# Amtsblatt C 335/2011

| | ISSN 1977-088X
  doi:10.3000/1977088X.C_2011.335.deu |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 335 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 54. Jahrgang16. November 2011 |

ISSN 1977-088X

doi:10.3000/1977088X.C_2011.335.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 335

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

54. Jahrgang16. November 2011

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 335/01 | Einleitung des Verfahrens (Fall COMP/M.6266 — J&J/Synthes) (
  1
  ) | 1 |
| 2011/C 335/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6212 — LVMH/Bulgari) (
  1
  ) | 2 |
| 2011/C 335/03 | Einleitung des Verfahrens (Fall COMP/M.6286 — Südzucker/ED & F Man) (
  1
  ) | 2 |
| 2011/C 335/04 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6263 — Aelia/Aéroports de Paris/JV) (
  1
  ) | 3 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2011/C 335/01

Einleitung des Verfahrens (Fall COMP/M.6266 — J&J/Synthes) (
  1
  )

1

1

2011/C 335/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6212 — LVMH/Bulgari) (
  1
  )

1

2

2011/C 335/03

Einleitung des Verfahrens (Fall COMP/M.6286 — Südzucker/ED & F Man) (
  1
  )

1

2

2011/C 335/04

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6263 — Aelia/Aéroports de Paris/JV) (
  1
  )

1

3

| | III   Vorbereitende Rechtsakte |
| --- | --- |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 335/05 | Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge | 4 |
| 2011/C 335/06 | Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge | 7 |

III   Vorbereitende Rechtsakte

Europäische Kommission

2011/C 335/05

Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge

4

2011/C 335/06

Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge

7

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäisches Parlament |
| 2011/C 335/07 | Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 23. März und 14. November 2011 zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments | 12 |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 335/08 | Euro-Wechselkurs | 14 |
| 2011/C 335/09 | Letzte Veröffentlichung von KOM-Dokumenten mit Ausnahme von Legislativvorschlägen und von der Kommission angenommenen LegislativvorschlägenABl. C 264 vom 8.9.2011 | 15 |
| 2011/C 335/10 | Liste der von der Kommission angenommenen KOM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge | 16 |
| 2011/C 335/11 | Liste der von der Kommission angenommenen KOM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge | 18 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäisches Parlament

2011/C 335/07

Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 23. März und 14. November 2011 zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments

12

Europäische Kommission

2011/C 335/08

Euro-Wechselkurs

14

2011/C 335/09

Letzte Veröffentlichung von KOM-Dokumenten mit Ausnahme von Legislativvorschlägen und von der Kommission angenommenen LegislativvorschlägenABl. C 264 vom 8.9.2011

15

2011/C 335/10

Liste der von der Kommission angenommenen KOM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge

16

2011/C 335/11

Liste der von der Kommission angenommenen KOM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge

18

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 335/12 | Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Arbeitsprogramms 2012 Ideen des 7. Rahmenprogramms (EG) für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration | 22 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 335/13 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6409 — Gazprom Schweiz/Promgas) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 23 |
| 2011/C 335/14 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6427 — Hermes Europe/Armadillo Holding/B2C) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 24 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

2011/C 335/12

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Arbeitsprogramms 2012 Ideen des 7. Rahmenprogramms (EG) für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration

22

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2011/C 335/13

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6409 — Gazprom Schweiz/Promgas) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

23

2011/C 335/14

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6427 — Hermes Europe/Armadillo Holding/B2C) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

24

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 16.11.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 335/1 |
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16.11.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 335/1

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Einleitung des Verfahrens

(Fall COMP/M.6266 — J&J/Synthes)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 335/01

Am 3. November 2011, hat die Kommission entschieden, in dem oben genannten Fall das Verfahren einzuleiten, nachdem sie festgestellt hat, dass der angemeldete Zusammenschluss Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt gibt. Mit der Verfahrenseinleitung wird eine zweite Prüfungsphase in Hinblick auf den angemeldeten Zusammenschluss eröffnet. Dies präjudiziert nicht die Endentscheidung in diesem Fall. Die Entscheidung beruht auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004.

Die Kommission gibt interessierten Dritten Gelegenheit, der Kommission ihre Stellungnahme zu dem beabsichtigten Zusammenschluss zu unterbreiten.

Um Stellungnahmen umfassend berücksichtigen zu können, sollten sie spätestens 15 Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung bei der Kommission eingehen. Die Stellungnahme kann der Kommission durch Telefax (+32 22964301 / 22967244) oder auf dem Postweg unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6266 — J&J/Synthes an folgende Anschrift übermittelt werden:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Kanzlei Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Kanzlei Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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| 16.11.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 335/2 |
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16.11.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 335/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6212 — LVMH/Bulgari)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 335/02

Am 29. Juni 2011 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6212 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6212 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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| 16.11.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 335/2 |
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16.11.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 335/2

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Einleitung des Verfahrens

(Fall COMP/M.6286 — Südzucker/ED & F Man)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 335/03

Am 9. November 2011 hat die Kommission entschieden, in dem oben genannten Fall das Verfahren einzuleiten, nachdem sie festgestellt hat, dass der angemeldete Zusammenschluss Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt gibt. Mit der Verfahrenseinleitung wird eine zweite Prüfungsphase in Hinblick auf den angemeldeten Zusammenschluss eröffnet. Dies präjudiziert nicht die Endentscheidung in diesem Fall. Die Entscheidung beruht auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004.

Die Kommission gibt interessierten Dritten Gelegenheit, der Kommission ihre Stellungnahme zu dem beabsichtigten Zusammenschluss zu unterbreiten.

Um Stellungnahmen umfassend berücksichtigen zu können, sollten sie spätestens 15 Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung bei der Kommission eingehen. Die Stellungnahme kann der Kommission durch Telefax (+32 22964301 / 22967244) oder auf dem Postweg unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6286 — Südzucker/ED & F Man an folgende Anschrift übermittelt werden:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Kanzlei Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Kanzlei Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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| 16.11.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 335/3 |
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16.11.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 335/3

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6263 — Aelia/Aéroports de Paris/JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 335/04

Am 20. Oktober 2011 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Französisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

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Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6263 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6263 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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III Vorbereitende Rechtsakte

Europäische Kommission

| 16.11.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 335/4 |
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16.11.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 335/4

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Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge

2011/C 335/05

| Dokument | Teil | Datum | Titel |
| --- | --- | --- | --- |
| KOM(2011) 416 | | 13.7.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur |
| KOM(2011) 425 | | 13.7.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gemeinsame Fischereipolitik |
| KOM(2011) 445 | | 25.7.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen |
| KOM(2011) 447 | | 20.7.2011 | Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/003 DE/Arnsberg und Düsseldorf Automobilindustrie, Deutschland) |
| KOM(2011) 453 | | 20.7.2011 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats |
| KOM(2011) 456 | | 26.7.2011 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Sportboote und Wassermotorräder |
| KOM(2011) 461 | | 27.7.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1931/2006 bezüglich der Erweiterung des Grenzgebiets auf das Gebiet von Kaliningrad und bestimmte polnische Verwaltungsbezirke |
| KOM(2011) 467 | | 29.7.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einstellung der Auslaufüberprüfung und der teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von bestimmten Gusserzeugnissen mit Ursprung in der Volksrepublik China |
| KOM(2011) 468 | | 29.7.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Juli 2010 auf die Dienstbezüge der Beamten, der Zeit- und Vertragsbediensteten der Europäischen Union in Drittländern anwendbar sind |
| KOM(2011) 469 | | 26.7.2011 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 und erstmals geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005 |
| KOM(2011) 470 | | 12.8.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Lachsbestände im Ostseeraum und die Fischereien, die diese Bestände befischen |
| KOM(2011) 477 | | 5.8.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 193/2007 des Rates zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren bestimmter Polyethylenterephthalate mit Ursprung unter anderem in Indien |
| KOM(2011) 479 | | 9.8.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates betreffend die Maßnahmen für die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer |
| KOM(2011) 481 | | 1.8.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates hinsichtlich bestimmter Vorschriften zur finanziellen Abwicklung für bestimmte Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind |
| KOM(2011) 482 | | 1.8.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates zu Vorkehrungen für die finanzielle Abwicklung in Bezug auf bestimmte, hinsichtlich ihrer Finanzstabilität von Schwierigkeiten betroffene bzw. von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedrohte Mitgliedstaaten |
| KOM(2011) 483 | | 1.8.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung des Rates (EG) Nr. 1083/2006 im Hinblick auf rückzahlbare Beihilfe und Finanzierungstechniken |
| KOM(2011) 484 | | 1.8.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates über den Europäischen Fischereifonds hinsichtlich bestimmter Vorschriften zur finanziellen Abwicklung für bestimmte Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind |
| KOM(2011) 486 | | 9.8.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Polyethylenterephthalate (PET) mit Ursprung in Indien |
| KOM(2011) 487 | | 10.8.2011 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des von der Europäischen Union im Ministerrat der Energiegemeinschaft (Chișinău, 6. Oktober 2011) zu vertretenden Standpunkts |
| KOM(2011) 488 | | 11.8.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1105/2010 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren hochfester Garne aus Polyestern mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren hochfester Garne aus Polyestern mit Ursprung in der Republik Korea und in Taiwan |
| KOM(2011) 489 | | 11.8.2011 | Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger (2013) |
| KOM(2011) 491 | | 17.8.2011 | Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/026 PT/Rohde, Portugal) |
| KOM(2011) 493 | | 12.8.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Keramikfliesen mit Ursprung in der Volksrepublik China |
| KOM(2011) 495 | | 25.8.2011 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunktes, den die Europäische Union auf den nächsten fünf Tagungen der Internationalen Walfang-Kommission, einschließlich der entsprechenden Zwischentagungen, zu Vorschlägen für Änderungen des Internationalen Übereinkommens zur Regelung des Walfangs und seiner Anlage vertreten wird |
| KOM(2011) 496 | | 17.8.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 57/2011 und (EG) Nr. 754/2009 des Rates in Bezug auf den Schutz der Art Heringshai, bestimmte TAC und bestimmte, für Deutschland, Irland und das Vereinigte Königreich geltende Einschränkungen des Fischereiaufwands |
| KOM(2011) 517 | | 24.8.2011 | Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/77/EU über einen finanziellen Beistand der Union für Irland |
| KOM(2011) 522 | | 29.8.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarkt-Informationssystems („IMI-Verordnung“) |
| KOM(2011) 523 | | 23.8.2011 | Vorschlag für Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU über einen finanziellen Beistand der Union für Portugal |

Dokument

Teil

Datum

Titel

KOM(2011) 416

13.7.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur

KOM(2011) 425

13.7.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gemeinsame Fischereipolitik

KOM(2011) 445

25.7.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen

KOM(2011) 447

20.7.2011

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/003 DE/Arnsberg und Düsseldorf Automobilindustrie, Deutschland)

KOM(2011) 453

20.7.2011

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats

KOM(2011) 456

26.7.2011

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Sportboote und Wassermotorräder

KOM(2011) 461

27.7.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1931/2006 bezüglich der Erweiterung des Grenzgebiets auf das Gebiet von Kaliningrad und bestimmte polnische Verwaltungsbezirke

KOM(2011) 467

29.7.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einstellung der Auslaufüberprüfung und der teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von bestimmten Gusserzeugnissen mit Ursprung in der Volksrepublik China

KOM(2011) 468

29.7.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Juli 2010 auf die Dienstbezüge der Beamten, der Zeit- und Vertragsbediensteten der Europäischen Union in Drittländern anwendbar sind

KOM(2011) 469

26.7.2011

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 und erstmals geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005

KOM(2011) 470

12.8.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Lachsbestände im Ostseeraum und die Fischereien, die diese Bestände befischen

KOM(2011) 477

5.8.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 193/2007 des Rates zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren bestimmter Polyethylenterephthalate mit Ursprung unter anderem in Indien

KOM(2011) 479

9.8.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates betreffend die Maßnahmen für die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer

KOM(2011) 481

1.8.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates hinsichtlich bestimmter Vorschriften zur finanziellen Abwicklung für bestimmte Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind

KOM(2011) 482

1.8.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates zu Vorkehrungen für die finanzielle Abwicklung in Bezug auf bestimmte, hinsichtlich ihrer Finanzstabilität von Schwierigkeiten betroffene bzw. von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedrohte Mitgliedstaaten

KOM(2011) 483

1.8.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung des Rates (EG) Nr. 1083/2006 im Hinblick auf rückzahlbare Beihilfe und Finanzierungstechniken

KOM(2011) 484

1.8.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates über den Europäischen Fischereifonds hinsichtlich bestimmter Vorschriften zur finanziellen Abwicklung für bestimmte Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind

KOM(2011) 486

9.8.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Polyethylenterephthalate (PET) mit Ursprung in Indien

KOM(2011) 487

10.8.2011

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des von der Europäischen Union im Ministerrat der Energiegemeinschaft (Chișinău, 6. Oktober 2011) zu vertretenden Standpunkts

KOM(2011) 488

11.8.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1105/2010 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren hochfester Garne aus Polyestern mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren hochfester Garne aus Polyestern mit Ursprung in der Republik Korea und in Taiwan

KOM(2011) 489

11.8.2011

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger (2013)

KOM(2011) 491

17.8.2011

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/026 PT/Rohde, Portugal)

KOM(2011) 493

12.8.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Keramikfliesen mit Ursprung in der Volksrepublik China

KOM(2011) 495

25.8.2011

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunktes, den die Europäische Union auf den nächsten fünf Tagungen der Internationalen Walfang-Kommission, einschließlich der entsprechenden Zwischentagungen, zu Vorschlägen für Änderungen des Internationalen Übereinkommens zur Regelung des Walfangs und seiner Anlage vertreten wird

KOM(2011) 496

17.8.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 57/2011 und (EG) Nr. 754/2009 des Rates in Bezug auf den Schutz der Art Heringshai, bestimmte TAC und bestimmte, für Deutschland, Irland und das Vereinigte Königreich geltende Einschränkungen des Fischereiaufwands

KOM(2011) 517

24.8.2011

Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/77/EU über einen finanziellen Beistand der Union für Irland

KOM(2011) 522

29.8.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarkt-Informationssystems („IMI-Verordnung“)

KOM(2011) 523

23.8.2011

Vorschlag für Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU über einen finanziellen Beistand der Union für Portugal

Diese Texte sind einsehbar auf EUR-Lex: http://eur-lex.europa.eu

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| 16.11.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 335/7 |
| --- | --- | --- | --- |

16.11.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 335/7

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Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge

2011/C 335/06

| Dokument | Teil | Datum | Titel |
| --- | --- | --- | --- |
| KOM(2011) 516 | | 30.8.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) |
| KOM(2011) 518 | | 30.8.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung eines Gemeinschaftssystems zur Registrierung von Beförderern radioaktiven Materials |
| KOM(2011) 524 | | 30.8.2011 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 64/432/EWG des Rates hinsichtlich der elektronischen Datenbanken, die Teil der Überwachungsnetze in den Mitgliedstaaten sind |
| KOM(2011) 525 | | 30.8.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 hinsichtlich der elektronischen Kennzeichnung von Rindern und zur Streichung der Bestimmungen über die freiwillige Etikettierung von Rindfleisch |
| KOM(2011) 526 | | 31.8.2011 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2007/641/EG über den Abschluss der mit der Republik Fidschi-Inseln nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und Artikel 37 der Verordnung zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit abgehaltenen Konsultationen |
| KOM(2011) 530 | | 31.8.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie den Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse |
| KOM(2011) 532 | | 6.9.2011 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, auf Kraftstoffe, die auf den Inseln der Inneren und Äußeren Hebriden, den Northern Isles, den Inseln im Clyde und den Scilly-Inseln verbraucht werden, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG ermäßigte Steuerbeträge anzuwenden |
| KOM(2011) 540 | | 7.9.2011 | Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten im Energiebereich |
| KOM(2011) 542 | | 31.8.2011 | Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 442/2010 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien |
| KOM(2011) 543 | | 31.8.2011 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur teilweisen Aussetzung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien |
| KOM(2011) 544 | | 7.9.2011 | Vorschlag für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates |
| KOM(2011) 545 | | 13.9.2011 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits über „Vereinbarte Grundsätze der Modernisierung des bestehenden Systems zur Nutzung der Transsibirienstrecken“ und zur Einrichtung eines Ausgleichsmechanismus durch die Mitgliedstaaten |
| KOM(2011) 554 | | 13.9.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China, ausgeweitet auf aus Thailand versandte Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon, ob als Ursprungserzeugnis Thailands angemeldet oder nicht, im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates |
| KOM(2011) 555 | | 14.9.2011 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten |
| KOM(2011) 560 | | 16.9.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 zwecks Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen unter außergewöhnlichen Umständen |
| KOM(2011) 562 | | 15.9.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee (2012) |
| KOM(2011) 565 | | 16.9.2011 | Gemeinsamer Vorschlag für einen Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 194/2008 zur Verlängerung und Ausweitung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar |
| KOM(2011) 566 | | 23.9.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur beschleunigten Einführung von Doppelhüllen oder gleichwertigen Konstruktionsanforderungen für Einhüllen-Öltankschiffe |
| KOM(2011) 569 | | 22.9.2011 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union sowie Kolumbien und Peru |
| KOM(2011) 570 | | 22.9.2011 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union sowie Kolumbien und Peru |
| KOM(2011) 574 | | 14.9.2011 | Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU über einen finanziellen Beistand der Union für Portugal |
| KOM(2011) 575 | | 14.9.2011 | Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/77/EU über einen finanziellen Beistand der Union für Irland |
| KOM(2011) 577 | | 22.9.2011 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Entscheidung 2007/659/EG hinsichtlich ihrer Geltungsdauer und des Jahreskontingents, für das ein ermäßigter Verbrauchsteuersatz gilt |
| KOM(2011) 579 | | 22.9.2011 | Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/001 AT/Niederösterreich-Oberösterreich, Österreich) |
| KOM(2011) 580 | | 22.9.2011 | Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/004 EL/ALDI Hellas, Griechenland) |
| KOM(2011) 583 | | 20.9.2011 | Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Belarus |
| KOM(2011) 586 | | 26.9.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für EU-Schiffe im Jahr 2012 für bestimmte, nicht über internationale Verhandlungen und Übereinkünfte regulierte Fischbestände und Bestandsgruppen |
| KOM(2011) 590 | | 20.9.2011 | Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 442/2010 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien |
| KOM(2011) 591 | | 29.9.2011 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in Bezug auf Vorschläge zur Änderung der Anhänge I und II des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten auf der zehnten Tagung der Vertragsparteienkonferenz zu vertreten ist |
| KOM(2011) 592 | | 28.9.2011 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Union in dem mit dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits eingesetzten Handelsausschuss hinsichtlich der Annahme der Geschäftsordnung des Handelsausschusses und der Aufstellung einer Liste mit 15 Personen, die als Schiedsrichter fungieren sollen |
| KOM(2011) 593 | | 29.9.2011 | Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung |
| KOM(2011) 594 | | 28.9.2011 | Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das gemeinsame Finanztransaktionssteuersystem und zur Änderung der Richtlinie 2008/7/EG |
| KOM(2011) 598 | | 30.9.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates im Sinne der Streichung einiger Länder von der Liste der Regionen oder Staaten, die Verhandlungen abgeschlossen haben |
| KOM(2011) 599 | | 3.10.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung der bilateralen Schutzklausel und des Stabilisierungsmechanismus für Bananen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits |
| KOM(2011) 600 | | 3.10.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung der bilateralen Schutzklausel und des Stabilisierungsmechanismus für Bananen des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union sowie Kolumbien und Peru |
| KOM(2011) 601 | | 26.9.2011 | Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen |
| KOM(2011) 602 | | 4.10.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten nach dem zwischen der Europäischen Union und der Republik Guinea-Bissau vereinbarten Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen den beiden Vertragsparteien |
| KOM(2011) 603 | | 5.10.2011 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des zwischen der Europäischen Union und der Republik Guinea-Bissau vereinbarten Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen den beiden Vertragsparteien |
| KOM(2011) 604 | | 4.10.2011 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung des zwischen der Europäischen Union und der Republik Guinea-Bissau vereinbarten Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen den beiden Vertragsparteien |
| KOM(2011) 607 | | 6.10.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 |
| KOM(2011) 608 | | 6.10.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) |
| KOM(2011) 609 | | 6.10.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm der Europäischen Union für sozialen Wandel und soziale Innovation |
| KOM(2011) 610 | | 6.10.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) im Hinblick auf Präzisierungen, Vereinfachungen und Verbesserungen im Zusammenhang mit der Gründung und Verwaltung solcher Verbünde |
| KOM(2011) 611 | | 6.10.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit besonderen Bestimmungen zur Unterstützung des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (ERFE) |
| KOM(2011) 612 | | 6.10.2011 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1084/2006 |
| KOM(2011) 617 | | 5.10.2011 | Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/019 IE/Baugewerbe 41, Irland) |
| KOM(2011) 618 | | 5.10.2011 | Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/020 IE/Baugewerbe 43, Irland) |
| KOM(2011) 619 | | 5.10.2011 | Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/021 IE/Baugewerbe 71, Irland) |
| KOM(2011) 620 | | 12.10.2011 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Baumwolle der Sorte 281-24-236x3006-210-23 (DAS-24236-5xDAS-21Ø23-5) enthalten, aus ihr bestehen oder aus ihr gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates |
| KOM(2011) 621 | | 12.10.2011 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte Bt11xMIR604xGA21 (SYN-BTØ11-1xSYN-IR6Ø4-5xMON-ØØØ21-9) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates |
| KOM(2011) 622 | | 12.10.2011 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte Bt11xMIR604 (SYN-BTØ11-1xSYN-IR6Ø4-5) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates |
| KOM(2011) 623 | | 12.10.2011 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MIR604xGA21 (SYN-IR6Ø4-5xMON-ØØØ21-9) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates |
| KOM(2011) 645 | | 10.10.2011 | Gemeinsamer Vorschlag für einen Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 442/2010 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien |
| KOM(2011) 646 | | 10.10.2011 | Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 über die Anwendung bestimmter restriktiver Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) |

Dokument

Teil

Datum

Titel

KOM(2011) 516

30.8.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex)

KOM(2011) 518

30.8.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung eines Gemeinschaftssystems zur Registrierung von Beförderern radioaktiven Materials

KOM(2011) 524

30.8.2011

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 64/432/EWG des Rates hinsichtlich der elektronischen Datenbanken, die Teil der Überwachungsnetze in den Mitgliedstaaten sind

KOM(2011) 525

30.8.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 hinsichtlich der elektronischen Kennzeichnung von Rindern und zur Streichung der Bestimmungen über die freiwillige Etikettierung von Rindfleisch

KOM(2011) 526

31.8.2011

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2007/641/EG über den Abschluss der mit der Republik Fidschi-Inseln nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und Artikel 37 der Verordnung zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit abgehaltenen Konsultationen

KOM(2011) 530

31.8.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie den Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse

KOM(2011) 532

6.9.2011

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, auf Kraftstoffe, die auf den Inseln der Inneren und Äußeren Hebriden, den Northern Isles, den Inseln im Clyde und den Scilly-Inseln verbraucht werden, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG ermäßigte Steuerbeträge anzuwenden

KOM(2011) 540

7.9.2011

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten im Energiebereich

KOM(2011) 542

31.8.2011

Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 442/2010 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien

KOM(2011) 543

31.8.2011

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur teilweisen Aussetzung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien

KOM(2011) 544

7.9.2011

Vorschlag für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates

KOM(2011) 545

13.9.2011

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits über „Vereinbarte Grundsätze der Modernisierung des bestehenden Systems zur Nutzung der Transsibirienstrecken“ und zur Einrichtung eines Ausgleichsmechanismus durch die Mitgliedstaaten

KOM(2011) 554

13.9.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China, ausgeweitet auf aus Thailand versandte Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon, ob als Ursprungserzeugnis Thailands angemeldet oder nicht, im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates

KOM(2011) 555

14.9.2011

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten

KOM(2011) 560

16.9.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 zwecks Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen unter außergewöhnlichen Umständen

KOM(2011) 562

15.9.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee (2012)

KOM(2011) 565

16.9.2011

Gemeinsamer Vorschlag für einen Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 194/2008 zur Verlängerung und Ausweitung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar

KOM(2011) 566

23.9.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur beschleunigten Einführung von Doppelhüllen oder gleichwertigen Konstruktionsanforderungen für Einhüllen-Öltankschiffe

KOM(2011) 569

22.9.2011

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union sowie Kolumbien und Peru

KOM(2011) 570

22.9.2011

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union sowie Kolumbien und Peru

KOM(2011) 574

14.9.2011

Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU über einen finanziellen Beistand der Union für Portugal

KOM(2011) 575

14.9.2011

Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/77/EU über einen finanziellen Beistand der Union für Irland

KOM(2011) 577

22.9.2011

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Entscheidung 2007/659/EG hinsichtlich ihrer Geltungsdauer und des Jahreskontingents, für das ein ermäßigter Verbrauchsteuersatz gilt

KOM(2011) 579

22.9.2011

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/001 AT/Niederösterreich-Oberösterreich, Österreich)

KOM(2011) 580

22.9.2011

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/004 EL/ALDI Hellas, Griechenland)

KOM(2011) 583

20.9.2011

Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Belarus

KOM(2011) 586

26.9.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für EU-Schiffe im Jahr 2012 für bestimmte, nicht über internationale Verhandlungen und Übereinkünfte regulierte Fischbestände und Bestandsgruppen

KOM(2011) 590

20.9.2011

Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 442/2010 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien

KOM(2011) 591

29.9.2011

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in Bezug auf Vorschläge zur Änderung der Anhänge I und II des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten auf der zehnten Tagung der Vertragsparteienkonferenz zu vertreten ist

KOM(2011) 592

28.9.2011

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Union in dem mit dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits eingesetzten Handelsausschuss hinsichtlich der Annahme der Geschäftsordnung des Handelsausschusses und der Aufstellung einer Liste mit 15 Personen, die als Schiedsrichter fungieren sollen

KOM(2011) 593

29.9.2011

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung

KOM(2011) 594

28.9.2011

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das gemeinsame Finanztransaktionssteuersystem und zur Änderung der Richtlinie 2008/7/EG

KOM(2011) 598

30.9.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates im Sinne der Streichung einiger Länder von der Liste der Regionen oder Staaten, die Verhandlungen abgeschlossen haben

KOM(2011) 599

3.10.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung der bilateralen Schutzklausel und des Stabilisierungsmechanismus für Bananen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits

KOM(2011) 600

3.10.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung der bilateralen Schutzklausel und des Stabilisierungsmechanismus für Bananen des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union sowie Kolumbien und Peru

KOM(2011) 601

26.9.2011

Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen

KOM(2011) 602

4.10.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten nach dem zwischen der Europäischen Union und der Republik Guinea-Bissau vereinbarten Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen den beiden Vertragsparteien

KOM(2011) 603

5.10.2011

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des zwischen der Europäischen Union und der Republik Guinea-Bissau vereinbarten Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen den beiden Vertragsparteien

KOM(2011) 604

4.10.2011

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung des zwischen der Europäischen Union und der Republik Guinea-Bissau vereinbarten Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen den beiden Vertragsparteien

KOM(2011) 607

6.10.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006

KOM(2011) 608

6.10.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020)

KOM(2011) 609

6.10.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm der Europäischen Union für sozialen Wandel und soziale Innovation

KOM(2011) 610

6.10.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) im Hinblick auf Präzisierungen, Vereinfachungen und Verbesserungen im Zusammenhang mit der Gründung und Verwaltung solcher Verbünde

KOM(2011) 611

6.10.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit besonderen Bestimmungen zur Unterstützung des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (ERFE)

KOM(2011) 612

6.10.2011

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1084/2006

KOM(2011) 617

5.10.2011

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/019 IE/Baugewerbe 41, Irland)

KOM(2011) 618

5.10.2011

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/020 IE/Baugewerbe 43, Irland)

KOM(2011) 619

5.10.2011

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/021 IE/Baugewerbe 71, Irland)

KOM(2011) 620

12.10.2011

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Baumwolle der Sorte 281-24-236x3006-210-23 (DAS-24236-5xDAS-21Ø23-5) enthalten, aus ihr bestehen oder aus ihr gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates

KOM(2011) 621

12.10.2011

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte Bt11xMIR604xGA21 (SYN-BTØ11-1xSYN-IR6Ø4-5xMON-ØØØ21-9) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates

KOM(2011) 622

12.10.2011

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte Bt11xMIR604 (SYN-BTØ11-1xSYN-IR6Ø4-5) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates

KOM(2011) 623

12.10.2011

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MIR604xGA21 (SYN-IR6Ø4-5xMON-ØØØ21-9) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates

KOM(2011) 645

10.10.2011

Gemeinsamer Vorschlag für einen Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 442/2010 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien

KOM(2011) 646

10.10.2011

Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 über die Anwendung bestimmter restriktiver Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)

Diese Texte sind einsehbar auf EUR-Lex: http://eur-lex.europa.eu

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäisches Parlament

| 16.11.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 335/12 |
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16.11.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 335/12

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BESCHLUSS DES PRÄSIDIUMS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 23. März und 14. November 2011

zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments

2011/C 335/07

DAS PRÄSIDIUM DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 223 Absatz 2,

gestützt auf das Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (1),

gestützt auf die Artikel 8 und 23 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Wenn ein Abgeordneter in einer Woche, in der keine offiziellen Tätigkeiten des Europäischen Parlaments stattfinden, an den Arbeitsorten des Parlaments ein Taxi nimmt, sollten die Kosten in gleicher Weise erstattet werden wie bei einer Taxifahrt während einer gewöhnlichen Arbeitswoche. |
| --- | --- |

(1)

Wenn ein Abgeordneter in einer Woche, in der keine offiziellen Tätigkeiten des Europäischen Parlaments stattfinden, an den Arbeitsorten des Parlaments ein Taxi nimmt, sollten die Kosten in gleicher Weise erstattet werden wie bei einer Taxifahrt während einer gewöhnlichen Arbeitswoche.

| (2) | Wenn ein Abgeordneter eine Reise außerhalb des Gebiets der Europäischen Union unternimmt, um an einer offiziellen Tätigkeit teilzunehmen, muss er oft die Kosten für sein Visum und damit zusammenhängende Ausgaben übernehmen. Da diese Kosten mit der offiziellen Tätigkeit verbunden sind, wäre es angemessen, dass diese Kosten dem Abgeordneten gegen Vorlage der notwendigen Belege erstattet werden. Die sich daraus ergebende Änderung der Bestimmungen sollte mit Wirkung vom 1. Januar 2012 gelten, um zu gewährleisten, dass alle Reisen innerhalb desselben Jahres gleich behandelt werden. |
| --- | --- |

(2)

Wenn ein Abgeordneter eine Reise außerhalb des Gebiets der Europäischen Union unternimmt, um an einer offiziellen Tätigkeit teilzunehmen, muss er oft die Kosten für sein Visum und damit zusammenhängende Ausgaben übernehmen. Da diese Kosten mit der offiziellen Tätigkeit verbunden sind, wäre es angemessen, dass diese Kosten dem Abgeordneten gegen Vorlage der notwendigen Belege erstattet werden. Die sich daraus ergebende Änderung der Bestimmungen sollte mit Wirkung vom 1. Januar 2012 gelten, um zu gewährleisten, dass alle Reisen innerhalb desselben Jahres gleich behandelt werden.

| (3) | Unter bestimmten, während einer offiziellen Reise eintretenden Bedingungen haben Abgeordnete Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine Rückführung. Da durch die Rückführung weitere Kosten entstehen können, wäre es zweckmäßig vorzusehen, dass diese Kosten ebenfalls erstattet werden. Um dieser Pflicht nachzukommen, sollte das Parlament eine Versicherung abschließen. Der Versicherungsschutz sollte an dem Datum, an dem die betreffende Bestimmung anwendbar wird, zu laufen beginnen. |
| --- | --- |

(3)

Unter bestimmten, während einer offiziellen Reise eintretenden Bedingungen haben Abgeordnete Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine Rückführung. Da durch die Rückführung weitere Kosten entstehen können, wäre es zweckmäßig vorzusehen, dass diese Kosten ebenfalls erstattet werden. Um dieser Pflicht nachzukommen, sollte das Parlament eine Versicherung abschließen. Der Versicherungsschutz sollte an dem Datum, an dem die betreffende Bestimmung anwendbar wird, zu laufen beginnen.

| (4) | Wenn sich ein Abgeordneter im Einklang mit der gängigen Praxis im betreffenden Mitgliedstaat bereit erklärt hat, seinen örtlichen Assistenten eine über den gesetzlichen Mindestbetrag hinausgehende Entlassungsabfindung zu zahlen, kann er zur Deckung der betreffenden Kosten seine Zahlstelle anweisen, Mittel aus der Zulage für parlamentarische Assistenz zurückzulegen und auf die folgenden Haushaltsjahre zu übertragen, falls bestimmte Bedingungen eingehalten werden. Die betreffende Bestimmung dieses Beschlusses sollte ab 14. Juli 2009 gelten — |
| --- | --- |

(4)

Wenn sich ein Abgeordneter im Einklang mit der gängigen Praxis im betreffenden Mitgliedstaat bereit erklärt hat, seinen örtlichen Assistenten eine über den gesetzlichen Mindestbetrag hinausgehende Entlassungsabfindung zu zahlen, kann er zur Deckung der betreffenden Kosten seine Zahlstelle anweisen, Mittel aus der Zulage für parlamentarische Assistenz zurückzulegen und auf die folgenden Haushaltsjahre zu übertragen, falls bestimmte Bedingungen eingehalten werden. Die betreffende Bestimmung dieses Beschlusses sollte ab 14. Juli 2009 gelten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (2) werden wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 22 Absatz 2a erhält folgenden Wortlaut:
  „2a.   Wenn ein Abgeordneter in einer Woche, in der keine offiziellen Tätigkeiten des Europäischen Parlaments stattfinden, an einen der Arbeitsorte des Parlaments reist, bleibt die Erstattung zusätzlicher Reisekosten auf die Erstattung der Reisekosten, einschließlich der Taxikosten in den durch die Regelung des Präsidiums für die Benutzung von Dienstfahrzeugen durch die Mitglieder des Europäischen Parlaments gesetzten Grenzen, und der Hotelkosten beschränkt.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 22 Absatz 2a erhält folgenden Wortlaut:

„2a.   Wenn ein Abgeordneter in einer Woche, in der keine offiziellen Tätigkeiten des Europäischen Parlaments stattfinden, an einen der Arbeitsorte des Parlaments reist, bleibt die Erstattung zusätzlicher Reisekosten auf die Erstattung der Reisekosten, einschließlich der Taxikosten in den durch die Regelung des Präsidiums für die Benutzung von Dienstfahrzeugen durch die Mitglieder des Europäischen Parlaments gesetzten Grenzen, und der Hotelkosten beschränkt.“

| 2. | In Artikel 24 Absatz 3 wird folgender Buchstabe eingefügt:






  „ba) | gegen Vorlage der Belege die Erstattung der Kosten für ein Visum und damit zusammenhängende Ausgaben;“ |
| --- | --- | --- |

2.

In Artikel 24 Absatz 3 wird folgender Buchstabe eingefügt:

„ba)

gegen Vorlage der Belege die Erstattung der Kosten für ein Visum und damit zusammenhängende Ausgaben;“

| 3. | Artikel 29 wird wie folgt geändert:






  a) | Die Überschrift erhält folgende Fassung:
  „Unterstützung von Abgeordneten während einer offiziellen Reise“ |
| --- | --- | --- |

3.

Artikel 29 wird wie folgt geändert:

a)

Die Überschrift erhält folgende Fassung:

„Unterstützung von Abgeordneten während einer offiziellen Reise“

| b) | Absatz 1 erhält folgende Fassung:
  „1.   Ein Abgeordneter, der während einer offiziellen Reise gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a sowie Artikel 10 Absätze 2 und 2a schwer erkrankt, einen Unfall hat oder Opfer unvorhergesehener Ereignisse wird, die einem reibungslosen weiteren Verlauf der Reise entgegenstehen, hat Anspruch auf Unterstützung durch das Parlament. Diese Unterstützung umfasst die Organisation der Rückführung und die Übernahme der Zahlung aller damit verbundenen Kosten. Der Abgeordnete oder gegebenenfalls sein Vertreter kann die Rückführung an einen der Arbeitsorte des Parlaments oder an seinen Wohnort verlangen.“ |
| --- | --- |

b)

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1.   Ein Abgeordneter, der während einer offiziellen Reise gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a sowie Artikel 10 Absätze 2 und 2a schwer erkrankt, einen Unfall hat oder Opfer unvorhergesehener Ereignisse wird, die einem reibungslosen weiteren Verlauf der Reise entgegenstehen, hat Anspruch auf Unterstützung durch das Parlament. Diese Unterstützung umfasst die Organisation der Rückführung und die Übernahme der Zahlung aller damit verbundenen Kosten. Der Abgeordnete oder gegebenenfalls sein Vertreter kann die Rückführung an einen der Arbeitsorte des Parlaments oder an seinen Wohnort verlangen.“

| c) | Absatz 3 erhält folgende Fassung:
  „3.   Das Parlament kommt seinen Unterstützungspflichten mittels einer Versicherung nach. Die Ansprüche der Abgeordneten nach den Absätzen 1 und 2 richten sich nach den in der Versicherungspolice aufgeführten Bedingungen.“ |
| --- | --- |

c)

Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„3.   Das Parlament kommt seinen Unterstützungspflichten mittels einer Versicherung nach. Die Ansprüche der Abgeordneten nach den Absätzen 1 und 2 richten sich nach den in der Versicherungspolice aufgeführten Bedingungen.“

| d) | Folgender Absatz wird angefügt:
  „4.   Die Versicherungspolice deckt unter anderem die Kosten für die folgenden Unterstützungsleistungen:






  — | Unterstützung im Falle schwerer Krankheit, Unfall oder Tod eines Abgeordneten, |
| --- | --- | --- |

d)

Folgender Absatz wird angefügt:

„4.   Die Versicherungspolice deckt unter anderem die Kosten für die folgenden Unterstützungsleistungen:

—

Unterstützung im Falle schwerer Krankheit, Unfall oder Tod eines Abgeordneten,

| — | Unterstützung und vorzeitige Rückkehr im Falle einer Naturkatastrophe, im Falle einer ernsten Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder im Falle schwerer Krankheit, Unfall oder Tod eines Familienangehörigen des Abgeordneten, |
| --- | --- |

—

Unterstützung und vorzeitige Rückkehr im Falle einer Naturkatastrophe, im Falle einer ernsten Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder im Falle schwerer Krankheit, Unfall oder Tod eines Familienangehörigen des Abgeordneten,

| — | logistische und administrative Unterstützung im Falle des Verlusts oder des Diebstahls von Dokumenten, |
| --- | --- |

—

logistische und administrative Unterstützung im Falle des Verlusts oder des Diebstahls von Dokumenten,

| — | Unterstützung im Falle eines Gerichtsverfahrens gegen den Abgeordneten, |
| --- | --- |

—

Unterstützung im Falle eines Gerichtsverfahrens gegen den Abgeordneten,

| — | ergänzende Lebens- und Invaliditätsversicherung (ausstehender Betrag).“ |
| --- | --- |

—

ergänzende Lebens- und Invaliditätsversicherung (ausstehender Betrag).“

| 4. | In Artikel 40 wird folgender Absatz angefügt:
  „5.   Um Kosten zu decken, die durch die Beendigung eines Arbeitsvertrags entstehen und nicht gemäß den Absätzen 1 bis 4 übernommen werden können, können die Abgeordneten ihre Zahlstelle anweisen, Mittel von dem in Artikel 33 Absatz 4 genannten Betrag zurückzulegen und auf die folgenden Haushaltsjahre zu übertragen, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:






  a) | Der Abgeordnete hat durch geeignete schriftliche Belege nachgewiesen, dass außerhalb des Europäischen Parlaments und ohne Beteiligung von Mitgliedern des Europäischen Parlaments eine gängige Praxis in dem Sektor besteht, auf den sich der Arbeitsvertrag bezieht, gemäß der Entlassungsabfindungen über dem gesetzlichen Mindestbetrag geleistet werden; |
| --- | --- | --- |

4.

In Artikel 40 wird folgender Absatz angefügt:

„5.   Um Kosten zu decken, die durch die Beendigung eines Arbeitsvertrags entstehen und nicht gemäß den Absätzen 1 bis 4 übernommen werden können, können die Abgeordneten ihre Zahlstelle anweisen, Mittel von dem in Artikel 33 Absatz 4 genannten Betrag zurückzulegen und auf die folgenden Haushaltsjahre zu übertragen, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:

a)

Der Abgeordnete hat durch geeignete schriftliche Belege nachgewiesen, dass außerhalb des Europäischen Parlaments und ohne Beteiligung von Mitgliedern des Europäischen Parlaments eine gängige Praxis in dem Sektor besteht, auf den sich der Arbeitsvertrag bezieht, gemäß der Entlassungsabfindungen über dem gesetzlichen Mindestbetrag geleistet werden;

| b) | die Entlassungsabfindungen, die der Praxis gemäß Buchstabe a entsprechen, wurden im Arbeitsvertrag mit dem örtlichen Assistenten vereinbart. Die vereinbarten Entlassungsabfindungen dürfen auf keinen Fall höher sein als ein Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr; |
| --- | --- |

b)

die Entlassungsabfindungen, die der Praxis gemäß Buchstabe a entsprechen, wurden im Arbeitsvertrag mit dem örtlichen Assistenten vereinbart. Die vereinbarten Entlassungsabfindungen dürfen auf keinen Fall höher sein als ein Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr;

| c) | die zurückgelegten Beträge werden im Rahmen des jährlichen Abrechnungsverfahrens gemäß Artikel 39 für jeden Mitarbeiter gesondert angegeben. Die Zahlstelle eröffnet für diese Mittel ein separates Bankkonto und legt für die Abrechnung jährlich einen Kontoauszug vor. Die Zahlstelle kann in jedem Haushaltsjahr nur Beträge für Beschäftigungszeiträume vom Beginn der laufenden Wahlperiode bis zum Ende des jeweiligen Haushaltsjahres oder, falls der Vertrag in diesem Jahr ausläuft, bis zum Vertragsende zurücklegen. Auf die zurückgelegten Beträge erhaltene Zinsen werden zum Zeitpunkt des jährlichen Abrechnungsverfahrens angegeben. Überschüssige oder nicht verwendete Beträge werden dem Parlament jährlich oder bei Auslaufen des betreffenden Arbeitsvertrags zurückerstattet.“ |
| --- | --- |

c)

die zurückgelegten Beträge werden im Rahmen des jährlichen Abrechnungsverfahrens gemäß Artikel 39 für jeden Mitarbeiter gesondert angegeben. Die Zahlstelle eröffnet für diese Mittel ein separates Bankkonto und legt für die Abrechnung jährlich einen Kontoauszug vor. Die Zahlstelle kann in jedem Haushaltsjahr nur Beträge für Beschäftigungszeiträume vom Beginn der laufenden Wahlperiode bis zum Ende des jeweiligen Haushaltsjahres oder, falls der Vertrag in diesem Jahr ausläuft, bis zum Vertragsende zurücklegen. Auf die zurückgelegten Beträge erhaltene Zinsen werden zum Zeitpunkt des jährlichen Abrechnungsverfahrens angegeben. Überschüssige oder nicht verwendete Beträge werden dem Parlament jährlich oder bei Auslaufen des betreffenden Arbeitsvertrags zurückerstattet.“

Artikel 2

(1)   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

(2)   Dieser Beschluss gilt ab demselben Tag, mit Ausnahme der folgenden Bestimmungen:

| a) | Artikel 1 Nummer 2, der mit Wirkung vom 1. Januar 2012 gilt; |
| --- | --- |

a)

Artikel 1 Nummer 2, der mit Wirkung vom 1. Januar 2012 gilt;

| b) | Artikel 1 Nummer 4, der mit Wirkung vom 14. Juli 2009 gilt. |
| --- | --- |

b)

Artikel 1 Nummer 4, der mit Wirkung vom 14. Juli 2009 gilt.

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(1)  Beschluss 2005/684/EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 28. September 2005 zur Annahme des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments (ABl. L 262 vom 7.10.2005, S. 1).

(2)  Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 19. Mai und 9. Juli 2008 mit Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (ABl. C 159 vom 13.7.2009, S. 1).

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Europäische Kommission

| 16.11.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 335/14 |
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16.11.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 335/14

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Euro-Wechselkurs (1)

15. November 2011

2011/C 335/08

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,3532 |
| JPY | Japanischer Yen | 104,16 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4427 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,85345 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,1238 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,2405 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 7,8000 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,768 |
| HUF | Ungarischer Forint | 314,77 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7002 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,4145 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,3495 |
| TRY | Türkische Lira | 2,4299 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,3351 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3866 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,5313 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7591 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,7487 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 527,99 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 11,0087 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 8,5842 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4815 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 12 170,68 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,2714 |
| PHP | Philippinischer Peso | 58,909 |
| RUB | Russischer Rubel | 41,5550 |
| THB | Thailändischer Baht | 41,746 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,3904 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 18,3765 |
| INR | Indische Rupie | 68,5800 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3532

JPY

Japanischer Yen

104,16

DKK

Dänische Krone

7,4427

GBP

Pfund Sterling

0,85345

SEK

Schwedische Krone

9,1238

CHF

Schweizer Franken

1,2405

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

7,8000

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,768

HUF

Ungarischer Forint

314,77

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7002

PLN

Polnischer Zloty

4,4145

RON

Rumänischer Leu

4,3495

TRY

Türkische Lira

2,4299

AUD

Australischer Dollar

1,3351

CAD

Kanadischer Dollar

1,3866

HKD

Hongkong-Dollar

10,5313

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7591

SGD

Singapur-Dollar

1,7487

KRW

Südkoreanischer Won

1 527,99

ZAR

Südafrikanischer Rand

11,0087

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,5842

HRK

Kroatische Kuna

7,4815

IDR

Indonesische Rupiah

12 170,68

MYR

Malaysischer Ringgit

4,2714

PHP

Philippinischer Peso

58,909

RUB

Russischer Rubel

41,5550

THB

Thailändischer Baht

41,746

BRL

Brasilianischer Real

2,3904

MXN

Mexikanischer Peso

18,3765

INR

Indische Rupie

68,5800

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 16.11.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 335/15 |
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16.11.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 335/15

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Letzte Veröffentlichung von KOM-Dokumenten mit Ausnahme von Legislativvorschlägen und von der Kommission angenommenen Legislativvorschlägen

2011/C 335/09

ABl. C 264 vom 8.9.2011

Überblick über die vorangegangenen Veröffentlichungen:

| | ABl. C 189 vom 29.6.2011 |
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ABl. C 189 vom 29.6.2011

| | ABl. C 140 vom 11.5.2011 |
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ABl. C 140 vom 11.5.2011

| | ABl. C 121 vom 19.4.2011 |
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ABl. C 121 vom 19.4.2011

| | ABl. C 94 vom 26.3.2011 |
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ABl. C 94 vom 26.3.2011

| | ABl. C 88 vom 19.3.2011 |
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ABl. C 88 vom 19.3.2011

| | ABl. C 26 vom 28.1.2011 |
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ABl. C 26 vom 28.1.2011

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| 16.11.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 335/16 |
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16.11.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 335/16

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Liste der von der Kommission angenommenen KOM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge

2011/C 335/10

| Dokument | Teil | Datum | Titel |
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| KOM(2011) 309 | | 6.6.2011 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat gemäß Artikel 9 des Rahmenbeschlusses 2003/568/JI des Rates vom 22. Juli 2003 zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor |
| KOM(2011) 418 | | 13.7.2011 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Berichterstattungspflichten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik |
| KOM(2011) 424 | | 13.7.2011 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die externe Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik |
| KOM(2011) 459 | | 20.7.2011 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über Bulgariens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens |
| KOM(2011) 460 | | 20.7.2011 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über Rumäniens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens |
| KOM(2011) 462 | | 29.7.2011 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) |
| KOM(2011) 466 | | 22.8.2011 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Tätigkeit des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung im Jahr 2010 |
| KOM(2011) 476 | | 5.8.2011 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über Situation und Verwaltung des Garantiefonds im Jahr 2010 |
| KOM(2011) 485 | | 9.8.2011 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anleihe- und Darlehenstätigkeit der Europäischen Union 2010 |
| KOM(2011) 492 | | 12.8.2011 | Bericht der Kommission über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission im Jahr 2010 |
| KOM(2011) 494 | | 16.8.2011 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jahresbericht 2010 der Europäischen Kommission über das Instrument für Stabilität |
| KOM(2011) 497 | | 17.8.2011 | Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Tätigkeiten des Europäischen Forschungsrates und die Verwirklichung der im spezifischen Programm „Ideen“ festgesetzten Ziele im Jahr 2010 |
| KOM(2011) 508 | | 12.8.2011 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Ausgaben des EGFL — Frühwarnsystem Nr. 5-7/2011 |
| KOM(2011) 509 | | 24.8.2011 | Mitteilung der Kommission an den Rat Bewertung der Maßnahmen, die Irland aufgrund der Empfehlung des Rates vom 7. Dezember 2010 getroffen hat, um das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden |

Dokument

Teil

Datum

Titel

KOM(2011) 309

6.6.2011

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat gemäß Artikel 9 des Rahmenbeschlusses 2003/568/JI des Rates vom 22. Juli 2003 zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor

KOM(2011) 418

13.7.2011

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Berichterstattungspflichten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik

KOM(2011) 424

13.7.2011

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die externe Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik

KOM(2011) 459

20.7.2011

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über Bulgariens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens

KOM(2011) 460

20.7.2011

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über Rumäniens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens

KOM(2011) 462

29.7.2011

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ)

KOM(2011) 466

22.8.2011

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Tätigkeit des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung im Jahr 2010

KOM(2011) 476

5.8.2011

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über Situation und Verwaltung des Garantiefonds im Jahr 2010

KOM(2011) 485

9.8.2011

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anleihe- und Darlehenstätigkeit der Europäischen Union 2010

KOM(2011) 492

12.8.2011

Bericht der Kommission über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission im Jahr 2010

KOM(2011) 494

16.8.2011

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jahresbericht 2010 der Europäischen Kommission über das Instrument für Stabilität

KOM(2011) 497

17.8.2011

Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Tätigkeiten des Europäischen Forschungsrates und die Verwirklichung der im spezifischen Programm „Ideen“ festgesetzten Ziele im Jahr 2010

KOM(2011) 508

12.8.2011

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Ausgaben des EGFL — Frühwarnsystem Nr. 5-7/2011

KOM(2011) 509

24.8.2011

Mitteilung der Kommission an den Rat Bewertung der Maßnahmen, die Irland aufgrund der Empfehlung des Rates vom 7. Dezember 2010 getroffen hat, um das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden

Diese Texte sind einsehbar auf EUR-Lex: http://eur-lex.europa.eu

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| 16.11.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 335/18 |
| --- | --- | --- | --- |

16.11.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 335/18

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Liste der von der Kommission angenommenen KOM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge

2011/C 335/11

| Dokument | Teil | Datum | Titel |
| --- | --- | --- | --- |
| KOM(2011) 427 | | 13.7.2011 | Grünbuch über den Online-Vertrieb von audiovisuellen Werken in der Europäischen Union: Chancen und Herausforderungen für den digitalen Binnenmarkt |
| KOM(2011) 455 | | 20.7.2011 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Agenda für die Integration von Drittstaatsangehörigen |
| KOM(2011) 527 | | 30.8.2011 | Mitteilung der Kommission: Entwicklung eines gemeinsamen Luftverkehrsraums mit der Republik Aserbaidschan |
| KOM(2011) 528 | | 31.8.2011 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Garantien aus dem Gesamthaushaltsplan, Stand 31. Dezember 2010 |
| KOM(2011) 531 | | 31.8.2011 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Sechstes Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft abschließende Bewertung |
| KOM(2011) 537 | | 5.9.2011 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen. Zwischenbericht zum Programm „Zoll 2013“ |
| KOM(2011) 538 | | 5.9.2011 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zwischenbewertung des Programms Fiscalis 2013 |
| KOM(2011) 539 | | 7.9.2011 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Energieversorgungssicherheit und internationalen Zusammenarbeit — „Die EU Energiepolitik: Entwicklung der Beziehungen zu Partnern außerhalb der EU“ |
| KOM(2011) 541 | | 7.9.2011 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Vorschlag für einen gemeinsamen Standpunkt der EU für das vierte hochrangige Forum zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit in Busan |
| KOM(2011) 547 | | 8.9.2011 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Vierter Bericht über die Anwendung der Richtlinie 85/374/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte, geändert durch die Richtlinie 1999/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 1999 |
| KOM(2011) 548 | | 9.9.2011 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Abschließende Evaluierung der Durchführung des Mehrjahresprogramms der Gemeinschaft zur Erleichterung des Zugangs zu digitalen Inhalten, ihrer Nutzung und Verwertung in Europa |
| KOM(2011) 549 | | 12.9.2011 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Tätigkeitsbericht 2010 der EURODAC-Zentraleinheit zur Vorlage beim Europäischen Parlament und beim Rat |
| KOM(2011) 551 | | 13.9.2011 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Förderung des Vertrauens in eine EU-weite Rechtspflege — eine neue Dimension der justiziellen Aus- und Fortbildung auf europäischer Ebene |
| KOM(2011) 556 | | 13.9.2011 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Anwendung der Empfehlung des Rates vom 24. September 1998 zum Jugendschutz und zum Schutz der Menschenwürde und der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Schutz Minderjähriger und den Schutz der Menschenwürde und über das Recht auf Gegendarstellung im Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Industriezweiges der audiovisuellen Dienste und Online-Informationsdienste — Schutz der Kinder in der digitalen Welt |
| KOM(2011) 557 | | 14.9.2011 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Jahresbericht über die von den Gemeinsamen Unternehmen zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiativen im Jahr 2009 erzielten Fortschritte |
| KOM(2011) 558 | | 13.9.2011 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Bericht über die Entwicklung, Validierung und rechtliche Anerkennung von Alternativmethoden für Tierversuche im Bereich kosmetischer Mittel (2009) |
| KOM(2011) 561 | | 16.9.2011 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen |
| KOM(2011) 563 | | 16.9.2011 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Erster Lagebericht zur allgemeinen und beruflichen Bildung im Kernenergiebereich in der Europäischen Union |
| KOM(2011) 564 | | 26.9.2011 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres im Rahmen der Östlichen Partnerschaft |
| KOM(2011) 567 | | 20.9.2011 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Wachstum und Beschäftigung unterstützen — eine Agenda für die Modernisierung von Europas Hochschulsystemen |
| KOM(2011) 568 | | 20.9.2011 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Mitteilung zu EU-Politik und Freiwilligentätigkeit: Anerkennung und Förderung grenzüberschreitender Freiwilligenaktivitäten in der EU |
| KOM(2011) 572 | | 21.9.2011 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Partnerschaften im Bereich Forschung und Innovation |
| KOM(2011) 573 | | 20.9.2011 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einer europäischen Strafrechtspolitik: Gewährleistung der wirksamen Durchführung der EU-Politik durch das Strafrecht |
| KOM(2011) 576 | | 16.9.2011 | Berichtigungsschreiben Nr. 2 zum Gesamthaushaltsplan 2012, Ausgabenübersicht nach Einzelplänen; Einzelplan I — Parlament; Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat; Einzelplan III — Kommission; Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss; Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen; Einzelplan VIII — Europäischer Bürgerbeauftragter |
| KOM(2011) 578 | | 21.9.2011 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zur Durchführung einzelner Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 812/2004 des Rates zur Festlegung von Maßnahmen gegen Walbeifänge in der Fischerei und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 88/98 |
| KOM(2011) 581 | | 26.9.2011 | Bericht der Kommission über die Anwendung, die Auswirkungen und die Angemessenheit der Verordnung über bestimmte fluorierte Treibhausgase (Verordnung (EG) Nr. 842/2006) |
| KOM(2011) 585 | | 28.9.2011 | Bericht der Kommission über die Anwendung der Richtlinie 2003/109/EG betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen |
| KOM(2011) 587 | | 28.9.2011 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat betreffend die Anwendung der Richtlinie 2004/114/EG über die Bedingungen für die Zulassung von Drittstaatsangehörigen zur Absolvierung eines Studiums oder zur Teilnahme an einem Schüleraustausch, einer unbezahlten Ausbildungsmaßnahme oder einem Freiwilligendienst |
| KOM(2011) 588 | | 29.9.2011 | Bericht der Kommission: 28. Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts (2010) |
| KOM(2011) 596 | | 30.9.2011 | Stellungnahme der Kommission zu den vom Gerichtshof vorgelegten Anträgen auf Änderung der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union |
| KOM(2011) 616 | | 5.10.2011 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über Implementierung, Betrieb und Effektivität der Domäne oberster Stufe „EU“ |
| KOM(2011) 624 | | 7.10.2011 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Fortschritte bei der Erfüllung der Kyoto-Ziele (gemäß Artikel 5 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft und zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls) |
| KOM(2011) 636 | | 11.10.2011 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein gemeinsames europäisches Kaufrecht zur Erleichterung grenzübergreifender Geschäfte im Binnenmarkt |
| KOM(2011) 639 | | 10.10.2011 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Umsetzung des Einsatzes der Fernerkundung und die Verwendung der dafür bereitgestellten Haushaltsmittel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 78/2008 des Rates (zweiter Zwischenbericht) |
| KOM(2011) 647 | | 11.10.2011 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Jahresbericht 2010 über die finanzielle Unterstützung des Erweiterungsprozesses (IPA, PHARE, CARDS, Heranführungsinstrument für die Türkei, Übergangsfaziltät) |

Dokument

Teil

Datum

Titel

KOM(2011) 427

13.7.2011

Grünbuch über den Online-Vertrieb von audiovisuellen Werken in der Europäischen Union: Chancen und Herausforderungen für den digitalen Binnenmarkt

KOM(2011) 455

20.7.2011

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Agenda für die Integration von Drittstaatsangehörigen

KOM(2011) 527

30.8.2011

Mitteilung der Kommission: Entwicklung eines gemeinsamen Luftverkehrsraums mit der Republik Aserbaidschan

KOM(2011) 528

31.8.2011

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Garantien aus dem Gesamthaushaltsplan, Stand 31. Dezember 2010

KOM(2011) 531

31.8.2011

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Sechstes Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft abschließende Bewertung

KOM(2011) 537

5.9.2011

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen. Zwischenbericht zum Programm „Zoll 2013“

KOM(2011) 538

5.9.2011

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zwischenbewertung des Programms Fiscalis 2013

KOM(2011) 539

7.9.2011

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Energieversorgungssicherheit und internationalen Zusammenarbeit — „Die EU Energiepolitik: Entwicklung der Beziehungen zu Partnern außerhalb der EU“

KOM(2011) 541

7.9.2011

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Vorschlag für einen gemeinsamen Standpunkt der EU für das vierte hochrangige Forum zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit in Busan

KOM(2011) 547

8.9.2011

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Vierter Bericht über die Anwendung der Richtlinie 85/374/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte, geändert durch die Richtlinie 1999/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 1999

KOM(2011) 548

9.9.2011

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Abschließende Evaluierung der Durchführung des Mehrjahresprogramms der Gemeinschaft zur Erleichterung des Zugangs zu digitalen Inhalten, ihrer Nutzung und Verwertung in Europa

KOM(2011) 549

12.9.2011

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Tätigkeitsbericht 2010 der EURODAC-Zentraleinheit zur Vorlage beim Europäischen Parlament und beim Rat

KOM(2011) 551

13.9.2011

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Förderung des Vertrauens in eine EU-weite Rechtspflege — eine neue Dimension der justiziellen Aus- und Fortbildung auf europäischer Ebene

KOM(2011) 556

13.9.2011

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Anwendung der Empfehlung des Rates vom 24. September 1998 zum Jugendschutz und zum Schutz der Menschenwürde und der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Schutz Minderjähriger und den Schutz der Menschenwürde und über das Recht auf Gegendarstellung im Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Industriezweiges der audiovisuellen Dienste und Online-Informationsdienste — Schutz der Kinder in der digitalen Welt

KOM(2011) 557

14.9.2011

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Jahresbericht über die von den Gemeinsamen Unternehmen zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiativen im Jahr 2009 erzielten Fortschritte

KOM(2011) 558

13.9.2011

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Bericht über die Entwicklung, Validierung und rechtliche Anerkennung von Alternativmethoden für Tierversuche im Bereich kosmetischer Mittel (2009)

KOM(2011) 561

16.9.2011

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen

KOM(2011) 563

16.9.2011

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Erster Lagebericht zur allgemeinen und beruflichen Bildung im Kernenergiebereich in der Europäischen Union

KOM(2011) 564

26.9.2011

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres im Rahmen der Östlichen Partnerschaft

KOM(2011) 567

20.9.2011

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Wachstum und Beschäftigung unterstützen — eine Agenda für die Modernisierung von Europas Hochschulsystemen

KOM(2011) 568

20.9.2011

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Mitteilung zu EU-Politik und Freiwilligentätigkeit: Anerkennung und Förderung grenzüberschreitender Freiwilligenaktivitäten in der EU

KOM(2011) 572

21.9.2011

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Partnerschaften im Bereich Forschung und Innovation

KOM(2011) 573

20.9.2011

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einer europäischen Strafrechtspolitik: Gewährleistung der wirksamen Durchführung der EU-Politik durch das Strafrecht

KOM(2011) 576

16.9.2011

Berichtigungsschreiben Nr. 2 zum Gesamthaushaltsplan 2012, Ausgabenübersicht nach Einzelplänen; Einzelplan I — Parlament; Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat; Einzelplan III — Kommission; Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss; Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen; Einzelplan VIII — Europäischer Bürgerbeauftragter

KOM(2011) 578

21.9.2011

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zur Durchführung einzelner Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 812/2004 des Rates zur Festlegung von Maßnahmen gegen Walbeifänge in der Fischerei und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 88/98

KOM(2011) 581

26.9.2011

Bericht der Kommission über die Anwendung, die Auswirkungen und die Angemessenheit der Verordnung über bestimmte fluorierte Treibhausgase (Verordnung (EG) Nr. 842/2006)

KOM(2011) 585

28.9.2011

Bericht der Kommission über die Anwendung der Richtlinie 2003/109/EG betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen

KOM(2011) 587

28.9.2011

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat betreffend die Anwendung der Richtlinie 2004/114/EG über die Bedingungen für die Zulassung von Drittstaatsangehörigen zur Absolvierung eines Studiums oder zur Teilnahme an einem Schüleraustausch, einer unbezahlten Ausbildungsmaßnahme oder einem Freiwilligendienst

KOM(2011) 588

29.9.2011

Bericht der Kommission: 28. Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts (2010)

KOM(2011) 596

30.9.2011

Stellungnahme der Kommission zu den vom Gerichtshof vorgelegten Anträgen auf Änderung der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union

KOM(2011) 616

5.10.2011

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über Implementierung, Betrieb und Effektivität der Domäne oberster Stufe „EU“

KOM(2011) 624

7.10.2011

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Fortschritte bei der Erfüllung der Kyoto-Ziele (gemäß Artikel 5 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft und zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls)

KOM(2011) 636

11.10.2011

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein gemeinsames europäisches Kaufrecht zur Erleichterung grenzübergreifender Geschäfte im Binnenmarkt

KOM(2011) 639

10.10.2011

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Umsetzung des Einsatzes der Fernerkundung und die Verwendung der dafür bereitgestellten Haushaltsmittel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 78/2008 des Rates (zweiter Zwischenbericht)

KOM(2011) 647

11.10.2011

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Jahresbericht 2010 über die finanzielle Unterstützung des Erweiterungsprozesses (IPA, PHARE, CARDS, Heranführungsinstrument für die Türkei, Übergangsfaziltät)

Diese Texte sind einsehbar auf EUR-Lex: http://eur-lex.europa.eu

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

| 16.11.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 335/22 |
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16.11.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 335/22

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Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Arbeitsprogramms 2012 „Ideen“ des 7. Rahmenprogramms (EG) für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration

2011/C 335/12

Hiermit wird zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Arbeitsprogramms 2012 „Ideen“ des 7. Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) aufgefordert.

Für nachstehende Aufforderung werden Vorschläge erbeten. Frist und Mittelausstattung sind dem Wortlaut der Aufforderung zu entnehmen, die auf dem Portal für Teilnehmer veröffentlicht ist.

Arbeitsprogramm „Ideen“

| Titel der Aufforderung | ERC-Finanzhilfen für etablierte Forscher |
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| Kennnummer der Aufforderung | ERC-2012-AdG |

Titel der Aufforderung

ERC-Finanzhilfen für etablierte Forscher

Kennnummer der Aufforderung

ERC-2012-AdG

Diese Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen entspricht dem Arbeitsprogramm, das die Kommission mit dem Beschluss K(2011) 4961 vom 19. Juli 2011 verabschiedet hat.

Praktische Einzelheiten zu der Aufforderung, dem Arbeitsprogramm sowie der Leitfaden für Antragsteller sind über die entsprechende Website der Kommission zugänglich:

http://ec.europa.eu/research/participants/portal/appmanager/participants/portal

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 16.11.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 335/23 |
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16.11.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 335/23

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6409 — Gazprom Schweiz/Promgas)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 335/13

| 1. | Am 7. November 2011 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Gazprom Schweiz AG („Gazprom Schweiz“, Schweiz), die von dem von der Open Joint Stock Company Gazprom („Gazprom“, Russische Föderation) kontrollierten Unternehmen Gazprom export LLC („Gazprom export“, Russische Föderation) kontrolliert wird, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen von ENI s.p.A. („ENI“, Italien) eine 50 %ige Beteiligung an dem Unternehmen Promgas SpA („Promgas“, Italien), das derzeit von ENI und Gazprom export gemeinsam kontrolliert wird. |
| --- | --- |

1.

Am 7. November 2011 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Gazprom Schweiz AG („Gazprom Schweiz“, Schweiz), die von dem von der Open Joint Stock Company Gazprom („Gazprom“, Russische Föderation) kontrollierten Unternehmen Gazprom export LLC („Gazprom export“, Russische Föderation) kontrolliert wird, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen von ENI s.p.A. („ENI“, Italien) eine 50 %ige Beteiligung an dem Unternehmen Promgas SpA („Promgas“, Italien), das derzeit von ENI und Gazprom export gemeinsam kontrolliert wird.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Gazprom: Exploration, Erzeugung, Transport, Raffination und Vermarktung von Erdgas und petrochemischen Erzeugnissen, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Gazprom: Exploration, Erzeugung, Transport, Raffination und Vermarktung von Erdgas und petrochemischen Erzeugnissen,

| — | Gazprom export: Export von Erdgas, Öl, Mineralölerzeugnissen und anderen Erzeugnissen der Erdöl- und der petrochemischen Industrie nach Europa sowie Beteiligung an Investitionsvorhaben im Energiesektor, |
| --- | --- |

—

Gazprom export: Export von Erdgas, Öl, Mineralölerzeugnissen und anderen Erzeugnissen der Erdöl- und der petrochemischen Industrie nach Europa sowie Beteiligung an Investitionsvorhaben im Energiesektor,

| — | Gazprom Schweiz: Exploration, Erzeugung und Verkauf von Kohlenwasserstoffen, |
| --- | --- |

—

Gazprom Schweiz: Exploration, Erzeugung und Verkauf von Kohlenwasserstoffen,

| — | Promgas: Erdgaslieferungen auf der Großhandelsebene über Leitungsnetze in Italien. |
| --- | --- |

—

Promgas: Erdgaslieferungen auf der Großhandelsebene über Leitungsnetze in Italien.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6409 — Gazprom Schweiz/Promgas per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6409 — Gazprom Schweiz/Promgas per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32 („Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren“).

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| 16.11.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 335/24 |
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16.11.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 335/24

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6427 — Hermes Europe/Armadillo Holding/B2C)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 335/14

| 1. | Am 4. November 2011 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Hermes Europe GmbH („Hermes“, Deutschland), das zur Otto Group gehört, und das Unternehmen Armadillo Holding GmbH („Armadillo“, Deutschland), das von den Unternehmen La Poste SA und der Arikanli-Gruppe gemeinsam kontrolliert wird, erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über die B2C Limited Liability Company („B2C“, Russische Föderation). |
| --- | --- |

1.

Am 4. November 2011 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Hermes Europe GmbH („Hermes“, Deutschland), das zur Otto Group gehört, und das Unternehmen Armadillo Holding GmbH („Armadillo“, Deutschland), das von den Unternehmen La Poste SA und der Arikanli-Gruppe gemeinsam kontrolliert wird, erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über die B2C Limited Liability Company („B2C“, Russische Föderation).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Hermes: Anbieter von Transport- und Logistikdienstleistungen, |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Hermes: Anbieter von Transport- und Logistikdienstleistungen,

| — | Armadillo: Anbieter von Transport- und Logistikdienstleistungen, insbesondere in Osteuropa, |
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—

Armadillo: Anbieter von Transport- und Logistikdienstleistungen, insbesondere in Osteuropa,

| — | B2C: Zustellung von Paketen von Unternehmen oder Verbrauchern an Verbraucher in Russland. |
| --- | --- |

—

B2C: Zustellung von Paketen von Unternehmen oder Verbrauchern an Verbraucher in Russland.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage. |
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3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6427 — Hermes Europe/Armadillo Holding/B2C per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6427 — Hermes Europe/Armadillo Holding/B2C per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32 („Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren“).

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