# Amtsblatt C 300/2011

| | ISSN 1977-088X
  doi:10.3000/1977088X.C_2011.300.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 300 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 54. Jahrgang11. Oktober 2011 |

ISSN 1977-088X

doi:10.3000/1977088X.C_2011.300.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 300

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

54. Jahrgang11. Oktober 2011

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2011/C 300/01 | Schlussfolgerungen des Rates zur Unterstützung bei der Umsetzung der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-2020 | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2011/C 300/01

Schlussfolgerungen des Rates zur Unterstützung bei der Umsetzung der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-2020

1

| DE | |
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DE

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 11.10.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 300/1 |
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11.10.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 300/1

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Schlussfolgerungen des Rates zur Unterstützung bei der Umsetzung der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-2020

2011/C 300/01

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN —

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG:

| 1. | von Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union, wonach sich die Union unter anderem auf die Werte der Achtung der Menschenwürde, der Freiheit und der Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören, gründet und wonach diese Werte allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam sind, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet, sowie von Artikel 3 desselben Vertrags, wonach die Union soziale Ausgrenzung und Diskriminierungen bekämpft und unter anderem soziale Gerechtigkeit und sozialen Schutz fördert, |
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1.

von Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union, wonach sich die Union unter anderem auf die Werte der Achtung der Menschenwürde, der Freiheit und der Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören, gründet und wonach diese Werte allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam sind, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet, sowie von Artikel 3 desselben Vertrags, wonach die Union soziale Ausgrenzung und Diskriminierungen bekämpft und unter anderem soziale Gerechtigkeit und sozialen Schutz fördert,

| 2. | von Artikel 19 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, wonach der Rat nach Zustimmung des Europäischen Parlaments geeignete Vorkehrungen treffen kann, um Diskriminierungen — auch aus Gründen einer Behinderung — zu bekämpfen, |
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2.

von Artikel 19 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, wonach der Rat nach Zustimmung des Europäischen Parlaments geeignete Vorkehrungen treffen kann, um Diskriminierungen — auch aus Gründen einer Behinderung — zu bekämpfen,

| 3. | von Artikel 10 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, wonach die Union bei der Festlegung und Durchführung ihrer Politik und ihrer Maßnahmen darauf abzielt, Diskriminierungen — auch aus Gründen einer Behinderung — zu bekämpfen, |
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3.

von Artikel 10 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, wonach die Union bei der Festlegung und Durchführung ihrer Politik und ihrer Maßnahmen darauf abzielt, Diskriminierungen — auch aus Gründen einer Behinderung — zu bekämpfen,

| 4. | der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (1), in der das Recht auf Nichtdiskriminierung und der Grundsatz der Integration von Menschen mit Behinderung bekräftigt werden, |
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4.

der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (1), in der das Recht auf Nichtdiskriminierung und der Grundsatz der Integration von Menschen mit Behinderung bekräftigt werden,

| 5. | des am 13. Dezember 2006 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommenen Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (2) (im Folgenden „VN-Übereinkommen“) und seines Fakultativprotokolls, |
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5.

des am 13. Dezember 2006 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommenen Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (2) (im Folgenden „VN-Übereinkommen“) und seines Fakultativprotokolls,

| 6. | des Beschlusses des Rates vom 26. November 2009 über den Abschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Europäische Gemeinschaft (3), einschließlich der Anlage zum Anhang, in der die Rechtsakte der Gemeinschaft zu den durch das Übereinkommen erfassten Angelegenheiten aufgeführt sind. In der Anlage aufgeführt sind Rechtsakte im Bereich Zugänglichkeit, in den Bereichen selbstständige Lebensführung, soziale Eingliederung, Arbeit und Beschäftigung, im Bereich persönliche Mobilität, im Bereich Zugang zu Informationen, im Bereich Statistik und Datenerhebung sowie im Bereich internationale Zusammenarbeit, |
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6.

des Beschlusses des Rates vom 26. November 2009 über den Abschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Europäische Gemeinschaft (3), einschließlich der Anlage zum Anhang, in der die Rechtsakte der Gemeinschaft zu den durch das Übereinkommen erfassten Angelegenheiten aufgeführt sind. In der Anlage aufgeführt sind Rechtsakte im Bereich Zugänglichkeit, in den Bereichen selbstständige Lebensführung, soziale Eingliederung, Arbeit und Beschäftigung, im Bereich persönliche Mobilität, im Bereich Zugang zu Informationen, im Bereich Statistik und Datenerhebung sowie im Bereich internationale Zusammenarbeit,

| 7. | der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 17. März 2010 (4) zum Thema „Menschen mit Behinderungen: Beschäftigung und schrittweise Erreichung der Barrierefreiheit“, wonach es erforderlich ist, durch die Annahme neuer Instrumente die europäische Gesetzgebung voranzubringen, politische Maßnahmen durchzuführen und angemessene finanzielle Mittel für Menschen mit Behinderungen bereitzustellen, |
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7.

der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 17. März 2010 (4) zum Thema „Menschen mit Behinderungen: Beschäftigung und schrittweise Erreichung der Barrierefreiheit“, wonach es erforderlich ist, durch die Annahme neuer Instrumente die europäische Gesetzgebung voranzubringen, politische Maßnahmen durchzuführen und angemessene finanzielle Mittel für Menschen mit Behinderungen bereitzustellen,

| 8. | der Entschließung des Rates zu einem neuen europäischen Rahmen für Menschen mit Behinderungen (5) und der Entschließung des Rates zur Situation von Menschen mit Behinderungen in der Europäischen Union (6), |
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8.

der Entschließung des Rates zu einem neuen europäischen Rahmen für Menschen mit Behinderungen (5) und der Entschließung des Rates zur Situation von Menschen mit Behinderungen in der Europäischen Union (6),

| 9. | der drei informellen Tagungen der für Behindertenpolitik zuständigen Minister vom 11. Juni 2007 unter deutschem Vorsitz, vom 22. Mai 2008 unter slowenischem Vorsitz bzw. vom 19. Mai 2010 unter spanischem Vorsitz, auf denen die Minister sich schwerpunktmäßig mit der Umsetzung des VN-Übereinkommens und seiner Aufnahme unter die Prioritäten des Europäischen Aktionsplans für Menschen mit Behinderungen befassten und anerkannten, wie wichtig die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union ist, um den Menschenrechtsansatz bei der Behinderungsthematik zu verstärken, |
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9.

der drei informellen Tagungen der für Behindertenpolitik zuständigen Minister vom 11. Juni 2007 unter deutschem Vorsitz, vom 22. Mai 2008 unter slowenischem Vorsitz bzw. vom 19. Mai 2010 unter spanischem Vorsitz, auf denen die Minister sich schwerpunktmäßig mit der Umsetzung des VN-Übereinkommens und seiner Aufnahme unter die Prioritäten des Europäischen Aktionsplans für Menschen mit Behinderungen befassten und anerkannten, wie wichtig die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union ist, um den Menschenrechtsansatz bei der Behinderungsthematik zu verstärken,

| 10. | der hochrangigen Konferenz zum Thema „Neue Herausforderungen in der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-2020“, die am 19. und 20. April 2011 in Budapest stattgefunden hat und auf der vor allem die Zusammenhänge zwischen der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen und der Strategie Europa 2020 in den Bereichen Beschäftigung, Bildung und Armutsbekämpfung sowie die Strategien zur Umsetzung des VN-Übereinkommens erörtert wurden; |
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10.

der hochrangigen Konferenz zum Thema „Neue Herausforderungen in der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-2020“, die am 19. und 20. April 2011 in Budapest stattgefunden hat und auf der vor allem die Zusammenhänge zwischen der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen und der Strategie Europa 2020 in den Bereichen Beschäftigung, Bildung und Armutsbekämpfung sowie die Strategien zur Umsetzung des VN-Übereinkommens erörtert wurden;

IN WÜRDIGUNG:

| 11. | der von den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union eingegangenen Verpflichtungen und erzielten Fortschritte im Hinblick auf die Ratifizierung, die förmliche Bestätigung und die uneingeschränkte Umsetzung des VN-Übereinkommens, |
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11.

der von den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union eingegangenen Verpflichtungen und erzielten Fortschritte im Hinblick auf die Ratifizierung, die förmliche Bestätigung und die uneingeschränkte Umsetzung des VN-Übereinkommens,

| 12. | der Tatsache, dass das VN-Übereinkommen für die Europäische Union am 23. Januar 2011 in Kraft getreten ist, |
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12.

der Tatsache, dass das VN-Übereinkommen für die Europäische Union am 23. Januar 2011 in Kraft getreten ist,

| 13. | der Mitteilung der Kommission zur Strategie Europa 2020 (7), in der die Behindertenthematik als eine europäische und nationale Priorität im umfassenderen Bereich der Armutsbekämpfung anerkannt wird, sowie der Aufnahme von Maßnahmen, die zur Verbesserung der Situation von Behinderten vorgeschlagen wurden, in verschiedene Leitinitiativen der Strategie Europa 2020 wie „Europäische Plattform zur Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung“, „Jugend in Bewegung“, „Digitale Agenda“, „Innovationsunion“ und „Agenda für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten“ — |
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13.

der Mitteilung der Kommission zur Strategie Europa 2020 (7), in der die Behindertenthematik als eine europäische und nationale Priorität im umfassenderen Bereich der Armutsbekämpfung anerkannt wird, sowie der Aufnahme von Maßnahmen, die zur Verbesserung der Situation von Behinderten vorgeschlagen wurden, in verschiedene Leitinitiativen der Strategie Europa 2020 wie „Europäische Plattform zur Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung“, „Jugend in Bewegung“, „Digitale Agenda“, „Innovationsunion“ und „Agenda für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten“ —

| 14. | BEGRÜSSEN, dass die Europäische Kommission ihre Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-2020 (8) angenommen hat, und NEHMEN die dazugehörigen Arbeitsdokumente der Kommissionsdienststellen ZUR KENNTNIS, wobei sie der Zusammenarbeit bei der Liste von Maßnahmen, die einen ersten Plan für die Umsetzung der Strategie darstellt, erwartungsvoll entgegensehen.
  Die Strategie gibt den Rahmen für Maßnahmen auf europäischer Ebene vor, mit denen — zusammen mit den für die nationale Ebene vorgeschlagenen Maßnahmen — den vielfältigen Problemen von Männern, Frauen und Kindern mit Behinderungen begegnet werden soll. Allgemeines Ziel der Strategie ist es, Menschen mit Behinderungen in die Lage zu versetzen, ihre Rechte uneingeschränkt wahrzunehmen und in vollem Umfang an der Gesellschaft und der europäischen Wirtschaft teilzuhaben. Insbesondere Maßnahmen im Bereich des Binnenmarkts, die vor allem dessen soziale und wirtschaftliche Dimension stärken, können Menschen mit Behinderungen, einschließlich der von Mehrfachdiskriminierung bedrohten Personen, zugute kommen. Im Rahmen der Strategie sind acht wesentliche Aktionsbereiche vorgesehen: Zugänglichkeit, Teilhabe, Gleichstellung, Beschäftigung, allgemeine und berufliche Bildung, sozialer Schutz, Gesundheit und Maßnahmen im Außenbereich. Ferner werden allgemeine Instrumente und Umsetzungsinstrumente vorgeschlagen; |
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14.

BEGRÜSSEN, dass die Europäische Kommission ihre Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-2020 (8) angenommen hat, und NEHMEN die dazugehörigen Arbeitsdokumente der Kommissionsdienststellen ZUR KENNTNIS, wobei sie der Zusammenarbeit bei der Liste von Maßnahmen, die einen ersten Plan für die Umsetzung der Strategie darstellt, erwartungsvoll entgegensehen.

Die Strategie gibt den Rahmen für Maßnahmen auf europäischer Ebene vor, mit denen — zusammen mit den für die nationale Ebene vorgeschlagenen Maßnahmen — den vielfältigen Problemen von Männern, Frauen und Kindern mit Behinderungen begegnet werden soll. Allgemeines Ziel der Strategie ist es, Menschen mit Behinderungen in die Lage zu versetzen, ihre Rechte uneingeschränkt wahrzunehmen und in vollem Umfang an der Gesellschaft und der europäischen Wirtschaft teilzuhaben. Insbesondere Maßnahmen im Bereich des Binnenmarkts, die vor allem dessen soziale und wirtschaftliche Dimension stärken, können Menschen mit Behinderungen, einschließlich der von Mehrfachdiskriminierung bedrohten Personen, zugute kommen. Im Rahmen der Strategie sind acht wesentliche Aktionsbereiche vorgesehen: Zugänglichkeit, Teilhabe, Gleichstellung, Beschäftigung, allgemeine und berufliche Bildung, sozialer Schutz, Gesundheit und Maßnahmen im Außenbereich. Ferner werden allgemeine Instrumente und Umsetzungsinstrumente vorgeschlagen;

| 15. | ERSUCHEN DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION, sich im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten und im Einklang mit den Grundsätzen der Subsidiarität, der Verhältnismäßigkeit und der besseren Rechtsetzung um weitere Fortschritte in den obengenannten acht Aktionsbereichen zu bemühen, indem sie die erforderlichen und geeigneten Maßnahmen treffen, die Folgendes einschließen sollten:






  a) | Grundsätzliches Vorgehen:






  i) | Förderung der Ratifizierung und Anwendung des VN-Übereinkommens zwecks Herbeiführung positiver Veränderungen in der Einstellung gegenüber Behinderten und — soweit erforderlich — Anpassung der Rechtsvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten im Zuge der Umsetzung des Übereinkommens, |
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15.

ERSUCHEN DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION, sich im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten und im Einklang mit den Grundsätzen der Subsidiarität, der Verhältnismäßigkeit und der besseren Rechtsetzung um weitere Fortschritte in den obengenannten acht Aktionsbereichen zu bemühen, indem sie die erforderlichen und geeigneten Maßnahmen treffen, die Folgendes einschließen sollten:

a)

Grundsätzliches Vorgehen:

i)

Förderung der Ratifizierung und Anwendung des VN-Übereinkommens zwecks Herbeiführung positiver Veränderungen in der Einstellung gegenüber Behinderten und — soweit erforderlich — Anpassung der Rechtsvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten im Zuge der Umsetzung des Übereinkommens,

| ii) | gegebenenfalls und im erforderlichen Ausmaß Intensivierung der Anstrengungen zur regelmäßigen Erfassung von statistischen Daten zur Situation von Menschen mit Behinderungen für die gesamte EU, |
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ii)

gegebenenfalls und im erforderlichen Ausmaß Intensivierung der Anstrengungen zur regelmäßigen Erfassung von statistischen Daten zur Situation von Menschen mit Behinderungen für die gesamte EU,

| iii) | geeignete Nutzung vorhandener EU-Finanzierungsprogramme und -Finanzmittel zur Umsetzung der Maßnahmenvorschläge unbeschadet der Verhandlungen über den künftigen Finanzrahmen; |
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iii)

geeignete Nutzung vorhandener EU-Finanzierungsprogramme und -Finanzmittel zur Umsetzung der Maßnahmenvorschläge unbeschadet der Verhandlungen über den künftigen Finanzrahmen;

| iv) | Berücksichtigung von Behindertenfragen bei der Gestaltung der nationalen Reformprogramme und generell Förderung der durchgängigen Berücksichtigung von Behindertenfragen im Rahmen der Strategie Europa 2020; |
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iv)

Berücksichtigung von Behindertenfragen bei der Gestaltung der nationalen Reformprogramme und generell Förderung der durchgängigen Berücksichtigung von Behindertenfragen im Rahmen der Strategie Europa 2020;

| b) | Zugänglichkeit:






  i) | Unterstützung geeigneter Anstrengungen zur Verbesserung des Zugangs zu Waren und Dienstleistungen, insbesondere zur baulichen Umwelt, zu Verkehrsmitteln und zu Information und Kommunikation, einschließlich Technologien und Dienstleistungen in allen relevanten Bereichen, wobei zu prüfen ist, ob der Markt im Wege öffentlicher Ausschreibungen stimuliert werden kann und ob kohärente Anforderungen auf der Grundlage europäischer Normen festgelegt werden sollten, |
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b)

Zugänglichkeit:

i)

Unterstützung geeigneter Anstrengungen zur Verbesserung des Zugangs zu Waren und Dienstleistungen, insbesondere zur baulichen Umwelt, zu Verkehrsmitteln und zu Information und Kommunikation, einschließlich Technologien und Dienstleistungen in allen relevanten Bereichen, wobei zu prüfen ist, ob der Markt im Wege öffentlicher Ausschreibungen stimuliert werden kann und ob kohärente Anforderungen auf der Grundlage europäischer Normen festgelegt werden sollten,

| ii) | Förderung der Einbeziehung des Aspekts der Zugänglichkeit und des Konzepts „Design für alle“ in die Lehrpläne und Ausbildung aller betroffenen Berufsgruppen, insbesondere im Bereich des Ingenieurwesens und der Architektur; |
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ii)

Förderung der Einbeziehung des Aspekts der Zugänglichkeit und des Konzepts „Design für alle“ in die Lehrpläne und Ausbildung aller betroffenen Berufsgruppen, insbesondere im Bereich des Ingenieurwesens und der Architektur;

| c) | Teilhabe:






  i) | Förderung der Unabhängigkeit von Menschen mit Behinderungen und ihrer Eingliederung in die Gemeinschaft, insbesondere durch Einrichtung einer Reihe von gemeindenahen Unterstützungsdiensten zu Hause und in Einrichtungen oder sonstiger gemeindenaher Unterstützungsdienste, die ihren Bedürfnissen entsprechen und ihnen die Möglichkeit bieten, in gleichem Maße wie andere ihre Wahl zu treffen, |
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c)

Teilhabe:

i)

Förderung der Unabhängigkeit von Menschen mit Behinderungen und ihrer Eingliederung in die Gemeinschaft, insbesondere durch Einrichtung einer Reihe von gemeindenahen Unterstützungsdiensten zu Hause und in Einrichtungen oder sonstiger gemeindenaher Unterstützungsdienste, die ihren Bedürfnissen entsprechen und ihnen die Möglichkeit bieten, in gleichem Maße wie andere ihre Wahl zu treffen,

| ii) | Förderung des gleichberechtigten Zugangs zur politischen Partizipation, einschließlich der Europawahlen, |
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ii)

Förderung des gleichberechtigten Zugangs zur politischen Partizipation, einschließlich der Europawahlen,

| iii) | Förderung von Kommunikation und Information — auch in zugänglichen Formaten — zur Schärfung des Bewusstseins für Behindertenfragen und zur Verbesserung der Teilhabe und sozialen Inklusion von Menschen mit Behinderungen; |
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iii)

Förderung von Kommunikation und Information — auch in zugänglichen Formaten — zur Schärfung des Bewusstseins für Behindertenfragen und zur Verbesserung der Teilhabe und sozialen Inklusion von Menschen mit Behinderungen;

| d) | Gleichstellung:






  i) | Förderung und Schutz der Würde von Menschen mit Behinderungen, Fortsetzung der Bekämpfung der Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen und Überprüfung des bestehenden Rechtsrahmens zum Schutz vor Diskriminierung aufgrund einer Behinderung, was gegebenenfalls auf nationaler und europäischer Ebene erfolgen sollte, |
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d)

Gleichstellung:

i)

Förderung und Schutz der Würde von Menschen mit Behinderungen, Fortsetzung der Bekämpfung der Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen und Überprüfung des bestehenden Rechtsrahmens zum Schutz vor Diskriminierung aufgrund einer Behinderung, was gegebenenfalls auf nationaler und europäischer Ebene erfolgen sollte,

| ii) | Förderung des Austauschs bewährter Verfahren in der hochrangigen Gruppe „Behinderungsfragen“, wobei der Schwerpunkt insbesondere auf den Erfahrungen liegen sollte, die bei der Umsetzung des VN-Übereinkommens auf Ebene der Union und der Mitgliedstaaten gewonnen wurden; |
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ii)

Förderung des Austauschs bewährter Verfahren in der hochrangigen Gruppe „Behinderungsfragen“, wobei der Schwerpunkt insbesondere auf den Erfahrungen liegen sollte, die bei der Umsetzung des VN-Übereinkommens auf Ebene der Union und der Mitgliedstaaten gewonnen wurden;

| e) | Beschäftigung:






  i) | Förderung des Erwerbs von übertragbarem Wissen und übertragbaren Fähigkeiten durch Menschen mit Behinderungen, um ihre Eingliederung in den offenen Arbeitsmarkt und ihr Vorankommen auf diesem Markt zu erleichtern, |
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e)

Beschäftigung:

i)

Förderung des Erwerbs von übertragbarem Wissen und übertragbaren Fähigkeiten durch Menschen mit Behinderungen, um ihre Eingliederung in den offenen Arbeitsmarkt und ihr Vorankommen auf diesem Markt zu erleichtern,

| ii) | Förderung der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen durch Anwendung bestehender sozialrechtlicher Bestimmungen im öffentlichen Auftragswesen sowie im Recht über staatliche Beihilfen gemäß den geltenden Vorschriften, |
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ii)

Förderung der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen durch Anwendung bestehender sozialrechtlicher Bestimmungen im öffentlichen Auftragswesen sowie im Recht über staatliche Beihilfen gemäß den geltenden Vorschriften,

| iii) | Unterstützung der Erforschung assistiver Technologien und Förderung ihrer Anwendung im Hinblick auf die Förderung der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen, |
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iii)

Unterstützung der Erforschung assistiver Technologien und Förderung ihrer Anwendung im Hinblick auf die Förderung der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen,

| iv) | Ausbau der Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen, einschließlich Menschen mit eingeschränkter Arbeitsfähigkeit, und Ausbau der Zusammenarbeit im Rahmen des Arbeitsmarkts, beispielsweise im Wege unterstützter und — soweit erforderlich — geschützter Beschäftigungsverhältnisse, sowie im Rahmen der Sozialschutz- und Bildungssysteme; |
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iv)

Ausbau der Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen, einschließlich Menschen mit eingeschränkter Arbeitsfähigkeit, und Ausbau der Zusammenarbeit im Rahmen des Arbeitsmarkts, beispielsweise im Wege unterstützter und — soweit erforderlich — geschützter Beschäftigungsverhältnisse, sowie im Rahmen der Sozialschutz- und Bildungssysteme;

| f) | Allgemeine und berufliche Bildung:






  i) | Unterstützung einschlägiger Initiativen, mit denen dafür gesorgt werden soll, dass Menschen mit Behinderungen einen gleichberechtigten Zugang zu einer qualitativ hochstehenden allgemeinen und beruflichen Bildung haben, damit ihre Kenntnisse, Kompetenzen und Qualifikationen verbessert werden und somit ihre Mobilität und ihre Beschäftigungsfähigkeit gefördert wird, |
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f)

Allgemeine und berufliche Bildung:

i)

Unterstützung einschlägiger Initiativen, mit denen dafür gesorgt werden soll, dass Menschen mit Behinderungen einen gleichberechtigten Zugang zu einer qualitativ hochstehenden allgemeinen und beruflichen Bildung haben, damit ihre Kenntnisse, Kompetenzen und Qualifikationen verbessert werden und somit ihre Mobilität und ihre Beschäftigungsfähigkeit gefördert wird,

| ii) | Förderung des Austauschs bewährter Verfahren — einschließlich vergleichender Studien — für die Unterstützung und Hilfe zugunsten von Menschen mit Behinderungen, um ihren Zugang zum Bildungssystem auf allen Ebenen, beispielsweise durch den Einsatz assistiver Technologien zu verbessern; |
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ii)

Förderung des Austauschs bewährter Verfahren — einschließlich vergleichender Studien — für die Unterstützung und Hilfe zugunsten von Menschen mit Behinderungen, um ihren Zugang zum Bildungssystem auf allen Ebenen, beispielsweise durch den Einsatz assistiver Technologien zu verbessern;

| g) | Sozialer Schutz:






  i) | besondere Berücksichtigung der Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen im Rahmen des vom Ausschuss für Sozialschutz am 6. Oktober 2010 angenommenen europäischen freiwilligen Qualitätsrahmens für soziale Dienste, |
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g)

Sozialer Schutz:

i)

besondere Berücksichtigung der Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen im Rahmen des vom Ausschuss für Sozialschutz am 6. Oktober 2010 angenommenen europäischen freiwilligen Qualitätsrahmens für soziale Dienste,

| ii) | Gewährleistung des sozialen Schutzes von Menschen mit Behinderungen durch Entwicklung und/oder Aufrechterhaltung von Schutzmaßnahmen unter Berücksichtigung der allgemeinen Wirtschaftslage und ihrer Auswirkungen auf Menschen mit Behinderungen; |
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ii)

Gewährleistung des sozialen Schutzes von Menschen mit Behinderungen durch Entwicklung und/oder Aufrechterhaltung von Schutzmaßnahmen unter Berücksichtigung der allgemeinen Wirtschaftslage und ihrer Auswirkungen auf Menschen mit Behinderungen;

| h) | Gesundheit:
  Verbesserung des gleichberechtigten und effektiven Zugangs zu qualitativ hochwertiger Gesundheitsfürsorge, auch durch Beseitigung von Ungleichheiten sowie durch Unterstützung von Früherkennungsuntersuchungen zur Vorbeugung von Behinderungen — unter Beachtung der jeweiligen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten — und durch Schulung von Fachkräften des Gesundheitswesens in Behindertenfragen und gegebenenfalls durch Entwicklung von maßgeschneiderten Gesundheitsleistungen für Menschen mit Behinderungen; |
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h)

Gesundheit:

Verbesserung des gleichberechtigten und effektiven Zugangs zu qualitativ hochwertiger Gesundheitsfürsorge, auch durch Beseitigung von Ungleichheiten sowie durch Unterstützung von Früherkennungsuntersuchungen zur Vorbeugung von Behinderungen — unter Beachtung der jeweiligen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten — und durch Schulung von Fachkräften des Gesundheitswesens in Behindertenfragen und gegebenenfalls durch Entwicklung von maßgeschneiderten Gesundheitsleistungen für Menschen mit Behinderungen;

| i) | Maßnahmen im Außenbereich:
  Förderung der Rechte von Menschen mit Behinderungen und stärkere Hervorhebung der Behinderungsthematik als Menschenrechtsfrage bei Maßnahmen im Außenbereich, u. a. im Rahmen der EU-Erweiterungs-, Nachbarschafts- und Entwicklungsprogramme sowie im Bereich Soforthilfe und humanitäre Hilfe, und Unterstützung für die Umsetzung des VN-Übereinkommens durch Drittstaaten; |
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i)

Maßnahmen im Außenbereich:

Förderung der Rechte von Menschen mit Behinderungen und stärkere Hervorhebung der Behinderungsthematik als Menschenrechtsfrage bei Maßnahmen im Außenbereich, u. a. im Rahmen der EU-Erweiterungs-, Nachbarschafts- und Entwicklungsprogramme sowie im Bereich Soforthilfe und humanitäre Hilfe, und Unterstützung für die Umsetzung des VN-Übereinkommens durch Drittstaaten;

| 16. | ERSUCHEN DIE MITGLIEDSTAATEN,






  a) | bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Rechtsvorschriften und politischen Konzepten im Rahmen der Durchführung des VN-Übereinkommens mit den Menschen mit Behinderungen — u. a. über die sie vertretenden Organisationen — enge Konsultationen zu führen und sie aktiv einzubeziehen sowie |
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16.

ERSUCHEN DIE MITGLIEDSTAATEN,

a)

bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Rechtsvorschriften und politischen Konzepten im Rahmen der Durchführung des VN-Übereinkommens mit den Menschen mit Behinderungen — u. a. über die sie vertretenden Organisationen — enge Konsultationen zu führen und sie aktiv einzubeziehen sowie

| b) | die Zivilgesellschaft, insbesondere Menschen mit Behinderungen und die sie vertretenden Organisationen, in den Überwachungsprozess einzubeziehen und umfassend daran mitwirken zu lassen; |
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b)

die Zivilgesellschaft, insbesondere Menschen mit Behinderungen und die sie vertretenden Organisationen, in den Überwachungsprozess einzubeziehen und umfassend daran mitwirken zu lassen;

| 17. | ERSUCHEN DIE KOMMISSION, alle etwaigen Maßnahmen der Mitgliedstaaten wie folgt zu unterstützen: |
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17.

ERSUCHEN DIE KOMMISSION, alle etwaigen Maßnahmen der Mitgliedstaaten wie folgt zu unterstützen:

| 18. | Berücksichtigung der Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen im Wege der durchgängigen Einbeziehung der Behindertenthematik in alle Maßnahmen, die zur Unterstützung der Strategie Europa 2020 ergriffen werden; |
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18.

Berücksichtigung der Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen im Wege der durchgängigen Einbeziehung der Behindertenthematik in alle Maßnahmen, die zur Unterstützung der Strategie Europa 2020 ergriffen werden;

| 19. | Berücksichtigung der Situation von Menschen mit Behinderungen bei der Überwachung der Fortschritte hinsichtlich der Verwirklichung der Kernziele der Strategie Europa 2020; |
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19.

Berücksichtigung der Situation von Menschen mit Behinderungen bei der Überwachung der Fortschritte hinsichtlich der Verwirklichung der Kernziele der Strategie Europa 2020;

| 20. | unbeschadet der Verhandlungen über den künftigen Finanzrahmen: Verringerung der sozialen Ausgrenzung und Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten und der für die Erwerbstätigkeit erforderlichen Fähigkeiten — auch für die am stärksten benachteiligten Menschen — durch gezielte Unterstützung mit vorhandenen EU-Mitteln, wobei insbesondere dafür zu sorgen ist, dass Nichtdiskriminierung und Zugänglichkeit für alle, auch für Menschen mit Behinderungen, beim Einsatz europäischer Finanzmittel als horizontale Grundsätze gelten; |
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20.

unbeschadet der Verhandlungen über den künftigen Finanzrahmen: Verringerung der sozialen Ausgrenzung und Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten und der für die Erwerbstätigkeit erforderlichen Fähigkeiten — auch für die am stärksten benachteiligten Menschen — durch gezielte Unterstützung mit vorhandenen EU-Mitteln, wobei insbesondere dafür zu sorgen ist, dass Nichtdiskriminierung und Zugänglichkeit für alle, auch für Menschen mit Behinderungen, beim Einsatz europäischer Finanzmittel als horizontale Grundsätze gelten;

| 21. | Überprüfung des bestehenden Rahmens, der den Zugang für Menschen mit Behinderungen und ihren Schutz vor Diskriminierung gewährleisten soll; |
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21.

Überprüfung des bestehenden Rahmens, der den Zugang für Menschen mit Behinderungen und ihren Schutz vor Diskriminierung gewährleisten soll;

| 22. | Förderung des Austauschs bewährter Verfahren auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene; |
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22.

Förderung des Austauschs bewährter Verfahren auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene;

| 23. | Unterbreitung eines Vorschlags für einen Regelungsrahmen zur Überwachung der Umsetzung des VN-Übereinkommens durch die EU gemäß Artikel 33 des Übereinkommens, einschließlich der Überprüfung des Aufgabenbereichs und des Status der hochrangigen Gruppe „Behinderungsfragen“, wobei gegebenenfalls ihre Verstärkung in Betracht zu ziehen ist, sowie einschließlich der Benennung oder Verstärkung eines oder mehrerer unabhängiger Mechanismen unter Berücksichtigung aller einschlägigen Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union; |
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23.

Unterbreitung eines Vorschlags für einen Regelungsrahmen zur Überwachung der Umsetzung des VN-Übereinkommens durch die EU gemäß Artikel 33 des Übereinkommens, einschließlich der Überprüfung des Aufgabenbereichs und des Status der hochrangigen Gruppe „Behinderungsfragen“, wobei gegebenenfalls ihre Verstärkung in Betracht zu ziehen ist, sowie einschließlich der Benennung oder Verstärkung eines oder mehrerer unabhängiger Mechanismen unter Berücksichtigung aller einschlägigen Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union;

| 24. | Einbeziehung der Zivilgesellschaft, insbesondere von Menschen mit Behinderungen und den sie vertretenden Organisationen, in die Umsetzung des VN-Übereinkommens auf EU-Ebene sowie in die erforderliche Überwachungs- und Berichterstattungstätigkeit; |
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24.

Einbeziehung der Zivilgesellschaft, insbesondere von Menschen mit Behinderungen und den sie vertretenden Organisationen, in die Umsetzung des VN-Übereinkommens auf EU-Ebene sowie in die erforderliche Überwachungs- und Berichterstattungstätigkeit;

| 25. | Überwachung aller einschlägigen Rechtsvorschriften und Maßnahmen der EU, um zu gewährleisten, dass die im VN-Übereinkommen festgelegten Anforderungen auf EU-Ebene vollständig eingehalten werden. |
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25.

Überwachung aller einschlägigen Rechtsvorschriften und Maßnahmen der EU, um zu gewährleisten, dass die im VN-Übereinkommen festgelegten Anforderungen auf EU-Ebene vollständig eingehalten werden.

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(1)  ABl. C 364 vom 18.12.2000, S. 1.

(2)  http://www.un.org/disabilities/convention/conventionfull.shtml.

(3)  ABl. L 23 vom 27.1.2010, S. 35.

(4)  SOC/363. Dieses Dokument kann im öffentlichen Register des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses aufgerufen werden: http://www.eesc.europa.eu/?i=portal.en.register-of-documents.

(5)  Dok. 10173/10. Dieses Dokument kann im öffentlichen Register des Rates aufgerufen werden: http://www.consilium.europa.eu/documents/access-to-council-documents-public-register.aspx?lang=de.

(6)  ABl. C 75 vom 26.3.2008, S. 1.

(7)  Dok. 7110/10. Dieses Dokument kann im öffentlichen Register des Rates aufgerufen werden: http://www.consilium.europa.eu/documents/access-to-council-documents-public-register.aspx?lang=de.

(8)  Dok. 16489/10 + ADD 1 + ADD 2. Dieses Dokument kann im öffentlichen Register des Rates aufgerufen werden: http://www.consilium.europa.eu/documents/access-to-council-documents-public-register.aspx?lang=de.

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