# Amtsblatt C 377/2011

| | ISSN 1977-088X
  doi:10.3000/1977088X.C_2011.377.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 377 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 54. Jahrgang23. Dezember 2011 |

ISSN 1977-088X

doi:10.3000/1977088X.C_2011.377.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 377

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

54. Jahrgang23. Dezember 2011

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | ENTSCHLIESSUNGEN |
| | Rat |
| 2011/C 377/01 | Entschließung vom 6. Dezember 2011Leitlinien zum Mehrwert und Nutzen des Weltraums für die Sicherheit der europäischen Bürger | 1 |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Der Europäische Datenschutzbeauftragte |
| 2011/C 377/02 | Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Wohnimmobilienkreditverträge | 5 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Rat

2011/C 377/01

Entschließung vom 6. Dezember 2011Leitlinien zum Mehrwert und Nutzen des Weltraums für die Sicherheit der europäischen Bürger

1

STELLUNGNAHMEN

Der Europäische Datenschutzbeauftragte

2011/C 377/02

Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Wohnimmobilienkreditverträge

5

| | II   Mitteilungen |
| --- | --- |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 377/03 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  ) | 8 |
| 2011/C 377/04 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  2
  ) | 13 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2011/C 377/03

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  )

1

8

2011/C 377/04

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  2
  )

2

13

| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2011/C 377/05 | Mitteilung an die Personen, Vereinigungen und Organisationen, die in der Liste nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus aufgeführt sind (siehe Anhang zu der Verordnung (EU) Nr. 1375/2011 des Rates) | 17 |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 377/06 | Euro-Wechselkurs | 19 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2011/C 377/05

Mitteilung an die Personen, Vereinigungen und Organisationen, die in der Liste nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus aufgeführt sind (siehe Anhang zu der Verordnung (EU) Nr. 1375/2011 des Rates)

17

Europäische Kommission

2011/C 377/06

Euro-Wechselkurs

19

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |
| | (2)   Text von Bedeutung für den EWR, außer dass Erzeugnisse betroffen sind, die in Anhang I des Vertrages genannt sind |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

(2)   Text von Bedeutung für den EWR, außer dass Erzeugnisse betroffen sind, die in Anhang I des Vertrages genannt sind

2

| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Rat

| 23.12.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 377/1 |
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23.12.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 377/1

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ENTSCHLIEßUNG

vom 6. Dezember 2011

„Leitlinien zum Mehrwert und Nutzen des Weltraums für die Sicherheit der europäischen Bürger“

2011/C 377/01

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

UNTER HINWEIS AUF

| 1. | die auf der 7. Tagung des Weltraumrates vom 25. November 2010 angenommene Entschließung „Globale Herausforderungen: Aus den europäischen Weltraumsystemen uneingeschränkten Nutzen ziehen“; |
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1.

die auf der 7. Tagung des Weltraumrates vom 25. November 2010 angenommene Entschließung „Globale Herausforderungen: Aus den europäischen Weltraumsystemen uneingeschränkten Nutzen ziehen“;

| 2. | die Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union zum Thema „Entwicklung einer Raumfahrtstrategie der Europäischen Union zum Nutzen der Bürger“ vom 31. Mai 2011 und die Mitteilung der Kommission „Auf dem Weg zu einer Weltraumstrategie der Europäischen Union im Dienst der Bürgerinnen und Bürger“ vom 4. April 2011; |
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2.

die Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union zum Thema „Entwicklung einer Raumfahrtstrategie der Europäischen Union zum Nutzen der Bürger“ vom 31. Mai 2011 und die Mitteilung der Kommission „Auf dem Weg zu einer Weltraumstrategie der Europäischen Union im Dienst der Bürgerinnen und Bürger“ vom 4. April 2011;

| 3. | die Entschließung des ESA-Ministerrates zur Rolle der Raumfahrt bei der Verwirklichung der globalen Ziele Europas vom 26. November 2008; |
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3.

die Entschließung des ESA-Ministerrates zur Rolle der Raumfahrt bei der Verwirklichung der globalen Ziele Europas vom 26. November 2008;

| 4. | die Mitteilung der Kommission „Europa 2020 — Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ vom 3. März 2010 (1); |
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4.

die Mitteilung der Kommission „Europa 2020 — Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ vom 3. März 2010 (1);

| 5. | das Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft — deren Rechtsnachfolgerin die Europäische Union ist — und der Europäischen Weltraumorganisation (im Folgenden „Rahmenabkommen“), das am 28. Mai 2004 in Kraft getreten ist, und die zunehmende Zusammenarbeit zwischen den beiden Vertragsparteien — |
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5.

das Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft — deren Rechtsnachfolgerin die Europäische Union ist — und der Europäischen Weltraumorganisation (im Folgenden „Rahmenabkommen“), das am 28. Mai 2004 in Kraft getreten ist, und die zunehmende Zusammenarbeit zwischen den beiden Vertragsparteien —

| 6. | ERKENNT AN, dass durch die Zuständigkeit der EU für Raumfahrt, die mit dem Inkrafttreten des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union begründet wurde, die politische Dimension der Raumfahrt in Europa gestärkt wird; (2), |
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6.

ERKENNT AN, dass durch die Zuständigkeit der EU für Raumfahrt, die mit dem Inkrafttreten des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union begründet wurde, die politische Dimension der Raumfahrt in Europa gestärkt wird; (2),

| 7. | BETONT die Rolle, die die Weltraumsysteme bei der Bereitstellung von Informationen und praktischen Instrumenten für die Ausarbeitung und Umsetzung europäischer politischer Strategien in den Bereichen Umwelt, Klimawandel, humanitäre Hilfe, Katastrophenschutz und Krisenbewältigung spielen, um Menschen, Eigentum, Umwelt und kulturelles Erbe bei Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen besser zu schützen; |
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7.

BETONT die Rolle, die die Weltraumsysteme bei der Bereitstellung von Informationen und praktischen Instrumenten für die Ausarbeitung und Umsetzung europäischer politischer Strategien in den Bereichen Umwelt, Klimawandel, humanitäre Hilfe, Katastrophenschutz und Krisenbewältigung spielen, um Menschen, Eigentum, Umwelt und kulturelles Erbe bei Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen besser zu schützen;

| 8. | HEBT HERVOR, dass weltraumgestützte Mittel einen bedeutenden Beitrag zu den Zielen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) leisten können, und WEIST in diesem Zusammenhang auf die Unterzeichung einer Verwaltungsvereinbarung zwischen der Europäischen Verteidigungsagentur und der Europäischen Weltraumorganisation (3) am 20. Juni 2011 HIN; |
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8.

HEBT HERVOR, dass weltraumgestützte Mittel einen bedeutenden Beitrag zu den Zielen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) leisten können, und WEIST in diesem Zusammenhang auf die Unterzeichung einer Verwaltungsvereinbarung zwischen der Europäischen Verteidigungsagentur und der Europäischen Weltraumorganisation (3) am 20. Juni 2011 HIN;

| 9. | STELLT FEST, dass durch die Fertigstellung und Nutzung der globalen Navigationssysteme Galileo und EGNOS sowie des Programms für globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES) Entscheidungsträgern und sonstigen Nutzern fortgeschrittene und zuverlässige Instrumente an die Hand gegeben werden, die darauf abstellen, den Sicherheitsanforderungen der Bürger in Europa und andernorts gerecht zu werden, und zwar insbesondere durch Interoperabilität und die integrierte Nutzung von Weltraumanwendungen für die Krisenbewältigung, den Katastrophenschutz und die humanitäre Hilfe; |
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9.

STELLT FEST, dass durch die Fertigstellung und Nutzung der globalen Navigationssysteme Galileo und EGNOS sowie des Programms für globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES) Entscheidungsträgern und sonstigen Nutzern fortgeschrittene und zuverlässige Instrumente an die Hand gegeben werden, die darauf abstellen, den Sicherheitsanforderungen der Bürger in Europa und andernorts gerecht zu werden, und zwar insbesondere durch Interoperabilität und die integrierte Nutzung von Weltraumanwendungen für die Krisenbewältigung, den Katastrophenschutz und die humanitäre Hilfe;

| 10. | BEGRÜSST die Beförderung der ersten beiden Galileo-Satelliten an Bord einer erstmals vom europäischen Weltraumbahnhof „Centre Spatial Guyanais“ startenden Sojus-Trägerrakete in den Weltraum als einen wichtigen neuen Schritt für die europäischen Raumfahrtaktivitäten; |
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10.

BEGRÜSST die Beförderung der ersten beiden Galileo-Satelliten an Bord einer erstmals vom europäischen Weltraumbahnhof „Centre Spatial Guyanais“ startenden Sojus-Trägerrakete in den Weltraum als einen wichtigen neuen Schritt für die europäischen Raumfahrtaktivitäten;

| 11. | WEIST DARAUF HIN, dass die Weltrauminfrastruktur, die aus den obengenannten Gründen von entscheidender Bedeutung ist, sowohl vor natürlichen Risiken, u. a. den möglichen Auswirkungen von Sonnenstürmen, wie auch vor Risiken infolge menschlicher Tätigkeiten (z.B. Weltraumschrott) geschützt werden muss; |
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11.

WEIST DARAUF HIN, dass die Weltrauminfrastruktur, die aus den obengenannten Gründen von entscheidender Bedeutung ist, sowohl vor natürlichen Risiken, u. a. den möglichen Auswirkungen von Sonnenstürmen, wie auch vor Risiken infolge menschlicher Tätigkeiten (z.B. Weltraumschrott) geschützt werden muss;

| 12. | NIMMT die Mitteilung der Kommission „Ein Haushalt für 'Europe 2020“ (4) ZUR KENNTNIS, die Vorschläge für den mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2014-2020 enthält; |
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12.

NIMMT die Mitteilung der Kommission „Ein Haushalt für 'Europe 2020“ (4) ZUR KENNTNIS, die Vorschläge für den mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2014-2020 enthält;

| 13. | IST SICH BEWUSST, dass die vorliegenden Leitlinien des Weltraumrates den Beschlüssen zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen nicht vorgreifen; |
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13.

IST SICH BEWUSST, dass die vorliegenden Leitlinien des Weltraumrates den Beschlüssen zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen nicht vorgreifen;

I.   Raum für Sicherheit und nachhaltige Entwicklung

| 14. | WEIST DARAUF HIN, dass GMES ebenso wie Galileo/EGNOS Flaggschiff-Programme der Europäischen Union sind, die in die Zuständigkeit der Europäischen Kommission fallen und von ihr verwaltet werden, und dass GMES auf einer Partnerschaft mit der ESA und ihren Mitgliedstaaten unter Beteiligung anderer einschlägiger europäischer Stellen beruht; BEKRÄFTIGT, dass die EU es als vorrangig erachtet, mittel- und langfristig die Entwicklung und Nutzung nachhaltiger GMES-Dienste und -Infrastrukturen sicherzustellen; FORDERT die Europäische Kommission NACHDRÜCKLICH AUF, frühzeitig die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Kontinuität des Programms zu gewährleisten und den GMES-Nutzern und -Akteuren zuzusichern, dass sie an ihrem Engagement für das GMES-Programm festhält; |
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14.

WEIST DARAUF HIN, dass GMES ebenso wie Galileo/EGNOS Flaggschiff-Programme der Europäischen Union sind, die in die Zuständigkeit der Europäischen Kommission fallen und von ihr verwaltet werden, und dass GMES auf einer Partnerschaft mit der ESA und ihren Mitgliedstaaten unter Beteiligung anderer einschlägiger europäischer Stellen beruht; BEKRÄFTIGT, dass die EU es als vorrangig erachtet, mittel- und langfristig die Entwicklung und Nutzung nachhaltiger GMES-Dienste und -Infrastrukturen sicherzustellen; FORDERT die Europäische Kommission NACHDRÜCKLICH AUF, frühzeitig die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Kontinuität des Programms zu gewährleisten und den GMES-Nutzern und -Akteuren zuzusichern, dass sie an ihrem Engagement für das GMES-Programm festhält;

| 15. | ERKENNT AN, dass GMES eine wichtige Rolle dabei zukommt, den unabhängigen Zugang Europas zu wichtigen strategischen Informationen zu gewährleisten, die der Unterstützung vieler im Vertrag verankerter Politikbereiche der EU wie Landwirtschaft, Umwelt, Verkehr, Energie, Gesundheit, Katastrophenschutz, humanitäre Hilfe und Sicherheit dienen, und BETONT daher, dass die Kontinuität und die Verfügbarkeit der Infrastrukturen und Dienste über das Jahr 2013 hinaus sichergestellt werden müssen; |
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15.

ERKENNT AN, dass GMES eine wichtige Rolle dabei zukommt, den unabhängigen Zugang Europas zu wichtigen strategischen Informationen zu gewährleisten, die der Unterstützung vieler im Vertrag verankerter Politikbereiche der EU wie Landwirtschaft, Umwelt, Verkehr, Energie, Gesundheit, Katastrophenschutz, humanitäre Hilfe und Sicherheit dienen, und BETONT daher, dass die Kontinuität und die Verfügbarkeit der Infrastrukturen und Dienste über das Jahr 2013 hinaus sichergestellt werden müssen;

| 16. | STELLT FEST, dass der Klimawandel ernste Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft wie auch auf naturbelassene und vom Menschen beeinflusste Ökosysteme hat, ERKENNT AN, dass GMES ein wichtiger europäischer Beitrag zu den weltweiten Bemühungen ist, den Klimawandel zu verstehen und dessen Auswirkungen zu beobachten und zu bekämpfen, und BETONT, dass die Einführung eines speziellen GMES-Dienstes zur Überwachung des Klimawandels andere bestehende Dienste und Tätigkeiten ergänzen und mit diesen zusammenwirken sollte, damit auf diese Herausforderung reagiert werden kann; |
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16.

STELLT FEST, dass der Klimawandel ernste Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft wie auch auf naturbelassene und vom Menschen beeinflusste Ökosysteme hat, ERKENNT AN, dass GMES ein wichtiger europäischer Beitrag zu den weltweiten Bemühungen ist, den Klimawandel zu verstehen und dessen Auswirkungen zu beobachten und zu bekämpfen, und BETONT, dass die Einführung eines speziellen GMES-Dienstes zur Überwachung des Klimawandels andere bestehende Dienste und Tätigkeiten ergänzen und mit diesen zusammenwirken sollte, damit auf diese Herausforderung reagiert werden kann;

| 17. | BEGRÜSST die effektive Bereitstellung von satellitengestützten Informationen im Rahmen des GMES-Programms zur Unterstützung von Krisenbewältigungsoperationen während der jüngsten Naturkatastrophen in der ganzen Welt, IST DER AUFFASSUNG, dass GMES eine wichtige Rolle als Rückgrat einer verbesserten europäischen Katastrophenabwehrkapazität in Synergie mit den bestehenden Mechanismen zukommt, und ERSUCHT die Europäische Kommission, den Zugang zu den im Rahmen nationaler Programme bereitgestellten zweckdienlichen Daten und Informationen in Krisensituationen weiter zu verbessern; |
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17.

BEGRÜSST die effektive Bereitstellung von satellitengestützten Informationen im Rahmen des GMES-Programms zur Unterstützung von Krisenbewältigungsoperationen während der jüngsten Naturkatastrophen in der ganzen Welt, IST DER AUFFASSUNG, dass GMES eine wichtige Rolle als Rückgrat einer verbesserten europäischen Katastrophenabwehrkapazität in Synergie mit den bestehenden Mechanismen zukommt, und ERSUCHT die Europäische Kommission, den Zugang zu den im Rahmen nationaler Programme bereitgestellten zweckdienlichen Daten und Informationen in Krisensituationen weiter zu verbessern;

| 18. | BEGRÜSST die Ergebnisse, die die Europäische Kommission bei der Entwicklung von präoperativen Fähigkeiten für GMES-Sicherheitsdienste erzielt hat, und EMPFIEHLT der Europäischen Kommission, in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), den Mitgliedstaaten und den einschlägigen EU-Agenturen wie FRONTEX, EUSC und EMSA, die Konzipierung voll einsatzfähiger GMES-Sicherheitsdienste zur Unterstützung des auswärtigen Handelns der EU sowie der Grenz- und Meeresüberwachung der EU auf der Grundlage der Nutzernachfrage zum Abschluss zu bringen und die Umstellung auf diese Dienste zu beschleunigen; |
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18.

BEGRÜSST die Ergebnisse, die die Europäische Kommission bei der Entwicklung von präoperativen Fähigkeiten für GMES-Sicherheitsdienste erzielt hat, und EMPFIEHLT der Europäischen Kommission, in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), den Mitgliedstaaten und den einschlägigen EU-Agenturen wie FRONTEX, EUSC und EMSA, die Konzipierung voll einsatzfähiger GMES-Sicherheitsdienste zur Unterstützung des auswärtigen Handelns der EU sowie der Grenz- und Meeresüberwachung der EU auf der Grundlage der Nutzernachfrage zum Abschluss zu bringen und die Umstellung auf diese Dienste zu beschleunigen;

| 19. | FORDERT die Europäische Kommission AUF, in enger Abstimmung mit allen einschlägigen Akteuren Vorschläge für einen Organisationsrahmen, einschließlich einer Steuerungsstruktur, und den Aufbau der geplanten operativen Dienste zu unterbreiten; FORDERT die Europäische Kommission insbesondere NACHDRÜCKLICH AUF, in Abstimmung mit allen einschlägigen Akteuren die Festlegung einer geeigneten Datenpolitik für GMES zum Abschluss zu bringen, die auf dem vollständigen und freien Zugang zu den mit den GMES-Diensten gewonnenen Informationen und zu den mit Hilfe der GMES-Infrastruktur erhobenen Daten — vorbehaltlich relevanter internationaler Übereinkünfte, sicherheitsbezogener Beschränkungen und Lizenzbedingungen, einschließlich der Registrierung und Annahme von Nutzerlizenzen — basiert und die zu einer größtmöglichen Nutzung von GMES führt und auf einem Ansatz aufbaut, bei dem der kostenlose Zugang zu bestimmten öffentlichen Daten und Diensten und die notwendige Stärkung der Erdbeobachtungsmärkte in Europa und des Wachstums bestehender und neu gegründeter europäischer Unternehmen, die Daten und Datendienste zur Verfügung stellen, in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen, sowie ein Konzept für das Sicherheitsmanagement für GMES-Komponenten und Informationen zu entwickeln; |
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19.

FORDERT die Europäische Kommission AUF, in enger Abstimmung mit allen einschlägigen Akteuren Vorschläge für einen Organisationsrahmen, einschließlich einer Steuerungsstruktur, und den Aufbau der geplanten operativen Dienste zu unterbreiten; FORDERT die Europäische Kommission insbesondere NACHDRÜCKLICH AUF, in Abstimmung mit allen einschlägigen Akteuren die Festlegung einer geeigneten Datenpolitik für GMES zum Abschluss zu bringen, die auf dem vollständigen und freien Zugang zu den mit den GMES-Diensten gewonnenen Informationen und zu den mit Hilfe der GMES-Infrastruktur erhobenen Daten — vorbehaltlich relevanter internationaler Übereinkünfte, sicherheitsbezogener Beschränkungen und Lizenzbedingungen, einschließlich der Registrierung und Annahme von Nutzerlizenzen — basiert und die zu einer größtmöglichen Nutzung von GMES führt und auf einem Ansatz aufbaut, bei dem der kostenlose Zugang zu bestimmten öffentlichen Daten und Diensten und die notwendige Stärkung der Erdbeobachtungsmärkte in Europa und des Wachstums bestehender und neu gegründeter europäischer Unternehmen, die Daten und Datendienste zur Verfügung stellen, in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen, sowie ein Konzept für das Sicherheitsmanagement für GMES-Komponenten und Informationen zu entwickeln;

| 20. | MISST der Frage des Eigentums an der GMES-Weltrauminfrastruktur zentrale Bedeutung für die Zukunft des GMES-Programms BEI und FORDERT die Europäische Kommission und die ESA AUF, die Bewertung dieser Frage so rasch wie möglich zum Abschluss zu bringen; |
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20.

MISST der Frage des Eigentums an der GMES-Weltrauminfrastruktur zentrale Bedeutung für die Zukunft des GMES-Programms BEI und FORDERT die Europäische Kommission und die ESA AUF, die Bewertung dieser Frage so rasch wie möglich zum Abschluss zu bringen;

| 21. | NIMMT den Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Regelung des Zugangs zum öffentlichen regulierten Dienst (PRS), der durch die im Rahmen von Galileo errichteten globalen Satellitennavigationssysteme bereitgestellt wird (5), ZUR KENNTNIS und FORDERT die Europäische Kommission AUF, mit Unterstützung des EAD und in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und diesbezüglichen Nutzergruppen geeignete Maßnahmen festzulegen, um eine reibungslose Einrichtung des PRS und der damit verbundenen Systeme unter umfassender Berücksichtigung der nationalen Infrastrukturen zu gewährleisten, da hierdurch die Krisenbewältigungsfähigkeiten der EU verbessert werden; |
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21.

NIMMT den Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Regelung des Zugangs zum öffentlichen regulierten Dienst (PRS), der durch die im Rahmen von Galileo errichteten globalen Satellitennavigationssysteme bereitgestellt wird (5), ZUR KENNTNIS und FORDERT die Europäische Kommission AUF, mit Unterstützung des EAD und in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und diesbezüglichen Nutzergruppen geeignete Maßnahmen festzulegen, um eine reibungslose Einrichtung des PRS und der damit verbundenen Systeme unter umfassender Berücksichtigung der nationalen Infrastrukturen zu gewährleisten, da hierdurch die Krisenbewältigungsfähigkeiten der EU verbessert werden;

| 22. | ERKENNT AN, dass die Satellitenkommunikation eine zentrale Fähigkeit einer jeden Krisenreaktion und Krisenbewältigungsoperation ist und eine äußerst wichtige und knappe Ressource darstellt, besonders wenn Bodeninfrastrukturen beschädigt oder zerstört sind, und EMPFIEHLT der Europäischen Kommission, dem EAD und den Mitgliedstaaten, mit Unterstützung der EDA auf einen sicheren und garantierten Zugang zu kommerzieller und staatlicher Satellitenkommunikation für die Akteure im Bereich der Krisenreaktion und der Krisenbewältigung hinzuarbeiten; |
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22.

ERKENNT AN, dass die Satellitenkommunikation eine zentrale Fähigkeit einer jeden Krisenreaktion und Krisenbewältigungsoperation ist und eine äußerst wichtige und knappe Ressource darstellt, besonders wenn Bodeninfrastrukturen beschädigt oder zerstört sind, und EMPFIEHLT der Europäischen Kommission, dem EAD und den Mitgliedstaaten, mit Unterstützung der EDA auf einen sicheren und garantierten Zugang zu kommerzieller und staatlicher Satellitenkommunikation für die Akteure im Bereich der Krisenreaktion und der Krisenbewältigung hinzuarbeiten;

| 23. | BETONT, dass die wirksame Bewältigung von Krisensituationen die Mobilisierung angemessener Mittel sowie adäquate Informationen im Hinblick auf ihren optimalen Einsatz erfordert und dass daher die verschiedenen weltraum- und bodengestützten Anwendungen integriert werden müssen, um die Koordinierung der Aktivitäten der zahlreichen an Katastrophenschutzoperationen und humanitären Operationen beteiligten Akteure zu unterstützen; |
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23.

BETONT, dass die wirksame Bewältigung von Krisensituationen die Mobilisierung angemessener Mittel sowie adäquate Informationen im Hinblick auf ihren optimalen Einsatz erfordert und dass daher die verschiedenen weltraum- und bodengestützten Anwendungen integriert werden müssen, um die Koordinierung der Aktivitäten der zahlreichen an Katastrophenschutzoperationen und humanitären Operationen beteiligten Akteure zu unterstützen;

| 24. | FORDERT daher die Europäische Kommission AUF, gegebenenfalls unterstützt vom EAD, der ESA und den Mitgliedstaaten und mit Unterstützung der EDA folgende Maßnahmen durchzuführen:






  — | Sensibilisierung potenzieller Nutzer für die Potenziale, die eine Integration von Weltraumanwendungen in geeignete Systeme birgt; |
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24.

FORDERT daher die Europäische Kommission AUF, gegebenenfalls unterstützt vom EAD, der ESA und den Mitgliedstaaten und mit Unterstützung der EDA folgende Maßnahmen durchzuführen:

—

Sensibilisierung potenzieller Nutzer für die Potenziale, die eine Integration von Weltraumanwendungen in geeignete Systeme birgt;

| — | Gewährleistung einer optimalen Nutzung von Weltraumlösungen im Rahmen des europäischen Koordinierungsmechanismus für den Katastrophenschutz; |
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—

Gewährleistung einer optimalen Nutzung von Weltraumlösungen im Rahmen des europäischen Koordinierungsmechanismus für den Katastrophenschutz;

| — | Entwicklung von Lösungen, die zur Interoperabilität weltraumbezogener technischer Systeme sowie zu einem kohärenten Rahmen aus operativen Verfahren zur Nutzung von weltraumgestützten Anwendungen für die Krisenbewältigung führen; |
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—

Entwicklung von Lösungen, die zur Interoperabilität weltraumbezogener technischer Systeme sowie zu einem kohärenten Rahmen aus operativen Verfahren zur Nutzung von weltraumgestützten Anwendungen für die Krisenbewältigung führen;

| — | Sondierung von Optionen für eine Miniaturisierung, indem kleine (Mikro-, Nano- und Piko-) Satelliten eingesetzt werden, um Kostensenkungen zu erreichen; |
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—

Sondierung von Optionen für eine Miniaturisierung, indem kleine (Mikro-, Nano- und Piko-) Satelliten eingesetzt werden, um Kostensenkungen zu erreichen;

II.   Sicherheit und Nachhaltigkeit für den Weltraum

| 25. | STELLT FEST, dass ernste Gefahren für Weltraumeinrichtungen und damit verbundene Bodeninfrastrukturen bestehen, darunter Kollisionsrisiken sowie die Auswirkungen des Weltraumwetters; ERKENNT AN, dass der Schutz derartiger weltraumgestützter Mittel und Dienste, die für die europäische Wirtschaft und Politik von entscheidender Bedeutung sind, sehr wichtig ist, und WEIST DARAUF HIN, dass auf europäischer Ebene ein leistungsfähiges SSA-System (SSA: Space Situation Awareness — Weltraumlageerfassung) aufgebaut werden muss, unter anderem um den Schutz der vorhandenen und der künftigen europäischen Weltraumeinrichtungen vor Weltraumschrott und anderen Objekten im Weltraum sowie vor Weltraumwetterphänomenen zu verbessern; hierbei sollte die Europäische Union die in den Mitgliedstaaten sowie auf europäischer und gegebenenfalls internationaler Ebene bereits vorhandenen oder derzeit im Aufbau befindlichen Ressourcen, Kompetenzen und Qualifikationen so weit wie möglich nutzen; |
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25.

STELLT FEST, dass ernste Gefahren für Weltraumeinrichtungen und damit verbundene Bodeninfrastrukturen bestehen, darunter Kollisionsrisiken sowie die Auswirkungen des Weltraumwetters; ERKENNT AN, dass der Schutz derartiger weltraumgestützter Mittel und Dienste, die für die europäische Wirtschaft und Politik von entscheidender Bedeutung sind, sehr wichtig ist, und WEIST DARAUF HIN, dass auf europäischer Ebene ein leistungsfähiges SSA-System (SSA: Space Situation Awareness — Weltraumlageerfassung) aufgebaut werden muss, unter anderem um den Schutz der vorhandenen und der künftigen europäischen Weltraumeinrichtungen vor Weltraumschrott und anderen Objekten im Weltraum sowie vor Weltraumwetterphänomenen zu verbessern; hierbei sollte die Europäische Union die in den Mitgliedstaaten sowie auf europäischer und gegebenenfalls internationaler Ebene bereits vorhandenen oder derzeit im Aufbau befindlichen Ressourcen, Kompetenzen und Qualifikationen so weit wie möglich nutzen;

| 26. | WÜRDIGT den wichtigen Beitrag des SSA-Vorbereitungsprogramms der ESA; FORDERT die Europäische Kommission — angesichts der doppelten Verwendbarkeit eines solchen Systems und unter Berücksichtigung seiner besonderen Sicherheitsfunktion — AUF, in Zusammenarbeit mit der Hohen Vertreterin und in enger Zusammenarbeit mit der ESA und den Mitgliedstaaten, die eigene derartige Ressourcen besitzen und über Kapazitäten verfügen, sowie im Benehmen mit allen beteiligten Akteuren Vorschläge vorzulegen, wie diese Ressourcen und Kapazitäten umfassend ausgeschöpft und genutzt werden können, um ein SSA-System als Maßnahme auf europäischer Ebene zu entwickeln, und in diesem Zusammenhang eine angemessene Lenkungsstruktur und Datenpolitik festzulegen, die der hohen Sensibilität der SSA-Daten Rechnung trägt; |
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26.

WÜRDIGT den wichtigen Beitrag des SSA-Vorbereitungsprogramms der ESA; FORDERT die Europäische Kommission — angesichts der doppelten Verwendbarkeit eines solchen Systems und unter Berücksichtigung seiner besonderen Sicherheitsfunktion — AUF, in Zusammenarbeit mit der Hohen Vertreterin und in enger Zusammenarbeit mit der ESA und den Mitgliedstaaten, die eigene derartige Ressourcen besitzen und über Kapazitäten verfügen, sowie im Benehmen mit allen beteiligten Akteuren Vorschläge vorzulegen, wie diese Ressourcen und Kapazitäten umfassend ausgeschöpft und genutzt werden können, um ein SSA-System als Maßnahme auf europäischer Ebene zu entwickeln, und in diesem Zusammenhang eine angemessene Lenkungsstruktur und Datenpolitik festzulegen, die der hohen Sensibilität der SSA-Daten Rechnung trägt;

| 27. | STELLT FEST, dass das künftige operative SSA-System auf europäischer Ebene folgende drei Segmente abdecken sollte: Überwachung und Verfolgung von Objekten im Orbit, Vorhersage und Beobachtung von Weltraumwetterphänomenen und ihrer Auswirkungen besonders auf kritische Infrastrukturen sowie Überwachung erdnaher Objekte (Near Earth Objects — NEOs), und zwar im Rahmen der Festlegung eines SSA-Systems auf der Grundlage der gebilligten Zusammenführung (6) der zivilen und militärischen SSA-Nutzeranforderungen; |
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27.

STELLT FEST, dass das künftige operative SSA-System auf europäischer Ebene folgende drei Segmente abdecken sollte: Überwachung und Verfolgung von Objekten im Orbit, Vorhersage und Beobachtung von Weltraumwetterphänomenen und ihrer Auswirkungen besonders auf kritische Infrastrukturen sowie Überwachung erdnaher Objekte (Near Earth Objects — NEOs), und zwar im Rahmen der Festlegung eines SSA-Systems auf der Grundlage der gebilligten Zusammenführung (6) der zivilen und militärischen SSA-Nutzeranforderungen;

| 28. | ERKENNT AN, dass der Schutz von weltraumgestützten Mitteln weitere Forschungstätigkeiten, u. a. in Bezug auf Auswirkungen des Weltraumwetters, NEOs und die Verfolgung, Vorhersage, Eindämmung und Beseitigung von Weltraumschrott erfordert; FORDERT die Europäische Kommission, die ESA und die Mitgliedstaaten AUF, geeignete Maßnahmen zur adäquaten Behandlung dieser Probleme zu prüfen; |
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28.

ERKENNT AN, dass der Schutz von weltraumgestützten Mitteln weitere Forschungstätigkeiten, u. a. in Bezug auf Auswirkungen des Weltraumwetters, NEOs und die Verfolgung, Vorhersage, Eindämmung und Beseitigung von Weltraumschrott erfordert; FORDERT die Europäische Kommission, die ESA und die Mitgliedstaaten AUF, geeignete Maßnahmen zur adäquaten Behandlung dieser Probleme zu prüfen;

| 29. | HÄLT es für notwendig, die Sicherheit, Gefahrenabwehr und Nachhaltigkeit bei allen Weltraumaktivitäten zu verbessern; BEKRÄFTIGT in diesem Zusammenhang, wie wichtig es ist, dass die multilateralen Beratungen über den Entwurf eines internationalen Verhaltenskodex für Weltraumaktivitäten fortgesetzt werden, damit sichergestellt werden kann, dass möglichst viele Staaten den Kodex einhalten; IST des Weiteren der AUFFASSUNG, dass ein umfassenderer Zugang zu angemessenen und zuverlässigen Informationen über Weltraumaktivitäten eine vertrauensbildende Maßnahme darstellt, die eine Basis für mehr Vertrauen in die friedliche Nutzung des Weltraums schaffen wird; |
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29.

HÄLT es für notwendig, die Sicherheit, Gefahrenabwehr und Nachhaltigkeit bei allen Weltraumaktivitäten zu verbessern; BEKRÄFTIGT in diesem Zusammenhang, wie wichtig es ist, dass die multilateralen Beratungen über den Entwurf eines internationalen Verhaltenskodex für Weltraumaktivitäten fortgesetzt werden, damit sichergestellt werden kann, dass möglichst viele Staaten den Kodex einhalten; IST des Weiteren der AUFFASSUNG, dass ein umfassenderer Zugang zu angemessenen und zuverlässigen Informationen über Weltraumaktivitäten eine vertrauensbildende Maßnahme darstellt, die eine Basis für mehr Vertrauen in die friedliche Nutzung des Weltraums schaffen wird;

| 30. | IST DER AUFFASSUNG, dass eine weltraumbezogene Industriepolitik die Besonderheiten des Weltraumsektors und das Interesse aller Mitgliedstaaten, in Weltrauminfrastrukturen zu investieren, berücksichtigen und auf die folgenden gemeinsamen Ziele abstellen sollte: Förderung der Fähigkeit Europas, Weltraumsysteme zu entwerfen, zu entwickeln, zu starten, zu betreiben und zu nutzen, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie für den Binnenmarkt und die Exportmärkte, Förderung des Wettbewerbs und einer ausgewogenen Entwicklung und Einbeziehung von Kapazitäten innerhalb Europas; UNTERSTREICHT, dass geprüft werden sollte, ob entsprechende Maßnahmen auf europäischer oder internationaler Ebene erforderlich sein könnten, um die Nachhaltigkeit und wirtschaftliche Entwicklung der Weltraumaktivitäten zu gewährleisten, einschließlich jener des europäischen kommerziellen Sektors; |
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30.

IST DER AUFFASSUNG, dass eine weltraumbezogene Industriepolitik die Besonderheiten des Weltraumsektors und das Interesse aller Mitgliedstaaten, in Weltrauminfrastrukturen zu investieren, berücksichtigen und auf die folgenden gemeinsamen Ziele abstellen sollte: Förderung der Fähigkeit Europas, Weltraumsysteme zu entwerfen, zu entwickeln, zu starten, zu betreiben und zu nutzen, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie für den Binnenmarkt und die Exportmärkte, Förderung des Wettbewerbs und einer ausgewogenen Entwicklung und Einbeziehung von Kapazitäten innerhalb Europas; UNTERSTREICHT, dass geprüft werden sollte, ob entsprechende Maßnahmen auf europäischer oder internationaler Ebene erforderlich sein könnten, um die Nachhaltigkeit und wirtschaftliche Entwicklung der Weltraumaktivitäten zu gewährleisten, einschließlich jener des europäischen kommerziellen Sektors;

| 31. | ERINNERT (7) im Kontext der Nachhaltigkeit der Weltraumtätigkeiten DARAN, dass sie alle europäischen institutionellen Akteure dazu aufgerufen haben, im Hinblick auf die Aufrechterhaltung eines unabhängigen, zuverlässigen und kostenwirksamen Zugangs zum Weltraum zu erschwinglichen Bedingungen die Verwendung von in Europa entwickelten Starteinrichtungen mit hoher Priorität anzugehen und Fragen ihrer möglichen Beteiligung an Nutzungsaktivitäten in Bezug auf Starteinrichtungen zu prüfen; |
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31.

ERINNERT (7) im Kontext der Nachhaltigkeit der Weltraumtätigkeiten DARAN, dass sie alle europäischen institutionellen Akteure dazu aufgerufen haben, im Hinblick auf die Aufrechterhaltung eines unabhängigen, zuverlässigen und kostenwirksamen Zugangs zum Weltraum zu erschwinglichen Bedingungen die Verwendung von in Europa entwickelten Starteinrichtungen mit hoher Priorität anzugehen und Fragen ihrer möglichen Beteiligung an Nutzungsaktivitäten in Bezug auf Starteinrichtungen zu prüfen;

III.   Erforschung des Weltraums

| 32. | ERINNERT an die Diskussionen auf politischer Ebene, die zwischen europäischen und internationalen Partnern auf der dritten Konferenz zur Weltraumerkundung und der ersten Tagung des Hochrangigen internationalen Forums zur Weltraumerkundung am 10. November 2011 in Lucca (Italien) geführt wurden, sowie an die dort verabschiedete Erklärung, in der der Nutzen eines kontinuierlichen und strukturierten politischen Dialogs auf hoher Ebene über die künftige Erforschung des Weltraums anerkannt wird, der dazu beitragen kann, mögliche Bereiche für die internationale Zusammenarbeit zu bestimmen; BEGRÜSST das Angebot der Vereinigten Staaten, den nächsten Dialog auszurichten; |
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32.

ERINNERT an die Diskussionen auf politischer Ebene, die zwischen europäischen und internationalen Partnern auf der dritten Konferenz zur Weltraumerkundung und der ersten Tagung des Hochrangigen internationalen Forums zur Weltraumerkundung am 10. November 2011 in Lucca (Italien) geführt wurden, sowie an die dort verabschiedete Erklärung, in der der Nutzen eines kontinuierlichen und strukturierten politischen Dialogs auf hoher Ebene über die künftige Erforschung des Weltraums anerkannt wird, der dazu beitragen kann, mögliche Bereiche für die internationale Zusammenarbeit zu bestimmen; BEGRÜSST das Angebot der Vereinigten Staaten, den nächsten Dialog auszurichten;

| 33. | SIEHT das Potenzial einer robotergestützten und bemannten Erforschung sowohl im erdnahen Orbit als auch in größeren Entfernungen, das durch einen internationalen politischen Dialog auf hoher Regierungsebene unterstützt wird und gesellschaftliche, intellektuelle und wirtschaftliche Fortschritte und Vorteile für die Bürger herbeiführen soll. Diese umfassen die Bildung globaler Partnerschaften mit gemeinsamen anspruchsvollen und friedlichen Zielen, die Förderung wissenschaftlicher Fortschritte, die Vermittlung von Impulsen für künftige Entdeckungen, die Bewältigung globaler Herausforderungen im Weltraum und auf der Erde durch den Einsatz innovativer Technologien, Anstöße für die Gesellschaft und besonders für die jüngeren Generationen durch gemeinsame und individuelle Anstrengungen und Förderung der wirtschaftlichen Expansion und neuer Geschäftsmöglichkeiten; |
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33.

SIEHT das Potenzial einer robotergestützten und bemannten Erforschung sowohl im erdnahen Orbit als auch in größeren Entfernungen, das durch einen internationalen politischen Dialog auf hoher Regierungsebene unterstützt wird und gesellschaftliche, intellektuelle und wirtschaftliche Fortschritte und Vorteile für die Bürger herbeiführen soll. Diese umfassen die Bildung globaler Partnerschaften mit gemeinsamen anspruchsvollen und friedlichen Zielen, die Förderung wissenschaftlicher Fortschritte, die Vermittlung von Impulsen für künftige Entdeckungen, die Bewältigung globaler Herausforderungen im Weltraum und auf der Erde durch den Einsatz innovativer Technologien, Anstöße für die Gesellschaft und besonders für die jüngeren Generationen durch gemeinsame und individuelle Anstrengungen und Förderung der wirtschaftlichen Expansion und neuer Geschäftsmöglichkeiten;

| 34. | ERSUCHT die Europäische Kommission, die ESA und die Mitgliedstaaten, zur Vorbereitung des nächsten Dialogs, bei dem den Bestrebungen, Prioritäten und Ressourcen Europas Rechnung getragen werden sollte, Beratungen auf europäischer Ebene und mit den internationalen Partnern fortzusetzen, um eine über das Jahr 2020 hinausgehende Strategie — einschließlich der europäischen Beteiligung daran — festzulegen. |
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34.

ERSUCHT die Europäische Kommission, die ESA und die Mitgliedstaaten, zur Vorbereitung des nächsten Dialogs, bei dem den Bestrebungen, Prioritäten und Ressourcen Europas Rechnung getragen werden sollte, Beratungen auf europäischer Ebene und mit den internationalen Partnern fortzusetzen, um eine über das Jahr 2020 hinausgehende Strategie — einschließlich der europäischen Beteiligung daran — festzulegen.

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(1)  Dok. 7110/10.

(2)  Insbesondere die Artikel 4 und 189.

(3)  Dok. 10085/11.

(4)  Dok. 12475/11.

(5)  ABl. L 287 vom 4.11.2011, S. 1.

(6)  Dok. 15715/11.

(7)  Dok. 16864/10.

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STELLUNGNAHMEN

Der Europäische Datenschutzbeauftragte

| 23.12.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 377/5 |
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23.12.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 377/5

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Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Wohnimmobilienkreditverträge

2011/C 377/02

DER EUROPÄISCHE DATENSCHUTZBEAUFTRAGTE —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und insbesondere auf Artikel 16,

gestützt auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und insbesondere auf die Artikel 7 und 8,

gestützt auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (2), und insbesondere auf Artikel 28 Absatz 2 —

HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ANGENOMMEN:

1.   EINLEITUNG

| 1. | Am 31. März 2011 verabschiedete die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Wohnimmobilienkreditverträge (nachstehend „der Vorschlag“). |
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1.

Am 31. März 2011 verabschiedete die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Wohnimmobilienkreditverträge (nachstehend „der Vorschlag“).

1.1   Konsultation mit dem EDSB

| 2. | Der Vorschlag wurde dem EDSB am 31. März 2011 von der Kommission zugesandt. Der EDSB versteht diesen Informationsaustausch als ein Ersuchen um Beratung der Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft nach Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (nachstehend „die Verordnung (EG) Nr. 45/2001“). Vorher (3), vor der Verabschiedung des Vorschlags, wurde dem EDSB von der Kommission die Möglichkeit gegeben, auf informeller Basis Bemerkungen zu übermitteln. Der EDSB begrüßt die Offenheit des Vorgangs, die geholfen hat, den Text aus datenschutzrechtlicher Sicht frühzeitig zu verbessern. Einige dieser Bemerkungen sind in dem Vorschlag berücksichtigt worden. Der EDSB begrüßt die Bezugnahme auf die vorliegende Konsultation in der Präambel des Vorschlags. |
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2.

Der Vorschlag wurde dem EDSB am 31. März 2011 von der Kommission zugesandt. Der EDSB versteht diesen Informationsaustausch als ein Ersuchen um Beratung der Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft nach Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (nachstehend „die Verordnung (EG) Nr. 45/2001“). Vorher (3), vor der Verabschiedung des Vorschlags, wurde dem EDSB von der Kommission die Möglichkeit gegeben, auf informeller Basis Bemerkungen zu übermitteln. Der EDSB begrüßt die Offenheit des Vorgangs, die geholfen hat, den Text aus datenschutzrechtlicher Sicht frühzeitig zu verbessern. Einige dieser Bemerkungen sind in dem Vorschlag berücksichtigt worden. Der EDSB begrüßt die Bezugnahme auf die vorliegende Konsultation in der Präambel des Vorschlags.

1.2   Allgemeiner Hintergrund

| 3. | Als verantwortliche Kreditvergabe definiert der Vorschlag die Kreditgebern und Kreditvermittlern obliegende Sorgfaltspflicht, Verbrauchern Kreditverträge anzubieten, die Verbraucher sich leisten können und die ihren Bedürfnissen und ihrer finanziellen Situation entsprechen. Das Konzept verantwortlicher Kreditaufnahme bringt es mit sich, dass Verbraucher relevante, vollständige und präzise Informationen über ihre finanzielle Situation geben sollten und ermutigt werden, informierte und vertretbare Entscheidungen zu treffen. |
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3.

Als verantwortliche Kreditvergabe definiert der Vorschlag die Kreditgebern und Kreditvermittlern obliegende Sorgfaltspflicht, Verbrauchern Kreditverträge anzubieten, die Verbraucher sich leisten können und die ihren Bedürfnissen und ihrer finanziellen Situation entsprechen. Das Konzept verantwortlicher Kreditaufnahme bringt es mit sich, dass Verbraucher relevante, vollständige und präzise Informationen über ihre finanzielle Situation geben sollten und ermutigt werden, informierte und vertretbare Entscheidungen zu treffen.

| 4. | Der Vorschlag zählt eine Reihe von Faktoren auf, die die Entscheidung zur Bewilligung eines bestimmten Hypothekarkredits, die Wahl des Kreditnehmers eines Hypothekarprodukts und die Fähigkeit des Kreditnehmers, den Kredit zurückzuzahlen, antreibt. Dies schließt die Konjunkturlage, Informationsasymmetrien und Interessenkonflikte, Regulierungslücken und -widersprüche sowie andere Faktoren wie die Finanzkompetenz des Kreditnehmers und Hypothekarfinanzierungsstrukturen ein. Aus Sicht des Vorschlags war das unverantwortliche Verhalten bestimmter Marktakteure der Ursprung der Finanzkrise. Daher sind unverantwortliche Kreditvergabe und Kreditaufnahme die Ziele, die durch die Gesetzesinitiative angesprochen werden müssen, um eine Wiederholung der Finanzkrise zu vermeiden. |
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4.

Der Vorschlag zählt eine Reihe von Faktoren auf, die die Entscheidung zur Bewilligung eines bestimmten Hypothekarkredits, die Wahl des Kreditnehmers eines Hypothekarprodukts und die Fähigkeit des Kreditnehmers, den Kredit zurückzuzahlen, antreibt. Dies schließt die Konjunkturlage, Informationsasymmetrien und Interessenkonflikte, Regulierungslücken und -widersprüche sowie andere Faktoren wie die Finanzkompetenz des Kreditnehmers und Hypothekarfinanzierungsstrukturen ein. Aus Sicht des Vorschlags war das unverantwortliche Verhalten bestimmter Marktakteure der Ursprung der Finanzkrise. Daher sind unverantwortliche Kreditvergabe und Kreditaufnahme die Ziele, die durch die Gesetzesinitiative angesprochen werden müssen, um eine Wiederholung der Finanzkrise zu vermeiden.

| 5. | Mit dem Vorschlag werden daher Aufsichts- und Überwachungsanforderungen für Kreditgeber sowie Rechte und Pflichten für Kreditnehmer eingeführt, um einen klaren rechtlichen Rahmen zu schaffen. Damit sollte der Hypothekarmarkt in der EU vor den zerstörenden Auswirkungen der Finanzkrise geschützt werden. |
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5.

Mit dem Vorschlag werden daher Aufsichts- und Überwachungsanforderungen für Kreditgeber sowie Rechte und Pflichten für Kreditnehmer eingeführt, um einen klaren rechtlichen Rahmen zu schaffen. Damit sollte der Hypothekarmarkt in der EU vor den zerstörenden Auswirkungen der Finanzkrise geschützt werden.

1.3   Zusammenhang mit dem EU-Datenschutzsystem

| 6. | Der Vorschlag umfasst eine begrenzte Anzahl von Tätigkeiten, die gemäß dem EU-Datenschutzsystem von Belang sind. Diese hängen hauptsächlich zusammen mit der Abfrage der sogenannten „Kreditdatenbank“ durch Kreditgeber und Kreditvermittler, deren Zweck es ist, die Kreditwürdigkeit der Verbraucher zu beurteilen, sowie mit der Offenlegung von Informationen an Kreditgeber oder Kreditvermittler durch die Verbraucher. |
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6.

Der Vorschlag umfasst eine begrenzte Anzahl von Tätigkeiten, die gemäß dem EU-Datenschutzsystem von Belang sind. Diese hängen hauptsächlich zusammen mit der Abfrage der sogenannten „Kreditdatenbank“ durch Kreditgeber und Kreditvermittler, deren Zweck es ist, die Kreditwürdigkeit der Verbraucher zu beurteilen, sowie mit der Offenlegung von Informationen an Kreditgeber oder Kreditvermittler durch die Verbraucher.

| 7. | Der EDSB stellt mit Zufriedenheit fest, dass wichtige Bezugnahmen auf die relevanten Datenschutzbestimmungen in den aktuellen Text des Vorschlags aufgenommen wurden. Allerdings möchte er auf die Notwendigkeit einiger Klarstellungen hinweisen. Einerseits sollten in den Vorschlag nicht zu detaillierte Bestimmungen über die Einhaltung der Datenschutzgrundsätze aufgenommen werden, die durch die Anwendbarkeit der nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG auf jeden der Verarbeitungsvorgänge gewährleistet ist. Andererseits schlägt der EDSB einige Verbesserungen am Text vor, mit dem Ziel, diesen zu verdeutlichen und um zu vermeiden, dass die Kriterien, welche die Zugangsrechte zur Kreditdatenbank bestimmen, den delegierten Rechtsvorschriften unterstellt werden. |
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7.

Der EDSB stellt mit Zufriedenheit fest, dass wichtige Bezugnahmen auf die relevanten Datenschutzbestimmungen in den aktuellen Text des Vorschlags aufgenommen wurden. Allerdings möchte er auf die Notwendigkeit einiger Klarstellungen hinweisen. Einerseits sollten in den Vorschlag nicht zu detaillierte Bestimmungen über die Einhaltung der Datenschutzgrundsätze aufgenommen werden, die durch die Anwendbarkeit der nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG auf jeden der Verarbeitungsvorgänge gewährleistet ist. Andererseits schlägt der EDSB einige Verbesserungen am Text vor, mit dem Ziel, diesen zu verdeutlichen und um zu vermeiden, dass die Kriterien, welche die Zugangsrechte zur Kreditdatenbank bestimmen, den delegierten Rechtsvorschriften unterstellt werden.

2.   ANALYSE DES VORSCHLAGS

2.1   Bezugnahme auf Richtlinie 95/46/EG und Verpflichtung zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers

Erwägungsgrund 30

| 8. | Der EDSB stellt mit Zufriedenheit fest, dass der Vorschlag die Bezugnahme auf die Richtlinie 95/46/EG in die Präambel des Textes dieser Richtlinie aufgenommen hat. Erwägungsgrund 30 nimmt die allgemeine Anwendung der Richtlinie 95/46/EG auf Datenverarbeitungstätigkeiten auf, die im Rahmen der Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Verbrauchern ausgeführt werden. |
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8.

Der EDSB stellt mit Zufriedenheit fest, dass der Vorschlag die Bezugnahme auf die Richtlinie 95/46/EG in die Präambel des Textes dieser Richtlinie aufgenommen hat. Erwägungsgrund 30 nimmt die allgemeine Anwendung der Richtlinie 95/46/EG auf Datenverarbeitungstätigkeiten auf, die im Rahmen der Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Verbrauchern ausgeführt werden.

| 9. | Um die Tatsache zu widerspiegeln, dass jede Datenverarbeitung gemäß den Durchführungsbestimmungen ausgeführt werden muss und die unterschiedlichen nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung solch einer Richtlinie die geeigneten Bezugnahmen sind, könnte der Vorschlag jedoch einen allgemeinen Artikel wie etwa folgenden einführen: „Jede Verarbeitung personenbezogener Daten, die entsprechend dieser Richtlinie vorgenommen wird, muss gemäß den relevanten nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG ausgeführt werden“. Durch Einführung eines solchen Artikels könnten die Bezugnahmen auf die Richtlinie in Artikel 15 Absatz 3 und Artikel 16 Absatz 4 gestrichen werden. |
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9.

Um die Tatsache zu widerspiegeln, dass jede Datenverarbeitung gemäß den Durchführungsbestimmungen ausgeführt werden muss und die unterschiedlichen nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung solch einer Richtlinie die geeigneten Bezugnahmen sind, könnte der Vorschlag jedoch einen allgemeinen Artikel wie etwa folgenden einführen: „Jede Verarbeitung personenbezogener Daten, die entsprechend dieser Richtlinie vorgenommen wird, muss gemäß den relevanten nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG ausgeführt werden“. Durch Einführung eines solchen Artikels könnten die Bezugnahmen auf die Richtlinie in Artikel 15 Absatz 3 und Artikel 16 Absatz 4 gestrichen werden.

Artikel 14

| 10. | Artikel 14 des Vorschlags enthält eine Verpflichtung der Kreditgeber zur eingehenden Prüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers anhand bestimmter Kriterien, darunter Einkommen, Ersparnisse, Schulden und sonstige finanzielle Verpflichtungen des Verbrauchers. Diese Verpflichtung könnte einen signifikanten Einfluss auf die Privatsphäre von Personen haben, die einen Kredit anstreben, da die Art und die Menge von Informationen, auf die der Kreditgeber zugreifen kann, potenziell sehr umfangreich ist. Deshalb begrüßt der EDSB die Aufnahme von Bedingungen in dem Text in Bezug auf die Beschränkung der Suche des Kreditgebers auf die „erforderlichen“ Informationen, die der Kreditgeber erhält. In dem Artikel wird allgemein festgelegt, dass diese Informationen nur von „einschlägigen internen oder externen Quellen“ erhalten werden können. Der EDSB begrüßt die explizite Bezugnahme auf die Grundsätze der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit, die in Artikel 6 der Richtlinie 95/46/EG verankert sind, möchte aber dennoch so weit wie möglich eine ausführlichere Nennung der Quellen, aus denen die Informationen bezogen werden können, vorschlagen. |
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10.

Artikel 14 des Vorschlags enthält eine Verpflichtung der Kreditgeber zur eingehenden Prüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers anhand bestimmter Kriterien, darunter Einkommen, Ersparnisse, Schulden und sonstige finanzielle Verpflichtungen des Verbrauchers. Diese Verpflichtung könnte einen signifikanten Einfluss auf die Privatsphäre von Personen haben, die einen Kredit anstreben, da die Art und die Menge von Informationen, auf die der Kreditgeber zugreifen kann, potenziell sehr umfangreich ist. Deshalb begrüßt der EDSB die Aufnahme von Bedingungen in dem Text in Bezug auf die Beschränkung der Suche des Kreditgebers auf die „erforderlichen“ Informationen, die der Kreditgeber erhält. In dem Artikel wird allgemein festgelegt, dass diese Informationen nur von „einschlägigen internen oder externen Quellen“ erhalten werden können. Der EDSB begrüßt die explizite Bezugnahme auf die Grundsätze der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit, die in Artikel 6 der Richtlinie 95/46/EG verankert sind, möchte aber dennoch so weit wie möglich eine ausführlichere Nennung der Quellen, aus denen die Informationen bezogen werden können, vorschlagen.

2.2   Abfrage der Kreditdatenbank

| 11. | Die Kreditdatenbank wird erstmals in Erwägungsgrund 27 erwähnt, wo deren Nutzen im Rahmen der Beurteilung der Kreditwürdigkeit und während der Laufzeit des Kredits hervorgehoben wird. In dem Erwägungsgrund ist auch festgelegt, dass gemäß Richtlinie 95/46/EG Verbraucher über die Abfrage der Datenbank informiert werden und das Recht auf Zugang, Berichtigung, Sperrung oder Löschung der in der Datenbank enthaltenen Daten haben sollten. Artikel 14 enthält konkrete Verpflichtungen für den Kreditgeber bezüglich einer möglichen Ablehnung des Kreditantrags, insbesondere im Zusammenhang mit der Abfrage der „Kreditdatenbank“. |
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11.

Die Kreditdatenbank wird erstmals in Erwägungsgrund 27 erwähnt, wo deren Nutzen im Rahmen der Beurteilung der Kreditwürdigkeit und während der Laufzeit des Kredits hervorgehoben wird. In dem Erwägungsgrund ist auch festgelegt, dass gemäß Richtlinie 95/46/EG Verbraucher über die Abfrage der Datenbank informiert werden und das Recht auf Zugang, Berichtigung, Sperrung oder Löschung der in der Datenbank enthaltenen Daten haben sollten. Artikel 14 enthält konkrete Verpflichtungen für den Kreditgeber bezüglich einer möglichen Ablehnung des Kreditantrags, insbesondere im Zusammenhang mit der Abfrage der „Kreditdatenbank“.

| 12. | Allgemeinere Bestimmungen, welche die Kriterien für den „Zugang zu Datenbanken“ begründen, sind in Artikel 16 enthalten. Artikel 16 ist sehr breit formuliert („Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass alle Kreditgeber diskriminierungsfreien Zugang zu den Datenbanken haben, die im betreffenden Mitgliedstaat genutzt werden, um die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern zu prüfen und zu überwachen, inwieweit Verbraucher [...] ihre Kreditverpflichtungen erfüllen“). Der Text legt nicht fest, ob die Datenbanken ausdrücklich für solche Kreditwürdigkeitsprüfungen konzipiert sein sollten, wer für die Datenbank verantwortlich ist, welche Art von Informationen in der Datenbank enthalten sein könnten, was die „Überwachung“ der Erfüllung durch den Verbraucher nach sich zieht, usw. Der EDSB räumt ein, dass Kreditdatenbanken unterschiedliche Strukturen haben und in den verschiedenen Mitgliedstaaten aufgrund unterschiedlicher rechtlicher Rahmenbedingungen begründet werden und dass eine vollständige Harmonisierung der oben genannten Kriterien über den Umfang der Richtlinie hinausgehen würde. Das Ziel des Vorschlags wäre dennoch, harmonisierte Bedingungen für den Zugang zur Datenbank aufzunehmen, so dass beispielsweise ein Kreditgeber in Belgien auf die Kreditgeschichte eines Verbrauchers in Italien (auch wenn die belgische und die italienische Datenbank unterschiedlich sein können) zu denselben Bedingungen zugreifen kann wie ein italienischer Kreditgeber, wenn der Verbraucher einen Hypothekarkredit in Belgien beantragt. Die Einzelheiten der Kriterien für den harmonisierten Zugang sollen in delegierten Rechtsakten der Kommission (siehe Artikel 16 Absatz 2) genauer festgelegt werden. Der EDSB stellt auch die Bezugnahme auf Richtlinie 95/46/EG in Artikel 16 Absatz 4 fest (4). |
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12.

Allgemeinere Bestimmungen, welche die Kriterien für den „Zugang zu Datenbanken“ begründen, sind in Artikel 16 enthalten. Artikel 16 ist sehr breit formuliert („Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass alle Kreditgeber diskriminierungsfreien Zugang zu den Datenbanken haben, die im betreffenden Mitgliedstaat genutzt werden, um die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern zu prüfen und zu überwachen, inwieweit Verbraucher [...] ihre Kreditverpflichtungen erfüllen“). Der Text legt nicht fest, ob die Datenbanken ausdrücklich für solche Kreditwürdigkeitsprüfungen konzipiert sein sollten, wer für die Datenbank verantwortlich ist, welche Art von Informationen in der Datenbank enthalten sein könnten, was die „Überwachung“ der Erfüllung durch den Verbraucher nach sich zieht, usw. Der EDSB räumt ein, dass Kreditdatenbanken unterschiedliche Strukturen haben und in den verschiedenen Mitgliedstaaten aufgrund unterschiedlicher rechtlicher Rahmenbedingungen begründet werden und dass eine vollständige Harmonisierung der oben genannten Kriterien über den Umfang der Richtlinie hinausgehen würde. Das Ziel des Vorschlags wäre dennoch, harmonisierte Bedingungen für den Zugang zur Datenbank aufzunehmen, so dass beispielsweise ein Kreditgeber in Belgien auf die Kreditgeschichte eines Verbrauchers in Italien (auch wenn die belgische und die italienische Datenbank unterschiedlich sein können) zu denselben Bedingungen zugreifen kann wie ein italienischer Kreditgeber, wenn der Verbraucher einen Hypothekarkredit in Belgien beantragt. Die Einzelheiten der Kriterien für den harmonisierten Zugang sollen in delegierten Rechtsakten der Kommission (siehe Artikel 16 Absatz 2) genauer festgelegt werden. Der EDSB stellt auch die Bezugnahme auf Richtlinie 95/46/EG in Artikel 16 Absatz 4 fest (4).

| 13. | Der EDSB hat bereits seine Ansicht ausgedrückt, dass Maßnahmen, die einen wesentlichen Einfluss auf die Privatsphäre der Bürger haben, nicht in delegierten Rechtsvorschriften bearbeitet werden sollten. Gewiss können Einzelheiten in solchen Rechtsvorschriften ausgearbeitet werden. Die wichtigsten Auswirkungen für die Bürger sollten jedoch klar sein und in den Rechtsvorschriften vereinbart werden, die auf Grundlage des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens verabschiedet wurden. Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist der EDSB besonders besorgt über den offensichtlichen Widerspruch zwischen der verallgemeinerten Möglichkeit der Abfrage der Datenbank durch (eine noch nicht definierte Anzahl von) Kreditunternehmer(n) gemäß Artikel 16 und der „schwachen“ nur in Erwägungsgrund 27 eingefügten Verpflichtung, nämlich: „sollte der Verbraucher [...] darüber informiert werden, dass eine Abfrage vorgenommen wird“ und „ein Recht auf Zugang zu den [...] Informationen haben, damit er die ihn betreffenden verarbeiteten personenbezogenen Daten berichtigen, löschen oder sperren kann“. Nach Ansicht des EDSB ist die konkrete Möglichkeit, die Rechte der betroffenen Person gemäß Richtlinie 95/46/EG auszuüben, mit der Möglichkeit verbunden, die eventuellen Empfänger der in der Kreditdatenbank enthaltenen personenbezogenen Daten zu identifizieren. Die Wirksamkeit der Bezugnahme auf die in Richtlinie 95/46/EG enthaltenen Rechte könnte deshalb für die betroffene Person durch die Unmöglichkeit, klar und im Vorhinein die natürlichen und juristischen Personen, die Zugang zur Datenbank haben können, zu identifizieren, aufgehoben werden. |
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13.

Der EDSB hat bereits seine Ansicht ausgedrückt, dass Maßnahmen, die einen wesentlichen Einfluss auf die Privatsphäre der Bürger haben, nicht in delegierten Rechtsvorschriften bearbeitet werden sollten. Gewiss können Einzelheiten in solchen Rechtsvorschriften ausgearbeitet werden. Die wichtigsten Auswirkungen für die Bürger sollten jedoch klar sein und in den Rechtsvorschriften vereinbart werden, die auf Grundlage des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens verabschiedet wurden. Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist der EDSB besonders besorgt über den offensichtlichen Widerspruch zwischen der verallgemeinerten Möglichkeit der Abfrage der Datenbank durch (eine noch nicht definierte Anzahl von) Kreditunternehmer(n) gemäß Artikel 16 und der „schwachen“ nur in Erwägungsgrund 27 eingefügten Verpflichtung, nämlich: „sollte der Verbraucher [...] darüber informiert werden, dass eine Abfrage vorgenommen wird“ und „ein Recht auf Zugang zu den [...] Informationen haben, damit er die ihn betreffenden verarbeiteten personenbezogenen Daten berichtigen, löschen oder sperren kann“. Nach Ansicht des EDSB ist die konkrete Möglichkeit, die Rechte der betroffenen Person gemäß Richtlinie 95/46/EG auszuüben, mit der Möglichkeit verbunden, die eventuellen Empfänger der in der Kreditdatenbank enthaltenen personenbezogenen Daten zu identifizieren. Die Wirksamkeit der Bezugnahme auf die in Richtlinie 95/46/EG enthaltenen Rechte könnte deshalb für die betroffene Person durch die Unmöglichkeit, klar und im Vorhinein die natürlichen und juristischen Personen, die Zugang zur Datenbank haben können, zu identifizieren, aufgehoben werden.

| 14. | Deshalb schlägt der EDSB einige Änderungen am Text der Richtlinie vor, um die oben ermittelten Unzulänglichkeiten anzugehen. Jeder (5) Zugang zur Datenbank sollte folgenden Bedingungen unterliegen, die in den Text von Artikel 16 aufgenommen werden sollten: i) Festlegung der Kriterien für die Grundlage, auf der Kreditgeber und Kreditvermittler Zugang zu den Datenbanken haben, insbesondere Klarstellung, ob nur Kreditgeber oder Kreditvermittler, die einen Vertrag mit einem Verbraucher abgeschlossen haben bzw. vom Verbraucher ersucht werden, Schritte zum Abschluss eines Vertrags mit ihm zu unternehmen, (6) Zugang zu seinen Daten haben können; ii) Verpflichtung, dem Verbraucher vorher mitzuteilen, dass ein bestimmter Kreditgeber oder Kreditvermittler die Absicht hat, auf seine personenbezogenen Daten in der Datenbank zuzugreifen; iii) Verpflichtung, gleichzeitig den Verbraucher auf sein Recht auf Zugang, Berichtigung, Sperrung oder Löschung der in der Datenbank enthaltenen Daten gemäß der Grundsätze von Richtlinie 95/46/EG hinzuweisen. |
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14.

Deshalb schlägt der EDSB einige Änderungen am Text der Richtlinie vor, um die oben ermittelten Unzulänglichkeiten anzugehen. Jeder (5) Zugang zur Datenbank sollte folgenden Bedingungen unterliegen, die in den Text von Artikel 16 aufgenommen werden sollten: i) Festlegung der Kriterien für die Grundlage, auf der Kreditgeber und Kreditvermittler Zugang zu den Datenbanken haben, insbesondere Klarstellung, ob nur Kreditgeber oder Kreditvermittler, die einen Vertrag mit einem Verbraucher abgeschlossen haben bzw. vom Verbraucher ersucht werden, Schritte zum Abschluss eines Vertrags mit ihm zu unternehmen, (6) Zugang zu seinen Daten haben können; ii) Verpflichtung, dem Verbraucher vorher mitzuteilen, dass ein bestimmter Kreditgeber oder Kreditvermittler die Absicht hat, auf seine personenbezogenen Daten in der Datenbank zuzugreifen; iii) Verpflichtung, gleichzeitig den Verbraucher auf sein Recht auf Zugang, Berichtigung, Sperrung oder Löschung der in der Datenbank enthaltenen Daten gemäß der Grundsätze von Richtlinie 95/46/EG hinzuweisen.

| 15. | Durch die Aufnahme solcher allgemeinen Kriterien und Verpflichtungen können die spezifische Bestimmung von Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe c und Erwägungsgrund 29 über die Verpflichtung zur Mitteilung an den Verbraucher über den Zugang zur Datenbank im Fall einer Ablehnung des Kreditantrags in dem Text gestrichen werden. |
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15.

Durch die Aufnahme solcher allgemeinen Kriterien und Verpflichtungen können die spezifische Bestimmung von Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe c und Erwägungsgrund 29 über die Verpflichtung zur Mitteilung an den Verbraucher über den Zugang zur Datenbank im Fall einer Ablehnung des Kreditantrags in dem Text gestrichen werden.

3.   SCHLUSSFOLGERUNG

| 16. | Der EDSB begrüßt die konkrete Bezugnahme in dem Vorschlag auf Richtlinie 95/46/EG. Er schlägt jedoch einige geringfügige Änderungen am Text vor, um die Anwendbarkeit der Grundsätze des Datenschutzes auf die durch den Vorschlag abgedeckten Verarbeitungen zu verdeutlichen. Insbesondere:






  — | Um die Tatsache besser zu widerspiegeln, dass die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG die geeigneten Bezugnahmen sind, und um hervorzuheben, dass jede Datenverarbeitung in Übereinstimmung mit diesen Rechtsvorschriften zur Umsetzung ausgeführt werden muss, schlägt der EDSB vor, einen neuen Artikel mit besonderem Wortlaut für diesen Zweck einzuführen. Somit könnten auch andere Bezugnahmen auf die Richtlinie 95/46/EG in dem Vorschlag gestrichen werden. |
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16.

Der EDSB begrüßt die konkrete Bezugnahme in dem Vorschlag auf Richtlinie 95/46/EG. Er schlägt jedoch einige geringfügige Änderungen am Text vor, um die Anwendbarkeit der Grundsätze des Datenschutzes auf die durch den Vorschlag abgedeckten Verarbeitungen zu verdeutlichen. Insbesondere:

—

Um die Tatsache besser zu widerspiegeln, dass die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG die geeigneten Bezugnahmen sind, und um hervorzuheben, dass jede Datenverarbeitung in Übereinstimmung mit diesen Rechtsvorschriften zur Umsetzung ausgeführt werden muss, schlägt der EDSB vor, einen neuen Artikel mit besonderem Wortlaut für diesen Zweck einzuführen. Somit könnten auch andere Bezugnahmen auf die Richtlinie 95/46/EG in dem Vorschlag gestrichen werden.

| — | In dem Text des Vorschlags könnten die Quellen ausführlicher genannt werden, aus denen Informationen über die Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers bezogen werden können. |
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—

In dem Text des Vorschlags könnten die Quellen ausführlicher genannt werden, aus denen Informationen über die Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers bezogen werden können.

| — | Der Text des Vorschlags sollte die Definition von Kriterien für die Möglichkeit der Abfrage der Datenbank sowie die Verpflichtung enthalten, die betroffenen Personen vor dem Zugang zur Datenbank über ihre Rechte zu informieren und so sicherzustellen, dass die betroffenen Personen konkrete und effektive Möglichkeiten zur Ausübung ihrer Rechte haben. |
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Der Text des Vorschlags sollte die Definition von Kriterien für die Möglichkeit der Abfrage der Datenbank sowie die Verpflichtung enthalten, die betroffenen Personen vor dem Zugang zur Datenbank über ihre Rechte zu informieren und so sicherzustellen, dass die betroffenen Personen konkrete und effektive Möglichkeiten zur Ausübung ihrer Rechte haben.

Brüssel, den 25. Juli 2011

Giovanni BUTTARELLI

Stellvertretender Europäischer Datenschutzbeauftragter

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(1)  ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31, (nachstehend „Richtlinie 95/46/EG“).

1

(2)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

2

(3)  Im Dezember 2010.

3

(4)  Der Artikel „gilt unbeschadet der Richtlinie 95/46/EG [...]“. Siehe jedoch Abschnitt 9, in dem eine Änderung des Artikels vorgeschlagen wird.

4

(5)  Dieser Begriff bedeutet Zugang durch jeden befugten Kreditgeber zu jedem Zeitpunkt.

5

(6)  Siehe Artikel 7 Buchstabe b der Richtlinie 95/46/EG.

6

---

II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 23.12.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 377/8 |
| --- | --- | --- | --- |

23.12.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 377/8

---

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 377/03

| Datum der Annahme der Entscheidung | 6.7.2010 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 261/09 |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Region | Mecklenburg-Vorpommern |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Liebherr MCCtec Rostock GmbH |
| Rechtsgrundlage | Investitionszulagengesetz 2007 vom 23. Februar 2007, Investitionszulagengesetz 2010 vom 7. Dezember 2008, 36. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ vom 12. April 2007 |
| Art der Beihilfe | Einzelbeihilfe |
| Ziel | Regionale Entwicklung, Beschäftigung |
| Form der Beihilfe | Zuschuss, Steuerfreibetrag |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 22,33 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 17,21 % |
| Laufzeit | 2010-2015 |
| Wirtschaftssektoren | Verarbeitendes Gewerbe |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern |
| Werkstr. 213 |
| 19061 Schwerin |
| DEUTSCHLAND |

Datum der Annahme der Entscheidung

6.7.2010

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 261/09

Mitgliedstaat

Deutschland

Region

Mecklenburg-Vorpommern

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Liebherr MCCtec Rostock GmbH

Rechtsgrundlage

Investitionszulagengesetz 2007 vom 23. Februar 2007, Investitionszulagengesetz 2010 vom 7. Dezember 2008, 36. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ vom 12. April 2007

Art der Beihilfe

Einzelbeihilfe

Ziel

Regionale Entwicklung, Beschäftigung

Form der Beihilfe

Zuschuss, Steuerfreibetrag

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 22,33 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

17,21 %

Laufzeit

2010-2015

Wirtschaftssektoren

Verarbeitendes Gewerbe

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern

Werkstr. 213

19061 Schwerin

DEUTSCHLAND

| Finanzamt Ribnitz-Damgarten |
| --- |
| Postfach 1061 |
| 18301 Ribnitz-Damgarten |
| DEUTSCHLAND |

Finanzamt Ribnitz-Damgarten

Postfach 1061

18301 Ribnitz-Damgarten

DEUTSCHLAND

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 22.8.2011 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.32037 (10/N) |
| Mitgliedstaat | Schweden |
| Region | Västra Götalands län |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Broadband development in Västra Götaland |
| Rechtsgrundlage | Lagen (2010:630) om regionalt utvecklingsansvar i vissa län, förordning (2007:713) om regionalt tillväxtarbete och Kommunallagen (1991:900). |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Regionale Entwicklung |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 350 Mio. SEK |
| Beihilfehöchstintensität | — |
| Laufzeit | bis 2014 |
| Wirtschaftssektoren | Post- und Telekommunikationsdienstleistungen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Västra Götalandsregionen |
| Box 1091 |
| SE-405 23 Göteborg |
| SVERIGE |

Datum der Annahme der Entscheidung

22.8.2011

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.32037 (10/N)

Mitgliedstaat

Schweden

Region

Västra Götalands län

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Broadband development in Västra Götaland

Rechtsgrundlage

Lagen (2010:630) om regionalt utvecklingsansvar i vissa län, förordning (2007:713) om regionalt tillväxtarbete och Kommunallagen (1991:900).

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Regionale Entwicklung

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 350 Mio. SEK

Beihilfehöchstintensität

—

Laufzeit

bis 2014

Wirtschaftssektoren

Post- und Telekommunikationsdienstleistungen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Västra Götalandsregionen

Box 1091

SE-405 23 Göteborg

SVERIGE

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 8.11.2011 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.33076 (11/N) |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Region | Pais Vasco |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Régimen de ayudas a la creación, desarrollo y producción audiovisual en el País Vasco |
| Rechtsgrundlage | Orden de 25 de mayo de 2011, de la Consejera de Cultura de País Vasco, por la que se convoca la concesión de ayudas a la creación, desarrollo y producción audiovisual. |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Kultur, Sektorale Entwicklung |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | | Geplante Jahresausgaben: 3,02 Mio. EUR |

Datum der Annahme der Entscheidung

8.11.2011

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.33076 (11/N)

Mitgliedstaat

Spanien

Region

Pais Vasco

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Régimen de ayudas a la creación, desarrollo y producción audiovisual en el País Vasco

Rechtsgrundlage

Orden de 25 de mayo de 2011, de la Consejera de Cultura de País Vasco, por la que se convoca la concesión de ayudas a la creación, desarrollo y producción audiovisual.

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Kultur, Sektorale Entwicklung

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 3,02 Mio. EUR

| | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 3,02 Mio. EUR |
| --- | --- |

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 3,02 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

50 %

Laufzeit

1.4.2011-31.3.2012

Wirtschaftssektoren

Medien

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

| Dirección de Promoción de la Cultura |
| --- |
| Departamento de Cultura |
| Gobierno Vasco |
| C/ Donostia-San Sebastián, 1 |
| 01010 Vitoria-Gasteiz |
| ESPAÑA |

Dirección de Promoción de la Cultura

Departamento de Cultura

Gobierno Vasco

C/ Donostia-San Sebastián, 1

01010 Vitoria-Gasteiz

ESPAÑA

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 8.11.2011 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.33077 (11/N) |
| Mitgliedstaat | Vereinigtes Königreich |
| Region | North East |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Northumberland Uplands Rural Community Broadband |
| Rechtsgrundlage | Local Government Act 2003 |
| Art der Beihilfe | Einzelbeihilfe |
| Ziel | Sektorale Entwicklung, Regionale Entwicklung |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | | Geplante Jahresausgaben: 0,5 Mio. GBP |

Datum der Annahme der Entscheidung

8.11.2011

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.33077 (11/N)

Mitgliedstaat

Vereinigtes Königreich

Region

North East

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Northumberland Uplands Rural Community Broadband

Rechtsgrundlage

Local Government Act 2003

Art der Beihilfe

Einzelbeihilfe

Ziel

Sektorale Entwicklung, Regionale Entwicklung

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 0,5 Mio. GBP

| | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 0,5 Mio. GBP |
| --- | --- |

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 0,5 Mio. GBP

Beihilfehöchstintensität

70 %

Laufzeit

1.11.2011-1.4.2012

Wirtschaftssektoren

Post- und Telekommunikationsdienstleistungen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

| Northumberland County Council |
| --- |
| Regeneration Programmes & Funding Team |
| County Hall |
| Morpeth |
| NE61 2EF |
| UNITED KINGDOM |

Northumberland County Council

Regeneration Programmes & Funding Team

County Hall

Morpeth

NE61 2EF

UNITED KINGDOM

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 25.7.2011 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.33221 (11/N) |
| Mitgliedstaat | Schweden |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Amendment of the State aid broadband scheme within the framework of the rural development program (modification of N 30/10). |
| Rechtsgrundlage | Förordning om ändring i förordningen (2007:481) om stöd för landsbygdsutvecklingsåtgärder |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Regionale Entwicklung |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 453 Mio. SEK |
| Beihilfehöchstintensität | — |
| Laufzeit | 2010-2013 |
| Wirtschaftssektoren | Post- und Telekommunikationsdienstleistungen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Länsstyrelserna i respektive län, Sametinget |
| Sonstige Angaben | — |

Datum der Annahme der Entscheidung

25.7.2011

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.33221 (11/N)

Mitgliedstaat

Schweden

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Amendment of the State aid broadband scheme within the framework of the rural development program (modification of N 30/10).

Rechtsgrundlage

Förordning om ändring i förordningen (2007:481) om stöd för landsbygdsutvecklingsåtgärder

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Regionale Entwicklung

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 453 Mio. SEK

Beihilfehöchstintensität

—

Laufzeit

2010-2013

Wirtschaftssektoren

Post- und Telekommunikationsdienstleistungen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Länsstyrelserna i respektive län, Sametinget

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 8.11.2011 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.33241 (11/N) |
| Mitgliedstaat | Zypern |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Κρατική ενίσχυση προς το Μέγαρο Πολιτισμού Κύπρου |
| Rechtsgrundlage | Απόφαση του υπουργικού συμβουλίου της Δημοκρατίας της Κύπρου αριθ. 64.387 της 27ης Σεπτεμβρίου 2006 και Απόφαση του υπουργικού συμβουλίου της Δημοκρατίας της Κύπρου αριθ. 35/2011 της 10ης Ιανουαρίου 2011 |
| Art der Beihilfe | Einzelbeihilfe |
| Ziel | Kultur |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 140,18 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 100 % |
| Laufzeit | 2011-2024 |
| Wirtschaftssektoren | Kultur, Sport und Unterhaltung |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Υπουργείο Παιδείας και Πολιτισμού της Κύπρου — Ιφηγενίας 27 Λευκωσία |
| Sonstige Angaben | — |

Datum der Annahme der Entscheidung

8.11.2011

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.33241 (11/N)

Mitgliedstaat

Zypern

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Κρατική ενίσχυση προς το Μέγαρο Πολιτισμού Κύπρου

Rechtsgrundlage

Απόφαση του υπουργικού συμβουλίου της Δημοκρατίας της Κύπρου αριθ. 64.387 της 27ης Σεπτεμβρίου 2006 και Απόφαση του υπουργικού συμβουλίου της Δημοκρατίας της Κύπρου αριθ. 35/2011 της 10ης Ιανουαρίου 2011

Art der Beihilfe

Einzelbeihilfe

Ziel

Kultur

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 140,18 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

100 %

Laufzeit

2011-2024

Wirtschaftssektoren

Kultur, Sport und Unterhaltung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Υπουργείο Παιδείας και Πολιτισμού της Κύπρου — Ιφηγενίας 27 Λευκωσία

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

---

| 23.12.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 377/13 |
| --- | --- | --- | --- |

23.12.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 377/13

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR, außer dass Erzeugnisse betroffen sind, die in Anhang I des Vertrages genannt sind)

2011/C 377/04

| Datum der Annahme der Entscheidung | 11.11.2011 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.33043 (11/N) |
| Mitgliedstaat | Niederlande |
| Region | — | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Flexibele afschrijving milieu-investeringen (VAMIL) — konijnenstallen |
| Rechtsgrundlage | Wet inkomstenbelasting 2001, artikelen 3.30a, eerste lid, en 3.31 (Wet werken aan winst, artikel I, onderdeel D en Da); Aanwijzingsregeling willekeurige afschrijving en investeringsaftrek milieu-investeringen 2009, artikel 1 en bijlage |
| Art der Beihilfe | Regelung | — |
| Ziel | Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben |
| Form der Beihilfe | Senkung der Steuerbemessungsgrundlage |
| Haushaltsmittel | | Haushaltsmittel insgesamt: 0,60 EUR (in Mio.) |

Datum der Annahme der Entscheidung

11.11.2011

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.33043 (11/N)

Mitgliedstaat

Niederlande

Region

—

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Flexibele afschrijving milieu-investeringen (VAMIL) — konijnenstallen

Rechtsgrundlage

Wet inkomstenbelasting 2001, artikelen 3.30a, eerste lid, en 3.31 (Wet werken aan winst, artikel I, onderdeel D en Da); Aanwijzingsregeling willekeurige afschrijving en investeringsaftrek milieu-investeringen 2009, artikel 1 en bijlage

Art der Beihilfe

Regelung

—

Ziel

Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben

Form der Beihilfe

Senkung der Steuerbemessungsgrundlage

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 0,60 EUR (in Mio.)

| | Jährliche Mittel: 0,15 EUR (in Mio.) |
| --- | --- |

Jährliche Mittel: 0,15 EUR (in Mio.)

Beihilfehöchstintensität

18,80 %

Laufzeit

bis zum 31.12.2014

Wirtschaftssektoren

Tierhaltung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

| Ministerie van Financiën |
| --- |
| Postbus 20201 |
| 2500 EE Den Haag |
| NEDERLAND |

Ministerie van Financiën

Postbus 20201

2500 EE Den Haag

NEDERLAND

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 31.10.2011 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.33157 (11/N) |
| Mitgliedstaat | Bulgarien |
| Region | Bulgaria | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Помощ за инвестиции в земеделски стопанства чрез преотстъпване на корпоративен данък |
| Rechtsgrundlage | Чл. 189б от Закона за корпоративно подоходно облагане,
  Чл. 48, ал. 6—7 от Закон за данъците върху доходите на физическите лица |
| Art der Beihilfe | Regelung | — |
| Ziel | Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben |
| Form der Beihilfe | Steuerfreibetrag |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 132,02 BGN (in Mio.) |
| Beihilfehöchstintensität | 50 % |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2013 |
| Wirtschaftssektoren | Land- und Forstwirtschaft, Fischerei |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Национална агенция за приходите |
| бул. Княз Дондуков No 52 |
| 1000 София/Sofia |
| БЪЛГАРИЯ/BULGARIA |

Datum der Annahme der Entscheidung

31.10.2011

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.33157 (11/N)

Mitgliedstaat

Bulgarien

Region

Bulgaria

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Помощ за инвестиции в земеделски стопанства чрез преотстъпване на корпоративен данък

Rechtsgrundlage

Чл. 189б от Закона за корпоративно подоходно облагане,

Чл. 48, ал. 6—7 от Закон за данъците върху доходите на физическите лица

Art der Beihilfe

Regelung

—

Ziel

Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben

Form der Beihilfe

Steuerfreibetrag

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 132,02 BGN (in Mio.)

Beihilfehöchstintensität

50 %

Laufzeit

bis zum 31.12.2013

Wirtschaftssektoren

Land- und Forstwirtschaft, Fischerei

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Национална агенция за приходите

бул. Княз Дондуков No 52

1000 София/Sofia

БЪЛГАРИЯ/BULGARIA

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 18.11.2011 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.33372 (11/N) |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Region | Saarland | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Förderung der Erhaltung von genetischen Ressourcen in der Landwirtschaft (Erhaltung genetischer Ressourcen EGR) |
| Rechtsgrundlage | — | Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) vom 21. Juli 1988 (BGBl. I S. 1055) in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit dem jeweiligen vom Planungsausschuss der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ beschlossenen Rahmenplan, hier: Grundsätze für die Förderung der Erhaltung genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft; |

Datum der Annahme der Entscheidung

18.11.2011

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.33372 (11/N)

Mitgliedstaat

Deutschland

Region

Saarland

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Förderung der Erhaltung von genetischen Ressourcen in der Landwirtschaft (Erhaltung genetischer Ressourcen EGR)

Rechtsgrundlage

—

Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) vom 21. Juli 1988 (BGBl. I S. 1055) in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit dem jeweiligen vom Planungsausschuss der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ beschlossenen Rahmenplan, hier: Grundsätze für die Förderung der Erhaltung genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft;

| — | Verwaltungsvorschrift Förderung der Erhaltung genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft (Erhaltung genetischer Ressourcen — EGR); |
| --- | --- |

—

Verwaltungsvorschrift Förderung der Erhaltung genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft (Erhaltung genetischer Ressourcen — EGR);

| — | §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO); |
| --- | --- |

—

§§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO);

| — | Verwaltungsvorschrift über den Vollzug der Landeshaushaltsordnung (VV-LHO) in der jeweils geltenden Fassung. |
| --- | --- |

—

Verwaltungsvorschrift über den Vollzug der Landeshaushaltsordnung (VV-LHO) in der jeweils geltenden Fassung.

Art der Beihilfe

Regelung

—

Ziel

Agrarumweltverpflichtungen

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 0,09 EUR (in Mio.)

Beihilfehöchstintensität

90 %

Laufzeit

bis zum 31.12.2013

Wirtschaftssektoren

Land- und Forstwirtschaft, Fischerei

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

| Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft |
| --- |
| Franz-Josef-Röder-Str. 17 |
| 66119 Saarbrücken |
| DEUTSCHLAND |

Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft

Franz-Josef-Röder-Str. 17

66119 Saarbrücken

DEUTSCHLAND

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 18.11.2011 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.33429 (11/N) |
| Mitgliedstaat | Rumänien |
| Region | România | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Acordarea unui ajutor de stat producătorilor de cartofi afectați de organismele de carantină dăunătoare culturii cartofului |
| Rechtsgrundlage | Proiect de Hotărâre de Guvern privind Normele metodologice de acordare a ajutoarelor de stat producătorilor de cartofi afectați de organismele de carantină dăunătoare culturii cartofului;
  Ordonanța Guvernului nr. 14/2010 privind măsuri financiare pentru reglementarea ajutoarelor de stat acordate producătorilor agricoli, începând cu anul 2010, aprobată cu modificări și completări prin Legea nr. 74/2010. |
| Art der Beihilfe | Regelung | — |
| Ziel | Pflanzenkrankheiten |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 27,30 RON (in Mio.) |
| Beihilfehöchstintensität | 100 % |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2013 |
| Wirtschaftssektoren | Landwirtschaft, Jagd und damit verbundene Tätigkeiten |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministerul Agriculturii și Dezvoltării Rurale |
| Bd. Carol I nr. 24, sector 3 |
| București |
| ROMÂNIA |

Datum der Annahme der Entscheidung

18.11.2011

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.33429 (11/N)

Mitgliedstaat

Rumänien

Region

România

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Acordarea unui ajutor de stat producătorilor de cartofi afectați de organismele de carantină dăunătoare culturii cartofului

Rechtsgrundlage

Proiect de Hotărâre de Guvern privind Normele metodologice de acordare a ajutoarelor de stat producătorilor de cartofi afectați de organismele de carantină dăunătoare culturii cartofului;

Ordonanța Guvernului nr. 14/2010 privind măsuri financiare pentru reglementarea ajutoarelor de stat acordate producătorilor agricoli, începând cu anul 2010, aprobată cu modificări și completări prin Legea nr. 74/2010.

Art der Beihilfe

Regelung

—

Ziel

Pflanzenkrankheiten

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 27,30 RON (in Mio.)

Beihilfehöchstintensität

100 %

Laufzeit

bis zum 31.12.2013

Wirtschaftssektoren

Landwirtschaft, Jagd und damit verbundene Tätigkeiten

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministerul Agriculturii și Dezvoltării Rurale

Bd. Carol I nr. 24, sector 3

București

ROMÂNIA

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 21.11.2011 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.33800 (11/N) |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Region | — | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Aides aux groupements de producteurs dans les secteurs ovin et caprin |
| Rechtsgrundlage | Real Decreto 104/2008, de 1 de febrero, por el que se establecen las bases reguladoras para la concesión de las subvenciones a las agrupaciones de productores en los sectores ovino y caprino |
| Art der Beihilfe | Regelung | — |
| Ziel | Gründung von Erzeugergemeinschaften, Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | | Haushaltsmittel insgesamt: 20 EUR (in Mio.) |

Datum der Annahme der Entscheidung

21.11.2011

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.33800 (11/N)

Mitgliedstaat

Spanien

Region

—

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Aides aux groupements de producteurs dans les secteurs ovin et caprin

Rechtsgrundlage

Real Decreto 104/2008, de 1 de febrero, por el que se establecen las bases reguladoras para la concesión de las subvenciones a las agrupaciones de productores en los sectores ovino y caprino

Art der Beihilfe

Regelung

—

Ziel

Gründung von Erzeugergemeinschaften, Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 20 EUR (in Mio.)

| | Jährliche Mittel: 20 EUR (in Mio.) |
| --- | --- |

Jährliche Mittel: 20 EUR (in Mio.)

Beihilfehöchstintensität

50 %

Laufzeit

1.1.2012-31.12.2012

Wirtschaftssektoren

Haltung von Schafen und Ziegen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

| Ministerio de Medio Ambiente, y Medio Rural y Marino |
| --- |
| Alfonso XIII, 62 |
| 28071 Madrid |
| ESPAÑA |

Ministerio de Medio Ambiente, y Medio Rural y Marino

Alfonso XIII, 62

28071 Madrid

ESPAÑA

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

---

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 23.12.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 377/17 |
| --- | --- | --- | --- |

23.12.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 377/17

---

Mitteilung an die Personen, Vereinigungen und Organisationen, die in der Liste nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus aufgeführt sind

(siehe Anhang zu der Verordnung (EU) Nr. 1375/2011 des Rates)

2011/C 377/05

Den in der Verordnung (EU) Nr. 1375/2011 des Rates aufgeführten Personen, Vereinigungen und Organisationen wird Folgendes mitgeteilt (1):

Der Rat der Europäischen Union hat festgestellt, dass die Gründe für die Aufnahme der Personen, Vereinigungen und Organisationen in die genannte Liste der Personen, Vereinigungen und Organisationen, gegen die restriktive Maßnahmen nach der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (2) zu verhängen sind, nach wie vor gültig sind. Der Rat hat daher beschlossen, diese Personen, Vereinigungen und Organisationen auf der Liste zu belassen.

Nach der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 vom 27. Dezember 2001 sind alle Gelder und anderen finanziellen Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen dieser Personen, Vereinigungen und Organisationen einzufrieren und dürfen ihnen weder direkt noch indirekt Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen bereitgestellt werden.

Die betroffenen Personen, Vereinigungen und Organisationen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den im Anhang zu der Verordnung aufgeführten zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen nach Artikel 5 Absatz 2 der genannten Verordnung genehmigt wird. Eine aktualisierte Liste der zuständigen Behörden kann im Internet unter folgender Adresse abgerufen werden:

http://ec.europa.eu/comm/external_relations/cfsp/sanctions/measures.htm

Die betroffenen Personen, Vereinigungen und Organisationen können beantragen, dass ihnen die Begründung des Rates für ihren Verbleib auf der genannten Liste übermittelt wird (sofern dies noch nicht geschehen ist). Der Antrag ist an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| (z. Hd.: CP 931 designations) |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Rat der Europäischen Union

(z. Hd.: CP 931 designations)

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Die betroffenen Personen, Vereinigungen und Organisationen können unter vorstehender Anschrift jederzeit beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen und auf dieser Liste zu belassen, überprüft wird. Entsprechende Anträge werden nach ihrem Eingang geprüft. In diesem Zusammenhang werden die betroffenen Personen, Vereinigungen und Organisationen auf die regelmäßige Überprüfung der Liste durch den Rat nach Artikel 1 Absatz 6 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP hingewiesen. Damit die Anträge bei der nächsten Überprüfung berücksichtigt werden können, sollten sie bis zum 29. Februar 2012 eingereicht werden.

Die betroffenen Personen, Vereinigungen und Organisationen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie die Verordnung des Rates unter den in Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

---

(1)  ABl. L 343 vom 23.12.2011, S. 10.

(2)  ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 70.

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Europäische Kommission

| 23.12.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 377/19 |
| --- | --- | --- | --- |

23.12.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 377/19

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Euro-Wechselkurs (1)

22. Dezember 2011

2011/C 377/06

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,3047 |
| JPY | Japanischer Yen | 101,93 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4336 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,83250 |
| SEK | Schwedische Krone | 8,9952 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,2232 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 7,7640 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,625 |
| HUF | Ungarischer Forint | 306,45 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,6965 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,4352 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,3000 |
| TRY | Türkische Lira | 2,4650 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,2878 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3369 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,1523 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6888 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,6884 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 509,47 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 10,6521 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 8,2705 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5156 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 11 820,58 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,1261 |
| PHP | Philippinischer Peso | 56,989 |
| RUB | Russischer Rubel | 41,0980 |
| THB | Thailändischer Baht | 40,785 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,4218 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 17,9918 |
| INR | Indische Rupie | 68,6660 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3047

JPY

Japanischer Yen

101,93

DKK

Dänische Krone

7,4336

GBP

Pfund Sterling

0,83250

SEK

Schwedische Krone

8,9952

CHF

Schweizer Franken

1,2232

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

7,7640

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,625

HUF

Ungarischer Forint

306,45

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,6965

PLN

Polnischer Zloty

4,4352

RON

Rumänischer Leu

4,3000

TRY

Türkische Lira

2,4650

AUD

Australischer Dollar

1,2878

CAD

Kanadischer Dollar

1,3369

HKD

Hongkong-Dollar

10,1523

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6888

SGD

Singapur-Dollar

1,6884

KRW

Südkoreanischer Won

1 509,47

ZAR

Südafrikanischer Rand

10,6521

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,2705

HRK

Kroatische Kuna

7,5156

IDR

Indonesische Rupiah

11 820,58

MYR

Malaysischer Ringgit

4,1261

PHP

Philippinischer Peso

56,989

RUB

Russischer Rubel

41,0980

THB

Thailändischer Baht

40,785

BRL

Brasilianischer Real

2,4218

MXN

Mexikanischer Peso

17,9918

INR

Indische Rupie

68,6660

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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