# Amtsblatt C 373/2011

| | ISSN 1977-088X
  doi:10.3000/1977088X.C_2011.373.deu |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 373 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 54. Jahrgang21. Dezember 2011 |

ISSN 1977-088X

doi:10.3000/1977088X.C_2011.373.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 373

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

54. Jahrgang21. Dezember 2011

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 373/01 | Stellungnahme der Kommission vom 20. Dezember 2011 zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe in der ersten Rückbauphase des Reaktors A3 des Kernkraftwerks Chinon in Frankreich gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag | 1 |
| 2011/C 373/02 | Stellungnahme der Kommission vom 20. Dezember 2011 zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Endlager für sehr schwach radioaktive Abfälle neben dem Standort des Kernkraftwerks Ignalina in Litauen gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag | 3 |
| | Der Europäische Datenschutzbeauftragte |
| 2011/C 373/03 | Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen | 4 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäische Kommission

2011/C 373/01

Stellungnahme der Kommission vom 20. Dezember 2011 zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe in der ersten Rückbauphase des Reaktors A3 des Kernkraftwerks Chinon in Frankreich gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag

1

2011/C 373/02

Stellungnahme der Kommission vom 20. Dezember 2011 zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Endlager für sehr schwach radioaktive Abfälle neben dem Standort des Kernkraftwerks Ignalina in Litauen gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag

3

Der Europäische Datenschutzbeauftragte

2011/C 373/03

Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen

4

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2011/C 373/04 | Mitteilung für die Personen und Einrichtungen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/800/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss 2011/860/GASP des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea Anwendung finden | 8 |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 373/05 | Euro-Wechselkurs | 9 |
| 2011/C 373/06 | Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen | 10 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2011/C 373/07 | Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien | 11 |
| 2011/C 373/08 | Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien | 12 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2011/C 373/04

Mitteilung für die Personen und Einrichtungen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/800/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss 2011/860/GASP des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea Anwendung finden

8

Europäische Kommission

2011/C 373/05

Euro-Wechselkurs

9

2011/C 373/06

Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen

10

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2011/C 373/07

Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

11

2011/C 373/08

Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

12

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 373/09 | Addendum zur Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2012 — EAC/27/11 — Programm für lebenslanges Lernen (PLL) | 13 |
| | VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 373/10 | Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse mit organischem Überzug mit Ursprung in der Volksrepublik China | 16 |
| 2011/C 373/11 | Bekanntmachung des Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen | 23 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

2011/C 373/09

Addendum zur Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2012 — EAC/27/11 — Programm für lebenslanges Lernen (PLL)

13

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

2011/C 373/10

Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse mit organischem Überzug mit Ursprung in der Volksrepublik China

16

2011/C 373/11

Bekanntmachung des Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen

23

| DE | |
| --- | --- |

DE

---

I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäische Kommission

| 21.12.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 373/1 |
| --- | --- | --- | --- |

21.12.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 373/1

---

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 20. Dezember 2011

zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe in der ersten Rückbauphase des Reaktors A3 des Kernkraftwerks Chinon in Frankreich gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag

(Nur der französische Text ist verbindlich)

2011/C 373/01

Die nachstehende Bewertung erfolgt gemäß den Bestimmungen des Euratom-Vertrags und unbeschadet möglicher weiterer Prüfungen, die gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und den aus ihm und dem abgeleiteten Recht erwachsenden Pflichten durchzuführen sind.

Am 7. Juni 2011 hat die Europäische Kommission von der französischen Regierung gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag die Allgemeinen Angaben zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe in der ersten Rückbauphase des Reaktors A3 des Kernkraftwerks Chinon in Frankreich erhalten.

Auf der Grundlage dieser Angaben und nach Anhörung der Sachverständigengruppe nimmt die Kommission wie folgt Stellung:

| 1. | Die Entfernung des Kraftwerks zur nächstgelegenen Landesgrenze eines Mitgliedstaates (des Vereinigten Königreichs) beträgt 384 km. Nach dem Vereinigten Königreich ist Belgien mit 426 km Entfernung der nächstgelegene Mitgliedstaat. Spanien und Luxemburg sind 460 km bzw. 494 km entfernt. |
| --- | --- |

1.

Die Entfernung des Kraftwerks zur nächstgelegenen Landesgrenze eines Mitgliedstaates (des Vereinigten Königreichs) beträgt 384 km. Nach dem Vereinigten Königreich ist Belgien mit 426 km Entfernung der nächstgelegene Mitgliedstaat. Spanien und Luxemburg sind 460 km bzw. 494 km entfernt.

| 2. | Unter normalen Rückbaubedingungen ist nicht davon auszugehen, dass die Ableitungen flüssiger und gasförmiger radioaktiver Stoffe die Gesundheit der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. |
| --- | --- |

2.

Unter normalen Rückbaubedingungen ist nicht davon auszugehen, dass die Ableitungen flüssiger und gasförmiger radioaktiver Stoffe die Gesundheit der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

| 3. | Die radioaktiven Festabfälle werden am Standort zwischengelagert und später in genehmigte Behandlungsanlagen oder Endlager in Frankreich überführt. Ein Export der radioaktiven Abfälle außerhalb des französischen Hoheitsgebiets ist nicht geplant.
  Die Kommission empfiehlt, bei den Messungen der Restradioaktivität, mit denen überprüft werden soll, ob die Festabfälle nach der Dekontaminierung als konventionelle Abfälle einzustufen sind, die Freigabekriterien der grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 96/29/Euratom) zugrunde zu legen. |
| --- | --- |

3.

Die radioaktiven Festabfälle werden am Standort zwischengelagert und später in genehmigte Behandlungsanlagen oder Endlager in Frankreich überführt. Ein Export der radioaktiven Abfälle außerhalb des französischen Hoheitsgebiets ist nicht geplant.

Die Kommission empfiehlt, bei den Messungen der Restradioaktivität, mit denen überprüft werden soll, ob die Festabfälle nach der Dekontaminierung als konventionelle Abfälle einzustufen sind, die Freigabekriterien der grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 96/29/Euratom) zugrunde zu legen.

| 4. | Im Falle nicht geplanter Freisetzungen radioaktiver Stoffe nach einem Unfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung wären die Dosen, die von der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat wahrscheinlich aufgenommen würden, unter gesundheitlichen Gesichtspunkten unerheblich. |
| --- | --- |

4.

Im Falle nicht geplanter Freisetzungen radioaktiver Stoffe nach einem Unfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung wären die Dosen, die von der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat wahrscheinlich aufgenommen würden, unter gesundheitlichen Gesichtspunkten unerheblich.

Zusammenfassend ist nach Ansicht der Kommission nicht davon auszugehen, dass die Durchführung des Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe jeglicher Art in der ersten Rückbauphase des Reaktors A3 des Kernkraftwerks Chinon in Frankreich im Normalbetrieb oder bei einem Unfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird.

Brüssel, den 20. Dezember 2011

Für die Kommission

Günther OETTINGER

Mitglied der Kommission

---

| 21.12.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 373/3 |
| --- | --- | --- | --- |

21.12.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 373/3

---

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 20. Dezember 2011

zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Endlager für sehr schwach radioaktive Abfälle neben dem Standort des Kernkraftwerks Ignalina in Litauen gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag

(Nur der litauische Text ist verbindlich)

2011/C 373/02

Die nachstehende Bewertung erfolgt gemäß den Bestimmungen des Euratom-Vertrags und unbeschadet möglicher weiterer Prüfungen, die gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und den aus ihm und dem abgeleiteten Recht erwachsenden Pflichten durchzuführen sind.

Am 16. Juni 2011 erhielt die Europäische Kommission von der litauischen Regierung gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag die Allgemeinen Angaben über den Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Endlager für sehr schwach radioaktive Abfälle, das an den Standort des Kernkraftwerks Ignalina angrenzt.

Auf der Grundlage dieser Angaben und zusätzlicher Informationen, die die Kommission am 6. Juli 2011 anforderte und die litauischen Behörden am 1. August 2011 übermittelten, sowie nach Anhörung der Sachverständigengruppe gelangt die Kommission zu folgender Stellungnahme:

| 1. | Die Entfernung der Anlage zur nächstgelegenen Landesgrenze eines anderen Mitgliedstaats, in diesem Fall Lettland, beträgt ca. 8 km. Nach Lettland ist Polen in rund 250 km Entfernung der nächstgelegene Mitgliedstaat. Die Republik Belarus befindet sich in einer Entfernung von 5 km. |
| --- | --- |

1.

Die Entfernung der Anlage zur nächstgelegenen Landesgrenze eines anderen Mitgliedstaats, in diesem Fall Lettland, beträgt ca. 8 km. Nach Lettland ist Polen in rund 250 km Entfernung der nächstgelegene Mitgliedstaat. Die Republik Belarus befindet sich in einer Entfernung von 5 km.

| 2. | Während der Betriebsphase des Endlagers:






  — | Die radioaktiven Abfälle werden in das Endlager ohne Rückholungsabsicht eingelagert. |
| --- | --- | --- |

2.

Während der Betriebsphase des Endlagers:

—

Die radioaktiven Abfälle werden in das Endlager ohne Rückholungsabsicht eingelagert.

| — | Für das Endlager wird es keine Ableitungsgenehmigung für flüssige und gasförmige radioaktive Ableitungen geben. Unter normalen Betriebsbedingungen werden radioaktive Gase und möglicherweise radioaktives Sickerwasser in sehr geringen Mengen aus dem Endlager entweichen; es ist jedoch nicht zu erwarten, dass dies die Gesundheit der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten oder in Nachbarländern beeinträchtigen wird. |
| --- | --- |

—

Für das Endlager wird es keine Ableitungsgenehmigung für flüssige und gasförmige radioaktive Ableitungen geben. Unter normalen Betriebsbedingungen werden radioaktive Gase und möglicherweise radioaktives Sickerwasser in sehr geringen Mengen aus dem Endlager entweichen; es ist jedoch nicht zu erwarten, dass dies die Gesundheit der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten oder in Nachbarländern beeinträchtigen wird.

| — | Im Falle nicht geplanter Freisetzungen radioaktiver Stoffe nach Unfällen der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung wären die Dosen, die von der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Nachbarland wahrscheinlich aufgenommen würden, unter gesundheitlichen Gesichtspunkten unerheblich. |
| --- | --- |

—

Im Falle nicht geplanter Freisetzungen radioaktiver Stoffe nach Unfällen der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung wären die Dosen, die von der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Nachbarland wahrscheinlich aufgenommen würden, unter gesundheitlichen Gesichtspunkten unerheblich.

| 3. | Nach dem endgültigen Verschluss des Endlagers: |
| --- | --- |

3.

Nach dem endgültigen Verschluss des Endlagers:

Die in den Allgemeinen Angaben beschriebenen Maßnahmen für den endgültigen Verschluss des Endlagers lassen erwarten, dass die unter Nummer 2 genannten Schlussfolgerungen auch langfristig gültig bleiben.

Zusammenfassend ist die Kommission der Ansicht, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Durchführung des Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe gleich welcher Art aus dem Endlager für sehr schwach radioaktive Abfälle neben dem Standort des Kernkraftwerks Ignalina in Litauen im Normalbetrieb, nach dem endgültigen Verschluss und bei einem Unfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats oder eines Nachbarlands verursachen wird.

Brüssel, den 20. Dezember 2011

Für die Kommission

Günther OETTINGER

Mitglied der Kommission

---

Der Europäische Datenschutzbeauftragte

| 21.12.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 373/4 |
| --- | --- | --- | --- |

21.12.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 373/4

---

Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen

2011/C 373/03

DER EUROPÄISCHE DATENSCHUTZBEAUFTRAGTE —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 16,

gestützt auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 7 und 8,

gestützt auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (1),

gestützt auf das Ersuchen um eine Stellungnahme gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (2) —

HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ANGENOMMEN:

I.   EINLEITUNG

| 1. | Am 25. Juli 2011 verabschiedete die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung („EuBvKpf“) im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen (3). |
| --- | --- |

1.

Am 25. Juli 2011 verabschiedete die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung („EuBvKpf“) im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen (3).

| 2. | Der Vorschlag wurde am Tag seiner Verabschiedung gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 dem EDSB übermittelt. Vor Annahme des Vorschlags war der EDSB informell konsultiert worden. Der EDSB begrüßt diese informelle Konsultation und freut sich feststellen zu können, dass nahezu alle seine Bemerkungen in den endgültigen Vorschlag eingeflossen sind. |
| --- | --- |

2.

Der Vorschlag wurde am Tag seiner Verabschiedung gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 dem EDSB übermittelt. Vor Annahme des Vorschlags war der EDSB informell konsultiert worden. Der EDSB begrüßt diese informelle Konsultation und freut sich feststellen zu können, dass nahezu alle seine Bemerkungen in den endgültigen Vorschlag eingeflossen sind.

| 3. | In der vorliegenden Stellungnahme erläutert und analysiert der EDSB kurz die datenschutzrechtlichen Aspekte des Vorschlags. |
| --- | --- |

3.

In der vorliegenden Stellungnahme erläutert und analysiert der EDSB kurz die datenschutzrechtlichen Aspekte des Vorschlags.

II.   DATENSCHUTZRECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS

II.1   Im Verordnungsvorschlag vorgesehene Datenverarbeitungen

| 4. | Mit dem Verordnungsvorschlag soll ein europäisches Verfahren für eine Sicherungsmaßnahme eingerichtet werden, mit dem ein Gläubiger („Antragsteller“) einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung (im Folgenden „EuBvKpf“) erwirken kann, durch den dem Abzug oder Transfer von Vermögen eines Schuldners („Antragsgegner“) auf einem Bankkonto in der EU vorgebeugt werden kann. Mit dem Vorschlag soll die derzeitige Situation verbessert werden, in der sich Schuldner aufgrund „aufwändiger, langwieriger und kostspieliger“ Verfahren leicht Vollstreckungsmaßnahmen entziehen können, indem sie ihr Geld von einem Bankkonto in einem Mitgliedstaat auf ein Konto in einem anderen Mitgliedstaat transferieren (4). |
| --- | --- |

4.

Mit dem Verordnungsvorschlag soll ein europäisches Verfahren für eine Sicherungsmaßnahme eingerichtet werden, mit dem ein Gläubiger („Antragsteller“) einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung (im Folgenden „EuBvKpf“) erwirken kann, durch den dem Abzug oder Transfer von Vermögen eines Schuldners („Antragsgegner“) auf einem Bankkonto in der EU vorgebeugt werden kann. Mit dem Vorschlag soll die derzeitige Situation verbessert werden, in der sich Schuldner aufgrund „aufwändiger, langwieriger und kostspieliger“ Verfahren leicht Vollstreckungsmaßnahmen entziehen können, indem sie ihr Geld von einem Bankkonto in einem Mitgliedstaat auf ein Konto in einem anderen Mitgliedstaat transferieren (4).

| 5. | Der Verordnungsvorschlag sieht vor, dass personenbezogene Daten auf verschiedene Weise verarbeitet und zwischen verschiedenen Beteiligten übermittelt werden. Grundsätzlich wird zwischen zwei Situationen unterschieden. Im ersten Fall wird ein EuBvKpf beantragt, bevor ein gerichtliches Verfahren eingeleitet wird oder wenn eine gerichtliche Entscheidung oder ein gerichtlicher Vergleich oder eine öffentliche Urkunde erwirkt wurde, die im Vollstreckungsmitgliedstaat noch nicht für vollstreckbar erklärt wurden (5). Im zweiten Fall wird ein EuBvKpf beantragt, nachdem eine vollstreckbare gerichtliche Entscheidung, ein vollstreckbarer gerichtlicher Vergleich oder eine vollstreckbare öffentliche Urkunde erlangt wurde. |
| --- | --- |

5.

Der Verordnungsvorschlag sieht vor, dass personenbezogene Daten auf verschiedene Weise verarbeitet und zwischen verschiedenen Beteiligten übermittelt werden. Grundsätzlich wird zwischen zwei Situationen unterschieden. Im ersten Fall wird ein EuBvKpf beantragt, bevor ein gerichtliches Verfahren eingeleitet wird oder wenn eine gerichtliche Entscheidung oder ein gerichtlicher Vergleich oder eine öffentliche Urkunde erwirkt wurde, die im Vollstreckungsmitgliedstaat noch nicht für vollstreckbar erklärt wurden (5). Im zweiten Fall wird ein EuBvKpf beantragt, nachdem eine vollstreckbare gerichtliche Entscheidung, ein vollstreckbarer gerichtlicher Vergleich oder eine vollstreckbare öffentliche Urkunde erlangt wurde.

| 6. | Im ersten Fall werden personenbezogene Daten des Antragstellers sowie des Antragsgegners (Identifizierungsdaten, Angaben zum Bankkonto des Antragsgegners, Beschreibung des relevanten Sachverhalts und Beweise für Verhaltensweisen) vom Antragsteller bei dem nationalen Gericht vorgelegt, das nach den anzuwendenden Vorschriften über die Zuständigkeit für die Hauptsache zuständig ist. Der Antrag ist unter Verwendung des in Anhang I des Vorschlags wiedergegebenen Formulars zu stellen (siehe Artikel 8 des Vorschlags). |
| --- | --- |

6.

Im ersten Fall werden personenbezogene Daten des Antragstellers sowie des Antragsgegners (Identifizierungsdaten, Angaben zum Bankkonto des Antragsgegners, Beschreibung des relevanten Sachverhalts und Beweise für Verhaltensweisen) vom Antragsteller bei dem nationalen Gericht vorgelegt, das nach den anzuwendenden Vorschriften über die Zuständigkeit für die Hauptsache zuständig ist. Der Antrag ist unter Verwendung des in Anhang I des Vorschlags wiedergegebenen Formulars zu stellen (siehe Artikel 8 des Vorschlags).

| 7. | Im zweiten Fall reicht der Antragsteller personenbezogene Daten des Antragsgegners (Identifizierungsdaten, Angaben zum Bankkonto des Antragsgegners sowie eine Abschrift der gerichtlichen Entscheidung, des gerichtlichen Vergleichs oder der öffentlichen Urkunde) entweder bei dem Gericht, das die Entscheidung oder den gerichtlichen Vergleich erlassen hat, oder — bei einer öffentlichen Urkunde — bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, bei der die öffentliche Urkunde ausgestellt wurde, oder unmittelbar bei der zuständigen Behörde des Vollstreckungsmitgliedstaats ein. Der Antrag ist unter Verwendung des in Anhang I des Vorschlags wiedergegebenen Formulars zu stellen (siehe Artikel 15). |
| --- | --- |

7.

Im zweiten Fall reicht der Antragsteller personenbezogene Daten des Antragsgegners (Identifizierungsdaten, Angaben zum Bankkonto des Antragsgegners sowie eine Abschrift der gerichtlichen Entscheidung, des gerichtlichen Vergleichs oder der öffentlichen Urkunde) entweder bei dem Gericht, das die Entscheidung oder den gerichtlichen Vergleich erlassen hat, oder — bei einer öffentlichen Urkunde — bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, bei der die öffentliche Urkunde ausgestellt wurde, oder unmittelbar bei der zuständigen Behörde des Vollstreckungsmitgliedstaats ein. Der Antrag ist unter Verwendung des in Anhang I des Vorschlags wiedergegebenen Formulars zu stellen (siehe Artikel 15).

| 8. | In beiden Fällen hat der Antragsteller sämtliche Angaben zum Antragsgegner und zu dessen Bankkonto bzw. dessen Bankkonten zu machen, die die Bank bzw. die Banken benötigen, um die Identität des Antragsgegners festzustellen und sein Konto bzw. seine Konten zu ermitteln (siehe Artikel 16 des Vorschlags). Bei natürlichen Personen gehören dazu der vollständige Name des Antragsgegners, der Name der Bank, die Kontonummer(n), die vollständige Anschrift des Antragsgegners sowie sein Geburtsdatum oder seine nationale Identitäts- oder Passnummer. So wird es in dem in Anhang I wiedergegebenen Formular gefordert (siehe Punkt 4.7 von Anhang I). Die Angabe der Telefonnummer und der E-Mail-Adresse des Antragsgegners im Formular ist fakultativ (siehe Punkt 3 von Anhang I). |
| --- | --- |

8.

In beiden Fällen hat der Antragsteller sämtliche Angaben zum Antragsgegner und zu dessen Bankkonto bzw. dessen Bankkonten zu machen, die die Bank bzw. die Banken benötigen, um die Identität des Antragsgegners festzustellen und sein Konto bzw. seine Konten zu ermitteln (siehe Artikel 16 des Vorschlags). Bei natürlichen Personen gehören dazu der vollständige Name des Antragsgegners, der Name der Bank, die Kontonummer(n), die vollständige Anschrift des Antragsgegners sowie sein Geburtsdatum oder seine nationale Identitäts- oder Passnummer. So wird es in dem in Anhang I wiedergegebenen Formular gefordert (siehe Punkt 4.7 von Anhang I). Die Angabe der Telefonnummer und der E-Mail-Adresse des Antragsgegners im Formular ist fakultativ (siehe Punkt 3 von Anhang I).

| 9. | Stehen dem Antragsteller die Kontoinformationen des Antragsgegners nicht zur Verfügung, kann er nach Artikel 17 des Vorschlags bei der zuständigen Behörde des Vollstreckungsmitgliedstaats um Einholung der erforderlichen Informationen ersuchen. Ein solches Ersuchen ist im Antrag auf Erlass eines EuBvKpf zu stellen und muss „alle dem Antragsteller bekannten Informationen zum Antragsgegner“ und zu dessen Bankkonten enthalten (siehe Artikel 17 Absätze 1 und 2). Das Gericht oder die Erlassbehörde erlässt den EuBvKpf und übermittelt ihn an die zuständige Behörde des Vollstreckungsmitgliedstaats, die sich „aller (...) vorhandenen geeigneten und angemessenen Mittel (bedient), um sich die Informationen (...) zu beschaffen“ (Artikel 17 Absätze 3 und 4). Zur Informationsbeschaffung ist eine der folgenden Methoden anzuwenden: Alle Banken im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats werden verpflichtet offen zu legen, ob der Antragsgegner bei ihnen ein Konto besitzt, oder die zuständige Behörde kann auf Informationen zugreifen, sofern sie bei Behörden oder öffentlichen Verwaltungen in Registern oder anderweitig gespeichert sind (Artikel 17 Absatz 5). |
| --- | --- |

9.

Stehen dem Antragsteller die Kontoinformationen des Antragsgegners nicht zur Verfügung, kann er nach Artikel 17 des Vorschlags bei der zuständigen Behörde des Vollstreckungsmitgliedstaats um Einholung der erforderlichen Informationen ersuchen. Ein solches Ersuchen ist im Antrag auf Erlass eines EuBvKpf zu stellen und muss „alle dem Antragsteller bekannten Informationen zum Antragsgegner“ und zu dessen Bankkonten enthalten (siehe Artikel 17 Absätze 1 und 2). Das Gericht oder die Erlassbehörde erlässt den EuBvKpf und übermittelt ihn an die zuständige Behörde des Vollstreckungsmitgliedstaats, die sich „aller (...) vorhandenen geeigneten und angemessenen Mittel (bedient), um sich die Informationen (...) zu beschaffen“ (Artikel 17 Absätze 3 und 4). Zur Informationsbeschaffung ist eine der folgenden Methoden anzuwenden: Alle Banken im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats werden verpflichtet offen zu legen, ob der Antragsgegner bei ihnen ein Konto besitzt, oder die zuständige Behörde kann auf Informationen zugreifen, sofern sie bei Behörden oder öffentlichen Verwaltungen in Registern oder anderweitig gespeichert sind (Artikel 17 Absatz 5).

| 10. | In Artikel 17 Absatz 6 heißt es ausdrücklich: „Die nach Artikel 17 Absatz 4 eingeholten Informationen müssen in Bezug auf den mit ihnen verfolgten Zweck der Ermittlung des Kontos bzw. der Konten des Antragsgegners verhältnismäßig und erheblich sein und müssen sich beschränken auf a) die Anschrift des Antragsgegners, b) die Bank(en), bei denen der Antragsgegner ein oder mehrere Konten unterhält, c) die entsprechenden Kontonummer(n)“. |
| --- | --- |

10.

In Artikel 17 Absatz 6 heißt es ausdrücklich: „Die nach Artikel 17 Absatz 4 eingeholten Informationen müssen in Bezug auf den mit ihnen verfolgten Zweck der Ermittlung des Kontos bzw. der Konten des Antragsgegners verhältnismäßig und erheblich sein und müssen sich beschränken auf a) die Anschrift des Antragsgegners, b) die Bank(en), bei denen der Antragsgegner ein oder mehrere Konten unterhält, c) die entsprechenden Kontonummer(n)“.

| 11. | Mehrere Bestimmungen des Vorschlags haben den grenzüberschreitenden Austausch von Informationen einschließlich personenbezogener Daten zur Folge. Die Übermittlung des EuBvKpf vom Gericht oder der Erlassbehörde an die zuständige Behörde des Vollstreckungsmitgliedstaats erfolgt unter Verwendung des Formulars in Anhang II des Vorschlags (siehe die Artikel 21 und 24 des Vorschlags). Dieses Formular enthält weniger Daten über den Antragsgegner, da dort weder sein Geburtsdatum noch seine nationale Identitäts- oder Passnummer, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse aufgeführt werden. Aus den im Verordnungsvorschlag dargestellten Verfahrensschritten geht hervor, dass dies wahrscheinlich darauf zurückzuführen ist, dass entweder die Kontonummer(n) des Antragsgegners bereits zweifelsfrei feststehen oder dass diese Information von der zuständigen Behörde des Vollstreckungsmitgliedstaats auf der Grundlage von Artikel 17 des Vorschlags erst noch erhoben werden muss. |
| --- | --- |

11.

Mehrere Bestimmungen des Vorschlags haben den grenzüberschreitenden Austausch von Informationen einschließlich personenbezogener Daten zur Folge. Die Übermittlung des EuBvKpf vom Gericht oder der Erlassbehörde an die zuständige Behörde des Vollstreckungsmitgliedstaats erfolgt unter Verwendung des Formulars in Anhang II des Vorschlags (siehe die Artikel 21 und 24 des Vorschlags). Dieses Formular enthält weniger Daten über den Antragsgegner, da dort weder sein Geburtsdatum noch seine nationale Identitäts- oder Passnummer, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse aufgeführt werden. Aus den im Verordnungsvorschlag dargestellten Verfahrensschritten geht hervor, dass dies wahrscheinlich darauf zurückzuführen ist, dass entweder die Kontonummer(n) des Antragsgegners bereits zweifelsfrei feststehen oder dass diese Information von der zuständigen Behörde des Vollstreckungsmitgliedstaats auf der Grundlage von Artikel 17 des Vorschlags erst noch erhoben werden muss.

| 12. | Gegenstand von Artikel 20 sind die Kontakte und die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten. Sachdienliche Informationen können direkt oder über die Kontaktstellen des mit Entscheidung 2001/470/EG eingerichteten Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen (6) eingeholt werden. |
| --- | --- |

12.

Gegenstand von Artikel 20 sind die Kontakte und die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten. Sachdienliche Informationen können direkt oder über die Kontaktstellen des mit Entscheidung 2001/470/EG eingerichteten Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen (6) eingeholt werden.

| 13. | Binnen drei Arbeitstagen nach Erhalt des EuBvKpf unterrichtet die Bank die zuständige Behörde im Vollstreckungsmitgliedstaat und den Antragsteller unter Verwendung des Formulars in Anhang III des Vorschlags (siehe Artikel 27). In diesem Formular sind die gleichen Angaben über den Antragsgegner zu machen wie in dem Formular in Anhang II. Nach Artikel 27 Absatz 3 übermittelt die Bank ihre Erklärung mittels gesicherter elektronischer Kommunikationsmittel. |
| --- | --- |

13.

Binnen drei Arbeitstagen nach Erhalt des EuBvKpf unterrichtet die Bank die zuständige Behörde im Vollstreckungsmitgliedstaat und den Antragsteller unter Verwendung des Formulars in Anhang III des Vorschlags (siehe Artikel 27). In diesem Formular sind die gleichen Angaben über den Antragsgegner zu machen wie in dem Formular in Anhang II. Nach Artikel 27 Absatz 3 übermittelt die Bank ihre Erklärung mittels gesicherter elektronischer Kommunikationsmittel.

II.2   Datenschutzanforderungen

| 14. | Die verschiedenen im Verordnungsvorschlag genannten Verarbeitungen personenbezogener Daten haben unter angemessener Einhaltung der Datenschutzvorschriften der Richtlinie 95/46/EG und der zu deren Umsetzung erlassenen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zu erfolgen. Der EDSB stellt erfreut fest, dass dies im Erwägungsgrund 21 und in Artikel 46 Absatz 3 des Vorschlags deutlich unterstrichen wird. Des Weiteren begrüßt der EDSB den Verweis auf die Artikel 7 und 8 der Charta der Grundrechte der EU im Erwägungsgrund 20 des Vorschlags. |
| --- | --- |

14.

Die verschiedenen im Verordnungsvorschlag genannten Verarbeitungen personenbezogener Daten haben unter angemessener Einhaltung der Datenschutzvorschriften der Richtlinie 95/46/EG und der zu deren Umsetzung erlassenen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zu erfolgen. Der EDSB stellt erfreut fest, dass dies im Erwägungsgrund 21 und in Artikel 46 Absatz 3 des Vorschlags deutlich unterstrichen wird. Des Weiteren begrüßt der EDSB den Verweis auf die Artikel 7 und 8 der Charta der Grundrechte der EU im Erwägungsgrund 20 des Vorschlags.

| 15. | Für das reibungslose Funktionieren des EuBvKpf sind bestimmte Angaben zum Antragsteller und Antragsgegner unerlässlich. Nach den Datenschutzvorschriften dürfen nur Daten verwendet werden, die verhältnismäßig und tatsächlich erforderlich sind. Der EDSB stellt erfreut fest, dass die Kommission im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vorschlag die Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten sorgfältig geprüft hat. |
| --- | --- |

15.

Für das reibungslose Funktionieren des EuBvKpf sind bestimmte Angaben zum Antragsteller und Antragsgegner unerlässlich. Nach den Datenschutzvorschriften dürfen nur Daten verwendet werden, die verhältnismäßig und tatsächlich erforderlich sind. Der EDSB stellt erfreut fest, dass die Kommission im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vorschlag die Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten sorgfältig geprüft hat.

| 16. | Deutlich wird dies zunächst einmal an der kurzen Aufzählung personenbezogener Angaben, die in den Artikeln 8, 15 und 16 sowie in den Anhängen des Vorschlags verlangt werden. Der EDSB stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Menge personenbezogener Daten von Anhang zu Anhang zu den verschiedenen Schritten im EuBvKpf-Verfahren abnimmt. Generell besteht für den EDSB kein Anlass zu der Annahme, dass die geforderten Daten über das hinausgehen, was für den Zweck des Verordnungsvorschlags erforderlich ist. Diesbezüglich möchte der EDSB lediglich zwei Anmerkungen machen. |
| --- | --- |

16.

Deutlich wird dies zunächst einmal an der kurzen Aufzählung personenbezogener Angaben, die in den Artikeln 8, 15 und 16 sowie in den Anhängen des Vorschlags verlangt werden. Der EDSB stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Menge personenbezogener Daten von Anhang zu Anhang zu den verschiedenen Schritten im EuBvKpf-Verfahren abnimmt. Generell besteht für den EDSB kein Anlass zu der Annahme, dass die geforderten Daten über das hinausgehen, was für den Zweck des Verordnungsvorschlags erforderlich ist. Diesbezüglich möchte der EDSB lediglich zwei Anmerkungen machen.

| 17. | Zum einen geht es um die Angaben zur Anschrift des Antragstellers in den Anhängen des Verordnungsvorschlags. Nach Artikel 25 des Vorschlags werden dem Antragsgegner der EuBvKpf und alle dem Gericht oder der Erlassbehörde für die Zwecke des Beschlusses vorgelegten Unterlagen, die wohl auch die in den Anhängen I, II, und III gemachten Angaben umfassen, zugestellt. Es gibt keinen Hinweis auf die Möglichkeit für den Antragsteller, vor der Übermittlung an den Antragsgegner die Angaben zu seiner Anschrift aus den verschiedenen Unterlagen zu entfernen. Da es durchaus vorkommen kann, dass die Enthüllung der Anschrift des Antragstellers gegenüber dem Antragsgegner für den Antragsteller die Gefahr birgt, dass er vom Antragsgegner „außergerichtlich“ unter Druck gesetzt wird, schlägt der EDSB dem Gesetzgeber vor, in Artikel 25 dem Antragsteller die Möglichkeit einzuräumen, die Entfernung dieser Angaben aus den dem Antragsgegner übermittelten Informationen zu beantragen. |
| --- | --- |

17.

Zum einen geht es um die Angaben zur Anschrift des Antragstellers in den Anhängen des Verordnungsvorschlags. Nach Artikel 25 des Vorschlags werden dem Antragsgegner der EuBvKpf und alle dem Gericht oder der Erlassbehörde für die Zwecke des Beschlusses vorgelegten Unterlagen, die wohl auch die in den Anhängen I, II, und III gemachten Angaben umfassen, zugestellt. Es gibt keinen Hinweis auf die Möglichkeit für den Antragsteller, vor der Übermittlung an den Antragsgegner die Angaben zu seiner Anschrift aus den verschiedenen Unterlagen zu entfernen. Da es durchaus vorkommen kann, dass die Enthüllung der Anschrift des Antragstellers gegenüber dem Antragsgegner für den Antragsteller die Gefahr birgt, dass er vom Antragsgegner „außergerichtlich“ unter Druck gesetzt wird, schlägt der EDSB dem Gesetzgeber vor, in Artikel 25 dem Antragsteller die Möglichkeit einzuräumen, die Entfernung dieser Angaben aus den dem Antragsgegner übermittelten Informationen zu beantragen.

| 18. | Zum anderen geht es um die optionalen Datenfelder in Anhang I mit Telefonnummer und E-Mail-Adresse. Sollten die Informationen in diesen Datenfeldern verwendet werden können, wenn keine anderen Angaben zum Antragsgegner vorliegen, sollte dies klar zum Ausdruck gebracht werden. Ansonsten dürfte kein Grund für die Beibehaltung dieser Datenfelder bestehen. |
| --- | --- |

18.

Zum anderen geht es um die optionalen Datenfelder in Anhang I mit Telefonnummer und E-Mail-Adresse. Sollten die Informationen in diesen Datenfeldern verwendet werden können, wenn keine anderen Angaben zum Antragsgegner vorliegen, sollte dies klar zum Ausdruck gebracht werden. Ansonsten dürfte kein Grund für die Beibehaltung dieser Datenfelder bestehen.

| 19. | Ein weiteres Beispiel dafür, dass sich die Kommission ernsthaft mit der Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten für den Zweck des vorliegenden Vorschlags auseinandergesetzt hat, ist der ausdrückliche Verweis auf den Grundsatz der Notwendigkeit in Artikel 16 und Artikel 17 Absatz 1 und 6 des Vorschlags. In Artikel 16 ist die Rede von allen Angaben, die „benötigt“ werden, um den Antragsgegner zu identifizieren; Artikel 17 Absatz 1 spricht von „erforderlichen“ Informationen, und Artikel 17 Absatz 6 ist (in der englischen Originalfassung) eine Wiederholung des Wortlauts von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 95/46/EG, dem zufolge die Daten den Zwecken entsprechen, für die sie erhoben und/oder weiterverarbeitet werden, dafür erheblich sind und nicht darüber hinausgehen. Der EDSB ist mit diesen Bestimmungen zufrieden, da sie verdeutlichen, dass die Erhebung personenbezogener Daten nach dem Grundsatz der Notwendigkeit erfolgen sollte. Dennoch wirft Artikel 17 einige Fragen auf. |
| --- | --- |

19.

Ein weiteres Beispiel dafür, dass sich die Kommission ernsthaft mit der Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten für den Zweck des vorliegenden Vorschlags auseinandergesetzt hat, ist der ausdrückliche Verweis auf den Grundsatz der Notwendigkeit in Artikel 16 und Artikel 17 Absatz 1 und 6 des Vorschlags. In Artikel 16 ist die Rede von allen Angaben, die „benötigt“ werden, um den Antragsgegner zu identifizieren; Artikel 17 Absatz 1 spricht von „erforderlichen“ Informationen, und Artikel 17 Absatz 6 ist (in der englischen Originalfassung) eine Wiederholung des Wortlauts von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 95/46/EG, dem zufolge die Daten den Zwecken entsprechen, für die sie erhoben und/oder weiterverarbeitet werden, dafür erheblich sind und nicht darüber hinausgehen. Der EDSB ist mit diesen Bestimmungen zufrieden, da sie verdeutlichen, dass die Erhebung personenbezogener Daten nach dem Grundsatz der Notwendigkeit erfolgen sollte. Dennoch wirft Artikel 17 einige Fragen auf.

| 20. | Nach Artikel 17 Absatz 2 hat der Antragsteller „alle dem Antragsteller bekannten Informationen“ über den Antragsgegner und zu dessen Bankkonten vorzulegen. Diese weit gefasste Formulierung könnte zur Übermittlung aller möglichen Arten von Informationen über den Antragsgegner führen. Die Bestimmung macht nicht klar, dass diese Informationen auf die Angaben beschränkt sein sollten, die für eine Identifizierung des Antragsgegners und zur Ermittlung seiner Bankkonten erforderlich sind. Der EDSB empfiehlt, in Artikel 17 Absatz 2 eine solche Beschränkung aufzunehmen. |
| --- | --- |

20.

Nach Artikel 17 Absatz 2 hat der Antragsteller „alle dem Antragsteller bekannten Informationen“ über den Antragsgegner und zu dessen Bankkonten vorzulegen. Diese weit gefasste Formulierung könnte zur Übermittlung aller möglichen Arten von Informationen über den Antragsgegner führen. Die Bestimmung macht nicht klar, dass diese Informationen auf die Angaben beschränkt sein sollten, die für eine Identifizierung des Antragsgegners und zur Ermittlung seiner Bankkonten erforderlich sind. Der EDSB empfiehlt, in Artikel 17 Absatz 2 eine solche Beschränkung aufzunehmen.

| 21. | In Artikel 17 Absatz 4 ist die Rede von „allen geeigneten und angemessenen Mitteln“; dies könnte auch Untersuchungsmethoden beinhalten, die einen ernsthaften Eingriff in die Privatsphäre des Antragsgegners bedeuten würden. Liest man allerdings diese Bestimmung zusammen mit Artikel 17 Absatz 5, wird deutlich, dass sich diese Mittel auf die beiden Methoden beschränken, die unter Punkt 9 dieser Stellungnahme beschrieben wurden. Um jedoch jegliches Missverständnis bezüglich des Umfangs der der zuständigen Behörde zur Verfügung stehenden Mittel zu vermeiden, könnte der Gesetzgeber in Erwägung ziehen, die Formulierung „alle geeigneten und angemessenen Mittel“ durch „eine der beiden in Absatz 5 genannten Methoden“ zu ersetzen. |
| --- | --- |

21.

In Artikel 17 Absatz 4 ist die Rede von „allen geeigneten und angemessenen Mitteln“; dies könnte auch Untersuchungsmethoden beinhalten, die einen ernsthaften Eingriff in die Privatsphäre des Antragsgegners bedeuten würden. Liest man allerdings diese Bestimmung zusammen mit Artikel 17 Absatz 5, wird deutlich, dass sich diese Mittel auf die beiden Methoden beschränken, die unter Punkt 9 dieser Stellungnahme beschrieben wurden. Um jedoch jegliches Missverständnis bezüglich des Umfangs der der zuständigen Behörde zur Verfügung stehenden Mittel zu vermeiden, könnte der Gesetzgeber in Erwägung ziehen, die Formulierung „alle geeigneten und angemessenen Mittel“ durch „eine der beiden in Absatz 5 genannten Methoden“ zu ersetzen.

| 22. | Der EDSB hat Fragen zur zweiten der beiden in Artikel 17 Absatz 5 Buchstabe b erwähnten Methoden. Hier geht es darum, dass die zuständige Behörde auf Informationen zugreifen darf, sofern sie bei Behörden oder öffentlichen Verwaltungen in Registern oder anderweitig gespeichert sind. In Anhang I des Vorschlags wird auf „öffentliche Register“ verwiesen (siehe Punkt 4 von Anhang I). Der Klarheit halber sollte erläutert werden, was in Artikel 17 Absatz 5 Buchstabe b des Vorschlags tatsächlich gemeint ist. Es sollte deutlich gemacht werden, dass nicht nur die erhobenen Informationen für die Zwecke des Verordnungsvorschlags erforderlich sein sollten, sondern dass auch die Methoden für die Erlangung der Informationen den Grundsätzen der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit entsprechen sollten. |
| --- | --- |

22.

Der EDSB hat Fragen zur zweiten der beiden in Artikel 17 Absatz 5 Buchstabe b erwähnten Methoden. Hier geht es darum, dass die zuständige Behörde auf Informationen zugreifen darf, sofern sie bei Behörden oder öffentlichen Verwaltungen in Registern oder anderweitig gespeichert sind. In Anhang I des Vorschlags wird auf „öffentliche Register“ verwiesen (siehe Punkt 4 von Anhang I). Der Klarheit halber sollte erläutert werden, was in Artikel 17 Absatz 5 Buchstabe b des Vorschlags tatsächlich gemeint ist. Es sollte deutlich gemacht werden, dass nicht nur die erhobenen Informationen für die Zwecke des Verordnungsvorschlags erforderlich sein sollten, sondern dass auch die Methoden für die Erlangung der Informationen den Grundsätzen der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit entsprechen sollten.

| 23. | Bei der grenzüberschreitenden Übermittlung von Daten zwischen den beteiligten Stellen kann der EDSB keine besonderen datenschutzrechtlichen Probleme erkennen. Lediglich Artikel 27 Absatz 3 ist Anlass für einige weiterführende Überlegungen. Vorgesehen ist, dass die Banken ihre Erklärung (unter Verwendung des Formulars in Anhang III) mittels gesicherter elektronischer Kommunikationsmittel übermitteln („may transmit“ in der englischen Fassung, also eigentlich „übermitteln können“ bzw. „übermitteln dürfen“). Das Wort „may“ (in der englischen Fassung) wird verwendet, da die Verwendung elektronischer Kommunikationsmittel eine Alternative zur Übersendung der Erklärung per Post darstellt. Dies ergibt sich aus Anhang III. Mit Artikel 27 Absatz 3 soll den Banken die Möglichkeit eingeräumt werden, elektronische Kommunikationsmittel einzusetzen, jedoch nur, wenn diese gesichert sind. Der EDSB empfiehlt dem Gesetzgeber eine Klärung dieser Bestimmung, da der derzeitige Wortlaut dahingehend ausgelegt werden könnte, dass eine Wahlmöglichkeit lediglich bezüglich der gesicherten Kommunikationsmittel besteht. Artikel 27 Absatz 3 könnte durch folgenden Wortlaut ersetzt werden: „Die Bank übermittelt ihre Erklärung mittels elektronischer Kommunikationsmittel, wenn diese Kommunikationsmittel gemäß Artikel 16 und 17 der Richtlinie 95/46/EG gesichert sind“. |
| --- | --- |

23.

Bei der grenzüberschreitenden Übermittlung von Daten zwischen den beteiligten Stellen kann der EDSB keine besonderen datenschutzrechtlichen Probleme erkennen. Lediglich Artikel 27 Absatz 3 ist Anlass für einige weiterführende Überlegungen. Vorgesehen ist, dass die Banken ihre Erklärung (unter Verwendung des Formulars in Anhang III) mittels gesicherter elektronischer Kommunikationsmittel übermitteln („may transmit“ in der englischen Fassung, also eigentlich „übermitteln können“ bzw. „übermitteln dürfen“). Das Wort „may“ (in der englischen Fassung) wird verwendet, da die Verwendung elektronischer Kommunikationsmittel eine Alternative zur Übersendung der Erklärung per Post darstellt. Dies ergibt sich aus Anhang III. Mit Artikel 27 Absatz 3 soll den Banken die Möglichkeit eingeräumt werden, elektronische Kommunikationsmittel einzusetzen, jedoch nur, wenn diese gesichert sind. Der EDSB empfiehlt dem Gesetzgeber eine Klärung dieser Bestimmung, da der derzeitige Wortlaut dahingehend ausgelegt werden könnte, dass eine Wahlmöglichkeit lediglich bezüglich der gesicherten Kommunikationsmittel besteht. Artikel 27 Absatz 3 könnte durch folgenden Wortlaut ersetzt werden: „Die Bank übermittelt ihre Erklärung mittels elektronischer Kommunikationsmittel, wenn diese Kommunikationsmittel gemäß Artikel 16 und 17 der Richtlinie 95/46/EG gesichert sind“.

III.   SCHLUSSFOLGERUNGEN

| 24. | Der EDSB begrüßt die Bemühungen um Berücksichtigung der verschiedenen datenschutzrechtlichen Aspekte, die durch den Vorschlag für ein Instrument eines EuBvKpf aufgeworfen werden. Insbesondere weiß er die Anwendung des Grundsatzes der Notwendigkeit und die wiederholten Verweise auf diesen Grundsatz zu schätzen. Dessen ungeachtet hält der EDSB noch einige Verbesserungen und Klarstellungen am vorliegenden Verordnungsvorschlag für erforderlich. Der EDSB empfiehlt,






  — | in Artikel 25 unter Umständen dem Antragsteller die Möglichkeit einzuräumen, aus den dem Antragsgegner übermittelten Informationen die Angaben zu seiner Anschrift zu entfernen; |
| --- | --- | --- |

24.

Der EDSB begrüßt die Bemühungen um Berücksichtigung der verschiedenen datenschutzrechtlichen Aspekte, die durch den Vorschlag für ein Instrument eines EuBvKpf aufgeworfen werden. Insbesondere weiß er die Anwendung des Grundsatzes der Notwendigkeit und die wiederholten Verweise auf diesen Grundsatz zu schätzen. Dessen ungeachtet hält der EDSB noch einige Verbesserungen und Klarstellungen am vorliegenden Verordnungsvorschlag für erforderlich. Der EDSB empfiehlt,

—

in Artikel 25 unter Umständen dem Antragsteller die Möglichkeit einzuräumen, aus den dem Antragsgegner übermittelten Informationen die Angaben zu seiner Anschrift zu entfernen;

| — | die optionalen Datenfelder aus Anhang I zu streichen (Telefonnummer und E-Mail-Adresse des Antragsgegners), wenn kein tatsächlicher Bedarf nachgewiesen werden kann; |
| --- | --- |

—

die optionalen Datenfelder aus Anhang I zu streichen (Telefonnummer und E-Mail-Adresse des Antragsgegners), wenn kein tatsächlicher Bedarf nachgewiesen werden kann;

| — | die vom Antragsteller nach Artikel 17 Absatz 2 gemachten Angaben auf solche zu beschränken, die für die Identifizierung des Antragsgegners und zur Ermittlung seiner Bankkonten notwendig sind; |
| --- | --- |

—

die vom Antragsteller nach Artikel 17 Absatz 2 gemachten Angaben auf solche zu beschränken, die für die Identifizierung des Antragsgegners und zur Ermittlung seiner Bankkonten notwendig sind;

| — | den Ersatz des Ausdrucks „alle geeigneten und angemessenen Mittel“ durch die Formulierung „eine der beiden in Absatz 5 genannten Methoden“ in Artikel 17 Absatz 4 zu erwägen; |
| --- | --- |

—

den Ersatz des Ausdrucks „alle geeigneten und angemessenen Mittel“ durch die Formulierung „eine der beiden in Absatz 5 genannten Methoden“ in Artikel 17 Absatz 4 zu erwägen;

| — | zu erläutern, was unter den in Artikel 17 Absatz 5 Buchstabe b genannten „öffentlichen Registern“ zu verstehen ist; |
| --- | --- |

—

zu erläutern, was unter den in Artikel 17 Absatz 5 Buchstabe b genannten „öffentlichen Registern“ zu verstehen ist;

| — | Artikel 27 Absatz 3 folgendermaßen umzuformulieren: „Die Bank übermittelt ihre Erklärung mittels elektronischer Kommunikationsmittel, wenn diese Kommunikationsmittel gemäß Artikel 16 und 17 der Richtlinie 95/46/EG gesichert sind“. |
| --- | --- |

—

Artikel 27 Absatz 3 folgendermaßen umzuformulieren: „Die Bank übermittelt ihre Erklärung mittels elektronischer Kommunikationsmittel, wenn diese Kommunikationsmittel gemäß Artikel 16 und 17 der Richtlinie 95/46/EG gesichert sind“.

Brüssel, den 13. Oktober 2011

Giovanni BUTTARELLI

Stellvertretender Europäischer Datenschutzbeauftragter

---

(1)  ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

1

(2)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

2

(3)  Siehe KOM(2011) 445 endg.

3

(4)  Siehe Begründung des Vorschlags, S. 4.

4

(5)  Der Begriff „öffentliche Urkunde“ ist in Artikel 4 Absatz 11 des Vorschlags folgendermaßen definiert: „... ein Schriftstück, das in einem Mitgliedstaat als öffentliche Urkunde errichtet oder aufgenommen wurde und dessen Beweiskraft a) sich auf die Unterschrift und den Inhalt der Urkunde bezieht und b) durch eine Behörde oder eine andere hierzu ermächtigte Stelle festgestellt worden ist“.

5

(6)  ABl. L 174 vom 27.6.2001, S. 25.

6

---

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 21.12.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 373/8 |
| --- | --- | --- | --- |

21.12.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 373/8

---

Mitteilung für die Personen und Einrichtungen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/800/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss 2011/860/GASP des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea Anwendung finden

2011/C 373/04

RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

Den in den Anhängen II und III des Beschlusses 2010/800/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss 2011/860/GASP des Rates (1), über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea aufgeführten Personen und Einrichtungen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen und Einrichtungen in die Liste der Personen und Einrichtungen aufzunehmen sind, auf die die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/800/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea Anwendung finden. Die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen und Einrichtungen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen und Einrichtungen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 7 der Verordnung).

Die betroffenen Personen und Einrichtungen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| GD K Referat Koordinierung |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

GD K Referat Koordinierung

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Die betroffenen Personen und Einrichtungen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

---

(1)  ABl. L 338 vom 21.12.2011.

---

Europäische Kommission

| 21.12.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 373/9 |
| --- | --- | --- | --- |

21.12.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 373/9

---

Euro-Wechselkurs (1)

20. Dezember 2011

2011/C 373/05

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,3074 |
| JPY | Japanischer Yen | 101,88 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4338 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,83680 |
| SEK | Schwedische Krone | 8,9780 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,2192 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 7,7080 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,491 |
| HUF | Ungarischer Forint | 300,56 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,6969 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,4590 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,3165 |
| TRY | Türkische Lira | 2,4760 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,3082 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3508 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,1751 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7139 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,7033 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 519,17 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 10,8132 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 8,2914 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5198 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 11 878,68 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,1569 |
| PHP | Philippinischer Peso | 57,256 |
| RUB | Russischer Rubel | 41,9600 |
| THB | Thailändischer Baht | 40,922 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,4303 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 18,0685 |
| INR | Indische Rupie | 69,2600 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3074

JPY

Japanischer Yen

101,88

DKK

Dänische Krone

7,4338

GBP

Pfund Sterling

0,83680

SEK

Schwedische Krone

8,9780

CHF

Schweizer Franken

1,2192

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

7,7080

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,491

HUF

Ungarischer Forint

300,56

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,6969

PLN

Polnischer Zloty

4,4590

RON

Rumänischer Leu

4,3165

TRY

Türkische Lira

2,4760

AUD

Australischer Dollar

1,3082

CAD

Kanadischer Dollar

1,3508

HKD

Hongkong-Dollar

10,1751

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7139

SGD

Singapur-Dollar

1,7033

KRW

Südkoreanischer Won

1 519,17

ZAR

Südafrikanischer Rand

10,8132

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,2914

HRK

Kroatische Kuna

7,5198

IDR

Indonesische Rupiah

11 878,68

MYR

Malaysischer Ringgit

4,1569

PHP

Philippinischer Peso

57,256

RUB

Russischer Rubel

41,9600

THB

Thailändischer Baht

40,922

BRL

Brasilianischer Real

2,4303

MXN

Mexikanischer Peso

18,0685

INR

Indische Rupie

69,2600

---

(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

---

| 21.12.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 373/10 |
| --- | --- | --- | --- |

21.12.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 373/10

---

Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen

2011/C 373/06

Image

Nationale Seite der von Luxemburg neu ausgegebenen und für den Umlauf bestimmten 2-Euro-Gedenkmünze

Euro-Umlaufmünzen haben im gesamten Euro-Währungsgebiet den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels. Zur Information der Fachkreise und der breiten Öffentlichkeit veröffentlicht die Kommission alle Gestaltungsmerkmale von neuen Euro-Münzen (1). Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Februar 2009 (2) ist es den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets sowie Ländern, die aufgrund eines Währungsabkommens mit der Gemeinschaft Euro-Münzen ausgeben dürfen, unter bestimmten Bedingungen gestattet, für den Umlauf bestimmte Euro-Gedenkmünzen auszugeben. Dabei darf es sich ausschließlich um 2-Euro-Münzen handeln. Die Gedenkmünzen weisen die gleichen technischen Merkmale auf wie die üblichen 2-Euro-Münzen, sind jedoch auf der nationalen Seite mit einem national oder europaweit besonders symbolträchtigen Gedenkmotiv versehen.

Ausgabestaat: Luxemburg

Gegenstand: Großherzog Henri und Großherzog Wilhem IV. der Reihe „Großherzogliche Dynastie“.

Kurzbeschreibung des Münzmotivs: Auf der linken Hälfte des Münzinneren sind seine Königliche Hoheit, der Großherzog Henri, sowie versetzt dahinter, Großherzog Wilhelm IV. — beide im Halbprofil mit Blick nach rechts — abgebildet. Der Text „GRANDS-DUCS DE LUXEMBOURG“ (Großherzöge von Luxemburg) sowie die Jahreszahl „2012“, eingerahmt vom Münzzeichen und den Initialen des Münzmeisters, sind im Münzinneren über den Portraits eingeprägt. Die Stadt Luxemburg bildet den Hintergrund. Die Namen „HENRI“ und „GUILLAUME IV“ sowie dessen Todesjahr „† 1912“ stehen neben den jeweiligen Portraits.

Auf dem äußeren Münzring sind die zwölf Sterne der Europaflagge dargestellt.

Prägeauflage: 1,4 Millionen

Ausgabedatum: Januar 2012

---

(1)  Zu den Gestaltungsmerkmalen der nationalen Seiten sämtlicher im Jahr 2002 ausgegebenen Euro-Münzen siehe ABl. C 373 vom 28.12.2001, S. 1.

(2)  Siehe Schlussfolgerungen des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ vom 10. Februar 2009 und Empfehlung der Kommission vom 19. Dezember 2008 zu gemeinsamen Leitlinien für die nationalen Seiten und die Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 52).

---

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 21.12.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 373/11 |
| --- | --- | --- | --- |

21.12.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 373/11

---

Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

2011/C 373/07

Gemäß Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (1) wurde beschlossen, die Fischerei wie nachstehend beschrieben zu schließen:

| Zeitpunkt und Uhrzeit der Schließung | 26.11.2011 |
| --- | --- |
| Dauer | 26.11.2011-31.12.2011 |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Bestand oder Bestandsgruppe | HER/5B6ANB |
| Art | Hering (Clupea harengus) |
| Gebiet | Vb, VIb und VIaN (EU- und internationale Gewässer) |
| Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs | — |
| Referenznummer | — |

Zeitpunkt und Uhrzeit der Schließung

26.11.2011

Dauer

26.11.2011-31.12.2011

Mitgliedstaat

Deutschland

Bestand oder Bestandsgruppe

HER/5B6ANB

Art

Hering (Clupea harengus)

Gebiet

Vb, VIb und VIaN (EU- und internationale Gewässer)

Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs

—

Referenznummer

—

Weblink zu dem Beschluss des Mitgliedstaats:

http://ec.europa.eu/fisheries/cfp/fishing_rules/tacs/index_de.htm

---

(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

---

| 21.12.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 373/12 |
| --- | --- | --- | --- |

21.12.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 373/12

---

Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

2011/C 373/08

Gemäß Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (1) wurde beschlossen, die Fischerei wie nachstehend beschrieben zu schließen:

| Zeitpunkt und Uhrzeit der Schließung | 13.11.2011 |
| --- | --- |
| Dauer | 13.11.2011-31.12.2011 |
| Mitgliedstaat | Vereinigtes Königreich |
| Bestand oder Bestandsgruppe | BOR/678- |
| Art | Eberfisch (Caproidae) |
| Gebiet | VI, VII und VIII (EU- und internationale Gewässer) |
| Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs | — |
| Referenznummer | — |

Zeitpunkt und Uhrzeit der Schließung

13.11.2011

Dauer

13.11.2011-31.12.2011

Mitgliedstaat

Vereinigtes Königreich

Bestand oder Bestandsgruppe

BOR/678-

Art

Eberfisch (Caproidae)

Gebiet

VI, VII und VIII (EU- und internationale Gewässer)

Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs

—

Referenznummer

—

Weblink zu dem Beschluss des Mitgliedstaats:

http://ec.europa.eu/fisheries/cfp/fishing_rules/tacs/index_de.htm

---

(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

---

V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

| 21.12.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 373/13 |
| --- | --- | --- | --- |

21.12.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 373/13

---

Addendum zur Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2012 — EAC/27/11

Programm für lebenslanges Lernen (PLL)

2011/C 373/09

Dieses Addendum ergänzt die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2011/C 233/06 wie folgt.

1.   Ziele und Beschreibung

Diese Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen beruht auf dem Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über ein Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens (Beschluss Nr. 1720/2006/EG) (1). Das Programm läuft von 2007 bis 2013. Die konkreten Ziele des Programms für lebenslanges Lernen werden in Artikel 1 Absatz 3 des Beschlusses genannt.

2.   Antragsvoraussetzungen

Das Programm für lebenslanges Lernen bezieht sich auf sämtliche Formen und Stufen der allgemeinen und beruflichen Bildung und steht allen in Artikel 4 des Beschlusses genannten Akteurinnen und Akteuren offen.

Antragstellende müssen ihren Sitz in einem der folgenden Länder (2) haben:

| — | 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union |
| --- | --- |

—

27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union

| — | EFTA/EWR-Länder: Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz |
| --- | --- |

—

EFTA/EWR-Länder: Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz

| — | Kandidatenländer: Kroatien, Türkei |
| --- | --- |

—

Kandidatenländer: Kroatien, Türkei

Zusätzlich dazu sind Antragstellende aus der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und aus Serbien zu allen Programmaktionen zugelassen, die unter Punkt A.2 im Anhang zum Beschluss Nr. 1720/2006/EG aufgelistet sind (3).

Darüber hinaus können sich Antragstellende aus Kroatien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien für folgende Aktionen bewerben (4):

| — | Comenius, Grundtvig, Erasmus und Leonardo da Vinci: Vorbereitungsbesuche |
| --- | --- |

—

Comenius, Grundtvig, Erasmus und Leonardo da Vinci: Vorbereitungsbesuche

| — | Comenius und Grundtvig: berufsbegleitende Fortbildungsmaßnahmen |
| --- | --- |

—

Comenius und Grundtvig: berufsbegleitende Fortbildungsmaßnahmen

| — | Grundtvig: Besuche und Austauschaufenthalte |
| --- | --- |

—

Grundtvig: Besuche und Austauschaufenthalte

| — | Erasmus: Studierendenmobilität zu Studienzwecken |
| --- | --- |

—

Erasmus: Studierendenmobilität zu Studienzwecken

| — | Erasmus Mobilität von Hochschulpersonal — Lehraufträge |
| --- | --- |

—

Erasmus Mobilität von Hochschulpersonal — Lehraufträge

| — | Studienbesuche im Rahmen der Schwerpunktaktivität 1 des Querschnittsprogramms |
| --- | --- |

—

Studienbesuche im Rahmen der Schwerpunktaktivität 1 des Querschnittsprogramms

| — | Leonardo da Vinci: Mobilitätsprojekte |
| --- | --- |

—

Leonardo da Vinci: Mobilitätsprojekte

Gemäß Artikel 14 Absatz 2 des Beschlusses zur Einrichtung des PLL stehen multilaterale Projekte und Netze im Rahmen von Comenius, Erasmus, Leonardo da Vinci, Grundtvig und den Schwerpunktaktivitäten des Querschnittsprogramms auch Partnerinnen und Partnern aus anderen Drittländern offen. Einzelheiten zu den betreffenden Aktionen sowie die Teilnahmebedingungen entnehmen Sie bitte dem PLL-Leitfaden 2012.

3.   Budget und Projektlaufzeit

Das für diese Aufforderung vorgesehene Gesamtbudget beträgt rund 1 141 484 000 EUR.

Die Höhe der gewährten Finanzhilfen und die Dauer der Projektförderung variieren; maßgeblich sind beispielsweise Faktoren wie die Art des Projekts und die Anzahl der beteiligten Länder.

4.   Antragsfrist

Die wichtigsten Fristen:

| COMENIUS Individuelle Schülermobilität | 1. Dezember 2011 |
| --- | --- |
| Comenius, Grundtvig: berufsbegleitende Aus- und Weiterbildung | |
| erste Frist: | 16. Januar 2012 |
| weitere Fristen: | 30. April 2012
  17. September 2012 |
| Comenius-Assistentenstellen | 31. Januar 2012 |
| Comenius, Erasmus, Leonardo da Vinci, Grundtvig: multilaterale Projekte, Netze und flankierende Maßnahmen | 2. Februar 2012 |
| Leonardo da Vinci: multilaterale Projekte für den Innovationstransfer | 2. Februar 2012 |
| Leonardo da Vinci: Mobilität (einschließlich des Leonardo-da-Vinci-Mobilitätszertifikats)
  Erasmus: Intensivsprachkurse (EILC) | 3. Februar 2012 |
| Programm Jean Monnet | 15. Februar 2012 |
| Comenius, Leonardo da Vinci, Grundtvig: Partnerschaften;
  Comenius: Comenius-Regio-Partnerschaften;
  Grundtvig: Workshops | 21. Februar 2012 |
| Erasmus: Intensivprogramme (IP), Studierendenmobilität für Studienaufenthalte und Praktika (einschließlich des Konsortienzertifikats für Erasmus-Praktika) sowie Mobilität des Lehr- und sonstigen Personals (Lehraufenthalte und Personalfortbildung) | 9. März 2012 |
| Grundtvig: Assistentenstellen, Freiwilligenprojekte für ältere Menschen | 30. März 2012 |
| Querschnittsprogramm: Schwerpunktaktivität 1 — Studienbesuche | |
| erste Frist: | 30. März 2012 |
| zweite Frist: | 12. Oktober 2012 |
| Querschnittsprogramm: alle anderen Aktivitäten | 1. März 2012 |

COMENIUS Individuelle Schülermobilität

1. Dezember 2011

Comenius, Grundtvig: berufsbegleitende Aus- und Weiterbildung

erste Frist:

16. Januar 2012

weitere Fristen:

30. April 2012

17. September 2012

Comenius-Assistentenstellen

31. Januar 2012

Comenius, Erasmus, Leonardo da Vinci, Grundtvig: multilaterale Projekte, Netze und flankierende Maßnahmen

2. Februar 2012

Leonardo da Vinci: multilaterale Projekte für den Innovationstransfer

2. Februar 2012

Leonardo da Vinci: Mobilität (einschließlich des Leonardo-da-Vinci-Mobilitätszertifikats)

Erasmus: Intensivsprachkurse (EILC)

3. Februar 2012

Programm Jean Monnet

15. Februar 2012

Comenius, Leonardo da Vinci, Grundtvig: Partnerschaften;

Comenius: Comenius-Regio-Partnerschaften;

Grundtvig: Workshops

21. Februar 2012

Erasmus: Intensivprogramme (IP), Studierendenmobilität für Studienaufenthalte und Praktika (einschließlich des Konsortienzertifikats für Erasmus-Praktika) sowie Mobilität des Lehr- und sonstigen Personals (Lehraufenthalte und Personalfortbildung)

9. März 2012

Grundtvig: Assistentenstellen, Freiwilligenprojekte für ältere Menschen

30. März 2012

Querschnittsprogramm: Schwerpunktaktivität 1 — Studienbesuche

erste Frist:

30. März 2012

zweite Frist:

12. Oktober 2012

Querschnittsprogramm: alle anderen Aktivitäten

1. März 2012

Für Grundtvig-Besuche und -Austauschaufenthalte sowie Vorbereitungsbesuche im Rahmen aller sektoralen Programme gelten die Fristen des jeweiligen Landes. Bitte informieren Sie sich auf der Website der nationalen Agentur Ihres Landes.

5.   Ausführliche Informationen

Die vollständige Fassung der „Allgemeinen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für das PLL 2011-2013 — Strategische Prioritäten 2012“, den „PLL-Leitfaden 2012“ und Informationen zu den Antragsformularen finden Sie unter folgender Internet-Adresse: http://ec.europa.eu/education/llp/doc848_de.htm

Die Anträge müssen die in der vollständigen Fassung der Aufforderung und im PLL-Leitfaden genannten Kriterien erfüllen und sind unter Verwendung der vorgesehenen Formulare einzureichen.

---

(1)  Beschluss Nr. 1720/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über ein Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens (http://eur-lex.europa.eu/lex/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2006:327:0045:0068:DE:PDF), geändert durch Beschluss Nr. 1357/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Änderung des Beschlusses Nr. 1720/2006/EG (http://eur-lex.europa.eu/lex/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2008:350:0056:0057:DE:PDF)

(2)  Dies gilt nicht für das Programm Jean Monnet, das Hochschulen aus der ganzen Welt offen steht.

(3)  Vorbehaltlich der Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen der Kommission und den jeweils zuständigen Behörden dieser Länder. Wenn die Vereinbarung nicht bis zum Ersten des Monats des Finanzhilfebeschlusses unterzeichnet ist, erhalten die Teilnehmer/innen dieses Landes keine Mittel und werden für die Mindestgröße von Konsortien/Partnerschaften nicht berücksichtigt.

(4)  Auf der Grundlage des Finanzierungsabkommens (unterzeichnet am 21. Dezember 2010) zwischen der Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der Europäischen Kommission zum Länderprogramm für Komponente I im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe — Zentrale Verwaltung, für das Jahr 2009, das die Vergabe von EU-Mitteln für das Projekt 4.3 — Vorbereitende Maßnahmen für die Teilnahme an den Programmen für lebenslanges Lernen und „Jugend in Aktion“ vorsieht.

---

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

| 21.12.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 373/16 |
| --- | --- | --- | --- |

21.12.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 373/16

---

Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse mit organischem Überzug mit Ursprung in der Volksrepublik China

2011/C 373/10

Der Europäischen Kommission („Kommission“) liegt ein Antrag nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 (1) über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern („Grundverordnung“) vor, dem zufolge die Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse mit organischem Überzug mit Ursprung in der Volksrepublik China gedumpt sind und dadurch den Wirtschaftszweig der Union bedeutend schädigen.

1.   Antrag

Der Antrag wurde am 7. November 2011 von EUROFER („Antragsteller“) im Namen von Herstellern gestellt, auf die mit mehr als 70 % ein erheblicher Teil der gesamten Produktion bestimmter Stahlerzeugnisse mit organischem Überzug in der Union entfällt.

2.   Untersuchte Ware

Bei der Ware, die Gegenstand dieser Untersuchung ist, handelt es sich um bestimmte Stahlerzeugnisse mit organischem Überzug, d.h. flachgewalzte Erzeugnisse aus nicht legiertem und legiertem (ausgenommen rostfreiem) Stahl, zumindest einseitig mit Farbe versehen, lackiert oder mit Kunststoff überzogen, ausgenommen so genannte Sandwich-Platten der im Gebäudebereich verwendeten Art aus zwei äußeren Metallblechen mit einem stabilisierenden Kern aus Isoliermaterial und ausgenommen Erzeugnisse mit einer Deckbeschichtung aus Zinkstaub (Zinkstaubfarbe mit einem Mindestmassenanteil an Zink von 70 %) („untersuchte Ware“).

3.   Dumpingbehauptung
   (2)

Bei der angeblich gedumpten Ware handelt sich um die untersuchte Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China („betroffenes Land“), die derzeit unter den KN-Codes ex 7210 70 80, ex 7212 40 80, ex 7225 99 00, ex 7226 99 70 eingereiht wird. Die KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.

Da das betroffene Land im Sinne von Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung als Land ohne Marktwirtschaft gilt, ermittelte der Antragsteller den Normalwert der Einfuhren aus der Volksrepublik China auf der Grundlage des Preises in zwei Drittländern mit Marktwirtschaft, nämlich Kanada und Südafrika. Die Dumpingbehauptung stützt sich auf einen Vergleich des so ermittelten Normalwerts mit dem Preis der untersuchten Ware bei der Ausfuhr in die Union (auf der Stufe ab Werk).

Aus diesem Vergleich ergeben sich für das betroffene Land erhebliche Dumpingspannen.

4.   Schadensbehauptung

Der Antragsteller legte Beweise dafür vor, dass die Einfuhren der untersuchten Ware aus dem betroffenen Land in absoluten Zahlen und gemessen am Marktanteil insgesamt gestiegen sind.

Aus den vom Antragsteller vorgelegten Anscheinsbeweisen geht hervor, dass die Menge und die Preise der eingeführten untersuchten Ware sich unter anderem auf die Verkaufsmengen, das Preisniveau und den Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union negativ ausgewirkt und dadurch die Gesamtergebnisse sowie die Finanz- und Beschäftigungssituation im Wirtschaftszweig der Union sehr nachteilig beeinflusst haben.

5.   Verfahren

Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass der Antrag vom Wirtschaftszweig der Union oder in seinem Namen gestellt wurde und dass hinreichende Beweise für die Einleitung eines Verfahrens vorliegen; sie leitet daher nach Artikel 5 der Grundverordnung eine Untersuchung ein.

Bei der Untersuchung wird geprüft, ob die untersuchte Ware mit Ursprung in dem betroffenen Land gedumpt ist und ob der Wirtschaftszweig der Union durch dieses Dumping geschädigt wurde. Sind die Schlussfolgerungen positiv, wird weiter geprüft, ob die Einführung von Maßnahmen dem Unionsinteresse zuwiderläuft.

5.1   
  Verfahren zur Dumpingermittlung

Die ausführenden Hersteller (3) der untersuchten Ware aus dem betroffenen Land werden aufgefordert, an der Untersuchung der Kommission mitzuarbeiten.

5.1.1   Untersuchung der ausführenden Hersteller

5.1.1.1   Verfahren zur Auswahl der zu untersuchenden ausführenden Hersteller in dem betroffenen Land

a)   Stichprobenverfahren

Da in dem betroffenen Land eine Vielzahl ausführender Hersteller von dem Verfahren betroffen sein dürfte, kann die Kommission, um die Untersuchung fristgerecht abschließen zu können, die Zahl der zu untersuchenden ausführenden Hersteller auf ein vertretbares Maß beschränken, indem sie eine Stichprobe bildet („Stichprobenverfahren“). Das Stichprobenverfahren wird nach Artikel 17 der Grundverordnung durchgeführt.

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle ausführenden Hersteller oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter hiermit aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Parteien dieser Aufforderung innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union nachkommen, indem sie der Kommission folgende Angaben zu ihren Unternehmen übermitteln:

| — | Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson, |
| --- | --- |

—

Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson,

| — | Umsatz (in Landeswährung), der im Untersuchungszeitraum („UZ“), d.h. vom 1. Oktober 2010 bis zum 30. September 2011, mit dem Verkauf der untersuchten Ware zur Ausfuhr in die Union erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (in Tonnen), und zwar getrennt für jeden der 27 Mitgliedstaaten (4) und als Gesamtwert, |
| --- | --- |

—

Umsatz (in Landeswährung), der im Untersuchungszeitraum („UZ“), d.h. vom 1. Oktober 2010 bis zum 30. September 2011, mit dem Verkauf der untersuchten Ware zur Ausfuhr in die Union erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (in Tonnen), und zwar getrennt für jeden der 27 Mitgliedstaaten (4) und als Gesamtwert,

| — | Umsatz (in Landeswährung), der im UZ (vom 1. Oktober 2010 bis zum 30. September 2011) mit dem Verkauf der untersuchten Ware auf dem Inlandsmarkt erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (in Tonnen), |
| --- | --- |

—

Umsatz (in Landeswährung), der im UZ (vom 1. Oktober 2010 bis zum 30. September 2011) mit dem Verkauf der untersuchten Ware auf dem Inlandsmarkt erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (in Tonnen),

| — | genaue weltweite Geschäftstätigkeit des Unternehmens im Zusammenhang mit der untersuchten Ware, |
| --- | --- |

—

genaue weltweite Geschäftstätigkeit des Unternehmens im Zusammenhang mit der untersuchten Ware,

| — | Namen und genaue Geschäftstätigkeiten aller verbundenen Unternehmen (5), die an Herstellung und/oder Verkauf (zur Ausfuhr und/oder im Inland) der untersuchten Ware beteiligt sind, |
| --- | --- |

—

Namen und genaue Geschäftstätigkeiten aller verbundenen Unternehmen (5), die an Herstellung und/oder Verkauf (zur Ausfuhr und/oder im Inland) der untersuchten Ware beteiligt sind,

| — | sonstige sachdienliche Informationen, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe von Nutzen sein könnten. |
| --- | --- |

—

sonstige sachdienliche Informationen, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe von Nutzen sein könnten.

Die ausführenden Hersteller sollten für den Fall, dass sie nicht in die Stichprobe einbezogen werden, außerdem angeben, ob sie einen Fragebogen und Antragsformulare erhalten möchten, um eine unternehmensspezifische Dumpingspanne nach Buchstabe b zu beantragen.

Mit der Vorlage der genannten Informationen stimmt das Unternehmen seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe zu. Wird das Unternehmen in die Stichprobe einbezogen, muss es einen Fragebogen ausfüllen und einem Besuch in seinen Betriebsstätten zustimmen, der der Überprüfung der gemachten Angaben dient („Kontrollbesuch vor Ort“). Erklärt ein Unternehmen sich nicht mit der Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden, wird es bei dieser Untersuchung als nicht mitarbeitendes Unternehmen geführt. Die Kommission trifft die Feststellungen in Bezug auf nicht mitarbeitende ausführende Hersteller auf der Grundlage der verfügbaren Informationen; dies kann zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

Die Kommission wird ferner mit den Behörden des betroffenen Landes und gegebenenfalls mit allen ihr bekannten Verbänden von ausführenden Herstellern Kontakt aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe der ausführenden Hersteller benötigt.

Interessierte Parteien, die außer den vorgenannten Angaben weitere sachdienliche Angaben zur Auswahl der Stichprobe übermitteln möchten, müssen dies binnen 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union tun, sofern nichts anderes bestimmt ist.

Ist die Bildung einer Stichprobe erforderlich, können die ausführenden Hersteller auf der Grundlage der größten repräsentativen Menge von Ausfuhren der untersuchten Ware in die Union ausgewählt werden, die in der zur Verfügung stehenden Zeit in angemessener Weise untersucht werden kann. Alle der Kommission bekannten ausführenden Hersteller, die Behörden des betroffenen Landes und die Verbände der ausführenden Hersteller werden von ihr (gegebenenfalls über die Behörden des betroffenen Landes) darüber in Kenntnis gesetzt, welche Unternehmen in die Stichprobe einbezogen wurden.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle ausführenden Hersteller, die in die Stichprobe einbezogen werden, innerhalb von 37 Tagen nach Bekanntgabe der Stichprobe einen ausgefüllten Fragebogen übermitteln.

Der ausgefüllte Fragebogen enthält unter anderem Angaben zur Struktur des Unternehmens/der Unternehmen des ausführenden Herstellers, zur Geschäftstätigkeit des/der Unternehmen im Zusammenhang mit der untersuchten Ware, zu den Produktionskosten, den Verkäufen der untersuchten Ware auf dem Inlandsmarkt des betroffenen Landes und den Verkäufen der untersuchten Ware in der Union.

Unternehmen, die ihrer möglichen Einbeziehung in die Stichprobe zugestimmt hatten, jedoch hierfür nicht ausgewählt wurden, gelten als mitarbeitend („nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende ausführende Hersteller“). Unbeschadet des folgenden Buchstabens b darf der Antidumpingzoll, der gegebenenfalls auf die von diesen Herstellern stammenden Einfuhren erhoben wird, die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, die für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller ermittelt wird, nicht übersteigen (6).

b)   Unternehmensspezifische Dumpingspanne für nicht in die Stichprobe einbezogene Unternehmen

Nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende ausführende Hersteller können nach Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung beantragen, dass die Kommission die jeweilige unternehmensspezifische Dumpingspanne („individuelle Dumpingspanne“) ermittelt. Die ausführenden Hersteller, die eine individuelle Dumpingspanne beantragen möchten, müssen einen Fragebogen und Antragsformulare nach Buchstabe a anfordern und diese innerhalb der in nachstehendem Satz und in Abschnitt 5.1.2.2 genannten Fristen ordnungsgemäß ausgefüllt zurücksenden. Sofern nichts anderes bestimmt ist, muss der ausgefüllte Fragebogen innerhalb von 37 Tagen nach Bekanntgabe der Stichprobe vorgelegt werden. Es sei darauf hingewiesen, dass die Kommission für ausführende Hersteller aus einem Land ohne Marktwirtschaft individuelle Dumpingspannen nur dann ermitteln kann, wenn diese erwiesenermaßen die Kriterien für die Gewährung einer Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“) oder zumindest einer individuellen Behandlung („IB“) entsprechend Abschnitt 5.1.2.2 erfüllen.

Ausführende Hersteller, die eine individuelle Dumpingspanne beantragen, sollten jedoch berücksichtigen, dass die Kommission die Berechnung ihrer individuellen Dumpingspanne dennoch ablehnen kann, beispielsweise wenn die Zahl der ausführenden Hersteller so groß ist, dass diese Berechnung eine zu große Belastung darstellen und den fristgerechten Abschluss der Untersuchung verhindern würde.

5.1.2   Zusätzliches Verfahren für ausführende Hersteller in dem betroffenen Land ohne Marktwirtschaft

5.1.2.1   Wahl eines Drittlands mit Marktwirtschaft

Vorbehaltlich der Bestimmungen von Abschnitt 5.1.2.2 ist nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung bei Einfuhren aus dem betroffenen Land der Normalwert auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem Drittland mit Marktwirtschaft zu bestimmen. Zu diesem Zweck wählt die Kommission ein geeignetes Drittland mit Marktwirtschaft aus. Die Kommission berücksichtigt entweder Kanada oder Südafrika. Interessierte Parteien werden hiermit aufgefordert, binnen 10 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zur Angemessenheit dieser Länder Stellung zu nehmen.

5.1.2.2   Behandlung von ausführenden Herstellern in dem betroffenen Nichtmarktwirtschaftsland
   (7)

Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung können einzelne ausführende Hersteller in dem betroffenen Land, die der Ansicht sind, dass für sie bei der Herstellung und dem Verkauf der untersuchten Ware marktwirtschaftliche Bedingungen herrschen, einen ordnungsgemäß begründeten Antrag auf MWB („MWB-Antrag“) stellen. Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“) wird gewährt, wenn die Bewertung des MWB-Antrags ergibt, dass die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung (8) erfüllt sind. Die Dumpingspanne der ausführenden Hersteller, denen MWB gewährt wird, berechnet sich soweit möglich und unbeschadet des Rückgriffs auf die verfügbaren Informationen nach Artikel 18 der Grundverordnung, indem ihr eigener Normalwert und ihre eigenen Ausfuhrpreise nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung herangezogen werden.

Einzelne ausführende Hersteller in dem betroffenen Land können außerdem zusätzlich oder alternativ hierzu eine individuelle Behandlung („IB“) beantragen. Um eine IB erhalten zu können, müssen ausführende Hersteller nachweisen, dass sie alle Kriterien des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllen (9). Die Dumpingspanne der ausführenden Hersteller, denen eine IB gewährt wird, berechnet sich auf der Grundlage ihrer eigenen Ausfuhrpreise. Der Normalwert für ausführende Hersteller, denen eine IB gewährt wird, beruht auf den Werten, die für das Drittland mit Marktwirtschaft, das wie vorstehend erläutert ausgewählt wurde, ermittelt werden.

a)   Marktwirtschaftsbehandlung (MWB)

Die Kommission versendet MWB-Antragsformulare an alle in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller in dem betroffenen Land, ebenso an die nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller, die eine individuelle Dumpingspanne beantragen möchten, ferner an alle ihr bekannten Verbände ausführender Hersteller sowie an die Behörden des betroffenen Landes.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, sollten alle ausführenden Hersteller, die eine MWB beantragen, binnen 21 Tagen nach Bekanntgabe der Stichprobe oder des Beschlusses, keine Stichprobe zu bilden, ein ausgefülltes MWB-Antragsformular übermitteln.

b)   Individuelle Behandlung (IB)

Zur Beantragung einer IB sollten die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller in dem betroffenen Land und die nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller, die eine individuelle Dumpingspanne beantragen möchten, das MWB-Antragsformular, in dem die IB-relevanten Teile ordnungsgemäß ausgefüllt sind, binnen 21 Tagen nach Bekanntgabe der Stichprobe übermitteln, sofern nichts anderes bestimmt ist.

5.1.3   Untersuchung unabhängiger Einführer
   (10)
   (11)

Da eine Vielzahl unabhängiger Einführer von dem Verfahren betroffen sein dürfte, kann die Kommission, um die Untersuchung fristgerecht abschließen zu können, die Zahl der zu untersuchenden unabhängigen Einführer auf ein vertretbares Maß beschränken, indem sie eine Stichprobe bildet („Stichprobenverfahren“). Das Stichprobenverfahren wird nach Artikel 17 der Grundverordnung durchgeführt.

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle unabhängigen Einführer oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter hiermit aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Parteien dieser Aufforderung innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union nachkommen, indem sie folgende Angaben zu ihren Unternehmen übermitteln:

| — | Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson, |
| --- | --- |

—

Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson,

| — | genaue Geschäftstätigkeit des Unternehmens im Zusammenhang mit der untersuchten Ware, |
| --- | --- |

—

genaue Geschäftstätigkeit des Unternehmens im Zusammenhang mit der untersuchten Ware,

| — | Gesamtumsatz im Zeitraum vom 1. Oktober 2010 bis zum 30. September 2011, |
| --- | --- |

—

Gesamtumsatz im Zeitraum vom 1. Oktober 2010 bis zum 30. September 2011,

| — | Menge (in Tonnen) und Wert (in Euro) der Einfuhren der untersuchten Ware mit Ursprung in den betroffenen Ländern in die Union in der Zeit vom 1. Oktober 2010 bis zum 30. September 2011 sowie der entsprechenden Weiterverkäufe auf dem Unionsmarkt in diesem Zeitraum, |
| --- | --- |

—

Menge (in Tonnen) und Wert (in Euro) der Einfuhren der untersuchten Ware mit Ursprung in den betroffenen Ländern in die Union in der Zeit vom 1. Oktober 2010 bis zum 30. September 2011 sowie der entsprechenden Weiterverkäufe auf dem Unionsmarkt in diesem Zeitraum,

| — | Namen und genaue Geschäftstätigkeiten aller verbundenen Unternehmen (12), die an Herstellung und/oder Verkauf der untersuchten Ware beteiligt sind, |
| --- | --- |

—

Namen und genaue Geschäftstätigkeiten aller verbundenen Unternehmen (12), die an Herstellung und/oder Verkauf der untersuchten Ware beteiligt sind,

| — | sonstige sachdienliche Informationen, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe von Nutzen sein könnten. |
| --- | --- |

—

sonstige sachdienliche Informationen, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe von Nutzen sein könnten.

Mit der Vorlage der genannten Informationen stimmt das Unternehmen seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe zu. Wird das Unternehmen in die Stichprobe einbezogen, muss es einen Fragebogen ausfüllen und einem Besuch in seinen Betriebsstätten zustimmen, der der Überprüfung der gemachten Angaben dient („Kontrollbesuch vor Ort“). Erklärt ein Unternehmen sich nicht mit der Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden, wird es bei dieser Untersuchung als nicht mitarbeitendes Unternehmen geführt. Die Kommission trifft die Feststellungen in Bezug auf nicht mitarbeitende Einführer auf der Grundlage der verfügbaren Informationen; dies kann zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

Ferner kann die Kommission Kontakt mit den ihr bekannten Einführerverbänden aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe unter den unabhängigen Einführern benötigt.

Interessierte Parteien, die außer den vorgenannten Angaben weitere sachdienliche Angaben zur Auswahl der Stichprobe übermitteln möchten, müssen dies binnen 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union tun, sofern nichts anderes bestimmt ist.

Ist die Bildung einer Stichprobe erforderlich, können die Einführer auf der Grundlage der größten repräsentativen Verkaufsmenge der untersuchten Ware in der Union ausgewählt werden, die in der zur Verfügung stehenden Zeit in angemessener Weise untersucht werden kann. Alle der Kommission bekannten unabhängigen Einführer und Einführerverbände werden von ihr darüber in Kenntnis gesetzt, welche Unternehmen in die Stichprobe einbezogen wurden.

Die Kommission wird den in die Stichprobe einbezogenen unabhängigen Einführern und den ihr bekannten Einführerverbänden Fragebogen zusenden, um die Informationen einzuholen, die sie für ihre Untersuchung benötigt. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Parteien innerhalb von 37 Tagen nach Bekanntgabe der Stichprobe einen ausgefüllten Fragebogen zurückschicken. Der ausgefüllte Fragebogen enthält unter anderem Angaben zur Struktur der betreffenden Unternehmen und zu ihren Geschäftstätigkeiten im Zusammenhang mit der untersuchten Ware sowie zu den Verkäufen der untersuchten Ware.

5.2   
  Verfahren zur Feststellung einer Schädigung

Der Begriff „Schädigung“ bedeutet, dass ein Wirtschaftszweig der Union bedeutend geschädigt wird oder geschädigt zu werden droht oder dass der Aufbau eines Wirtschaftszweigs der Union erheblich verzögert wird. Die Feststellung einer Schädigung stützt sich auf eindeutige Beweise und erfordert eine objektive Prüfung der Menge der gedumpten Einfuhren, ihrer Auswirkungen auf die Preise in der Union und der Auswirkungen dieser Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union. Um festzustellen, ob der Wirtschaftszweig der Union bedeutend geschädigt wird, sind die Unionshersteller der untersuchten Ware aufgefordert, an der Untersuchung der Kommission mitzuarbeiten.

5.2.1   Untersuchung der Unionshersteller

Da eine Vielzahl von Unionsherstellern von dem Verfahren betroffen ist, und um die Untersuchung fristgerecht abschließen zu können, hat die Kommission beschlossen, die Zahl der zu untersuchenden Unionshersteller auf ein vertretbares Maß zu beschränken, indem sie eine Stichprobe bildet („Stichprobenverfahren“). Das Stichprobenverfahren wird nach Artikel 17 der Grundverordnung durchgeführt.

Die Kommission hat eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet. Genauere Angaben dazu können interessierte Parteien dem Dossier entnehmen. Interessierte Parteien werden hiermit aufgefordert, das Dossier einzusehen (die Kontaktdaten der Kommission finden sich unter Abschnitt 5.6). Andere Unionshersteller oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter, die der Auffassung sind, dass bestimmte Gründe für ihre Einbeziehung in die Stichprobe sprechen, sollten die Kommission innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union kontaktieren.

Interessierte Parteien, die weitere sachdienliche Informationen zur Auswahl der Stichprobe übermitteln möchten, müssen dies binnen 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union tun, sofern nichts anderes bestimmt ist.

Alle der Kommission bekannten Unionshersteller und/oder Verbände von Unionsherstellern werden von ihr darüber in Kenntnis gesetzt, welche Unternehmen letztendlich in die Stichprobe einbezogen wurden.

Die Kommission wird den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern und den ihr bekannten Verbänden von Unionsherstellern Fragebogen zusenden, um die Informationen einzuholen, die sie für ihre Untersuchung benötigt. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Parteien innerhalb von 37 Tagen nach Bekanntgabe der Stichprobe einen ausgefüllten Fragebogen zurückschicken. Der ausgefüllte Fragebogen enthält unter anderem Angaben zur Struktur, zur finanziellen Lage und zu den Tätigkeiten des Unternehmens/der Unternehmen im Zusammenhang mit der untersuchten Ware sowie zu den Produktionskosten und den Verkäufen der untersuchten Ware.

5.3   
  Verfahren zur Prüfung des Unionsinteresses

Sollten Dumping und eine dadurch verursachte Schädigung festgestellt werden, ist nach Artikel 21 der Grundverordnung zu entscheiden, ob die Einführung von Antidumpingmaßnahmen dem Unionsinteresse zuwiderlaufen würde. Sofern nichts anderes bestimmt ist, sind die Unionshersteller, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, die Verwender und ihre repräsentativen Verbände sowie repräsentative Verbraucherorganisationen gebeten, sich binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission zu melden. Um an der Untersuchung mitarbeiten zu können, müssen die repräsentativen Verbraucherorganisationen innerhalb derselben Frist belegen, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihren Tätigkeiten und der untersuchten Ware besteht.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, können Parteien, die sich innerhalb der vorstehend genannten Frist bei der Kommission melden, ihr binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union Angaben zum Unionsinteresse übermitteln. Diese Angaben können entweder in einem frei gewählten Format oder in einem von der Kommission erstellten Fragebogen gemacht werden. Nach Artikel 21 der Grundverordnung übermittelte Informationen werden allerdings nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.

5.4   
  Andere schriftliche Stellungnahmen

Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Bekanntmachung werden alle interessierten Parteien hiermit aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, sind diese Informationen und sachdienlichen Nachweise der Kommission innerhalb von 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vorzulegen.

5.5   
  Möglichkeit der Anhörung durch die mit der Untersuchung befassten Dienststellen der Kommission

Jede interessierte Partei kann eine Anhörung durch die mit der Untersuchung befassten Dienststellen der Kommission beantragen. Der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen. Betrifft die Anhörung Fragen, die sich auf die Anfangsphase der Untersuchung beziehen, muss der Antrag innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union gestellt werden. Danach ist eine Anhörung innerhalb der Fristen zu beantragen, die die Kommission in ihrem Schriftwechsel mit den Parteien jeweils festlegt.

5.6   
  Verfahren für schriftliche Stellungnahmen, für die Übermittlung ausgefüllter Fragebogen und für den Schriftwechsel

Alle von interessierten Parteien übermittelten schriftlichen Beiträge, die vertraulich behandelt werden sollen, darunter auch die in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, ausgefüllte Fragebogen und Schreiben, müssen den Vermerk „Limited“ (zur eingeschränkten Verwendung) (13) tragen.

Interessierte Parteien, die Informationen mit dem Vermerk „Limited“ übermitteln, müssen nach Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung eine nichtvertrauliche Zusammenfassung vorlegen, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt. Diese Zusammenfassung sollte so ausführlich sein, dass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglicht. Legt eine interessierte Partei, die vertrauliche Informationen übermittelt, hierzu keine nichtvertrauliche Zusammenfassung im vorgeschriebenen Format und in der vorgeschriebenen Qualität vor, so können diese vertraulichen Informationen unberücksichtigt bleiben.

Interessierte Parteien müssen alle Beiträge und Anträge elektronisch (die nichtvertraulichen Beiträge per E-Mail, die vertraulichen auf CD-R/DVD) übermitteln, und zwar unter Angabe ihres Namens, ihrer Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer. Vollmachten, unterzeichnete Bescheinigungen und ihre aktualisierten Fassungen, die den MWB- und IB-Anträgen oder ausgefüllten Fragebogen beigefügt werden, müssen jedoch auf Papier entweder per Post an die untenstehende Adresse übermittelt oder persönlich dort abgegeben werden. Kann eine interessierte Partei ihre Beiträge und Anträge aus den in Artikel 18 Absatz 2 der Grundverordnung genannten Gründen nicht elektronisch übermitteln, so muss sie die Kommission hierüber unverzüglich in Kenntnis setzen. Weiterführende Informationen zum Schriftwechsel mit der Kommission können die interessierten Parteien der entsprechenden Seite der Website der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/trade-defence

Anschrift der Kommission:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Handel |
| Direktion H |
| Büro: N105 04/092 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| Fax +32 22956505 |
| E-Mail: TRADE-OCS-DUMPING@ec.europa.eu |

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion H

Büro: N105 04/092

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Fax +32 22956505

E-Mail: TRADE-OCS-DUMPING@ec.europa.eu

6.   Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigern interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilen diese nicht fristgerecht oder behindern die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so können diese Informationen unberücksichtigt bleiben; stattdessen können die sonstigen verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.

Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

7.   Anhörungsbeauftragter

Interessierte Parteien können sich an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den mit der Untersuchung betrauten Kommissionsdienststellen. Er befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und Anträgen Dritter auf Anhörung. Der Anhörungsbeauftragte kann die Anhörung einer einzelnen interessierten Partei ansetzen und als Vermittler tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen können.

Eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Betrifft die Anhörung Fragen, die sich auf die Anfangsphase der Untersuchung beziehen, muss der Antrag innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union gestellt werden. Danach ist eine Anhörung innerhalb der Fristen zu beantragen, die die Kommission in ihrem Schriftwechsel mit den Parteien jeweils festlegt.

Der Anhörungsbeauftragte bietet den Parteien außerdem die Möglichkeit, bei einer Anhörung ihre unterschiedlichen Ansichten zu Fragen wie Dumping, Schädigung, ursächlichem Zusammenhang und Unionsinteresse vorzutragen und Gegenargumente vorzubringen. Eine solche Anhörung findet im Regelfall spätestens am Ende der vierten Woche nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen statt.

Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Seiten des Anhörungsbeauftragten auf der Website der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/hearing-officer/index_en.htm

8.   Zeitplan für die Untersuchung

Nach Artikel 6 Absatz 9 der Grundverordnung wird die Untersuchung binnen 15 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abgeschlossen. Nach Artikel 7 Absatz 1 der Grundverordnung können binnen 9 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vorläufige Maßnahmen eingeführt werden.

9.   Verarbeitung personenbezogener Daten

Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (14) verarbeitet.

---

(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

(2)  Dumping bezeichnet den Verkauf einer Ware zur Ausfuhr („betroffene Ware“) zu einem Preis unterhalb ihres „Normalwertes“. Als Normalwert gilt normalerweise ein vergleichbarer Preis für eine „gleichartige“ Ware auf dem Inlandsmarkt des betroffenen Landes. Unter einer „gleichartigen Ware“ wird eine Ware verstanden, die der betroffenen Ware in jeder Hinsicht gleicht oder, falls eine solche Ware nicht existiert, eine Ware, die der betroffenen Ware sehr ähnlich ist.

(3)  Ein ausführender Hersteller ist ein Unternehmen in dem betroffenen Land, das die zu untersuchende Ware erzeugt und in den EU-Binnenmarkt ausführt, entweder direkt oder über einen Dritten, auch über seine verbundenen Unternehmen, die an der Herstellung, den Inlandsverkäufen oder der Ausfuhr der betroffenen Ware mitwirken.

(4)  Die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, die Slowakei, Slowenien, Spanien, die Tschechische Republik, Ungarn, das Vereinigte Königreich und Zypern.

(5)  Nach Artikel 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften gelten Personen nur dann als verbunden, wenn: a) sie der Leitung des Geschäftsbetriebs der jeweils anderen Person angehören; b) sie Teilhaber oder Gesellschafter von Personengesellschaften sind; c) sie sich in einem Arbeitgeber-Arbeitnehmerverhältnis zueinander befinden; d) eine beliebige Person unmittelbar oder mittelbar 5 v. H. oder mehr der im Umlauf befindlichen stimmberechtigten Anteile oder Aktien beider Personen besitzt, kontrolliert oder innehat; e) einer von ihnen direkt oder indirekt den anderen kontrolliert; f) beide unmittelbar oder mittelbar von einer dritten Person kontrolliert werden; g) sie zusammen unmittelbar oder mittelbar eine dritte Person kontrollieren oder h) sie Mitglieder derselben Familie sind. Personen werden nur dann als Mitglieder derselben Familie angesehen, wenn sie in einem der folgenden Verwandtschaftsverhältnisse zueinander stehen: i) Ehegatten, ii) Eltern und Kind, iii) Geschwister (auch Halbgeschwister), iv) Großeltern und Enkel, v) Onkel oder Tante und Neffe oder Nichte, vi) Schwiegereltern und Schwiegersohn oder Schwiegertochter, vii) Schwäger und Schwägerinnen (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1). In diesem Zusammenhang ist mit „Person“ jede natürliche oder juristische Person gemeint.

(6)  Nach Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung bleiben Dumpingspannen, deren Höhe Null beträgt, geringfügig ist oder nach Maßgabe von Artikel 18 der Grundverordnung ermittelt wurde, unberücksichtigt.

(7)  Ungeachtet der Tatsache, dass in diesem Unterabschnitt nur die Möglichkeit der Beantragung einer MWB oder IB erwähnt wird, bittet die Kommission alle ausführenden Hersteller, im Hinblick auf die Erlangung einer individuellen Dumpingspanne und eines unternehmensspezifischen Antidumpingzolls uneingeschränkt an der Untersuchung mitzuarbeiten und teilzunehmen, selbst wenn sie der Ansicht sind, dass sie möglicherweise weder die Kriterien für die Gewährung einer MWB noch die für die Gewährung einer IB erfüllen. In diesen Fällen sammelt die Kommission die Informationen im Lichte der Erwägungen, die das Berufungsgremium der Welthandelsorganisation in seinem Bericht im Streitfall DS 397 (EC-Fasteners), insbesondere unter den Randnummern 371-384, angestellt hat. (Siehe http://www.wto.org/). Die Tatsache, dass die Kommission diese Informationen sammelt, besagt jedoch noch nicht, dass die Europäische Union aus dieser Entscheidung Konsequenzen für die jetzige Untersuchung zieht, und wenn doch, welche.

(8)  Die ausführenden Hersteller müssen insbesondere Folgendes nachweisen: i) Die Unternehmen treffen ihre Entscheidungen auf der Grundlage von Marktsignalen und ohne nennenswerte staatliche Einflussnahme, und die Kosten beruhen auf Marktwerten; ii) die Unternehmen verfügen über eine einzige klare Buchführung, die von unabhängigen Stellen nach internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen geprüft und in allen Bereichen angewendet wird; iii) es bestehen keine nennenswerten Verzerrungen infolge des früheren nicht marktwirtschaftlichen Systems. iv) die Eigentums- und Insolvenzvorschriften gewährleisten Stabilität und Rechtssicherheit und v) die Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen.

(9)  Die ausführenden Hersteller müssen insbesondere Folgendes nachweisen: i) Die Ausführer können, sofern es sich um ganz oder teilweise in ausländischem Eigentum befindliche Unternehmen oder Joint Ventures handelt, Kapital und Gewinne frei zurückführen; ii) die Ausfuhrpreise und -mengen sowie die Verkaufsbedingungen werden frei festgelegt; iii) die Mehrheit der Anteile ist im Besitz von Privatpersonen. Staatliche Vertreter, die im Leitungsgremium sitzen oder Schlüsselpositionen im Management bekleiden, sind entweder in der Minderheit, oder das Unternehmen ist dennoch nachweislich von staatlichen Eingriffen hinreichend unabhängig; iv) Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen, und v) der Staat nimmt nicht in einem solchen Maße Einfluss, dass Maßnahmen umgangen werden können, wenn für einzelne Ausführer unterschiedliche Zollsätze festgesetzt werden.

(10)  Es können ausschließlich Einführer, die nicht mit den ausführenden Herstellern verbunden sind, in die Stichprobe eingezogen werden. Einführer, die mit den ausführenden Herstellern verbunden sind, müssen Anlage 1 zum Fragebogen für diese ausführenden Hersteller ausfüllen. Siehe Fußnote 5 für die Bestimmung des Begriffs „verbunden“.

(11)  Die von den unabhängigen Einführern vorgelegten Daten können auch zu anderen Zwecken als zur Ermittlung von Dumping herangezogen werden.

(12)  Siehe Fußnote 5 für die Bestimmung des Begriffs „verbunden“.

(13)  Dokumente mit dem Vermerk „Limited“ werden nach Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51) und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) vertraulich behandelt. Sie sind ferner nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt.

(14)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

---

| 21.12.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 373/23 |
| --- | --- | --- | --- |

21.12.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 373/23

---

Bekanntmachung des Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen

2011/C 373/11

Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens der nachstehend genannten Antidumpingmaßnahme (1) ging kein ordnungsgemäß begründeter Antrag auf Überprüfung ein; daher gibt die Kommission bekannt, dass diese Maßnahme in Kürze außer Kraft tritt.

Diese Bekanntmachung wird nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (2) veröffentlicht.

| Ware | Ursprungs- oder Ausfuhrland/-länder | Maßnahmen | Rechtsgrundlage | Zeitpunkt des Außerkrafttretens (3) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat | Algerien
  Belarus
  Russland
  Ukraine | Antidumpingzoll | Verordnung (EG) Nr. 1911/2006 des Rates (ABl. L 365 vom 21.12.2006, S. 26), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 789/2008 (ABl. L 213 vom 8.8.2008, S. 14), und zuletzt geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1251/2009 des Rates (ABl. L 338 vom 19.12.2009, S. 5) | 22.12.2011 |
| Verpflichtung | Beschluss 2008/649/EG der Kommission (ABl. L 213 vom 8.8.2008, S. 39) |

Ware

Ursprungs- oder Ausfuhrland/-länder

Maßnahmen

Rechtsgrundlage

Zeitpunkt des Außerkrafttretens (3)

Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat

Algerien

Belarus

Russland

Ukraine

Antidumpingzoll

Verordnung (EG) Nr. 1911/2006 des Rates (ABl. L 365 vom 21.12.2006, S. 26), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 789/2008 (ABl. L 213 vom 8.8.2008, S. 14), und zuletzt geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1251/2009 des Rates (ABl. L 338 vom 19.12.2009, S. 5)

22.12.2011

Verpflichtung

Beschluss 2008/649/EG der Kommission (ABl. L 213 vom 8.8.2008, S. 39)

---

(1)  ABl. C 64 vom 1.3.2011, S. 11.

(2)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

(3)  Die Maßnahme tritt an dem in dieser Spalte angeführten Tag um Mitternacht außer Kraft.

---