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In Anwendung von Titel VI des Vertrags über die Europäische Union erlassene Rechtsakte

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Haushaltsplan 2007 für Europol (1)

(Dieser Wortlaut ersetzt den im Amtsblatt C 150 vom 28. Juni 2006, S. 1, veröffentlichten Wortlaut.)

(2006/C 180/01)

Europol

Gaststaat

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(1)  Vom Rat angenommen am 12. Juni 2006.

(2)  Die Mittelübertragungen (Aktenzeichen 2220-103) und der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans für den Gaststaat (Aktenzeichen 2210-197) für das Jahr 2006, die vom Verwaltungsrat in seiner Sitzung vom November 2005 gebilligt wurden, sind in diesen Zahlen berücksichtigt.

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ANHANG A

Stellenplan für 2007

Titel 2, Europol

Titel 4, Gremien und Organe

Total

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(1)  Die Planstellen in diesen Besoldungsgruppen werden mit örtlichen Bediensteten besetzt, sofern dies im Personalstatut vorgeschrieben ist.

(2)  Die Planstellen in diesen Besoldungsgruppen werden mit örtlichen Bediensteten besetzt, sofern dies im Personalstatut vorgeschrieben ist.

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ANHANG B

Beiträge der Mitgliedstaaten

Haushaltsplan 2007

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ANHANG C

Angaben zu den Beträgen, die nur nach einstimmiger Zustimmung des Verwaltungsrats abgerufen werden

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I Mitteilungen

Kommission

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Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte (1) am 1. August 2006:

2,81 %

Euro-Wechselkurs (2)

1. August 2006

(2006/C 180/02)

1 Euro= 

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(1)  Auf das letzte Geschäft vor dem angegebenen Tag angewandter Satz. Bei Zinstendern marginaler Zuteilungssatz.

(2)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen

(2006/C 180/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

HINWEIS:

Mehr Information unter:

http://europa.eu.int/comm/enterprise/newapproach/standardization/harmstds

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(1)  ENO: Europäische Normungsorganisation:

(2)ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37

(3)ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18.

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Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen

(2006/C 180/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

HINWEIS:

Mehr Information unter:

http://europa.eu.int/comm/enterprise/newapproach/standardization/harmstds

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(1)  ESO: Europäische Normungsorganisation:

(2)ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37

(3)ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18.

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Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 95/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 1995 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge

(2006/C 180/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

HINWEIS:

Mehr Information unter:

http://europa.eu.int/comm/enterprise/newapproach/standardization/harmstds.

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(1)  ENO: Europäische Normungsorganisation:

(2)ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37

(3)ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18.

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Bekanntmachung über die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Ausgleichsmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien

(2006/C 180/06)

Die Kommission hat beschlossen, von Amts wegen eine teilweise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt) einzuleiten. Die Überprüfung beschränkt sich auf die Subventionierung eines ausführenden Herstellers, Jindal Poly Films Limited.

1.   Ware

Bei der von der Überprüfung betroffenen Ware handelt es sich um Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien, die normalerweise den KN-Codes ex 3920 62 19 und ex 3920 62 90 zugeordnet werden. Diese KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.

2.   Geltende Maßnahmen

Bei der derzeit geltenden Maßnahme gegenüber den Einfuhren von PET-Folien von Jindal Poly Films Limited handelt es sich um den endgültigen Ausgleichszoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 (2) auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien eingeführt wurde.

3.   Gründe für die Überprüfung

Der Kommission liegen genügend Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Umstände hinsichtlich der Subventionierung, die zur Einführung der Maßnahmen geführt hatten, sich dauerhaft geändert haben.

Den der Kommission vorliegenden Informationen zufolge reicht die geltende Maßnahme gegenüber den Einfuhren der von der Überprüfung betroffenen Ware von Jindal Poly Films Limited in ihrer jetzigen Höhe nicht länger aus, um die schädigende Subventionierung auszugleichen. Es gibt hinreichend Beweise dafür, dass die Subvention inzwischen den für Jindal Poly Films Limited geltenden Zollsatz deutlich übersteigt.

Insbesondere kommt Jindal Poly Films Limited offenbar in den Genuss einiger von der Regierung Indiens gewährter Subventionen sowie sonstiger regionaler Subventionen. Bei den Subventionen handelt es sich um Vorteile für Unternehmen in Sonderwirtschaftszonen/exportorientierte Betriebe, die „Duty Entitlement Passbook“-Regelung, die „Advance Licence — Advance Release Orders“-Regelung, die „Export Promotion Capital Goods“-Regelung, das Anreizpaket der Regierung von Maharashtra, die Ausfuhrkreditregelung und eine Befreiung von der Körperschaftssteuer.

Bei den vorgenannten Regelungen handelt es sich um Subventionen, da sie eine finanzielle Beihilfe der Regierung Indiens oder regionaler Regierungen beinhalten und Jindal Poly Films Limited daraus ein Vorteil erwächst; damit werden diesem Unternehmen offenbar weiterhin anfechtbare Subventionen gewährt, die eine Schädigung verursachen. Allem Anschein nach sind diese Subventionen von der Ausfuhrleistung abhängig und somit spezifisch und anfechtbar oder aus anderen Gründen spezifisch und anfechtbar.

Aus den genannten Gründen vertritt die Kommission die Auffassung, dass in Bezug auf die Subventionierung von Jindal Poly Films Limited genügend Anscheinsbeweise vorliegen, um den Schluss zu ziehen, dass sich die Umstände hinsichtlich der Subventionierung erheblich verändert haben und die Maßnahmen daher überprüft werden sollten.

4.   Verfahren

Die Kommission kam nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer von Amts wegen angestrengten teilweisen Interimsüberprüfung zu rechtfertigen, und leitet eine Überprüfung gemäß Artikel 19 der Grundverordnung ein.

Falls festgestellt wird, dass die für die Einfuhren der von Jindal Poly Films Limited hergestellten PET-Folien geltenden Maßnahmen zu ändern sind, wird auch überprüft werden, inwieweit der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 festgesetzte Zollsatz, der für die von „allen übrigen Unternehmen“ hergestellten Einfuhren gilt, geändert werden muss.

a)   Fragebogen

Die Kommission wird Jindal Poly Films Limited und den indischen Behörden Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen. Diese Informationen müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe a gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

b)   Einholung von Informationen und Anhörungen

Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, unter Vorlage sachdienlicher Beweise ihren Standpunkt darzulegen und auch andere Informationen als die Antworten auf den Fragebogen zu übermitteln. Diese Informationen und Nachweise müssen innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe a gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

Ferner kann die Kommission interessierte Parteien anhören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Entsprechende Anträge sind innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe b gesetzten Frist zu stellen.

5.   Fristen

a)   Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten und sonstiger Informationen

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist selbst meldet.

b)   Anhörungen

Innerhalb der vorgenannten Frist von 40 Tagen können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

6.   Schriftliche Stellungnahmen, Antworten auf den Fragebogen und Schriftwechsel

Alle Stellungnahmen und Anträge der interessierten Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon-, der Fax- und/oder der Telexnummer der interessierten Partei einzureichen. Alle Unterlagen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die Antworten auf den Fragebogen und alle Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk „Zur eingeschränkten Verwendung“ (3) tragen und gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk „Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien“ trägt.

Anschrift der Kommission:

7.   Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigern interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermitteln sie sie nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder behindern sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 28 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, werden diese Informationen nicht berücksichtigt; in diesem Fall können die verfügbaren Fakten zugrunde gelegt werden. Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und stützen sich die Feststellungen daher gemäß Artikel 28 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

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(1)ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 des Rates (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).

(2)ABl. L 68 vom 8.3.2006, S. 15.

(3)  Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den Dienstgebrauch bestimmt. Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt und werden gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates (ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1) und Artikel 12 des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen vertraulich behandelt.

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Mitteilung gemäß Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 der Kommission vom 12. Oktober 1992 betreffend die Angaben der Zollbehörden der Mitgliedstaaten über die Einreihung von Waren in die zolltarifliche Nomenklatur

(2006/C 180/07)

Eine verbindliche Zolltarifauskunft wird mit dem heutigen Tage ungültig, sobald sie aufgrund folgender internationaler zolltariflicher Maßnahmen nicht mehr mit der Auslegung der zolltariflichen Nomenklatur übereinstimmt:

Änderungen der Erläuterungen zum Harmonisierten System und der Sammlung der Tarif-Avisen, genehmigt durch den Rat für die Zusammenarbeit im Zollwesen (CCC — NC1004, Protokoll der 36. Sitzung des HS-Ausschusses):

ÄNDERUNGEN DER ERLÄUTERUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 8 VERFAHREN DES HS-ÜBEREINKOMMENS UND EINREIHUNGSENTSCHEIDUNGEN, HERAUSGEGEBEN VOM HS-AUSSCHUSS DER WELTZOLLORGANISATION

(36. SITZUNG DES HS-AUSSCHUSSES IM SEPTEMBER 2005)

DOK. NC1004

Änderung der Erläuterungen zur Nomenklatur im Anhang zum HS-Übereinkommen

Vom HS-Ausschuss gebilligte Einreihungsentscheidungen

Informationen über diese Maßnahmen sind erhältlich bei der Generaldirektion Steuern und Zollunion der Europäischen Kommission (rue de la Loi 200, B-1049 Brüssel) oder können von der Webseite dieser Generaldirektion heruntergeladen werden:

http://europa.eu.int/comm/taxation_customs/customs/customs_duties/tariff_aspects/harmonised_system/index_en.htm

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4285 — ALSO/GNT)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(2006/C 180/08)

(Text von Bedeutung für den EWR)

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(1)ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

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Veröffentlichung eines Antrags gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

(2006/C 180/09)

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 Einspruch gegen den Antrag einzulegen. Der Einspruch muss innerhalb von sechs Monaten nach dieser Veröffentlichung bei der Europäischen Kommission eingehen.

ZUSAMMENFASSUNG

VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006 DES RATES

Antrag auf Eintragung gemäß Artikel 5 und Artikel 17 Absatz 2

„OSCYPEK“

EG-Nr.: PL/0451/21.2.2005

g.U. ( X ) g.g.A. ( )

Diese Zusammenfassung wurde zu Informationszwecken erstellt. Die vollständige Fassung mit den Einzelheiten der Spezifikation steht für Interessenten bei den zuständigen einzelstaatlichen Stellen (siehe Nr. 1) und bei der Europäischen Kommission (1) zur Verfügung.

1.   Zuständige Behörde des Mitgliedstaats

2.   Vereinigung

3.   Art des Erzeugnisses

Klasse: 1.3 Käse

4.   Spezifikation

(Zusammenfassung der Anforderungen gemäß Artikel 4 Absatz 2)

4.1   Name: „Oscypek“

Der Name „Oscypek“ erfüllt die Voraussetzungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates. Seiner etymologischen Herkunft nach ist der Name „Oscypek“ mit dem Herstellungsverfahren verknüpft und lässt sich von zwei Wörtern ableiten, nämlich zum einen dem Verb „oszczypywać“, das die Zerkleinerung des Käsebruchs (Stufe 6 der Herstellung) bezeichnet, und zum anderen dem Substantiv „oszczypek“, was so viel wie „Spießchen“ bedeutet und auf die charakteristische Gestalt des Käses anspielt. Die Käsesorte „Oscypek“ hat eine enge Beziehung zu dem unter Punkt 4.3 abgegrenzten Erzeugungsgebiet. Bestätigt wird dies durch zahlreiche Erwähnungen in der Literatur, die natürlichen Bande zur Ursprungsregion und das handwerkliche Können der lokalen Käsehersteller.

4.2   Beschreibung: Der Käse „Oscypek“ hat die Form eines Doppelkegels oder einer Spindel, eine Länge von 17 bis 23 cm, an der breitesten Stelle einen Durchmesser von 6 bis10 cm sowie ein Gewicht von 0,6 bis 0,8 kg. Nach dem Durchschneiden erscheint der Käseteig leicht kremfarben und in Rindennähe etwas dunkler, doch ist auch eine annähernd weiße Farbe zulässig. Die Käserinde ist leuchtend strohfarben bis hellbraun mit zartem Schimmer. „Oscypek“ wird ausschließlich im Zeitraum von Mai bis September hergestellt und darf nur als ganzer Käse verkauft werden.

Die chemische Zusammensetzung des Käses hängt von seiner Räucherdauer ab und ist auch je nach Jahreszeit unterschiedlich: Der Wassergehalt beträgt höchstens 44 %, der Trockenstoffgehalt mindestens 56 % und der Fettgehalt in der Trockenmasse mindestens 38 %.

4.3   Geografisches Gebiet: In der Woiwodschaft Schlesien (Śląskie) umfasst das Erzeugungsgebiet:

im Kreis Cieszyn (Teschen) die Gemeinde Istebna;

im Kreis Żywiec die Gemeinden: Milówka, Węgierska Górka, Rajcze, Ujsoły, Jeleśnia und Koszarawa.

In der Woiwodschaft Kleinpolen (Małopolskie) umfasst das Erzeugungsgebiet:

den gesamten Kreis Nowy Targ (Neumarkt) und den gesamten Tatra-Kreis (Powiat Tatrzański);

im Kreis Sucha Beskidzka die Gemeinden: Zawoja und Bystra Sidzina;

im Kreis Limanowa die Gemeinde Niedźwiedź und den Teil der Gemeinde Kamienica, der innerhalb des Gorce-Nationalparks (Gorczański Park Narodowy) oder südlich des Flusses Kamienica gelegen ist, sowie von der Gemeinde Mszana Dolna die Schulzendörfer (sołectwa): Olszówka, Raba Niżna, Łostówka, Łętowe und Lubomierz;

im Kreis Nowy Sącz (Neu Sandez) die Gemeinden: Piwniczna, Muszyna und Krynica.

4.4   Ursprungsnachweis: Die Käsesorte „Oscypek“ unterliegt hinsichtlich Ursprung und Qualität einer mehrstufigen Echtheitskontrolle, die zu unterschiedlichen Zeitpunkten des Herstellungsprozesses durchgeführt wird und von der Milcherzeugung bis hin zur Vermarktung des fertigen Erzeugnisses reicht. Diese Kontrollen bilden ein kohärentes Überwachungssystem, das die von dem Endprodukt zu erwartende hohe Qualität gewährleistet.

Es wird ein Verzeichnis der die Käseherstellung betreibenden Wirtschaftssubjekte geführt, in das ein Erzeuger eingetragen sein muss, bevor er die Käseproduktion aufnehmen kann. Jeder Erzeuger hat an seinem Produktionsort ein Register zu unterhalten, in dem Informationen über den Produktionsablauf zu vermerken sind. Auf diese Weise kann der Herstellungsverlauf nachvollzogen werden und ist die Rückverfolgbarkeit jedes Erzeugnisses gesichert.

Die Kontrollstelle überprüft regelmäßig, ob das angewendete Herstellungsverfahren mit der Spezifikation im Einklang steht. Alle Erzeuger sowie ihr Erzeugerverband werden nach einem Kontrollplan überprüft, der von der Kontrollstelle festgelegt und umgesetzt wird.

4.5   Herstellungsverfahren: 

4.6   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet: Das Polnische Bergschaf („Polska Owca Górska“), von dem die Schafsmilch zur Herstellung der Käsesorte „Oscypek“ gewonnen wird, ist ein veredelter Typ der urtümlichen Rasse des Zackelschafs („Cakiel“), wie es in den Ostkarpaten und auf dem Balkan vorkommt. Diese Schafrasse ist eng mit der Geschichte und den Traditionen des „Podhale“ genannten Tatra-Vorlandes und der in dieser Region lebenden Menschen verbunden. Das Polnische Bergschaf ist dabei ausgezeichnet an die klimatischen Bedingungen und die traditionelle Haltungsweise in den Berggegenden angepasst. Auf den Bergweiden von Podhale finden die Schafe dieser Rasse zudem als Futter eine große Vielfalt an spezifischen Pflanzenarten vor, was sich auf den Geschmack und die Zusammensetzung ihrer Milch auswirkt und somit dem hieraus hergestellten Käse große Schmackhaftigkeit und besonderes Aroma verleiht.

Sofern zur Herstellung von „Oscypek“ ein gewisser Anteil Kuhmilch verwendet wird, so darf diese ausschließlich von Kühen des Polnischen Rotviehs („Polska Krowa Czerwona“), der ältesten polnischen Rinderrasse, stammen. Polnisches Rotvieh wird von den Slawen seit Jahrhunderten gehalten und war bis zum Ende des 18. Jahrhunderts die am weitesten verbreitete Rinderrasse in Polen. In der Podhale-Region entstanden dann im Jahr 1876 die ersten Herden mit Polnischem Rotvieh in Stróża im Kreis Limanowa. Im Jahr 1895 wurde der Polnische Verband der Züchter von Polnischem Rotvieh („Polski Związek Hodowców Polskiego Bydła Czerwonego“) bei der Krakauer Landwirtschaftlichen Gesellschaft („Krakowskie Towarzystwo Rolnicze“) gegründet, womit die systematische Zuchtarbeit begann, die im Zeitraum 1884-1934 zur Ausformung und Vervollkommnung dieser Rinderrasse führte. Das Polnische Rotvieh wird als einzige einheimische Rinderrasse betrachtet, die in Polen gezüchtet wird.

Großen Einfluss, damit vor allem die Schafsmilch für die Herstellung der Käsesorte „Oscypek“ ihren besonders guten Geschmack erhält, hat, wie schon erwähnt, die spezifische Pflanzenwelt des Erzeugungsgebiets. Hierbei handelt es sich um endemische Pflanzenarten, die nur in der Podhale-Region anzutreffen sind und die dortigen Wiesen, Weiden und Almen bedecken.

„Oscypek“ ist sehr altes Erzeugnis walachischer Hirten, die ihre Schafe auf Bergweiden hüteten. Eingewanderte Hirten brachten den Käse in die Podhale-Region, und mit ihm zugleich die gesamte walachische Kultur, die Weideführung der Schafe und die Bewirtschaftungsweise der „Bacówka“ genannten Sennerhütten, in denen die Milchverarbeitung nach überlieferter Tradition stattfindet. Erstmals erwähnt wird die Käseerzeugung in Podhale und den angrenzenden Gebieten anlässlich der Gründung des im Bergzug Gorce gelegenen Dorfes Ochotnica, als im Jahr 1416 ein gewisser Dawid Wołoch (David Valachi) das Gründungsprivileg erhielt.

Die erste genaue Darlegung, wie die Käse in den Schäferhütten herzustellen sind, findet sich in einer Herstellungsanweisung der Herrschaft Ślemień, die im Jahr 1748 erstmals herausgegeben und im Jahr 1773 in neuerlicher Fassung zur Auflage gemacht wurde. Der Historiker Ambroży Grabowski erwähnt im Jahr 1830 in einer Beschreibung der Goralen, d.h. der Bergbewohner von Podhale, dass diese in den Bergen Sennerhütten für die gesamte Dauer des Sommers errichten, wo sie „die Schafe aus der ganzen Umgebung zusammentreiben und ihre Käse, die so genannten 'Oszczypki', anfertigen“. Eine detaillierte Schilderung der Weidehaltung der Schafe, der Ausstattung der Schäferhütten und der Käseherstellung (u.a. auch für „Oscypek“) gibt im Jahr 1858 die Reiseschriftstellerin Maria Steczkowska und liefert zugleich erstmals eine recht ausführliche Beschreibung der von den Hirten in der Tatra bei der Käseherstellung benutzten Kessel und Gefäße.

Die Erzeugung der Käsesorte „Oscypek“ ist darüber hinaus untrennbar verbunden mit dem speziellen Wissen und dem außergewöhnlichen handwerklichen Können der als „Baca“ bezeichneten Oberschäfer. Ihre langjährige Erfahrung und ihr über Generationen weitergegebenes Wissen gewährleisten, dass der gesamte Herstellungsprozess eines „Oscypek“ jederzeit fachgerecht abläuft.

4.7   Kontrollstelle: 

4.8   Etikettierung: Auf den Verpackungen der zum Verkauf bestimmten Erzeugnisse kann der Name „OSCYPEK“ ersetzt oder ergänzt werden durch den Namen in seiner Dialektform: „OSZCZYPEK“.

Die Verpackung muss das Logo bzw. das Logo und die Aufschrift „Chroniona Nazwa Pochodzenia“ (= geschützte Ursprungsbezeichnung) tragen. Zulässig ist auf der Verpackung auch die Abkürzung „Ch.N.P“ (= g.U.). Der verwendete Name muss in polnischer Sprache angegeben sein. Ein Verkauf in unverpackter Form ist ebenfalls gestattet.

4.9   Einzelstaatliche Vorschriften: —

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(1)  Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung,Referat Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse, B-1049 Brüssel.

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4343 — Kraft Foods/United Biscuits)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(2006/C 180/10)

(Text von Bedeutung für den EWR)

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(1)ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)ABl. C 56 vom 05.3.2005, S. 32.

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VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER

Währungsumrechnungskurse zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates

(2006/C 180/11)

Artikel 107 Absätze 1, 2, 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

Bezugszeitraum: Juli 2006

Anwendungszeitraum: Oktober, November und Dezember 2006

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