# Amtsblatt C 301/2011

| | ISSN 1977-088X
  doi:10.3000/1977088X.C_2011.301.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 301 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 54. Jahrgang12. Oktober 2011 |

ISSN 1977-088X

doi:10.3000/1977088X.C_2011.301.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 301

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

54. Jahrgang12. Oktober 2011

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 301/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6366 — RWE Innogy/Conetwork) (
  1
  ) | 1 |
| 2011/C 301/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6270 — Berkshire Hathaway/Lubrizol) (
  1
  ) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2011/C 301/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6366 — RWE Innogy/Conetwork) (
  1
  )

1

1

2011/C 301/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6270 — Berkshire Hathaway/Lubrizol) (
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| | III   Vorbereitende Rechtsakte |
| --- | --- |
| | EUROPÄISCHE ZENTRALBANK |
| | Europäische Zentralbank |
| 2011/C 301/03 | Stellungnahme des EZB-Rates vom 6. Oktober 2011 zu einer Empfehlung des Rates zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (CON/2011/77) | 2 |

III   Vorbereitende Rechtsakte

EUROPÄISCHE ZENTRALBANK

Europäische Zentralbank

2011/C 301/03

Stellungnahme des EZB-Rates vom 6. Oktober 2011 zu einer Empfehlung des Rates zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (CON/2011/77)

2

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2011/C 301/04 | Mitteilung für die Personen, für die Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/235/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss 2011/670/GASP des Rates, und nach der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1002/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran, gelten | 3 |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 301/05 | Euro-Wechselkurs | 4 |
| 2011/C 301/06 | Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen | 5 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2011/C 301/07 | Veröffentlichung gemäß der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten | 6 |
| 2011/C 301/08 | Liste der für die Zwecke der Richtlinie 2010/24/EU des Rates über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zuständigen Behörden (Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2010/24/EU des Rates) — Gültig ab dem Jahr 2010 | 7 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2011/C 301/04

Mitteilung für die Personen, für die Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/235/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss 2011/670/GASP des Rates, und nach der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1002/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran, gelten

3

Europäische Kommission

2011/C 301/05

Euro-Wechselkurs

4

2011/C 301/06

Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen

5

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2011/C 301/07

Veröffentlichung gemäß der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten

6

2011/C 301/08

Liste der für die Zwecke der Richtlinie 2010/24/EU des Rates über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zuständigen Behörden (Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2010/24/EU des Rates) — Gültig ab dem Jahr 2010

(Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2010/24/EU des Rates) —

7

| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 301/09 | Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Arbeitsprogramms 2012 Ideen des Siebten Rahmenprogramms (EG) für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration | 10 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 301/10 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6388 — Ecolab/Nalco Holding Company) (
  1
  ) | 11 |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 301/11 | Bekanntmachung eines Antrags gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG — Fristverlängerung — Antrag eines öffentlichen Auftraggebers | 12 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

2011/C 301/09

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Arbeitsprogramms 2012 Ideen des Siebten Rahmenprogramms (EG) für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration

10

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2011/C 301/10

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6388 — Ecolab/Nalco Holding Company) (
  1
  )

1

11

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2011/C 301/11

Bekanntmachung eines Antrags gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG — Fristverlängerung — Antrag eines öffentlichen Auftraggebers

12

| | Berichtigungen |
| --- | --- |
| 2011/C 301/12 | Berichtigung der Mitteilung für die Personen, für die Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/235/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss 2011/667/GASP des Rates, und nach der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1000/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran, gelten (ABl. C 299 vom 11.10.2011) | 13 |

Berichtigungen

2011/C 301/12

Berichtigung der Mitteilung für die Personen, für die Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/235/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss 2011/667/GASP des Rates, und nach der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1000/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran, gelten (ABl. C 299 vom 11.10.2011)

13

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 12.10.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 301/1 |
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12.10.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 301/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6366 — RWE Innogy/Conetwork)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 301/01

Am 5. Oktober 2011 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Deutsch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6366 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6366 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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| 12.10.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 301/1 |
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12.10.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 301/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6270 — Berkshire Hathaway/Lubrizol)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 301/02

Am 24. August 2011 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6270 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6270 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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III Vorbereitende Rechtsakte

EUROPÄISCHE ZENTRALBANK

Europäische Zentralbank

| 12.10.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 301/2 |
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12.10.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 301/2

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STELLUNGNAHME DES EZB-RATES

vom 6. Oktober 2011

zu einer Empfehlung des Rates zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank

(CON/2011/77)

2011/C 301/03

Einleitung und Rechtsgrundlage

Am 4. Oktober 2011 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Präsidenten des Europäischen Rates um Stellungnahme zu der Empfehlung des Rates vom 4. Oktober 2011 (1) zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank ersucht.

Die Zuständigkeit des EZB-Rates zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 283 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

Allgemeine Anmerkungen

| 1. | Die Empfehlung des Rates, die dem Europäischen Rat übermittelt wurde und zu der das Europäische Parlament und der EZB-Rat angehört werden, empfiehlt, Jörg Asmussen als Mitglied des Direktoriums der EZB für eine Amtszeit von acht Jahren zu ernennen. |
| --- | --- |

1.

Die Empfehlung des Rates, die dem Europäischen Rat übermittelt wurde und zu der das Europäische Parlament und der EZB-Rat angehört werden, empfiehlt, Jörg Asmussen als Mitglied des Direktoriums der EZB für eine Amtszeit von acht Jahren zu ernennen.

| 2. | Der EZB-Rat ist der Ansicht, dass der vorgeschlagene Kandidat eine in Währungs- oder Bankfragen anerkannte und erfahrene Persönlichkeit im Sinne von Artikel 283 Absatz 2 des Vertrags ist. |
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2.

Der EZB-Rat ist der Ansicht, dass der vorgeschlagene Kandidat eine in Währungs- oder Bankfragen anerkannte und erfahrene Persönlichkeit im Sinne von Artikel 283 Absatz 2 des Vertrags ist.

| 3. | Der EZB-Rat hat keine Einwände gegen die Empfehlung des Rates zur Ernennung von Jörg Asmussen als Mitglied des Direktoriums der EZB. |
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3.

Der EZB-Rat hat keine Einwände gegen die Empfehlung des Rates zur Ernennung von Jörg Asmussen als Mitglied des Direktoriums der EZB.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 6. Oktober 2011.

Der Präsident der EZB

Jean-Claude TRICHET

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(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 12.10.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 301/3 |
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12.10.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 301/3

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Mitteilung für die Personen, für die Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/235/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss 2011/670/GASP des Rates, und nach der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1002/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran, gelten

2011/C 301/04

RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

Den Personen, die im Anhang des Beschlusses 2011/235/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss 2011/670/GASP (1) des Rates, und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1002/2011 (2) des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran, aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen in die Liste der Personen und Organisationen aufzunehmen sind, gegen die die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/235/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 verhängt wurden.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 359/2011) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| GD K Referat Koordinierung |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

GD K Referat Koordinierung

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

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(1)  ABl. L 267 vom 12.10.2011, S. 13.

(2)  ABl. L 267 vom 12.10.2011, S. 1.

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Europäische Kommission

| 12.10.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 301/4 |
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12.10.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 301/4

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Euro-Wechselkurs (1)

11. Oktober 2011

2011/C 301/05

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,3607 |
| JPY | Japanischer Yen | 104,26 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4435 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,87020 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,1202 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,2380 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 7,7810 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 24,779 |
| HUF | Ungarischer Forint | 295,05 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7056 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,3284 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,3290 |
| TRY | Türkische Lira | 2,5075 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,3684 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3988 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,5882 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7462 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,7485 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 593,88 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 10,8185 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 8,6758 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4720 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 12 159,79 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,2746 |
| PHP | Philippinischer Peso | 59,111 |
| RUB | Russischer Rubel | 42,9280 |
| THB | Thailändischer Baht | 42,100 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,4120 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 18,1467 |
| INR | Indische Rupie | 67,1170 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3607

JPY

Japanischer Yen

104,26

DKK

Dänische Krone

7,4435

GBP

Pfund Sterling

0,87020

SEK

Schwedische Krone

9,1202

CHF

Schweizer Franken

1,2380

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

7,7810

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

24,779

HUF

Ungarischer Forint

295,05

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7056

PLN

Polnischer Zloty

4,3284

RON

Rumänischer Leu

4,3290

TRY

Türkische Lira

2,5075

AUD

Australischer Dollar

1,3684

CAD

Kanadischer Dollar

1,3988

HKD

Hongkong-Dollar

10,5882

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7462

SGD

Singapur-Dollar

1,7485

KRW

Südkoreanischer Won

1 593,88

ZAR

Südafrikanischer Rand

10,8185

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,6758

HRK

Kroatische Kuna

7,4720

IDR

Indonesische Rupiah

12 159,79

MYR

Malaysischer Ringgit

4,2746

PHP

Philippinischer Peso

59,111

RUB

Russischer Rubel

42,9280

THB

Thailändischer Baht

42,100

BRL

Brasilianischer Real

2,4120

MXN

Mexikanischer Peso

18,1467

INR

Indische Rupie

67,1170

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 12.10.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 301/5 |
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12.10.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 301/5

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Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen

2011/C 301/06

Image

Nationale Seite der von Vatikanstadt neu ausgegebenen und für den Umlauf bestimmten 2-Euro-Gedenkmünze

Euro-Umlaufmünzen haben im gesamten Euro-Währungsgebiet den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels. Zur Information der Fachkreise und der breiten Öffentlichkeit veröffentlicht die Kommission alle Gestaltungsmerkmale von neuen Euro-Münzen (1). Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Februar 2009 (2) ist es den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets sowie Ländern, die aufgrund eines Währungsabkommens mit der Gemeinschaft Euro-Münzen ausgeben dürfen, unter bestimmten Bedingungen gestattet, für den Umlauf bestimmte Euro-Gedenkmünzen auszugeben. Dabei darf es sich ausschließlich um 2-Euro-Münzen handeln. Die Gedenkmünzen weisen die gleichen technischen Merkmale auf wie die üblichen 2-Euro-Münzen, sind jedoch auf der nationalen Seite mit einem national oder europaweit besonders symbolträchtigen Gedenkmotiv versehen.

Ausgabestaat: Vatikanstadt

Anlass: 26. Weltjugendtag

Kurzbeschreibung des Münzmotivs: Das Münzinnere zeigt in der Mitte junge Menschen und Flaggen sowie das Münzzeichen „R“ und die Jahreszahl „2011“. Das Münzinnere wird von einem Kreisbogen umschlossen, der in der oberen Hälfe die Angaben „XXVI“ und „G.M.G“ (für Giornata Mondiale della Gioventù — Weltjugendtag) enthält und in dessen untere Hälfte der Ausgabestaat „CITTÀ DEL VATICANO“ (Vatikanstadt) eingeprägt ist.

Auf dem äußeren Münzring sind die zwölf Sterne der Europaflagge dargestellt.

Prägeauflage:

Ausgabedatum: Oktober 2011

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(1)  Zu den Gestaltungsmerkmalen der nationalen Seiten sämtlicher im Jahr 2002 ausgegebenen Euro-Münzen siehe ABl. C 373 vom 28.12.2001, S. 1.

(2)  Siehe Schlussfolgerungen des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ vom 10. Februar 2009 und Empfehlung der Kommission vom 19. Dezember 2008 zu gemeinsamen Leitlinien für die nationalen Seiten und die Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 52).

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 12.10.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 301/6 |
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12.10.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 301/6

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Veröffentlichung gemäß der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten

2011/C 301/07

IN SACHEN IRISH LIFE AND PERMANENT GROUP HOLDINGS PLC („ILPGH“) UND IN SACHEN IRISH LIFE AND PERMANENT PLC („ILP“) UND IN SACHEN DER KREDITINSTITUTE (STABILISATION) ACT 2010 („DAS GESETZ“)

Am 26. Juli 2011 erließ der High Court of Ireland gemäß Paragraph 9 des Gesetzes die folgende Anordnung:

ILPGH wird unter anderem angewiesen, bestimmte Maßnahmen in Zusammenhang mit der Investition des irischen Finanzministers („der Minister“) von bis zu 3 800 000 000 EUR in ILPGH zu ergreifen und die Investition zu ermöglichen. Zu diesen Maßnahmen zählen (nicht erschöpfende Aufzählung) die Erhöhung des genehmigten Stammaktienkapitals von ILPGH und die Änderung des ausgegebenen und des genehmigten, aber nicht ausgegebenen Aktienkapitals, die Annahme einer neuen Satzung und die Änderung des bestehenden Gesellschaftsvertrags, die Ausgabe von Stammaktien der ILPGH an den Minister und der Abschluss bestimmter Verträge mit ILP und anderen zur Erleichterung der Investition.

ILP hat (als in Irland zugelassenes Kreditinstitut) unter anderem bestimmte Maßnahmen in Zusammenhang mit der vorstehend genannten Investition des Ministers zu ergreifen. Dazu zählen die Ausgabe von Wandelanleihen (Contingent Capital Notes — CCN) an den Minister und der Abschluss bestimmter Verträge mit ILPGH und anderen zur Erleichterung der Investition.

Das Gericht hat unter anderem festgestellt, dass die Anordnung und jeder ihrer Bestandteile, soweit sie an ILP gerichtet ist und in Bezug auf ILP erlassen wird, eine Sanierungsmaßnahme im Sinne der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 darstellt.

Nach Paragraf 11 des Gesetzes kann bis zu fünf Arbeitstage nach Erlass der Anordnung unter den darin festgelegten Bedingungen beim High Court of Ireland, the Four Courts, Inns Quay, Dublin 7, Irland, die Aufhebung dieser Anordnung beantragt werden. Nach Paragraf 64 Absatz 2 des Gesetzes kann gegen die Anordnung nur mit Genehmigung des High Court Einspruch beim Supreme Court eingelegt werden.

Eine ungekürzte Fassung der Anordnung kann beim Central Office of the High Court per E-Mail angefordert werden unter: listroomhighcourt@courts.ie

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| 12.10.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 301/7 |
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12.10.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 301/7

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Liste der für die Zwecke der Richtlinie 2010/24/EU des Rates über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zuständigen Behörden

(Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2010/24/EU des Rates)

Gültig ab dem Jahr 2010

2011/C 301/08

ERLÄUTERUNG

| a) | Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2010/24/EU teilt jeder Mitgliedstaat der Kommission seine für die Zwecke dieser Richtlinie zuständige(n) Behörde(n) (nachstehend jeweils „zuständige Behörde“ genannt) mit und unterrichtet die Kommission unverzüglich über alle Änderungen hinsichtlich dieser Behörde. Nach derselben Bestimmung stellt die Kommission die erhaltene Information den anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung und veröffentlicht die Liste der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Amtsblatt der Europäischen Union. |
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a)

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2010/24/EU teilt jeder Mitgliedstaat der Kommission seine für die Zwecke dieser Richtlinie zuständige(n) Behörde(n) (nachstehend jeweils „zuständige Behörde“ genannt) mit und unterrichtet die Kommission unverzüglich über alle Änderungen hinsichtlich dieser Behörde. Nach derselben Bestimmung stellt die Kommission die erhaltene Information den anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung und veröffentlicht die Liste der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Amtsblatt der Europäischen Union.

| b) | Diese Liste gibt die Beiträge der Mitgliedstaaten wieder. |
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b)

Diese Liste gibt die Beiträge der Mitgliedstaaten wieder.

Liste der zuständigen Behörden (gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2010/24/EU des Rates)

Die „zuständige Behörde“ ist

| — | in Belgien:






  — | de voorzitter van het Directiecomité van de Federale Overheidsdienst Financiën |
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—

in Belgien:

—

de voorzitter van het Directiecomité van de Federale Overheidsdienst Financiën

| — | le Président du Comité de direction du SPF finances |
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—

le Président du Comité de direction du SPF finances

| — | der Vorsitzender der Geschäftsleitung von Föderaler Öffentlicher Dienst Finanzen |
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—

der Vorsitzender der Geschäftsleitung von Föderaler Öffentlicher Dienst Finanzen

| — | in Bulgarien:
  Министърът на финансите или оправомощено от него длъжностно лице |
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—

in Bulgarien:

Министърът на финансите или оправомощено от него длъжностно лице

| — | in der Tschechischen Republik:
  Ministerstvo financí |
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—

in der Tschechischen Republik:

Ministerstvo financí

| — | in Dänemark:
  Skatteministeriet |
| --- | --- |

—

in Dänemark:

Skatteministeriet

| — | in Deutschland:
  Bundesministerium der Finanzen |
| --- | --- |

—

in Deutschland:

Bundesministerium der Finanzen

| — | in Irland:
  Minister for Finance |
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—

in Irland:

Minister for Finance

| — | in Estland:
  Masku- ja Tolliamet |
| --- | --- |

—

in Estland:

Masku- ja Tolliamet

| — | in Griechenland:
  Υπουργείο Οικονομικών






  — | Διεύθυνση Τελωνείων Αττικής |
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—

in Griechenland:

Υπουργείο Οικονομικών

—

Διεύθυνση Τελωνείων Αττικής

| — | 16η Διεύθυνση Είσπραξης Δημοσίων Εσόδων |
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—

16η Διεύθυνση Είσπραξης Δημοσίων Εσόδων

| — | in Spanien:
  Agencia Estatal de Administración Tributaria |
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—

in Spanien:

Agencia Estatal de Administración Tributaria

| — | in Frankreich:






  — | Ministère de l'agriculture, de l'alimentation, de la pêche, de la ruralité et de l'aménagement |
| --- | --- | --- |

—

in Frankreich:

—

Ministère de l'agriculture, de l'alimentation, de la pêche, de la ruralité et de l'aménagement

| — | Ministère du budget, des comptes publics, de la fonction publique et de la réforme de l’État |
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—

Ministère du budget, des comptes publics, de la fonction publique et de la réforme de l’État

| — | in Italien:
  Direttore Generale delle Finanze |
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—

in Italien:

Direttore Generale delle Finanze

| — | in Zypern:






  — | Υπουργείο Οικονομικών |
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—

in Zypern:

—

Υπουργείο Οικονομικών

| — | Υπουργείο Εσωτερικών |
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—

Υπουργείο Εσωτερικών

| — | Επίτροπος Κυπριακού Οργανισμού Αγροτικών Πληρωμών |
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—

Επίτροπος Κυπριακού Οργανισμού Αγροτικών Πληρωμών

| — | in Lettland:
  Finanšu ministrija |
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—

in Lettland:

Finanšu ministrija

| — | in Litauen:
  Lietuvos Respublikos finansų ministerija |
| --- | --- |

—

in Litauen:

Lietuvos Respublikos finansų ministerija

| — | in Luxemburg:
  ministère des finances et le ministère de l'agriculture, de la viticulture et du développement rural |
| --- | --- |

—

in Luxemburg:

ministère des finances et le ministère de l'agriculture, de la viticulture et du développement rural

| — | in Ungarn:
  Nemzetgazdasági Minisztérium |
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—

in Ungarn:

Nemzetgazdasági Minisztérium

| — | in Malta:
  Uffiċċju Ċentrali għall-Kollegament fi ħdan id-Dipartiment tal-VAT tal-Ministeru tal-Finanzi, l-Ekonomija u l-Investiment |
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—

in Malta:

Uffiċċju Ċentrali għall-Kollegament fi ħdan id-Dipartiment tal-VAT tal-Ministeru tal-Finanzi, l-Ekonomija u l-Investiment

| — | in den Niederlanden:
  minister van Financiën of zijn bevoegde vertegenwoordiger |
| --- | --- |

—

in den Niederlanden:

minister van Financiën of zijn bevoegde vertegenwoordiger

| — | in Österreich:
  Bundesminister für Finanzen oder sein Vertreter bzw. seine Vertreterin |
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—

in Österreich:

Bundesminister für Finanzen oder sein Vertreter bzw. seine Vertreterin

| — | in Polen:
  Ministerstwo Finansów (Departament Administracji Podatkowej) |
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—

in Polen:

Ministerstwo Finansów (Departament Administracji Podatkowej)

| — | in Portugal:
  Ministério das Finanças |
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—

in Portugal:

Ministério das Finanças

| — | in Rumänien:
  Ministerul Finanțelor Publice, prin Agenția Națională de Administrare Fiscală și Autoritatea Națională a Vămilor, și Agenția de Plăți și Intervenții pentru Agricultură |
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—

in Rumänien:

Ministerul Finanțelor Publice, prin Agenția Națională de Administrare Fiscală și Autoritatea Națională a Vămilor, și Agenția de Plăți și Intervenții pentru Agricultură

| — | in Slowenien:
  Ministrstvo za finance |
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—

in Slowenien:

Ministrstvo za finance

| — | in der Slowakei:
  Ministerstvo financií, Ministerstvo pôdohospodárstva |
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—

in der Slowakei:

Ministerstvo financií, Ministerstvo pôdohospodárstva

| — | in Finnland:
  Valtiovarainministeriö |
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—

in Finnland:

Valtiovarainministeriö

| — | in Schweden:
  Kronofogdemyndigheten |
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—

in Schweden:

Kronofogdemyndigheten

| — | im Vereinigten Königreich:
  the Commissioners of Her Majesty’s Revenue and Customs |
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—

im Vereinigten Königreich:

the Commissioners of Her Majesty’s Revenue and Customs

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

| 12.10.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 301/10 |
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12.10.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 301/10

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Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Arbeitsprogramms 2012 „Ideen“ des Siebten Rahmenprogramms (EG) für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration

2011/C 301/09

Hiermit wird zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Arbeitsprogramms 2012 „Ideen“ des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) aufgefordert.

Für nachstehende Aufforderung werden Vorschläge erbeten. Frist und Mittelausstattung sind dem Wortlaut der Aufforderung zu entnehmen, die auf der Website des Portals für Teilnehmer veröffentlicht ist.

Arbeitsprogramm „Ideen“

| Titel der Aufforderung | Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur Unterstützung der Überwachungs- und Bewertungsstrategie (Gleichstellungsfragen) — Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahme |
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| Kennnummer der Aufforderung | ERC-2012-Support-1 |

Titel der Aufforderung

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur Unterstützung der Überwachungs- und Bewertungsstrategie (Gleichstellungsfragen) — Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahme

Kennnummer der Aufforderung

ERC-2012-Support-1

Diese Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen entspricht dem Arbeitsprogramm, das die Kommission mit dem Beschluss K(2011) 4961 vom 19. Juli 2011 verabschiedet hat.

Praktische Einzelheiten zu der Aufforderung, dem Arbeitsprogramm sowie der Leitfaden für Antragsteller sind über die entsprechende Website der Kommission zugänglich:

http://ec.europa.eu/research/participants/portal/appmanager/participants/portal

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 12.10.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 301/11 |
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12.10.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 301/11

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6388 — Ecolab/Nalco Holding Company)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 301/10

| 1. | Am 4. Oktober 2011 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Ecolab Inc. („Ecolab“, Vereinigte Staaten) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Nalco Holding Company („Nalco“, Vereinigte Staaten). |
| --- | --- |

1.

Am 4. Oktober 2011 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Ecolab Inc. („Ecolab“, Vereinigte Staaten) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Nalco Holding Company („Nalco“, Vereinigte Staaten).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Ecolab: Herstellung und Verkauf von Reinigungs- und Desinfektionsmitteln, Produkten der Lebensmittelsicherheit und Produkten zur Prävention von Infektionen, Dienstleistungen an Kunden aus den Bereichen Foodservice, Lebensmittelverarbeitung, Gesundheitswesen und Beherbergung/Hotellerie, |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Ecolab: Herstellung und Verkauf von Reinigungs- und Desinfektionsmitteln, Produkten der Lebensmittelsicherheit und Produkten zur Prävention von Infektionen, Dienstleistungen an Kunden aus den Bereichen Foodservice, Lebensmittelverarbeitung, Gesundheitswesen und Beherbergung/Hotellerie,

| — | Nalco: Anbieter von Anwendungen für Wasser, Energie und Luft mit Schwerpunkt auf Wassermanagement für industrielle und institutionelle Endkunden und integrierte Wasser- und Prozessverbesserungsleistungen, in erster Linie in der Petroleum- und petrochemischen Industrie sowie in der Zellstoff- und Papierindustrie. |
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—

Nalco: Anbieter von Anwendungen für Wasser, Energie und Luft mit Schwerpunkt auf Wassermanagement für industrielle und institutionelle Endkunden und integrierte Wasser- und Prozessverbesserungsleistungen, in erster Linie in der Petroleum- und petrochemischen Industrie sowie in der Zellstoff- und Papierindustrie.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
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3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6388 — Ecolab/Nalco Holding Company per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6388 — Ecolab/Nalco Holding Company per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

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SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 12.10.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 301/12 |
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12.10.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 301/12

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Bekanntmachung eines Antrags gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG — Fristverlängerung

Antrag eines öffentlichen Auftraggebers

2011/C 301/11

Bei der Kommission ging am 19. Juli 2011 ein Antrag gemäß Artikel 30 Absatz 5 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste ein (1).

Dieser von RWE Gas Storage, s.r.o gestellte Antrag betrifft die Speicherung von Gas in der Tschechischen Republik. Der Antrag wurde im ABl. C 228 vom 3.8.2011, S. 9 veröffentlicht. Die ursprüngliche Frist läuft am 20. Oktober 2011 ab.

Da die Kommissionsdienststellen weitere Auskünfte einholen und prüfen müssen, wird die Frist, innerhalb deren die Kommission über den Antrag entscheiden muss, gemäß Artikel 30 Absatz 6 Satz 2 um drei Monate verlängert.

Die Frist läuft endgültig am 20. Januar 2012 ab.

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(1)  ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1.

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Berichtigungen

| 12.10.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 301/13 |
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12.10.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 301/13

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Berichtigung der Mitteilung für die Personen, für die Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/235/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss 2011/667/GASP des Rates, und nach der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1000/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran, gelten

(
  Amtsblatt der Europäischen Union C 299 vom 11. Oktober 2011
  )

2011/C 301/12

Die Veröffentlichung der Mitteilung 2011/C 299/04 ist als null und nichtig anzusehen.

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