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In Anwendung von Titel V des Vertrages über die Europäische Union erlassene Rechtsakte

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Fünfter Jahresbericht über die Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2002/589/GASP des Rates vom 12. Juli 2002 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen

(2006/C 171/01)

EINLEITUNG

Die Europäische Union hat zur Erreichung der Ziele der Gemeinsamen Aktion sowohl auf der Konferenz der Vereinten Nationen über den unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten (9. bis 20. Juli 2001 in New York), die in die Verabschiedung eines VN-Aktionsprogramms mündete, als auch auf der ersten Zweijährlichen Tagung der Staaten, die vom 7. bis 11. Juli 2003 in New York stattfand, eine aktive Rolle gespielt. Diese aktive Rolle hat die Europäische Union auch im Jahr 2005 auf der zweiten Zweijährlichen Tagung der Staaten, die vom 11. bis 15. Juli 2005 stattfand, wahrgenommen. Außerdem hat sie aktiv an den Sitzungen der offenen Arbeitsgruppe zur Rückverfolgung von Kleinwaffen und leichten Waffen teilgenommen, die in den Jahren 2004 und 2005 stattfanden und im Juni 2005 in die Annahme eines multilateralen Rechtsinstruments der VN zur Rückverfolgung illegaler Kleinwaffen und leichter Waffen mündeten, welche durch einen Beschluss der 60. Generalversammlung der Vereinten Nationen bestätigt wurde. Auch an der Aushandlung des von der VN-Generalversammlung am 31. Mai 2001 angenommenen Zusatzprotokolls gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, deren Teilen, Komponenten und Munition sowie gegen den unerlaubten Handel damit zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität war die EU aktiv beteiligt.

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 15. bis 16. Dezember 2005 die Strategie der Europäischen Union zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit (1) angenommen. In dieser Strategie wird betont, dass die Europäische Union für Kohärenz zwischen ihrer Sicherheitspolitik und ihrer Entwicklungspolitik sorgen muss und dass sie dabei die ihr zur Verfügung stehenden Mittel auf multilateraler und regionaler Ebene, innerhalb der Union und in ihren Außenbeziehungen umfassend nutzen muss. Die Strategie dient als politischer Leitfaden, sowohl für die einschlägigen Maßnahmen der EU mittels verschiedener Instrumente als auch für die Mitgliedstaaten.

Der Bericht gliedert sich in drei Teile:

In dem Bericht werden sowohl die Gemeinsame Aktion 2002/589/GASP des Rates als auch das vom Rat am 26. Juni 1997 angenommene Programm der Europäischen Union zur Verhütung und Bekämpfung des illegalen Handels mit konventionellen Waffen behandelt. Der Schwerpunkt liegt auf den im Laufe des Jahres 2005 durchgeführten Maßnahmen.

1.   EINZELSTAATLICHE BEMÜHUNGEN UM DURCHFÜHRUNG DER AKTION IM JAHRE 2005

1.A.   Zusammenarbeit, Koordinierung und Austausch von Informationen zwischen Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden

Nachstehend sind die bislang vorliegenden Beiträge der EU-Mitgliedstaaten wiedergegeben, in denen sie die Maßnahmen erläutern, die sie 2005 im Bemühen um Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungs- und den Strafverfolgungsbehörden getroffen haben:

ÖSTERREICH

Im Vorfeld des österreichischen EU-Vorsitzes wurde die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen dem Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, dem Bundesministerium für Inneres, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit und dem Bundesministerium für Landesverteidigung weiter vorangetrieben.

ZYPERN

Im zyprischen Polizeihauptquartier wurde eine Sonderabteilung für Dokumentation (das nationale Waffenarchiv) gebildet, und eine elektronische Datenbank erleichtert den Austausch von Informationen über Kleinwaffen und leichte Waffen mit anderen zuständigen Stellen in der EU, mit regionalen Organisationen und mit anderen Ländern.

IRLAND

Die Drogenbekämpfungsstelle des Zolls (Customs Drugs Law Enforcement Unit — CDLE) ist die nationale/internationale Ansprechstelle des Zolldienstes der irischen Steuerbehörde für Schusswaffen und Munition. Informationen/Erkenntnisse im Zusammenhang mit verdächtigen Einfuhren werden regelmäßig zwischen den ermittelnden Zollbeamten, den zuständigen Beamten der Drogenbekämpfungsstelle und den zuständigen Beamten der Abteilung für Kriminalität und Sicherheit im Polizeihauptquartier (Crime and Security Branch of Garda Headquarters) ausgetauscht. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit lässt sich leichter feststellen, ob es sich bei Einfuhren um einfache Lizenzverstöße oder um Straftaten im Rahmen der organisierten Kriminalität handelt.

Zwischen den Beamten der CDLE und der irischen Kriminalpolizei (Garda National Bureau of Criminal Investigation) wurde ein spezifischer Mechanismus für die Zusammenarbeit geschaffen, um die gemeinsame Durchführung von Strafverfolgungsmaßnahmen, z.B. kontrollierte Lieferungen, zu vereinfachen, wenn Erkenntnisse und Beweismaterial vorliegen, die auf organisierte Kriminalität schließen lassen. In den letzten Monaten wurde eine kontrollierte Lieferung von Munition durchgeführt, außerdem wurden in einem Fall gemeinsame Ermittlungen in Bezug auf die Einfuhr von automatischen Waffen durch am Drogenhandel beteiligte Tätergruppierungen durchgeführt.

ITALIEN

Die Ad-hoc-Gruppe für Kleinwaffen und leichte Waffen, die in Italien seit Juni 2000 besteht, deren Arbeit vom Ministerium für auswärtige Angelegenheiten koordiniert wird und der Vertreter der einschlägigen Ministerien und Strafverfolgungsbehörden sowie der betroffenen nationalen Industrieverbände angehören, ist im Laufe des Jahres 2005 dreimal zusammengetreten. Ihre Arbeit betraf insbesondere die Verhandlungen über das multilaterale Übereinkommen über Kennzeichnung und Rückverfolgung sowie die Vorbereitung der Zweijährlichen Tagung der Staaten, die sich am VN-Aktionsprogramm gegen den unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen von 2001 beteiligen. Diese Tagung fand im Jahr 2005 statt. Gebührend berücksichtigt wurden auch die Erörterungen in anderen zuständigen internationalen Foren (Erster Ausschuss der VN-Generalversammlung, OSZE, Wassenaar-Arrangement, G8).

LUXEMBURG

Die Zusammenarbeit mit anderen Staaten und Organisationen im Hinblick auf eine internationale Koordinierung im Bereich der Kleinwaffen und leichten Waffen obliegt dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten.

MALTA

Malta verfügt über keine nationale Koordinierungsbehörde, die für Kleinwaffen und leichte Waffen zuständig wäre. Malta hat jedoch im Einklang mit dem VN-Aktionsprogramm gegen Kleinwaffen und leichte Waffen eine nationale Kontaktstelle eingerichtet, die Verbindungen zu anderen einschlägigen nationalen Behörden und Einrichtungen unterhält, wie etwa zu den maltesischen Streitkräften und den Zoll- und Handelsbehörden. Die Polizeibehörde ist gemeinsam mit den anderen zuständigen Stellen — wie zum Beispiel dem Zoll, der Handelsbehörde und den maltesischen Streitkräften — für die Überwachung des Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen und die Überwachung von deren Weitergabe zuständig. Die Polizei sorgt stets dafür, dass den zuständigen Polizeibehörden im Bestimmungsland über jede Waffe, die Malta verlässt, unverzüglich unterrichtet werden.

PORTUGAL

Die Bemühungen um die Förderung der Zusammenarbeit, der Koordinierung und des Informationsaustausches zwischen den Verwaltungs- und den Strafverfolgungsbehörden wurden fortgeführt. Das portugiesische Ministerium für auswärtige Angelegenheiten hat eine Koordinierungsgruppe eingesetzt, deren Aufgabe es ist, bei der Bekämpfung der Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen und bei der Verhütung des illegalen Handels mit konventionellen Waffen die Arbeit zu koordinieren und Kompetenzüberschneidungen zwischen den verschiedenen portugiesischen Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden zu vermeiden. Dieser Gruppe gehören Vertreter des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten (Referat Abrüstung und Nichtverbreitung), des Ministeriums der Verteidigung (Generaldirektion Rüstungs- und Verteidigungsgüter), des portugiesischen Nachrichtendienstes, des Ministeriums des Innern (Gendarmerie und Polizei) und des Ministeriums der Finanzen (Generaldirektion Zoll) an.

SPANIEN

Im Rahmen der Zusammenarbeit, der Koordinierung und des Informationsaustausches zwischen den Strafverfolgungsbehörden (Zoll) und den Verwaltungsbehörden (Lizenzen erteilende Stelle) werden die Verbindungen ständig überprüft und optimiert, um sämtliche Weitergaben (Ausfuhr, Einfuhr usw.) anhand eines Vergleichs der tatsächlich stattfindenden Transaktionen mit den erteilten Lizenzen in Echtzeit kontrollieren zu können. Der Informationsaustausch erfolgt über ein durch Verschlüsselung gesichertes LAN. Genaue Aufzeichnungen über alle Transaktionen sind darüber hinaus noch von grundlegender Bedeutung, um zum einen der Informationspflicht gegenüber dem spanischen Parlament genügen und zum anderen die Angaben später in die nationale Statistik aufnehmen zu können. Beide Behörden prüfen außerdem zu Klarstellungszwecken weitere Berichte oder eventuell auftretende Fragen, die von Interesse sind; bei bestimmten sicherheitsempfindlichen Angelegenheiten ist die Einsetzung eines Gemeinsamen Ausschusses (der sich aus Vertretern von fünf Ministerien zusammensetzt) gesetzlich vorgeschrieben. In diesem Gemeinsamen Ausschuss erfolgen die Zusammenarbeit, die Koordinierung und der Informationsaustausch zwischen den Verwaltungs- und den Strafverfolgungsbehörden in einem formelleren Rahmen. Sämtliche Verfahren werden ständig entsprechend den von dem Gemeinsamen Ausschuss festgestellten Bedürfnissen und aufgrund der von ihm gewonnenen Erkenntnisse aktualisiert.

1.B.   Neue Rechtsvorschriften, Überprüfung der Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften in der Praxis

Einige Mitgliedstaaten haben im Jahr 2005 neue Rechtsvorschriften erlassen oder sind dabei, bestehende Rechtsvorschriften zu überprüfen. Die entsprechenden Maßnahmen sind nachstehend aufgeführt:

ÖSTERREICH

Im Oktober 2005 ist das neue österreichische Außenhandelsgesetz in Kraft getreten. Es tritt an die Stelle des Außenhandelsgesetzes aus dem Jahr 1995. Das neue Außenhandelsgesetz bewirkte auch Änderungen am Kriegsmaterialgesetz. Durch das neue Gesetz werden die Vorschriften mit den jüngeren EU-Beschlüssen in Einklang gebracht und die im Außenhandelsgesetz und im Kriegsmaterialgesetz enthaltenen Begriffsbestimmungen für die Begriffe Vermittlungstätigkeiten und Vermittler an die in dem Gemeinsamen Standpunkt 2003/468/GASP des Rates betreffend die Überwachung von Waffenvermittlungstätigkeiten enthaltenen Begriffsbestimmungen angeglichen.

TSCHECHISCHE REPUBLIK

Im Jahr 2005 wurde das Waffengesetz (Gesetz Nr. 119/2002, geänderte Fassung) zwei Mal geändert. Abschnitt 68 des Waffengesetzes wurde durch das Gesetz Nr. 359/2005 zur Änderung des Zivilgesetzbuchs (geänderte Fassung) und einiger damit zusammenhängender Rechtsakte geändert. Die geänderte Klausel besagt, dass aufgefundene Waffen und zugehörige Munition sowie aufgefundene Munition und Sprengstoffe sechs (vorher zwölf) Monate nach Meldung des Fundes dem Staat anheim fallen, sofern nicht der Eigentümer seinen Anspruch zuvor geltend macht. Die Änderung trat am 1. September 2005 in Kraft. Abschnitt 76 Absatz 4 des Waffengesetzes wurde durch das Gesetz Nr. 444/2005 zur Änderung des Gesetzes über die lokalen Finanzämter (geänderte Fassung) und einiger damit zusammenhängender Gesetze geändert. Die geänderte Klausel besagt, dass Geldstrafen von der örtlichen Zolldienststelle (vorher vom örtlichen Finanzamt) einzuziehen sind. Diese Änderung trat am 1. Januar 2006 in Kraft. Zu diesem Bereich wurden 2005 mehrere andere Gesetzesvorlagen erstellt, unter anderem ein Änderungsvorschlag zu dem Gesetz über den Außenhandel mit Militärgütern (Gesetz Nr. 38/1994, geänderte Fassung), ein Änderungsvorschlag für das Gesetz über Bergbau, Sprengstoffe und die nationale Bergbaubehörde (Gesetz Nr. 61/1998, geänderte Fassung) und eine neue Gesetzesvorlage zur Regelung der Verwaltung bestimmter Vermögenswerte, die im Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik zu Verteidigungs- oder Sicherheitszwecken eingesetzt werden können. Diese Gesetzesvorlagen befinden sich in verschiedenen Phasen des Gesetzgebungsverfahrens.

DÄNEMARK

Im Oktober 2004 ist ein neues Gesetz in Kraft getreten, das Vorschriften über den Transport von Waffen zwischen Drittländern (d.h. anderen Ländern als Dänemark) enthält. Laut diesem Gesetz besteht ein Verbot für den Transport von Waffen usw. in Länder, gegen die die Vereinten Nationen, die Europäische Union oder die OSZE ein Waffenembargo verhängt haben. Des Weiteren besteht ein Verbot für den Transport zwischen Drittländern, die nicht die erforderlichen Ausfuhr- und Einfuhrgenehmigungen erteilt haben.

Das dänische Parlament hat am 14. Juni 2005 ein Gesetz verabschiedet, das unter anderem die Waffenvermittlungstätigkeiten regelt. Nach diesem Gesetz ist es verboten, ohne eine vom Justizminister oder einer vom ihm bevollmächtigten Person erteilte Lizenz als Vermittler Transaktionen auszuhandeln oder zu vereinbaren, die die Weitergabe von Waffen usw. im Sinne der dänischen Waffen- und Sprengstoffgesetze zwischen Ländern außerhalb der Europäischen Union zum Gegenstand haben. Des Weiteren ist es verboten, solche Waffen usw. als Teil einer Weitergabe zwischen Ländern außerhalb der Europäischen Union zu kaufen oder zu veräußern oder als Eigentümer solcher Waffen usw. eine solche Weitergabe zu organisieren. Das Verbot gilt nicht für Tätigkeiten, die dänische Staatsbürger mit Wohnsitz im Ausland in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder außerhalb der EU ausüben. Durch das Gesetz wird der Gemeinsame Standpunkt 2003/468/GASP des Rates vom 23. Juni 2003 betreffend die Überwachung von Waffenvermittlungstätigkeiten umgesetzt.

ESTLAND

In Estland sind 2005 keine neuen Rechtsvorschriften in Kraft getreten. Der Prozess der Änderung und Anpassung des am 31.3.2002 in Kraft getretenen Waffengesetzes wurde 2005 eingeleitet und ist noch nicht abgeschlossen. 2005 gingen der estnischen Polizeibehörde im Wege der Beschlagnahmung, Enteignung oder freiwilligen Rückgabe 822 Waffen und Schusswaffen zu. Die Vernichtung der Schusswaffen erfolgt im Jahr 2006. Im Jahr 2003 hat Estland mit der Führung eines Registers für Dienstwaffen und zivile Waffen begonnen, das gegenwärtig gut funktioniert. Das Programm zur Dienstwaffenregistrierung wird entsprechend den Erfordernissen aktualisiert (die letzte Aktualisierung erfolgte Mitte 2005).

FRANKREICH

Durch das Dekret Nr. 2004-1374 vom 20. Dezember 2004 zum verfügenden Teil des Verteidigungsgesetzes wurde die Verordnung vom 18. April 1939 über Kriegsmaterial, Waffen und Munition aufgehoben und die in ihr enthaltenen Vorschriften als bestehendes Recht in Teil II Buch III Titel III des Verteidigungsgesetzes überführt.

Die in Titel III des Verteidigungsgesetzes enthaltenen Artikel über genehmigungspflichtiges Kriegsmaterial sowie genehmigungspflichtige Waffen und Munition sind somit weiterhin die einzige Rechtsquelle für die verschiedenen Regelungen, die auf alle nach französischem Recht als Waffen oder Kriegsmaterial geltenden Güter anzuwenden sind.

In dem Verteidigungsgesetz wird eine Aufteilung in acht Kategorien vorgenommen, die ersten drei Kategorien umfassen „Kriegsmaterial“ im engeren Sinne. Die vierte Kategorie („Verteidigungswaffen“) umfasst auch Handfeuerwaffen, von denen einige als Kriegswaffen eingestuft werden könnten.

In dem Gesetz werden auch die für die einzelnen Waffenkategorien geltenden Vorschriften für Erwerb, Besitz und Herstellung von Kriegsmaterial und –waffen sowie den Handel damit festgelegt. Des Weiteren werden darin die Ein- und Ausfuhrvorschriften festgelegt. Ferner enthält es Festlegungen zu Verstößen und zu den straf– und verwaltungsrechtlichen Sanktionen, die bei Nichteinhaltung der entsprechenden Vorschriften verhängt werden.

Es wurde ein Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem ein System der Vorabgenehmigung für Transaktionen von Händlern geschaffen wird. Mit diesem Entwurf soll der Vorschlag aus dem Jahr 2001 geändert werden; das Parlament wird in Kürze darüber beraten. Diese Kontrollregelung soll für alle in Frankreich wohnhaften oder niedergelassenen Personen gelten und strafrechtliche Sanktionen enthalten. Für Erwerbs- und Weiterveräußerungsvorgänge, die von in Frankreich wohnhaften oder niedergelassenen Personen im Ausland durchgeführt werden, und die nicht unter die Ausfuhrkontrollregelung fallen, sollen dieselben Bestimmungen gelten.

Für diese Bestimmungen wurde auch ein Umsetzungsdekret ausgearbeitet.

Durch die Einführung einer Regelung zur Vorabüberprüfung der Transaktionen von Händlern werden die Kontrollen ergänzt, denen natürliche oder juristische Personen, die als Händler tätig werden, unterworfen sind.

Derzeit wird ein Vorschlag für ein Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs ausgearbeitet. In diesem Vorschlag wird der Begriff Embargo definiert und werden strafrechtliche Sanktionen für Verstöße gegen ein Embargo oder gegen restriktive Maßnahmen festgelegt.

DEUTSCHLAND

Zur Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2003/468/GASP des Rates betreffend die Überwachung von Waffenvermittlungstätigkeiten ändert Deutschland derzeit seine Ausfuhrgesetzgebung. Für die Ausfuhr militärischer Kleinwaffen und leichter Waffen in Länder, die nicht der NATO oder der EU angehören oder bei denen es sich nicht um NATO-Mitgliedern gleichgestellte Länder handelt, wendet die Bundesregierung den Grundsatz „Neu für Alt“ an, um auf diese Weise sicherzustellen, dass Waffenempfänger, wann immer dies möglich ist, die Waffen, die durch die neu zu liefernden Waffen ersetzt werden sollen, vernichten statt sie weiterzuveräußern. Generell werden keine Ausfuhrgenehmigungen für militärische Kleinwaffen und leichte Waffen erteilt, wenn die Endnutzung privaten Zwecken dient.

GRIECHENLAND

Griechenland hat im Laufe des Jahres 2005 das Gesetz 2168/1993 geändert, um dem Gemeinsamen Standpunkt 2003/468/GASP zu Waffenvermittlungstätigkeiten Rechnung zu tragen. Besagtes Gesetz steht im Einklang mit der EU-Richtlinie 91/477 und dem Schengener Übereinkommen. Ferner hat Griechenland das Schusswaffenprotokoll C (10. Oktober 2002) unterzeichnet und führt die zu dessen Ratifizierung erforderlichen Maßnahmen durch. Griechenland hat durch die Verordnung mit Gesetzeskraft 176700/E3/26700 vom 24. August 2005 die Liste der Güter und Stoffe, deren Weitergabe genehmigungspflichtig ist, aktualisiert; die Liste umfasst nun auch chemische, biologische, bakteriologische Stoffe und Toxinstoffe. Bei dieser Aktualisierung wurde den im Rahmen der verschiedenen internationalen Kontrollregelungen gefassten Beschlüssen Rechnung getragen. Es sei außerdem darauf hingewiesen, dass Griechenland Generalklauseln anwendet und Endverbleibserklärungen sowohl für biologische und chemische Stoffe als auch für Schusswaffen verlangt.

UNGARN

Die neue Regierungsverordnung 301/205 zur Durchführung des Gesetzes Nr. CIX/2005 über die Lizenzerteilung für die Herstellung von Militärgütern und die Bereitstellung von technischer Hilfe ist am 23. Dezember 2005 in Kraft getreten. Durch diese Regierungsverordnung wird die Herstellung von Militärgütern und die Beretistellung von technischer Hilfe im Gebiet der Republik Ungarn geregelt. Die für die Erteilung von Lizenzen in Ungarn zuständige Stelle ist die HTLO. Die Lizenzerteilung erfolgt auf der Grundlage von Expertenbeurteilungen, die vom Industrieausschuss für Militärgüter abgegeben werden.

LETTLAND

Lettland hat 2005 im Bereich Kleinwaffen und leichte Waffen keine neuen Rechtsvorschriften erlassen. Änderungen geltender Rechtsvorschriften wurden nicht vorgenommen, da für eine Überprüfung keine Notwendigkeit gesehen wurde.

LITAUEN

Litauen hat das Zusatzprotokoll gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen, deren Teilen, Komponenten und Munition sowie gegen den unerlaubten Handel damit zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität unterzeichnet. Der Seimas, das litauische Parlament, hat das Zusatzprotokoll im Jahr 2004 ratifiziert. Dementsprechend müssen alle Schusswaffen der Kategorien B, C und D, die in die Republik Litauen eingeführt werden, hinlänglich mit den Buchstaben „LT“ gekennzeichnet werden. Eine entsprechende Vorschrift ist seit Januar 2005 in Kraft.

Im Mai 2004 ist ein neues Gesetz über die Kontrolle strategischer Güter in Kraft getreten, das mit der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 des Rates, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 149/2003 des Rates, in Einklang steht. Das Gesetz beinhaltet eine Begriffsbestimmung für den Begriff der Vermittlung und regelt Vermittlungstätigkeiten. Nach dem Gesetz müssen Vermittler über eine individuelle Lizenz für Vermittlungstätigkeiten verfügen, die vom Wirtschaftsministerium gesondert für jedes Vermittlungsgeschäft, das in der Gemeinsamen Militärgüterliste aufgeführte Güter zum Gegenstand hat, erteilt wird. Dementsprechend unterliegen in Litauen seit Mai 2004 sowohl die Vermittlungstätigkeit als auch einzelne Vermittlungsgeschäfte der Lizenzpflicht und der Kontrolle.

2004 ist ein Gesetz über die Anwendung von Wirtschaftssanktionen und anderen internationalen Sanktionen in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz soll die Anwendung internationaler Sanktionen und die Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU sichergestellt werden, darüber hinaus sollen Frieden und Sicherheit in der Welt gefördert, der Terrorismus bekämpft und der Schutz der Menschenrechte unterstützt werden.

Alle Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Waffen werden im Einklang mit den Standards und Kriterien durchgeführt, die in verschiedenen internationalen Übereinkünften festgelegt sind. Litauen hat sich verpflichtet, die Kriterien und Grundsätze des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren (den die EU am 8. Juni 1998 angenommen hat) anzuwenden. Durch den am 1. März 2005 erlassenen Beschluss Nr. 237 über die Genehmigung der Liste der Staaten, denen gegenüber ein Verbot der Aus- und Durchfuhr von in der Gemeinsamen Militärgüterliste erfassten Gütern und ein Verbot von Vermittlungstransaktionen im Zusammenhang mit diesen Gütern besteht, hat die Regierung Litauens die Liste der Länder genehmigt, denen gegenüber ein Verbot der Ausfuhr, der Durchfuhr und der Vermittlung von Waffen besteht. Durch diese ständig aktualisierte Liste werden die von den Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der OSZE verhängten Waffenembargos umgesetzt.

LUXEMBURG

Luxemburg hat im Jahr 2005 keine neuen Rechtsvorschriften erlassen.

Das Gesetz vom 15. März 1983 betreffend Waffen und Munition und die Großherzogliche Verordnung vom 31. Oktober 1995 über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waffen, Munition und Gerätschaft, die besonders für eine militärische Verwendung bestimmt sind, sowie von diesbezüglicher Technologie bilden die einschlägige Rechtsgrundlage in diesem Bereich. Sie sind im Mémorial (Amtsblatt des Großherzogtums Luxemburg) veröffentlicht worden. Derzeit wird eine Überprüfung der geltenden Rechtsvorschriften vorgenommen.

NIEDERLANDE

Die Niederlande haben im Jahr 2005 keine Änderung ihrer Rechtsvorschriften über Kleinwaffen und leichte Waffen vorgenommen.

POLEN

Polen hat am 25. Februar 2005 das Zusatzprotokoll gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen, deren Teilen, Komponenten und Munition sowie gegen den unerlaubten Handel damit zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität ratifiziert, um das Aktionsprogramm der Vereinten Nationen zu Kleinwaffen und leichten Waffen uneingeschränkt umsetzen zu können.

Derzeit wird in Polen geprüft, ob es durchführbar und erforderlich ist, für alle Waffenhersteller ein gemeinsames System der Kennzeichnung aller wichtigen Waffenteile einzuführen. Im Ministerium für Wirtschaft ist eine Expertengruppe eingesetzt worden, deren Aufgabe es ist, die Durchführungsverordnungen zu dem Gesetz vom 22. Juni 2001 zur Regelung von Tätigkeiten im Bereich der Herstellung von Sprengstoffen, Waffen, Munition sowie von Erzeugnissen und Technologien, die von den Streitkräften und der Polizei eingesetzt werden, und des Handels damit (Gesetzblatt der Republik Polen, 2001, Nr. 67 Position 679 mit späteren Änderungen) im Hinblick auf Änderungen zu überprüfen. Durch diese Überprüfung sollen die Aufzeichnungen über Kleinwaffen und leichte Waffen und die Lagerbestandsdokumente an die Bestimmungen des Rechtsinstruments angepasst werden. Fortbildungsmaßnahmen zu diesem Themenkomplex sind ebenfalls geplant.

PORTUGAL

Portugal hat das Annahmeverfahren für einen neuen Rechtsrahmen fortgesetzt, in dem Regelungen für Herstellung, Zusammenbau, Instandsetzung, Ein- und Ausfuhr, Weitergabe, Lagerung und Verbringung von Kleinwaffen und leichten Waffen und zugehöriger Munition sowie für den Handel damit getroffen werden. Außerdem enthält der neue Rechtsrahmen Vorschriften zu Lizenzerteilung und Sanktionen. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde bereits vom Parlament angenommen, die Genehmigung durch die Regierung und anschließende Veröffentlichung im Amtsblatt der Portugiesischen Republik stehen noch aus. Das Gesetz wird voraussichtlich im Laufe des Jahres 2006 in Kraft treten.

SLOWENIEN

Slowenien hat im Jahr 2005 auf diesem Gebiet nur eine Rechtsvorschrift angenommen. Es hat die ursprünglich im Jahr 2003 erlassene Verordnung der Regierung der Republik Slowenien über Genehmigungen und Zulassungen für den Handel mit militärischen Waffen und Ausrüstungen und deren Herstellung (Ur. 1, RS, Nr. 18/2003 und 31/2005) geändert. In dieser Verordnung werden die Verfahren für die Erteilung von Genehmigungen für Ein- und Ausfuhr, Lagerung und Durchfuhr von militärischen Waffen und Ausrüstungen und für entsprechende Vermittlungstätigkeiten geregelt. In der Verordnung ist festgelegt, dass Anträge auf Ausfuhr solcher Güter dem Fachausschuss, der von der Regierung der Republik Slowenien eingesetzt wurde, um in dem Verfahren zur Erteilung von Genehmigungen für den Handel mit militärischen Waffen und Ausrüstungen vorläufige Stellungnahmen abzugeben, vorab zur Prüfung vorzulegen sind. Bevor das Ministerium für Verteidigung eine Genehmigung erteilt, prüft dieser Ausschuss im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens alle Anträge auf Ausfuhrgenehmigung für militärische Waffen oder Ausrüstungen und fasst einen entsprechenden Beschluss (Genehmigung oder Ablehnung).

SPANIEN

In Spanien wurden im Jahr 2005 keine neuen Rechtsvorschriften zu Kleinwaffen und leichten Waffen erlassen, es wurden jedoch einige Änderungen an geltenden Vorschriften vorgenommen.

Es gab folgende neue Entwicklungen im Zusammenhang mit neuen Rechtsvorschriften und/oder Erlassen:

SCHWEDEN

Schweden hat im Jahr 2005 keine neuen Rechtsvorschriften zu Kleinwaffen und leichten Waffen erlassen. Im Rahmen einer von der Regierung durchgeführten Untersuchung wurden unter anderem gewisse Anpassungen des Militärgütergesetzes an die im Verhaltenskodex der EU enthaltene gemeinsame Militärgüterliste sowie eine weitere Präzisierung der Kriterien für die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen vorgeschlagen. Im Hinblick auf die Ratifizierung des VN-Schusswaffenprotokolls wurde ein Vorschlag zur Änderung der schwedischen Rechtsvorschriften bezüglich der Kennzeichnung von Kleinwaffen und leichten Waffen vorgelegt. Es wurde jedoch auch festgestellt, dass das VN-Schusswaffenprotokoll ein „gemischtes Abkommen“ ist, das Maßnahmen nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch auf EU-Ebene erforderlich macht. Schweden allein kann das VN-Schusswaffenprotokoll nicht umsetzen.

1.C   Schulung von Verwaltungs-, Strafverfolgungs- und Justizbehörden

Es folgt eine Zusammenstellung der Beiträge der EU-Mitgliedstaaten zu den Maßnahmen, die sie zur Schulung ihrer nationalen Behörden ergriffen haben.

IRLAND

CDLE hat dabei mitgewirkt, den Schulungsbedarf für Zollbeamte im Hinblick auf die Erkennung von Schusswaffen, Teilen davon und von chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Waffen und den sicheren Umgang damit zu ermitteln und ist derzeit damit befasst, in Zusammenarbeit mit der Garda Siochana und der Armee Schulungsmaßnahmen zu konzipieren. Diese Arbeit wird voraussichtlich Mitte des Jahres abgeschlossen sein.

POLEN

Polen hat im Rahmen von Verwaltungsmaßnahmen zur Verbesserung der Waffenausfuhrkontrollen eine Reihe von Schulungskursen für Unternehmer durchgeführt, die am Handel mit Gütern, Technik und Dienstleistungen von strategischer Bedeutung, einschließlich Kleinwaffen und leichten Waffen, beteiligt sind. In den Jahren 2002 bis 2005 wurden insgesamt 150 Kurse veranstaltet, an denen 350 Unternehmer teilnahmen. Allein 2005 fanden 45 solcher Schulungskurse statt.

Das Ministerium für Wirtschaft hat die Unternehmen, deren Geschäftstätigkeit mit tragbaren Luftabwehrsystemen (MANPADS) im Zusammenhang steht, über die Bestimmungen unterrichtet, die im Rahmen des Wassenaar-Arrangements für die Ausfuhrkontrolle dieser Güter angenommen wurden. Dies hat dazu geführt, dass die betroffenen Unternehmen rechtliche, organisatorische und technische Lösungen eingeführt haben und entsprechende Schulungen durchgeführt wurden.

SPANIEN

Wie auch in den vergangenen Jahren haben die spanischen Strafverfolgungsbehörden Lehrgänge und Workshops über die strafrechtliche Behandlung von Schusswaffen und Sprengstoffen sowie über die Anwendung der Informationstechnologie bei der Kontrolle von Waffen und Sprengstoffen veranstaltet. Diese Seminare werden regelmäßig mit dem Ziel durchgeführt, den Kenntnisstand in Bezug auf die Vorschriften und die rechtlichen Aspekte der Vermeidung und der Bekämpfung des illegalen Waffenhandels zu verbessern und die entsprechenden Kenntnisse der Beamten in den Polizei- und sonstigen zuständigen Behörden aufzufrischen und auf den neuesten Stand zu bringen.

1.D   Sonstige Initiativen oder Tätigkeiten

TSCHECHISCHE REPUBLIK

Die bilaterale Zusammenarbeit insbesondere mit Deutschland (Zollkriminalamt in Köln) und der Slowakei (Zollverwaltung) im Bereich der Kleinwaffen und leichten Waffen wurde fortgesetzt.

DÄNEMARK

Die dänischen Strafverfolgungsbehörden wirken bei verschiedenen internationalen und regionalen Initiativen im Zusammenhang mit der Problematik der Rüstungskontrolle und des unerlaubten Waffenhandels mit. So waren die dänischen Polizei- und Zollbehörden beispielsweise im Mai 2005 an einem von Europol koordinierten konzentrierten Intensiveinsatz gegen den Versand von Schusswaffen in Postpaketen beteiligt. Die operative Planung dieses konzentrierten Intensiveinsatzes wurde vom dänischen Zolldienst durchgeführt, der dabei von der für Schwerkriminalität und organisierte Kriminalität zuständigen Behörde (SOCA) unterstützt wurde. Im Verlauf dieses Einsatzes wurden an verschiedenen Orten in Dänemark über 40 000 internationale Paketsendungen überprüft.

IRLAND

Die CDLE hat im Mai 2005 in Zusammenarbeit mit der Abteilung Kriminalität und Sicherheit der An Garda Siochana einen wichtigen Großeinsatz koordiniert, der gegen die auf dem Postweg erfolgende Einfuhr von Schusswaffen und Munition in die Europäische Union gerichtet war. Der Einsatz wurde von beiden Behörden als sehr erfolgreich bezeichnet, und obwohl während des kurzen Einsatzzeitraums keine Beschlagnahmen durchgeführt werden konnten, so konnte durch die von den Zollstellen vor und nach den Einsatzterminen gesammelten Erkenntnisse doch deutlich gemacht werden, welches Gefährdungspotenzial in diesem Bereich besteht.

ITALIEN

Die italienischen Streitkräfte vernichteten 2005 folgende Mengen von als überschüssig eingestuften Kleinwaffen und leichten Waffen: 31 291 Pistolen vom Typ Beretta (Mod. 34); 3 869 M1-Karabiner, Fabrikat Winchester; 1 197 M1-A1-Karabiner, Fabrikat Winchester sowie 1 014 leichte Waffen verschiedener Typen. Insgesamt wurden 37 371 Kleinwaffen und leichte Waffen vernichtet.

SLOWAKISCHE REPUBLIK

Die slowakische Regierung hat 2005 eine General-Amnestie für alle Personen erlassen, die im Besitz unerlaubter Kleinwaffen und leichter Waffen sind. Personen, die unter die Amnestie-Regelung fallen, können die in ihrem Besitz befindlichen Kleinwaffen und leichten Waffen bei den Polizeibehörden registrieren lassen, ohne dass Strafe oder Strafverfolgung droht, wobei sie keine Angaben zum Ursprung oder zu den Umständen des Erwerbs machen müssen. Die zu registrierenden Waffen werden dahingehend überprüft, ob sie bei kriminellen Aktivitäten verwendet wurden. Ist das Ergebnis negativ, so werden alle technischen Daten und Merkmale sowie der Typ der überprüften Waffe registriert und gespeichert. Bislang wurden der Polizei über 30 Waffen übergeben. Die Frist für die Vorlage nicht registrierter Waffen endete am 14. April 2006. Ziel der Maßnahme der Regierung ist es, Personen, die unregistrierte Waffen (zum Beispiel aus dem ersten und zweiten Weltkrieg) versteckt halten, entgegenzukommen.

SPANIEN

Bei den spanischen Sicherheitskräften (Guardia Civil) wurde die für die Kontrolle von Waffen und Sprengstoffen eingesetzte Computertechnologie (zentrale elektronische Datenbank) geändert und aktualisiert, um so die bestehenden Kontrollmaßnahmen effizienter gestalten zu können.

Ein Frühwarnsystem für Diebstahl, Verschwinden oder mangelnde Kontrolle von Waffen, Munition, Sprengstoffen und/oder chemischen, biologischen, radiologischen oder nuklearen Stoffen oder Materialien, die für terroristische Organisationen abgezweigt werden können, wurde eingerichtet (Weisung Nr. 4 vom 14. März 2005 des Staatssekretärs für Sicherheit). Durch diese Initiative soll das Abzweigen von Waffen oder Stoffen verhindert werden, indem solche Fälle rasch bekannt werden und die entsprechenden Informationen in Echtzeit zwischen den zuständigen Behörden ausgetauscht werden können, damit die fehlenden Waffen, Stoffe oder Materialien unverzüglich rückverfolgt und lokalisiert werden können.

Unter der Koordination der Zentralinspektion der Guardia Civil für Waffen- und Sprengstoffe (Spaniens zentrale Behörde für die administrative Kontrolle von Kleinwaffen) haben die zuständigen spanischen Behörden im Jahr 2005 insgesamt 1 115 illegale Schusswaffen beschlagnahmt. Derzeit haben die spanischen Behörden 269 171 Schusswaffen verschiedenster Fabrikate und Bauart eingelagert (unter Zollverschluss, beschlagnahmt oder eingezogen); im Jahr 2006 sollen 20 811 Schusswaffen versteigert und 43 324 vernichtet werden. Im Jahr 2005 haben die zuständigen spanischen Behörden 31 546 Inspektionen von Anlagen oder Einrichtungen durchgeführt, in denen Schusswaffen und/oder Sprengstoffe hergestellt oder gelagert werden (dies schließt Fabriken, Läden, Sportschießstände, private Sicherheitsdienste usw. ein); 8 849 dieser Inspektionen galten Anlagen und Einrichtungen, in denen Schusswaffen gelagert oder hergestellt werden, und 22 697 Inspektionen wurden bei Anlagen und Einrichtungen durchgeführt, in denen Sprengstoffe hergestellt oder gelagert werden. Außerdem haben Beamte der Zoll- und Steuerbehörden im Rahmen ihrer Programme zur Bekämpfung des Waffenschmuggels bei der Ausfuhr von Waffen mehrfach Hafen- und Flughafenanlagen inspiziert.

Spanien hat im Jahr 2005 an Programmen zur polizeilichen Zusammenarbeit mit Mitgliedstaaten (Polen), beitretenden Staaten (Bulgarien und Rumänien) und Bewerberländern (Türkei) teilgenommen.

II.   INTERNATIONALE DURCHFÜHRUNGSBEMÜHUNGEN IM JAHRE 2005

II.A   Maßnahmen zur Bekämpfung der Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen und zur Vermeidung des illegalen Handels mit konventionellen Waffen

II.A.1   Finanzielle, technische und sonstige Hilfe für einschlägige Programme und Vorhaben der VN, des IKRK und anderer internationaler, regionaler und nichtstaatlicher Organisationen

II.A.1.1   Von der Europäischen Union unterstützte Maßnahmen und Projekte

Kambodscha. EU-ASAC:

Der Rat hat am 7. November 2005 einen Beschluss im Hinblick auf einen Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen in Kambodscha angenommen. Durch dieses Vorhaben sollen die kambodschanischen Streitkräfte dabei unterstützt werden, die Arbeiten im Zusammenhang mit der Registrierung, Verwaltung und Sicherung der Waffenbestände fortzusetzen und zum Abschluss zu bringen und Maßnahmen, Leitlinien und bewährte Praktiken in diesem Bereich zu entwickeln. Mit dem Vorhaben wurde im Jahr 1999 begonnen. Seitdem wurde für das Vorhaben eine Gesamtförderung von 7,9 Mio. EUR bereitgestellt. Es handelt sich um ein ganzheitliches Programm, in dessen Rahmen Rechtshilfe bei der Ausarbeitung eines Waffengesetzes und Unterstützung beim Einsammeln und bei der Vernichtung von Waffen sowie bei der Errichtung von sicheren Waffenlagern und der Ausbildung von Armee und Polizei im Hinblick auf die Kontrolle und Verwaltung der sich rechtmäßig in ihrem Besitz befindlichen Waffen geleistet wird. Es handelt sich hierbei um das einzige Projekt in Bezug auf Kleinwaffen und leichte Waffen, das in seiner Gesamtheit von der Europäischen Union durchgeführt und verwaltet wird. Die EU wird dabei mit Nachdruck von der kambodschanischen Regierung unterstützt. Das Programm zur Registrierung und sicheren Lagerung von Waffen wird in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für nationale Verteidigung effizient und unter Einhaltung des Zeitplans durchgeführt. Die Verabschiedung des Waffengesetzes im Jahr 2005 kann als ein langfristiger Erfolg für Kambodscha und die Europäische Union gewertet werden. 600 000 EUR

Ukraine

Der Rat hat am 29. November 2005 einen Beschluss im Hinblick auf die Vernichtung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition in der Ukraine angenommen. Aufgrund dieses Beschlusses unterstützt die EU die NATO-Agentur für Ersatzteilversorgung und Instandsetzung (NAMSA) während der ersten Phase ihres Projektes zur Vernichtung von Kleinwaffen und leichten Waffen, konventioneller Munition und tragbaren Luftabwehrsystemen (MANPADS). 1 000 000 EUR.

ECOWAS

Im Jahr 2005 wurde mit der Umsetzung des vom Rat im Dezember 2004 verabschiedeten Beschlusses im Hinblick auf einen Beitrag der Europäischen Union an die ECOWAS im Rahmen des Moratoriums über leichte Waffen und Kleinwaffen begonnen. Ziel dieser Maßnahme ist es, das Moratorium in ein Übereinkommen über leichte Waffen und Kleinwaffen zwischen den ECOWAS-Staaten umzuwandeln. 515 000 EUR

Indonesien

Im Rahmen der Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh (AMM) hinsichtlich der Umsetzung der Sicherheitsvereinbarungen (Vereinbarung zwischen der Regierung Indonesiens und der Bewegung freies Aceh (GAM)) wurde auch die Demobilisierung der GAM und das Unbrauchbarmachen ihrer Waffen überwacht. Gleichzeitig mit dem Unbrauchbarmachen der Waffen wurde die Verlagerung „nicht-organischer“ Militär- und Polizeikräfte an Standorte außerhalb Acehs durchgeführt. Gesamtförderung: 9 000 000 EUR

Der von der Europäischen Kommission verwaltete Europäische Entwicklungsfonds unterstützte die Umsetzung des ECOWAS-Programms zur Eindämmung von Kleinwaffen (ECOSAP), bei dem der Schwerpunkt darauf gelegt wird, nationale Kommissionen für Kleinwaffen einzurichten und diesen Kommissionen und ihrer Tätigkeit größeres Gewicht zu verleihen. Dieses Programm wird im Rahmen des UNDP durchgeführt. 1 450 000 EUR

Darüber hinaus hat die Europäische Kommission folgende Vorhaben gefördert:

II.A.1.2   Zusammenarbeit der EU mit anderen Staaten

Bei den EU-Troika-Treffen auf Expertenebene (Globale Abrüstung und Rüstungskontrolle) steht die Thematik der Kleinwaffen und leichten Waffen sehr weit oben auf der Tagesordnung. Die Troika-Treffen finden regelmäßig (einmal jährlich) unter jedem EU-Vorsitz mit den Vereinigten Staaten, Kanada, Japan, China, der Russischen Föderation, der Republik Korea, der Ukraine und Brasilien statt. Außerdem finden Ad-hoc-Troika-Treffen statt, die speziell dem Problemkreis der Kleinwaffen und leichten Waffen gewidmet sind.

II.A.2   Finanzielle, technische und sonstige Unterstützung von Projekten bezüglich Kleinwaffen und leichten Waffen durch die EU-Mitgliedstaaten

Die Mitgliedstaaten haben — ergänzend zu den von der Europäischen Union durch die verschiedenen ihr zur Verfügung stehenden Instrumente finanzierten Projekte — auf bilateraler Ebene finanzielle Unterstützung für eine Reihe von Projekten bezüglich Kleinwaffen und leichten Waffen bereitgestellt. Die Mitgliedstaaten haben bisher folgende Beiträge zu dem vorliegenden Bericht übermittelt:

BELGIEN

Belgien hat im Rahmen seiner Unterstützung für Projekte zur Umschulung und Wiedereingliederung von ehemaligen Kämpfern und zur Erhebung von Daten über den unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen 3 000 000 EUR zur Förderung des auf drei Jahre (2003 bis 2005) angelegten Programms zum Wiederaufbau in Dorfgemeinschaften, zur Wiedereingliederung von ehemaligen Kämpfern und zur Einsammlung, Einlagerung und Vernichtung von Kleinwaffen in der Demokratischen Republik Kongo bereitgestellt. Dieses Projekt wird im Rahmen des UNDP betreut und verwaltet.

Belgien hat in den Jahren 2004 und 2005 110 000 EUR für die Datenerhebung im Zusammenhang mit einem Kleinwaffenprojekt in West- und Zentralafrika bereitgestellt. Im Rahmen dieses Projekts beabsichtigt die Groupe de Recherche et d'Information sur la Paix et la Sécurité (GRIP), Studien in sechs west- und zentralafrikanischen Ländern (Senegal, Niger, Mali, Demokratische Republik Kongo, Ruanda und Burundi) durchzuführen.

TSCHECHISCHE REPUBLIK

Ende 2005 hat die Tschechische Republik 2 500 000 CZK (etwa 89 285 EUR) für den Treuhandfonds der Hauptabteilung Abrüstungsfragen der Vereinten Nationen bereitgestellt. Über die spezielle Verwendung dieses Betrags wird von der tschechischen Regierung und den VN gemeinsam entschieden; verschiedene Maßnahmen (u.a. die Festigung des Friedens durch konkrete Abrüstungsmaßnahmen in afrikanischen Staaten) stehen zur Auswahl.

FINNLAND

Finnland hat im Jahr 2005 folgende spezielle Maßnahmen im Zusammenhang mit Kleinwaffen und leichten Waffen unterstützt:

FRANKREICH

Frankreich beteiligt sich an Aktionen zur Wiederherstellung der Rechtstaatlichkeit und an Maßnahmen zur Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung in Konfliktfolgesituationen. Frankreich hat 2003 im Rahmen der Operation Artemis der Europäischen Union bei einer solchen Maßnahme in der Demokratischen Republik Kongo mitgewirkt und ist derzeit an einer vergleichbaren Operation, der Opération Licorne, in Côte d'Ivoire beteiligt. In Anbetracht einer angespannten Haushaltslage zieht Frankreich es vor, bilaterale Maßnahmen gezielt in Gebieten durchzuführen, die es als prioritär erachtet (zum Beispiel Westafrika).

DEUTSCHLAND

Deutschland hat eine im April 2005 in Algier veranstaltete VN-Regionalkonferenz der Mitgliedstaaten der Arabischen Liga gefördert und einen Beitrag zu dieser Konferenz geleistet, auf der überprüft werden sollte, wie diese Mitgliedstaaten das Aktionsprogramm umsetzen. Darüber hinaus hat Deutschland die regionale zentrale Anlaufstelle der Arabischen Liga unterstützt, die — von Deutschland beraten und finanziell unterstützt — im Dezember 2005 die erste Tagung der arabischen nationalen zentralen Anlaufstellen veranstaltet hat.

Deutschland unterstützt die Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) bei der Durchführung des SADC-Protokolls über die Kontrolle von Schusswaffen, Munition und sonstigem zugehörigem Material. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit hat Deutschland einen Berater für Friedens- und Sicherheitsfragen entsandt, der bei der Einrichtung einer Regionalen zentralen Anlaufstelle beim SADC-Sekretariat helfen soll.

Zur Bekämpfung der unkontrollierten Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen hat Deutschland den Aufbau eines politischen, rechtlichen und institutionellen Rahmens innerhalb der Ostafrikanischen Gemeinschaft, einschließlich der Einrichtung einer Regionalen zentralen Anlauflaufstelle für die Kontrolle von Kleinwaffen, unterstützt.

Deutschland hat die Tätigkeiten der Zentralstelle Südosteuropa für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen (SEESAC) durch finanzielle Unterstützung von SEESAC-Projekten in Südosteuropa gefördert.

Deutschland finanziert die themenbezogenen Treuhandfonds des Büros für Krisenprävention und Wiederaufbau (BCPR) des UNDP, die in den Bereichen Kleinwaffen und leichte Waffen sowie Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration (DDR) als Schlüsselbereichen der Konfliktverhütung und der Friedenskonsolidierung tätig sind.

Deutschland fördert Länderprogramme für die Wiedereingliederung ehemaliger Kombattanten in Angola, Burundi, der Demokratischen Republik Kongo (DRK) und Ruanda. Deutschland unterstützt die ugandische nationale zentrale Anlaufstelle für Kleinwaffenkontrolle bei der Umsetzung des nationalen Aktionsplans Ugandas. Deutschland fördert in El Salvador und Senegal Programme zur Sensibilisierung für die Gefahren im Zusammenhang mit Kleinwaffen und leichten Waffen und hat im Südsudan ein Schulungsprogramm zu Kleinwaffen und leichten Waffen finanziell unterstützt. Ferner hat Deutschland für Nichtregierungsorganisationen in Partnerländern ein Handbuch für die Organisation von Sensibilisierungskampagnen zur Kleinwaffenkontrolle erstellt. Das Handbuch ist von der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) veröffentlicht worden und vermittelt praktische Anleitung. Unterstützt hat Deutschland überdies, dass das Internationale Konversionszentrum Bonn (BICC) zur Unterweisung in Fragen der Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen Lehrmodule, Lehrmittel und Lehrgänge entwickelt hat, die dann in Kolumbien und im Südsudan Einsatz gefunden haben.

LITAUEN

Litauische Militärangehörige sind im Rahmen ihrer Mission bei dem von Litauen geleiteten Provinzwiederaufbauteam in der Provinz Ghor, Afghanistan, an der Vernichtung überschüssiger Munitionsvorräte, darunter auch Kleinwaffen und leichte Waffen, beteiligt. Zwei litauische Experten sind zu der EU-Mission in Aceh, Indonesien, entsandt worden, wo sie mit dem gesamten Prozess der Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung befasst sind.

NIEDERLANDE

Im Jahr 2005 haben die Niederlande Beiträge zu den nachstehend aufgeführten Institutionen, Projekten und sonstigen Aktivitäten im Bereich Kleinwaffen und leichte Waffen geleistet. Die Beiträge zu den aufgeführten Tätigkeiten im Bereich Kleinwaffen und leichte Waffen wurden aus bestimmten Fonds der Regierung der Niederlande bereitgestellt und beliefen sich insgesamt auf 2,55 Millionen EUR:

SPANIEN

Die Guardia Civil hat im November und Dezember 2005 Kap Verde im Bereich Schusswaffen- und Sprengstoffkontrolle unterstützt. Im Rahmen der technischen Hilfe und der Ausbildung von Personal durch das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Zusammenarbeit und die spanische Agentur für internationale Zusammenarbeit (AECI) hat Spanien seit 2004 drei Workshops/Seminare über die Durchführung des VN-Aktionsprogramms zu Kleinwaffen und leichten Waffen in Lateinamerika organisiert. Die erste Veranstaltung fand 2004 in Antigua (Guatemala) statt, und die zwei weiteren im Jahr 2005 — beide in Cartagena de Indias (Kolumbien).

Insgesamt etwa 100 Experten aus Lateinamerika, Spanien, von internationalen Organisationen (UNDP, CIFTA usw.) und Nichtregierungsorganisationen (SweFOR, Arias Foundation, Intermon/Oxfam usw.) nahmen an den vorerwähnten Workshops teil.

SCHWEDEN

Schweden leistete Beiträge zu folgenden Projekten:

Es wurde die Stockholmer Initiative zu DDR — Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration –(SIDDR) verabschiedet, aus der eine Reihe von Empfehlungen hervorgegangen sind, die unter anderem im Kontext der friedenserhaltenden Operationen der Vereinten Nationen nützlich sein können.

Darüber hinaus hat Schweden aktiv an dem Projekt Grenzkontrollkooperation im Ostsee-Gebiet teilgenommen, das grenzüberschreitende kriminelle Aktivitäten wie illegalen Handel mit und illegale Vermittlung von unter anderem Kleinwaffen und leichten Waffen im Ostsee-Gebiet bekämpfen soll. Schweden hat ferner unterstützt, dass im Rahmen der Stockholmer Initiative zu Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration (SIDDR) eine Small-Arms-Survey-Studie zu Entwaffnung im DDR-Kontext gefördert worden ist.

Schweden und UNDP/TFCPR einigten sich auf einen schwedischen Beitrag zur Verstärkung des Treuhandfonds im Bereich der Nichtverbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen (Linie 4 — Reduzierung, Entwaffnung und Demobilisierung) in Ländern des OSZE-Gebiets wie der Ukraine. Der Beitrag soll im Rechnungsjahr 2006 verwendet werden.

VEREINIGTES KÖNIGREICH

Das Vereinigte Königreich bekämpft die Lieferung und Verfügbarkeit von Kleinwaffen und leichten Waffen und die Nachfrage danach durch fortschrittliche Strategien und Programme und ist einer der größten Geldgeber für Projekte zur Bekämpfung der Verbreitung und des Missbrauch von Kleinwaffen. Außen-, Entwicklungshilfe- und Verteidigungsministerium arbeiten bei der Umsetzung der britischen Politik zusammen, die durch die mit 13,25 Millionen GBP ausgestattete Strategie zu Kleinwaffen und leichten Waffen (2004–2007) im Rahmen der zusammengelegten Mittel für weltweite Konfliktverhütung (Global Conflict Prevention Pool) ergänzt wird. Mit den Finanzbeiträgen des Vereinigten Königreichs werden VN-Agenturen, regionale Organisationen, Regierungen und Nichtregierungsorganisationen bei ihrem Kampf gegen die Verbreitung und den Missbrauch von Kleinwaffen unterstützt. Gefördert hat das Vereinigte Königreich im vergangenen Jahr Programme einer ganzen Reihe von Regierungen, internationalen Gremien und Nichtregierungsorganisationen zur Einsammlung, Verwaltung und Vernichtung von Waffen und Munition, ferner zur Reduzierung der Nachfrage, zur Umsetzung bestehender regionaler Übereinkünfte, zur Konzipierung nationaler Aktionspläne sowie zur Unterstützung der örtlichen Zivilgesellschaft beim Aufbau ihrer Kapazitäten. Das Vereinigte Königreich wirkt weiter darauf hin, bestehende regionale Initiativen zur Bekämpfung der Verbreitung und des Missbrauchs von Kleinwaffen und leichten Waffen zu stärken, unter anderem im südlichen Afrika, in Ost- und Westafrika sowie in Zentral- und Südamerika. Im vergangenen Jahr hat das Vereinigte Königreich Mittel für die Vernichtung von Waffen und Munition sowie die Ausbildung in Lateinamerika, Ostafrika, in der Karibik, im südlichen Afrika und in Südosteuropa bereitgestellt.

II.A.3.   Erörterung, Koordinierung und Beurteilung — zwischen EU-Mitgliedstaaten, Kommission und Rat — von politischen und praktischen Maßnahmen

Sitzungen der Ratsgruppe „Globale Abrüstung und Rüstungskontrolle“ finden einmal im Monat statt, und die Frage der Kleinwaffen und leichten Waffen steht dabei regelmäßig auf der Tagesordnung. Zweimal im Jahr widmet sich diese Gruppe in einer Sondersitzung ausschließlich dem Thema Kleinwaffen und leichte Waffen. Während der vom 11. bis zum 15. Juli 2005 in New York veranstalteten zweiten Zweijährlichen Tagung der Staaten zur Prüfung der Durchführung des VN-Aktionsprogramms zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten haben die EU-Mitgliedstaaten und die Kommission regelmäßige Koordinierungssitzungen abgehalten.

Die Kommission und die Mitgliedstaaten, die ECOWAS unterstützen, haben ihre Positionen im Vorfeld und auch im Verlauf der ECOWAS/UNDP-Geberkonferenz im Jahr 2005 koordiniert.

Die Europäische Kommission und diejenigen Mitgliedstaaten, welche Mitglieder der Gruppe der Freunde der Region der Großen Seen und des Board of Trustees sind, haben zwei von der Konferenz gebilligte Projektvorschläge, nämlich „Entwaffnung und Repatriierung aller bewaffneten Gruppen in der östlichen DRK“ und „Koordinierung der Aktivitäten und Ausbau der Kapazitäten in der Subregion im Hinblick auf die Bekämpfung der Verbreitung illegaler Kleinwaffen und leichter Waffen“, koordiniert. Mit dem letztgenannten Projekt sollen vor allem dringende Fragen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der regionsweiten Verbreitung von Kleinwaffen (darunter die Abstimmung der Vorgehensweisen, die Stärkung der regionalen und nationalen Kapazitäten und die Entwaffnung) angegangen werden, wobei das Regionalzentrum für Kleinwaffen und leichte Waffen (Regional Centre on Small Arms and Light Weapons — RECSA) angesichts seiner regionalen Rolle umfassend herangezogen werden soll.

II.A.4.   Teilnahme an oder Veranstaltung von internationalen Seminaren und Konferenzen

Zwei wichtige Ereignisse haben die internationale Agenda im Bereich Kleinwaffen und leichte Waffen beherrscht: die vom 11. bis zum 15. Juli 2005 in New York veranstaltete zweite Zweijährliche Tagung der Staaten zur Prüfung der Durchführung des VN-Aktionsprogramms von 2001 zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten und die beiden letzten Tagungen der Offenen Arbeitsgruppe zur Aushandlung eines internationalen Rechtsinstruments, das es den Staaten ermöglicht, unerlaubte Waffen und leichte Waffen rechtzeitig und zuverlässig zu identifizieren und zurückzuverfolgen. Alle EU-Mitgliedstaaten nahmen aktiv an allen diesbezüglichen Sitzungen teil. Die EU hat sich nachdrücklich für die Einbeziehung von Munition in den Geltungsbereich des vorerwähnten Instruments und für den Vorschlag eines rechtsverbindlichen Instruments eingesetzt. Die EU hat ferner die Einrichtung einer VN-Gruppe von Regierungssachverständigen zur Erörterung weiterer Schritte in Richtung auf eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich illegale Waffenvermittlungsgeschäfte unterstützt.

Die Europäische Kommission hat im Rahmen des Forschungsprojekts „Die Maßnahmen der Europäischen Union im Zusammenhang mit Kleinwaffen und leichten Waffen und explosiven Kampfmittelrückständen effizienter gestalten (SALW/ERW)“ ein breit gefächertes Spektrum an grundlegenden Untersuchungen zu verschiedenen Aspekten der auf Kleinwaffen und leichte Waffen gerichteten Strategien, Maßnahmen und Praktiken durchgeführt. Im Rahmen dieses — unter der Verantwortung des Instituts der Vereinten Nationen für Abrüstungsforschung (UNIDIR) durchgeführten — Projekts wurde eine Internationale interparlamentarische Konferenz veranstaltet (7.–8. Dezember 2005). Ausgerichtet hat diese Konferenz das Europäische Parlament unter Mitwirkung der nationalen Parlamente.

Die Europäische Kommission nahm an den im Rahmen von EU-Stabilitätspakt/NATO/ OSZE/ RACVIAC veranstalteten informellen Sitzungen zum Thema Kleinwaffen und leichte Waffen sowie schwere Waffen in Brüssel teil.

ÖSTERREICH

Österreich hat an der Internationalen Tagung zur Regulierung des Zivilbesitzes von Kleinwaffen und leichten Waffen in Rio de Janeiro im März 2005 teilgenommen.

DEUTSCHLAND

Deutschland hat — gemeinsam mit den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich — zum Thema Kleinwaffen und leichte Waffen ein Seminar mit den ASEAN-Staaten im Rahmen des ASEAN-Regionalforums (ARF) unterstützt und einen entsprechenden Beitrag dazu geleistet.

ITALIEN

Im Jahr 2005 hat Italien aktiv an mehreren regionalen und internationalen Sitzungen teilgenommen, die dem Informationsaustausch über nationale Vorgehensweisen und der Ausarbeitung gemeinsamer Lösungen für Probleme im Zusammenhang mit dem illegalen Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen dienten. Italien hat insbesondere an folgenden Veranstaltungen teilgenommen:

LETTLAND

Im Februar 2005 hat das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Lettland für offizielle Vertreter der Republik Moldau und Georgiens ein Seminar über Ausfuhrkontrolle veranstaltet, um Erfahrungen und Informationen über EU-Standards im Bereich Ausfuhrkontrolle auszutauschen. Die Vertreter dieser beiden Länder erhielten eine Einführung in die in der Republik Lettland geltenden Rechtsvorschriften und Verfahren im Bereich Waffenkontrolle; sie besuchten Zolldienststellen und wurden mit den praktischen Vorgehensweisen bekannt gemacht.

Im Oktober 2005 besuchte ein Experte aus der Abteilung Kontrolle der Ausfuhr strategischer Güter des lettischen Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten die Republik Moldau zum gleichen Zweck. Die Strafverfolgungsbehörden Lettlands kooperieren mit Partnern in Estland und Litauen und anderen Ländern, die an Fällen des illegalen Handels mit konventionellen Waffen arbeiten.

LITAUEN

Litauen nimmt regelmäßig an nordisch-baltischen Tagungen über Ausfuhrkontrolle teil. Bei diesen Zusammenkünften tauschen die Teilnehmer ihre Erfahrungen über Ausfuhrkontrollfragen, so auch über einschlägige Themen im Zusammenhang mit Kleinwaffen und leichten Waffen aus.

LUXEMBURG

Luxemburg, das im ersten Halbjahr 2005 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union führte, hat an zwei Symposien über Kleinwaffen und leichte Waffen, eines in Afrika (Algerien) und eines in Asien (Peking), teilgenommen. Diese Veranstaltungen, die dazu dienten, die Teilnehmer mit den Problemen infolge der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen in bestimmten Regionen Afrikas und Asiens vertraut zu machen und sich auf die zweite Zweijährliche Tagung der Staaten zur Prüfung der Durchführung des Aktionsplans der Vereinten Nationen (New York, Juli 2005) vorzubereiten, gaben Luxemburg auch die Gelegenheit, im Vorfeld der Juni-Tagung zum Abschluss der Verhandlungen über die Kennzeichnung und Nachverfolgbarkeit von Kleinwaffen und leichten Waffen neue bilaterale Kontakte zu knüpfen und die bestehenden Kontakte aufzufrischen.

MALTA

Malta schloss sich den übrigen Teilnehmern auf dem im November 2005 in Malta veranstalteten Gipfeltreffen der Regierungschefs des Commonwealth (Commonwealth Heads of Government Meeting — CHOGM) bei der Annahme des Schlusskommuniqués an, in dem unter anderem auf Kleinwaffen und leichte Waffen sowie den Vertrag über den Waffenhandel Bezug genommen wird. In ihrem Schlusskommuniqué verwiesen die Regierungschefs des Commonwealth auf den Vorschlag für die Ausarbeitung gemeinsamer internationaler Standards für den Handel mit konventionellen Waffen, und sie unterstützten ferner Forderungen nach der Aufnahme von Beratungen — im Rahmen der Vereinten Nationen — über einen Vertrag über den Waffenhandel. In der Frage Kleinwaffen und leichte Waffen äußerten sich die Regierungschefs unter anderem tief besorgt über die unerlaubte Herstellung, den illegalen Handel und die unkontrollierte Verfügbarkeit von Kleinwaffen und leichten Waffen, wodurch Konflikte verlängert, bewaffnete Gewalt in ihrem Ausmaß gesteigert und die Entwicklung untergraben werden, und sie forderten alle Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Stärkung des VN-Aktionsprogramms zu Kleinwaffen und leichten Waffen zu unterstützen.

NIEDERLANDE

Die Niederlande haben an dem in Phnom Penh, Kambodscha, veranstalteten Seminar des ASEAN-Regionalforums (ARF) über Kleinwaffen teilgenommen und einen Beitrag zu diesem Seminar geleistet.

POLEN

Das Ministerium für Wirtschaft hat im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit bilaterale Zusammenkünfte veranstaltet, mitgetragen und an ihnen teilgenommen; im Rahmen dieser Treffen wurden die Grundzüge des polnischen Systems der Waffenausfuhrkontrolle vorgestellt. Diese Veranstaltungen dienten dazu, die Erfahrungen Polens weiterzugeben, so dass sie unter anderem in der Ukraine, in Kroatien und China für die Ausarbeitung eigener Waffenkontrollsysteme genutzt werden können.

SPANIEN

Spanien hat im Jahr 2005 an verschiedenen Seminaren und/oder Workshops teilgenommen, so unter anderem an dem von Finnland und Tansania gemeinsam organisierten internationalen Workshop zu den allgemeinen Grundsätzen für die Weitergabe von Waffen in Dar es Salaam im Februar, an dem zweiten Seminar der NATO zu Abrüstung und Nichtverbreitung mit Schwerpunkt auf Kleinwaffen und leichten Waffen, das im März von der NATO-Schule Oberammergau veranstaltet wurde, an einem von der dem Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten zugeordneten DTRA im April in Washington veranstalteten Workshop zu Kleinwaffen und leichten Waffen, an einem von Großbritannien im Mai in London veranstalteten Seminar über das Projekt eines Vertrags über den Waffenhandel sowie an einem vom britischen JACIG im September in London veranstalteten Workshop zu Kleinwaffen und leichten Waffen.

VEREINIGTES KÖNIGREICH

Im Rahmen der Zweijährlichen Tagung im Juli 2005 hat das Vereinigte Königreich zwei Nebenveranstaltungen einmal zum Thema Notwendigkeit verstärkter Transferkontrollen einschließlich entsprechender Leitlinien und ferner zum Thema bewaffnete Gewalt und Armutsverringerung ausgerichtet. Diese Veranstaltungen haben mit zu einer besseren Sensibilisierung und Unterstützung in beiden Fragen geführt. Das Vereinigte Königreich hat darüber hinaus eine proaktive Rolle auf der Zweijährlichen Tagung selbst gespielt und mehrere Staaten finanziell unterstützt, damit sie Delegationen zur Teilnahme an dieser Tagung entsenden konnten.

Das Vereinigte Königreich hat sein Workshop-Programm fortgesetzt und so unlängst regionale Workshops in Ostafrika (Kenia), Zentralamerika (Nicaragua), Nordafrika (Algerien), der Andenregion (Lima) und der Karibik (Nassau) wie auch internationale Tagungen in Sri Lanka und Genf gefördert. Bei diesen Workshops hat das Vereinigte Königreich sowohl die regionalen Gruppierungen als auch einzelne Länder ermutigt, sich in ihren nationalen Berichten, nationalen Erklärungen und Beiträgen im Vorfeld der Überprüfungskonferenz im Juni 2006 für gemeinsame Kriterien und Leitlinien in der Frage der Transfers von Kleinwaffen und leichten Waffen einzusetzen.

In Zusammenarbeit mit den Niederlanden und Deutschland hat das Vereinigte Königreich ferner eine Tagung zwischen der EU und dem ASEAN-Regionalforum (ARF) in Kambodscha im November 2005 finanziell unterstützt, und es hat auf dieser Tagung (im Rahmen seiner EU-Präsidentschaft) mit den Vorsitz geführt.

II.A.5.   Sonstige Initiativen

Die Maßnahmen gegen die Verbreitung von illegalen Kleinwaffen und leichten Waffen in der Region der Großen Seen und am Horn von Afrika sind hauptsächlich mit zwei internationalen wichtigen Foren verbunden: mit der Internationalen Konferenz für Frieden, Stabilität und Entwicklung in der Region der Großen Seen, an der die EG als Mitglied der Gruppe der Freunde der Region der Großen Seen umfassend beteiligt ist, und mit der Konferenz der Erklärung von Nairobi, bei der die EG ebenfalls Mitglied der Gruppe der Freunde ist.

In Abstimmung mit den EU-Mitgliedstaaten unterstützt die EG nachdrücklich die Tätigkeiten des Regionalzentrums für Kleinwaffen und leichte Waffen (RECSA), dem die Umsetzung der Erklärung von Nairobi und die Koordinierung der Maßnahmen gegen die Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen in der Region obliegt. Es haben zudem am 13. Juni und am 14. Oktober 2005 in Nairobi am Sitz der Delegation der EU zwei informelle Sitzungen zwischen EG und RECSA zur Stärkung ihrer Beziehungen und zur Erkundung der Möglichkeiten für die beiderseitige Zusammenarbeit stattgefunden.

Im Rahmen der Übereinkunft zwischen Ungarn und den Vereinigten Staaten über die Vernichtung von tragbaren Luftabwehrsystemen (MANPADS) hat sich Ungarn entschieden, im Jahr 2005 1 540 Stück tragbare Luftabwehrsysteme (MANPADS) — gemeinhin als schulterverschießbare Luftabwehr-Lenkflugkörper bezeichnet –, die nicht länger für Ungarns Verteidigung benötigt werden, zu vernichten. Ungarn und die Vereinigten Staaten haben eine Übereinkunft über die amerikanische finanzielle Unterstützung zu diesem Vorhaben unterzeichnet. Die Vernichtung der Systeme soll Anfang 2006 abgeschlossen sein.

Im Jahr 2005 haben die an multilateralen Friedenssicherungseinsätzen beteiligten italienischen Einsatzkräfte folgende Mengen Kleinwaffen und leichte Waffen eingesammelt und/oder beschlagnahmt und vernichtet:

Im Irak wurden 335 Kleinwaffen und leichte Waffen vernichtet, dabei handelte es sich um 12 AK-47, 2 russische RMO-Gewehre, 6 Luftgewehre, 9 Karabiner, 15 leichte automatische Gewehre, 12 Craftmade-Gewehre, 9 halbautomatische Gewehre, 9 Granatenabschussgeräte RPG5 40 mm, 92 Granatenabschussgeräte RPG7 40 mm, 9 leichte Maschinengewehre, 4 schwere Maschinengewehre, 12 Mörser 60 mm, 4 Mörser 82 mm, 14 Revolver, 3 Repetiergewehre, 91 halbautomatische Pistolen und 1 Maschinenpistole. Im Kosovo wurden 81 Kleinwaffen und leichte Waffen vernichtet; dabei handelte es sich um 11 AK-47, 23 Gewehre Kaliber 7,62, 6 Gewehre Kaliber 12, 2 Karabiner, 1 M59-Gewehr, 13 Jagdgewehre, 1 Scharfschützengewehr Typ Drogunov, 1 Granatenabschussgerät RPG M80,1 Raketenwerfer, 3 leichte MGS RPD, 1 RPG2, 1 Mörser 80 mm, 2 Musketen M81, 2 Voltran-Pistolen Kaliber 6,36, 5 M57-Pistolen Kaliber 7,62, 3 M70-Pistolen, 4 halbautomatische Pistolen und 1 Maschinenpistole. In Bosnien wurden 869 Kleinwaffen und leichte Waffen vernichtet, nämlich 817 Gewehre, 12 Raketenwerfer, 2 Maschinenpistolen und 38 Pistolen. Darüber hinaus haben italienische Einsatzkräfte, die bei Operationen in Afghanistan, Bosnien und im Kosovo mitgewirkt haben, 1 171 leichte Waffen und 5 Raketenwerfer vernichtet. Insgesamt konnten 2 461 Kleinwaffen und leichte Waffen vernichtet werden.

Im Rahmen der militärischen Operation der EU in Bosnien und Herzegowina, ALTHEA, bei der spanische und französische Einsatzkräfte gemeinsam mit der seit 2004 in die EU-Einsatzkräfte integrierten Joint Task Force South im Einsatz waren, wurden mehrere Einsätze zur Beschlagnahmung von Kleinwaffen und leichten Waffen und Munitionslagern (die Einsätze „Free Entrance Plus“) durchgeführt. Bei diesen Einsätzen wurden verschiedenste Waffen und Munition sichergestellt: 400 000 Patronen, 1 500 Waffen, 6 000 Handgranaten, 3 200 Minen und etwa 200 kg Sprengstoff wurden an verschiedenen Orten aufgefunden (Sarajewo, Rogatica, Citluk, Brijeg, Foca, Bileca, Pale und Goražde). Spanien wirkt am EU-Programm MEDA mit, in dessen Rahmen es das Ziel verfolgt, die Grenzkontrollen in Marokko zu verbessern, ferner wirkt es bei dem Koordinierungsbüro der Europäischen Union für die Unterstützung der palästinensischen Polizei und der EG-Mission zur Unterstützung der Polizei in Albanien mit.

Die britische Initiative gegen bewaffnete Gewalt und Armut hat einen Zusammenhang zwischen Kleinwaffen, Sicherheit und Entwicklung hergestellt. Sie hat deutlich gemacht, dass bewaffnete Gewalt und Verfügbarkeit von Waffen in ihren Auswirkungen für die Entwicklung zwar komplex und höchst vielfältig sind, dass diese Auswirkungen aber, was die Vertreibung der Menschen, den Schaden für Bildung, Gesundheit und Landwirtschaft sowie die Verarmung großer Teile von Gemeinschaften und Völkern anbelangt, sozusagen voll und ganz negativ sind. Geber und Entwicklungsorganisationen sollten nach Meinung des Vereinigten Königreichs routinemäßig bewaffnete Gewalt und die Verfügbarkeit von Waffen bei ihrer Programmplanung berücksichtigen und Maßnahmen zur Waffenreduzierung in ihre Länderprogramme einbeziehen. Im Rahmen der Beurteilung der Fortschritte bei der Verwirklichung der Millennium-Entwicklungsziele sollte der Rolle der Verfügbarkeit von Waffen als Hemmschuh der Entwicklung mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden.

II.B.   Teilnahme an der Arbeit internationaler Organisationen und regionaler Übereinkünfte im Bereich konventionelle Waffen, insbesondere im Bereich Kleinwaffen und leichte Waffen

II.B.1   Vereinte Nationen

Die Europäische Union ist in diesem Forum verstärkt proaktiv aufgetreten und hat auf der vom 11.-15. Juli 2005 in New York ausgerichteten zweiten Zweijährlichen Tagung der Staaten über das VN-Aktionsprogramm von 2001 zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten eine konstruktive Rolle gespielt. Nachstehend einige Einzelheiten zu der Arbeit und den Initiativen mehrerer Mitgliedstaaten:

ZYPERN

Zypern erstellt insbesondere Berichte für die VN über die Umsetzung des VN-Aktionsprogramms zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten. Ferner hat Zypern dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte (auf der Grundlage des Beschlusses 2004/124) Informationen über die „Prävention von auf die Verfügbarkeit und den Missbrauch von Kleinwaffen und leichten Waffen zurückzuführenden Menschenrechtsverletzungen“ übermittelt.

FRANKREICH

Die aus der französisch-schweizerischen Initiative über die Kennzeichnung und Nachverfolgung von Kleinwaffen und leichten Waffen hervorgegangenen Ideen und Ergebnisse wurden als Beitrag zu den Arbeiten der mit der Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 24. Dezember 2001 eingerichteten Gruppe von Regierungssachverständigen vorgestellt. Frankreich hat sich aktiv an den Arbeiten dieser Expertengruppe beteiligt, die ihren Bericht am 23. Juni 2003 unterbreitet hat. Frankreich hat auch engagiert an den Arbeiten der offenen Arbeitsgruppe mitgewirkt, die mit der Resolution 58/241 vom 23. Dezember 2003 eingesetzt worden war, um ein internationales Rechtsinstrument auszuhandeln, das die Staaten in die Lage versetzen soll, unerlaubte Kleinwaffen und leichte Waffen rechtzeitig und zuverlässig zu identifizieren und zurückzuverfolgen.

DEUTSCHLAND

Deutschland hat gemeinsam mit Frankreich eine Resolution der VN-Generalversammlung zum Thema Munition initiiert, über die ein Konsens erzielt werden konnte.

IRLAND

Irland unterbreitet Jahresberichte für das Register der Vereinten Nationen für konventionelle Waffen und erstattet der OSZE Bericht über Militärausgaben.

VEREINIGTES KÖNIGREICH

Im Jahre 2005 hat das Vereinigte Königreich im Rahmen des VN-Aktionsprogramms die Initiative zur Kontrolle von Waffentransfers weiter vorangebracht, die darauf abzielt, auf der Überprüfungskonferenz 2006 ein internationales Einvernehmen über gemeinsame Normen für die Ausfuhr, Einfuhr und Umladung von Kleinwaffen und leichten Waffen zu sichern. Hierzu wird im Zuge eines Bottom-up-Ansatzes Region nach Region vorgegangen, wobei weltweit durch Dialog, in Sitzungen und in Workshops spezielle Anliegen festgestellt und Gemeinsamkeiten herausgearbeitet werden. Dieser Konsens sollte diesem Thema einen festen Platz auf der Tagesordnung der Überprüfungskonferenz 2006 sichern und die Einbeziehung der Transferkontrolle in die künftige Weiterentwicklung des VN-Aktionsprogramms ab Juli 2006 gewährleisten.

2005 hat das Vereinigte Königreich einen Experten zu der offenen Arbeitsgruppe abgestellt, die ein internationales Übereinkommen zur Kennzeichnung und Nachverfolgbarkeit von Waffen ausarbeiten soll. Im Oktober 2005 hat das Vereinigte Königreich die Resolution über Kleinwaffen aktiv unterstützt, die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde. Das Vereinigte Königreich hat sich ebenfalls aktiv für das Register der Vereinten Nationen für konventionelle Waffen seit dessen Einrichtung im Jahre 1992 eingesetzt und wird auch an der nächsten VN-Arbeitsgruppe von Regierungssachverständigen teilnehmen, um die weitere Nutzung dieses Registers, einschließlich der vom Vereinten Königreich als Priorität betrachteten Erweiterung des Anwendungsbereichs des Registers auf Kleinwaffen und leichte Waffen, zu prüfen.

II.B.2   Erster Ausschuss der VN-Generalversammlung

Die Position der Mitgliedstaaten zu den vom Ersten Ausschuss der VN-Generalversammlung (60. Tagung) angenommenen Resolutionen zur Problematik der Kleinwaffen und leichten Waffen war wie folgt:

Resolution A/Res/60/68 „Auseinandersetzung mit den negativen Auswirkungen der unerlaubten Herstellung, Verbringung und Verschiebung von Kleinwaffen und leichten Waffen und ihrer exzessiven Anhäufung auf die humanitäre Lage und die Entwicklung“: von den Niederlanden eingebracht, per Abstimmung angenommen, von allen EU-Staaten unterstützt;

Resolution A/Res/60/71 „Unterstützung von Staaten zur Eindämmung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen und zur Einsammlung dieser Waffen“: von Mali eingebracht, im Konsens angenommen;

Resolution A/Res/60/74 „Probleme infolge der Anhäufung von Beständen überschüssiger konventioneller Munition“: von Frankreich und Deutschland eingebracht, im Konsens angenommen;

Resolution A/Res/60/81 „Der unerlaubte Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten“: von Japan eingebracht, ohne Abstimmung angenommen. Allerdings wurde Ziffer 2 per Abstimmung mit einstimmiger Unterstützung aller EU-Staaten angenommen;

Resolution A/Res/60/226 „Transparenz auf dem Gebiet der Rüstung“: von den Niederlanden eingebracht, per Abstimmung angenommen und von allen EU-Staaten unterstützt;

Resolution A/Res/60/69 „Nationale Rechtsvorschriften über den Transfer von Waffen, militärischem Gerät sowie Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck“: von den Niederlanden eingebracht, im Konsens angenommen;

Resolution A/Res/60/44 „Objektive Informationen über militärische Angelegenheiten, einschließlich der Transparenz der Militärausgaben“: von Deutschland und Rumänien eingebracht (halbjährlich), ohne Abstimmung angenommen;

Resolution A/Res/60/77 „Verhütung des unerlaubten Transfers tragbarer Flugabwehrsysteme, des unbefugten Zugangs zu ihnen und ihres unbefugten Einsatzes“: von Australien eingebracht, im Konsens angenommen;

Resolution A/Res/60/75 „Konventionelle Rüstungskontrolle auf regionaler und subregionaler Ebene“: per Abstimmung angenommen, von allen EU-Staaten einstimmig unterstützt;

Resolution A/Res/60/94 „Festigung von Sicherheit und Zusammenarbeit in der Mittelmeerregion“: von Algerien eingebracht, im Konsens angenommen und von den EU 25 mitgetragen;

Beschluss 60/519 „Internationales Rechtsinstrument zur Ermöglichung der rechtzeitigen und zuverlässigen Identifikation und Rückverfolgung illegaler Kleinwaffen und leichter Waffen durch die Staaten“: von der Schweiz eingebracht, per Abstimmung angenommen, von allen EU-Staaten einstimmig unterstützt.

II.B.3   OSZE

Die Mitgliedstaaten der EU beteiligen sich aktiv an der Arbeit der OSZE im Bereich der Kleinwaffen und leichten Waffen.

ÖSTERREICH

Österreich hat die weitere Umsetzung von OSZE-Dokumenten über Kleinwaffen und leichte Waffen sowie über Bestände konventioneller Munition mit besonderem Schwerpunkt auf Projekten für ihre Vernichtung in Belarus, Tadschikistan, Kasachstan, der Ukraine und der Russischen Föderation aktiv unterstützt. Österreich hat auch eine Diskussion darüber angestoßen, wie einschlägige OSZE-Projekte zu Kleinwaffen und leichten Waffen auf der VN-Überprüfungskonferenz präsentiert werden können. Was konventionelle Munition anlangt, hat Österreich einen freiwilligen Beitrag von 64 470 EUR für ein Projekt zur Rückgewinnung und Wiederverwertung von Chemikalien in Georgien geleistet, mit denen Nebelwände erzeugt werden.

ZYPERN

Zypern hat der OSZE Informationen über die nationale Praxis und die Verfahren des Landes für die Ausfuhr konventioneller Waffen und damit zusammenhängender Technologie (fsc.del/374/05, 15.7.2005), über Lieferungen konventioneller Waffen (FSC.DEL/243/05, 7.6.2005) und über Kleinwaffen und leichte Waffen (FSC.DEL/334/05, 15.7.2005) mitgeteilt.

DÄNEMARK

Dänemark hat seine Beteiligung an Tätigkeiten der OSZE fortgesetzt, einschließlich Seminare und Workshops und andere Initiativen im Zusammenhang mit Kleinwaffen und leichten Waffen. Dänemark setzt das OSZE-Dokument über Kleinwaffen und leichte Waffen um.

FINNLAND

FRANKREICH

Im Februar 2005 hat Frankreich im Rahmen des OSZE-Mechanismus für die Unterstützung der Vernichtung von Kleinwaffen und leichten Waffen und überzähliger konventioneller Munition an einer Expertenmission nach Russland teilgenommen, bei der es um die Lagerung und Vernichtung von Munition aus Transnistrien ging; im April 2005 hat es eine Evaluierungsmission betreffend die Lagerung und Vernichtung von konventioneller Munition in der Enklave Kaliningrad (Russland) finanziert. Ebenso hat Frankreich im Mai 2005 im Rahmen der Vernichtung von Munition und Kleinwaffen und leichten Waffen durch die OSZE in Tadschikistan eine Mission (Fortbildung, Überwachung des Zusammenführens von Beständen, Kontrolle der Vernichtung) finanziert, die von vier Experten achte Monate lang durchgeführt wurde (Kosten: 110 000 EUR).

DEUTSCHLAND

Im Rahmen der OSZE hat Deutschland ein Kapitel über den Transport von Munition für den geplanten OSZE-Leitfaden über bewährte Praktiken betreffend Munition erstellt und hat sich aktiv an der Ausarbeitung einer Anlage zum OSZE-Leitfaden über bewährte Praktiken betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen beteiligt; dabei ging es um die Verwaltung der Bestände und die Sicherheit von tragbaren Luftabwehrsystemen (MANPADS).

UNGARN

Im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ist Ungarn eine Reihe politisch bindender Verpflichtungen im Zusammenhang mit Kleinwaffen und leichten Waffen eingegangen.

ITALIEN

Italien hat auch 2005 aktiv an der Umsetzung des im November 2000 angenommenen OSZE-Dokuments über Kleinwaffen und leichte Waffen mitgearbeitet. In diesem Zusammenhang hat Italien im Rahmen des durch das OSZE-Dokument eingerichteten Informationsaustausches über die wichtigsten Aspekte der Klein- und Leichtwaffenproblematik (Herstellung, Kennzeichnung, Ausfuhrkontrolle, Vermittlungsgeschäfte, Techniken zur Vernichtung) aktualisierte nationale Angaben vorgelegt.

LITAUEN

Litauen erfüllt seine Verpflichtungen beim Informationsaustausch im Rahmen des OSZE-Dokuments über Kleinwaffen und leichte Waffen und bei der Umsetzung des VN-Aktionsprogramms. Litauen übermittelt den VN und der OSZE jährlich Informationen über im nationalen Zuständigkeitsbereich beschlagnahmte und vernichtete Kleinwaffen und leichte Waffen.

NIEDERLANDE

Die Niederlande haben ein Projekt für die Vernichtung und sichere Lagerung von Kleinwaffen und leichten Waffen und konventioneller Munition in der Republik Tadschikistan finanziert.

SLOWENIEN

Slowenien hat 65 000 EUR für OSZE-Projekte zur Vernichtung von Munition für Kleinwaffen und leichte Waffen in Tadschikistan (9,7 Mio. SIT — 40 000 EUR) und in der Ukraine (6,1 Mio. SIT — 25 000 EUR) beigesteuert. Der slowenische Diplomat Jernej Cimperšek, Referent an der Ständigen Vertretung bei der OSZE in Wien, wurde zum Koordinator des Forums für Sicherheitskooperation (FSK) für konventionelle Munition ernannt. Slowenien hat den nationalen Bericht über die Umsetzung des OSZE-Dokuments über Kleinwaffen und leichte Waffen vorgelegt.

SPANIEN

Spanien hat 2004 und 2005 gemeinsam mit dem Vereinigten Königreich und der Schweiz an einem Projekt der OSZE in Belarus mitgewirkt, das die Bestandverwaltung, die Vernichtung überschüssiger Bestände, die Sicherheitsbedingungen für die Lagerung, Munitionsdepots usw. für Kleinwaffen und leichte Waffen und zugehörige Munition zum Gegenstand hat.

SCHWEDEN

Schweden hat 2005 die folgenden Programme im Zusammenhang mit Kleinwaffen und leichten Waffen unterstützt:

VEREINIGTES KÖNIGREICH

Das Vereinigte Königreich hat in Belarus als führende Nation in einem innovativen OSZE-Projekt Fachwissen zur Verfügung gestellt und Finanzierung für die Verwaltung von Beständen, die Vernichtung einschlägiger Waffen und Munition und das Führen von Verzeichnissen gewährt. Das Vereinigte Königreich unterstützt darüber hinaus in der OSZE weiterhin die Umsetzung des OSZE-Dokuments über Kleinwaffen und leichte Waffen (November 2000). Es koordiniert gegenwärtig außerdem in enger Übereinstimmung mit den G8-Partnern und Schweden und der Türkei die Ausarbeitung einer Anlage zum OSZE-Handbuch bewährter Vorgehensweisen für Kleinwaffen und leichte Waffen, in deren Mittelpunkt die Verwaltung von Beständen und die Sicherheit von MANPADS stehen wird.

II.B.4   NATO

ÖSTERREICH

Österreich hat finanzielle Unterstützung für ein Projekt zur Vernichtung von Kleinwaffen und leichten Waffen, MANPADS und Munition in der Ukraine geleistet. Die Durchführungsübereinkunft zu dem von den USA geführten Projekt wurde im November unterzeichnet, mit der Vernichtung wurde im Dezember begonnen.

UNGARN

Ungarn hat eine aktive Rolle bei Tätigkeiten im Rahmen der NATO-Partnerschaft für den Frieden gespielt.

LITAUEN

Litauen hat sich an dem Projekt zur Vernichtung von Kleinwaffen und leichten Waffen, MANPADS und Munition in der Ukraine, das von der NAMSA (NATO) verwaltet wird, beteiligt.

SLOWAKISCHE REPUBLIK

Über Projekte im Rahmen der NATO/Partnerschaft für den Frieden und der OSZE hat die Slowakei einen Finanzbeitrag für die Vernichtung von Kleinwaffen und leichten Waffen und von Munition in der Ukraine in Höhe von insgesamt 30 000 EUR geleistet.

VEREINIGTES KÖNIGREICH

Das Vereinigte Königreich ist auch eines der Länder, die weitere Beiträge zu einem Programm für die Vernichtung von Munition geleistet haben, das die NATO in Albanien durchführt und mit dem darauf abgezielt wird, über mehrere Jahre 11 600 Tonnen Munition für Kleinwaffen und leichte Waffen zu vernichten. Das Vereinigte Königreich hat zudem im Februar 2005 400 000 GBP an Mitteln für ein groß angelegtes und langfristiges NATO-Projekt zur Vernichtung von Kleinwaffen und leichten Waffen, Munition und Boden-Luft-Raketen in der Ukraine angekündigt. Das Vereinigte Königreich ist auch führender Geber bei einem Projekt, in dessen Rahmen es gegenwärtig über 500 000 GBP für die Vernichtung überzähliger Bestände an Kleinwaffen und leichten Waffen und Munition in Bosnien und Herzegowina beiträgt. Das Projekt umfasst ein Erstziel von 250 000 Kleinwaffen (75 000 wurden bis Dezember 2005 bereits vernichtet) und ein zusätzliches Gesamtziel von 10 000 Tonnen Munition. 2005 vernichtete das Vereinigte Königreich weitere Munitionsbestände in Albanien und lieferte Maschinen für die Vernichtung von Kleinwaffen an Südafrika.

II.B.5   Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS)

SPANIEN

Spanien hat im Dezember 2005 eine Vereinbarung mit dem Exekutivsekretär der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS) unterzeichnet und sich verpflichtet, eine Mindestsumme von 1 000 000 EUR (die im Zeitraum 2006-2008 ausgezahlt werden soll) als Beitrag zu den Tätigkeiten und Programmen der ECOWAS zur Verfügung zu stellen; dazu gehört die Unterstützung des Programms für die Kontrolle von Kleinwaffen in Westafrika in Höhe von 750 000 EUR.

II.B.6   Wassenaar-Arrangement

Fünf der sechs EU-Mitgliedstaaten, die noch dem Wassenaar-Arrangement beitreten wollen, sind 2005 aufgenommen worden. Über den Antrag Zyperns auf Beitritt zu dem Arrangement ist noch nicht entschieden worden. Die EU ist fest davon überzeugt, dass durch die Einbeziehung aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowohl innerhalb des Wassenaar-Arrangements als auch innerhalb der Union ein hohes Maß an tatsächlicher Exportkontrolle erreicht wird

Die Mitgliedstaaten haben ihre Teilnahme an den Tätigkeiten im Rahmen des Wassenaar-Arrangements fortgesetzt, einschließlich Seminare und Workshops und andere Initiativen im Zusammenhang mit Kleinwaffen und leichten Waffen. Dänemark setzt die Leitlinien für bewährte Vorgehensweisen bei der Ausfuhr von Kleinwaffen und leichten Waffen im Rahmen des Wassenaar-Arrangements um.

Österreich hat als Vorsitz des Wassenaar-Arrangements betont, wie wichtig diese Exportkontrollregelung für die Bekämpfung illegaler Kleinwaffen und leichter Waffen ist.

Ungarn hat 2005 den Vorsitz der Expertengruppe des Wassenaar-Arrangements wahrgenommen. Auf Ersuchen mehrerer Länder ist dieses einjährige Mandat auf 2006 ausgedehnt worden. 2004 und 2005 trat Ungarn als Vermittler im Rahmen des Beitritts Kroatiens zum Wassenaar-Arrangement auf.

Das Vereinigte Königreich hat aktiv Unterstützungsangebote im Rahmen des Wassenaar-Arrangements weiter gefördert und ist insbesondere dafür eingetreten, dass die Leitlinien über bewährte Vorgehensweisen bei der Ausfuhr von Kleinwaffen und leichten Waffen und die Anhaltspunkte für die Exportkontrolle von MANPADS noch stärker Verbreitung finden.

II.B.7   Sonstige

UNGARN

Ungarn unterstützt die Arbeit des Abrüstungsunterstützungszentrums RACVIAC (Regional Arms Control Verification and Implementation Assistance Centre). Ungarn hat 2005 seine Beteiligung ausgeweitet, indem es einen weiteren Offizier zum Personal des RACVIAC entsandt hat. Ungarn wird 2006 den Ko-Vorsitz in der zweiten Arbeitsgruppe des RACVIAC führen.

Ungarn unterstützt die Arbeit des South Eastern Europe Clearinghouse for the Control of Small Arms and Light Weapons (Südosteuropäische Clearingstelle für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen). Es hat im September 2005 an einer Konferenz in Montenegro für den Sicherheitssektor westliche Balkanstaaten teilgenommen.

IRLAND

Irland unterstützt als Mitglied des Netzwerks „menschliche Sicherheit“ ein auf den Menschen ausgerichtetes Konzept in der Waffenfrage und hat eine lange Tradition der Finanzierung von Entwaffnungs-, Demobilisierungs-, Rehabilitations- und Reintegrationsprogrammen (DDRR). Zuletzt hat Irland insgesamt 1 000 000 EUR in den Jahren 2004 und 2005 für DDRR-Tätigkeiten in Liberia im Rahmen des UNDP-DDRR-Trust-Funds als Dringlichkeitsmittel bereitgestellt. Im Rahmen dieses UNDP-Programms sollen lokale Programme maßgeschneidert werden, damit insbesondere den Bedürfnissen von Frauen und Kindern, die ehemalige Kombattanten sind, nachgekommen wird.

Irland hat Mittel für das Genfer Forum bereitgestellt, einer Organisation mit Sitz in Genf, die daran arbeitet, Partnerschaften zwischen Regierungen, internationalen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen in Abrüstungs- und Waffenkontrollfragen aufzubauen, die von gemeinsamem Interesse sind.

SPANIEN

Spanien hat im Oktober 2005 an der dritten Jahrestagung der Vertreter des Parlamentarischen Forums zu Kleinwaffen und leichten Waffen teilgenommen, die in Mexico City stattgefunden hat.

III.   SONSTIGE KOMMENTARE, ANMERKUNGEN UND SACHDIENLICHE INFORMATIONEN

FRANKREICH

Frankreich hat seit mehreren Jahren mit dem Jahresbericht an das Parlament über Waffenexporte, der nicht nur in Frankreich, sondern auch im Ausland verteilt wird (Botschaften und internationale Organisationen) erhöhte Transparenz gezeigt. In dem Bericht werden nationale Kontrollpraktiken und internationale Tätigkeiten auf dem Gebiet der Exportkontrolle erläutert, an denen sich Frankreich beteiligt. Er enthält auch zahlreiche Statistiken, einschließlich Statistiken über Exporte von Kleinwaffen und leichten Waffen.

DEUTSCHLAND

Deutschland hat in jüngster Zeit den umfassenden Jahresbericht 2004 über Waffenexporte veröffentlicht, in dem größte Transparenz und Offenheit bei Exporten von Kleinwaffen besonders im Mittelpunkt stehen. Der Bericht enthält unter anderem eingehende Informationen über einzelne Exportlizenzen für Kleinwaffen und zugehörige Munition wie beispielsweise das Zielland, den Waffentyp, den Wert und die Stückzahlen. Ein umfassender Überblick über die deutschen Rechtsvorschriften zu Kleinwaffen und leichten Waffen und über die Politik in diesem Bereich findet sich auf der Website www.un.org.

LITAUEN

Das litauische Interpol-Nationalbüro arbeitet im Rahmen von Untersuchungen zur Identifizierung von Waffen oder zum Aufspüren von an einem illegalen Waffenhandel beteiligten Personen eng mit dem Interpol-Generalsekretariat und nationalen Interpol-Büros zusammen.

SLOWENIEN

Slowenien hat 2005 erstmals einen Jahresbericht über Waffenexporte und -importe veröffentlicht. Der Bericht wurde auf der Website des Verteidigungsministeriums (www.mors.si) veröffentlicht.

VEREINIGTES KÖNIGREICH

Im Jahr 2005 wurde der Jahresbericht des Vereinigten Königreichs veröffentlicht, der die im Laufe des Jahres 2004 getroffenen Entscheidungen bezüglich der Erteilung von Genehmigungen und Lizenzen sowie Einzelheiten zu den politischen Entwicklungen des vergangenen Jahres in diesem Bereich wiedergibt. Diese Jahresberichte werden international als ein Referenzwert für Transparenz angesehen, und das Vereinigte Königreich ist eines der führenden Länder, was die Weitergabe von ausführlichen Angaben zu jeder Waffenlizenz betrifft. Das Vereinigte Königreich legt außerdem regelmäßig Quartalsberichte vor.

III.A   Kriterien zur Bewertung von Anträgen auf EU-Finanzierung von Projekten zu Kleinwaffen und leichten Waffen

III.A.1   Vorrangige Leitlinien

Im Aktionsprogramm der Vereinten Nationen zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten, das am 20. Juli 2001 angenommen wurde, wird bekräftigt, dass die Umsetzung auf globaler, regionaler und nationaler Ebene komplementär sein muss. Die Annahme einer Strategie der Europäischen Union zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit im Dezember 2005 verdeutlicht, dass die EU für diese unerlässliche Komplementarität eintritt und ihren Beitrag dazu leistet.

Die EU-Strategie ist ein umfassendes Dokument, in dem die gesamte Reaktion dargelegt wird, die erforderlich ist, um der Bedrohung durch die illegale Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit entgegenzuwirken; es werden konkrete Maßnahmen und Vorgehensweisen herausgestellt, und es wird darauf abgezielt, in vollem Umfang die der EU auf multilateraler und regionaler Ebene, innerhalb der EU und in ihren bilateralen Beziehungen zur Verfügung stehenden Mittel auszuschöpfen. Die Strategie baut auf der vorhandenen EU-Politik und auf Maßnahmen in diesem Bereich auf, die in ihr zusammengefasst werden; hierzu gehört auch die Umsetzung der Gemeinsamen Aktion 2002/589/GASP.

Die Strategie enthält einen Aktionsplan und somit Leitlinien für EU-Initiativen im Bereich Kleinwaffen und leichte Waffen. Mit den regelmäßigen Sitzungen der Gruppe „Globale Abrüstung und Rüstungskontrolle“ wird die Durchführung der EU-Strategie für Kleinwaffen und leichte Waffen gewährleistet. In jedem Halbjahr geht es in mindestens einer Sitzung der Gruppe ausschließlich um Kleinwaffen und leichte Waffen.

III.B.   Gewonnene Erkenntnisse

Im Rahmen der Gemeinsamen Aktion 2002/589/GASP wurden drei neue Projekte auf den Weg gebracht. Es ist verfrüht, ein Fazit aus der Durchführung der Projekte zu ziehen. Das Kambodscha-Projekt hat jedoch gezeigt, dass für den Erfolg einer Initiative in diesem Bereich das Empfängerland das Gefühl bekommen muss, dass der Partner eine starke politische Autorität ist, in diesem Falle die EU, was dem Empfängerland dabei helfen wird, in der Bevölkerung moralische Autorität zu erlangen. Dies ist wichtig, damit sich in der Bevölkerung die Art und Weise, wie das Problem der Kleinwaffen und leichten Waffen wahrgenommen und wie auf Maßnahmen zur Bekämpfung von Kleinwaffen und leichten Waffen reagiert wird, ändert.

III.B.1.   Kriterien für die Mittelzuweisung

Die Kriterien wurden im vierten Jahresbericht veröffentlicht.

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(1)  Ratsdokument 5319/06.

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ANLAGE

ÖSTERREICH

BELGIEN

TSCHECHISCHE REPUBLIK

keine Angaben

ZYPERN

DÄNEMARK

ESTLAND

FINNLAND

FRANKREICH

DEUTSCHLAND

GRIECHENLAND

UNGARN

IRLAND

ITALIEN

LETTLAND

LITAUEN

LUXEMBURG

MALTA

NIEDERLAND

POLEN

PORTUGAL

SLOWAKEI

SLOWENIEN

SPANIEN

SCHWEDEN

VEREINIGTES KÖNIGREICH

SEKRETARIAT DES RATES DER EUROPÄISCHEN UNION

EUROPÄISCHE KOMMISSION

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I Mitteilungen

Rat

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In das Ratsprotokoll aufzunehmende Erklärungen vom 17. Juli 2006

(2006/C 171/02)

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(1)ABl. C 203 vom 17.7.1999, S. 1.

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Kommission

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Euro-Wechselkurs (1)

21. Juli 2006

(2006/C 171/03)

1 Euro= 

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(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit

(2006/C 171/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der Europäischen Normen im Sinne dieser Richtlinie)

HINWEIS:

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(1)  ENO: Europäische Normungsorganisation:

(2)ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.

(3)ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18.

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Bekanntmachung sowie für Unternehmen, die im Jahr 2007 in der Europäischen Union sowie in Bulgarien und Rumänien (1) geregelte Stoffe verwenden wollen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (2), in der Gemeinschaft für wesentliche Verwendungszwecke zugelassen sind

(2006/C 171/05)

Diese Bekanntmachung betrifft folgende Stoffe:

Die Bekanntmachung richtet sich an Unternehmen, die beabsichtigen,

Geregelte Stoffe für wesentliche Verwendungszwecke können in der Gemeinschaft hergestellt oder gegebenenfalls aus Drittländern eingeführt werden.

Im Beschluss IV/25 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, sind Kriterien und ein Verfahren zur Bestimmung „wesentlicher Verwendungszwecke“ beschrieben, für die auch nach der Rücknahme des Stoffes vom Markt die Produktion und Verwendung zugelassen ist.

Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2038/2000, sind in Übereinstimmung mit dem Beschluss IV/25 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls Mengen für wesentliche Verwendungszwecke der oben genannten geregelten Stoffe festzulegen, die im Jahr 2007 in der Gemeinschaft zugelassen werden können.

Die Vertragsparteien des Montrealer Protokolls können im November 2006 einen Beschluss fassen, wonach die Herstellung und Verwendung bestimmter Höchstmengen an Stoffen zur Deckung des wesentlichen Bedarfs an FCKW im Jahr 2007 für Inhalationsdosierer zur Behandlung von Asthma und obstruktionsbedingten chronischen Lungenerkrankungen gemäß Anhang I vorbehaltlich der Bedingungen von Absatz 2 des Beschlusses VII/28 der Vertragsparteien zugelassen sind.

Gemäß Beschluss X/19 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls sollte der Reinheitsgrad geregelter Stoffe für Laborverwendungen mindestens 99,0 % für 1,1,1-Trichloroethan und 99,5 % für FCKW und Tetrachlorkohlenstoff erreichen. Diese Stoffe und Mischungen mit hohem Reinheitsgrad, die geregelte Stoffe enthalten, dürfen ausschließlich in wiederverschließbaren Behältern oder Hochdrucktanks transportiert werden, die weniger als drei Liter, oder in Ampullen aus Glas, die 10 Milliliter oder weniger fassen. Sie müssen klar als ozonzerstörende Stoffe gekennzeichnet sein und dürfen nur im Labor oder für analytische Zwecke verwendet werden. Außerdem sollte darauf hingewiesen werden, dass gebrauchte oder überschüssige Stoffe ggf. gesammelt und rezykliert werden müssen. Die Stoffe sollten gemäß dem in Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung beschriebenen Verfahren vernichtet werden, sofern eine Rezyklierung nicht durchführbar ist.

Der Beschluss XV/8 der Parteien des Montrealer Protokolls genehmigt die Herstellung und den Verbrauch der in den Anhängen A, B und C (Stoffe der Gruppen II und III) des Montrealer Protokolls aufgeführten geregelten Stoffe, die zu wesentlichen Verwendungszwecken für Labortätigkeiten und Analysen gemäß Anhang IV des Berichts über die siebte Sitzung der Parteien unter den in Anhang II des Berichts über die sechste Sitzung der Parteien genannten Bedingungen erforderlich sind.

Der im Dezember 2005 angenommene Beschluss XVII/10 der Parteien des Montrealer Protokolls genehmigt die Herstellung und den Verbrauch von Methylbromid, des in Anhang E des Montrealer Protokolls aufgeführten geregelten Stoffes (Stoff der Gruppe I), der zu wesentlichen Verwendungszwecken für Labortätigkeiten und Analysen gemäß Anhang VI des Berichts über die siebte Sitzung der Parteien unter den in Anhang II des Berichts über sechste Sitzung der Parteien genannten Bedingungen erforderlich ist. Die in den Unterabsätzen a und c des Absatzes 6 des Beschlusses VII/11 und im Beschluss XI/15 aufgeführten Verwendungszwecke sind von den in Absatz 2 des Beschlusses XVII/10 festgelegten Verwendungszwecken ausgenommen.

Weitere Informationen, einschließlich der Texte der oben genannten einschlägigen Beschlüsse (Beschlüsse IV/25, XI/15, XV/8, XVI/16 und XVII/10) finden sich unter der Internetadresse http://ec.europa.eu/environment/ozone/pdf/2006_lab.pdf

Für die Zuteilung bestimmter Mengen geregelter Stoffe für die oben genannten wesentlichen Verwendungszwecke gilt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 und der Verordnung (EG) Nr. 2038/2000 folgendes Verfahren:

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(1)  Vorbehaltlich des endgültigen Beschlusses der EU, der notwendig ist, um den 1.1.2007 als Zeitpunkt des Beitritts zur EU zu bestätigen.

(2)ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 29/2006 der Kommission (ABl. L 6 vom 11.1.2006, S. 27).

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ANEXO I/PŘÍLOHA I/BILAG I/ANHANG I/LISA I/ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ I/ANNEX I/ANNEXE I/ALLEGATO I/I PIELIKUMS/I PRIEDAS/I. MELLÉKLET/ANNESS I/BIJLAGE I/ZAŁĄCZNIK I/ANEXO I/PRÍLOHA I/PRILOGA I/LIITE I/BILAGA I

BELGIQUE/BELGIË

ČESKÁ REPUBLIKA

DANMARK

DEUTSCHLAND

EESTI

ΕΛΛΑΣ

ESPAŇA

FRANCE

IRELAND

ITALIA

ΚΥΠΡΟΣ

LATVIJA

LIETUVA

LUXEMBOURG

MAGYARORSZÁG

MALTA

NEDERLAND

ÖSTERREICH

POLSKA

PORTUGAL

SLOVENIJA

SLOVENSKO

SUOMI/FINLAND

SVERIGE

UNITED KINGDOM

BULGARIA

ROMANIA

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Bekanntmachung für Exporteure in der Europäischen Union sowie in Bulgarien und Rumänien (1), die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (2) im Jahr 2007 geregelte Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, ausführen wollen

(2006/C 171/06)

Diese Bekanntmachung richtet sich an Unternehmen, die im Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2007 folgende Stoffe aus der Europäischen Union exportieren wollen.

Ausfuhren von Fluorchlorkohlenwasserstoffen, sonstigen vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen, Halonen, Tetrachlorkohlenstoff, 1,1,1-Trichlorethan, teilhalogenierten Fluorbromkohlenwasserstoffen und von Chlorbrommethan sowie von anderen Produkten und Geräten außer persönlichen Gebrauchsgegenständen, die diese Stoffe enthalten oder zu ihrem Funktionieren benötigen, sind verboten. Ausnahmen zu diesem Verbot sind Ausfuhren von:

Gemäß Artikel 12 ist für die Ausfuhr von Stoffen der Gruppen I bis IX von Anhang I dieser Bekanntmachung eine Ausfuhrlizenz erforderlich (siehe auch Anhang I der Verordnung). Die Europäische Kommission stellt solche Ausfuhrlizenzen nach Prüfung der Einhaltung der Bestimmungen von Artikel 11 aus (3).

Im Rahmen der Verordnung werden die entsprechenden Mengen in ODP-kg berechnet, um das Ozonabbaupotential (ozone depleting potential) der Stoffe wiederzugeben (4).

Unternehmen, die im Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2007 geregelte Stoffe der Gruppen I bis IX von Anhang 1 dieser Bekanntmachung ausführen möchten, sollten dies der Europäischen Kommission bis zum 1. September 2006 mitteilen.

Andere Antragsteller, denen im Jahr 2006 eine Ausfuhrlizenz ausgestellt wurde, sollten für den/die auszuführenden Stoff(e) das/die Formular(e) ausfüllen, die auf der ODS-Webseite http://ec.europa.eu/environment/ozone/ods.htm geladen werden können, und diese einreichen, um eine Ausfuhrlizenznummer (ALN) zu erhalten.

Eine Kopie des Lizenzantrags ist an die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats zu senden (siehe Anhang II).

Wenn der Antrag die Kriterien für die Erteilung einer Ausfuhrlizenznummer erfüllt, wird eine Nummer vergeben und der Antragsteller entsprechend unterrichtet. Unternehmen können die in Anhang I dieser Bekanntmachung aufgelisteten geregelten Stoffe im Laufe des Jahres 2007 nur dann ausführen, wenn sie über eine von der Europäischen Kommission ausgestellte ALN verfügen. Die Europäische Kommission behält sich das Recht vor, keine ALN auszustellen, wenn ihr die vorgelegten Informationen nicht befriedigend erscheinen.

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(1)  Vorbehaltlich des endgültigen Beschlusses der EU, der notwendig ist, um den 1.1.2007 als Zeitpunkt des Beitritts zur EU zu bestätigen.

(2)ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 29/2006, ABl. L 6 vom 11.1.2006, S. 27.

(3)  Geändert durch Verordnung (EG) 1804/2003, veröffentlicht im Amtsblatt L 265 vom 16. Oktober 2003, S. 1.

(4)  Gemische: Bei der Ermittlung der Menge ist nur die im Gemisch enthaltene Menge des geregelten Stoffes zu berücksichtigen. 1,1,1-Trichlorethan wird immer mit Stabilisierungsmitteln in den Verkehr gebracht. Die Exporteure sollten sich beim Lieferanten erkundigen, wie hoch der Anteil an Stabilisatoren ist, der vor der Berechnung der gewichteten Tonnage abzuziehen ist.

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ANHANG 1

Erfasste Stoffe

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(1)  Das Ozonabbaupotenzial wird anhand der derzeitigen Kenntnisse ermittelt und auf der Grundlage der Beschlüsse der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, regelmäßig überprüft und aktualisiert.

(2)  Diese Formel bezieht sich nicht auf 1,1,2-Trichlorethan.

(3)  Kennzeichnet den Stoff mit der wirtschaftlich größten Bedeutung nach dem Protokoll.

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ANEXO II/PŘÍLOHA II/BILAG II/ANHANG II/LISA II/ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ II/ANNEX II/ANNEXE II/ALLEGATO II/II PIELIKUMS/II PRIEDAS/II. MELLÉKLET/ANNESS II/BIJLAGE II/ZAŁĄCZNIK II/ANEXO II/PRÍLOHA II/PRILOGA II/LIITE II/BILAGA II

BELGIQUE/BELGIË

ČESKÁ REPUBLIKA

DANMARK

DEUTSCHLAND

EESTI

ΕΛΛΑΣ

ESPAŇA

FRANCE

IRELAND

ITALIA

ΚΥΠΡΟΣ

LATVIJA

LIETUVA

LUXEMBOURG

MAGYARORSZÁG

MALTA

NEDERLAND

ÖSTERREICH

POLSKA

PORTUGAL

SLOVENIJA

SLOVENSKO

SUOMI/FINLAND

SVERIGE

UNITED KINGDOM

BULGARIA

ROMANIA

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Bekanntmachung für Importeure in der Europäischen Union sowie in Bulgarien und Rumänien (1), die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (2) im Jahr 2007 geregelte Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, einführen wollen

(2006/C 171/07)

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(1)  Vorbehaltlich des endgültigen Beschlusses der EU, der notwendig ist, um den 1.1.2007 als Zeitpunkt des Beitritts zur EU zu bestätigen.

(2)ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 29/2006, ABl. L 6 vom 11.1.2006, S. 27.

(3)  Geregelte Stoffe oder Gemische, die in einem anderen verarbeiteten Erzeugnis, aber nicht in Behältern für den Transport oder die Aufbewahrung des Stoffes eingeführt werden, sind von dieser Bekanntmachung nicht betroffen.

(4)  Die Verwendung von H-FCKW-Einfuhrdaten für 2002/2003 im Falle der EU-Mitgliedstaaten, die der EU am 1. Mai 2004 beigetreten sind, erfolgt vorbehaltlich der endgültigen Annahme der Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000, nach der künftig statt des Basisjahrs 1999 der Durchschnitt von 2002/2003 herangezogen wird.

(5)  Gemische: Bei der Ermittlung der Menge ist nur die im Gemisch enthaltene Menge des geregelten Stoffes zu berücksichtigen. 1,1,1-Trichlorethan wird immer mit Stabilisierungsmitteln in den Verkehr gebracht. Die Importeure sollten sich beim Lieferanten erkundigen, wie hoch der Anteil an Stabilisierungsmitteln ist, der vor der Berechnung der gewichteten Tonnage abzuziehen ist.

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ANHANG 1

Erfasste Stoffe

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(1)  Das Ozonabbaupotenzial wird anhand der derzeitigen Kenntnisse ermittelt und auf der Grundlage der Beschlüsse der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, regelmäßig überprüft und aktualisiert.

(2)  Diese Formel bezieht sich nicht auf 1,1,2-Trichlorethan.

(3)  Kennzeichnet den Stoff mit der wirtschaftlich größten Bedeutung nach dem Protokoll.

NEUE STOFFE

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ANEXO II/PRÍLOHA II/BILAG II/ANHANG II/LISA II/ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ II/ANNEX II/ANNEXE II/ALLEGATO II/II PIELIKUMS/II PRIEDAS/II. MELLÉKLET/ANNESS II/BIJLAGE II/ZAŁĄCZNIK II/ANEXO II/PŘÍLOHA II/PRILOGA II/LIITE II/BILAGA II

BELGIQUE/BELGIË

ČESKÁ REPUBLIKA

DANMARK

DEUTSCHLAND

EESTI

ΕΛΛΑΣ

ESPAÑA

FRANCE

IRELAND

ITALIA

ΚΥΠΡΟΣ

LATVIJA

LIETUVA

LUXEMBOURG

MAGYARORSZÁG

MALTA

NEDERLAND

ÖSTERREICH

POLSKA

PORTUGAL

SLOVENIJA

SLOVENSKO

SUOMI/FINLAND

SVERIGE

UNITED KINGDOM

BULGARIA

ROMANIA

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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission vom 5. Dezember 2002 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden

(2006/C 171/08)

(Text von Bedeutung für den EWR)

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(1)  Schiffbau und andere Sektoren ausgenommen, für die Verordnungen und Richtlinien beihilferechtliche Sondervorschriften vorsehen.

(2)  Im Einklang mit der Vorschrift 11 des Rechtshinweises 335/2005, Vorschriften für Steuerabzüge und -erleichterungen (allgemeine und spezifische Qualifikationen) 2005, wird diese Regelung gemäß den Vorschriften angepasst, die nach der Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission gelten.

(3)  Schiffbau und andere Sektoren ausgenommen, für die Verordnungen und Richtlinien beihilferechtliche Sondervorschriften vorsehen.

(4)  Im Einklang mit der Vorschrift 24 des Rechtshinweises 330/2005, Vorschriften für Steuerabzüge und -erleichterungen (Forschung und Entwicklung) 2005, wird diese Regelung gemäß den Vorschriften angepasst, die nach der Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission gelten.

(5)  Schiffbau und andere Sektoren ausgenommen, für die Verordnungen und Richtlinien beihilferechtliche Sondervorschriften vorsehen.

(6)  Schiffbau und andere Sektoren ausgenommen, für die Verordnungen und Richtlinien beihilferechtliche Sondervorschriften vorsehen.

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Berichtigungen

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Berichtigung der Bekanntmachung betreffend die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Magnesia-Steine mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Gemeinschaft: Umfirmierung eines Unternehmens, für das ein unternehmensspezifischer Antidumpingzoll gilt

(Amtsblatt der Europäischen Union C 106 vom 5. Mai 2006)

(2006/C 171/09)

Seite 5, dritter Absatz:

anstatt:

„Diashiqiao City“

muss es heißen:

„Dashiqiao City“

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