# Amtsblatt C 174/2006

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 174 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 49. Jahrgang26. Juli 2006 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 174

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

49. Jahrgang26. Juli 2006

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | I   Mitteilungen |
| | Rechnungshof |
| 2006/C 174/1 | Sonderbericht Nr. 4/2006 über Phare-Investitionsprojekte in Bulgarien und Rumänien, zusammen mit den Antworten der Kommission | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Mitteilungen

Rechnungshof

2006/C 174/1

Sonderbericht Nr. 4/2006 über Phare-Investitionsprojekte in Bulgarien und Rumänien, zusammen mit den Antworten der Kommission

1

| DE | |
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DE

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I Mitteilungen

Rechnungshof

| 26.7.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 174/1 |
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26.7.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 174/1

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SONDERBERICHT Nr. 4/2006

über Phare-Investitionsprojekte in Bulgarien und Rumänien, zusammen mit den Antworten der Kommission

(gemäß Artikel 248 Absatz 4 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags)

(2006/C 174/01)

INHALT

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

| I-VII | ZUSAMMENFASSUNG |
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I-VII

| 1-11 | EINLEITUNG |
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1-11

| 1-4 | Gesamtziel des Phare-Programms |
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1-4

| 5-10 | Phare-Programmierung und Durchführung |
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5-10

| 11 | Finanzielle Bedeutung der Investitionsförderung in nationalen Programmen |
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11

| 12-14 | PRÜFUNGSUMFANG UND PRÜFUNGSANSATZ |
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12-14

| 15-56 | BEMERKUNGEN |
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15-56

| 15-16 | Projekte entsprechen allgemeinen Phare-Zielen |
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15-16

| 17-18 | Investitionsprojekte tatsächlich durchgeführt |
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17-18

| 19-42 | Zum Zeitpunkt der Prüfung funktionieren über die Hälfte der Projekte nicht wie geplant |
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19-42

| 20-23 | Stärkung der Staatsanwaltschaft in Bulgarien |
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20-23

| 24-25 | Stärkung des rumänischen Gerichts- und Strafvollzugssystems |
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24-25

| 26-28 | Investitionen in Gründer- und Technologiezentren für KMU in vom industriellen Niedergang betroffenen Gebieten in Bulgarien |
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26-28

| 29-31 | Lokale und regionale Infrastrukturprojekte in Rumänien |
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29-31

| 32-36 | Bulgarischer Post-Privatisierungsfonds (BPPF) |
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32-36

| 37-38 | Liberalisierung des Energiesektors in Rumänien |
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37-38

| 39 | Agrarstatistiken in Bulgarien |
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39

| 40-42 | Asyl in Rumänien |
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40-42

| 43-56 | Bei den meisten geprüften Projekten war die Nachhaltigkeit nicht sichergestellt |
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43-56

| 44-50 | Risiken für die technische Lebensfähigkeit |
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44-50

| 51-56 | Risiken für die wirtschaftliche Lebensfähigkeit |
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51-56

| 57-61 | SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN |
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57-61

Antworten der Kommission

ABKÜRZUNGSVERZEICHNISASNS Agricultural Statistical Network System (Netzwerk für Agrarstatistik)BPPF Bulgarischer Post-Privatisierungsfonds (Bulgarian Post Privatisation Fund)CDMS Case and Document Management System (System zur Verwaltung von Rechtssachen)DIS Dezentrales DurchführungssystemEBWE Europäische Bank für Wiederaufbau und EntwicklungGemeinschaftlicher Besitzstand Gesamtheit des Gemeinschaftsrechts, wie es in den Verträgen, dem Sekundärrecht und den Politiken der Union wie auch in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Ausdruck kommtKMU Kleine und mittlere UnternehmenMOEL Mittel- und osteuropäische LänderNBPS National Border Police Service (nationale Grenzschutzpolizei) (Bulgarien)NRO National Refugee Office (nationales Flüchtlingsamt) (Rumänien)Phare Phare-Programm — derzeit Hauptinstrument der EU für die finanzielle und technische Zusammenarbeit mit den beitrittswilligen Ländern Mittel- und Osteuropas (MOEL); wurde 1989 eingeführt und galt ursprünglich nur zwei Ländern: Polen und UngarnUIS Unified Information Filing System (Einheitliches Informationserfassungssystem)

ZUSAMMENFASSUNG

| I. | Das Phare-Programm bietet Ländern in Mittel- und Osteuropa, die sich auf den Beitritt zur Europäischen Union vorbereiten, finanzielle Unterstützung. Kommission und nationale Behörden verwalten das Phare-Programm gemeinsam, die Gesamtverantwortung für die Verwaltung des Programms trägt die Kommission. Die Hauptverantwortung für die Abwicklung und praktische Umsetzung der Projekte liegt bei den Empfängerländern (Ziffern 8-10). |
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I.

Das Phare-Programm bietet Ländern in Mittel- und Osteuropa, die sich auf den Beitritt zur Europäischen Union vorbereiten, finanzielle Unterstützung. Kommission und nationale Behörden verwalten das Phare-Programm gemeinsam, die Gesamtverantwortung für die Verwaltung des Programms trägt die Kommission. Die Hauptverantwortung für die Abwicklung und praktische Umsetzung der Projekte liegt bei den Empfängerländern (Ziffern 8-10).

| II. | Ziel der Prüfung des Hofes war es, die Ergebnisse der aus Phare-Mitteln geförderten Investitionsprojekte in Bulgarien und Rumänien zu beurteilen. Die Schlussfolgerungen beruhen auf der Untersuchung einer Stichprobe von Projekten, die im Rahmen der nationalen Phare-Programme 2000 finanziert wurden. Die Abschlusszahlungen für diese Programme erfolgten im Jahre 2005 (Ziffern 12-14). |
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II.

Ziel der Prüfung des Hofes war es, die Ergebnisse der aus Phare-Mitteln geförderten Investitionsprojekte in Bulgarien und Rumänien zu beurteilen. Die Schlussfolgerungen beruhen auf der Untersuchung einer Stichprobe von Projekten, die im Rahmen der nationalen Phare-Programme 2000 finanziert wurden. Die Abschlusszahlungen für diese Programme erfolgten im Jahre 2005 (Ziffern 12-14).

| III. | Insgesamt entsprachen die geprüften Projekte den allgemeinen Investitionszielen von Phare, die insbesondere darin bestanden, die Angleichung an die Normen und Standards der EU zu erleichtern oder eine Unterstützung im Zusammenhang mit den Programmen zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu leisten (Ziffern 15-16). Ferner erlangte der Hof Sicherheit dahin gehend, dass die Projekte im Allgemeinen an Ort und Stelle in Übereinstimmung mit den in den Liefer- und Bauaufträgen niedergelegten Bedingungen umgesetzt waren (Ziffern 17-18). |
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III.

Insgesamt entsprachen die geprüften Projekte den allgemeinen Investitionszielen von Phare, die insbesondere darin bestanden, die Angleichung an die Normen und Standards der EU zu erleichtern oder eine Unterstützung im Zusammenhang mit den Programmen zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu leisten (Ziffern 15-16). Ferner erlangte der Hof Sicherheit dahin gehend, dass die Projekte im Allgemeinen an Ort und Stelle in Übereinstimmung mit den in den Liefer- und Bauaufträgen niedergelegten Bedingungen umgesetzt waren (Ziffern 17-18).

| IV. | Bei über der Hälfte der geprüften Investitionsprojekte waren die Investitionsgüter nicht oder nur zum Teil für die beabsichtigten Zwecke eingesetzt worden. Output und Ergebnisse blieben erheblich hinter der Zeitplanung zurück, bisweilen bis zu zwei Jahre. Ursächlich hierfür waren anhaltende Mängel in der Verwaltungskapazität sowie unzureichende nationale Mittel. Hieran wird deutlich, dass die nationalen Behörden weitere erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen, um die Projekte zum Abschluss zu bringen und die zugrunde liegenden Projektziele zu erreichen (Ziffern 19-42). |
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IV.

Bei über der Hälfte der geprüften Investitionsprojekte waren die Investitionsgüter nicht oder nur zum Teil für die beabsichtigten Zwecke eingesetzt worden. Output und Ergebnisse blieben erheblich hinter der Zeitplanung zurück, bisweilen bis zu zwei Jahre. Ursächlich hierfür waren anhaltende Mängel in der Verwaltungskapazität sowie unzureichende nationale Mittel. Hieran wird deutlich, dass die nationalen Behörden weitere erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen, um die Projekte zum Abschluss zu bringen und die zugrunde liegenden Projektziele zu erreichen (Ziffern 19-42).

| V. | Bei den beiden über internationale Finanzeinrichtungen abgewickelten Projekten erwies sich die Phare-Unterstützung als problematisch. In Bulgarien mangelte es dem bulgarischen Post-Privatisierungsfonds (BPPF) an Effizienz und Wirksamkeit (geringe Höhe an Beteiligungskapital gegenüber hohen Verwaltungskosten), wohingegen der Phare-Beitrag in Rumänien keinen eindeutigen zusätzlichen Nutzen im Hinblick auf die Verbesserung der ordnungspolitischen Infrastruktur im Elektrizitätsmarkt erbrachte (Ziffern 32-36 und Ziffern 37-38). |
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V.

Bei den beiden über internationale Finanzeinrichtungen abgewickelten Projekten erwies sich die Phare-Unterstützung als problematisch. In Bulgarien mangelte es dem bulgarischen Post-Privatisierungsfonds (BPPF) an Effizienz und Wirksamkeit (geringe Höhe an Beteiligungskapital gegenüber hohen Verwaltungskosten), wohingegen der Phare-Beitrag in Rumänien keinen eindeutigen zusätzlichen Nutzen im Hinblick auf die Verbesserung der ordnungspolitischen Infrastruktur im Elektrizitätsmarkt erbrachte (Ziffern 32-36 und Ziffern 37-38).

| VI. | Die technische Lebensfähigkeit der Investitionsgüter ist nicht gewährleistet und deren Langlebigkeit gefährdet. Im Zusammenhang mit den geförderten Gewerbeparks sowie Gründer- und Technologiezentren sind noch zahlreiche Managementprobleme zu lösen, bevor die gewünschte wirtschaftliche Lebensfähigkeit erzielt wird (Ziffern 43-56). |
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VI.

Die technische Lebensfähigkeit der Investitionsgüter ist nicht gewährleistet und deren Langlebigkeit gefährdet. Im Zusammenhang mit den geförderten Gewerbeparks sowie Gründer- und Technologiezentren sind noch zahlreiche Managementprobleme zu lösen, bevor die gewünschte wirtschaftliche Lebensfähigkeit erzielt wird (Ziffern 43-56).

| VII. | Die Kommission ist vor allem für die Weiterentwicklung der Phare-Politik, die Programmierung der Phare-Hilfe und ihre Überwachung zuständig. Auch wenn sich die Überprüfung der Projekte vor der Mittelbewilligung (Ex-ante-Kontrolle) als wirksam erwiesen hat, ist nach Auffassung des Hofes die allgemeine Verwaltung der Investitionsprojekte durch die Kommission in dreierlei Hinsicht zu beanstanden:






  — | Die Kommission überschätzte die Verwaltungskapazität der nationalen Behörden in Bulgarien und Rumänien und handelte mit ihnen oftmals zu ehrgeizige Vorgaben und Termine aus. |
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VII.

Die Kommission ist vor allem für die Weiterentwicklung der Phare-Politik, die Programmierung der Phare-Hilfe und ihre Überwachung zuständig. Auch wenn sich die Überprüfung der Projekte vor der Mittelbewilligung (Ex-ante-Kontrolle) als wirksam erwiesen hat, ist nach Auffassung des Hofes die allgemeine Verwaltung der Investitionsprojekte durch die Kommission in dreierlei Hinsicht zu beanstanden:

—

Die Kommission überschätzte die Verwaltungskapazität der nationalen Behörden in Bulgarien und Rumänien und handelte mit ihnen oftmals zu ehrgeizige Vorgaben und Termine aus.

| — | Die Kommission vernachlässigte die Grundsätze der Nachhaltigkeit und Kofinanzierung. |
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—

Die Kommission vernachlässigte die Grundsätze der Nachhaltigkeit und Kofinanzierung.

| — | Die Kommission maß dem erwarteten zusätzlichen Nutzen und der Katalysatorwirkung der Phare-Mittel bei über internationale Finanzeinrichtungen abgewickelten Aktivitäten nicht genügend Beachtung bei. |
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Die Kommission maß dem erwarteten zusätzlichen Nutzen und der Katalysatorwirkung der Phare-Mittel bei über internationale Finanzeinrichtungen abgewickelten Aktivitäten nicht genügend Beachtung bei.

Infolgedessen sollte die Kommission Schritte ergreifen, um ihr Management bezüglich dieser drei Aspekte zu verbessern (Ziffern 57-61).

EINLEITUNG

Gesamtziel des Phare-Programms

| 1. | Seit 1997 besteht das Gesamtziel des Phare-Programms darin, die mittel- und osteuropäischen Länder (MOEL) auf ihren Beitritt zur Europäischen Union vorzubereiten. Mit Blick auf die Verwirklichung der für eine EU-Mitgliedschaft erforderlichen Reformen wird über das Phare-Programm im Rahmen der Heranführungsstrategie der Union eine finanzielle Unterstützung gewährt. |
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1.

Seit 1997 besteht das Gesamtziel des Phare-Programms darin, die mittel- und osteuropäischen Länder (MOEL) auf ihren Beitritt zur Europäischen Union vorzubereiten. Mit Blick auf die Verwirklichung der für eine EU-Mitgliedschaft erforderlichen Reformen wird über das Phare-Programm im Rahmen der Heranführungsstrategie der Union eine finanzielle Unterstützung gewährt.

| 2. | Im Oktober 1999 verabschiedete die Kommission besondere Leitlinien für die Umsetzung des Phare-Programms im Zeitraum 2000-2006 (1). In Übereinstimmung mit diesen Leitlinien soll sich die Phare-Hilfe auf zwei Hauptprioritäten konzentrieren: Investitionen und Institutionenaufbau (2). |
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2.

Im Oktober 1999 verabschiedete die Kommission besondere Leitlinien für die Umsetzung des Phare-Programms im Zeitraum 2000-2006 (1). In Übereinstimmung mit diesen Leitlinien soll sich die Phare-Hilfe auf zwei Hauptprioritäten konzentrieren: Investitionen und Institutionenaufbau (2).

| 3. | Nach dem Beitritt von 10 Ländern im Mai 2004 wurde die Umsetzung der Beitrittsfahrpläne für Bulgarien und Rumänien zu einem Hauptschwerpunkt der Erweiterungspolitik. |
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3.

Nach dem Beitritt von 10 Ländern im Mai 2004 wurde die Umsetzung der Beitrittsfahrpläne für Bulgarien und Rumänien zu einem Hauptschwerpunkt der Erweiterungspolitik.

| 4. | Nach Abschluss der Erweiterungsverhandlungen im Dezember 2004 gab die Kommission im Februar 2005 eine befürwortende Stellungnahme zum EU-Beitritt dieser beiden Länder ab. Nachdem das Europäische Parlament grünes Licht gegeben hatte, wurde dann im April 2005 in Luxemburg der Beitrittsvertrag mit Bulgarien und Rumänien unterzeichnet. Diese Unterzeichnung ebnet den Weg für die Ratifizierungsverfahren, welche die Mitgliedschaft Bulgariens und Rumäniens am 1. Januar 2007 formell besiegeln. Der Rat kann allerdings beschließen, den Zeitpunkt des Beitritts um ein Jahr auf den 1. Januar 2008 zu verschieben, falls einer der beiden Staaten die während der Verhandlungen eingegangenen Verpflichtungen nicht erfüllen sollte. |
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4.

Nach Abschluss der Erweiterungsverhandlungen im Dezember 2004 gab die Kommission im Februar 2005 eine befürwortende Stellungnahme zum EU-Beitritt dieser beiden Länder ab. Nachdem das Europäische Parlament grünes Licht gegeben hatte, wurde dann im April 2005 in Luxemburg der Beitrittsvertrag mit Bulgarien und Rumänien unterzeichnet. Diese Unterzeichnung ebnet den Weg für die Ratifizierungsverfahren, welche die Mitgliedschaft Bulgariens und Rumäniens am 1. Januar 2007 formell besiegeln. Der Rat kann allerdings beschließen, den Zeitpunkt des Beitritts um ein Jahr auf den 1. Januar 2008 zu verschieben, falls einer der beiden Staaten die während der Verhandlungen eingegangenen Verpflichtungen nicht erfüllen sollte.

Phare-Programmierung und Durchführung

| 5. | Die derzeitige EU-Heranführungsstrategie für Bulgarien und Rumänien beruht auf den Beitrittspartnerschaften, welche den Rahmen für die Programmierung von Prioritäten und Finanzmitteln bilden. Auf der Grundlage der in den Beitrittspartnerschaften festgelegten Prioritäten wird die finanzielle Unterstützung über jährliche Finanzierungsbeschlüsse bereitgestellt, die von der Kommission getroffen werden. |
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5.

Die derzeitige EU-Heranführungsstrategie für Bulgarien und Rumänien beruht auf den Beitrittspartnerschaften, welche den Rahmen für die Programmierung von Prioritäten und Finanzmitteln bilden. Auf der Grundlage der in den Beitrittspartnerschaften festgelegten Prioritäten wird die finanzielle Unterstützung über jährliche Finanzierungsbeschlüsse bereitgestellt, die von der Kommission getroffen werden.

| 6. | Auf die Finanzierungsbeschlüsse folgt die Unterzeichnung von zwischen der Kommission und den bulgarischen bzw. rumänischen Behörden geschlossenen Finanzierungsvereinbarungen. Finanzierungsvereinbarungen werden im Hinblick auf nationale Programme und spezifische Themenbereiche, wie Programme für die grenzübergreifende Zusammenarbeit, Mehrländerprogramme oder Programme für die nukleare Sicherheit, abgeschlossen. Im Rahmen der jährlichen nationalen Programme wird der prioritäre Bedarf im Zusammenhang mit dem Beitritt finanziert. |
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6.

Auf die Finanzierungsbeschlüsse folgt die Unterzeichnung von zwischen der Kommission und den bulgarischen bzw. rumänischen Behörden geschlossenen Finanzierungsvereinbarungen. Finanzierungsvereinbarungen werden im Hinblick auf nationale Programme und spezifische Themenbereiche, wie Programme für die grenzübergreifende Zusammenarbeit, Mehrländerprogramme oder Programme für die nukleare Sicherheit, abgeschlossen. Im Rahmen der jährlichen nationalen Programme wird der prioritäre Bedarf im Zusammenhang mit dem Beitritt finanziert.

| 7. | Den Finanzierungsvereinbarungen sind Projektbögen beigefügt, die Einzelangaben zu allen durchzuführenden Projekten enthalten. Diese Projektbögen stellen zentrale Planungsunterlagen dar, die Aufschluss über die jeweiligen Projektziele geben und sowohl Leistungsindikatoren als auch den Zeitplan für die Durchführung umfassen. Grundsätzlich müssen die Projekte innerhalb von drei Jahren nach Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung vollständig durchgeführt sein. |
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7.

Den Finanzierungsvereinbarungen sind Projektbögen beigefügt, die Einzelangaben zu allen durchzuführenden Projekten enthalten. Diese Projektbögen stellen zentrale Planungsunterlagen dar, die Aufschluss über die jeweiligen Projektziele geben und sowohl Leistungsindikatoren als auch den Zeitplan für die Durchführung umfassen. Grundsätzlich müssen die Projekte innerhalb von drei Jahren nach Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung vollständig durchgeführt sein.

| 8. | Kommission und nationale Behörden sind für die Verwaltung des Phare-Programms gemeinsam verantwortlich. Die Kommission (Hauptsitz und Delegationen in Sofia und Bukarest) ist zuständig für die allgemeine Verwaltung des Phare-Programms, insbesondere für die Weiterentwicklung der Phare-Politik, die Programmierung der Phare-Hilfe und ihre Überwachung. Die Hauptverantwortung für die Abwicklung und praktische Umsetzung der Projekte liegt bei Bulgarien und Rumänien. |
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8.

Kommission und nationale Behörden sind für die Verwaltung des Phare-Programms gemeinsam verantwortlich. Die Kommission (Hauptsitz und Delegationen in Sofia und Bukarest) ist zuständig für die allgemeine Verwaltung des Phare-Programms, insbesondere für die Weiterentwicklung der Phare-Politik, die Programmierung der Phare-Hilfe und ihre Überwachung. Die Hauptverantwortung für die Abwicklung und praktische Umsetzung der Projekte liegt bei Bulgarien und Rumänien.

| 9. | Das Phare-Programm in Bulgarien und Rumänien unterliegt derzeit dem so genannten „Dezentralen Durchführungssystem“ (DIS). Dies bedeutet, dass die öffentlichen Behörden in Bulgarien und Rumänien die Auftragsvergabeverfahren bei Investitionen selbst durchführen. Dem eigentlichen Vertragsabschluss geht allerdings eine Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit der Verfahren durch die Kommissionsdelegationen in jedem Land voraus (Ex-ante-Kontrolle). |
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9.

Das Phare-Programm in Bulgarien und Rumänien unterliegt derzeit dem so genannten „Dezentralen Durchführungssystem“ (DIS). Dies bedeutet, dass die öffentlichen Behörden in Bulgarien und Rumänien die Auftragsvergabeverfahren bei Investitionen selbst durchführen. Dem eigentlichen Vertragsabschluss geht allerdings eine Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit der Verfahren durch die Kommissionsdelegationen in jedem Land voraus (Ex-ante-Kontrolle).

| 10. | Das Monitoring der Programmdurchführung fällt in die gemeinsame Zuständigkeit der Beitrittsländer und der Kommission und erfolgt über den Gemeinsamen Monitoring-Ausschuss. Die Aufgabe des Monitoring besteht darin, das Programm und die damit verbundenen Projekte auf die vereinbarten Zielsetzungen auszurichten. |
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10.

Das Monitoring der Programmdurchführung fällt in die gemeinsame Zuständigkeit der Beitrittsländer und der Kommission und erfolgt über den Gemeinsamen Monitoring-Ausschuss. Die Aufgabe des Monitoring besteht darin, das Programm und die damit verbundenen Projekte auf die vereinbarten Zielsetzungen auszurichten.

Finanzielle Bedeutung der Investitionsförderung in nationalen Programmen

| 11. | Im Rahmen der nationalen Phare-Programme für die Jahre 2000-2004 wurden Bulgarien insgesamt 511 Millionen Euro und Rumänien 1 400 Millionen Euro zugewiesen, wovon 262 Millionen Euro (51,3 %) bzw. 806 Millionen Euro (57,6 %) jeweils für Bulgarien und Rumänien auf die Investitionsförderung entfielen (siehe Anhang I). |
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11.

Im Rahmen der nationalen Phare-Programme für die Jahre 2000-2004 wurden Bulgarien insgesamt 511 Millionen Euro und Rumänien 1 400 Millionen Euro zugewiesen, wovon 262 Millionen Euro (51,3 %) bzw. 806 Millionen Euro (57,6 %) jeweils für Bulgarien und Rumänien auf die Investitionsförderung entfielen (siehe Anhang I).

PRÜFUNGSUMFANG UND PRÜFUNGSANSATZ

| 12. | Die Prüfung des Hofes stellte im Wesentlichen darauf ab, Output und Ergebnisse der Investitionsförderung bei aus dem Phare-Programm finanzierten Projekten in Bulgarien und Rumänien zu beurteilen. Die Prüfung stützte sich auf vier Ausgangsfragen:






  — | Entsprachen die Projekte den allgemeinen Phare-Zielen? |
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12.

Die Prüfung des Hofes stellte im Wesentlichen darauf ab, Output und Ergebnisse der Investitionsförderung bei aus dem Phare-Programm finanzierten Projekten in Bulgarien und Rumänien zu beurteilen. Die Prüfung stützte sich auf vier Ausgangsfragen:

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Entsprachen die Projekte den allgemeinen Phare-Zielen?

| — | Wurden die Projekte tatsächlich durchgeführt? |
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Wurden die Projekte tatsächlich durchgeführt?

| — | Funktionierten die Projekte wie geplant? |
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Funktionierten die Projekte wie geplant?

| — | Waren die Projekte nachhaltig? |
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Waren die Projekte nachhaltig?

Das Schaubild gibt einen Überblick über den Kernbereich der Prüfung des Hofes.

Image

| 13. | Prüfungsgegenstand waren Projekte, die entweder vollständig durchgeführt waren oder aber kurz vor dem Abschluss standen. Die Projekte stammten aus den nationalen Phare-Programmen 2000, die planmäßig bis Ende 2003 beendet sein sollten, von denen einige jedoch noch bis Ende 2005 weitergeführt wurden. |
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13.

Prüfungsgegenstand waren Projekte, die entweder vollständig durchgeführt waren oder aber kurz vor dem Abschluss standen. Die Projekte stammten aus den nationalen Phare-Programmen 2000, die planmäßig bis Ende 2003 beendet sein sollten, von denen einige jedoch noch bis Ende 2005 weitergeführt wurden.

| 14. | Im Rahmen der nationalen Phare-Programme 2000 wurden zugunsten von Investitionskomponenten in Bulgarien 34,6 Millionen Euro und in Rumänien 146,6 Millionen Euro zugewiesen (siehe Anhang II und Anhang III). Der Hof prüfte 11 Projekte (3) mit 48 Liefer- und Bauaufträgen, was einer Phare-Hilfe von 14 Millionen Euro für Bulgarien und 51 Millionen Euro für Rumänien entsprach. Das Prüferteam untersuchte in der ersten Jahreshälfte 2005 die Projekte an Ort und Stelle; hierzu gehörten Prüfbesuche bei den nationalen Durchführungsstellen und den für die Zwischenbewertung zuständigen Stellen (4). |
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14.

Im Rahmen der nationalen Phare-Programme 2000 wurden zugunsten von Investitionskomponenten in Bulgarien 34,6 Millionen Euro und in Rumänien 146,6 Millionen Euro zugewiesen (siehe Anhang II und Anhang III). Der Hof prüfte 11 Projekte (3) mit 48 Liefer- und Bauaufträgen, was einer Phare-Hilfe von 14 Millionen Euro für Bulgarien und 51 Millionen Euro für Rumänien entsprach. Das Prüferteam untersuchte in der ersten Jahreshälfte 2005 die Projekte an Ort und Stelle; hierzu gehörten Prüfbesuche bei den nationalen Durchführungsstellen und den für die Zwischenbewertung zuständigen Stellen (4).

BEMERKUNGEN

Projekte entsprechen allgemeinen Phare-Zielen

| 15. | Das Gesamtziel des Phare-Programms besteht darin, die Bewerberländer bei ihrer Vorbereitung auf die EU-Mitgliedschaft zu unterstützen. Dies bedeutet Investitionen zur Stärkung:






  a) | der ordnungspolitischen Infrastruktur, die erforderlich ist, um die Übereinstimmung mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand sicherzustellen (5); |
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15.

Das Gesamtziel des Phare-Programms besteht darin, die Bewerberländer bei ihrer Vorbereitung auf die EU-Mitgliedschaft zu unterstützen. Dies bedeutet Investitionen zur Stärkung:

a)

der ordnungspolitischen Infrastruktur, die erforderlich ist, um die Übereinstimmung mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand sicherzustellen (5);

| b) | des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts mittels Maßnahmen ähnlich denen, die in den Mitgliedstaaten aus den Strukturfonds gefördert werden, einschließlich der Abfederung der Auswirkungen der Umstrukturierung in Schlüsselbereichen der Wirtschaft. |
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b)

des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts mittels Maßnahmen ähnlich denen, die in den Mitgliedstaaten aus den Strukturfonds gefördert werden, einschließlich der Abfederung der Auswirkungen der Umstrukturierung in Schlüsselbereichen der Wirtschaft.

| 16. | Die geprüften Investitionsprojekte entsprachen diesen allgemeinen Phare-Zielen. Die Projekte waren beitrittsorientiert, indem sie entweder auf die Fähigkeit zur Überwachung und Durchsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes (z. B. Durchführung der Umweltschutzverordnungen) oder auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt (z. B. Einrichtung von Gewerbeparks für kleine und mittlere Unternehmen (KMU)) abstellten. |
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16.

Die geprüften Investitionsprojekte entsprachen diesen allgemeinen Phare-Zielen. Die Projekte waren beitrittsorientiert, indem sie entweder auf die Fähigkeit zur Überwachung und Durchsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes (z. B. Durchführung der Umweltschutzverordnungen) oder auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt (z. B. Einrichtung von Gewerbeparks für kleine und mittlere Unternehmen (KMU)) abstellten.

Investitionsprojekte tatsächlich durchgeführt

| 17. | In aller Regel waren die geprüften Investitionen entsprechend den in den Liefer- und Bauaufträgen niedergelegten Bedingungen an Ort und Stelle realisiert worden. Dies bedeutet, dass aufgrund der gemeinsamen Anstrengungen der Behörden in den beiden Beitrittsländern und der Kommission eine erste Bedingung für den Projekterfolg grundsätzlich erfüllt war. |
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17.

In aller Regel waren die geprüften Investitionen entsprechend den in den Liefer- und Bauaufträgen niedergelegten Bedingungen an Ort und Stelle realisiert worden. Dies bedeutet, dass aufgrund der gemeinsamen Anstrengungen der Behörden in den beiden Beitrittsländern und der Kommission eine erste Bedingung für den Projekterfolg grundsätzlich erfüllt war.

| 18. | Kasten 1 enthält einige Beispiele aus allen Projekten zur Veranschaulichung der realisierten Investitionen.

  Kasten 1





  — | Digitales Mobilfunkkommunikationssystem für die bulgarische Grenzschutzpolizei (National Border Police Service (NBPS)) (Auftragswert: 6,0 Millionen Euro); das System ist in der Grenzregion Lyubimetz (an die Türkei angrenzend) im Einsatz, laut Kommission unter dem Gesichtspunkt der grenzüberschreitenden Kriminalität eines der kritischsten Gebiete Bulgariens sowie Haupttransitstraße und Schleuse für die illegale Einwanderung; |
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18.

Kasten 1 enthält einige Beispiele aus allen Projekten zur Veranschaulichung der realisierten Investitionen.

Kasten 1





  —

Digitales Mobilfunkkommunikationssystem für die bulgarische Grenzschutzpolizei (National Border Police Service (NBPS)) (Auftragswert: 6,0 Millionen Euro); das System ist in der Grenzregion Lyubimetz (an die Türkei angrenzend) im Einsatz, laut Kommission unter dem Gesichtspunkt der grenzüberschreitenden Kriminalität eines der kritischsten Gebiete Bulgariens sowie Haupttransitstraße und Schleuse für die illegale Einwanderung;

| — | Ausrüstung der rumänischen Grenzschutzpolizei zur Unterstützung ihrer Mobilität (4,4 Millionen Euro) und Überwachungsfunktion (5,0 Millionen Euro) an der Ostgrenze zu Moldawien und zur Ukraine; |
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Ausrüstung der rumänischen Grenzschutzpolizei zur Unterstützung ihrer Mobilität (4,4 Millionen Euro) und Überwachungsfunktion (5,0 Millionen Euro) an der Ostgrenze zu Moldawien und zur Ukraine;

| — | Überwachungsgeräte für die Bereiche Umweltverschmutzung und Strahlenschutz (Bulgarien); |
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—

Überwachungsgeräte für die Bereiche Umweltverschmutzung und Strahlenschutz (Bulgarien);

| — | Infrastruktur für eine bessere Unterbringung von Asylbewerbern/Flüchtlingen (Rumänien); |
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Infrastruktur für eine bessere Unterbringung von Asylbewerbern/Flüchtlingen (Rumänien);

| — | EDV-Ausstattung für das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft (Bulgarien); |
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EDV-Ausstattung für das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft (Bulgarien);

| — | Datenbank für die Gefangenenverwaltung zur Unterstützung des Strafvollzugssystems (Rumänien). |
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Datenbank für die Gefangenenverwaltung zur Unterstützung des Strafvollzugssystems (Rumänien).

Zum Zeitpunkt der Prüfung funktionieren über die Hälfte der Projekte nicht wie geplant

| 19. | Die Realisierung der Investitionsprojekte allein ist nicht ausreichend. Bei mehr als der Hälfte der geprüften Investitionsprojekte waren die Investitionsgüter nicht oder nur zum Teil ordnungsgemäß für die beabsichtigten Zwecke eingesetzt worden. Output und Ergebnisse blieben erheblich hinter der Zeitplanung zurück, bisweilen bis zu zwei Jahre. An den folgenden Fällen wird deutlich, dass die Verwirklichung der spezifischen Projektziele langsamer vorangeht als geplant (siehe Ziffern 20-42). |
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19.

Die Realisierung der Investitionsprojekte allein ist nicht ausreichend. Bei mehr als der Hälfte der geprüften Investitionsprojekte waren die Investitionsgüter nicht oder nur zum Teil ordnungsgemäß für die beabsichtigten Zwecke eingesetzt worden. Output und Ergebnisse blieben erheblich hinter der Zeitplanung zurück, bisweilen bis zu zwei Jahre. An den folgenden Fällen wird deutlich, dass die Verwirklichung der spezifischen Projektziele langsamer vorangeht als geplant (siehe Ziffern 20-42).

Stärkung der Staatsanwaltschaft in Bulgarien

| 20. | Spezifisches Ziel dieses Projekts war die Modernisierung aller Stellen der Staatsanwaltschaft in Bulgarien auf zentraler, regionaler und lokaler Ebene. Die Investitionsförderung (Gesamtauftragswert: 1,8 Millionen Euro) umfasste die Lieferung der EDV- und Netzwerktechnik sowie die Einrichtung eines einheitlichen Informationserfassungssystems („Unified Information Filing System“ (UIS)). |
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20.

Spezifisches Ziel dieses Projekts war die Modernisierung aller Stellen der Staatsanwaltschaft in Bulgarien auf zentraler, regionaler und lokaler Ebene. Die Investitionsförderung (Gesamtauftragswert: 1,8 Millionen Euro) umfasste die Lieferung der EDV- und Netzwerktechnik sowie die Einrichtung eines einheitlichen Informationserfassungssystems („Unified Information Filing System“ (UIS)).

| 21. | Die UIS-Software wurde 2003 geliefert, war jedoch lediglich in einer der acht vom Hof besuchten Stellen im Einsatz. Zum Zeitpunkt der Prüfung im Mai 2005 war noch keine Bescheinigung über die endgültige Abnahme des UIS-Systems ausgestellt worden, da das System zu viele Funktionsfehler aufwies. |
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21.

Die UIS-Software wurde 2003 geliefert, war jedoch lediglich in einer der acht vom Hof besuchten Stellen im Einsatz. Zum Zeitpunkt der Prüfung im Mai 2005 war noch keine Bescheinigung über die endgültige Abnahme des UIS-Systems ausgestellt worden, da das System zu viele Funktionsfehler aufwies.

| 22. | Darüber hinaus wurden Unstimmigkeiten in der IT-Strategie und Unausgewogenheiten zwischen Software und Hardware festgestellt (z. B. Kompatibilitätsprobleme mit der bestehenden Software; 37 Arbeitsstationen, die in einer Stelle der Staatsanwaltschaft nicht benutzt wurden und in einem Lagerraum unterbracht waren; Risiko für die geplante breitere Verwendung des UIS-Systems aufgrund von Internet-Anbieterproblemen). |
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22.

Darüber hinaus wurden Unstimmigkeiten in der IT-Strategie und Unausgewogenheiten zwischen Software und Hardware festgestellt (z. B. Kompatibilitätsprobleme mit der bestehenden Software; 37 Arbeitsstationen, die in einer Stelle der Staatsanwaltschaft nicht benutzt wurden und in einem Lagerraum unterbracht waren; Risiko für die geplante breitere Verwendung des UIS-Systems aufgrund von Internet-Anbieterproblemen).

| 23. | Das neue UIS-System befand sich daher 18 Monate nach dem anvisierten Abschlusstermin (Ende 2003) noch immer in der Testphase und konnte noch nicht als wichtiges Hilfsmittel bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens und der Korruption eingesetzt werden. Komplexität, technische Durchführbarkeit und Kompatibilität mit bestehenden Systemen waren bei der Ausgestaltung des Projekts durch die Kommission und die bulgarischen Behörden nicht richtig eingeschätzt worden. |
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23.

Das neue UIS-System befand sich daher 18 Monate nach dem anvisierten Abschlusstermin (Ende 2003) noch immer in der Testphase und konnte noch nicht als wichtiges Hilfsmittel bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens und der Korruption eingesetzt werden. Komplexität, technische Durchführbarkeit und Kompatibilität mit bestehenden Systemen waren bei der Ausgestaltung des Projekts durch die Kommission und die bulgarischen Behörden nicht richtig eingeschätzt worden.

Stärkung des rumänischen Gerichts- und Strafvollzugssystems

| 24. | Ein ähnliches Projekt wurde in Rumänien (3 Lieferaufträge über einen Gesamtwert in Höhe von 8,4 Millionen Euro) mit dem Ziel durchgeführt, ein System zur Verwaltung von Rechtssachen („Case and Document Management System“ (CDMS)) einzurichten, an das alle Gerichte und Strafverfolgungsbehörden des Landes angeschlossen werden. Die Softwareprogramme für ein CDMS-System waren bereits im Rahmen eines früheren Phare-Projekts entwickelt und im September 2002 geliefert worden. Mit dem Phare-Projekt 2000 sollte nunmehr die letzte Hürde auf dem Weg zur Verknüpfung aller Gerichte und Strafverfolgungsbehörden des Landes genommen werden. |
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24.

Ein ähnliches Projekt wurde in Rumänien (3 Lieferaufträge über einen Gesamtwert in Höhe von 8,4 Millionen Euro) mit dem Ziel durchgeführt, ein System zur Verwaltung von Rechtssachen („Case and Document Management System“ (CDMS)) einzurichten, an das alle Gerichte und Strafverfolgungsbehörden des Landes angeschlossen werden. Die Softwareprogramme für ein CDMS-System waren bereits im Rahmen eines früheren Phare-Projekts entwickelt und im September 2002 geliefert worden. Mit dem Phare-Projekt 2000 sollte nunmehr die letzte Hürde auf dem Weg zur Verknüpfung aller Gerichte und Strafverfolgungsbehörden des Landes genommen werden.

| 25. | Anfang 2005 war das allgemeine Ziel des Projekts (reibungslose landesweite Anwendung des CDMS) noch immer nicht verwirklicht, obwohl für den Abschluss des Projekts ursprünglich Ende November 2003 vorgesehen war. An jedem vom Hof besuchten Projektstandort war die Hardware auftragsgemäß installiert, die im Zuge des vorherigen Phare-Programms gelieferte Software aber nur teilweise in Betrieb. Außerdem waren große Bereiche des Justizwesens in Rumänien noch nicht an das CDMS angeschlossen, weil die rumänischen Behörden ihren nicht unerheblichen Kofinanzierungsverpflichtungen nicht nachgekommen waren, namentlich der Bereitstellung von 12 Millionen Euro zugunsten des Justizministeriums und von 10 Millionen Euro zugunsten der Staatsanwaltschaft während der Programmlaufzeit (6). Das Nichteinhalten dieser finanziellen Verpflichtungen zeigte, dass dieses Projekt mit dem Ziel der Reformierung des Justizsystems im Einklang mit den EU-Standards von der rumänischen Regierung nicht als prioritär eingestuft wurde. |
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25.

Anfang 2005 war das allgemeine Ziel des Projekts (reibungslose landesweite Anwendung des CDMS) noch immer nicht verwirklicht, obwohl für den Abschluss des Projekts ursprünglich Ende November 2003 vorgesehen war. An jedem vom Hof besuchten Projektstandort war die Hardware auftragsgemäß installiert, die im Zuge des vorherigen Phare-Programms gelieferte Software aber nur teilweise in Betrieb. Außerdem waren große Bereiche des Justizwesens in Rumänien noch nicht an das CDMS angeschlossen, weil die rumänischen Behörden ihren nicht unerheblichen Kofinanzierungsverpflichtungen nicht nachgekommen waren, namentlich der Bereitstellung von 12 Millionen Euro zugunsten des Justizministeriums und von 10 Millionen Euro zugunsten der Staatsanwaltschaft während der Programmlaufzeit (6). Das Nichteinhalten dieser finanziellen Verpflichtungen zeigte, dass dieses Projekt mit dem Ziel der Reformierung des Justizsystems im Einklang mit den EU-Standards von der rumänischen Regierung nicht als prioritär eingestuft wurde.

Investitionen in Gründer- und Technologiezentren für KMU in vom industriellen Niedergang betroffenen Gebieten in Bulgarien

| 26. | Ziel des Projekts zur Einrichtung von Gründer- und Technologiezentren („Business Incubators“) für KMU (Mittelausstattung in Höhe von 2,7 Millionen Euro für Investitionen) war die Stärkung des KMU-Sektors im Nordwesten des Landes und in Südmittelbulgarien. Die Gründer- und Technologiezentren sollten eingerichtet werden, indem in zwei Regionen in vom industriellen Niedergang betroffenen Gebieten alte Gebäude renoviert werden. Es sollten an Firmengründungen interessierte Personen gewonnen werden, um neue Beschäftigungsmöglichkeiten als Ersatz für verlorene Arbeitsplätze in traditionellen, zu Rationalisierungsmaßnahmen gezwungenen Industriezweigen zu schaffen. |
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26.

Ziel des Projekts zur Einrichtung von Gründer- und Technologiezentren („Business Incubators“) für KMU (Mittelausstattung in Höhe von 2,7 Millionen Euro für Investitionen) war die Stärkung des KMU-Sektors im Nordwesten des Landes und in Südmittelbulgarien. Die Gründer- und Technologiezentren sollten eingerichtet werden, indem in zwei Regionen in vom industriellen Niedergang betroffenen Gebieten alte Gebäude renoviert werden. Es sollten an Firmengründungen interessierte Personen gewonnen werden, um neue Beschäftigungsmöglichkeiten als Ersatz für verlorene Arbeitsplätze in traditionellen, zu Rationalisierungsmaßnahmen gezwungenen Industriezweigen zu schaffen.

| 27. | Letztendlich wurden sechs Gebäude für Renovierungsarbeiten ausgewählt. Zum Zeitpunkt der Prüfung im Juli 2005 war lediglich ein Gebäude (Montana) seiner Funktion als Gründer- und Technologiezentrum übergeben worden. Fünf Jahre nach der Bedarfsanalyse hatten sich keinerlei regionale Auswirkungen im Hinblick auf die Schaffung alternativer Arbeitsplätze in vom industriellen Niedergang betroffenen Gebieten bemerkbar gemacht. |
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27.

Letztendlich wurden sechs Gebäude für Renovierungsarbeiten ausgewählt. Zum Zeitpunkt der Prüfung im Juli 2005 war lediglich ein Gebäude (Montana) seiner Funktion als Gründer- und Technologiezentrum übergeben worden. Fünf Jahre nach der Bedarfsanalyse hatten sich keinerlei regionale Auswirkungen im Hinblick auf die Schaffung alternativer Arbeitsplätze in vom industriellen Niedergang betroffenen Gebieten bemerkbar gemacht.

| 28. | Die mangelnden Fortschritte waren hauptsächlich auf die unzureichende Durchführungskapazität der nationalen Behörden zurückzuführen. Geringe Verwaltungskapazität war auch der Hauptgrund für die Annullierung eines weiteren Projekts zugunsten des KMU-Sektors (siehe Kasten 2).

  Kasten 2Ein in Bulgarien geplantes Projekt mit der Bezeichnung „Qualitätszertifizierung KMU“ (Mittelausstattung in Höhe von 4,8 Millionen Euro) ist am Ende gar nicht ausgeführt worden. Sein konkretes Ziel bestand in der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Ausfuhrkapazität der verarbeitenden Industrie. Die von der Delegation in Sofia vorgenommene Ex-ante-Kontrolle (siehe Ziffer 9) war effizient und führte dazu, dass die Unterlagen für die erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zurückgewiesen wurden, da in den einschlägigen Ministerien keine geeigneten Durchführungsstrukturen und -verfahren für die Beihilferegelungen vorhanden waren. Letztendlich stimmte die Delegation dem Beihilfegewährungsverfahren nicht zu, weil die von bulgarischer Seite vorgenommene Beurteilung hinsichtlich der Verwaltungserfordernisse und der Beihilfefähigkeit der Antragsteller nicht stimmig war. Überdies war die Gleichbehandlung der Firmen nicht sichergestellt. Die bulgarischen Behörden ihrerseits warfen der Delegation vor, keine schlüssigen Informationen über die geltenden EU-Rahmenvorschriften bereitgestellt zu haben. |
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28.

Die mangelnden Fortschritte waren hauptsächlich auf die unzureichende Durchführungskapazität der nationalen Behörden zurückzuführen. Geringe Verwaltungskapazität war auch der Hauptgrund für die Annullierung eines weiteren Projekts zugunsten des KMU-Sektors (siehe Kasten 2).

Kasten 2Ein in Bulgarien geplantes Projekt mit der Bezeichnung „Qualitätszertifizierung KMU“ (Mittelausstattung in Höhe von 4,8 Millionen Euro) ist am Ende gar nicht ausgeführt worden. Sein konkretes Ziel bestand in der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Ausfuhrkapazität der verarbeitenden Industrie. Die von der Delegation in Sofia vorgenommene Ex-ante-Kontrolle (siehe Ziffer 9) war effizient und führte dazu, dass die Unterlagen für die erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zurückgewiesen wurden, da in den einschlägigen Ministerien keine geeigneten Durchführungsstrukturen und -verfahren für die Beihilferegelungen vorhanden waren. Letztendlich stimmte die Delegation dem Beihilfegewährungsverfahren nicht zu, weil die von bulgarischer Seite vorgenommene Beurteilung hinsichtlich der Verwaltungserfordernisse und der Beihilfefähigkeit der Antragsteller nicht stimmig war. Überdies war die Gleichbehandlung der Firmen nicht sichergestellt. Die bulgarischen Behörden ihrerseits warfen der Delegation vor, keine schlüssigen Informationen über die geltenden EU-Rahmenvorschriften bereitgestellt zu haben.

Lokale und regionale Infrastrukturprojekte in Rumänien

| 29. | Zum Zeitpunkt der Prüfung im März 2005 bedurfte es nach wie vor erheblicher Anstrengungen, um die Ziele der beiden Entwicklungsparks für Unternehmensinfrastrukturen in Rumänien (Gesamtauftragswert: 13,7 Millionen Euro) zu erreichen. Die Bauarbeiten waren noch im Gange, obgleich der Abschluss laut Projektbogen ursprünglich auf Oktober 2004 festgesetzt war. Konzeptionsmängel trugen zur Verlängerung der Bauaufträge bei. Was die Zukunft dieser beiden Projekte angeht, harrten zahlreiche Managementprobleme immer noch einer Lösung (siehe Ziffern 53-56 „Risiken für die wirtschaftliche Lebensfähigkeit“). |
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29.

Zum Zeitpunkt der Prüfung im März 2005 bedurfte es nach wie vor erheblicher Anstrengungen, um die Ziele der beiden Entwicklungsparks für Unternehmensinfrastrukturen in Rumänien (Gesamtauftragswert: 13,7 Millionen Euro) zu erreichen. Die Bauarbeiten waren noch im Gange, obgleich der Abschluss laut Projektbogen ursprünglich auf Oktober 2004 festgesetzt war. Konzeptionsmängel trugen zur Verlängerung der Bauaufträge bei. Was die Zukunft dieser beiden Projekte angeht, harrten zahlreiche Managementprobleme immer noch einer Lösung (siehe Ziffern 53-56 „Risiken für die wirtschaftliche Lebensfähigkeit“).

| 30. | Ein weiteres Projekt in Rumänien lief unter der Bezeichnung „Modernisierung und Entwicklung der Tourismusinfrastruktur in Piatra Neamt“ (Auftragswert: 2,3 Millionen Euro). Die Infrastruktur war entsprechend dem Bauauftrag verwirklicht. Die Projektbezeichnung war allerdings irreführend, da in dem modernisierten Gebiet wenig anzutreffen war, das für Touristen von Interesse wäre. Die wichtigsten Finanzierungsposten waren eine Brücke und eine 3 km lange Straße, die beide außerhalb des Freizeitareals lagen und regelmäßig vom lokalen Verkehr in Anspruch genommen wurden. Bei dem „touristisch interessanten“ Gebiet selbst handelt es sich um ein Freizeitgelände, das vornehmlich (im Frühling und Sommer) von den Anwohnern der Gemeinde besucht wird. Zu dem Gelände gehört ferner ein leeres und baufälliges Schwimmbecken mit olympischen Ausmaßen. Das als „Strand“ bezeichnete Gebiet hinterlässt folglich den Eindruck, nur zum Teil wiederhergestellt zu sein, und konnte nicht wie beabsichtigt durch Ankurbelung des Fremdenverkehrs dazu beitragen, neue Arbeitsplätze zu schaffen. |
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30.

Ein weiteres Projekt in Rumänien lief unter der Bezeichnung „Modernisierung und Entwicklung der Tourismusinfrastruktur in Piatra Neamt“ (Auftragswert: 2,3 Millionen Euro). Die Infrastruktur war entsprechend dem Bauauftrag verwirklicht. Die Projektbezeichnung war allerdings irreführend, da in dem modernisierten Gebiet wenig anzutreffen war, das für Touristen von Interesse wäre. Die wichtigsten Finanzierungsposten waren eine Brücke und eine 3 km lange Straße, die beide außerhalb des Freizeitareals lagen und regelmäßig vom lokalen Verkehr in Anspruch genommen wurden. Bei dem „touristisch interessanten“ Gebiet selbst handelt es sich um ein Freizeitgelände, das vornehmlich (im Frühling und Sommer) von den Anwohnern der Gemeinde besucht wird. Zu dem Gelände gehört ferner ein leeres und baufälliges Schwimmbecken mit olympischen Ausmaßen. Das als „Strand“ bezeichnete Gebiet hinterlässt folglich den Eindruck, nur zum Teil wiederhergestellt zu sein, und konnte nicht wie beabsichtigt durch Ankurbelung des Fremdenverkehrs dazu beitragen, neue Arbeitsplätze zu schaffen.

| 31. | Zwei andere Infrastrukturprojekte in Rumänien sind ins Stocken geraten und verfehlten ihre Ziele:






  a) | Die Brücke zwischen Rumänien und Moldau über den Fluss Prut wurde im Dezember 2004 fertig gestellt (Gesamtauftragswert: 3,1 Millionen Euro). Leider kann sie nicht benutzt werden, da die Zufahrtstraße auf der moldawischen Seite noch angelegt werden muss. Überdies fehlen auf beiden Seiten Grenzposten. |
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31.

Zwei andere Infrastrukturprojekte in Rumänien sind ins Stocken geraten und verfehlten ihre Ziele:

a)

Die Brücke zwischen Rumänien und Moldau über den Fluss Prut wurde im Dezember 2004 fertig gestellt (Gesamtauftragswert: 3,1 Millionen Euro). Leider kann sie nicht benutzt werden, da die Zufahrtstraße auf der moldawischen Seite noch angelegt werden muss. Überdies fehlen auf beiden Seiten Grenzposten.

| b) | Die Bauarbeiten im Zusammenhang mit einer Halle für internationale Messen in Constanta (Projekt: 6,4 Millionen Euro) wurden im September 2004 eingestellt, als der Bezirksrat von Constanta seine Baugenehmigung angesichts technischer Abweichungen zurückzog. Trotz der ständigen, argumentativ untermauerten Überzeugungsarbeit vonseiten der verschiedenen Parteien erteilte der Bezirksrat bisher keine neue Genehmigung. Obwohl tatsächliche Kosten von rund 3 Millionen Euro angefallen sind, ist der Fortgang des Projekts ernsthaft gefährdet. |
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b)

Die Bauarbeiten im Zusammenhang mit einer Halle für internationale Messen in Constanta (Projekt: 6,4 Millionen Euro) wurden im September 2004 eingestellt, als der Bezirksrat von Constanta seine Baugenehmigung angesichts technischer Abweichungen zurückzog. Trotz der ständigen, argumentativ untermauerten Überzeugungsarbeit vonseiten der verschiedenen Parteien erteilte der Bezirksrat bisher keine neue Genehmigung. Obwohl tatsächliche Kosten von rund 3 Millionen Euro angefallen sind, ist der Fortgang des Projekts ernsthaft gefährdet.

Bulgarischer Post-Privatisierungsfonds (BPPF)

| 32. | Ein besonderer Fall der Investitionsförderung war die Phare-Hilfe für Ausgaben im Zusammenhang mit dem bulgarischen Post-Privatisierungsfonds (BPPF). Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) gründete diesen Fonds im Jahre 1998 für eine Laufzeit von 10 Jahren. Das Ziel bestand darin, einen Beitrag zur Entwicklung des Privatsektors in Bulgarien zu leisten und die Leistungsfähigkeit ausgewählter privater Unternehmen in Bulgarien zu verbessern, indem ihnen eine langfristige Kapitalbeteiligung und entsprechendes Know-how zur Verfügung gestellt wurden. |
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32.

Ein besonderer Fall der Investitionsförderung war die Phare-Hilfe für Ausgaben im Zusammenhang mit dem bulgarischen Post-Privatisierungsfonds (BPPF). Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) gründete diesen Fonds im Jahre 1998 für eine Laufzeit von 10 Jahren. Das Ziel bestand darin, einen Beitrag zur Entwicklung des Privatsektors in Bulgarien zu leisten und die Leistungsfähigkeit ausgewählter privater Unternehmen in Bulgarien zu verbessern, indem ihnen eine langfristige Kapitalbeteiligung und entsprechendes Know-how zur Verfügung gestellt wurden.

| 33. | Die Gesamtzuständigkeit für den BPPF lag bei der EBWE, welche eine Fondsverwaltungsgesellschaft als Fondsmanager einsetzte. Die EBWE dotierte den BPPF mit 30 Millionen Euro Eigenkapital und erhielt Phare-Zahlungen in Höhe von 6,5 Millionen Euro aus den nationalen Phare-Programmen für Bulgarien 1997-2000. Da sie keine Form der direkten Investition darstellten, dienten die Phare-Mittel dazu, die operationellen Ausgaben des Fondsmanagers, die Beratungsdienste für Unternehmen und die Verwaltungsgebühr der EBWE zu decken. |
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33.

Die Gesamtzuständigkeit für den BPPF lag bei der EBWE, welche eine Fondsverwaltungsgesellschaft als Fondsmanager einsetzte. Die EBWE dotierte den BPPF mit 30 Millionen Euro Eigenkapital und erhielt Phare-Zahlungen in Höhe von 6,5 Millionen Euro aus den nationalen Phare-Programmen für Bulgarien 1997-2000. Da sie keine Form der direkten Investition darstellten, dienten die Phare-Mittel dazu, die operationellen Ausgaben des Fondsmanagers, die Beratungsdienste für Unternehmen und die Verwaltungsgebühr der EBWE zu decken.

| 34. | Mehrere Faktoren deuten darauf hin, dass die Phare-Unterstützung im vorliegenden Fall weder wirtschaftlich noch wirksam war:






  a) | Anstatt Investitionen in 12-15 Unternehmen vorzunehmen, erwarb die BPPF Beteiligungen an lediglich sechs Unternehmen. |
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34.

Mehrere Faktoren deuten darauf hin, dass die Phare-Unterstützung im vorliegenden Fall weder wirtschaftlich noch wirksam war:

a)

Anstatt Investitionen in 12-15 Unternehmen vorzunehmen, erwarb die BPPF Beteiligungen an lediglich sechs Unternehmen.

| b) | Eines dieser sechs Unternehmen — in das der Fonds die bei weitem größte Investition getätigt hatte (4 Millionen Euro) — ging in Konkurs. |
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b)

Eines dieser sechs Unternehmen — in das der Fonds die bei weitem größte Investition getätigt hatte (4 Millionen Euro) — ging in Konkurs.

| c) | Die Verwaltungsaufwendungen des Fondsmanagers waren unverhältnismäßig hoch: 4,5 Millionen Euro wurden im Zeitraum 1998-2002 für Verwaltungskosten des Fonds verwendet, wohingegen sich der Gesamtbetrag für direkte Beteiligungsinvestitionen in die sechs Unternehmen nach deren Privatisierung auf lediglich 11,6 Millionen Euro belief. |
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c)

Die Verwaltungsaufwendungen des Fondsmanagers waren unverhältnismäßig hoch: 4,5 Millionen Euro wurden im Zeitraum 1998-2002 für Verwaltungskosten des Fonds verwendet, wohingegen sich der Gesamtbetrag für direkte Beteiligungsinvestitionen in die sechs Unternehmen nach deren Privatisierung auf lediglich 11,6 Millionen Euro belief.

| 35. | Die bulgarischen Behörden waren mit den Leistungen des Fonds nicht zufrieden, und die Kommission intervenierte, um die EU-Zahlungen einzustellen. Die EBWE löste den BPPF Ende 2002 vorzeitig auf. |
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35.

Die bulgarischen Behörden waren mit den Leistungen des Fonds nicht zufrieden, und die Kommission intervenierte, um die EU-Zahlungen einzustellen. Die EBWE löste den BPPF Ende 2002 vorzeitig auf.

| 36. | Hauptursache für das Scheitern des BPPF war offensichtlich die Leistung der Fondsverwaltungsgesellschaft, die Fehleinschätzungen (Investitionsbeschlüssen) in der allgemein schwierigen Lage nach der Privatisierung vornahm. Der Anreiz zur Kostenwirksamkeit war gering, wurden doch sämtliche operationellen Ausgaben vom Phare-Programm übernommen. Da die Investition zur Unterstützung des normalen Geschäftsbetriebs der EBWE genutzt wurde, kam ihre Katalysatorwirkung (7) nicht zum Tragen. |
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36.

Hauptursache für das Scheitern des BPPF war offensichtlich die Leistung der Fondsverwaltungsgesellschaft, die Fehleinschätzungen (Investitionsbeschlüssen) in der allgemein schwierigen Lage nach der Privatisierung vornahm. Der Anreiz zur Kostenwirksamkeit war gering, wurden doch sämtliche operationellen Ausgaben vom Phare-Programm übernommen. Da die Investition zur Unterstützung des normalen Geschäftsbetriebs der EBWE genutzt wurde, kam ihre Katalysatorwirkung (7) nicht zum Tragen.

Liberalisierung des Energiesektors in Rumänien

| 37. | In Rumänien hat sich das Projekt zur Modernisierung der Elektrizitätsgesellschaften erheblich verzögert, was die Vorbereitung Rumäniens auf den Beitritt zum EU-Binnenmarkt für Energie verlangsamte. Das Phare-Programm deckt 11 % der Investitionskomponente des Programms in Höhe von 203 Millionen Euro ab, der restliche Teil wird aus der nationalen Kofinanzierung (24 %) sowie Darlehen der EBWE (25 %) und der Europäischen Investitionsbank (40 %) gestellt. Der ursprünglich anvisierte Termin für den Abschluss der Verbesserungen am Stromnetz (einschließlich aller Phare-Bestandteile) war August 2002. Dieser Termin wurde zweimal verschoben, zunächst auf November 2004 und dann auf Juni 2005. Wegen der zögerlichen Haltung der Regierung bei der Erfüllung einer der Projektbedingungen — zufrieden stellende Fortschritte bei der Privatisierung zweier Elektrizitätsgesellschaften — geriet der Mittelabruf ins Stocken. |
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37.

In Rumänien hat sich das Projekt zur Modernisierung der Elektrizitätsgesellschaften erheblich verzögert, was die Vorbereitung Rumäniens auf den Beitritt zum EU-Binnenmarkt für Energie verlangsamte. Das Phare-Programm deckt 11 % der Investitionskomponente des Programms in Höhe von 203 Millionen Euro ab, der restliche Teil wird aus der nationalen Kofinanzierung (24 %) sowie Darlehen der EBWE (25 %) und der Europäischen Investitionsbank (40 %) gestellt. Der ursprünglich anvisierte Termin für den Abschluss der Verbesserungen am Stromnetz (einschließlich aller Phare-Bestandteile) war August 2002. Dieser Termin wurde zweimal verschoben, zunächst auf November 2004 und dann auf Juni 2005. Wegen der zögerlichen Haltung der Regierung bei der Erfüllung einer der Projektbedingungen — zufrieden stellende Fortschritte bei der Privatisierung zweier Elektrizitätsgesellschaften — geriet der Mittelabruf ins Stocken.

| 38. | Das Projekt trug zur Umstrukturierung des Sektors in Übereinstimmung mit den EU-Richtlinien bei. Da dieses Projekt hauptsächlich über Darlehen der EBWE und der Europäischen Investitionsbank abgewickelt wurde, ist die Zusätzlichkeit (8) der Phare-Komponente nicht ohne Weiteres gegeben. Darüber hinaus kamen die aus dem Phare-Programm geförderten Komponenten eher dem Energieversorger und Marktteilnehmer als direkt der Regulierungsbehörde für Elektrizität zugute. |
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38.

Das Projekt trug zur Umstrukturierung des Sektors in Übereinstimmung mit den EU-Richtlinien bei. Da dieses Projekt hauptsächlich über Darlehen der EBWE und der Europäischen Investitionsbank abgewickelt wurde, ist die Zusätzlichkeit (8) der Phare-Komponente nicht ohne Weiteres gegeben. Darüber hinaus kamen die aus dem Phare-Programm geförderten Komponenten eher dem Energieversorger und Marktteilnehmer als direkt der Regulierungsbehörde für Elektrizität zugute.

Agrarstatistiken in Bulgarien

| 39. | In Bulgarien war der Abschluss des Projekts zur „Umstrukturierung des Systems der Agrarstatistiken“ (Gesamtauftragswert: 0,4 Millionen Euro) für Januar 2002 geplant. Anfang 2003 war die EDV-Einrichtung zwar installiert, für die beabsichtigten Zwecke jedoch noch nicht in Betrieb genommen worden. Grund hierfür war die Fehlerhaftigkeit der gelieferten Software-Programme, die dem Software-Anbieter anzulasten ist. Infolgedessen war das Agricultural Statistical Network System (ASNS) (Netzwerk für Agrarstatistik) im Januar 2005 noch nicht einsatzfähig, obgleich die Kommission darauf hingewiesen hatte, dass seither bedeutende Fortschritte erzielt worden sind. Die Arbeit des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft wird durch das fehlende ASNS beeinträchtigt, das die künftige Umsetzung der gemeinsamen EU-Agrarpolitik erleichtern soll. |
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39.

In Bulgarien war der Abschluss des Projekts zur „Umstrukturierung des Systems der Agrarstatistiken“ (Gesamtauftragswert: 0,4 Millionen Euro) für Januar 2002 geplant. Anfang 2003 war die EDV-Einrichtung zwar installiert, für die beabsichtigten Zwecke jedoch noch nicht in Betrieb genommen worden. Grund hierfür war die Fehlerhaftigkeit der gelieferten Software-Programme, die dem Software-Anbieter anzulasten ist. Infolgedessen war das Agricultural Statistical Network System (ASNS) (Netzwerk für Agrarstatistik) im Januar 2005 noch nicht einsatzfähig, obgleich die Kommission darauf hingewiesen hatte, dass seither bedeutende Fortschritte erzielt worden sind. Die Arbeit des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft wird durch das fehlende ASNS beeinträchtigt, das die künftige Umsetzung der gemeinsamen EU-Agrarpolitik erleichtern soll.

Asyl in Rumänien

| 40. | Das Asyl-Projekt in Rumänien (Gesamtauftragswert: 1,6 Millionen Euro) stellt darauf ab, das Asylsystem an die EU-weit geltenden Verfahren und Praktiken anzupassen. Die Mittel wurden hauptsächlich dafür verwendet, zwei neue Asylbewerberheime in Galati (Ostgrenze) und Timisoara (Westgrenze) einzurichten. |
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40.

Das Asyl-Projekt in Rumänien (Gesamtauftragswert: 1,6 Millionen Euro) stellt darauf ab, das Asylsystem an die EU-weit geltenden Verfahren und Praktiken anzupassen. Die Mittel wurden hauptsächlich dafür verwendet, zwei neue Asylbewerberheime in Galati (Ostgrenze) und Timisoara (Westgrenze) einzurichten.

| 41. | Die Einrichtungen des Asylbewerberheims in Galati blieben weitgehend ungenutzt. Die Zahl der zum Zeitpunkt der Prüfung im Heim untergebrachten Asylbewerber betrug lediglich 19, was einer Belegungsrate von 7,6 % (9) entspricht. Bei den im Juni 2005 untergebrachten Personen handelt es sich nicht um lokale Antragsteller, sondern um eine Gruppe von Bangladeschern, die aus anderen Teilen Rumäniens zum Asylbewerberheim gebracht wurden. Aussagen des nationalen Flüchtlingsamts (National Refugee Office (NRO)) zufolge wurden an den Grenzübergängen entlang der Ostgrenze bzw. an allen anderen Außengrenzen Rumäniens — abgesehen vom Flughafen in Bukarest — noch niemals Asylanträge gestellt. Das Gesamtbild in Galati — keine Asylbewerber an der Ostgrenze, zwei leer stehende Gebäudeetagen, völlig unbenutzte Haushaltsgegenstände, unangebrochene Medikamentenvorräte, kaum benutzte Fahrzeuge — lässt darauf schließen, dass die Notwendigkeit, ein neues Asylbewerberheim in Galati einzurichten, nicht wirklich gegeben war. |
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41.

Die Einrichtungen des Asylbewerberheims in Galati blieben weitgehend ungenutzt. Die Zahl der zum Zeitpunkt der Prüfung im Heim untergebrachten Asylbewerber betrug lediglich 19, was einer Belegungsrate von 7,6 % (9) entspricht. Bei den im Juni 2005 untergebrachten Personen handelt es sich nicht um lokale Antragsteller, sondern um eine Gruppe von Bangladeschern, die aus anderen Teilen Rumäniens zum Asylbewerberheim gebracht wurden. Aussagen des nationalen Flüchtlingsamts (National Refugee Office (NRO)) zufolge wurden an den Grenzübergängen entlang der Ostgrenze bzw. an allen anderen Außengrenzen Rumäniens — abgesehen vom Flughafen in Bukarest — noch niemals Asylanträge gestellt. Das Gesamtbild in Galati — keine Asylbewerber an der Ostgrenze, zwei leer stehende Gebäudeetagen, völlig unbenutzte Haushaltsgegenstände, unangebrochene Medikamentenvorräte, kaum benutzte Fahrzeuge — lässt darauf schließen, dass die Notwendigkeit, ein neues Asylbewerberheim in Galati einzurichten, nicht wirklich gegeben war.

| 42. | Insgesamt ergab sich für Rumänien, dass es mehr Einrichtungen für Asylbewerber und Flüchtlinge gab, als tatsächlich erforderlich. Auf der anderen Seite ist es in Anbetracht der Unsicherheit in Bezug auf die künftigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die Stabilität der Region schwierig, die Zahl der Asylbewerber vorherzusehen. Falls die Unterbelegung in den kommenden Jahren anhält, wird es dringend nötig sein, über alternative Verwendungsmöglichkeiten für diese Gebäude und ihre Ausstattung, insbesondere für Güter mit begrenzter Verwendungsdauer, nachzudenken. |
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42.

Insgesamt ergab sich für Rumänien, dass es mehr Einrichtungen für Asylbewerber und Flüchtlinge gab, als tatsächlich erforderlich. Auf der anderen Seite ist es in Anbetracht der Unsicherheit in Bezug auf die künftigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die Stabilität der Region schwierig, die Zahl der Asylbewerber vorherzusehen. Falls die Unterbelegung in den kommenden Jahren anhält, wird es dringend nötig sein, über alternative Verwendungsmöglichkeiten für diese Gebäude und ihre Ausstattung, insbesondere für Güter mit begrenzter Verwendungsdauer, nachzudenken.

Bei den meisten geprüften Projekten war die Nachhaltigkeit nicht sichergestellt

| 43. | Gemäß den Phare-Leitlinien müssen die geförderten Investitionsprojekte auch über das Beitrittsdatum hinaus nachhaltig sein, so dass künftige Instandhaltungs- und Betriebskosten gedeckt werden können. Bei der Prüfung der Nachhaltigkeit stützte sich der Hof auf zwei Aspekte: die technische Lebensfähigkeit bei Investitionsgütern (siehe Ziffern 44-50) und die wirtschaftliche Lebensfähigkeit im Falle der Gründer- und Technologiezentren sowie Gewerbeparks (siehe Ziffern 51-56). |
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43.

Gemäß den Phare-Leitlinien müssen die geförderten Investitionsprojekte auch über das Beitrittsdatum hinaus nachhaltig sein, so dass künftige Instandhaltungs- und Betriebskosten gedeckt werden können. Bei der Prüfung der Nachhaltigkeit stützte sich der Hof auf zwei Aspekte: die technische Lebensfähigkeit bei Investitionsgütern (siehe Ziffern 44-50) und die wirtschaftliche Lebensfähigkeit im Falle der Gründer- und Technologiezentren sowie Gewerbeparks (siehe Ziffern 51-56).

Risiken für die technische Lebensfähigkeit

| 44. | Kostspielige Investitionen müssen ordentlich gewartet werden, wenn sie dauerhafte Ergebnisse erzeugen sollen. Im Allgemeinen gab es keine klaren Pläne bezüglich der Deckung der künftigen Instandhaltungskosten nach Ablauf der Gewährleistungsfrist. In vielen Fällen wurde der allgemeine Mangel an nationalen Finanzmitteln deutlich. Der Etat der Staatsanwaltschaft in Bulgarien war nicht ausreichend, um den Grundbedarf an angemessen qualifizierten IT-Experten, Scannern oder Kühlräumen für Server zu decken. Ähnliche Probleme traten im Zusammenhang mit dem Justizwesen in Rumänien (CDMS-System) auf. |
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44.

Kostspielige Investitionen müssen ordentlich gewartet werden, wenn sie dauerhafte Ergebnisse erzeugen sollen. Im Allgemeinen gab es keine klaren Pläne bezüglich der Deckung der künftigen Instandhaltungskosten nach Ablauf der Gewährleistungsfrist. In vielen Fällen wurde der allgemeine Mangel an nationalen Finanzmitteln deutlich. Der Etat der Staatsanwaltschaft in Bulgarien war nicht ausreichend, um den Grundbedarf an angemessen qualifizierten IT-Experten, Scannern oder Kühlräumen für Server zu decken. Ähnliche Probleme traten im Zusammenhang mit dem Justizwesen in Rumänien (CDMS-System) auf.

| 45. | Das Fehlen verfügbarer nationaler Ressourcen zusammen mit der Komplexität einiger Ausstattungen hatte bereits zu Schwierigkeiten bei einigen Projekten geführt. Die folgenden Beispiele auf dem Gebiet der Ausrüstung für die Grenzschutzpolizei veranschaulichen die Folgen von Wartungsproblemen. |
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45.

Das Fehlen verfügbarer nationaler Ressourcen zusammen mit der Komplexität einiger Ausstattungen hatte bereits zu Schwierigkeiten bei einigen Projekten geführt. Die folgenden Beispiele auf dem Gebiet der Ausrüstung für die Grenzschutzpolizei veranschaulichen die Folgen von Wartungsproblemen.

| 46. | Die nationale Grenzschutzpolizei Bulgariens gab an, dass für die Instandhaltung des Funksystems nach Ablauf der Gewährleistungsfrist keine nationalen Mittel vorgesehen wären. Hinzu kommt, dass die elektronischen Teile der Wärmebild-Erfassungssysteme nach einer Lebensdauer von fünf bis sieben Jahren erneuert werden müssten. Im Jahre 2007 werden die Wärmebildkameras bereits fünf Jahre lang im Einsatz sein. |
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46.

Die nationale Grenzschutzpolizei Bulgariens gab an, dass für die Instandhaltung des Funksystems nach Ablauf der Gewährleistungsfrist keine nationalen Mittel vorgesehen wären. Hinzu kommt, dass die elektronischen Teile der Wärmebild-Erfassungssysteme nach einer Lebensdauer von fünf bis sieben Jahren erneuert werden müssten. Im Jahre 2007 werden die Wärmebildkameras bereits fünf Jahre lang im Einsatz sein.

| 47. | Die korrekte Benutzung der neuen modernen Ausrüstung trägt zu deren Langlebigkeit bei. Die Beamten müssen in der richtigen Handhabung der Technologien geschult werden, um diese optimal einzusetzen. In diesem Fall wurde die Schulungskomponente des Projekts (0,5 Millionen Euro), die auch die dienststellenübergreifende Zusammenarbeit stärken sollte, nicht durchgeführt. |
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47.

Die korrekte Benutzung der neuen modernen Ausrüstung trägt zu deren Langlebigkeit bei. Die Beamten müssen in der richtigen Handhabung der Technologien geschult werden, um diese optimal einzusetzen. In diesem Fall wurde die Schulungskomponente des Projekts (0,5 Millionen Euro), die auch die dienststellenübergreifende Zusammenarbeit stärken sollte, nicht durchgeführt.

| 48. | Die bulgarische Grenzschutzpolizei sieht künftige Probleme bei der Wartung der Geländewagen. Für die Marke, die durch den Zuschlagsempfänger eingeführt wurde, ist am Ort kein geeigneter Wartungsservice vorhanden. Das übliche Fuhrparkfahrzeug der bulgarischen Grenzschutzpolizei ist ein Wagen russischer Bauart, der ein Drittel so viel kostet wie das im Rahmen des Phare-Programms gelieferte Fahrzeug und bei dem die Ersatzteile günstiger sind. Die Phare-Vorschriften über den europäischen Ursprung gestatten jedoch nicht, Fahrzeuge aus Ländern außerhalb der EU oder der Bewerberländer zu kaufen. |
| --- | --- |

48.

Die bulgarische Grenzschutzpolizei sieht künftige Probleme bei der Wartung der Geländewagen. Für die Marke, die durch den Zuschlagsempfänger eingeführt wurde, ist am Ort kein geeigneter Wartungsservice vorhanden. Das übliche Fuhrparkfahrzeug der bulgarischen Grenzschutzpolizei ist ein Wagen russischer Bauart, der ein Drittel so viel kostet wie das im Rahmen des Phare-Programms gelieferte Fahrzeug und bei dem die Ersatzteile günstiger sind. Die Phare-Vorschriften über den europäischen Ursprung gestatten jedoch nicht, Fahrzeuge aus Ländern außerhalb der EU oder der Bewerberländer zu kaufen.

| 49. | Die Bereitstellung von Finanzmitteln für die Instandhaltung ist umso wichtiger, als ein Teil der Ausrüstung nicht zuverlässig funktionierte oder dessen technische Eigenschaften den Anforderungen der Benutzer nicht gerecht wurden:






  a) | In Bulgarien standen die Nachtsichtbrillen nur begrenzt zur Verfügung, weil 65 Paare der ursprünglich gelieferten 112 zu Reparaturzwecken an die Lieferfirma zurückgesandt worden waren. |
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49.

Die Bereitstellung von Finanzmitteln für die Instandhaltung ist umso wichtiger, als ein Teil der Ausrüstung nicht zuverlässig funktionierte oder dessen technische Eigenschaften den Anforderungen der Benutzer nicht gerecht wurden:

a)

In Bulgarien standen die Nachtsichtbrillen nur begrenzt zur Verfügung, weil 65 Paare der ursprünglich gelieferten 112 zu Reparaturzwecken an die Lieferfirma zurückgesandt worden waren.

| b) | Aus rumänischen Aufzeichnungen ergibt sich, dass die acht aus Phare-Mitteln finanzierten Spezialüberwachungsfahrzeuge (Gesamtkosten: 2,1 Millionen Euro) während eines Drittels der Zeit nach ihrer Indienstnahme im November 2003 nicht in Betrieb waren. Die Reparatur der Überwachungsgeräte musste im Ausland vorgenommen werden, weshalb sie noch länger nicht einsetzbar waren. In vergleichbarem Maße ungenutzt waren 35 aus nationalen Mitteln finanzierte Überwachungsfahrzeuge derselben Marke. Überdies wirft der vorherige Einsatz nationaler Fahrzeuge in denselben Grenzsektoren die Frage nach der Zusätzlichkeit der Phare-Fahrzeuge auf. Im Projektbogen finden diese aus nationalen Mitteln finanzierten Fahrzeuge bei der Begründung der Anschaffung von Überwachungsausrüstung aus Phare-Mitteln keine Erwähnung (10). |
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b)

Aus rumänischen Aufzeichnungen ergibt sich, dass die acht aus Phare-Mitteln finanzierten Spezialüberwachungsfahrzeuge (Gesamtkosten: 2,1 Millionen Euro) während eines Drittels der Zeit nach ihrer Indienstnahme im November 2003 nicht in Betrieb waren. Die Reparatur der Überwachungsgeräte musste im Ausland vorgenommen werden, weshalb sie noch länger nicht einsetzbar waren. In vergleichbarem Maße ungenutzt waren 35 aus nationalen Mitteln finanzierte Überwachungsfahrzeuge derselben Marke. Überdies wirft der vorherige Einsatz nationaler Fahrzeuge in denselben Grenzsektoren die Frage nach der Zusätzlichkeit der Phare-Fahrzeuge auf. Im Projektbogen finden diese aus nationalen Mitteln finanzierten Fahrzeuge bei der Begründung der Anschaffung von Überwachungsausrüstung aus Phare-Mitteln keine Erwähnung (10).

| c) | Nach Aussage des rumänischen Grenzschutzes konnten zwei der Fluss-Patrouillenboote (mit Kosten von jeweils 300 000 Euro) während der Wintermonate, d. h. zwei bis drei Monate im Jahr, im Donaudelta nicht zum Einsatz kommen, weil der Fluss zugefroren war. In den technischen Spezifikationen war vermerkt, die Boote seien Tag und Nacht einsatzbereit (auch im Packeis und bei Temperaturen von minus 15 bis 45 Grad). |
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c)

Nach Aussage des rumänischen Grenzschutzes konnten zwei der Fluss-Patrouillenboote (mit Kosten von jeweils 300 000 Euro) während der Wintermonate, d. h. zwei bis drei Monate im Jahr, im Donaudelta nicht zum Einsatz kommen, weil der Fluss zugefroren war. In den technischen Spezifikationen war vermerkt, die Boote seien Tag und Nacht einsatzbereit (auch im Packeis und bei Temperaturen von minus 15 bis 45 Grad).

| 50. | Ausreichende Mittel müssen bereitgestellt werden, um Geräte oder Komponenten, die das Ende ihrer Lebensdauer erreicht haben, zu ersetzen oder zu warten, beispielsweise die Motoren der Fluss-Patrouillenboote in Rumänien. Anderenfalls besteht die Gefahr, dass die geprüfte Grenzschutzausrüstung nicht mehr voll einsatzfähig ist, wenn Bulgarien und Rumänien der EU (oder sogar dem Schengen-Raum) beitreten und ihre Grenzen einen Teil der EU-Außengrenzen bilden werden. |
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50.

Ausreichende Mittel müssen bereitgestellt werden, um Geräte oder Komponenten, die das Ende ihrer Lebensdauer erreicht haben, zu ersetzen oder zu warten, beispielsweise die Motoren der Fluss-Patrouillenboote in Rumänien. Anderenfalls besteht die Gefahr, dass die geprüfte Grenzschutzausrüstung nicht mehr voll einsatzfähig ist, wenn Bulgarien und Rumänien der EU (oder sogar dem Schengen-Raum) beitreten und ihre Grenzen einen Teil der EU-Außengrenzen bilden werden.

Risiken für die wirtschaftliche Lebensfähigkeit

| 51. | In Bulgarien wurden Renovierungsarbeiten an sechs Gebäuden mit dem Ziel durchgeführt, diese zu Gründer- und Technologiezentren umzugestalten. Fünf dieser Gebäude wurden allerdings bislang noch nicht zu diesem Zweck genutzt (siehe Ziffer 27). In Rumänien waren die beiden geprüften Unternehmens-Infrastrukturparks noch nicht operationell. Obwohl es schwierig ist, die künftige wirtschaftliche Lebensfähigkeit ungenügend vorangeschrittener Projekte einzuschätzen, wurden eine Reihe bedeutender Risiken ermittelt. |
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51.

In Bulgarien wurden Renovierungsarbeiten an sechs Gebäuden mit dem Ziel durchgeführt, diese zu Gründer- und Technologiezentren umzugestalten. Fünf dieser Gebäude wurden allerdings bislang noch nicht zu diesem Zweck genutzt (siehe Ziffer 27). In Rumänien waren die beiden geprüften Unternehmens-Infrastrukturparks noch nicht operationell. Obwohl es schwierig ist, die künftige wirtschaftliche Lebensfähigkeit ungenügend vorangeschrittener Projekte einzuschätzen, wurden eine Reihe bedeutender Risiken ermittelt.

| 52. | Langfristiger Erfolg und wirtschaftliche Lebensfähigkeit der bulgarischen Gründer- und Technologiezentren hängen von zahlreichen Faktoren ab, die zum Zeitpunkt der Prüfung noch nicht zum Tragen gekommen waren: Leistung der Managementteams, Unterstützung und Beiträge aus den Kommunen bei der Instandhaltung der Baulichkeiten, Mieteinnahmen und Einkünfte aus Dienstleistungen für KMU wie Beratung (beispielsweise zu Kredit-/Darlehensanträgen, in Rechtsfragen). Die Managementteams müssen ihre Aufgabe nunmehr energisch angehen, wobei der Erfolg der Gründer- und Technologiezentren von der vollen Unterstützung durch die Ministerien abhängt. |
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52.

Langfristiger Erfolg und wirtschaftliche Lebensfähigkeit der bulgarischen Gründer- und Technologiezentren hängen von zahlreichen Faktoren ab, die zum Zeitpunkt der Prüfung noch nicht zum Tragen gekommen waren: Leistung der Managementteams, Unterstützung und Beiträge aus den Kommunen bei der Instandhaltung der Baulichkeiten, Mieteinnahmen und Einkünfte aus Dienstleistungen für KMU wie Beratung (beispielsweise zu Kredit-/Darlehensanträgen, in Rechtsfragen). Die Managementteams müssen ihre Aufgabe nunmehr energisch angehen, wobei der Erfolg der Gründer- und Technologiezentren von der vollen Unterstützung durch die Ministerien abhängt.

| 53. | In Rumänien stellen Industrieparks ein relativ neues Phänomen dar, und es fehlt an Erfahrungen auf dem Gebiet des Industrieparkmanagements. Im nationalen Entwicklungsplan für 2004-2006 wurden Vorbehalte gegenüber einigen der neu entstandenen Parks geäußert mit der Begründung, zahlreiche derzeitige Industrieentwicklungspläne beruhten nicht auf hinreichend genauen Nachfrageanalysen. |
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53.

In Rumänien stellen Industrieparks ein relativ neues Phänomen dar, und es fehlt an Erfahrungen auf dem Gebiet des Industrieparkmanagements. Im nationalen Entwicklungsplan für 2004-2006 wurden Vorbehalte gegenüber einigen der neu entstandenen Parks geäußert mit der Begründung, zahlreiche derzeitige Industrieentwicklungspläne beruhten nicht auf hinreichend genauen Nachfrageanalysen.

| 54. | Der Park in Iasi, der sich durch ein dynamisches Management und zusätzliche Investitionen auszeichnet, verfügt über ein erhebliches Wachstumspotenzial. Der Hof hält es für unwahrscheinlich, dass auch nur annähernd die Hälfte der in der Durchführbarkeitsstudie zum Phare-Projekt angekündigten 1 100 neuen Arbeitsplätze geschaffen wird. |
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54.

Der Park in Iasi, der sich durch ein dynamisches Management und zusätzliche Investitionen auszeichnet, verfügt über ein erhebliches Wachstumspotenzial. Der Hof hält es für unwahrscheinlich, dass auch nur annähernd die Hälfte der in der Durchführbarkeitsstudie zum Phare-Projekt angekündigten 1 100 neuen Arbeitsplätze geschaffen wird.

| 55. | Auch wenn das Ziel von 300 neuen Arbeitsplätzen für den Park in Bacau relativ bescheiden anmutet, kann nicht mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass dies auch erreicht wird. Eine wichtige Quelle für neue Arbeitsplätze sind Unternehmensgründungen, doch ging aus dem Informationsmaterial nicht hervor, wie der Park beabsichtigt, neue Firmen anzuziehen und zu fördern. |
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55.

Auch wenn das Ziel von 300 neuen Arbeitsplätzen für den Park in Bacau relativ bescheiden anmutet, kann nicht mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass dies auch erreicht wird. Eine wichtige Quelle für neue Arbeitsplätze sind Unternehmensgründungen, doch ging aus dem Informationsmaterial nicht hervor, wie der Park beabsichtigt, neue Firmen anzuziehen und zu fördern.

| 56. | Die Durchführungsstelle in Rumänien sollte überwachen, ob diese Infrastrukturprojekte ihren Zielsetzungen gerecht werden. Diese hatte jedoch bloß den erfolgreichen Abschluss der Bauarbeiten im Auge und überprüfte nicht, ob die Projekte so angelegt waren, dass die weiter gehenden wirtschaftlichen Zielsetzungen, wie Schaffung neuer Arbeitsplätze, erfüllt wurden. |
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56.

Die Durchführungsstelle in Rumänien sollte überwachen, ob diese Infrastrukturprojekte ihren Zielsetzungen gerecht werden. Diese hatte jedoch bloß den erfolgreichen Abschluss der Bauarbeiten im Auge und überprüfte nicht, ob die Projekte so angelegt waren, dass die weiter gehenden wirtschaftlichen Zielsetzungen, wie Schaffung neuer Arbeitsplätze, erfüllt wurden.

SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN

| 57. | Die Überprüfung der Projekte durch die Kommission vor der Mittelbewilligung (Ex-ante-Kontrolle) erwies sich im Hinblick auf die Verhinderung von Unregelmäßigkeiten im Auftragsvergabeverfahren als wirksam. |
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57.

Die Überprüfung der Projekte durch die Kommission vor der Mittelbewilligung (Ex-ante-Kontrolle) erwies sich im Hinblick auf die Verhinderung von Unregelmäßigkeiten im Auftragsvergabeverfahren als wirksam.

| 58. | Insgesamt entsprachen die geprüften Projekte den allgemeinen Phare-Zielen und waren entsprechend den in den Liefer- und Bauaufträgen niedergelegten Bedingungen an Ort und Stelle realisiert worden. Jedoch wurden bei der Hälfte der geprüften Projekte die Investitionsgüter nicht oder nur zum Teil für die beabsichtigten Zwecke eingesetzt. Ursächlich hierfür waren anhaltende Mängel in der Verwaltungskapazität sowie unzureichende nationale Mittel in Bulgarien und Rumänien.

  Empfehlung 1Die nationalen Behörden sollten weitere erhebliche Anstrengungen unternehmen, um die Projekte zum Abschluss zu bringen und die zugrunde liegenden Projektziele zu erreichen.Die Kommission sollte genauestens verfolgen, ob die geprüften Projekte letztendlich wie geplant in die Praxis umgesetzt werden. Die Kommission sollte ferner dafür Sorge tragen, dass die Monitoring-Ausschüsse ihrer Funktion als zentraler Mechanismus für das Auslösen von Korrekturmaßnahmen im Falle unzureichender Leistungen besser gerecht werden. |
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58.

Insgesamt entsprachen die geprüften Projekte den allgemeinen Phare-Zielen und waren entsprechend den in den Liefer- und Bauaufträgen niedergelegten Bedingungen an Ort und Stelle realisiert worden. Jedoch wurden bei der Hälfte der geprüften Projekte die Investitionsgüter nicht oder nur zum Teil für die beabsichtigten Zwecke eingesetzt. Ursächlich hierfür waren anhaltende Mängel in der Verwaltungskapazität sowie unzureichende nationale Mittel in Bulgarien und Rumänien.

Empfehlung 1Die nationalen Behörden sollten weitere erhebliche Anstrengungen unternehmen, um die Projekte zum Abschluss zu bringen und die zugrunde liegenden Projektziele zu erreichen.Die Kommission sollte genauestens verfolgen, ob die geprüften Projekte letztendlich wie geplant in die Praxis umgesetzt werden. Die Kommission sollte ferner dafür Sorge tragen, dass die Monitoring-Ausschüsse ihrer Funktion als zentraler Mechanismus für das Auslösen von Korrekturmaßnahmen im Falle unzureichender Leistungen besser gerecht werden.

| 59. | Die Kommission überschätzte die Verwaltungskapazität der öffentlichen Behörden in Bulgarien and Rumänien und vereinbarte mit ihnen häufig viel zu ehrgeizige Zielsetzungen und Termine. Diese zu optimistische Festlegung von Vorgaben kommt in den Projektbögen zum Ausdruck, die oftmals eine unsystematische Aneinanderreihung von ehrgeizigen „lang–“ und „kurzfristigen“ Zielen, Zwecken, Ergebnissen, Aktivitäten und eine Reihe häufig unbrauchbarer „Leistungsindikatoren“ (11) enthalten. Infolgedessen konnten die Projektbögen schwerlich als aussagekräftiges Managementinstrument herangezogen werden.

  Empfehlung 2Die Kommission sollte einen realistischeren Programmierungsansatz für Bulgarien und Rumänien und die neuen Bewerberländer zugrunde legen. Hierzu gehört auch eine verbesserte Bedarfsermittlung, welche die Komplementarität mit anderen Quellen der Investitionsförderung sicherstellt. Ein wichtiger Aspekt ist die Verbesserung der Projektbögen, damit diese ihrer Rolle als Orientierungshilfe und Überwachungsinstrument besser gerecht werden. Externe Experten haben bereits vorgeschlagen, dass die am Planungsprozess beteiligten Stellen bei der Ausarbeitung der Projektunterlagen regelmäßig eine Qualitätskontrollfunktion einrichten sollen (12). |
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59.

Die Kommission überschätzte die Verwaltungskapazität der öffentlichen Behörden in Bulgarien and Rumänien und vereinbarte mit ihnen häufig viel zu ehrgeizige Zielsetzungen und Termine. Diese zu optimistische Festlegung von Vorgaben kommt in den Projektbögen zum Ausdruck, die oftmals eine unsystematische Aneinanderreihung von ehrgeizigen „lang–“ und „kurzfristigen“ Zielen, Zwecken, Ergebnissen, Aktivitäten und eine Reihe häufig unbrauchbarer „Leistungsindikatoren“ (11) enthalten. Infolgedessen konnten die Projektbögen schwerlich als aussagekräftiges Managementinstrument herangezogen werden.

Empfehlung 2Die Kommission sollte einen realistischeren Programmierungsansatz für Bulgarien und Rumänien und die neuen Bewerberländer zugrunde legen. Hierzu gehört auch eine verbesserte Bedarfsermittlung, welche die Komplementarität mit anderen Quellen der Investitionsförderung sicherstellt. Ein wichtiger Aspekt ist die Verbesserung der Projektbögen, damit diese ihrer Rolle als Orientierungshilfe und Überwachungsinstrument besser gerecht werden. Externe Experten haben bereits vorgeschlagen, dass die am Planungsprozess beteiligten Stellen bei der Ausarbeitung der Projektunterlagen regelmäßig eine Qualitätskontrollfunktion einrichten sollen (12).

| 60. | Angesichts fehlender nationaler Fördermittel bestehen bei einigen Investitionsgütern Zweifel hinsichtlich ihrer technischen Lebensfähigkeit. Im Hinblick auf die geförderten Gewerbeparks sowie Gründer- und Technologiezentren bleiben noch viele Fragen der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit ungelöst. Die Kommission hat die Grundsätze der Nachhaltigkeit und Kofinanzierung, wie sie in den Leitlinien für die Umsetzung des Phare-Programms niedergelegt sind, nicht genügend überwacht.

  Empfehlung 3Die Kommission sollte die für die Instandhaltung vorgesehenen Mittel und die Kofinanzierungserfordernisse bereits in der Programmierungsphase genau darlegen und ein formelles Verfahren für die Überprüfung dieser Grundsätze einführen. Die Überwachung der Nachhaltigkeit sollte die Überwachung der wirtschaftlichen Vorgaben, etwa unter dem Gesichtspunkt der Arbeitsplatzschaffung, einschließen. |
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60.

Angesichts fehlender nationaler Fördermittel bestehen bei einigen Investitionsgütern Zweifel hinsichtlich ihrer technischen Lebensfähigkeit. Im Hinblick auf die geförderten Gewerbeparks sowie Gründer- und Technologiezentren bleiben noch viele Fragen der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit ungelöst. Die Kommission hat die Grundsätze der Nachhaltigkeit und Kofinanzierung, wie sie in den Leitlinien für die Umsetzung des Phare-Programms niedergelegt sind, nicht genügend überwacht.

Empfehlung 3Die Kommission sollte die für die Instandhaltung vorgesehenen Mittel und die Kofinanzierungserfordernisse bereits in der Programmierungsphase genau darlegen und ein formelles Verfahren für die Überprüfung dieser Grundsätze einführen. Die Überwachung der Nachhaltigkeit sollte die Überwachung der wirtschaftlichen Vorgaben, etwa unter dem Gesichtspunkt der Arbeitsplatzschaffung, einschließen.

| 61. | Die Kommission hat dem zusätzlichen Nutzen und der Katalysatorwirkung der Phare-Mittel bei über internationale Finanzeinrichtungen abgewickelten Aktivitäten nicht genügend Beachtung geschenkt. Es bedarf beträchtlicher Investitionen in die ordnungspolitische Infrastruktur, um die Anwendung und Durchsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands sicherzustellen. Das Phare-Programm kann lediglich einen Teil dieses Gesamtbedarfs decken. Daher wird in den Phare-Leitlinien gefordert, dass die Investitionsförderung vorrangig Maßnahmen gilt, die andernfalls nicht stattfinden würden und von denen eine hohe Katalysatorwirkung zu erwarten ist.

  Empfehlung 4Die Kommission sollte ihre Analyse des Aspekts der Zusätzlichkeit und der Katalysatorwirkung verbessern, insbesondere bei Projekten, die über internationale Finanzeinrichtungen oder sonstige Dritte abgewickelt werden. |
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61.

Die Kommission hat dem zusätzlichen Nutzen und der Katalysatorwirkung der Phare-Mittel bei über internationale Finanzeinrichtungen abgewickelten Aktivitäten nicht genügend Beachtung geschenkt. Es bedarf beträchtlicher Investitionen in die ordnungspolitische Infrastruktur, um die Anwendung und Durchsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands sicherzustellen. Das Phare-Programm kann lediglich einen Teil dieses Gesamtbedarfs decken. Daher wird in den Phare-Leitlinien gefordert, dass die Investitionsförderung vorrangig Maßnahmen gilt, die andernfalls nicht stattfinden würden und von denen eine hohe Katalysatorwirkung zu erwarten ist.

Empfehlung 4Die Kommission sollte ihre Analyse des Aspekts der Zusätzlichkeit und der Katalysatorwirkung verbessern, insbesondere bei Projekten, die über internationale Finanzeinrichtungen oder sonstige Dritte abgewickelt werden.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 11. Mai 2006 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Hubert WEBER

Präsident

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(1)  SEK(1999) 1596 endg.: Leitlinien für die Umsetzung des Phare-Programms in den beitrittswilligen Ländern für den Zeitraum 2000-2006 in Anwendung des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates, Brüssel, 13.10.1999. Die Leitlinien wurden im September 2002 sowie im Dezember 2003 überarbeitet.

1

(2)  Investitionen bedeuten in der Regel Gebäude und Ausrüstung, der Abschluss der entsprechenden Liefer- und Bauaufträge ist Aufgabe der nationalen Behörden. Der Institutionenaufbau ist definiert als Prozess der Unterstützung der Bewerberländer bei der Entwicklung der Strukturen, Strategien, Humanressourcen und Managementfähigkeiten, die zur Stärkung ihrer Kapazität im wirtschaftlichen, sozialen, ordnungspolitischen und administrativen Bereich erforderlich sind. Wichtigstes Instrument bilden hierbei Partnerschaftsprojekte (Twinning) (siehe Sonderbericht des Hofes Nr. 6/2003 über Partnerschaften („Twinning“) als Hauptinstrument zur Unterstützung des Institutionenaufbaus in Bewerberländern).

2

(3)  Ein Projekt innerhalb eines nationalen Programms besteht gewöhnlich aus mehreren Einzelkomponenten, die alle zur Verwirklichung eines gemeinsamen Ziels beitragen.

3

(4)  Im Rahmen des Phare-Programms wurde ein Konsortium mit der Durchführung jährlicher Zwischenbewertungen der Projekte beauftragt.

4

(5)  Gesamtheit des Gemeinschaftsrechts, wie es in den Verträgen, dem Sekundärrecht und den Politiken der Union wie auch in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Ausdruck kommt.

5

(6)  Zweck dieser Darlehen war die Hardware-Ausstattung der meisten Justizbehörden im ganzen Land.

6

(7)  In den Phare-Leitlinien für die Umsetzung heißt es, dass die Investitionsförderung „als Auslöser für eine prioritäre, beitrittsorientierte Maßnahme wirken [muss], zu der es andernfalls nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt käme“.

7

(8)  Laut Phare-Leitlinien für die Umsetzung sollte die Investitionsförderung „keine anderen — insbesondere privatwirtschaftliche oder den internationalen Finanzinstitutionen angehörende — Geldgeber verdrängen“.

8

(9)  Das Asylbewerberheim in Galati verfügt über geeignete Einrichtungen für die Betreuung und Aufnahme von bis zu 250 Asylbewerbern.

9

(10)  Auf das Risiko potenzieller Überschneidungen zwischen derzeit laufenden, groß angelegten Investitionen aus nationalen Mitteln und vorherigen aus Phare-Mitteln geförderten Investitionen auf dem Gebiet des Grenzschutzes wurde im umfassenden Monitoring-Bericht für 2005 für Rumänien hingewiesen.

10

(11)  Es handelt sich beispielsweise um Indikatoren, die als breit gefasste Zielsetzungen formuliert sind (z. B. „Schaffung und Betrieb eines Großmarktes für Strom im Einklang mit der Binnenmarktrichtlinie für Elektrizität“ oder „Erfüllung der EU-Anforderungen bei der Bekämpfung von Kriminalität und Korruption“).

11

(12)  From Pre-Accession to Accession, Interim Evaluation of Phare support allocated in 1999-2002 and implemented until November 2003, Consolidated Summary Report, März 2004 (veröffentlicht von der Europäischen Kommission).

12

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ANHANG I

ZUWEISUNG VON PHARE-MITTELN ZU NATIONALEN PROGRAMMEN

| (Millionen Euro) |
| --- |
| Nationale Programme (1) | Bulgarien | Rumänien |
| | Investitionen | Institutionenaufbau | Insgesamt | Investitionen | Institutionenaufbau | Insgesamt |
| 2000 | 34,625 | 31,095 | 65,720 | 146,595 | 68,425 | 215,020 |
| 2001 | 44,588 | 38,235 | 82,823 | 120,920 | 127,970 | 248,890 |
| 2002 | 54,112 | 40,788 | 94,900 | 147,436 | 118,064 | 265,500 |
| 2003 | 47,476 | 47,424 | 94,900 | 168,365 | 97,135 | 265,500 |
| 2004 | 81,511 | 91,014 | 172,525 | 223,010 | 182,290 | 405,300 |
| Insgesamt | 262,312 | 248,556 | 510,868 | 806,326 | 593,884 | 1 400,210 |
| Prozentsatz | 51,3 % | 48,7 % | 100 % | 57,6 % | 42,4 % | 100,0 % |

(Millionen Euro)

Nationale Programme (1)

Bulgarien

Rumänien

Investitionen

Institutionenaufbau

Insgesamt

Investitionen

Institutionenaufbau

Insgesamt

2000

34,625

31,095

65,720

146,595

68,425

215,020

2001

44,588

38,235

82,823

120,920

127,970

248,890

2002

54,112

40,788

94,900

147,436

118,064

265,500

2003

47,476

47,424

94,900

168,365

97,135

265,500

2004

81,511

91,014

172,525

223,010

182,290

405,300

Insgesamt

262,312

248,556

510,868

806,326

593,884

1 400,210

Prozentsatz

51,3 %

48,7 %

100 %

57,6 %

42,4 %

100,0 %

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(1)  Nationale Programme werden über mehrere Jahre durchgeführt.

So wurde beispielsweise das bulgarische nationale Programm für 2004 im September 2004 vereinbart — allgemeine Frist für den Abschluss der Projekte: 30. November 2007.

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ANHANG II

Nationales Programm 2000 — Bulgarien

AUFSCHLÜSSELUNG DER HAUSHALTSMITTEL NACH PROJEKT

| (Millionen Euro) |
| --- |
| Projektcode | Zielsetzung und Projekte (Kurztitel) | Phare insgesamt | Institutionenaufbau | Investitionen |
| | Wirtschaftsreform | 5,500 | 4,000 | 1,500 |
| 0002.01 | Stärkung des Wirtschaftsministeriums | 2,000 | 2,000 | 0,000 |
| 0002.02 | Weitere Unterstützung des bulgarischen Post-Privatisierungsfonds | 1,500 | 0,000 | 1,500 |
| 0002.03 | Umstrukturierung des Eisenbahnwesens | 2,000 | 2,000 | 0,000 |
| | Übernahme des Besitzstands und Stärkung des ordnungspolitischen Rahmens | 15,400 | 11,025 | 4,375 |
| 0003.01 | Stärkung des ordnungspolitischen Rahmens für Telekommunikationstechnologien | 2,450 | 1,750 | 0,700 |
| 0003.02 | Einrichtung eines Konformitätsbewertungssystems | 3,000 | 2,325 | 0,675 |
| 0003.03 | Einführung eines öffentlichen Auftragsvergabesystems | 1,300 | 1,000 | 0,300 |
| 0003.04 | Institutionenaufbau bei der Energieregulierungsbehörde | 1,100 | 1,000 | 0,100 |
| 0003.05 | Institutionenaufbau bei der Agentur für Energieeffizienz | 2,200 | 1,600 | 0,600 |
| 0003.06 | Gemeinschaftlicher Besitzstand im Umweltbereich und Institutionenaufbau | 5,350 | 3,350 | 2,000 |
| | Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt | 15,000 | 1,080 | 13,920 |
| 0004.01 | KMU-Qualitätszertifizierung | 5,000 | 0,200 | 4,800 |
| 0004.02 | KMU-Gründer- und Technologiezentren | 3,000 | 0,320 | 2,680 |
| 0004.03 | Berufliche Fortbildung | 5,000 | 0,240 | 4,760 |
| 0004.04 | Renovierung von beruflichen Fortbildungsinstituten | 2,000 | 0,320 | 1,680 |
| | Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und Schutz von gefährdeten Gruppen | 16,500 | 4,555 | 11,945 |
| 0005.01 | Stärkung der Staatsanwaltschaft | 3,000 | 1,200 | 1,800 |
| 0005.02 | Ausrüstung der Grenzschutzpolizei an der türkischen Grenze | 9,000 | 0,500 | 8,500 |
| 0005.03 | Entwicklung einer nationalen Drogenbekämpfungsstrategie | 1,000 | 0,705 | 0,295 |
| 0005.04 | Reform der Kinderfürsorge | 3,500 | 2,450 | 1,050 |
| | Öffentliche Finanzen und Verwaltung der EU-Mittel | 13,320 | 10,435 | 2,885 |
| 0006.01 | Stärkung der öffentlichen internen Finanzkontrolle | 2,000 | 1,500 | 0,500 |
| 0006.02 | Stärkung des öffentlichen externen Prüfungsorgans | 2,000 | 1,400 | 0,600 |
| 0006.03 | Reform und Modernisierung der Steuerverwaltung | 2,000 | 1,800 | 0,200 |
| 0006.04 | Institutionenaufbau und Entwicklung nationaler Statistiken | 2,000 | 1,315 | 0,685 |
| 0006.05 | Umstrukturierung der Argrarstatistiken | 2,000 | 1,200 | 0,800 |
| 0006.06 | SAPARD Durchführungskapazität | 1,000 | 0,900 | 0,100 |
| 0006.07 | Zentralstelle für Finanzierungen und Vertragsvergabe (CFCU) — Kapazitätsaufbau | 0,320 | 0,320 | 0,000 |
| 0006.08 | Phare-Projektvorbereitungsfazilität | 2,000 | 2,000 | 0,000 |
| Insgesamt | 65,720 | 31,095 | 34,625 |

(Millionen Euro)

Projektcode

Zielsetzung und Projekte (Kurztitel)

Phare insgesamt

Institutionenaufbau

Investitionen

Wirtschaftsreform

5,500

4,000

1,500

0002.01

Stärkung des Wirtschaftsministeriums

2,000

2,000

0,000

0002.02

Weitere Unterstützung des bulgarischen Post-Privatisierungsfonds

1,500

0,000

1,500

0002.03

Umstrukturierung des Eisenbahnwesens

2,000

2,000

0,000

Übernahme des Besitzstands und Stärkung des ordnungspolitischen Rahmens

15,400

11,025

4,375

0003.01

Stärkung des ordnungspolitischen Rahmens für Telekommunikationstechnologien

2,450

1,750

0,700

0003.02

Einrichtung eines Konformitätsbewertungssystems

3,000

2,325

0,675

0003.03

Einführung eines öffentlichen Auftragsvergabesystems

1,300

1,000

0,300

0003.04

Institutionenaufbau bei der Energieregulierungsbehörde

1,100

1,000

0,100

0003.05

Institutionenaufbau bei der Agentur für Energieeffizienz

2,200

1,600

0,600

0003.06

Gemeinschaftlicher Besitzstand im Umweltbereich und Institutionenaufbau

5,350

3,350

2,000

Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt

15,000

1,080

13,920

0004.01

KMU-Qualitätszertifizierung

5,000

0,200

4,800

0004.02

KMU-Gründer- und Technologiezentren

3,000

0,320

2,680

0004.03

Berufliche Fortbildung

5,000

0,240

4,760

0004.04

Renovierung von beruflichen Fortbildungsinstituten

2,000

0,320

1,680

Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und Schutz von gefährdeten Gruppen

16,500

4,555

11,945

0005.01

Stärkung der Staatsanwaltschaft

3,000

1,200

1,800

0005.02

Ausrüstung der Grenzschutzpolizei an der türkischen Grenze

9,000

0,500

8,500

0005.03

Entwicklung einer nationalen Drogenbekämpfungsstrategie

1,000

0,705

0,295

0005.04

Reform der Kinderfürsorge

3,500

2,450

1,050

Öffentliche Finanzen und Verwaltung der EU-Mittel

13,320

10,435

2,885

0006.01

Stärkung der öffentlichen internen Finanzkontrolle

2,000

1,500

0,500

0006.02

Stärkung des öffentlichen externen Prüfungsorgans

2,000

1,400

0,600

0006.03

Reform und Modernisierung der Steuerverwaltung

2,000

1,800

0,200

0006.04

Institutionenaufbau und Entwicklung nationaler Statistiken

2,000

1,315

0,685

0006.05

Umstrukturierung der Argrarstatistiken

2,000

1,200

0,800

0006.06

SAPARD Durchführungskapazität

1,000

0,900

0,100

0006.07

Zentralstelle für Finanzierungen und Vertragsvergabe (CFCU) — Kapazitätsaufbau

0,320

0,320

0,000

0006.08

Phare-Projektvorbereitungsfazilität

2,000

2,000

0,000

Insgesamt

65,720

31,095

34,625

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ANHANG III

Nationales Programm 2000 — Rumänien

AUFSCHLÜSSELUNG DER HAUSHALTSMITTEL NACH PROJEKT

| (Millionen Euro) |
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| Projektcode | Zielsetzung und Projekt (Kurztitel) | Phare insgesamt | Institutionenaufbau | Investitionen |
| | Politische Kriterien | 13,00 | 5,75 | 7,25 |
| RO-0004.01 | Stärkung der Gerichts- und Strafvollzugssysteme | 8,00 | 0,75 | 7,25 |
| RO-0004.02 | Zivilgesellschaft | 5,00 | 5,00 | |
| | Wirtschaftliche Kriterien | 40,90 | 12,975 | 27,925 |
| RO-0005.01 | Liberalisierung des Energiesektors | 28,90 | 8,50 | 20,40 |
| RO-0005.02 | Interbanken-Zahlungssystem | 10,00 | 3,00 | 7,00 |
| RO-0005.03 | Regulierung des Wertpapiermarktes | 2,00 | 1,475 | 0,525 |
| | Erfüllung der Verpflichtungen des Besitzstands | 73,12 | 36,70 | 36,42 |
| RO-0006.01 | Industriepolitik | 0,60 | 0,60 | |
| RO-0006.02 | Qualitätsinfrastruktur | 4,40 | 1,40 | 3,00 |
| RO-0006.03 | Gegenseitige Anerkennung der Qualifikationen für berufliche Zwecke | 1,65 | 1,35 | 0,30 |
| RO-0006.04 | Verbesserung des Steuerhebungssystems | 2,00 | 1,50 | 0,50 |
| RO-0006.05 | Öffentliche Auftragsvergabe | 2,00 | 1,55 | 0,45 |
| RO-0006.06 | Stärkung der internen Revision und Finanzkontrolle | 2,40 | 1,95 | 0,45 |
| RO-0006.07 | Stärkung des rumänischen Rechnungshofs | 1,60 | 0,90 | 0,70 |
| RO-0006.08 | Agrarpolitik und Koordinierung | 4,00 | 3,50 | 0,50 |
| RO-0006.09 | Qualitätskontrolle Lebensmittelindustrie | 2,55 | 1,55 | 1,00 |
| RO-0006.10 | Besitzstand im Pflanzenschutzbereich | 2,00 | 0,35 | 1,65 |
| RO-0006.11 | Stärkung der Kapazität zur Verwaltung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Veterinärbereich | 4,00 | 1,00 | 3,00 |
| RO-0006.12 | Stärkung der Kapazität zur Verwaltung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Weinsektor | 2,00 | 1,00 | 1,00 |
| RO-0006.13 | Landwirtschaftliche und regionale Statistiken | 6,00 | 5,20 | 0,80 |
| RO-0006.14 | Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Umweltbereich | 8,00 | 5,50 | 2,50 |
| RO-0006.15 | Durchsetzung der Fahrzeugzulassung | 3,00 | | 3,00 |
| RO-0006.16 | Stärkung des Grenzschutzes | 18,92 | 1,60 | 17,32 |
| RO-0006.17 | Drogenbekämpfung | 1,00 | 0,75 | 0,25 |
| RO-0006.18 | Unterstützungsaktivitäten zur Stärkung des europäischen Integrationsprozesses | 7,00 | 7,00 | |
| | Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt | 88,00 | 13,00 | 75,00 |
| RO-0007.01 | Nationaler Entwicklungsplan — Durchführung des Institutionenaufbaus | 13,00 | 13,00 | |
| RO-0007.02 | Regionale Entwicklung | 75,00 | | 75,00 |
| Insgesamt | 215,02 | 68,425 | 146,595 |

(Millionen Euro)

Projektcode

Zielsetzung und Projekt (Kurztitel)

Phare insgesamt

Institutionenaufbau

Investitionen

Politische Kriterien

13,00

5,75

7,25

RO-0004.01

Stärkung der Gerichts- und Strafvollzugssysteme

8,00

0,75

7,25

RO-0004.02

Zivilgesellschaft

5,00

5,00

Wirtschaftliche Kriterien

40,90

12,975

27,925

RO-0005.01

Liberalisierung des Energiesektors

28,90

8,50

20,40

RO-0005.02

Interbanken-Zahlungssystem

10,00

3,00

7,00

RO-0005.03

Regulierung des Wertpapiermarktes

2,00

1,475

0,525

Erfüllung der Verpflichtungen des Besitzstands

73,12

36,70

36,42

RO-0006.01

Industriepolitik

0,60

0,60

RO-0006.02

Qualitätsinfrastruktur

4,40

1,40

3,00

RO-0006.03

Gegenseitige Anerkennung der Qualifikationen für berufliche Zwecke

1,65

1,35

0,30

RO-0006.04

Verbesserung des Steuerhebungssystems

2,00

1,50

0,50

RO-0006.05

Öffentliche Auftragsvergabe

2,00

1,55

0,45

RO-0006.06

Stärkung der internen Revision und Finanzkontrolle

2,40

1,95

0,45

RO-0006.07

Stärkung des rumänischen Rechnungshofs

1,60

0,90

0,70

RO-0006.08

Agrarpolitik und Koordinierung

4,00

3,50

0,50

RO-0006.09

Qualitätskontrolle Lebensmittelindustrie

2,55

1,55

1,00

RO-0006.10

Besitzstand im Pflanzenschutzbereich

2,00

0,35

1,65

RO-0006.11

Stärkung der Kapazität zur Verwaltung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Veterinärbereich

4,00

1,00

3,00

RO-0006.12

Stärkung der Kapazität zur Verwaltung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Weinsektor

2,00

1,00

1,00

RO-0006.13

Landwirtschaftliche und regionale Statistiken

6,00

5,20

0,80

RO-0006.14

Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Umweltbereich

8,00

5,50

2,50

RO-0006.15

Durchsetzung der Fahrzeugzulassung

3,00

3,00

RO-0006.16

Stärkung des Grenzschutzes

18,92

1,60

17,32

RO-0006.17

Drogenbekämpfung

1,00

0,75

0,25

RO-0006.18

Unterstützungsaktivitäten zur Stärkung des europäischen Integrationsprozesses

7,00

7,00

Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt

88,00

13,00

75,00

RO-0007.01

Nationaler Entwicklungsplan — Durchführung des Institutionenaufbaus

13,00

13,00

RO-0007.02

Regionale Entwicklung

75,00

75,00

Insgesamt

215,02

68,425

146,595

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ANTWORTEN DER KOMMISSION

ZUSAMMENFASSUNG

| IV. | Zum Zeitpunkt der Prüfung waren tatsächlich einige der geprüften Investitionsprojekte noch nicht realisiert bzw. ein Teil der Investitionsgüter noch nicht eingesetzt. Hauptursachen der Verzögerungen und Mängel bei der Durchführung und Fertigstellung der betreffenden Projekte waren einerseits das Fehlen der benötigten Verwaltungskapazität und andererseits die verzögerte Bereitstellung der erforderlichen Kofinanzierung und anderer nationaler Mittel.
  Es wurden aber Maßnahmen getroffen, um die Verwaltungskapazitäten auszubauen und so eine effektive Durchführung und Fertigstellung der Investitionsprojekte innerhalb der in den Programmplanungsdokumenten festgelegten Fristen zu gewährleisten.
  Gleichzeitig werden die Bemühungen fortgesetzt, allen Beteiligten (nationale Behörden, örtliche Behörden) noch stärker bewusst zu machen, dass schon bei der Programmplanung zusätzliche Mittel und Kräfte für die Projekte bereitgestellt werden müssen, damit nach deren Fertigstellung und Inbetriebnahme Nachhaltigkeit und eine ordnungsgemäße Verwaltung sichergestellt sind. |
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IV.

Zum Zeitpunkt der Prüfung waren tatsächlich einige der geprüften Investitionsprojekte noch nicht realisiert bzw. ein Teil der Investitionsgüter noch nicht eingesetzt. Hauptursachen der Verzögerungen und Mängel bei der Durchführung und Fertigstellung der betreffenden Projekte waren einerseits das Fehlen der benötigten Verwaltungskapazität und andererseits die verzögerte Bereitstellung der erforderlichen Kofinanzierung und anderer nationaler Mittel.

Es wurden aber Maßnahmen getroffen, um die Verwaltungskapazitäten auszubauen und so eine effektive Durchführung und Fertigstellung der Investitionsprojekte innerhalb der in den Programmplanungsdokumenten festgelegten Fristen zu gewährleisten.

Gleichzeitig werden die Bemühungen fortgesetzt, allen Beteiligten (nationale Behörden, örtliche Behörden) noch stärker bewusst zu machen, dass schon bei der Programmplanung zusätzliche Mittel und Kräfte für die Projekte bereitgestellt werden müssen, damit nach deren Fertigstellung und Inbetriebnahme Nachhaltigkeit und eine ordnungsgemäße Verwaltung sichergestellt sind.

| V. | Der BPPF mangelte es in der Tat sehr an Effizienz und Wirksamkeit. Aus diesem Grund hat die Delegation der Kommission Maßnahmen getroffen, um die vorzeitige Auszahlung von Phare-Hilfen zu unterbinden. Dennoch sind auch positive Wirkungen zu verzeichnen, denn fünf Unternehmen haben die Übergangswirren überstanden. Was die Investition in den Elektrizitätsmarkt betrifft, so haben die Phare-Mittel zur Umsetzung der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie beigetragen. |
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V.

Der BPPF mangelte es in der Tat sehr an Effizienz und Wirksamkeit. Aus diesem Grund hat die Delegation der Kommission Maßnahmen getroffen, um die vorzeitige Auszahlung von Phare-Hilfen zu unterbinden. Dennoch sind auch positive Wirkungen zu verzeichnen, denn fünf Unternehmen haben die Übergangswirren überstanden. Was die Investition in den Elektrizitätsmarkt betrifft, so haben die Phare-Mittel zur Umsetzung der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie beigetragen.

| VI. | Zur Sicherung der technischen Lebensfähigkeit und Langlebigkeit wurden Schritte in Bezug auf Garantien und Instandhaltung unternommen. Die Empfänger sind sich inzwischen darüber im Klaren, dass sie selbst für die Langlebigkeit der Güter sorgen müssen. Außerdem deuten die jüngsten Entwicklungen darauf hin, dass die Gewerbeparks sowie die Gründer- und Technologiezentren trotz der anfänglichen Schwierigkeiten Fortschritte machen. |
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VI.

Zur Sicherung der technischen Lebensfähigkeit und Langlebigkeit wurden Schritte in Bezug auf Garantien und Instandhaltung unternommen. Die Empfänger sind sich inzwischen darüber im Klaren, dass sie selbst für die Langlebigkeit der Güter sorgen müssen. Außerdem deuten die jüngsten Entwicklungen darauf hin, dass die Gewerbeparks sowie die Gründer- und Technologiezentren trotz der anfänglichen Schwierigkeiten Fortschritte machen.

| VII. | Erster Gedankenstrich: Die Umsetzung der Phare-Programme wurde durch mangelnde Verwaltungskapazitäten in Rumänien und Bulgarien in vielen Bereichen beeinträchtigt, was die Durchführung einiger Projekte verzögerte. Dennoch möchte die Kommission betonen, dass sich die Verwaltungskapazität der bulgarischen und rumänischen Behörden seit dem Programmplanungsjahr 2000 verbessert hat — wenn auch nicht in dem gewünschten Umfang — und diesem Aspekt im Mehrjahresprogramm 2004-2006 besondere Aufmerksamkeit gewidmet wurde. Darüber hinaus wurde ein umfassender Überblick über die den Projekten von den Durchführungsstellen zugewiesenen Phare-Mitarbeiter angefordert und 2005 den Gemeinsamen Monitoring-Ausschüssen vorgelegt sowie im Programm 2005 berücksichtigt. 2006 wurde mit jedem Projektbogen eine gesonderte Erklärung zur Verwaltungskapazität angefordert.

  Zweiter Gedankenstrich: Die Regeln und Praktiken für die Kofinanzierung von Phare-Maßnahmen sind in den vergangenen Jahren verbessert worden. Die parallele Kofinanzierung wurde zugunsten der gemeinsamen Kofinanzierung zurückgefahren, während gleichzeitig die Berichterstattungsvorschriften für die Kofinanzierung deutlich verschärft wurden.

  Dritter Gedankenstrich: Die Katalysatorwirkung der Phare-Mittel bei über internationale Finanzinstitutionen abgewickelten Aktivitäten wurde — soweit möglich — beurteilt. Dies trägt auch dazu bei, Überschneidungen mit aus anderen Quellen finanzierten bestehenden Projekten zu vermeiden. |
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VII.

Erster Gedankenstrich: Die Umsetzung der Phare-Programme wurde durch mangelnde Verwaltungskapazitäten in Rumänien und Bulgarien in vielen Bereichen beeinträchtigt, was die Durchführung einiger Projekte verzögerte. Dennoch möchte die Kommission betonen, dass sich die Verwaltungskapazität der bulgarischen und rumänischen Behörden seit dem Programmplanungsjahr 2000 verbessert hat — wenn auch nicht in dem gewünschten Umfang — und diesem Aspekt im Mehrjahresprogramm 2004-2006 besondere Aufmerksamkeit gewidmet wurde. Darüber hinaus wurde ein umfassender Überblick über die den Projekten von den Durchführungsstellen zugewiesenen Phare-Mitarbeiter angefordert und 2005 den Gemeinsamen Monitoring-Ausschüssen vorgelegt sowie im Programm 2005 berücksichtigt. 2006 wurde mit jedem Projektbogen eine gesonderte Erklärung zur Verwaltungskapazität angefordert.

Zweiter Gedankenstrich: Die Regeln und Praktiken für die Kofinanzierung von Phare-Maßnahmen sind in den vergangenen Jahren verbessert worden. Die parallele Kofinanzierung wurde zugunsten der gemeinsamen Kofinanzierung zurückgefahren, während gleichzeitig die Berichterstattungsvorschriften für die Kofinanzierung deutlich verschärft wurden.

Dritter Gedankenstrich: Die Katalysatorwirkung der Phare-Mittel bei über internationale Finanzinstitutionen abgewickelten Aktivitäten wurde — soweit möglich — beurteilt. Dies trägt auch dazu bei, Überschneidungen mit aus anderen Quellen finanzierten bestehenden Projekten zu vermeiden.

BEMERKUNGEN

| 19. | Die in den ausgewählten Projekten geschilderten Situationen geben die Schwierigkeiten bei der Verwaltung der Projekte angemessen wieder. In den meisten Fällen hat sich die Situation jedoch seit der Prüfung verbessert, wobei häufig deutliche Fortschritte im Hinblick auf das Erreichen der Projektziele gemacht wurden. |
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19.

Die in den ausgewählten Projekten geschilderten Situationen geben die Schwierigkeiten bei der Verwaltung der Projekte angemessen wieder. In den meisten Fällen hat sich die Situation jedoch seit der Prüfung verbessert, wobei häufig deutliche Fortschritte im Hinblick auf das Erreichen der Projektziele gemacht wurden.

| 21. | Nach kontinuierlichen Bemühungen um Abstellung der Softwarefehler wurde die Endabnahmebescheinigung zwischen der Staatsanwaltschaft und dem Auftragnehmer am 23. Februar 2006 unterzeichnet. Dass die Endabnahme so lange verweigert wurde, zeigt, dass sich der Empfänger seiner Rechte bewusst war und diese gegenüber dem Auftragnehmer durchgesetzt und so dafür gesorgt hat, dass die Grundsätze der wirtschaftlichen Haushaltsführung eingehalten wurden und der Auftragnehmer seinen Pflichten nachgekommen ist. |
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21.

Nach kontinuierlichen Bemühungen um Abstellung der Softwarefehler wurde die Endabnahmebescheinigung zwischen der Staatsanwaltschaft und dem Auftragnehmer am 23. Februar 2006 unterzeichnet. Dass die Endabnahme so lange verweigert wurde, zeigt, dass sich der Empfänger seiner Rechte bewusst war und diese gegenüber dem Auftragnehmer durchgesetzt und so dafür gesorgt hat, dass die Grundsätze der wirtschaftlichen Haushaltsführung eingehalten wurden und der Auftragnehmer seinen Pflichten nachgekommen ist.

| 22. | Vor diesem Projekt existierte keine IT-Strategie für die Computerisierung der Staatsanwaltschaft. Das Projekt begann mit einer detaillierten Analyse aller der Staatsanwaltschaft zur Verfügung stehenden IT-Systeme und -Anlagen sowie der Vorbereitung einer umfassenden Durchführbarkeitsstudie.
  Nach zwei aufeinander folgenden, aus dem Phare-Programm geförderten Projekten zur IT-Einführung bei der Staatsanwaltschaft sind nun alle Büros der Staatsanwaltschaft an das einheitliche Informationserfassungssystem („Unified Information Filing System“ (UIS)) angeschlossen, das allerdings noch nicht voll im Einsatz ist, da der Auftragnehmer einen Teil des Auftrags zur Lieferung der Hilfsmittel (Berichterstattungsinstrumente) noch nicht erfüllt hat.
  Die gelagerten Arbeitsplatzrechner wurden mittlerweile dem Schulungszentrum in Batak und anderen Büros der Staatsanwaltschaft zugeteilt. Seitdem haben alle bezeichneten Büros der Staatsanwaltschaft ihre Hardware erhalten und verfügen inzwischen über einen Internetanschluss. |
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22.

Vor diesem Projekt existierte keine IT-Strategie für die Computerisierung der Staatsanwaltschaft. Das Projekt begann mit einer detaillierten Analyse aller der Staatsanwaltschaft zur Verfügung stehenden IT-Systeme und -Anlagen sowie der Vorbereitung einer umfassenden Durchführbarkeitsstudie.

Nach zwei aufeinander folgenden, aus dem Phare-Programm geförderten Projekten zur IT-Einführung bei der Staatsanwaltschaft sind nun alle Büros der Staatsanwaltschaft an das einheitliche Informationserfassungssystem („Unified Information Filing System“ (UIS)) angeschlossen, das allerdings noch nicht voll im Einsatz ist, da der Auftragnehmer einen Teil des Auftrags zur Lieferung der Hilfsmittel (Berichterstattungsinstrumente) noch nicht erfüllt hat.

Die gelagerten Arbeitsplatzrechner wurden mittlerweile dem Schulungszentrum in Batak und anderen Büros der Staatsanwaltschaft zugeteilt. Seitdem haben alle bezeichneten Büros der Staatsanwaltschaft ihre Hardware erhalten und verfügen inzwischen über einen Internetanschluss.

| 23. | Sowohl die Vergabestelle als auch der Empfänger haben das vom Auftragnehmer gelieferte System mit der gebührenden Sorgfalt getestet. Der Empfänger und die Vergabestelle haben den Auftragnehmer bei der Erkennung und Beseitigung der Fehler im IT-System, die zu den Verzögerungen bei der Erfüllung des Liefervertrags geführt haben, aktiv unterstützt. |
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23.

Sowohl die Vergabestelle als auch der Empfänger haben das vom Auftragnehmer gelieferte System mit der gebührenden Sorgfalt getestet. Der Empfänger und die Vergabestelle haben den Auftragnehmer bei der Erkennung und Beseitigung der Fehler im IT-System, die zu den Verzögerungen bei der Erfüllung des Liefervertrags geführt haben, aktiv unterstützt.

| 25. | Dieses Investitionsprojekt mit dem Ziel, ein landesweit reibungslos funktionierendes System zur Verwaltung von Rechtssachen („Case and Document Management System“ (CDMS)) einzurichten, war zum Zeitpunkt der Prüfung durch den Rechnungshof in der Tat noch nicht abgeschlossen: Das EDV-System war zwar an allen Lieferorten installiert, funktionierte aber noch nicht überall.
  Die Kommission, der die Situation seit über zwei Jahren bekannt ist, arbeitet mit den rumänischen Behörden an der Lösung des Kofinanzierungsproblems.
  Unter der neuen politischen Führung konnte das Justizministerium im Juni 2005 von der Regierung zwei Mittelbewilligungen über insgesamt 22 Mio. EUR zur Erfüllung der Kofinanzierungsverpflichtungen erwirken (eine über 12 Mio. EUR für das Justizministerium und die andere über 10 Mio. EUR für das Finanzministerium). Zur gleichen Zeit hat die Regierung die IT-Entwicklungsstrategie des Justizministeriums angenommen, die erstmals die EDV-Ausstattung des gesamten Justizwesens, den genauen Hard- und Softwarebedarf sowie die dafür zugewiesenen Mittel exakt aufzeigt.
  Das Projekt soll Ende März 2006 abgeschlossen werden, und die Delegation wird die Entwicklungen beobachten und beurteilen, ob die im Projektbogen festgelegten Zielvorgaben in vollem Umfang erfüllt werden. |
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25.

Dieses Investitionsprojekt mit dem Ziel, ein landesweit reibungslos funktionierendes System zur Verwaltung von Rechtssachen („Case and Document Management System“ (CDMS)) einzurichten, war zum Zeitpunkt der Prüfung durch den Rechnungshof in der Tat noch nicht abgeschlossen: Das EDV-System war zwar an allen Lieferorten installiert, funktionierte aber noch nicht überall.

Die Kommission, der die Situation seit über zwei Jahren bekannt ist, arbeitet mit den rumänischen Behörden an der Lösung des Kofinanzierungsproblems.

Unter der neuen politischen Führung konnte das Justizministerium im Juni 2005 von der Regierung zwei Mittelbewilligungen über insgesamt 22 Mio. EUR zur Erfüllung der Kofinanzierungsverpflichtungen erwirken (eine über 12 Mio. EUR für das Justizministerium und die andere über 10 Mio. EUR für das Finanzministerium). Zur gleichen Zeit hat die Regierung die IT-Entwicklungsstrategie des Justizministeriums angenommen, die erstmals die EDV-Ausstattung des gesamten Justizwesens, den genauen Hard- und Softwarebedarf sowie die dafür zugewiesenen Mittel exakt aufzeigt.

Das Projekt soll Ende März 2006 abgeschlossen werden, und die Delegation wird die Entwicklungen beobachten und beurteilen, ob die im Projektbogen festgelegten Zielvorgaben in vollem Umfang erfüllt werden.

| 27. | Aufgrund von Unregelmäßigkeiten bei den Ausschreibungsverfahren lehnte die Kommission die Zustimmung zu den Verträgen für fünf der sechs Gründer- und Technologiezentren ab. Daher wurde nur ein Gründer- und Technologiezentrum aus EU-Mitteln finanziert, während bei den anderen, aus dem nationalen Haushalt finanzierten Zentren lediglich die Bauüberwachung übernommen wurde. Seit der Prüfung sind bei dem Projekt Fortschritte zu verzeichnen. Das Gründer- und Technologiezentrum Montana ist eröffnet, die Gebäude in zwei weiteren Städten sind fertig gestellt, in den anderen geht es ebenfalls voran. Gewisse regionale Auswirkungen im Hinblick auf die Schaffung alternativer Arbeitsplätze in industriell schwachen Gebieten sind somit zu erwarten. |
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27.

Aufgrund von Unregelmäßigkeiten bei den Ausschreibungsverfahren lehnte die Kommission die Zustimmung zu den Verträgen für fünf der sechs Gründer- und Technologiezentren ab. Daher wurde nur ein Gründer- und Technologiezentrum aus EU-Mitteln finanziert, während bei den anderen, aus dem nationalen Haushalt finanzierten Zentren lediglich die Bauüberwachung übernommen wurde. Seit der Prüfung sind bei dem Projekt Fortschritte zu verzeichnen. Das Gründer- und Technologiezentrum Montana ist eröffnet, die Gebäude in zwei weiteren Städten sind fertig gestellt, in den anderen geht es ebenfalls voran. Gewisse regionale Auswirkungen im Hinblick auf die Schaffung alternativer Arbeitsplätze in industriell schwachen Gebieten sind somit zu erwarten.

| 28. | Die Durchführungsstelle in Bulgarien hat dieses Projekt nicht ordnungsgemäß durchgeführt und gegen die Vergaberegeln — vornehmlich bei den für die Vergabe der Bauaufträge festgelegten Schritte (Verhandlungen) — verstoßen, weshalb die Kommission ihre Zustimmung verweigern musste. Die Ex-ante-Kontrolle der Kommission führte somit dazu, dass dem Ausschreibungsverfahren die Zustimmung zum Schutz der Gemeinschaftsmittel vollends verweigert wurde. |
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28.

Die Durchführungsstelle in Bulgarien hat dieses Projekt nicht ordnungsgemäß durchgeführt und gegen die Vergaberegeln — vornehmlich bei den für die Vergabe der Bauaufträge festgelegten Schritte (Verhandlungen) — verstoßen, weshalb die Kommission ihre Zustimmung verweigern musste. Die Ex-ante-Kontrolle der Kommission führte somit dazu, dass dem Ausschreibungsverfahren die Zustimmung zum Schutz der Gemeinschaftsmittel vollends verweigert wurde.

| 29. | Beide geprüften Projekte haben sich tatsächlich erheblich verzögert, konnten jedoch seit der Prüfung durch den Rechnungshof abgeschlossen werden.
  Das Iasi-Projekt ist seit Juni 2005 in Betrieb, während das Projekt in Bacau im November 2005 abgeschlossen wurde.
  Die Verzögerungen des Iasi-Projektes lagen vor allem an den Leistungsmängeln des Auftragnehmers (rumänisches Jointventure).
  Beim Bacau-Projekt waren die Verzögerungen hauptsächlich auf die mangelhafte technische Konzeption, vornehmlich die Baugrunduntersuchungen, zurückzuführen, wodurch erhebliche Entwurfskorrekturen und Änderungen der Vertragsunterlagen notwendig wurden. |
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29.

Beide geprüften Projekte haben sich tatsächlich erheblich verzögert, konnten jedoch seit der Prüfung durch den Rechnungshof abgeschlossen werden.

Das Iasi-Projekt ist seit Juni 2005 in Betrieb, während das Projekt in Bacau im November 2005 abgeschlossen wurde.

Die Verzögerungen des Iasi-Projektes lagen vor allem an den Leistungsmängeln des Auftragnehmers (rumänisches Jointventure).

Beim Bacau-Projekt waren die Verzögerungen hauptsächlich auf die mangelhafte technische Konzeption, vornehmlich die Baugrunduntersuchungen, zurückzuführen, wodurch erhebliche Entwurfskorrekturen und Änderungen der Vertragsunterlagen notwendig wurden.

| 30. | Das Projekt bezieht sich in der Tat auf die Modernisierung von Freizeiteinrichtungen, nicht von touristischen Einrichtungen, und die beiden baufälligen Schwimmbecken, die nicht zum Phare-Projekt gehören, sind trotz zahlreicher Empfehlungen an das zuständige Ministerium und den Empfänger noch immer nicht renoviert. |
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30.

Das Projekt bezieht sich in der Tat auf die Modernisierung von Freizeiteinrichtungen, nicht von touristischen Einrichtungen, und die beiden baufälligen Schwimmbecken, die nicht zum Phare-Projekt gehören, sind trotz zahlreicher Empfehlungen an das zuständige Ministerium und den Empfänger noch immer nicht renoviert.

| 31. | a) | Nachdem die Kommission sowohl in der Republik Moldau als auch in Rumänien auf höchster Ebene intensiv interveniert hat, sind die Arbeiten an der Zufahrtstraße inzwischen im Gange und sollen bis Ende 2006 abgeschlossen sein. Die Vorbereitungen für die Errichtung der Grenzposten laufen ebenfalls. |
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31.

a)

Nachdem die Kommission sowohl in der Republik Moldau als auch in Rumänien auf höchster Ebene intensiv interveniert hat, sind die Arbeiten an der Zufahrtstraße inzwischen im Gange und sollen bis Ende 2006 abgeschlossen sein. Die Vorbereitungen für die Errichtung der Grenzposten laufen ebenfalls.

| b) | Das Projekt wurde abgebrochen, und nach Abschluss der Untersuchung durch DLAF (das rumänische Pendant zu OLAF) hält die Kommission die im Rahmen dieses Projektes getätigten Ausgaben für nicht förderfähig. Die Kommission wird ihren Beitrag entsprechend anpassen und die nächsten Zahlungen an das Programm kürzen. |
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b)

Das Projekt wurde abgebrochen, und nach Abschluss der Untersuchung durch DLAF (das rumänische Pendant zu OLAF) hält die Kommission die im Rahmen dieses Projektes getätigten Ausgaben für nicht förderfähig. Die Kommission wird ihren Beitrag entsprechend anpassen und die nächsten Zahlungen an das Programm kürzen.

| 34. | Die unterdurchschnittliche Wertentwicklung sowie mangelnde Auswirkungen auf den Übergangsprozess und Katalysatorwirkungen veranlassten die Kommission, eine Auflösung des Fonds vor dem Ende seiner Laufzeit (2008) vorzuschlagen, um eine weitere unwirtschaftliche Verwendung von Gemeinschaftsmitteln zu verhindern.






  a) | Der Fondsverwalter und die EBWE hatten die durch das damalige Geschäftsumfeld in Bulgarien verursachten Schwierigkeiten eindeutig unterschätzt. Wie der Fondsverwalter schon kurz nach Projektbeginn monierte, waren geeignete Investitionsmöglichkeiten schwer zu finden. Die meisten potenziell in Frage kommenden Unternehmen waren bereits von ausländischen Investoren übernommen worden, oder aber die lokalen Anteilseigner waren nicht bereit, ihre Kontrollrechte zu verkaufen bzw. zu teilen. |
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34.

Die unterdurchschnittliche Wertentwicklung sowie mangelnde Auswirkungen auf den Übergangsprozess und Katalysatorwirkungen veranlassten die Kommission, eine Auflösung des Fonds vor dem Ende seiner Laufzeit (2008) vorzuschlagen, um eine weitere unwirtschaftliche Verwendung von Gemeinschaftsmitteln zu verhindern.

a)

Der Fondsverwalter und die EBWE hatten die durch das damalige Geschäftsumfeld in Bulgarien verursachten Schwierigkeiten eindeutig unterschätzt. Wie der Fondsverwalter schon kurz nach Projektbeginn monierte, waren geeignete Investitionsmöglichkeiten schwer zu finden. Die meisten potenziell in Frage kommenden Unternehmen waren bereits von ausländischen Investoren übernommen worden, oder aber die lokalen Anteilseigner waren nicht bereit, ihre Kontrollrechte zu verkaufen bzw. zu teilen.

| b) | Die fünf anderen Unternehmen, in die der BPPF investiert hat, bestehen noch; einige von ihnen konnten ihre Marken bereits lokal bekannt machen. Somit hat das Projekt zumindest einigen Unternehmen geholfen, schwierige Zeiten zu überstehen. |
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b)

Die fünf anderen Unternehmen, in die der BPPF investiert hat, bestehen noch; einige von ihnen konnten ihre Marken bereits lokal bekannt machen. Somit hat das Projekt zumindest einigen Unternehmen geholfen, schwierige Zeiten zu überstehen.

| c) | Die EBWE hatte 1997/98 große Schwierigkeiten, einen geeigneten Fondsmanager für die Verwaltung des BPPF zu finden, dafür musste sogar eine zweite Ausschreibung durchgeführt werden. In dieser unruhigen Zeit musste ein klarer Anreiz geschaffen werden, um einen professionellen internationalen Fondsmanager mit einem Mindestmaß an Geschäftsmoral dazu zu bewegen, in einen solchen Fonds in Bulgarien zu investieren und ihn zu verwalten. Die Projektplaner bauten auf eine deutliche Anschubwirkung, einerseits durch die Sanierung aussichtsreicher, jedoch finanzschwacher ehemaliger staatlicher Industriebetriebe und andererseits durch Schaffung einer „kritischen Masse“ professionell und transparent geführter bulgarischer Unternehmen. |
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c)

Die EBWE hatte 1997/98 große Schwierigkeiten, einen geeigneten Fondsmanager für die Verwaltung des BPPF zu finden, dafür musste sogar eine zweite Ausschreibung durchgeführt werden. In dieser unruhigen Zeit musste ein klarer Anreiz geschaffen werden, um einen professionellen internationalen Fondsmanager mit einem Mindestmaß an Geschäftsmoral dazu zu bewegen, in einen solchen Fonds in Bulgarien zu investieren und ihn zu verwalten. Die Projektplaner bauten auf eine deutliche Anschubwirkung, einerseits durch die Sanierung aussichtsreicher, jedoch finanzschwacher ehemaliger staatlicher Industriebetriebe und andererseits durch Schaffung einer „kritischen Masse“ professionell und transparent geführter bulgarischer Unternehmen.

| 35. | Der Hof hat positiv zur Kenntnis genommen, dass die Kommission, die eine Verzerrung des Wettbewerbs in den lokalen Märkten befürchtete und dem zunehmenden Widerstand der bulgarischen Behörden ausgesetzt war, die vorzeitige Auflösung des BPPF (2002 statt 2008) erwirkt und die erfolglose Verwendung von EU-Mitteln unterbunden hat. |
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35.

Der Hof hat positiv zur Kenntnis genommen, dass die Kommission, die eine Verzerrung des Wettbewerbs in den lokalen Märkten befürchtete und dem zunehmenden Widerstand der bulgarischen Behörden ausgesetzt war, die vorzeitige Auflösung des BPPF (2002 statt 2008) erwirkt und die erfolglose Verwendung von EU-Mitteln unterbunden hat.

| 36. | Bei der Kofinanzierung von Projekten zur Förderung der Privatisierung in Übergangswirtschaften durch Beteiligungsfonds ist es üblich, dass die technischen Unterstützung (in diesem Fall die Managementgebühr des Risikokapitalgebers) aus öffentlichen Mitteln finanziert wird.
  Der letztendliche Erfolg hängt von der Bank und somit von dem von der Bank ausgewählten Risikokapitalgeber ab. Eine solche Konstellation ist mit einem gewissen Risiko verbunden, das die Kommission senken wollte, indem sie die Mittel der EBWE, also einer einschlägig spezialisierten Finanzinstitution, zuteilte.
  Nach dem Beschluss des Aufsichtsrates vom November 2001 setzte sich die Kommission mit der EBWE in Verbindung und veranlasste, dass die restlichen Gelder aus den im Rahmen von Phare 2000 und 2001 unterzeichneten Finanzierungsvereinbarungen nicht ausgezahlt wurden.
  Zur mangelnden Katalysatorwirkung ist zu sagen, dass die EBWE ohne die von der Kommission zur Verfügung gestellten Mittel ein solches Projekt höchstwahrscheinlich gar nicht erst in Angriff genommen hätte und somit das Risikokapital keinem einzigen Unternehmen überhaupt zugute gekommen wäre. |
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36.

Bei der Kofinanzierung von Projekten zur Förderung der Privatisierung in Übergangswirtschaften durch Beteiligungsfonds ist es üblich, dass die technischen Unterstützung (in diesem Fall die Managementgebühr des Risikokapitalgebers) aus öffentlichen Mitteln finanziert wird.

Der letztendliche Erfolg hängt von der Bank und somit von dem von der Bank ausgewählten Risikokapitalgeber ab. Eine solche Konstellation ist mit einem gewissen Risiko verbunden, das die Kommission senken wollte, indem sie die Mittel der EBWE, also einer einschlägig spezialisierten Finanzinstitution, zuteilte.

Nach dem Beschluss des Aufsichtsrates vom November 2001 setzte sich die Kommission mit der EBWE in Verbindung und veranlasste, dass die restlichen Gelder aus den im Rahmen von Phare 2000 und 2001 unterzeichneten Finanzierungsvereinbarungen nicht ausgezahlt wurden.

Zur mangelnden Katalysatorwirkung ist zu sagen, dass die EBWE ohne die von der Kommission zur Verfügung gestellten Mittel ein solches Projekt höchstwahrscheinlich gar nicht erst in Angriff genommen hätte und somit das Risikokapital keinem einzigen Unternehmen überhaupt zugute gekommen wäre.

| 37. | Die gemeinsamen Bemühungen der Kommission und der internationalen Finanzinstitutionen (IFI) sowie die Anstrengungen im Rahmen der Phare-2000-Projekte (nicht nur die Investitionskomponenten, sondern auch die im Bericht nicht erwähnte wichtige Komponente des Aufbaus der öffentlichen Verwaltung) hatten eine Katalysatorwirkung für eine stabile und nachhaltige Herausbildung von Marktregeln und deren Umsetzung und trugen so zur Angleichung an EU-Normen und -Standards bei. Auf dem ursprünglichen Projektbogen war von sehr optimistischen Zeitvorgaben ausgegangen worden, die korrigiert werden mussten. |
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37.

Die gemeinsamen Bemühungen der Kommission und der internationalen Finanzinstitutionen (IFI) sowie die Anstrengungen im Rahmen der Phare-2000-Projekte (nicht nur die Investitionskomponenten, sondern auch die im Bericht nicht erwähnte wichtige Komponente des Aufbaus der öffentlichen Verwaltung) hatten eine Katalysatorwirkung für eine stabile und nachhaltige Herausbildung von Marktregeln und deren Umsetzung und trugen so zur Angleichung an EU-Normen und -Standards bei. Auf dem ursprünglichen Projektbogen war von sehr optimistischen Zeitvorgaben ausgegangen worden, die korrigiert werden mussten.

| 38. | Die Zielvorgabe „Ausrüstung wichtiger Institutionen, deren Infrastruktur oder Kapazität zur Überwachung und Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts ausgebaut werden muss“ wurde von der aus EU-Mitteln finanzierten Komponente in vollem Umfang erfüllt.
  Politisch betrachtet hatte der durch Phare geleistete Beitrag eine Katalysatorwirkung, was wiederum die weiter oben angeführte wirksame Zusammenarbeit mit den IFI belegt.
  Aus rechtlicher und technischer Sicht sind die Empfänger dieser Investitionen die für die Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts in einem funktionierenden rumänischen Strommarkt zuständigen Stellen. Die Regulierungsbehörde erlässt die Anwendungsvorschriften, während ihre Marktüberwachungsfunktion faktisch auf der Zuverlässigkeit der vom Marktteilnehmer oder Energieversorger übermittelten Daten beruht.
  Die Phare-Investitionen haben zur Umsetzung der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie beigetragen, die Nichtdiskriminierung sowie einen sicheren und effizienten Betrieb zum Nutzen aller Netzbenutzer vorschreibt. |
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38.

Die Zielvorgabe „Ausrüstung wichtiger Institutionen, deren Infrastruktur oder Kapazität zur Überwachung und Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts ausgebaut werden muss“ wurde von der aus EU-Mitteln finanzierten Komponente in vollem Umfang erfüllt.

Politisch betrachtet hatte der durch Phare geleistete Beitrag eine Katalysatorwirkung, was wiederum die weiter oben angeführte wirksame Zusammenarbeit mit den IFI belegt.

Aus rechtlicher und technischer Sicht sind die Empfänger dieser Investitionen die für die Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts in einem funktionierenden rumänischen Strommarkt zuständigen Stellen. Die Regulierungsbehörde erlässt die Anwendungsvorschriften, während ihre Marktüberwachungsfunktion faktisch auf der Zuverlässigkeit der vom Marktteilnehmer oder Energieversorger übermittelten Daten beruht.

Die Phare-Investitionen haben zur Umsetzung der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie beigetragen, die Nichtdiskriminierung sowie einen sicheren und effizienten Betrieb zum Nutzen aller Netzbenutzer vorschreibt.

| 39. | Nach den vom Rechnungshof beanstandeten Verzögerungen wurden im Oktober 2005 die Endabnahmebescheinigungen von der Zentralen Finanzierungs- und Auftragsvergabestelle (CFCU) ausgestellt und dem Auftragnehmer ausgehändigt. Laut der CFCU funktioniert die Software inzwischen und das Anfang 2003 installierte IT-System wird nun zweckentsprechend genutzt.
  Die Abschlusszahlung im Dezember 2003 erfolgte gegen eine Leistungs- und Abschlusszahlungsgarantie. Dadurch wurde ein Betrag gesichert, der mindestens den durch die Softwarefehler verursachten Kosten entsprach, während gleichzeitig die Gewährleistungserklärung fortbestand und technische Reparaturen ermöglichte. |
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39.

Nach den vom Rechnungshof beanstandeten Verzögerungen wurden im Oktober 2005 die Endabnahmebescheinigungen von der Zentralen Finanzierungs- und Auftragsvergabestelle (CFCU) ausgestellt und dem Auftragnehmer ausgehändigt. Laut der CFCU funktioniert die Software inzwischen und das Anfang 2003 installierte IT-System wird nun zweckentsprechend genutzt.

Die Abschlusszahlung im Dezember 2003 erfolgte gegen eine Leistungs- und Abschlusszahlungsgarantie. Dadurch wurde ein Betrag gesichert, der mindestens den durch die Softwarefehler verursachten Kosten entsprach, während gleichzeitig die Gewährleistungserklärung fortbestand und technische Reparaturen ermöglichte.

| 41. | Laut den internationalen Übereinkommen, die Rumänien unterzeichnet hat, ist Rumänien verpflichtet, Aussiedler, Asylbewerber und Asylbegünstigte aufzunehmen und ihnen dabei vernünftige Lebensbedingungen zu bieten. Rumänien war also verpflichtet, für ausreichende Aufnahmekapazitäten entsprechend den zur Zeit der Projektplanung erwarteten Migrationsströmen zu sorgen. Migrationsströme lassen sich sowohl in ihrer Größe als auch in ihrer Richtung nur schwer vorhersagen, da sie zu Schwankungen neigen, sobald sich an einem Ort Art und Umfang der Kontrolle ändern; nach Expertenuntersuchungen war jedoch mit einer Zunahme der Ströme zu rechnen. Darüber hinaus waren die rumänischen Behörden der Ansicht, dass das langsame Wirtschaftswachstum in den Gebieten nahe der Ostgrenze Rumäniens in Verbindung mit der dortigen Instabilität zu einem weiteren Zustrom von Migranten führen würde. Um dem zu begegnen, beantragten sie für die Investition Phare-Hilfe, die von uns bewilligt wurde.
  Die derzeitige Unterbelegung des Asylbewerberheims wird von rumänischen und EU-Experten als vorübergehend angesehen. Nach dem EU-Beitritt dürfte sich die Situation mit hoher Wahrscheinlichkeit ändern. Allerdings wäre es sinnvoll, die Räumlichkeiten so lange anderweitig zu nutzen, bis der erwartete stärkere Zustrom von Migranten einsetzt.
  Daher wurde beschlossen die Flüchtlinge aus Bangladesch von anderen Heimen nach Galati zu verlegen, weil es ratsam ist, Asylbewerber nach ihren kulturellen Eigenheiten zusammenzufassen, und sich so auch die Verfahren von den beteiligten Stellen (Gerichte, Dolmetscher usw.) leichter handhaben lassen. |
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41.

Laut den internationalen Übereinkommen, die Rumänien unterzeichnet hat, ist Rumänien verpflichtet, Aussiedler, Asylbewerber und Asylbegünstigte aufzunehmen und ihnen dabei vernünftige Lebensbedingungen zu bieten. Rumänien war also verpflichtet, für ausreichende Aufnahmekapazitäten entsprechend den zur Zeit der Projektplanung erwarteten Migrationsströmen zu sorgen. Migrationsströme lassen sich sowohl in ihrer Größe als auch in ihrer Richtung nur schwer vorhersagen, da sie zu Schwankungen neigen, sobald sich an einem Ort Art und Umfang der Kontrolle ändern; nach Expertenuntersuchungen war jedoch mit einer Zunahme der Ströme zu rechnen. Darüber hinaus waren die rumänischen Behörden der Ansicht, dass das langsame Wirtschaftswachstum in den Gebieten nahe der Ostgrenze Rumäniens in Verbindung mit der dortigen Instabilität zu einem weiteren Zustrom von Migranten führen würde. Um dem zu begegnen, beantragten sie für die Investition Phare-Hilfe, die von uns bewilligt wurde.

Die derzeitige Unterbelegung des Asylbewerberheims wird von rumänischen und EU-Experten als vorübergehend angesehen. Nach dem EU-Beitritt dürfte sich die Situation mit hoher Wahrscheinlichkeit ändern. Allerdings wäre es sinnvoll, die Räumlichkeiten so lange anderweitig zu nutzen, bis der erwartete stärkere Zustrom von Migranten einsetzt.

Daher wurde beschlossen die Flüchtlinge aus Bangladesch von anderen Heimen nach Galati zu verlegen, weil es ratsam ist, Asylbewerber nach ihren kulturellen Eigenheiten zusammenzufassen, und sich so auch die Verfahren von den beteiligten Stellen (Gerichte, Dolmetscher usw.) leichter handhaben lassen.

| 42. | Eine solche alternative Nutzung besteht bei dem anderen Asylbewerberheim in Timisoara bereits, wo Rumänien auf Wunsch des UNHCR 450 Asylbewerber untergebracht hat, über deren Asylantrag in anderen Staaten noch nicht endgültig entschieden ist. Eine ähnliche Lösung wäre auch für dieses Asylbewerberheim denkbar, und die Delegation wird diese Möglichkeit bei den rumänischen Behörden zur Sprache bringen.
  Im Rahmen eines Peer-Review im März 2006 erklärten die EU-Experten, dass sie für die Zeit nach dem EU-Beitritt Rumäniens auch weiterhin mit einem Zustrom von Migranten rechnen. |
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42.

Eine solche alternative Nutzung besteht bei dem anderen Asylbewerberheim in Timisoara bereits, wo Rumänien auf Wunsch des UNHCR 450 Asylbewerber untergebracht hat, über deren Asylantrag in anderen Staaten noch nicht endgültig entschieden ist. Eine ähnliche Lösung wäre auch für dieses Asylbewerberheim denkbar, und die Delegation wird diese Möglichkeit bei den rumänischen Behörden zur Sprache bringen.

Im Rahmen eines Peer-Review im März 2006 erklärten die EU-Experten, dass sie für die Zeit nach dem EU-Beitritt Rumäniens auch weiterhin mit einem Zustrom von Migranten rechnen.

| 44. | Der Mangel an nationalen Finanzmitteln für die Instandhaltung wurde inzwischen beseitigt.
  Die bulgarische Staatsanwaltschaft hat zusätzliche Mittel für die Instandhaltung des Systems bereitgestellt, während gleichzeitig die Gewährleistungsfristen verlängert wurden.
  In Rumänien ist der Bedarf an IT-Experten, Wartung und Support zur Gewährleistung der Nachhaltigkeit der Investitionen im Justizwesen Bestandteil des von der rumänischen Regierung im Juni 2005 verabschiedeten Aktionsplans für die Justizreform.
  Die Kommission wird diese Entwicklungen weiterhin aufmerksam verfolgen. |
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44.

Der Mangel an nationalen Finanzmitteln für die Instandhaltung wurde inzwischen beseitigt.

Die bulgarische Staatsanwaltschaft hat zusätzliche Mittel für die Instandhaltung des Systems bereitgestellt, während gleichzeitig die Gewährleistungsfristen verlängert wurden.

In Rumänien ist der Bedarf an IT-Experten, Wartung und Support zur Gewährleistung der Nachhaltigkeit der Investitionen im Justizwesen Bestandteil des von der rumänischen Regierung im Juni 2005 verabschiedeten Aktionsplans für die Justizreform.

Die Kommission wird diese Entwicklungen weiterhin aufmerksam verfolgen.

| 46. | Die finanzielle Phare-Förderung endet mit Ablauf des jeweiligen Vertrags. Durchführungsvereinbarungen und die Kofinanzierung müssen den Empfänger während der Lebensdauer der Ausrüstungen binden, und für die längerfristige Instandhaltung ist der Empfänger selbst verantwortlich. |
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46.

Die finanzielle Phare-Förderung endet mit Ablauf des jeweiligen Vertrags. Durchführungsvereinbarungen und die Kofinanzierung müssen den Empfänger während der Lebensdauer der Ausrüstungen binden, und für die längerfristige Instandhaltung ist der Empfänger selbst verantwortlich.

| 47. | Die im Projekt vorgesehene Ausschreibung für die Schulungskomponente war erfolglos, sodass eine zweite Ausschreibung durchgeführt wurde, die ebenfalls ohne Erfolg war. Dies verdeutlicht, welche Anstrengungen unternommen wurden, um die Projektziele unter Wahrung der vorgegebenen Verfahren zu erreichen. Die Schulung an den Ausrüstungen wurde letztendlich von Ausbildern der Grenzschutzpolizei durchgeführt. |
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47.

Die im Projekt vorgesehene Ausschreibung für die Schulungskomponente war erfolglos, sodass eine zweite Ausschreibung durchgeführt wurde, die ebenfalls ohne Erfolg war. Dies verdeutlicht, welche Anstrengungen unternommen wurden, um die Projektziele unter Wahrung der vorgegebenen Verfahren zu erreichen. Die Schulung an den Ausrüstungen wurde letztendlich von Ausbildern der Grenzschutzpolizei durchgeführt.

| 48. | Die aus EU-Mitteln finanzierten Fahrzeuge sind größer und wendiger (Mobilität) und bieten mehr Nutzfläche (zur Montage von Überwachungstechnik). Voraussetzung für eine erfolgreiche Auftragsvergabe sind eine entsprechende Reaktion des Marktes und die Beachtung der Regeln. Außerdem ist die Kommission an die geltenden Rechtsvorschriften bezüglich der Förderfähigkeit von im Rahmen der Phare-Verordnung beschafften Gütern gebunden. |
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48.

Die aus EU-Mitteln finanzierten Fahrzeuge sind größer und wendiger (Mobilität) und bieten mehr Nutzfläche (zur Montage von Überwachungstechnik). Voraussetzung für eine erfolgreiche Auftragsvergabe sind eine entsprechende Reaktion des Marktes und die Beachtung der Regeln. Außerdem ist die Kommission an die geltenden Rechtsvorschriften bezüglich der Förderfähigkeit von im Rahmen der Phare-Verordnung beschafften Gütern gebunden.

| 49. | a) | Aufgrund dieser Probleme wurde die Garantie um ein Jahr verlängert und alle Fehler wurden für den Empfänger kostenfrei behoben. |
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49.

a)

Aufgrund dieser Probleme wurde die Garantie um ein Jahr verlängert und alle Fehler wurden für den Empfänger kostenfrei behoben.

| b) | Die Wärmebildkameras waren die einzigen Geräte, die mehrere Monate außer Betrieb waren; diese Zeit war für den Versand der Kameras in das Vereinigte Königreich, ihre Reparatur, Rücksendung und Neuinstallation notwendig.
  Da der Markt für diese Spezialgeräte begrenzt ist und keines der Angebote technisch geeignete Instandhaltungskapazitäten vor Ort enthielt, war die Vergabe des Auftrags an das beste Angebot gerechtfertigt.
  Die gelieferten Geräte wurden gemäß der vor Vertragsschluss und Lieferung durchgeführten Bedarfsanalyse des Empfängers und Risikoanalyse eingesetzt.
  Bei einem Expertenbesuch wurden keinerlei Überschneidungen bei Überwachungs- und Mobilitätsausrüstungen festgestellt. |
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b)

Die Wärmebildkameras waren die einzigen Geräte, die mehrere Monate außer Betrieb waren; diese Zeit war für den Versand der Kameras in das Vereinigte Königreich, ihre Reparatur, Rücksendung und Neuinstallation notwendig.

Da der Markt für diese Spezialgeräte begrenzt ist und keines der Angebote technisch geeignete Instandhaltungskapazitäten vor Ort enthielt, war die Vergabe des Auftrags an das beste Angebot gerechtfertigt.

Die gelieferten Geräte wurden gemäß der vor Vertragsschluss und Lieferung durchgeführten Bedarfsanalyse des Empfängers und Risikoanalyse eingesetzt.

Bei einem Expertenbesuch wurden keinerlei Überschneidungen bei Überwachungs- und Mobilitätsausrüstungen festgestellt.

| c) | Die Übereinstimmung der Boote mit den Technischen Spezifikationen wurde zunächst anhand der im Angebot enthaltenen Angaben geprüft und dann noch einmal von Experten der Grenzpolizei vor der Lieferung direkt beim Hersteller kontrolliert. Zu diesem Zeitpunkt gab es keinerlei Hinweise auf Abweichungen. Somit ist davon auszugehen, dass der Sorgfaltspflicht entsprochen wurde. |
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c)

Die Übereinstimmung der Boote mit den Technischen Spezifikationen wurde zunächst anhand der im Angebot enthaltenen Angaben geprüft und dann noch einmal von Experten der Grenzpolizei vor der Lieferung direkt beim Hersteller kontrolliert. Zu diesem Zeitpunkt gab es keinerlei Hinweise auf Abweichungen. Somit ist davon auszugehen, dass der Sorgfaltspflicht entsprochen wurde.

| 50. | Die EU hat von Rumänien Fortschritte bei der Erfüllung der Vorgaben für eine vorbildliche Kontrolle seiner Grenzen, insbesondere der Nord- und Ostgrenzen, gefordert. Ein solches Ziel kann nicht von heute auf morgen erreicht werden, und Rumänien muss kontinuierlich Fortschritte auf dem Weg zu diesem Ziel machen.
  Rumänien hat sich verpflichtet, weitere Ausrüstungen zu kaufen und diese instand zu halten sowie das Personal in der ordnungsgemäßen Bedienung der Ausrüstungen zu schulen, und ist diesen Verpflichtungen bislang nachgekommen. Dennoch wird die Überwachung der Umsetzung noch weiter verbessert (allein 2005 fanden zwei Peer-Review-Missionen statt, eine weitere ist für das Frühjahr 2006 vorgesehen). |
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50.

Die EU hat von Rumänien Fortschritte bei der Erfüllung der Vorgaben für eine vorbildliche Kontrolle seiner Grenzen, insbesondere der Nord- und Ostgrenzen, gefordert. Ein solches Ziel kann nicht von heute auf morgen erreicht werden, und Rumänien muss kontinuierlich Fortschritte auf dem Weg zu diesem Ziel machen.

Rumänien hat sich verpflichtet, weitere Ausrüstungen zu kaufen und diese instand zu halten sowie das Personal in der ordnungsgemäßen Bedienung der Ausrüstungen zu schulen, und ist diesen Verpflichtungen bislang nachgekommen. Dennoch wird die Überwachung der Umsetzung noch weiter verbessert (allein 2005 fanden zwei Peer-Review-Missionen statt, eine weitere ist für das Frühjahr 2006 vorgesehen).

| 51. | Sobald die Gebäude in Bulgarien fertig gestellt und lokale Finanzmittel in begrenztem Umfang für die Ausrüstungen und die Managementgehälter mobilisiert sind, haben alle sechs Gebäude gute Aussichten, als erfolgreiche Gründer- und Technologiezentren zu bestehen. Laut dem Abschlussbericht des Bauleiters sind die Gebäude in zwei weiteren Städten inzwischen fertig gestellt und haben die amtliche Betriebsgenehmigung erhalten, sodass nun drei Gebäude in Betrieb bzw. betriebsbereit sind.
  In Rumänien ist das Iasi-Projekt seit Juni 2005 in Betrieb, während das Projekt in Bacau im November 2005 abgeschlossen wurde. |
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51.

Sobald die Gebäude in Bulgarien fertig gestellt und lokale Finanzmittel in begrenztem Umfang für die Ausrüstungen und die Managementgehälter mobilisiert sind, haben alle sechs Gebäude gute Aussichten, als erfolgreiche Gründer- und Technologiezentren zu bestehen. Laut dem Abschlussbericht des Bauleiters sind die Gebäude in zwei weiteren Städten inzwischen fertig gestellt und haben die amtliche Betriebsgenehmigung erhalten, sodass nun drei Gebäude in Betrieb bzw. betriebsbereit sind.

In Rumänien ist das Iasi-Projekt seit Juni 2005 in Betrieb, während das Projekt in Bacau im November 2005 abgeschlossen wurde.

| 52. | Neben dem unzulänglichen Management von Seiten der Durchführungsstelle/des Ministeriums für regionale Entwicklung und öffentliches Bauwesen ließ auch der Einsatz der örtlichen Interessenträger sehr zu wünschen übrig. Einige Gemeinden scheinen allerdings in letzter Zeit aktiver geworden zu sein und sich um weitere Mittel zu bemühen. Die kürzlich beschlossene Fusion des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen/JOBS-Netzwerks bestehender Gründer- und Technologiezentren mit dem Bulgarischen Verband der regionalen Entwicklungsagenturen, der zugesagt hat, die fünf Zentren mit Ausnahme von Montana zu betreiben, könnte einen neuen Anstoß geben und für das nötige Know-how bzw. die Mittel für einen wirksamen und nachhaltigen Betrieb der übrigen Zentren sorgen. |
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52.

Neben dem unzulänglichen Management von Seiten der Durchführungsstelle/des Ministeriums für regionale Entwicklung und öffentliches Bauwesen ließ auch der Einsatz der örtlichen Interessenträger sehr zu wünschen übrig. Einige Gemeinden scheinen allerdings in letzter Zeit aktiver geworden zu sein und sich um weitere Mittel zu bemühen. Die kürzlich beschlossene Fusion des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen/JOBS-Netzwerks bestehender Gründer- und Technologiezentren mit dem Bulgarischen Verband der regionalen Entwicklungsagenturen, der zugesagt hat, die fünf Zentren mit Ausnahme von Montana zu betreiben, könnte einen neuen Anstoß geben und für das nötige Know-how bzw. die Mittel für einen wirksamen und nachhaltigen Betrieb der übrigen Zentren sorgen.

| 53. | Gewerbeparks dieser Art sind in der Tat in Rumänien ein neues Instrument, um Investoren und Kleinunternehmen anzulocken. Daher müssen unerfahrene Parkmanager — ebenso wie die Manager von Gründer-, Technologie- und Geschäftszentren — vieles lernen.
  Die Delegation hat diese Manager zum Erfahrungsaustausch mit Kollegen in verschiedenen Regionen des Landes und im Ausland — einschließlich gegenseitiger Besuche — ermuntert. Gewerbeparks in anderen Regionen Rumäniens (etwa in Arad und Baia Mare) haben sich mit einem dynamischen und erfolgreichen Ansatz weit besser entwickelt und sind, obwohl sie erst vor relativ kurzer Zeit eröffnet wurden, schon voll belegt. Es steht zu hoffen, dass diese Erfahrungen auch auf die anderen Gewerbeparks erfolgreich übertragen werden können. |
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53.

Gewerbeparks dieser Art sind in der Tat in Rumänien ein neues Instrument, um Investoren und Kleinunternehmen anzulocken. Daher müssen unerfahrene Parkmanager — ebenso wie die Manager von Gründer-, Technologie- und Geschäftszentren — vieles lernen.

Die Delegation hat diese Manager zum Erfahrungsaustausch mit Kollegen in verschiedenen Regionen des Landes und im Ausland — einschließlich gegenseitiger Besuche — ermuntert. Gewerbeparks in anderen Regionen Rumäniens (etwa in Arad und Baia Mare) haben sich mit einem dynamischen und erfolgreichen Ansatz weit besser entwickelt und sind, obwohl sie erst vor relativ kurzer Zeit eröffnet wurden, schon voll belegt. Es steht zu hoffen, dass diese Erfahrungen auch auf die anderen Gewerbeparks erfolgreich übertragen werden können.

| 54. | Die neuesten, von den Empfängern der Projektfördermittel vorgelegten Informationen deuten darauf hin, dass die prognostizierte Zahl neuer Arbeitsplätze tatsächlich etwas zu hoch gegriffen ist. Bisher wurden 50 neue Arbeitsplätze geschaffen, weitere 100 werden bis Ende 2006 erwartet. Da der örtliche Fördermittelempfänger erst kürzlich für diese Investition die Zulassung als Wissenschafts- und Technologiepark erhalten hat, ist damit zu rechnen, dass sich diese Zahlen in Zukunft verbessern. |
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54.

Die neuesten, von den Empfängern der Projektfördermittel vorgelegten Informationen deuten darauf hin, dass die prognostizierte Zahl neuer Arbeitsplätze tatsächlich etwas zu hoch gegriffen ist. Bisher wurden 50 neue Arbeitsplätze geschaffen, weitere 100 werden bis Ende 2006 erwartet. Da der örtliche Fördermittelempfänger erst kürzlich für diese Investition die Zulassung als Wissenschafts- und Technologiepark erhalten hat, ist damit zu rechnen, dass sich diese Zahlen in Zukunft verbessern.

| 56. | Vertreter der Kommission haben die zuständige rumänische Behörde (das Ministerium für europäische Integration) auf verschiedenen Ebenen mehrfach darauf hingewiesen, dass sowohl das Management der Einrichtungen als auch das Erreichen der Zielvorgaben dieser Projekte überwacht werden müssen. In dieser Hinsicht sind gewisse Fortschritte festzustellen. |
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56.

Vertreter der Kommission haben die zuständige rumänische Behörde (das Ministerium für europäische Integration) auf verschiedenen Ebenen mehrfach darauf hingewiesen, dass sowohl das Management der Einrichtungen als auch das Erreichen der Zielvorgaben dieser Projekte überwacht werden müssen. In dieser Hinsicht sind gewisse Fortschritte festzustellen.

SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN

| 58. | Seit den Prüfungsbesuchen des Rechnungshofs sind bei einer Reihe von Projekten deutliche Verbesserungen und ein Einsatz der Investitionsgüter für den vorgesehenen Zweck festzustellen. Außerdem wurden Maßnahmen getroffen, die der Stärkung der unzureichenden Verwaltungskapazitäten und der Erfüllung der Kofinanzierungsverpflichtungen dienen. |
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58.

Seit den Prüfungsbesuchen des Rechnungshofs sind bei einer Reihe von Projekten deutliche Verbesserungen und ein Einsatz der Investitionsgüter für den vorgesehenen Zweck festzustellen. Außerdem wurden Maßnahmen getroffen, die der Stärkung der unzureichenden Verwaltungskapazitäten und der Erfüllung der Kofinanzierungsverpflichtungen dienen.

Empfehlung 1

Die Verwaltungskapazität der nationalen Behörden hat sich verbessert, was wiederum dazu beigetragen hat, dass sich die Behörden inzwischen der Notwendigkeit, die Projekte zum Abschluss zu bringen, stärker bewusst sind.

Die Sitzungen der Gemeinsamen Monitoring-Ausschüsse finden jetzt zweimal jährlich statt. Dadurch können die jeweils vereinbarten Abhilfemaßnahmen schneller greifen.

| 59. | Die Umsetzung der Phare-Programme wurde durch mangelnde Verwaltungskapazitäten in vielen Bereichen beeinträchtigt, was die Durchführung einiger Projekte verzögerte. Dies ist ein inhärentes Risiko des Dezentralen Durchführungssystems (DIS). Dennoch möchte die Kommission betonen, dass seit dem Programmplanungsjahr 2000 viele — bereits erwähnte — Maßnahmen getroffen wurden, um diesem Problem zu begegnen. Eine dieser Maßnahmen, die der Stärkung dieses Verwaltungsinstrumentes dienen, besteht darin, dass ab diesem Jahr mit jedem Projektbogen eine gesonderte Erklärung zur Verwaltungskapazität angefordert wird. |
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59.

Die Umsetzung der Phare-Programme wurde durch mangelnde Verwaltungskapazitäten in vielen Bereichen beeinträchtigt, was die Durchführung einiger Projekte verzögerte. Dies ist ein inhärentes Risiko des Dezentralen Durchführungssystems (DIS). Dennoch möchte die Kommission betonen, dass seit dem Programmplanungsjahr 2000 viele — bereits erwähnte — Maßnahmen getroffen wurden, um diesem Problem zu begegnen. Eine dieser Maßnahmen, die der Stärkung dieses Verwaltungsinstrumentes dienen, besteht darin, dass ab diesem Jahr mit jedem Projektbogen eine gesonderte Erklärung zur Verwaltungskapazität angefordert wird.

Empfehlung 2

Der Programmansatz hat sich seit der Einführung eines Mehrjahresprogramms im Jahr 2004, in dem Projekte in Phasen von 2 bis 3 Jahren unterteilt werden, deutlich verbessert. Parallel dazu wurde die Qualität der Projektbögen verbessert. Diese werden jetzt einer auf der Logframe-Matrix beruhenden Voruntersuchung unterzogen, während auf den vollständigen Projektbögen noch vor einer internen Konsistenzkontrolle bei der Kommission eingehend geprüft wird, wie ausgereift die Projekte sind und inwieweit eine Feinabstimmung notwendig ist.

| 60. | Bei den EDV-Projekten haben die nationalen Behörden inzwischen Maßnahmen getroffen, um die benötigten Mittel zur Instandhaltung der Systeme und Absicherung ihrer technischen Lebensfähigkeit bereitzustellen.
  Die wirtschaftlichen Überlebenschancen der geförderten Gewerbeparks sowie Gründer- und Technologiezentren haben sich ebenfalls verbessert. In Rumänien haben Vertreter der Kommission die zuständige Behörde mehrfach darauf hingewiesen, dass sowohl das Management der Einrichtungen als auch das Erreichen der Zielvorgaben dieser Projekte überwacht werden müssen. Hier sind begrenzte Fortschritte zu verzeichnen. In Bulgarien geben die jüngsten Entwicklungen Anlass zu der Hoffnung, dass die Gründer- und Technologiezentren jetzt nachhaltig betrieben werden können. |
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60.

Bei den EDV-Projekten haben die nationalen Behörden inzwischen Maßnahmen getroffen, um die benötigten Mittel zur Instandhaltung der Systeme und Absicherung ihrer technischen Lebensfähigkeit bereitzustellen.

Die wirtschaftlichen Überlebenschancen der geförderten Gewerbeparks sowie Gründer- und Technologiezentren haben sich ebenfalls verbessert. In Rumänien haben Vertreter der Kommission die zuständige Behörde mehrfach darauf hingewiesen, dass sowohl das Management der Einrichtungen als auch das Erreichen der Zielvorgaben dieser Projekte überwacht werden müssen. Hier sind begrenzte Fortschritte zu verzeichnen. In Bulgarien geben die jüngsten Entwicklungen Anlass zu der Hoffnung, dass die Gründer- und Technologiezentren jetzt nachhaltig betrieben werden können.

Empfehlung 3

In den vergangenen Jahren wurden die Berichtsvorgaben für die nationale Kofinanzierung verschärft: die nationalen Behörden müssen nun die vertraglich festgelegten und aus nationalen Mitteln gezahlten Beträge bestätigen, sie mit den prognostizierten Beträgen in den Finanzierungsvereinbarungen vergleichen und gegebenenfalls Abweichungen erklären. Für die Überwachung wird die Einführung eines Referenzsystems zur Beobachtung der Durchführung empfohlen.

| 61. | Die Kommission misst dem zusätzlichen Nutzen und der Katalysatorwirkung der Phare-Mittel bei über internationale Finanzinstitutionen abgewickelten Projekten große Bedeutung bei. In Bulgarien hätte die EBWE nach Ansicht der Kommission ohne ihre Beteiligung das Investitionsprojekt gar nicht erst in Angriff genommen. |
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61.

Die Kommission misst dem zusätzlichen Nutzen und der Katalysatorwirkung der Phare-Mittel bei über internationale Finanzinstitutionen abgewickelten Projekten große Bedeutung bei. In Bulgarien hätte die EBWE nach Ansicht der Kommission ohne ihre Beteiligung das Investitionsprojekt gar nicht erst in Angriff genommen.

Empfehlung 4

Zur Umsetzung dieser Empfehlung des Rechnungshofs finden auf Landesebene regelmäßige Treffen zwischen den Kommissionsdienststellen (Delegationen und Länderdienste) und den internationalen Finanzinstitutionen (IFI) zur Abstimmung der Programmplanung und zur bestmöglichen Strukturierung der Zusammenarbeit auf horizontaler Ebene statt. Inzwischen haben sich horizontale KMU-Fazilitäten und kommunale Fazilitäten als erfolgreich erwiesen.

Für die Zukunft wird darüber nachgedacht, wie im Rahmen des neuen Heranführungsinstruments die Zusammenarbeit unter Berücksichtigung der Lehren aus der Vergangenheit effizienter gestaltet werden kann.

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