# Amtsblatt C 172/2006

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 172 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 49. Jahrgang25. Juli 2006 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 172

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

49. Jahrgang25. Juli 2006

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Mitteilungen |
| | Rat |
| 2006/C 172/1 | Schlussfolgerungen des Rates zu dem Europäischen Indikator für Sprachenkompetenz | 1 |
| | Kommission |
| 2006/C 172/2 | Euro-Wechselkurs | 4 |
| 2006/C 172/3 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4283 — Fogeca/Mapfre/JV) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 5 |
| 2006/C 172/4 | Aufforderung zur Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung der Kommission | 6 |
| 2006/C 172/5 | Angaben der Mitgliedstaaten über Staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden (
  1
  ) | 8 |
| 2006/C 172/6 | Mitteilung zu den Ausgleichsmaßnahmen, die für Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Indien in die Gemeinschaft gelten: Umfirmierung eines Unternehmens, für das ein individueller Ausgleichszoll gilt | 21 |
| 2006/C 172/7 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4289 — Crédit Agricole/Emporiki) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 22 |
| 2006/C 172/8 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4324 — Blackstone/Travelport) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 23 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Mitteilungen

Rat

2006/C 172/1

Schlussfolgerungen des Rates zu dem Europäischen Indikator für Sprachenkompetenz

1

Kommission

2006/C 172/2

Euro-Wechselkurs

4

2006/C 172/3

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4283 — Fogeca/Mapfre/JV) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

5

2006/C 172/4

Aufforderung zur Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung der Kommission

6

2006/C 172/5

Angaben der Mitgliedstaaten über Staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden (
  1
  )

1

8

2006/C 172/6

Mitteilung zu den Ausgleichsmaßnahmen, die für Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Indien in die Gemeinschaft gelten: Umfirmierung eines Unternehmens, für das ein individueller Ausgleichszoll gilt

21

2006/C 172/7

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4289 — Crédit Agricole/Emporiki) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

22

2006/C 172/8

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4324 — Blackstone/Travelport) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

23

| | III   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | Kommission |
| 2006/C 172/9 | Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen entsprechend dem Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft zur Erleichterung des Zugangs zu digitalen Inhalten sowie ihrer Nutzung und Verwertung in Europa (Programm
  eContentplus) (
  1
  ) | 24 |
| 2006/C 172/0 | Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — Gemeinsames harmonisiertes Programm der Europäischen Union für Konjunkturumfragen bei Unternehmern und Verbrauchern | 26 |
| 2006/C 172/1 | Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — Gemeinsames harmonisiertes Programm der Europäischen Union für Konjunkturumfragen bei Unternehmern und Verbrauchern | 34 |

III   Bekanntmachungen

Kommission

2006/C 172/9

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen entsprechend dem Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft zur Erleichterung des Zugangs zu digitalen Inhalten sowie ihrer Nutzung und Verwertung in Europa (Programm
  eContentplus) (
  1
  )

Programm

eContentplus

1

24

2006/C 172/0

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — Gemeinsames harmonisiertes Programm der Europäischen Union für Konjunkturumfragen bei Unternehmern und Verbrauchern

26

2006/C 172/1

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — Gemeinsames harmonisiertes Programm der Europäischen Union für Konjunkturumfragen bei Unternehmern und Verbrauchern

34

| | |
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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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I Mitteilungen

Rat

| 25.7.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 172/1 |
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25.7.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 172/1

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Schlussfolgerungen des Rates zu dem Europäischen Indikator für Sprachenkompetenz

(2006/C 172/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf

| — | das vom Europäischen Rat auf seiner Tagung in Lissabon am 23./24. März 2000 für die Europäische Union gesteckte und auf seiner Tagung in Stockholm am 23./24. März 2001 bekräftigte strategische Ziel, die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen — einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen; |
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—

das vom Europäischen Rat auf seiner Tagung in Lissabon am 23./24. März 2000 für die Europäische Union gesteckte und auf seiner Tagung in Stockholm am 23./24. März 2001 bekräftigte strategische Ziel, die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen — einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen;

| — | den dem Rat (Bildung) vom Europäischen Rat auf seiner Tagung in Lissabon erteilten Auftrag, allgemeine Überlegungen über die konkreten künftigen Ziele der Bildungssysteme anzustellen und sich dabei auf gemeinsame Anliegen und Prioritäten zu konzentrieren, zugleich aber die nationale Vielfalt zu respektieren
   (1); |
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—

den dem Rat (Bildung) vom Europäischen Rat auf seiner Tagung in Lissabon erteilten Auftrag, allgemeine Überlegungen über die konkreten künftigen Ziele der Bildungssysteme anzustellen und sich dabei auf gemeinsame Anliegen und Prioritäten zu konzentrieren, zugleich aber die nationale Vielfalt zu respektieren
   (1);

| — | die Entschließung des Rates vom 14. Februar 2002 zur Förderung der Sprachenvielfalt und des Erwerbs von Sprachkenntnissen (2), in der unter anderem betont wird,






  — | dass Sprachkenntnisse eine der notwendigen Grundfertigkeiten sind, die jeder Bürger erwerben muss, um sich erfolgreich an der europäischen Wissensgesellschaft zu beteiligen, und die somit sowohl die Integration in die Gesellschaft als auch den sozialen Zusammenhalt fördern, und |
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—

die Entschließung des Rates vom 14. Februar 2002 zur Förderung der Sprachenvielfalt und des Erwerbs von Sprachkenntnissen (2), in der unter anderem betont wird,

—

dass Sprachkenntnisse eine der notwendigen Grundfertigkeiten sind, die jeder Bürger erwerben muss, um sich erfolgreich an der europäischen Wissensgesellschaft zu beteiligen, und die somit sowohl die Integration in die Gesellschaft als auch den sozialen Zusammenhalt fördern, und

| — | dass alle Sprachen Europas den gleichen kulturellen Wert und die gleiche kulturelle Würde haben und ein integraler Bestandteil der europäischen Kultur und Zivilisation sind; |
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—

dass alle Sprachen Europas den gleichen kulturellen Wert und die gleiche kulturelle Würde haben und ein integraler Bestandteil der europäischen Kultur und Zivilisation sind;

und in der die Mitgliedstaaten ersucht werden, auf der Grundlage des vom Europarat ausgearbeiteten gemeinsamen europäischen Bezugsrahmens für Sprachen Systeme für die Validierung von Sprachkompetenzen zu schaffen;

| — | die Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 15./16. März 2002 in Barcelona (3), in denen dieser






  — | das detaillierte Arbeitsprogramm zur Umsetzung der Ziele der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa gebilligt hat (4), |
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—

die Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 15./16. März 2002 in Barcelona (3), in denen dieser

—

das detaillierte Arbeitsprogramm zur Umsetzung der Ziele der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa gebilligt hat (4),

| — | zu weiteren Maßnahmen zur Verbesserung der Aneignung von Grundkenntnissen aufgerufen hat, insbesondere durch Fremdsprachenunterricht in mindestens zwei Sprachen vom jüngsten Kindesalter an, und |
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zu weiteren Maßnahmen zur Verbesserung der Aneignung von Grundkenntnissen aufgerufen hat, insbesondere durch Fremdsprachenunterricht in mindestens zwei Sprachen vom jüngsten Kindesalter an, und

| — | um Erstellung eines Sprachkenntnisse-Indikators im Jahre 2003 ersucht hat; |
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um Erstellung eines Sprachkenntnisse-Indikators im Jahre 2003 ersucht hat;

| — | die Schlussfolgerungen des Rates von Mai 2005 zu neuen Indikatoren im Bereich der allgemeinen und der beruflichen Bildung (5); |
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die Schlussfolgerungen des Rates von Mai 2005 zu neuen Indikatoren im Bereich der allgemeinen und der beruflichen Bildung (5);

| — | die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel Europäischer Indikator für Sprachenkompetenz
   (6); |
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die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel Europäischer Indikator für Sprachenkompetenz
   (6);

| — | den Entwurf einer Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen (7), in der die fremdsprachliche Kompetenz als Schlüsselkompetenz definiert wird; |
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den Entwurf einer Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen (7), in der die fremdsprachliche Kompetenz als Schlüsselkompetenz definiert wird;

| — | die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel Eine neue Rahmenstrategie für Mehrsprachigkeit
   (8) — |
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die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel Eine neue Rahmenstrategie für Mehrsprachigkeit
   (8) —

BEKRÄFTIGT, dass

| — | Fremdsprachenkenntnisse nicht nur dazu beitragen, das gegenseitige Verständnis der Völker zu fördern, sondern auch eine Voraussetzung für mobile Arbeitskräfte darstellen und der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Europäischen Union zugute kommen; |
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Fremdsprachenkenntnisse nicht nur dazu beitragen, das gegenseitige Verständnis der Völker zu fördern, sondern auch eine Voraussetzung für mobile Arbeitskräfte darstellen und der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Europäischen Union zugute kommen;

| — | eine regelmäßige Überwachung des Leistungsniveaus mit Hilfe von Indikatoren und Benchmarks ein wesentlicher Bestandteil des Lissabonner Prozesses ist und ermöglicht, bewährte Verfahren zu ermitteln, um sowohl für die kurz- als auch für die langfristigen Maßnahmen des Arbeitsprogramms „Allgemeine und berufliche Bildung 2010“ strategische Leitlinien und Vorgaben anzubieten; |
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eine regelmäßige Überwachung des Leistungsniveaus mit Hilfe von Indikatoren und Benchmarks ein wesentlicher Bestandteil des Lissabonner Prozesses ist und ermöglicht, bewährte Verfahren zu ermitteln, um sowohl für die kurz- als auch für die langfristigen Maßnahmen des Arbeitsprogramms „Allgemeine und berufliche Bildung 2010“ strategische Leitlinien und Vorgaben anzubieten;

ERKENNT AN, dass

| — | es Maßnahmen bedarf, um dem gegenwärtigen Mangel an verlässlichen Vergleichsdaten über die Ergebnisse des Fremdsprachenunterrichts und des Fremdsprachenlernens abzuhelfen; |
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es Maßnahmen bedarf, um dem gegenwärtigen Mangel an verlässlichen Vergleichsdaten über die Ergebnisse des Fremdsprachenunterrichts und des Fremdsprachenlernens abzuhelfen;

| — | solche Maßnahmen auf eine Datenerfassung gestützt sein müssen, die durch objektive Sprachtests erfolgt, die so konzipiert sind und durchgeführt werden, dass die Verlässlichkeit, die Genauigkeit und die Richtigkeit dieser Daten sichergestellt ist; |
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solche Maßnahmen auf eine Datenerfassung gestützt sein müssen, die durch objektive Sprachtests erfolgt, die so konzipiert sind und durchgeführt werden, dass die Verlässlichkeit, die Genauigkeit und die Richtigkeit dieser Daten sichergestellt ist;

| — | solche Daten dazu beitragen können, bewährte Verfahren in der Fremdsprachenpolitik und bei den Sprachunterrichtsmethoden zu ermitteln und weiterzugeben, insbesondere durch einen verstärkten Informations- und Erfahrungsaustausch; |
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solche Daten dazu beitragen können, bewährte Verfahren in der Fremdsprachenpolitik und bei den Sprachunterrichtsmethoden zu ermitteln und weiterzugeben, insbesondere durch einen verstärkten Informations- und Erfahrungsaustausch;

| — | die Mitgliedstaaten ein klareres Bild von den praktischen und finanziellen Vorkehrungen benötigen, die von jedem einzelnen Staat zur Umsetzung des Europäischen Indikators für Sprachenkompetenz getroffen werden müssen; |
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die Mitgliedstaaten ein klareres Bild von den praktischen und finanziellen Vorkehrungen benötigen, die von jedem einzelnen Staat zur Umsetzung des Europäischen Indikators für Sprachenkompetenz getroffen werden müssen;

BETONT, dass

| — | bei der Konzipierung des Indikators die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Organisation ihrer Bildungssysteme in vollem Umfang gewahrt bleiben und dafür gesorgt werden sollte, dass für die jeweilige Organisation und die betreffenden Institutionen keine übermäßige administrative oder finanzielle Belastung entsteht; |
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—

bei der Konzipierung des Indikators die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Organisation ihrer Bildungssysteme in vollem Umfang gewahrt bleiben und dafür gesorgt werden sollte, dass für die jeweilige Organisation und die betreffenden Institutionen keine übermäßige administrative oder finanzielle Belastung entsteht;

| — | in Bezug auf die Methode der Datenerfassung die Arbeiten berücksichtigt werden sollten, die bereits auf internationaler, auf Unions- oder auf mitgliedstaatlicher Ebene durchgeführt wurden, und dass diese Methode auf kostengünstige Weise konzipiert und umgesetzt werden sollte; |
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in Bezug auf die Methode der Datenerfassung die Arbeiten berücksichtigt werden sollten, die bereits auf internationaler, auf Unions- oder auf mitgliedstaatlicher Ebene durchgeführt wurden, und dass diese Methode auf kostengünstige Weise konzipiert und umgesetzt werden sollte;

| — | der Europäische Indikator für Sprachenkompetenz so rasch wie möglich unter Berücksichtigung folgender Vorgaben eingeführt werden soll:






  — | Bei der Erhebung von Daten über die Kompetenz in der ersten und zweiten Fremdsprache sollte wie folgt vorgegangen werden:






  — | Es werden in jedem Mitgliedstaaten Daten anhand von gemeinsamen Reihentests mit einer repräsentativen Gruppe von Zielpersonen erhoben. |
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—

der Europäische Indikator für Sprachenkompetenz so rasch wie möglich unter Berücksichtigung folgender Vorgaben eingeführt werden soll:

—

Bei der Erhebung von Daten über die Kompetenz in der ersten und zweiten Fremdsprache sollte wie folgt vorgegangen werden:

—

Es werden in jedem Mitgliedstaaten Daten anhand von gemeinsamen Reihentests mit einer repräsentativen Gruppe von Zielpersonen erhoben.

| — | Es werden Daten von einer repräsentativen Gruppe von Schülern in der allgemeinen und beruflichen Bildung am Ende der ISCED-Stufe 2 erhoben. |
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Es werden Daten von einer repräsentativen Gruppe von Schülern in der allgemeinen und beruflichen Bildung am Ende der ISCED-Stufe 2 erhoben.

| — | Wird in einem Mitgliedstaat vor dem Abschluss der ISCED-Stufe 2 keine zweite Fremdsprache gelehrt, so kann dieser Mitgliedstaat in der ersten Runde der Datenerhebung Daten für die zweite Fremdsprache von Schülern auf der ISCED-Stufe 3 erheben. |
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Wird in einem Mitgliedstaat vor dem Abschluss der ISCED-Stufe 2 keine zweite Fremdsprache gelehrt, so kann dieser Mitgliedstaat in der ersten Runde der Datenerhebung Daten für die zweite Fremdsprache von Schülern auf der ISCED-Stufe 3 erheben.

| — | Es werden Daten zu den Sprachen erhoben, für die in einem Mitgliedstaat eine geeignete repräsentative Gruppe von Lernenden vorhanden ist. |
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Es werden Daten zu den Sprachen erhoben, für die in einem Mitgliedstaat eine geeignete repräsentative Gruppe von Lernenden vorhanden ist.

| — | Bei der Testauswertung sollte die Skala des Gemeinsamen europäischen Referenzrahmens für Sprachen (9) zugrunde gelegt werden. |
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Bei der Testauswertung sollte die Skala des Gemeinsamen europäischen Referenzrahmens für Sprachen (9) zugrunde gelegt werden.

| — | Da die Wahrung der Sprachenvielfalt einer der Grundwerte der Europäischen Union ist, sollte sich der Indikator auf Daten über die Kenntnisse aller in der Union als Fremdsprache unterrichteten Amtssprachen der Europäischen Union stützen; aus praktischen Erwägungen wäre es allerdings empfehlenswert, dass in der ersten Runde der Datenerfassung in denjenigen Amtssprachen der Europäischen Union getestet wird, die in den Mitgliedstaaten am häufigsten unterrichtet werden, so dass genügend Testpersonen verfügbar sind. |
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Da die Wahrung der Sprachenvielfalt einer der Grundwerte der Europäischen Union ist, sollte sich der Indikator auf Daten über die Kenntnisse aller in der Union als Fremdsprache unterrichteten Amtssprachen der Europäischen Union stützen; aus praktischen Erwägungen wäre es allerdings empfehlenswert, dass in der ersten Runde der Datenerfassung in denjenigen Amtssprachen der Europäischen Union getestet wird, die in den Mitgliedstaaten am häufigsten unterrichtet werden, so dass genügend Testpersonen verfügbar sind.

| — | Die Mitgliedstaaten legen selbst fest, in welchen Amtssprachen Tests durchgeführt werden sollen. |
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Die Mitgliedstaaten legen selbst fest, in welchen Amtssprachen Tests durchgeführt werden sollen.

| — | Mit dem Indikator sollte die Kompetenz in Bezug auf die vier produktiven und rezeptiven Fertigkeiten bewertet werden; aus praktischen Erwägungen wäre es allerdings empfehlenswert, in der ersten Runde der Datenerhebung die Tests auf die drei am einfachsten zu beurteilenden Aspekte der sprachlichen Kompetenz (Hörverständnis, Leseverständnis und Schreiben) auszurichten. |
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Mit dem Indikator sollte die Kompetenz in Bezug auf die vier produktiven und rezeptiven Fertigkeiten bewertet werden; aus praktischen Erwägungen wäre es allerdings empfehlenswert, in der ersten Runde der Datenerhebung die Tests auf die drei am einfachsten zu beurteilenden Aspekte der sprachlichen Kompetenz (Hörverständnis, Leseverständnis und Schreiben) auszurichten.

| — | Die Testmethodik sollte denjenigen Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden, die diese zur Entwicklung eigener Tests in anderen Sprachen nutzen wollen. |
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Die Testmethodik sollte denjenigen Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden, die diese zur Entwicklung eigener Tests in anderen Sprachen nutzen wollen.

| — | Es sollten außerdem kontextbezogene Informationen gesammelt werden, die dabei helfen, zugrunde liegende Faktoren zu beurteilen; |
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—

Es sollten außerdem kontextbezogene Informationen gesammelt werden, die dabei helfen, zugrunde liegende Faktoren zu beurteilen;

ERSUCHT die Kommission,

| — | zum frühestmöglichen Zeitpunkt einen Beirat (den „EIS-Beirat“) einzusetzen, dem ein Vertreter aus jedem Mitgliedstaat und ein Vertreter des Europarats angehören und dessen Aufgabe darin besteht, die Kommission in technischen Fragen zu beraten, wie beispielsweise:






  — | bei der Festlegung der Leistungsbeschreibung für die Ausschreibung zur Entwicklung der Prüfungsmaterialien; |
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—

zum frühestmöglichen Zeitpunkt einen Beirat (den „EIS-Beirat“) einzusetzen, dem ein Vertreter aus jedem Mitgliedstaat und ein Vertreter des Europarats angehören und dessen Aufgabe darin besteht, die Kommission in technischen Fragen zu beraten, wie beispielsweise:

—

bei der Festlegung der Leistungsbeschreibung für die Ausschreibung zur Entwicklung der Prüfungsmaterialien;

| — | bei der Bewertung der Arbeit des Auftragnehmers; |
| --- | --- |

—

bei der Bewertung der Arbeit des Auftragnehmers;

| — | bei der Festlegung der relevanten Methoden, Standards und technischen Protokolle für die Datenerfassung in den Mitgliedstaaten, wobei zu berücksichtigen ist, dass unnötige administrative und finanzielle Belastungen für die Mitgliedstaaten vermieden werden müssen; |
| --- | --- |

—

bei der Festlegung der relevanten Methoden, Standards und technischen Protokolle für die Datenerfassung in den Mitgliedstaaten, wobei zu berücksichtigen ist, dass unnötige administrative und finanzielle Belastungen für die Mitgliedstaaten vermieden werden müssen;

| — | zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Ermittlung ihres organisatorischen Aufwands und ihres Bedarfs an Ressourcen den Beirat zunächst damit zu beauftragen, einen Arbeitszeitplan aufzustellen und eine ausführlichere Beschreibung zur Konzeption und Durchführung der Tests zu erstellen, die unter anderem folgende Angaben enthalten sollte:






  — | Größe der Testpersonengruppe; |
| --- | --- | --- |

—

zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Ermittlung ihres organisatorischen Aufwands und ihres Bedarfs an Ressourcen den Beirat zunächst damit zu beauftragen, einen Arbeitszeitplan aufzustellen und eine ausführlichere Beschreibung zur Konzeption und Durchführung der Tests zu erstellen, die unter anderem folgende Angaben enthalten sollte:

—

Größe der Testpersonengruppe;

| — | bevorzugtes Testverfahren, |
| --- | --- |

—

bevorzugtes Testverfahren,

| — | bevorzugte Modalitäten für die Testdurchführung unter Berücksichtigung der Möglichkeit einer Testdurchführung auf elektronischem Wege (e-Testing); |
| --- | --- |

—

bevorzugte Modalitäten für die Testdurchführung unter Berücksichtigung der Möglichkeit einer Testdurchführung auf elektronischem Wege (e-Testing);

| — | Mindestgröße der Testpersonengruppe, anhand derer festgelegt wird, ob den Mitgliedstaaten ein Test für eine bestimmte Sprache zur Verfügung gestellt wird; |
| --- | --- |

—

Mindestgröße der Testpersonengruppe, anhand derer festgelegt wird, ob den Mitgliedstaaten ein Test für eine bestimmte Sprache zur Verfügung gestellt wird;

| — | dem Rat bis Ende 2006 über den Sachstand und gegebenenfalls über alle noch offenen Fragen schriftlich Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

—

dem Rat bis Ende 2006 über den Sachstand und gegebenenfalls über alle noch offenen Fragen schriftlich Bericht zu erstatten;

ERSUCHT die Mitgliedstaaten,

| — | alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die Erstellung des Europäischen Indikators für Sprachenkompetenz voranzubringen. |
| --- | --- |

—

alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die Erstellung des Europäischen Indikators für Sprachenkompetenz voranzubringen.

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(1)  Dok. SN 100/1/00 REV 1, Nummer 27.

(2)  ABl. C 50 vom 23.2.2002, S. 1.

(3)  Dok. 100/1/02 REV 1.

(4)  Das vom Rat (Bildung) am 14. Februar 2002 angenommen worden war (ABl. C 142 vom 14.6.2002, S. 1).

(5)  ABl. C 141 vom 10.6.2005, S. 7.

(6)  Dok. 11704/05 – KOM (2005) 356 endg.

(7)  Dok. 13425/05 – KOM (2005) 548 endg.

(8)  Dok. 14908/05 – KOM (2005) 596 endg.

(9)  „Gemeinsamer europäischer Referenzrahmen für Sprachen: lernen, lehren beurteilen,“ entwickelt vom Europarat.

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Kommission

| 25.7.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 172/4 |
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25.7.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 172/4

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Euro-Wechselkurs (1)

24. Juli 2006

(2006/C 172/02)

1 Euro=

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,2633 |
| JPY | Japanischer Yen | 147,32 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4604 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,68160 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,2595 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,5746 |
| ISK | Isländische Krone | 93,48 |
| NOK | Norwegische Krone | 7,9540 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CYP | Zypern-Pfund | 0,5750 |
| CZK | Tschechische Krone | 28,435 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 276,06 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,6960 |
| MTL | Maltesische Lira | 0,4293 |
| PLN | Polnischer Zloty | 3,9433 |
| RON | Rumänischer Leu | 3,5640 |
| SIT | Slowenischer Tolar | 239,65 |
| SKK | Slowakische Krone | 38,385 |
| TRY | Türkische Lira | 1,9600 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6773 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4405 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,8256 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 2,0321 |
| SGD | Singapur-Dollar | 2,0025 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 202,41 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 8,9041 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 10,0868 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,2540 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 11 603,41 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,667 |
| PHP | Philippinischer Peso | 65,875 |
| RUB | Russischer Rubel | 34,0175 |
| THB | Thailändischer Baht | 48,030 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,2633

JPY

Japanischer Yen

147,32

DKK

Dänische Krone

7,4604

GBP

Pfund Sterling

0,68160

SEK

Schwedische Krone

9,2595

CHF

Schweizer Franken

1,5746

ISK

Isländische Krone

93,48

NOK

Norwegische Krone

7,9540

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CYP

Zypern-Pfund

0,5750

CZK

Tschechische Krone

28,435

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

276,06

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,6960

MTL

Maltesische Lira

0,4293

PLN

Polnischer Zloty

3,9433

RON

Rumänischer Leu

3,5640

SIT

Slowenischer Tolar

239,65

SKK

Slowakische Krone

38,385

TRY

Türkische Lira

1,9600

AUD

Australischer Dollar

1,6773

CAD

Kanadischer Dollar

1,4405

HKD

Hongkong-Dollar

9,8256

NZD

Neuseeländischer Dollar

2,0321

SGD

Singapur-Dollar

2,0025

KRW

Südkoreanischer Won

1 202,41

ZAR

Südafrikanischer Rand

8,9041

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

10,0868

HRK

Kroatische Kuna

7,2540

IDR

Indonesische Rupiah

11 603,41

MYR

Malaysischer Ringgit

4,667

PHP

Philippinischer Peso

65,875

RUB

Russischer Rubel

34,0175

THB

Thailändischer Baht

48,030

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(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 25.7.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 172/5 |
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25.7.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 172/5

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4283 — Fogeca/Mapfre/JV)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(2006/C 172/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

| 1. | Am 13. Juli 2006 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Fogeca Multiauto S.A. („Fogeca“, Portugal) und Mapfre Mutualidad de Seguros („Mapfre“, Spanien) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung durch Aktienkauf die gemeinsame Kontrolle über ein neu gegründetes Gemeinschaftsunternehmen („JV“ (Joint Venture), Spanien). |
| --- | --- |

1.

Am 13. Juli 2006 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Fogeca Multiauto S.A. („Fogeca“, Portugal) und Mapfre Mutualidad de Seguros („Mapfre“, Spanien) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung durch Aktienkauf die gemeinsame Kontrolle über ein neu gegründetes Gemeinschaftsunternehmen („JV“ (Joint Venture), Spanien).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Fogeca: Fahrzeugmontage, Herstellung von Pkw-Teilen, Fahrzeug- und Ersatzteil-Einzelhandel; |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Fogeca: Fahrzeugmontage, Herstellung von Pkw-Teilen, Fahrzeug- und Ersatzteil-Einzelhandel;

| — | Mapfre: Versicherungen, Finanzdienstleistungen; |
| --- | --- |

—

Mapfre: Versicherungen, Finanzdienstleistungen;

| — | JV: Pkw-Einzelhandel und Kundendienst, Fahrzeugversicherung, Vermögensverwaltung, in Spanien. |
| --- | --- |

—

JV: Pkw-Einzelhandel und Kundendienst, Fahrzeugversicherung, Vermögensverwaltung, in Spanien.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Gemäß der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren zur Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse nach Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem Verfahren, das in der Mitteilung dargelegt wird, in Frage kommt. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Gemäß der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren zur Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse nach Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem Verfahren, das in der Mitteilung dargelegt wird, in Frage kommt.

| 4. | Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Telefax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4283 — Fogeca/Mapfre/JV, an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Kanzlei Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B-1049 Bruxelles/Brussel |

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Telefax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4283 — Fogeca/Mapfre/JV, an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Kanzlei Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Bruxelles/Brussel

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  ABl. C 56 vom 05.3.2005, S. 32.

---

| 25.7.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 172/6 |
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25.7.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 172/6

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Aufforderung zur Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung der Kommission

(2006/C 172/04)

Die Stellungnahmen können innerhalb eines Monats nach dem Datum der Veröffentlichung des Verordnungsentwurfs an folgende Anschrift gerichtet werden:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Konsultation zu (HT 364) |
| Registratur Staatliche Beihilfen |
| B-1049 Brüssel |
| Fax: (32-2) 296.12.42 |
| E-Mail: stateaidgreffe@ec.europa.eu |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Konsultation zu (HT 364)

Registratur Staatliche Beihilfen

B-1049 Brüssel

Fax: (32-2) 296.12.42

E-Mail: stateaidgreffe@ec.europa.eu

Verordnungsentwurf (EG) Nr. .../... der Kommission

vom [...]

zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2204/2002, (EG) Nr. 70/2001 und (EG) Nr. 68/2001 in Bezug auf die Geltungsdauer

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 92 und 93 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen (1),

insbesondere auf Artikel 1, Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i), ii), iv) sowie Buchstabe b,

nach Veröffentlichung dieser Verordnung im Entwurf (2),

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für staatliche Beihilfen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| 1. | Die Verordnungen (EG) Nr. 2204/2002 vom 12. Dezember 2002 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beschäftigungsbeihilfen (3), (EG) Nr. 70/2001 vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (4) sowie (EG) Nr. 68/2001 (5) über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen treten am 31. Dezember 2006 außer Kraft. Die Kommission hat in ihrem Aktionsplan Staatliche Beihilfen (6) vorgeschlagen, die derzeitigen Gruppenfreistellungsverordnungen, die am 31. Dezember 2006 auslaufen, in einer einzigen Verordnung zusammenzufassen und möglicherweise auf einige der in den Artikeln 1 und 2 der Ratsverordnung (EG) Nr. 994/98 genannten Gebiete zu erweitern. |
| --- | --- |

1.

Die Verordnungen (EG) Nr. 2204/2002 vom 12. Dezember 2002 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beschäftigungsbeihilfen (3), (EG) Nr. 70/2001 vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (4) sowie (EG) Nr. 68/2001 (5) über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen treten am 31. Dezember 2006 außer Kraft. Die Kommission hat in ihrem Aktionsplan Staatliche Beihilfen (6) vorgeschlagen, die derzeitigen Gruppenfreistellungsverordnungen, die am 31. Dezember 2006 auslaufen, in einer einzigen Verordnung zusammenzufassen und möglicherweise auf einige der in den Artikeln 1 und 2 der Ratsverordnung (EG) Nr. 994/98 genannten Gebiete zu erweitern.

| 2. | Der Inhalt der künftigen Gruppenfreistellungsverordnung hängt insbesondere von den Ergebnissen der öffentlichen Anhörungen ab, die im Rahmen des Aktionsplans Staatliche Beihilfen und des Konsultationspapiers der Kommission zu staatlichen Innovationsbeihilfen (7) eingeleitet wurden. Darüber hinaus werden Beratungen mit Vertretern der Mitgliedstaaten notwendig sein, um die Kategorien von Beihilfen zu bestimmen, die als mit dem Vertrag vereinbar angesehen werden können. Um die Konsultationen zu Ende führen zu können und die Ergebnisse zu analysieren, ist es angebracht, die Geltungsdauer der Verordnungen (EG) Nr. 2204/2002, (EG) Nr. 70/2001 sowie (EG) Nr. 68/2001 bis Ende 2007 zu verlängern. |
| --- | --- |

2.

Der Inhalt der künftigen Gruppenfreistellungsverordnung hängt insbesondere von den Ergebnissen der öffentlichen Anhörungen ab, die im Rahmen des Aktionsplans Staatliche Beihilfen und des Konsultationspapiers der Kommission zu staatlichen Innovationsbeihilfen (7) eingeleitet wurden. Darüber hinaus werden Beratungen mit Vertretern der Mitgliedstaaten notwendig sein, um die Kategorien von Beihilfen zu bestimmen, die als mit dem Vertrag vereinbar angesehen werden können. Um die Konsultationen zu Ende führen zu können und die Ergebnisse zu analysieren, ist es angebracht, die Geltungsdauer der Verordnungen (EG) Nr. 2204/2002, (EG) Nr. 70/2001 sowie (EG) Nr. 68/2001 bis Ende 2007 zu verlängern.

| 3. | Die Verordnungen (EG) Nr. 2204/2002, (EG) Nr. 68/2001 und (EG) Nr. 70/2001 sind entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

3.

Die Verordnungen (EG) Nr. 2204/2002, (EG) Nr. 68/2001 und (EG) Nr. 70/2001 sind entsprechend zu ändern.

| 4. | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für staatliche Beihilfen — |
| --- | --- |

4.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für staatliche Beihilfen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 8 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 erhält folgende Fassung:

„Sie gilt bis zum 31. Dezember 2007.“.

Artikel 2

Artikel 10 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 erhält folgende Fassung:

„Sie gilt bis zum 31. Dezember 2007.“.

Artikel 3

Artikel 11 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 erhält folgende Fassung:

„Sie gilt bis zum 31. Dezember 2007.“.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den ...

Für die Kommission

[...]

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 142 vom 14.5.1998, S. 1.

1

(2)  ABl. ...

2

(3)  ABl. L 337 vom 13.12.2002, S. 3.

3

(4)  Abl. L 10 vom 13.1. 2001, S. 33, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 364/2004 (ABl. L 63 vom 28.2.2004, S. 22).

4

(5)  Abl. L 10 vom 13.1. 2001, S. 20, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 363/2004 (ABl. L 63 vom 28.2.2004, S. 20).

5

(6)  KOM(2005) 107 endg.

6

(7)  KOM(2005) 436 endg.

7

---

| 25.7.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 172/8 |
| --- | --- | --- | --- |

25.7.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 172/8

---

Angaben der Mitgliedstaaten über Staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(2006/C 172/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

| Nummer der Beihilfe | XS 54/04 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | Emilia-Romagna |
| Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens | Ausbau von Verarbeitungslaboratorien |
| Rechtsgrundlage | Delibera di Giunta n. 2824 del 30 dicembre 2003 — Bando per l'attuazione della misura 1, Azione A del programma Regionale della Ricerca Industriale, l'Innovazione e il Trasferimento tecnologico (PRRIITT) «Sviluppo di laboratori industriali» |
| Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe | Beihilferegelung | Gesamtbetrag pro Jahr | 3 Mio. EUR |
| Darlehensbürgschaft | |
| Einzelbeihilfe | Gesamtbetrag der Beihilfe | |
| Darlehensbürgschaft | |
| Beihilfehöchstintensität | In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung | Ja | |
| Bewilligungszeitpunkt | 20.1.2004 |
| Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe | Bis zum 31.12.2005 |
| Zweck der Beihilfe | Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen | Ja | |
| Betroffene Wirtschaftssektoren | Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen | Ja |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Name:
  Regione Emilia — Romagna |
| Anschrift:





  Via Aldo Moro 52 |
| I-40127 Bologna |

Nummer der Beihilfe

XS 54/04

Mitgliedstaat

Italien

Region

Emilia-Romagna

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

Ausbau von Verarbeitungslaboratorien

Rechtsgrundlage

Delibera di Giunta n. 2824 del 30 dicembre 2003 — Bando per l'attuazione della misura 1, Azione A del programma Regionale della Ricerca Industriale, l'Innovazione e il Trasferimento tecnologico (PRRIITT) «Sviluppo di laboratori industriali»

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Beihilferegelung

Gesamtbetrag pro Jahr

3 Mio. EUR

Darlehensbürgschaft

Einzelbeihilfe

Gesamtbetrag der Beihilfe

Darlehensbürgschaft

Beihilfehöchstintensität

In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung

Ja

Bewilligungszeitpunkt

20.1.2004

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe

Bis zum 31.12.2005

Zweck der Beihilfe

Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Ja

Betroffene Wirtschaftssektoren

Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Ja

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Name:

Regione Emilia — Romagna

Anschrift:

Via Aldo Moro 52

I-40127 Bologna

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung

Nein

| Beihilfe Nr. | XS 68/05 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Lettland |
| Region | Lettland |
| Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens | Darlehen für schnell wachsende KMU |
| Rechtsgrundlage | Hipotēku bankas attīstības koncepcija 1999.—2005. gadam
  MVK attīstības programmas 2004.—2006. gadam |
| Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe | Beihilferegelung | Gesamtbetrag (Darlehensbürgschaft) | 20 (1) Mio. LVL (28,457 Mio. EUR) |
| Gesamtbetrag pro Jahr — gemittelter Betrag der jährlich gewährten Darlehen | 3 Mio. LVL (4,268 Mio. EUR) |
| Darlehensbürgschaft | |
| Einzelbeihilfe | Gesamtbetrag der Beihilfe | |
| Darlehensbürgschaft | |
| Beihilfehöchstintensität | In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung | Ja
  höchstens 15 % | |
| Bewilligungszeitpunkt | 1.7.2005 |
| Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe | Bis 31.12.2019
  Sollten die Bedingungen der Beihilferegelung den Vorschriften für die Beihilfekontrolle bei Unternehmungen nicht mehr entsprechen, so werden die Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe im Rahmen der Beihilferegelung gemäß Artikel 88 Absatz 1 EG-Vertrag geprüft. |
| Zweck der Beihilfe | Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen | Ja | |
| Betroffene Wirtschaftssektoren | Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen | Ja |
| ausgenommen: | |
| Tätigkeiten, die die Herstellung, Verarbeitung und Vermarktung von in Anhang I EG-Vertrag aufgeführten Waren zum Gegenstand haben | X |
| Finanzintermediation und Versicherung | X |
| Glücksspiele | X |
| Herstellung, Lieferung oder Verkauf von Waffen | X |
| Tabak-Erzeugung und —Spezialhandel | X |
| Steinkohlebergbau | X |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Name:
  Staatliche Aktiengesellschaft „Latvijas Hipotēku un zemes banka“ (Lettische Hypotheken- und Landesbank) |
| Anschrift:





  Doma laukumā 4 |
| LV-Rīgā, 1977 |

Beihilfe Nr.

XS 68/05

Mitgliedstaat

Lettland

Region

Lettland

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

Darlehen für schnell wachsende KMU

Rechtsgrundlage

Hipotēku bankas attīstības koncepcija 1999.—2005. gadam

MVK attīstības programmas 2004.—2006. gadam

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Beihilferegelung

Gesamtbetrag (Darlehensbürgschaft)

20 (1) Mio. LVL (28,457 Mio. EUR)

Gesamtbetrag pro Jahr — gemittelter Betrag der jährlich gewährten Darlehen

3 Mio. LVL (4,268 Mio. EUR)

Darlehensbürgschaft

Einzelbeihilfe

Gesamtbetrag der Beihilfe

Darlehensbürgschaft

Beihilfehöchstintensität

In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung

Ja

höchstens 15 %

Bewilligungszeitpunkt

1.7.2005

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe

Bis 31.12.2019

Sollten die Bedingungen der Beihilferegelung den Vorschriften für die Beihilfekontrolle bei Unternehmungen nicht mehr entsprechen, so werden die Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe im Rahmen der Beihilferegelung gemäß Artikel 88 Absatz 1 EG-Vertrag geprüft.

Zweck der Beihilfe

Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Ja

Betroffene Wirtschaftssektoren

Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Ja

ausgenommen:

Tätigkeiten, die die Herstellung, Verarbeitung und Vermarktung von in Anhang I EG-Vertrag aufgeführten Waren zum Gegenstand haben

X

Finanzintermediation und Versicherung

X

Glücksspiele

X

Herstellung, Lieferung oder Verkauf von Waffen

X

Tabak-Erzeugung und —Spezialhandel

X

Steinkohlebergbau

X

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Name:

Staatliche Aktiengesellschaft „Latvijas Hipotēku un zemes banka“ (Lettische Hypotheken- und Landesbank)

Anschrift:

Doma laukumā 4

LV-Rīgā, 1977

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung

Ja

| Nummer der Beihilfe | XS 69/05 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Lettland |
| Region | Lettland |
| Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens | Darlehen (einschl. Mikrokredite) für Unternehmensgründungen |
| Rechtsgrundlage | Vienotais programmdokuments
  Hipotēku bankas attīstības koncepcija 1999.—2005. gadam
  MVK attīstības programmas 2004.—2006. gadam |
| Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe | Beihilferegelung | Gesamtbetrag | 10,665 Mio. LVL (15,175 (2) Mio. EUR) |
| davon: | im Jahr 2005: 5,333 Mio. LVL (7,588 Mio. EUR) |

Nummer der Beihilfe

XS 69/05

Mitgliedstaat

Lettland

Region

Lettland

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

Darlehen (einschl. Mikrokredite) für Unternehmensgründungen

Rechtsgrundlage

Vienotais programmdokuments

Hipotēku bankas attīstības koncepcija 1999.—2005. gadam

MVK attīstības programmas 2004.—2006. gadam

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Beihilferegelung

Gesamtbetrag

10,665 Mio. LVL (15,175 (2) Mio. EUR)

davon:

im Jahr 2005: 5,333 Mio. LVL (7,588 Mio. EUR)

| | im Jahr 2007: 5,332 Mio. LVL (7,586 Mio. EUR) |
| --- | --- |

im Jahr 2007: 5,332 Mio. LVL (7,586 Mio. EUR)

Zusätzliche, durch eine staatliche Bürgschaft gesicherte Mittel:

10,665 Mio. LVL (15,175 Mio. EUR)

Gesamtbetrag pro Jahr — gemittelter Betrag der jährlich gewährten Darlehen

3 Mio. LVL (4,268 Mio. EUR)

Darlehensbürgschaft

Einzelbeihilfe

Gesamtbetrag der Beihilfe

Darlehensbürgschaft

Beihilfehöchstintensität

In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung

Ja

höchstens 15 %

Bewilligungszeitpunkt

1.7.2005

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe

Bis 31.12.2019

Sollten die Bedingungen der Beihilferegelung den Vorschriften für die Beihilfekontrolle bei Unternehmungen nicht mehr entsprechen, so werden die Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe im Rahmen der Beihilferegelung gemäß Artikel 88 Absatz 1 EG-Vertrag geprüft.

Zweck der Beihilfe

Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Ja

Betroffene Wirtschaftssektoren

Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Ja

ausgenommen:

Tätigkeiten, die die Herstellung, Verarbeitung und Vermarktung von in Anhang I EG-Vertrag aufgeführten Waren zum Gegenstand haben

X

Finanzintermediation und Versicherung

X

Glücksspiele

X

Herstellung, Lieferung oder Verkauf von Waffen

X

Tabak-Erzeugung und -Spezialhandel

X

Steinkohlebergbau

X

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Name:

Staatliche Aktiengesellschaft „Latvijas Hipotēku un zemes banka“ (Lettische Hypotheken- und Landesbank)

Anschrift:

Doma laukumā 4

LV-Rīgā, 1977

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung

Ja

| Nummer der Beihilfe | XS 89/05 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | — |
| Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens | Europäische Dimension für Kleinunternehmen und Konzentrationsprämie |
| Rechtsgrundlage | Articolo 9 della legge 14 maggio 2005, n. 80 di conversione del Decreto Legge 14 marzo 2005, N. 35 — «Disposizioni urgenti nell'ambito del Piano d'azione per lo sviluppo economico, sociale e territoriale. Deleghe al Governo per la modifica del codice di procedura civile in materia di processo di cassazione e di arbitrato nonché per la riforma organica della disciplina delle procedure concorsuali» |
| Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe | Beihilfe-regelung | Gesamtbetrag pro Jahr | — | 34 Mio. EUR im Jahr 2005; |

Nummer der Beihilfe

XS 89/05

Mitgliedstaat

Italien

Region

—

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

Europäische Dimension für Kleinunternehmen und Konzentrationsprämie

Rechtsgrundlage

Articolo 9 della legge 14 maggio 2005, n. 80 di conversione del Decreto Legge 14 marzo 2005, N. 35 — «Disposizioni urgenti nell'ambito del Piano d'azione per lo sviluppo economico, sociale e territoriale. Deleghe al Governo per la modifica del codice di procedura civile in materia di processo di cassazione e di arbitrato nonché per la riforma organica della disciplina delle procedure concorsuali»

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Beihilfe-regelung

Gesamtbetrag pro Jahr

—

34 Mio. EUR im Jahr 2005;

| — | 110 Mio. EUR im Jahr 2006; |
| --- | --- |

—

110 Mio. EUR im Jahr 2006;

| — | 57 Mio. EUR im Jahr 2007. |
| --- | --- |

—

57 Mio. EUR im Jahr 2007.

Darlehensbürgschaft

Einzelbeihilfe

Gesamtbetrag der Beihilfe

Darlehensbürgschaft

Beihilfehöchstintensität

In Einklang mit Artikel 4 (2) –(6) und Artikel 5 der Verordnung

Ja (Art. 5)

Bewilligungszeitpunkt

Ab dem 17.3.2005

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe

Bis zum Jahr 2007

(Italien verpflichtet sich, die Bestimmung an die Verordnung anzupassen, die die Verordnung (EG) Nr. 70/2001) ersetzen wird.)

Zweck der Beihilfe

Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Ja

Betroffene Wirtschaftssektoren

Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen.

Ja

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Name:

Ministero dell'Economia e delle Finanze

Anschrift:

| Via XX Settembre, 97 |
| --- |
| I-Roma |

Via XX Settembre, 97

I-Roma

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung

Ja

| Nummer der Beihilfe | XS 138/05 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Griechenland |
| Region | Gesamtes Staatsgebiet |
| Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens | KMU-Beihilfen für Ausgaben für Studien und Beratungsgebühren im Rahmen des aufgrund des Gesetzes Nr. 3299/2004 durchgeführten Investitionsprogramms zur Unterstützung privater Investitionen, die der wirtschaftlichen Entwicklung und dem regionalen Zusammenhalt dienen |
| Rechtsgrundlage | Ν.3299/2004 (ΦΕΚ 261/23-12-2004) (Έχει εγκριθεί από την ΕΕ ως καθεστώς Περιφερειακών ενισχύσεων Ν573/04) |
| Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe | Beihilferegelung | Gesamtbetrag pro Jahr | 40 Mio. EUR |
| Darlehensbürgschaft | |
| Einzelbeihilfe | Gesamtbetrag der Beihilfe | |
| Darlehensbürgschaft | |
| Beihilfehöchstintensität | In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung | Ja | |
| Bewilligungszeitpunkt | 15.6.2005 |
| Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe | Bis 31.12.2006. |
| Zweck der Beihilfe | KMU-Beihilfe | Ja | |
| Betroffene Wirtschaftssektoren | Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche | Ja |
| Automobilindustrie | Ja |
| Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie | Ja |
| Sonstige Dienstleistungen | Ja |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Name:
  Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών
  Anschrift:





  Νίκης 5-7, |
| GR-ΤΚ 10180, Αθηνα |

Nummer der Beihilfe

XS 138/05

Mitgliedstaat

Griechenland

Region

Gesamtes Staatsgebiet

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

KMU-Beihilfen für Ausgaben für Studien und Beratungsgebühren im Rahmen des aufgrund des Gesetzes Nr. 3299/2004 durchgeführten Investitionsprogramms zur Unterstützung privater Investitionen, die der wirtschaftlichen Entwicklung und dem regionalen Zusammenhalt dienen

Rechtsgrundlage

Ν.3299/2004 (ΦΕΚ 261/23-12-2004) (Έχει εγκριθεί από την ΕΕ ως καθεστώς Περιφερειακών ενισχύσεων Ν573/04)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Beihilferegelung

Gesamtbetrag pro Jahr

40 Mio. EUR

Darlehensbürgschaft

Einzelbeihilfe

Gesamtbetrag der Beihilfe

Darlehensbürgschaft

Beihilfehöchstintensität

In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung

Ja

Bewilligungszeitpunkt

15.6.2005

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe

Bis 31.12.2006.

Zweck der Beihilfe

KMU-Beihilfe

Ja

Betroffene Wirtschaftssektoren

Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche

Ja

Automobilindustrie

Ja

Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie

Ja

Sonstige Dienstleistungen

Ja

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Name:

Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών

Anschrift:

Νίκης 5-7,

GR-ΤΚ 10180, Αθηνα

Name:

Υπουργείο Ανάπτυξης

Anschrift:

| Μεσογείων 199, |
| --- |
| GR-ΤΚ 10192, Αθηνα |

Μεσογείων 199,

GR-ΤΚ 10192, Αθηνα

Διευθύνσεις Σχεδιασμού και Ανάπτυξης των 13 Περιφερειών της χώρας

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung

Ja

| Nummer der Beihilfe | XS 154/05 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | Region Lombardei |
| Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens | EPPD 2000-2006 Ziel 2 — Maßnahme 1.5. „Förderung von Unternehmensgründungen“, Untermaßnahme b) „Unternehmensgründungen“: umfassende Initiativen |
| Rechtsgrundlage | Docup ob.2 2000-2006 |
| Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe | 2005/2006: 3.000.000,00 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | Gemäß den in Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission, geändert durch Verordnung (EG) Nr. 364/2004 der Kommission vom 25. Februar 2004 vorgesehenen Höchstsätzen für die Beihilfeintensität.
  Im Einzelnen:
  Ausgaben für materielle und immaterielle Investitionen:






  — | Kleine Unternehmen 15 % BSÄ; |

Nummer der Beihilfe

XS 154/05

Mitgliedstaat

Italien

Region

Region Lombardei

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

EPPD 2000-2006 Ziel 2 — Maßnahme 1.5. „Förderung von Unternehmensgründungen“, Untermaßnahme b) „Unternehmensgründungen“: umfassende Initiativen

Rechtsgrundlage

Docup ob.2 2000-2006

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

2005/2006: 3.000.000,00 EUR

Beihilfehöchstintensität

Gemäß den in Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission, geändert durch Verordnung (EG) Nr. 364/2004 der Kommission vom 25. Februar 2004 vorgesehenen Höchstsätzen für die Beihilfeintensität.

Im Einzelnen:

Ausgaben für materielle und immaterielle Investitionen:

—

Kleine Unternehmen 15 % BSÄ;

| — | Mittlere Unternehmen 7,5 % BSÄ; |
| --- | --- |

—

Mittlere Unternehmen 7,5 % BSÄ;

in Fördergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag gelten für die Beihilfeintensität die folgenden Sätze:

| — | Kleine Unternehmen 8 % NSÄ + 10 % BSÄ; |
| --- | --- |

—

Kleine Unternehmen 8 % NSÄ + 10 % BSÄ;

| — | Mittlere Unternehmen 8 % NSÄ + 6 % BSÄ; |
| --- | --- |

—

Mittlere Unternehmen 8 % NSÄ + 6 % BSÄ;

Ausgaben für den Erwerb von Dienstleistungen und Beratungsdiensten:

| — | Kleine und mittlere Unternehmen: 50 % BSÄ |
| --- | --- |

—

Kleine und mittlere Unternehmen: 50 % BSÄ

Der Gesamtbetrag darf maximal 30 % des Nennwerts der Gesamtkosten für Investitionen und den Erwerb von Dienstleistungen entsprechen. Wird dieser Höchstsatz überschritten, wird der für den Erwerb von Dienstleistungen gewährte Betrag herabgesetzt, bis der genannte Prozentsatz von 30 % erreicht ist.

Bewilligungszeitpunkt

Veröffentlichungsdatum der „Graduatoria“ (3.8.2005)

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe

Beihilfen können bis zum 31.12.2006 gewährt werden

Zweck der Beihilfe

Unterstützung von Investitionen für neue unternehmerische Initiativen in den Wirtschaftsbereichen Industrie, Handwerk, Fremdenverkehr und Dienstleistungen durch die Gewährung von Steuervergünstigungen für Erstinvestitionen und den Erwerb umfassender Dienstleistungen in der Kategorie der umfassenden Initiativen.

Betroffene Wirtschaftssektoren

| — | Industrie |
| --- | --- |

—

Industrie

| — | Handwerk |
| --- | --- |

—

Handwerk

| — | Fremdenverkehr |
| --- | --- |

—

Fremdenverkehr

| — | Dienstleistungen |
| --- | --- |

—

Dienstleistungen

Beschränkungen bzw. Ausnahmen für die Gewährung von Steuererleichterungen sind vorgesehen für einige Sektoren, für die gemeinschaftsrechtliche Vorschriften gelten, insbesondere:

| — | sind ausgenommen der Sektor Transport, der Sektor Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen gemäß EG-Vertrag Anhang I, der Sektor Fischerei; |
| --- | --- |

—

sind ausgenommen der Sektor Transport, der Sektor Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen gemäß EG-Vertrag Anhang I, der Sektor Fischerei;

| — | gelten für Projekte in den Wirtschaftsbereichen Eisen- und Stahlindustrie, Schiffbau, Erzeugung von Kunstfasern und Automobilindustrie weitere Beschränkungen. |
| --- | --- |

—

gelten für Projekte in den Wirtschaftsbereichen Eisen- und Stahlindustrie, Schiffbau, Erzeugung von Kunstfasern und Automobilindustrie weitere Beschränkungen.

Die erwogenen Maßnahmen fallen unter die Artikel 2 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Name:

Region Lombardei — Direzione Industria, PMI, cooperazione, UO Azioni per lo sviluppo delle imprese e PMI, Struttura Sostegno agli investimenti

Anschrift:

| Via Taramelli 12 |
| --- |
| I-20124 Mailand |

Via Taramelli 12

I-20124 Mailand

Sonstige Informationen

Die Beihilfe wird im Rahmen der Durchführung des EPPD für das Ziel 2 im Zeitraum 2000/2006 gewährt.

| Nummer der Beihilfe | XS 155/05 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | Region Lombardei |
| Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens | EPPD 2000-2006 Ziel 2 — Maßnahme 1.1 „Investitionsanreize für Unternehmen“, Untermaßnahme f) „Maßnahmen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen“, Aktion 3): Integrierte Maßnahmenpakete zur Förderung von Investitionen für technologische Innovationen und/oder für Umweltschutz (Gesetz Nr. 598/94, Artikel 11) und für den diesbezüglichen Erwerb bzw. das Leasing von Werkzeug- und/oder Herstellungsmaschinen (Gesetz Nr. 1329/65). |
| Rechtsgrundlage | Docup ob.2 2000-2006 |
| Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe | 2005/2006: 3 500 000 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | Gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission, geändert durch Verordnung (EG) Nr. 364/2004 der Kommission vom 25. Februar 2004 vorgesehenen Höchstsätzen für die Beihilfeintensität.
  Im Einzelnen:






  a) | Ausgaben für materielle und immaterielle Investitionen:






  — | Kleine Unternehmen 15 % BSÄ; |

Nummer der Beihilfe

XS 155/05

Mitgliedstaat

Italien

Region

Region Lombardei

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

EPPD 2000-2006 Ziel 2 — Maßnahme 1.1 „Investitionsanreize für Unternehmen“, Untermaßnahme f) „Maßnahmen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen“, Aktion 3): Integrierte Maßnahmenpakete zur Förderung von Investitionen für technologische Innovationen und/oder für Umweltschutz (Gesetz Nr. 598/94, Artikel 11) und für den diesbezüglichen Erwerb bzw. das Leasing von Werkzeug- und/oder Herstellungsmaschinen (Gesetz Nr. 1329/65).

Rechtsgrundlage

Docup ob.2 2000-2006

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

2005/2006: 3 500 000 EUR

Beihilfehöchstintensität

Gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission, geändert durch Verordnung (EG) Nr. 364/2004 der Kommission vom 25. Februar 2004 vorgesehenen Höchstsätzen für die Beihilfeintensität.

Im Einzelnen:

a)

Ausgaben für materielle und immaterielle Investitionen:

—

Kleine Unternehmen 15 % BSÄ;

| — | Mittlere Unternehmen 7,5 % BSÄ; |
| --- | --- |

—

Mittlere Unternehmen 7,5 % BSÄ;

in Fördergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag gelten für die Beihilfeintensität die folgenden Sätze:

| — | Kleine Unternehmen 8 % NSÄ + 10 % BSÄ; |
| --- | --- |

—

Kleine Unternehmen 8 % NSÄ + 10 % BSÄ;

| — | Mittlere Unternehmen 8 % NSÄ + 6 % BSÄ; |
| --- | --- |

—

Mittlere Unternehmen 8 % NSÄ + 6 % BSÄ;

| b) | Ausgaben für den Erwerb von Dienstleistungen und Beratungsdiensten:






  — | Kleine und mittlere Unternehmen: 50 % BSÄ |
| --- | --- | --- |

b)

Ausgaben für den Erwerb von Dienstleistungen und Beratungsdiensten:

—

Kleine und mittlere Unternehmen: 50 % BSÄ

| c) | Ausgaben für vorwettbewerbliche Entwicklungsarbeit






  — | Kleine und mittlere Unternehmen 35 % BSÄ |
| --- | --- | --- |

c)

Ausgaben für vorwettbewerbliche Entwicklungsarbeit

—

Kleine und mittlere Unternehmen 35 % BSÄ

| d) | Ausgaben für industrielle Forschung:






  — | Kleine und mittlere Unternehmen 60 % BSÄ |
| --- | --- | --- |

d)

Ausgaben für industrielle Forschung:

—

Kleine und mittlere Unternehmen 60 % BSÄ

Der gewährte Gesamtbetrag darf maximal 30 % des Nennwerts der Gesamtkosten für Investitionen, den Erwerb von Dienstleistungen und für Forschung und Entwicklung betragen.

Bewilligungszeitpunkt

Bekanntmachung veröffentlicht am 18.4.2005

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe

Beihilfen können bis zum 31.12.2006 gewährt werden

Zweck der Beihilfe

Umfassende Unterstützung der Investitionen von Unternehmen, die Aktion 1 oder Aktion 2 (Gesetz Nr. 598/94, Artikel 11 und Gesetz Nr. 1329/65) für die Durchführung von integrierten Maßnahmen für technologische Innovationen und den entsprechenden Erwerb von Maschinen und Anlagen in Anspruch nehmen möchten. Unternehmen, die beabsichtigen, solche integrierten Investitionen zu tätigen, können diese Unterstützung beantragen und reichen einen einzigen Antrag mit einem Investitionsplan ein, der auf die beiden Maßnahmen ausgerichtet ist.

Die erwogenen Maßnahmen fallen unter die Artikel 2 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001.

Betroffene Wirtschaftssektoren

Bergbau und verarbeitende Industrie (Abschnitte C und D der ISTAT-Klassifikation der Wirtschaftstätigkeiten), Baugewerbe (Abschnitt F der ISTAT-Klassifikation der Wirtschaftstätigkeiten), Erzeugung und Verteilung von Elektrizität, Gas, Dampf und Warmwasser (Abschnitt E der ISTAT-Klassifikation der Wirtschaftstätigkeiten) und einschlägige Produktionsdienstleistungen, die auf die Förderung der Entwicklung der genannten Produktionstätigkeiten ausgereichtet sind.

Ausgenommen sind die Wirtschaftssektoren Transport, Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen gemäß EG-Vertrag Anhang I, der Bereich Fischerei;

Gemäß dem Multisektoralen Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben (2002/C70/04) vom 19.3.2003:

Ausgenommen sind die Stahlindustrie gemäß Anhang B des Multisektoralen Regionalbeihilferahmens für große Investitionsvorhaben (2002/C70/04) vom 19.3.2003 und die Kunstfaserindustrie gemäß Anhang D dieses Gemeinschaftsrahmens.

Für Projekte, deren förderfähige Gesamtkosten 50 Mio. EUR in BSÄ übersteigen, beträgt die Beihilfehöchstintensität 30% des entsprechenden Höchstsatzes für regionale Beihilfen.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Name:

Region Lombardei — Direzione Industria, PMI, cooperazione, UO Azioni per lo sviluppo delle imprese e PMI, Struttura Sostegno agli investimenti

Anschrift:

| Via Taramelli 12 |
| --- |
| I-20124 Mailand |

Via Taramelli 12

I-20124 Mailand

Sonstige Informationen

Die Beihilfe wird im Rahmen der Durchführung des EPPD für das Ziel 2 im Zeitraum 2000/2006 gewährt.

| Nummer der Beihilfe | XS 156/05 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | Region Lombardei |
| Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens | EPPD 2000-2006 Ziel 2 — Maßnahme 1.2 „Unterstützung der Nachfrage der Unternehmen nach qualifizierten Dienstleistungen“, Untermaßnahme e) „Innovationsanreize“: umfassende Initiativen |
| Rechtsgrundlage | Docup ob.2 2000-2006 |
| Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe | Im Jahr 2005/2006: EUR 5 000 000 |
| Beihilfehöchstintensität | Gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission, geändert durch Verordnung (EG) Nr. 364/2004 der Kommission vom 25. Februar 2004 vorgesehenen Höchstsätzen für die Beihilfeintensität.
  Im Einzelnen:
  Ausgaben für materielle und immaterielle Investitionen:






  — | Kleine Unternehmen 15 % BSÄ; |

Nummer der Beihilfe

XS 156/05

Mitgliedstaat

Italien

Region

Region Lombardei

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

EPPD 2000-2006 Ziel 2 — Maßnahme 1.2 „Unterstützung der Nachfrage der Unternehmen nach qualifizierten Dienstleistungen“, Untermaßnahme e) „Innovationsanreize“: umfassende Initiativen

Rechtsgrundlage

Docup ob.2 2000-2006

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Im Jahr 2005/2006: EUR 5 000 000

Beihilfehöchstintensität

Gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission, geändert durch Verordnung (EG) Nr. 364/2004 der Kommission vom 25. Februar 2004 vorgesehenen Höchstsätzen für die Beihilfeintensität.

Im Einzelnen:

Ausgaben für materielle und immaterielle Investitionen:

—

Kleine Unternehmen 15 % BSÄ;

| — | Mittlere Unternehmen 7,5 % BSÄ; |
| --- | --- |

—

Mittlere Unternehmen 7,5 % BSÄ;

in Fördergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag gelten für die Beihilfeintensität die folgenden Sätze:

| — | Kleine Unternehmen 8 % ESN + 10 % BSÄ; |
| --- | --- |

—

Kleine Unternehmen 8 % ESN + 10 % BSÄ;

| — | Mittlere Unternehmen 8 % ESN + 6 % BSÄ; |
| --- | --- |

—

Mittlere Unternehmen 8 % ESN + 6 % BSÄ;

Ausgaben für den Erwerb von Dienstleistungen und Beratungsdiensten:

| — | Kleine und mittlere Unternehmen: 50 % BSÄ |
| --- | --- |

—

Kleine und mittlere Unternehmen: 50 % BSÄ

Der für Investitionen und den Erwerb von Dienstleistungen gewährte Betrag darf maximal 30 % der förderfähigen Gesamtkosten entsprechen.

Bewilligungszeitpunkt

Veröffentlichungsdatum der „Graduatoria“: September 2005

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe

Beihilfen können bis zum 31.12.2006 gewährt werden

Zweck der Beihilfe

Unterstützung der Innovation in KMU durch die Gewährung von Anreizmaßnahmen für die Durchführung von Projekten, die auf den Erwerb von umfassenden Dienstleistungen für Innovationen in den Bereichen Organisation und Vermarktung, Informationstechnik, Verbreitung des e-Business, Technologie sowie Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten abzielen.

Die Initiativen der Unternehmen müssen in die Kategorie der umfassenden Initiativen fallen.

Die erwogenen Maßnahmen fallen unter die Artikel 2 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001.

Betroffene Wirtschaftssektoren

Beratungsdienstleistungen für Unternehmen.

Beschränkungen bzw. Ausnahmen sind vorgesehen für einige Sektoren, für die gemeinschaftsrechtliche Vorschriften gelten (Transport, Fischerei, Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen gemäß EG-Vertrag Anhang I, Eisen- und Stahlindustrie, Schiffbau, Kunstfaserindustrie, Automobilindustrie).

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Name:

Region Lombardei — Direzione Industria, PMI, cooperazione, UO Azioni per lo sviluppo delle imprese e PMI, Struttura Sostegno agli investimenti

Anschrift:

| Via Taramelli 12 |
| --- |
| I-20124 Milano |

Via Taramelli 12

I-20124 Milano

Sonstige Informationen

Die Beihilfe wird im Rahmen der Durchführung des EPPD für das Ziel 2 im Zeitraum 2000/2006 gewährt.

| Nummer der Beihilfe | XS 183/05 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | Autonome Region Friaul-Julisch-Venetien |
| Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens | Anreize für KMU zur Annahme industriepolitischer Maßnahmen zwecks Unterstützung von Projekten zur Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit |
| Rechtsgrundlage | LR 4.3.2005, n. 4, Capo I
  DPReg 0316/Pres. dd. 16.9.2005 |
| Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe | Beihilfe-regelung | Gesamtbetrag pro Jahr | 2005: 14,5 Mio. EUR
  2006: 9,5 Mio. EUR
  2007: 9,5 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | In Einklang mit Artikel 4 (2)-(6) und Artikel 5 der Verordnung | Ja |
| Bewilligungszeitpunkt | Ab dem 5.10.2005 |
| Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe | Bis zum 30.6.2007 |
| Zweck der Beihilfe | Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen | Ja |
| Betroffene Wirtschaftssektoren | Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche | Ja |
| Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie | Ja |
| — | Sämtliche Dienstleistungen |

Nummer der Beihilfe

XS 183/05

Mitgliedstaat

Italien

Region

Autonome Region Friaul-Julisch-Venetien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

Anreize für KMU zur Annahme industriepolitischer Maßnahmen zwecks Unterstützung von Projekten zur Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit

Rechtsgrundlage

LR 4.3.2005, n. 4, Capo I

DPReg 0316/Pres. dd. 16.9.2005

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Beihilfe-regelung

Gesamtbetrag pro Jahr

2005: 14,5 Mio. EUR

2006: 9,5 Mio. EUR

2007: 9,5 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

In Einklang mit Artikel 4 (2)-(6) und Artikel 5 der Verordnung

Ja

Bewilligungszeitpunkt

Ab dem 5.10.2005

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe

Bis zum 30.6.2007

Zweck der Beihilfe

Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Ja

Betroffene Wirtschaftssektoren

Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche

Ja

Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie

Ja

—

Sämtliche Dienstleistungen

Ja

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Name:

Regione Autonoma Friuli Venezia Giulia

Direzione centrale attività produttive

Servizio politiche economiche e marketing territoriale

Anschrift:

| Via Uccellis, 12/F |
| --- |
| I — 33100 Udine |
| tel. (39-0432) 55 59 71 |
| fax (39-0432) 55 59 52 |
| e-mail: politiche.economiche@regione.fvg.it |

Via Uccellis, 12/F

I — 33100 Udine

tel. (39-0432) 55 59 71

fax (39-0432) 55 59 52

e-mail: politiche.economiche@regione.fvg.it

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung

Ja

| Nummer der Beihilfe | XS 186/05 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Vereinigtes Königreich |
| Region | West Wales and the Valleys (Ziel-1-Gebiet) |
| Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens | Cotton-Projekte |
| Rechtsgrundlage | Council Regulation (EC) No 1260/99
  The Structural Funds (National Assembly for Wales) Regulations 2000 (No/906/2000)
  The Structural Funds (National Assembly for Wales)
  Designation 2000 |
| Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe | Beihilfe-regelung | Gesamtbetrag pro Jahr | |
| Darlehensbürgschaft | |
| Einzelbeihilfe | Gesamtbetrag der Beihilfe | 119 902 GBP |
| Darlehensbürgschaft | |
| Beihilfehöchstintensität | In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung | Ja | |
| Bewilligungszeitpunkt | Ab dem 31.10.2005 |
| Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe | Bis zum 31.12.2006
  Hinweis: Wie angegeben wurde die Beihilfe vor dem 31.12.2006 bewilligt. Entsprechende Zahlungen können (gemäß N+2) bis 31.12.2007 geleistet werden. |
| Zweck der Beihilfe | Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen | Ja | |
| Betroffene Wirtschaftssektoren | Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche | Ja |
| sonstige Dienstleistungen (Bauindustrie) | Ja |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Name:
  National Assembly for Wales |
| Anschrift:





  C/o Welsh European Funding Office |
| Cwm Cynon Business Park |
| Mountain Ash CF45 4ER |
| United Kingdom |

Nummer der Beihilfe

XS 186/05

Mitgliedstaat

Vereinigtes Königreich

Region

West Wales and the Valleys (Ziel-1-Gebiet)

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

Cotton-Projekte

Rechtsgrundlage

Council Regulation (EC) No 1260/99

The Structural Funds (National Assembly for Wales) Regulations 2000 (No/906/2000)

The Structural Funds (National Assembly for Wales)

Designation 2000

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Beihilfe-regelung

Gesamtbetrag pro Jahr

Darlehensbürgschaft

Einzelbeihilfe

Gesamtbetrag der Beihilfe

119 902 GBP

Darlehensbürgschaft

Beihilfehöchstintensität

In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung

Ja

Bewilligungszeitpunkt

Ab dem 31.10.2005

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe

Bis zum 31.12.2006

Hinweis: Wie angegeben wurde die Beihilfe vor dem 31.12.2006 bewilligt. Entsprechende Zahlungen können (gemäß N+2) bis 31.12.2007 geleistet werden.

Zweck der Beihilfe

Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Ja

Betroffene Wirtschaftssektoren

Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche

Ja

sonstige Dienstleistungen (Bauindustrie)

Ja

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Name:

National Assembly for Wales

Anschrift:

C/o Welsh European Funding Office

Cwm Cynon Business Park

Mountain Ash CF45 4ER

United Kingdom

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung

Ja

| Nummer der Beihilfe | XS 192/05 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | Piemont |
| Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens | Hilfen für den Kauf oder das Leasing von Werkzeug- und Produktionsmaschinen („Sabatini“-Gesetz) |
| Rechtsgrundlage | Deliberazione della Giunta Regionale n. 17-881 del 26 settembre 2005 (B.U.R.P n. 39, Supplemento, del 29 settembre 2005) «Funzioni delegate alla Regione in materia di incentivi alle imprese. Prescrizioni per l'accesso agli incentivi di cui alla L. 28.11.1965 n. 1329 ed all'art. 11 comma 2 lett. b) L. 27.10.1994 n. 598 e s.m.i.» attuativa della L. 1329/65 e s.m.i già approvata dalla Commissione con Lettera D/55254 del 18 ottobre 2000 Aiuto N 659/A97. |
| Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe | Beihilfe-regelung | Gesamtbetrag pro Jahr | 25 Mio. EUR (3) |
| Darlehensbürgschaft | |
| Einzelbeihilfe | Gesamtbetrag der Beihilfe | |
| Darlehensbürgschaft | |
| Beihilfehöchstintensität | In Einklang mit Artikel 4 (2)-(6) und Artikel 5 der Verordnung | Ja | |
| Bewilligungszeitpunkt | Ab dem 27.9.2005 |
| Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe | Bis zum 31.12.2006 |
| Zweck der Beihilfe | Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen | Ja | |
| Betroffene Wirtschaftssektoren | Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen. | Ja |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Name:
  Regione Piemonte — Assessorato all'Industria, Lavoro e Bilancio — Direzione Industria. |
| Anschrift





  Direzione Industria |
| Via Pisano, 6 |
| I — 10152 Torino |
| tel. (39-011) 432 14 61 — fax (39-011) 432 34 83 |
| e-mail: direzione16@regione.piemonte.it |

Nummer der Beihilfe

XS 192/05

Mitgliedstaat

Italien

Region

Piemont

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

Hilfen für den Kauf oder das Leasing von Werkzeug- und Produktionsmaschinen („Sabatini“-Gesetz)

Rechtsgrundlage

Deliberazione della Giunta Regionale n. 17-881 del 26 settembre 2005 (B.U.R.P n. 39, Supplemento, del 29 settembre 2005) «Funzioni delegate alla Regione in materia di incentivi alle imprese. Prescrizioni per l'accesso agli incentivi di cui alla L. 28.11.1965 n. 1329 ed all'art. 11 comma 2 lett. b) L. 27.10.1994 n. 598 e s.m.i.» attuativa della L. 1329/65 e s.m.i già approvata dalla Commissione con Lettera D/55254 del 18 ottobre 2000 Aiuto N 659/A97.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Beihilfe-regelung

Gesamtbetrag pro Jahr

25 Mio. EUR (3)

Darlehensbürgschaft

Einzelbeihilfe

Gesamtbetrag der Beihilfe

Darlehensbürgschaft

Beihilfehöchstintensität

In Einklang mit Artikel 4 (2)-(6) und Artikel 5 der Verordnung

Ja

Bewilligungszeitpunkt

Ab dem 27.9.2005

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe

Bis zum 31.12.2006

Zweck der Beihilfe

Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Ja

Betroffene Wirtschaftssektoren

Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen.

Ja

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Name:

Regione Piemonte — Assessorato all'Industria, Lavoro e Bilancio — Direzione Industria.

Anschrift

Direzione Industria

Via Pisano, 6

I — 10152 Torino

tel. (39-011) 432 14 61 — fax (39-011) 432 34 83

e-mail: direzione16@regione.piemonte.it

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung

Ja

| Nummer der Beihilfe | XS 193/05 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | Piemont |
| Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens | Hilfen für den Kauf oder das Leasing von Werkzeug- oder Produktionsmaschinen („Sabatini decambializzata“ -Gesetz). |
| Rechtsgrundlage | Deliberazione della Giunta Regionale n. 17-881 del 26 settembre 2005 (B.U.R.P n. 39, Supplemento, del 29 settembre 2005) «Funzioni delegate alla Regione in materia di incentivi alle imprese. Prescrizioni per l'accesso agli incentivi di cui alla L. 28.11.1965 n. 1329 ed all'art. 11 comma 2 lett. b) L. 27.10.1994 n. 598 e s.m.i.». attuativa della L. 1329/65 e s.m.i già approvata dalla Commissione con Lettera D/55254 del 18 ottobre 2000 — Aiuto N 659/A97. |
| Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe | Beihilfe-regelung | Gesamtbetrag pro Jahr | 25 Mio. EUR (4) |
| Darlehensbürgschaft | |
| Einzelbeihilfe | Gesamtbetrag der Beihilfe | |
| Darlehensbürgschaft | |
| Beihilfehöchstintensität | In Einklang mit Artikel 4 (2)-(6) und Artikel 5 der Verordnung | Ja | |
| Bewilligungszeitpunkt | Ab dem 27.9.2005 |
| Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe | Bis zum 31.12.2006 |
| Zweck der Beihilfe | Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen | Ja | |
| Betroffene Wirtschaftssektoren | Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen. | Ja |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Name:
  Regione Piemonte — Assessorato all'Industria, Lavoro e Bilancio — Direzione Industria. |
| Anschrift





  Direzione Industria |
| Via Pisano, 6 |
| I — 10152 Torino |
| Tel. (39-011) 432 14 61 — Fax (39-011) 432 34 83 |
| e-mail: direzione16@regione.piemonte.it |

Nummer der Beihilfe

XS 193/05

Mitgliedstaat

Italien

Region

Piemont

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

Hilfen für den Kauf oder das Leasing von Werkzeug- oder Produktionsmaschinen („Sabatini decambializzata“ -Gesetz).

Rechtsgrundlage

Deliberazione della Giunta Regionale n. 17-881 del 26 settembre 2005 (B.U.R.P n. 39, Supplemento, del 29 settembre 2005) «Funzioni delegate alla Regione in materia di incentivi alle imprese. Prescrizioni per l'accesso agli incentivi di cui alla L. 28.11.1965 n. 1329 ed all'art. 11 comma 2 lett. b) L. 27.10.1994 n. 598 e s.m.i.». attuativa della L. 1329/65 e s.m.i già approvata dalla Commissione con Lettera D/55254 del 18 ottobre 2000 — Aiuto N 659/A97.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Beihilfe-regelung

Gesamtbetrag pro Jahr

25 Mio. EUR (4)

Darlehensbürgschaft

Einzelbeihilfe

Gesamtbetrag der Beihilfe

Darlehensbürgschaft

Beihilfehöchstintensität

In Einklang mit Artikel 4 (2)-(6) und Artikel 5 der Verordnung

Ja

Bewilligungszeitpunkt

Ab dem 27.9.2005

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe

Bis zum 31.12.2006

Zweck der Beihilfe

Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Ja

Betroffene Wirtschaftssektoren

Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen.

Ja

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Name:

Regione Piemonte — Assessorato all'Industria, Lavoro e Bilancio — Direzione Industria.

Anschrift

Direzione Industria

Via Pisano, 6

I — 10152 Torino

Tel. (39-011) 432 14 61 — Fax (39-011) 432 34 83

e-mail: direzione16@regione.piemonte.it

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung

Ja

| Nummer der Beihilfe | XS 212/05 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | Kampanien |
| Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens | Beihilferegelung für kleinere Unternehmen in den Bereichen Handwerk, Handel, Dienstleistungen und Fremdenverkehr.
  Kriterien und Leitlinien für öffentliche Ausschreibungen im Hinblick auf integrierte Vorhaben betreffend Regionalparks |
| Rechtsgrundlage | POR Campania 2000-2006
  Complemento di Programmazione, misura 1.10
  Disciplinare degli aiuti alle piccole imprese concessi in applicazione della Misura 1.10 del POR Campania 2000-2006 (Aiuti esentati dalla notificazione in conformità del Reg. (CE) n. 70/2001) approvato con Delibera di Giunta Regionale n. 1903 del 22.10.2004.
  D.G.R.C. n. 180 del 15 febbraio 2005: Approvazione criteri ed indirizzi per la predisposizione dei bandi della Misura 1.10 per i Progetti Integrati dei Parchi Regionali con allegati.
  P.O.R. Campania 2000 — 2006 Asse prioritario di riferimento 1 — Risorse Naturali — Misura 1.10 — Bandi pubblici per la concessione di aiuti alle piccole imprese nei settori dell'artigianato, commercio servizi e piccola ricettività turistica nei Parchi Regionali
  Decreti Dirigenziali nn. 50 e 51 del 21.6.2005 pubblicati sul B.U.R.C. n. 48 del 26.9.2005;
  Decreti Dirigenziali nn. 64, 65 e 66 dell'1.8.2005 e n. 67 del 2.8.2005 pubblicati sul B.U.R.C. n. 51 del 6.10.2005 |
| Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung | Beihilferegelung | Gesamtbetrag pro Jahr | 17 488 433,50 EUR |
| Darlehensbürgschaft | NEIN |
| Beihilfehöchstintensität | In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung | Ja | |
| Bewilligungszeitpunkt | Ab dem 31.1.2006 |
| Laufzeit der Regelung: | Bis zum 31.12.2006 |
| Zweck der Beihilfe | Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen | Ja | |
| Betroffene Wirtschaftssektoren | Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen | Ja |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Name:
  Regione Campania
  Area Generale di Coordinamento 05
  Settore 02
  Responsabile della Misura 1.10 del POR Campania 2000 — 2006 |
| Anschrift:





  Via A. De Gasperi 28 |
| I-80133 Napoli |
| Telefono: (39-081) 796 30 50 |
| e-mail: |
| asseI.mis.1.10cdc@regione.campania.it |
| e.zucaro@regione.campania.it |

Nummer der Beihilfe

XS 212/05

Mitgliedstaat

Italien

Region

Kampanien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

Beihilferegelung für kleinere Unternehmen in den Bereichen Handwerk, Handel, Dienstleistungen und Fremdenverkehr.

Kriterien und Leitlinien für öffentliche Ausschreibungen im Hinblick auf integrierte Vorhaben betreffend Regionalparks

Rechtsgrundlage

POR Campania 2000-2006

Complemento di Programmazione, misura 1.10

Disciplinare degli aiuti alle piccole imprese concessi in applicazione della Misura 1.10 del POR Campania 2000-2006 (Aiuti esentati dalla notificazione in conformità del Reg. (CE) n. 70/2001) approvato con Delibera di Giunta Regionale n. 1903 del 22.10.2004.

D.G.R.C. n. 180 del 15 febbraio 2005: Approvazione criteri ed indirizzi per la predisposizione dei bandi della Misura 1.10 per i Progetti Integrati dei Parchi Regionali con allegati.

P.O.R. Campania 2000 — 2006 Asse prioritario di riferimento 1 — Risorse Naturali — Misura 1.10 — Bandi pubblici per la concessione di aiuti alle piccole imprese nei settori dell'artigianato, commercio servizi e piccola ricettività turistica nei Parchi Regionali

Decreti Dirigenziali nn. 50 e 51 del 21.6.2005 pubblicati sul B.U.R.C. n. 48 del 26.9.2005;

Decreti Dirigenziali nn. 64, 65 e 66 dell'1.8.2005 e n. 67 del 2.8.2005 pubblicati sul B.U.R.C. n. 51 del 6.10.2005

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung

Beihilferegelung

Gesamtbetrag pro Jahr

17 488 433,50 EUR

Darlehensbürgschaft

NEIN

Beihilfehöchstintensität

In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung

Ja

Bewilligungszeitpunkt

Ab dem 31.1.2006

Laufzeit der Regelung:

Bis zum 31.12.2006

Zweck der Beihilfe

Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Ja

Betroffene Wirtschaftssektoren

Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Ja

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Name:

Regione Campania

Area Generale di Coordinamento 05

Settore 02

Responsabile della Misura 1.10 del POR Campania 2000 — 2006

Anschrift:

Via A. De Gasperi 28

I-80133 Napoli

Telefono: (39-081) 796 30 50

e-mail:

asseI.mis.1.10cdc@regione.campania.it

e.zucaro@regione.campania.it

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung

Ja

| Nummer der Beihilfe | XS 216/05 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Region | Gesamtes Hoheitsgebiet |
| Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens | Staatliche Beihilfen an nichtlandwirtschaftliche kleine und mittlere Pferdehaltungsbetriebe zur Förderung und Entwicklung der Pferdehaltung |
| Rechtsgrundlage | Real Decreto por el que se establecen las bases reguladoras de las subvenciones estatales destinadas al sector equino |
| Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe | Beihilfe-regelung: | Gesamtbetrag pro Jahr | 0,5 Mio. EUR |
| Darlehensbürgschaft | |
| Einzelbeihilfe | Gesamtbetrag der Beihilfe | |
| Darlehensbürgschaft | |
| Beihilfehöchstintensität | In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung | Ja | |
| Bewilligungszeitpunkt | Ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung im Amtsblatt und des Inkrafttretens |
| Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe | Bis zum 30. Juni 2007 |
| Zweck der Beihilfe | Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen | Ja | |
| Betroffene Wirtschaftssektoren | Förderung beschränkt auf bestimmte Wirtschaftsbereiche | Ja |
| Sonstige Dienstleistungen | Ja |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Name:
  Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación
  Dirección General de Ganadería |
| Anschrift:





  C/ Alfonso XII, 62 |
| E-28014 Madrid |

Nummer der Beihilfe

XS 216/05

Mitgliedstaat

Spanien

Region

Gesamtes Hoheitsgebiet

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

Staatliche Beihilfen an nichtlandwirtschaftliche kleine und mittlere Pferdehaltungsbetriebe zur Förderung und Entwicklung der Pferdehaltung

Rechtsgrundlage

Real Decreto por el que se establecen las bases reguladoras de las subvenciones estatales destinadas al sector equino

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Beihilfe-regelung:

Gesamtbetrag pro Jahr

0,5 Mio. EUR

Darlehensbürgschaft

Einzelbeihilfe

Gesamtbetrag der Beihilfe

Darlehensbürgschaft

Beihilfehöchstintensität

In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung

Ja

Bewilligungszeitpunkt

Ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung im Amtsblatt und des Inkrafttretens

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe

Bis zum 30. Juni 2007

Zweck der Beihilfe

Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Ja

Betroffene Wirtschaftssektoren

Förderung beschränkt auf bestimmte Wirtschaftsbereiche

Ja

Sonstige Dienstleistungen

Ja

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Name:

Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación

Dirección General de Ganadería

Anschrift:

C/ Alfonso XII, 62

E-28014 Madrid

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung

Ja

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(1)  1 EUR = 0,702804 LVL

(2)  1 EUR = 0,702804 LVL

(3)  Die jährlichen Kosten umfassen auch die Mittel für die anderen vorgesehenen, in der Rechtsgrundlage genannten Bestimmungen, die Gegenstand der beigefügten Mitteilung (über die Befreiung) sind.

(4)  Die jährlichen Kosten umfassen auch die Mittel für die anderen vorgesehenen, in der Rechtsgrundlage genannten Bestimmungen, die Gegenstand der beigefügten Mitteilung (über die Befreiung) sind.

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| 25.7.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 172/21 |
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25.7.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 172/21

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Mitteilung zu den Ausgleichsmaßnahmen, die für Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Indien in die Gemeinschaft gelten: Umfirmierung eines Unternehmens, für das ein individueller Ausgleichszoll gilt

(2006/C 172/06)

Für Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Indien gilt ein mit der Verordnung (EG) Nr. 74/2004 des Rates vom 13. Januar 2004 (1) eingeführter endgültiger Ausgleichszoll.

Das in Indien niedergelassene Unternehmen Anunay Fab. Pvt. Ltd., auf dessen Ausfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle in die Gemeinschaft gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 74/2004 ein Ausgleichszoll von 7,6 % erhoben wird, hat der Kommission am 23. November 2005 mitgeteilt, dass es infolge einer Änderung seiner Rechtsform seinen Namen in Anunay Fab. Ltd. geändert hat.

Dem Unternehmen zufolge berührt die Umfirmierung nicht das Recht des Unternehmens, weiterhin den individuellen Zollsatz in Anspruch zu nehmen, der für das Unternehmen unter seinem früheren Namen Anunay Fab. Pvt. Ltd. galt.

Die Kommission hat die übermittelten Informationen geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass die Umfirmierung die Feststellungen der Verordnung (EG) Nr. 74/2004 in keiner Weise berührt. Daher ist die Bezugnahme auf Anunay Fab. Pvt. Ltd. im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 74/2004 künftig als Bezugnahme auf „Anunay Fab. Ltd.“ zu verstehen.

Der ursprünglich Anunay Fab. Pvt. Ltd. zugeteilte TARIC-Zusatzcode A498 gilt künftig für Anunay Fab. Ltd.

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(1)  ABl. L 12 vom 17.1.2004, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 122/2006 des Rates vom 23. Januar 2006 (ABl. L 22 vom 26.1.2006, S. 3).

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| 25.7.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 172/22 |
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25.7.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 172/22

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4289 — Crédit Agricole/Emporiki)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(2006/C 172/07)

(Text von Bedeutung für den EWR)

| 1. | Am 13. Juli 2006 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Crédit Agricole SA („Crédit Agricole“, Frankreich) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die gemeinsame Kontrolle bei dem Unternehmen Emporiki Bank of Greece SA („Emporiki“, Griechenland) durch ein öffentliches Übernahmeangebot vom 13. Juni 2006 |
| --- | --- |

1.

Am 13. Juli 2006 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Crédit Agricole SA („Crédit Agricole“, Frankreich) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die gemeinsame Kontrolle bei dem Unternehmen Emporiki Bank of Greece SA („Emporiki“, Griechenland) durch ein öffentliches Übernahmeangebot vom 13. Juni 2006

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Crédit Agricole: Bank- und Versicherungswesen; |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Crédit Agricole: Bank- und Versicherungswesen;

| — | Emporiki: Bank- und Versicherungswesen. |
| --- | --- |

—

Emporiki: Bank- und Versicherungswesen.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Gemäß der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren zur Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse nach Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem Verfahren, das in der Mitteilung dargelegt wird, in Frage kommt. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Gemäß der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren zur Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse nach Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem Verfahren, das in der Mitteilung dargelegt wird, in Frage kommt.

| 4. | Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Telefax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4289 — Crédit Agricole/Emporiki, an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Kanzlei Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B-1049 Bruxelles/Brussel |

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Telefax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4289 — Crédit Agricole/Emporiki, an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Kanzlei Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Bruxelles/Brussel

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

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| 25.7.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 172/23 |
| --- | --- | --- | --- |

25.7.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 172/23

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4324 — Blackstone/Travelport)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(2006/C 172/08)

(Text von Bedeutung für den EWR)

| 1. | Am 14. Juli 2006 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 (1) des Rates bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Blackstone Group („Blackstone“ USA) erwirbt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung des Rates die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Travelport Inc. („Travelport“, USA) durch Erwerb von Anteilen. |
| --- | --- |

1.

Am 14. Juli 2006 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 (1) des Rates bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Blackstone Group („Blackstone“ USA) erwirbt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung des Rates die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Travelport Inc. („Travelport“, USA) durch Erwerb von Anteilen.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Blackstone: privates Geschäftsbankgeschäft, Finanzberatung, private Kapitalanlage und Immobilieninvestment; |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Blackstone: privates Geschäftsbankgeschäft, Finanzberatung, private Kapitalanlage und Immobilieninvestment;

| — | Travelport: eine geografisch diversifizierte Sammlung von Reisevertriebsmarken und Reisevertriebsunternehmen. |
| --- | --- |

—

Travelport: eine geografisch diversifizierte Sammlung von Reisevertriebsmarken und Reisevertriebsunternehmen.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Nach der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 (2) des Rates ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem in der Bekanntmachung festgelegten Verfahren in Frage kommt. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Nach der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 (2) des Rates ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem in der Bekanntmachung festgelegten Verfahren in Frage kommt.

| 4. | Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission per Fax (Nummer (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4324 — Blackstone/Travelport an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B-1049 Bruxelles/Brussel |

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission per Fax (Nummer (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4324 — Blackstone/Travelport an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Bruxelles/Brussel

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

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III Bekanntmachungen

Kommission

| 25.7.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 172/24 |
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25.7.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 172/24

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Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen entsprechend dem Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft zur Erleichterung des Zugangs zu digitalen Inhalten sowie ihrer Nutzung und Verwertung in Europa (Programm„eContentplus“)

(2006/C 172/09)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1.   Ziele und Beschreibung

Die Europäische Kommission hat zur Durchführung des Programms „eContentplus“ (1) ein Arbeitsprogramm und eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen beschlossen.

Diese Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen betrifft indirekte Maßnahmen in folgenden Bereichen und Tätigkeitsgebieten:

Geografische Informationen

| 3.1. | gezielte Projekte für geografische Informationen |
| --- | --- |

3.1.

gezielte Projekte für geografische Informationen

| 3.2 | ein Thematisches Netzwerk über geografische Informationen |
| --- | --- |

3.2

ein Thematisches Netzwerk über geografische Informationen

Pädagogische Inhalte

| 4.1. | gezielte Projekte für pädagogische Inhalte |
| --- | --- |

4.1.

gezielte Projekte für pädagogische Inhalte

| 4.2 | ein Thematisches Netzwerk über pädagogische Inhalte |
| --- | --- |

4.2

ein Thematisches Netzwerk über pädagogische Inhalte

Digitale Bibliotheken (kulturelle, wissenschaftliche und akademische Inhalte)

| 5.1. | gezielte Projekte für digitale Bibliotheken |
| --- | --- |

5.1.

gezielte Projekte für digitale Bibliotheken

| 5.2 | ein Thematisches Netzwerk über kulturelle Inhalte |
| --- | --- |

5.2

ein Thematisches Netzwerk über kulturelle Inhalte

Stärkung der Kooperation zwischen den Interessenten digitaler Inhalte

| 6.1. | ein Thematisches Netzwerk über den öffentlichen Sektor und zugehörige Fragen |
| --- | --- |

6.1.

ein Thematisches Netzwerk über den öffentlichen Sektor und zugehörige Fragen

2.   Förderfähige Antragsteller

Am Programm „eContentplus“ können sich Rechtspersonen mit Sitz in den 25 EU-Mitgliedstaaten beteiligen.

Rechtspersonen mit Sitz in den Kandidatenländern (Bulgarien, Kroatien, Rumänien, Türkei und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien) können teilnehmen, wenn mit dem jeweiligen Land ein entsprechendes bilaterales Abkommen geschlossen wurde. Rechtspersonen mit Sitz in EFTA-Staaten, die dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehören (Island, Liechtenstein, Norwegen), können nach den im EWR-Abkommen (2) vorgesehenen Bestimmungen an diesem Programm teilnehmen.

Die Teilnahme von Rechtspersonen mit Sitz in Drittländern und von internationalen Organisationen ist — allerdings ohne finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft — möglich.

3.   Haushalt

Für die Kofinanzierung indirekter Maßnahmen sind insgesamt 27,3 Mio. € vorgesehen.

4.   Einreichungstermin

Schlusstermin für die Einreichung der Vorschläge bei der Kommission ist der 19. Oktober 2006, 17.00 Uhr (Luxemburger Ortszeit).

5.   Weitere Informationen

Den vollständigen Wortlaut der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen und die Antragsformulare finden Sie auf der folgenden Website:

http://europa.eu.int/econtentplus

Alle Vorschläge müssen den Anforderungen und Bedingungen entsprechen, die im vollständigen Wortlaut der Aufforderung, im Arbeitsprogramm und im Leitfaden für Antragsteller angegeben sind. Diese Unterlagen finden Sie ebenfalls auf der oben genannten Website der Kommission in englischer Sprache. Sie enthalten auch Hinweise zur Ausarbeitung und Einreichung der Vorschläge.

Die Bewertung der Vorschläge erfolgt nach den Grundsätzen der Transparenz und Gleichbehandlung. Sie wird von den Kommissionsdienststellen mit Hilfe unabhängiger Sachverständiger vorgenommen. Alle Vorschläge werden anhand der Bewertungskriterien beurteilt, die im Arbeitsprogramm zum Programm „eContentplus“ angegeben sind.

Alle bei der Kommission eingehenden Vorschläge werden streng vertraulich behandelt.

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(1)  Beschluss Nr. 456/2005/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2005 über ein Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft zur Erleichterung des Zugangs zu digitalen Inhalten sowie ihrer Nutzung und Verwertung in Europa (ABl. L 79 vom 24.3.2005, S. 1).

(2)  Aktuelle Informationen über die Länder, die an dem Programm teilnehmen, werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die aktuelle Liste finden Sie auch auf der Programm-Website unter http://europa.eu.int/econtentplus.

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| 25.7.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 172/26 |
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25.7.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 172/26

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AUFFORDERUNG ZUR EINREICHUNG VON VORSCHLÄGEN

Gemeinsames harmonisiertes Programm der Europäischen Union für Konjunkturumfragen bei Unternehmern und Verbrauchern

(2006/C 172/10)

1.   HINTERGRUND

Die Europäische Kommission ruft zur Einreichung von Vorschlägen (Az. ECFIN/2006/A3-03) für die Durchführung von Maßnahmen im Rahmen des gemeinsamen harmonisierten Programms für Konjunkturumfragen (von der Kommission am 29. November 2000 gebilligt) in der Europäischen Union und den Bewerberländern auf. Diese Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen richtet sich an Luxemburg, Malta, Kroatien und die Türkei.

Mit dem Programm sollen Daten über die Lage der Wirtschaft in den EU-Mitgliedstaaten erhoben werden, vor allem um die Konjunkturzyklen im Hinblick auf die Steuerung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) vergleichen zu können. Das gemeinsame harmonisierte Programm ist zu einem unverzichtbaren Instrument der wirtschaftspolitischen Überwachung im Rahmen der WWU geworden und dient darüber hinaus allgemeinen wirtschaftspolitischen Zwecken.

2.   ZWECK DER MASSNAHME UND LEISTUNGSBESCHREIBUNG

2.1   Ziele

Im Rahmen des gemeinsamen harmonisierten Programms führen spezialisierte Organisationen/Institute kofinanzierte Meinungsumfragen durch. Die Kommission sieht vor, eine Zuschussvereinbarung für diese Maßnahme (Laufzeit: ein Jahr) mit Organisationen und Instituten abzuschließen, die in der Lage sind, zwischen Mai 2007 und April 2008 mindestens eine der folgenden Umfragen durchzuführen:

| — | Einzelhandels- und Dienstleistungsumfragen in Luxemburg; |
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Einzelhandels- und Dienstleistungsumfragen in Luxemburg;

| — | Investitionserhebungen sowie Umfragen in der Bauindustrie, dem Einzelhandel und dem Dienstleistungssektor in Malta; |
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Investitionserhebungen sowie Umfragen in der Bauindustrie, dem Einzelhandel und dem Dienstleistungssektor in Malta;

| — | Investitionserhebungen sowie Umfragen in der Bauindustrie, dem Einzelhandel, dem Dienstleistungssektor und in der Industrie in Kroatien; |
| --- | --- |

—

Investitionserhebungen sowie Umfragen in der Bauindustrie, dem Einzelhandel, dem Dienstleistungssektor und in der Industrie in Kroatien;

| — | Investitionserhebungen sowie Umfragen in der Bauindustrie, dem Einzelhandel, dem Dienstleistungssektor, in der Industrie und bei Verbrauchern in der Türkei; |
| --- | --- |

—

Investitionserhebungen sowie Umfragen in der Bauindustrie, dem Einzelhandel, dem Dienstleistungssektor, in der Industrie und bei Verbrauchern in der Türkei;

| — | „Ad-hoc“-Umfragen zu aktuellen Wirtschaftsfragen: Diese Ad-hoc-Umfragen werden in weniger regelmäßigen Abständen zusätzlich zu den monatlichen Umfragen durchgeführt, wobei dieselben Stichproben verwendet werden wie bei den monatlichen Umfragen, um Informationen zu bestimmten wirtschaftspolitischen Themen einzuholen. |
| --- | --- |

—

„Ad-hoc“-Umfragen zu aktuellen Wirtschaftsfragen: Diese Ad-hoc-Umfragen werden in weniger regelmäßigen Abständen zusätzlich zu den monatlichen Umfragen durchgeführt, wobei dieselben Stichproben verwendet werden wie bei den monatlichen Umfragen, um Informationen zu bestimmten wirtschaftspolitischen Themen einzuholen.

Die Umfragen richten sich an Unternehmer in der Industrie, im Investmentbereich, der Bauwirtschaft, dem Einzelhandel und dem Dienstleistungssektor sowie an Verbraucher.

2.2   Technische Einzelheiten

2.2.1   Zeitplan und Ergebnisübermittlung

Die nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über die im Rahmen dieser Aufforderung vorgesehenen Umfragen:

| Titel der Umfrage | Zahl der erfassten Sektoren/Größen-klassen | Zahl der monatlichen Fragen | Zahl der vierteljährlichen Fragen |
| --- | --- | --- | --- |
| Umfrage in der Industrie | 56/- | 7 | 9 |
| Umfrage über die Investitionen | 8/6 | 2 Fragen im März/April
  4 Fragen im Oktober/November |
| Umfrage in der Bauwirtschaft | 5/- | 5 | 1 |
| Umfrage im Einzelhandel | 9/- | 6 | - |
| Umfrage im Dienstleistungssektor | 19/- | 6 | 1 |
| Umfrage bei den Verbrauchern | 25/- | 14 | 3 |

Titel der Umfrage

Zahl der erfassten Sektoren/Größen-klassen

Zahl der monatlichen Fragen

Zahl der vierteljährlichen Fragen

Umfrage in der Industrie

56/-

7

9

Umfrage über die Investitionen

8/6

2 Fragen im März/April

4 Fragen im Oktober/November

Umfrage in der Bauwirtschaft

5/-

5

1

Umfrage im Einzelhandel

9/-

6

-

Umfrage im Dienstleistungssektor

19/-

6

1

Umfrage bei den Verbrauchern

25/-

14

3

| — | Die monatlichen Umfragen müssen in den ersten beiden Wochen des Monats durchgeführt und die Ergebnisse der Kommission per E-Mail spätestens vier Werktage vor Monatsende gemäß dem der Vereinbarung beigefügten Zeitplan übermittelt werden. |
| --- | --- |

—

Die monatlichen Umfragen müssen in den ersten beiden Wochen des Monats durchgeführt und die Ergebnisse der Kommission per E-Mail spätestens vier Werktage vor Monatsende gemäß dem der Vereinbarung beigefügten Zeitplan übermittelt werden.

| — | Die vierteljährlichen Umfragen müssen in den ersten beiden Wochen des jeweils ersten Quartalsmonats (Januar, April, Juli, Oktober) durchgeführt und die Ergebnisse der Kommission per E-Mail spätestens vier Werktage vor Ende des Monats Januar, April, Juli bzw. Oktober gemäß dem der Vereinbarung beigefügten Zeitplan übermittelt werden. |
| --- | --- |

—

Die vierteljährlichen Umfragen müssen in den ersten beiden Wochen des jeweils ersten Quartalsmonats (Januar, April, Juli, Oktober) durchgeführt und die Ergebnisse der Kommission per E-Mail spätestens vier Werktage vor Ende des Monats Januar, April, Juli bzw. Oktober gemäß dem der Vereinbarung beigefügten Zeitplan übermittelt werden.

| — | Die halbjährlichen Umfragen über die Investitionen müssen im März/April und im Oktober/November durchgeführt und die Ergebnisse der Kommission per E-Mail mindestens vier Werktage vor Ende des Monats Mai bzw. Dezember entsprechend dem der Vereinbarung beigefügten Zeitplan übermittelt werden. |
| --- | --- |

—

Die halbjährlichen Umfragen über die Investitionen müssen im März/April und im Oktober/November durchgeführt und die Ergebnisse der Kommission per E-Mail mindestens vier Werktage vor Ende des Monats Mai bzw. Dezember entsprechend dem der Vereinbarung beigefügten Zeitplan übermittelt werden.

| — | Bei „Ad-hoc“-Umfragen verpflichtet sich der Vertragspartner, den für die jeweilige Umfrage vorgegebenen Zeitplan einzuhalten. |
| --- | --- |

—

Bei „Ad-hoc“-Umfragen verpflichtet sich der Vertragspartner, den für die jeweilige Umfrage vorgegebenen Zeitplan einzuhalten.

Eine detaillierte Beschreibung der Maßnahme wird auf der folgenden Internetseite zum Herunterladen bereitgestellt:

http://ec.europa.eu/economy_finance/tenders/2006/call2006_6en.htm

2.2.2   Methodik und Fragebögen des gemeinsamen harmonisierten Programms der EU für Konjunkturumfragen bei Unternehmern und Verbrauchern

Einzelheiten zur Methodik enthält der Leitfaden für die Benutzer („User Guide“) auf folgender Website:

http://ec.europa.eu/economy_finance/indicators/business_consumer_surveys/userguide_en.pdf

3.   ADMINISTRATIVE BESTIMMUNGEN UND DAUER

3.1   Administrative Bestimmungen

Die Organisation bzw. das Institut wird für eine Höchstdauer von 12 Monaten ausgewählt. Die Parteien schließen zu diesem Zweck eine Vereinbarung mit einer Laufzeit von einem Jahr, in der die gemeinsamen Ziele und die Art der geplanten Maßnahme aufgeführt werden. Die Zuschussvereinbarung gilt von Mai 2007 bis April 2008.

3.2   Dauer

Die Umfragen werden vom 1. Mai 2007 bis zum 30. April 2008 durchgeführt. Die Dauer der Maßnahmen darf 12 Monate (bei der Investitionserhebung 13 Monate) nicht übersteigen.

4.   FINANZIERUNG

4.1   Gemeinschaftliche Finanzierungsquellen

Die ausgewählten Maßnahmen werden aus der Haushaltslinie 01.02.02 — „Koordinierung und Überwachung der Wirtschafts- und Währungsunion“ finanziert.

4.2   Geschätzter Gesamtbetrag der verfügbaren Gemeinschaftsmittel

| — | Für die Umfragen stehen jährlich insgesamt rund 360 000 EUR zur Verfügung. |
| --- | --- |

—

Für die Umfragen stehen jährlich insgesamt rund 360 000 EUR zur Verfügung.

| — | Höchstzahl der Auftragnehmer: 17 |
| --- | --- |

—

Höchstzahl der Auftragnehmer: 17

4.3   Prozentsatz der Gemeinschaftsfinanzierung

Der Beitrag der Gemeinschaft zur gemeinsamen Finanzierung darf 50 % der zuschussfähigen Aufwendungen des Vertragspartners je Umfrage nicht übersteigen.

4.4   Finanzierung der Maßnahmen durch den Vertragspartner und zuschussfähige Aufwendungen

Förderfähig sind nur Kosten, die nach Unterzeichnung der Zuschussvereinbarung durch alle Beteiligten angefallen sind. In Ausnahmefällen kann von dieser Regelung abgewichen werden, doch dürfen die Kosten in keinem Fall vor Antragstellung entstanden sein. Sachleistungen sind keine zuschussfähigen Aufwendungen.

Der Vertragspartner muss eine auf Euro lautende detaillierte Aufstellung über die geschätzten Kosten und die Finanzierung der Maßnahme vorlegen. Diese Aufstellung wird der Zuschussvereinbarung als Anhang angefügt. Die Kommission kann die darin angegebenen Zahlen für spätere Prüfungen heranziehen.

5.   ZULASSUNGSKRITERIEN

5.1.   Rechtsstatus der Antragsteller

Die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen richtet sich an Organisationen/Institute (juristische Personen) mit Rechtsstatus in einem EU-Mitgliedstaat, in einem der beitretenden Länder oder einem Kandidatenland. Die Bewerber müssen nachweisen, dass sie eine juristische Person sind, und zu diesem Zweck die Standardbescheinigung über ihre Rechtspersönlichkeit vorlegen.

5.2.   Ausschlussgründe

Von jeglicher Förderung ausgeschlossen sind Antragsteller (1),

| (a) | die sich im Konkursverfahren, in Liquidation oder im gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahren befinden oder ihre gewerbliche Tätigkeit eingestellt haben, Gegenstand eines Verfahrens in diesen Angelegenheiten sind oder sich aufgrund eines in den einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften vorgesehenen gleichartigen Verfahrens in einer vergleichbaren Lage befinden; |
| --- | --- |

(a)

die sich im Konkursverfahren, in Liquidation oder im gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahren befinden oder ihre gewerbliche Tätigkeit eingestellt haben, Gegenstand eines Verfahrens in diesen Angelegenheiten sind oder sich aufgrund eines in den einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften vorgesehenen gleichartigen Verfahrens in einer vergleichbaren Lage befinden;

| (b) | die aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus Gründen bestraft worden sind, welche ihre berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen; |
| --- | --- |

(b)

die aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus Gründen bestraft worden sind, welche ihre berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen;

| (c) | die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen haben, welche durch Mittel festgestellt wurde, die der Auftraggeber billigen kann; |
| --- | --- |

(c)

die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen haben, welche durch Mittel festgestellt wurde, die der Auftraggeber billigen kann;

| (d) | die ihrer Pflicht zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen, Steuern oder sonstigen Abgaben nach den Rechtsvorschriften des Landes ihrer Niederlassung, des Landes des öffentlichen Auftraggebers oder des Landes der Auftragserfüllung nicht nachgekommen sind; |
| --- | --- |

(d)

die ihrer Pflicht zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen, Steuern oder sonstigen Abgaben nach den Rechtsvorschriften des Landes ihrer Niederlassung, des Landes des öffentlichen Auftraggebers oder des Landes der Auftragserfüllung nicht nachgekommen sind;

| (e) | die rechtskräftig wegen Betrugs, Korruption, Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung oder einer anderen gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft gerichteten Handlung verurteilt wurden; |
| --- | --- |

(e)

die rechtskräftig wegen Betrugs, Korruption, Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung oder einer anderen gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft gerichteten Handlung verurteilt wurden;

| (f) | bei denen im Zusammenhang mit einem anderen Auftrag oder einer Finanzhilfe aus dem Gemeinschaftshaushalt eine schwere Vertragsverletzung wegen Nichterfüllung vertraglicher Verpflichtungen festgestellt wurde, |
| --- | --- |

(f)

bei denen im Zusammenhang mit einem anderen Auftrag oder einer Finanzhilfe aus dem Gemeinschaftshaushalt eine schwere Vertragsverletzung wegen Nichterfüllung vertraglicher Verpflichtungen festgestellt wurde,

| (g) | die sich in einem Interessenkonflikt befinden; |
| --- | --- |

(g)

die sich in einem Interessenkonflikt befinden;

| (h) | die bei der Mitteilung der für die Teilnahme erforderlichen Auskünfte unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht haben. |
| --- | --- |

(h)

die bei der Mitteilung der für die Teilnahme erforderlichen Auskünfte unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht haben.

Die Bewerber müssen unter Verwendung des Standardvordrucks eine Erklärung abgeben, dass keiner der unter Ziffer 5.2 genannten Tatbestände auf sie zutrifft.

5.3   Verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen

| 1. | Unbeschadet der Verhängung von Vertragsstrafen werden Bewerber oder Bieter und Auftragnehmer, die sich falscher Erklärungen oder der Nichterfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen im Rahmen eines früheren Auftrags schuldig gemacht haben, für eine Höchstdauer von zwei Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Feststellung des Verstoßes, der in Rücksprache mit dem Auftragnehmer zu bestätigen ist, von aus dem Gemeinschaftshaushalt finanzierten Aufträgen oder Finanzhilfen ausgeschlossen. Bei Rückfälligkeit innerhalb von fünf Jahren nach dem ersten Verstoß kann die Ausschlussdauer auf drei Jahre heraufgesetzt werden.
  Gegen Bewerber oder Bieter, die sich falscher Erklärungen schuldig gemacht haben, werden außerdem finanzielle Sanktionen in Höhe von 2 bis 10 % des Gesamtwerts des zu vergebenden Auftrags verhängt.
  Gegen Auftragnehmer, die sich der Nichterfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen schuldig gemacht haben, werden ebenfalls finanzielle Sanktionen in Höhe von 2 bis 10 % des Gesamtwerts des fraglichen Auftrags verhängt. Bei Rückfälligkeit innerhalb von fünf Jahren nach dem ersten Verstoß kann dieser Satz auf 4 bis 20 % angehoben werden. |
| --- | --- |

1.

Unbeschadet der Verhängung von Vertragsstrafen werden Bewerber oder Bieter und Auftragnehmer, die sich falscher Erklärungen oder der Nichterfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen im Rahmen eines früheren Auftrags schuldig gemacht haben, für eine Höchstdauer von zwei Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Feststellung des Verstoßes, der in Rücksprache mit dem Auftragnehmer zu bestätigen ist, von aus dem Gemeinschaftshaushalt finanzierten Aufträgen oder Finanzhilfen ausgeschlossen. Bei Rückfälligkeit innerhalb von fünf Jahren nach dem ersten Verstoß kann die Ausschlussdauer auf drei Jahre heraufgesetzt werden.

Gegen Bewerber oder Bieter, die sich falscher Erklärungen schuldig gemacht haben, werden außerdem finanzielle Sanktionen in Höhe von 2 bis 10 % des Gesamtwerts des zu vergebenden Auftrags verhängt.

Gegen Auftragnehmer, die sich der Nichterfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen schuldig gemacht haben, werden ebenfalls finanzielle Sanktionen in Höhe von 2 bis 10 % des Gesamtwerts des fraglichen Auftrags verhängt. Bei Rückfälligkeit innerhalb von fünf Jahren nach dem ersten Verstoß kann dieser Satz auf 4 bis 20 % angehoben werden.

| 2. | In den unter Ziffer 5.2 Buchstaben a, c und d genannten Fällen werden Bewerber oder Bieter für eine Dauer von höchstens zwei Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Feststellung des Verstoßes, nach Anhörung des Auftragnehmers von Aufträgen und Zuschüssen ausgeschlossen.
  In den unter Ziffer 5.2 Buchstaben b und e genannten Fällen werden Bewerber oder Bieter für eine Dauer von mindestens einem Jahr und höchstens vier Jahren, gerechnet ab der Notifizierung des Gerichtsurteils, von Aufträgen und Zuschüssen ausgeschlossen.
  Bei Rückfälligkeit innerhalb von fünf Jahren nach dem ersten Verstoß oder der ersten rechtskräftigen Verurteilung kann die Ausschlussdauer auf fünf Jahre heraufgesetzt werden. |
| --- | --- |

2.

In den unter Ziffer 5.2 Buchstaben a, c und d genannten Fällen werden Bewerber oder Bieter für eine Dauer von höchstens zwei Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Feststellung des Verstoßes, nach Anhörung des Auftragnehmers von Aufträgen und Zuschüssen ausgeschlossen.

In den unter Ziffer 5.2 Buchstaben b und e genannten Fällen werden Bewerber oder Bieter für eine Dauer von mindestens einem Jahr und höchstens vier Jahren, gerechnet ab der Notifizierung des Gerichtsurteils, von Aufträgen und Zuschüssen ausgeschlossen.

Bei Rückfälligkeit innerhalb von fünf Jahren nach dem ersten Verstoß oder der ersten rechtskräftigen Verurteilung kann die Ausschlussdauer auf fünf Jahre heraufgesetzt werden.

| 3. | Zu den unter Ziffer 5.2 Buchstabe e genannten Fällen gehören:






  (a) | Fälle von Betrug gemäß Artikel 1 des mit dem Rechtsakt des Rates vom 26. Juli 1995 ausgearbeiteten Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, |
| --- | --- | --- |

3.

Zu den unter Ziffer 5.2 Buchstabe e genannten Fällen gehören:

(a)

Fälle von Betrug gemäß Artikel 1 des mit dem Rechtsakt des Rates vom 26. Juli 1995 ausgearbeiteten Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften,

| (b) | Fälle von Korruption gemäß Artikel 3 des mit dem Rechtsakt des Rates vom 26. Mai 1997 ausgearbeiteten Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind, |
| --- | --- |

(b)

Fälle von Korruption gemäß Artikel 3 des mit dem Rechtsakt des Rates vom 26. Mai 1997 ausgearbeiteten Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind,

| (c) | Fälle der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung gemäß Artikel 2 Absatz 1 der gemeinsamen Maßnahme 98/733/JI des Rates, |
| --- | --- |

(c)

Fälle der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung gemäß Artikel 2 Absatz 1 der gemeinsamen Maßnahme 98/733/JI des Rates,

| (d) | Fälle von Geldwäsche gemäß Artikel 1 der Richtlinie 91/308/EWG des Rates. |
| --- | --- |

(d)

Fälle von Geldwäsche gemäß Artikel 1 der Richtlinie 91/308/EWG des Rates.

6.   AUSWAHLKRITERIEN

Die Antragsteller müssen solide Finanzierungsmöglichkeiten besitzen, die ausreichen, ihre Tätigkeit während der gesamten Laufzeit der Maßnahme sicherzustellen. Sie müssen ferner über die nötigen Fachkenntnisse und beruflichen Qualifikationen verfügen, um die geplante Aktion bzw. das Arbeitsprogramm durchführen zu können.

6.1   Finanzielle Leistungsfähigkeit des Antragstellers

Die Bewerber müssen finanziell in der Lage sein, die geplanten Aktionen durchzuführen, und müssen ihre Bilanz sowie ihre Gewinn- und Verlustrechnung für die letzten beiden abgeschlossenen Geschäftsjahre vorlegen. Bei öffentlichen Einrichtungen und internationalen Organisationen wird hiervon abgesehen.

6.2   Operationelle Leistungsfähigkeit des Antragstellers

Die Bewerber müssen operationell in der Lage sein, die geplanten Aktionen durchzuführen, und müssen entsprechende Nachweise beibringen.

Die Befähigung der Bewerber wird anhand folgender Kriterien beurteilt:

| — | mindestens dreijährige nachweisliche Erfahrung mit der Ausarbeitung und Durchführung qualitativer Konjunkturumfragen bei Unternehmern und Verbrauchern; |
| --- | --- |

—

mindestens dreijährige nachweisliche Erfahrung mit der Ausarbeitung und Durchführung qualitativer Konjunkturumfragen bei Unternehmern und Verbrauchern;

| — | nachweisliche Erfahrung auf mindestens einem der folgenden Gebiete:






  1) | Auswertung von Konjunkturumfrageergebnissen, methodologische Fragen (Stichproben, Fragebögen und zeitliche Staffelung) und Analysen, |
| --- | --- | --- |

—

nachweisliche Erfahrung auf mindestens einem der folgenden Gebiete:

1)

Auswertung von Konjunkturumfrageergebnissen, methodologische Fragen (Stichproben, Fragebögen und zeitliche Staffelung) und Analysen,

| 2) | Erstellung von Indikatoren auf der Grundlage von Konjunkturumfrageergebnissen, |
| --- | --- |

2)

Erstellung von Indikatoren auf der Grundlage von Konjunkturumfrageergebnissen,

| 3) | Verwertung der Konjunkturumfrageergebnisse zur konjunkturellen und makroökonomischen Analyse und Forschung unter Anwendung statistischer und ökonometrischer Verfahren, einschließlich sektoraler Analysen, |
| --- | --- |

3)

Verwertung der Konjunkturumfrageergebnisse zur konjunkturellen und makroökonomischen Analyse und Forschung unter Anwendung statistischer und ökonometrischer Verfahren, einschließlich sektoraler Analysen,

| 4) | ökonometrische Modelle und sonstige Vorausschätzungsinstrumente; |
| --- | --- |

4)

ökonometrische Modelle und sonstige Vorausschätzungsinstrumente;

| — | Fähigkeit zur Anwendung der Methodik des gemeinsamen harmonisierten Programms der EU für Konjunkturumfragen bei Unternehmern und Verbrauchern sowie zur Befolgung der Vorgaben der Kommission: Einhaltung der monatlichen Meldetermine, Verbesserung und Anpassung des Umfrageprogramms nach den Vorgaben der Kommissionsdienststellen entsprechend den bei den Koordinierungssitzungen mit den Vertretern der betreffenden Organisationen/Institute erzielten Vereinbarungen. |
| --- | --- |

—

Fähigkeit zur Anwendung der Methodik des gemeinsamen harmonisierten Programms der EU für Konjunkturumfragen bei Unternehmern und Verbrauchern sowie zur Befolgung der Vorgaben der Kommission: Einhaltung der monatlichen Meldetermine, Verbesserung und Anpassung des Umfrageprogramms nach den Vorgaben der Kommissionsdienststellen entsprechend den bei den Koordinierungssitzungen mit den Vertretern der betreffenden Organisationen/Institute erzielten Vereinbarungen.

7.   ZUSCHLAGSKRITERIEN

Die Aufträge werden nach folgenden Kriterien vergeben:

| — | Fachkenntnisse und Erfahrung auf den unter Ziffer 6.2 genannten Gebieten, |
| --- | --- |

—

Fachkenntnisse und Erfahrung auf den unter Ziffer 6.2 genannten Gebieten,

| — | Effektivität der vorgeschlagenen Umfragemethodik, einschließlich Stichprobenplan, Stichprobengröße, Erhebungsquote, Antwortquote, |
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—

Effektivität der vorgeschlagenen Umfragemethodik, einschließlich Stichprobenplan, Stichprobengröße, Erhebungsquote, Antwortquote,

| — | Befähigung und Kenntnisse in Bezug auf die speziellen Umfragemerkmale des Sektors und des Landes, in denen die Umfrage(n) durchgeführt werden soll(en), |
| --- | --- |

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Befähigung und Kenntnisse in Bezug auf die speziellen Umfragemerkmale des Sektors und des Landes, in denen die Umfrage(n) durchgeführt werden soll(en),

| — | Effizienz der Arbeitsorganisation des Bewerbers in Bezug auf Flexibilität, Infrastruktur, qualifizierte Mitarbeiter und Strukturen zur Durchführung der Arbeiten, Meldung der Ergebnisse, Beteiligung an der Vorbereitung der Umfragen im Rahmen des gemeinsamen harmonisierten Programms und für die Kontakte mit der Kommission, |
| --- | --- |

—

Effizienz der Arbeitsorganisation des Bewerbers in Bezug auf Flexibilität, Infrastruktur, qualifizierte Mitarbeiter und Strukturen zur Durchführung der Arbeiten, Meldung der Ergebnisse, Beteiligung an der Vorbereitung der Umfragen im Rahmen des gemeinsamen harmonisierten Programms und für die Kontakte mit der Kommission,

| — | Preiswürdigkeit. |
| --- | --- |

—

Preiswürdigkeit.

8.   PRAKTISCHER ABLAUF

8.1   Erstellung und Einreichung der Vorschläge

Die Vorschläge müssen das ordnungsgemäß ausgefüllte und unterzeichnete Standardformular zur Beantragung von Zuschüssen sowie alle darin genannten Nachweise umfassen.

Alle Vorschläge müssen aus drei Teilen bestehen:

| — | verwaltungstechnischer Teil, |
| --- | --- |

—

verwaltungstechnischer Teil,

| — | fachlicher Teil, |
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—

fachlicher Teil,

| — | Preisangebot. |
| --- | --- |

—

Preisangebot.

Bei der Kommission sind folgende Standardformulare erhältlich:

| — | Standardformular zur Beantragung von Zuschüssen, |
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—

Standardformular zur Beantragung von Zuschüssen,

| — | Muster für eine Übersicht über die veranschlagten Umfragekosten und einen Finanzierungsplan, |
| --- | --- |

—

Muster für eine Übersicht über die veranschlagten Umfragekosten und einen Finanzierungsplan,

| — | Standardformblatt mit Finanzangaben, |
| --- | --- |

—

Standardformblatt mit Finanzangaben,

| — | Standardvordruck zur Rechtsform, |
| --- | --- |

—

Standardvordruck zur Rechtsform,

| — | Standarderklärung über die Teilnahmeberechtigung, |
| --- | --- |

—

Standarderklärung über die Teilnahmeberechtigung,

| — | Standarderklärung über die Bereitschaft, die Mustervereinbarung über die Gewährung von Zuschüssen zu unterzeichnen, |
| --- | --- |

—

Standarderklärung über die Bereitschaft, die Mustervereinbarung über die Gewährung von Zuschüssen zu unterzeichnen,

| — | Standardformblatt über die Vergabe von Unteraufträgen. |
| --- | --- |

—

Standardformblatt über die Vergabe von Unteraufträgen.

sowie Unterlagen zu finanziellen Aspekten der Zuschüsse:

| — | Merkblatt für die Erstellung von Finanzschätzungen und -berichten, |
| --- | --- |

—

Merkblatt für die Erstellung von Finanzschätzungen und -berichten,

| — | Muster für eine Zuschussvereinbarung:






  (a) | durch Herunterladen aus dem Internet unter nachstehender Internetadresse:
  http://ec.europa.eu/economy_finance/tenders/2006/call2006_6en.htm |
| --- | --- | --- |

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Muster für eine Zuschussvereinbarung:

(a)

durch Herunterladen aus dem Internet unter nachstehender Internetadresse:

http://ec.europa.eu/economy_finance/tenders/2006/call2006_6en.htm

| (b) | Falls dies nicht möglich ist, durch schriftliche Anfrage bei der Kommission unter folgender Anschrift:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion ECFIN |
| Referat ECFIN-A3 (Konjunkturerhebungen) |
| „Appel à propositions — ECFIN/2006/A3-03“ |
| BU-1 3/146 |
| B-1049 Brüssel |
| Fax (32-2) 296 36 50 |
| E-Mail: ecfin-bcs-mail@ec.europa.eu |

(b)

Falls dies nicht möglich ist, durch schriftliche Anfrage bei der Kommission unter folgender Anschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion ECFIN

Referat ECFIN-A3 (Konjunkturerhebungen)

„Appel à propositions — ECFIN/2006/A3-03“

BU-1 3/146

B-1049 Brüssel

Fax (32-2) 296 36 50

E-Mail: ecfin-bcs-mail@ec.europa.eu

Die Kommission behält sich vor, die Standardunterlagen zu ändern, wenn das gemeinsame harmonisierte Programm bzw. die Verwaltung der verfügbaren Haushaltsmittel dies erfordern.

Die Vorschläge sind in einer Amtssprache der Europäischen Gemeinschaft, ggf. mit englischer, französischer oder deutscher Übersetzung, einzureichen.

Jede Bewerbung muss ein unterzeichnetes Original und zwei Kopien enthalten.

Der Vorschlag ist in doppeltem Umschlag verschlossen einzusenden.

Der äußere Umschlag ist mit der unter Ziffer 8.3 angegebenen Anschrift zu versehen.

Der innere verschlossene Umschlag enthält den Vorschlag und trägt den Vermerk „Appel à propositions — ECFIN/2006/A3-03 — à ne pas ouvrir par le service courrier“.

Nach Eingang der Unterlagen sendet die Kommission den Bewerbern die dem Angebot beigefügte Empfangsbestätigung zurück.

8.2   Inhalt des Angebots

8.2.1   Verwaltungstechnischer Teil

Der verwaltungstechnische Teil des Vorschlags muss Folgendes enthalten:

| — | das ordnungsgemäß unterzeichnete Standardformular zur Beantragung von Zuschüssen, |
| --- | --- |

—

das ordnungsgemäß unterzeichnete Standardformular zur Beantragung von Zuschüssen,

| — | den ordnungsgemäß ausgefüllten und unterzeichneten Standardvordruck zur Rechtsform sowie den geforderten Nachweis über den Rechtsstatus der Organisation bzw. des Instituts, |
| --- | --- |

—

den ordnungsgemäß ausgefüllten und unterzeichneten Standardvordruck zur Rechtsform sowie den geforderten Nachweis über den Rechtsstatus der Organisation bzw. des Instituts,

| — | das ausgefüllte und unterzeichnete Standardformblatt mit Finanzangaben, |
| --- | --- |

—

das ausgefüllte und unterzeichnete Standardformblatt mit Finanzangaben,

| — | die unterzeichnete Standarderklärung des Bewerbers zu seiner Teilnahmeberechtigung, |
| --- | --- |

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die unterzeichnete Standarderklärung des Bewerbers zu seiner Teilnahmeberechtigung,

| — | den Organisationsplan der Organisation bzw. des Instituts, unter Angabe der Namen und Funktionen der Geschäftsleitung und der für die Durchführung der Umfragen zuständigen Stelle, |
| --- | --- |

—

den Organisationsplan der Organisation bzw. des Instituts, unter Angabe der Namen und Funktionen der Geschäftsleitung und der für die Durchführung der Umfragen zuständigen Stelle,

| — | die unterzeichnete Standarderklärung über die Bereitschaft, im Fall des Zuschlags die Mustervereinbarung über die Gewährung von Zuschüssen zu unterzeichnen, |
| --- | --- |

—

die unterzeichnete Standarderklärung über die Bereitschaft, im Fall des Zuschlags die Mustervereinbarung über die Gewährung von Zuschüssen zu unterzeichnen,

| — | Nachweis einer soliden Finanzlage: Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen für die beiden letzten abgeschlossenen Geschäftsjahre. |
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Nachweis einer soliden Finanzlage: Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen für die beiden letzten abgeschlossenen Geschäftsjahre.

8.2.2   Fachlicher Teil

Der fachliche Teil des Vorschlags muss Folgendes enthalten:

| — | Beschreibung der Tätigkeit der Organisation bzw. des Instituts, die eine Bewertung der Kompetenz sowie des Umfangs und der Dauer der Erfahrungen auf den unter Ziffer 6.2 genannten Gebieten ermöglicht. Aufgeführt werden sollten Studien, Dienstleistungsaufträge, Beratungstätigkeiten, Umfragen, Veröffentlichungen und sonstige frühere Arbeiten, unter Angabe des Namens der Kunden und unter Hinweis auf Arbeiten, die für Rechnung der Europäischen Kommission durchgeführt wurden. Außerdem sollten die relevantesten Studien und/oder Ergebnisse beigefügt werden. |
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Beschreibung der Tätigkeit der Organisation bzw. des Instituts, die eine Bewertung der Kompetenz sowie des Umfangs und der Dauer der Erfahrungen auf den unter Ziffer 6.2 genannten Gebieten ermöglicht. Aufgeführt werden sollten Studien, Dienstleistungsaufträge, Beratungstätigkeiten, Umfragen, Veröffentlichungen und sonstige frühere Arbeiten, unter Angabe des Namens der Kunden und unter Hinweis auf Arbeiten, die für Rechnung der Europäischen Kommission durchgeführt wurden. Außerdem sollten die relevantesten Studien und/oder Ergebnisse beigefügt werden.

| — | Ausführliche Beschreibung der betrieblichen Organisation zwecks Durchführung der Umfragen. Beigefügt werden sollten Belege über die Infrastruktur, Einrichtungen, Mittel und qualifizierten Mitarbeiter (kurze Lebensläufe), die dem Bewerber zur Verfügung stehen. |
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Ausführliche Beschreibung der betrieblichen Organisation zwecks Durchführung der Umfragen. Beigefügt werden sollten Belege über die Infrastruktur, Einrichtungen, Mittel und qualifizierten Mitarbeiter (kurze Lebensläufe), die dem Bewerber zur Verfügung stehen.

| — | Ausführliche Beschreibung der Umfragemethodik: Stichprobenverfahren, Stichprobenfehler und Vertrauensintervalle, Stichprobengröße, Erhebungsquote und geschätzte Antwortquote. |
| --- | --- |

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Ausführliche Beschreibung der Umfragemethodik: Stichprobenverfahren, Stichprobenfehler und Vertrauensintervalle, Stichprobengröße, Erhebungsquote und geschätzte Antwortquote.

| — | Das unterzeichnete Standardformblatt über die beteiligten Unterauftragnehmer, einschließlich einer genauen Beschreibung der delegierten Aufgaben. |
| --- | --- |

—

Das unterzeichnete Standardformblatt über die beteiligten Unterauftragnehmer, einschließlich einer genauen Beschreibung der delegierten Aufgaben.

8.2.3   Preisangebot

Der finanztechnische Teil des Vorschlags muss Folgendes enthalten:

| — | Ordnungsgemäß ausgefüllte ausführliche Standardkostenaufstellung (in Euro) über einen Zeitraum von 12 Monaten für jede Umfrage, mit einem Finanzierungsplan für die betreffende Aktion und einer detaillierten Aufgliederung der zuschussfähigen Gesamt- und Stückkosten für die Durchführung der Umfrage, einschließlich der Kosten für Unteraufträge, |
| --- | --- |

—

Ordnungsgemäß ausgefüllte ausführliche Standardkostenaufstellung (in Euro) über einen Zeitraum von 12 Monaten für jede Umfrage, mit einem Finanzierungsplan für die betreffende Aktion und einer detaillierten Aufgliederung der zuschussfähigen Gesamt- und Stückkosten für die Durchführung der Umfrage, einschließlich der Kosten für Unteraufträge,

| — | gegebenenfalls eine Bescheinigung über die Befreiung von der Mehrwertsteuerpflicht, |
| --- | --- |

—

gegebenenfalls eine Bescheinigung über die Befreiung von der Mehrwertsteuerpflicht,

| — | gegebenenfalls eine Bescheinigung über den finanziellen Beitrag anderer Organisationen (Kofinanzierung). |
| --- | --- |

—

gegebenenfalls eine Bescheinigung über den finanziellen Beitrag anderer Organisationen (Kofinanzierung).

8.3   Anschrift und Einsendeschluss für die Vorschläge

Interessenten werden aufgerufen, ihre Vorschläge an die Europäische Kommission zu richten.

Die Vorschläge können übermittelt werden:

| (a) | entweder per Einschreiben oder privatem Zustelldienst bis spätestens 25. September 2006 (maßgeblich ist das Datum des Poststempels) an folgende Anschrift:

  Einschreiben:





  Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen |
| Herrn Jean-Pierre RAES |
| „Appel à propositions — ECFIN/2006/A3-03“ |
| Referat R2, Büro BU1 — 3/13 |
| B-1049 Brüssel |

(a)

entweder per Einschreiben oder privatem Zustelldienst bis spätestens 25. September 2006 (maßgeblich ist das Datum des Poststempels) an folgende Anschrift:

Einschreiben:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen

Herrn Jean-Pierre RAES

„Appel à propositions — ECFIN/2006/A3-03“

Referat R2, Büro BU1 — 3/13

B-1049 Brüssel

Privater Zustelldienst:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen |
| Herrn Jean-Pierre RAES |
| „Appel à propositions — ECFIN/2006/A3-03“ |
| Referat R2, Büro BU1 — 3/13 |
| Rue de Genève 1 |
| B-1140 Brüssel (Evere) |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen

Herrn Jean-Pierre RAES

„Appel à propositions — ECFIN/2006/A3-03“

Referat R2, Büro BU1 — 3/13

Rue de Genève 1

B-1140 Brüssel (Evere)

| (b) | durch Hinterlegung bei der zentralen Poststelle der Europäischen Kommission (eigenhändige Abgabe oder Übermittlung durch einen Bevollmächtigten, z. B. einen privaten Kurierdienst) an folgender Anschrift:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen |
| Herrn Jean-Pierre RAES |
| „Appel à propositions — ECFIN/2006/A3-03“ |
| Referat R2, Büro BU1 — 3/13 |
| Rue de Genève 1 |
| B-1140 Brüssel (Evere) |

(b)

durch Hinterlegung bei der zentralen Poststelle der Europäischen Kommission (eigenhändige Abgabe oder Übermittlung durch einen Bevollmächtigten, z. B. einen privaten Kurierdienst) an folgender Anschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen

Herrn Jean-Pierre RAES

„Appel à propositions — ECFIN/2006/A3-03“

Referat R2, Büro BU1 — 3/13

Rue de Genève 1

B-1140 Brüssel (Evere)

bis spätestens 25. September 2006 16:00 Uhr (Ortszeit Brüssel). Als Nachweis gilt in diesem Falle die von einem Beamten der oben genannten Dienststelle datierte und unterzeichnete Empfangsbescheinigung.

Vorschläge, die nach Ablauf der Einreichungsfrist bei der Kommission eingehen, können nicht mehr berücksichtigt werden.

9.   BEARBEITUNG DER EINGEGANGENEN VORSCHLÄGE

Sämtliche Vorschläge werden zunächst auf die formale Erfüllung der Zulassungskriterien geprüft.

Die zugelassenen Vorschläge werden anhand der oben genannten Zuschlagskriterien bewertet und benotet.

Das Auswahlverfahren wird im Oktober/November 2006 stattfinden. Hierzu wird ein Auswahlausschuss eingesetzt, der dem Generaldirektor für Wirtschaft und Finanzen untersteht. Dem Ausschuss gehören mindestens drei Personen aus mindestens zwei Referaten an, zwischen denen keine hierarchische Beziehung besteht. Der Ausschuss verfügt über ein eigenes Sekretariat, das für die Kontakte mit den erfolgreichen Kandidaten zuständig ist. Bewerber, die nicht berücksichtigt wurden, werden einzeln benachrichtigt.

10.   WICHTIGE HINWEISE

Die vorliegende Aufforderung beinhaltet keinerlei vertragliche Verpflichtung der Europäischen Kommission gegenüber den Organisationen/Instituten, die einen Vorschlag einreichen. Mitteilungen im Zusammenhang mit der vorliegenden Aufforderung bedürfen der Schriftform.

Die Teilnehmer werden auf die Vertragsbestimmungen verwiesen, die im Falle des Zuschlags Anwendung finden.

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(1)  Gemäß Artikel 93 und 94 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften.

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| 25.7.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 172/34 |
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25.7.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 172/34

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AUFFORDERUNG ZUR EINREICHUNG VON VORSCHLÄGEN

Gemeinsames harmonisiertes Programm der Europäischen Union für Konjunkturumfragen bei Unternehmern und Verbrauchern

(2006/C 172/11)

1.   KONTEXT

Die Europäische Kommission ruft zur Einreichung von Vorschlägen (Az. ECFIN/2006/A3-02) für die Durchführung von Maßnahmen im Rahmen des gemeinsamen harmonisierten Programms für Konjunkturumfragen (von der Kommission am 29. November 2000 gebilligt) in der Europäischen Union auf. Diese Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen richtet sich an die Niederlande und Finnland.

Mit dem Programm sollen in den EU-Mitgliedstaaten Wirtschaftsdaten erhoben werden, um die Konjunkturzyklen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Steuerung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) vergleichen zu können. Das gemeinsame harmonisierte Programm ist somit zu einem unerlässlichen Instrument der wirtschaftspolitischen Überwachung im Rahmen der WWU und für allgemeine wirtschaftspolitische Zwecke geworden.

2.   ZWECK DER MASSNAHME UND LEISTUNGSBESCHREIBUNG

2.1   Ziele

Zur Umsetzung des gemeinsamen harmonisierten Programms sollen spezialisierte Organisationen/Institute kofinanzierte Meinungsumfragen durchführen. Die Kommission sieht vor, eine Zuschussvereinbarung für diese Maßnahme (Laufzeit: 16 Monate) mit Organisationen und Instituten abzuschließen, die in der Lage sind, zwischen Januar 2007 und April 2008 mindestens eine der folgenden Umfragen durchzuführen:

| — | Einzelhandels- und Dienstleistungsumfragen in den Niederlanden; |
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Einzelhandels- und Dienstleistungsumfragen in den Niederlanden;

| — | Einzelhandelsumfrage in Finnland; |
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Einzelhandelsumfrage in Finnland;

| — | „Ad-hoc“-Umfragen zu aktuellen Wirtschaftsfragen: Diese Ad-hoc-Umfragen werden in weniger regelmäßigen Abständen zusätzlich zu den monatlichen Umfragen durchgeführt, wobei dieselben Stichproben verwendet werden wie bei den monatlichen Umfragen, um Informationen zu bestimmten wirtschaftspolitischen Themen einzuholen. |
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—

„Ad-hoc“-Umfragen zu aktuellen Wirtschaftsfragen: Diese Ad-hoc-Umfragen werden in weniger regelmäßigen Abständen zusätzlich zu den monatlichen Umfragen durchgeführt, wobei dieselben Stichproben verwendet werden wie bei den monatlichen Umfragen, um Informationen zu bestimmten wirtschaftspolitischen Themen einzuholen.

Die Umfragen richten sich an Unternehmer im Investmentbereich, der Bauwirtschaft, dem Einzelhandel und dem Dienstleistungssektor.

2.2   Technische Einzelheiten

2.2.1   Zeitplan und Ergebnisübermittlung

Die nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über die im Rahmen dieser Aufforderung vorgesehenen Umfragen:

| Titel der Umfrage | Zahl der erfassten Sektoren/Größen-klassen | Zahl der monatlichen Fragen | Zahl der vierteljährlichen Fragen |
| --- | --- | --- | --- |
| Umfrage im Einzelhandel | 9/- | 6 | - |
| Umfrage im Dienstleistungssektor | 19/- | 6 | 1 |

Titel der Umfrage

Zahl der erfassten Sektoren/Größen-klassen

Zahl der monatlichen Fragen

Zahl der vierteljährlichen Fragen

Umfrage im Einzelhandel

9/-

6

-

Umfrage im Dienstleistungssektor

19/-

6

1

| — | Die monatlichen Umfragen müssen in den ersten beiden Wochen des Monats durchgeführt und die Ergebnisse der Kommission per E-Mail spätestens vier Werktage vor Monatsende gemäß dem der Vereinbarung beigefügten Zeitplan übermittelt werden. |
| --- | --- |

—

Die monatlichen Umfragen müssen in den ersten beiden Wochen des Monats durchgeführt und die Ergebnisse der Kommission per E-Mail spätestens vier Werktage vor Monatsende gemäß dem der Vereinbarung beigefügten Zeitplan übermittelt werden.

| — | Die vierteljährlichen Umfragen müssen in den ersten beiden Wochen des jeweils ersten Quartalsmonats (Januar, April, Juli, Oktober) durchgeführt und die Ergebnisse der Kommission per E-Mail spätestens vier Werktage vor Ende des Monats Januar, April, Juli bzw. Oktober gemäß dem der Vereinbarung beigefügten Zeitplan übermittelt werden. |
| --- | --- |

—

Die vierteljährlichen Umfragen müssen in den ersten beiden Wochen des jeweils ersten Quartalsmonats (Januar, April, Juli, Oktober) durchgeführt und die Ergebnisse der Kommission per E-Mail spätestens vier Werktage vor Ende des Monats Januar, April, Juli bzw. Oktober gemäß dem der Vereinbarung beigefügten Zeitplan übermittelt werden.

| — | Bei „Ad-hoc“-Umfragen verpflichtet sich der Vertragspartner, den für die jeweilige Umfrage vorgegebenen Zeitplan einzuhalten. |
| --- | --- |

—

Bei „Ad-hoc“-Umfragen verpflichtet sich der Vertragspartner, den für die jeweilige Umfrage vorgegebenen Zeitplan einzuhalten.

Eine detaillierte Beschreibung der Maßnahme wird auf der folgenden Internetseite zum Herunterladen bereitgestellt:

http://ec.europa.eu/economy_finance/tenders/2006/call2006_5en.htm

2.2.2   Methodik und Fragebögen des gemeinsamen harmonisierten Programms der EU für Konjunkturumfragen bei Unternehmern und Verbrauchern

Einzelheiten zur Methodik enthält der Leitfaden für die Benutzer („User Guide“) auf folgender Website:

http://ec.europa.eu/economy_finance/indicators/business_consumer_surveys/userguide_en.pdf

3.   ADMINISTRATIVE BESTIMMUNGEN UND DAUER

3.1   Administrative Bestimmungen

Die Organisation bzw. das Institut wird für eine Höchstdauer von 16 Monaten ausgewählt. Die Parteien schließen zu diesem Zweck eine Vereinbarung mit einer Laufzeit von 16 Monaten, in der die gemeinsamen Ziele und die Art der geplanten Maßnahme aufgeführt werden. Die Zuschussvereinbarung gilt von Januar 2007 bis April 2008.

3.2   Dauer

Die Umfragen werden vom 1. Januar 2007 bis zum 30. April 2008 durchgeführt. Die Dauer der Maßnahme darf nicht mehr als 16 Monate betragen.

4.   FINANZIERUNG

4.1   Gemeinschaftliche Finanzierungsquellen

Die ausgewählten Maßnahmen werden aus der Haushaltslinie 01.02.02 — „Koordinierung und Überwachung der Wirtschafts- und Währungsunion“ finanziert.

4.2   Geschätzter Gesamtbetrag der verfügbaren Gemeinschaftsmittel

| — | Für die Umfragen stehen jährlich insgesamt rund 90 000 EUR zur Verfügung. |
| --- | --- |

—

Für die Umfragen stehen jährlich insgesamt rund 90 000 EUR zur Verfügung.

| — | Höchstzahl der Auftragnehmer: 3 |
| --- | --- |

—

Höchstzahl der Auftragnehmer: 3

4.3   Prozentsatz der Gemeinschaftsfinanzierung

Der Beitrag der Gemeinschaft zur gemeinsamen Finanzierung darf 50 % der zuschussfähigen Aufwendungen des Vertragspartners je Umfrage nicht übersteigen.

4.4   Finanzierung der Maßnahmen durch den Vertragspartner und zuschussfähige Aufwendungen

Förderfähig sind nur Kosten, die nach Unterzeichnung der Zuschussvereinbarung durch alle Beteiligten angefallen sind. In Ausnahmefällen kann von dieser Regelung abgewichen werden, doch dürfen die Kosten in keinem Fall vor Antragstellung entstanden sein. Sachleistungen sind keine zuschussfähigen Aufwendungen.

Der Vertragspartner muss eine auf Euro lautende detaillierte Aufstellung über die geschätzten Kosten und die Finanzierung der Maßnahme vorlegen. Diese Aufstellung wird der Zuschussvereinbarung als Anhang angefügt. Die Kommission kann die darin angegebenen Zahlen für Prüfungen heranziehen.

5.   ZULASSUNGSKRITERIEN

5.1.   Rechtsstatus der Antragsteller

Die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen richtet sich an Organisationen/Institute (juristische Personen) mit Rechtsstatus in einem EU-Mitgliedstaat, oder in einem der Beitritts- bzw. Kandidatenländer. Die Bewerber müssen nachweisen, dass sie eine juristische Person sind, und zu diesem Zweck die Standardbescheinigung über ihre Rechtspersönlichkeit vorlegen.

5.2.   Ausschlussgründe

Von jeglicher Förderung ausgeschlossen sind Antragsteller (1),

| (a) | die sich im Konkursverfahren, in Liquidation oder im gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahren befinden oder ihre gewerbliche Tätigkeit eingestellt haben, Gegenstand eines Verfahrens in diesen Angelegenheiten sind oder sich aufgrund eines in den einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften vorgesehenen gleichartigen Verfahrens in einer vergleichbaren Lage befinden; |
| --- | --- |

(a)

die sich im Konkursverfahren, in Liquidation oder im gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahren befinden oder ihre gewerbliche Tätigkeit eingestellt haben, Gegenstand eines Verfahrens in diesen Angelegenheiten sind oder sich aufgrund eines in den einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften vorgesehenen gleichartigen Verfahrens in einer vergleichbaren Lage befinden;

| (b) | die aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus Gründen bestraft worden sind, welche ihre berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen; |
| --- | --- |

(b)

die aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus Gründen bestraft worden sind, welche ihre berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen;

| (c) | die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen haben, welche durch Mittel festgestellt wurde, die der Auftraggeber billigen kann; |
| --- | --- |

(c)

die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen haben, welche durch Mittel festgestellt wurde, die der Auftraggeber billigen kann;

| (d) | die ihrer Pflicht zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen, Steuern oder sonstigen Abgaben nach den Rechtsvorschriften des Landes ihrer Niederlassung, des Landes des öffentlichen Auftraggebers oder des Landes der Auftragserfüllung nicht nachgekommen sind; |
| --- | --- |

(d)

die ihrer Pflicht zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen, Steuern oder sonstigen Abgaben nach den Rechtsvorschriften des Landes ihrer Niederlassung, des Landes des öffentlichen Auftraggebers oder des Landes der Auftragserfüllung nicht nachgekommen sind;

| (e) | die rechtskräftig wegen Betrugs, Korruption, Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung oder einer anderen gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft gerichteten Handlung verurteilt wurden; |
| --- | --- |

(e)

die rechtskräftig wegen Betrugs, Korruption, Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung oder einer anderen gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft gerichteten Handlung verurteilt wurden;

| (f) | bei denen im Zusammenhang mit einem anderen Auftrag oder einer Finanzhilfe aus dem Gemeinschaftshaushalt eine schwere Vertragsverletzung wegen Nichterfüllung vertraglicher Verpflichtungen festgestellt wurde; |
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(f)

bei denen im Zusammenhang mit einem anderen Auftrag oder einer Finanzhilfe aus dem Gemeinschaftshaushalt eine schwere Vertragsverletzung wegen Nichterfüllung vertraglicher Verpflichtungen festgestellt wurde;

| (g) | die sich in einem Interessenkonflikt befinden; |
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(g)

die sich in einem Interessenkonflikt befinden;

| (h) | die bei der Mitteilung der für die Teilnahme erforderlichen Auskünfte unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht haben. |
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(h)

die bei der Mitteilung der für die Teilnahme erforderlichen Auskünfte unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht haben.

Die Bewerber müssen unter Verwendung des Standardvordrucks eine Erklärung abgeben, dass keiner der unter Ziffer 5.2 genannten Tatbestände auf sie zutrifft.

5.3   Verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen

| 1. | Unbeschadet der Verhängung von Vertragsstrafen werden Bewerber oder Bieter und Auftragnehmer, die sich falscher Erklärungen oder der Nichterfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen im Rahmen eines früheren Auftrags schuldig gemacht haben, für eine Höchstdauer von zwei Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Feststellung des Verstoßes, der in Rücksprache mit dem Auftragnehmer zu bestätigen ist, von aus dem Gemeinschaftshaushalt finanzierten Aufträgen oder Finanzhilfen ausgeschlossen. Bei Rückfälligkeit innerhalb von fünf Jahren nach dem ersten Verstoß kann die Ausschlussdauer auf drei Jahre heraufgesetzt werden.
  Gegen Bewerber oder Bieter, die sich falscher Erklärungen schuldig gemacht haben, werden außerdem finanzielle Sanktionen in Höhe von 2 bis 10 % des Gesamtwerts des zu vergebenden Auftrags verhängt.
  Gegen Auftragnehmer, die sich der Nichterfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen schuldig gemacht haben, werden ebenfalls finanzielle Sanktionen in Höhe von 2 bis 10 % des Gesamtwerts des fraglichen Auftrags verhängt. Bei Rückfälligkeit innerhalb von fünf Jahren nach dem ersten Verstoß kann dieser Satz auf 4 bis 20 % angehoben werden. |
| --- | --- |

1.

Unbeschadet der Verhängung von Vertragsstrafen werden Bewerber oder Bieter und Auftragnehmer, die sich falscher Erklärungen oder der Nichterfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen im Rahmen eines früheren Auftrags schuldig gemacht haben, für eine Höchstdauer von zwei Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Feststellung des Verstoßes, der in Rücksprache mit dem Auftragnehmer zu bestätigen ist, von aus dem Gemeinschaftshaushalt finanzierten Aufträgen oder Finanzhilfen ausgeschlossen. Bei Rückfälligkeit innerhalb von fünf Jahren nach dem ersten Verstoß kann die Ausschlussdauer auf drei Jahre heraufgesetzt werden.

Gegen Bewerber oder Bieter, die sich falscher Erklärungen schuldig gemacht haben, werden außerdem finanzielle Sanktionen in Höhe von 2 bis 10 % des Gesamtwerts des zu vergebenden Auftrags verhängt.

Gegen Auftragnehmer, die sich der Nichterfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen schuldig gemacht haben, werden ebenfalls finanzielle Sanktionen in Höhe von 2 bis 10 % des Gesamtwerts des fraglichen Auftrags verhängt. Bei Rückfälligkeit innerhalb von fünf Jahren nach dem ersten Verstoß kann dieser Satz auf 4 bis 20 % angehoben werden.

| 2. | In den unter Ziffer 5.2 Buchstaben a, c und d genannten Fällen werden Bewerber oder Bieter für eine Dauer von höchstens zwei Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Feststellung des Verstoßes, nach Anhörung des Auftragnehmers von Aufträgen und Zuschüssen ausgeschlossen.
  In den unter Ziffer 5.2 Buchstaben b und e genannten Fällen werden Bewerber oder Bieter für eine Dauer von mindestens einem Jahr und höchstens vier Jahren, gerechnet ab der Notifizierung des Gerichtsurteils, von Aufträgen und Zuschüssen ausgeschlossen.
  Bei Rückfälligkeit innerhalb von fünf Jahren nach dem ersten Verstoß oder der ersten rechtskräftigen Verurteilung kann die Ausschlussdauer auf fünf Jahre heraufgesetzt werden. |
| --- | --- |

2.

In den unter Ziffer 5.2 Buchstaben a, c und d genannten Fällen werden Bewerber oder Bieter für eine Dauer von höchstens zwei Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Feststellung des Verstoßes, nach Anhörung des Auftragnehmers von Aufträgen und Zuschüssen ausgeschlossen.

In den unter Ziffer 5.2 Buchstaben b und e genannten Fällen werden Bewerber oder Bieter für eine Dauer von mindestens einem Jahr und höchstens vier Jahren, gerechnet ab der Notifizierung des Gerichtsurteils, von Aufträgen und Zuschüssen ausgeschlossen.

Bei Rückfälligkeit innerhalb von fünf Jahren nach dem ersten Verstoß oder der ersten rechtskräftigen Verurteilung kann die Ausschlussdauer auf fünf Jahre heraufgesetzt werden.

| 3. | Zu den unter Ziffer 5.2 Buchstabe e genannten Fällen gehören:






  (a) | Fälle von Betrug gemäß Artikel 1 des mit dem Rechtsakt des Rates vom 26. Juli 1995 ausgearbeiteten Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, |
| --- | --- | --- |

3.

Zu den unter Ziffer 5.2 Buchstabe e genannten Fällen gehören:

(a)

Fälle von Betrug gemäß Artikel 1 des mit dem Rechtsakt des Rates vom 26. Juli 1995 ausgearbeiteten Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften,

| (b) | Fälle von Korruption gemäß Artikel 3 des mit dem Rechtsakt des Rates vom 26. Mai 1997 ausgearbeiteten Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind, |
| --- | --- |

(b)

Fälle von Korruption gemäß Artikel 3 des mit dem Rechtsakt des Rates vom 26. Mai 1997 ausgearbeiteten Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind,

| (c) | Fälle der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung gemäß Artikel 2 Absatz 1 der gemeinsamen Maßnahme 98/733/JI des Rates, |
| --- | --- |

(c)

Fälle der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung gemäß Artikel 2 Absatz 1 der gemeinsamen Maßnahme 98/733/JI des Rates,

| (d) | Fälle von Geldwäsche gemäß Artikel 1 der Richtlinie 91/308/EWG des Rates. |
| --- | --- |

(d)

Fälle von Geldwäsche gemäß Artikel 1 der Richtlinie 91/308/EWG des Rates.

6.   AUSWAHLKRITERIEN

Die Antragsteller müssen solide Finanzierungsmöglichkeiten besitzen, die ausreichen, ihre Tätigkeit während der gesamten Laufzeit der Maßnahme sicherzustellen. Sie müssen ferner über die nötigen Fachkenntnisse und beruflichen Qualifikationen verfügen, um die geplante Aktion bzw. das Arbeitsprogramm durchführen zu können.

6.1   Finanzielle Leistungsfähigkeit der Antragsteller

Die Bewerber müssen finanziell in der Lage sein, die geplante Maßnahme durchzuführen, und müssen ihre Bilanz sowie ihre Gewinn- und Verlustrechnung für die letzten beiden abgeschlossenen Geschäftsjahre vorlegen. Bei öffentlichen Einrichtungen und internationalen Organisationen wird hiervon abgesehen.

6.2   Operationelle Leistungsfähigkeit der Antragsteller

Die Bewerber müssen operationell in der Lage sein, die geplante Maßnahme durchzuführen, und müssen entsprechende Nachweise beibringen.

Die Befähigung der Bewerber wird anhand folgender Kriterien beurteilt:

| — | mindestens dreijährige nachweisliche Erfahrung mit der Ausarbeitung und Durchführung qualitativer Konjunkturumfragen bei Unternehmern und Verbrauchern; |
| --- | --- |

—

mindestens dreijährige nachweisliche Erfahrung mit der Ausarbeitung und Durchführung qualitativer Konjunkturumfragen bei Unternehmern und Verbrauchern;

| — | nachweisliche Erfahrung auf mindestens einem der folgenden Gebiete:






  1) | Auswertung von Konjunkturumfrageergebnissen, methodologische Fragen (Stichproben, Fragebögen und zeitliche Staffelung) und Analysen, |
| --- | --- | --- |

—

nachweisliche Erfahrung auf mindestens einem der folgenden Gebiete:

1)

Auswertung von Konjunkturumfrageergebnissen, methodologische Fragen (Stichproben, Fragebögen und zeitliche Staffelung) und Analysen,

| 2) | Erstellung von Indikatoren auf der Grundlage von Konjunkturumfrageergebnissen, |
| --- | --- |

2)

Erstellung von Indikatoren auf der Grundlage von Konjunkturumfrageergebnissen,

| 3) | Verwertung der Konjunkturumfrageergebnisse zur konjunkturellen und makroökonomischen Analyse und Forschung unter Anwendung statistischer und ökonometrischer Verfahren, einschließlich sektoraler Analysen, |
| --- | --- |

3)

Verwertung der Konjunkturumfrageergebnisse zur konjunkturellen und makroökonomischen Analyse und Forschung unter Anwendung statistischer und ökonometrischer Verfahren, einschließlich sektoraler Analysen,

| 4) | ökonometrische Modelle und sonstige Vorausschätzungsinstrumente; |
| --- | --- |

4)

ökonometrische Modelle und sonstige Vorausschätzungsinstrumente;

| — | Fähigkeit zur Anwendung der Methodik des gemeinsamen harmonisierten Programms der EU für Konjunkturumfragen bei Unternehmern und Verbrauchern sowie zur Befolgung der Vorgaben der Kommission: Einhaltung der monatlichen Meldetermine, Verbesserung und Anpassung des Umfrageprogramms nach den Vorgaben der Kommissionsdienststellen entsprechend den bei den Koordinierungssitzungen mit den Vertretern der betreffenden Organisationen/Institute erzielten Vereinbarungen. |
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—

Fähigkeit zur Anwendung der Methodik des gemeinsamen harmonisierten Programms der EU für Konjunkturumfragen bei Unternehmern und Verbrauchern sowie zur Befolgung der Vorgaben der Kommission: Einhaltung der monatlichen Meldetermine, Verbesserung und Anpassung des Umfrageprogramms nach den Vorgaben der Kommissionsdienststellen entsprechend den bei den Koordinierungssitzungen mit den Vertretern der betreffenden Organisationen/Institute erzielten Vereinbarungen.

7.   ZUSCHLAGSKRITERIEN

Die Aufträge werden nach folgenden Kriterien vergeben:

| — | Fachkenntnisse und Erfahrung auf den unter Ziffer 6.2 genannten Gebieten, |
| --- | --- |

—

Fachkenntnisse und Erfahrung auf den unter Ziffer 6.2 genannten Gebieten,

| — | Effektivität der vorgeschlagenen Umfragemethodik, einschließlich Stichprobenplan, Stichprobenumfang, Erhebungsquote, Antwortquote, |
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—

Effektivität der vorgeschlagenen Umfragemethodik, einschließlich Stichprobenplan, Stichprobenumfang, Erhebungsquote, Antwortquote,

| — | Befähigung und Kenntnisse in Bezug auf die speziellen Umfragemerkmale des Sektors und des Landes, in denen die Umfrage(n) durchgeführt werden soll(en), |
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Befähigung und Kenntnisse in Bezug auf die speziellen Umfragemerkmale des Sektors und des Landes, in denen die Umfrage(n) durchgeführt werden soll(en),

| — | Effizienz der Arbeitsorganisation des Bewerbers in Bezug auf Flexibilität, Infrastruktur, qualifizierte Mitarbeiter und Strukturen zur Durchführung der Arbeiten, Meldung der Ergebnisse, Beteiligung an der Vorbereitung der Umfragen im Rahmen des gemeinsamen harmonisierten Programms und für die Kontakte mit der Kommission, |
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Effizienz der Arbeitsorganisation des Bewerbers in Bezug auf Flexibilität, Infrastruktur, qualifizierte Mitarbeiter und Strukturen zur Durchführung der Arbeiten, Meldung der Ergebnisse, Beteiligung an der Vorbereitung der Umfragen im Rahmen des gemeinsamen harmonisierten Programms und für die Kontakte mit der Kommission,

| — | Preiswürdigkeit. |
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—

Preiswürdigkeit.

8.   PRAKTISCHER ABLAUF

8.1   Erstellung und Einreichung der Vorschläge

Die Vorschläge müssen das ordnungsgemäß ausgefüllte und unterzeichnete Standardformular zur Beantragung von Zuschüssen sowie alle darin genannten Nachweise umfassen.

Alle Vorschläge müssen aus drei Teilen bestehen:

| — | verwaltungstechnischer Teil, |
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—

verwaltungstechnischer Teil,

| — | fachlicher Teil, |
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—

fachlicher Teil,

| — | Preisangebot. |
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—

Preisangebot.

Bei der Kommission sind folgende Standardformulare erhältlich:

| — | Standardformular zur Beantragung von Zuschüssen, |
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—

Standardformular zur Beantragung von Zuschüssen,

| — | Muster für eine Übersicht über die veranschlagten Umfragekosten und einen Finanzierungsplan, |
| --- | --- |

—

Muster für eine Übersicht über die veranschlagten Umfragekosten und einen Finanzierungsplan,

| — | Standardformblatt mit Finanzangaben, |
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—

Standardformblatt mit Finanzangaben,

| — | Standardvordruck zur Rechtsform, |
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—

Standardvordruck zur Rechtsform,

| — | Standarderklärung über die Teilnahmeberechtigung, |
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—

Standarderklärung über die Teilnahmeberechtigung,

| — | Standarderklärung über die Bereitschaft, die Mustervereinbarung über die Gewährung von Zuschüssen zu unterzeichnen, |
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—

Standarderklärung über die Bereitschaft, die Mustervereinbarung über die Gewährung von Zuschüssen zu unterzeichnen,

| — | Standardformblatt über die Vergabe von Unteraufträgen. |
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—

Standardformblatt über die Vergabe von Unteraufträgen.

sowie Unterlagen zu finanziellen Aspekten der Zuschüsse:

| — | Merkblatt für die Erstellung von Finanzschätzungen und -berichten |
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—

Merkblatt für die Erstellung von Finanzschätzungen und -berichten

| — | Muster für die Zuschussvereinbarung






  (a) | durch Herunterladen aus dem Internet unter nachstehender Internetadresse:
  http://ec.europa.eu/economy_finance/tenders/2006/call2006_5en.htm |
| --- | --- | --- |

—

Muster für die Zuschussvereinbarung

(a)

durch Herunterladen aus dem Internet unter nachstehender Internetadresse:

http://ec.europa.eu/economy_finance/tenders/2006/call2006_5en.htm

| (b) | Falls dies nicht möglich ist, durch schriftliche Anfrage bei der Kommission unter folgender Anschrift:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion ECFIN |
| Referat ECFIN-A3 (Konjunkturerhebungen) |
| „Appel à propositions — ECFIN/2006/A3-02“ |
| BU-1 3/146 |
| B-1049 Brüssel |
| Fax (32-2) 296 36 50 |
| E-Mail: ecfin-bcs-mail@ec.europa.eu |

(b)

Falls dies nicht möglich ist, durch schriftliche Anfrage bei der Kommission unter folgender Anschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion ECFIN

Referat ECFIN-A3 (Konjunkturerhebungen)

„Appel à propositions — ECFIN/2006/A3-02“

BU-1 3/146

B-1049 Brüssel

Fax (32-2) 296 36 50

E-Mail: ecfin-bcs-mail@ec.europa.eu

Die Kommission behält sich vor, die Standardunterlagen zu ändern, wenn das gemeinsame harmonisierte Programm bzw. die Verwaltung der verfügbaren Haushaltsmittel dies erfordern.

Die Vorschläge sind in einer Amtssprache der Europäischen Gemeinschaft, ggf. mit englischer, französischer oder deutscher Übersetzung, einzureichen.

Jede Bewerbung muss ein unterzeichnetes Original und zwei Kopien enthalten.

Der Vorschlag ist in doppeltem Umschlag verschlossen einzusenden.

Der äußere Umschlag ist mit der unter Ziffer 8.3 angegebenen Anschrift zu versehen.

Der innere verschlossene Umschlag enthält den Vorschlag und trägt den Vermerk „Appel à propositions — ECFIN/2006/A3-02 — à ne pas ouvrir par le service courrier“.

Nach Eingang der Unterlagen sendet die Kommission den Bewerbern die dem Angebot beigefügte Empfangsbestätigung zurück.

8.2   Inhalt des Angebots

8.2.1   Verwaltungstechnischer Teil

Der verwaltungstechnische Teil des Vorschlags muss Folgendes enthalten:

| — | das ordnungsgemäß unterzeichnete Standardformular zur Beantragung von Zuschüssen, |
| --- | --- |

—

das ordnungsgemäß unterzeichnete Standardformular zur Beantragung von Zuschüssen,

| — | den ordnungsgemäß ausgefüllten und unterzeichneten Standardvordruck zur Rechtsform sowie den geforderten Nachweis über den Rechtsstatus der Organisation bzw. des Instituts, |
| --- | --- |

—

den ordnungsgemäß ausgefüllten und unterzeichneten Standardvordruck zur Rechtsform sowie den geforderten Nachweis über den Rechtsstatus der Organisation bzw. des Instituts,

| — | das ausgefüllte und unterzeichnete Standardformblatt mit Finanzangaben, |
| --- | --- |

—

das ausgefüllte und unterzeichnete Standardformblatt mit Finanzangaben,

| — | die unterzeichnete Standarderklärung des Bewerbers zu seiner Teilnahmeberechtigung, |
| --- | --- |

—

die unterzeichnete Standarderklärung des Bewerbers zu seiner Teilnahmeberechtigung,

| — | den Organisationsplan der Organisation bzw. des Instituts, unter Angabe der Namen und Funktionen der Geschäftsleitung und der für die Durchführung der Umfragen zuständigen Stelle, |
| --- | --- |

—

den Organisationsplan der Organisation bzw. des Instituts, unter Angabe der Namen und Funktionen der Geschäftsleitung und der für die Durchführung der Umfragen zuständigen Stelle,

| — | die unterzeichnete Standarderklärung über die Bereitschaft, im Fall des Zuschlags die Mustervereinbarung über die Gewährung von Zuschüssen zu unterzeichnen, |
| --- | --- |

—

die unterzeichnete Standarderklärung über die Bereitschaft, im Fall des Zuschlags die Mustervereinbarung über die Gewährung von Zuschüssen zu unterzeichnen,

| — | Nachweis einer soliden Finanzlage: Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen für die beiden letzten abgeschlossenen Geschäftsjahre. |
| --- | --- |

—

Nachweis einer soliden Finanzlage: Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen für die beiden letzten abgeschlossenen Geschäftsjahre.

8.2.2   Fachlicher Teil

Der fachliche Teil des Vorschlags muss Folgendes enthalten:

| — | Beschreibung der Tätigkeit der Organisation bzw. des Instituts, die eine Bewertung der Kompetenz sowie des Umfangs und der Dauer der Erfahrungen auf den unter Ziffer 6.2 genannten Gebieten ermöglicht. Aufgeführt werden sollten Studien, Dienstleistungsaufträge, Beratungstätigkeiten, Umfragen, Veröffentlichungen und sonstige frühere Arbeiten, unter Angabe des Namens der Kunden und unter Hinweis auf Arbeiten, die für Rechnung der Europäischen Kommission durchgeführt wurden. Außerdem sollten die relevantesten Studien und/oder Ergebnisse beigefügt werden. |
| --- | --- |

—

Beschreibung der Tätigkeit der Organisation bzw. des Instituts, die eine Bewertung der Kompetenz sowie des Umfangs und der Dauer der Erfahrungen auf den unter Ziffer 6.2 genannten Gebieten ermöglicht. Aufgeführt werden sollten Studien, Dienstleistungsaufträge, Beratungstätigkeiten, Umfragen, Veröffentlichungen und sonstige frühere Arbeiten, unter Angabe des Namens der Kunden und unter Hinweis auf Arbeiten, die für Rechnung der Europäischen Kommission durchgeführt wurden. Außerdem sollten die relevantesten Studien und/oder Ergebnisse beigefügt werden.

| — | Ausführliche Beschreibung der betrieblichen Organisation zwecks Durchführung der Umfragen. Beigefügt werden sollten Belege über die Infrastruktur, Einrichtungen, Mittel und qualifizierten Mitarbeiter (kurze Lebensläufe), die dem Bewerber zur Verfügung stehen. |
| --- | --- |

—

Ausführliche Beschreibung der betrieblichen Organisation zwecks Durchführung der Umfragen. Beigefügt werden sollten Belege über die Infrastruktur, Einrichtungen, Mittel und qualifizierten Mitarbeiter (kurze Lebensläufe), die dem Bewerber zur Verfügung stehen.

| — | Ausführliche Beschreibung der Umfragemethodik: Stichprobenverfahren, Stichprobenfehler und Vertrauensintervalle, Stichprobengröße, Erhebungsquote und geschätzte Antwortquote. |
| --- | --- |

—

Ausführliche Beschreibung der Umfragemethodik: Stichprobenverfahren, Stichprobenfehler und Vertrauensintervalle, Stichprobengröße, Erhebungsquote und geschätzte Antwortquote.

| — | Das unterzeichnete Standardformblatt über die beteiligten Unterauftragnehmer, einschließlich einer genauen Beschreibung der delegierten Aufgaben. |
| --- | --- |

—

Das unterzeichnete Standardformblatt über die beteiligten Unterauftragnehmer, einschließlich einer genauen Beschreibung der delegierten Aufgaben.

8.2.3   Preisangebot

Der finanztechnische Teil des Vorschlags muss Folgendes enthalten:

| — | Ordnungsgemäß ausgefüllte ausführliche Standardkostenaufstellung (in Euro) über einen Zeitraum von 16 Monaten für jede Umfrage mit einem Finanzierungsplan für die betreffende Maßnahme und einer detaillierten Aufgliederung der zuschussfähigen Gesamt- und Stückkosten für die Durchführung der Umfrage, einschließlich der Kosten für Unteraufträge, |
| --- | --- |

—

Ordnungsgemäß ausgefüllte ausführliche Standardkostenaufstellung (in Euro) über einen Zeitraum von 16 Monaten für jede Umfrage mit einem Finanzierungsplan für die betreffende Maßnahme und einer detaillierten Aufgliederung der zuschussfähigen Gesamt- und Stückkosten für die Durchführung der Umfrage, einschließlich der Kosten für Unteraufträge,

| — | gegebenenfalls eine Bescheinigung über die Befreiung von der Mehrwertsteuerpflicht, |
| --- | --- |

—

gegebenenfalls eine Bescheinigung über die Befreiung von der Mehrwertsteuerpflicht,

| — | gegebenenfalls eine Bescheinigung über den finanziellen Beitrag anderer Organisationen (Kofinanzierung). |
| --- | --- |

—

gegebenenfalls eine Bescheinigung über den finanziellen Beitrag anderer Organisationen (Kofinanzierung).

8.3   Anschrift und Einsendeschluss für die Vorschläge

Interessenten werden aufgerufen, ihre Vorschläge an die Europäische Kommission zu richten.

Die Vorschläge können übermittelt werden:

| (a) | entweder per Einschreiben oder privatem Zustelldienst bis spätestens 25. September 2006 (maßgeblich ist das Datum des Poststempels) an folgende Anschrift:
  Einschreiben:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen |
| Herrn Jean-Pierre RAES |
| „Appel à propositions — ECFIN/2006/A3-02“ |
| Referat R2, Büro BU1 — 3/13 |
| B-1049 Brüssel |

(a)

entweder per Einschreiben oder privatem Zustelldienst bis spätestens 25. September 2006 (maßgeblich ist das Datum des Poststempels) an folgende Anschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen

Herrn Jean-Pierre RAES

„Appel à propositions — ECFIN/2006/A3-02“

Referat R2, Büro BU1 — 3/13

B-1049 Brüssel

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen |
| Herrn Jean-Pierre RAES |
| „Appel à propositions — ECFIN/2006/A3-02“ |
| Referat R2, Büro BU1 — 3/13 |
| Rue de Genève 1 |
| B-1140 Brüssel (Evere) |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen

Herrn Jean-Pierre RAES

„Appel à propositions — ECFIN/2006/A3-02“

Referat R2, Büro BU1 — 3/13

Rue de Genève 1

B-1140 Brüssel (Evere)

| (b) | durch Hinterlegung bei der zentralen Poststelle der Europäischen Kommission (eigenhändige Abgabe oder Übermittlung durch einen Bevollmächtigten, z. B. einen privaten Kurierdienst) an folgender Anschrift:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen |
| Herrn Jean-Pierre RAES |
| „Appel à propositions — ECFIN/2006/A3-02“ |
| Referat R2, Büro BU1 — 3/13 |
| Rue de Genève 1 |
| B-1140 Brüssel (Evere) |

(b)

durch Hinterlegung bei der zentralen Poststelle der Europäischen Kommission (eigenhändige Abgabe oder Übermittlung durch einen Bevollmächtigten, z. B. einen privaten Kurierdienst) an folgender Anschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen

Herrn Jean-Pierre RAES

„Appel à propositions — ECFIN/2006/A3-02“

Referat R2, Büro BU1 — 3/13

Rue de Genève 1

B-1140 Brüssel (Evere)

bis spätestens 25. September 2006 16:00 Uhr (Ortszeit Brüssel). Als Nachweis gilt in diesem Falle die von einem Beamten der oben genannten Dienststelle datierte und unterzeichnete Empfangsbescheinigung.

Vorschläge, die nach Ablauf der Einreichungsfrist bei der Kommission eingehen, können nicht mehr berücksichtigt werden.

9.   BEARBEITUNG DER EINGEGANGENEN VORSCHLÄGE

Sämtliche Vorschläge werden zunächst auf die formale Erfüllung der Zulassungskriterien geprüft.

Die zugelassenen Vorschläge werden anhand der oben genannten Zuschlagskriterien bewertet und benotet.

Das Auswahlverfahren wird im Oktober/November 2006 stattfinden. Hierzu wird ein Auswahlausschuss eingesetzt, der dem Generaldirektor für Wirtschaft und Finanzen untersteht. Dem Ausschuss gehören mindestens drei Personen aus mindestens zwei Referaten an, zwischen denen keine hierarchische Beziehung besteht. Der Ausschuss verfügt über ein eigenes Sekretariat, das für die Kontakte mit den erfolgreichen Kandidaten zuständig ist. Bewerber, die nicht berücksichtigt wurden, werden einzeln benachrichtigt.

10.   WICHTIGE HINWEISE

Die vorliegende Aufforderung beinhaltet keinerlei vertragliche Verpflichtung der Europäischen Kommission gegenüber den Organisationen/Instituten, die einen Vorschlag einreichen. Mitteilungen im Zusammenhang mit der vorliegenden Aufforderung bedürfen der Schriftform.

Die Teilnehmer werden auf die Vertragsbestimmungen verwiesen, die im Falle des Zuschlags Anwendung finden.

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(1)  Gemäß Artikel 93 und 94 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften.

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