# Amtsblatt C 374/2011

| | ISSN 1977-088X
  doi:10.3000/1977088X.C_2011.374.deu |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 374 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 54. Jahrgang22. Dezember 2011 |

ISSN 1977-088X

doi:10.3000/1977088X.C_2011.374.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 374

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

54. Jahrgang22. Dezember 2011

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 374/01 | Stellungnahme der Kommission vom 21. Dezember 2011 zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem EPR-Reaktor Penly (Block 3) in Frankreich gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag | 1 |
| 2011/C 374/02 | Stellungnahme der Kommission vom 21. Dezember 2011 zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe aus den neuen Anlagen für schwach radioaktive Abfälle neben der genehmigten kerntechnischen Anlage Dounreay in Schottland, Vereinigtes Königreich, gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag | 3 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäische Kommission

2011/C 374/01

Stellungnahme der Kommission vom 21. Dezember 2011 zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem EPR-Reaktor Penly (Block 3) in Frankreich gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag

1

2011/C 374/02

Stellungnahme der Kommission vom 21. Dezember 2011 zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe aus den neuen Anlagen für schwach radioaktive Abfälle neben der genehmigten kerntechnischen Anlage Dounreay in Schottland, Vereinigtes Königreich, gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag

3

| | II   Mitteilungen |
| --- | --- |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 374/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6429 — Hyundai Motor Company/Hyundai Motor Deutschland/Automobiles Hyundai France/FAAP/FEA) (
  1
  ) | 5 |
| 2011/C 374/04 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6437 — Enterprise Holding/Citer) (
  1
  ) | 5 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2011/C 374/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6429 — Hyundai Motor Company/Hyundai Motor Deutschland/Automobiles Hyundai France/FAAP/FEA) (
  1
  )

1

5

2011/C 374/04

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6437 — Enterprise Holding/Citer) (
  1
  )

1

5

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 374/05 | Euro-Wechselkurs | 6 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2011/C 374/06 | Informationen Spaniens zur Umsetzung der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates | 7 |
| 2011/C 374/07 | Informationen über das von der Kommission erstellte Verzeichnis der von den Mitgliedstaaten gemäß der Entscheidung 2009/767/EG der Kommission als vertrauenswürdig gemeldeten Listen | 8 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2011/C 374/05

Euro-Wechselkurs

6

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2011/C 374/06

Informationen Spaniens zur Umsetzung der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

7

2011/C 374/07

Informationen über das von der Kommission erstellte Verzeichnis der von den Mitgliedstaaten gemäß der Entscheidung 2009/767/EG der Kommission als vertrauenswürdig gemeldeten Listen

8

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 374/08 | Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen EAC/01/12 — Programm Jugend in Aktion (2007-2013) | 9 |
| 2011/C 374/09 | Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Maßnahmen im Energiebereich im Rahmen des Programms Intelligente Energie — Europa (Entscheidung Nr. 1639/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 310 vom 9.11.2006, S. 15)) | 14 |
| | GERICHTSVERFAHREN |
| | EFTA-Gerichtshof |
| 2011/C 374/10 | Urteil des Gerichtshofs vom 20. September 2011 in der Rechtssache E-5/11— EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Königreich Norwegen (Pflichtverletzung einer Vertragspartei — Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs — Verordnung (EG) Nr. 1891/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über die mehrjährige Finanzierung der Maßnahmen der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs im Bereich der Meeresverschmutzung durch Schiffe und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002) | 15 |
| 2011/C 374/11 | Klage von DB Schenker gegen die EFTA-Überwachungsbehörde vom 19. Oktober 2011 (Rechtssache E-14/11) | 16 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

2011/C 374/08

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen EAC/01/12 — Programm Jugend in Aktion (2007-2013)

9

2011/C 374/09

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Maßnahmen im Energiebereich im Rahmen des Programms Intelligente Energie — Europa (Entscheidung Nr. 1639/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 310 vom 9.11.2006, S. 15))

14

GERICHTSVERFAHREN

EFTA-Gerichtshof

2011/C 374/10

Urteil des Gerichtshofs vom 20. September 2011 in der Rechtssache E-5/11— EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Königreich Norwegen (Pflichtverletzung einer Vertragspartei — Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs — Verordnung (EG) Nr. 1891/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über die mehrjährige Finanzierung der Maßnahmen der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs im Bereich der Meeresverschmutzung durch Schiffe und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002)

(Pflichtverletzung einer Vertragspartei — Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs — Verordnung (EG) Nr. 1891/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über die mehrjährige Finanzierung der Maßnahmen der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs im Bereich der Meeresverschmutzung durch Schiffe und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002)

15

2011/C 374/11

Klage von DB Schenker gegen die EFTA-Überwachungsbehörde vom 19. Oktober 2011 (Rechtssache E-14/11)

16

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäische Kommission

| 22.12.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 374/1 |
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22.12.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 374/1

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STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 21. Dezember 2011

zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem EPR-Reaktor Penly (Block 3) in Frankreich gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag

(Nur der französische Text ist verbindlich)

2011/C 374/01

Die nachstehende Bewertung erfolgt gemäß den Bestimmungen des Euratom-Vertrags und unbeschadet möglicher weiterer Prüfungen, die gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union durchzuführen sind, und der aus ihm und dem abgeleiteten Recht erwachsenden Pflichten.

Am 15. April 2011 erhielt die Europäische Kommission von der französischen Regierung gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag die allgemeinen Angaben zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem EPR-Reaktor Penly (Block 3) in Frankreich.

Auf der Grundlage dieser Angaben und zusätzlicher Informationen, die die französische Regierung auf der Sitzung der Sachverständigengruppe am 28. und 29. September 2011 vorgelegt hat, gelangt die Kommission zu folgender Stellungnahme:

| 1. | Die Entfernung des Standorts zu den nächstgelegenen Mitgliedstaaten beträgt 106 km (Vereinigtes Königreich) bzw. 139 km (Belgien). |
| --- | --- |

1.

Die Entfernung des Standorts zu den nächstgelegenen Mitgliedstaaten beträgt 106 km (Vereinigtes Königreich) bzw. 139 km (Belgien).

| 2. | Unter normalen Betriebsbedingungen ist nicht davon auszugehen, dass die flüssigen und gasförmigen Ableitungen eine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante Exposition der Bevölkerung eines anderen Mitgliedstaats verursachen werden. |
| --- | --- |

2.

Unter normalen Betriebsbedingungen ist nicht davon auszugehen, dass die flüssigen und gasförmigen Ableitungen eine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante Exposition der Bevölkerung eines anderen Mitgliedstaats verursachen werden.

| 3. | Die festen radioaktiven Abfälle werden am Standort zwischengelagert und später in vom französischen Staat zugelassene Entsorgungsanlagen überführt. Abgebrannte Brennelemente werden am Standort zwischengelagert, bis sie zur Wiederaufarbeitungsanlage in La Hague verbracht werden. |
| --- | --- |

3.

Die festen radioaktiven Abfälle werden am Standort zwischengelagert und später in vom französischen Staat zugelassene Entsorgungsanlagen überführt. Abgebrannte Brennelemente werden am Standort zwischengelagert, bis sie zur Wiederaufarbeitungsanlage in La Hague verbracht werden.

| 4. | Im Falle nicht geplanter Freisetzungen radioaktiver Stoffe nach einem Störfall der in den allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung wären die Dosen, die von der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat wahrscheinlich aufgenommen würden, unter gesundheitlichen Gesichtspunkten unerheblich. |
| --- | --- |

4.

Im Falle nicht geplanter Freisetzungen radioaktiver Stoffe nach einem Störfall der in den allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung wären die Dosen, die von der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat wahrscheinlich aufgenommen würden, unter gesundheitlichen Gesichtspunkten unerheblich.

Zusammenfassend ist die Kommission der Ansicht, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Durchführung des Plans für die Ableitung radioaktiver Stoffe gleich welcher Art aus dem EPR-Reaktor Penly (Block 3) in Frankreich im normalen Betrieb und bei einem Störfall der in den allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird.

Brüssel, den 21. Dezember 2011

Für die Kommission

Günther OETTINGER

Mitglied der Kommission

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| 22.12.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 374/3 |
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22.12.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 374/3

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STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 21. Dezember 2011

zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe aus den neuen Anlagen für schwach radioaktive Abfälle neben der genehmigten kerntechnischen Anlage Dounreay in Schottland, Vereinigtes Königreich, gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag

(Nur der englische Text ist verbindlich)

2011/C 374/02

Die nachstehende Bewertung erfolgt gemäß den Bestimmungen des Euratom-Vertrags und unbeschadet möglicher weiterer Prüfungen, die gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union durchzuführen sind, und der aus ihm und dem abgeleiteten Recht erwachsenden Pflichten.

Am 29. Juni 2011 erhielt die Europäische Kommission von der Regierung des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag die allgemeinen Angaben zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe aus den neuen Anlagen für schwach radioaktive Abfälle, die sich neben der genehmigten kerntechnischen Anlage Dounreay in Schottland,Vereinigtes Königreich, befinden.

Auf der Grundlage dieser Angaben und zusätzlicher Informationen, die von der Kommission am 11. Juli 2011 angefordert und von den Behörden des Vereinigten Königreichs am 25. August 2011 vorgelegt wurden, sowie nach Anhörung der Sachverständigengruppe gelangt die Kommission zu folgender Stellungnahme:

| 1. | Die Entfernung der neuen Anlagen für schwach radioaktive Abfälle zur nächstgelegenen Landesgrenze eines anderen Mitgliedstaats, in diesem Fall der Republik Irland, beträgt ca. 600 km. |
| --- | --- |

1.

Die Entfernung der neuen Anlagen für schwach radioaktive Abfälle zur nächstgelegenen Landesgrenze eines anderen Mitgliedstaats, in diesem Fall der Republik Irland, beträgt ca. 600 km.

| 2. | Während der Betriebsphase der neuen Anlagen für schwach radioaktive Abfälle gilt Folgendes:






  — | Die radioaktiven Abfälle werden in den neuen Anlagen für schwach radioaktive Abfälle ohne Rückholungsabsicht eingelagert. |
| --- | --- | --- |

2.

Während der Betriebsphase der neuen Anlagen für schwach radioaktive Abfälle gilt Folgendes:

—

Die radioaktiven Abfälle werden in den neuen Anlagen für schwach radioaktive Abfälle ohne Rückholungsabsicht eingelagert.

| — | Für die neuen Anlagen für schwach radioaktive Abfälle wird es keine Ableitungsgenehmigung für flüssige und gasförmige radioaktive Ableitungen geben. Unter normalen Betriebsbedingungen werden keine radioaktiven Gase oder Flüssigkeiten aus den neuen Anlagen für schwach radioaktive Abfälle freigesetzt. Es ist nicht zu erwarten, dass die neuen Anlagen für schwach radioaktive Abfälle unter normalen Betriebsbedingungen die Gesundheit der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat beeinträchtigen werden. |
| --- | --- |

—

Für die neuen Anlagen für schwach radioaktive Abfälle wird es keine Ableitungsgenehmigung für flüssige und gasförmige radioaktive Ableitungen geben. Unter normalen Betriebsbedingungen werden keine radioaktiven Gase oder Flüssigkeiten aus den neuen Anlagen für schwach radioaktive Abfälle freigesetzt. Es ist nicht zu erwarten, dass die neuen Anlagen für schwach radioaktive Abfälle unter normalen Betriebsbedingungen die Gesundheit der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat beeinträchtigen werden.

| — | Im Falle nicht geplanter Freisetzungen radioaktiver Stoffe nach Unfällen der in den allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung wären die Dosen, die von der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat wahrscheinlich aufgenommen würden, unter gesundheitlichen Gesichtspunkten unerheblich. |
| --- | --- |

—

Im Falle nicht geplanter Freisetzungen radioaktiver Stoffe nach Unfällen der in den allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung wären die Dosen, die von der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat wahrscheinlich aufgenommen würden, unter gesundheitlichen Gesichtspunkten unerheblich.

| 3. | Nach der Betriebsphase der neuen Anlagen für schwach radioaktive Abfälle gilt Folgendes:
  Die in den allgemeinen Angaben beschriebenen Maßnahmen für den endgültigen Verschluss der neuen Anlagen für schwach radioaktive Abfälle lassen erwarten, dass die unter Punkt 2 genannten Schlussfolgerungen auch langfristig gültig bleiben. |
| --- | --- |

3.

Nach der Betriebsphase der neuen Anlagen für schwach radioaktive Abfälle gilt Folgendes:

Die in den allgemeinen Angaben beschriebenen Maßnahmen für den endgültigen Verschluss der neuen Anlagen für schwach radioaktive Abfälle lassen erwarten, dass die unter Punkt 2 genannten Schlussfolgerungen auch langfristig gültig bleiben.

Zusammenfassend ist die Kommission der Ansicht, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Durchführung des Plans für die Ableitung radioaktiver Stoffe gleich welcher Art aus den neuen Anlagen für schwach radioaktive Abfälle, die sich neben der genehmigten kerntechnischen Anlage Dounreay in Schottland, Vereinigtes Königreich, befinden, im normalen Betrieb, nach dem endgültigen Verschluss und bei einem Störfall der in den allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird.

Brüssel, den 21. Dezember 2011

Für die Kommission

Günther OETTINGER

Mitglied der Kommission

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 22.12.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 374/5 |
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22.12.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 374/5

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6429 — Hyundai Motor Company/Hyundai Motor Deutschland/Automobiles Hyundai France/FAAP/FEA)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 374/03

Am 16. Dezember 2011 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6429 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6429 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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| 22.12.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 374/5 |
| --- | --- | --- | --- |

22.12.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 374/5

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6437 — Enterprise Holding/Citer)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 374/04

Am 15. Dezember 2011 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6437 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6437 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 22.12.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 374/6 |
| --- | --- | --- | --- |

22.12.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 374/6

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Euro-Wechselkurs (1)

21. Dezember 2011

2011/C 374/05

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,3054 |
| JPY | Japanischer Yen | 101,66 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4339 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,83230 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,0021 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,2190 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 7,7520 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,618 |
| HUF | Ungarischer Forint | 302,38 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,6965 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,4568 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,3063 |
| TRY | Türkische Lira | 2,4594 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,2943 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3422 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,1578 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6987 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,6927 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 502,28 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 10,6929 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 8,2734 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5168 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 11 841,23 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,1362 |
| PHP | Philippinischer Peso | 56,977 |
| RUB | Russischer Rubel | 41,4525 |
| THB | Thailändischer Baht | 40,820 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,4223 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 18,0666 |
| INR | Indische Rupie | 68,7750 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3054

JPY

Japanischer Yen

101,66

DKK

Dänische Krone

7,4339

GBP

Pfund Sterling

0,83230

SEK

Schwedische Krone

9,0021

CHF

Schweizer Franken

1,2190

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

7,7520

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,618

HUF

Ungarischer Forint

302,38

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,6965

PLN

Polnischer Zloty

4,4568

RON

Rumänischer Leu

4,3063

TRY

Türkische Lira

2,4594

AUD

Australischer Dollar

1,2943

CAD

Kanadischer Dollar

1,3422

HKD

Hongkong-Dollar

10,1578

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6987

SGD

Singapur-Dollar

1,6927

KRW

Südkoreanischer Won

1 502,28

ZAR

Südafrikanischer Rand

10,6929

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,2734

HRK

Kroatische Kuna

7,5168

IDR

Indonesische Rupiah

11 841,23

MYR

Malaysischer Ringgit

4,1362

PHP

Philippinischer Peso

56,977

RUB

Russischer Rubel

41,4525

THB

Thailändischer Baht

40,820

BRL

Brasilianischer Real

2,4223

MXN

Mexikanischer Peso

18,0666

INR

Indische Rupie

68,7750

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 22.12.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 374/7 |
| --- | --- | --- | --- |

22.12.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 374/7

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Informationen Spaniens zur Umsetzung der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

2011/C 374/06

Das Königreich Spanien hat der Kommission gemäß Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe b der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter (1) im Binnenland Folgendes mitgeteilt:

| — | Spanien hat beschlossen, Anforderungen hinsichtlich der Nutzung vorgeschriebener Strecken für die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße festzulegen, damit dicht bevölkerte Gebiete und Strecken, die möglicherweise nicht bei allen Wetterbedingungen sicher sind, vermieden werden. Dabei wird die kürzeste Strecke empfohlen, um die von der Beförderung möglicherweise ausgehende Gefahr möglichst gering zu halten. |
| --- | --- |

—

Spanien hat beschlossen, Anforderungen hinsichtlich der Nutzung vorgeschriebener Strecken für die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße festzulegen, damit dicht bevölkerte Gebiete und Strecken, die möglicherweise nicht bei allen Wetterbedingungen sicher sind, vermieden werden. Dabei wird die kürzeste Strecke empfohlen, um die von der Beförderung möglicherweise ausgehende Gefahr möglichst gering zu halten.

| — | Ausführlichere Informationen zu den vorgeschriebenen Strecken und den damit verbundenen Einschränkungen finden sich unter:






  — | http://www.boe.es/boe/dias/2011/01/05/pdfs/BOE-A-2011-211.pdf |
| --- | --- | --- |

—

Ausführlichere Informationen zu den vorgeschriebenen Strecken und den damit verbundenen Einschränkungen finden sich unter:

—

http://www.boe.es/boe/dias/2011/01/05/pdfs/BOE-A-2011-211.pdf

| — | http://www.boe.es/boe/dias/2011/01/11/pdfs/BOE-A-2011-550.pdf |
| --- | --- |

—

http://www.boe.es/boe/dias/2011/01/11/pdfs/BOE-A-2011-550.pdf

| — | http://www20.gencat.cat/docs/transit/Documents/normatives_i_legislacio_nou/legislacio/resolucio_INT_904_2011_cast.pdf |
| --- | --- |

—

http://www20.gencat.cat/docs/transit/Documents/normatives_i_legislacio_nou/legislacio/resolucio_INT_904_2011_cast.pdf

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(1)  ABl. L 260 vom 30.9.2008, S. 13.

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| 22.12.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 374/8 |
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22.12.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 374/8

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Informationen über das von der Kommission erstellte Verzeichnis der von den Mitgliedstaaten gemäß der Entscheidung 2009/767/EG der Kommission als vertrauenswürdig gemeldeten Listen

2011/C 374/07

Um die Authentizität und Integrität des von der Kommission erstellten Verzeichnisses der vertrauenswürdigen Listen, die die Mitgliedstaaten der Kommission auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 3 der Entscheidung 2009/767/EG der Kommission (1) (in ihrer durch Beschluss 2010/425/EU (2) geänderten Fassung) übermitteln, zu gewährleisten, wurden im
  Amtsblatt der Europäischen Union C 45 vom 23. Februar 2010 Prüfdaten veröffentlicht (3).

Die Prüfdaten für das Zertifikat, auf dem die TLS-SSL-gesicherte Verbindung für die Veröffentlichung der von Menschen unmittelbar lesbaren Version des Verzeichnisses beruht, wurden akualisiert und im
  Amtsblatt der Europäischen Union C 57 vom 9. März 2010
   (4) veröffentlicht.

Die Prüfdaten für das Zertifikat, auf dem die elektronische Signatur der maschinenlesbaren Version des Verzeichnisses beruht, werden hiermit mit Prüfdaten für ein neues Zertifikat aktualisiert, das von der Kommission für die elektronische Signatur der maschinenlesbaren Version des Verzeichnisses genutzt werden kann. Anwendbar ist nur jeweils eines der beiden nachstehenden Zertifikate.

Das digitale Zertifikat, auf dem die elektronische Signatur der maschinenlesbaren Version des Verzeichnisses beruht, kann mit Hilfe der folgende Prüfdaten authentifiziert werden:

| 1. | entweder mit Hilfe der im
  Amtsblatt der Europäischen Union C 45 vom 23. Februar 2010 veröffentlichten Prüfdaten:






  — | SHA-256-Prüfsumme (Hex): d5 49 51 fe bb c5 9d 2c 2e c0 1a cc d9 2c cd 8c 9d 2c 74 44 c2 e5 51 ba 7e c0 de 62 2c 74 14 8c |
| --- | --- | --- |

1.

entweder mit Hilfe der im
  Amtsblatt der Europäischen Union C 45 vom 23. Februar 2010 veröffentlichten Prüfdaten:

—

SHA-256-Prüfsumme (Hex): d5 49 51 fe bb c5 9d 2c 2e c0 1a cc d9 2c cd 8c 9d 2c 74 44 c2 e5 51 ba 7e c0 de 62 2c 74 14 8c

| — | SHA-1-Prüfsumme (Hex): 66 0c bd 62 c4 2e a2 8d 8b 98 37 54 bb e7 b1 4a 86 4e 01 64 |
| --- | --- |

—

SHA-1-Prüfsumme (Hex): 66 0c bd 62 c4 2e a2 8d 8b 98 37 54 bb e7 b1 4a 86 4e 01 64

| — | SHA-256-Prüfsumme (Base64): 1UlR/rvFnSwuwBrM2SzNjJ0sdETC5VG6fsDeYix0FIw= |
| --- | --- |

—

SHA-256-Prüfsumme (Base64): 1UlR/rvFnSwuwBrM2SzNjJ0sdETC5VG6fsDeYix0FIw=

| — | SHA-1-Prüfsumme (Base64): Zgy9YsQuoo2LmDdUu+exSoZOAWQ= |
| --- | --- |

—

SHA-1-Prüfsumme (Base64): Zgy9YsQuoo2LmDdUu+exSoZOAWQ=

| 2. | oder mit Hilfe der folgenden (neuen) Prüfdaten:






  — | SHA-256-Prüfsumme (Hex): 5d 39 e8 f1 16 69 50 e9 97 38 32 ad 26 6f 06 74 2c c4 a9 48 48 69 df 61 ef cb 84 9d b2 fc 60 4a |
| --- | --- | --- |

2.

oder mit Hilfe der folgenden (neuen) Prüfdaten:

—

SHA-256-Prüfsumme (Hex): 5d 39 e8 f1 16 69 50 e9 97 38 32 ad 26 6f 06 74 2c c4 a9 48 48 69 df 61 ef cb 84 9d b2 fc 60 4a

| — | SHA-1-Prüfsumme (Hex): a8 4e 18 97 24 1f 85 c5 55 d0 3f 48 f5 a1 95 d6 3c 6a a6 5b |
| --- | --- |

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SHA-1-Prüfsumme (Hex): a8 4e 18 97 24 1f 85 c5 55 d0 3f 48 f5 a1 95 d6 3c 6a a6 5b

| — | SHA-256-Prüfsumme (Base64): XTno8RZpUOmXODKtJm8GdCzEqUhIad9h78uEnbL8YEo= |
| --- | --- |

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SHA-256-Prüfsumme (Base64): XTno8RZpUOmXODKtJm8GdCzEqUhIad9h78uEnbL8YEo=

| — | SHA-1-Prüfsumme (Base64): qE4YlyQfhcVV0D9I9aGV1jxqpls= |
| --- | --- |

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SHA-1-Prüfsumme (Base64): qE4YlyQfhcVV0D9I9aGV1jxqpls=

Die Authentizität und Integrität des Verzeichnisses sollte von den Endanwendern vor jeder Nutzung überprüft werden. Für den Inhalt der verlinkten nationalen vertrauenswürdigen Listen sind allein die Mitgliedstaaten verantwortlich; die Kommission lehnt diesbezüglich jede Verantwortung oder Haftung ab.

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(1)  Entscheidung 2009/767/EG der Kommission vom 16. Oktober 2009 über Maßnahmen zur Erleichterung der Nutzung elektronischer Verfahren über „einheitliche Ansprechpartner“ gemäß der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 299 vom 14.11.2009, S. 18).

(2)  Beschluss 2010/425/EU der Kommission vom 28. Juli 2010 zur Änderung der Entscheidung 2009/767/EG in Bezug auf die Erstellung, Führung und Veröffentlichung von vertrauenswürdigen Listen der von den Mitgliedstaaten beaufsichtigten bzw. akkreditierten Zertifizierungsdiensteanbieter (ABl. L 199 vom 31.7.2010, S. 30).

(3)  ABl. C 45 vom 23.2.2010, S. 16.

(4)  ABl. C 57 vom 9.3.2010, S. 15.

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

| 22.12.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 374/9 |
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22.12.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 374/9

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Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen EAC/01/12 — Programm „Jugend in Aktion“ (2007-2013)

2011/C 374/08

EINLEITUNG

Diese Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen basiert auf dem Beschluss Nr. 1719/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über die Einführung des Programms „Jugend in Aktion“ im Zeitraum 2007-2013 (1), nachstehend Programm „Jugend in Aktion“. Die Modalitäten der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen sind dem Leitfaden („Handbuch“) zum Programm „Jugend in Aktion“ (2007-2013) zu entnehmen, der auf der Europa-Website veröffentlicht wurde (siehe Punkt VIII). Der Programmleitfaden ist Bestandteil dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen.

I.   Ziele und Prioritäten

In dem Beschluss über die Einführung des Programms „Jugend in Aktion“ werden die folgenden allgemeinen Ziele festgelegt:

| — | Förderung der aktiven Bürgerschaft junger Menschen im Allgemeinen und ihres europäischen Bürgersinns im Besonderen, |
| --- | --- |

—

Förderung der aktiven Bürgerschaft junger Menschen im Allgemeinen und ihres europäischen Bürgersinns im Besonderen,

| — | Entwicklung der Solidarität und Förderung der Toleranz unter jungen Menschen, insbesondere zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts in der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

Entwicklung der Solidarität und Förderung der Toleranz unter jungen Menschen, insbesondere zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts in der Europäischen Union,

| — | Förderung des gegenseitigen Verständnisses zwischen jungen Menschen in verschiedenen Ländern, |
| --- | --- |

—

Förderung des gegenseitigen Verständnisses zwischen jungen Menschen in verschiedenen Ländern,

| — | Beitrag zur Entwicklung der Qualität der Systeme zur Unterstützung der Aktivitäten junger Menschen und der Kompetenzen der Organisationen der Zivilgesellschaft im Jugendbereich, |
| --- | --- |

—

Beitrag zur Entwicklung der Qualität der Systeme zur Unterstützung der Aktivitäten junger Menschen und der Kompetenzen der Organisationen der Zivilgesellschaft im Jugendbereich,

| — | Förderung der europäischen Zusammenarbeit im Jugendbereich. |
| --- | --- |

—

Förderung der europäischen Zusammenarbeit im Jugendbereich.

Diese allgemeinen Ziele werden auf Projektebene unter Berücksichtigung der nachstehend aufgeführten ständigen Prioritäten umgesetzt:

| — | Europäische Bürgerschaft |
| --- | --- |

—

Europäische Bürgerschaft

| — | Partizipation junger Menschen |
| --- | --- |

—

Partizipation junger Menschen

| — | Kulturelle Vielfalt |
| --- | --- |

—

Kulturelle Vielfalt

| — | Einbeziehung benachteiligter junger Menschen |
| --- | --- |

—

Einbeziehung benachteiligter junger Menschen

Neben diesen ständigen Prioritäten können für das Programm „Jugend in Aktion“ jährliche Prioritäten festgelegt und auf den Websites der Kommission, der Exekutivagentur und der nationalen Agenturen bekannt gemacht werden.

Die jährlichen Prioritäten für das Jahr 2012 sind:

| — | Projekte, die das Engagement junger Menschen für ein integrativeres Wachstum fördern, insbesondere:






  — | Projekte, die sich der Problematik der Jugendarbeitslosigkeit annehmen, und Projekte, die die Mobilität arbeitsloser junger Menschen sowie deren aktive gesellschaftliche Teilhabe anregen. Bei sämtlichen Aktionen des Programms wird vorrangig darauf geachtet, dass arbeitslose junge Menschen Zugang zu allen Möglichkeiten haben, die im Rahmen des Programms angeboten werden; |
| --- | --- | --- |

—

Projekte, die das Engagement junger Menschen für ein integrativeres Wachstum fördern, insbesondere:

—

Projekte, die sich der Problematik der Jugendarbeitslosigkeit annehmen, und Projekte, die die Mobilität arbeitsloser junger Menschen sowie deren aktive gesellschaftliche Teilhabe anregen. Bei sämtlichen Aktionen des Programms wird vorrangig darauf geachtet, dass arbeitslose junge Menschen Zugang zu allen Möglichkeiten haben, die im Rahmen des Programms angeboten werden;

| — | Projekte, die auf die Problematik von Armut und Marginalisierung ausgerichtet sind sowie das Bewusstsein und das Engagement junger Menschen für die Bewältigung dieser Probleme schärfen, um eine integrativere Gesellschaft zu schaffen. Besondere Beachtung ist dabei der Eingliederung junger Migranten, behinderter junger Menschen und gegebenenfalls jugendlicher Roma zu schenken; |
| --- | --- |

—

Projekte, die auf die Problematik von Armut und Marginalisierung ausgerichtet sind sowie das Bewusstsein und das Engagement junger Menschen für die Bewältigung dieser Probleme schärfen, um eine integrativere Gesellschaft zu schaffen. Besondere Beachtung ist dabei der Eingliederung junger Migranten, behinderter junger Menschen und gegebenenfalls jugendlicher Roma zu schenken;

| — | Projekte, die — insbesondere im Wege von Jugendinitiativen — bei jungen Menschen Folgendes anregen und fördern: Initiativgeist, Kreativität, unternehmerische Initiative und Beschäftigungsfähigkeit; |
| --- | --- |

—

Projekte, die — insbesondere im Wege von Jugendinitiativen — bei jungen Menschen Folgendes anregen und fördern: Initiativgeist, Kreativität, unternehmerische Initiative und Beschäftigungsfähigkeit;

| — | Projekte, die gesunde Verhaltensweisen fördern, insbesondere durch Aktivitäten im Freien und Breitensport als Möglichkeiten zur Förderung eines gesunden Lebensstils, sozialer Integration und aktiver gesellschaftlicher Teilhabe junger Menschen; |
| --- | --- |

—

Projekte, die gesunde Verhaltensweisen fördern, insbesondere durch Aktivitäten im Freien und Breitensport als Möglichkeiten zur Förderung eines gesunden Lebensstils, sozialer Integration und aktiver gesellschaftlicher Teilhabe junger Menschen;

| — | Projekte, die das Bewusstsein junger Menschen für die globalen ökologischen Herausforderungen und den Klimawandel schärfen und sie zum Handeln mobilisieren, um so die Entwicklung „grüner“ Kompetenzen und Verhaltensweisen bei jungen Menschen und Jugendbetreuern sowie ihr Engagement für ein nachhaltigeres Wachstum zu fördern. |
| --- | --- |

—

Projekte, die das Bewusstsein junger Menschen für die globalen ökologischen Herausforderungen und den Klimawandel schärfen und sie zum Handeln mobilisieren, um so die Entwicklung „grüner“ Kompetenzen und Verhaltensweisen bei jungen Menschen und Jugendbetreuern sowie ihr Engagement für ein nachhaltigeres Wachstum zu fördern.

II.   Aufbau des Programms „Jugend in Aktion“

Um die Ziele des Programms „Jugend in Aktion“ zu verwirklichen, sind fünf operative Aktionen vorgesehen.

Diese Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen betrifft die Unterstützung der nachstehend aufgeführten Aktionen und Unteraktionen:

Aktion 1
  —   
  Jugend für Europa

| Unteraktion 1.1 | — | Jugendaustausch (Dauer: höchstens 15 Monate): Diese Unteraktion ermöglicht es Gruppen junger Menschen aus verschiedenen Ländern, zusammenzukommen und mehr über die Kultur der anderen zu erfahren. Die Gruppen planen auf der Grundlage eines Themas von beiderseitigem Interesse gemeinsam ihren Jugendaustausch. |
| --- | --- | --- |
| Unteraktion 1.2 | — | Jugendinitiativen (Dauer: 3 bis 18 Monate): Diese Unteraktion unterstützt auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene konzipierte Gruppenprojekte. Sie unterstützt außerdem die Vernetzung vergleichbarer Projekte zwischen verschiedenen Ländern. Ziel ist die Stärkung des europäischen Aspekts der Initiativen und die Förderung von Zusammenarbeit und Erfahrungsaustausch zwischen jungen Menschen. |
| Unteraktion 1.3 | — | Projekte der partizipativen Demokratie für junge Menschen (Dauer: 3 bis 18 Monate): Diese Unteraktion unterstützt die Teilnahme junger Menschen am demokratischen Leben ihrer lokalen, regionalen oder nationalen Gemeinschaft sowie auf internationaler Ebene. |

Unteraktion 1.1

—

Jugendaustausch (Dauer: höchstens 15 Monate): Diese Unteraktion ermöglicht es Gruppen junger Menschen aus verschiedenen Ländern, zusammenzukommen und mehr über die Kultur der anderen zu erfahren. Die Gruppen planen auf der Grundlage eines Themas von beiderseitigem Interesse gemeinsam ihren Jugendaustausch.

Unteraktion 1.2

—

Jugendinitiativen (Dauer: 3 bis 18 Monate): Diese Unteraktion unterstützt auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene konzipierte Gruppenprojekte. Sie unterstützt außerdem die Vernetzung vergleichbarer Projekte zwischen verschiedenen Ländern. Ziel ist die Stärkung des europäischen Aspekts der Initiativen und die Förderung von Zusammenarbeit und Erfahrungsaustausch zwischen jungen Menschen.

Unteraktion 1.3

—

Projekte der partizipativen Demokratie für junge Menschen (Dauer: 3 bis 18 Monate): Diese Unteraktion unterstützt die Teilnahme junger Menschen am demokratischen Leben ihrer lokalen, regionalen oder nationalen Gemeinschaft sowie auf internationaler Ebene.

Aktion 2
  —   
  Europäischer Freiwilligendienst

Diese Aktion unterstützt die Mitwirkung junger Menschen an verschiedenen Formen freiwilliger Aktivitäten sowohl innerhalb als auch außerhalb der Europäischen Union. Im Rahmen dieser Aktion können junge Menschen einzeln oder in Gruppen an unbezahlten gemeinnützigen Aktivitäten im Ausland teilnehmen (Dauer: höchstens 24 Monate).

Aktion 3
  —   
  Jugend in der Welt

| Unteraktion 3.1 | — | Zusammenarbeit mit den Nachbarländern der Europäischen Union (Dauer: höchstens 15 Monate): Diese Unteraktion unterstützt Projekte mit Nachbarstaaten, und zwar Jugendaustauschprogramme und Projekte für Ausbildung und Vernetzung im Jugendbereich. |
| --- | --- | --- |

Unteraktion 3.1

—

Zusammenarbeit mit den Nachbarländern der Europäischen Union (Dauer: höchstens 15 Monate): Diese Unteraktion unterstützt Projekte mit Nachbarstaaten, und zwar Jugendaustauschprogramme und Projekte für Ausbildung und Vernetzung im Jugendbereich.

Aktion 4
  —   
  Unterstützungssysteme für die Jugend

| Unteraktion 4.3 | — | Ausbildung und Vernetzung der in der Jugendarbeit und in Jugendorganisationen Tätigen (Dauer: 3 bis 18 Monate): Diese Unteraktion unterstützt insbesondere den Austausch von Erfahrungen, Fachwissen und bewährten Verfahren sowie Aktivitäten, die zu langfristigen hochwertigen Projekten sowie Partnerschaften und Netzwerken führen können. |
| --- | --- | --- |

Unteraktion 4.3

—

Ausbildung und Vernetzung der in der Jugendarbeit und in Jugendorganisationen Tätigen (Dauer: 3 bis 18 Monate): Diese Unteraktion unterstützt insbesondere den Austausch von Erfahrungen, Fachwissen und bewährten Verfahren sowie Aktivitäten, die zu langfristigen hochwertigen Projekten sowie Partnerschaften und Netzwerken führen können.

Aktion 5
  —   
  Unterstützung der europäischen Zusammenarbeit im Jugendbereich

| Unteraktion 5.1 | — | Begegnungen junger Menschen mit den für die Jugendpolitik Verantwortlichen (Dauer: 3 bis 9 Monate): Mit dieser Unteraktion werden die Zusammenarbeit, Seminare und der strukturierte Dialog zwischen jungen Menschen, den in der Jugendarbeit tätigen und den für die Jugendpolitik verantwortlichen Personen unterstützt. |
| --- | --- | --- |

Unteraktion 5.1

—

Begegnungen junger Menschen mit den für die Jugendpolitik Verantwortlichen (Dauer: 3 bis 9 Monate): Mit dieser Unteraktion werden die Zusammenarbeit, Seminare und der strukturierte Dialog zwischen jungen Menschen, den in der Jugendarbeit tätigen und den für die Jugendpolitik verantwortlichen Personen unterstützt.

III.   Förderfähige Antragsteller/innen

Anträge können eingereicht werden von:

| — | gemeinnützigen Organisationen oder Nichtregierungsorganisationen |
| --- | --- |

—

gemeinnützigen Organisationen oder Nichtregierungsorganisationen

| — | lokalen und regionalen öffentlichen Körperschaften |
| --- | --- |

—

lokalen und regionalen öffentlichen Körperschaften

| — | informellen Gruppen junger Menschen |
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—

informellen Gruppen junger Menschen

| — | europaweit tätigen Jugendorganisationen |
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—

europaweit tätigen Jugendorganisationen

| — | internationalen gemeinnützigen Organisationen |
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—

internationalen gemeinnützigen Organisationen

| — | gewinnorientierten Organisationen, die eine Veranstaltung im Bereich Jugend, Sport oder Kultur organisieren |
| --- | --- |

—

gewinnorientierten Organisationen, die eine Veranstaltung im Bereich Jugend, Sport oder Kultur organisieren

Die Antragsteller/innen müssen ihren rechtmäßigen Sitz in einem der Programmländer oder einem der benachbarten Partnerländer des westlichen Balkans haben.

Einige Aktionen des Programms richten sich jedoch an eine begrenztere Gruppe von Projektträgern. Die Förderfähigkeit antragstellender Projektträger wird deshalb im Programmhandbuch für jede Aktion bzw. Unteraktion eigens festgelegt.

IV.   Förderfähige Länder

Das Programm steht folgenden Ländern zur Teilnahme offen:

| a) | den Mitgliedstaaten der Europäischen Union; |
| --- | --- |

a)

den Mitgliedstaaten der Europäischen Union;

| b) | gemäß den Bestimmungen des EWR-Abkommens den EFTA-Staaten, die Mitglieder des EWR sind (Island, Liechtenstein, Norwegen); |
| --- | --- |

b)

gemäß den Bestimmungen des EWR-Abkommens den EFTA-Staaten, die Mitglieder des EWR sind (Island, Liechtenstein, Norwegen);

| c) | den Kandidatenländern im Rahmen der Heranführungsstrategie gemäß den allgemeinen Grundsätzen und den allgemeinen Bedingungen und Bestimmungen, die in den Rahmenabkommen mit diesen Ländern über ihre Teilnahme an Programmen der Europäischen Union festgelegt sind (Türkei und Kroatien); |
| --- | --- |

c)

den Kandidatenländern im Rahmen der Heranführungsstrategie gemäß den allgemeinen Grundsätzen und den allgemeinen Bedingungen und Bestimmungen, die in den Rahmenabkommen mit diesen Ländern über ihre Teilnahme an Programmen der Europäischen Union festgelegt sind (Türkei und Kroatien);

| d) | der Schweiz; |
| --- | --- |

d)

der Schweiz;

| e) | Drittstaaten, die im Jugendbereich Vereinbarungen mit der Europäischen Union geschlossen haben. |
| --- | --- |

e)

Drittstaaten, die im Jugendbereich Vereinbarungen mit der Europäischen Union geschlossen haben.

Einige Aktionen des Programms richten sich jedoch an eine begrenztere Gruppe von Ländern. Die Förderfähigkeit der jeweiligen Länder wird deshalb im Programmhandbuch für jede Aktion bzw. Unteraktion eigens festgelegt.

V.   Gewährungskriterien

| i) | Unteraktionen 1.1, 1.2, 3.1, 4.3 und Aktion 2:






  — | die Relevanz für die Ziele und Prioritäten des Programms (30 %) |
| --- | --- | --- |

i)

Unteraktionen 1.1, 1.2, 3.1, 4.3 und Aktion 2:

—

die Relevanz für die Ziele und Prioritäten des Programms (30 %)

| — | die Qualität des Projekts und der vorgeschlagenen Methoden (50 %) |
| --- | --- |

—

die Qualität des Projekts und der vorgeschlagenen Methoden (50 %)

| — | das Profil der Teilnehmer/innen und Projektträger (20 %) |
| --- | --- |

—

das Profil der Teilnehmer/innen und Projektträger (20 %)

| ii) | Unteraktion 1.3:






  — | die Relevanz für die Ziele und Prioritäten des Programms (30 %) |
| --- | --- | --- |

ii)

Unteraktion 1.3:

—

die Relevanz für die Ziele und Prioritäten des Programms (30 %)

| — | die Qualität des thematischen Konzepts (20 %) |
| --- | --- |

—

die Qualität des thematischen Konzepts (20 %)

| — | die Qualität des Projekts und der vorgeschlagenen Methoden (30 %) |
| --- | --- |

—

die Qualität des Projekts und der vorgeschlagenen Methoden (30 %)

| — | das Profil und die Zahl der Teilnehmer/innen und Projektträger (20 %) |
| --- | --- |

—

das Profil und die Zahl der Teilnehmer/innen und Projektträger (20 %)

| iii) | Unteraktion 5.1:






  — | die Relevanz für die Ziele und Prioritäten des Programms (20 %) |
| --- | --- | --- |

iii)

Unteraktion 5.1:

—

die Relevanz für die Ziele und Prioritäten des Programms (20 %)

| — | die Relevanz für die Ziele der EU im Bereich der Jugendpolitik (20 %) |
| --- | --- |

—

die Relevanz für die Ziele der EU im Bereich der Jugendpolitik (20 %)

| — | die Qualität des Projekts und der vorgeschlagenen Methoden (40 %) |
| --- | --- |

—

die Qualität des Projekts und der vorgeschlagenen Methoden (40 %)

| — | das Profil und die Zahl der Teilnehmer/innen und Projektträger (20 %) |
| --- | --- |

—

das Profil und die Zahl der Teilnehmer/innen und Projektträger (20 %)

VI.   Budget und Laufzeit

Für den Zeitraum 2007-2013 verfügt das Programm über ein Gesamtbudget von 885 Mio. EUR. Die jeweilige Mittelausstattung für ein Jahr unterliegt der Billigung durch die Haushaltsbehörde.

Für die nachstehend aufgeführten Aktionen und Unteraktionen vorgesehenes Budget 2012

| Unteraktion 1.1 | Jugendaustausch | 34 711 300 |
| --- | --- | --- |
| Unteraktion 1.2 | Jugendinitiativen | 12 650 000 |
| Unteraktion 1.3 | Projekte der partizipativen Demokratie für junge Menschen | 7 850 000 |
| Aktion 2 | Europäischer Freiwilligendienst | 59 066 000 |
| Unteraktion 3.1 | Zusammenarbeit mit den Nachbarländern der Europäischen Union | 12 592 000 |
| Unteraktion 4.3 | Ausbildung und Vernetzung der in der Jugendarbeit und in Jugendorganisationen Tätigen | 17 775 000 |
| Unteraktion 5.1 | Begegnungen junger Menschen mit den für die Jugendpolitik Verantwortlichen | 6 779 000 |

Unteraktion 1.1

Jugendaustausch

34 711 300

Unteraktion 1.2

Jugendinitiativen

12 650 000

Unteraktion 1.3

Projekte der partizipativen Demokratie für junge Menschen

7 850 000

Aktion 2

Europäischer Freiwilligendienst

59 066 000

Unteraktion 3.1

Zusammenarbeit mit den Nachbarländern der Europäischen Union

12 592 000

Unteraktion 4.3

Ausbildung und Vernetzung der in der Jugendarbeit und in Jugendorganisationen Tätigen

17 775 000

Unteraktion 5.1

Begegnungen junger Menschen mit den für die Jugendpolitik Verantwortlichen

6 779 000

VII.   Termine für die Einreichung der Anträge

Der Antrag muss bis zu dem Termin eingereicht werden, der entsprechend dem Termin für den Anlauf des Projekts festgelegt wird. Für Projekte, die bei einer nationalen Agentur eingereicht werden, werden pro Jahr drei Antragstermine festgelegt:

| Projekte, die anlaufen zwischen | Termin für die Einreichung des Antrags |
| --- | --- |
| 1. Mai und 31. Oktober | 1. Februar |
| 1. August und 31. Januar | 1. Mai |
| 1. Januar und 30. Juni | 1. Oktober |

Projekte, die anlaufen zwischen

Termin für die Einreichung des Antrags

1. Mai und 31. Oktober

1. Februar

1. August und 31. Januar

1. Mai

1. Januar und 30. Juni

1. Oktober

Für Projekte, die bei der Exekutivagentur eingereicht werden, werden pro Jahr drei Antragstermine festgelegt:

| Projekte, die anlaufen zwischen | Termin für die Einreichung des Antrags |
| --- | --- |
| 1. August und 31. Dezember | 1. Februar |
| 1. Dezember und 30. April | 1. Juni |
| 1. März und 31. Juli | 1. September |

Projekte, die anlaufen zwischen

Termin für die Einreichung des Antrags

1. August und 31. Dezember

1. Februar

1. Dezember und 30. April

1. Juni

1. März und 31. Juli

1. September

VIII.   Weitere Informationen

Weitere Informationen sind im Handbuch zum Programm „Jugend in Aktion“ auf folgenden Websites zu finden:

| | http://ec.europa.eu/youth/index_de.htm |
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http://ec.europa.eu/youth/index_de.htm

| | http://eacea.ec.europa.eu/youth/index_de.php |
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http://eacea.ec.europa.eu/youth/index_de.php

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(1)  ABl. L 327 vom 24.11.2006, S. 30.

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| 22.12.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 374/14 |
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22.12.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 374/14

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Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Maßnahmen im Energiebereich im Rahmen des Programms „Intelligente Energie — Europa“ (Entscheidung Nr. 1639/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 310 vom 9.11.2006, S. 15))

2011/C 374/09

Die Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation ruft hiermit zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Jahresarbeitsprogramms 2012 von „Intelligente Energie — Europa“ auf. Die Abgabefrist ist der 8. Mai 2012 für Projektvorschläge in allen Themenbereichen bis auf „Build Up Skills“, für den eine andere Frist gilt.

Einzelheiten zu dieser Aufforderung sowie Hilfestellungen für Antragsteller betreffend die Einreichung von Projektvorschlägen stehen auf folgender Internetseite zur Verfügung:

http://ec.europa.eu/energy/intelligent/call_for_proposals/index_en.htm

Der Helpdesk für das Programm „Intelligente Energie — Europa“ ist erreichbar unter:

http://ec.europa.eu/energy/intelligent/contact/index_en.htm

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GERICHTSVERFAHREN

EFTA-Gerichtshof

| 22.12.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 374/15 |
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22.12.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 374/15

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URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 20. September 2011

in der Rechtssache E-5/11

EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Königreich Norwegen

(Pflichtverletzung einer Vertragspartei — Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs — Verordnung (EG) Nr. 1891/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über die mehrjährige Finanzierung der Maßnahmen der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs im Bereich der Meeresverschmutzung durch Schiffe und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002)

2011/C 374/10

In der Rechtssache E-5/11, EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Königreich Norwegen — ANTRAG auf Feststellung, dass das Königreich Norwegen gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verstoßen hat, indem es die erforderlichen Maßnahmen nicht angenommen hat, um a) den in Anhang XIII Kapitel V Nummer 56o des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung und b) den in Anhang XIII Kapitel V Nummer 56oa des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Verordnung (EG) Nr. 1891/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über die mehrjährige Finanzierung der Maßnahmen der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs im Bereich der Meeresverschmutzung durch Schiffe und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung fristgemäß in seine innerstaatliche Rechtsordnung umzusetzen, erließ der Gerichtshof, zusammengesetzt aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen und Páll Hreinsson (Berichterstatter), am 20. September 2011 ein Urteil mit folgendem Tenor:

Der Gerichtshof stellt fest:

| 1. | Das Königreich Norwegen hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verstoßen, indem es die erforderlichen Maßnahmen nicht angenommen hat, um a) den in Anhang XIII Kapitel V Nummer 56o des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung und b) den in Anhang XIII Kapitel V Nummer 56oa des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Verordnung (EG) Nr. 1891/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über die mehrjährige Finanzierung der Maßnahmen der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs im Bereich der Meeresverschmutzung durch Schiffe und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung fristgemäß in seine innerstaatliche Rechtsordnung umzusetzen. |
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1.

Das Königreich Norwegen hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verstoßen, indem es die erforderlichen Maßnahmen nicht angenommen hat, um a) den in Anhang XIII Kapitel V Nummer 56o des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung und b) den in Anhang XIII Kapitel V Nummer 56oa des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Verordnung (EG) Nr. 1891/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über die mehrjährige Finanzierung der Maßnahmen der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs im Bereich der Meeresverschmutzung durch Schiffe und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung fristgemäß in seine innerstaatliche Rechtsordnung umzusetzen.

| 2. | Dem Königreich Norwegen werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. |
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2.

Dem Königreich Norwegen werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.

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| 22.12.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 374/16 |
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22.12.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 374/16

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Klage von DB Schenker gegen die EFTA-Überwachungsbehörde vom 19. Oktober 2011

(Rechtssache E-14/11)

2011/C 374/11

Die Unternehmen Schenker North AB, Schenker Privpak AB und Schenker Privpak AS (zusammen „DB Schenker“), vertreten durch Rechtsanwalt Jon Midthjell, Advokatfirmaet Midthjell AS, Grev Wedels plass 5, 0151 Oslo, Norwegen, haben am 19. Oktober 2011 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen die EFTA-Überwachungsbehörde erhoben.

Die Kläger ersuchen den EFTA-Gerichtshof,

| 1. | den angefochtenen Beschluss insoweit aufzuheben, als er den Zugang zu Inspektionsunterlagen in der Sache Nr. 34250 (Posten Norge/Privpak) versagt, |
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1.

den angefochtenen Beschluss insoweit aufzuheben, als er den Zugang zu Inspektionsunterlagen in der Sache Nr. 34250 (Posten Norge/Privpak) versagt,

| 2. | der Beklagten die Kosten des Verfahrens sowie die Kosten etwaiger Streithelfer aufzuerlegen. |
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2.

der Beklagten die Kosten des Verfahrens sowie die Kosten etwaiger Streithelfer aufzuerlegen.

Sachverhalt und rechtliche Begründung:

| — | Die Kläger — Schenker North AB, Schenker Privpak AB und Schenker Privpak AS — gehören zu DB Schenker, einem internationalen Speditions- und Logistikkonzern im Besitz der Deutschen Bahn AG. Schenker North AB betreibt die Geschäfte des Konzerns im Land-, See- und Eisenbahnverkehr in Norwegen, Schweden und Dänemark zusammen mit den Tochtergesellschaften Schenker Privpak AS und Schenker Privpak AB (zusammen „DB Schenker“). |
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Die Kläger — Schenker North AB, Schenker Privpak AB und Schenker Privpak AS — gehören zu DB Schenker, einem internationalen Speditions- und Logistikkonzern im Besitz der Deutschen Bahn AG. Schenker North AB betreibt die Geschäfte des Konzerns im Land-, See- und Eisenbahnverkehr in Norwegen, Schweden und Dänemark zusammen mit den Tochtergesellschaften Schenker Privpak AS und Schenker Privpak AB (zusammen „DB Schenker“).

| — | Am 14. Juli 2010 erließ die EFTA-Überwachungsbehörde einen Beschluss in der Sache Nr. 34250 (Posten Norge/Privpak), demzufolge Posten Norge im Zeitraum 2000-2006 seine beherrschende Stellung auf dem norwegischen Markt für die Paketzustellung vom Unternehmen an den Verbraucher missbraucht hat. Die Kläger verlangen von Posten Norge Schadenersatz für Einnahmeausfälle, die durch den Verstoß hervorgerufen wurden. Am 3. August 2010 reichten die Kläger gemäß den durch Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde vom 27. Juni 2008 festgelegten Regeln einen Antrag auf Gewährung des Zugangs zu Dokumenten ein. |
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Am 14. Juli 2010 erließ die EFTA-Überwachungsbehörde einen Beschluss in der Sache Nr. 34250 (Posten Norge/Privpak), demzufolge Posten Norge im Zeitraum 2000-2006 seine beherrschende Stellung auf dem norwegischen Markt für die Paketzustellung vom Unternehmen an den Verbraucher missbraucht hat. Die Kläger verlangen von Posten Norge Schadenersatz für Einnahmeausfälle, die durch den Verstoß hervorgerufen wurden. Am 3. August 2010 reichten die Kläger gemäß den durch Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde vom 27. Juni 2008 festgelegten Regeln einen Antrag auf Gewährung des Zugangs zu Dokumenten ein.

| — | Mit Schreiben vom 16. August 2011 wies die EFTA-Überwachungsbehörde den Antrag der Kläger auf Zugang zu Dokumenten, die im Zuge einer Inspektion der Geschäftsräume von Posten Norge vom 21. bis 24. Juni 2004 beschlagnahmt worden waren, ab. Die Kläger fechten diese Ablehnung gemäß Artikel 36 des Abkommens über den Ständigen Ausschuss an. |
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Mit Schreiben vom 16. August 2011 wies die EFTA-Überwachungsbehörde den Antrag der Kläger auf Zugang zu Dokumenten, die im Zuge einer Inspektion der Geschäftsräume von Posten Norge vom 21. bis 24. Juni 2004 beschlagnahmt worden waren, ab. Die Kläger fechten diese Ablehnung gemäß Artikel 36 des Abkommens über den Ständigen Ausschuss an.

Die Kläger machen geltend, dass die EFTA-Überwachungsbehörde das Recht von DB Schenker auf Zugang zu Dokumenten gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Regeln für den Zugang zu Dokumenten verletzt habe, indem sie

| — | die Ausnahmeregelung des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b dieser Regeln betreffend die Privatsphäre und Persönlichkeitsrechte fehlerhaft angewandt hat, |
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die Ausnahmeregelung des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b dieser Regeln betreffend die Privatsphäre und Persönlichkeitsrechte fehlerhaft angewandt hat,

| — | die Ausnahmeregelung des Artikels 4 Absatz 2 dieser Regeln betreffend wirtschaftliche Interessen, Inspektionen und Untersuchungen sowie das überwiegende öffentliche Interesse an der Offenlegung von Dokumenten fehlerhaft angewandt hat und |
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die Ausnahmeregelung des Artikels 4 Absatz 2 dieser Regeln betreffend wirtschaftliche Interessen, Inspektionen und Untersuchungen sowie das überwiegende öffentliche Interesse an der Offenlegung von Dokumenten fehlerhaft angewandt hat und

| — | das in Artikel 4 Absatz 6 dieser Regeln verankerte Recht auf Teilzugang zu Dokumenten verletzt hat. |
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das in Artikel 4 Absatz 6 dieser Regeln verankerte Recht auf Teilzugang zu Dokumenten verletzt hat.

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