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I Mitteilungen

Kommission

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Euro-Wechselkurs (1)

23. August 2006

(2006/C 199/01)

1 Euro= 

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(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4344 — Lactalis/Nestlé)

(2006/C 199/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

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(1)ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2006/C 199/03)

Datum des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Spanien

Beihilfe Nr.: N 78/2005, 202/2005, 432/2005 und 152/2006

Titel: Ausgleich der Schäden durch Frost im ersten Quartal 2005

Zielsetzung: Ausgleich der Schäden an Acker- und Baumkulturen, die die landwirtschaftlichen Betrieben wegen starken Frosts im ersten Quartal 2005 erlitten haben

Rechtsgrundlage: 

Haushaltsmittel: Die Gesamtmittel, die auf nationaler Ebene durch das „Real Decreto-ley 1/2005“ für die Beihilferegelung vorgesehen sind, können nicht angegeben werden, da sie davon abhängen, wie viel Mittel beantragt werden; der für die Entschädigung in Form von Kapitalleistungen vorgesehene Betrag beläuft sich auf 24,049 Mio. EUR (N78/2002). Die Autonome Region Andalusien stellt 20 Mio. EUR (N 202/2005) bereit, Murcia 23,420 Mio. EUR und Valencia 30 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Niedriger als die erlittenen Schäden

Laufzeit: Ad-hoc-Beihilfe

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

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Datum der Annahme des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Italien (Abruzzen)

Beihilfe Nr.: N 86/2006

Titel: Beihilfen zur Verbesserung der genetischen Qualität von Zuchttieren

Zielsetzung: Intensivierung von Maßnahmen zur Verbesserung der genetischen Qualität von Zuchttieren (ausgenommen Schweine und Geflügel)

Rechtsgrundlage: Legge 15 gennaio 1991, n. 30 e Legge regionale 3 marzo 2005, n. 16

Haushaltsmittel: Für 2006 sind 4 Mio. EUR veranschlagt. In den darauf folgenden Jahren werden die für die Regelung vorgesehenen Mittel durch das regionale Haushaltsgesetz festgesetzt

Beihilfeintensität oder -höhe: Je nach Maßnahme unterschiedlich (Beihilfen zu Investitionen, zu technischer Hilfe und zur Erhaltung und Verbesserung der genetischen Qualität von Tieren)

Laufzeit: Sechs Jahre (31.12.2012)

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Datum der Annahme des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Republik Lettland

Beihilfe Nr.: N 159/2006

Titel: Beihilfe für den Erwerb von Zuchtmaterial in Lettland — Änderung der Beihilfe N94/2005 Beihilfe für den Erwerb von Zuchtmaterial im Ausland

Zielsetzung: Investitionsbeihilfe für den Erwerb von Tieren von höherer genetischer Qualität

Rechtsgrundlage: 1998. gada 5. maija Ciltsdarba likums (Latvijas Vēstnesis, 1998. gada 21. aprīlis) un Ministru kabineta 2006. gada 3. janvāra noteikumi Nr. 21 “Noteikumi par valsts atbalstu lauksaimniecībai 2006. gadā un tā piešķiršanas kārtību” (Latvijas Vēstnesis Nr. 14, 2006. gada 24. janvāris)

Haushaltsmittel: 2 200 000 LVL (etwa 3 170 000 EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: 40 %, 50 % in benachteiligten Gebieten

Laufzeit: 2008

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Datum der Annahme des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Italien (Emilia-Romagna)

Beihilfe Nr.: N 222/2003

Titel: Maßnahmen zugunsten von Garantieregelungen im Agrarsektor

Zielsetzung: Leistung von Garantien für kurz-, mittel- und langfristige Kredite; technische Hilfe

Rechtsgrundlage: Deliberazione regionale n. 316 del 3 marzo 2003«Modifica della legge regionale 12 dicembre 1997, n. 43 sugli interventi a favore di forme collettive di garanzia nel settore agricolo. Abrogazione della legge regionale n. 37/95»

Haushaltsmittel: 2 bis 3 Mio. EUR jährlich

Beihilfeintensität oder -höhe: Von 40 bis 70 %

Laufzeit: Nicht festgelegt

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Datum der Annahme des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Österreich (Niederösterreich)

Beihilfe Nr.: N 243/06

Titel: Beihilfe zur Behebung von Katastrophenschäden

Zielsetzung: In den Richtlinien, die die Kommission im Rahmen der staatlichen Beihilfe Nr. N 564a/2004 genehmigt hat (nachstehend „die genehmigten nationalen Richtlinien“), sind die Bedingungen und Modalitäten festgelegt, zu denen Landwirten eine Entschädigung für Schäden gewährt werden kann, die durch Hochwasser, Erdrutsch, Bergsturz, Vermurung, Lawinen, Erdbeben, Schneedruck und Orkan zum Nachteil der landwirtschaftlichen Erzeugung entstanden sind. Wie in der Kommissionsentscheidung K(2005)6036 vom 26. Dezember 2005 (Staatliche Beihilfe Nr. N 564a/2004) zur Genehmigung der nationalen Richtlinien angegeben, haben die österreichischen Behörden zugesichert, dass jedes außergewöhnliche Katastrophenereignis, das aufgrund der notifizierten Richtlinien zu einer Entschädigung landwirtschaftlicher Erzeuger führt, der Kommission gesondert gemeldet wird. Solange die Kommission nicht bestätigt hat, dass es sich bei dem jeweiligen gemeldeten Fall um eine Naturkatastrophe handelt, wird keine Entschädigung gezahlt. Im vorliegenden Fall haben die österreichischen Behörden 2006 außergewöhnliche Katastrophenereignisse (Überschwemmungen) gemeldet, die vom hydrologischen Dienst der Landesregierung Niederösterreich überprüft wurden. Die österreichischen Behörden haben präzisiert, dass die Ermittlung des Schadens und alle Entschädigungszahlungen gemäß den Bedingungen der genehmigten nationalen Richtlinien erfolgen. Die Entschädigung soll 30 % des ermittelten Schadens bzw. 50 % in nachgewiesenen Härtefällen betragen

Rechtsgrundlage: Richtlinien für die Gewährung von Beihilfen zur Behebung von Katastrophenschäden des Landes Niederösterreich

Haushaltsmittel: Keine Angaben

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis 50 %

Laufzeit: Einmalig

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Datum des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Italien (Toskana)

Beihilfe Nr.: N 288/06

Titel: Beihilferegelung zugunsten der durch Naturkatastrophen geschädigten Anbaugebiete (Hagelschauer am 6. Dezember 2005 in der Gemeinde Piancastagnaio — Provinz Siena, Toskana)

Zielsetzung: Ausgleich der Schäden an der landwirtschaftlichen Erzeugung und an landwirtschaftlichen Einrichtungen durch Unwetter

Rechtsgrundlage: Decreto legislativo n. 102/2004

Haushaltsmittel: Verweis auf die genehmigte Regelung (NN 54/A/04)

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 100 %

Laufzeit: Bis zum Ende der Zahlungen

Andere Angaben: Durchführungsmaßnahme zu der von der Kommission im Rahmen der Beihilfe NN 54/A/2004 genehmigten Regelung (Schreiben C (2005)1622 endg. der Kommission vom 7. Juni 2005)

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Datum der Annahme des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Estland

Beihilfe Nr.: N 338/2005

Titel: Beihilfe für die Durchführung des staatlichen Programms zur Tilgung und Bekämpfung von Pflanzenkrankheiten und -schädlingen

Zielsetzung: Bekämpfung von Pflanzenkrankheiten

Rechtsgrundlage: 

Haushaltsmittel: 3 Mio. EEK jährlich (etwa 191 000 EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 100 %

Laufzeit: Unbefristet.

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Datum der Annahme des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Italie (Latium)

Nr. der Beihilfe: N 494/03

Titel: Schutz einheimischer genetischer Ressourcen mit Bedeutung für die Landwirtschaft

Zielsetzung: Beihilfen für den Schutz von Pflanzensorten und Tierarten, die vom Aussterben bedroht sind; technische Hilfe; Beihilfen zu Investitionen in den Betrieben

Rechtsgrundlage: 

Haushaltsmittel: 586 000 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Von 40 bis 100 % (bei bestimmten Maßnahmen handelt es sich nicht um staatliche Beihilfen)

Laufzeit: Zwei Jahre

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Datum der Annahme des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Ungarn

Beihilfe Nr.: N 589/2005

Titel: Änderung des FVM-Dekrets 84/203 (VII.22) über die Gewährung von Beihilfen zum Ausgleich der Einbußen, die landwirtschaftlichen Erzeugern 2003 durch Frost und Trockenheit entstanden sind

Zielsetzung: Ausgleich der durch schlechte Witterungsbedingungen entstandenen Schäden

Rechtsgrundlage: 

Haushaltsmittel: 2006: 1,5 Mrd. HUF. Insgesamt: 5,2 Mrd. HUF

Beihilfeintensität: Bis zu 100 % des beihilfefähigen Schadens

Laufzeit: Bis 31. Dezember 2013

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Datum der Annahme des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Italien

Beihilfe Nr.: N 603/05

Titel: Programm zur Bekämpfung der Tristeza-Krankheit bei Zitrusfrüchten aus Apulien

Zielsetzung: Präventionsmaßnahmen gegen eine Pflanzenkrankheit und Entschädigungen; technische Hilfe; Computererfassung von Registern

Rechtsgrundlage: Decreto del MIPAF n. S/25486 sull'assegnazione di risorse alle regioni agrumicole

Haushaltsmittel: 803 090,45 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 100 % für technische Hilfe und Computererfassung (letztere stellt keine staatliche Beihilfe dar); 5 bis 25 EUR je Pflanze als Entschädigung für Verluste

Laufzeit: Zwei Jahre

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Datum der Annahme des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Deutschland (Thüringen)

Beihilfe Nr.: NN 21/2004 (ex N 12/2004)

Titel: Beseitigung von Falltieren in Thüringen

Zielsetzung: Beihilfe in Höhe von 66,67 % der Kosten für die Entfernung und Beseitigung von Falltieren

Rechtsgrundlage: Thüringer Tierkörperbeseitigungsgesetz (GVBl. 2002 S. 169)

Haushaltsmittel: 2002: 1,515 Mio. EUR, 2003: 1,400 Mio. EUR, 2004: 1,500 Mio. EUR, 2005: 1,092 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 66,67 %

Laufzeit: 2002 bis 2013

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(1)  El Real Decreto Ley 1/2005 se ha aplicado mediante los instrumentos jurídicos siguientes: «Orden APA/1109/2005, de 25 de abril, por la que se delimitan los ámbitos territoriales afectados por las heladas acaecidas durante los meses de enero, febrero y marzo 2005, y se establecen criterios para la aplicación de las líneas de préstamos del Instituto de Crédito Oficial, de conformidad con lo previsto en el Real Decreto Ley 1/2005, de 4 de febrero» (modificado rationae territoriae por la «Orden APA/2168/2005, de 30 de junio»), y «Orden APA/1110/2005, de 30 de junio, que modifica el ámbito territorial establecido en la Orden APA/1109/2005, de 25 de abril».

(2)  El Decreto de la Consejería de Agricultura y Pesca se ha aplicado mediante la «Orden de 1 de junio de 2005, por la que se establecen normas para la aplicación de las medidas para paliar los daños producidos en el sector agrario por las heladas de los meses de enero a marzo de 2005 en desarrollo de las normas que se citan».

(3)  El Decreto de la Consejería de Agricultura y Agua se ha aplicado mediante el «proyecto de Orden de 12 de mayo de 2005 de la Consejería de Agricultura y Agua, por la que se establecen las bases reguladoras y se convocan ayudas para paliar los daños producidos en la agricultura por las heladas padecidas desde el mes de enero hasta el mes de marzo de 2005».

(4)  El Decreto 22/2005, de 4 de febrero, del Consell de la Generalitat se ha aplicado mediante los instrumentos jurídicos siguientes: «Orden de 14 de marzo de 2005, de la Conselleria de Agricultura, Pesca y Alimentación, de desarrollo del Decreto 22/2005, de 4 de febrero, del Consell de la Generalitat, por el que se establecen ayudas para paliar los daños producidos por las heladas y el pedrisco ocurridos entre enero y febrero de 2005», «Orden de 15 de abril de 2005, de la Conselleria de Agricultura, Pesca y Alimentación, por la que se modifica la Orden de 14 de marzo de 2005, de la Conselleria de Agricultura, Pesca y Alimentación, de desarrollo del Decreto 22/2005, de 4 de febrero, del Consell de la Generalitat, por el que se establecen ayudas para paliar los daños producidos por las heladas y el pedrisco ocurridos entre enero y febrero de 2005» y «Orden de 18 de mayo de 2005, de la Conselleria de Agricultura, Pesca y Alimentación, por la que adecúan los baremos establecidos en la Orden de 14 de marzo, de la Conselleria de Agricultura, Pesca y Alimentación, de desarrollo del Decreto 22/2005, de 4 de febrero, del Consell de la Generalitat».

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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission vom 12. Dezember 2002 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden

(2006/C 199/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

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(1)  Schiffbau und andere Sektoren ausgenommen, für die Verordnungen und Richtlinien beihilferechtliche Sondervorschriften vorsehen.

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Mitteilung über das Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen

(2006/C 199/05)

Da nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten der nachstehend genannten Antidumpingmaßnahmen (1) kein Antrag auf Überprüfung einging, gibt die Kommission bekannt, dass diese Maßnahmen in Kürze außer Kraft treten werden.

Diese Mitteilung ergeht gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22 Dezember 1995 (2) über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern.

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(1)ABl. C 321 vom 16.12.2005, S. 4.

(2)ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 des Rates (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17)

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EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM

EFTA-Überwachungsbehörde

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Mitteilung der EFTA-Überwachungsbehörde nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des in Ziffer 64a des Anhangs XIII zum EWR-Abkommen zitierten Rechtsaktes (Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs)

Auferlegung neuer Gemeinwohlverpflichtungen im Linienflugverkehr auf Strecken in der Finnmark und in Nord-Troms (Norwegen)

(2006/C 199/06)

1.   EINLEITUNG

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs hat Norwegen beschlossen, ab 1. April 2007 auf folgenden Strecken gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen bei Linienflügen einzuführen:

2.   DEFINITION

Im Sinne dieser Mitteilung bedeutet Flug mit einer Fluggesellschaft, dass die Fluggäste auf einer Strecke innerhalb des von der Gemeinwohlverpflichtung betroffenen Streckennetzes von ein und derselben Fluggesellschaft befördert werden müssen. Die Flugzeit für einen Flug mit einer Fluggesellschaft darf 3,5 Stunden nicht überschreiten, gerechnet ab dem ersten Abflug bis zur Ankunft am Zielort.

3.   DETAILS DER GEMEINWOHLVERPFLICHTUNGEN FÜR DIE EINZELNEN STRECKEN

3.1   Strecken zwischen Kirkenes, Vadsø, Vardø, Båtsfjord, Berlevåg, Mehamn, Honningsvåg, Hammerfest und Alta

3.1.1   Mindestanzahl der Flüge, Sitzplatzkapazitäten, Streckenplanung und Flugpläne

Auflagen in Bezug auf die Anzahl der Flüge, die Sitzplatzkapazitäten, die Streckenplanung und die Flugpläne:

Vorgeschriebene Leistungen Montag bis Freitag

Alta

Hammerfest

Kirkenes

Vadsø

Vardø

Båtsfjord

Mindestens vier Abflüge und Landungen täglich mit folgenden Vorgaben:

Berlevåg

Mindestens drei Abflüge und Landungen täglich mit folgenden Vorgaben:

Mehamn

Mindestens vier Abflüge und Landungen täglich mit folgenden Vorgaben:

Honningsvåg

Mindestens vier Abflüge und Landungen täglich mit folgenden Vorgaben:

Vorgeschriebene Leistungen Samstag/Sonntag

Nachstehende Vorgaben gelten für beide Tage zusammen genommen:

Nachstehende Vorgaben gelten für beide Tage zusammen genommen:

3.1.2   Flugzeugtyp

Für die geforderten Flüge sind Flugzeuge einzusetzen, die für mindestens 15 Fluggäste zugelassen sind.

3.2.   Hasvik — Tromsø (beide Richtungen), Hasvik — Hammerfest (beide Richtungen) und Sørkjosen — Tromsø (beide Richtungen)

3.2.1   Auflagen in Bezug auf die Anzahl der Flüge, die Sitzplatzkapazitäten, die Streckenplanung und die Flugpläne:

Die Auflagen gelten ganzjährig.

Hasvik — Tromsø (beide Richtungen):

Hasvik — Hammerfest (beide Richtungen):

Sitzplatzkapazitäten:

3.2.2   Auflagen in Bezug auf die Anzahl der Flüge, die Sitzplatzkapazitäten, die Streckenplanung und die Flugpläne für die Strecke Sørkjosen — Tromsø (in beiden Richtungen):

Die Auflagen gelten ganzjährig.

Zahl der Flüge:

Sitzplatzkapazitäten:

Streckenplanung:

Flugpläne:

Die vorgeschriebenen Flüge müssen so geplant sein, dass sie Anschlussmöglichkeiten an die Strecke Tromsø — Oslo bieten.

Darüber hinaus gilt für die von Montag bis Freitag vorgeschriebenen Flüge Folgendes:

3.2.3   Flugzeugtyp

Für die vorgeschriebenen Flüge sind Flugzeuge einzusetzen, die für mindestens 15 Fluggäste zugelassen sind.

4.   FÜR ALLE STRECKEN GELTENDE SPEZIFIKATIONEN

4.1   Technische und betriebliche Vorschriften

Die Fluggesellschaften haben die auf den Flughäfen geltenden technischen und betrieblichen Vorschriften zu beachten. Nähere Auskünfte hierzu erteilt folgende Stelle:

4.2   Flugpreise

Die Tarife für einen einfachen Flug (ohne Beschränkungen) in der untersten Kategorie dürfen in dem am 1. April 2007 beginnenden Geschäftsjahr höchstens betragen (in NOK):

Ein Leerfeld in der Tabelle bedeutet, dass in diesem Fall keine Preisobergrenze festgesetzt wurde.

Für jedes nachfolgende Geschäftsjahr werden die Höchstpreise am 1. April anhand des vom norwegischen Statistischen Zentralamt veröffentlichten Verbraucherpreisindex (http://www.ssb.no) für den am 15. Februar desselben Jahres endenden vorangegangenen Zwölfmonatszeitraum angepasst.

Die Fluggesellschaft trägt dafür Sorge, dass die über die eigenen Absatzkanäle vertriebenen Flugscheine den maximal zulässigen Grundtarif nicht überschreiten.

Die Preisobergrenze gilt auch für Flugscheine, die von anderen Fluggesellschaften angeboten werden, sofern sie zu demselben Konzern gehören wie die Fluggesellschaft, die die betreffenden Strecken betreibt. Die Betreibergesellschaft sorgt dafür, dass die Vorgaben von diesen Gesellschaften eingehalten werden.

Der zulässige Höchstpreis versteht sich inklusive aller Steuern und Abgaben an die Behörden sowie aller sonstiger Gebühren und Abgaben, die die Fluggesellschaft bei Ausstellung des Flugscheins berechnet.

Die Fluggesellschaft muss den jeweils geltenden inländischen Interlining-Vereinbarungen angeschlossen sein und alle danach möglichen Preisnachlässe gewähren.

5.   ZUSÄTZLICHE VORSCHRIFTEN IM FALLE EINER AUSSCHREIBUNG

Erfolgt eine Ausschreibung, durch die der Zugang zu den Strecken einer Fluggesellschaft vorbehalten wird, gilt außerdem Folgendes:

Flugpreise:

Transferbedingungen:

6.   ERSETZUNG UND AUFHEBUNG FRÜHERER GEMEINWOHLVERPFLICHTUNGEN

Die vorliegenden Gemeinwohlverpflichtungen ersetzen die früheren Verpflichtungen, die im Amtsblatt C 294 der Europäischen Gemeinschaften vom 4. Dezember 2003 veröffentlicht wurden, für:

7.   AUSKÜNFTE

Weitere Auskünfte erteilt folgende Stelle:

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ANHANG A

ANPASSUNG DER LEISTUNG UND DER SITZPLATZKAPAZITÄTEN — LEISTUNGSANPASSUNGSKLAUSEL

1.   Zweck der Anpassungsklausel

Die Leistungsanpassungsklausel soll sicherstellen, dass die vom Betreiber angebotene Sitzplatzkapazität der Nachfrage angepasst wird. Im Falle eines deutlichen Anstiegs der Passagierzahlen muss der Betreiber bei Überschreiten der nachstehenden Prozentsätze an belegten Sitzplätzen (Auslastungsfaktor) die Kapazitäten erhöhen. Ebenso kann der Betreiber die Sitzplatzkapazität verringern, wenn die Zahl der Fluggäste deutlich zurückgeht. Näheres ist unter Ziffer 3 nachzulesen.

2.   Zeiträume für die Bestimmung des Auslastungsfaktors

Der Auslastungsfaktor wird vom 1. Januar bis zum 30. Juni und vom 1. August bis zum 30. November überprüft und bewertet.

3.   Kriterien, die eine Änderung der Leistung und der Sitzplatzkapazität erfordern

3.1   Kriterien für die Heraufsetzung der Leistung

3.2   Kriterien für die Herabsetzung der Leistung

4.   Verfahren zur Leistungsanpassung

5.   Unveränderter finanzieller Ausgleich bei veränderter Leistung

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ANHANG B

PREISNACHLÄSSE AUS SOZIALEN GRÜNDEN

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III Bekanntmachungen

Kommission

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NO-Oslo: Linienflugdienste in Finnmark und Troms Nord (Norwegen)

Ausschreibung

(2006/C 199/07)

1.   Einleitung: Norwegen hat beschlossen, mit Wirkung vom 1.4.2007 die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im regionalen Linienflugverkehr in Finnmark und Troms Nord, die nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23.7.1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs veröffentlicht wurden, zu ändern. Die geänderten Verpflichtungen wurden im Amtsblatt der Europäischen Union C 199 vom 24.8.2006 und in der EWR-Beilage (Nr. 42 vom 24.8.2006) veröffentlicht.

Hat zwei Monate nach Ablauf der Angebotsfrist (siehe Abschnitt 6) kein Luftfahrtunternehmen beim Ministerium für Verkehr und Kommunikation den Nachweis erbracht, dass es am 1.4.2007 Linienflüge entsprechend den geänderten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen auf einer oder mehreren der in Abschnitt 2 dieser Ausschreibung aufgeführten Strecken aufnimmt, wird das Ministerium das Ausschreibungsverfahren nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d dieser Verordnung durchführen und ab 1.4.2007 jede der in Abschnitt 2 genannten Strecken einem Luftfahrtunternehmen vorbehalten.

Mit dieser Ausschreibung sollen Angebote eingeholt werden, auf deren Grundlage solche Exklusivrechte vergeben werden.

Nachstehend sind die wichtigsten Teile der Ausschreibungsbedingungen abgedruckt. Der vollständige Text der Ausschreibung kann von der Website http://www.odin.dep.no/sd/engelsk/aktuelt/tenders heruntergeladen oder kostenlos angefordert werden bei:

Ministerium für Verkehr und Kommunikation, Box 8010 Dep, N-0030 Oslo. Telephone: (47) 22 24 83 53. Fax: (47) 22 24 56 09.

Bieter sind gehalten, die vollständige Ausschreibung sorgfältig durchzulesen.

2.   Von der Ausschreibung erfasste Flugdienste: Gegenstand der Ausschreibung sind Linienflüge in der Zeit vom 1.4.2007 bis zum 31.3.2010 entsprechend den in Abschnitt 1 erwähnten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen. Das Ausschreibungsverfahren erfasst folgende Strecken und ist in folgende Lose unterteilt:

Bereich 1

Bereich 2

Für die Strecken 1 und 2 können sich die Luftfahrtunternehmen um eine Kombination der Streckenbereiche bewerben, besonders wenn der für diese Strecken insgesamt erforderliche Ausgleich dadurch verringert wird. In diesem Fall wären die Bieter auch verpflichtet, Angebote für jeden einzelnen Streckenbereich abzugeben für den Fall, dass sie sich nur für einen Bereich ausgewählt werden.

Falls Bieter ein Angebot für zulässige Kombinationen von Streckenbereichen einreichen möchten, müssen sie Kostenaufstellungen für jeden Streckenbereich getrennt vorlegen. Aus der Kostenaufstellung muss die Aufteilung der Ausgaben und Einnahmen für jedes einzelne, in einer Kombination enthaltene Angebot hervorgehen; außerdem ist deutlich anzugeben, welcher Ausgleich für jedes einzelne Angebot erforderlich ist.

Gibt ein Luftfahrtunternehmen in einem Angebot an, dass der Ausgleich 0 NOK beträgt, so wird dies als Wunsch dieses Luftfahrtunternehmens gewertet, das Exklusivrecht für den Betrieb dieser Fluglinie zu erhalten, ohne einen Ausgleich vom norwegischen Staat zu verlangen.

3.   Teilnahmeberechtigung: Teilnahmeberechtigt sind alle Luftfahrtunternehmen, die im Besitz einer gültigen Betriebsgenehmigung nach der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates vom 23.7.1992 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen sind.

4.   Verfahren: Für diese Ausschreibung gelten die Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 1 Buchstaben d bis i der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates sowie Artikel 4 der norwegischen Verordnung Nr. 256 vom 15.4.1994 über Ausschreibungsverfahren in Verbindung mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen zur Umsetzung von Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates.

Die Ausschreibung wird in einem offenen Verfahren durchgeführt.

Das Ministerium für Verkehr und Kommunikation behält sich das Recht zu Nachverhandlungen vor, wenn nach Ablauf der Frist für die Einreichung von Angeboten nur ein Angebot eingegangen ist oder wenn nur ein Angebot nicht verworfen wird. Solche Nachverhandlungen werden nach Maßgabe der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen geführt. Darüber hinaus haben die Bieter nicht das Recht, die ursprünglichen Vertragsbedingungen in solchen Verhandlungen in wesentlichen Punkten zu ändern. Sollten die Nachverhandlungen zu keiner annehmbaren Lösung führen, so behält sich das Ministerium für Verkehr und Kommunikation das Recht vor, die gesamte Ausschreibung zu annullieren. In diesem Fall kann eine neue Ausschreibung mit neuen Bedingungen veröffentlicht werden.

Das Ministerium für Verkehr und Kommunikation kann ohne vorherige Bekanntmachung Flugverkehrsdienste auf Verhandlungsbasis vergeben, wenn keine Angebote eingegangen sind. In diesem Fall dürfen die ursprünglichen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen oder die anderen Vertragsbedingungen nicht in wesentlichen Punkten geändert werden.

Das Ministerium für Verkehr und Kommunikation behält sich das Recht vor, einzelne und alle Angebote abzulehnen, sofern angemessene Gründe dafür vorliegen.

Der Bieter ist bis zum Abschluss des Ausschreibungsverfahrens oder bis zur Erteilung des Zuschlags an sein Angebot gebunden.

5.   Angebot: Das Angebot muss den Anforderungen in Abschnitt 5 der Ausschreibungsbedingungen, darunter den in den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen aufgelisteten Anforderungen genügen.

6.   Einreichung der Angebote: Die Frist für die Einreichung der Angebote endet am 22.9.2006 (15:00) Ortszeit. Das Angebot muss vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote beim Ministerium für Verkehr und Kommunikation eingehen (Anschrift siehe Abschnitt 1).

Das Angebot ist entweder persönlich im Ministerium für Verkehr und Kommunikation abzugeben oder mit der Post oder privatem Kurierdienst zu versenden.

Nicht fristgerecht abgelieferte Angebote können nicht berücksichtigt werden. Angebote, die nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote, aber vor Öffnung der Angebote eingehen und offensichtlich so früh aufgegeben wurden, dass sie unter normalen Umständen vor Fristablauf hätten eingehen müssen, werden nicht abgelehnt. Die Absendebestätigung gilt als Nachweis der Absendung und des Zeitpunkts der Absendung.

Alle Angebote sind in dreifacher Ausfertigung einzureichen.

7.   Zuschlagserteilung: 

8.   Vertragslaufzeit: Alle Verträge werden für den Zeitraum vom 1.4.2007 bis zum 31.3.2010 geschlossen. Die Verträge können ausschließlich in den Fällen gekündigt werden, die in den Vertragsbestimmungen (siehe Abschnitt 11) aufgeführt sind.

9.   Finanzieller Ausgleich: Der Betreiber hat gemäß den Ausschreibungsbedingungen Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich vom Ministerium für Verkehr und Kommunikation. Der Ausgleich wird für jedes der drei Betriebsjahre und für die gesamte Vertragslaufzeit festgelegt.

Im ersten Betriebsjahr kann der Ausgleich nicht angepasst werden.

Im zweiten und dritten Betriebsjahr wird der Ausgleich auf der Grundlage der Kostenaufstellung unter Berücksichtigung der Betriebseinkünfte und -ausgaben neu berechnet. Die Anpassungen erfolgen innerhalb der Grenzen des vom norwegischen Statistikamt berechneten Verbraucherpreisindex für den am 15. Februar des gleichen Jahres endenden Zwölfmonatszeitraum.

Eine Anpassung des Ausgleichs infolge der Herauf- oder Herabsetzung des Leistungsvolumens gemäß Abschnitt 5.1 zweiter Absatz der Vertragsbedingungen ist nicht möglich.

Grundvoraussetzung ist, dass das norwegische Parlament („Storting“) bei der Verabschiedung des Jahreshaushalts dem Ministerium für Verkehr und Kommunikation die nötigen Mittel zuteilt, um den Ausgleich finanzieren zu können.

Der Betreiber behält alle Einnahmen aus dem Linienflugdienst. Liegen die Einnahmen über den in der Kostenaufstellung angegebenen Zahlen oder sind die Ausgaben geringer, kann der Betreiber die Differenz behalten. Umgekehrt ist das Ministerium für Verkehr und Kommunikation nicht verpflichtet, ein Negativsaldo im Betriebshaushalt auszugleichen.

Gebühren, darunter Fluggebühren, sind grundsätzlich vom Betreiber zu entrichten.

Unbeschadet etwaiger Schadenersatzforderungen wird der finanzielle Ausgleich im Verhältnis zur Zahl der vom Luftfahrtunternehmen annullierten Flügen verringert, wenn während eines Betriebsjahres mehr als 1,5 % der geplanten Flüge aus Gründen annulliert werden, die das Luftfahrtunternehmen selbst zu vertreten hat.

10.   Neuverhandlung: Kommt es in der Vertragslaufzeit zu wesentlichen und unvorhersehbaren Änderungen der dem Vertrag zugrunde liegenden Annahmen, kann jede Vertragspartei Verhandlungen über eine Vertragsänderung beantragen. Ein solcher Antrag ist spätestens drei Monate nach Auftreten der Änderungen zu stellen.

Eine wesentliche Änderung der Höhe staatlicher Gebühren, die der Betreiber zu zahlen hat, ist grundsätzlich ein Grund für eine Neuverhandlung.

Wenn ein Flughafen infolge neuer rechtlicher Anforderungen oder einer Anordnung der Zivilluftfahrtbehörde anders genutzt werden muss, als vom Betreiber ursprünglich vorgesehen, handeln die Vertragsparteien nach Möglichkeit Vertragsänderungen aus, die dem Betreiber den Weiterbetrieb der Fluglinien für die restliche Laufzeit des Vertrags ermöglichen. Können sich die Vertragsparteien nicht einigen, hat der Betreiber Anspruch auf Schadenersatz nach den Bestimmungen für die Sperrung oder Schließung eines Flugplatzes (Abschnitt 11), sofern diese zur Anwendung gelangen.

11.   Kündigung des Vertrags infolge von Vertragsbruch oder unvorhersehbaren Änderungen wesentlicher Bedingungen: Das Ministerium für Verkehr und Kommunikation kann den Vertrag nach Maßgabe des Insolvenzgesetzes mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn der Betreiber zahlungsunfähig wird, einen Vergleich beantragt, in Konkurs geht oder sich in einer Situation befindet, die in Artikel 12 der norwegischen Verordnung Nr. 256 vom April 1994 aufgeführt ist.

Das Ministerium für Verkehr und Kommunikation kann den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn der Betreiber seine Lizenz verliert oder keine Lizenzverlängerung erhält.

Kann der Betreiber wegen höherer Gewalt oder anderen Gründen, auf die er keinen Einfluss hat, während mehr als vier von sechs aufeinander folgenden Monaten den vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen, kann der Vertrag unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist von einer der Vertragsparteien schriftlich gekündigt werden.

Beschließt das Storting die Schließung eines Flugplatzes oder wird ein Flugplatz auf Anordnung der Zivilluftfahrtbehörde geschlossen, werden die Vertragsverpflichtungen für die Parteien ab Schließung oder Sperrung des Flugplatzes ungültig.

Wird der Betreiber mehr als ein Jahr vor der Sperrung oder Schließung eines Flugplatzes davon in Kenntnis gesetzt, hat er keinen Anspruch auf Schadenersatz für finanzielle Verluste aufgrund der Vertragskündigung. Wird der Betreiber weniger als ein Jahr davor in Kenntnis gesetzt, hat er Anspruch auf einen Ausgleich, der ihn finanziell in die gleiche Lage versetzt, in der er sich befinden würde, wäre der Betrieb der Fluglinien für ein Jahr ab Ankündigung der Schließung oder Sperrung bzw. höchstens bis zum 31.3.2010 weitergeführt worden.

Bei einer erheblichen Vertragsverletzung kann die andere Partei den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen.

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