# Amtsblatt C 337E/2011

| | ISSN 1977-088X
  doi:10.3000/1977088X.CE2011.337.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 337E |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 54. Jahrgang18. November 2011 |

ISSN 1977-088X

doi:10.3000/1977088X.CE2011.337.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 337E

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

54. Jahrgang18. November 2011

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | III   Vorbereitende Rechtsakte |
| | RAT |
| 2011/C 337E/01 | Standpunkt (EU) Nr. 12/2011 des Rates in erster lesung im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich Kleinstbetrieben Vom Rat am 12. September 2011 festgelegt (
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Informationsnummer

Inhalt

Seite

III   Vorbereitende Rechtsakte

RAT

2011/C 337E/01

Standpunkt (EU) Nr. 12/2011 des Rates in erster lesung im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich Kleinstbetrieben Vom Rat am 12. September 2011 festgelegt (
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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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III Vorbereitende Rechtsakte

RAT

| 18.11.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 337/1 |
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18.11.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 337/1

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STANDPUNKT (EU) Nr. 12/2011 DES RATES IN ERSTER LESUNG

im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich Kleinstbetrieben

Vom Rat am 12. September 2011 festgelegt

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 337 E/01

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 50 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 8. und 9. März 2007 wird betont, dass die Verringerung des Verwaltungsaufwands eine wichtige Maßnahme zur Ankurbelung der Wirtschaft Europas ist und dass es großer gemeinsamer Anstrengungen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands innerhalb der Europäischen Union bedarf. |
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(1)

In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 8. und 9. März 2007 wird betont, dass die Verringerung des Verwaltungsaufwands eine wichtige Maßnahme zur Ankurbelung der Wirtschaft Europas ist und dass es großer gemeinsamer Anstrengungen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands innerhalb der Europäischen Union bedarf.

| (2) | Die Rechnungslegung wurde als einer der zentralen Bereiche ermittelt, in denen der Verwaltungsaufwand der Unternehmen in der Union verringert werden kann. |
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(2)

Die Rechnungslegung wurde als einer der zentralen Bereiche ermittelt, in denen der Verwaltungsaufwand der Unternehmen in der Union verringert werden kann.

| (3) | In der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission (3) werden Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen definiert. Aus Konsultationen mit den Mitgliedstaaten ging jedoch hervor, dass die in dieser Empfehlung genannten Größenkriterien für Kleinstunternehmen in Bezug auf Rechnungslegungszwecke möglicherweise zu hoch angesetzt sind. Deshalb sollte eine Untergruppe von Kleinstunternehmen, die sogenannten Kleinstbetriebe, eingeführt werden, um Unternehmen mit niedrigeren Größenkriterien für die Bilanzsumme und die Nettoumsatzerlöse als den für Kleinstunternehmen festgelegten abzudecken. |
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(3)

In der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission (3) werden Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen definiert. Aus Konsultationen mit den Mitgliedstaaten ging jedoch hervor, dass die in dieser Empfehlung genannten Größenkriterien für Kleinstunternehmen in Bezug auf Rechnungslegungszwecke möglicherweise zu hoch angesetzt sind. Deshalb sollte eine Untergruppe von Kleinstunternehmen, die sogenannten Kleinstbetriebe, eingeführt werden, um Unternehmen mit niedrigeren Größenkriterien für die Bilanzsumme und die Nettoumsatzerlöse als den für Kleinstunternehmen festgelegten abzudecken.

| (4) | Kleinstbetriebe sind in den meisten Fällen auf lokaler oder regionaler Ebene und nicht oder nur sehr begrenzt grenzübergreifend tätig. Zudem spielen sie bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze, der Förderung von Forschung und Entwicklung sowie der Schaffung neuer Wirtschaftstätigkeiten eine große Rolle. |
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(4)

Kleinstbetriebe sind in den meisten Fällen auf lokaler oder regionaler Ebene und nicht oder nur sehr begrenzt grenzübergreifend tätig. Zudem spielen sie bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze, der Förderung von Forschung und Entwicklung sowie der Schaffung neuer Wirtschaftstätigkeiten eine große Rolle.

| (5) | Kleinstbetriebe verfügen nur über beschränkte Ressourcen zur Einhaltung anspruchsvoller Regulierungsanforderungen. Dennoch unterliegen sie häufig den gleichen Rechnungslegungsvorschriften wie größere Unternehmen. Dadurch sehen sie sich mit einem Aufwand konfrontiert, der ihrer Größe nicht angemessen ist und für die kleinsten Unternehmen im Vergleich zu den größeren in keinem Verhältnis steht. Deshalb sollte es möglich sein, Kleinstbetriebe von bestimmten Pflichten, die ihnen einen unnötig hohen Verwaltungsaufwand auferlegen, auszunehmen. Allerdings sollten Kleinstbetriebe weiterhin etwaigen nationalen Pflichten zur Führung von Aufzeichnungen, aus denen ihr Geschäftsverkehr und ihre finanzielle Lage hervorgehen, unterliegen. |
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(5)

Kleinstbetriebe verfügen nur über beschränkte Ressourcen zur Einhaltung anspruchsvoller Regulierungsanforderungen. Dennoch unterliegen sie häufig den gleichen Rechnungslegungsvorschriften wie größere Unternehmen. Dadurch sehen sie sich mit einem Aufwand konfrontiert, der ihrer Größe nicht angemessen ist und für die kleinsten Unternehmen im Vergleich zu den größeren in keinem Verhältnis steht. Deshalb sollte es möglich sein, Kleinstbetriebe von bestimmten Pflichten, die ihnen einen unnötig hohen Verwaltungsaufwand auferlegen, auszunehmen. Allerdings sollten Kleinstbetriebe weiterhin etwaigen nationalen Pflichten zur Führung von Aufzeichnungen, aus denen ihr Geschäftsverkehr und ihre finanzielle Lage hervorgehen, unterliegen.

| (6) | Angesichts der Tatsache, dass die Anzahl der Unternehmen, für die die in dieser Richtlinie festgelegten Größenkriterien gelten, von einem Mitgliedstaat zum anderen äußerst unterschiedlich sein wird und dass sich die Tätigkeiten der Kleinstbetriebe nicht bzw. nur eingeschränkt auf den grenzüberschreitenden Handel und das Funktionieren des Binnenmarktes auswirken, sollten die Mitgliedstaaten die unterschiedlichen Auswirkungen dieser Kriterien bei der Umsetzung dieser Richtlinie auf nationaler Ebene berücksichtigen. |
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(6)

Angesichts der Tatsache, dass die Anzahl der Unternehmen, für die die in dieser Richtlinie festgelegten Größenkriterien gelten, von einem Mitgliedstaat zum anderen äußerst unterschiedlich sein wird und dass sich die Tätigkeiten der Kleinstbetriebe nicht bzw. nur eingeschränkt auf den grenzüberschreitenden Handel und das Funktionieren des Binnenmarktes auswirken, sollten die Mitgliedstaaten die unterschiedlichen Auswirkungen dieser Kriterien bei der Umsetzung dieser Richtlinie auf nationaler Ebene berücksichtigen.

| (7) | Die Mitgliedstaaten sollten die besonderen Gegebenheiten und Bedürfnisse ihres eigenen Marktes berücksichtigen, wenn sie beschließen, wie oder ob eine Regelung für Kleinstbetriebe im Rahmen der Richtlinie 78/660/EWG des Rates (4) umgesetzt werden soll. |
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(7)

Die Mitgliedstaaten sollten die besonderen Gegebenheiten und Bedürfnisse ihres eigenen Marktes berücksichtigen, wenn sie beschließen, wie oder ob eine Regelung für Kleinstbetriebe im Rahmen der Richtlinie 78/660/EWG des Rates (4) umgesetzt werden soll.

| (8) | Kleinstbetriebe müssen Erträge und Aufwendungen für das Geschäftsjahr, auf das sich der Jahresabschluss bezieht, ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der Einnahme oder Ausgabe dieser Erträge oder Aufwendungen berücksichtigen. Jedoch kann die Berechnung von Rechnungsabgrenzungsposten auf der Aktivseite und Rechnungsabgrenzungsposten auf der Passivseite für Kleinstbetriebe aufwendig sein. Die Mitgliedstaaten sollten deshalb die Möglichkeit haben, Kleinstbetriebe von der Berechnung und von der Vorlage solcher Posten nur insoweit befreien, als diese Aufwendungen nicht Materialaufwand, Wertberichtigungen, Personalaufwand und Steuern betreffen. Auf diese Weise könnte der Verwaltungsaufwand für die Erstellung relativ kleiner Bilanzen verringert werden. |
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(8)

Kleinstbetriebe müssen Erträge und Aufwendungen für das Geschäftsjahr, auf das sich der Jahresabschluss bezieht, ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der Einnahme oder Ausgabe dieser Erträge oder Aufwendungen berücksichtigen. Jedoch kann die Berechnung von Rechnungsabgrenzungsposten auf der Aktivseite und Rechnungsabgrenzungsposten auf der Passivseite für Kleinstbetriebe aufwendig sein. Die Mitgliedstaaten sollten deshalb die Möglichkeit haben, Kleinstbetriebe von der Berechnung und von der Vorlage solcher Posten nur insoweit befreien, als diese Aufwendungen nicht Materialaufwand, Wertberichtigungen, Personalaufwand und Steuern betreffen. Auf diese Weise könnte der Verwaltungsaufwand für die Erstellung relativ kleiner Bilanzen verringert werden.

| (9) | Die Offenlegung des Jahresabschlusses kann für Kleinstbetriebe aufwendig sein. Gleichzeitig müssen die Mitgliedstaaten aber sicherstellen, dass den in dieser Richtlinie festgelegten Pflichten nachgekommen wird. Es sollte den Mitgliedstaaten deshalb erlaubt sein, Kleinstbetriebe von einer allgemeinen Offenlegungspflicht zu befreien, sofern die Informationen aus der Bilanz im Einklang mit den nationalen Vorschriften bei mindestens einer benannten zuständigen Behörde ordnungsgemäß hinterlegt und an das Unternehmensregister übermittelt werden. |
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(9)

Die Offenlegung des Jahresabschlusses kann für Kleinstbetriebe aufwendig sein. Gleichzeitig müssen die Mitgliedstaaten aber sicherstellen, dass den in dieser Richtlinie festgelegten Pflichten nachgekommen wird. Es sollte den Mitgliedstaaten deshalb erlaubt sein, Kleinstbetriebe von einer allgemeinen Offenlegungspflicht zu befreien, sofern die Informationen aus der Bilanz im Einklang mit den nationalen Vorschriften bei mindestens einer benannten zuständigen Behörde ordnungsgemäß hinterlegt und an das Unternehmensregister übermittelt werden.

| (10) | Diese Richtlinie soll es den Mitgliedstaaten ermöglichen, ein einfaches Rechnungslegungsumfeld für Kleinstbetriebe zu schaffen. Die Bewertung zum Zeitwert kann detaillierte Angaben erforderlich machen, damit die Grundlage für die Ermittlung des Zeitwerts bestimmter Posten ersichtlich wird. Da die Regelung für Kleinstbetriebe Anhangangaben nur in sehr begrenztem Umfang vorsieht, könnten die Nutzer der Abschlüsse von Kleinstbetrieben nicht wissen, ob die in der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesenen Beträge Bewertungen zum Zeitwert enthalten. Damit diese Nutzer diesbezüglich Gewissheit haben, sollten deshalb die Mitgliedstaaten den Kleinstbetrieben, die Gebrauch von den Befreiungen nach dieser Richtlinie machen, weder gestatten noch auferlegen, bei der Aufstellung ihrer Abschlüsse den Zeitwert zugrunde zu legen. Kleinstbetriebe, die den Zeitwert ansetzen wollen oder müssen, können dies trotz allem im Rahmen anderer Regelungen aufgrund dieser Richtlinie tun, sofern ein Mitgliedstaat dies gestattet oder vorschreibt. |
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(10)

Diese Richtlinie soll es den Mitgliedstaaten ermöglichen, ein einfaches Rechnungslegungsumfeld für Kleinstbetriebe zu schaffen. Die Bewertung zum Zeitwert kann detaillierte Angaben erforderlich machen, damit die Grundlage für die Ermittlung des Zeitwerts bestimmter Posten ersichtlich wird. Da die Regelung für Kleinstbetriebe Anhangangaben nur in sehr begrenztem Umfang vorsieht, könnten die Nutzer der Abschlüsse von Kleinstbetrieben nicht wissen, ob die in der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesenen Beträge Bewertungen zum Zeitwert enthalten. Damit diese Nutzer diesbezüglich Gewissheit haben, sollten deshalb die Mitgliedstaaten den Kleinstbetrieben, die Gebrauch von den Befreiungen nach dieser Richtlinie machen, weder gestatten noch auferlegen, bei der Aufstellung ihrer Abschlüsse den Zeitwert zugrunde zu legen. Kleinstbetriebe, die den Zeitwert ansetzen wollen oder müssen, können dies trotz allem im Rahmen anderer Regelungen aufgrund dieser Richtlinie tun, sofern ein Mitgliedstaat dies gestattet oder vorschreibt.

| (11) | Wenn die Mitgliedstaaten beschließen, wie oder ob eine Regelung für Kleinstbetriebe im Anwendungsbereich der Richtlinie 78/660/EWG umgesetzt werden soll, sollten sie gewährleisten, dass Kleinstbetriebe, die gemäß der Richtlinie des Rates 83/349/EWG (5) über den konsolidierten Abschluss zu konsolidieren sind, für diesen Zweck ausreichend detaillierte Rechnungslegungsdaten verwenden. |
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(11)

Wenn die Mitgliedstaaten beschließen, wie oder ob eine Regelung für Kleinstbetriebe im Anwendungsbereich der Richtlinie 78/660/EWG umgesetzt werden soll, sollten sie gewährleisten, dass Kleinstbetriebe, die gemäß der Richtlinie des Rates 83/349/EWG (5) über den konsolidierten Abschluss zu konsolidieren sind, für diesen Zweck ausreichend detaillierte Rechnungslegungsdaten verwenden.

| (12) | Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (6) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Union eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen. |
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(12)

Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (6) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Union eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen.

| (13) | Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Verringerung der Verwaltungslasten für Kleinstbetriebe, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. |
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(13)

Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Verringerung der Verwaltungslasten für Kleinstbetriebe, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

| (14) | Die Richtlinie 78/660/EWG sollte daher entsprechend geändert werden — |
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(14)

Die Richtlinie 78/660/EWG sollte daher entsprechend geändert werden —

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Änderungen der Richtlinie 78/660/EWG

Die Richtlinie 78/660/EWG wird wie folgt geändert:

| 1. | Folgender Artikel wird eingefügt:
  „Artikel 1a
  (1)   Die Mitgliedstaaten können gemäß den Absätzen 2 und 3 Ausnahmen von bestimmten Verpflichtungen dieser Richtlinie für Unternehmen vorsehen, die am Bilanzstichtag zwei der drei folgenden Schwellenwerte nicht überschreiten (Kleinstbetriebe):






  a) | Bilanzsumme: 250 000 EUR; |
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1.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 1a

(1)   Die Mitgliedstaaten können gemäß den Absätzen 2 und 3 Ausnahmen von bestimmten Verpflichtungen dieser Richtlinie für Unternehmen vorsehen, die am Bilanzstichtag zwei der drei folgenden Schwellenwerte nicht überschreiten (Kleinstbetriebe):

a)

Bilanzsumme: 250 000 EUR;

| b) | Nettoumsatzerlöse: 500 000 EUR; |
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b)

Nettoumsatzerlöse: 500 000 EUR;

| c) | durchschnittliche Anzahl der während des Geschäftsjahres Beschäftigten: 10. |
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c)

durchschnittliche Anzahl der während des Geschäftsjahres Beschäftigten: 10.

(2)   Die Mitgliedstaaten können in Absatz 1 genannte Unternehmen von einer oder allen der nachstehend aufgeführten Pflichten ausnehmen:

| a) | Verpflichtung, die Rechnungsabgrenzungsposten auf der Aktivseite und die Rechnungsabgrenzungsposten auf der Passivseite gemäß den Artikeln 18 und 21 auszuweisen; |
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a)

Verpflichtung, die Rechnungsabgrenzungsposten auf der Aktivseite und die Rechnungsabgrenzungsposten auf der Passivseite gemäß den Artikeln 18 und 21 auszuweisen;

| b) | macht ein Mitgliedstaat von der Möglichkeit nach Buchstabe a des vorliegenden Absatzes Gebrauch, so darf er den betreffenden Unternehmen gestatten, lediglich im Hinblick auf sonstige Aufwendungen gemäß Absatz 3 Buchstabe b Ziffer vi von Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe d hinsichtlich der Berücksichtigung von Rechnungsabgrenzungsposten auf der Aktivseite und Rechnungsabgrenzungsposten auf der Passivseite abzuweichen, sofern dies im Anhang oder gemäß Buchstabe c des vorliegenden Absatzes unter der Bilanz ausgewiesen wird; |
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b)

macht ein Mitgliedstaat von der Möglichkeit nach Buchstabe a des vorliegenden Absatzes Gebrauch, so darf er den betreffenden Unternehmen gestatten, lediglich im Hinblick auf sonstige Aufwendungen gemäß Absatz 3 Buchstabe b Ziffer vi von Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe d hinsichtlich der Berücksichtigung von Rechnungsabgrenzungsposten auf der Aktivseite und Rechnungsabgrenzungsposten auf der Passivseite abzuweichen, sofern dies im Anhang oder gemäß Buchstabe c des vorliegenden Absatzes unter der Bilanz ausgewiesen wird;

| c) | Verpflichtung, einen Anhang gemäß den Artikeln 43 bis 45 zu erstellen, sofern die nach Artikel 14 und Artikel 43 Absatz 1 Nummer 13 der vorliegenden Richtlinie und Artikel 22 Absatz 2 der Richtlinie 77/91/EWG (7) geforderten Angaben unter der Bilanz ausgewiesen werden; |
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c)

Verpflichtung, einen Anhang gemäß den Artikeln 43 bis 45 zu erstellen, sofern die nach Artikel 14 und Artikel 43 Absatz 1 Nummer 13 der vorliegenden Richtlinie und Artikel 22 Absatz 2 der Richtlinie 77/91/EWG (7) geforderten Angaben unter der Bilanz ausgewiesen werden;

| d) | Verpflichtung, einen Lagebericht gemäß Artikel 46 der vorliegenden Richtlinie vorzubereiten, sofern die nach Artikel 22 Absatz 2 der Richtlinie 77/91/EWG geforderten Angaben im Anhang oder gemäß Buchstabe c des vorliegenden Absatzes unter der Bilanz ausgewiesen werden; |
| --- | --- |

d)

Verpflichtung, einen Lagebericht gemäß Artikel 46 der vorliegenden Richtlinie vorzubereiten, sofern die nach Artikel 22 Absatz 2 der Richtlinie 77/91/EWG geforderten Angaben im Anhang oder gemäß Buchstabe c des vorliegenden Absatzes unter der Bilanz ausgewiesen werden;

| e) | Verpflichtung, Jahresabschlüsse gemäß den Artikeln 47 bis 50a offenzulegen, sofern die in der Bilanz enthaltenen Informationen im Einklang mit den nationalen Vorschriften bei mindestens einer von dem betreffenden Mitgliedstaat benannten zuständigen Behörde ordnungsgemäß hinterlegt werden. Handelt es sich bei der zuständigen Behörde nicht um das zentrale Register oder das Handels- oder Gesellschaftsregister nach Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2009/101/EG (8), so hat die zuständige Behörde die bei ihr hinterlegten Informationen dem Register zu übermitteln. |
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e)

Verpflichtung, Jahresabschlüsse gemäß den Artikeln 47 bis 50a offenzulegen, sofern die in der Bilanz enthaltenen Informationen im Einklang mit den nationalen Vorschriften bei mindestens einer von dem betreffenden Mitgliedstaat benannten zuständigen Behörde ordnungsgemäß hinterlegt werden. Handelt es sich bei der zuständigen Behörde nicht um das zentrale Register oder das Handels- oder Gesellschaftsregister nach Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2009/101/EG (8), so hat die zuständige Behörde die bei ihr hinterlegten Informationen dem Register zu übermitteln.

(3)   Die Mitgliedstaaten können den in Absatz 1 genannten Unternehmen gestatten,

| a) | gegebenenfalls nur eine verkürzte Bilanz aufzustellen, in der zumindest die in den Artikeln 9 und 10 vorgesehenen, mit Buchstaben bezeichneten Posten gesondert ausgewiesen werden. Bei Anwendung von Absatz 2 Buchstabe a werden die Posten E der Aktiva und D der Passiva in Artikel 9 bzw. die Posten E und K in Artikel 10 aus der Bilanz ausgeklammert; |
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a)

gegebenenfalls nur eine verkürzte Bilanz aufzustellen, in der zumindest die in den Artikeln 9 und 10 vorgesehenen, mit Buchstaben bezeichneten Posten gesondert ausgewiesen werden. Bei Anwendung von Absatz 2 Buchstabe a werden die Posten E der Aktiva und D der Passiva in Artikel 9 bzw. die Posten E und K in Artikel 10 aus der Bilanz ausgeklammert;

| b) | gegebenenfalls nur eine verkürzte Gewinn- und Verlustrechnung zu erstellen, in der zumindest folgende Posten gesondert ausgewiesen werden:






  i) | Nettoumsatzerlöse; |
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b)

gegebenenfalls nur eine verkürzte Gewinn- und Verlustrechnung zu erstellen, in der zumindest folgende Posten gesondert ausgewiesen werden:

i)

Nettoumsatzerlöse;

| ii) | sonstige Erträge; |
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ii)

sonstige Erträge;

| iii) | Materialaufwand; |
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iii)

Materialaufwand;

| iv) | Personalaufwand; |
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iv)

Personalaufwand;

| v) | Wertberichtigungen; |
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v)

Wertberichtigungen;

| vi) | sonstige Aufwendungen; |
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vi)

sonstige Aufwendungen;

| vii) | Steuern; |
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vii)

Steuern;

| viii) | Ergebnis. |
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viii)

Ergebnis.

(4)   Die Mitgliedstaaten dürfen die Anwendung von Abschnitt 7a auf Kleinstbetriebe, die Gebrauch von einer Befreiung nach den Absätzen 2 und 3 machen, weder gestatten noch verlangen.

(5)   Bei den in Absatz 1 genannten Unternehmen wird davon ausgegangen, dass der gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 erstellte Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild gemäß Artikel 2 Absatz 3 vermittelt; infolgedessen findet Artikel 2 Absätze 4 und 5 auf derartige Jahresabschlüsse keine Anwendung.

(6)   Wenn ein Unternehmen zum Bilanzstichtag die Grenzen von zwei der drei in Absatz 1 genannten Schwellenwerte überschreitet bzw. nicht mehr überschreitet, wirken sich diese Umstände auf die Anwendung der in den Absätzen 2, 3 und 4 vorgesehenen Ausnahmen nur dann aus, wenn sie sowohl während des laufenden als auch während des vorangegangenen Geschäftsjahrs aufgetreten sind.

(7)   Für jene Mitgliedstaaten, die den Euro nicht eingeführt haben, wird der Betrag in nationaler Währung, der zu den in Absatz 1 genannten Beträgen gleichwertig ist, durch die Anwendung des Umrechnungskurses ermittelt, der gemäß der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union am Tag des Inkrafttretens einer Richtlinie gilt, die diese Beträge festsetzt.

(8)   Die in Absatz 1 Buchstabe a genannte Bilanzsumme setzt sich entweder aus den unter den Posten A bis E der Aktiva in Artikel 9 oder den unter den Posten A bis E in Artikel 10 genannten Vermögenswerten zusammen. Bei Anwendung von Absatz 2 Buchstabe a setzt sich die in Absatz 1 Buchstabe a genannte Bilanzsumme entweder aus den unter den Posten A bis D der Aktiva in Artikel 9 oder den unter den Posten A bis D in Artikel 10 genannten Vermögenswerten zusammen.

| 2. | Artikel 5 Absatz 1erhält folgende Fassung:
  „Artikel 5
  (1)   Die Mitgliedstaaten können abweichend von Artikel 4 Absätze 1 und 2 Sondergliederungen für den Jahresabschluss von Investmentgesellschaften sowie von Beteiligungsgesellschaften vorsehen, sofern diese Sondergliederungen ein dem Artikel 2 Absatz 3 entsprechendes Bild von diesen Gesellschaften vermitteln. Die Mitgliedstaaten gewähren die in Artikel 1a dargelegten Ausnahmen weder Investmentgesellschaften noch Beteiligungsgesellschaften.“ |
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2.

Artikel 5 Absatz 1erhält folgende Fassung:

„Artikel 5

(1)   Die Mitgliedstaaten können abweichend von Artikel 4 Absätze 1 und 2 Sondergliederungen für den Jahresabschluss von Investmentgesellschaften sowie von Beteiligungsgesellschaften vorsehen, sofern diese Sondergliederungen ein dem Artikel 2 Absatz 3 entsprechendes Bild von diesen Gesellschaften vermitteln. Die Mitgliedstaaten gewähren die in Artikel 1a dargelegten Ausnahmen weder Investmentgesellschaften noch Beteiligungsgesellschaften.“

| 3. | Artikel 53a erhält folgende Fassung:
  „Artikel 53a
  Die Mitgliedstaaten gewähren die in den Artikeln 1a, 11, 27, 43 Absatz 1 Nummern 7a und 7b, und den Artikeln 46, 47 und 51 vorgesehenen abweichenden Regelungen nicht den Gesellschaften, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 14 der Richtlinie 2004/39/EG zugelassen sind.“. |
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3.

Artikel 53a erhält folgende Fassung:

„Artikel 53a

Die Mitgliedstaaten gewähren die in den Artikeln 1a, 11, 27, 43 Absatz 1 Nummern 7a und 7b, und den Artikeln 46, 47 und 51 vorgesehenen abweichenden Regelungen nicht den Gesellschaften, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 14 der Richtlinie 2004/39/EG zugelassen sind.“.

Artikel 2

Umsetzung

(1)   Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, wenn sie gegebenenfalls beschließen, eine in Artikel 1a der Richtlinie 78/660/EWG genannte Option in Anspruch zu nehmen; sie berücksichtigen dabei insbesondere die Lage auf nationaler Ebene im Hinblick auf die Anzahl der Unternehmen, die unter die in Artikel 1a Absatz 1 der Richtlinie 78/660/EWG festgelegten Größenkriterien fallen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

...

Im Namen des Rates

Der Präsident

...

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(1)  ABl. C 317 vom 23.12.2009, S. 67.

1

(2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 10. März 2010 (ABl. C 349 E vom 22.12.2010, S. 111) und Standpunkt des Rates in erster Lesung vom 12. September 2011. Standpunkt des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom ... .

2

(3)  ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36.

3

(4)  ABl. L 222 vom 14.8.1978, S. 11.

4

(5)  ABl. L 193 vom 18.7.1983, S. 1.

5

(6)  ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.

6

(7)  Zweite Richtlinie 77/91/EWG des Rates vom 13. Dezember 1976 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 1).

7

(8)  Richtlinie 2009/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 48 Absatz 2 des Vertrags im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (ABl. L 258 vom 1.10.2009, S. 11).“

8

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BEGRÜNDUNG DES RATES

I.   EINLEITUNG

Die Kommission hat ihren Vorschlag (1) für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich Kleinstbetrieben am 19. März 2009 dem Rat und dem Europäischen Parlament unterbreitet.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat am 15. Juli 2009 dazu Stellung genommen (2).

Das Europäische Parlament hat seinen Standpunkt in erster Lesung (3) am 10. März 2010 festgelegt.

Der Rat hat seinen Standpunkt in erster Lesung am 12. September 2011 festgelegt.

II.   ZIEL

Die vorgeschlagene Richtlinie würde den Mitgliedstaaten gestatten, sehr kleine Unternehmen (sogenannte Kleinstbetriebe) vom Geltungsbereich der Vierten Richtlinie zum Gesellschaftsrecht auszunehmen und sie somit von den Rechnungslegungsanforderungen dieser Richtlinie zu befreien.

III.   ANALYSE DES STANDPUNKTS DES RATES IN ERSTER LESUNG

1.   Allgemeines

Beim Europäischen Parlament ist der Kommissionsvorschlag auf breite Unterstützung gestoßen; es wurden nur fünf Abänderungen angenommen.

Der Rat ist mit dem Kern dieser Abänderungen im Großen und Ganzen einverstanden und hat sie in seinem Standpunkt in erster Lesung weitgehend berücksichtigt.

Überdies hat der Rat die im Standpunkt des Europäischen Parlaments enthaltenen Grundsätze in detaillierte Vorschriften gegossen, die die Umsetzung und Anwendung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten erleichtern sollen.

Zusätzlich zu den in Abschnitt 3 beschriebenen inhaltlichen Änderungen wurden redaktionelle Änderungen vorgenommen, um den Text klarer zu formulieren und sicherzustellen, dass die vorgeschlagene Richtlinie insgesamt kohärent ist.

Die Kommission hat zu verstehen gegeben, dass sie den Standpunkt des Rates in erster Lesung akzeptieren kann.

2.   Abänderungen des EP, die der Rat in seinen Standpunkt in erster Lesung übernommen hat

a)   Fortbestehen der Pflicht zur Führung von Aufzeichnungen, aus denen der Geschäftsverkehr und die finanzielle Lage des Unternehmens hervorgehen (Abänderungen 1, 3 und 4)

Der Standpunkt des Europäischen Parlaments folgt, was die Änderung der Vierten Richtlinie zum Gesellschaftsrecht generell betrifft, dem Vorschlag der Kommission. Danach sollen die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, Kleinstunternehmen von der Vierten Richtlinie zum Gesellschaftsrecht auszunehmen.

Allerdings geht das Europäische Parlament mit den Abänderungen 1, 3 und 4 auf die Befürchtung ein, dass eine Freistellung von den Rechnungslegungspflichten die Transparenz und den Zugang zu für die Kreditvergabe notwendigen Informationen einschränken könnte. Es unterstreicht, dass es ein gewisses Maß an Transparenz in Bezug auf die finanzielle und wirtschaftliche Lage der Kleinstunternehmen geben muss, um das Vertrauen sämtlicher Marktteilnehmer zu bewahren.

Der Rat teilt voll und ganz die Auffassung des Europäischen Parlaments, dass die Mitgliedstaaten weiterhin gehalten sein sollten, die Rechnungslegungspflichten in gewissem Umfang beizubehalten, da dies den Kleinstunternehmen hilft, ihre Finanzen zu ordnen und nationalen Behörden und erforderlichenfalls Finanzinstituten Auskünfte zu erteilen.

Der Rat hat die Abänderungen 1, 3 und 4 sinngemäß übernommen und durch entsprechende Änderung des Kommissionsvorschlags die Rechnungslegungspflichten in gewissem Umfang beibehalten. Statt Kleinstbetriebe vollständig vom Geltungsbereich der Richtlinie auszunehmen, hat er verschiedene fakultative Freistellungen von Teilen der Vierten Richtlinie zum Gesellschaftsrecht aufgenommen. Damit steht es den Mitgliedstaaten frei, ihren Kleinstunternehmen zu erlauben, eine sehr vereinfachte Bilanz und eine sehr vereinfachte Gewinn- und Verlustrechnung mit ganz wenigen Angaben aufzustellen. Auch können sie festlegen, dass die bestehende Offenlegungspflicht bei Kleinstunternehmen entfällt und lediglich die Bilanz bei einer von ihnen benannten zuständigen Behörde zu hinterlegen ist. Handelt es sich bei der benannten zuständigen Behörde nicht um das Unternehmensregister, so hat diese Behörde die entsprechenden Informationen an das Unternehmensregister zu übermitteln.

Mit der grundlegenden Änderung von Artikel 1 möchte der Rat klarstellen, welche Verpflichtungen im Rahmen der Vierten Richtlinie zum Gesellschaftsrecht im Einzelnen für Kleinstunternehmen weiterhin gelten. Deshalb wurden die Erwägungsgründe 8 bis 11 aufgenommen, um die Änderungen in Artikel 1 zu erläutern. Außerdem hat der Rat die Hauptgedanken, die in Abänderung 1 zum Ausdruck kommen, in den entsprechend umformulierten Erwägungsgrund 5 übernommen.

b)   Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie (Abänderungen 2, 3 und 5)

Das Europäische Parlament hat hervorgehoben, dass eine Harmonisierung im Wege dieser Richtlinie nicht gerechtfertigt wäre, da aufgrund der in Artikel 1a Absatz 1 genannten Größenkriterien für die Definition von Kleinstbetrieben die Anzahl der Unternehmen, die als Kleinstunternehmen gälten, von einem Mitgliedstaat zum anderen äußerst unterschiedlich ausfallen werde und Kleinstunternehmen zudem in der Regel nicht grenzüberschreitend tätig seien und somit ohne Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarktes blieben.

Daher hat das Europäische Parlament in seinen Standpunkt in erster Lesung Abänderungen aufgenommen, die deutlich machen, dass die Mitgliedstaaten die besonderen Gegebenheiten und Bedürfnisse ihres eigenen Marktes und insbesondere die Lage auf nationaler Ebene im Hinblick auf die Anzahl der Unternehmen, die unter die Regelung für Kleinstunternehmen fallen, bei der Umsetzung der Richtlinie berücksichtigen sollten.

Der Rat ist ganz der Meinung des Europäischen Parlaments, dass die Richtlinie keinerlei Harmonisierung vorsehen sollte und dass die Mitgliedstaaten sie so umsetzen sollten, wie sie es angesichts der Situation in ihrem Lande für am sinnvollsten erachten.

Im Standpunkt des Rates in erster Lesung sind die Abänderungen 2, 3 und 5 in die Erwägungsgründe 6 und 7 bzw. in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie eingeflossen.

3.   Weitere Änderungen, die der Rat in seinem Standpunkt in erster Lesung vorgenommen hat

a)   Auswirkungen des Vertrags von Lissabon

Der Vorschlag der Kommission vom 26. Februar 2009 stützt sich auf die Rechtsgrundlage und das Rechtsetzungsverfahren, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon galten.

Der Rat hat die betreffenden Bestimmungen in seinem Standpunkt in erster Lesung dahin gehend geändert, dass nunmehr auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 50 Absatz 1, und auf das ordentliche Gesetzgebungsverfahren verwiesen wird.

b)   Definition von Kleinstbetrieben (Artikel 1 Nummer 1 – Artikel 1a Absatz 1)

Das Europäische Parlament folgt in seinem Standpunkt in erster Lesung dem Vorschlag der Kommission in Bezug auf die folgende Definition von Kleinstbetrieben:

„Unternehmen, die am Bilanzstichtag zwei der drei nachfolgend genannten Schwellenwerte nicht überschreiten:

| a) | Bilanzsumme: 500 000 EUR; |
| --- | --- |

a)

Bilanzsumme: 500 000 EUR;

| b) | Nettoumsatzerlöse: 1 000 000 EUR; |
| --- | --- |

b)

Nettoumsatzerlöse: 1 000 000 EUR;

| c) | durchschnittliche Anzahl der Beschäftigten während des Geschäftsjahres: 10.“ |
| --- | --- |

c)

durchschnittliche Anzahl der Beschäftigten während des Geschäftsjahres: 10.“

Der Rat hat in seinem Standpunkt in erster Lesung zwei dieser Schwellenwerte abgesenkt (die Bilanzsumme auf 250 000 EUR und die Nettoumsatzerlöse auf 500 000 EUR), damit nicht der Fall eintritt, dass die überwiegende Mehrheit der Unternehmen in die Kategorie der Kleinstbetriebe fällt.

c)   Umsetzung (Artikel 2 Absatz 1)

Der Verweis auf Entsprechungstabellen in Artikel 2 Absatz 1 wurde gestrichen und stattdessen in Erwägungsgrund 12 aufgenommen

IV.   FAZIT

Der Rat ist der Ansicht, dass sein Standpunkt in erster Lesung den Standpunkt des Europäischen Parlaments im Grundsatz berücksichtigt und gleichzeitig einen ausgewogenen Kompromiss darstellt zwischen Verringerung der Verwaltungslast für Kleinstunternehmen und Beibehaltung der Rechnungslegungspflichten, soweit dies erforderlich ist, um für die nationalen Behörden, Finanzinstitute und Wirtschaftsbeteiligten Transparenz in Bezug auf die Wirtschaftstätigkeiten zu gewährleisten. Der Rat hofft auf einen konstruktiven Verlauf der Beratungen mit dem Europäischen Parlament in zweiter Lesung, damit die Richtlinie rasch angenommen werden kann.

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(1)  Dok. 7229/1/09 REV 1.

(2)  ABl. C 317 vom 23.12.2009, S. 67.

(3)  Dok. 7424/10.

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