# Amtsblatt C 345/2011

| | ISSN 1977-088X
  doi:10.3000/1977088X.C_2011.345.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 345 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 54. Jahrgang25. November 2011 |

ISSN 1977-088X

doi:10.3000/1977088X.C_2011.345.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 345

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

54. Jahrgang25. November 2011

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäisches Parlament |
| 2011/C 345/01 | Beitrag XLVI. — Konferenz der Ausschüsse für EU-Angelegenheiten der Parlamente der Europäischen Union (COSAC) — Warschau, 2.-4. Oktober 2011 | 1 |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 345/02 | Euro-Wechselkurs | 4 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2011/C 345/03 | Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 | 5 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäisches Parlament

2011/C 345/01

Beitrag XLVI. — Konferenz der Ausschüsse für EU-Angelegenheiten der Parlamente der Europäischen Union (COSAC) — Warschau, 2.-4. Oktober 2011

1

Europäische Kommission

2011/C 345/02

Euro-Wechselkurs

4

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2011/C 345/03

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

5

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 345/04 | Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Bioethanol mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika | 7 |
| 2011/C 345/05 | Bekanntmachung der Einleitung eines Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von Bioethanol mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika | 13 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 345/06 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6369 — HBO/Ziggo/HBO Nederland) (
  1
  ) | 18 |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 345/07 | Veröffentlichung eines Eintragungsantrags gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel | 19 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

2011/C 345/04

Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Bioethanol mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika

7

2011/C 345/05

Bekanntmachung der Einleitung eines Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von Bioethanol mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika

13

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2011/C 345/06

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6369 — HBO/Ziggo/HBO Nederland) (
  1
  )

1

18

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2011/C 345/07

Veröffentlichung eines Eintragungsantrags gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

19

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäisches Parlament

| 25.11.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 345/1 |
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25.11.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 345/1

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BEITRAG XLVI.

Konferenz der Ausschüsse für EU-Angelegenheiten der Parlamente der Europäischen Union (COSAC)

Warschau, 2.-4. Oktober 2011

2011/C 345/01

1.   Mehrjähriger Finanzrahmen

| 1.1 | In Anbetracht der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise in mehreren Mitgliedstaaten, der Probleme im Zusammenhang mit übermäßigen Haushaltsdefiziten, die mehrere Mitgliedstaaten zwingen, weitreichende Sparprogramme durchzuführen, der sozialen Unruhen, die die Euroskepsis fördern, einerseits und der zunehmenden Erfordernisse und Herausforderungen im Zusammenhang mit der nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung der Europäischen Union, der Umsetzung der Strategie Europa 2020 und der Wahrung der globalen Wettbewerbsfähigkeit andererseits unterstützt die COSAC die Anstrengungen der EU-Organe mit Blick auf den vorgeschlagenen Mehrjährigen Finanzrahmen für 2014-2020, der eine Diskussions- und Entscheidungsgrundlage in der Europäischen Union bieten wird. Allerdings sind beim Diskussionsergebnis die nationalen Haushaltsrahmen und -strategien zu berücksichtigen. |
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1.1

In Anbetracht der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise in mehreren Mitgliedstaaten, der Probleme im Zusammenhang mit übermäßigen Haushaltsdefiziten, die mehrere Mitgliedstaaten zwingen, weitreichende Sparprogramme durchzuführen, der sozialen Unruhen, die die Euroskepsis fördern, einerseits und der zunehmenden Erfordernisse und Herausforderungen im Zusammenhang mit der nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung der Europäischen Union, der Umsetzung der Strategie Europa 2020 und der Wahrung der globalen Wettbewerbsfähigkeit andererseits unterstützt die COSAC die Anstrengungen der EU-Organe mit Blick auf den vorgeschlagenen Mehrjährigen Finanzrahmen für 2014-2020, der eine Diskussions- und Entscheidungsgrundlage in der Europäischen Union bieten wird. Allerdings sind beim Diskussionsergebnis die nationalen Haushaltsrahmen und -strategien zu berücksichtigen.

| 1.2 | Die COSAC erachtet es als notwendig, die Vorschriften und Verfahren für die Erhebung, Zuweisung und Verwendung der Eigenmittel der Europäischen Union zu vereinfachen und ihre Transparenz zu steigern, und fordert die EU-Organe auf, diesbezüglich geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament werden den Wert dieser spezifischen Maßnahmen zu gegebener Zeit prüfen. |
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1.2

Die COSAC erachtet es als notwendig, die Vorschriften und Verfahren für die Erhebung, Zuweisung und Verwendung der Eigenmittel der Europäischen Union zu vereinfachen und ihre Transparenz zu steigern, und fordert die EU-Organe auf, diesbezüglich geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament werden den Wert dieser spezifischen Maßnahmen zu gegebener Zeit prüfen.

| 1.3 | Die COSAC hat sorgfältig die Vorschläge für die Einführung verschiedener Arten europäischer Steuern geprüft, die eine neue Einkommensquelle für den EU-Haushalt bieten würden. Die COSAC vertritt die Auffassung, dass in einer Zeit der Erholung von einer Krise neue Instrumente keine zusätzliche finanzielle Belastung für den privaten Sektor oder die Bürger darstellen sollten. In einigen Fällen könnten derartige Maßnahmen außerdem die Gleichheit der Wettbewerbsbedingungen zwischen EU-Unternehmen und ihren weltweiten Konkurrenten verzerren. |
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1.3

Die COSAC hat sorgfältig die Vorschläge für die Einführung verschiedener Arten europäischer Steuern geprüft, die eine neue Einkommensquelle für den EU-Haushalt bieten würden. Die COSAC vertritt die Auffassung, dass in einer Zeit der Erholung von einer Krise neue Instrumente keine zusätzliche finanzielle Belastung für den privaten Sektor oder die Bürger darstellen sollten. In einigen Fällen könnten derartige Maßnahmen außerdem die Gleichheit der Wettbewerbsbedingungen zwischen EU-Unternehmen und ihren weltweiten Konkurrenten verzerren.

| 1.4 | In Anbetracht der Komplexität der gegenwärtigen Umstände und der Zahl der Probleme im Zusammenhang mit der notwendigen Verbesserung der Planung, Genehmigung und Leistung künftiger EU-Haushalte fordert die COSAC die zuständigen Institutionen auf, die Gesetzgebungstätigkeit in diesem Bereich zu beschleunigen und, wenn möglich, häufigere und umfangreichere soziale Konsultationen durchzuführen. |
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1.4

In Anbetracht der Komplexität der gegenwärtigen Umstände und der Zahl der Probleme im Zusammenhang mit der notwendigen Verbesserung der Planung, Genehmigung und Leistung künftiger EU-Haushalte fordert die COSAC die zuständigen Institutionen auf, die Gesetzgebungstätigkeit in diesem Bereich zu beschleunigen und, wenn möglich, häufigere und umfangreichere soziale Konsultationen durchzuführen.

| 1.5 | Die COSAC fordert die EU-Organe auf, den Mehrjährigen Finanzrahmen für 2014-2020 auszuhandeln und zu verabschieden, der im Hinblick auf die derzeitige Wirtschafts- und Finanzkrise eine umfassende Umsetzung der mittel- und langfristigen EU-Politik im Einklang mit dem europäischen Solidaritätsgrundsatz gestatten wird. In diesem Kontext betont die COSAC, dass die Kohäsionspolitik zusammen mit einer fairen und ausgewogenen Gemeinsamen Agrarpolitik wesentliche Instrumente sind und eine wichtige Rolle bei der Förderung der Solidarität, der Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichgewichte unter den Mitgliedstaaten und der Verwirklichung der strategischen Ziele der EU spielen. Sie sollten sich auch künftig auf weiteres Wachstum und Entwicklung der am wenigsten entwickelten Regionen konzentrieren. |
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1.5

Die COSAC fordert die EU-Organe auf, den Mehrjährigen Finanzrahmen für 2014-2020 auszuhandeln und zu verabschieden, der im Hinblick auf die derzeitige Wirtschafts- und Finanzkrise eine umfassende Umsetzung der mittel- und langfristigen EU-Politik im Einklang mit dem europäischen Solidaritätsgrundsatz gestatten wird. In diesem Kontext betont die COSAC, dass die Kohäsionspolitik zusammen mit einer fairen und ausgewogenen Gemeinsamen Agrarpolitik wesentliche Instrumente sind und eine wichtige Rolle bei der Förderung der Solidarität, der Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichgewichte unter den Mitgliedstaaten und der Verwirklichung der strategischen Ziele der EU spielen. Sie sollten sich auch künftig auf weiteres Wachstum und Entwicklung der am wenigsten entwickelten Regionen konzentrieren.

| 1.6 | Die COSAC unterstreicht die besondere Bedeutung der EU-Finanzmittel für Projekte von europäischem Interesse, für die möglicherweise aus dem privaten Sektor allein nicht genügend Finanzmittel bereitgestellt werden, die jedoch wesentlich sind, um die politischen Ziele der EU in Bezug auf einen gut funktionierenden Binnenmarkt zu erreichen. |
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1.6

Die COSAC unterstreicht die besondere Bedeutung der EU-Finanzmittel für Projekte von europäischem Interesse, für die möglicherweise aus dem privaten Sektor allein nicht genügend Finanzmittel bereitgestellt werden, die jedoch wesentlich sind, um die politischen Ziele der EU in Bezug auf einen gut funktionierenden Binnenmarkt zu erreichen.

| 1.7 | Die COSAC begrüßt die Ankündigung der polnischen Präsidentschaft, am 20.-21. Oktober 2011 eine Konferenz zum Mehrjährigen Finanzrahmen zu organisieren. Außerdem begrüßt die COSAC die Absicht der Präsidentschaft, Vertreter der nationalen Parlamente einzuladen, und unterstreicht die Bedeutung einer frühzeitigen Einbeziehung der nationalen Parlamente. |
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1.7

Die COSAC begrüßt die Ankündigung der polnischen Präsidentschaft, am 20.-21. Oktober 2011 eine Konferenz zum Mehrjährigen Finanzrahmen zu organisieren. Außerdem begrüßt die COSAC die Absicht der Präsidentschaft, Vertreter der nationalen Parlamente einzuladen, und unterstreicht die Bedeutung einer frühzeitigen Einbeziehung der nationalen Parlamente.

| 1.8 | Die COSAC fordert die EU-Organe auf, bei den Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen das Ziel einer Verbesserung der Rechenschaftspflicht und Transparenz in Bezug auf die Verwaltung der EU-Gelder zu berücksichtigen. Die COSAC fordert die Mitgliedstaaten auf, unter gebührender Berücksichtigung des Standpunkts der Europäischen Kommission Rechenschaftspflicht und Transparenz bei der Verwendung von EU-Mitteln auf nationaler Ebene zu verbessern. |
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1.8

Die COSAC fordert die EU-Organe auf, bei den Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen das Ziel einer Verbesserung der Rechenschaftspflicht und Transparenz in Bezug auf die Verwaltung der EU-Gelder zu berücksichtigen. Die COSAC fordert die Mitgliedstaaten auf, unter gebührender Berücksichtigung des Standpunkts der Europäischen Kommission Rechenschaftspflicht und Transparenz bei der Verwendung von EU-Mitteln auf nationaler Ebene zu verbessern.

2.   Zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon — parlamentarische Erfahrungen

| 2.1 | Die COSAC verweist mit Zufriedenheit auf ihre erste Aussprache über die Bewertung der parlamentarischen Erfahrungen und bewährten Praktiken zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon. |
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2.1

Die COSAC verweist mit Zufriedenheit auf ihre erste Aussprache über die Bewertung der parlamentarischen Erfahrungen und bewährten Praktiken zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon.

| 2.2 | Die COSAC begrüßt die aktive Beteiligung der nationalen Parlamente bei Subsidiaritätsprüfungen gemäß dem Protokoll Nr. 2 des Vertrags von Lissabon über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit. Die nationalen Parlamente haben unterschiedliche Standpunkte zur praktischen Umsetzung des Subsidiaritätsgrundsatzes vertreten. Die COSAC ist der Auffassung, dass die nationalen Parlamente und die EU-Organe aktiv Informationen und ihre bestehenden Verfahren zur Anwendung des Protokolls Nr. 2 austauschen sollten und dass dessen Anwendung im Rahmen eines kontinuierlichen Dialogs zwischen allen beteiligten Parteien konkretisiert werden sollte. |
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2.2

Die COSAC begrüßt die aktive Beteiligung der nationalen Parlamente bei Subsidiaritätsprüfungen gemäß dem Protokoll Nr. 2 des Vertrags von Lissabon über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit. Die nationalen Parlamente haben unterschiedliche Standpunkte zur praktischen Umsetzung des Subsidiaritätsgrundsatzes vertreten. Die COSAC ist der Auffassung, dass die nationalen Parlamente und die EU-Organe aktiv Informationen und ihre bestehenden Verfahren zur Anwendung des Protokolls Nr. 2 austauschen sollten und dass dessen Anwendung im Rahmen eines kontinuierlichen Dialogs zwischen allen beteiligten Parteien konkretisiert werden sollte.

| 2.3 | Gemäß Artikel 5 des Protokolls Nr. 2 unterstreicht die COSAC, dass es für die Ausübung der den nationalen Parlamenten übertragenen Befugnisse notwendig ist, eine Bewertung der finanziellen Auswirkungen der Entwürfe von Gesetzgebungsakten der EU sowie im Fall von Richtlinien ebenso eine Bewertung der Auswirkungen auf die einzelstaatlichen Rechtssysteme zu ermöglichen. Darüber hinaus weist die COSAC darauf hin, dass die Entwürfe von Gesetzgebungsakten der EU aufgrund von qualitativen und quantitativen Kriterien begründet sein sollten. Die COSAC stellt fest, dass die Subsidiaritätsanalysen in den Begründungen der Kommission die Anforderungen von Artikel 5 bisher nicht erfüllen. |
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2.3

Gemäß Artikel 5 des Protokolls Nr. 2 unterstreicht die COSAC, dass es für die Ausübung der den nationalen Parlamenten übertragenen Befugnisse notwendig ist, eine Bewertung der finanziellen Auswirkungen der Entwürfe von Gesetzgebungsakten der EU sowie im Fall von Richtlinien ebenso eine Bewertung der Auswirkungen auf die einzelstaatlichen Rechtssysteme zu ermöglichen. Darüber hinaus weist die COSAC darauf hin, dass die Entwürfe von Gesetzgebungsakten der EU aufgrund von qualitativen und quantitativen Kriterien begründet sein sollten. Die COSAC stellt fest, dass die Subsidiaritätsanalysen in den Begründungen der Kommission die Anforderungen von Artikel 5 bisher nicht erfüllen.

| 2.4 | Die COSAC nimmt die Bedenken der nationalen Parlamente bezüglich der Qualität und Unabhängigkeit der Folgenabschätzungen der Entwürfe von Gesetzgebungsakten der EU, die zuweilen als schematisch und inhaltlich unbefriedigend wahrgenommen werden, zur Kenntnis. Die COSAC macht auf den Vorschlag mehrerer nationaler Parlamente aufmerksam, den vollständigen Text von Folgenabschätzungen in alle Amtssprachen der EU übersetzen zu lassen. |
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2.4

Die COSAC nimmt die Bedenken der nationalen Parlamente bezüglich der Qualität und Unabhängigkeit der Folgenabschätzungen der Entwürfe von Gesetzgebungsakten der EU, die zuweilen als schematisch und inhaltlich unbefriedigend wahrgenommen werden, zur Kenntnis. Die COSAC macht auf den Vorschlag mehrerer nationaler Parlamente aufmerksam, den vollständigen Text von Folgenabschätzungen in alle Amtssprachen der EU übersetzen zu lassen.

| 2.5 | Die COSAC begrüßt die Aussprache, die sie über die Zusammenarbeit der nationalen Parlamente mit der Europäischen Kommission führte. Die COSAC fordert die Europäische Kommission auf, die Ergebnisse der Aussprache bei der kommissionseigenen Bewertung des Stands der Union und der Erstellung der Arbeitsprogramme der Kommission zu berücksichtigen. |
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2.5

Die COSAC begrüßt die Aussprache, die sie über die Zusammenarbeit der nationalen Parlamente mit der Europäischen Kommission führte. Die COSAC fordert die Europäische Kommission auf, die Ergebnisse der Aussprache bei der kommissionseigenen Bewertung des Stands der Union und der Erstellung der Arbeitsprogramme der Kommission zu berücksichtigen.

| 2.6 | Grundsätzlich ist die COSAC zufrieden mit der im Rahmen des Vertrags von Lissabon begründeten engen und offenen Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission. Der informelle politische Dialog zwischen der Europäischen Kommission und den nationalen Parlamenten wird dazu beitragen, die parlamentarische Dimension des EU-Beschlussfassungsprozesses zu stärken. Allerdings stellt die COSAC fest, dass gemäß Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 in den übermittelten begründeten Stellungnahmen angegeben werden muss, warum der betreffende Entwurf nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist, nicht jedoch, warum er damit im Einklang steht. |
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2.6

Grundsätzlich ist die COSAC zufrieden mit der im Rahmen des Vertrags von Lissabon begründeten engen und offenen Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission. Der informelle politische Dialog zwischen der Europäischen Kommission und den nationalen Parlamenten wird dazu beitragen, die parlamentarische Dimension des EU-Beschlussfassungsprozesses zu stärken. Allerdings stellt die COSAC fest, dass gemäß Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 in den übermittelten begründeten Stellungnahmen angegeben werden muss, warum der betreffende Entwurf nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist, nicht jedoch, warum er damit im Einklang steht.

| 2.7 | Die COSAC fordert die Europäische Kommission auf, die begründeten Stellungnahmen zu den Entwürfen von Gesetzgebungsakten der EU konkreter und detaillierter zu beantworten. Viele nationale Parlamente vertreten die Auffassung, dass sich die Antworten der Europäischen Kommission stärker auf die in den von den nationalen Parlamenten übermittelten begründeten Stellungnahmen zum Ausdruck gebrachten spezifischen Zweifel konzentrieren sollten. Die COSAC fordert die Europäische Kommission auf, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um sicherzustellen, dass ihre Antworten auf begründete Stellungnahmen oder Beiträge im Rahmen des informellen politischen Dialogs binnen drei Monaten übermittelt werden. |
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2.7

Die COSAC fordert die Europäische Kommission auf, die begründeten Stellungnahmen zu den Entwürfen von Gesetzgebungsakten der EU konkreter und detaillierter zu beantworten. Viele nationale Parlamente vertreten die Auffassung, dass sich die Antworten der Europäischen Kommission stärker auf die in den von den nationalen Parlamenten übermittelten begründeten Stellungnahmen zum Ausdruck gebrachten spezifischen Zweifel konzentrieren sollten. Die COSAC fordert die Europäische Kommission auf, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um sicherzustellen, dass ihre Antworten auf begründete Stellungnahmen oder Beiträge im Rahmen des informellen politischen Dialogs binnen drei Monaten übermittelt werden.

| 2.8 | Die COSAC nimmt die von zahlreichen nationalen Parlamenten, zum Teil in begründeten Stellungnahmen, geäußerten Bedenken zur Kenntnis, dass die der Europäischen Kommission übertragenen Befugnisse zur Regelung mittels delegierter Rechtsakte zu umfangreich seien. Die COSAC stellt fest, dass dadurch eine Situation entstehen könnte, in der wesentliche Elemente eines Bereichs, die Entwürfen von EU-Gesetzgebungsakten vorbehalten sind, der Kontrolle der nationalen Parlamente entzogen werden. |
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2.8

Die COSAC nimmt die von zahlreichen nationalen Parlamenten, zum Teil in begründeten Stellungnahmen, geäußerten Bedenken zur Kenntnis, dass die der Europäischen Kommission übertragenen Befugnisse zur Regelung mittels delegierter Rechtsakte zu umfangreich seien. Die COSAC stellt fest, dass dadurch eine Situation entstehen könnte, in der wesentliche Elemente eines Bereichs, die Entwürfen von EU-Gesetzgebungsakten vorbehalten sind, der Kontrolle der nationalen Parlamente entzogen werden.

| 2.9 | Mit Blick auf die künftige interparlamentarische Zusammenarbeit unterstreicht die COSAC die Bedeutung einer intensivierten Kommunikation als Bestandteil des Dialogs und des Austauschs von Informationen und bewährten Praktiken zwischen den Ausschüssen für europäische Angelegenheiten der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament. |
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2.9

Mit Blick auf die künftige interparlamentarische Zusammenarbeit unterstreicht die COSAC die Bedeutung einer intensivierten Kommunikation als Bestandteil des Dialogs und des Austauschs von Informationen und bewährten Praktiken zwischen den Ausschüssen für europäische Angelegenheiten der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament.

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Europäische Kommission

| 25.11.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 345/4 |
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25.11.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 345/4

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Euro-Wechselkurs (1)

24. November 2011

2011/C 345/02

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,3373 |
| JPY | Japanischer Yen | 103,07 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4370 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,86060 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,2440 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,2268 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 7,8310 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,693 |
| HUF | Ungarischer Forint | 309,93 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,6987 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,4905 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,3570 |
| TRY | Türkische Lira | 2,4911 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,3697 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3964 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,4237 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7971 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,7474 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 541,46 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 11,2962 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 8,5159 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4950 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 12 280,94 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,2566 |
| PHP | Philippinischer Peso | 58,346 |
| RUB | Russischer Rubel | 41,9912 |
| THB | Thailändischer Baht | 41,817 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,4851 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 18,8252 |
| INR | Indische Rupie | 69,5860 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3373

JPY

Japanischer Yen

103,07

DKK

Dänische Krone

7,4370

GBP

Pfund Sterling

0,86060

SEK

Schwedische Krone

9,2440

CHF

Schweizer Franken

1,2268

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

7,8310

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,693

HUF

Ungarischer Forint

309,93

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,6987

PLN

Polnischer Zloty

4,4905

RON

Rumänischer Leu

4,3570

TRY

Türkische Lira

2,4911

AUD

Australischer Dollar

1,3697

CAD

Kanadischer Dollar

1,3964

HKD

Hongkong-Dollar

10,4237

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7971

SGD

Singapur-Dollar

1,7474

KRW

Südkoreanischer Won

1 541,46

ZAR

Südafrikanischer Rand

11,2962

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,5159

HRK

Kroatische Kuna

7,4950

IDR

Indonesische Rupiah

12 280,94

MYR

Malaysischer Ringgit

4,2566

PHP

Philippinischer Peso

58,346

RUB

Russischer Rubel

41,9912

THB

Thailändischer Baht

41,817

BRL

Brasilianischer Real

2,4851

MXN

Mexikanischer Peso

18,8252

INR

Indische Rupie

69,5860

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 25.11.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 345/5 |
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25.11.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 345/5

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Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

2011/C 345/03

Beihilfe Nr.: SA.33862 (11/XA)

Mitgliedstaat: Belgien

Region: Vlaams Gewest

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Bio zoekt Boer voor de periode 1 november 2011-31 december 2012, BB Projecten vzw/Innovatiesteunpunt voor Land- en Tuinbouw vzw Innovatiesteunpunt, Diestsevest 40, 3000 Leuven

Rechtsgrundlage: Ministerieel Besluit tot toekenning van een subsidie aan BB Projecten vzw/Innovatiesteunpunt voor Land- en Tuinbouw vzw Innovatiesteunpunt vzw voor het project „Bio zoekt Boer” voor de periode 1 november 2011 tot en met 31 december 2012 (zie bijlage).

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget: 0,13 EUR (in Mio.)

Beihilfehöchstintensität: 100 %

Inkrafttreten der Regelung: —

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 15. November 2011-31. Dezember 2012

Zweck der Beihilfe: Bereitstellung technischer Hilfe (Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006)

Betroffene Wirtschaftssektoren: Land- und Forstwirtschaft, Fischerei

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Departement Landbouw en Visserij |
| --- |
| Afdeling Duurzame Landbouwontwikkeling |
| Koning Albert II-laan 35, bus 40 |
| 1030 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Departement Landbouw en Visserij

Afdeling Duurzame Landbouwontwikkeling

Koning Albert II-laan 35, bus 40

1030 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Internetadresse: http://lv.vlaanderen.be/nlapps/docs/default.asp?id=1914

Sonstige Auskünfte: —

Beihilfe Nr.: SA.33873 (11/XA)

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: Scotland

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Small Scale Agricultural Aid Scheme (SSAAS)

Rechtsgrundlage: Sections 4 & 6 of the Small Landholders (Scotland) Act 1911.

CR 1857/2006, Chapter 2, Categories of Aid, Article 4, Investment in agricultural holdings.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

| | Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Ad-hoc-Beihilfe: 0 GBP (in Mio.) |
| --- | --- |

Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Ad-hoc-Beihilfe: 0 GBP (in Mio.)

| | Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget: 0,50 GBP (in Mio.) |
| --- | --- |

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget: 0,50 GBP (in Mio.)

Beihilfehöchstintensität: 50 %

Inkrafttreten der Regelung: —

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 18. November 2011-31. Dezember 2012

Zweck der Beihilfe: Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe (Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006)

Betroffene Wirtschaftssektoren: Land- und Forstwirtschaft, Fischerei

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Crofting Counties Agricultural Grants (Scotland) Scheme (CCAGS) |
| --- |
| C1 Spur |
| Saughton House |
| Broomhouse |
| UNITED KINGDOM |

Crofting Counties Agricultural Grants (Scotland) Scheme (CCAGS)

C1 Spur

Saughton House

Broomhouse

UNITED KINGDOM

Internetadresse: http://www.scotland.gov.uk/Topics/farmingrural/Agriculture/grants/BDandM/SSAAS

Sonstige Auskünfte: —

Beihilfe Nr.: SA.33885 (11/XA)

Mitgliedstaat: Italien

Region: Campania

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: consulenza tecnica agli allevamenti finalizzata al miglioramento delle condizioni di biosicurezza aziendale

Rechtsgrundlage: DPCM 3 agosto 2007 e successivo decreto del Presidente del Consiglio dei Ministri 4 luglio 2008;

OPCM 21 dicembre 2007 n. 3634 modificata con OPCM 28 maggio 2008 n. 3675 e OPCM 3829 del 27 novembre 2009;

OPCM n. 3697 del 1o ottobre 2011 — Proroga delle attività comm

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget: 1 EUR (in Mio.)

Beihilfehöchstintensität: 100 %

Inkrafttreten der Regelung: —

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 1. Januar 2012-31. Dezember 2013

Zweck der Beihilfe: Bereitstellung technischer Hilfe (Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006)

Betroffene Wirtschaftssektoren: Haltung von anderen Rindern

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Commissariato di Governo per l’Emergenza brucellosi negli allevamenti bufalini in provincia di Caser |
| --- |
| presso IZSM via Iervolino 17 |
| fraz. Tuoro |
| 81029 Caserta CE |
| ITALIA |
| E-Mail: caserta@cert.izsmportici.it |

Commissariato di Governo per l’Emergenza brucellosi negli allevamenti bufalini in provincia di Caser

presso IZSM via Iervolino 17

fraz. Tuoro

81029 Caserta CE

ITALIA

E-Mail: caserta@cert.izsmportici.it

Internetadresse: http://www.sito.regione.campania.it/agricoltura/brucellosi/brucellosi.html

Sonstige Auskünfte: —

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

| 25.11.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 345/7 |
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25.11.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 345/7

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Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Bioethanol mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika

2011/C 345/04

Der Europäischen Kommission („Kommission“) liegt ein Antrag nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“) vor, dem zufolge die Einfuhren von Bioethanol mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika gedumpt sind und dadurch den Wirtschaftszweig der Union bedeutend schädigen.

1.   Antrag

Der Antrag wurde am 12. Oktober 2011 von der European Producers Union of Renewable Ethanol Association ePURE („Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht, auf die mit mehr als 25 % ein erheblicher Teil der EU-Gesamtproduktion der unter Nummer 2 definierten untersuchten Ware entfällt.

2.   Untersuchte Ware

Bei der untersuchten Ware handelt es sich um Bioethanol, zuweilen auch als „Kraftstoffethanol“ bezeichnet, d. h. um aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellten Ethylalkohol (siehe Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union), auch vergällt, ausgenommen Erzeugnisse mit einem Wassergehalt von mehr als 0,3 % (m/m) gemessen nach der Norm DIN EN 15376, sowie um aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellten Ethylalkohol (siehe Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union), der in Kraftstoffgemischen mit einem Ethylalkoholgehalt von mehr als 10 % (V/V) enthalten ist („untersuchte Ware“).

3.   Dumpingbehauptung
   (2)

Bei der angeblich gedumpten Ware handelt sich um die untersuchte Ware mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika („betroffenes Land“), die derzeit unter den KN-Codes ex 2207 10 00, ex 2207 20 00, ex 2208 90 99, ex 2710 11 11, ex 2710 11 15, ex 2710 11 21, ex 2710 11 25, ex 2710 11 31, ex 2710 11 41, ex 2710 11 45, ex 2710 11 49, ex 2710 11 51, ex 2710 11 59, ex 2710 11 70, ex 2710 11 90, ex 3814 00 10, ex 3814 00 90, ex 3820 00 00 und ex 3824 90 97 eingereiht wird. Die KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.

Die Dumpingbehauptung für das betroffene Land stützt sich auf einen Vergleich des Inlandspreises mit dem Ausfuhrpreis (Stufe ab Werk) der untersuchten Ware bei der Ausfuhr in die Union.

Aus diesem Vergleich ergibt sich für das betroffene Land eine erhebliche Dumpingspanne.

4.   Schadensbehauptung

Der Antragsteller legte Beweise dafür vor, dass die Einfuhren der untersuchten Ware aus dem betroffenen Land in absoluten Zahlen und gemessen am Marktanteil insgesamt gestiegen sind.

Die vom Antragsteller vorgelegten Anscheinsbeweise zeigen, dass sich die Einfuhren der untersuchten Ware aufgrund ihrer Mengen und ihrer Preise unter anderem negativ auf die Preise des Wirtschaftszweigs der Union ausgewirkt und dadurch seine Gesamtleistung und seine finanzielle Lage sehr nachteilig beeinflusst haben.

5.   Verfahren

Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass der Antrag vom Wirtschaftszweig der Union oder in seinem Namen gestellt wurde und dass hinreichende Beweise für die Einleitung eines Verfahrens vorliegen; sie leitet daher nach Artikel 5 der Grundverordnung eine Untersuchung ein.

Bei der Untersuchung wird geprüft, ob die untersuchte Ware mit Ursprung in dem betroffenen Land gedumpt ist und ob der Wirtschaftszweig der Union durch dieses Dumping geschädigt wurde. Sind die Schlussfolgerungen positiv, wird weiter geprüft, ob die Einführung von Maßnahmen dem Unionsinteresse zuwiderläuft.

5.1   
  Verfahren zur Dumpingermittlung

Die ausführenden Hersteller (3) der untersuchten Ware aus dem betroffenen Land werden aufgefordert, an der Untersuchung der Kommission mitzuarbeiten.

5.1.1   Untersuchung der ausführenden Hersteller

5.1.1.1   Verfahren zur Auswahl der zu untersuchenden ausführenden Hersteller in dem betroffenen Land

a)   Stichprobenverfahren

Da in dem betroffenen Land eine Vielzahl ausführender Hersteller von dem Verfahren betroffen sein dürfte, und um die Untersuchung fristgerecht abschließen zu können, kann die Kommission die Zahl der zu untersuchenden ausführenden Hersteller auf ein vertretbares Maß beschränken, indem sie eine Stichprobe bildet („Stichprobenverfahren“). Das Stichprobenverfahren wird nach Artikel 17 der Grundverordnung durchgeführt.

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle ausführenden Hersteller oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter hiermit angehalten, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Parteien dieser Aufforderung innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union nachkommen, indem sie der Kommission folgende Angaben zu ihren Unternehmen übermitteln:

| — | Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson, |
| --- | --- |

—

Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson,

| — | Umsatz (in Landeswährung), der vom 1. Oktober 2010 bis zum 30. September 2011 (Untersuchungszeitraum — „UZ“), mit dem Verkauf der untersuchten Ware zur Ausfuhr in die Union erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (in Tonnen), und zwar getrennt für jeden der 27 Mitgliedstaaten (4) sowie als Gesamtwert, |
| --- | --- |

—

Umsatz (in Landeswährung), der vom 1. Oktober 2010 bis zum 30. September 2011 (Untersuchungszeitraum — „UZ“), mit dem Verkauf der untersuchten Ware zur Ausfuhr in die Union erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (in Tonnen), und zwar getrennt für jeden der 27 Mitgliedstaaten (4) sowie als Gesamtwert,

| — | Umsatz (in Landeswährung), der im UZ (1. Oktober 2010-30. September 2011) mit dem Verkauf der untersuchten Ware auf dem Inlandsmarkt erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (in Tonnen), |
| --- | --- |

—

Umsatz (in Landeswährung), der im UZ (1. Oktober 2010-30. September 2011) mit dem Verkauf der untersuchten Ware auf dem Inlandsmarkt erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (in Tonnen),

| — | genaue weltweite Geschäftstätigkeit des Unternehmens im Zusammenhang mit der untersuchten Ware, |
| --- | --- |

—

genaue weltweite Geschäftstätigkeit des Unternehmens im Zusammenhang mit der untersuchten Ware,

| — | Namen und genaue Geschäftstätigkeiten aller verbundenen Unternehmen (5), die an der Herstellung und/oder dem Verkauf (zur Ausfuhr und/oder im Inland) der untersuchten Ware beteiligt sind, |
| --- | --- |

—

Namen und genaue Geschäftstätigkeiten aller verbundenen Unternehmen (5), die an der Herstellung und/oder dem Verkauf (zur Ausfuhr und/oder im Inland) der untersuchten Ware beteiligt sind,

| — | sonstige sachdienliche Informationen, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe von Nutzen sein könnten. |
| --- | --- |

—

sonstige sachdienliche Informationen, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe von Nutzen sein könnten.

Die ausführenden Hersteller sollten für den Fall, dass sie nicht in die Stichprobe einbezogen werden, auch angeben, ob sie einen Fragebogen erhalten möchten, um eine unternehmensspezifische Dumpingspanne nach dem folgenden Buchstaben b zu beantragen.

Mit der Vorlage der genannten Informationen stimmt das Unternehmen seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe zu. Wird das Unternehmen in die Stichprobe einbezogen, muss es einen Fragebogen ausfüllen und einem Besuch in seinen Betriebsstätten zustimmen, der der Überprüfung der gemachten Angaben dient („Kontrollbesuch vor Ort“). Erklärt ein Unternehmen sich nicht mit der Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden, wird es bei dieser Untersuchung als nicht mitarbeitendes Unternehmen geführt. Die Kommission trifft die Feststellungen in Bezug auf nicht mitarbeitende ausführende Hersteller auf der Grundlage der verfügbaren Informationen; dies kann zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

Die Kommission wird ferner mit den Behörden des betroffenen Landes und gegebenenfalls mit allen ihr bekannten Verbänden von ausführenden Herstellern Kontakt aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe der ausführenden Hersteller benötigt.

Interessierte Parteien, die außer den vorgenannten Angaben weitere sachdienliche Angaben zur Auswahl der Stichprobe übermitteln möchten, müssen dies innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union tun, sofern nichts anderes bestimmt ist.

Ist die Bildung einer Stichprobe erforderlich, können die ausführenden Hersteller auf der Grundlage der größten repräsentativen Ausfuhrmenge der untersuchten Ware in die Union ausgewählt werden, die in der zur Verfügung stehenden Zeit in angemessener Weise untersucht werden kann. Alle der Kommission bekannten ausführenden Hersteller, die Behörden des betroffenen Landes und die Verbände der ausführenden Hersteller werden von ihr (gegebenenfalls über die Behörden des betroffenen Landes) darüber in Kenntnis gesetzt, welche Unternehmen in die Stichprobe einbezogen wurden.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle ausführenden Hersteller, die in die Stichprobe einbezogen werden, innerhalb von 37 Tagen nach Bekanntgabe der Stichprobe einen ausgefüllten Fragebogen übermitteln.

Der ausgefüllte Fragebogen enthält unter anderem Angaben zur Struktur des Unternehmens/der Unternehmen des ausführenden Herstellers, zur Geschäftstätigkeit des Unternehmens/der Unternehmen im Zusammenhang mit der untersuchten Ware, zu den Produktionskosten, den Verkäufen der untersuchten Ware auf dem Inlandsmarkt des betroffenen Landes und den Verkäufen der untersuchten Ware in der Union.

Unternehmen, die ihrer möglichen Einbeziehung in die Stichprobe zugestimmt hatten, jedoch hierfür nicht ausgewählt wurden, gelten als mitarbeitend („nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende ausführende Hersteller“). Unbeschadet des folgenden Buchstabens b darf der Antidumpingzoll, der gegebenenfalls auf die von diesen Herstellern stammenden Einfuhren erhoben wird, die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, die für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller ermittelt wird, nicht übersteigen (6).

b)   Individuelle Dumpingspanne für nicht in die Stichprobe einbezogene Unternehmen

Nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende ausführende Hersteller können nach Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung beantragen, dass die Kommission die jeweilige unternehmensspezifische Dumpingspanne („individuelle Dumpingspanne“) ermittelt. Die ausführenden Hersteller, die eine individuelle Dumpingspanne beantragen möchten, müssen einen Fragebogen nach Buchstabe a anfordern und diesen innerhalb der im nachstehenden Satz und in Abschnitt 5.1.2.2 genannten Fristen ordnungsgemäß ausgefüllt zurücksenden. Sofern nichts anderes bestimmt ist, muss der ausgefüllte Fragebogen innerhalb von 37 Tagen nach Bekanntgabe der Stichprobe vorgelegt werden.

Ausführende Hersteller, die eine individuelle Dumpingspanne beantragen, sollten jedoch berücksichtigen, dass die Kommission die Berechnung ihrer individuellen Dumpingspanne dennoch ablehnen kann, beispielsweise wenn die Zahl der ausführenden Hersteller so groß ist, dass diese Berechnung eine zu große Belastung darstellen und den fristgerechten Abschluss der Untersuchung verhindern würde.

5.1.2   Untersuchung der unabhängigen Einführer
   (7)
   (8)

Da eine Vielzahl unabhängiger Einführer von dem Verfahren betroffen sein dürfte, und um die Untersuchung fristgerecht abschließen zu können, kann die Kommission die Zahl der zu untersuchenden unabhängigen Einführer auf ein vertretbares Maß beschränken, indem sie eine Stichprobe bildet („Stichprobenverfahren“). Das Stichprobenverfahren wird nach Artikel 17 der Grundverordnung durchgeführt.

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle unabhängigen Einführer oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter hiermit aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Parteien dieser Aufforderung innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union nachkommen, indem sie folgende Angaben zu ihren Unternehmen übermitteln:

| — | Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson, |
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Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson,

| — | genaue Geschäftstätigkeit des Unternehmens im Zusammenhang mit der untersuchten Ware, |
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genaue Geschäftstätigkeit des Unternehmens im Zusammenhang mit der untersuchten Ware,

| — | Gesamtumsatz im Zeitraum vom 1. Oktober 2010 bis zum 30. September 2011, |
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Gesamtumsatz im Zeitraum vom 1. Oktober 2010 bis zum 30. September 2011,

| — | Menge (in Tonnen) und Wert (in Euro) der Einfuhren der untersuchten Ware mit Ursprung in dem betroffenen Land in die Union im Zeitraum vom 1. Oktober 2010 bis zum 30. September 2011 sowie der entsprechenden Weiterverkäufe auf dem Unionsmarkt in diesem Zeitraum, |
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—

Menge (in Tonnen) und Wert (in Euro) der Einfuhren der untersuchten Ware mit Ursprung in dem betroffenen Land in die Union im Zeitraum vom 1. Oktober 2010 bis zum 30. September 2011 sowie der entsprechenden Weiterverkäufe auf dem Unionsmarkt in diesem Zeitraum,

| — | Namen und genaue Geschäftstätigkeiten aller verbundenen Unternehmen (9), die an Herstellung und/oder Verkauf der untersuchten Ware beteiligt sind, |
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Namen und genaue Geschäftstätigkeiten aller verbundenen Unternehmen (9), die an Herstellung und/oder Verkauf der untersuchten Ware beteiligt sind,

| — | sonstige sachdienliche Informationen, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe von Nutzen sein könnten. |
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sonstige sachdienliche Informationen, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe von Nutzen sein könnten.

Mit der Vorlage der genannten Informationen stimmt das Unternehmen seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe zu. Wird das Unternehmen in die Stichprobe einbezogen, muss es einen Fragebogen ausfüllen und einem Besuch in seinen Betriebsstätten zustimmen, der der Überprüfung der gemachten Angaben dient („Kontrollbesuch vor Ort“). Erklärt ein Unternehmen sich nicht mit der Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden, wird es bei dieser Untersuchung als nicht mitarbeitendes Unternehmen geführt. Die Kommission trifft die Feststellungen in Bezug auf nicht mitarbeitende Einführer auf der Grundlage der verfügbaren Informationen; dies kann zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

Ferner kann die Kommission Kontakt mit den ihr bekannten Einführerverbänden aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe unter den unabhängigen Einführern benötigt.

Interessierte Parteien, die außer den vorgenannten Angaben weitere sachdienliche Angaben zur Auswahl der Stichprobe übermitteln möchten, müssen dies innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union tun, sofern nichts anderes bestimmt ist.

Ist die Bildung einer Stichprobe erforderlich, können die Einführer auf der Grundlage der größten repräsentativen Verkaufsmenge der untersuchten Ware in der Union ausgewählt werden, die in der zur Verfügung stehenden Zeit in angemessener Weise untersucht werden kann. Alle der Kommission bekannten unabhängigen Einführer und Einführerverbände werden von ihr darüber in Kenntnis gesetzt, welche Unternehmen in die Stichprobe einbezogen wurden.

Die Kommission wird den in die Stichprobe einbezogenen unabhängigen Einführern und den ihr bekannten Einführerverbänden Fragebogen zusenden, um die Informationen einzuholen, die sie für ihre Untersuchung benötigt. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Parteien innerhalb von 37 Tagen nach Bekanntgabe der Stichprobe einen ausgefüllten Fragebogen zurückschicken. Der ausgefüllte Fragebogen enthält unter anderem Angaben zur Struktur und den Tätigkeiten des Unternehmens/der Unternehmen im Zusammenhang mit der untersuchten Ware und zu den Verkäufen der untersuchten Ware.

5.2   
  Verfahren zur Feststellung einer Schädigung

Der Begriff „Schädigung“ bedeutet, dass ein Wirtschaftszweig der Union bedeutend geschädigt wird oder geschädigt zu werden droht oder dass der Aufbau eines Wirtschaftszweigs der Union erheblich verzögert wird. Die Feststellung einer Schädigung stützt sich auf eindeutige Beweise und erfordert eine objektive Prüfung der Menge der gedumpten Einfuhren, ihrer Auswirkungen auf die Preise in der Union und der Auswirkungen dieser Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union. Um festzustellen, ob der Wirtschaftszweig der Union bedeutend geschädigt wird, sind die Unionshersteller der untersuchten Ware aufgefordert, an der Untersuchung der Kommission mitzuarbeiten.

5.2.1   Untersuchung der Unionshersteller

Da eine Vielzahl von Unionsherstellern von dem Verfahren betroffen sind, und um die Untersuchung fristgerecht abschließen zu können, hat die Kommission beschlossen, die Zahl der zu untersuchenden Unionshersteller auf ein vertretbares Maß zu beschränken, indem sie eine Stichprobe bildet („Stichprobenverfahren“). Das Stichprobenverfahren wird nach Artikel 17 der Grundverordnung durchgeführt.

Die Kommission hat eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet. Genauere Angaben dazu können interessierte Parteien dem Dossier entnehmen. Interessierte Parteien werden hiermit aufgefordert, das Dossier einzusehen (die Kontaktdaten der Kommission finden sich unter Abschnitt 5.6). Andere Unionshersteller oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter, die der Auffassung sind, dass bestimmte Gründe für ihre Einbeziehung in die Stichprobe sprechen, sollten die Kommission innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union kontaktieren.

Interessierte Parteien, die sonstige sachdienliche Angaben zur Auswahl der Stichprobe übermitteln möchten, müssen dies innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union tun, sofern nichts anderes bestimmt ist.

Alle der Kommission bekannten Unionshersteller und/oder Verbände von Unionsherstellern werden von ihr darüber in Kenntnis gesetzt, welche Unternehmen letztendlich in die Stichprobe einbezogen wurden.

Die Kommission wird den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern und den ihr bekannten Verbänden von Unionsherstellern Fragebogen zusenden, um die Informationen einzuholen, die sie für ihre Untersuchung benötigt. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Parteien innerhalb von 37 Tagen nach Bekanntgabe der Stichprobe einen ausgefüllten Fragebogen zurückschicken. Der ausgefüllte Fragebogen enthält unter anderem Angaben zu der Struktur, zur finanziellen Lage und zu den Tätigkeiten des Unternehmens/der Unternehmen im Zusammenhang mit der untersuchten Ware sowie zu den Produktionskosten und den Verkäufen der untersuchten Ware.

5.3   
  Verfahren zur Prüfung des Unionsinteresses

Sollten Dumping und eine dadurch verursachte Schädigung festgestellt werden, ist nach Artikel 21 der Grundverordnung zu entscheiden, ob die Einführung von Antidumpingmaßnahmen dem Unionsinteresse zuwiderlaufen würde. Sofern nichts anderes bestimmt ist, sind die Unionshersteller, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, die Verwender und ihre repräsentativen Verbände sowie repräsentative Verbraucherorganisationen gebeten, sich innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission zu melden. Um an der Untersuchung mitarbeiten zu können, müssen die repräsentativen Verbraucherorganisationen innerhalb derselben Frist belegen, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihren Tätigkeiten und der untersuchten Ware besteht.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, können Parteien, die sich innerhalb der vorstehend genannten Frist bei der Kommission melden, ihr innerhalb von 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union Angaben zum Unionsinteresse übermitteln. Diese Angaben können entweder in einem frei gewählten Format oder in einem von der Kommission erstellten Fragebogen gemacht werden. Nach Artikel 21 der Grundverordnung übermittelte Informationen werden allerdings nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.

5.4   
  Andere schriftliche Stellungnahmen

Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Bekanntmachung werden alle interessierten Parteien hiermit aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, sind diese Informationen und sachdienlichen Nachweise der Kommission innerhalb von 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vorzulegen.

5.5   
  Möglichkeit der Anhörung durch die mit der Untersuchung befassten Dienststellen der Kommission

Jede interessierte Partei kann eine Anhörung durch die mit der Untersuchung befassten Dienststellen der Kommission beantragen. Der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen. Sofern die Anfangsphase der Untersuchung betroffen ist, muss die Anhörung innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union beantragt werden. Danach ist eine Anhörung innerhalb der Fristen zu beantragen, die die Kommission in ihrem Schriftwechsel mit den Parteien jeweils festlegt.

5.6   
  Verfahren für schriftliche Stellungnahmen, für die Übermittlung ausgefüllter Fragebogen und für den Schriftwechsel

Interessierte Parteien müssen alle Beiträge und Anträge elektronisch (die nichtvertraulichen Beiträge per E-Mail, die vertraulichen auf CD-R/DVD) übermitteln, und zwar unter Angabe ihres Namens, ihrer Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer. Etwaige Vollmachten und unterzeichnete Bescheinigungen, die den beantworteten Fragebogen beigefügt werden, wie auch ihre aktualisierten Fassungen sind der nachstehend genannten Stelle indessen auf Papier vorzulegen, entweder durch Einsendung per Post oder durch persönliche Abgabe. Kann eine interessierte Partei ihre Beiträge und Anträge aus den in Artikel 18 Absatz 2 der Grundverordnung genannten Gründen nicht elektronisch übermitteln, so muss sie die Kommission hierüber unverzüglich in Kenntnis setzen. Weiterführende Informationen zum Schriftwechsel mit der Kommission können die interessierten Parteien der entsprechenden Seite der Website der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/trade-defence

Anschrift der Kommission:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Handel |
| Direktion H |
| Büro N105 04/092 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| Fax +32 22956505 |

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion H

Büro N105 04/092

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Fax +32 22956505

Kontakt:

| | Bei Angelegenheiten, die das Dumping betreffen:
  E-Mail: TRADE-BIOETHANOL-DUMPING@ec.europa.eu
  Fax +32 22980772 |
| --- | --- |

Bei Angelegenheiten, die das Dumping betreffen:

E-Mail: TRADE-BIOETHANOL-DUMPING@ec.europa.eu

Fax +32 22980772

| | Bei Angelegenheiten, die die Schädigung betreffen:
  E-Mail: TRADE-BIOETHANOL-INJURY@ec.europa.eu
  Fax +32 22980541 |
| --- | --- |

Bei Angelegenheiten, die die Schädigung betreffen:

E-Mail: TRADE-BIOETHANOL-INJURY@ec.europa.eu

Fax +32 22980541

6.   Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigern interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilen diese nicht fristgerecht oder behindern die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so können diese Informationen unberücksichtigt bleiben; stattdessen können die sonstigen verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.

Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

7.   Anhörungsbeauftragter

Interessierte Parteien können sich an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den mit der Untersuchung betrauten Kommissionsdienststellen. Er befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und Anträgen Dritter auf Anhörung. Der Anhörungsbeauftragte kann die Anhörung einer einzelnen interessierten Partei ansetzen und als Vermittler tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen können.

Eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Betrifft die Anhörung Fragen, die sich auf die Anfangsphase der Untersuchung beziehen, muss der Antrag innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union gestellt werden. Danach ist eine Anhörung innerhalb der Fristen zu beantragen, die die Kommission in ihrem Schriftwechsel mit den Parteien jeweils festlegt.

Der Anhörungsbeauftragte bietet den Parteien außerdem die Möglichkeit, bei einer Anhörung ihre unterschiedlichen Ansichten zu Fragen wie Dumping, Schädigung, ursächlichem Zusammenhang und Unionsinteresse vorzutragen und Gegenargumente vorzubringen. Eine solche Anhörung findet im Regelfall spätestens am Ende der vierten Woche nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen statt.

Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Seiten des Anhörungsbeauftragten auf der Website der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/hearing-officer/index_en.htm

8.   Zeitplan für die Untersuchung

Nach Artikel 6 Absatz 9 der Grundverordnung wird die Untersuchung innerhalb von 15 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abgeschlossen. Nach Artikel 7 Absatz 1 der Grundverordnung können innerhalb von 9 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vorläufige Maßnahmen eingeführt werden.

9.   Verarbeitung personenbezogener Daten

Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (10) verarbeitet.

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(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

(2)  Dumping bezeichnet den Verkauf einer Ware zur Ausfuhr (betroffene Ware) zu einem Preis unterhalb ihres „Normalwertes“. Als Normalwert gilt normalerweise ein vergleichbarer Preis für eine „gleichartige“ Ware auf dem Inlandsmarkt des betroffenen Landes. Unter einer „gleichartigen Ware“ wird eine Ware verstanden, die der betroffenen Ware in jeder Hinsicht gleicht oder, falls eine solche Ware nicht existiert, eine Ware, die der betroffenen Ware sehr ähnlich ist.

(3)  Ein ausführender Hersteller ist ein Unternehmen in dem betroffenen Land, das die zu untersuchende Ware erzeugt und in den EU-Binnenmarkt ausführt, entweder direkt oder über einen Dritten, auch über seine verbundenen Unternehmen, die an der Herstellung, den Inlandsverkäufen oder der Ausfuhr der betroffenen Ware mitwirken.

(4)  Die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, die Slowakei, Slowenien, Spanien, die Tschechische Republik, Ungarn, das Vereinigte Königreich und Zypern.

(5)  Nach Artikel 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften gelten Personen nur dann als verbunden, wenn: a) sie der Leitung des Geschäftsbetriebs der jeweils anderen Person angehören; b) sie Teilhaber oder Gesellschafter von Personengesellschaften sind, c) sie sich in einem Arbeitgeber-Arbeitnehmerverhältnis zueinander befinden; d) eine beliebige Person unmittelbar oder mittelbar 5 % oder mehr der im Umlauf befindlichen stimmberechtigten Anteile oder Aktien beider Personen besitzt, kontrolliert oder innehat, e) eine von ihnen unmittelbar oder mittelbar die andere kontrolliert, f) beide unmittelbar oder mittelbar von einer dritten Person kontrolliert werden; g) sie zusammen unmittelbar oder mittelbar eine dritte Person kontrollieren oder h) sie Mitglieder derselben Familie sind. Personen werden nur dann als Mitglieder derselben Familie angesehen, wenn sie in einem der folgenden Verwandtschaftsverhältnisse zueinander stehen: i) Ehegatten, ii) Eltern und Kind, iii) Geschwister (auch Halbgeschwister), iv) Großeltern und Enkel, v) Onkel oder Tante und Neffe oder Nichte, vi) Schwiegereltern und Schwiegersohn oder Schwiegertochter, vii) Schwäger und Schwägerinnen. (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1). In diesem Zusammenhang ist mit „Person“ jede natürliche oder juristische Person gemeint.

(6)  Nach Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung bleiben Dumpingspannen, deren Höhe Null beträgt, geringfügig ist oder nach Maßgabe von Artikel 18 der Grundverordnung ermittelt wurde, unberücksichtigt.

(7)  Es können ausschließlich Einführer, die nicht mit den ausführenden Herstellern verbunden sind, in die Stichprobe eingezogen werden. Einführer, die mit den ausführenden Herstellern verbunden sind, müssen Anlage 1 zum Fragebogen für diese ausführenden Hersteller ausfüllen. Siehe Fußnote 5 für die Bestimmung des Begriffs „verbunden“.

(8)  Die von den unabhängigen Einführern vorgelegten Daten können auch zu anderen Zwecken als zur Ermittlung von Dumping herangezogen werden.

(9)  Siehe Fußnote 5 für die Bestimmung des Begriffs „verbunden“.

(10)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

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| 25.11.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 345/13 |
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25.11.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 345/13

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Bekanntmachung der Einleitung eines Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von Bioethanol mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika

2011/C 345/05

Der Europäischen Kommission („Kommission“) liegt ein Antrag nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“) vor, dem zufolge die Einfuhren von Bioethanol mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika subventioniert sind und dadurch den Wirtschaftszweig der Union bedeutend schädigen.

1.   Antrag

Der Antrag wurde am 12. Oktober 2011 von der European Producers Union of Renewable Ethanol Association ePURE („Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht, auf die mit mehr als 25 % ein erheblicher Teil der EU-Gesamtproduktion der unter Nummer 2 definierten untersuchten Ware entfällt.

2.   Untersuchte Ware

Bei der untersuchten Ware handelt es sich um Bioethanol, zuweilen auch als „Kraftstoffethanol“ bezeichnet, d. h. um aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellten Ethylalkohol (siehe Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union), auch vergällt, ausgenommen Erzeugnisse mit einem Wassergehalt von mehr als 0,3 % (m/m) gemessen nach der Norm DIN EN15376, sowie um aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellten Ethylalkohol (siehe Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union), der in Kraftstoffgemischen mit einem Ethylalkoholgehalt von mehr als 10 % (V/V) enthalten ist („untersuchte Ware“).

3.   Subventionsbehauptung

Bei der angeblich subventionierten Ware handelt sich um die untersuchte Ware mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika („betroffenes Land“), die derzeit unter den KN-Codes ex 2207 10 00, ex 2207 20 00, ex 2208 90 99, ex 2710 11 11, ex 2710 11 15, ex 2710 11 21, ex 2710 11 25, ex 2710 11 31, ex 2710 11 41, ex 2710 11 45, ex 2710 11 49, ex 2710 11 51, ex 2710 11 59, ex 2710 11 70, ex 2710 11 90, ex 3814 00 10, ex 3814 00 90, ex 3820 00 00 und ex 3824 90 97 eingereiht wird. Die KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.

Es wird behauptet, dass die Hersteller der betroffenen Ware in den Vereinigten Staaten von Amerika Bundessubventionen seitens der US-Regierung sowie Subventionen von mehreren US-Bundesstaaten erhalten hätten. Bei den Bundessubventionen handelt es sich um Steuervergünstigungen für die Herstellung und den Verkauf von Bioethanol in Form i) einer Verbrauchsteuergutschrift und ii) von Körperschaftssteuergutschriften sowie um Zuschüsse aus den „Federal biofuel grant“-Programmen. Zu den Regelungen einzelner Bundesstaaten zählen unter anderem „Illinois E85 infrastructure grants“, „Illinois biofuels production facility grants“, „Iowa biofuels infrastructure grants“, „Iowa alternate energy revolving loan program“, „Minnesota cellulosic ethanol investment tax credit“, „Minnesota E85 fueling infrastructure grants“, „Nebraska ethanol production tax credit“ sowie „South Dakota ethanol production incentive“.

Es wird geltend gemacht, dass es sich bei den genannten Regelungen um Subventionen handele, da sie eine finanzielle Beihilfe der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika oder der Regierungen einzelner Bundesstaaten beinhalten und den Empfängern, d. h. den Ausführern/Herstellern von Bioethanol, dadurch ein Vorteil gewährt werde. Diese Subventionen würden nur bestimmten Unternehmen gewährt und seien daher spezifisch und anfechtbar.

4.   Schadensbehauptung

Der Antragsteller legte Beweise dafür vor, dass die Einfuhren der untersuchten Ware aus dem betroffenen Land in absoluten Zahlen und gemessen am Marktanteil insgesamt gestiegen sind.

Die vom Antragsteller vorgelegten Anscheinsbeweise zeigen, dass sich die Einfuhren der untersuchten Ware aufgrund ihrer Mengen und ihrer Preise unter anderem negativ auf die Preise des Wirtschaftszweigs der Union ausgewirkt und dadurch seine Gesamtleistung und seine finanzielle Lage sehr nachteilig beeinflusst haben.

5.   Verfahren

Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass der Antrag vom Wirtschaftszweig der Union oder in seinem Namen gestellt wurde und dass hinreichende Beweise für die Einleitung eines Verfahrens vorliegen; sie leitet daher nach Artikel 10 der Grundverordnung eine Untersuchung ein.

Bei der Untersuchung wird geprüft, ob die untersuchte Ware mit Ursprung in dem betroffenen Land subventioniert ist und ob der Wirtschaftszweig der Union durch diese Subvention geschädigt wurde. Sind die Schlussfolgerungen positiv, wird weiter geprüft, ob die Einführung von Maßnahmen dem Unionsinteresse zuwiderläuft.

5.1   
  Verfahren zur Subventionsermittlung

Die ausführenden Hersteller (2) der untersuchten Ware aus dem betroffenen Land werden aufgefordert, an der Untersuchung der Kommission mitzuarbeiten.

5.1.1   Untersuchung der ausführenden Hersteller

a)   Stichprobenverfahren

Da in dem betroffenen Land eine Vielzahl ausführender Hersteller von dem Verfahren betroffen sein dürfte, und um die Untersuchung fristgerecht abschließen zu können, kann die Kommission die Zahl der zu untersuchenden ausführenden Hersteller auf ein vertretbares Maß beschränken, indem sie eine Stichprobe bildet („Stichprobenverfahren“). Das Stichprobenverfahren wird nach Artikel 27 der Grundverordnung durchgeführt.

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle ausführenden Hersteller oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter hiermit angehalten, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Parteien dieser Aufforderung innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union nachkommen, indem sie der Kommission folgende Angaben zu ihren Unternehmen übermitteln:

| — | Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson, |
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Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson,

| — | Umsatz (in Landeswährung), der vom 1. Oktober 2010 bis zum 30. September 2011 (Untersuchungszeitraum - „UZ“), mit dem Verkauf der untersuchten Ware zur Ausfuhr in die Union erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (in Tonnen), und zwar getrennt für jeden der 27 Mitgliedstaaten (3) sowie als Gesamtwert, |
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—

Umsatz (in Landeswährung), der vom 1. Oktober 2010 bis zum 30. September 2011 (Untersuchungszeitraum - „UZ“), mit dem Verkauf der untersuchten Ware zur Ausfuhr in die Union erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (in Tonnen), und zwar getrennt für jeden der 27 Mitgliedstaaten (3) sowie als Gesamtwert,

| — | Umsatz (in Landeswährung), der im Zeitraum vom 1. Oktober 2010-30. September 2011 mit dem Verkauf der untersuchten Ware auf dem Inlandsmarkt erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (in Tonnen), |
| --- | --- |

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Umsatz (in Landeswährung), der im Zeitraum vom 1. Oktober 2010-30. September 2011 mit dem Verkauf der untersuchten Ware auf dem Inlandsmarkt erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (in Tonnen),

| — | genaue weltweite Geschäftstätigkeit des Unternehmens im Zusammenhang mit der untersuchten Ware, |
| --- | --- |

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genaue weltweite Geschäftstätigkeit des Unternehmens im Zusammenhang mit der untersuchten Ware,

| — | Namen und genaue Geschäftstätigkeiten aller verbundenen Unternehmen (4), die an der Herstellung und/oder dem Verkauf (zur Ausfuhr und/oder im Inland) der untersuchten Ware beteiligt sind, |
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Namen und genaue Geschäftstätigkeiten aller verbundenen Unternehmen (4), die an der Herstellung und/oder dem Verkauf (zur Ausfuhr und/oder im Inland) der untersuchten Ware beteiligt sind,

| — | sonstige sachdienliche Informationen, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe von Nutzen sein könnten. |
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sonstige sachdienliche Informationen, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe von Nutzen sein könnten.

Die ausführenden Hersteller sollten für den Fall, dass sie nicht in die Stichprobe einbezogen werden, auch angeben, ob sie einen Fragebogen erhalten möchten, um eine unternehmensspezifische Subventionsspanne nach dem folgenden Buchstaben b zu beantragen.

Mit der Vorlage der genannten Informationen stimmt das Unternehmen seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe zu. Wird das Unternehmen in die Stichprobe einbezogen, muss es einen Fragebogen ausfüllen und einem Besuch in seinen Betriebsstätten zustimmen, der der Überprüfung der gemachten Angaben dient („Kontrollbesuch vor Ort“). Erklärt ein Unternehmen sich nicht mit der Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden, wird es bei dieser Untersuchung als nicht mitarbeitendes Unternehmen geführt. Die Kommission trifft die Feststellungen in Bezug auf nicht mitarbeitende ausführende Hersteller auf der Grundlage der verfügbaren Informationen; dies kann zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

Die Kommission wird ferner mit den Behörden des betroffenen Landes und gegebenenfalls mit allen ihr bekannten Verbänden von ausführenden Herstellern Kontakt aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe der ausführenden Hersteller benötigt.

Interessierte Parteien, die außer den vorgenannten Angaben weitere sachdienliche Angaben zur Auswahl der Stichprobe übermitteln möchten, müssen dies innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union tun, sofern nichts anderes bestimmt ist.

Ist die Bildung einer Stichprobe erforderlich, können die ausführenden Hersteller auf der Grundlage der größten repräsentativen Ausfuhrmenge der untersuchten Ware in die Union ausgewählt werden, die in der zur Verfügung stehenden Zeit in angemessener Weise untersucht werden kann. Alle der Kommission bekannten ausführenden Hersteller, die Behörden des betroffenen Landes und die Verbände der ausführenden Hersteller werden von ihr (gegebenenfalls über die Behörden des betroffenen Landes) darüber in Kenntnis gesetzt, welche Unternehmen in die Stichprobe einbezogen wurden.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle ausführenden Hersteller, die in die Stichprobe einbezogen werden, innerhalb von 37 Tagen nach Bekanntgabe der Stichprobe einen ausgefüllten Fragebogen übermitteln.

Der Fragebogen enthält unter anderem Angaben zur Struktur des Unternehmens/der Unternehmen des ausführenden Herstellers, zur Geschäftstätigkeit des Unternehmens/der Unternehmen im Zusammenhang mit der untersuchten Ware, zu den Produktionskosten, den Verkäufen der untersuchten Ware auf dem Inlandsmarkt des betroffenen Landes und den Verkäufen der untersuchten Ware in der Union.

Unternehmen, die ihrer möglichen Einbeziehung in die Stichprobe zugestimmt hatten, jedoch hierfür nicht ausgewählt wurden, gelten als mitarbeitend („nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende ausführende Hersteller“). Unbeschadet des folgenden Buchstabens b darf der Ausgleichszoll, der gegebenenfalls auf die von diesen Herstellern stammenden Einfuhren erhoben wird, die gewogene durchschnittliche Subventionsspanne, die für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller ermittelt wird, nicht übersteigen.

b)   Individuelle Subventionsspanne für nicht in die Stichprobe einbezogene Unternehmen

Nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende ausführende Hersteller können nach Artikel 27 Absatz 3 der Grundverordnung beantragen, dass die Kommission die jeweilige unternehmensspezifische Subventionsspanne („individuelle Subventionsspanne“) ermittelt. Die ausführenden Hersteller, die eine individuelle Subventionsspanne beantragen möchten, müssen einen Fragebogen nach dem vorstehenden Buchstaben a anfordern und diesen ordnungsgemäß ausgefüllt innerhalb der nachstehend genannten Fristen zurücksenden. Sofern nichts anderes bestimmt ist, muss der ausgefüllte Fragebogen innerhalb von 37 Tagen nach Bekanntgabe der Stichprobe vorgelegt werden.

Ausführende Hersteller, die eine individuelle Subventionsspanne beantragen, sollten jedoch berücksichtigen, dass die Kommission die Berechnung ihrer individuellen Subventionsspanne dennoch ablehnen kann, beispielsweise wenn die Zahl der ausführenden Hersteller so groß ist, dass diese Berechnung eine zu große Belastung darstellen und den fristgerechten Abschluss der Untersuchung verhindern würde.

5.1.2   Untersuchung der unabhängigen Einführer
   (5)
   (6)

Da eine Vielzahl unabhängiger Einführer von dem Verfahren betroffen sein dürfte, und um die Untersuchung fristgerecht abschließen zu können, kann die Kommission die Zahl der zu untersuchenden unabhängigen Einführer auf ein vertretbares Maß beschränken, indem sie eine Stichprobe bildet („Stichprobenverfahren“). Das Stichprobenverfahren wird nach Artikel 27 der Grundverordnung durchgeführt.

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle unabhängigen Einführer oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter hiermit aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Parteien dieser Aufforderung innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union nachkommen, indem sie folgende Angaben zu ihren Unternehmen übermitteln:

| — | Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson, |
| --- | --- |

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Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson,

| — | genaue Geschäftstätigkeit des Unternehmens im Zusammenhang mit der untersuchten Ware, |
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—

genaue Geschäftstätigkeit des Unternehmens im Zusammenhang mit der untersuchten Ware,

| — | Gesamtumsatz im Zeitraum vom 1. Oktober 2010 bis zum 30. September 2011, |
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Gesamtumsatz im Zeitraum vom 1. Oktober 2010 bis zum 30. September 2011,

| — | Menge (in Tonnen) und Wert (in Euro) der Einfuhren der untersuchten Ware mit Ursprung in dem betroffenen Land in die Union im Zeitraum vom 1. Oktober 2010 bis zum 30. September 2011 sowie der entsprechenden Weiterverkäufe auf dem Unionsmarkt in diesem Zeitraum, |
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Menge (in Tonnen) und Wert (in Euro) der Einfuhren der untersuchten Ware mit Ursprung in dem betroffenen Land in die Union im Zeitraum vom 1. Oktober 2010 bis zum 30. September 2011 sowie der entsprechenden Weiterverkäufe auf dem Unionsmarkt in diesem Zeitraum,

| — | Namen und genaue Geschäftstätigkeiten aller verbundenen Unternehmen (7), die an Herstellung und/oder Verkauf der untersuchten Ware beteiligt sind, |
| --- | --- |

—

Namen und genaue Geschäftstätigkeiten aller verbundenen Unternehmen (7), die an Herstellung und/oder Verkauf der untersuchten Ware beteiligt sind,

| — | sonstige sachdienliche Informationen, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe von Nutzen sein könnten. |
| --- | --- |

—

sonstige sachdienliche Informationen, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe von Nutzen sein könnten.

Mit der Vorlage der genannten Informationen stimmt das Unternehmen seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe zu. Wird das Unternehmen in die Stichprobe einbezogen, muss es einen Fragebogen ausfüllen und einem Besuch in seinen Betriebsstätten zustimmen, der der Überprüfung der gemachten Angaben dient („Kontrollbesuch vor Ort“). Erklärt ein Unternehmen sich nicht mit der Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden, wird es bei dieser Untersuchung als nicht mitarbeitendes Unternehmen geführt. Die Kommission trifft die Feststellungen in Bezug auf nicht mitarbeitende Einführer auf der Grundlage der verfügbaren Informationen; dies kann zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

Ferner kann die Kommission Kontakt mit den ihr bekannten Einführerverbänden aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe unter den unabhängigen Einführern benötigt.

Interessierte Parteien, die außer den vorgenannten Angaben weitere sachdienliche Angaben zur Auswahl der Stichprobe übermitteln möchten, müssen dies innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union tun, sofern nichts anderes bestimmt ist.

Ist die Bildung einer Stichprobe erforderlich, können die Einführer auf der Grundlage der größten repräsentativen Verkaufsmenge der untersuchten Ware in der Union ausgewählt werden, die in der zur Verfügung stehenden Zeit in angemessener Weise untersucht werden kann. Alle der Kommission bekannten unabhängigen Einführer und Einführerverbände werden von ihr darüber in Kenntnis gesetzt, welche Unternehmen in die Stichprobe einbezogen wurden.

Die Kommission wird den in die Stichprobe einbezogenen unabhängigen Einführern und den ihr bekannten Einführerverbänden Fragebogen zusenden, um die Informationen einzuholen, die sie für ihre Untersuchung benötigt. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Parteien innerhalb von 37 Tagen nach Bekanntgabe der Stichprobe einen ausgefüllten Fragebogen zurückschicken. Der ausgefüllte Fragebogen enthält unter anderem Angaben zur Struktur und den Tätigkeiten des Unternehmens/der Unternehmen im Zusammenhang mit der untersuchten Ware und zu den Verkäufen der untersuchten Ware.

5.2   
  Verfahren zur Feststellung einer Schädigung

Der Begriff „Schädigung“ bedeutet, dass ein Wirtschaftszweig der Union bedeutend geschädigt wird oder geschädigt zu werden droht oder dass der Aufbau eines Wirtschaftszweigs der Union erheblich verzögert wird. Die Feststellung einer Schädigung stützt sich auf eindeutige Beweise und erfordert eine objektive Prüfung der Menge der subventionierten Einfuhren, ihrer Auswirkungen auf die Preise in der Union und der Auswirkungen dieser Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union. Um festzustellen, ob der Wirtschaftszweig der Union bedeutend geschädigt wird, sind die Unionshersteller der untersuchten Ware aufgefordert, an der Untersuchung der Kommission mitzuarbeiten.

5.2.1   Untersuchung der Unionshersteller

Da eine Vielzahl von Unionsherstellern von dem Verfahren betroffen ist, und um die Untersuchung fristgerecht abschließen zu können, hat die Kommission beschlossen, die Zahl der zu untersuchenden Unionshersteller auf ein vertretbares Maß zu beschränken, indem sie eine Stichprobe bildet („Stichprobenverfahren“). Das Stichprobenverfahren wird nach Artikel 27 der Grundverordnung durchgeführt.

Die Kommission hat eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet. Genauere Angaben dazu können interessierte Parteien dem Dossier entnehmen. Interessierte Parteien werden hiermit gebeten, das Dossier einzusehen (die Kontaktdaten für die Kommission finden sich unter Nummer 5.6) und innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zur Angemessenheit dieser Auswahl Stellung zu nehmen.

Interessierte Parteien, die sonstige sachdienliche Angaben zur Auswahl der Stichprobe übermitteln möchten, müssen dies innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union tun, sofern nichts anderes bestimmt ist.

Alle der Kommission bekannten Unionshersteller und Verbände von Unionsherstellern werden von ihr darüber in Kenntnis gesetzt, welche Unternehmen letztendlich in die Stichprobe einbezogen wurden.

Die Kommission wird den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern und den ihr bekannten Verbänden von Unionsherstellern Fragebogen zusenden, um die Informationen einzuholen, die sie für ihre Untersuchung benötigt. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Parteien innerhalb von 37 Tagen nach Bekanntgabe der Stichprobe einen ausgefüllten Fragebogen zurückschicken. Der ausgefüllte Fragebogen enthält unter anderem Angaben zu der Struktur, zur finanziellen Lage und zu den Tätigkeiten des Unternehmens/der Unternehmen im Zusammenhang mit der untersuchten Ware sowie zu den Produktionskosten und den Verkäufen der untersuchten Ware.

5.3   
  Verfahren zur Prüfung des Unionsinteresses

Sollten Subventionierung und eine dadurch verursachte Schädigung festgestellt werden, ist nach Artikel 31 der Grundverordnung zu entscheiden, ob die Einführung von Ausgleichsmaßnahmen dem Unionsinteresse zuwiderlaufen würde. Sofern nichts anderes bestimmt ist, sind die Unionshersteller, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, die Verwender und ihre repräsentativen Verbände sowie repräsentative Verbraucherorganisationen gebeten, sich innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission zu melden. Um an der Untersuchung mitarbeiten zu können, müssen die repräsentativen Verbraucherorganisationen innerhalb derselben Frist belegen, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihren Tätigkeiten und der untersuchten Ware besteht.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, können Parteien, die sich innerhalb der vorstehend genannten Frist bei der Kommission melden, ihr innerhalb von 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union Angaben zum Unionsinteresse übermitteln. Diese Angaben können entweder in einem frei gewählten Format oder in einem von der Kommission erstellten Fragebogen gemacht werden. Nach Artikel 31 der Grundverordnung übermittelte Informationen werden allerdings nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.

5.4   
  Andere schriftliche Stellungnahmen

Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Bekanntmachung werden alle interessierten Parteien hiermit aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, sind diese Informationen und sachdienlichen Nachweise der Kommission innerhalb von 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vorzulegen.

5.5   
  Möglichkeit der Anhörung durch die mit der Untersuchung befassten Dienststellen der Kommission

Jede interessierte Partei kann eine Anhörung durch die mit der Untersuchung befassten Dienststellen der Kommission beantragen. Der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen. Betrifft die Anhörung Fragen, die sich auf die Anfangsphase der Untersuchung beziehen, muss der Antrag innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union gestellt werden. Danach ist eine Anhörung innerhalb der Fristen zu beantragen, die die Kommission in ihrem Schriftwechsel mit den Parteien jeweils festlegt.

5.6   
  Verfahren für schriftliche Stellungnahmen, für die Übermittlung ausgefüllter Fragebogen und für den Schriftwechsel

Alle Beiträge der interessierten Parteien, darunter auch die Informationen, die zur Bildung der Stichproben übermittelt werden, die ausgefüllten Fragebogen und ihre aktualisierten Fassungen, sind sowohl auf Papier als auch elektronisch zu übermitteln und müssen den Namen, die Anschrift, die E-Mail-Adresse sowie die Telefon- und die Faxnummer der interessierten Partei enthalten. Kann eine interessierte Partei ihre Beiträge und Anträge aus technischen Gründen nicht elektronisch übermitteln, muss sie die Kommission hierüber unverzüglich in Kenntnis setzen.

Alle schriftlichen Beiträge, darunter auch die in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die ausgefüllten Fragebogen und die Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk „Zur eingeschränkten Verwendung“ (8) tragen.

Interessierte Parteien, die Informationen mit dem Vermerk „Limited“ übermitteln, müssen nach Artikel 29 Absatz 2 der Grundverordnung eine nichtvertrauliche Zusammenfassung vorlegen, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt. Diese Zusammenfassungen sollten so ausführlich sein, dass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglichen. Legt eine interessierte Partei, die vertrauliche Informationen übermittelt, hierzu keine nichtvertrauliche Zusammenfassung im vorgeschriebenen Format und in der vorgeschriebenen Qualität vor, so können diese vertraulichen Informationen unberücksichtigt bleiben.

Anschrift der Kommission:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Handel |
| Direktion H |
| Büro N105 04/092 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| Fax +32 22956505 |

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion H

Büro N105 04/092

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Fax +32 22956505

Kontakt:

| | Bei Angelegenheiten, die die Subventionierung betreffen:
  Mailbox für das Dossier: trade-bioethanol-subsidy@ec.europa.eu
  Fax +32 22980972 |
| --- | --- |

Bei Angelegenheiten, die die Subventionierung betreffen:

Mailbox für das Dossier: trade-bioethanol-subsidy@ec.europa.eu

Fax +32 22980972

| | Bei Angelegenheiten, die die Schädigung betreffen:
  Mailbox für das Dossier: trade-bioethanol-injury@ec.europa.eu
  Fax +32 22980541 |
| --- | --- |

Bei Angelegenheiten, die die Schädigung betreffen:

Mailbox für das Dossier: trade-bioethanol-injury@ec.europa.eu

Fax +32 22980541

6.   Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigern interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilen diese nicht fristgerecht oder behindern die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 28 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so können diese Informationen unberücksichtigt bleiben; stattdessen können die sonstigen verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.

Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 28 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

7.   Anhörungsbeauftragter

Interessierte Parteien können sich an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den mit der Untersuchung betrauten Kommissionsdienststellen. Er befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und Anträgen Dritter auf Anhörung. Der Anhörungsbeauftragte kann die Anhörung einer einzelnen interessierten Partei ansetzen und als Vermittler tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen können.

Eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Betrifft die Anhörung Fragen, die sich auf die Anfangsphase der Untersuchung beziehen, muss der Antrag innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union gestellt werden. Danach ist eine Anhörung innerhalb der Fristen zu beantragen, die die Kommission in ihrem Schriftwechsel mit den Parteien jeweils festlegt.

Der Anhörungsbeauftragte bietet den Parteien außerdem die Möglichkeit, bei einer Anhörung ihre unterschiedlichen Ansichten zu Fragen wie Dumping, Schädigung, ursächlichem Zusammenhang und Unionsinteresse vorzutragen und Gegenargumente vorzubringen. Eine solche Anhörung findet im Regelfall spätestens am Ende der vierten Woche nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen statt.

Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Seiten des Anhörungsbeauftragten auf der Website der Generaldirektion Handel entnehmen: (http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/hearing-officer/index_en.htm).

8.   Zeitplan für die Untersuchung

Nach Artikel 11 Absatz 9 der Grundverordnung wird die Untersuchung innerhalb von 13 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abgeschlossen. Nach Artikel 12 Absatz 1 der Grundverordnung können innerhalb von 9 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vorläufige Maßnahmen eingeführt werden.

9.   Verarbeitung personenbezogener Daten

Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (9) verarbeitet.

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(1)  ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 93.

(2)  Ein ausführender Hersteller ist ein Unternehmen in dem betroffenen Land, das die zu untersuchende Ware erzeugt und in den EU-Binnenmarkt ausführt, entweder direkt oder über einen Dritten, auch über seine verbundenen Unternehmen, die an der Herstellung, den Inlandsverkäufen oder der Ausfuhr der betroffenen Ware mitwirken.

(3)  Die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, die Slowakei, Slowenien, Spanien, die Tschechische Republik, Ungarn, das Vereinigte Königreich und Zypern.

(4)  Nach Artikel 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften gelten Personen nur dann als verbunden, wenn: a) sie der Leitung des Geschäftsbetriebs der jeweils anderen Person angehören; b) sie Teilhaber oder Gesellschafter von Personengesellschaften sind, c) sie sich in einem Arbeitgeber-Arbeitnehmerverhältnis zueinander befinden; d) eine beliebige Person unmittelbar oder mittelbar 5 % oder mehr der im Umlauf befindlichen stimmberechtigten Anteile oder Aktien beider Personen besitzt, kontrolliert oder innehat, e) eine von ihnen unmittelbar oder mittelbar die andere kontrolliert, f) beide unmittelbar oder mittelbar von einer dritten Person kontrolliert werden; g) sie zusammen unmittelbar oder mittelbar eine dritte Person kontrollieren oder h) sie Mitglieder derselben Familie sind. Personen werden nur dann als Mitglieder derselben Familie angesehen, wenn sie in einem der folgenden Verwandtschaftsverhältnisse zueinander stehen: i) Ehegatten, ii) Eltern und Kind, iii) Geschwister (auch Halbgeschwister), iv) Großeltern und Enkel, v) Onkel oder Tante und Neffe oder Nichte, vi) Schwiegereltern und Schwiegersohn oder Schwiegertochter, vii) Schwäger und Schwägerinnen. (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1). In diesem Zusammenhang ist mit „Person“ jede natürliche oder juristische Person gemeint.

(5)  Es können ausschließlich Einführer, die nicht mit den ausführenden Herstellern verbunden sind, in die Stichprobe eingezogen werden. Einführer, die mit den ausführenden Herstellern verbunden sind, müssen Anlage 1 zum Fragebogen für diese ausführenden Hersteller ausfüllen. Siehe Fußnote 4 für die Bestimmung des Begriffs „verbunden“.

(6)  Die von den unabhängigen Einführern vorgelegten Daten können auch zu anderen Zwecken als zur Ermittlung von Subventionierung herangezogen werden.

(7)  Siehe Fußnote 4 für die Bestimmung des Begriffs „verbunden“.

(8)  Diese Unterlagen sind nach Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates (ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 93) und Artikel 12 des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen vertraulich. Sie sind ferner nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt.

(9)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 25.11.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 345/18 |
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25.11.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 345/18

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6369 — HBO/Ziggo/HBO Nederland)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 345/06

| 1. | Am 17. November 2011 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen HBO Netherlands Holdings, S.R.O. („HBO“, Niederlande) und Ziggo B.V. („Ziggo“, Niederlande) planen die Gründung eines Vollfunktionsgemeinschaftsunternehmens („HBO Nederland“, Niederlande) im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung. |
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1.

Am 17. November 2011 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen HBO Netherlands Holdings, S.R.O. („HBO“, Niederlande) und Ziggo B.V. („Ziggo“, Niederlande) planen die Gründung eines Vollfunktionsgemeinschaftsunternehmens („HBO Nederland“, Niederlande) im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | HBO: Tochtergesellschaft der Home Box Office, Inc., die audiovisuelle Inhalte produziert und Kabelnetze in unterschiedlichen Ausstrahlungsgebieten der Welt betreibt; Home Box Office, Inc. ist eine Tochtergesellschaft der Time Warner Inc., einem internationalen Medienkonzern, der weltweit in den Sparten Film, Fernsehen und Zeitschriftenverlagsgeschäft tätig ist, |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

HBO: Tochtergesellschaft der Home Box Office, Inc., die audiovisuelle Inhalte produziert und Kabelnetze in unterschiedlichen Ausstrahlungsgebieten der Welt betreibt; Home Box Office, Inc. ist eine Tochtergesellschaft der Time Warner Inc., einem internationalen Medienkonzern, der weltweit in den Sparten Film, Fernsehen und Zeitschriftenverlagsgeschäft tätig ist,

| — | Ziggo: in den Niederlanden ansässiger Anbieter von Medien- und Kommunikationsdienstleistungen in den Bereichen Telefonie, Internet, Radio und Fernsehen, Datenübertragung und elektronische Zahlungssysteme, |
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Ziggo: in den Niederlanden ansässiger Anbieter von Medien- und Kommunikationsdienstleistungen in den Bereichen Telefonie, Internet, Radio und Fernsehen, Datenübertragung und elektronische Zahlungssysteme,

| — | HBO Nederland: Anbieter von Pay-TV-Dienstleistungen (u. a. exklusiv für Inhalte von Film- und Fernsehserien) für auf dem Endverbrauchermarkt tätige Pay-TV-Anbieter in den Niederlanden. |
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HBO Nederland: Anbieter von Pay-TV-Dienstleistungen (u. a. exklusiv für Inhalte von Film- und Fernsehserien) für auf dem Endverbrauchermarkt tätige Pay-TV-Anbieter in den Niederlanden.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
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3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6369 — HBO/Ziggo/HBO Nederland per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6369 — HBO/Ziggo/HBO Nederland per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

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SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 25.11.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 345/19 |
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25.11.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 345/19

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Veröffentlichung eines Eintragungsantrags gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

2011/C 345/07

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates (1) Einspruch gegen den Antrag einzulegen. Der Einspruch muss innerhalb von sechs Monaten ab dieser Veröffentlichung bei der Europäischen Kommission eingehen.

EINZIGES DOKUMENT

VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006 DES RATES

„SER KORYCIŃSKI SWOJSKI“

EG-Nr.: PL-PGI-0005-0835-18.10.2010

g.g.A. ( X ) g.U. ( )

1.   Name:

„Ser Koryciński Swojski“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland:

Polen

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder des Lebensmittels:

3.1   Erzeugnisart:

| Klasse 1.3 | Käse |
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Klasse 1.3

Käse

3.2   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt:

Der „Ser Koryciński Swojski“ (etwa: Hausmacher-Käse aus Korycin) ist ein gereifter Käse, der aus roher Kuhvollmilch unter Zusatz von Labenzym sowie Speisesalz hergestellt wird. Die Zugabe von Gewürzen und Kräutern ist ebenfalls möglich.

„Ser Koryciński Swojski“ hat die Form einer abgeflachten Kugel (Geoidform) mit elleptischem Querschnitt sowie einem Durchmesser von bis zu 30 cm (je nach Größe des zur Herstellung verwendeten Siebs und Menge der in das Sieb gegebenen Käsemasse) und wiegt zwischen 2,5 kg und 5 kg (je nach verwendetem Sieb und Reifezeit).

Der „Ser Koryciński Swojski“ hat im Käseteig viele kleine Löcher unterschiedlicher Größe und Form. Die Oberfläche des Käses weist eine Riffelung auf.

Unter der Bezeichnung „Ser Koryciński Swojski“ wird Käse mit drei Lagerungszeiten verkauft.

| | „Ser Koryciński Swojski“ — frisch (świeży) — Reifezeit des Käses 2-4 Tage. |
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„Ser Koryciński Swojski“ — frisch (świeży) — Reifezeit des Käses 2-4 Tage.

| | „Ser Koryciński Swojski“ — gelagert (leżakowany) — Reifezeit und Lagerung des Käses 5-14 Tage. |
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„Ser Koryciński Swojski“ — gelagert (leżakowany) — Reifezeit und Lagerung des Käses 5-14 Tage.

| | „Ser Koryciński Swojski“ — reif (dojrzały) — Reifezeit und Lagerung des Käses mehr als 14 Tage. |
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„Ser Koryciński Swojski“ — reif (dojrzały) — Reifezeit und Lagerung des Käses mehr als 14 Tage.

Die Dauer der Lagerung führt nicht zu Veränderungen der unter Punkt 5.2 des Einzigen Dokuments erwähnten typischen Merkmale des „Ser Koryciński Swojski“.

| Beschreibung von „Ser Koryciński Swojski“ in Abhängigkeit von der Dauer der Lagerung |
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| Gruppen von Merkmalen oder Bestandteilen | Merkmal oder Bestandteil | „Ser Koryciński Swojski“ — frisch | „Ser Koryciński Swojski“ — gelagert | „Ser Koryciński Swojski“ — reif |
| Farbe | Farbe außen | cremefarben | strohfarben bis gelblich | gelblich bis gelb |
| Farbe innen | cremefarben | creme- bis strohfarben | strohfarben bis gelblich |
| Konsistenz | Konsistenz außen | Der Käse hat außen die gleiche Konsistenz wie innen. | Der Käse ist außen leicht fest und innen weich. | Der Käse hat eine zarte gelbe Rinde mit weißlichem Belag auf der Außenfläche. |
| Konsistenz innen | Der Käse ist nass, sehr elastisch, mit im Teig gleichmäßig verteilten winzigen Löchern (ca. 1 mm). | Das Innere ist feucht, elastisch, mit im Teig gleichmäßig verteilten gleichförmigen kleinen Löchern (ca. 2 mm). | Der Käse ist leicht feucht, elastisch, mit im Teig gleichmäßig verteilten gleichförmigen kleinen Löchern. |
| Organoleptische Merkmale | Geschmack | Es überwiegt ein milder, sahniger Geschmack; charakteristisch ist, dass sich der elastische Käseteig kauen lässt und an den Zähnen quietscht. | Der Käse ist leicht salzig mit einer spürbar nussigen Note. | Der Käse ist deutlich trocken und dabei salziger, insbesondere in der äußeren Schicht; mehr zur Mitte hin ist er etwas weniger salzig, bei insgesamt leicht nussigem Geschmack. |
| Geruch | dominierender Geruch von frischer Butter | leichter Geruch von ein wenig angetrocknetem Käse | Geruch von ein wenig angetrocknetem Käse |
| Physikochemische Eigenschaften | Wasser | ≤ 53 % | ≤ 48 % | ≤ 43 % |
| Fett | ≥ 20 % | ≥ 22 % | ≥ 30 % |

Beschreibung von „Ser Koryciński Swojski“ in Abhängigkeit von der Dauer der Lagerung

Gruppen von Merkmalen oder Bestandteilen

Merkmal oder Bestandteil

„Ser Koryciński Swojski“ — frisch

„Ser Koryciński Swojski“ — gelagert

„Ser Koryciński Swojski“ — reif

Farbe

Farbe außen

cremefarben

strohfarben bis gelblich

gelblich bis gelb

Farbe innen

cremefarben

creme- bis strohfarben

strohfarben bis gelblich

Konsistenz

Konsistenz außen

Der Käse hat außen die gleiche Konsistenz wie innen.

Der Käse ist außen leicht fest und innen weich.

Der Käse hat eine zarte gelbe Rinde mit weißlichem Belag auf der Außenfläche.

Konsistenz innen

Der Käse ist nass, sehr elastisch, mit im Teig gleichmäßig verteilten winzigen Löchern (ca. 1 mm).

Das Innere ist feucht, elastisch, mit im Teig gleichmäßig verteilten gleichförmigen kleinen Löchern (ca. 2 mm).

Der Käse ist leicht feucht, elastisch, mit im Teig gleichmäßig verteilten gleichförmigen kleinen Löchern.

Organoleptische Merkmale

Geschmack

Es überwiegt ein milder, sahniger Geschmack; charakteristisch ist, dass sich der elastische Käseteig kauen lässt und an den Zähnen quietscht.

Der Käse ist leicht salzig mit einer spürbar nussigen Note.

Der Käse ist deutlich trocken und dabei salziger, insbesondere in der äußeren Schicht; mehr zur Mitte hin ist er etwas weniger salzig, bei insgesamt leicht nussigem Geschmack.

Geruch

dominierender Geruch von frischer Butter

leichter Geruch von ein wenig angetrocknetem Käse

Geruch von ein wenig angetrocknetem Käse

Physikochemische Eigenschaften

Wasser

≤ 53 %

≤ 48 %

≤ 43 %

Fett

≥ 20 %

≥ 22 %

≥ 30 %

3.3   Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse):

| — | Grundstoffe: Kuhmilch, Lab und Speisesalz, und zwar ca. 3 g auf 10 Liter Milch sowie Salz zum Einreiben des geformten Käses; |
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Grundstoffe: Kuhmilch, Lab und Speisesalz, und zwar ca. 3 g auf 10 Liter Milch sowie Salz zum Einreiben des geformten Käses;

| — | optionale Zutaten: getrocknete Gewürze und Kräuter, nämlich: Pfeffer, Chili, Basilikum, Dill, Petersilie, Liebstöckel, Minze, Schwarzkümmel, Bärlauch, Kümmel, Paprika, Majoran, Oregano, Tschubritza und getrocknete Pilze; |
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optionale Zutaten: getrocknete Gewürze und Kräuter, nämlich: Pfeffer, Chili, Basilikum, Dill, Petersilie, Liebstöckel, Minze, Schwarzkümmel, Bärlauch, Kümmel, Paprika, Majoran, Oregano, Tschubritza und getrocknete Pilze;

| — | frische Gewürze und Kräuter: Knoblauch, Paprika und Oliven sowie Dill, Schnittlauch, Basilikum, Minze und Majoran. |
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frische Gewürze und Kräuter: Knoblauch, Paprika und Oliven sowie Dill, Schnittlauch, Basilikum, Minze und Majoran.

Zur Herstellung wird rohe Vollmilch verwendet. Unzulässig ist jedwede physikalische und chemische Behandlung, ausgenommen das Herausfiltern makroskopischer Verunreinigungen und die Kühlung bei Umgebungstemperatur zu Konservierungszwecken. Mit der Herstellung des Käses muss spätestens 5 Stunden nach dem Melken begonnen werden.

Der Einsatz von Gewürzen dient lediglich der Aromatisierung und verändert nicht die Merkmale des „Ser Koryciński Swojski“.

3.4   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs):

Die zur Herstellung von „Ser Koryciński Swojski“ verwendete Milch stammt von Kühen, die mindestens 150 Tage im Jahr auf Weiden grasen. Die Rinder werden traditionell gefüttert, d. h. Futtergrundlage im Winter sind Wiesenheu, Kraftfutter aus Getreide (Hafer, Roggen, Weizen, Getreidemischungen) oder Heusilage.

3.5   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen:

| — | Erwärmung der Milch sowie Zugabe von Lab und Salz |
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Erwärmung der Milch sowie Zugabe von Lab und Salz

| — | Dicklegen der Milch |
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Dicklegen der Milch

| — | Abscheiden der Molke durch Käsebruchbearbeitung |
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Abscheiden der Molke durch Käsebruchbearbeitung

| — | Abseihen der Molke im Sieb |
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Abseihen der Molke im Sieb

| — | Formen des Käses |
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Formen des Käses

| — | Einreiben mit Salz |
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Einreiben mit Salz

| — | Reifung |
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Reifung

3.6   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw.:

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3.7   Besondere Vorschriften für die Etikettierung:

Alle Hersteller von „Ser Koryciński Swojski“ sind verpflichtet, auf ihren Etiketten das gemeinsame Logo für diesen Käse zu verwenden. Das Logo für „Ser Koryciński Swojski“ wird über die Herstellervereinigung (Zrzeszenie Producentów Sera Korycińskiego) ausgegeben.

Die Grundsätze der Logo-Ausgabe diskriminieren in keiner Weise solche Hersteller, die nicht der Vereinigung angehören.

4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets:

Der „Ser Koryciński Swojski“ wird in drei Gemeinden des Kreises Suchowola der Woiwodschaft Podlachien hergestellt, und zwar in Korycin, Suchowola und Janów.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet:

5.1   Besonderheit des geografischen Gebiets:

5.1.1   Natürliche Faktoren

Geografisch liegt das Gebiet, in dem „Ser Koryciński Swojski“ hergestellt wird, in der Mesoregion des Białystoker Landrückens (Wysoczyzna Białostocka), die zur Makroregion der Nordpodlachischen Tiefebene (Nizina Północnopodlaska) gehört, eines Moränengebiets mit dem Charakter einer Seenplatte, das von sumpfigen Senken in einem ausgedehnten Hügelland geprägt ist. Die vielfältige Landschaft ist durch mehrfache eiszeitliche Einwirkungen entstanden. Innerhalb der Nordpodlachischen Tiefebene werden einige kleinere Landschaftsformen unterschieden: Täler, Mulden, Flachland und Landrücken, darunter der von Białystok. Die Landrücken gehen auf Moränen zurück und weisen überaus starke morphologische Unterschiede auf. Die hier am häufigsten anzutreffenden Reliefformen sind bereits ausgeschwemmte Moränenhügel und Kames, die einst eine Höhe von mehr als 200 m ü. d. M. erreichten.

In der Nordpodlachischen Tiefebene nehmen nach Osten hin kontinentale Klimaverhältnisse deutlich zu (während im Westen Polens maritime Klimaeinflüsse überwiegen). Das Erzeugungsgebiet von „Ser Koryciński Swojski“ liegt im südlichen Teil von Nordostpolen, der (außer in den Bergen) als die kälteste Region des Landes gilt. Die Winter sind lang (im Mittel ca. 110 Tage) und weisen die niedrigsten Temperaturen in Polen auf. Die durchschnittliche Lufttemperatur im Januar beträgt zwischen – 5 °C und – 6 °C (die mittlere Januartemperatur für Warschau beläuft sich auf – 3,5 °C), und die Schneedecke bleibt relativ lange liegen. Der Sommer dauert etwa 90 Tage und ist mit einer mittleren Julitemperatur von ca. 18 °C verhältnismäßig warm. Die Übergangsjahreszeiten sind kürzer als in Zentralpolen. Im Jahresmittel fallen ca. 650 mm Niederschlag, und zwar überwiegend von April bis September. Die Niederschlagsverteilung ist günstig, da auf die Vegetationsperiode 70 % aller Niederschläge entfallen, was sich auf die Qualität der Wiesen und Weiden vorteilhaft auswirkt. Auch die Niederschlagshäufigkeit in der Vegetationsperiode ist mit etwa 94 Tagen zufriedenstellend. Die Vegetationsperiode ist kurz. Sie beginnt Ende der ersten Aprildekade und reicht bis in die letzten Oktobertage, beträgt also rund 200 Tage.

5.1.2   Historische Faktoren und traditionelles Können der örtlichen Bevölkerung

In der Region, in der „Ser Koryciński Swojski“ hergestellt wird, gibt es keine Schwerindustrie. Die dort ansässigen Industriebetriebe gehören zur Agrar- und Ernährungswirtschaft und beschäftigen sich insbesondere mit der Milchverarbeitung. Überwiegend sind hier Landwirtschafts- oder Waldflächen zu finden. Die landwirtschaftlich genutzten Flächen, die einen bedeutenden Teil des Gebiets einnehmen, sind fast gänzlich im Besitz landwirtschaftlicher Einzelunternehmen. Mehrheitlich handelt es sich um landwirtschaftliche Flächen mit geringem Produktionspotenzial und auch geringer Bewaldung.

Die Woiwodschaft Podlachien, in der das unter Punkt 4 bezeichnete Gebiet liegt, ist eine Region, die auf die Erzeugung von Milch und Milchprodukten ausgerichtet ist. Dies wird darin deutlich, dass die Region den größten Grünlandanteil in Polen hat, der 35,4 % der Anbauflächen ausmacht. Davon sind 13 % Weiden und 22,4 % Wiesen. Hinsichtlich des Rinderbestands belegt die Woiwodschaft landesweit den zweiten Platz. Auf dem Markt stammen jeder dritte Liter der in Polen erzeugten Milch und jedes fünfte Stück Butter aus Lieferungen dieser Region. Die Milchproduzenten aus Podlachien erzeugen durchschnittlich 33,3 Tonnen Milch (wohingegen das Landesmittel 16,2 Tonnen beträgt), und der Anteil der Region an der Landesproduktion nimmt systematisch zu.

Wenn diese Region seit Jahren traditionell auf die Erzeugung von Milch und Milchprodukten ausgerichtet ist, so lässt sich dies auf die geringe Industrialisierung in der Vergangenheit und das weiterhin schwache Investitionsniveau, auf die hohe Arbeitslosigkeit und die geringen Einkommen der Bevölkerung zurückführen. In der Vergangenheit wurde hauptsächlich Rohmilch verkauft, in vielen landwirtschaftlichen Betrieben wurden aber auch Butter und „Ser Koryciński Swojski“ für den Eigenbedarf und für den Verkauf hergestellt. Die Käseherstellung war vor allem eine Möglichkeit, die im Betrieb erzeugte Milch zu nutzen und die Ernährung abwechslungsreicher zu gestalten. Das besondere Können der Erzeuger von „Ser Koryciński Swojski“ besteht insbesondere darin, dass sie zur Herstellung dieses Käses nicht pasteurisierte Milch verwenden und dass sie, basierend auf ihren traditionellen Kenntnissen und ihrer langjährigen Erfahrung, das Erzeugnis während der Reifung in bestimmten Abständen wenden.

5.2   Besonderheit des Erzeugnisses:

Der „Ser Koryciński Swojski“ hat eine typische Gestalt, die sich aus der Form der Siebe ergibt, in denen der Käse hergestellt wird. Diese Gefäße geben der Oberfläche des „Ser Koryciński Swojski“ auch die auffällige Riffelung. Der Käse wird aus nicht pasteurisierter Vollmilch erzeugt, die ihm das charakteristische Aroma von frischer Milch verleiht. Der Käse ist feucht und elastisch und zeigt im Teig viele gleichmäßig verteilte kleine Löcher.

5.3   Ursächlicher Zusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und der Qualität oder den Merkmalen des Erzeugnisses (im Falle einer g. U.) bzw. einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder sonstigen Eigenschaften des Erzeugnisses (im Falle einer g. g. A.):

Der Zusammenhang von „Ser Koryciński Swojski“ mit der Region findet seinen Ausdruck in den unter Punkt 5.2 erwähnten charakteristischen Merkmalen und in seinem Ansehen.

Die charakteristischen Merkmale des „Ser Koryciński Swojski“ haben sich über die vielen Jahre herausgebildet, in denen dieser Käse hergestellt wird und in denen eine Generation der nächsten das Wissen um seine Erzeugung und die dafür notwendigen praktischen Fertigkeiten weitergegeben hat, da die Lehrbücher zu Technologie und Erzeugung von Milchprodukten die Herstellung dieses Erzeugnisses, das eng mit dem unter Punkt 4 abgegrenzten geografischen Gebiet verbunden ist, nicht beschreiben. Das Erzeugnis erfreut sich eines hohen Ansehens, was zahlreiche Pressebeiträge, Nennungen im Internet und verliehene Auszeichnungen belegen. Der „Ser Koryciński Swojski“ wird in renommierten Geschäften zu Preisen verkauft, die sogar bis zu 50 % über denen anderer Labkäse liegen. „Ser Koryciński Swojski“, der über das Internet verkauft wird, erzielt genau den gleichen Preis wie der Käse „Oscypek“ mit geschützter Ursprungsbezeichnung.

Der „Ser Koryciński Swojski“ erhielt im Jahr 2004 auf der Posener Messe Polagra Farm einen 1. Preis und den Titel „Smak Roku“ (Geschmack des Jahres), ferner im Wettbewerb Nasze Kulinarne Dziedzictwo (Unser kulinarisches Erbe) die Perle sowie den Titel „Podlaska Marka Roku“ (Marke des Jahres von Podlachien) in der Kategorie „Geschmack“. Seit 2004 wird für diesen Käse alljährlich im Herbst das Fest Święto Sera Korycińskiego organisiert. 2005 wurde „Ser Koryciński Swojski“ in die polnische Liste traditioneller Erzeugnisse (Lista Produktów Tradycyjnych) aufgenommen, die vom Minister für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung geführt wird.

„Ser Koryciński Swojski“ wird immer bekannter und gefragter, besonders in Nord- und Zentralpolen. Jedes Jahr wird zudem in Warschau während des Festes Podlasie w stolicy (Podlachien in der Hauptstadt) für ihn geworben.

Beiträge über die Anerkennung und Popularität von „Ser Koryciński Swojski“ erscheinen regelmäßig in der Regional- und Landespresse: Gazeta Wyborcza Białystok4.-5. Juni 2005 — Podlachien in der Hauptstadt; Kurier Poranny4. Juli 2005 — Rund und lecker; Gazeta Współczesna12. September 2005 — Stell‘ deinen eigenen Käse her; Gazeta Współczesna29. September 2005 — Zum zweiten Mal Tag des Käses; Gazeta Współczesna4. Oktober 2005 — Hausfrauen aus der Gemeinde Korycin behaupten: Nichts schmeckt mir ... so wie der Käse von hier; Gazeta współczesna29. November 2005 — Ein Projekt für Käse; Gazeta Współczesna24. September 2007 — Magie des Geschmacks; Gazeta Współczesna25. September 2007 — Die erste Hauskäserei; Gazeta Współczesna23. Oktober 2007 — Die Zukunft heißt Käse; Kurier Poranny17. Oktober 2007 — Einige kommen zurück; Kurier Poranny19. Januar 2008 — Gute Marke. Das ist das Wahre!; Gazeta Współczesna17. März 2008 — Erstes Festival der Podlachischen Küche; GWAGRO19. Mai 2008 — Eine Speise, die der „Perle“ würdig ist; Gazeta Współczesna11. Juni 2008 — Podlachien in der Hauptstadt; Gazeta Współczesna 19. Juni 2008 — Käserei auf Polnisch; Gazeta Wyborcza Duży Format (Beilage) 16. Februar 2009 — Bambus im Schinken; Gazeta Współczesna 17. März 2009 — Das waren Gaumenfreuden; Gazeta Wyborcza Białystok15. Mai 2009 — Ente für alle — Gerichte zum Internationalen Festival der Küche; Gazeta Współczesna9. Juni 2009 — Werbung für guten Geschmack; Gazeta Współczesna16. Juni 2009 — Regionale Delikatessen — kosten und kaufen. In Internet-Suchmaschinen gibt es für das Stichwort „Ser Koryciński Swojski“ eine Trefferliste von 10 Seiten; der „Ser Koryciński Swojski“ wird gleichfalls bei Wikipedia (Die freie Enzyklopädie) beschrieben.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Spezifikation:

(Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006)

http://www.minrol.gov.pl/index.php?/pol/Jakosc-zywnosci/Produkty-regionalne-i-tradycyjne/Zlozone-wnioski-o-rejestracje-Produkty-regionalne-i-tradycyjne

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(1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

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