt, der vom ursprünglichen Text am stärksten abweicht. Bei Zusatzvorschlägen wird zuerst über den Vorschlag abgestimmt, der sich auf den am stärksten vom ursprünglichen Text abweichenden Änderungsvorschlag bezieht, wobei zuerst der am weitesten gehende Zusatzvorschlag zu behandeln ist.

5.   Die Schlussabstimmung bezieht sich auf den Text, der sich aus den vorhergehenden Abstimmungen ergibt.

Artikel 11

1.   Die Aufteilung der Stimmen wird bei jedem Beschluss des Verwaltungsrats vermerkt. Dem Beschluss wird eine Darstellung der Auffassungen der Minderheit beigefügt, wenn diese es beantragt.

2.   Der Direktor des Zentrums notifiziert erforderlichenfalls die gefassten Beschlüsse.

Abstimmungsverfahren

Artikel 12

1.   Es wird durch Handheben oder in namentlicher Abstimmung abgestimmt.

2.   Ist das Ergebnis einer Abstimmung durch Handhebung streitig, so muss der Vorsitzende eine namentliche Abstimmung vornehmen.

3.   Bestellungen und Ernennungen werden in geheimer Abstimmung vorgenommen, wenn ein Mitglieder dies beantragt oder der Vorsitzende es für erforderlich hält.

4.   Bei geheimer Abstimmung nimmt der Vorsitzende die Zählung der Stimmen im Beisein von drei Stimmzählern vor, die für jede Abstimmung vom Verwaltungsrat ernannt werden. Der Vorsitzende verkündet das Ergebnis sofort.

5.   Bei der Abstimmung über einen Vorschlag hat der Vorsitzende jedem anwesenden Mitglied auf dessen Antrag zu gestatten, seine Stimmabgabe kurz zu begründen.

Übertragung des Stimmrechts

Artikel 13

1.   Jedes Mitglied, das verhindert ist, an einer Sitzung teilzunehmen, kann sein Stimmrecht einem anderen Mitglied seiner Gruppe übertragen. Die Übertragung ist dem Vorsitzenden vor der Sitzung schriftlich von dem Mitglied mitzuteilen, das die Stimmrechtsübertragung vorgenommen hat.

2.   Jedes Mitglied kann nur zwei Stimmrechtsübertragungen annehmen.

3.   Die Stimmrechtsübertragung gilt nur für die Sitzung, für die sie erteilt worden ist.

Abschluss der Beratungen

Artikel 14

1.   Der Vorsitzende kann den Abschluss der Beratungen vorschlagen, wenn nach seiner Auffassung die Mitglieder die Möglichkeit gehabt haben, ihre Ansicht darzulegen. Jedes Mitglied kann ebenfalls den Abschluss der Beratung vorschlagen.

2.   Die Wortmeldung eines Mitglieds zum Abschluss der Beratung hat Vorrang.

3.   Über jeden Vorschlag, die Beratungen abzuschließen, wird abgestimmt.

Schriftliche Verfahren

Artikel 15

1.   Schriftliche Verfahren können auf zwei verschiedene Weisen durchgeführt werden:

| a) | mittels eines Vorschlags, der allen Mitgliedern des Verwaltungsrats mit der Aufforderung zugesandt wird, ihren Vorstandsmitgliedern ihre Haltung mitzuteilen, damit der Vorstand einen Beschluss fassen kann, |
| --- | --- |

a)

mittels eines Vorschlags, der allen Mitgliedern des Verwaltungsrats mit der Aufforderung zugesandt wird, ihren Vorstandsmitgliedern ihre Haltung mitzuteilen, damit der Vorstand einen Beschluss fassen kann,

| b) | mittels eines Vorschlags für einen Beschluss, wenn im Vorstand kein Einvernehmen erzielt werden konnte (Artikel 3 Absatz 4). |
| --- | --- |

b)

mittels eines Vorschlags für einen Beschluss, wenn im Vorstand kein Einvernehmen erzielt werden konnte (Artikel 3 Absatz 4).

2.   Der Verwaltungsrat legt die praktischen Modalitäten für die Durchführung von schriftlichen Verfahren fest; diese Modalitäten sind so zu gestalten, dass ausreichend Zeit für die (elektronische) Abstimmung und die anderen Verfahren zum Abschluss des Abstimmungsverfahrens vorgesehen ist.

Sitzungsprotokoll

Artikel 16

1.   Über jede Sitzung wird ein Protokoll angefertigt.

2.   Das Protokoll enthält

| a) | eine Anwesenheitsliste und die Aufstellung der Stimmrechtsübertragungen, |
| --- | --- |

a)

eine Anwesenheitsliste und die Aufstellung der Stimmrechtsübertragungen,

| b) | einen Bericht über die Beratungen, |
| --- | --- |

b)

einen Bericht über die Beratungen,

| c) | die Beschlüsse des Verwaltungsrats mit Angabe der Stimmverteilung für jede Abstimmung. |
| --- | --- |

c)

die Beschlüsse des Verwaltungsrats mit Angabe der Stimmverteilung für jede Abstimmung.

3.   Der Verwaltungsrat erhält den Protokollentwurf binnen vier Wochen nach der betreffenden Sitzung.

4.   Das Protokoll wird dem Verwaltungsrat im schriftlichen Verfahren vorgelegt und vom Vorstand angenommen.

5.   Änderungsvorschläge zum Protokollentwurf sind dem Direktor in schriftlicher Form spätestens vier Wochen nach dem Zeitpunkt vorzulegen, an dem die Mitglieder den Entwurf erhalten haben.

6.   Das genehmigte Protokoll wird vom Vorsitzenden unterzeichnet und vom Direktor des Zentrums gegengezeichnet.

Sekretariat

Artikel 17

1.   Nach Artikel 7 Absatz 2 der Gründungsverordnung hat der Direktor des Zentrums die Arbeiten des Verwaltungsrats vorzubereiten und zu organisieren und bei dessen Sitzung die Sekretariatsgeschäfte wahrzunehmen. Er unterstützt den Vorstand und den Verwaltungsrat bei der Vorbereitung der Beschlüsse, die sie in der Sitzung oder im schriftlichen Verfahren fassen.

2.   Der für den Verwaltungsrat, seinen Vorsitzenden oder den Direktor des Zentrums bestimmte Schriftwechsel ist an das Zentrum zu richten.

Änderung der Geschäftsordnung

Artikel 18

1.   Der Verwaltungsrat beschließt mit absoluter Mehrheit seiner Mitglieder über eine Änderung der Geschäftsordnung.

2.   Die Änderung tritt in Kraft, wenn der Rat der Europäischen Union sie nach Stellungnahme der Kommission genehmigt hat.

---

(1)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2051/2004 des Rates vom 25. Oktober 2004, ABl. L 355 vom 1.12.2004, S. 1.

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Kommission

| 4.8.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 182/5 |
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4.8.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 182/5

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Euro-Wechselkurs (1)

3. August 2006

(2006/C 182/03)

1 Euro=

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,2781 |
| JPY | Japanischer Yen | 146,84 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4611 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,67805 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,2035 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,5746 |
| ISK | Isländische Krone | 90,25 |
| NOK | Norwegische Krone | 7,8705 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CYP | Zypern-Pfund | 0,5750 |
| CZK | Tschechische Krone | 28,435 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 273,25 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,6960 |
| MTL | Maltesische Lira | 0,4293 |
| PLN | Polnischer Zloty | 3,9232 |
| RON | Rumänischer Leu | 3,5338 |
| SIT | Slowenischer Tolar | 239,65 |
| SKK | Slowakische Krone | 37,960 |
| TRY | Türkische Lira | 1,9145 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6772 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4380 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,9355 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 2,0559 |
| SGD | Singapur-Dollar | 2,0177 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 234,33 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 8,8138 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 10,1951 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,2650 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 11 640,30 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,706 |
| PHP | Philippinischer Peso | 66,020 |
| RUB | Russischer Rubel | 34,2380 |
| THB | Thailändischer Baht | 48,401 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,2781

JPY

Japanischer Yen

146,84

DKK

Dänische Krone

7,4611

GBP

Pfund Sterling

0,67805

SEK

Schwedische Krone

9,2035

CHF

Schweizer Franken

1,5746

ISK

Isländische Krone

90,25

NOK

Norwegische Krone

7,8705

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CYP

Zypern-Pfund

0,5750

CZK

Tschechische Krone

28,435

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

273,25

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,6960

MTL

Maltesische Lira

0,4293

PLN

Polnischer Zloty

3,9232

RON

Rumänischer Leu

3,5338

SIT

Slowenischer Tolar

239,65

SKK

Slowakische Krone

37,960

TRY

Türkische Lira

1,9145

AUD

Australischer Dollar

1,6772

CAD

Kanadischer Dollar

1,4380

HKD

Hongkong-Dollar

9,9355

NZD

Neuseeländischer Dollar

2,0559

SGD

Singapur-Dollar

2,0177

KRW

Südkoreanischer Won

1 234,33

ZAR

Südafrikanischer Rand

8,8138

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

10,1951

HRK

Kroatische Kuna

7,2650

IDR

Indonesische Rupiah

11 640,30

MYR

Malaysischer Ringgit

4,706

PHP

Philippinischer Peso

66,020

RUB

Russischer Rubel

34,2380

THB

Thailändischer Baht

48,401

---

(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 4.8.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 182/6 |
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4.8.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 182/6

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Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung des Rates (EWG) Nr. 2407/92 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen (1)
   (2)

(2006/C 182/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

ÖSTERREICH

Widerrufene Betriebsgenehmigungen

Kategorie B:   Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz (7)a) der Verordnung des Rates (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung

| Name des Luftfahrtunternehmens | Anschrift des Luftfahrtunternehmens | Berechtigt zur Beförderung von | Entscheidung rechtswirksam seit |
| --- | --- | --- | --- |
| Charter Air GmbH | Weiherburggasse 7 |
| A-6020 Innsbruck |

Name des Luftfahrtunternehmens

Anschrift des Luftfahrtunternehmens

Berechtigt zur Beförderung von

Entscheidung rechtswirksam seit

Charter Air GmbH

Weiherburggasse 7

A-6020 Innsbruck

fluggästen, post, fracht

2.6.2006

---

(1)  ABI. L 240 vom 24.8.1992, s. 1.

(2)  Mitgeteilt der Europäischen Kommission vor 31.8.2005

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| 4.8.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 182/7 |
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4.8.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 182/7

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Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung des Rates (EWG) Nr. 2407/92 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen (1)
   (2)

(2006/C 182/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

SPANIEN

Erteilte Betriebsgenehmigungen

Kategorie B:   Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz (7)a) der Verordnung des Rates Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung

| Name des Luftfahrtunternehmens | Anschrift des Luftfahrtunternehmens | Berechtigt zur Beförderung von | Entscheidung rechtswirksam seit |
| --- | --- | --- | --- |
| EUROAIRLINES, S.L. | Virgen de Monserrat, 37 |
| E-08340 La Roca del Valles (Barcelona) |

Name des Luftfahrtunternehmens

Anschrift des Luftfahrtunternehmens

Berechtigt zur Beförderung von

Entscheidung rechtswirksam seit

EUROAIRLINES, S.L.

Virgen de Monserrat, 37

E-08340 La Roca del Valles (Barcelona)

fluggästen, post, fracht

28.6.2006

---

(1)  ABI. L 240 vom 24.8.1992, s. 1.

(2)  Mitgeteilt der Europäischen Kommission vor 31.8.2005

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| 4.8.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 182/8 |
| --- | --- | --- | --- |

4.8.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 182/8

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4288 — SAAB/EMW)

(2006/C 182/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

| 1. | Am 26. Juli 2006 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Saab AB („Saab“, Schweden), das von den Unternehmen BAE Systems Plc. („BAE Systems“, Vereinigtes Königreich) and Investor AB („Investor“, Schweden) gemeinsam kontrolliert wird, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die Kontrolle über das Unternehmen Ericsson Microwave Systems AB („EMW“, Schweden) durch den Kauf von Anteilsrechten. |
| --- | --- |

1.

Am 26. Juli 2006 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Saab AB („Saab“, Schweden), das von den Unternehmen BAE Systems Plc. („BAE Systems“, Vereinigtes Königreich) and Investor AB („Investor“, Schweden) gemeinsam kontrolliert wird, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die Kontrolle über das Unternehmen Ericsson Microwave Systems AB („EMW“, Schweden) durch den Kauf von Anteilsrechten.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Saab: Produkte im Bereich der Verteidigung, Luft- und Raumfahrt und zivilen Sicherheit; |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Saab: Produkte im Bereich der Verteidigung, Luft- und Raumfahrt und zivilen Sicherheit;

| — | EMW: Verteidigungselektronik und Avionik, insbesondere Radarsysteme. |
| --- | --- |

—

EMW: Verteidigungselektronik und Avionik, insbesondere Radarsysteme.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor.

| 4. | Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Telefax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4288 — SAAB/EMW, an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Kanzlei Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B-1049 Bruxelles/Brussel |

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Telefax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4288 — SAAB/EMW, an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Kanzlei Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Bruxelles/Brussel

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 4.8.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 182/9 |
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4.8.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 182/9

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Rücknahme einer Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4156 — Lactalis/Nestlé/JV)

(2006/C 182/07)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(VERORDNUNG (EG) NR. 139/2004 DES RATES)

Am 7. Juni 2006 hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Anmeldung eines beabsichtigten Zusammenschlusses zwischen Lactalis und Nestle erhalten. Am 20. Juli 2006 haben die Parteien die Kommission darüber informiert, daß sie ihre Anmeldung zurückziehen.

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| 4.8.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 182/10 |
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4.8.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 182/10

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4322 — Morgan Stanley/IHG/Portfolio Hotels)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(2006/C 182/08)

(Text von Bedeutung für den EWR)

| 1. | Am 27. Juli 2006 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 (1) des Rates bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Morgan Stanley Real Estate F International Funding, L.P. („MSREF“, USA) und InterContinental Hotels Group plc („IHG“, VK) erwerben im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung des Rates die gemeinsame Kontrolle über sieben in der Europäischen Union befindliche Hotels der Kette InterContinental („Portfolio-Hotels“), die sich derzeit im Eigentum von IGH befinden, durch Aktienerwerb und Managementverträge. |
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1.

Am 27. Juli 2006 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 (1) des Rates bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Morgan Stanley Real Estate F International Funding, L.P. („MSREF“, USA) und InterContinental Hotels Group plc („IHG“, VK) erwerben im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung des Rates die gemeinsame Kontrolle über sieben in der Europäischen Union befindliche Hotels der Kette InterContinental („Portfolio-Hotels“), die sich derzeit im Eigentum von IGH befinden, durch Aktienerwerb und Managementverträge.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | MSREF: Immobilieninvestitionen und –management; |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

MSREF: Immobilieninvestitionen und –management;

| — | IHG: Eigentum, Management und Franchising von Hotels in aller Welt. |
| --- | --- |

—

IHG: Eigentum, Management und Franchising von Hotels in aller Welt.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Nach der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 (2) des Rates ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem in der Bekanntmachung festgelegten Verfahren in Frage kommt. |
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3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Nach der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 (2) des Rates ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem in der Bekanntmachung festgelegten Verfahren in Frage kommt.

| 4. | Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Telefax (Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4322 — Morgan Stanley/IHG/Portfolio Hotels, an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B-1049 Brüssel |

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Telefax (Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4322 — Morgan Stanley/IHG/Portfolio Hotels, an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Brüssel

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

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| 4.8.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 182/11 |
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4.8.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 182/11

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4198 — Bayer/Schering)

(2006/C 182/09)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 24. Mai 2006 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
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—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32006M4198. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://ec.europa.eu/eur-lex/lex) |
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—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32006M4198. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://ec.europa.eu/eur-lex/lex)

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| 4.8.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 182/11 |
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4.8.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 182/11

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4211 — Schmolz + Bickenbach/Ugitech)

(2006/C 182/10)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 3. Juli 2006 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Deutsch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
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—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32006M4211. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://ec.europa.eu/eur-lex/lex) |
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in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32006M4211. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://ec.europa.eu/eur-lex/lex)

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| 4.8.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 182/12 |
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4.8.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 182/12

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4164 — Ferrovial/Quebec/GIC/BAA)

(2006/C 182/11)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 23. Mai 2006 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
| --- | --- |

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auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32006M4164. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://ec.europa.eu/eur-lex/lex) |
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—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32006M4164. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://ec.europa.eu/eur-lex/lex)

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| 4.8.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 182/12 |
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4.8.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 182/12

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4296 — Goldman Sachs/Borealis/Associated British Ports)

(2006/C 182/12)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 26. Juli 2006 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
| --- | --- |

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auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32006M4296. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://ec.europa.eu/eur-lex/lex) |
| --- | --- |

—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32006M4296. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://ec.europa.eu/eur-lex/lex)

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| 4.8.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 182/13 |
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4.8.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 182/13

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4232 — Scottish & Newcastle/Kuehne + Nagel/JV)

(2006/C 182/13)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 28. Juni 2006 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
| --- | --- |

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32006M4232. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://ec.europa.eu/eur-lex/lex) |
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—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32006M4232. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://ec.europa.eu/eur-lex/lex)

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