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I Mitteilungen

Kommission

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Euro-Wechselkurs (1)

31. August 2006

(2006/C 210/01)

1 Euro= 

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(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1/2003

(2006/C 210/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

EINLEITUNG

METHODE FÜR DIE FESTSETZUNG DER GELDBUSSEN

1)   Grundbetrag der geldbuße

A.   Bestimmung des Wertes der verkauften Waren oder Dienstleistungen

B.   Bestimmung des Grundbetrags der Geldbuße

2)   Anpassungen des grundbetrags

A.   Erschwerende Umstände

B.   Mildernde Umstände

C.   Aufschlag zur Gewährleistung einer abschreckenden Wirkung

D.   Rechtliche Obergrenze

E.   Miteilung über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen

F.   Leistungsfähigkeit der Unternehmen

ABSCHLIESSENDE ERWÄGUNGEN

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln, ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1.

(2)  Siehe beispielsweise Urteil des EuGH vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri A/S u.a./Kommission, Rs. C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, S. I-5425, Rdnr. 172.

(3)  Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden (ABl. C 9 vom 14.1.1998, S. 3).

(4)  Siehe beispielsweise Rs. C-189/02P, Dansk Rørindustri A/S u.a./Kommission, a.a.O., Rdnr. 170.

(5)  EuGH, Urteil vom 7. Juni 1983, Rs. 100/80 bis 103/80, Musique Diffusion française u.a./Kommission, Slg. 1983, S. 1825, Rdnr. 106.

(6)  Dies ist beispielsweise der Fall bei horizontalen Preisabsprachen bei denen der Preis des Produkts als Referenzpreis für Produkte höherer oder geringerer Qualität genommen wird.

(7)  Dieser Begriff erstreckt sich auf alle Vereinbarungen, aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen und Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen im Sinne von Artikel 81 des EG-Vertrags.

(8)  Dies schließt keine Handlung gegen den jeweiligen Mitgliedstaat aus.

(9)  Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 [inzwischen 81 und 82] des Vertrages (ABl. Nr. 13 vom 21.2.1962, S. 204/62).

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STAATLICHE BEIHILFE — BELGIEN

Staatliche Beihilfe Nr. C 14/2006 (ex N 624/2005) — Ausbildungsbeihilfe zugunsten von General Motors Belgium

Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag

(2006/C 210/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Mit Schreiben vom 26. April 2006, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Belgien ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der mit der genannten Beihilfe verbundenen Ausbildungsbeihilfe ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen.

Die Kommission fordert alle Interessierten auf, innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Zusammenfassung und des nachstehenden Schreibens ihre Bemerkungen zu der Aufbildungsbeihilfe, in Bezug auf die die Kommission ein Verfahren eröffnet, an folgende Anschrift zu richten:

Alle Bemerkungen werden den belgischen Behörden übermittelt. Die Bemerkungen abgebenden Interessierten können unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass ihr Name nicht bekannt gegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

VERFAHREN

Die vorgesehene Ausbildungsbeihilfe zugunsten von General Motors Belgium in Antwerpen wurde der Kommission mit Schreiben vom 8. Dezember 2005 notifiziert. Die Kommission bat in ihren Schreiben vom 4. Januar 2006 und 15. Februar 2006 um weitere Auskünfte. Belgien antwortete mit Schreiben vom 7. Februar 2006 bzw. 2. März 2006.

BESCHREIBUNG

Vorgesehener Beihilfeempfänger ist das zum General-Motors-Konzern gehörende Unternehmen General Motors Belgium in Antwerpen. Es stellt zum einen Fahrzeugteile zur internen Verwendung und für andere Konzernunternehmen her, zum anderen werden dort Fahrzeuge zusammengebaut. Im Jahr 2004 stellte General Motors Belgium 231 000 Fahrzeuge her, von denen 96 % in 44 verschiedene Länder ausgeführt wurden. Das Unternehmen beschäftigt zurzeit 5 400 Arbeitnehmer.

General Motors Belgium hat für den Zeitraum 2005-2007 ein Investitionsprogramm im Wert von 127 Mio. EUR angekündigt, unter das auch die Herstellung einer neuen Version des Modells Astra mit faltbarem Stahldach („Cabriolet“) und die Verdopplung der Kapazität der Formwerkstatt fallen. Das Unternehmen hat für diese zusätzlichen Aktivitäten ein auf den Zeitraum 2005-2007 ausgelegtes Schulungsprogramm aufgestellt. Die förderfähigen Kosten belaufen sich auf 19,9 Mio. EUR, und die Flämische Gemeinschaft (Vlaamse Gemeenschap) hat eine Einzelbeihilfe in Höhe von 5,3 Mio. EUR notifiziert.

WÜRDIGUNG

Die Kommission hat gegenwärtig aus folgenden Gründen Zweifel an der Vereinbarkeit der Beihilfe gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt: Es erscheint zweifelhaft, dass die Beihilfe notwendig ist, damit der Begünstigte die betreffenden Schulungsmaßnahmen durchführt. Die Beihilfe scheint für das Unternehmen keinen Anreiz zu „zusätzlichen“ Schulungsmaßnahmen zu bilden, die über die bereits aufgrund von Marktkräften durchgeführten Maßnahmen hinausgehen würden. Sie scheint normalerweise von dem Unternehmen getragene Betriebskosten abzudecken und demnach eine wettbewerbsverfälschende Betriebsbeihilfe darzustellen. Daher kann die Kommission gegenwärtig nicht ausschließen, dass die Beihilfe zu nennenswerten Verfälschungen in Bezug auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten geführt hat.

SCHLUSSFOLGERUNG

Angesichts der beschriebenen Zweifel hat die Kommission entschieden, das Verfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

DAS SCHREIBEN

„Par la présente, la Commission a l'honneur d'informer la Belgique qu'après avoir examiné les informations fournies par vos autorités sur la mesure citée en objet, elle a décidé d'ouvrir la procédure prévue à l'article 88, paragraphe 2, du traité CE.

PROCÉDURE

DESCRIPTION DU PROJET

APPRÉCIATION DE L'AIDE

Existence d'une aide

Base juridique de l'appréciation

Compatibilité avec le marché commun

DÉCISION

„Hierbij stelt de Commissie België ervan in kennis dat zij, na de door uw autoriteiten over de bovenvermelde steunmaatregel verstrekte inlichtingen te hebben onderzocht, heeft besloten de procedure van artikel 88, lid 2, van het EG-Verdrag in te leiden.

PROCEDURE

BESCHRIJVING VAN HET PROJECT

BEOORDELING VAN DE STEUNMAATREGEL

De vraag of er sprake is van steun

Rechtsgrondslag voor de beoordeling

Verenigbaarheid met de gemeenschappelijke markt

BESLUIT

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(1)  Formation dans le domaine du soudage manuel, du soudage de l'aluminium, de la robotique, etc.

(2)  Formation informatique (excel, access, word, power point, etc.), aptitudes sociales (présentation, communication, gestion d'une équipe, etc.) et amélioration des connaissances de base (finance pour les non-financiers, ISO, etc.).

(3)  Formation, destinée à l'ensemble des salariés, sur les principes d'une production mondialisée mis en oeuvre dans un environnement de travail complexe. Dans un environnement de travail simulé, explication des concepts suivants et démonstration de leur importance croissante: organisation du lieu de travail, normalisation, gestion visuelle, économies de coûts, améliorations permanentes, etc.

(4)JO L 10 du 13.1.2001, p. 20.

(5)  Manueel lassen, aluminium lassen, robotica, enz.

(6)  PC-trainingen (excel, access, word, power point, enz.), sociale vaardigheden (presenteren, communiceren, leiden van een team, enz.) en upgrade van basiskennis (Finance for non Finance, ISO, enz.).

(7)  Opfrissingscursus voor alle medewerkers over de globale productieprincipes die worden toegepast in een complexe werkomgeving. In een gesimuleerde werkomgeving, uitleg van concepten en aantonen van toenemend belang van: werkplaatsorganisatie, standardisatie, visueel management, kostenbesparing, permanente verbetering, enz.

(8)PB L 121 van 13.1.2001, blz. 20.

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STAATLICHE BEIHILFEN — FRANKREICH

Staatliche Beihilfe C88/97 — Crédit Mutuel (Blaues Sparbuch)

Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag

(2006/C 210/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Mit Schreiben vom 7. Juni 2006, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Frankreich ihren Beschluss mitgeteilt, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag bezüglich der Finanzierung des Blauen Sparbuchs (livret bleu) des Crédit Mutuel auszuweiten.

Die Kommission fordert alle interessierten Parteien auf, sich innerhalb eines Monats nach dem Datum der Veröffentlichung der nachfolgenden Zusammenfassung und des nachstehenden Schreibens zu der Maßnahme, derentwegen sie das Verfahren einleitet, zu äußern. Die Stellungnahme ist an folgende Anschrift zu richten:

Die Stellungnahmen werden an die französischen Behörden weitergeleitet. Der Stellungnehmende kann unter Angaben von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

VERFAHREN

Mit Schreiben vom 6. Februar 1998 hat die Kommission ein förmliches Prüfverfahren bezüglich der Beihilfemaßnahmen eingeleitet, die im Sparinstrument „Blaues Sparbuch“ möglicherweise enthalten sind. Mit einer Entscheidung vom 15. Januar 2002 (1) hat die Kommission die staatliche Beihilfe, die die Französische Republik zugunsten des Crédit Mutuel durchgeführt hat, für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und die Rückzahlung der Beihilfe angeordnet. Die Entscheidung vom 15. Januar 2002 wurde am 18. Januar 2005 wegen unzureichender Begründung durch ein Urteil des Gerichtes erster Instanz aufgehoben. Die Kommission hat gegen das Urteil des Gerichtes erster Instanz keine Berufung eingelegt. Um auf die verschiedenen in diesem Urteil behandelten Punkte einzugehen, erweitert die Kommission mit dieser Mitteilung den Anwendungsbereich des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag.

BESCHREIBUNG DER MASSNAHME, DERENTWEGEN DIE KOMMISSION DAS VERFAHREN EINLEITET

Das Blaue Sparbuch ist ein vom Crédit Mutuel eingeführtes Sparprodukt. Die teilweise Steuerbefreiung dieses Sparbuchs geht auf ein Gesetz vom 27. Dezember 1975 zurück, dessen Anwendungsmodalitäten durch verschiedene Texte festgelegt wurden, insbesondere durch den Erlass vom 27. September 1991, der dem heute existierenden Instrument zugrunde liegt.

Im Rahmen des derzeitigen Systems werden Spareinlagen entgegengenommen, die anschließend vollständig an die Caisse des Dépôts et Consignations (CDC) weitergeleitet werden, um für die Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus eingesetzt zu werden. Darüber hinaus soll mit dem System die Spartätigkeit der Privatpersonen gefördert werden. Seit dem Inkrafttreten des genannten Erlasses zahlt der Staat — als Gegenleistung für die Weiterleitung der gesamten auf dem Blauen Sparbuch entgegengenommenen Spareinlagen an die CDC — über die CDC an den Crédit Mutuel:

WÜRDIGUNG DER MASSNAHME

Als einzige mögliche Beihilfemaßnahme hat die Kommission die Vermittlungsprovision festgestellt.

Die Vermittlungsprovision wird direkt von der CDC an den Crédit Mutuel gezahlt. Die CDC ist jedoch ein öffentliches Unternehmen, das im vorliegenden Falle für Rechnung des Staates handelt, und die Höhe der Vermittlungsprovision für die Vergütung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen wird vom Staat festgelegt. Das Kriterium bezüglich der staatlichen Mittel ist damit erfüllt.

Da die Kriterien des Altmark-Urteils nicht erfüllt sind und die Vermittlungsprovision ausschließlich dem Crédit Mutuel gewährt wird, beinhaltet diese Maßnahme einen selektiven Vorteil für ihren Empfänger. Der Crédit Mutuel würde unter normalen Marktbedingungen, das heißt ohne das vom Staat eingeführte Blaue Sparbuch, keinerlei Vermittlungsprovision erhalten. Die Bedingung bezüglich des selektiven Vorteils erscheint damit ebenfalls erfüllt.

Der dem Crédit Mutuel gewährte Vorteil ist geeignet, den Wettbewerb zu verfälschen und den innergemeinschaftlichen Handel zu beeinträchtigen. Die Kommission stellt fest, dass der Crédit Mutuel im Bankensektor tätig ist, bei dem es sich um einen Wettbewerbsmarkt handelt, auf dem innergemeinschaftlicher Handel betrieben wird.

Die Auswirkungen der einem Kreditinstitut gewährten Beihilfen auf den Handel sind sehr heikel, insbesondere weil das Kreditinstitut in den übrigen Mitgliedstaaten über Zweigstellen (deren Eröffnung keiner Zulassung mehr bedarf) Banktätigkeiten ausüben kann und weil die grenzüberschreitende Dienstleistungsfreiheit vollendet wurde.

Die Kommission hat akzeptiert, dass das betreffende System als unter den Begriff „Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse“ fallende Aufgabe die Entgegennahme von für den sozialen Mietwohnungsbau bestimmten Spareinlagen hat und wird daher die Vereinbarkeit dieser Maßnahme mit Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag untersuchen. Dazu wird die Kommission ihre Untersuchung einer möglichen Überkompensation der mit der Erbringung der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse verbundenen Kosten auf der Grundlage des in der bereits genannten Entscheidung von 2002 verwendeten Gutachtens sowie auf der Grundlage der Daten, die der Kommission während dieses Verfahrens übermittelt werden, durchführen.

Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates kann jede rechtswidrige Beihilfe von ihrem Empfänger zurückgefordert werden.

DAS SCHREIBEN

„Par la présente, la Commission a l'honneur d'informer la République française qu'après avoir examiné les informations en sa possession suite à l'annulation de la décision de la Commission du 15 janvier 2002 concernant l'aide d'État mise à exécution par la République française en faveur de Crédit Mutuel par un arrêt du Tribunal de Première Instance en date du 18 janvier 2005 (affaire T-93/02), elle a décidé dans les termes qui suivent d'étendre la procédure prévue à l'article 88, paragraphe 2, du traité CE.

I.   PROCÉDURE

II.   FAITS

Description du Crédit Mutuel

Description du Livret Bleu

IV.   APPRÉCIATION PRÉLIMINAIRE DE LA MESURE AU REGARD DE LA JURISPRUDENCE ALTMARK

Qualification préliminaire du Livret Bleu comme service d'intérêt économique général

Application préliminaire des conditions de la jurisprudence Altmark

V.   APPRÉCIATION DE LA MESURE AU REGARD DE L'ARTICLE 87, PARAGRAPHE 1, DU TRAITÉ

La Commission d'intermédiation

Critère relatif aux ressources d'État

Critère relatif à l'avantage sélectif

Critères selon lesquels l'aide devrait fausser ou menacer de fausser la concurrence et affecter les échanges entre États membres

VI.   COMPATIBILITÉ DE L'AIDE ÉVENTUELLE AVEC LE MARCHÉ COMMUN

Identification des résultats du système

Paramètres de calcul d'une potentielle surcompensation

Evaluation d'une potentielle surcompensation

Emplois centralisés auprès de la CDC

Tableau 4

Résultats nets du Livret bleu sur les emplois centralisés auprès de la cdc pour la periode 1991-98 (marge nette en MF)

Tableau 4 bis

Les emplois d'intérêt général (EIG) résiduels

Tableau 5

Résultats nets du Livret bleu sur les emplois d'intérêt général pour la periode 1991-98 (marge nette en MF et pourcentage)

Les emplois libres résiduels

Tableau 6

Compte d'exploitation du Livret bleu sur les emplois libres pour la periode 1991-98 (marge nette en MF et en pourcentage)

Synthèse: le résultat global du compte d'exploitation (hors compensation)

Tableau 7

Compte d'exploitation du Livret bleu par emplois pour la periode 1991-98 (marge nette en MF et en pourcentage)

VII.   PRINCIPE DE CONFIANCE LÉGITIME

VIII.   CONCLUSION

En ce qui concerne l'actualisation des données concernant la comptabilité analytique du Livret bleu:

En ce qui concerne la commission d'intermédiation:

En ce qui concerne le Livret Bleu:

En ce qui concerne les caractéristiques des titulaires de Livrets Bleu (38):

En ce qui concerne l'utilisation des fonds collectés sur le Livret Bleu:

En ce qui concerne les ratios de solvabilité du Crédit Mutuel:

Demande de documentation:

ANNEXE 1

Explicitations des points de désaccord entre la Commission et Crédit Mutuel sur la comptabilité du Livret Bleu

1.   La méthode de correction de la surpondération de l'activité IARD dans l'échantillon

2.   La méthode de calcul de la rentabilité des fonds propres

S'agissant du taux de rémunération:

3.   Refus de prendre en considération les coûts de la couverture de la responsabilité des sociétaires

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(1)  Entscheidung (EG) C 2003/216 der Kommission vom 15. Januar 2002 über die staatliche Beihilfe, die die Französische Republik zugunsten des Crédit Mutuel durchgeführt hat (ABl. L 88 vom 4.4.2003, S. 39).

(2)  Décision 2003/216/CE de la Commission du 15 janvier 2002 concernant l'aide d'État mise à exécution par la République française en faveur du Crédit Mutuel (JO L 88 du 4.4.2003, p. 39).

(3)  Arrêt du TPICE du 18 janvier 2005 dans l'affaire T-93/02, Confédération nationale du Crédit Mutuel contre Commission, non encore publié au recueil.

(4)  Règlement (CE) no 659/1999 du Conseil du 22 mars 1999 portant modalités d'application de l'article 93 du traité CE (JO L 83 du 27.3.1999, p. 1).

(5)  Paragraphe 130 de la décision du 15 janvier 2002.

(6)  Depuis l'exercice 2003, le rapport financier du groupe est établi sur le périmètre Crédit Mutuel-CIC, incluant l'ensemble des filiales bancaires et d'assurances détenues par les Fédérations et banques régionales. Ces comptes ne font pas l'objet d'une certification par un commissaire aux comptes. En revanche, les comptes de chacune des entités faisant partie de la globalisation nationale sont certifiés.

(7)  Le groupe bancaire Crédit Industriel et Commercial (CIC) a été acquis en avril 1998 par le Crédit Mutuel, dans le cadre de sa privatisation.

(8)  “[...] les coefficients d'exploitation se sont encore améliorés, la France demeurant légèrement au-dessus de la moyenne européenne.[...]”Revue de la stabilité financière de la Banque de France No 6 — Juin 2005.

(9)  Ce niveau réglementaire a été fixé par la directive 2000/12/CE du Parlement européen et du Conseil du 20 mars 2000 concernant l'accès à l'activité des établissements de crédit et son exercice (JO L 126 26.5.2000, p. 1).

(10)  Le Crédit Mutuel détient un droit exclusif sur la distribution du Livret Bleu. Toutefois, il peut être considéré que ce droit de distribution est un droit spécial en raison du fait que le Livret Bleu est identique au Livret A, lequel est distribué par la Poste et les Caisses d'Epargne.

(11)  Article 9 de la loi no 75-1242 du 27 décembre 1975 de finances rectificative pour 1975; JORF du 28 décembre 1975.

(12)  Arrêté du 27 septembre 1991 définissant les emplois d'intérêt général du Crédit Mutuel; JORF du 26 novembre 1991.

(13)  CDC est une institution de crédit spécifique contrôlée par l'État.

(14)  “La totalité des sommes inscrites aux comptes spéciaux sur livrets ouverts à leurs déposants par les caisses de crédit mutuel (...) sont affectées aux emplois d'intérêt général” (art. 1er de l'arrêté du 27 septembre 1991). “Les emplois d'intérêt général visés à l'article 1er sont : 1. Pour une part déterminée par le Crédit Mutuel, des prêts visés (...) au Code de la construction et de l'habitation [logement social]; 2. Pour le solde, une affectation en compte auprès de la CDC” (art. 2 de l'arrêté du 27 septembre 1991). En pratique, selon les informations à la disposition de la Commission, l'intégralité des fonds est centralisée à la CDC pour le financement du logement social.

(15)  Les taux mentionnés au point 17 sont les taux actuels. Ces taux ont naturellement varié depuis la mise en œuvre du système.

(16)  La Commission d'intermédiation est restée stable et est passée récemment de 1,3 % à 1,1 %.

(17)  Système obligatoire du prélèvement libératoire à la source, effectué par le Crédit Mutuel pour le compte de l'épargnant.

(18)  Ce système est en vigueur depuis le 13 janvier 2000. Auparavant, le Crédit Mutuel versait à l'État le tiers de la fiscalité normalement due par les épargnants. Le montant de cet impôt n'était, en tout état de cause, pas répercuté sur l'épargnant et était supporté par le Crédit Mutuel. Cette charge pour le Crédit Mutuel était neutralisée par un remboursement effectué par l'État au Crédit Mutuel conformément au Décret de 1991. Ce système a été déclaré illégal, par un arrêt du Conseil d'État en date du 5 janvier 2000, au regard des règles fiscales nationales relatives au prélèvement libératoire.

(19)  Ci-après “les emplois libres”.

(20)  Secret d'affaires.

Données: Crédit Mutuel, Arthur Andersen.

(21)  Arrêt du 23 juillet 2003, C-28/00, Altmark Trans, Rec. I-7747.

(22)  “En ce qui concerne la Caisse [des Dépôts et des Consignations], il convient de rappeler qu' elle a été instituée par la loi sur les finances de 1816 en tant qu' “établissement spécial” placé “sous la surveillance et la garantie de l'autorité législative”, que ses missions comportant notamment l'administration de fonds publics et privés constitués par des dépôts obligatoires sont réglées par des dispositions légales et réglementaires et que son directeur général est nommé par le président de la République, la nomination de ses autres dirigeants s'effectuant au sein du gouvernement. Ces éléments suffisent pour justifier que la Caisse soit considérée comme relevant du secteur public. Elle est certes rattachée à la seule “autorité législative”. Cependant, le pouvoir législatif est l'un des pouvoirs constitutionnels d'un État, de sorte que son comportement est nécessairement imputable à celui-ci”. Arrêt du Tribunal de Première Instance du 12 décembre 1996, affaire T-358/94 Air France, Rec. 1996, page II-2109, par. 58 et 59.

(23)  Arrêt de la Cour du 17 septembre 1980, point 11 — Philip Morris Holland BV contre Commission des Communautés européennes. — Aide à un fabricant de cigarettes. — Affaire 730/79. Rec 80-02671.

(24)  Voir, entre autres, les décisions de la Commission relatives au Crédit Lyonnais 98/490/CE du 20 mai 1998 (JO L 221 du 8.8.1998, p. 28), Banco di Sicilia, 2000/600/CE du 10 novembre 1999 (JO L 256 du 10.10.2000, p. 21), à la Société marseillaise de crédit 1999/508/CE du 14 octobre 1998 (JO L 198 du 30.7.1999, p. 1) et affaires T-228/99 et T-233/99 du 6 mars 2003 Westdeutsche Landesbank, Rec II-03 435.

(25)  Affaire C-310/99 Italie/Commission du 7 mars 2002, Rec. 2002 page I-02289. Voir également en ce qui concerne l'affectation des échanges des aides dans le secteur bancaire les arrêts de la Cour du 15 décembre 2005 dans les affaires C-66/02 (Italie/Commission), point 111 et suiv. et C-148/04 (Unicredito Italiano Spa C/Agenzia delle Entrate, Ufficio Genova 1) — points 53 et suiv.

(26)JO C 17 du 19.1.2001, p. 4.

(27)  La Commission a recruté, par appel d'offre, le cabinet Littlejohn Frazer pour effectuer un rapport d'audit sur la comptabilité du Livret Bleu.

(28)  Il s'agit des produits qui résultent des placements faits dans le contexte du système antérieur à l'arrêté de 1991. Ces deux mesures sont considérés comme des résultats du système et non comme pouvant potentiellement contenir des éléments d'aide. Ainsi, les emplois libres n'engageraient pas de ressources d'État conformément à la jurisprudence Preussen Elektra (Arrêt C-379/98 du 3 mars 2001, Rec. 2001 I-02099). En effet ils proviennent des épargnants et sont investis librement sur les marchés financiers par Crédit Mutuel. Pareillement, les emplois d'intérêt général ne seraient pas constitutifs d'une aide au sens de l'article 87, paragraphe 1, CE. Il s'agit d'une activité commerciale limitée à un secteur donné de l'économie au travers de laquelle le Crédit Mutuel était confronté à de multiples emprunteurs publics et se trouvait d'ailleurs en concurrence avec d'autres investisseurs.

(29)  Deux rapports du Cabinet Glais (août et décembre 2000), transmis par les plaignants, font une analyse statistique de l'évolution de l'activité de Crédit Mutuel par rapport à ses concurrents et conclut que la clientèle du Crédit Mutuel est mieux fidélisée grâce au Livret Bleu.

(30)  Rapport du Sénat par Alain Lambert dans lequel il est indiqué: “commercialement il ne fait pas de doutes que ces produits (Livrets A et bleu) constituent des produits d'appel permettant la distribution de produits plus sophistiqués (SICAV par exemple) sur lesquels les marges sont plus importantes (page 72)”.

(31)  Directive 80/723/CEE de la Commission du 25 juin 1980 relative à la transparence des relations financières entre les États membres et les entreprises publiques ainsi qu'à la transparence financière dans certaines entreprises (JO L 195 du 29.7.1980, p. 35) modifiée par la Directive 85/413/CEE de la Commission du 24 juillet 1985 (JO L 229 du 28.8.1985, p. 20), Directive 93/84/CEE de la Commission du 30 septembre 1993 (JO L 254 du 12.10.1993, p. 16), Directive 2000/52/CE de la Commission du 26 juillet 2000 (JO L 193 du 29.7.2000, p. 75) et Directive 2005/81/CE de la Commission du 28 novembre 2005 (JO L 312 du 29.11.2005, p. 47).

(32)  Arrêts de la Cour du 14 février 1990, France/Commission, C-301/87, Rec. p. I-307, point 49, du 21 mars 1990, Belgique/Commission, C-142/87, Rec. p. I-959, point 56, et du 21 mars 1991, Italie/Commission, C-303/88, Rec. p. I-1433, point 34).

(33)  La méthode retenue par le consultant permet également de répondre à l'argument du Crédit Mutuel, selon lequel le système comporte une charge pour le Crédit Mutuel dans la mesure où il doit verser à l'État des prélèvements fiscaux. Le Crédit Mutuel a ainsi contribué, entre 1975 et 1996, au budget de l'État au titre de la prise en charge pour le compte des épargnants de la fiscalisation partielle du Livret bleu à hauteur, selon lui, de [...] MdF.

(34)  “The effects of technology on the EU banking systems” (July 1999).

(35)  La courbe relative au coût de gestion constitue un élément confidentiel.

(36)  Au point 2.2.b) de sa réponse aux questions soulevées par le TPICE, du 21 juillet 2004, les parties requérante et intervenante soutiennent aussi que le calcul de l'aide doit être effectué année par année. Cette solution est par ailleurs conforme à l'encadrement communautaire des aides d'État sous forme de compensation de service public précité: “Lorsque le montant de la surcompensation ne dépasse pas 10 % du montant de la compensation annuelle, il peut être reporté sur l'année suivante. Certains SIEG peuvent connaître des coûts avec une variabilité annuelle importante, notamment en ce qui concerne des investissements spécifiques. [...]”.

(37)  Directive 80/723/CEE du 25 juin 1980 relative à la transparence des relations financières entre les États membres et les entreprises publiques ainsi qu'à la transparence financière dans certaines entreprises (JO L 195 du 29.7.1980, p. 35), modifiée par la Directive 85/413/CEE de la Commission du 24 juillet 1985 (JO L 229 du 28.8.1985, p. 20), Directive 93/84/CEE de la Commission du 30 septembre 1993 (JO L 254 du 12.10.1993, p. 16), Directive 2000/52/CE de la Commission du 26 juillet 2000 (JO L 193 du 29.7.2000, p. 75) et Directive 2005/81/CE de la Commission du 28 novembre 2005 (JO L 312 du 29.11.2005, p. 47).

(38)  Au cas où le Crédit Mutuel ne pourrait fournir de données agrégées, il est demandé de bien vouloir les fournir pour la région la plus représentative de l'activité du Crédit Mutuel, en justifiant le choix de la région concernée. Cette remarque vaut pour l'ensemble des questions posées.

(39)  Crédit Mutuel souligne que contrairement à ce que soutient la Commission ces avis n'ont pas été demandés sur une question limitée relative à la structure de l'échantillon pour l'IARD et que les experts, dont la compétence n'a pas été mise en doute par la Commission, connaissaient l'objet du désaccord ainsi que les données du débat.

(40)  Décision 2000/480/CE de la Commission du 8 juillet 1999 concernant les aides accordées par la France au groupe Crédit agricole au titre de la collecte et de la conservation des dépôts des notaires dans les communes rurales (JO L 193 du 29.7.2000, p. 79).

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Von den Mitgliedstaaten übermittelte Kurzbeschreibung staatlicher Beihilfen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen gewährt werden

(2006/C 210/05)

XA-Nummer: XA 43-06

Mitgliedstaat: Niederlande

Region: Provinz Limburg

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Milchviehhalter H.J.W.M. Bruls

Rechtsgrundlage: Algemene subsidieverordening 2004

Nadere subsidieregels ontwikkeling landelijk gebied

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Einmalig ein Beitrag der Provinz in Höhe von 245 000 EUR. Ein Vorschuss kann bis zu einem Beihilfesatz von maximal 80 % gewährt werden. Die Endabrechnung wird spätestens im Jahr 2008 stattfinden

Beihilfehöchstintensität: Die Gesamtkosten der Renovierung belaufen sich auf 382 000 EUR. Der Beihilfeanteil an diesen Kosten liegt bei 64,1 %. Der oben genannte Betrag von 245 000 EUR liegt unterhalb des zulässigen Beihilfesatzes von 100 % der tatsächlichen Kosten, die durch Investitionen oder Aufwendungen zur Erhaltung von nichtproduktiven Teilen wie archäologischen oder historischen Merkmalen des ländlichen Kulturerbes landwirtschaftlicher Betriebe entstanden sind. Dies entspricht Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004.

Der Betrag liegt auch unterhalb des zulässigen Beihilfesatzes von 40 % für die zuschussfähigen, bei der Durchführung der Arbeiten unter Verwendung moderner Materialien entstandenen Ausgaben, in Fällen, in denen es zu einer Steigerung der Produktionskapazität kommt. Für Mehrkosten infolge der Verwendung traditioneller Materialien, die für den Erhalt des kulturellen Erbes eines Gebäudes erforderlich sind, können zusätzliche Beihilfen bis zu einem Beihilfesatz von 100 % gewährt werden. Dies entspricht Artikel 5 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004

Bewilligungszeitpunkt: Die Entscheidung über die Gewährung der Beihilfe wird innerhalb von vier Wochen nach Eingang der Empfangsbestätigung der EU betreffend diese Notifizierung ergehen

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Von Juni 2006 bis einschließlich 1. Dezember 2008

Zweck der Beihilfe: Auf der Grundlage von Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/ 2004 stellt die Beihilfe einen Beitrag zu dem Finanzierungsdefizit im Zusammenhang mit den Renovierungskosten des denkmalgeschützten Gehöfts (Reichsmonument) Bovenste Hoeve Printhagen als Teil der Wiederansiedlung der Milchviehhaltung an diesem Standort dar. Da bei der Renovierung und Restaurierung der Gebäude des denkmalgeschützten Gehöfts Materialien wiederverwendet werden und da mit traditionellen Materialien gearbeitet wird, können zusätzliche Beihilfen bis zu einem Beihilfesatz von 100 % gewährt werden, um die Mehrkosten infolge der Verwendung traditioneller Materialien, die für den Erhalt des kulturellen Erbes eines Gebäudes erforderlich sind, zu decken.

Ein weiterer Grund für Gewährung dieser Beihilfe zu den Renovierungskosten liegt darin, dass neben der Reparatur und Wiederinbetriebnahme des historischen Gehöfts auch mehrere andere Zielsetzungen verwirklicht werden, beispielsweise die Verwirklichung von Naturschutzzielen und des Biotopverbunds sowie die Wiederherstellung der ursprünglichen Straßenbepflanzung entlang der Zufahrtsstraße

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Beihilfe gilt für einen Unternehmer im produzierenden Gewerbe, einen Milchviehhalter

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: 

Website: www.limburg.nl

XA-Nummer: XA 45/2006

Mitgliedstaat: Niederlande

Region: Provinz Fryslân

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: (Familie) Oevering

Rechtsgrundlage: Algemene wet bestuursrecht, titel 4.2

Algemene Subsidieverordening Provincie Fryslân 1998

Provinciewet artikel 145

Verordening met betrekking tot het verlenen van subsidies ten behoeve van het plattelandsbeleid voor de jaren 2005-2008

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Der Höchstbeitrag wird sich auf 55 000 EUR belaufen. Voraussichtlich werden 80 %, d. h. 44 000 EUR, im Jahr 2006 ausgezahlt werden, während die Abrechnung voraussichtlich im Jahr 2007, spätestens jedoch im Jahr 2008, stattfinden wird

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfehöchstintensität liegt bei 40 % der zuschussfähigen Kosten. Der maximale Beihilfebetrag liegt bei 55 000 EUR

Bewilligungszeitpunkt: Die Entscheidung über die Gewährung der Beihilfe wird innerhalb von vier Wochen nach Eingang der Empfangsbestätigung der EU betreffend diese Notifizierung ergehen

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Der späteste Termin für die Abrechnung liegt 30 Monate nach Erlass der Entscheidung, was spätestens Ende 2008 bedeuten würde. Voraussichtlich wird das Projekt bereits im Jahr 2007 beendet sein

Zweck der Beihilfe: Ziel des Projekts ist der Erhalt des historischen Gehöfts in der Landschaft, nachdem das historische Gehöft derart angepasst wurde, dass es für die moderne landwirtschaftliche Betriebsführung gut brauchbar ist.

Anwendung findet Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung 1/2004

Betroffene Wirtschaftssektoren: Milchviehhaltung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: 

Website: www.fryslan.nl

XA-Nummer: XA 46/06

Mitgliedstaat: Lettland

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Beihilferegelung: Investitionshilfe für Unterglasanlagen

Rechtsgrundlage: Ministru kabineta 2006. gada 3. janvāra noteikumi Nr. 21 “Noteikumi par valsts atbalstu lauksaimniecībai 2006. gadā un tā piešķiršanas kārtību” 3. pielikuma VI. nodaļa

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Gesamtkosten der Regelung im Jahr 2006: 292 657 LVL

Beihilfehöchstintensität: Die Investitionsbeihilfe wird gewährt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen. Den Antragstellern können Investitionshilfen in folgendem Umfang gewährt werden

Datum des Inkrafttretens: 

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 

Zweck der Beihilfe: Mit der Beihilfe sollen Investitionen in der Landwirtschaft gefördert werden, um den Mehrwert der Produktion zu erhöhen und die Qualität der landwirtschaftlichen Produktion zu verbessern

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Beihilfe richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen im Agrarsektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: 

Internetadresse: www.zm.gov.lv

Sonstige Angaben: Die Beihilfe für Investitionen in die Landwirtschaft wird gewährt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen

Beihilfenummer: XA 49/06

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Valencia

Bezeichnung der Beihilferegelung: Im öffentlichen Interesse durchgeführte Aussiedlung von Scheunen

Rechtsgrundlage: 

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 980 000,00 EUR (2006)

Beihilfehöchstintensität: Die staatliche Beihilfe beträgt:

in den Fällen, in denen die Aussiedlung lediglich im Abbau, Entfernen und Wiederaufbau der betrieblichen Einrichtungen am neuen Standort besteht: 90 % der tatsächlichen Aussiedlungskosten;

in den Fällen in denen die Aussiedlung bewirkt, dass der Landwirt aus moderner gestalteten Einrichtungen Nutzen zieht oder die Produktionskapazität sich erhöht

Als geplante Investitionen gelten Vorhaben, mit denen der Wert der betreffenden Einrichtungen nach der Aussiedlung oder die Produktionskapazität erhöht werden.

Bei Investitionen von Junglandwirten werden die Beihilfesätze um 5 Prozentpunkte angehoben

Bewilligungszeitpunkt: Die Frist, bis zu der das Verfahren entschieden und gemeldet sein muss, ist der 23. Juni 2006

Laufzeit der Regelung: Dezember 2006

Zweck der Beihilfe: Die gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. l1/2004 der Kommission im öffentlichen Interesse durchgeführte Aussiedlung von Stallungen und die in den Einrichtungen untergebrachten Arbeitsgeräte an einen anderen Niederlassungsort innerhalb der Region Valencia und die Aussiedlung eines Viehzuchtbetriebs aus einem nicht benachteiligten in ein benachteiligtes Gebiet. Ein öffentliches Interesse liegt vor, wenn die Bedingungen des Artikels 53 des Gesetzes über Viehzucht erfüllt sind.

Zuschussfähig sind die tatsächlichen Kosten von Abbau, tatsächlichem Transport und Aufbau der bestehenden Einrichtungen innerhalb der in Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 vorgesehenen Grenzen

Betroffener Wirtschaftssektor: Zuchtbetriebe in der Gemeinschaft Valencia

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: 

Internetadresse: Orden de 12 de diciembre de 2005, de la Consellería de Agricultura, Pesca y Alimentación: http://www.gva.es/cidaj/pdf/5160.pdf

http://www.pre.gva.es/DIARIOCGI/BASIS/DIARIO/WEB/INSERCION_DOGV_C/DDW?W%3DCODIGO_INSERCION%3D%272005/13913%27

Resolución de 18 de abril de 2006, de la Consellería de Agricultura, Pesca y Alimentación:

http://www.gva.es/cidaj/pdf/5261.pdf

http://www.pre.gva.es/DIARIOCGI/BASIS/DIARIO/WEB/INSERCION_DOGV_C/DDW?W%3DCODIGO_INSERCION%3D%272006/5546 %27

Beihilfenummer: XA 50/06

Mitgliedstaat: Spanien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Beihilfen für Projekte zur Förderung von Landfrauen

Rechtsgrundlage: Orden, pendiente de publicación, por la que se establecen las bases reguladoras para la concesión de subvenciones destinadas a la promoción de las mujeres del medio rural

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: im Jahr 2006 werden die öffentlichen Gesamtausgaben für alle Begünstigten zusammen auf bis zu 300 000 EUR veranschlagt

Beihilfehöchstintensität: Die maximale Beihilfeintensität beträgt bis zu 80 % der Kosten jedes Projekts, wobei jedoch pro Empfängerorganisation 30 % der öffentlichen Ausgaben sowie die in Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 festgelegten Obergrenzen je Begünstigten nicht überschritten werden dürfen

Bewilligungszeitpunkt: Ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Ausschreibung der Zuschüsse im Staatsanzeiger

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31. Dezember 2006. Jährliche Verlängerung mittels der entsprechenden Ausschreibung

Zweck der Beihilfe: 

Sector o sectores afectados: El sector afectado es el agrícola, con proyección a otras actividades de diversificación del medio rural

Nombre y dirección del organismo que concede la ayuda: 

Dirección web: http://www.mapa.es/

Otros datos: Las actividades subvencionadas están dirigidas a la promoción de la mujer rural y a apoyar proyectos emprendidos por las mismas en el citado medio, mediante asesoría, asistencia a eventos que les proporcionen información, y estudios sobre la situación sociolaboral. Además se impulsa la diversificación de las actividades que se pueden llevar a cabo por las beneficiarias

XA-Nummer: XA 51/2006

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: Cheshire

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Sandstone Ridge ECOnet Partnership Conservation Programme

Rechtsgrundlage: s. 39 1981 Wildlife and Countryside Act

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Erhaltung der Kulturlandschaften:

2006/2007 — 255 700 GBP

2007/2008 — 272 050 GBP

2008/2009 — 120 000 GBP

Technische Unterstützung

2006/2007 — 3 000 GBP

2007/2008 — 3 000 GBP

2008/2009 — 3 000 GBP

Nicht ausgeschöpfte Mittel werden auf das Folgejahr übertragen.

Maximale Beihilfeintensität: Bis zu 100 % für Aufwendungen für die Erhaltung von nicht produktiven Teilen des ländlichen Kulturerbes, 60 % für produktive Teile ohne Steigerung der Produktionskapazität, und 40 % für Aufwendungen für produktive Teile mit einer Steigerung der Produktionskapazität. Falls die Verwendung traditioneller Materialien notwendig sein sollte, kann für die erforderlichen Mehrkosten eine Beihilfe mit einem Beihilfesatz von bis zu 100 % gewährt werden. 100 % für technische Hilfe

Datum der Umsetzung: 

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Antragsfrist läuft am 31. Januar eines jeden Jahres ab. Jährlich müssen bis zum 15. März die Arbeiten abgeschlossen sein und die Belege vorgelegt werden. Nach dem 31. März 2009 erfolgt keine Auszahlung

Zweck der Beihilfe: Erhaltung des Kulturerbes: Erhaltung der Kulturlandschaft und Landschaftsmerkmale in der Region Sandstone Ridge in Cheshire. Die zuschussfähigen Kosten sind die tatsächlichen Kosten für Investitionen oder Aufwendungen für den Erhalt des ländlichen Kulturerbes, die sich nach Artikel 5 der Verordnung 1/2004 in landwirtschaftlichen Betrieben befinden sowie die Kosten für Schulungsprogramme und Beratungsdienste nach Artikel 14 der Verordnung 1/2004

Betroffene(r) Wirtschaftssektor(en): Das Beihilfeprogramm bezieht sich ausschließlich auf Unternehmen, die in der Erzeugung landwirtschaftlicher Produkte tätig sind. Alle Teilbereiche sind zuschussfähig

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: 

Internetadresse: http://www.cheshire.gov.uk/SREP/Srep_sate_aid_guidence_download_page.htm

Wahlweise können Sie auch unter www.defra.gov.uk/farm/state-aid/setup/exist-exempt.htm die zentrale Internetseite des Vereinigten Königreichs für freigestellte staatliche Beihilfen einsehen. Klicken Sie auf den Link „Sandstone Ridge ECOnet Partnership Conservation Programme“

Sonstige Informationen: Die Regelung zielt auf die Erhaltung von Kulturlandschaften ab. Es ist möglich, dass im Rahmen dieser Regelung Beihilfen für Flächen im Besitz von nicht in der Landwirtschaft tätigen Unternehmen gewährt werden. In diesem Fall stehen die Beihilfen im Einklang mit Verordnung 69/2001 über De-minimis-Beihilfen bzw. jeder an ihre Stelle tretende Verordnung.

Die Empfänger technischer Hilfe können nicht selbst ihre Dienstleister auswählen. Dienstleistungen, die nicht vom Cheshire County Council erbracht werden, werden von Dienstleistern erbracht, die nach den Grundsätzen des Marktes ausgewählt und bezahlt wurden

Beihilfenummer: XA 55/2006

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Navarra

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Zuschüsse für Initiativen zur Absatzförderung, die die Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse hoher Qualität verbessern sollen

Rechtsgrundlage: Orden foral del Consejero de agricultura, ganadería y alimentación, por la que se aprueba la convocatoria de ayudas al fomento de iniciativas de promoción para la mejora de la comercialización de productos agrarios de calidad para el año 2006

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 275 000 EUR im Jahr 2006

Beihilfehöchstintensität: 50 % der zuschussfähigen Ausgaben der im Aktionsplan vorgesehenen förderfähigen Maßnahmen bis zu einem Höchstbetrag von 60 000 EUR je Antragsteller

Bewilligungszeitpunkt: August 2006

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Zuschüsse können bis Dezember 2006 bewilligt werden

Zweck der Beihilfe: Die betreffenden Zuschüsse sind für Maßnahmen und Initiativen zur Absatzförderung bestimmt, die KMU zur besseren Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität durchführen. Hierzu gehören die Unterrichtung der Öffentlichkeit über wissenschaftliche Erkenntnisse, die Ausrichtung von Messen und Ausstellungen und die Teilnahme daran, jede vergleichbare Maßnahme im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit sowie Erhebungen und Marktstudien.

Artikel 13 „Beihilfen zur Förderung der Erzeugung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität“ und Artikel 14 „Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor“.

Die Beihilfe ist nicht für Werbung bestimmt, kommt also weder über die Massenmedien laufenden Maßnahmen, die bewirken sollen, dass der Verbraucher bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse hoher Qualität kauft, noch vergleichbaren Materialien zugute, die mit demselben Zweck direkt an den Verbraucher verteilt werden. Dies gilt auch für an die Verbraucher gerichtete Werbeaktionen in den Verkaufsstätten.

Als zuschussfähige Ausgaben gelten:

Die Ausgaben für Beratungsdienste, d. h. die Honorare für Absatzförderungsdienste, die weder kontinuierlich oder regelmäßig geleistet werden noch den üblichen Betriebskosten des Begünstigten entsprechen.

Die Ausrichtung von Wettbewerben, Ausstellungen oder Messen und die Teilnahme daran: Teilnahmegebühren, Reisekosten, Kosten der Veröffentlichungen und Miete des Ausstellungsstands.

Kosten von Marktstudien

Betroffene Wirtschaftssektoren: Vermarktungssektor. Gefördert werden kann jeder Teilsektor, soweit es sich um landwirtschaftliche Erzeugnisse hoher Qualität gemäß der Definition der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 vom 23. Dezember 2004 handelt

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: 

Internetadresse: www.navarra.es

XA-Nummer: XA 56/2006

Mitgliedstaat: Slowakische Republik

Region: Westslowakei

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Združenie Stupavských vlastníkov pôdy, a.s.

F. Kostku 55, SK-900 31 Stupava

Rechtsgrundlage: Ustanovenie § 240 ods. 3 a § 241 ods. 3 v spojení s ustanovením § 277 a zákona č. 461/2003 Z. z. o sociálnom poistení v znení zákona č. 721/2004 Z. z.

Ustanovenie § 5 ods. 2 písm. b) zákona 231/1999 Z. z. o štátnej pomoci

Metodické usmernenie Sociálnej poisťovne č. 30/2005

Nariadenie Komisie (ES) č. 1/2004, čl. 4, ods. 3, písm. c) a d)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 719 725,- SKK, d. h. 19 105,03282 EUR

Beihilfehöchstintensität: 39,6 %

Bewilligungszeitpunkt: 2006

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Juli 2006

Zweck der Beihilfe: KMU — Landwirtschaft

Betroffener Wirtschaftssektor: Landwirtschaft

Bezeichnung und Anschrift der Bewilligungsbehörde: 

Internetadresse: www.socpoist.sk

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STAATLICHE BEIHLFE — ITALIEN

Staatliche Beihilfe Nr. C 16/2006 (ex NN34/2006) — Nuova Mineraria Silius

Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag

(2006/C 210/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Mit Schreiben vom 26. April 2006, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Italien ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der vorerwähnten Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

Die Kommission fordert alle Beteiligten auf, innerhalb eines Monats nach dem Datum der Veröffentlichung dieser Zusammenfassung und des sich anschließenden Schreibens eine Stellungnahme zu der Beihilfe, derentwegen sie das Verfahren einleitet, an folgende Anschrift zu senden:

Die Stellungnahmen werden Italien zugeleitet. Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

VERFAHREN

Die geplante finanzielle Unterstützung von Nuova Mineraria Silius wurde der Kommission mit Schreiben vom 30.11.2005 gemeldet. Nachdem die Kommission am 21.12.2005 weitere Informationen angefordert hatte, antwortete Italien mit einem Schreiben, das am 7.2.2006 bei der Kommission einging.

BESCHREIBUNG

Empfänger der Beihilfe wäre das Unternehmen Nuova Mineraria Silius SpA („NMS“), ein mittleres Unternehmen, das sich ganz im Besitz der autonomen Region Sardinien (Regione Autonoma Sardegna, „RAS“) befindet. NMS baut ein Fluoritvorkommen in der Gemeinde Silius in Sardinien ab. 2004 (letzte verfügbare Daten) belief sich der Umsatz des Unternehmens, das 163 Personen beschäftigt, auf 4,96 Mio. EUR.

Angesichts der gescheiterten Privatisierung des Unternehmens meldete Italien bei der Kommission eine geplante Kapitalzuführung von 24 Mio. EUR an, um Investitionen in dieser Höhe zu ermöglichen. Zusätzlich dazu hat NMS anscheinend in den vergangenen Jahren kontinuierlich Mittel von seinem einzigen Aktionär RAS erhalten, um die ständigen Verluste zu decken. Diese seit 2001 gewährten Mittel belaufen sich auf insgesamt 55,97 Mio. EUR. Außerdem haben die italienischen Behörden bestätigt, dass NMS auch eine Förderung aus staatlichen Mitteln auf der Grundlage der Gesetze 488/92 (7,66 Mio. EUR) und 752/82 (1,869 Mio. EUR) erhielt.

WÜRDIGUNG

Die Kommission geht derzeit davon aus, dass es sich bei diesen Maßnahmen um staatliche Beihilfen handelt. Insbesondere das oben genannte Investitionsvorhaben und die Deckung der Verluste scheinen nicht dem Gebaren eines privaten Kapitalgebers unter normalen Marktbedingungen zu entsprechen. Obwohl das Unternehmen gemäß den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten für eine Beihilfe in Frage zu kommen scheint, vertritt die Kommission zu gegenwärtigen Zeitpunkt die Auffassung, dass die in den Leitlinien festgelegten Kriterien für mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfen nicht erfüllt wurden.

SCHLUSSFOLGERUNG

Angesichts der oben dargelegten Bedenken hat die Kommission beschlossen, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

DAS SCHREIBEN

„La Commissione ha l'onore di informare il governo italiano che, dopo aver esaminato le informazioni fornite dalle autorità italiane in merito alla misura in oggetto, ha deciso di avviare la procedura di cui all'articolo 88, paragrafo 2, del trattato CE.

PROCEDURA

DESCRIZIONE DEL BENEFICIARIO E DELLE MISURE DI AIUTO

VALUTAZIONE DELLA MISURA

1.   Esistenza di aiuto di Stato

Il progetto di investimento e la copertura delle spese

Fondi accordati in base alle leggi nn. 4888/92 e 752/82

2.   Deroghe in virtù dell'articolo 87, paragrafi 2 e 3, del trattato CE

DECISIONE

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(1)  Conformemente alla raccomandazione della Commissione, del 6 maggio 2003, relativa alla definizione delle microimprese, piccole e medie imprese (GU L 124 del 20.5.2003, pag. 36).

(2)  La fluorite è utilizzata nella sintesi di molecole organiche per la produzione di materiali plastici, tra cui teflon, resine, aerosol e lubrificanti.

(3)

NB: Il comune di Silius è situato nella regione NUTS3 di Cagliari (Sardegna) ed è ammesso ad aiuti per l'intero periodo 2000-2006, in virtù dell'articolo 87, paragrafo 3, lettera a), con un'intensità di aiuto del 35 % ESN. Per le PMI vi è una maggiorazione del 15 % ESL.

(4)  Incluso fondi conferiti fino al 2003 attraverso la holding pubblica sarda EMSA.

(5)  La legge n. 488/92 concerne un regime di aiuti regionali approvato dalla Commissione con decisione del 10.7.2000 nel caso N 715/99. Il regime scade il 31.12.2006.

(6)  Prorogato ulteriormente dal decreto del 20.12.2002, con scadenza nel dicembre 2004. Il bilancio della società per il 2004 mostra 1,41 milioni di EUR a tale fine. Indica altresì che era prevista la richiesta di una nuova proroga oltre il 2004.

(7)  Causa 730/79 Philip Morris/Commissione, Racc. 1980, pag. 2671, punto 11, e causa C-156/98 Germania/Commissione, Racc. 2000, pag. I-6857, punto 33.

(8)  In particolare, il bilancio annuo del 2004 indica perdite ammontanti a 10,46 milioni di EUR, che corrispondono al 101 % del capitale sottoscritto all'epoca (10,33 milioni di EUR). Le perdite nel 2003 erano ammontate a 9,61 milioni di EUR. Inoltre, anche il fatturato indica una tendenza decrescente, passando da 7,31 milioni di EUR nel 2003 a 4,96 milioni di EUR nel 2004.

(9)GU C 244 dell'1.10.2004, pag. 2.

(10)GU C 288 del 9.10.1999, pag. 2.

(11)  Secondo il punto 56 degli orientamenti, il fatto che la società si trovi in una zona assistita ai sensi dell'articolo 87, paragrafo 3, lettera a), è importante soltanto per quanto riguarda l'attuazione delle misure compensative e l'entità del contributo del beneficiario.

(12)  Causa C-355/95 P, Textilwerke Deggendorf/Commissione e altri, Racc. 1997, pag. I-2549.

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4380 — EST/Dalmine)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(2006/C 210/07)

(Text von Bedeutung für den EWR)

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(1)ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)ABl. L 56 vom 5.3.2005, S. 32.

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4358 — REOF/Borletti/Printemps)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(2006/C 210/08)

(Text von Bedeutung für den EWR)

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(1)ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)ABl. L 56 vom 5.3.2005, S. 32.

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4305 — Nokia Corporation/Giesecke & Devrient JV)

(2006/C 210/09)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 23. August 2006 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich auf der Europa-Wettbewerb-Website:

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4173 — Nippon Sheet Glas/Pilkington)

(2006/C 210/10)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 7. Juni 2006 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4324 — Blackstone/Travelport)

(2006/C 210/11)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 22. August 2006 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4303 — Macquarie/South East London & Kent Bus Company/East London Bus & Coach Company)

(2006/C 210/12)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 23. August 2006 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

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III Bekanntmachungen

Kommission

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Aufruf zur Interessenbekundung für die Mitgliedschaft im Verwaltungsrat der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit

(2006/C 210/13)

Im Verwaltungsrat der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „EFSA“ oder „die Behörde“ genannt) ist einer der Sitze neu zu besetzen. Diese wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (1) eingerichtet. Die Behörde ist in Parma, Italien, angesiedelt.

Ein Mitglied des EFSA-Verwaltungsrats, das bis zum 30. Juni 2008 ernannt wurde, ist zurückgetreten und soll daher bis zum Ende seiner Amtszeit, d. h. bis zum 30. Juni 2008, ersetzt werden.

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) spielt eine wichtige Rolle für die Risikobewertung der Europäischen Union im Bereich der Lebens- und Futtermittelsicherheit. Aufgabe der durch die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingesetzten Behörde ist die wissenschaftliche Beratung und Unterstützung für die Rechtsetzung und Politik der Gemeinschaft in allen Bereichen, die sich unmittelbar oder mittelbar auf die Lebens- und Futtermittelsicherheit auswirken könnten, sowie in Bezug auf damit eng zusammenhängende Fragen auf dem Gebiet der Tiergesundheit und des Tierschutzes sowie der Pflanzengesundheit. Sie stellt unabhängige Informationen über alle Fragen in diesen Bereichen bereit und macht auf Risiken aufmerksam. Der Auftrag der Behörde umfasst ferner die wissenschaftliche Beratung zu Ernährungsfragen, insbesondere in Bezug auf die Rechtsetzung der Gemeinschaft, und GVO einschließlich der neuen Lebensmitteltechnologien. Die Behörde wurde aufgrund ihrer Unabhängigkeit, der wissenschaftlichen Qualität ihrer Stellungnahmen und der von ihr verbreiteten Informationen, der Transparenz ihrer Verfahren und der zügigen Erledigung ihrer Aufgaben alsbald von allen Betroffenen als kompetente Anlaufstelle akzeptiert. Die Behörde verfügt nicht nur über eigenes Fachpersonal, sondern wird auch von Netzwerken einschlägiger Organisationen in der Europäischen Union unterstützt.

Rechtlicher Hintergrund

In Artikel 25 der oben genannten Verordnung heißt es: „Die Ernennung der Mitglieder des Verwaltungsrats erfolgt so, dass die höchste fachliche Qualifikation, ein breites Spektrum an einschlägigem Fachwissen und im Einklang damit die größtmögliche geografische Streuung in der Union gewährleistet sind.“ Und weiter: „Vier der Mitglieder kommen aus dem Kreis der Organisationen, die die Verbraucherschaft und andere Interessen in der Lebensmittelkette vertreten.“

Ferner heißt es in Erwägungsgrund 40 der oben genannten Verordnung: „Auch die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ist unverzichtbar.“ und in Erwägungsgrund 41: „Daher sollte die Ernennung der Mitglieder des Verwaltungsrats so erfolgen, dass die höchste fachliche Qualifikation, ein breites Spektrum an einschlägigem Fachwissen, beispielsweise in den Bereichen Management und öffentliche Verwaltung, und die größtmögliche geografische Streuung in der Union gewährleistet sind. Dies sollte durch ein System der Rotation zwischen den verschiedenen Herkunftsländern der Mitglieder des Verwaltungsrates erleichtert werden, wobei kein Posten Angehörigen eines bestimmten Mitgliedstaats vorbehalten sein darf.“

Rolle und Arbeitsweise des Verwaltungsrats

Der Verwaltungsrat hat insbesondere folgende Aufgaben:

Der Verwaltungsrat stützt sich bei seinen Arbeiten auf formelle und informelle Sitzungen, informelle Kontakte zwischen den Mitgliedern und Schriftverkehr. Die Arbeitssprache für die Unterlagen, den Schriftverkehr und die informellen Sitzungen der EFSA ist Englisch. Für die formellen Sitzungen werden Dolmetschdienste entsprechend dem Bedarf der Mitglieder bereitgestellt. Der Verwaltungsrat tritt in der Regel fünf Mal jährlich zusammen, zumeist in Parma, aber auch ggf. an anderen Orten in der Europäischen Union.

Zusammensetzung des Verwaltungsrats

Der Verwaltungsrat setzt sich aus vierzehn Mitgliedern, die vom Rat im Benehmen mit dem Europäischen Parlament ernannt werden, sowie einem Vertreter der Kommission zusammen. Für sieben der vierzehn Mitglieder, die am 15. Juli 2002 durch Beschluss des Rates ernannt wurden (2), läuft die Amtszeit bis zum 30. Juni 2008. Die Amtszeit der sieben anderen Mitglieder endete am 30. Juni 2006, und der Rat hat per Beschluss vom 19. Juni 2006 sieben Mitglieder für eine Amtszeit bis zum 30. Juni 2010 ernannt (3).

Informationen über die derzeitigen Verwaltungsratsmitglieder sind auf der Website der EFSA zu finden (http://www.efsa.europa.eu/de/mboard/members.html).

Der vorliegende Aufruf zur Interessenbekundung dient dazu, ein Mitglied des EFSA-Verwaltungsrats, das zurückgetreten ist, zu ersetzen; die betreffende Amtszeit läuft bis zum 30. Juni 2008 (Ende der Amtszeit des zurückgetretenen Mitglieds). Dieser Aufruf kann auch für die Ersetzung anderer Mitglieder herangezogen werden, die ggf. vor Ablauf ihrer Amtszeit ausscheiden.

Verlangte Qualifikationen

Die Mitglieder des Verwaltungsrats müssen auf den Gebieten, die in seine Zuständigkeit fallen, über die für die Leitung der Behörde erforderlichen Fachkenntnisse und über die kollektiven Erfahrungen verfügen, damit insbesondere Folgendes gewährleistet werden kann:

Die Bewerber müssen nachweisen können, dass sie einen effektiven Beitrag zu einem oder mehreren der vorgenannten Sachgebiete leisten können. Sie müssen mindestens 15 Jahre lang auf einem oder mehreren dieser Sachgebiete tätig gewesen sein, davon mindestens 5 Jahre in leitender Stellung. Die Bewerber müssen über eine mindestens fünfjährige Erfahrung auf dem Gebiet der Lebens- und Futtermittelsicherheit oder auf anderen, mit der Aufgabenstellung der Behörde zusammenhängenden Gebieten verfügen, insbesondere im Bereich der Tiergesundheit und des Tierschutzes, des Umweltschutzes (4), der Pflanzengesundheit und der Ernährung. Die Bewerber müssen nachweisen können, dass sie über eine umfassende Erfahrung mit der Arbeit in einem mehrsprachigen, multikulturellen und multidisziplinären Umfeld verfügen. Die Bewerber werden auf der Grundlage einer vergleichenden Prüfung ihrer Eignung anhand der oben genannten Kriterien ausgewählt und zwar so, dass die größtmögliche geografische Streuung in der Union gewährleistet ist.

Unabhängigkeit, Verpflichtungserklärung und Erklärung zu etwaigen Interessenkonflikten

Die Mitglieder des Verwaltungsrats werden „ad personam“ ernannt. Sie müssen eine Erklärung abgeben, mit der sie sich verpflichten, unabhängig und im öffentlichen Interesse zu handeln. Ferner müssen sie eine Erklärung über etwaige Interessenkonflikte abgeben, die als ihre Unabhängigkeit beeinträchtigend angesehen werden könnten. Deshalb werden die Bewerber gemäß dem Grundsatz der Unabhängigkeit des Verwaltungsrats gebeten, im Bewerbungsformular anzugeben, ob sie unmittelbare oder mittelbare Beziehungen unterhalten, die ihrer Ansicht nach für den Auftrag der Behörde relevant sein könnten.

Teilnahme an den Verwaltungsratssitzungen

Von den Mitgliedern wird hinsichtlich der Teilnahme an den Verwaltungsratssitzungen größtes Engagement erwartet. Sie werden gebeten, im Bewerbungsformular Angaben über ihre Verfügbarkeit bezüglich der aktiven Mitwirkung im Verwaltungsrat zu machen. Der Verwaltungsrat dürfte voraussichtlich vier bis sechs Mal pro Jahr zusammentreffen. Die Mitglieder des Verwaltungsrats erhalten keine Vergütung, ihnen werden jedoch die normalen Reise- und Aufenthaltskosten erstattet. Ferner wird ihnen gemäß Artikel 15 der Geschäftsordnung des EFSA-Verwaltungsrats für jeden Sitzungstag eine Aufwandsentschädigung gezahlt. Demnach erhalten alle Mitglieder des Verwaltungsrats, außer Vertreter der Kommission und Mitarbeiter einer einzelstaatlichen Behörde oder Einrichtung, ein Tagegeld von 300 Euro pro Verwaltungsratssitzung, an der sie teilnehmen.

Mitglieder des Verwaltungsrats, die aus Organisationen kommen, welche die Verbraucher oder andere, mit der Lebensmittelkette verbundene Interessen vertreten

Die Bewerber werden gebeten anzugeben, ob ihre Bewerbung auch als Interessenbekundung an einem Sitz im Rahmen dieser Gruppe von Mitgliedern des Verwaltungsrats angesehen werden kann. Wenn ja, werden die Bewerber gebeten, genaue Angaben zu ihrer Arbeit in Organisationen zu machen, die die Verbraucher oder andere, mit der Lebensmittelkette verbundene Interessen vertreten.

Mandat

Mit Ausnahme des Vertreters der Kommission, der von dieser benannt wird, werden die Mitglieder des Verwaltungsrats vom Rat im Benehmen mit dem Europäischen Parlament anhand einer Liste ernannt, die von der Kommission auf der Grundlage eines Aufrufs zur Interessenbekundung erstellt wird. Die Amtszeit des Mitglieds, dessen Sitz anhand des vorliegenden Aufrufs zu besetzen ist, läuft bis zum 30. Juni 2008 (Ende der Amtszeit des zurückgetretenen Mitglieds). Wiederernennungen sind zulässig. Die Bewerber werden darauf hingewiesen, dass die Liste der Kommission veröffentlicht wird. Personen, die von der Kommission auf ihre Liste gesetzt, jedoch nicht ernannt worden sind, können in eine Reserveliste aufgenommen werden, auf die zurückgegriffen werden kann, wenn andere Mitglieder des EFSA-Verwaltungsrats vor Ablauf ihrer Amtszeit ausscheiden sollten.

Anstatt sich auf den vorangegangenen Aufruf zur Interessenbekundung zu stützen, hat es die Kommission vorgezogen, einen neuen Aufruf in die Wege zu leiten, damit das Ziel der „größtmöglichen geografischen Streuung“, erleichtert durch ein „System der Rotation zwischen den verschiedenen Herkunftsländern der Mitglieder“, besser gewährleistet werden kann.

Es sei darauf hingewiesen, dass es sich bei den sechs Mitgliedern, deren Amtszeit bis zum 30. Juni 2008 läuft, um Staatsangehörige Finnlands, Deutschlands, Irlands, Italiens, Portugals und des Vereinigten Königreichs und bei den Mitgliedern, deren Amtszeit bis zum 30. Juni 2010 läuft, um Staatsangehörige Ungarns, Belgiens, Dänemarks, Griechenlands, der Niederlande, Frankreichs und Schwedens handelt. Bisher sind im Verwaltungsrat noch keine Staatsangehörigen Zyperns, der Tschechischen Republik, Estlands, Lettlands, Litauens, Luxemburgs, Maltas, Polens, der Slowakei und Sloweniens vertreten.

Außerdem gehört dem Verwaltungsrat in seiner derzeitigen Zusammensetzung nur ein Mitglied an, das über fachliche Qualifikation und einschlägiges Fachwissen in Verbraucherorganisationen verfügt, während mehrere andere Mitglieder ihre fachliche Qualifikation und ihr einschlägiges Fachwissen zum Teil bei Organisationen erworben haben, die andere, mit der Lebensmittelkette verbundene Interessen vertreten.

Diese Situation entstand aufgrund einer unzureichenden Anzahl von Bewerbern, die die Kriterien von fachlicher Qualifikation und einschlägigem Fachwissen erfüllen und aus einer auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes tätigen Organisation stammen.

Daher werden insbesondere Personen ermutigt, die zu einer besseren Repräsentativität des Verwaltungsrats beitragen, ihre Bewerbung einzureichen.

Dieser Aufruf steht den Angehörigen sämtlicher EU-Mitgliedstaaten offen. Die Bewerber müssen die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats besitzen.

Chancengleichheit

Die Kommission achtet gewissenhaft darauf, dass jegliche Diskriminierung vermieden wird, und legt besonderen Wert darauf, dass weibliche Bewerber an dem Auswahlverfahren teilnehmen.

Bewerbungsverfahren und Bewerbungsschluss

Die Bewerbungen müssen die nachstehenden Anforderungen erfüllen, andernfalls werden sie nicht berücksichtigt:

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(1)ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 575/2006 (ABl. L 100 vom 8.4.2006, S. 3).

(2)ABl. C 179 vom 27.7.2002, S. 9.

(3)ABl. L 189 vom 12.7.2006, S. 7.

(4)  Ökologie, Schutz der Artenvielfalt.

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