# Amtsblatt C 327/2011

| | ISSN 1977-088X
  doi:10.3000/1977088X.C_2011.327.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 327 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 54. Jahrgang10. November 2011 |

ISSN 1977-088X

doi:10.3000/1977088X.C_2011.327.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 327

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

54. Jahrgang10. November 2011

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION
  Paritätische Parlamentarische Versammlung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits


  Die 21. Tagung fand vom 16. bis 18. Mai 2011 in Budapest (Ungarn) statt. |
| 2011/C 327/01 | Protokoll der sitzung vom Montag, dem 16. Mai 2011 | 1 |
| 2011/C 327/02 | Protokoll der sitzung vom Dienstag, dem 17. Mai 2011 | 5 |
| 2011/C 327/03 | Protokoll der Sitzung vom Mittwoch, dem 18. Mai 2011 | 8 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION
  Paritätische Parlamentarische Versammlung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits


  Die 21. Tagung fand vom 16. bis 18. Mai 2011 in Budapest (Ungarn) statt.

Paritätische Parlamentarische Versammlung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits

Die 21. Tagung fand vom 16. bis 18. Mai 2011 in Budapest (Ungarn) statt.

2011/C 327/01

Protokoll der sitzung vom Montag, dem 16. Mai 2011

1

2011/C 327/02

Protokoll der sitzung vom Dienstag, dem 17. Mai 2011

5

2011/C 327/03

Protokoll der Sitzung vom Mittwoch, dem 18. Mai 2011

8

| DE | |
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DE

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION Paritätische Parlamentarische Versammlung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits Die 21. Tagung fand vom 16. bis 18. Mai 2011 in Budapest (Ungarn) statt.

| 10.11.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 327/1 |
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10.11.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 327/1

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PROTOKOLL DER SITZUNG VOM MONTAG, DEM 16. MAI 2011

2011/C 327/01

Inhaltsverzeichnis

Feierliche Eröffnungssitzung

Sitzung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung

Zusammensetzung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung

Akkreditierung der nichtparlamentarischen Vertreter

| 1. | Annahme der Tagesordnung (AP100.908) |
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1.

| 2. | Genehmigung des Protokolls der 20. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung (ABl. C 126 vom 28. April 2011) |
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2.

| 3. | Mitteilungen der Ko-Präsidenten, einschließlich der bei der Präsidiumssitzung am 15. Mai 2011 getroffene Entscheidungen |
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3.

| 4. | Erklärung von Andris Piebalgs, für Entwicklung zuständiges Mitglied der Kommission |
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4.

| 5. | Fragestunde mit Anfragen an die Kommission |
| --- | --- |

5.

| 6. | Aktivitäten der Kommission bezüglich der auf der 20. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung angenommenen Entschließungen |
| --- | --- |

6.

| 7. | Aussprache mit Andris Piebalgs, für Entwicklung zuständiges Mitglied der Kommission – „Catch-the-eye“ |
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7.

| 8. | Budgethilfe als Mittel, in den AKP-Staaten öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) zu leisten Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung, Finanz- und Handelsfragen Bericht von Mohamed Abdallahi Ould Guelaye (Mauretanien) und Enrique Guerrero Salom |
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8.

PROTOKOLL DER SITZUNG VOM MITTWOCH, DEM 16. MAI 2011

(Die Sitzung wird um 11.00 Uhr eröffnet)

Feierliche Eröffnungssitzung

Es sprechen vor der Versammlung:

David Matongo, Ko-Präsident der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, Louis Michel, Ko-Präsident der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, und Pál Schmitt, Staatspräsident der Republik Ungarn.

(Die Sitzung wird um 12.20 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

VORSITZ: Louis MICHEL

Ko-Präsident

Sitzung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung

Der Ko-Präsident heißt alle Teilnehmer willkommen.

Zusammensetzung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung

Der Ko-Präsident teilt mit, das Verzeichnis der Mitglieder der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung werde in der Form, in der es von den Behörden der AKP-Staaten und dem Europäischen Parlament übermittelt wurde, Anlage dieses Protokolls sein.

Akkreditierung der nichtparlamentarischen Vertreter

Der Ko-Präsident gibt bekannt, dass vier Anträge auf Akkreditierung nichtparlamentarischer Vertreter eingegangen sind. Gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Abkommens von Cotonou und Artikel 1 der Geschäftsordnung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung schlägt er vor, dass diese Vertreter eingetragen werden und ihre Namen in einer Anlage zum Protokoll erscheinen.

1.   Annahme der Tagesordnung (AP100.908)

Die Tagesordnung wird in der im vorliegenden Protokoll enthaltenen Fassung angenommen.

2.   Genehmigung des Protokolls der 20. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung (ABl. C 126 vom 28. April 2011)

Das Protokoll wird genehmigt.

3.   Mitteilungen der Ko-Präsidenten, einschließlich der bei der Präsidiumssitzung am 15. Mai 2011 getroffene Entscheidungen

Der Ko-Präsident berichtet über die auf der Präsidiumssitzung am 15. Mai 2011 getroffenen Entscheidungen.

Folgende Beschlüsse wurden gefasst:

| a) | Die ständigen Ausschüsse werden Entwürfe der folgenden Berichte ausarbeiten: | Ausschuss für politische Angelegenheiten







  — | Der Gegenstand des Berichts ist im schriftlichen Verfahren zu beschließen. |
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a)

Die ständigen Ausschüsse werden Entwürfe der folgenden Berichte ausarbeiten:

Ausschuss für politische Angelegenheiten

—

Der Gegenstand des Berichts ist im schriftlichen Verfahren zu beschließen.

| | Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung, Finanz- und Handelsfragen







  — | Preisschwankungen, das Funktionieren der Weltmärkte für landwirtschaftliche Erzeugnisse und ihre Auswirkungen auf die Nahrungsmittelsicherheit in den AKP-Staaten. |
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Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung, Finanz- und Handelsfragen

—

Preisschwankungen, das Funktionieren der Weltmärkte für landwirtschaftliche Erzeugnisse und ihre Auswirkungen auf die Nahrungsmittelsicherheit in den AKP-Staaten.

| | Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen







  — | Die sozialen und ökologischen Auswirkungen des Bergbaus in den AKP-Staaten |
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Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen

—

Die sozialen und ökologischen Auswirkungen des Bergbaus in den AKP-Staaten

| b) | Die Änderungen der Geschäftsordnung, die nach Anhörung des Ausschusses für politische Angelegenheiten angenommen werden, werden der Versammlung am 18. Mai zur Annahme vorgelegt. |
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b)

Die Änderungen der Geschäftsordnung, die nach Anhörung des Ausschusses für politische Angelegenheiten angenommen werden, werden der Versammlung am 18. Mai zur Annahme vorgelegt.

| c) | Eine Erklärung zu HIV/AIDS, die mit Blick auf das hochrangige Treffen der Vereinten Nationen zu AIDS im Juni 2011 vom Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen ausgearbeitet wurde, wird der Versammlung am 18. Mai zur Annahme durch Zuruf vorgelegt. |
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c)

Eine Erklärung zu HIV/AIDS, die mit Blick auf das hochrangige Treffen der Vereinten Nationen zu AIDS im Juni 2011 vom Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen ausgearbeitet wurde, wird der Versammlung am 18. Mai zur Annahme durch Zuruf vorgelegt.

| d) | Das Präsidium wird über die Berichte über heikle Menschenrechtsangelegenheiten, wie z. B. Einzelfälle, eine Aussprache führen und sie annehmen. Der Ausschuss für politische Angelegenheiten wird sich in diesem Zusammenhang mit allgemeineren Themen befassen. |
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d)

Das Präsidium wird über die Berichte über heikle Menschenrechtsangelegenheiten, wie z. B. Einzelfälle, eine Aussprache führen und sie annehmen. Der Ausschuss für politische Angelegenheiten wird sich in diesem Zusammenhang mit allgemeineren Themen befassen.

| e) | Die Ko-Präsidenten werden eine Presseerklärung zur Lage in Madagaskar abgeben. |
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e)

Die Ko-Präsidenten werden eine Presseerklärung zur Lage in Madagaskar abgeben.

| f) | Die Ko-Präsidenten werden den neuen Staatspräsidenten von Niger, Mahamadou Issoufou, ein ehemaliges Mitglied der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung, zur deren 22. Tagung in Sierra Leone einladen. |
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f)

Die Ko-Präsidenten werden den neuen Staatspräsidenten von Niger, Mahamadou Issoufou, ein ehemaliges Mitglied der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung, zur deren 22. Tagung in Sierra Leone einladen.

| g) | Das Präsidium wird Sondierungsmissionen nach Osttimor, Ispra (Italien), zum Hochrangigen Forum zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit in Busan (Südkorea), nach Benin, Fidschi und Côte d’Ivoire entsenden. |
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g)

Das Präsidium wird Sondierungsmissionen nach Osttimor, Ispra (Italien), zum Hochrangigen Forum zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit in Busan (Südkorea), nach Benin, Fidschi und Côte d’Ivoire entsenden.

| h) | Das Präsidium wird Wahlbeobachtungsmissionen in die Demokratische Republik Kongo und nach Sambia entsenden, unter der Voraussetzung, dass offizielle Einladungen ausgesprochen werden und dass, mit Blick auf das Europäische Parlament, eine EU-Mission in diese Länder entsandt wird. |
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h)

Das Präsidium wird Wahlbeobachtungsmissionen in die Demokratische Republik Kongo und nach Sambia entsenden, unter der Voraussetzung, dass offizielle Einladungen ausgesprochen werden und dass, mit Blick auf das Europäische Parlament, eine EU-Mission in diese Länder entsandt wird.

Der Ko-Präsident setzt die Versammlung davon in Kenntnis, dass das Frauenforum am Sonnabendvormittag zusammengetreten ist. Es hat unter dem gemeinsamen Vorsitz von Zita Gurmai und Mo-Mamo Karerwa getagt und sich mit der Frage der Bewältigung der Herausforderungen der Globalisierung durch die Frauen befasst.

Der Ko-Präsident teilt folgende Einreichungsfristen mit:

| — | Änderungsanträge zu Kompromiss-Entschließungen und anderen dringenden Entschließungsanträgen, die zur Abstimmung gestellt werden sollen: Dienstag, 17. Mai 2011, 12.00 Uhr. |
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—

Änderungsanträge zu Kompromiss-Entschließungen und anderen dringenden Entschließungsanträgen, die zur Abstimmung gestellt werden sollen: Dienstag, 17. Mai 2011, 12.00 Uhr.

| — | Anträge zum Abstimmungsverfahren: Mittwoch, 18. Mai 2011, 10.00 Uhr, schriftlich. |
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—

Anträge zum Abstimmungsverfahren: Mittwoch, 18. Mai 2011, 10.00 Uhr, schriftlich.

Ko-Präsident Matongo verliest eine Erklärung des neuen Staatspräsidenten von Niger, Mahamadou Issoufou.

4.   Erklärung von Andris Piebalgs, für Entwicklung zuständiges Mitglied der Kommission

Das Mitglied der Kommission gibt eine Erklärung ab.

5.   Fragestunde mit Anfragen an die Kommission

Insgesamt wurden der Kommission 33 Anfragen vorgelegt.

Die Kommission hat die Anfragen bereits schriftlich beantwortet, und das Kommissionsmitglied gibt nun mündliche Antworten auf die Zusatzfragen der folgenden Verfasser:

| | Anfrage Nr. 1 von Filip Kaczmarek zu einer Zehnjahresstrategie für Afrika |
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Anfrage Nr. 1 von Filip Kaczmarek zu einer Zehnjahresstrategie für Afrika

| | Anfrage Nr. 6 von Rajeshree Kumaree Nita Deerpalsing (Mauritius) zum Grünbuch der Kommission zur EU-Entwicklungspolitik. |
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Anfrage Nr. 6 von Rajeshree Kumaree Nita Deerpalsing (Mauritius) zum Grünbuch der Kommission zur EU-Entwicklungspolitik.

| | Anfrage Nr. 7 von Herrn William (Seychellen) zur Entwicklungshilfe. |
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Anfrage Nr. 7 von Herrn William (Seychellen) zur Entwicklungshilfe.

| | Anfrage Nr. 9 von Gabi Zimmer zu Lebensmittelpreisen und Spekulation. |
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Anfrage Nr. 9 von Gabi Zimmer zu Lebensmittelpreisen und Spekulation.

| | Anfrage Nr. 16 von Christa Klaß zu Schutz, Ausbildung und Vorbereitung auf ein selbstbestimmtes Leben für gefährdete junge und heranwachsende Mädchen mit Hilfe von G8/G20-Entwicklungshilfeinitiativen. |
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Anfrage Nr. 16 von Christa Klaß zu Schutz, Ausbildung und Vorbereitung auf ein selbstbestimmtes Leben für gefährdete junge und heranwachsende Mädchen mit Hilfe von G8/G20-Entwicklungshilfeinitiativen.

| | Anfrage Nr. 17 von Michael Cashman (vertreten durch Françoise Castex) zur Gleichstellung der Geschlechter und zu HIV-infizierten und an AIDS erkrankten Frauen in den Ländern Afrikas südlich der Sahara. |
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Anfrage Nr. 17 von Michael Cashman (vertreten durch Françoise Castex) zur Gleichstellung der Geschlechter und zu HIV-infizierten und an AIDS erkrankten Frauen in den Ländern Afrikas südlich der Sahara.

| | Anfrage Nr. 21 von Catherine Bearder zu Plänen der Kommission bezüglich der Ausgaben und der Personalausstattung für die Arbeit im Sozialbereich in der GD DEVCO. |
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Anfrage Nr. 21 von Catherine Bearder zu Plänen der Kommission bezüglich der Ausgaben und der Personalausstattung für die Arbeit im Sozialbereich in der GD DEVCO.

| | Anfrage Nr. 24 von Françoise Castex zur Familienplanung im Zusammenhang mit den G8-Verpflichtungen im Bereich der Gesundheit von Mutter und Kind. |
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Anfrage Nr. 24 von Françoise Castex zur Familienplanung im Zusammenhang mit den G8-Verpflichtungen im Bereich der Gesundheit von Mutter und Kind.

| | Anfrage Nr. 25 von Jo Leinen zur Sicherung der Wasserressourcen in den AKP-Staaten. |
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Anfrage Nr. 25 von Jo Leinen zur Sicherung der Wasserressourcen in den AKP-Staaten.

| | Anfrage Nr. 33 von Musikari Kombo (Kenia) zu Tuberkulose. |
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Anfrage Nr. 33 von Musikari Kombo (Kenia) zu Tuberkulose.

| | Anfrage Nr. 12 von David Martin zu flankierenden Maßnahmen im Bananensektor. |
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Anfrage Nr. 12 von David Martin zu flankierenden Maßnahmen im Bananensektor.

| | Anfrage Nr. 12 von Linda McAvan zu den Stützungsregelungen für den Baumwollsektor und zur Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung. |
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Anfrage Nr. 12 von Linda McAvan zu den Stützungsregelungen für den Baumwollsektor und zur Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung.

| | Anfrage Nr. 14 von Assarid Imbarcaouane (Mali) zu Baumwolle. |
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Anfrage Nr. 14 von Assarid Imbarcaouane (Mali) zu Baumwolle.

| | Anfrage Nr. 18 von Niccolò Rinaldi (vertreten durch Fiona Hall) zum Thema Naturkatastrophen und AKP-Staaten. |
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Anfrage Nr. 18 von Niccolò Rinaldi (vertreten durch Fiona Hall) zum Thema Naturkatastrophen und AKP-Staaten.

| | Anfrage Nr. 19 von Horst Schnellhardt zur Verfügbarkeit von Tierarzneimitteln und grundlegender tierärztlicher Betreuung in Afrika. |
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Anfrage Nr. 19 von Horst Schnellhardt zur Verfügbarkeit von Tierarzneimitteln und grundlegender tierärztlicher Betreuung in Afrika.

| | Anfrage Nr. 27 von Norbert Neuser zum Zugang aller zu Energie. |
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Anfrage Nr. 27 von Norbert Neuser zum Zugang aller zu Energie.

| | Anfrage Nr. 28 von Fiona Hall zur Behandlung zurückgekehrter Asylbewerber in der Demokratischen Republik Kongo. |
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Anfrage Nr. 28 von Fiona Hall zur Behandlung zurückgekehrter Asylbewerber in der Demokratischen Republik Kongo.

| | Anfrage Nr. 29 von Olle Schmidt zur Abkommen von Cotonou und Kuba. |
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Anfrage Nr. 29 von Olle Schmidt zur Abkommen von Cotonou und Kuba.

| | Anfrage Nr. 30 von Teshome Toga (Äthiopien) (vertreten durch Tesfaye Daba) zum Engagement der EU in Nord- und Südsudan. |
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Anfrage Nr. 30 von Teshome Toga (Äthiopien) (vertreten durch Tesfaye Daba) zum Engagement der EU in Nord- und Südsudan.

| | Anfrage Nr. 31 von Marielle de Sarnez (vertreten durch Olle Schmidt) zur Wahlkrise in der Zentralafrikanischen Republik. |
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Anfrage Nr. 31 von Marielle de Sarnez (vertreten durch Olle Schmidt) zur Wahlkrise in der Zentralafrikanischen Republik.

| | Anfrage Nr. 32 von Elie Hoarau zur Lage in Madagaskar. |
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Anfrage Nr. 32 von Elie Hoarau zur Lage in Madagaskar.

Die Verfasser der Anfragen Nr. 8, 10, 11, 15, 20 und 23 haben keine Zusatzfragen.

Die Verfasser der Anfragen Nr. 2, 3, 4, 5, 22 und 26 sind nicht anwesend.

6.   Aktivitäten der Kommission bezüglich der auf der 20. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung angenommenen Entschließungen

Das Kommissionsmitglied verweist auf das Dokument zu den Aktivitäten der Kommission in Bezug auf die von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung in Kinshasa (Demokratische Republik Kongo) angenommenen Entschließungen.

7.   Aussprache mit Andris Piebalgs, für Entwicklung zuständiges Mitglied der Kommission – „Catch-the-eye“

Das Kommissionsmitglied hält einen einleitenden Vortrag zur Beziehung zwischen Regierungstätigkeit, Demokratie und Entwicklung.

Es sprechen: Rabindre T. Parmessar (Suriname), Olle Schmidt, Gay Mitchell, Maria da Graça Carvalho, Waven William (Seychellen), Bobbo Hamatoukour (Kamerun), Musa Hussein Naib (Eritrea) und Fatima Hajaig (Südafrika).

Das Kommissionsmitglied beantwortet die Fragen der Abgeordneten.

8.   Budgethilfe als Mittel, in den AKP-Staaten öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) zu leisten

Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung, Finanz- und Handelsfragen

Bericht von Mohamed Abdallahi Ould Guelaye (Mauretanien) und Enrique Guerrero Salom

Enrique Guerrero Salom und Mohamed Abdallahi Ould Guelaye (Mauretanien) stellen ihren Bericht vor.

Das Mitglied der Kommission gibt eine Erklärung zu dem Thema ab.

Es sprechen: Frank Engel, Françoise Castex, Waven William (Seychellen), Louis Michel, Job Yustino Ndugai (Tansania), Robert Sturdy, Milner Tozaka (Salomonen), Mo-Mamo Karerwa (Burundi), Elie Hoarau, Amadou Ciré Sall (Senegal), Bobbo Hamatoukour (Kamerun), Patrice Tirolien, Michael Gahler, Emmanuel Kwasi Bandua (Ghana), Michèle Striffler, Komi Selom Klassou (Togo), Denis Polisi (Ruanda), Musikari N. Kombo (Kenia), Assarid Imbarcaouane (Mali) und Ana Rita Geremias Sithole (Mosambik)..

Abdallahi Ould Guelaye (Mauretanien) und Enrique Guerrero Salom sowie Kommissionsmitglied Piebalgs schließen die Aussprache.

(Die Sitzung wird um 18.15 Uhr geschlossen.)

David MATONGO und

Louis MICHEL

Ko-Präsidenten

Mohamed Ibn CHAMBAS und

Luis Marco AGUIRIANO NALDA

Ko-Generalsekretäre

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| 10.11.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 327/5 |
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10.11.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 327/5

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PROTOKOLL DER SITZUNG VOM DIENSTAG, DEM 17. MAI 2011

2011/C 327/02

Inhaltsverzeichnis

| 1. | Die Auswirkungen der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik auf die AKP-Staaten |
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1.

| 2. | Erklärung von Shamsudeen Usman, Minister für nationale Planung und stellvertretender Vorsitzender der Nationalen Planungskommission der Bundesregierung (Nigeria), amtierender AKP-Ratsvorsitzender |
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2.

| 3. | Fragestunde mit Anfragen an den AKP-Rat |
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3.

| 4. | Aussprache mit dem AKP-Rat – „Catch-the-eye“ |
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4.

| 5. | Dringlichkeitsthema Nr. 1: Die Lage in Côte d'Ivoire |
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5.

| 6. | Vierte Konferenz der Vereinten Nationen über die am wenigsten entwickelten Länder (LDC IV) in Istanbul (Türkei) vom 9.–13. Mai 2011 |
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6.

| 7. | Auf dem Weg zum Vierten Hochrangigen Forum zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit in Busan (Südkorea), Ende 2011
  Aussprache mit abschließender Erklärung (unter Beteiligung vom Parlamentsabgeordneten, die der Vereinigung der Europäischen Parlamentarier für Afrika (AWEPA) angehören) |
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7.

Auf dem Weg zum Vierten Hochrangigen Forum zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit in Busan (Südkorea), Ende 2011

Aussprache mit abschließender Erklärung (unter Beteiligung vom Parlamentsabgeordneten, die der Vereinigung der Europäischen Parlamentarier für Afrika (AWEPA) angehören)

| 8. | Herausforderungen für die Zukunft der Demokratie und die Achtung der verfassungsmäßigen Ordnung in den AKP-Staaten und der EU
  Ausschuss für politische
  Angelegenheiten Bericht von François Ibovi (Republik Kongo) und Olle Schmidt |
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8.

Herausforderungen für die Zukunft der Demokratie und die Achtung der verfassungsmäßigen Ordnung in den AKP-Staaten und der EU

Ausschuss für politische

Angelegenheiten Bericht von François Ibovi (Republik Kongo) und Olle Schmidt

| 9. | Wasserverschmutzung
  Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen
  Bericht von Bobbo Hamatoukour (Kamerun) und Christa Klaß |
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9.

Wasserverschmutzung

Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen

Bericht von Bobbo Hamatoukour (Kamerun) und Christa Klaß

| 10. | Die Lage in Ungarn und der angrenzenden Region
  Meinungsaustausch mit den ungarischen Behörden zur Wasserbewirtschaftung |
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10.

Die Lage in Ungarn und der angrenzenden Region

Meinungsaustausch mit den ungarischen Behörden zur Wasserbewirtschaftung

PROTOKOLL DER SITZUNG VOM MITTWOCH, DEM 17. MAI 2011

(Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet)

VORSITZ: David MATONGO

Ko-Präsident

Der Ko-Präsident macht darauf aufmerksam, dass der 17. Mai der internationale Tag gegen Homophobie und Transphobie ist.

1.   Die Auswirkungen der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik auf die AKP-Staaten

Aussprache ohne Entschließung

Jerzy Plewa (Kommission) hält einen Vortrag.

Es sprechen: Horst Schnellhardt, Linda McAvan, Netty Baldeh (Gambia), Liam Aylward, Rajesshree Kumaree Deerpalsing (Mauritius), François Alfonsi, Musikari Kombo (Kenia), James Nicholson, Amadou Ciré Sall (Senegal), Elie Hoarau, Giancarlo Scottà, Glen Noel (Grenada), Waven William (Seychellen), Christa Klaß, Bobbo Hamatoukour (Kamerun), Zita Gurmai, Komi Klassou (Togo), Mariya Nedelcheva, Fatima Hajaig (Südafrika), Michèle Striffler und Assarid Imbarcaouane (Mali).

Jerzy Plewa (Kommission) beantwortet die Fragen.

2.   Erklärung von Shamsudeen Usman, Minister für nationale Planung und stellvertretender Vorsitzender der Nationalen Planungskommission der Bundesregierung (Nigeria), amtierender AKP-Ratsvorsitzender

Shamsudeen Usman spricht vor der Versammlung.

3.   Fragestunde mit Anfragen an den AKP-Rat

Shamsudeen Usman beantwortet die folgenden Anfragen und Zusatzfragen:

| | Anfrage Nr. 1 von Filip Kaczmarek zu Flüchtlingen in EU-Mitgliedstaaten. |
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Anfrage Nr. 1 von Filip Kaczmarek zu Flüchtlingen in EU-Mitgliedstaaten.

| | Anfrage Nr. 2 von Herrn William (Seychellen) zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen. |
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Anfrage Nr. 2 von Herrn William (Seychellen) zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen.

| | Anfrage Nr. 3 von Horst Schnellhardt zur Ratifizierung und Durchführung des Fakultativprotokolls betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten. |
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Anfrage Nr. 3 von Horst Schnellhardt zur Ratifizierung und Durchführung des Fakultativprotokolls betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten.

| | Anfrage Nr. 4 von Olle Schmidt zu den Entscheidungen der Afrikanischen Kommission der Menschenrechte und der Rechte der Völker. |
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Anfrage Nr. 4 von Olle Schmidt zu den Entscheidungen der Afrikanischen Kommission der Menschenrechte und der Rechte der Völker.

| | Anfrage Nr. 5 von Ole Christensen zu Fischereipartnerschaftsabkommen. |
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Anfrage Nr. 5 von Ole Christensen zu Fischereipartnerschaftsabkommen.

| | Anfrage Nr. 6 von Marielle de Sarnez (vertreten durch Olle Schmidt) zur Wahlkrise in der Zentralafrikanischen Republik. |
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Anfrage Nr. 6 von Marielle de Sarnez (vertreten durch Olle Schmidt) zur Wahlkrise in der Zentralafrikanischen Republik.

| | Anfrage Nr. 7 von Niccolò Rinaldi (ersetzt durch Catherine Bearder) zur Nahrungsmittelsicherheit und zu Biokraftstoffen. |
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Anfrage Nr. 7 von Niccolò Rinaldi (ersetzt durch Catherine Bearder) zur Nahrungsmittelsicherheit und zu Biokraftstoffen.

| | Anfrage Nr. 7a von Musikari Kombo (Kenia) zu Strategien für Menschen mit Behinderungen. |
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Anfrage Nr. 7a von Musikari Kombo (Kenia) zu Strategien für Menschen mit Behinderungen.

4.   Aussprache mit dem AKP-Rat – „Catch-the-eye“

Es sprechen: Musa Hussein Naib (Eritrea), Horst Schnellhardt, Waven William (Seychellen), Musikari Kombo (Kenia) und Amadou Ciré Sall (Senegal).

Shamsudeen Usman beantwortet die Fragen.

5.   Dringlichkeitsthema Nr. 1: Die Lage in Côte d'Ivoire

Michael Matthiessen (Europäischer Auswärtiger Dienst – EAD) und Domenico Rosa (Kommission) führen in die Aussprache ein.

Es sprechen: Maria da Graça Carvalho, Diomandé Gbaou (Côte d'Ivoire), Norbert Neuser, Louis Michel, Moses Kollie (Liberia), Boris Mbuku Laka (Demokratische Republik Kongo), Fatima Hajaig (Südafrika), Gabriele Zimmer, Amadou Ciré Sall (Senegal), Giancarlo Scottà, Hamadaou Sylla (Mali), Mariya Nedelcheva, Netty Baldeh (Gambia), Catherine Bearder, Peter Šťastný, François Alfonsi, Michèle Striffler, Anna Záborská, Michael Matthiessen (EAD) und Domenico Rosa (Kommission).

6.   Vierte Konferenz der Vereinten Nationen über die am wenigsten entwickelten Länder (LDC IV) in Istanbul (Türkei) vom 9.–13. Mai 2011

Aussprache ohne Entschließung

Cheick Sidi Diarra, Untergeneralsekretär der Vereinten Nationen, Hoher Beauftragter für die weniger entwickelten Länder, die am wenigsten entwickelten Länder und die kleinen Inselstaaten unter den Entwicklungsländern, und Generalsekretär der Vierten Konferenz der Vereinten Nationen über die am wenigsten entwickelten Länder, trägt seine Erläuterungen vor.

Es sprechen: Cheick Sidi Diarra, Louis Michel, Filip Kaczmarek, Ole Christensen, Komi Klassou (Togo), Gabriele Zimmer, Musa Hussein Naib (Eritrea), Mariya Nedelcheva, Waven William (Seychellen), Anna Záborská, Olebile Gaborone (Botsuana) und Milner Tozaka (Salomonen).

Domenico Rosa (Kommission) und Cheick Sidi Diarra schließen die Aussprache.

(Die Sitzung wird um 13.05 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.)

VORSITZ: Louis MICHEL

Ko-Präsident

7.   Auf dem Weg zum Vierten Hochrangigen Forum zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit in Busan (Südkorea), Ende 2011

Aussprache mit abschließender Erklärung (unter Beteiligung von Parlamentsabgeordneten, die der Vereinigung der Europäischen Parlamentarier für Afrika (AWEPA) angehören)

Jon Lomøy, Direktor des Direktorats für Entwicklungszusammenarbeit der OECD, und Miet Smet, Präsidentin der Vereinigung der Europäischen Parlamentarier für Afrika (AWEPA), stellen die Kernbotschaften vor, die vom Vierten Hochrangigen Forum zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit in Busan ausgehen sollen.

Es sprechen: Domenico Rosa (Kommission), Louis Michel, Filip Kaczmarek, Komi Selom Klassou (Togo), Patrice Tirolien, Waven William (Seychellen), François Alfonsi, Bobbo Hamatoukour (Kamerun), James Nicholson, Milner Tozaka (Salomonen), Gabriele Zimmer, N. Joyce Laboso (Kenia), Frank Engel, Mariya Nedelcheva, Hamadou Sylla (Mali), Ana Rita Geremias Sithole (Mosambik), Fatima Hajaig (Südafrika) und Job Yustino Ndugai (Tansania).

Jon Lomøy (OECD), Miet Smet (AWEPA) und Domenico Rosa (Kommission) schließen die Aussprache.

8.   Die Herausforderungen für die Zukunft der Demokratie und die Achtung der verfassungsmäßigen Ordnung in den AKP-Staaten und der EU

Ausschuss für politische Angelegenheiten

Bericht von François Ibovi (Republik Kongo) und Olle Schmidt

François Ibovi (Republik Kongo) and Olle Schmidt stellen ihren Bericht vor.

Es sprechen: Domenico Rosa (Kommission), Mariya Nedelcheva, Piet Vanderwalt (Namibia), David Martin, Apala Lutundula (Demokratische Republik Kongo), James Nicholson, Elie Hoarau, Bobbo Hamatoukour (Kamerun), Michael Gahler, Musa Hussein Naib (Eritrea), Edit Bauer, Tesfaye Daba (Äthiopien), Amadou Ciré Sall (Senegal), Glen Benedict Noel (Grenada), Emmanuel Kwasi Bandua (Ghana), Musikari N. Kombo (Kenia), Komi Selom Klassou (Togo) und Donald Ramotar (Guyana).

François Ibovi (Republik Kongo), Olle Schmidt, Michael Matthiessen (EAD) und Domenico Rosa (Kommission) schließen die Aussprache.

9.   Wasserverschmutzung

Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen

Bericht von Bobbo Hamatoukour (Kamerun) und Christa Klaß

Bobbo Hamatoukour (Kamerun) and Christa Klaß stellen ihren Bericht vor.

Es sprechen: Bruno Gatta (Kommission), Horst Schnellhardt, Jutta Haug, Milner Tozaka (Salomonen), Robert Sturdy, Fiona Hall, Waven William (Seychellen), Komi Selom Klassou (Togo), Musikari N. Kombo (Kenia), Maria da Graça Carvalho, Jo Leinen und Hans-Peter Mayer.

Bobbo Hamatoukour (Kamerun), Christa Klaß und Bruno Gatta (Kommission) schließen die Aussprache.

10.   Die Lage in Ungarn und der angrenzenden Region

Meinungsaustausch mit den ungarischen Behörden zur Wasserbewirtschaftung

Zoltán Illés, Staatssekretär für die Entwicklung des ländlichen Raums in Ungarn, erläutert die Wasserbewirtschaftung in Ungarn und seinen Nachbarländern.

Es sprechen: Edit Bauer, Olle Schmidt, Bobbo Hamatoukour (Kamerun), Michael Gahler und Piet Vanderwalt (Namibia).

Zoltán Illés beantwortet die Fragen der Abgeordneten.

(Die Sitzung wird um 18.06 Uhr geschlossen.)

David MATONGO und

Louis MICHEL

Ko-Präsidenten

Mohamed Ibn CHAMBAS und

Luis Marco AGUIRIANO NALDA

Ko-Generalsekretäre

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| 10.11.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 327/8 |
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10.11.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 327/8

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PROTOKOLL DER SITZUNG VOM MITTWOCH, DEM 18. MAI 2011

2011/C 327/03

Inhaltsverzeichnis

| 1. | Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom Montag, dem 16 Mai 2011, und Dienstag, dem 17. Mai 2011 |
| --- | --- |

1.

| 2. | Dringlichkeitsthema Nr. 2: Die Aufstände für mehr Demokratie in Nordafrika und im Nahen Osten: Folgen für die AKP-Länder, Europa und die Welt |
| --- | --- |

2.

| 3. | Erklärung von János Martonyi, ungarischer Minister für auswärtige Angelegenheiten, amtierender EU-Ratsvorsitzender |
| --- | --- |

3.

| 4. | Fragestunde mit Anfragen an den Rat der Europäischen Union |
| --- | --- |

4.

| 5. | Aussprache mit dem Rat der Europäischen Union – „Catch-the-eye“ |
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5.

| 6. | Bericht über das 6. Regionaltreffen (Zentralafrika) in Kamerun vom 28. und 29. April 2011 |
| --- | --- |

6.

| 7. | Zusammenfassende Berichte der Arbeitsgruppen |
| --- | --- |

7.

| 8. | Bericht des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses |
| --- | --- |

8.

| 9. | Abstimmung über die Entschließungsanträge in den von den drei ständigen Ausschüssen eingereichten Berichten |
| --- | --- |

9.

| 10. | Abstimmung über die Dringlichkeitsentschließungen |
| --- | --- |

10.

| 11. | Abstimmung über die Änderungen in der Geschäftsordnung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung |
| --- | --- |

11.

| 12. | Abstimmung über die Erklärungen |
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12.

| 13. | Verschiedenes |
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13.

| 14. | Zeitpunkt und Ort der 22. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU |
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14.

| Anhang I | Alphabetisches Verzeichnis der Mitglieder der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung |
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Anhang I

| Anhang II | Anwesenheitsliste der 21. Tagung vom 16. bis 18 Mai 2011 in Budapest (Ungarn) |
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Anhang II

| Anhang III | Akkreditierung der nichtparlamentarischen Vertreter |
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Anhang III

| Annhang IV | Angenommene Texte |
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Annhang IV

| — | Entschließung zu den Herausforderungen für die Zukunft der Demokratie und die Achtung der verfassungsmäßigen Ordnung in den AKP-Staaten und der EU (AKP-EU/100.919/11/endg.) |
| --- | --- |

—

| — | Entschließung zur Budgethilfe als Mittel, in den AKP-Staaten öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) zu leisten (AKP-EU/100.900/11/endg.) |
| --- | --- |

—

| — | Entschließung zur Wasserverschmutzung (AKP-EU/100.915/11/endg.) |
| --- | --- |

—

| — | Entschließung zur Lage in Côte d’Ivoire (AKP-EU/100.957/11/endg.) |
| --- | --- |

—

| — | Entschließung zu den Aufständen für Demokratie in Nordafrika und dem Nahen Osten: Folgen für die AKP-Länder, Europa und die Welt (AKP-EU/100.958/11/endg.) |
| --- | --- |

—

| — | Erklärung zum Vierten Hochrangigen Forum zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit in Busan (Südkorea) 2011 |
| --- | --- |

—

| — | Erklärung zum gemeinsamen Kampf für einen universellen Zugang vor dem Hintergrund des Hochrangigen Treffens zu AIDS im Juni 2011 |
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—

| — | Änderungen der Geschäftsordnung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, eingereicht vom Präsidium gemäß Artikel 34 der Geschäftsordnung |
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PROTOKOLL DER SITZUNG VOM MITTWOCH, DEM 18. MAI 2011

(Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet)

VORSITZ: David MATONGO

Ko-Präsident

1.   Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom Montag, dem 16 Mai 2011, und Dienstag, dem 17. Mai 2011

Das Protokoll wird genehmigt.

2.   Dringlichkeitsthema Nr. 2: Die Aufstände für mehr Demokratie in Nordafrika und im Nahen Osten: Folgen für die AKP-Länder, Europa und die Welt

Michael Matthiessen (EAD) und Domenico Rosa (Kommission) führen in die Aussprache ein.

Es sprechen: Mariya Nedelcheva, Christophe Lutundula (Demokratische Republik Kongo), Françoise Castex, Olle Schmidt, Piet Van der Walt (Namibia), François Alfonsi, Douglas Slater (St. Vincent und die Grenadinen), James Nicholson, Waven William (Seychellen), Elie Hoarau, Mo-Mamo Karerwa (Burundi), Oreste Rossi, Amadou Ciré Sall (Senegal), Maria Da Graça Carvalho, Enrique Guerrero Salom, Glen Noel (Grenada), Edit Bauer, Netty Baldeh (Gambia), Zita Gurmai, Bobbo Hamatoukour (Kamerun), Donald Ramotar (Guyana), Assarid Imbarcaouane (Mali), Michael Mathiessen (EAD) und Domenico Rosa (Kommission).

3.   Erklärung von János Martonyi, ungarischer Minister für auswärtige Angelegenheiten, amtierender EU-Ratsvorsitzender

János Martonyi spricht vor der Versammlung.

4.   Fragestunde mit Anfragen an den Rat der Europäischen Union

János Martonyi beantwortet die folgenden Anfragen:

| | Anfrage Nr. 10 von Ibrahim Bundu (Sierra Leone) zu zusätzlichen Ressourcen im Ergebnis der Halbzeitbewertung des 10. EEF. |
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Anfrage Nr. 10 von Ibrahim Bundu (Sierra Leone) zu zusätzlichen Ressourcen im Ergebnis der Halbzeitbewertung des 10. EEF.

| | Anfrage Nr. 11 von Herrn William (Seychellen) zum Europäischen Entwicklungsfonds. |
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Anfrage Nr. 11 von Herrn William (Seychellen) zum Europäischen Entwicklungsfonds.

| | Anfrage Nr. 13 von Ole Christensen zu Fischereipartnerschaftsabkommen. |
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Anfrage Nr. 13 von Ole Christensen zu Fischereipartnerschaftsabkommen.

| | Anfrage Nr. 14 von David Martin zur Begriffsbestimmung der Verordnung über Spirituosen (110/2008). |
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Anfrage Nr. 14 von David Martin zur Begriffsbestimmung der Verordnung über Spirituosen (110/2008).

| | Anfrage Nr. 15 von Gabriele Zimmer zur Kohärenz zwischen der Politik des Internationalen Fonds für Irland und der besonderen und differenzierten Behandlung durch die WTO. |
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Anfrage Nr. 15 von Gabriele Zimmer zur Kohärenz zwischen der Politik des Internationalen Fonds für Irland und der besonderen und differenzierten Behandlung durch die WTO.

| | Anfrage Nr. 17 von Patrice Tirolien zur Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Konsistenz in den entwicklungspolitischen Konzepten. |
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Anfrage Nr. 17 von Patrice Tirolien zur Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Konsistenz in den entwicklungspolitischen Konzepten.

| | Anfrage Nr. 18 von Elie Hoarau zum Mandat für das WPA für das Gebiet des Indischen Ozeans |
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Anfrage Nr. 18 von Elie Hoarau zum Mandat für das WPA für das Gebiet des Indischen Ozeans

| | Anfrage Nr. 27 von Marielle de Sarnez (vertreten durch Olle Schmidt) zur Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Konsistenz in den entwicklungspolitischen Konzepten. |
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Anfrage Nr. 27 von Marielle de Sarnez (vertreten durch Olle Schmidt) zur Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Konsistenz in den entwicklungspolitischen Konzepten.

| | Anfrage Nr. 8 von Tesfaye Daba (Äthiopien) zum EAD und zur Zukunft der Partnerschaft zwischen der EU und den AKP-Staaten. |
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Anfrage Nr. 8 von Tesfaye Daba (Äthiopien) zum EAD und zur Zukunft der Partnerschaft zwischen der EU und den AKP-Staaten.

| | Anfrage Nr. 9 von Assarid Imbarcaouane (Mali) zur Zukunft des Abkommens von Cotonou. |
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Anfrage Nr. 9 von Assarid Imbarcaouane (Mali) zur Zukunft des Abkommens von Cotonou.

| | Anfrage Nr. 12 von Michael Cashman (vertreten durch Patrice Tirolien) zur Verpflichtung der EU, bis 2015 0,7 % ihres BNE für die öffentliche Entwicklungshilfe aufzuwenden. |
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Anfrage Nr. 12 von Michael Cashman (vertreten durch Patrice Tirolien) zur Verpflichtung der EU, bis 2015 0,7 % ihres BNE für die öffentliche Entwicklungshilfe aufzuwenden.

| | Anfrage Nr. 16 von Niccolò Rinaldi (ersetzt durch Catherine Bearder) zur Nahrungsmittelsicherheit und zu Biokraftstoffen. |
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Anfrage Nr. 16 von Niccolò Rinaldi (ersetzt durch Catherine Bearder) zur Nahrungsmittelsicherheit und zu Biokraftstoffen.

| | Anfrage Nr. 19 von Filip Kaczmarek zu Flüchtlingen in EU-Mitgliedstaaten. |
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Anfrage Nr. 19 von Filip Kaczmarek zu Flüchtlingen in EU-Mitgliedstaaten.

| | Die Anfragen Nr. 20 und 21 wurden nicht beantwortet, da die Verfasser nicht anwesend waren. |
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Die Anfragen Nr. 20 und 21 wurden nicht beantwortet, da die Verfasser nicht anwesend waren.

| | Anfrage Nr. 22 von Horst Schnellhardt zur Ratifizierung und Durchführung des Fakultativprotokolls betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten. |
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Anfrage Nr. 22 von Horst Schnellhardt zur Ratifizierung und Durchführung des Fakultativprotokolls betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten.

| | Anfrage Nr. 23 von Zita Gurmai zur Umsetzung des EU-Aktionsplans für die Gleichstellung für den Zeitraum 2010–2015. |
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Anfrage Nr. 23 von Zita Gurmai zur Umsetzung des EU-Aktionsplans für die Gleichstellung für den Zeitraum 2010–2015.

| | Anfrage Nr. 24 von Rajeshree Kumaree Nita Deerpalsing (Mauritius) zur Piraterie im Indischen Ozean und zur Notwendigkeit eines umfassenden Programms für die Sicherheit der Meere in der Region. |
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Anfrage Nr. 24 von Rajeshree Kumaree Nita Deerpalsing (Mauritius) zur Piraterie im Indischen Ozean und zur Notwendigkeit eines umfassenden Programms für die Sicherheit der Meere in der Region.

| | Anfrage Nr. 25 von Fiona Hall zur Nuklearsicherheit. |
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Anfrage Nr. 25 von Fiona Hall zur Nuklearsicherheit.

| | Anfrage Nr. 26 von Jo Leinen zu den Klimaschutzverhandlungen in Durban. |
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Anfrage Nr. 26 von Jo Leinen zu den Klimaschutzverhandlungen in Durban.

5.   Aussprache mit dem Rat der Europäischen Union – „Catch-the-eye“

Es sprechen:: Olle Schmidt, Amadou Ciré Sall (Senegal), Rajeshree Kumaree Nita Deerpalsing (Mauritius), Komi Selom Klassou (Togo), Patrice Tirolien, Piet Van der Walt (Namibia), Tesfaye Daba (Äthiopien), Netty Baldeh (Gambia), Diomandé Gbaou (Côte d’Ivoire).

János Martonyi beantwortet die Anfragen.

6.   Bericht über das 6. Regionaltreffen (Zentralafrika) in Kamerun vom 28. und 29. April 2011

Der Ko-Präsident berichtet mündlich von dem Treffen.

Es sprechen: Louis Michel, Bobbo Hamatoukour (Kamerun), Catherine Bearder, Olebile Gaborone (Botsuana) und Boris Mbuku Laka (Demokratische Republik Kongo).

7.   Zusammenfassende Berichte der Arbeitsgruppen

Die Berichterstatter stellen ihre Berichte über die drei Arbeitsgruppen vor.

Rabindre Parmessar (Suriname):

Auswirkungen des Klimawandels auf die Agrarumwelt – Besuch im Landwirtschaftlichen Forschungsinstitut der Ungarischen Akademie der Wissenschaften

Anna Záborská:

Die Pető-Methode: ein umfassendes und konduktives Erziehungsprogramm – ein Besuch im Pető-Institut für konduktive Erziehung und der Ausbildungsanstalt für Konduktoren

Komi Selom Klassou (Togo):

Innovation für Entwicklung: Ungarische kosteneffiziente und nachhaltige Lösungen für Landwirtschaft, Wasserbewirtschaftung und Energie

8.   Beratungen im Wirtschafts- und Sozialausschuss

Brenda King, Vorsitzende des Follow-up-Ausschusses AKP des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, spricht zur Versammlung.

(Die Sitzung wird um 12.25 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.)

VORSITZ: Louis MICHEL

Ko-Präsident

9.   Abstimmung über die Entschließungsanträge in den von den drei ständigen Ausschüssen eingereichten Berichten

Der Ko-Präsident weist auf das für die Versammlung geltende Abstimmungsverfahren hin.

| — | Die Herausforderungen für die Zukunft der Demokratie und die Achtung der verfassungsmäßigen Ordnung in den AKP-Staaten und der EU
  Bericht von François Ibovi (Republik Kongo) und Olle Schmidt
  Ausschuss für politische Angelegenheiten (AKP-EU/100.919/11/endg.)
  Angenommene Änderungsanträge: 1, 4 und ein mündlicher Änderungsantrag zu Ziffer 26.
  Abgelehnte Änderungsanträge: 2, 3 und ein mündlicher Änderungsantrag zu Ziffer 40.
  Die geänderte Entschließung wird einstimmig angenommen. |
| --- | --- |

—

Die Herausforderungen für die Zukunft der Demokratie und die Achtung der verfassungsmäßigen Ordnung in den AKP-Staaten und der EU

Bericht von François Ibovi (Republik Kongo) und Olle Schmidt

Ausschuss für politische Angelegenheiten (AKP-EU/100.919/11/endg.)

Angenommene Änderungsanträge: 1, 4 und ein mündlicher Änderungsantrag zu Ziffer 26.

Abgelehnte Änderungsanträge: 2, 3 und ein mündlicher Änderungsantrag zu Ziffer 40.

Die geänderte Entschließung wird einstimmig angenommen.

| — | Budgethilfe als Mittel, in den AKP-Staaten öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) zu leisten
  Bericht von Mohamed Abdallahi Ould Guelaye (Mauretanien) und Enrique Guerrero Salom
  Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung, Finanz- und Handelsfragen (AKP-EU/100.900/11/endg.)
  Angenommene Änderungsanträge: 1, ein mündlicher Änderungsantrag zu Ziffer 2, 4 (mit mündlichem Änderungsantrag), 5 (mit mündlichem Änderungsantrag), 6 (mit mündlichem Änderungsantrag).
  Zurückgezogene Änderungsanträge: 2 und 3.
  Die geänderte Entschließung wird einstimmig angenommen. |
| --- | --- |

—

Budgethilfe als Mittel, in den AKP-Staaten öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) zu leisten

Bericht von Mohamed Abdallahi Ould Guelaye (Mauretanien) und Enrique Guerrero Salom

Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung, Finanz- und Handelsfragen (AKP-EU/100.900/11/endg.)

Angenommene Änderungsanträge: 1, ein mündlicher Änderungsantrag zu Ziffer 2, 4 (mit mündlichem Änderungsantrag), 5 (mit mündlichem Änderungsantrag), 6 (mit mündlichem Änderungsantrag).

Zurückgezogene Änderungsanträge: 2 und 3.

Die geänderte Entschließung wird einstimmig angenommen.

| — | Wasserverschmutzung
  Bericht von Bobbo Hamatoukour (Kamerun) und Christa Klaß
  Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen (AKP-EU/100.915/11/endg.)
  Änderungsantrag 1 wird angenommen.
  Die geänderte Entschließung wird einstimmig angenommen. |
| --- | --- |

—

Wasserverschmutzung

Bericht von Bobbo Hamatoukour (Kamerun) und Christa Klaß

Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen (AKP-EU/100.915/11/endg.)

Änderungsantrag 1 wird angenommen.

Die geänderte Entschließung wird einstimmig angenommen.

10.   Abstimmung über die Dringlichkeitsentschließungen

| — | Entwurf einer Entschließung zur Lage in Côte d’Ivoire (AKP-EU/100.957/11/endg.)
  Es sind keine Änderungsanträge eingereicht worden.
  Die Entschließung wird einstimmig angenommen. |
| --- | --- |

—

Entwurf einer Entschließung zur Lage in Côte d’Ivoire (AKP-EU/100.957/11/endg.)

Es sind keine Änderungsanträge eingereicht worden.

Die Entschließung wird einstimmig angenommen.

| — | Entwurf einer Entschließung zu den Aufständen für Demokratie in Nordafrika und dem Nahen Osten: Folgen für die AKP-Länder, Europa und die Welt (AKP-EU/100.958/11/endg.)
  Angenommene Änderungsanträge: 1, ein mündlicher Änderungsantrag zu Ziffer 9, erster Teil von Ziffer 10, ein mündlicher Änderungsantrag zu Bezugsvermerk 12, ein mündlicher Änderungsantrag zum letzten Bezugsvermerk.
  Abgelehnte Änderungsanträge: 2, 3, 4, zweiter und dritter Teil von Ziffer 10.
  Die geänderte Entschließung wird einstimmig angenommen. |
| --- | --- |

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Entwurf einer Entschließung zu den Aufständen für Demokratie in Nordafrika und dem Nahen Osten: Folgen für die AKP-Länder, Europa und die Welt (AKP-EU/100.958/11/endg.)

Angenommene Änderungsanträge: 1, ein mündlicher Änderungsantrag zu Ziffer 9, erster Teil von Ziffer 10, ein mündlicher Änderungsantrag zu Bezugsvermerk 12, ein mündlicher Änderungsantrag zum letzten Bezugsvermerk.

Abgelehnte Änderungsanträge: 2, 3, 4, zweiter und dritter Teil von Ziffer 10.

Die geänderte Entschließung wird einstimmig angenommen.

11.   Abstimmung über die Änderungen in der Geschäftsordnung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung (AP.100.938/A/endg.)

Angenommener Änderungsantrag: der erste Teil von Änderungsantrag 17.

Abgelehnter Änderungsantrag: der zweite Teil von Änderungsantrag 17.

Die vom Präsidium gemäß Artikel 34 der Geschäftsordnung vorgeschlagenen Änderungen in der Geschäftsordnung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung werden in der geänderten Fassung angenommen.

12.   Abstimmung über die Erklärungen

| — | Erklärung zum Vierten Hochrangigen Forum zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit in Busan (Südkorea) 2011
  Durch Zuruf angenommen. |
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Erklärung zum Vierten Hochrangigen Forum zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit in Busan (Südkorea) 2011

Durch Zuruf angenommen.

| — | Erklärung zum gemeinsamen Kampf für einen universellen Zugang vor dem Hintergrund des Hochrangigen Treffens zu AIDS im Juni 2011
  Durch Zuruf angenommen.
  Robert Sturdy erklärt, dass er mit Ziffer 6 der Erklärung zum gemeinsamen Kampf für einen universellen Zugang vor dem Hintergrund des Hochrangigen Treffens zu AIDS im Juni 2011 nicht einverstanden ist. |
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Erklärung zum gemeinsamen Kampf für einen universellen Zugang vor dem Hintergrund des Hochrangigen Treffens zu AIDS im Juni 2011

Durch Zuruf angenommen.

Robert Sturdy erklärt, dass er mit Ziffer 6 der Erklärung zum gemeinsamen Kampf für einen universellen Zugang vor dem Hintergrund des Hochrangigen Treffens zu AIDS im Juni 2011 nicht einverstanden ist.

13.   Verschiedenes

Es sprechen: Netty Baldeh (Gambia), Gay Mitchell, Amadou Ciré Sall (Senegal) und Zita Gurmai.

14.   Zeitpunkt und Ort der 22. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU

Der Ko-Präsident dankt den ungarischen Stellen für ihre Gastfreundschaft und die ausgezeichnete Organisationstätigkeit und dem Ko-Sekretariat sowie sämtlichen Mitarbeitern für ihre Arbeit.

Die 22. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung wird vom 21. bis 23. November 2011 in Freetown (Sierra Leone) stattfinden.

(Schluss der Sitzung: 15.30 Uhr.)

David MATONGO und

Louis MICHEL

Ko-Präsidenten

Mohamed Ibn CHAMBAS und

Luis Marco AGUIRIANO NALDA

Ko-Generalsekretäre

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ANHANG I

ALPHABETISCHES VERZEICHNIS DER MITGLIEDER DER PARITÄTISCHEN PARLAMENTARISCHEN VERSAMMLUNG

| Vertreter der AKP-Länder | Vertreter des Europäischen Parlaments |
| --- | --- |
| MATONGO (SAMBIA), Ko-Präsident | MICHEL, Ko-Präsident |
| BOTSUANA (VP) | ARIF (VP) |
| BURUNDI (VP) | ŠŤASTNÝ (VP) |
| KAMERUN (VP) | HOARAU (VP) |
| KONGO (Republik) (VP) | KLAß (VP) |
| COOK ISLANDS (VP) | NICHOLSON (VP) |
| GUYANA (VP) | McAVAN (VP) |
| JAMAICA (VP) | RONZULLI (VP) |
| LESOTHO (VP) | GOERENS (VP) |
| LIBERIA (VP) | SPERONI (VP) |
| MALI (VP) | ROITHOVÁ (VP) |
| TANZANIA (VP) | OUZKÝ (VP) |
| TUVALU (VP) | RIVASI (VP) |
| ANGOLA | ALFONSI |
| ANTIGUA & BARBUDA | ALVES |
| BAHAMAS | BAUER |
| BARBADOS | BEARDER |
| BELIZE | BOVÉ |
| BENIN | BULLMANN |
| BURKINA FASO | CALLANAN |
| CAPE VERDE | CARVALHO |
| CENTRAL AFRICAN REPUBLIC | CASA |
| CHAD | CASINI |
| COMOROS | CASPARY |
| CONGO (Democratic Republic of the) | CASTEX |
| CÔTE D’IVOIRE | CHRISTENSEN |
| DJIBOUTI | COELHO |
| DOMINICA | DE KEYSER |
| DOMINICAN REPUBLIC | DELVAUX |
| EQUATORIAL GUINEA | DE MITA |
| ERITREA | DE SARNEZ |
| ETHIOPIA | DURANT |
| FIJI | ENGEL |
| GABON | ESTARÀS FERRAGUT |
| GAMBIA | FERREIRA, Elisa |
| GHANA | FERREIRA, João |
| GRENADA | FORD |
| GUINEA | GAHLER |
| GUINEA-BISSAU | GRIESBECK |
| HAITI | GUERRERO SALOM |
| KENYA | HALL |
| KIRIBATI | HÄNDEL |
| MADAGASCAR | HANNAN |
| MALAWI | HAUG |
| MARSHALL ISLANDS (Republic of the) | JADOT |
| MAURITANIA | JENSEN |
| MAURITIUS | JOLY |
| MICRONESIA (Federated States of) | KACZMAREK |
| MOZAMBIQUE | KORHOLA |
| NAMIBIA | KUHN |
| NAURU (Republic of) | LEGUTKO |
| NIGER | LE PEN |
| NIGERIA | LÓPEZ AGUILAR |
| NIUE | McMILLAN-SCOTT |
| PALAU | MANDERS |
| PAPUA NEW GUINEA | MARTIN |
| RWANDA | MARTÍNEZ MARTÍNEZ |
| SAINT KITTS AND NEVIS | MATO ADROVER |
| SAINT LUCIA | MAYER |
| SAINT VINCENT AND THE GRENADINES | MITCHELL |
| SAMOA | MOREIRA |
| SÃO TOMÉ AND PRÍNCIPE | NEDELCHEVA |
| SENEGAL | NEUSER |
| SEYCHELLES | ROSSI |
| SIERRA LEONE | SCHLYTER |
| SOLOMON ISLANDS | SCHMIDT |
| SOMALIA | SCHNELLHARDT |
| SOUTH AFRICA | SCICLUNA |
| SUDAN | SCOTTÀ |
| SURINAME | SENYSZYN |
| SWAZILAND | STRIFFLER |
| TIMOR-LESTE | STURDY |
| TOGO | TIROLIEN |
| TONGA | TOIA |
| TRINIDAD AND TOBAGO | VLASÁK |
| UGANDA | WIELAND |
| VANUATU | ZANICCHI |
| ZIMBABWE | ZIMMER |

Vertreter der AKP-Länder

Vertreter des Europäischen Parlaments

MATONGO (SAMBIA), Ko-Präsident

MICHEL, Ko-Präsident

BOTSUANA (VP)

ARIF (VP)

BURUNDI (VP)

ŠŤASTNÝ (VP)

KAMERUN (VP)

HOARAU (VP)

KONGO (Republik) (VP)

KLAß (VP)

COOK ISLANDS (VP)

NICHOLSON (VP)

GUYANA (VP)

McAVAN (VP)

JAMAICA (VP)

RONZULLI (VP)

LESOTHO (VP)

GOERENS (VP)

LIBERIA (VP)

SPERONI (VP)

MALI (VP)

ROITHOVÁ (VP)

TANZANIA (VP)

OUZKÝ (VP)

TUVALU (VP)

RIVASI (VP)

ANGOLA

ALFONSI

ANTIGUA & BARBUDA

ALVES

BAHAMAS

BAUER

BARBADOS

BEARDER

BELIZE

BOVÉ

BENIN

BULLMANN

BURKINA FASO

CALLANAN

CAPE VERDE

CARVALHO

CENTRAL AFRICAN REPUBLIC

CASA

CHAD

CASINI

COMOROS

CASPARY

CONGO (Democratic Republic of the)

CASTEX

CÔTE D’IVOIRE

CHRISTENSEN

DJIBOUTI

COELHO

DOMINICA

DE KEYSER

DOMINICAN REPUBLIC

DELVAUX

EQUATORIAL GUINEA

DE MITA

ERITREA

DE SARNEZ

ETHIOPIA

DURANT

FIJI

ENGEL

GABON

ESTARÀS FERRAGUT

GAMBIA

FERREIRA, Elisa

GHANA

FERREIRA, João

GRENADA

FORD

GUINEA

GAHLER

GUINEA-BISSAU

GRIESBECK

HAITI

GUERRERO SALOM

KENYA

HALL

KIRIBATI

HÄNDEL

MADAGASCAR

HANNAN

MALAWI

HAUG

MARSHALL ISLANDS (Republic of the)

JADOT

MAURITANIA

JENSEN

MAURITIUS

JOLY

MICRONESIA (Federated States of)

KACZMAREK

MOZAMBIQUE

KORHOLA

NAMIBIA

KUHN

NAURU (Republic of)

LEGUTKO

NIGER

LE PEN

NIGERIA

LÓPEZ AGUILAR

NIUE

McMILLAN-SCOTT

PALAU

MANDERS

PAPUA NEW GUINEA

MARTIN

RWANDA

MARTÍNEZ MARTÍNEZ

SAINT KITTS AND NEVIS

MATO ADROVER

SAINT LUCIA

MAYER

SAINT VINCENT AND THE GRENADINES

MITCHELL

SAMOA

MOREIRA

SÃO TOMÉ AND PRÍNCIPE

NEDELCHEVA

SENEGAL

NEUSER

SEYCHELLES

ROSSI

SIERRA LEONE

SCHLYTER

SOLOMON ISLANDS

SCHMIDT

SOMALIA

SCHNELLHARDT

SOUTH AFRICA

SCICLUNA

SUDAN

SCOTTÀ

SURINAME

SENYSZYN

SWAZILAND

STRIFFLER

TIMOR-LESTE

STURDY

TOGO

TIROLIEN

TONGA

TOIA

TRINIDAD AND TOBAGO

VLASÁK

UGANDA

WIELAND

VANUATU

ZANICCHI

ZIMBABWE

ZIMMER

AUSSCHUSS FÜR POLITISCHE ANGELEGENHEITEN

| AKP-Mitglieder | Mitglieder aus dem Europäischen Parlament |
| --- | --- |
| JEAN-MARIE (ST. LUCIA), Ko-Vorsitzender | CASA (Ko-Vorsitzender) |
| TAMAPUA (SAMOA), VC | KORHOLA, VC |
| BENIN, VC | CASTEX, VC |
| ANTIGUA UND BARBUDA | ALFONSI |
| ZENTRALAFRIKANISCHE REPUBLIK | CALLANAN |
| IBOVI (REPUBLIK KONGO) | CASINI |
| GBAOU (CÔTE D'IVOIRE) | DE KEYSER |
| ABDI SAID (DSCHIBUTI) | DURANT |
| DABA (ÄTHIOPIEN) | FERREIRA, Elisa |
| KUBUABOLA (FIDSCHI) | GAHLER |
| ROGOMBE (GABUN) | GRIESBECK |
| PEREIRA (GUINEA-BISSAU) | HANNAN |
| RAMOTAR (GUYANA) | HÄNDEL |
| HAITI | KACZMAREK |
| LEBAJOA (LESOTHO) | LE PEN |
| KOLLIE (LIBERIA) | MANDERS |
| SERAMILA (MADAGASKAR) | MARTÍNEZ MARTÍNEZ |
| MALI | MOREIRA |
| VAN DER WALT (NAMIBIA) | NEDELCHEVA |
| NAURU | NICHOLSON |
| NIUE | ROITHOVÁ |
| PAPUA-NEUGUINEA | SCOTTÀ |
| MUSA (SUDAN) | SCHMIDT |
| PARMESSAR (SURINAME) | SPERONI |
| KLASSOU (TOGO) | STRIFFLER |
| HLONGWANE (SIMBABWE) | WIELAND |

AKP-Mitglieder

Mitglieder aus dem Europäischen Parlament

JEAN-MARIE (ST. LUCIA), Ko-Vorsitzender

CASA (Ko-Vorsitzender)

TAMAPUA (SAMOA), VC

KORHOLA, VC

BENIN, VC

CASTEX, VC

ANTIGUA UND BARBUDA

ALFONSI

ZENTRALAFRIKANISCHE REPUBLIK

CALLANAN

IBOVI (REPUBLIK KONGO)

CASINI

GBAOU (CÔTE D'IVOIRE)

DE KEYSER

ABDI SAID (DSCHIBUTI)

DURANT

DABA (ÄTHIOPIEN)

FERREIRA, Elisa

KUBUABOLA (FIDSCHI)

GAHLER

ROGOMBE (GABUN)

GRIESBECK

PEREIRA (GUINEA-BISSAU)

HANNAN

RAMOTAR (GUYANA)

HÄNDEL

HAITI

KACZMAREK

LEBAJOA (LESOTHO)

LE PEN

KOLLIE (LIBERIA)

MANDERS

SERAMILA (MADAGASKAR)

MARTÍNEZ MARTÍNEZ

MALI

MOREIRA

VAN DER WALT (NAMIBIA)

NEDELCHEVA

NAURU

NICHOLSON

NIUE

ROITHOVÁ

PAPUA-NEUGUINEA

SCOTTÀ

MUSA (SUDAN)

SCHMIDT

PARMESSAR (SURINAME)

SPERONI

KLASSOU (TOGO)

STRIFFLER

HLONGWANE (SIMBABWE)

WIELAND

AUSSCHUSS FÜR WIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG, FINANZ- UND HANDELSFRAGEN

| AKP-Mitglieder | Mitglieder aus dem Europäischen Parlament |
| --- | --- |
| KUTEKALA KAAWA (Demokratische Republik Kongo), Ko-Vorsitzender | CARVALHO, Ko-Vorsitzende |
| MUGAMBE (UGANDA), VC | LEGUTKO, stellv. Vors. |
| BUNDU (SIERRA LEONE), VC | ALVES, stellv. Vors. |
| CARVALHO (ANGOLA) | ARIF |
| BAHAMAS | BOVÉ |
| BELIZE | BULLMANN |
| COOK ISLANDS | CASPARY |
| ÄQUATORIALGUINEA | ENGEL |
| NAIB (ERITREA) | FORD |
| BANDUA (GHANA) | GOERENS |
| MAIR (JAMAIKA) | GUERRERO SALOM |
| AIPIRA (MALAWI) | HOARAU |
| OULD GUELAYE (MAURETANIEN) | JENSEN |
| DEERPALSING (MAURITIUS) | KUHN |
| NIGERIA | MARTIN |
| PALAU | MATO ADROVER |
| POLISI (RUANDA) | MAYER |
| ST. KITTS UND NEVIS | McMILLAN-SCOTT |
| SLATER (ST. VINCENT UND DIE GRENADINEN) | MICHEL |
| SÃO TOMÉ UND PRÍNCIPE | MITCHELL |
| SALL (SENEGAL) | SCHLYTER |
| WILLIAM (SEYCHELLEN) | ŠŤASTNÝ |
| HAJAIG (SÜDAFRIKA) | SCICLUNA |
| VAIPULU (TONGA) | STURDY |
| ITALELI (TUVALU) | TIROLIEN |
| SIKOFA (SAMBIA) | ZANICCHI |

AKP-Mitglieder

Mitglieder aus dem Europäischen Parlament

KUTEKALA KAAWA (Demokratische Republik Kongo), Ko-Vorsitzender

CARVALHO, Ko-Vorsitzende

MUGAMBE (UGANDA), VC

LEGUTKO, stellv. Vors.

BUNDU (SIERRA LEONE), VC

ALVES, stellv. Vors.

CARVALHO (ANGOLA)

ARIF

BAHAMAS

BOVÉ

BELIZE

BULLMANN

COOK ISLANDS

CASPARY

ÄQUATORIALGUINEA

ENGEL

NAIB (ERITREA)

FORD

BANDUA (GHANA)

GOERENS

MAIR (JAMAIKA)

GUERRERO SALOM

AIPIRA (MALAWI)

HOARAU

OULD GUELAYE (MAURETANIEN)

JENSEN

DEERPALSING (MAURITIUS)

KUHN

NIGERIA

MARTIN

PALAU

MATO ADROVER

POLISI (RUANDA)

MAYER

ST. KITTS UND NEVIS

McMILLAN-SCOTT

SLATER (ST. VINCENT UND DIE GRENADINEN)

MICHEL

SÃO TOMÉ UND PRÍNCIPE

MITCHELL

SALL (SENEGAL)

SCHLYTER

WILLIAM (SEYCHELLEN)

ŠŤASTNÝ

HAJAIG (SÜDAFRIKA)

SCICLUNA

VAIPULU (TONGA)

STURDY

ITALELI (TUVALU)

TIROLIEN

SIKOFA (SAMBIA)

ZANICCHI

AUSSCHUSS FÜR SOZIALE ANGELEGENHEITEN UND UMWELTFRAGEN

| AKP-Mitglieder | Mitglieder aus dem Europäischen Parlament |
| --- | --- |
| SITHOLE (MOSAMBIK), Ko-Vorsitzende | RIVASI, Ko-Vorsitzende |
| KOMBO (KENIA), VC | BAUER, stellv. Vors. |
| NOEL (GRENADA), VC | NEDELCHEVA, stellv. |
| THOMSON (BARBADOS) | BEARDER |
| GABORONE (BOTSUANA) | CHRISTENSEN |
| SANOU (BURKINA FASO) | COELHO |
| BURUNDI | DELVAUX |
| HAMATOUKOUR (KAMERUN) | DE SARNEZ |
| KAP VERDE | ESTARÀS FERRAGUT |
| TSCHAD | FERREIRA, João |
| KOMOREN | HALL |
| DOMINICA | HAUG |
| DOMINIKANISCHE REPUBLIK | JADOT |
| BALDEH (GAMBIA) | JOLY |
| GUINEA BISSAU | KLAß |
| KIRIBATI | LÓPEZ AGUILAR |
| MARSHALLINSELN | McAVAN |
| MIKRONESIEN (Föderierte Staaten von) | NEUSER |
| NIGER | OUZKÝ |
| TOZAKA (SALOMONEN) | RONZULLI |
| SOMALIA | ROSSI |
| SWASILAND | SCHNELLHARDT |
| NDUGAI (TANSANIA) | SENYSZYN |
| TIMOR-LESTE | TOIA |
| KHAN (TRINIDAD UND TOBAGO) | VLASÁK |
| VANUATU | ZIMMER |

AKP-Mitglieder

Mitglieder aus dem Europäischen Parlament

SITHOLE (MOSAMBIK), Ko-Vorsitzende

RIVASI, Ko-Vorsitzende

KOMBO (KENIA), VC

BAUER, stellv. Vors.

NOEL (GRENADA), VC

NEDELCHEVA, stellv.

THOMSON (BARBADOS)

BEARDER

GABORONE (BOTSUANA)

CHRISTENSEN

SANOU (BURKINA FASO)

COELHO

BURUNDI

DELVAUX

HAMATOUKOUR (KAMERUN)

DE SARNEZ

KAP VERDE

ESTARÀS FERRAGUT

TSCHAD

FERREIRA, João

KOMOREN

HALL

DOMINICA

HAUG

DOMINIKANISCHE REPUBLIK

JADOT

BALDEH (GAMBIA)

JOLY

GUINEA BISSAU

KLAß

KIRIBATI

LÓPEZ AGUILAR

MARSHALLINSELN

McAVAN

MIKRONESIEN (Föderierte Staaten von)

NEUSER

NIGER

OUZKÝ

TOZAKA (SALOMONEN)

RONZULLI

SOMALIA

ROSSI

SWASILAND

SCHNELLHARDT

NDUGAI (TANSANIA)

SENYSZYN

TIMOR-LESTE

TOIA

KHAN (TRINIDAD UND TOBAGO)

VLASÁK

VANUATU

ZIMMER

---

ANHANG II

ANWESENHEITSLISTE DER TAGUNG VOM 16. BIS 18. MAI IN BUDAPEST (UNGARN)

| MATONGO (Sambia), Ko-Präsident | MICHEL, Ko-Präsident |
| --- | --- |
| DE FONTES PEREIRA (Angola)
  THOMSON (Barbados)
  DAYORI (Benin)
  MOTLHALE (Botsuana) (VP)
  KABORE (Burkina Faso)
  KARERWA (Burundi) (VP)
  HAMATOUKOUR (Kamerun) (VP)
  MALLOUM (Tschad)
  MBUKU LAKA (Demokratische Republik Kongo)
  BOUNKOULOU (Republik Kongo) (VP)
  GBAOU (Côte d'Ivoire)
  SOUBANEH ATTEYE (Dschibuti)
  JIMÉNEZ (Dominikanische Republik)
  SERICHE DOUGAN (Äquatorialguinea)
  NAIB (Eritrea)
  DABA (ÄTHIOPIEN)
  KUBUABOLA (Fidschi) (1)

  ROGOMBE (Gabun)
  BALDEH (Gambia)
  BANDUA (Ghana)
  ROBERTS (Grenada)
  PEREIRA (Guinea-Bissau)
  RAMOTAR (Guyana) (VP)
  MAIR (Jamaika) (VP)
  KOMBO (Kenia)
  LEBAJOA (Lesotho) (VP)
  KOLLIE (Liberia) (VP)
  AIPIRA (Malawi)
  ASSARID IMBARCAOUANE(Mali) (VP)
  OULD GUELAYE (Mauretanien)
  DEERPALSING (Mauritius)
  SITHOLE (Mosambik)
  VAN DER WALT (Namibia)
  TAMBUWAL (Nigeria) (1)

  DEKENA (Papua-Neuguinea)
  POLISI (Ruanda) (VP)
  JEAN-MARIE (St. Lucia)
  SLATER (St. Vincent und die Grenadinen)
  TAMAPUA (Samoa)
  SALL (Senegal)
  WILLIAM (Seychellen)
  BUNDU (Sierra Leone)
  TOZAKA (Salomonen)
  HAJAIG (Südafrika)
  MUSA (Sudan)
  PARMESSAR (Suriname)
  HLOPHE (Swaziland) (1)

  NDUGAI (Tansania) (VP)
  SANTOS (Timor-Leste)
  KLASSOU (Togo)
  VAIPULU (Tonga)
  KHAN (Trinidad und Tobago)
  ITALELI (Tuvalu) (VP)
  MUGAMBE (Uganda)
  TOSUL (Vanuatu)
  HLONGWANE (Simbabwe) | ALFONSI
  AYLWARD (für GRIESBECK)
  BAUER
  BEARDER
  CARVALHO
  CASA (2)

  CASTEX
  CHRISTENSEN
  DAVID (für DE MITA) (3), (4)

  ENGEL
  ESTARÀS FERRAGUT
  FISAS AYXELA (für DELVAUX)
  GAHLER
  GUERRERO SALOM
  GURMAI (für DE KEYSER)
  HALL
  HANKISS (für WIELAND) (3), (4)

  HAUG
  HOARAU (VP)
  KACZMAREK
  KLASS (VP)
  KORHOLA
  LEINEN (für LÓPEZ AGUILAR)
  McAVAN (VP)
  MARTIN
  MARTÍNEZ MARTÍNEZ (2), (3)

  MAYER
  MITCHELL
  MORGANTI (für SPERONI)
  NEDELCHEVA
  NEUSER
  NICHOLSON (VP) (3), (4)

  PONGA (für CASPARY) (2), (4)

  RONZULLI (VP) (4)

  ROSSI
  SCHMIDT
  SCHNELLHARDT
  SCOTTÀ
  ŠŤASTNÝ (VP)
  STRIFFLER
  STURDY
  TIROLIEN
  WIELAND (2)

  ZÁBORSKA (für CASINI)
  ZIMMER |
| BEOBACHTER: |
| KUBA

  REGUEIFEROS LINARES |
| MADAGASKAR

  SERAMILA |
| NIGER

  ABARRY (1) |
| EINGELADEN: |
| SÜDSUDAN

  ARIKO
  MUORWEL
  DAR BOTH
  AWERIAL
  LOGONGA
  IGGA
  OKECH
  YOKWE |

MATONGO (Sambia), Ko-Präsident

MICHEL, Ko-Präsident

DE FONTES PEREIRA (Angola)

THOMSON (Barbados)

DAYORI (Benin)

MOTLHALE (Botsuana) (VP)

KABORE (Burkina Faso)

KARERWA (Burundi) (VP)

HAMATOUKOUR (Kamerun) (VP)

MALLOUM (Tschad)

MBUKU LAKA (Demokratische Republik Kongo)

BOUNKOULOU (Republik Kongo) (VP)

GBAOU (Côte d'Ivoire)

SOUBANEH ATTEYE (Dschibuti)

JIMÉNEZ (Dominikanische Republik)

SERICHE DOUGAN (Äquatorialguinea)

NAIB (Eritrea)

DABA (ÄTHIOPIEN)

KUBUABOLA (Fidschi) (1)

ROGOMBE (Gabun)

BALDEH (Gambia)

BANDUA (Ghana)

ROBERTS (Grenada)

PEREIRA (Guinea-Bissau)

RAMOTAR (Guyana) (VP)

MAIR (Jamaika) (VP)

KOMBO (Kenia)

LEBAJOA (Lesotho) (VP)

KOLLIE (Liberia) (VP)

AIPIRA (Malawi)

ASSARID IMBARCAOUANE(Mali) (VP)

OULD GUELAYE (Mauretanien)

DEERPALSING (Mauritius)

SITHOLE (Mosambik)

VAN DER WALT (Namibia)

TAMBUWAL (Nigeria) (1)

DEKENA (Papua-Neuguinea)

POLISI (Ruanda) (VP)

JEAN-MARIE (St. Lucia)

SLATER (St. Vincent und die Grenadinen)

TAMAPUA (Samoa)

SALL (Senegal)

WILLIAM (Seychellen)

BUNDU (Sierra Leone)

TOZAKA (Salomonen)

HAJAIG (Südafrika)

MUSA (Sudan)

PARMESSAR (Suriname)

HLOPHE (Swaziland) (1)

NDUGAI (Tansania) (VP)

SANTOS (Timor-Leste)

KLASSOU (Togo)

VAIPULU (Tonga)

KHAN (Trinidad und Tobago)

ITALELI (Tuvalu) (VP)

MUGAMBE (Uganda)

TOSUL (Vanuatu)

HLONGWANE (Simbabwe)

ALFONSI

AYLWARD (für GRIESBECK)

BAUER

BEARDER

CARVALHO

CASA (2)

CASTEX

CHRISTENSEN

DAVID (für DE MITA) (3), (4)

ENGEL

ESTARÀS FERRAGUT

FISAS AYXELA (für DELVAUX)

GAHLER

GUERRERO SALOM

GURMAI (für DE KEYSER)

HALL

HANKISS (für WIELAND) (3), (4)

HAUG

HOARAU (VP)

KACZMAREK

KLASS (VP)

KORHOLA

LEINEN (für LÓPEZ AGUILAR)

McAVAN (VP)

MARTIN

MARTÍNEZ MARTÍNEZ (2), (3)

MAYER

MITCHELL

MORGANTI (für SPERONI)

NEDELCHEVA

NEUSER

NICHOLSON (VP) (3), (4)

PONGA (für CASPARY) (2), (4)

RONZULLI (VP) (4)

ROSSI

SCHMIDT

SCHNELLHARDT

SCOTTÀ

ŠŤASTNÝ (VP)

STRIFFLER

STURDY

TIROLIEN

WIELAND (2)

ZÁBORSKA (für CASINI)

ZIMMER

BEOBACHTER:

KUBA

REGUEIFEROS LINARES

MADAGASKAR

SERAMILA

NIGER

ABARRY (1)

EINGELADEN:

SÜDSUDAN

ARIKO

MUORWEL

DAR BOTH

AWERIAL

LOGONGA

IGGA

OKECH

YOKWE

Ebenfalls anwesend:

ANGOLA

DOS SANTOS

SIMBRÃO da CARVALHO

TINGAO PEDRO

ULIPAMUE

VAHEKINI

BOTSUANA

MANGOLE

BURKINA FASO

OUEDRAOGO

OUOBA NABA

SANOU

BURUNDI

MWIDOGO

NDIKUMAKO

RWANKINEZA

SINDAYIGAYA

KAMERUN

DAOUDA

KOMBO GBERI

OWONA KONO

AWUDU MBAYA

TSCHAD

DJIMAI

MALLOUM

KONGO (Demokratische Republik)

EZATY

KAMBAYI

KUTEKALA KAAWA

LOMBEYA

LUTUNDULU APALA

MABAYA GIZI AMINE

MATADI NENGA GAMANDA

NKONGO BUDINA NZAU

KONGO (Republik)

BETE-SIBA

IBARA

IBOVI

MENGA

MOUANGA NKEOUA

PASSI

CÔTE D'IVOIRE

ZINSOU

DSCHIBUTI

OMAR ABDI SAID

ERITREA

TEKLE

ÄTHIOPIEN

TADESSE

TOGA

YILALA

FIDSCHI

VOCEA

GABUN

KOUMBA SOUVI

MANGOUALA

M'BA

MELIGUE MENGWA

GHANA

ANTWI

YIADOM

GRENADA

FLETCHER

GUINEA-BISSAU

CORREIA

DA COSTA

EMBALO

FERANADES

GUYANA

GOMES

JAMAIKA

GILBERT-ROBERTS

KENIA

AFFEY

KEMBI-GITTURA

LABOSO

LESOTHO

TIHELI

LIBERIA

DUNAH

BARCLAY

MALAWI

BANDA

CITEYEYE

MWALWANDA

NDISALE

NKHATA GAMBATULA

MALI

BA

CISSE

HAIDARA CISSE

SYLLA

MAURETANIEN

ABDELLA

BILAL

GUELADIO

OULD HAMOUD

OULD ZAMEL

MAURITIUS

GUNESSEE

MOSAMBIK

LUCAS

MALENDZA

MANUEL

NAMIBIA

NAHOLO

NIGERIA

ABDUL'AZIZ

ABDULLAHI

AHMED

AKWASHIKI

BARRAYA

SADA SOLI

PAPUA-NEUGUINEA

TABERENG

SAMOA

CHAN TUNG

SENEGAL

SOW

SIERRA LEONE

JUMU

KAMARA

KARGBO

TORTO

SALOMONEN

MA'AHANUA

SÜDAFRIKA

MANAMELA

MULDER

SOOKLAL

SUDAN

ABDEL MAGID AMIR

ABEL HALIM

HASSAN

OMER

OSMAN

SURINAME

ABDOEL

AJAISO

RATHIPAL

SOMOHARDJO

SWASILAND

NHLEKO

TANSANIA

MWANJELWA

TOGO

GBONE

TONGA

KIOA

TUVALU

LEUELU

UGANDA

DOMBO

KATENKA-APULI

KIIZA

VANUATU

JOY

SAMBIA

SIKOTA

SIMBABWE

MLOTSHWA

MNKANDHLA

MUCHADA

AKP-RAT

USMAN, Minister für nationale Planung und stellvertretender Vorsitzender der Nationalen Planungskommission der Bundesregierung (Nigeria), amtierender AKP-Ratsvorsitzender

RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

MARTONYI, ungarischer Minister für auswärtige Angelegenheiten, amtierender EU-Ratsvorsitzender

AU

IGUEH OFLEH

AKP-BOTSCHAFTERAUSSCHUSS

BARAYA

EUROPÄISCHE KOMMISSION

PIEBALGS, für Entwicklung zuständiges Mitglied der Kommission

PLEWA

EAD

MATTHIESSEN

EWSA

ANTHONY

CHIBONGA

KING

TZL

BOTO

AKP-SEKRETARIAT

CHAMBAS, Ko-Generalsekretär

EU-SEKRETARIAT

AGUIRIANO NALDA, Ko-Generalsekretär

---

(1)  Land, das einen nichtparlamentarischen Vertreter entsandt hat

(2)  Anwesend am 16. Mai 2011

(3)  Anwesend am 17 Mai 2011

(4)  Anwesend am 18 Mai 2011

---

ANHANG III

ANHANG ZUR SITZUNG VOM MONTAG, DEM 16. MAI 2011

Akkreditierung der nichtparlamentarischen Vertreter

| 1. | Fidschi
  M. Ratu Inoke Kubuabola
  Minister für auswärtige Angelegenheiten und für Zusammenarbeit
  Republik Fidschi
  Delegationsleiterin |
| --- | --- |

1.

Fidschi

M. Ratu Inoke Kubuabola

Minister für auswärtige Angelegenheiten und für Zusammenarbeit

Republik Fidschi

Delegationsleiterin

| 2. | Niger
  H. E. M. Abdou Abarry
  Botschafter der Republik Niger
  Botschaft von Niger
  Brüssel
  Delegationsleiterin |
| --- | --- |

2.

Niger

H. E. M. Abdou Abarry

Botschafter der Republik Niger

Botschaft von Niger

Brüssel

Delegationsleiterin

| 3. | Nigeria
  H. E. M. Usman Alhaji Baraya
  Botschafter der Bundesrepublik Nigeria
  Botschaft von Nigeria
  Brüssel
  Delegationsleiterin |
| --- | --- |

3.

Nigeria

H. E. M. Usman Alhaji Baraya

Botschafter der Bundesrepublik Nigeria

Botschaft von Nigeria

Brüssel

Delegationsleiterin

| 4. | Swasiland
  H. E. M. Joel M. Nhleko
  Botschafter
  Botschaft des Königreichs Swasiland
  Brüssel
  Delegationsleiterin |
| --- | --- |

4.

Swasiland

H. E. M. Joel M. Nhleko

Botschafter

Botschaft des Königreichs Swasiland

Brüssel

Delegationsleiterin

---

ANHANG IV

ANGENOMMENE TEXTE

| — | Entschließung zu den Herausforderungen für die Zukunft der Demokratie und die Achtung der verfassungsmäßigen Ordnung in den AKP-Staaten und der EU (AKP-EU/100.919/11/endg.) |
| --- | --- |

—

| — | Entschließung zur Budgethilfe als Mittel, in den AKP-Staaten öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) zu leisten (AKP-EU/100.900/11/endg.) |
| --- | --- |

—

| — | Entschließung zur Wasserverschmutzung (AKP-EU/100.915/11/endg.) |
| --- | --- |

—

| — | Entschließung zur Lage in Côte d’Ivoire (AKP-EU/100.957/11/endg.) |
| --- | --- |

—

| — | Entschließung zu den Aufständen für Demokratie in Nordafrika und dem Nahen Osten: Folgen für die AKP-Länder, Europa und die Welt (AKP-EU/100.958/11/endg.) |
| --- | --- |

—

| — | Erklärung zum Vierten Hochrangigen Forum zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit in Busan (Südkorea) 2011 |
| --- | --- |

—

| — | Erklärung zum gemeinsamen Kampf für einen universellen Zugang vor dem Hintergrund des Hochrangigen Treffens zu AIDS im Juni 2011 |
| --- | --- |

—

| — | Änderungen der Geschäftsordnung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, eingereicht vom Präsidium gemäß Artikel 34 der Geschäftsordnung |
| --- | --- |

—

ENTSCHLIESSUNG (1)

zu den Herausforderungen für die Zukunft der Demokratie und die Achtung der verfassungsmäßigen Ordnung in den AKP-Staaten und der EU

Die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU,

auf ihrem Treffen in Budapest (Ungarn) vom 16. bis 18. Mai 2011,

gestützt auf Artikel 17 Absatz 1 ihrer Geschäftsordnung,

unter Hinweis auf die Afrikanische Charta für Demokratie, Wahlen und Regierungsführung, insbesondere Artikel 3 Absatz 2, Artikel 3 Absatz 10, Artikel 10, 14 und 15, Artikel 18-21 sowie Artikel 23-26,

unter Hinweis auf die Erklärung der Afrikanischen Union über die Grundsätze für demokratische Wahlen in Afrika (2002),

unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966,

unter Hinweis auf das AKP-EG-Partnerschaftsabkommen („Abkommen von Cotonou“) und insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1, Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 2, Artikel 9 Absatz 3, Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe a,

unter Hinweis auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere Artikel 2 und 10 (in dem es heißt, dass die Arbeitsweise der Union auf der repräsentativen Demokratie beruht), Artikel 11 Absatz 4, Artikel 21 Absätze 1 und 2,

unter Hinweis auf den Vertrag über die Zusammenarbeit EU-SADC aus dem Jahre 1994,

unter Hinweis auf das Protokoll der SADC über Politik, Verteidigung und Sicherheitskooperation, insbesondere die Artikel 4 und 5,

unter Hinweis auf die CARICOM-Charta der Zivilgesellschaft vom 19. Februar 1997, insbesondere Artikel VI,

unter Hinweis auf die Erklärung der OAU/AU zu den Prinzipien für demokratische Wahlen in Afrika (AHG/DECL.1 (XXXVIII)) und die Leitlinien der Afrikanischen Union für Wahlbeobachtungs- und Wahlüberwachungsmissionen in der Afrikanischen Union (X/CL/35 (III) Anhang II),

unter Hinweis auf die Entschließung zu den Herausforderungen im Zusammenhang mit der demokratischen Berücksichtigung der ethnischen, kulturellen und religiösen Vielfalt in den AKP-Staaten und in der EU (AKP-EU/100.460/09/endg.),

unter Hinweis auf die Entschließung zu Wahlen und Wahlverfahren in den AKP-Staaten und in der EU (AKP-EU/100.123/07/endg.),

unter Hinweis auf das Umfassende Politische Abkommen vom 15. September 2008 betreffend Simbabwe,

unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 13283/10 des Rates zur Änderung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses 2007/641/EG über den Abschluss der mit der Republik Fidschi-Inseln nach Artikel 96 des AKP-EU- Partnerschaftsabkommens und Artikel 37 der Verordnung zur Schaffung eines Instruments für die Entwicklungszusammenarbeit abgehaltenen Konsultationen,

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für politische Angelegenheiten (AKP-EU/100.919/11/endg.),

| A. | in der Erwägung, dass das demokratische Entwicklungsniveau nicht dem Grad der wirtschaftlichen Entwicklung entspricht, dass die AKP-Staaten und die EU gemeinsame Werte und Grundsätze in den Bereichen Demokratie, gute Regierungsführung und Menschenrechte teilen und die Demokratie ein gemeinsames Ziel ist, das im Zentrum der Zusammenarbeit zwischen der EU und den AKP-Staaten steht, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass das demokratische Entwicklungsniveau nicht dem Grad der wirtschaftlichen Entwicklung entspricht, dass die AKP-Staaten und die EU gemeinsame Werte und Grundsätze in den Bereichen Demokratie, gute Regierungsführung und Menschenrechte teilen und die Demokratie ein gemeinsames Ziel ist, das im Zentrum der Zusammenarbeit zwischen der EU und den AKP-Staaten steht,

| B. | in der Erwägung, dass die Demokratie ein politisches System ist, in dem die Staatsgewalt vom Volk ausgeht, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass die Demokratie ein politisches System ist, in dem die Staatsgewalt vom Volk ausgeht,

| C. | in der Erwägung, dass es bei Demokratie nicht nur um die Erfüllung der theoretischen Voraussetzung für die Freiheit geht, sondern auch um ein praktikables System, das gerechte und allen Bürgern zugängliche Möglichkeiten zur Verbesserung ihres alltäglichen Daseins bietet, in der Erwägung, dass die Europäische Union sich der oft geäußerten Kritik, sie konzentriere sich bei der Beurteilung der Lage in Drittländern zu stark auf die theoretischen Aspekte der Demokratie und vergesse dabei zu überprüfen, inwieweit eine echte demokratische Gesellschaft aufgebaut werden kann, bewusst sein sollte, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass es bei Demokratie nicht nur um die Erfüllung der theoretischen Voraussetzung für die Freiheit geht, sondern auch um ein praktikables System, das gerechte und allen Bürgern zugängliche Möglichkeiten zur Verbesserung ihres alltäglichen Daseins bietet, in der Erwägung, dass die Europäische Union sich der oft geäußerten Kritik, sie konzentriere sich bei der Beurteilung der Lage in Drittländern zu stark auf die theoretischen Aspekte der Demokratie und vergesse dabei zu überprüfen, inwieweit eine echte demokratische Gesellschaft aufgebaut werden kann, bewusst sein sollte,

| D. | in der Erwägung, dass die demokratischen Grundsätze nicht aus dem Streben nach wirtschaftlicher und sozialer Stabilität heraus verwässert werden dürfen, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass die demokratischen Grundsätze nicht aus dem Streben nach wirtschaftlicher und sozialer Stabilität heraus verwässert werden dürfen,

| E. | in der Erwägung, dass freie und faire Wahlen sehr wichtig sind, für eine wahre Demokratie aber nicht ausreichen, da diese eine ständige Suche darstellt, die die Achtung des Pluralismus, des Mehrheitsprinzips und der Minderheitenrechte sowie Rechtsstaatlichkeit und einen Rechtsrahmen, innerhalb dessen keine Interessengruppe die Verfassung zum eigenen Vorteil ändern kann, erfordert, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass freie und faire Wahlen sehr wichtig sind, für eine wahre Demokratie aber nicht ausreichen, da diese eine ständige Suche darstellt, die die Achtung des Pluralismus, des Mehrheitsprinzips und der Minderheitenrechte sowie Rechtsstaatlichkeit und einen Rechtsrahmen, innerhalb dessen keine Interessengruppe die Verfassung zum eigenen Vorteil ändern kann, erfordert,

| F. | in der Erwägung, dass die Verfassungsbestimmungen über die Machtnachfolge und zu Grundrechten auf keinen Fall missverständlich sein dürfen oder möglicherweise willkürlich ausgelegt werden, |
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F.

in der Erwägung, dass die Verfassungsbestimmungen über die Machtnachfolge und zu Grundrechten auf keinen Fall missverständlich sein dürfen oder möglicherweise willkürlich ausgelegt werden,

| G. | in der Erwägung, dass die Regierungsbildung nach Wahlen die Demokratie häufig vor erhebliche Herausforderungen stellt, insbesondere dann, wenn Strukturen gemäß Vereinbarungen über die Aufteilung der Macht geschaffen werden, |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass die Regierungsbildung nach Wahlen die Demokratie häufig vor erhebliche Herausforderungen stellt, insbesondere dann, wenn Strukturen gemäß Vereinbarungen über die Aufteilung der Macht geschaffen werden,

| H. | in der Erwägung, dass die EU und die AKP-Staaten ein starkes gemeinsames Interesse an der kontinuierlichen Entwicklung der Demokratie und der Schaffung eines gut funktionierenden Konstitutionalismus haben, |
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H.

in der Erwägung, dass die EU und die AKP-Staaten ein starkes gemeinsames Interesse an der kontinuierlichen Entwicklung der Demokratie und der Schaffung eines gut funktionierenden Konstitutionalismus haben,

| I. | in der Erwägung, dass die menschliche, wirtschaftliche und soziale Entwicklung die Funktionsfähigkeit der parlamentarischen Demokratie fördert, |
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I.

in der Erwägung, dass die menschliche, wirtschaftliche und soziale Entwicklung die Funktionsfähigkeit der parlamentarischen Demokratie fördert,

| J. | in der Erwägung, dass die Integrität der Staatsführung und der Verwaltung öffentlicher Mittel für eine gute Governance und für Rechtsstaatlichkeit von zentraler Bedeutung ist; in der Erwägung, dass politische Entscheidungsträger für die private Aneignung öffentlicher Mittel politisch und strafrechtlich haftbar gemacht werden müssen, |
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J.

in der Erwägung, dass die Integrität der Staatsführung und der Verwaltung öffentlicher Mittel für eine gute Governance und für Rechtsstaatlichkeit von zentraler Bedeutung ist; in der Erwägung, dass politische Entscheidungsträger für die private Aneignung öffentlicher Mittel politisch und strafrechtlich haftbar gemacht werden müssen,

| K. | in der Erwägung, dass die Anwendung gleicher Grundsätze einheitlich erfolgen muss und nicht nach besonderen nationalen oder regionalen Standards erfolgen darf, |
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K.

in der Erwägung, dass die Anwendung gleicher Grundsätze einheitlich erfolgen muss und nicht nach besonderen nationalen oder regionalen Standards erfolgen darf,

I.   Demokratische Grundsätze

| 1. | betont, dass eine gefestigte Demokratie auf den Grundsätzen der Allgemeingültigkeit der Rechte, der Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz und der Freiheit des Einzelnen beruht; verweist darauf, dass der Achtung aller Kulturen, Religionen und ethnischen Gruppen in einem Land grundlegende Bedeutung zukommt; |
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1.

betont, dass eine gefestigte Demokratie auf den Grundsätzen der Allgemeingültigkeit der Rechte, der Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz und der Freiheit des Einzelnen beruht; verweist darauf, dass der Achtung aller Kulturen, Religionen und ethnischen Gruppen in einem Land grundlegende Bedeutung zukommt;

| 2. | weist darauf hin, dass jedes demokratische System auf einer Verfassung und einer mit ihr verknüpften Gerichtsbarkeit basiert; unterstreicht die Bedeutung der Achtung des Grundsatzes der Unabhängigkeit der Justiz; |
| --- | --- |

2.

weist darauf hin, dass jedes demokratische System auf einer Verfassung und einer mit ihr verknüpften Gerichtsbarkeit basiert; unterstreicht die Bedeutung der Achtung des Grundsatzes der Unabhängigkeit der Justiz;

| 3. | weist darauf hin, dass die Gewaltenteilung (Exekutive, Legislative, Judikative) eine Grundvoraussetzung für die Ausübung von Demokratie darstellt; |
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3.

weist darauf hin, dass die Gewaltenteilung (Exekutive, Legislative, Judikative) eine Grundvoraussetzung für die Ausübung von Demokratie darstellt;

| 4. | unterstreicht die Bedeutung der regelmäßigen Anhörung der Bevölkerung mittels freier, fairer und nicht gefälschter Wahlen und Referenden, denen umfassende Informationskampagnen und Aussprachen vorausgehen; |
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4.

unterstreicht die Bedeutung der regelmäßigen Anhörung der Bevölkerung mittels freier, fairer und nicht gefälschter Wahlen und Referenden, denen umfassende Informationskampagnen und Aussprachen vorausgehen;

| 5. | unterstreicht die Bedeutung des Parteienpluralismus und der klaren Festlegung eines Oppositionsstatus; |
| --- | --- |

5.

unterstreicht die Bedeutung des Parteienpluralismus und der klaren Festlegung eines Oppositionsstatus;

| 6. | hebt die gemeinsamen Werte und Ziele der EU und der AKP-Staaten in Bezug auf Demokratie und gute Regierungsführung hervor; betont jedoch, dass jedes Land kulturelle und geschichtliche Besonderheiten aufweist und diese Unterschiede respektiert werden müssen; |
| --- | --- |

6.

hebt die gemeinsamen Werte und Ziele der EU und der AKP-Staaten in Bezug auf Demokratie und gute Regierungsführung hervor; betont jedoch, dass jedes Land kulturelle und geschichtliche Besonderheiten aufweist und diese Unterschiede respektiert werden müssen;

| 7. | betont, dass eine Gesellschaft ohne eine unabhängige, freie und pluralistische Medienlandschaft keine echte demokratische Gesellschaft sein kann; |
| --- | --- |

7.

betont, dass eine Gesellschaft ohne eine unabhängige, freie und pluralistische Medienlandschaft keine echte demokratische Gesellschaft sein kann;

| 8. | ruft mit Blick auf die Wahlsysteme zu Wachsamkeit in den EU-Mitgliedstaaten und den AKP-Staaten gleichermaßen auf; warnt vor Praktiken wie der willkürlichen Festlegung von Wahlkreisen (Gerrymandering), der Manipulation von Wahllisten, der Parteilichkeit des Gerichts, das die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und Wahlen prüft, und der Gestaltung beziehungsweise der Änderung einer Verfassung nach den Bestrebungen der Inhaber der Macht; |
| --- | --- |

8.

ruft mit Blick auf die Wahlsysteme zu Wachsamkeit in den EU-Mitgliedstaaten und den AKP-Staaten gleichermaßen auf; warnt vor Praktiken wie der willkürlichen Festlegung von Wahlkreisen (Gerrymandering), der Manipulation von Wahllisten, der Parteilichkeit des Gerichts, das die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und Wahlen prüft, und der Gestaltung beziehungsweise der Änderung einer Verfassung nach den Bestrebungen der Inhaber der Macht;

| 9. | weist darauf hin, dass Wahlen und repräsentative Demokratie nicht das Problem, sondern die Lösung sein müssen, unter der Voraussetzung, dass






  — | sie frei und fair sind; |
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9.

weist darauf hin, dass Wahlen und repräsentative Demokratie nicht das Problem, sondern die Lösung sein müssen, unter der Voraussetzung, dass

—

sie frei und fair sind;

| — | der Verlierer das Ergebnis anerkennt und es nur auf verfassungsmäßigem Weg anficht; |
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—

der Verlierer das Ergebnis anerkennt und es nur auf verfassungsmäßigem Weg anficht;

| — | die Mehrheit die Minderheiten, die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz achtet; |
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—

die Mehrheit die Minderheiten, die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz achtet;

| 10. | weist nachdrücklich auf die Notwendigkeit hin, Alltagsprobleme wie Armut, fehlenden Zugang zur Gesundheitsversorgung und Korruption, die dazu beitragen, dass die Bürger Demokratie als etwas wahrnehmen, das ihr Leben nicht verbessert hat, zu bekämpfen; |
| --- | --- |

10.

weist nachdrücklich auf die Notwendigkeit hin, Alltagsprobleme wie Armut, fehlenden Zugang zur Gesundheitsversorgung und Korruption, die dazu beitragen, dass die Bürger Demokratie als etwas wahrnehmen, das ihr Leben nicht verbessert hat, zu bekämpfen;

II.   Demokratische Institutionen

| 11. | unterstreicht die Bedeutung einer klaren Gewaltenteilung und eines eindeutigen Kräfteverhältnisses; |
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11.

unterstreicht die Bedeutung einer klaren Gewaltenteilung und eines eindeutigen Kräfteverhältnisses;

| 12. | empfiehlt, die Regelung der Gewaltenteilung und den entsprechenden institutionellen Rahmen in den Verfassungen genau festzulegen; äußert in diesem Zusammenhang Vorbehalte gegenüber flexiblen Verfassungen, die Gegenstand häufiger Änderungen sind; |
| --- | --- |

12.

empfiehlt, die Regelung der Gewaltenteilung und den entsprechenden institutionellen Rahmen in den Verfassungen genau festzulegen; äußert in diesem Zusammenhang Vorbehalte gegenüber flexiblen Verfassungen, die Gegenstand häufiger Änderungen sind;

| 13. | hebt die Rolle der Parlamente als Organe zur Kontrolle der Exekutive hervor; |
| --- | --- |

13.

hebt die Rolle der Parlamente als Organe zur Kontrolle der Exekutive hervor;

| 14. | hofft, dass die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU eine wichtige Rolle beim Austausch von Meinungen, Erfahrungen und Praktiken im Bereich Parlamentarismus spielen wird; |
| --- | --- |

14.

hofft, dass die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU eine wichtige Rolle beim Austausch von Meinungen, Erfahrungen und Praktiken im Bereich Parlamentarismus spielen wird;

| 15. | befürwortet den Aufbau von Institutionen und Mechanismen zur Verhinderung der Anhäufung von Reichtümern und Korruption; |
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15.

befürwortet den Aufbau von Institutionen und Mechanismen zur Verhinderung der Anhäufung von Reichtümern und Korruption;

| 16. | empfiehlt die Ausarbeitung klarer Regeln für die politische Nachfolge und warnt vor leicht zu ändernden Verfassungen; |
| --- | --- |

16.

empfiehlt die Ausarbeitung klarer Regeln für die politische Nachfolge und warnt vor leicht zu ändernden Verfassungen;

| 17. | befürwortet die Formulierung verfassungsgemäßer Grundrechte in dem Sinne, dass etwaige Einschränkungen eindeutig festgelegt und eingegrenzt und dem Interesse der Allgemeinheit streng untergeordnet werden; |
| --- | --- |

17.

befürwortet die Formulierung verfassungsgemäßer Grundrechte in dem Sinne, dass etwaige Einschränkungen eindeutig festgelegt und eingegrenzt und dem Interesse der Allgemeinheit streng untergeordnet werden;

| 18. | erkennt an, dass sich Vereinbarungen über die Aufteilung der Macht im Falle schwerer Krisen als nützlich erweisen können, darauf jedoch nur in besonderen Ausnahmesituationen und auch nur vorübergehend zurückgegriffen werden sollte; betont, dass die Aufteilung der Macht dazu führen kann, dass eine echte, kritische Opposition fehlt, wie die Beispiele Simbabwe und Kenia zeigen; unterstreicht daher, dass zwischen Aufteilung der Macht und Koalitionsregierung große Unterschiede bestehen; |
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18.

erkennt an, dass sich Vereinbarungen über die Aufteilung der Macht im Falle schwerer Krisen als nützlich erweisen können, darauf jedoch nur in besonderen Ausnahmesituationen und auch nur vorübergehend zurückgegriffen werden sollte; betont, dass die Aufteilung der Macht dazu führen kann, dass eine echte, kritische Opposition fehlt, wie die Beispiele Simbabwe und Kenia zeigen; unterstreicht daher, dass zwischen Aufteilung der Macht und Koalitionsregierung große Unterschiede bestehen;

| 19. | weist warnend darauf hin, dass die Aufteilung der Macht im Rahmen entsprechender Vereinbarungen niemals klare Verhältnisse schafft und sogar der Auslöser für noch mehr Streitigkeiten sein kann, was die Gefahr birgt, dass die Meinung der Zivilgesellschaft missachtet wird, handelt es sich doch oftmals um Vereinbarungen unter den „politischen Eliten der Parteien“; |
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19.

weist warnend darauf hin, dass die Aufteilung der Macht im Rahmen entsprechender Vereinbarungen niemals klare Verhältnisse schafft und sogar der Auslöser für noch mehr Streitigkeiten sein kann, was die Gefahr birgt, dass die Meinung der Zivilgesellschaft missachtet wird, handelt es sich doch oftmals um Vereinbarungen unter den „politischen Eliten der Parteien“;

| 20. | betont, dass ein Oppositionsstatus wie auch strenge Vorschriften für die Parteienfinanzierung für die Ausübung der Demokratie unerlässlich sind; |
| --- | --- |

20.

betont, dass ein Oppositionsstatus wie auch strenge Vorschriften für die Parteienfinanzierung für die Ausübung der Demokratie unerlässlich sind;

| 21. | weist darauf hin, dass die Zuweisung staatlicher Mittel im Rahmen von Wahlkämpfen streng reguliert werden muss; |
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21.

weist darauf hin, dass die Zuweisung staatlicher Mittel im Rahmen von Wahlkämpfen streng reguliert werden muss;

| 22. | betont, dass die Stimmabgabe frei, fair und nicht gefälscht sein muss, und das Wahlergebnis gewissenhaft respektiert werden muss; weist darauf hin, dass die Instrumentalisierung einer Wahl eine Gefahr für die Demokratie darstellt; |
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22.

betont, dass die Stimmabgabe frei, fair und nicht gefälscht sein muss, und das Wahlergebnis gewissenhaft respektiert werden muss; weist darauf hin, dass die Instrumentalisierung einer Wahl eine Gefahr für die Demokratie darstellt;

III.   Demokratische Herausforderungen

| 23. | begrüßt die steigende Zahl demokratischer Wahlen auf dem afrikanischen Kontinent, fordert aber gleichzeitig die Fortsetzung einer genauen Wahlüberwachung nicht nur während der Wahlen und in deren Vorfeld, sondern auch und vor allem danach, und bekräftigt die zentrale Rolle unabhängiger nationaler Wahlausschüsse sowie die Notwendigkeit, diese finanziell zu unterstützen; weist darauf hin, dass diese häufig unterfinanziert sind; unterstreicht die Bedeutung der Überwachung der Wahlen durch die zuständigen nationalen und internationalen Behörden; |
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23.

begrüßt die steigende Zahl demokratischer Wahlen auf dem afrikanischen Kontinent, fordert aber gleichzeitig die Fortsetzung einer genauen Wahlüberwachung nicht nur während der Wahlen und in deren Vorfeld, sondern auch und vor allem danach, und bekräftigt die zentrale Rolle unabhängiger nationaler Wahlausschüsse sowie die Notwendigkeit, diese finanziell zu unterstützen; weist darauf hin, dass diese häufig unterfinanziert sind; unterstreicht die Bedeutung der Überwachung der Wahlen durch die zuständigen nationalen und internationalen Behörden;

| 24. | empfiehlt, die Bürgerschaft mithilfe einer Reihe konkreter Vorschriften und eines leistungsfähigen Bildungssystems in all ihren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Dimensionen zu fördern, um die Demokratie voranzubringen; |
| --- | --- |

24.

empfiehlt, die Bürgerschaft mithilfe einer Reihe konkreter Vorschriften und eines leistungsfähigen Bildungssystems in all ihren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Dimensionen zu fördern, um die Demokratie voranzubringen;

| 25. | verweist auf die positive Rolle der Armee in Guinea und im Niger bei der Sicherstellung des Übergangs zur Demokratie; fordert, dass alle Mitglieder der Übergangsbehörden auf eine Kandidatur bei den Wahlen im Rahmen des Übergangs zur Demokratie verzichten; |
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25.

verweist auf die positive Rolle der Armee in Guinea und im Niger bei der Sicherstellung des Übergangs zur Demokratie; fordert, dass alle Mitglieder der Übergangsbehörden auf eine Kandidatur bei den Wahlen im Rahmen des Übergangs zur Demokratie verzichten;

| 26. | kritisiert die schwache Verbundenheit der politischen Führer der AKP-Staaten mit demokratischen Werten, die sich häufig in einer Dominanz geheiligter Traditionen niederschlägt; |
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26.

kritisiert die schwache Verbundenheit der politischen Führer der AKP-Staaten mit demokratischen Werten, die sich häufig in einer Dominanz geheiligter Traditionen niederschlägt;

| 27. | bedauert das Fehlen von Beobachtungsteams der EU bei den letzten Wahlen, z. B. in Ruanda, und fordert für die Zukunft mehr gemeinsame eigenständige AKP-EU-Missionen, in denen die umfassenden und unterschiedlichen Erfahrungen beider Seiten zum Tragen kommen; verweist auf den hohen Mehrwert der Zusammenarbeit der nationalen Vertreter der AKP-Staaten und der EU im Rahmen dieser Missionen; |
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27.

bedauert das Fehlen von Beobachtungsteams der EU bei den letzten Wahlen, z. B. in Ruanda, und fordert für die Zukunft mehr gemeinsame eigenständige AKP-EU-Missionen, in denen die umfassenden und unterschiedlichen Erfahrungen beider Seiten zum Tragen kommen; verweist auf den hohen Mehrwert der Zusammenarbeit der nationalen Vertreter der AKP-Staaten und der EU im Rahmen dieser Missionen;

| 28. | bedauert die Gefährdung der Demokratie durch Korruption, auch in der EU; |
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28.

bedauert die Gefährdung der Demokratie durch Korruption, auch in der EU;

| 29. | nimmt mit Sorge Wahländerungen und Verfassungsreformen unmittelbar vor anstehenden Wahlen zur Kenntnis und hebt hervor, dass die Gefahr der Beeinflussung der Abstimmungsergebnisse besteht; |
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29.

nimmt mit Sorge Wahländerungen und Verfassungsreformen unmittelbar vor anstehenden Wahlen zur Kenntnis und hebt hervor, dass die Gefahr der Beeinflussung der Abstimmungsergebnisse besteht;

| 30. | begrüßt andererseits die immer stärker werdende Stellung der Parlamente in mehreren Staaten, wobei in dieser Hinsicht der außergewöhnlich große Widerstand des nigerianischen Parlaments im Jahr 2006 gegen eine Verfassungsänderung, die dem Präsidenten eine dritte Amtszeit ermöglicht hätte, ein herausragendes Beispiel ist; fordert eine regelmäßige Anhörung und die Berücksichtigung der von den nationalen Parlamenten vertretenen Standpunkte; |
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30.

begrüßt andererseits die immer stärker werdende Stellung der Parlamente in mehreren Staaten, wobei in dieser Hinsicht der außergewöhnlich große Widerstand des nigerianischen Parlaments im Jahr 2006 gegen eine Verfassungsänderung, die dem Präsidenten eine dritte Amtszeit ermöglicht hätte, ein herausragendes Beispiel ist; fordert eine regelmäßige Anhörung und die Berücksichtigung der von den nationalen Parlamenten vertretenen Standpunkte;

| 31. | begrüßt den friedlichen Verlauf der Präsidentschaftswahlen vom März 2011 im Niger und betont, dass sie einen Meilenstein im Prozess des Übergangs zur Demokratie darstellen; begrüßt ebenso das gut organisierte und friedliche verlaufene Referendum über die Unabhängigkeit Südsudans im Januar 2011, das den Willen beider Länder, die Frage der Unabhängigkeit auf eine gewaltlose Art und Weise zu lösen, veranschaulicht hat; |
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31.

begrüßt den friedlichen Verlauf der Präsidentschaftswahlen vom März 2011 im Niger und betont, dass sie einen Meilenstein im Prozess des Übergangs zur Demokratie darstellen; begrüßt ebenso das gut organisierte und friedliche verlaufene Referendum über die Unabhängigkeit Südsudans im Januar 2011, das den Willen beider Länder, die Frage der Unabhängigkeit auf eine gewaltlose Art und Weise zu lösen, veranschaulicht hat;

| 32. | verurteilt die Weigerung des scheidenden Präsidenten von Côte d'Ivoire, Laurent Gbagbo, die von der unabhängigen Wahlkommission bekannt gegebenen und von den Vereinten Nationen bestätigten Ergebnisse anzuerkennen; |
| --- | --- |

32.

verurteilt die Weigerung des scheidenden Präsidenten von Côte d'Ivoire, Laurent Gbagbo, die von der unabhängigen Wahlkommission bekannt gegebenen und von den Vereinten Nationen bestätigten Ergebnisse anzuerkennen;

| 33. | befürwortet das Recht der Bürger, ihren Willen zu politischer Veränderung durch friedliche Demonstrationen zu bekunden und unterstützt die demokratischen Bewegungen in Form von Massendemonstrationen der in einer Diktatur lebenden Menschen; verurteilt den unverhältnismäßigen Einsatz von Waffengewalt zur Niederschlagung dieser Demonstrationen; |
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33.

befürwortet das Recht der Bürger, ihren Willen zu politischer Veränderung durch friedliche Demonstrationen zu bekunden und unterstützt die demokratischen Bewegungen in Form von Massendemonstrationen der in einer Diktatur lebenden Menschen; verurteilt den unverhältnismäßigen Einsatz von Waffengewalt zur Niederschlagung dieser Demonstrationen;

IV.   Konkrete Maßnahmen

| 34. | begrüßt das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, mit dem die Befugnisse des Europäischen Parlaments erweitert werden, um die demokratische Dimension seiner Handlungen zu stärken; |
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34.

begrüßt das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, mit dem die Befugnisse des Europäischen Parlaments erweitert werden, um die demokratische Dimension seiner Handlungen zu stärken;

| 35. | fordert alle Staaten zur Ratifizierung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte auf und bedauert, dass die Gewissensfreiheit und die kulturellen Rechte in mehreren AKP-Staaten nicht in ausreichendem Maße gewährleistet sind; ermutigt die EU-Mitgliedstaaten und die AKP-Staaten, diese Fragen gemeinsam zu diskutieren; |
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35.

fordert alle Staaten zur Ratifizierung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte auf und bedauert, dass die Gewissensfreiheit und die kulturellen Rechte in mehreren AKP-Staaten nicht in ausreichendem Maße gewährleistet sind; ermutigt die EU-Mitgliedstaaten und die AKP-Staaten, diese Fragen gemeinsam zu diskutieren;

| 36. | unterstützt die Bemühungen der AU, der Caricom, des Comesa, der Zwischenstaatlichen Entwicklungsbehörde (IGAD) und der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) und erkennt die Bedeutung ihrer Arbeit an; begrüßt Initiativen wie die PIANZEA (2); unterstreicht die Notwendigkeit konkreter Maßnahmen wie zusätzliche Schulungen von Wahlbeobachtern im Rahmen der IDAG und der SADC; |
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36.

unterstützt die Bemühungen der AU, der Caricom, des Comesa, der Zwischenstaatlichen Entwicklungsbehörde (IGAD) und der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) und erkennt die Bedeutung ihrer Arbeit an; begrüßt Initiativen wie die PIANZEA (2); unterstreicht die Notwendigkeit konkreter Maßnahmen wie zusätzliche Schulungen von Wahlbeobachtern im Rahmen der IDAG und der SADC;

| 37. | betont die Notwendigkeit, die Kapazitäten der Akteure, die die an der Wahlleitung beteiligten demokratischen Organe und Institutionen anleiten sollen (Verfassungsgericht, unabhängige nationale Wahlausschüsse), durch Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zu stärken, um nach Möglichkeit die verschiedenen Arbeitsgänge des Verfahrens zu straffen und die Klippen, die bei schweren Krisen im Nachgang von Wahlen hervortreten, zu umschiffen; |
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37.

betont die Notwendigkeit, die Kapazitäten der Akteure, die die an der Wahlleitung beteiligten demokratischen Organe und Institutionen anleiten sollen (Verfassungsgericht, unabhängige nationale Wahlausschüsse), durch Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zu stärken, um nach Möglichkeit die verschiedenen Arbeitsgänge des Verfahrens zu straffen und die Klippen, die bei schweren Krisen im Nachgang von Wahlen hervortreten, zu umschiffen;

| 38. | fordert eine verstärkte Aufklärung über das Konzept der Demokratie in den AKP-Staaten und der EU; verpflichtet sich, verschiedene Möglichkeiten im Rahmen dieser Paritätischen Parlamentarischen Versammlung zu untersuchen; |
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38.

fordert eine verstärkte Aufklärung über das Konzept der Demokratie in den AKP-Staaten und der EU; verpflichtet sich, verschiedene Möglichkeiten im Rahmen dieser Paritätischen Parlamentarischen Versammlung zu untersuchen;

| 39. | legt der EU und den AKP-Mitgliedstaaten nahe, sich um den Austausch bewährter Verfahren im Bereich der Verfassungsordnung zu bemühen, indem sie z. B. Austauschmissionen auf Expertenebene organisieren; |
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39.

legt der EU und den AKP-Mitgliedstaaten nahe, sich um den Austausch bewährter Verfahren im Bereich der Verfassungsordnung zu bemühen, indem sie z. B. Austauschmissionen auf Expertenebene organisieren;

| 40. | verpflichtet sich, die demokratischen Entwicklungen zu überwachen und bekräftigt die Notwendigkeit geeigneter Maßnahmen im Sinne von Artikel 96 des Abkommens von Cotonou, wenn ein EU- oder ein AKP-Mitgliedstaat seine Verpflichtungen nicht erfüllt, so wie es der Rat der Europäischen Union kürzlich im Falle Madagaskars und der Fidschi-Inseln getan hat; |
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40.

verpflichtet sich, die demokratischen Entwicklungen zu überwachen und bekräftigt die Notwendigkeit geeigneter Maßnahmen im Sinne von Artikel 96 des Abkommens von Cotonou, wenn ein EU- oder ein AKP-Mitgliedstaat seine Verpflichtungen nicht erfüllt, so wie es der Rat der Europäischen Union kürzlich im Falle Madagaskars und der Fidschi-Inseln getan hat;

| 41. | beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem Rat AKP-EU, der Europäischen Kommission, der Kommission der Afrikanischen Union und dem Panafrikanischen Parlament zu übermitteln. |
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41.

beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem Rat AKP-EU, der Europäischen Kommission, der Kommission der Afrikanischen Union und dem Panafrikanischen Parlament zu übermitteln.

ENTSCHLIESSUNG (3)

zur Budgethilfe als Mittel, in den AKP-Staaten öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) zu leisten

Die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU,

auf ihrem Treffen in Budapest (Ungarn) vom 16. bis 18. Mai 2011,

gestützt auf Artikel 17 Absatz 1 ihrer Geschäftsordnung,

unter Hinweis auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete und 2005 sowie 2010 geänderte Partnerschaftsabkommen AKP-EU und insbesondere auf Artikel 1, 2, 9, 33 und 61,

unter Hinweis auf die UN-Millenniums-Erklärung vom 18. September 2000, in der die Millenniums-Entwicklungsziele als Ziele dargelegt werden, die gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft zur Bewältigung der Armut festgelegt wurden,

unter Hinweis auf die Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit dem Titel „Keeping the promise: united to achieve the Millennium Development Goals“, die auf dem Gipfeltreffen über die Millenniums-Entwicklungsziele vom 20. bis 22. September 2010 in New York angenommen wurde,

unter Hinweis auf die Erklärung von Paris vom 2. März 2005 über die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe und den Aktionsplan von Accra vom 4. September 2008,

unter Hinweis auf den Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik,

in Kenntnis des Jahresberichts 2010 über die Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft und die Umsetzung der Außenhilfe im Jahr 2009,

in Kenntnis des Grünbuchs der Kommission über „Die Zukunft der EU-Budgethilfe an Drittstaaten“ vom 19. Oktober 2010,

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs vom 9. November 2010 über die Tätigkeiten im Rahmen des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) (4),

unter Hinweis auf den Sonderbericht Nr. 11/2010 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Verwaltung allgemeiner Budgethilfen in AKP-Staaten sowie in lateinamerikanischen und asiatischen Ländern durch die Kommission“,

in Kenntnis der Untersuchung der Fachabteilung der Generaldirektion Externe Politikbereiche des Europäischen Parlaments vom 15. Juli 2010 zur „Überwachung der Budgethilfe in den Entwicklungsländern: Die nationalen Kontrollmechanismen für die Budgethilfe in den Entwicklungsländern im Vergleich“,

unter Hinweis auf ihre in Port Moresby angenommene Entschließung vom 28. November 2008 zur Wirksamkeit der Entwicklungshilfe und Definition der offiziellen Entwicklungshilfe (5),

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Entwicklung, Finanz- und Handelsfragen (AKP-EU/100.900/11/endg.),

| A. | in der Erwägung, dass die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung eine Partnerschaft darstellt, der die Entwicklungsstrategien der AKP-Staaten sowie beiderseitige Rechte und Pflichten bei der Sicherstellung der Wirksamkeit und der Koordinierung der Entwicklungshilfe zugrunde liegen, |
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A.

in der Erwägung, dass die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung eine Partnerschaft darstellt, der die Entwicklungsstrategien der AKP-Staaten sowie beiderseitige Rechte und Pflichten bei der Sicherstellung der Wirksamkeit und der Koordinierung der Entwicklungshilfe zugrunde liegen,

| B. | in der Erwägung, dass sowohl die Geber- als auch die Partnerländer ein Interesse an der Bewältigung der aufkommenden Fragen im Zusammenhang mit der Wirksamkeit der Entwicklungshilfe haben, sodass die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) unmittelbaren Einfluss auf das Leben der Menschen entfalten kann, indem Armut beseitigt wird und Frieden und Wohlstand gefördert werden, |
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B.

in der Erwägung, dass sowohl die Geber- als auch die Partnerländer ein Interesse an der Bewältigung der aufkommenden Fragen im Zusammenhang mit der Wirksamkeit der Entwicklungshilfe haben, sodass die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) unmittelbaren Einfluss auf das Leben der Menschen entfalten kann, indem Armut beseitigt wird und Frieden und Wohlstand gefördert werden,

| C. | in der Erwägung, dass die Budgethilfe ein Bestandteil der Entwicklungshilfe von wachsender Bedeutung ist und die Kommission beabsichtigt, ihn von 25 Prozent der programmierbaren Mittel im Rahmen des 9. EEF auf fast 50 Prozent der programmierbaren Hilfe im Rahmen des 10. EEF aufzustocken, |
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C.

in der Erwägung, dass die Budgethilfe ein Bestandteil der Entwicklungshilfe von wachsender Bedeutung ist und die Kommission beabsichtigt, ihn von 25 Prozent der programmierbaren Mittel im Rahmen des 9. EEF auf fast 50 Prozent der programmierbaren Hilfe im Rahmen des 10. EEF aufzustocken,

| D. | in der Erwägung, dass die Budgethilfe zum Anstieg der Verpflichtungsermächtigungen und Auszahlungen von EEF-Ressourcen in vielen AKP-Staaten beigetragen hat, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass die Budgethilfe zum Anstieg der Verpflichtungsermächtigungen und Auszahlungen von EEF-Ressourcen in vielen AKP-Staaten beigetragen hat,

| E. | in der Erwägung, dass die Budgethilfe im Jahr 2009 insgesamt 28 Prozent (2,32 Milliarden EUR) aller Verpflichtungen aus dem EU-Haushalt und dem EEF ausmachte, und in der Erwägung, dass die allgemeine Budgethilfe 860 Millionen EUR und 35 Prozent aller neuen Budgethilfeleistungen entsprach (alle Empfänger waren AKP-Staaten), während die sektorbezogene Budgethilfe 33 Prozent aller neuen Budgethilfeverpflichtungen entsprach; in der Erwägung, dass die Höhe und die Ausrichtung der von den EU-Mitgliedstaaten geleisteten bilateralen Budgethilfe sehr unterschiedlich sind, |
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E.

in der Erwägung, dass die Budgethilfe im Jahr 2009 insgesamt 28 Prozent (2,32 Milliarden EUR) aller Verpflichtungen aus dem EU-Haushalt und dem EEF ausmachte, und in der Erwägung, dass die allgemeine Budgethilfe 860 Millionen EUR und 35 Prozent aller neuen Budgethilfeleistungen entsprach (alle Empfänger waren AKP-Staaten), während die sektorbezogene Budgethilfe 33 Prozent aller neuen Budgethilfeverpflichtungen entsprach; in der Erwägung, dass die Höhe und die Ausrichtung der von den EU-Mitgliedstaaten geleisteten bilateralen Budgethilfe sehr unterschiedlich sind,

| F. | in der Erwägung, dass die Budgethilfe den politischen Dialog zwischen Gebern und Empfängern verbessern soll, da sie im Rahmen einer Partnerschaft zwischen dem Geber und dem Empfänger im Hinblick auf die Prioritätensetzung und Bewertung stattfindet, in der die Beiträge der Geber auf die Bedürfnisse und Präferenzen eines Landes abgestimmt werden, um Armutsbekämpfungs- oder Sektorstrategien in Eigenverantwortung zu unterstützen, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass die Budgethilfe den politischen Dialog zwischen Gebern und Empfängern verbessern soll, da sie im Rahmen einer Partnerschaft zwischen dem Geber und dem Empfänger im Hinblick auf die Prioritätensetzung und Bewertung stattfindet, in der die Beiträge der Geber auf die Bedürfnisse und Präferenzen eines Landes abgestimmt werden, um Armutsbekämpfungs- oder Sektorstrategien in Eigenverantwortung zu unterstützen,

| G. | in der Erwägung, dass im Rahmen der Budgethilfe im Einklang mit dem Prinzip der Eigenverantwortung die Systeme des jeweiligen Landes genutzt werden (anstatt Strukturen und Institutionen im Partnerland zu duplizieren), wodurch die Berechenbarkeit erhöht und die Aufsplitterung der Hilfe, der Verwaltungsaufwand und die Transaktionskosten sowohl für die Geber- als auch für die Empfängerländer verringert werden sollen, |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass im Rahmen der Budgethilfe im Einklang mit dem Prinzip der Eigenverantwortung die Systeme des jeweiligen Landes genutzt werden (anstatt Strukturen und Institutionen im Partnerland zu duplizieren), wodurch die Berechenbarkeit erhöht und die Aufsplitterung der Hilfe, der Verwaltungsaufwand und die Transaktionskosten sowohl für die Geber- als auch für die Empfängerländer verringert werden sollen,

| H. | in der Erwägung, dass nach wie vor eine engere Zusammenarbeit zwischen den Gebern erforderlich ist und dass mit der Budgethilfe eine bessere Harmonisierung der Maßnahmen der Geber ermöglicht wird, |
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H.

in der Erwägung, dass nach wie vor eine engere Zusammenarbeit zwischen den Gebern erforderlich ist und dass mit der Budgethilfe eine bessere Harmonisierung der Maßnahmen der Geber ermöglicht wird,

| I. | in der Erwägung, dass die Budgethilfe als politisch heikle Angelegenheit gilt, jedoch ein Instrument darstellt, das nicht mit politischen Forderungen überlastet werden sollte, |
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I.

in der Erwägung, dass die Budgethilfe als politisch heikle Angelegenheit gilt, jedoch ein Instrument darstellt, das nicht mit politischen Forderungen überlastet werden sollte,

| J. | in der Erwägung, dass keine Budgethilfe gewährt werden sollte, wo nachweislich Korruption herrscht, |
| --- | --- |

J.

in der Erwägung, dass keine Budgethilfe gewährt werden sollte, wo nachweislich Korruption herrscht,

| K. | in der Erwägung, dass die Budgethilfe zum Aufbau institutioneller Kapazitäten sowie zur Verbesserung der Rechenschaftspflicht und der Überprüfung durch die Beteiligten im Inland beitragen kann; in der Erwägung, dass ihr Erfolg von der Fähigkeit der Regierung bei der Planung, der Ausführung und der Offenlegung ihrer öffentlichen Finanzen abhängt; in der Erwägung, dass im Inland gestellte Forderungen nach Rechenschaft für eine verantwortungsvolle Wirtschaftsführung von entscheidender Bedeutung sind, |
| --- | --- |

K.

in der Erwägung, dass die Budgethilfe zum Aufbau institutioneller Kapazitäten sowie zur Verbesserung der Rechenschaftspflicht und der Überprüfung durch die Beteiligten im Inland beitragen kann; in der Erwägung, dass ihr Erfolg von der Fähigkeit der Regierung bei der Planung, der Ausführung und der Offenlegung ihrer öffentlichen Finanzen abhängt; in der Erwägung, dass im Inland gestellte Forderungen nach Rechenschaft für eine verantwortungsvolle Wirtschaftsführung von entscheidender Bedeutung sind,

| L. | in der Erwägung, dass die Zivilgesellschaft in den Dialog über die Budgethilfe, die Ausführung der Budgethilfeprogramme und die Prüfung der Ausgaben ausreichend eingebunden sein muss, und dass die Parlamente ihrem Kontroll- und Bewertungsauftrag sowohl vorher als auch nachher vollständig nachkommen müssen; in der Erwägung, dass Prüfeinrichtungen eine wichtige Rolle bei der Überwachung und Prüfung der Budgethilfe spielen, |
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L.

in der Erwägung, dass die Zivilgesellschaft in den Dialog über die Budgethilfe, die Ausführung der Budgethilfeprogramme und die Prüfung der Ausgaben ausreichend eingebunden sein muss, und dass die Parlamente ihrem Kontroll- und Bewertungsauftrag sowohl vorher als auch nachher vollständig nachkommen müssen; in der Erwägung, dass Prüfeinrichtungen eine wichtige Rolle bei der Überwachung und Prüfung der Budgethilfe spielen,

| 1. | betont, dass die Budgethilfe als Mittel der finanziellen Entwicklungshilfe auf die Minderung der Armut und die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele durch die nachhaltige Erhöhung der Staatsausgaben ausgerichtet sein muss und nur wirksam sein kann, wenn beide Partner ihre Pflichten im Rahmen einer echten Partnerschaft wahrnehmen; |
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1.

betont, dass die Budgethilfe als Mittel der finanziellen Entwicklungshilfe auf die Minderung der Armut und die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele durch die nachhaltige Erhöhung der Staatsausgaben ausgerichtet sein muss und nur wirksam sein kann, wenn beide Partner ihre Pflichten im Rahmen einer echten Partnerschaft wahrnehmen;

| 2. | fordert die Geber auf, die über die Haushaltssysteme der Länder fließende Hilfe unter Berücksichtigung der Kriterien für die Förderfähigkeit auf die versprochenen 50 Prozent anzuheben; fordert die Europäische Kommission und interessierte AKP-Länder auf, auf den Abschluss von die Millenniums-Entwicklungsziele betreffenden Verträgen hinzuarbeiten; |
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2.

fordert die Geber auf, die über die Haushaltssysteme der Länder fließende Hilfe unter Berücksichtigung der Kriterien für die Förderfähigkeit auf die versprochenen 50 Prozent anzuheben; fordert die Europäische Kommission und interessierte AKP-Länder auf, auf den Abschluss von die Millenniums-Entwicklungsziele betreffenden Verträgen hinzuarbeiten;

| 3. | fordert die Kommission auf, die Budgethilfe als Hauptbestandteil ihrer Entwicklungshilfe zu nutzen, wenn die im Cotonou-Abkommen festgelegten Kriterien für die Förderfähigkeit erfüllt sind, und für ein gemeinsames EU-Ziel im Bereich der Budgethilfe einzutreten; |
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3.

fordert die Kommission auf, die Budgethilfe als Hauptbestandteil ihrer Entwicklungshilfe zu nutzen, wenn die im Cotonou-Abkommen festgelegten Kriterien für die Förderfähigkeit erfüllt sind, und für ein gemeinsames EU-Ziel im Bereich der Budgethilfe einzutreten;

| 4. | fordert die Kommission auf, länderspezifische Prüfungen der potenziellen Risiken und Vorteile der Budgethilfe durchzuführen und mit den Geber- und Empfängerstaaten zu teilen, um die Wahl des Umfangs, der Höhe, der Form und der Rolle der Budgethilfe in jedem Partnerland zu erleichtern; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein hohes Volumen an Budgethilfe problematisch sein kann, wenn makroökonomische Stabilität und grundlegende haushaltspolitische Disziplin nicht vorhanden sind; |
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4.

fordert die Kommission auf, länderspezifische Prüfungen der potenziellen Risiken und Vorteile der Budgethilfe durchzuführen und mit den Geber- und Empfängerstaaten zu teilen, um die Wahl des Umfangs, der Höhe, der Form und der Rolle der Budgethilfe in jedem Partnerland zu erleichtern; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein hohes Volumen an Budgethilfe problematisch sein kann, wenn makroökonomische Stabilität und grundlegende haushaltspolitische Disziplin nicht vorhanden sind;

| 5. | fordert die EU auf, einen dynamischen und progressiven Ansatz zur Budgethilfe bei steigender Aufnahmefähigkeit der Partnerländer anzunehmen; |
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5.

fordert die EU auf, einen dynamischen und progressiven Ansatz zur Budgethilfe bei steigender Aufnahmefähigkeit der Partnerländer anzunehmen;

| 6. | fordert die EU auf, die Budgethilfe weiterzuentwickeln und zu verwalten und dabei zu versuchen, die ergänzenden Aspekte mit anderen Bestandteilen der Entwicklungshilfe zu nutzen sowie die Anpassung und Koordinierung der verschiedenen allgemeinen und der sektorbezogenen Budgethilfe zu fördern; fordert die Kommission auf zu prüfen, welche Auswirkungen eine Dezentralisierung von Teilen der Budgethilfe hätte; |
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6.

fordert die EU auf, die Budgethilfe weiterzuentwickeln und zu verwalten und dabei zu versuchen, die ergänzenden Aspekte mit anderen Bestandteilen der Entwicklungshilfe zu nutzen sowie die Anpassung und Koordinierung der verschiedenen allgemeinen und der sektorbezogenen Budgethilfe zu fördern; fordert die Kommission auf zu prüfen, welche Auswirkungen eine Dezentralisierung von Teilen der Budgethilfe hätte;

| 7. | ruft die Geber zu einer Stärkung der Koordinierung und der Berechenbarkeit der Entwicklungshilfe sowie zu einer Vereinfachung der Verfahren auf; betont, dass die Budgethilfegeber bereit sein sollten, gegenüber den Partnerländern in einem Geist der Kohärenz der entwicklungspolitischen Maßnahmen langfristige Verpflichtungen einzugehen; |
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7.

ruft die Geber zu einer Stärkung der Koordinierung und der Berechenbarkeit der Entwicklungshilfe sowie zu einer Vereinfachung der Verfahren auf; betont, dass die Budgethilfegeber bereit sein sollten, gegenüber den Partnerländern in einem Geist der Kohärenz der entwicklungspolitischen Maßnahmen langfristige Verpflichtungen einzugehen;

| 8. | ermutigt die Kommission, ihren dynamischen Ansatz in Bezug auf die Kriterien für die Förderfähigkeit beizubehalten; fordert eine Abstimmung der Leistungsindikatoren mit den AKP-Staaten auf der Grundlage eines eingehenden Dialogs und unter Maßgabe der Ergebnisse bei der Bekämpfung der Armut und der Erfüllung der Millenniums-Entwicklungsziele sowie im Hinblick auf andere, von den Geber- und Empfängerländern zu vereinbarende Schwerpunktbereiche; |
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8.

ermutigt die Kommission, ihren dynamischen Ansatz in Bezug auf die Kriterien für die Förderfähigkeit beizubehalten; fordert eine Abstimmung der Leistungsindikatoren mit den AKP-Staaten auf der Grundlage eines eingehenden Dialogs und unter Maßgabe der Ergebnisse bei der Bekämpfung der Armut und der Erfüllung der Millenniums-Entwicklungsziele sowie im Hinblick auf andere, von den Geber- und Empfängerländern zu vereinbarende Schwerpunktbereiche;

| 9. | betont, dass die Budgethilfe nicht an politische Bedingungen geknüpft sein sollte, und dass der politische Dialog auf der Ebene der allgemeinen Zusammenarbeit und Partnerschaft und nicht im Rahmen einzelner Entwicklungshilfeinstrumente wie der Budgethilfe stattfinden sollte; hebt jedoch die Bedeutung des politischen Dialogs auf höchster Ebene für die effiziente Verwendung der Budgethilfe hervor; |
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9.

betont, dass die Budgethilfe nicht an politische Bedingungen geknüpft sein sollte, und dass der politische Dialog auf der Ebene der allgemeinen Zusammenarbeit und Partnerschaft und nicht im Rahmen einzelner Entwicklungshilfeinstrumente wie der Budgethilfe stattfinden sollte; hebt jedoch die Bedeutung des politischen Dialogs auf höchster Ebene für die effiziente Verwendung der Budgethilfe hervor;

| 10. | fordert die EU auf, die parlamentarische Kontrolle über die Budgethilfe im Rahmen des politischen Dialogs zu thematisieren; erinnert daran, dass die Aufnahme von Entwicklungshilfe in den Haushalt ein wichtiger Schritt zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle über die Entwicklungshilfe ist; fordert die Regierungen der Empfängerstaaten auf, ihren Parlamenten die notwendigen Informationen bereitzustellen, um die Exekutive in die Verantwortung zu nehmen, und fordert die Parlamentarier auf, von ihren bestehenden Befugnissen Gebrauch zu machen; |
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10.

fordert die EU auf, die parlamentarische Kontrolle über die Budgethilfe im Rahmen des politischen Dialogs zu thematisieren; erinnert daran, dass die Aufnahme von Entwicklungshilfe in den Haushalt ein wichtiger Schritt zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle über die Entwicklungshilfe ist; fordert die Regierungen der Empfängerstaaten auf, ihren Parlamenten die notwendigen Informationen bereitzustellen, um die Exekutive in die Verantwortung zu nehmen, und fordert die Parlamentarier auf, von ihren bestehenden Befugnissen Gebrauch zu machen;

| 11. | fordert die Partnerländer auf, der Budgethilfe tragfähige und ausführliche nationale Pläne zur Armutsbekämpfung zugrunde zu legen, und fordert die Empfängerstaaten auf, die Mittel zu verwenden, um den allgemeinen Zugang zu grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen zu verbessern und die Armut zu mindern; |
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11.

fordert die Partnerländer auf, der Budgethilfe tragfähige und ausführliche nationale Pläne zur Armutsbekämpfung zugrunde zu legen, und fordert die Empfängerstaaten auf, die Mittel zu verwenden, um den allgemeinen Zugang zu grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen zu verbessern und die Armut zu mindern;

| 12. | fordert einen Ausbau der Fachkompetenzen in allen Ministerien, um eine Stärkung der Position der Armen und eine gesteigerte Wirksamkeit der strategischen Ausgaben insbesondere für die Bereiche Gesundheit, Bildung, Beschäftigung, Landwirtschaft und Infrastruktur zu gewährleisten; |
| --- | --- |

12.

fordert einen Ausbau der Fachkompetenzen in allen Ministerien, um eine Stärkung der Position der Armen und eine gesteigerte Wirksamkeit der strategischen Ausgaben insbesondere für die Bereiche Gesundheit, Bildung, Beschäftigung, Landwirtschaft und Infrastruktur zu gewährleisten;

| 13. | fordert die EU auf, die Gleichstellung von Frauen und Männern durch die Nutzung aufgeschlüsselter Indikatoren durchgängig zu berücksichtigen, und fordert die Partnerländer auf, eine Geschlechterperspektive in das Haushaltsverfahren einzubeziehen und den Dialog mit Frauenorganisationen zu fördern; |
| --- | --- |

13.

fordert die EU auf, die Gleichstellung von Frauen und Männern durch die Nutzung aufgeschlüsselter Indikatoren durchgängig zu berücksichtigen, und fordert die Partnerländer auf, eine Geschlechterperspektive in das Haushaltsverfahren einzubeziehen und den Dialog mit Frauenorganisationen zu fördern;

| 14. | betont, dass die Budgethilfe nicht an die Erfüllung wirtschaftlicher Bedingungen geknüpft sein sollte, die ein Hindernis für die Entwicklung der AKP-Staaten darstellen können; |
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14.

betont, dass die Budgethilfe nicht an die Erfüllung wirtschaftlicher Bedingungen geknüpft sein sollte, die ein Hindernis für die Entwicklung der AKP-Staaten darstellen können;

| 15. | weist darauf hin, dass die systematische Stärkung der öffentlichen Finanzen ein wichtiger Bestandteil einer breiten Korruptionsbekämpfungsstrategie ist, die regelmäßige Kontrollen durch die Empfängerländer erforderlich macht; |
| --- | --- |

15.

weist darauf hin, dass die systematische Stärkung der öffentlichen Finanzen ein wichtiger Bestandteil einer breiten Korruptionsbekämpfungsstrategie ist, die regelmäßige Kontrollen durch die Empfängerländer erforderlich macht;

| 16. | fordert sowohl die Geber- als auch die Empfängerregierungen auf, den Schwerpunkt auf die Sicherstellung vollständiger haushaltspolitischer Transparenz und Rechenschaft zu legen, da diese für eine verantwortungsvolle Wirtschaftsführung und politische Amtsführung entscheidend sind; betont die Notwendigkeit einer dauerhaften Einbindung nationaler Parlamente, lokaler Gebietskörperschaften und nichtstaatlicher Akteure und des verstärkten Ausbaus der Kapazitäten von Parlamenten und Prüfungseinrichtungen, um die Rechenschaftspflicht, Finanzverwaltung und Aufsicht im Inland zu stärken; |
| --- | --- |

16.

fordert sowohl die Geber- als auch die Empfängerregierungen auf, den Schwerpunkt auf die Sicherstellung vollständiger haushaltspolitischer Transparenz und Rechenschaft zu legen, da diese für eine verantwortungsvolle Wirtschaftsführung und politische Amtsführung entscheidend sind; betont die Notwendigkeit einer dauerhaften Einbindung nationaler Parlamente, lokaler Gebietskörperschaften und nichtstaatlicher Akteure und des verstärkten Ausbaus der Kapazitäten von Parlamenten und Prüfungseinrichtungen, um die Rechenschaftspflicht, Finanzverwaltung und Aufsicht im Inland zu stärken;

| 17. | fordert die Geber- und die Empfängerländer auf, die Budgethilfe durch Maßnahmen zur Stärkung der öffentlichen Finanzverwaltungssysteme und der Prüfungskompetenzen, zur Steigerung des Kapazitätenaufbaus durch die Parlamente und zur Unterstützung nichtstaatlicher Akteure zu ergänzen; fordert die AKP-Länder und die Kommission auf, im Rahmen der Halbzeitbilanz der unter den 10. EEF fallenden Intra-AKP- und Regionalen Richtprogramme ein Intra-AKP-Programm umzusetzen, das dem Kapazitätsaufbau in interessierten AKP-Ländern durch ein Peer-Lern- und Unterstützungsprogramm mit dem Ziel der Verbesserung der öffentlichen Finanzverwaltung dient, die für die Fortführung rascher und ehrgeiziger Reformen erforderlich ist; |
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17.

fordert die Geber- und die Empfängerländer auf, die Budgethilfe durch Maßnahmen zur Stärkung der öffentlichen Finanzverwaltungssysteme und der Prüfungskompetenzen, zur Steigerung des Kapazitätenaufbaus durch die Parlamente und zur Unterstützung nichtstaatlicher Akteure zu ergänzen; fordert die AKP-Länder und die Kommission auf, im Rahmen der Halbzeitbilanz der unter den 10. EEF fallenden Intra-AKP- und Regionalen Richtprogramme ein Intra-AKP-Programm umzusetzen, das dem Kapazitätsaufbau in interessierten AKP-Ländern durch ein Peer-Lern- und Unterstützungsprogramm mit dem Ziel der Verbesserung der öffentlichen Finanzverwaltung dient, die für die Fortführung rascher und ehrgeiziger Reformen erforderlich ist;

| 18. | betont, dass mit mehr Informationen über die Budgethilfe in den Geber- und den Partnerländern zu einer Erhöhung der Transparenz und Rechenschaftspflicht sowie zu einer Steigerung der Wirksamkeit dieses Instruments beigetragen werden kann; fordert eine systematische Überprüfung der Bewertungsstudien, um mögliche Mängel zu ermitteln und die Umsetzung dadurch zu verbessern; |
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18.

betont, dass mit mehr Informationen über die Budgethilfe in den Geber- und den Partnerländern zu einer Erhöhung der Transparenz und Rechenschaftspflicht sowie zu einer Steigerung der Wirksamkeit dieses Instruments beigetragen werden kann; fordert eine systematische Überprüfung der Bewertungsstudien, um mögliche Mängel zu ermitteln und die Umsetzung dadurch zu verbessern;

| 19. | empfiehlt den Partnerländern, die Prüfkriterien für die Budgethilfe so weit wie möglich zu vereinheitlichen, um eine bessere Überwachung und eine Bewertung dieses Bestandteils der Entwicklungshilfe sicherzustellen; |
| --- | --- |

19.

empfiehlt den Partnerländern, die Prüfkriterien für die Budgethilfe so weit wie möglich zu vereinheitlichen, um eine bessere Überwachung und eine Bewertung dieses Bestandteils der Entwicklungshilfe sicherzustellen;

| 20. | fordert die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten der EU auf, aufbauend auf den Ressourcen des 10. EEF und gemäß ihrer Verpflichtung, bis 2015 0,7 Prozent ihres BNE für die ODA vorzusehen, angemessene Ressourcen für den 11. EEF bereitzustellen und dabei den Finanzierungsbedarf zu berücksichtigen, der sich aus den neuen, bei der kürzlich abgeschlossenen zweiten Änderung des Cotonou-Abkommens vereinbarten Verpflichtungen ergibt; |
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20.

fordert die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten der EU auf, aufbauend auf den Ressourcen des 10. EEF und gemäß ihrer Verpflichtung, bis 2015 0,7 Prozent ihres BNE für die ODA vorzusehen, angemessene Ressourcen für den 11. EEF bereitzustellen und dabei den Finanzierungsbedarf zu berücksichtigen, der sich aus den neuen, bei der kürzlich abgeschlossenen zweiten Änderung des Cotonou-Abkommens vereinbarten Verpflichtungen ergibt;

| 21. | beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem EU-AKP-Ministerrat, der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament sowie den nationalen und regionalen Parlamenten der AKP-Staaten und der EU-Mitgliedstaaten zu übermitteln. |
| --- | --- |

21.

beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem EU-AKP-Ministerrat, der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament sowie den nationalen und regionalen Parlamenten der AKP-Staaten und der EU-Mitgliedstaaten zu übermitteln.

ENTSCHLIESSUNG (6)

zur Wasserverschmutzung

Die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU,

auf ihrem Treffen in Budapest (Ungarn) vom 16. bis 18. Mai 2011,

gestützt auf Artikel 17 Absatz 1 ihrer Geschäftsordnung,

unter Hinweis auf die Resolution 64/292 der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit dem Titel „Das Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung“,

unter Hinweis auf die Resolution 15/9 des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen über die Menschenrechte und den Zugang zu Trinkwasser und Sanitärversorgung,

unter Hinweis auf die Millenniumserklärung der Vereinten Nationen vom 8. September 2000, besonders das siebente Ziel, in dem die Millenniums-Entwicklungsziele (MDG) als Kriterien dargelegt werden, die gemeinsam von der internationalen Gemeinschaft zur Beseitigung der Armut eingeführt wurden,

unter Hinweis auf den Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom Juli 2009 über die Umsetzung der Millenniums-Erklärung,

unter Hinweis auf den im Januar 2010 veröffentlichten UNDP-Berichts mit dem Titel „Beyond the Midpoint: Achieving the Millennium Development Goals“,

unter Hinweis auf den im Januar 2010 veröffentlichten Bericht der Organisationen UNDP, UNFPA, UNICEF und WPF mit dem Titel „Stocktaking on the Millennium Development Goals“,

unter Hinweis auf den Bericht des UNDP über die menschliche Entwicklung (2006) mit dem Titel „Nicht nur eine Frage der Knappheit: Macht, Armut und die globale Wasserkrise“,

unter Hinweis auf den Jahresbericht (2010) mit dem Titel „UN-Water Global Annual Assessment of Sanitation and Drinking-Water (GLAAS)“,

unter Hinweis auf den im September 2010 veröffentlichten UNICEF-Bericht mit dem Titel „Progress for children - Achieving the MDGs with equity“,

unter Hinweis auf den Zwölf-Punkte-Aktionsplan der EU zur Verwirklichung der Millennium-Entwicklungsziele, der am 21. April 2010 von der Kommission veröffentlicht wurde,

unter Hinweis auf die auf hoher Ebene abgehaltene Plenartagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 20. bis 22. September 2010 in New York zum Thema Millenniums-Entwicklungsziele,

unter Hinweis auf den 2003 in Evian angenommenen Wasseraktionsplan der G8 und die späteren Berichte,

unter Hinweis auf die Sachstandsberichte des Weltklimarats (IPCC) der Jahre 1990, 1995, 2001 und 2007,

unter Hinweis auf die Entschließung, die von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU am 23. November 2006 in Bridgetown (Barbados) zum Thema „Wasser in den Entwicklungsländern“ angenommen wurde,

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen (AKP/EU/100.915/11/endg.),

| A. | in der Erwägung, dass die Generalversammlung und der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen die Verfügbarkeit von Trinkwasser und sanitärer Grundversorgung als ein grundlegendes Menschenrecht anerkannt haben, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die Generalversammlung und der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen die Verfügbarkeit von Trinkwasser und sanitärer Grundversorgung als ein grundlegendes Menschenrecht anerkannt haben,

| B. | in der Erwägung, dass Wasser nicht nur eine Ware, sondern im Gegenteil eine wichtige Quelle für Leben und Gesundheit ist und ein öffentliches Gut darstellt; in der Erwägung, dass der Zugang zu Wasser als Grundrecht die Gesellschaft und den Einzelnen nicht von einem verantwortungsvollen Umgang mit der kostbaren Ressource Wasser und ihrer nachhaltigen Verwendung befreit, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass Wasser nicht nur eine Ware, sondern im Gegenteil eine wichtige Quelle für Leben und Gesundheit ist und ein öffentliches Gut darstellt; in der Erwägung, dass der Zugang zu Wasser als Grundrecht die Gesellschaft und den Einzelnen nicht von einem verantwortungsvollen Umgang mit der kostbaren Ressource Wasser und ihrer nachhaltigen Verwendung befreit,

| C. | in der Erwägung, dass das Millennium-Entwicklungsziel Nr. 7 namentlich darauf ausgerichtet ist, den Anteil der Menschen ohne dauerhaften Zugang zu sauberem Trinkwasser und grundlegenden Sanitärdienstleistungen bis 2015 zu halbieren; in der Erwägung, dass aber trotz aller erreichten Fortschritte gerade die Länder Afrikas südlich der Sahara ihr Millenniumsentwicklungsziel nach aktuellem Stand nicht erreichen werden; in der Erwägung, dass die Trinkwasser- und Abwasserversorgung vor allem außerhalb der Städte weiterhin problematisch ist; |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass das Millennium-Entwicklungsziel Nr. 7 namentlich darauf ausgerichtet ist, den Anteil der Menschen ohne dauerhaften Zugang zu sauberem Trinkwasser und grundlegenden Sanitärdienstleistungen bis 2015 zu halbieren; in der Erwägung, dass aber trotz aller erreichten Fortschritte gerade die Länder Afrikas südlich der Sahara ihr Millenniumsentwicklungsziel nach aktuellem Stand nicht erreichen werden; in der Erwägung, dass die Trinkwasser- und Abwasserversorgung vor allem außerhalb der Städte weiterhin problematisch ist;

| D. | in der Erwägung, dass den jüngsten Angaben der Vereinten Nationen zufolge weltweit fast 900 Millionen Menschen noch keinen Zugang zu Trinkwasser haben, für 2,6 Milliarden Menschen keine grundlegenden Hygieneeinrichtungen zur Verfügung stehen und verseuchtes Trinkwasser die zweithäufigste Ursache für die Kindersterblichkeit in der Welt ist, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass den jüngsten Angaben der Vereinten Nationen zufolge weltweit fast 900 Millionen Menschen noch keinen Zugang zu Trinkwasser haben, für 2,6 Milliarden Menschen keine grundlegenden Hygieneeinrichtungen zur Verfügung stehen und verseuchtes Trinkwasser die zweithäufigste Ursache für die Kindersterblichkeit in der Welt ist,

| E. | in der Erwägung, dass durch die Erreichung des Millennium-Entwicklungsziels Nr. 7 zusätzlich 322 Millionen Arbeitstage gewonnen und im Gesundheitssektor jährlich 7 Milliarden USD eingespart werden könnten; dass sich darüber hinaus jeder in Sanitäranlagen und die Trinkwasserversorgung investierte Dollar in 3 bis 34 USD an wirtschaftlicher Entwicklung niederschlägt, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass durch die Erreichung des Millennium-Entwicklungsziels Nr. 7 zusätzlich 322 Millionen Arbeitstage gewonnen und im Gesundheitssektor jährlich 7 Milliarden USD eingespart werden könnten; dass sich darüber hinaus jeder in Sanitäranlagen und die Trinkwasserversorgung investierte Dollar in 3 bis 34 USD an wirtschaftlicher Entwicklung niederschlägt,

| F. | in der Erwägung, dass die für das Wasserholen und die Krankenpflegezuständigen Frauen und Mädchen der Nichtverfügbarkeit von Trinkwasser als erste zum Opfer fallen und der Zugang zu sauberem Wasser für die Müttergesundheit von wesentlicher Bedeutung ist; dass andererseits die für den Zugang zu sauberem Wasser zurückzulegenden Entfernungen und das Fehlen einer sanitären Infrastruktur in den Schulen die Mädchen beim Zugang zur Bildung ganz besonders benachteiligen, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass die für das Wasserholen und die Krankenpflegezuständigen Frauen und Mädchen der Nichtverfügbarkeit von Trinkwasser als erste zum Opfer fallen und der Zugang zu sauberem Wasser für die Müttergesundheit von wesentlicher Bedeutung ist; dass andererseits die für den Zugang zu sauberem Wasser zurückzulegenden Entfernungen und das Fehlen einer sanitären Infrastruktur in den Schulen die Mädchen beim Zugang zur Bildung ganz besonders benachteiligen,

| G. | in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten der EU zu den wichtigsten Gebern im Wassersektor gehören und in der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Entwicklung und der Wasserbewirtschaftung über große Erfahrungen verfügen, |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten der EU zu den wichtigsten Gebern im Wassersektor gehören und in der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Entwicklung und der Wasserbewirtschaftung über große Erfahrungen verfügen,

| H. | in der Erwägung, dass die auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung (Johannesburg, September 2002) ergriffene Wasserinitiative der EU als integrierter Ansatz der Bewirtschaftung der Wasserressourcen angelegt ist, um die Millenniums-Entwicklungsziele und die Ziele der nachhaltigen Entwicklung im Bereich der Trinkwasserversorgung und der Hygieneeinrichtungen zu erreichen, |
| --- | --- |

H.

in der Erwägung, dass die auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung (Johannesburg, September 2002) ergriffene Wasserinitiative der EU als integrierter Ansatz der Bewirtschaftung der Wasserressourcen angelegt ist, um die Millenniums-Entwicklungsziele und die Ziele der nachhaltigen Entwicklung im Bereich der Trinkwasserversorgung und der Hygieneeinrichtungen zu erreichen,

| I. | in der Erwägung, dass in den Entwicklungsländern 70 Prozent der unbehandelten Industrieabfälle in Gewässer eingeleitet werden und dadurch die Trinkwasservorräte verschmutzen, |
| --- | --- |

I.

in der Erwägung, dass in den Entwicklungsländern 70 Prozent der unbehandelten Industrieabfälle in Gewässer eingeleitet werden und dadurch die Trinkwasservorräte verschmutzen,

| J. | in der Erwägung, dass das Problem der Wasserverschmutzung aufgrund der langen Flussläufe und verbundenen Wassersysteme ein grenzüberschreitendes Problem ist, welches gemeinsames Handeln erfordert, |
| --- | --- |

J.

in der Erwägung, dass das Problem der Wasserverschmutzung aufgrund der langen Flussläufe und verbundenen Wassersysteme ein grenzüberschreitendes Problem ist, welches gemeinsames Handeln erfordert,

| K. | in der Erwägung, dass die EU im Jahr 2002 mit der Annahme der Wasser-Rahmenrichtlinie (WRRL) bezweckte, ihren Ansatz in den mit dieser Ressource verbundenen Fragen zu straffen und darüber hinaus eine allgemeine Verpflichtung zum Umweltschutz und einen Mindeststandard für alle Oberflächengewässer festzulegen, |
| --- | --- |

K.

in der Erwägung, dass die EU im Jahr 2002 mit der Annahme der Wasser-Rahmenrichtlinie (WRRL) bezweckte, ihren Ansatz in den mit dieser Ressource verbundenen Fragen zu straffen und darüber hinaus eine allgemeine Verpflichtung zum Umweltschutz und einen Mindeststandard für alle Oberflächengewässer festzulegen,

| L. | in der Erwägung, dass der Klimawandel den Zugang zu Trinkwasser und Hygieneeinrichtungen beeinflusst und der Weltklimarat in seinem Bericht 2007 zu der Schlussfolgerung gelangt ist, dass die Klimaveränderungen im Jahr 2050 dramatische Ausmaße annehmen werden, |
| --- | --- |

L.

in der Erwägung, dass der Klimawandel den Zugang zu Trinkwasser und Hygieneeinrichtungen beeinflusst und der Weltklimarat in seinem Bericht 2007 zu der Schlussfolgerung gelangt ist, dass die Klimaveränderungen im Jahr 2050 dramatische Ausmaße annehmen werden,

| 1. | ist der Ansicht, dass der Zugang zu Trinkwasser angesichts der lebenswichtigen Bedeutung des Wassers ein dem Menschen, namentlich für Ernährung und Hygiene, zu garantierendes Grundrecht darstellt und dass Wasser zudem für die Produktion unerlässlich ist; ist der Meinung, dass der Zugang zu Wasser zu den Indikatoren für die menschliche Entwicklung gezählt werden muss; |
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1.

ist der Ansicht, dass der Zugang zu Trinkwasser angesichts der lebenswichtigen Bedeutung des Wassers ein dem Menschen, namentlich für Ernährung und Hygiene, zu garantierendes Grundrecht darstellt und dass Wasser zudem für die Produktion unerlässlich ist; ist der Meinung, dass der Zugang zu Wasser zu den Indikatoren für die menschliche Entwicklung gezählt werden muss;

| 2. | weist darauf hin, dass die Vermeidung von Wasserverschmutzung wirtschaftlich sinnvoller ist als die Wasserbehandlung und -aufbereitung nach der privaten bzw. gewerblichen Nutzung; |
| --- | --- |

2.

weist darauf hin, dass die Vermeidung von Wasserverschmutzung wirtschaftlich sinnvoller ist als die Wasserbehandlung und -aufbereitung nach der privaten bzw. gewerblichen Nutzung;

| 3. | unterstreicht, dass das Wasserproblem und das Problem der Wasserverschmutzung eine allgemeine Frage ist, die einen multidisziplinären und multilateralen Ansatz erfordert, in den wirtschaftliche Lebensfähigkeit, soziale Solidarität, Beschäftigungsschutz, ökologische Verantwortung und rationelle Nutzung einbezogen werden müssen, wenn die Belange der zukünftigen Generationen nicht gefährdet werden sollen; |
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3.

unterstreicht, dass das Wasserproblem und das Problem der Wasserverschmutzung eine allgemeine Frage ist, die einen multidisziplinären und multilateralen Ansatz erfordert, in den wirtschaftliche Lebensfähigkeit, soziale Solidarität, Beschäftigungsschutz, ökologische Verantwortung und rationelle Nutzung einbezogen werden müssen, wenn die Belange der zukünftigen Generationen nicht gefährdet werden sollen;

| 4. | ist der Ansicht, dass Investitionen in Wasserinfrastruktur und Wasserdienstleistungen Impulsgeber für die Entwicklung sind, da durch verbesserte Wasserdienstleistungen Arbeitsplätze in den Gemeinden geschaffen werden, mehr Zeit für andere produktive Tätigkeiten gewonnen und die soziale Dimension auf lokaler Ebene gestärkt wird; |
| --- | --- |

4.

ist der Ansicht, dass Investitionen in Wasserinfrastruktur und Wasserdienstleistungen Impulsgeber für die Entwicklung sind, da durch verbesserte Wasserdienstleistungen Arbeitsplätze in den Gemeinden geschaffen werden, mehr Zeit für andere produktive Tätigkeiten gewonnen und die soziale Dimension auf lokaler Ebene gestärkt wird;

| 5. | unterstreicht die Bedeutung des Dialogs zwischen den lokalen Institutionen und den Menschen, der sich über den gesamten Entscheidungsprozess im Bereich der Wasserressourcen erstrecken muss, um die Teilnahme aller Akteure zu erleichtern, den wahren Bedürfnissen der Nutzer Rechnung zu tragen und Lösungen zu finden, die das Klima, die Umwelt und die verfügbaren Kompetenzen für die Installation und Instandhaltung von Trinkwasserverteilungssystemen berücksichtigen; fordert in diesem Zusammenhang eine eigenständige Kommunikationsstrategie sowie Maßnahmen zur Sensibilisierung und Aufklärung über die Bedeutung sauberen Wassers; |
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5.

unterstreicht die Bedeutung des Dialogs zwischen den lokalen Institutionen und den Menschen, der sich über den gesamten Entscheidungsprozess im Bereich der Wasserressourcen erstrecken muss, um die Teilnahme aller Akteure zu erleichtern, den wahren Bedürfnissen der Nutzer Rechnung zu tragen und Lösungen zu finden, die das Klima, die Umwelt und die verfügbaren Kompetenzen für die Installation und Instandhaltung von Trinkwasserverteilungssystemen berücksichtigen; fordert in diesem Zusammenhang eine eigenständige Kommunikationsstrategie sowie Maßnahmen zur Sensibilisierung und Aufklärung über die Bedeutung sauberen Wassers;

| 6. | unterstreicht die Bedeutung der Finanzierung von Kleinst- und Kleinprojekten, um die Bedingungen vor Ort nachhaltig zu verbessern, und betont die Notwendigkeit der Verbesserung der Information über Unterstützungsmöglichkeiten; |
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6.

unterstreicht die Bedeutung der Finanzierung von Kleinst- und Kleinprojekten, um die Bedingungen vor Ort nachhaltig zu verbessern, und betont die Notwendigkeit der Verbesserung der Information über Unterstützungsmöglichkeiten;

| 7. | unterstreicht die Notwendigkeit eines angemessenen Rechtsrahmens, der den Zugang zu Wasser, einschließlich Trinkwasser, sowie dessen Qualität und verantwortungsbewusste Nutzung gewährleistet; empfiehlt die Einführung des Verursacherprinzips; weist diesbezüglich darauf hin, dass der Erlass von auf den Trinkwasserschutz gerichteten Rechtsvorschriften für die Staaten Vorrang haben muss; |
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7.

unterstreicht die Notwendigkeit eines angemessenen Rechtsrahmens, der den Zugang zu Wasser, einschließlich Trinkwasser, sowie dessen Qualität und verantwortungsbewusste Nutzung gewährleistet; empfiehlt die Einführung des Verursacherprinzips; weist diesbezüglich darauf hin, dass der Erlass von auf den Trinkwasserschutz gerichteten Rechtsvorschriften für die Staaten Vorrang haben muss;

Verschmutzung durch Abwässer

| 8. | unterstreicht, dass der sichere Zugang zu sauberem Wasser und das Vorhandensein einer ausreichenden Abwasserkanalisation und -klärung wichtige Voraussetzungen für die Gesundheit der Menschen sind, da dadurch die Sterblichkeit, namentlich die Kindersterblichkeit, aufgrund von Krankheiten, die mit der Wasserqualität in Zusammenhang stehen, verringert werden kann; stellt fest, dass die Vereinten Nationen das Recht auf Verfügbarkeit von Hygieneeinrichtungen ebenso als Menschenrecht anerkannt haben wie das Recht auf Trinkwasserversorgung; |
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8.

unterstreicht, dass der sichere Zugang zu sauberem Wasser und das Vorhandensein einer ausreichenden Abwasserkanalisation und -klärung wichtige Voraussetzungen für die Gesundheit der Menschen sind, da dadurch die Sterblichkeit, namentlich die Kindersterblichkeit, aufgrund von Krankheiten, die mit der Wasserqualität in Zusammenhang stehen, verringert werden kann; stellt fest, dass die Vereinten Nationen das Recht auf Verfügbarkeit von Hygieneeinrichtungen ebenso als Menschenrecht anerkannt haben wie das Recht auf Trinkwasserversorgung;

| 9. | weist jedoch darauf hin, dass es kostspielig ist und die finanziellen Möglichkeiten vieler AKP-Länder übersteigt, alle Menschen über Trinkwasserleitungen mit unbedenklichem Trinkwasser zu versorgen und die Wasserentsorgung über Abwasserkanalisationsnetze zu gewährleisten; erinnert aber daran, dass dies eine Schwerpunktaufgabe für die Behörden sein sollte; empfiehlt das allgemeine Schlagen von Brunnen in Dörfern und Elendsvierteln, die einen starken Bevölkerungszuwachs verzeichnen, den Einsatz innovativer Lösungen wie Chlortabletten zur Bekämpfung von Krankheiten wie der Cholera, die infolge der häufiger werdenden Überschwemmungen auftreten; |
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9.

weist jedoch darauf hin, dass es kostspielig ist und die finanziellen Möglichkeiten vieler AKP-Länder übersteigt, alle Menschen über Trinkwasserleitungen mit unbedenklichem Trinkwasser zu versorgen und die Wasserentsorgung über Abwasserkanalisationsnetze zu gewährleisten; erinnert aber daran, dass dies eine Schwerpunktaufgabe für die Behörden sein sollte; empfiehlt das allgemeine Schlagen von Brunnen in Dörfern und Elendsvierteln, die einen starken Bevölkerungszuwachs verzeichnen, den Einsatz innovativer Lösungen wie Chlortabletten zur Bekämpfung von Krankheiten wie der Cholera, die infolge der häufiger werdenden Überschwemmungen auftreten;

| 10. | bekräftigt die Notwendigkeit, dass überall dort, wo Wasserknappheit droht, gegen Wasserverschwendung vorzugehen und eine optimale Nutzung des Wassers zu erreichen ist, die sich vor allem auf dessen Wiederverwendung und die Berücksichtigung der Möglichkeiten der Mehrfachnutzung sowie die Sensibilisierung der Nutzer für einen verantwortungsvollem Umgang mit dem Wasser richten muss; |
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10.

bekräftigt die Notwendigkeit, dass überall dort, wo Wasserknappheit droht, gegen Wasserverschwendung vorzugehen und eine optimale Nutzung des Wassers zu erreichen ist, die sich vor allem auf dessen Wiederverwendung und die Berücksichtigung der Möglichkeiten der Mehrfachnutzung sowie die Sensibilisierung der Nutzer für einen verantwortungsvollem Umgang mit dem Wasser richten muss;

| 11. | spricht sich für die Förderung innovativer Lösungen zur Schließung des Wasserkreislaufs, beispielsweise den Einsatz alternativer, an die Situation vor Ort angepasster Technologien und die Verwendung organischer Düngemittel, aus; |
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11.

spricht sich für die Förderung innovativer Lösungen zur Schließung des Wasserkreislaufs, beispielsweise den Einsatz alternativer, an die Situation vor Ort angepasster Technologien und die Verwendung organischer Düngemittel, aus;

| 12. | unterstreicht, dass die angemessene Versorgung mit sauberem Wasser nur durch nachhaltig angelegte Strategien gewährleistet werden kann und dazu die kostengünstigsten, innovativsten, effizientesten und nachhaltigsten Klärtechnologien, im Bedarfsfall auch durch Technologietransfer, gefördert werden müssen, wobei die ökologische Dimension und die Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten in Abstimmung mit der jeweiligen Bevölkerung nicht vernachlässigt werden darf; |
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12.

unterstreicht, dass die angemessene Versorgung mit sauberem Wasser nur durch nachhaltig angelegte Strategien gewährleistet werden kann und dazu die kostengünstigsten, innovativsten, effizientesten und nachhaltigsten Klärtechnologien, im Bedarfsfall auch durch Technologietransfer, gefördert werden müssen, wobei die ökologische Dimension und die Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten in Abstimmung mit der jeweiligen Bevölkerung nicht vernachlässigt werden darf;

| 13. | unterstreicht die Bedeutung der Zweiten AKP-EU-Wasserfazilität und unterstützt die im Rahmen dieser Fazilität vorgestellten und mit 200 Millionen EUR aus dem 10. EEF finanzierten Projekte zur Trinkwasserversorgung und sanitären Grundversorgung der ärmsten Bevölkerungskreise, zur Verbesserung der Wasser- und Wasserressourcenbewirtschaftung und zur nachhaltigen Entwicklung und Instandhaltung der Wasserinfrastruktur; erinnert gleichwohl daran, dass jede Entscheidung in dieser Frage sich an den Bedürfnissen der betroffenen Bevölkerungen orientieren muss; |
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13.

unterstreicht die Bedeutung der Zweiten AKP-EU-Wasserfazilität und unterstützt die im Rahmen dieser Fazilität vorgestellten und mit 200 Millionen EUR aus dem 10. EEF finanzierten Projekte zur Trinkwasserversorgung und sanitären Grundversorgung der ärmsten Bevölkerungskreise, zur Verbesserung der Wasser- und Wasserressourcenbewirtschaftung und zur nachhaltigen Entwicklung und Instandhaltung der Wasserinfrastruktur; erinnert gleichwohl daran, dass jede Entscheidung in dieser Frage sich an den Bedürfnissen der betroffenen Bevölkerungen orientieren muss;

Verschmutzung durch Industrie und Landwirtschaft

| 14. | nimmt zur Kenntnis, dass der Anstieg der landwirtschaftlichen Produktion, des Bergbaus, der Industrieproduktion, der Energieerzeugung, der Forstwirtschaft und anderer Wirtschaftstätigkeiten in den AKP-Ländern eine Veränderung der chemischen, biologischen und physikalischen Beschaffenheit des Wassers bewirkt, die zu einer Gefahr für die menschliche Gesundheit, für Ökosysteme und die Artenvielfalt werden kann; |
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14.

nimmt zur Kenntnis, dass der Anstieg der landwirtschaftlichen Produktion, des Bergbaus, der Industrieproduktion, der Energieerzeugung, der Forstwirtschaft und anderer Wirtschaftstätigkeiten in den AKP-Ländern eine Veränderung der chemischen, biologischen und physikalischen Beschaffenheit des Wassers bewirkt, die zu einer Gefahr für die menschliche Gesundheit, für Ökosysteme und die Artenvielfalt werden kann;

| 15. | fordert die AKP-Länder und die EU-Mitgliedstaaten auf, die Verschmutzung der Flüsse durch toxische chemische Substanzen und Schwermetalle, die eine wesentliche Ursache für die Wasserverschmutzung in den Ländern der Europäischen Union, aber auch in einigen AKP-Staaten sind, zu bekämpfen; verlangt, dass in Wahrung des Vorsorgeprinzips alle durchführbaren Maßnahmen ergriffen werden, um zu verhindern, dass die Wasserqualität und -reinheit durch Industrie, Abholzung, Mineralgewinnung, Produktion toxischer Stoffe und extensiven Einsatz von Pestiziden in Landwirtschaft und Gartenbau beeinträchtigt wird; fordert in diesem Zusammenhang, Normen festzulegen, Analysen in Risikogebieten vorzunehmen und Verursacher zu bestrafen, um die Verschmutzung der Oberflächengewässer (Flüsse, Seen, Oberflächenabfluss) und des Grundwassers durch Düngemittel, Schädlingsbekämpfungsmittel, giftige Chemikalien und Schwermetalle zu bekämpfen; |
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15.

fordert die AKP-Länder und die EU-Mitgliedstaaten auf, die Verschmutzung der Flüsse durch toxische chemische Substanzen und Schwermetalle, die eine wesentliche Ursache für die Wasserverschmutzung in den Ländern der Europäischen Union, aber auch in einigen AKP-Staaten sind, zu bekämpfen; verlangt, dass in Wahrung des Vorsorgeprinzips alle durchführbaren Maßnahmen ergriffen werden, um zu verhindern, dass die Wasserqualität und -reinheit durch Industrie, Abholzung, Mineralgewinnung, Produktion toxischer Stoffe und extensiven Einsatz von Pestiziden in Landwirtschaft und Gartenbau beeinträchtigt wird; fordert in diesem Zusammenhang, Normen festzulegen, Analysen in Risikogebieten vorzunehmen und Verursacher zu bestrafen, um die Verschmutzung der Oberflächengewässer (Flüsse, Seen, Oberflächenabfluss) und des Grundwassers durch Düngemittel, Schädlingsbekämpfungsmittel, giftige Chemikalien und Schwermetalle zu bekämpfen;

Klimaänderung und demografischer Wandel

| 16. | unterstreicht die Notwendigkeit einer tiefergehenden Untersuchung der Verbindung zwischen weltweitem Bevölkerungswachstum und Klimaänderung und dabei besonders der Auswirkungen, die diese Entwicklungen auf den Zugang zu den wesentlichen natürlichen Ressourcen, darunter auch zum Trinkwasser, und auf die Küstengewässer haben können; |
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16.

unterstreicht die Notwendigkeit einer tiefergehenden Untersuchung der Verbindung zwischen weltweitem Bevölkerungswachstum und Klimaänderung und dabei besonders der Auswirkungen, die diese Entwicklungen auf den Zugang zu den wesentlichen natürlichen Ressourcen, darunter auch zum Trinkwasser, und auf die Küstengewässer haben können;

| 17. | nimmt die zunehmende Verstädterung in den AKP-Ländern zur Kenntnis, die umfassende Investitionen in die Infrastruktur erfordert, um die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung sicherzustellen; regt daher Investitionen in die Wiedergewinnung und Wiederverwertung von Wasser an, um Wasser und somit Energie zu sparen; |
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17.

nimmt die zunehmende Verstädterung in den AKP-Ländern zur Kenntnis, die umfassende Investitionen in die Infrastruktur erfordert, um die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung sicherzustellen; regt daher Investitionen in die Wiedergewinnung und Wiederverwertung von Wasser an, um Wasser und somit Energie zu sparen;

| 18. | appelliert eindringlich an die internationale Gemeinschaft, die Bedeutung des Schutzes der tropischen Wälder anzuerkennen und ihn zu einer Priorität zu machen sowie alle Beteiligten, einschließlich der Schwellenländer, aufzufordern, ihre im Rahmen der Vereinbarung von Kopenhagen im Hinblick auf Ausgleichsmaßnahmen und den Transfer von sauberen Technologien eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen, um die Wasserressourcen des Planeten zu erhalten und den Klimawandel sowie die daraus möglicherweise erwachsenden Beschränkungen der Trinkwasserressourcen zu bewältigen; |
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18.

appelliert eindringlich an die internationale Gemeinschaft, die Bedeutung des Schutzes der tropischen Wälder anzuerkennen und ihn zu einer Priorität zu machen sowie alle Beteiligten, einschließlich der Schwellenländer, aufzufordern, ihre im Rahmen der Vereinbarung von Kopenhagen im Hinblick auf Ausgleichsmaßnahmen und den Transfer von sauberen Technologien eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen, um die Wasserressourcen des Planeten zu erhalten und den Klimawandel sowie die daraus möglicherweise erwachsenden Beschränkungen der Trinkwasserressourcen zu bewältigen;

| 19. | fordert die Europäische Kommission auf, den AKP-Ländern bewährte juristische und technische Verfahrensweisen im Bereich des Wasserschutzes zur Verfügung zu stellen und eine Internetplattform einzurichten, auf der bewährte Verfahren im Bereich Wasserschutz zusammengetragen werden; |
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19.

fordert die Europäische Kommission auf, den AKP-Ländern bewährte juristische und technische Verfahrensweisen im Bereich des Wasserschutzes zur Verfügung zu stellen und eine Internetplattform einzurichten, auf der bewährte Verfahren im Bereich Wasserschutz zusammengetragen werden;

| 20. | beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem EU-AKP-Ministerrat, dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission, dem EU-Ratsvorsitz und der Afrikanischen Union zu übermitteln. |
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20.

beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem EU-AKP-Ministerrat, dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission, dem EU-Ratsvorsitz und der Afrikanischen Union zu übermitteln.

ENTSCHLIESSUNG (7)

zur Lage in Côte d’Ivoire

Die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU,

auf ihrem Treffen in Budapest (Ungarn) vom 16. bis 18. Mai 2011,

gestützt auf Artikel 17 Absatz 2 ihrer Geschäftsordnung,

unter Hinweis auf die Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und die Beschlüsse und Erklärungen der Afrikanischen Union, der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS) und der Europäischen Union zu Côte d’Ivoire,

unter Hinweis auf die Resolution des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen vom 25. März 2011 über die Einrichtung einer internationalen Untersuchungskommission zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen in Côte d’Ivoire seit den Präsidentschaftswahlen im November 2010,

unter Hinweis auf die Erklärung der ivorischen Regierung vom 1. Oktober 2003 über die Anerkennung der Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) für die seit dem 19. September 2002 auf ihrem Hoheitsgebiet verübten Verbrechen,

in Kenntnis der Erklärungen ihrer Ko-Präsidenten vom 3. Dezember 2010 und vom 18. März 2011 über die Verurteilung der Gewalt und Menschenrechtsverletzungen in Côte d’Ivoire,

unter Hinweis auf die Entschließungen des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2010 und 7. April 2011 zur Lage in Côte d’Ivoire,

| A. | in der Erwägung, dass die einzige Quelle der Legitimität allgemeine Wahlen sind, aus dem sich unanfechtbare Wahlergebnisse ergeben, |
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A.

in der Erwägung, dass die einzige Quelle der Legitimität allgemeine Wahlen sind, aus dem sich unanfechtbare Wahlergebnisse ergeben,

| B. | in Erwägung der Schwere der politischen Krise, in die das Land nach Anfechtung der Ergebnisse des zweiten Wahlgangs der Präsidentschaftswahl in Côte d’Ivoire vom 28. November 2010 geraten ist, |
| --- | --- |

B.

in Erwägung der Schwere der politischen Krise, in die das Land nach Anfechtung der Ergebnisse des zweiten Wahlgangs der Präsidentschaftswahl in Côte d’Ivoire vom 28. November 2010 geraten ist,

| C. | in der Erwägung, dass das Ziel der Wahlen darin bestand, die politische Krise, die das Land seit einem Jahrzehnt teilt, zu beenden, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass das Ziel der Wahlen darin bestand, die politische Krise, die das Land seit einem Jahrzehnt teilt, zu beenden,

| D. | in der Erwägung, dass die Vereinten Nationen erstmals in Afrika durch zwei ihrer Resolutionen und mit Zustimmung des damaligen Präsidenten, Laurent Gbagbo, mit der Bestätigung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen betraut waren, und in der Erwägung, dass durch diese bestätigten Ergebnisse Alassane Ouattara zum gewählten Präsidenten von Côte d’Ivoire erklärt wurde, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass die Vereinten Nationen erstmals in Afrika durch zwei ihrer Resolutionen und mit Zustimmung des damaligen Präsidenten, Laurent Gbagbo, mit der Bestätigung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen betraut waren, und in der Erwägung, dass durch diese bestätigten Ergebnisse Alassane Ouattara zum gewählten Präsidenten von Côte d’Ivoire erklärt wurde,

| E. | in der Erwägung, dass das Gesetz 2001-303 und Artikel 64 der Verordnung aus dem Jahre 2008 dem Verfassungsrat nicht das Recht einräumen, andere Ergebnisse als die der Unabhängigen Wahlkommission zu verkünden, |
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E.

in der Erwägung, dass das Gesetz 2001-303 und Artikel 64 der Verordnung aus dem Jahre 2008 dem Verfassungsrat nicht das Recht einräumen, andere Ergebnisse als die der Unabhängigen Wahlkommission zu verkünden,

| F. | in der Erwägung, dass der scheidende Präsident Laurent Gbagbo die Verantwortung für eine friedliche Übergabe der Macht an seinen Nachfolger trug, um den zivilen Frieden zu gewährleisten, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass der scheidende Präsident Laurent Gbagbo die Verantwortung für eine friedliche Übergabe der Macht an seinen Nachfolger trug, um den zivilen Frieden zu gewährleisten,

| G. | in der Erwägung, dass die ECOWAS den scheidenden Präsidenten bereits am 7. Dezember 2010 aufgefordert hatte, „die Macht unverzüglich zurückzugeben“, |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass die ECOWAS den scheidenden Präsidenten bereits am 7. Dezember 2010 aufgefordert hatte, „die Macht unverzüglich zurückzugeben“,

| H. | in der Erwägung, dass die Afrikanische Union den scheidenden Präsidenten am 8. Dezember 2010 aufgefordert hat, den vom Volk an der Wahlurne zum Ausdruck gebrachten Willen zu respektieren und die Macht friedlich abzutreten, um ein Blutbad zu verhindern; unter Hinweis auf ihre zahlreichen Vermittlungsbemühungen, |
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H.

in der Erwägung, dass die Afrikanische Union den scheidenden Präsidenten am 8. Dezember 2010 aufgefordert hat, den vom Volk an der Wahlurne zum Ausdruck gebrachten Willen zu respektieren und die Macht friedlich abzutreten, um ein Blutbad zu verhindern; unter Hinweis auf ihre zahlreichen Vermittlungsbemühungen,

| I. | in der Erwägung, dass sämtliche Vermittlungsversuche, mit denen der ehemalige Präsident Gbagbo zur Übergabe der Macht an den demokratisch gewählten Präsidenten bewegt werden sollte, fehlgeschlagen sind, |
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I.

in der Erwägung, dass sämtliche Vermittlungsversuche, mit denen der ehemalige Präsident Gbagbo zur Übergabe der Macht an den demokratisch gewählten Präsidenten bewegt werden sollte, fehlgeschlagen sind,

| J. | in der Erwägung, dass die Weigerung des ehemaligen Präsidenten Gbagbo, die Macht an den demokratisch gewählten Präsidenten abzutreten, Côte d’Ivoire an den Rand eines Bürgerkriegs geführt hat, |
| --- | --- |

J.

in der Erwägung, dass die Weigerung des ehemaligen Präsidenten Gbagbo, die Macht an den demokratisch gewählten Präsidenten abzutreten, Côte d’Ivoire an den Rand eines Bürgerkriegs geführt hat,

| K. | in der Erwägung, dass die Gewalt gegenüber der Zivilbevölkerung mehrere tausend Tote und über eine Million Binnenvertriebene zur Folge hatte und dazu führte, dass über 100 000 Menschen Zuflucht in den Nachbarländern suchten, |
| --- | --- |

K.

in der Erwägung, dass die Gewalt gegenüber der Zivilbevölkerung mehrere tausend Tote und über eine Million Binnenvertriebene zur Folge hatte und dazu führte, dass über 100 000 Menschen Zuflucht in den Nachbarländern suchten,

| L. | in der Erwägung, dass in Côte d'Ivoire Grausamkeiten begangen wurden, einschließlich Fällen von sexueller Gewalt, von Verschleppung, von Exekutionen ohne Gerichtsurteil und von übermäßiger und wahlloser Anwendung von Gewalt gegenüber Zivilisten, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen, |
| --- | --- |

L.

in der Erwägung, dass in Côte d'Ivoire Grausamkeiten begangen wurden, einschließlich Fällen von sexueller Gewalt, von Verschleppung, von Exekutionen ohne Gerichtsurteil und von übermäßiger und wahlloser Anwendung von Gewalt gegenüber Zivilisten, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen,

| M. | in der Erwägung, dass diese Rechtsverletzungen, die von drei von den Vereinten Nationen ernannten internationalen Ermittlern untersucht werden, möglicherweise von unterschiedlichen Konfliktparteien auf den bloßen Verdacht hin verübt wurden, dass die Opfer einer anderen ethnischen Gruppe als die Täter angehören, |
| --- | --- |

M.

in der Erwägung, dass diese Rechtsverletzungen, die von drei von den Vereinten Nationen ernannten internationalen Ermittlern untersucht werden, möglicherweise von unterschiedlichen Konfliktparteien auf den bloßen Verdacht hin verübt wurden, dass die Opfer einer anderen ethnischen Gruppe als die Täter angehören,

| N. | in der Erwägung, dass vorsätzliche Angriffe auf Angehörige der UN-Friedenstruppen und Einrichtungen der Vereinten Nationen ebenfalls Kriegsverbrechen sind, |
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N.

in der Erwägung, dass vorsätzliche Angriffe auf Angehörige der UN-Friedenstruppen und Einrichtungen der Vereinten Nationen ebenfalls Kriegsverbrechen sind,

| O. | unter Hinweis auf den Antrag an den Internationalen Strafgerichtshof, der im Auftrag von Präsident Ouattara am 9. März 2011 nach Den Haag übermittelt wurde, |
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O.

unter Hinweis auf den Antrag an den Internationalen Strafgerichtshof, der im Auftrag von Präsident Ouattara am 9. März 2011 nach Den Haag übermittelt wurde,

| P. | in der Erwägung, dass diese Gewalt nicht kalkulierbare Auswirkungen auf das Leben der Bevölkerung haben wird, |
| --- | --- |

P.

in der Erwägung, dass diese Gewalt nicht kalkulierbare Auswirkungen auf das Leben der Bevölkerung haben wird,

| Q. | in der Erwägung, dass Präsident Ouattara zur Beendigung der Gewalt, zur Aussöhnung und zur Bildung einer Kommission für Wahrheit, Aussöhnung und Dialog aufgerufen hat, |
| --- | --- |

Q.

in der Erwägung, dass Präsident Ouattara zur Beendigung der Gewalt, zur Aussöhnung und zur Bildung einer Kommission für Wahrheit, Aussöhnung und Dialog aufgerufen hat,

| R. | in der Erwägung, dass diese Krise äußerst negative wirtschaftliche, soziale und humanitäre Auswirkungen hat und junge Menschen wenig Aussichten auf einen Arbeitsplatz haben, |
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R.

in der Erwägung, dass diese Krise äußerst negative wirtschaftliche, soziale und humanitäre Auswirkungen hat und junge Menschen wenig Aussichten auf einen Arbeitsplatz haben,

| S. | unter Hinweis darauf, dass sich nach der Verhaftung des ehemaligen Präsidenten Gbagbo günstigere Aussichten für Côte d’Ivoire eröffnen, |
| --- | --- |

S.

unter Hinweis darauf, dass sich nach der Verhaftung des ehemaligen Präsidenten Gbagbo günstigere Aussichten für Côte d’Ivoire eröffnen,

| 1. | begrüßt die Tatsache, dass der gewählte Präsident von Côte d’Ivoire, Alassane Ouattara, nunmehr sein Amt angetreten hat; |
| --- | --- |

1.

begrüßt die Tatsache, dass der gewählte Präsident von Côte d’Ivoire, Alassane Ouattara, nunmehr sein Amt angetreten hat;

| 2. | verurteilt die Versuche des ehemaligen Präsidenten Gbagbo und seiner Anhänger, sich gegen den Willen des ivorischen Volkes gewaltsam die Macht anzueignen; |
| --- | --- |

2.

verurteilt die Versuche des ehemaligen Präsidenten Gbagbo und seiner Anhänger, sich gegen den Willen des ivorischen Volkes gewaltsam die Macht anzueignen;

| 3. | spricht den für die Bestätigung der Wahlergebnisse verantwortlichen Mitarbeitern der Vereinten Nationen ihr uneingeschränktes Vertrauen aus; |
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3.

spricht den für die Bestätigung der Wahlergebnisse verantwortlichen Mitarbeitern der Vereinten Nationen ihr uneingeschränktes Vertrauen aus;

| 4. | würdigt die Bemühungen der ECOWAS, der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen um eine diplomatische Lösung, die das durch den Einsatz bewaffneter Gewalt verursachte schlimme Leid hätte verhindern können, und bedauert das Scheitern dieser Bemühungen; |
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4.

würdigt die Bemühungen der ECOWAS, der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen um eine diplomatische Lösung, die das durch den Einsatz bewaffneter Gewalt verursachte schlimme Leid hätte verhindern können, und bedauert das Scheitern dieser Bemühungen;

| 5. | bedauert den hohen Preis, den das ivorische Volk zahlen musste, um seinen demokratisch zum Ausdruck gebrachten Willen durchzusetzen; |
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5.

bedauert den hohen Preis, den das ivorische Volk zahlen musste, um seinen demokratisch zum Ausdruck gebrachten Willen durchzusetzen;

| 6. | verurteilt rückhaltlos jegliche Brutalität, wiederholte Kampagnen zur Aufstachlung von Hass, Racheakte, Plünderungen, die gegenseitige Abrechnung und schwere Menschenrechtsverletzungen; verurteilt insbesondere die von der UNO und humanitären Organisationen bestätigte Anwendung von Gewalt, vor allem den Einsatz schwerer Waffen gegen die Zivilbevölkerung, die Angriffe auf UN-Mitarbeiter, die sexuelle Gewalt und Massaker; |
| --- | --- |

6.

verurteilt rückhaltlos jegliche Brutalität, wiederholte Kampagnen zur Aufstachlung von Hass, Racheakte, Plünderungen, die gegenseitige Abrechnung und schwere Menschenrechtsverletzungen; verurteilt insbesondere die von der UNO und humanitären Organisationen bestätigte Anwendung von Gewalt, vor allem den Einsatz schwerer Waffen gegen die Zivilbevölkerung, die Angriffe auf UN-Mitarbeiter, die sexuelle Gewalt und Massaker;

| 7. | begrüßt den Beschluss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der Operation der Vereinten Nationen in Côte d’Ivoire (ONUCI) die Vollmacht für den Einsatz von Gewalt zu erteilen, um die Zivilbevölkerung zu schützen, indem u. a. der weitere Einsatz schwerer Waffen verhindert wird; fordert die ONUCI auf, mit Unterstützung der französischen „Licorne“-Truppen den effektiven Schutz der Zivilbevölkerung entsprechend dem Wunsch der ivorischen Behörden fortzusetzen; |
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7.

begrüßt den Beschluss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der Operation der Vereinten Nationen in Côte d’Ivoire (ONUCI) die Vollmacht für den Einsatz von Gewalt zu erteilen, um die Zivilbevölkerung zu schützen, indem u. a. der weitere Einsatz schwerer Waffen verhindert wird; fordert die ONUCI auf, mit Unterstützung der französischen „Licorne“-Truppen den effektiven Schutz der Zivilbevölkerung entsprechend dem Wunsch der ivorischen Behörden fortzusetzen;

| 8. | bedauert das Scheitern des Waffenembargos; begrüßt den Beschluss der Vereinten Nationen vom 28. April 2011, das Embargo ein weiteres Jahr aufrechtzuerhalten, und fordert die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Afrikanischen Union nachdrücklich auf, alles in ihren Kräften Stehende für dessen wirksame Umsetzung zu tun; |
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8.

bedauert das Scheitern des Waffenembargos; begrüßt den Beschluss der Vereinten Nationen vom 28. April 2011, das Embargo ein weiteres Jahr aufrechtzuerhalten, und fordert die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Afrikanischen Union nachdrücklich auf, alles in ihren Kräften Stehende für dessen wirksame Umsetzung zu tun;

| 9. | fordert die Nachbarn von Côte d’Ivoire auf, alles zu tun, um zu verhindern, dass sie von den an der Destabilisierung des Landes interessierten Kräften als Zufluchtsort benutzt werden, und um die ivorische Regierung damit bei der besseren Sicherung ihrer Grenzen zu unterstützen; |
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9.

fordert die Nachbarn von Côte d’Ivoire auf, alles zu tun, um zu verhindern, dass sie von den an der Destabilisierung des Landes interessierten Kräften als Zufluchtsort benutzt werden, und um die ivorische Regierung damit bei der besseren Sicherung ihrer Grenzen zu unterstützen;

| 10. | verurteilt die schweren Verluste an Menschenleben und die gezielten Akte zur Zerstörung von Eigentum; bekundet ihr Mitgefühl für die Verletzten und die Familien der Opfer und Verschleppten; übermittelt dem Volk und der Regierung von Côte d’Ivoire ihr tief empfundenes Mitgefühl und fordert die Parteien vor Ort auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um weitere Menschenrechtsverletzungen zu verhindern und die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten; |
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10.

verurteilt die schweren Verluste an Menschenleben und die gezielten Akte zur Zerstörung von Eigentum; bekundet ihr Mitgefühl für die Verletzten und die Familien der Opfer und Verschleppten; übermittelt dem Volk und der Regierung von Côte d’Ivoire ihr tief empfundenes Mitgefühl und fordert die Parteien vor Ort auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um weitere Menschenrechtsverletzungen zu verhindern und die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten;

| 11. | begrüßt das Engagement von Präsident Ouattara für die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit; fordert die ivorischen Behörden auf, bei all ihren Maßnahmen die Rechtsstaatlichkeit zu achten, das heißt, dass gegen all jene, die Gewalt angewendet haben oder weiter anwenden, sowie jene, die staatliche Ressourcen in private Hände umgeleitet haben, im Rahmen des geltenden Rechts vorzugehen ist; betont jedoch, dass Beschuldigte uneingeschränkten Anspruch auf Verteidigung vor einem unparteiischen und nicht-selektiven justiziellen Gremium haben sollten; begrüßt die Entscheidung der EU, Soforthilfe in Höhe von 18 Millionen EUR zur Modernisierung des ivorischen Justizsystems bereitzustellen; |
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begrüßt das Engagement von Präsident Ouattara für die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit; fordert die ivorischen Behörden auf, bei all ihren Maßnahmen die Rechtsstaatlichkeit zu achten, das heißt, dass gegen all jene, die Gewalt angewendet haben oder weiter anwenden, sowie jene, die staatliche Ressourcen in private Hände umgeleitet haben, im Rahmen des geltenden Rechts vorzugehen ist; betont jedoch, dass Beschuldigte uneingeschränkten Anspruch auf Verteidigung vor einem unparteiischen und nicht-selektiven justiziellen Gremium haben sollten; begrüßt die Entscheidung der EU, Soforthilfe in Höhe von 18 Millionen EUR zur Modernisierung des ivorischen Justizsystems bereitzustellen;

| 12. | hofft, dass die Wahrheit über sämtliche Massaker und Verbrechen ans Licht kommen wird; begrüßt den Beschluss der Vereinten Nationen über die Einrichtung einer unabhängigen internationalen Untersuchungskommission zur Untersuchung von Anschuldigungen wegen Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit; fordert alle Beteiligten zur umfassenden Mitarbeit auf; |
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12.

hofft, dass die Wahrheit über sämtliche Massaker und Verbrechen ans Licht kommen wird; begrüßt den Beschluss der Vereinten Nationen über die Einrichtung einer unabhängigen internationalen Untersuchungskommission zur Untersuchung von Anschuldigungen wegen Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit; fordert alle Beteiligten zur umfassenden Mitarbeit auf;

| 13. | begrüßt ausgehend davon, dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) seine Gerichtsbarkeit auf der Grundlage von Artikel 12 Absatz 3 des Römischen Statuts ausüben kann, die Entscheidung des Anklägers des IStGH, die Vorverfahrenskammer um Erteilung der Genehmigung zur Einleitung einer Untersuchung der weit verbreiteten und systematischen Tötungen zu ersuchen; |
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13.

begrüßt ausgehend davon, dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) seine Gerichtsbarkeit auf der Grundlage von Artikel 12 Absatz 3 des Römischen Statuts ausüben kann, die Entscheidung des Anklägers des IStGH, die Vorverfahrenskammer um Erteilung der Genehmigung zur Einleitung einer Untersuchung der weit verbreiteten und systematischen Tötungen zu ersuchen;

| 14. | erinnert daran, dass Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht verjähren und dass den Verantwortlichen keine zeitweilige, geografische oder politische Straffreiheit gewährt werden sollte; |
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14.

erinnert daran, dass Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht verjähren und dass den Verantwortlichen keine zeitweilige, geografische oder politische Straffreiheit gewährt werden sollte;

| 15. | begrüßt Präsident Ouattaras Aufrufe zur Beendigung der Gewalt und zur Aussöhnung und hofft, dass diese Aufrufe landesweit Beachtung finden, insbesondere bei den staatlichen Behörden und den Streitkräften; begrüßt die Bildung einer Kommission für Wahrheit, Aussöhnung und Dialog und betont die Bedeutung des sozialen Zusammenhalts im Land; |
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15.

begrüßt Präsident Ouattaras Aufrufe zur Beendigung der Gewalt und zur Aussöhnung und hofft, dass diese Aufrufe landesweit Beachtung finden, insbesondere bei den staatlichen Behörden und den Streitkräften; begrüßt die Bildung einer Kommission für Wahrheit, Aussöhnung und Dialog und betont die Bedeutung des sozialen Zusammenhalts im Land;

| 16. | bekräftigt ihre Unterstützung für Präsident Ouattara, seine Regierung und das Volk von Côte d’Ivoire in ihrem Streben nach Aussöhnung, Wiederaufbau und nachhaltiger Entwicklung; ruft zur Aufnahme von Gesprächen für die Wiederherstellung von Frieden und Ordnung und zur Gewährleistung von Stabilität und Sicherheit im Land bei gleichzeitiger Förderung der nationalen Einheit auf; |
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16.

bekräftigt ihre Unterstützung für Präsident Ouattara, seine Regierung und das Volk von Côte d’Ivoire in ihrem Streben nach Aussöhnung, Wiederaufbau und nachhaltiger Entwicklung; ruft zur Aufnahme von Gesprächen für die Wiederherstellung von Frieden und Ordnung und zur Gewährleistung von Stabilität und Sicherheit im Land bei gleichzeitiger Förderung der nationalen Einheit auf;

| 17. | erinnert an den Vorschlag von Präsident Ouattara, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden, um einen demokratischen und friedlichen politischen Übergang zu fördern und die Vertretung aller politischen Meinungen im Land und all seinen Regionen zu ermöglichen; |
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17.

erinnert an den Vorschlag von Präsident Ouattara, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden, um einen demokratischen und friedlichen politischen Übergang zu fördern und die Vertretung aller politischen Meinungen im Land und all seinen Regionen zu ermöglichen;

| 18. | hofft, dass die Wiederherstellung des zivilen Friedens baldmögliche Parlamentswahlen ermöglichen wird; |
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18.

hofft, dass die Wiederherstellung des zivilen Friedens baldmögliche Parlamentswahlen ermöglichen wird;

| 19. | begrüßt die wirksame humanitäre Hilfe der Europäischen Union, die sich auf über 54 Millionen EUR beläuft, und fordert sie zur Fortsetzung ihrer Bemühungen auf, bis die Flüchtlinge und Vertriebenen zurückkehren können; erinnert daran, dass über 100 000 Menschen aus Côte d’Ivoire geflohen sind, die meisten davon nach Liberia, und dass über eine Million Menschen innerhalb des Landes vertrieben wurden; ruft die internationalen Geber auf, die Aktionen der Europäischen Union zu unterstützen, die seit April 2011 Hilfe in Höhe von 180 Millionen EUR bereitstellt; |
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19.

begrüßt die wirksame humanitäre Hilfe der Europäischen Union, die sich auf über 54 Millionen EUR beläuft, und fordert sie zur Fortsetzung ihrer Bemühungen auf, bis die Flüchtlinge und Vertriebenen zurückkehren können; erinnert daran, dass über 100 000 Menschen aus Côte d’Ivoire geflohen sind, die meisten davon nach Liberia, und dass über eine Million Menschen innerhalb des Landes vertrieben wurden; ruft die internationalen Geber auf, die Aktionen der Europäischen Union zu unterstützen, die seit April 2011 Hilfe in Höhe von 180 Millionen EUR bereitstellt;

| 20. | begrüßt die Beendigung des Ausfuhrverbots für Kakao durch die ivorischen Behörden sowie die Aufhebung der EU-Sanktionen für Unternehmen, was eine Wiederaufnahme der Kakaoausfuhren ermöglichte; |
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20.

begrüßt die Beendigung des Ausfuhrverbots für Kakao durch die ivorischen Behörden sowie die Aufhebung der EU-Sanktionen für Unternehmen, was eine Wiederaufnahme der Kakaoausfuhren ermöglichte;

| 21. | hofft, dass Côte d’Ivoire vom Erlass von Auslandsschulden in Höhe von 3 Milliarden USD, der im Rahmen der HIPC-Initiative für hochverschuldete Länder gewährt wurde, sowie von EEF-Projekten, von Hilfsgeldern der Weltbank und des IWF und nötigenfalls von zusätzlichen Mitteln der Europäischen Union profitieren kann, sodass die ivorische Wirtschaft baldmöglichst wieder angekurbelt werden kann; |
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21.

hofft, dass Côte d’Ivoire vom Erlass von Auslandsschulden in Höhe von 3 Milliarden USD, der im Rahmen der HIPC-Initiative für hochverschuldete Länder gewährt wurde, sowie von EEF-Projekten, von Hilfsgeldern der Weltbank und des IWF und nötigenfalls von zusätzlichen Mitteln der Europäischen Union profitieren kann, sodass die ivorische Wirtschaft baldmöglichst wieder angekurbelt werden kann;

| 22. | sieht ihrer Informationsreise nach Côte d’Ivoire mit Interesse entgegen; |
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22.

sieht ihrer Informationsreise nach Côte d’Ivoire mit Interesse entgegen;

| 23. | beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem ivorischen Präsidenten Alassane Ouattara, den Organen der Europäischen Union, der Afrikanischen Union und der ECOWAS sowie dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und dem Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs zu übermitteln. |
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23.

beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem ivorischen Präsidenten Alassane Ouattara, den Organen der Europäischen Union, der Afrikanischen Union und der ECOWAS sowie dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und dem Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs zu übermitteln.

ENTSCHLIESSUNG (8)

zu den Aufständen für Demokratie in Nordafrika und dem Nahen Osten: Folgen für die AKP-Länder, Europa und die Welt

Die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU,

auf ihrem Treffen in Budapest (Ungarn) vom 16. bis 18. Mai 2011,

gestützt auf Artikel 17 Absatz 2 ihrer Geschäftsordnung,

unter Hinweis auf die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 angenommene Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,

unter Hinweis auf Artikel 2 Absatz 7 der Charta der Vereinten Nationen, der die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates als friedensstiftenden Grundsatz der internationalen Beziehungen postuliert, und unter Hinweis auf die für den Grundsatz der Nichteinmischung geltenden Ausnahmen, die nur im Fall der Gefährdung der kollektiven Sicherheit zur Anwendung kommen und ausschließlich durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossen werden können (Kapitel VII),

in Kenntnis der Entwicklung der Europäischen Nachbarschaftspolitik seit 2004 und insbesondere der Fortschrittsberichte der Kommission vom 12. Mai 2010 über die Erfüllung der auf die Stärkung von Wohlstand, Stabilität und Sicherheit in Nachbarländern ausgerichteten Ziele (9),

in Kenntnis der gemeinsamen Mitteilung „Eine Partnerschaft mit dem südlichen Mittelmeerraum für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand“ (10), mit der ein neuer Ansatz für die Politik der Europäischen Union gegenüber ihren südlichen Nachbarn eingeführt wird,

unter Hinweis auf die Entschließungen des Europäischen Parlaments vom 3. und 17. Februar, 24. März und 7. April 2011 zur Lage in Tunesien und in Ägypten, zu den Beziehungen der EU zum Golf-Kooperationsrat, zur Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik – südliche Dimension (11) und zur Lage in Syrien, Bahrain und Jemen (12),

unter Hinweis auf des Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe von 1975, dessen Vertragsstaaten Syrien, Bahrain und Jemen sind,

unter Hinweis auf die Erklärungen des Präsidiums der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum, die auf deren Treffen in Paris (12. Juli 2008), Kairo (20. November 2009), Rabat (22. Januar 2010), Palermo (18. Juni 2010) und Rom (12. November 2010) abgegeben wurden,

unter Hinweis auf frühere Resolutionen der Vereinten Nationen zu Libyen, einschließlich Resolution 1973(2011) vom 17. März 2011, die den Mitgliedstaaten und regionalen Organisationen gestattet, sich zum Schutz der Zivilbevölkerung an einer Flugverbotszone zu beteiligen und „alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um von Angriffen bedrohte Zivilpersonen und von der Zivilbevölkerung bewohnte Gebiete in Libyen zu schützen“,

unter Hinweis auf die widersprüchlichen Auslegungen in Bezug auf die Anwendung dieser Resolution,

unter Hinweis auf die von der Afrikanischen Union zur Durchführung der Resolution geäußerten Bedenken,

unter Hinweis auf die von der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin der Kommission im Namen der Europäischen Union in der Zeit von Februar bis Mai 2011 abgegebenen Erklärungen zu Libyen, Ägypten, Tunesien, Syrien, Jemen und Bahrain,

unter Hinweis auf die Verhandlungsinitiative der Afrikanischen Union mit dem Ziel der Beendigung der Kämpfe zwischen der libyschen Opposition und der Regierung von Muammar al-Gaddafi,

| A. | in der Erwägung, dass der Sieg des tunesischen und des ägyptischen Volkes für einen frischen Wind der Hoffnung, Freiheit, Solidarität, Demokratie und des echten Wandels gesorgt hat, den sich sowohl die Bevölkerung dieser Länder als auch alle unterdrückten Völker wünschen, |
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A.

in der Erwägung, dass der Sieg des tunesischen und des ägyptischen Volkes für einen frischen Wind der Hoffnung, Freiheit, Solidarität, Demokratie und des echten Wandels gesorgt hat, den sich sowohl die Bevölkerung dieser Länder als auch alle unterdrückten Völker wünschen,

| B. | in der Erwägung, dass die Menschen des südlichen Mittelmeerraums und zahlreicher Länder des Nahen Ostens durch friedliche Demonstrationen ihr legitimes Streben nach demokratischer Reform deutlich zum Ausdruck gebracht haben, |
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B.

in der Erwägung, dass die Menschen des südlichen Mittelmeerraums und zahlreicher Länder des Nahen Ostens durch friedliche Demonstrationen ihr legitimes Streben nach demokratischer Reform deutlich zum Ausdruck gebracht haben,

| C. | in der Erwägung, dass die Unruhen mit dem Verlust von Menschenleben sowie Tausenden von Binnenvertriebenen und Flüchtlingen sowohl innerhalb als auch außerhalb der betroffenen Länder verbunden waren, |
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C.

in der Erwägung, dass die Unruhen mit dem Verlust von Menschenleben sowie Tausenden von Binnenvertriebenen und Flüchtlingen sowohl innerhalb als auch außerhalb der betroffenen Länder verbunden waren,

| D. | in der Erwägung, dass diese demokratischen Aufstände hauptsächlich durch die ungleiche Verteilung von Wohlstand, einen Mangel an Freiheiten, Korruption und Vetternwirtschaft bedingt sind; in der Erwägung, dass sie Ausdruck einer allgemeinen Unzufriedenheit der Bevölkerung mit den herrschenden Regimes sowie ihres Wunsches nach einer Kombination aus Wirtschaftswachstum, Achtung demokratischer Werte und Sozialfürsorge sind, |
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D.

in der Erwägung, dass diese demokratischen Aufstände hauptsächlich durch die ungleiche Verteilung von Wohlstand, einen Mangel an Freiheiten, Korruption und Vetternwirtschaft bedingt sind; in der Erwägung, dass sie Ausdruck einer allgemeinen Unzufriedenheit der Bevölkerung mit den herrschenden Regimes sowie ihres Wunsches nach einer Kombination aus Wirtschaftswachstum, Achtung demokratischer Werte und Sozialfürsorge sind,

| E. | in der Erwägung, dass die meisten der gestürzten oder ins Wanken gebrachten Regimes in der Region von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten vor allem aus geostrategischen, militärischen, handelspolitischen und wirtschaftlichen Gründen unterstützt worden sind, |
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E.

in der Erwägung, dass die meisten der gestürzten oder ins Wanken gebrachten Regimes in der Region von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten vor allem aus geostrategischen, militärischen, handelspolitischen und wirtschaftlichen Gründen unterstützt worden sind,

| F. | in der Erwägung, dass die Gefahr einer Verbreitung von Kriegswaffen und die daraus resultierenden Gefahren für die Sicherheit der Menschheit in Betracht gezogen werden müssen, |
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F.

in der Erwägung, dass die Gefahr einer Verbreitung von Kriegswaffen und die daraus resultierenden Gefahren für die Sicherheit der Menschheit in Betracht gezogen werden müssen,

| G. | unter Hinweis auf die gegenseitige Abhängigkeit der Regionen der Welt und der zwangsläufigen – positiven oder negativen – Konsequenzen, die diese Bewegungen auf Nachbarregionen in Afrika und in der Europäischen Union haben können, |
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G.

unter Hinweis auf die gegenseitige Abhängigkeit der Regionen der Welt und der zwangsläufigen – positiven oder negativen – Konsequenzen, die diese Bewegungen auf Nachbarregionen in Afrika und in der Europäischen Union haben können,

| H. | in der Erwägung, dass die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) seit ihrer Einleitung im Jahr 2004 zahlreiche Unzulänglichkeiten in Bezug auf die Verteidigung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze offenbart hat und es nicht gelungen ist, mit ihr die erforderlichen politischen, sozialen und institutionellen Reformen auf den Weg zu bringen, was in erster Linie auf den mangelnden Dialog mit der Zivilgesellschaft und den Kräften der Demokratie zurückzuführen ist, |
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H.

in der Erwägung, dass die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) seit ihrer Einleitung im Jahr 2004 zahlreiche Unzulänglichkeiten in Bezug auf die Verteidigung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze offenbart hat und es nicht gelungen ist, mit ihr die erforderlichen politischen, sozialen und institutionellen Reformen auf den Weg zu bringen, was in erster Linie auf den mangelnden Dialog mit der Zivilgesellschaft und den Kräften der Demokratie zurückzuführen ist,

| I. | in der Erwägung, dass die demokratischen Aufstände der Menschen in Tunesien, Ägypten, Libyen, Syrien, Algerien, Marokko, Jordanien und anderen Ländern des Nahen Ostens die Europäische Union veranlassen sollten, die ENP mit dem Ziel einer wirksamen Unterstützung des Prozesses der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Reformierung bei gleichzeitiger strikter Ablehnung des Einsatzes von Gewalt zur Niederschlagung friedlicher Demonstrationen anzupassen, |
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I.

in der Erwägung, dass die demokratischen Aufstände der Menschen in Tunesien, Ägypten, Libyen, Syrien, Algerien, Marokko, Jordanien und anderen Ländern des Nahen Ostens die Europäische Union veranlassen sollten, die ENP mit dem Ziel einer wirksamen Unterstützung des Prozesses der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Reformierung bei gleichzeitiger strikter Ablehnung des Einsatzes von Gewalt zur Niederschlagung friedlicher Demonstrationen anzupassen,

| J. | in der Erwägung, dass nach Angaben des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) über 450 000 Menschen aus Libyen in die Nachbarländer Tunesien, Ägypten, Niger, Mali und Tschad sowie nach Europa geflohen sind und dass Hunderttausende weiterer Flüchtlinge und ausländische Arbeitsnehmer verzweifelt versuchen, dem Konflikt zu entkommen oder Libyen zu verlassen, und dass dadurch eine humanitäre Notsituation entsteht, die eine rasche Reaktion der EU und die Solidarität zwischen Mitgliedstaaten und benachbarten Ländern erfordert, |
| --- | --- |

J.

in der Erwägung, dass nach Angaben des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) über 450 000 Menschen aus Libyen in die Nachbarländer Tunesien, Ägypten, Niger, Mali und Tschad sowie nach Europa geflohen sind und dass Hunderttausende weiterer Flüchtlinge und ausländische Arbeitsnehmer verzweifelt versuchen, dem Konflikt zu entkommen oder Libyen zu verlassen, und dass dadurch eine humanitäre Notsituation entsteht, die eine rasche Reaktion der EU und die Solidarität zwischen Mitgliedstaaten und benachbarten Ländern erfordert,

| K. | in der Erwägung dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag am 16. Mai 2011 Haftbefehl gegen den libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi, seinen Sohn Saif al-Islam Gaddafi und seinen Geheimdienstchef beantragt hat und sie Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschuldigt, |
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K.

in der Erwägung dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag am 16. Mai 2011 Haftbefehl gegen den libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi, seinen Sohn Saif al-Islam Gaddafi und seinen Geheimdienstchef beantragt hat und sie Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschuldigt,

| 1. | würdigt den Mut und die Entschlossenheit der Menschen im Nahen Osten und in Nordafrika und unterstützt nachdrücklich ihre legitimen demokratischen Bestrebungen, die Ländern in Afrika, der Karibik, in pazifischen Raum, in Europa und der übrigen Welt als Inspiration für einen demokratischen Wandel dienen könnten; bekräftigt ihre entschlossene Unterstützung für Menschen, die friedlich gegen autoritäre Unterdrückungsregimes demonstrieren, vor allem für junge Menschen und Frauen, die für die demokratische Reform in der arabischen Welt eine Schlüsselrolle spielen und als Katalysator fungieren; |
| --- | --- |

1.

würdigt den Mut und die Entschlossenheit der Menschen im Nahen Osten und in Nordafrika und unterstützt nachdrücklich ihre legitimen demokratischen Bestrebungen, die Ländern in Afrika, der Karibik, in pazifischen Raum, in Europa und der übrigen Welt als Inspiration für einen demokratischen Wandel dienen könnten; bekräftigt ihre entschlossene Unterstützung für Menschen, die friedlich gegen autoritäre Unterdrückungsregimes demonstrieren, vor allem für junge Menschen und Frauen, die für die demokratische Reform in der arabischen Welt eine Schlüsselrolle spielen und als Katalysator fungieren;

| 2. | stellt fest, dass die aktuellen Entwicklungen in Nordafrika und im Nahen Osten politische, ökonomische und soziale Folgen vor allem für die Länder selbst, aber auch für die AKP-Staaten und für Europa haben; |
| --- | --- |

2.

stellt fest, dass die aktuellen Entwicklungen in Nordafrika und im Nahen Osten politische, ökonomische und soziale Folgen vor allem für die Länder selbst, aber auch für die AKP-Staaten und für Europa haben;

| 3. | fordert die Europäische Union auf, den Prozess politischer und wirtschaftlicher Reformen in der Region entschieden zu unterstützen; betont, dass unbedingt alle im Rahmen der ENP und der Entwicklungspolitik verfügbaren Instrumente zu mobilisieren sind, um den Prozess des demokratischen Übergangs so wirksam wie möglich zu begleiten; ruft dazu auf, der Achtung der Grundfreiheiten, einer verantwortungsvollen Regierungsführung, der Unabhängigkeit der Justiz und der Bekämpfung der Korruption besondere Aufmerksamkeit zu schenken, um den Bedürfnissen und Erwartungen der Menschen gerecht zu werden; |
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3.

fordert die Europäische Union auf, den Prozess politischer und wirtschaftlicher Reformen in der Region entschieden zu unterstützen; betont, dass unbedingt alle im Rahmen der ENP und der Entwicklungspolitik verfügbaren Instrumente zu mobilisieren sind, um den Prozess des demokratischen Übergangs so wirksam wie möglich zu begleiten; ruft dazu auf, der Achtung der Grundfreiheiten, einer verantwortungsvollen Regierungsführung, der Unabhängigkeit der Justiz und der Bekämpfung der Korruption besondere Aufmerksamkeit zu schenken, um den Bedürfnissen und Erwartungen der Menschen gerecht zu werden;

| 4. | fordert die Europäische Union auf, für die fraglichen Länder eine zeitweilige Aussetzung des Schuldendienstes in Betracht zu ziehen, und hält eine Prüfung dieser Schulden für notwendig; ruft dazu auf, das Vermögen korrupter Potentaten einzufrieren und an den Fiskus der betroffenen Länder zurückzuführen; |
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4.

fordert die Europäische Union auf, für die fraglichen Länder eine zeitweilige Aussetzung des Schuldendienstes in Betracht zu ziehen, und hält eine Prüfung dieser Schulden für notwendig; ruft dazu auf, das Vermögen korrupter Potentaten einzufrieren und an den Fiskus der betroffenen Länder zurückzuführen;

| 5. | ruft dazu auf, der Zusammenarbeit mit den Zivilgesellschaften größere Aufmerksamkeit zu widmen, da sie der wichtigste Impulsgeber für die Volksaufstände in der gesamten Region sind; hält es zudem für dringend erforderlich, dass alles getan wird, damit die Hilfe der Europäischen Union und der internationalen Gemeinschaft sie tatsächlich erreicht; |
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5.

ruft dazu auf, der Zusammenarbeit mit den Zivilgesellschaften größere Aufmerksamkeit zu widmen, da sie der wichtigste Impulsgeber für die Volksaufstände in der gesamten Region sind; hält es zudem für dringend erforderlich, dass alles getan wird, damit die Hilfe der Europäischen Union und der internationalen Gemeinschaft sie tatsächlich erreicht;

| 6. | bedauert die selektive Empörung der internationalen Gemeinschaft in Bezug auf die Gewalt im Jemen, in Syrien und vor allem in Bahrain, wo saudi-arabische Truppen der gemeinsamen Streitkräfte des Golf-Kooperationsrats (GKR) einmarschierten, um die Proteste niederzuschlagen; |
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6.

bedauert die selektive Empörung der internationalen Gemeinschaft in Bezug auf die Gewalt im Jemen, in Syrien und vor allem in Bahrain, wo saudi-arabische Truppen der gemeinsamen Streitkräfte des Golf-Kooperationsrats (GKR) einmarschierten, um die Proteste niederzuschlagen;

| 7. | fordert die Behörden auf, keine Gewalt gegen Demonstranten anzuwenden, ihre Versammlungsfreiheit und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung zu achten und ihre Sicherheit zu garantieren; fordert eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle, die zu Toten, Verletzten und zur Verhaftung friedlicher Demonstranten in diesen Ländern geführt haben, und verlangt, dass die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden; fordert die unverzügliche und bedingungslose Freilassung aller Personen, die während der Demonstrationen verhaftet wurden, sowie aller politischen Gefangenen, Menschenrechtsverteidiger und Journalisten; |
| --- | --- |

7.

fordert die Behörden auf, keine Gewalt gegen Demonstranten anzuwenden, ihre Versammlungsfreiheit und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung zu achten und ihre Sicherheit zu garantieren; fordert eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle, die zu Toten, Verletzten und zur Verhaftung friedlicher Demonstranten in diesen Ländern geführt haben, und verlangt, dass die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden; fordert die unverzügliche und bedingungslose Freilassung aller Personen, die während der Demonstrationen verhaftet wurden, sowie aller politischen Gefangenen, Menschenrechtsverteidiger und Journalisten;

| 8. | ist der Auffassung, dass eine engere subregionale Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der EU, der Afrikanischen Union (AU) und den an der ENP teilnehmenden Ländern mit gemeinsamen Interessen, Werten und Problemen eine Dynamik für den gesamten Mittelmeerraum auslösen könnte; |
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8.

ist der Auffassung, dass eine engere subregionale Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der EU, der Afrikanischen Union (AU) und den an der ENP teilnehmenden Ländern mit gemeinsamen Interessen, Werten und Problemen eine Dynamik für den gesamten Mittelmeerraum auslösen könnte;

| 9. | verurteilt die Waffenverkäufe und die Großzügigkeit, die zur Sicherung wirtschaftlicher und strategischer Interessen gewährt wurden, sowie die freundschaftlichen Beziehungen, die einige EU- und AKP-Länder über viele Jahre mit Diktatoren unterhalten haben; würdigt die Selbstbestimmung dieser Völker und verurteilt die gegen sie angewendete Gewalt; |
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9.

verurteilt die Waffenverkäufe und die Großzügigkeit, die zur Sicherung wirtschaftlicher und strategischer Interessen gewährt wurden, sowie die freundschaftlichen Beziehungen, die einige EU- und AKP-Länder über viele Jahre mit Diktatoren unterhalten haben; würdigt die Selbstbestimmung dieser Völker und verurteilt die gegen sie angewendete Gewalt;

| 10. | fordert die Europäische Union auf, ihre Diplomatie und Beziehungen zu den Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens in den Bereichen Politik, Handel und Zusammenarbeit eingehend zu prüfen und neu zu gestalten; |
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10.

fordert die Europäische Union auf, ihre Diplomatie und Beziehungen zu den Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens in den Bereichen Politik, Handel und Zusammenarbeit eingehend zu prüfen und neu zu gestalten;

| 11. | fordert gemeinsam mit dem Panafrikanischen Parlament alle Mitglieder der Afrikanischen Union auf, die Afrikanische Charta für Demokratie, Wahlen und Regierungsführung zu ratifizieren; |
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11.

fordert gemeinsam mit dem Panafrikanischen Parlament alle Mitglieder der Afrikanischen Union auf, die Afrikanische Charta für Demokratie, Wahlen und Regierungsführung zu ratifizieren;

| 12. | erinnert daran, dass bewaffnete Interventionen ausschließlich zum Zweck des Schutzes der Zivilbevölkerung erfolgen dürfen und unparteiisch sein müssen, dass sich ihre Initiatoren unter keinen Umständen das Recht anmaßen dürfen, darüber zu entscheiden, wer regieren darf und wer von der Regierung auszuschließen ist; |
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12.

erinnert daran, dass bewaffnete Interventionen ausschließlich zum Zweck des Schutzes der Zivilbevölkerung erfolgen dürfen und unparteiisch sein müssen, dass sich ihre Initiatoren unter keinen Umständen das Recht anmaßen dürfen, darüber zu entscheiden, wer regieren darf und wer von der Regierung auszuschließen ist;

| 13. | fordert die Afrikanische Union, die Arabische Liga und die Europäische Union auf, alle erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen verfügbar zu machen, um einen soliden internationalen humanitären Einsatz in den betreffenden Ländern zu unterstützen, um dem UNHCR und anderen einschlägigen humanitären Organisationen zu helfen, alle Notleidenden zu schützen und Soforthilfe zu leisten; |
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13.

fordert die Afrikanische Union, die Arabische Liga und die Europäische Union auf, alle erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen verfügbar zu machen, um einen soliden internationalen humanitären Einsatz in den betreffenden Ländern zu unterstützen, um dem UNHCR und anderen einschlägigen humanitären Organisationen zu helfen, alle Notleidenden zu schützen und Soforthilfe zu leisten;

| 14. | bekräftigt, dass es darauf ankommt, den Wunsch des Volkes und die Ergebnisse der Wahlen unabhängig vom Wahlsieger zu respektieren und zu akzeptieren, vorausgesetzt die Wahlen wurden demokratisch, frei, gerecht und transparent durchgeführt; |
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14.

bekräftigt, dass es darauf ankommt, den Wunsch des Volkes und die Ergebnisse der Wahlen unabhängig vom Wahlsieger zu respektieren und zu akzeptieren, vorausgesetzt die Wahlen wurden demokratisch, frei, gerecht und transparent durchgeführt;

| 15. | begrüßt die Fortschritte, die vom Rat für Frieden und Sicherheit der Afrikanischen Union und den tunesischen und ägyptischen Behörden erzielt wurden, und befürwortet die Fortsetzung der Bemühungen um die Einleitung eines Prozesses der demokratischen Stabilisierung und der Gewährleistung der Freiheit, der Grund- und Menschenrechte sowie von Frieden und Gerechtigkeit; |
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15.

begrüßt die Fortschritte, die vom Rat für Frieden und Sicherheit der Afrikanischen Union und den tunesischen und ägyptischen Behörden erzielt wurden, und befürwortet die Fortsetzung der Bemühungen um die Einleitung eines Prozesses der demokratischen Stabilisierung und der Gewährleistung der Freiheit, der Grund- und Menschenrechte sowie von Frieden und Gerechtigkeit;

| 16. | fordert die Europäische Kommission und die betroffenen Länder auf, ihre Bemühungen fortzusetzen und gleichzeitig sicherzustellen, dass eine gemeinsame Strategie eingeleitet und angemessene finanzielle, personelle und technische Mittel bereitgestellt werden, damit die EU gemäß Artikel 80 AEUV angemessen auf einen möglichen massiven Flüchtlingsstrom reagieren kann; |
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16.

fordert die Europäische Kommission und die betroffenen Länder auf, ihre Bemühungen fortzusetzen und gleichzeitig sicherzustellen, dass eine gemeinsame Strategie eingeleitet und angemessene finanzielle, personelle und technische Mittel bereitgestellt werden, damit die EU gemäß Artikel 80 AEUV angemessen auf einen möglichen massiven Flüchtlingsstrom reagieren kann;

| 17. | fordert die strikte Einhaltung der auf den Schutz der Zivilbevölkerung gerichteten Resolution 1973(2011) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen; |
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17.

fordert die strikte Einhaltung der auf den Schutz der Zivilbevölkerung gerichteten Resolution 1973(2011) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen;

| 18. | fordert die Anführer der Konfliktparteien auf, von einer Gewaltanwendung abzusehen und sich mit dem Ziel einer positiven Konfliktbeilegung an Gesprächen zu beteiligen, und verurteilt jeden kollateralen Verlust an Menschenleben; |
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18.

fordert die Anführer der Konfliktparteien auf, von einer Gewaltanwendung abzusehen und sich mit dem Ziel einer positiven Konfliktbeilegung an Gesprächen zu beteiligen, und verurteilt jeden kollateralen Verlust an Menschenleben;

| 19. | fordert nachdrücklich die Einbeziehung der Afrikanischen Union in die Suche nach für alle Parteien vertretbaren Lösungen; |
| --- | --- |

19.

fordert nachdrücklich die Einbeziehung der Afrikanischen Union in die Suche nach für alle Parteien vertretbaren Lösungen;

| 20. | fordert die Vereinten Nationen, die Afrikanische Union, die Europäische Union, die Arabische Liga und die Koalition zur Durchführung von Rundtischgesprächen auf, um einen Weg aus der Krise zu finden, der Libyen dauerhaften Frieden und Demokratie bringen kann; |
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20.

fordert die Vereinten Nationen, die Afrikanische Union, die Europäische Union, die Arabische Liga und die Koalition zur Durchführung von Rundtischgesprächen auf, um einen Weg aus der Krise zu finden, der Libyen dauerhaften Frieden und Demokratie bringen kann;

| 21. | beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem EU-AKP-Ministerrat, der Europäischen Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten, den Institutionen der Afrikanischen Union, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, der Generalversammlung der Vereinten Nationen, dem Präsidenten des Panafrikanischen Parlaments, den Regierungen und Parlamenten der Nahoststaaten und der an der Europäischen Nachbarschaftspolitik teilnehmenden Länder sowie dem Generalsekretär der Union für den Mittelmeerraum zu übermitteln. |
| --- | --- |

21.

beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem EU-AKP-Ministerrat, der Europäischen Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten, den Institutionen der Afrikanischen Union, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, der Generalversammlung der Vereinten Nationen, dem Präsidenten des Panafrikanischen Parlaments, den Regierungen und Parlamenten der Nahoststaaten und der an der Europäischen Nachbarschaftspolitik teilnehmenden Länder sowie dem Generalsekretär der Union für den Mittelmeerraum zu übermitteln.

ERKLÄRUNG VON BUDAPEST

zum Vierten Hochrangigen Forum zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit in Busan (Südkorea) 2011

Die 21. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU vom 16. bis 18. Mai 2011 in Budapest (Ungarn),

| A. | in der Erwägung, dass es bei der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit um die Verbesserung von Lebensbedingungen, die Bekämpfung von Armut und die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele (MDG) geht, |
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A.

in der Erwägung, dass es bei der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit um die Verbesserung von Lebensbedingungen, die Bekämpfung von Armut und die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele (MDG) geht,

| B. | in der Erwägung, dass das Vierte Hochrangige Forum (HLF-4) zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit, das voraussichtlich vom 29. November bis 1. Dezember 2011 in Busan (Südkorea) stattfinden wird, den von der Pariser Erklärung von 2005 eingeleiteten und vom Aktionsplan von Accra weitergeführten OECD/DAC-Prozess für eine wirksamere Entwicklungshilfe abschließen wird, |
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B.

in der Erwägung, dass das Vierte Hochrangige Forum (HLF-4) zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit, das voraussichtlich vom 29. November bis 1. Dezember 2011 in Busan (Südkorea) stattfinden wird, den von der Pariser Erklärung von 2005 eingeleiteten und vom Aktionsplan von Accra weitergeführten OECD/DAC-Prozess für eine wirksamere Entwicklungshilfe abschließen wird,

| C. | in der Erwägung, dass das HLF-4 auch richtungweisende Optionen für eine wirkungsvollere Entwicklungszusammenarbeit aufzeigen und zu einer neuen Architektur der internationalen Hilfe bis 2015, dem Termin für die Erreichung der MDG, und darüber hinaus beitragen wird, |
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C.

in der Erwägung, dass das HLF-4 auch richtungweisende Optionen für eine wirkungsvollere Entwicklungszusammenarbeit aufzeigen und zu einer neuen Architektur der internationalen Hilfe bis 2015, dem Termin für die Erreichung der MDG, und darüber hinaus beitragen wird,

| D. | in der Erwägung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten über die Hälfte der öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) bereitstellen und damit zu den wichtigsten Akteuren im Bereich der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit zählen, |
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D.

in der Erwägung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten über die Hälfte der öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) bereitstellen und damit zu den wichtigsten Akteuren im Bereich der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit zählen,

| E. | in der Erwägung, dass Artikel 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die EU verpflichtet, nach Kohärenz in der Entwicklungspolitik zu streben, |
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E.

in der Erwägung, dass Artikel 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die EU verpflichtet, nach Kohärenz in der Entwicklungspolitik zu streben,

| F. | in der Erwägung, dass das Cotonou-Abkommen, das in seiner zum zweiten Mal überarbeiteten Fassung am 23. Juni 2010 in Ouagadougou, Burkina Faso, unterzeichnet wurde, die Agenda zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit billigt (Präambel, Ziffer 12 Buchstabe a und Teil 1, Artikel 2), zu der man sich in der Pariser Erklärung zur Wirksamkeit der Entwicklungshilfe und im Aktionsplan von Accra verpflichtet hatte; unter Hinweis darauf, dass das Hauptziel des Cotonou-Abkommens die Bekämpfung und schließlich die Beseitigung der Armut darstellt, |
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F.

in der Erwägung, dass das Cotonou-Abkommen, das in seiner zum zweiten Mal überarbeiteten Fassung am 23. Juni 2010 in Ouagadougou, Burkina Faso, unterzeichnet wurde, die Agenda zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit billigt (Präambel, Ziffer 12 Buchstabe a und Teil 1, Artikel 2), zu der man sich in der Pariser Erklärung zur Wirksamkeit der Entwicklungshilfe und im Aktionsplan von Accra verpflichtet hatte; unter Hinweis darauf, dass das Hauptziel des Cotonou-Abkommens die Bekämpfung und schließlich die Beseitigung der Armut darstellt,

| G. | in der Erwägung, dass hinsichtlich der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit beträchtliche Fortschritte erzielt wurden, aber noch sehr viel zu tun bleibt; in der Erwägung, dass es unerlässlich ist, die Agenda zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit fortzusetzen, um insbesondere angesichts der aktuellen Finanzkrise die Umsetzung der aktuellen Verpflichtungen zu gewährleisten und um andere und neue Dimensionen der Wirksamkeit der Entwicklungshilfe und –zusammenarbeit in Betracht zu ziehen, |
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G.

in der Erwägung, dass hinsichtlich der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit beträchtliche Fortschritte erzielt wurden, aber noch sehr viel zu tun bleibt; in der Erwägung, dass es unerlässlich ist, die Agenda zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit fortzusetzen, um insbesondere angesichts der aktuellen Finanzkrise die Umsetzung der aktuellen Verpflichtungen zu gewährleisten und um andere und neue Dimensionen der Wirksamkeit der Entwicklungshilfe und –zusammenarbeit in Betracht zu ziehen,

| 1. | betont, dass das HLF-4 mehr sein sollte als eine Bestandsaufnahme und bei der Umsetzung der Agenda zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit von Zusagen zu konkreten Resultaten übergehen sollte, und erwartet dass die EU- und AKP-Länder dabei eine führende Rolle spielen; |
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1.

betont, dass das HLF-4 mehr sein sollte als eine Bestandsaufnahme und bei der Umsetzung der Agenda zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit von Zusagen zu konkreten Resultaten übergehen sollte, und erwartet dass die EU- und AKP-Länder dabei eine führende Rolle spielen;

| 2. | verweist auf die Bedeutung der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung und einer aktiven Förderung gemeinsamer Werte im Rahmen der Agenda zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit wie Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit, Bekämpfung von Korruption, Rechenschaftspflicht und Gleichstellung der Geschlechter; |
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2.

verweist auf die Bedeutung der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung und einer aktiven Förderung gemeinsamer Werte im Rahmen der Agenda zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit wie Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit, Bekämpfung von Korruption, Rechenschaftspflicht und Gleichstellung der Geschlechter;

I.   Vorhersagbarkeit der Hilfe

| 3. | fordert Geber auf, hinsichtlich ihrer im Rahmen der Pariser Erklärung und des Aktionsplans von Accra eingegangenen Verpflichtungen wie der Aufhebung der Bindung in der Entwicklungshilfe, der Vorhersagbarkeit der Hilfe, Konditionalität und Transparenz, deren Umsetzung derzeit am fehlenden politischen Willen und an bürokratischen Hürden scheitern, unverzüglich aktiv zu werden; |
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3.

fordert Geber auf, hinsichtlich ihrer im Rahmen der Pariser Erklärung und des Aktionsplans von Accra eingegangenen Verpflichtungen wie der Aufhebung der Bindung in der Entwicklungshilfe, der Vorhersagbarkeit der Hilfe, Konditionalität und Transparenz, deren Umsetzung derzeit am fehlenden politischen Willen und an bürokratischen Hürden scheitern, unverzüglich aktiv zu werden;

| 4. | fordert die Geberländer auf, an ihrer Verpflichtung, 0,7 % ihres BNI/BIP für Entwicklungshilfe bereitzustellen und die ODA-Definition enger zu fassen, festzuhalten; |
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4.

fordert die Geberländer auf, an ihrer Verpflichtung, 0,7 % ihres BNI/BIP für Entwicklungshilfe bereitzustellen und die ODA-Definition enger zu fassen, festzuhalten;

| 5. | fordert die Geber auf, die Vorhersagbarkeit der Hilfe durch zuverlässige mehrjährige Zeitpläne für ihre Finanzströme und langfristigen Entwicklungsabkommen mit Partnerländern auf der Grundlage der gegenseitigen Rechenschaftspflicht im Interesse der Entwicklung zu verbessern; |
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5.

fordert die Geber auf, die Vorhersagbarkeit der Hilfe durch zuverlässige mehrjährige Zeitpläne für ihre Finanzströme und langfristigen Entwicklungsabkommen mit Partnerländern auf der Grundlage der gegenseitigen Rechenschaftspflicht im Interesse der Entwicklung zu verbessern;

| 6. | erinnert daran, dass die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele innovative Finanzierungsmethoden erfordert, wie etwa die Erhebung einer Steuer auf Finanztransaktionen; |
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6.

erinnert daran, dass die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele innovative Finanzierungsmethoden erfordert, wie etwa die Erhebung einer Steuer auf Finanztransaktionen;

| 7. | fordert die Geber auf, ihre Aktionen besser zu koordinieren und zu harmonisieren sowie ihre Verfahren zu vereinfachen; |
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7.

fordert die Geber auf, ihre Aktionen besser zu koordinieren und zu harmonisieren sowie ihre Verfahren zu vereinfachen;

II.   Anpassung der Hilfe, Einsatz von ländereigenen Systemen und Eigenverantwortung der Länder

| 8. | erkennt die Bedeutung der Anpassung der Hilfe und des Einsatzes von ländereigenen Systemen für die Verteilung der Entwicklungshilfe und den Kapazitätsaufbau der Partnerländer, die Förderung der Eigenverantwortung, die Erhöhung der Transparenz und gegenseitigen Rechenschaftspflicht sowie die Erleichterung der parlamentarischen Kontrolle in den Partnerländern an; |
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8.

erkennt die Bedeutung der Anpassung der Hilfe und des Einsatzes von ländereigenen Systemen für die Verteilung der Entwicklungshilfe und den Kapazitätsaufbau der Partnerländer, die Förderung der Eigenverantwortung, die Erhöhung der Transparenz und gegenseitigen Rechenschaftspflicht sowie die Erleichterung der parlamentarischen Kontrolle in den Partnerländern an;

| 9. | fordert die Partnerländer auf, einen Rechtsrahmen für die Einbeziehung der Hilfe in den nationalen Haushalt umzusetzen, um die parlamentarische Kontrolle der Ausgaben der Fördermittel und mehr Rechenschaft zu ermöglichen; |
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9.

fordert die Partnerländer auf, einen Rechtsrahmen für die Einbeziehung der Hilfe in den nationalen Haushalt umzusetzen, um die parlamentarische Kontrolle der Ausgaben der Fördermittel und mehr Rechenschaft zu ermöglichen;

| 10. | fordert die Geber auf, den Anteil der programmierbaren Hilfe der Länder zu erhöhen, um die Kapazität der Länder und deren Eigenverantwortung zu entwickeln; |
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10.

fordert die Geber auf, den Anteil der programmierbaren Hilfe der Länder zu erhöhen, um die Kapazität der Länder und deren Eigenverantwortung zu entwickeln;

| 11. | betont, dass die Budgethilfe eine der besten Möglichkeiten zur Erhöhung der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit darstellt, dass sie jedoch auf der Grundlage von nationalen Plänen für die Finanzierung der Entwicklung und die Bekämpfung von Armut erfolgen sollte; ruft die Kommission auf, ihren dynamischen Ansatz in Bezug auf die Vergabekriterien beizubehalten und sich für ein kollektives EU-Ziel für die Budgethilfe einzusetzen; |
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11.

betont, dass die Budgethilfe eine der besten Möglichkeiten zur Erhöhung der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit darstellt, dass sie jedoch auf der Grundlage von nationalen Plänen für die Finanzierung der Entwicklung und die Bekämpfung von Armut erfolgen sollte; ruft die Kommission auf, ihren dynamischen Ansatz in Bezug auf die Vergabekriterien beizubehalten und sich für ein kollektives EU-Ziel für die Budgethilfe einzusetzen;

| 12. | fordert Geber und Partnerländer auf, zügig Transparenzmaßnahmen für die Hilfe auf Länderebene durchzuführen, da Eigenverantwortung ohne die entsprechenden Kenntnisse nicht möglich ist; |
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12.

fordert Geber und Partnerländer auf, zügig Transparenzmaßnahmen für die Hilfe auf Länderebene durchzuführen, da Eigenverantwortung ohne die entsprechenden Kenntnisse nicht möglich ist;

| 13. | ist der Ansicht, dass Besteuerung eine unabhängige Finanzierungsquelle für die nachhaltige Entwicklung garantiert und ein wichtiges Bindeglied zwischen den Regierungen und den Bürgern der Entwicklungsländer darstellt; ruft zum Aufbau einer funktionierenden Finanzverwaltung auf der Grundlage der Zahlungsfähigkeit der Steuerzahler auf; empfiehlt, den Kampf gegen Steuerparadiese – im Gegensatz zu Systemen mit niedrigen Steuersätzen –, Steuerhinterziehung und den illegalen Kapitaltransfer zu verstärken und natürliche Ressourcen transparent zu nutzen; |
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13.

ist der Ansicht, dass Besteuerung eine unabhängige Finanzierungsquelle für die nachhaltige Entwicklung garantiert und ein wichtiges Bindeglied zwischen den Regierungen und den Bürgern der Entwicklungsländer darstellt; ruft zum Aufbau einer funktionierenden Finanzverwaltung auf der Grundlage der Zahlungsfähigkeit der Steuerzahler auf; empfiehlt, den Kampf gegen Steuerparadiese – im Gegensatz zu Systemen mit niedrigen Steuersätzen –, Steuerhinterziehung und den illegalen Kapitaltransfer zu verstärken und natürliche Ressourcen transparent zu nutzen;

III.   Die Rolle der Parlamente

| 14. | unterstreicht, dass die nationalen Parlamente eine führende Rolle spielen sollten, da sie am besten in der Lage sind, Schwerpunktsektoren zu ermitteln, Länderstrategiepapiere zu kontrollieren und Haushaltsmittel zu prüfen; fordert die nationalen Parlamente auf, nach Konsultation der Zivilgesellschaft und vor dem politischen Dialog mit den Geberländern Länderstrategiepapiere und den Jahreshaushaltsplan zu beschließen, um so ein Höchstmaß an demokratischer Kontrolle zu gewährleisten; |
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14.

unterstreicht, dass die nationalen Parlamente eine führende Rolle spielen sollten, da sie am besten in der Lage sind, Schwerpunktsektoren zu ermitteln, Länderstrategiepapiere zu kontrollieren und Haushaltsmittel zu prüfen; fordert die nationalen Parlamente auf, nach Konsultation der Zivilgesellschaft und vor dem politischen Dialog mit den Geberländern Länderstrategiepapiere und den Jahreshaushaltsplan zu beschließen, um so ein Höchstmaß an demokratischer Kontrolle zu gewährleisten;

| 15. | appelliert eindringlich an die Parlamente, durch die Prüfung von Budgets, politischen Maßnahmen und deren Ergebnisse als Kontrollinstanz zu wirken und durch den demokratischen Prozess die Bürger an Entscheidungsfindungen zu beteiligen; |
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15.

appelliert eindringlich an die Parlamente, durch die Prüfung von Budgets, politischen Maßnahmen und deren Ergebnisse als Kontrollinstanz zu wirken und durch den demokratischen Prozess die Bürger an Entscheidungsfindungen zu beteiligen;

| 16. | erinnert daran, dass es den Parlamenten in Entwicklungsländern an den grundlegenden Voraussetzungen zur umfassenden Erfüllung ihrer Aufgaben fehlt; fordert deshalb die Geber auf, beim Kapazitätsaufbau und der Entwicklung auf nationaler und regionaler Ebene Unterstützung zu leisten; |
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16.

erinnert daran, dass es den Parlamenten in Entwicklungsländern an den grundlegenden Voraussetzungen zur umfassenden Erfüllung ihrer Aufgaben fehlt; fordert deshalb die Geber auf, beim Kapazitätsaufbau und der Entwicklung auf nationaler und regionaler Ebene Unterstützung zu leisten;

| 17. | schlägt vor, die parlamentarische Kapazität als Indikator für die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe und –zusammenarbeit in Betracht zu ziehen und im Wissen um deren Beitrag zu einem soliden Finanzmanagement, nachhaltiger politischer Stabilität und wirtschaftlichem Erfolg im Zeitverlauf quantitativ zu erfassen; |
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17.

schlägt vor, die parlamentarische Kapazität als Indikator für die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe und –zusammenarbeit in Betracht zu ziehen und im Wissen um deren Beitrag zu einem soliden Finanzmanagement, nachhaltiger politischer Stabilität und wirtschaftlichem Erfolg im Zeitverlauf quantitativ zu erfassen;

| 18. | erinnert daran, dass die Eigenverantwortung den Partnerländern die Festsetzung eigener politischer Schwerpunkte gestatten sollte; |
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18.

erinnert daran, dass die Eigenverantwortung den Partnerländern die Festsetzung eigener politischer Schwerpunkte gestatten sollte;

IV.   Einbindung nichtstaatlicher Akteure und lokaler Behörden

| 19. | fordert die EU und die Partnerländer auf, den strukturierten Dialog zur Einbindung von Organisationen der Zivilgesellschaft und lokaler Behörden zu vertiefen und zu erweitern, um deren umfassende und sinnvolle Beteiligung an Planung, Umsetzung, Überwachung und Evaluierung von Entwicklungshilfebudgets und -programmen zu garantieren; |
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19.

fordert die EU und die Partnerländer auf, den strukturierten Dialog zur Einbindung von Organisationen der Zivilgesellschaft und lokaler Behörden zu vertiefen und zu erweitern, um deren umfassende und sinnvolle Beteiligung an Planung, Umsetzung, Überwachung und Evaluierung von Entwicklungshilfebudgets und -programmen zu garantieren;

| 20. | betont, dass der territoriale Ansatz und ein Mehrebenensystem Schlüsselelemente für wirkungsvollere Entwicklungsstrategien darstellen; fordert daher die EU und die Partnerländer auf, Territorien als Bereiche des öffentlichen Handelns stärker in Betracht zu ziehen; |
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20.

betont, dass der territoriale Ansatz und ein Mehrebenensystem Schlüsselelemente für wirkungsvollere Entwicklungsstrategien darstellen; fordert daher die EU und die Partnerländer auf, Territorien als Bereiche des öffentlichen Handelns stärker in Betracht zu ziehen;

| 21. | fordert Geber und Partnerländer auf, die in Paris und Accra eingegangenen Verpflichtungen mittels Reformen auf der Grundlage der demokratischen Eigenverantwortung und der Unterstützung für Organisationen der Zivilgesellschaft und lokale Behörden umfassend zu evaluieren und zu vertiefen; |
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21.

fordert Geber und Partnerländer auf, die in Paris und Accra eingegangenen Verpflichtungen mittels Reformen auf der Grundlage der demokratischen Eigenverantwortung und der Unterstützung für Organisationen der Zivilgesellschaft und lokale Behörden umfassend zu evaluieren und zu vertiefen;

| 22. | hebt ferner die Rolle unabhängiger Rechtssysteme und freier Medien bei der Förderung von verantwortungsvollem Regieren und Verantwortlichkeit hervor; |
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22.

hebt ferner die Rolle unabhängiger Rechtssysteme und freier Medien bei der Förderung von verantwortungsvollem Regieren und Verantwortlichkeit hervor;

V.   Neue Entwicklungspartnerschaften

| 23. | erkennt, dass 72 % der ärmsten Menschen der Welt in Ländern mit mittlerem Einkommen leben (13); erkennt ferner, dass diese Länder eine andere Form der Entwicklungspartnerschaft benötigen, die stärker auf ein breitenwirksames Wachstum, wirtschaftliche Diversifizierung, die Umverteilung von Reichtum und die Förderung der Entwicklungswirksamkeit mittels Süd-Süd-Zusammenarbeit, Peer-Lernprozessen und Erfahrungsaustausch setzt; |
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23.

erkennt, dass 72 % der ärmsten Menschen der Welt in Ländern mit mittlerem Einkommen leben (13); erkennt ferner, dass diese Länder eine andere Form der Entwicklungspartnerschaft benötigen, die stärker auf ein breitenwirksames Wachstum, wirtschaftliche Diversifizierung, die Umverteilung von Reichtum und die Förderung der Entwicklungswirksamkeit mittels Süd-Süd-Zusammenarbeit, Peer-Lernprozessen und Erfahrungsaustausch setzt;

| 24. | erinnert daran, dass die Hilfe an die Besonderheiten und Bedürfnisse fragiler Staaten, von Ländern mit niedrigem Einkommensniveau in der Übergangsphase vom Konflikt zum Frieden sowie kleiner Inselentwicklungsländer angepasst werden muss und dass die Bemühungen um eine Zusammenarbeit mit den ärmsten Ländern verstärkt werden müssen; |
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24.

erinnert daran, dass die Hilfe an die Besonderheiten und Bedürfnisse fragiler Staaten, von Ländern mit niedrigem Einkommensniveau in der Übergangsphase vom Konflikt zum Frieden sowie kleiner Inselentwicklungsländer angepasst werden muss und dass die Bemühungen um eine Zusammenarbeit mit den ärmsten Ländern verstärkt werden müssen;

| 25. | ist der Ansicht, dass die Hilfe für die ärmsten Menschen und nicht nur die ärmsten Länder eingesetzt werden sollte; |
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25.

ist der Ansicht, dass die Hilfe für die ärmsten Menschen und nicht nur die ärmsten Länder eingesetzt werden sollte;

| 26. | betont, dass die Hilfe als Impulsgeber und nicht als Mittel für die Entwicklung angesehen werden sollte; ist der Ansicht, dass das Ziel der Entwicklungshilfe letztlich darin besteht, einen Zustand zu erreichen, in dem keine Entwicklungshilfe mehr erforderlich ist; |
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26.

betont, dass die Hilfe als Impulsgeber und nicht als Mittel für die Entwicklung angesehen werden sollte; ist der Ansicht, dass das Ziel der Entwicklungshilfe letztlich darin besteht, einen Zustand zu erreichen, in dem keine Entwicklungshilfe mehr erforderlich ist;

VI.   Arbeitsteilung

| 27. | fordert die EU auf, eine Führungsrolle bei der Arbeitsteilung im Rahmen des HLF-4 zu übernehmen und ihre Bemühungen um eine bessere Koordinierung der Geber und bessere Arbeitsteilung, flankiert von Maßnahmen zugunsten der demokratischen Eigenverantwortung, der Übernahme von Verantwortung und der Verbesserung der Qualität der Entwicklungshilfe zu verstärken; |
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27.

fordert die EU auf, eine Führungsrolle bei der Arbeitsteilung im Rahmen des HLF-4 zu übernehmen und ihre Bemühungen um eine bessere Koordinierung der Geber und bessere Arbeitsteilung, flankiert von Maßnahmen zugunsten der demokratischen Eigenverantwortung, der Übernahme von Verantwortung und der Verbesserung der Qualität der Entwicklungshilfe zu verstärken;

| 28. | betont, dass die Probleme in Verbindung mit der Bevorzugung bzw. der Vernachlässigung von Ländern und der Vernachlässigung entscheidender Sektoren wie Gesundheit, Bildung, sozialer Zusammenhalt und Gleichstellung der Geschlechter gelöst werden müssen; |
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28.

betont, dass die Probleme in Verbindung mit der Bevorzugung bzw. der Vernachlässigung von Ländern und der Vernachlässigung entscheidender Sektoren wie Gesundheit, Bildung, sozialer Zusammenhalt und Gleichstellung der Geschlechter gelöst werden müssen;

| 29. | begrüßt die Verabschiedung eines EU-Verhaltenskodexes im Hinblick auf die Arbeitsteilung im Bereich der Entwicklungspolitik durch den Rat „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ am 15. Mai 2007 und stellt fest, dass Versäumnisse der EU bei der Umsetzung der im Verhaltenskodex für die Arbeitsteilung verankerten Grundsätze dazu beigetragen haben, dass der EU Einsparungen in Höhe von bis zu 6 Milliarden EUR entgangen sind (14); |
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29.

begrüßt die Verabschiedung eines EU-Verhaltenskodexes im Hinblick auf die Arbeitsteilung im Bereich der Entwicklungspolitik durch den Rat „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ am 15. Mai 2007 und stellt fest, dass Versäumnisse der EU bei der Umsetzung der im Verhaltenskodex für die Arbeitsteilung verankerten Grundsätze dazu beigetragen haben, dass der EU Einsparungen in Höhe von bis zu 6 Milliarden EUR entgangen sind (14);

| 30. | fordert die EU auf, ihre Politik im Bereich der Arbeitsteilung zu revidieren und sicherzustellen, dass nicht-sektorspezifische Belange und Querschnittsthemen wie Menschenrechte und Gleichstellung der Geschlechter nicht vernachlässigt werden; |
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30.

fordert die EU auf, ihre Politik im Bereich der Arbeitsteilung zu revidieren und sicherzustellen, dass nicht-sektorspezifische Belange und Querschnittsthemen wie Menschenrechte und Gleichstellung der Geschlechter nicht vernachlässigt werden;

VII.   Der private Sektor als Entwicklungsakteur

| 31. | würdigt das wachsende Engagement des privaten Sektors für Entwicklungspartnerschaften; ist sich der Vorzüge einer Einbeziehung der Entwicklungshilfe des privaten Sektors in Vereinbarungen über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit bewusst, weiß aber auch, dass geklärt werden muss, welche Rollen der private Sektor spielen könnte und sollte, und ihrer Verknüpfung mit der Erreichung der MDG sowie einer nachhaltigen Entwicklung, wobei dem öffentlichen Sektor die Hauptverantwortung zukommt; unterstreicht, dass in diesem Zusammenhang eine Rückkehr zu gebundener Hilfe vermieden werden sollte; |
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31.

würdigt das wachsende Engagement des privaten Sektors für Entwicklungspartnerschaften; ist sich der Vorzüge einer Einbeziehung der Entwicklungshilfe des privaten Sektors in Vereinbarungen über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit bewusst, weiß aber auch, dass geklärt werden muss, welche Rollen der private Sektor spielen könnte und sollte, und ihrer Verknüpfung mit der Erreichung der MDG sowie einer nachhaltigen Entwicklung, wobei dem öffentlichen Sektor die Hauptverantwortung zukommt; unterstreicht, dass in diesem Zusammenhang eine Rückkehr zu gebundener Hilfe vermieden werden sollte;

| 32. | betont die Bedeutung der Transparenz und der Abschätzung der Folgen, die die Einbeziehung von Entwicklungsakteuren des privaten Sektors auf Entwicklungsergebnisse hat; |
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32.

betont die Bedeutung der Transparenz und der Abschätzung der Folgen, die die Einbeziehung von Entwicklungsakteuren des privaten Sektors auf Entwicklungsergebnisse hat;

| 33. | fordert die Geber auf, die Hilfe zur Ankurbelung der einheimischen Privatwirtschaft, zum Ausbau der einheimischen Einrichtungen für die Regulierung des privaten Sektors sowie zur Förderung der Entwicklung des privaten Sektors unter Einbeziehung der ärmsten Bevölkerungsgruppen und der Berücksichtigung von Entwicklungszielen zu nutzen; |
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33.

fordert die Geber auf, die Hilfe zur Ankurbelung der einheimischen Privatwirtschaft, zum Ausbau der einheimischen Einrichtungen für die Regulierung des privaten Sektors sowie zur Förderung der Entwicklung des privaten Sektors unter Einbeziehung der ärmsten Bevölkerungsgruppen und der Berücksichtigung von Entwicklungszielen zu nutzen;

VIII.   Busan und danach

| 34. | betont, dass es darauf ankommt, die Dynamik der Wirksamkeit der Entwicklungshilfe und –zusammenarbeit auch nach Busan aufrecht zu erhalten; |
| --- | --- |

34.

betont, dass es darauf ankommt, die Dynamik der Wirksamkeit der Entwicklungshilfe und –zusammenarbeit auch nach Busan aufrecht zu erhalten;

| 35. | empfiehlt, die Umsetzung der im Rahmen der Pariser Erklärung und des Aktionsplans von Accra eingegangenen Verpflichtungen sowie entsprechender Fortschritte zu überwachen und zu evaluieren; empfiehlt ferner, die nächste Erhebung zum Zeitpunkt des Ablaufs der Frist für die Erreichung der MDG durchzuführen, um dann erfolgende globale Überprüfungen der erzielten Entwicklungsfortschritte zu ergänzen; |
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35.

empfiehlt, die Umsetzung der im Rahmen der Pariser Erklärung und des Aktionsplans von Accra eingegangenen Verpflichtungen sowie entsprechender Fortschritte zu überwachen und zu evaluieren; empfiehlt ferner, die nächste Erhebung zum Zeitpunkt des Ablaufs der Frist für die Erreichung der MDG durchzuführen, um dann erfolgende globale Überprüfungen der erzielten Entwicklungsfortschritte zu ergänzen;

| 36. | unterstreicht die Bedeutung der Einbettung der Wirksamkeit der Entwicklungshilfe in einen Rahmen der Effektivität der Entwicklungszusammenarbeit, der übergeordnete Entwicklungsergebnisse in den Vordergrund stellt und auf die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung sowie die Einbeziehung regionaler Wirtschaftsgemeinschaften setzt, um regionalen Dimensionen der Wirksamkeit der Entwicklungshilfe und –zusammenarbeit besser Rechnung zu tragen; |
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36.

unterstreicht die Bedeutung der Einbettung der Wirksamkeit der Entwicklungshilfe in einen Rahmen der Effektivität der Entwicklungszusammenarbeit, der übergeordnete Entwicklungsergebnisse in den Vordergrund stellt und auf die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung sowie die Einbeziehung regionaler Wirtschaftsgemeinschaften setzt, um regionalen Dimensionen der Wirksamkeit der Entwicklungshilfe und –zusammenarbeit besser Rechnung zu tragen;

| 37. | fordert das HLF-4 auf, ein integratives Übereinkommen anzustreben, in dem spezifische, mit Fristen versehene Verpflichtungen verankert und grundlegende Reformen in der globalen Governance der Entwicklungszusammenarbeit auf den Weg gebracht werden; |
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37.

fordert das HLF-4 auf, ein integratives Übereinkommen anzustreben, in dem spezifische, mit Fristen versehene Verpflichtungen verankert und grundlegende Reformen in der globalen Governance der Entwicklungszusammenarbeit auf den Weg gebracht werden;

| 38. | verweist auf die Herausbildung neuer Entwicklungsakteure, einschließlich einzelner Länder, die sich nicht von europäischen Normen der Zusammenarbeit leiten lassen, und ruft zu einem integrativen politischen Ansatz gegenüber diesen Ländern mit dem Ziel der Entwicklung einer transparenten Dynamik der Entwicklungszusammenarbeit auf. |
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38.

verweist auf die Herausbildung neuer Entwicklungsakteure, einschließlich einzelner Länder, die sich nicht von europäischen Normen der Zusammenarbeit leiten lassen, und ruft zu einem integrativen politischen Ansatz gegenüber diesen Ländern mit dem Ziel der Entwicklung einer transparenten Dynamik der Entwicklungszusammenarbeit auf.

ERKLÄRUNG

zum gemeinsamen Kampf für einen universellen Zugang vor dem Hintergrund des Hochrangigen Treffens zu AIDS im Juni 2011

Die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU auf ihrer Sitzung vom 16. bis 18. Mai 2011 in Budapest (Ungarn), im Hinblick auf das Hochrangige Treffen der Vereinten Nationen zu AIDS in New York vom 8. bis 10. Juni 2011,

| 1. | erinnert daran, dass das Ziel, einen universellen Zugang zur HIV/Aids-Prävention und zur Behandlung, Pflege und Hilfe für Betroffene zu schaffen und aufrechtzuerhalten, als ein vorrangiges Entwicklungsziel in Artikel 31 Buchstabe a des geänderten Cotonou-Abkommens verankert ist; |
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1.

erinnert daran, dass das Ziel, einen universellen Zugang zur HIV/Aids-Prävention und zur Behandlung, Pflege und Hilfe für Betroffene zu schaffen und aufrechtzuerhalten, als ein vorrangiges Entwicklungsziel in Artikel 31 Buchstabe a des geänderten Cotonou-Abkommens verankert ist;

| 2. | betont, dass sich Maßnahmen zur Bekämpfung von Aids dreißig Jahre nach Entstehen der Epidemie als sehr erfolgreiche Investition erwiesen und sowohl im Bereich HIV als auch generell in den Bereichen Gesundheit, Entwicklung und Menschenrechte für eine positive Bilanz gesorgt haben und die Rate der HIV-Neuinfektionen in den letzten zehn Jahren in vielen Ländern zurückgegangen ist, die Zahl der Menschen, die antiretroviral behandelt werden, ebenso angestiegen ist wie das Leistungsangebot zur Verhinderung der Mutter-Kind-Übertragung; dennoch sind die bislang erzielten Ergebnisse weder robust noch ausreichend; |
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2.

betont, dass sich Maßnahmen zur Bekämpfung von Aids dreißig Jahre nach Entstehen der Epidemie als sehr erfolgreiche Investition erwiesen und sowohl im Bereich HIV als auch generell in den Bereichen Gesundheit, Entwicklung und Menschenrechte für eine positive Bilanz gesorgt haben und die Rate der HIV-Neuinfektionen in den letzten zehn Jahren in vielen Ländern zurückgegangen ist, die Zahl der Menschen, die antiretroviral behandelt werden, ebenso angestiegen ist wie das Leistungsangebot zur Verhinderung der Mutter-Kind-Übertragung; dennoch sind die bislang erzielten Ergebnisse weder robust noch ausreichend;

| 3. | ruft daher die Regierungen der AKP-Staaten und der Mitgliedstaaten der EU auf, ihre Zusammenarbeit zur Unterstützung der AKP-Staaten bei der Schaffung und Aufrechterhaltung eines universellen Zugangs zur HIV/Aids-Prävention und zur Behandlung, Pflege und Hilfe für Betroffene als wichtige Voraussetzung für die Erfüllung der Millenniums-Entwicklungsziele (MDG) bis 2015 zu vertiefen; |
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3.

ruft daher die Regierungen der AKP-Staaten und der Mitgliedstaaten der EU auf, ihre Zusammenarbeit zur Unterstützung der AKP-Staaten bei der Schaffung und Aufrechterhaltung eines universellen Zugangs zur HIV/Aids-Prävention und zur Behandlung, Pflege und Hilfe für Betroffene als wichtige Voraussetzung für die Erfüllung der Millenniums-Entwicklungsziele (MDG) bis 2015 zu vertiefen;

| 4. | fordert die Vertreter von AKP und EU – die Regierungen der AKP-Staaten und der EU-Mitgliedstaaten sowie die Europäische Kommission und den europäischen auswärtigen Dienst – auf, auf höchster Ebene am Hochrangigen Treffen zu Aids 2011 teilzunehmen, die Empfehlungen im Bericht des UN-Generalsekretärs zu unterstützen und seine Vorschläge für die sechs globalen Ziele für 2015 anzunehmen; |
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4.

fordert die Vertreter von AKP und EU – die Regierungen der AKP-Staaten und der EU-Mitgliedstaaten sowie die Europäische Kommission und den europäischen auswärtigen Dienst – auf, auf höchster Ebene am Hochrangigen Treffen zu Aids 2011 teilzunehmen, die Empfehlungen im Bericht des UN-Generalsekretärs zu unterstützen und seine Vorschläge für die sechs globalen Ziele für 2015 anzunehmen;

| 5. | fordert die EU auf, auch künftig eine Vorreiterrolle im Kampf gegen Aids zu spielen und insbesondere eine breit angelegte Konsultation aller Interessenträger, einschließlich der EU-Mitgliedstaaten, Parlamentarier und der Zivilgesellschaft, einzuleiten und auf dieser Grundlage ein geografisch weitreichendes Europäisches Aktionsprogramm zur Bekämpfung von HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose durch Außenmaßnahmen für 2012 und die Zeit danach auszuarbeiten; |
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5.

fordert die EU auf, auch künftig eine Vorreiterrolle im Kampf gegen Aids zu spielen und insbesondere eine breit angelegte Konsultation aller Interessenträger, einschließlich der EU-Mitgliedstaaten, Parlamentarier und der Zivilgesellschaft, einzuleiten und auf dieser Grundlage ein geografisch weitreichendes Europäisches Aktionsprogramm zur Bekämpfung von HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose durch Außenmaßnahmen für 2012 und die Zeit danach auszuarbeiten;

| 6. | fordert die AKP- und EU-Regierungen auf, sich für die Aufnahme von Antistigma-Strategien in nationale Aids-Programme einzusetzen, und zwar auch durch die Verbesserung von Gemeinschaftssystemen; Gesetze, Politiken und Praktiken mit Strafcharakter sowie die Stigmatisierung und Diskriminierung, die die Menschenrechte unterminieren und das Risiko einer HIV/Aids-Infektion erhöhen, zu beseitigen; sich zur Bereitstellung umfassender Pflege- und Hilfsleistungen für Erwachsene und Kinder, die mit HIV leben oder davon betroffen sind, einschließlich Betreuungspersonen, zu verpflichten; |
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6.

fordert die AKP- und EU-Regierungen auf, sich für die Aufnahme von Antistigma-Strategien in nationale Aids-Programme einzusetzen, und zwar auch durch die Verbesserung von Gemeinschaftssystemen; Gesetze, Politiken und Praktiken mit Strafcharakter sowie die Stigmatisierung und Diskriminierung, die die Menschenrechte unterminieren und das Risiko einer HIV/Aids-Infektion erhöhen, zu beseitigen; sich zur Bereitstellung umfassender Pflege- und Hilfsleistungen für Erwachsene und Kinder, die mit HIV leben oder davon betroffen sind, einschließlich Betreuungspersonen, zu verpflichten;

| 7. | ruft die EU- und AKP-Regierungen auf, die Zuweisungen für die HIV-Prävention zu verdoppeln und entsprechende Investitionen auf integrierte und evidenzbasierte Präventionsprogramme für Bevölkerungsgruppen, die am stärksten gefährdet und dem größten Risiko ausgesetzt sind, zu konzentrieren, was eine der kostenwirksamsten Maßnahmen darstellt, sowie stärker in die Forschung zu investieren; |
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7.

ruft die EU- und AKP-Regierungen auf, die Zuweisungen für die HIV-Prävention zu verdoppeln und entsprechende Investitionen auf integrierte und evidenzbasierte Präventionsprogramme für Bevölkerungsgruppen, die am stärksten gefährdet und dem größten Risiko ausgesetzt sind, zu konzentrieren, was eine der kostenwirksamsten Maßnahmen darstellt, sowie stärker in die Forschung zu investieren;

| 8. | betont, dass die Behandlung eine sehr wirksame Investition darstellt, die die HIV-Übertragung, Tuberkuloseinfektionen sowie die Sterblichkeit von Müttern und Kindern senkt; ruft daher die AKP- und EU-Regierungen auf, innovative Methoden in Bezug auf den Zugang zur Behandlung zu unterstützen, rechtliche Barrieren zu beseitigen und den universellen und zuverlässigen Zugang zu sicheren, hochwertigen und erschwinglicheren Medikamenten zu gewährleisten, Gesundheits- und Gemeinschaftssysteme so auszubauen, dass sie eine integrierte Behandlung sicherstellen können, und HIV- und TB-Begleitinfektionen koordiniert zu bekämpfen; |
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8.

betont, dass die Behandlung eine sehr wirksame Investition darstellt, die die HIV-Übertragung, Tuberkuloseinfektionen sowie die Sterblichkeit von Müttern und Kindern senkt; ruft daher die AKP- und EU-Regierungen auf, innovative Methoden in Bezug auf den Zugang zur Behandlung zu unterstützen, rechtliche Barrieren zu beseitigen und den universellen und zuverlässigen Zugang zu sicheren, hochwertigen und erschwinglicheren Medikamenten zu gewährleisten, Gesundheits- und Gemeinschaftssysteme so auszubauen, dass sie eine integrierte Behandlung sicherstellen können, und HIV- und TB-Begleitinfektionen koordiniert zu bekämpfen;

| 9. | ruft die EU- und AKP-Regierungen auf, die Integration von Maßnahmen der HIV-Bekämpfung, der Gesundheitsversorgung im reproduktiven Bereich sowie von Müttern und Neugeborenen als wichtige Maßnahme zur Erreichung der MDG bis 2015 zu fördern, und zwar vor allem durch die MDG-Initiative der EU. Besondere Aufmerksamkeit sollte in diesen Zusammenhang der Stärkung der Gesundheits- und Gemeinschaftssysteme gelten, damit diese in die Lage versetzt werden, HIV-Programme und Programme der sexuellen und reproduktiven Gesundheitsfürsorge wirksam zu integrieren, sowie der Verknüpfung von Programmen, um eine wirksamere Umsetzung aller gesundheitsbezogenen MDG zu unterstützen; |
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9.

ruft die EU- und AKP-Regierungen auf, die Integration von Maßnahmen der HIV-Bekämpfung, der Gesundheitsversorgung im reproduktiven Bereich sowie von Müttern und Neugeborenen als wichtige Maßnahme zur Erreichung der MDG bis 2015 zu fördern, und zwar vor allem durch die MDG-Initiative der EU. Besondere Aufmerksamkeit sollte in diesen Zusammenhang der Stärkung der Gesundheits- und Gemeinschaftssysteme gelten, damit diese in die Lage versetzt werden, HIV-Programme und Programme der sexuellen und reproduktiven Gesundheitsfürsorge wirksam zu integrieren, sowie der Verknüpfung von Programmen, um eine wirksamere Umsetzung aller gesundheitsbezogenen MDG zu unterstützen;

| 10. | fordert die AKP- und EU-Regierungen auf, ihren Verpflichtungen, einen gerechten Anteil zur Deckung des Investitionsbedarfs für den Bereich Gesundheit im Allgemeinen und die globale AIDS-Bekämpfung im Besonderen zu leisten, nachzukommen, wobei die Mitgliedstaaten der EU ihren langfristig vorhersehbaren Finanzierungsverpflichtungen nachkommen, während die nationalen Investitionen in den Entwicklungsländern signifikant aufgestockt werden, um die Umsetzung des im Rahmen der Erklärung von Abuja ergangenen Aufrufs, 15 % des nationalen Haushalts für den Bereich Gesundheit bereitzustellen, zu ermöglichen, Schwellenländer aufgefordert werden, ihren Beitrag zu leisten, und innovative Finanzierungsmechanismen ausgebaut werden. |
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10.

fordert die AKP- und EU-Regierungen auf, ihren Verpflichtungen, einen gerechten Anteil zur Deckung des Investitionsbedarfs für den Bereich Gesundheit im Allgemeinen und die globale AIDS-Bekämpfung im Besonderen zu leisten, nachzukommen, wobei die Mitgliedstaaten der EU ihren langfristig vorhersehbaren Finanzierungsverpflichtungen nachkommen, während die nationalen Investitionen in den Entwicklungsländern signifikant aufgestockt werden, um die Umsetzung des im Rahmen der Erklärung von Abuja ergangenen Aufrufs, 15 % des nationalen Haushalts für den Bereich Gesundheit bereitzustellen, zu ermöglichen, Schwellenländer aufgefordert werden, ihren Beitrag zu leisten, und innovative Finanzierungsmechanismen ausgebaut werden.

ÄNDERUNGEN DER GESCHÄFTSORDNUNG DER PARITÄTISCHEN PARLAMENTARISCHEN VERSAMMLUNG AKP-EU, EINGEREICHT VOM PRÄSIDIUM GEMÄß ARTIKEL 34 DER GESCHÄFTSORDNUNG

Geschäftsordnung der paritätischen parlamentarischen versammlung

Artikel 1

Paritätische Parlamentarische Versammlung

1.   Die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU
  (nachstehend „die Versammlung“)
  wird auf der Grundlage von Artikel 17 des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen
  Union
  und ihren Mitgliedstaaten andererseits errichtet.

2.   Die Versammlung setzt sich
  aus zwei
  , zu gleichen Teilen
  mit
  Vertretern der Europäischen Union und der AKP-Staaten
  besetzten Kammern
  zusammen. Die Mitglieder der Versammlung sind Mitglieder des Europäischen Parlaments einerseits und Mitglieder der Parlamente der AKP-Staaten, anderenfalls -
  in Ausnahmefällen wie beispielsweise Fällen höherer Gewalt, über die das in Artikel 2 genannte Präsidium der Versammlung (im Folgenden "das Präsidium") vorab schriftlich zu benachrichtigen ist
  - vom Parlament des betreffenden AKP-Staates benannte Vertreter, andererseits. Besteht in einem AKP-Staat kein Parlament, so ist für die Teilnahme eines Vertreters dieses Staates, der kein Stimmrecht besitzt, die vorherige Zustimmung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung erforderlich.

3.   Die Mandate der Mitglieder der Versammlung werden in einem Ernennungsschreiben bescheinigt, und zwar für die AKP-Vertreter von den zuständigen Stellen ihrer jeweiligen Staaten und für die Vertreter des Europäischen Parlaments von dessen Präsidenten.

Artikel 2

Präsidium

1.   
  Jede Kammer
  wählt
  entsprechend ihrer Praxis ihre Mitglieder in
  das Präsidium.

2.   Das Präsidium besteht aus zwei gleichberechtigten Ko-Präsidenten und 24 Vizepräsidenten. Die Mitglieder des Präsidiums werden je zur Hälfte von den Vertretern der AKP-Staaten und von den Vertretern des Europäischen Parlaments nach einem Verfahren benannt, das jede dieser beiden Kammern festlegt.

3.   Das Präsidium bereitet die Arbeiten der Versammlung vor, verfolgt die Folgemaßnahmen zu den Tätigkeiten und den Entschließungen der Versammlung und stellt alle erforderlichen Kontakte zum AKP-EU-Ministerrat und zum AKP-EU-Botschafterausschuss her.

4.   Das Präsidium ist für die Koordinierung der Tätigkeit der Versammlung verantwortlich.

5.   Das Präsidium tritt auf Veranlassung seiner Ko-Präsidenten
  mindestens viermal
  jährlich zusammen;
  zwei der Sitzungen finden an den Tagen vor
  den Tagungen der Versammlung
  statt
  .

6.   Das Präsidium legt der Versammlung einen Entwurf der Tagesordnung der Aussprachen vor. Es hat die Aufgabe, darüber zu wachen, dass möglichst die Hälfte der auf die Tagesordnung gesetzten Punkte Fragen von gemeinsamem Interesse betrifft.

Es kann eine Begrenzung der Redezeit für die Aussprachen vorschlagen.

7.   Das Präsidium ist zuständig für die Zusammensetzung und die Zuständigkeiten der in Artikel 25 genannten ständigen Ausschüsse (im Folgenden "ständige Ausschüsse").

8.   Das Präsidium ist zuständig dafür, den ständigen Ausschüssen die Ausarbeitung von Berichten und Entschließungsanträgen zu genehmigen.

9.   Das Präsidium kann ferner Fragen zur Prüfung an die ständigen Ausschüsse überweisen, die in der Folge die Genehmigung für die Ausarbeitung eines Berichts zu einem bestimmten Thema beantragen können.

10.   Das Präsidium ist dafür zuständig, die Folgemaßnahmen zu Entschließungen und Beschlüsse der Versammlung zu überwachen. Bei von einem ständigen Ausschuss eingebrachten Entschließungen kann es dem Vorsitz und dem Berichterstatter des betreffenden ständigen Ausschusses die Zuständigkeit für die Überwachung der Folgemaßnahmen übertragen.

11.   Die Sitzungen des Präsidiums sind nicht öffentlich.
  Der Rat der Europäischen Union, der AKP-Ministerrat und die Europäische Kommission können im Zusammenhang mit Tagesordnungspunkten eingeladen werden, die ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich betreffen.

12.   
  Das Präsidium gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 3

Anwesenheit anderer Institutionen

1.   Der AKP-EU-Ministerrat wird
  gemäß Artikels 15 des Partnerschaftsabkommens mindestens einmal jährlich aufgefordert
  , der Versammlung
  Bericht zu erstatten
  .

2.   Der AKP-Ministerrat und der AKP-Botschafterausschuss sowie der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission können auf Einladung des Präsidiums an den Tagungen der Versammlung teilnehmen.

Artikel 4

Beobachter

1.   Im Falle des Beitritts eines weiteren Staates zum Partnerschaftsabkommen und bis zur Ratifizierung des Partnerschaftsabkommens durch diesen Staat kann ein Vertreter dieses Staates als Beobachter an den Tagungen der Versammlung teilnehmen. Staaten, die Mitglied der AKP-Gruppe sind, können als Beobachter an den Tagungen der Versammlung teilnehmen.

2.   
  Die Genehmigung zur Teilnahme von Vertretern
  der Zivilgesellschaft
  an
  den Tagungen der Versammlung, den Sitzungen der ständigen Ausschüsse und den regionalen parlamentarischen Sitzungen der Versammlung
  wird vom Präsidium von Fall zu Fall erteilt
  .

3.   
  Die Ko-Präsidenten können
  mit Zustimmung des Präsidiums weitere Organisationen oder Personen einladen, als Beobachter an den Tagungen der Versammlung, den Sitzungen der ständigen Ausschüsse und den regionalen parlamentarischen Sitzungen teilzunehmen.

4.   Die Beobachter haben kein Stimmrecht. Sie können auf den Tagungen
  oder auf Ausschusssitzungen von Fall zu Fall
  mit Zustimmung der Versammlung
  bzw. des Vorstands des betreffenden Ausschusses
  das Wort ergreifen.

Artikel 5

Tagungen der Versammlung

1.   Die Versammlung tritt zweimal jährlich
  für die Dauer von drei Tagen
  zusammen; ihre Tagungen werden von ihren Ko-Präsidenten einberufen und sie tagt abwechselnd in einem AKP-Staat und in einem Mitgliedstaat
  der Europäischen Union, wenn möglich in dem Staat, der den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehat
  .

2.   Bei der Festlegung des Tagungsortes müssen abwechselnd eine der AKP-Staatengruppen und die Mitgliedstaaten
  der Europäischen Union
  berücksichtigt werden.

3.   Die Versammlung kann auf Antrag des Präsidiums oder des AKP-Ministerrates von den Ko-Präsidenten zu einer außerordentlichen Tagung einberufen werden.

Artikel 6

Regionale Sitzungen der Versammlung

1.   Gemäß Artikel 17 Absatz 3 des Partnerschaftsabkommens kann die Versammlung regionale parlamentarische Sitzungen abhalten. Solche Sitzungen werden auf Antrag des Präsidiums oder der betroffenen Regionen beschlossen.

2.   Im Sinne dieser Geschäftsordnung bezeichnet der Begriff „Region“ Gebietseinheiten, die von den nationalen Parlamenten der AKP-Staaten festgelegt werden. Jede so definierte Gebietseinheit bedarf der endgültigen Genehmigung durch die Versammlung.

3.   An regionalen Sitzungen nehmen ein Parlamentsmitglied jedes AKP-Staates der Region und eine gleich hohe Zahl von Mitgliedern des Europäischen Parlaments teil.

4.   Die Versammlung hält jährlich höchstens
  drei
  regionale Sitzungen
  mit einer Dauer von jeweils bis zu drei Tagen
  ab.
  Werden mehr als zwei Sitzungen abgehalten, findet eine davon am Rande der in einem AKP-Staat abgehaltenen Tagung statt. Diese Sitzungen nehmen Schlussfolgerungen in Form eines Kommuniqués an. Diese Geschäftsordnung findet entsprechend auf regionale Sitzungen Anwendung.

5.   
  Im Mittelpunkt regionaler
  Sitzungen
  stehen aktuelle Fragen von regionalem Interesse, darunter insbesondere die Regionalen Strategiepapiere und die Länderstrategiepapiere für die betreffende Region. Über jede regionale Sitzung wird der darauffolgenden Tagung der Versammlung ein Folgebericht vorgelegt.

Artikel 7

Tagesordnung

1.   Das Präsidium stellt den Entwurf der Tagesordnung der Versammlung auf. Die Ko-Präsidenten unterbreiten diesen Entwurf der Versammlung zur Annahme. Die Themen betreffen die Entwicklungszusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten im Rahmen des Partnerschaftsabkommens.

Der Entwurf der Tagesordnung für jede Tagung umfasst
  die folgenden
  Themenbereiche:

| (i) | die von den ständigen Ausschüssen vorgelegten Berichte. Sie sind auf drei pro Tagung beschränkt. Der Umfang der Entschließungsanträge in den Berichten ist in der Anlage II zu dieser Verordnung festgelegt; |
| --- | --- |

(i)

die von den ständigen Ausschüssen vorgelegten Berichte. Sie sind auf drei pro Tagung beschränkt. Der Umfang der Entschließungsanträge in den Berichten ist in der Anlage II zu dieser Verordnung festgelegt;

| (ii) | die von einem ständigen Ausschuss vorgeschlagenen oder vom Präsidium selbst vorgelegten dringlichen Themen. Die Aufnahme von dringlichen Themen in die Tagesordnung ist nur in Ausnahmefällen zulässig und es können nicht mehr als zwei dringliche Themen pro Tagung aufgenommen werden.
  Sonstige Themen werden an den zuständigen ständigen Ausschuss weitergeleitet. |
| --- | --- |

(ii)

die von einem ständigen Ausschuss vorgeschlagenen oder vom Präsidium selbst vorgelegten dringlichen Themen. Die Aufnahme von dringlichen Themen in die Tagesordnung ist nur in Ausnahmefällen zulässig und es können nicht mehr als zwei dringliche Themen pro Tagung aufgenommen werden.
  Sonstige Themen werden an den zuständigen ständigen Ausschuss weitergeleitet.

| (iia) | ein Hauptthema für eine Aussprache auf hoher Ebene. |
| --- | --- |

(iia)

ein Hauptthema für eine Aussprache auf hoher Ebene.

2.   Ein Vertreter der AKP-Staaten, eine Fraktion oder zehn Mitglieder können einen Entschließungsantrag zu dringlichen Themen einreichen. Die Entschließungsanträge müssen sich auf dringliche Themen beschränken, die in den Entwurf der Tagesordnung der Tagung aufgenommen wurden, und dürfen den in der Anlage II festgelegten Umfang nicht überschreiten. Die Entschließungsanträge müssen spätestens vier Wochen vor der Eröffnung der Tagung eingereicht werden, auf der sie geprüft und angenommen werden sollen.

3.   
  In dringenden Fällen können die Ko-Präsidenten zwischen den Präsidiumssitzungen den Entwurf der Tagesordnung im schriftlichen Verfahren und/oder Verfahren der stillschweigenden Zustimmung aktualisieren.

4.   Die Entschließungsanträge zu dringlichen Themen werden dem Präsidium unterbreitet. Das Präsidium prüft, ob jeder Entschließungsantrag, der die Voraussetzungen nach Absatz 2 erfüllt, in die Tagesordnung aufgenommen wurde und auf Englisch und Französisch vorliegt. Die Vorschläge des Präsidiums werden der Versammlung zur Zustimmung vorgelegt.

5.   Das Präsidium übermittelt die Entschließungsanträge zu dringlichen Themen zur Information an den zuständigen Ausschuss.

Artikel 8

Beschlussfähigkeit

1.   Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn ein Drittel der Vertreter sowohl der AKP-Staaten als auch des Europäischen Parlaments anwesend ist.

2.   Alle Abstimmungsergebnisse sind ungeachtet der Zahl der Abstimmenden gültig, es sei denn, der Präsident stellt vor Beginn der Abstimmung auf einen von mindestens zehn Mitgliedern gestellten Antrag hin fest, dass die Versammlung zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht beschlussfähig ist. Ist die Versammlung nicht beschlussfähig, so wird die Abstimmung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt.

Artikel 9

Vorsitz in den Sitzungen

1.   Die Ko-Präsidenten beschließen im gegenseitigen Einvernehmen, wer von ihnen in den einzelnen Sitzungen der Versammlung den Vorsitz hat.

2.   Der Präsident eröffnet, unterbricht und schließt die Sitzungen der Versammlung. Der Präsident stellt die Einhaltung der Geschäftsordnung sicher, wahrt die Ordnung, erteilt das Wort, erklärt die Aussprachen für geschlossen, lässt abstimmen und verkündet die Ergebnisse der Abstimmungen.

3.   Der Präsident darf in einer Aussprache nur das Wort ergreifen, um den Stand der Sache festzustellen oder die Aussprache zum Beratungsgegenstand zurückzuführen; will er sich an der Aussprache beteiligen, so gibt er den Vorsitz ab.

4.   Die beiden Ko-Präsidenten können sich im Vorsitz der Versammlung von einem Vizepräsidenten vertreten lassen.

Artikel 10

Sitzordnung

Für die Sitzordnung der Mitglieder gilt die alphabetische Reihenfolge. Diese Reihenfolge wird für die Vertreter des Europäischen Parlaments aufgrund ihres Namens und für die AKP-Vertreter aufgrund des Namens ihres Landes bestimmt,
  wobei bei jeder Tagung mit dem jeweils nächsten Buchstaben des Alphabets begonnen wird
  .

Artikel 11

Amtssprachen

1.   Die Amtssprachen der Versammlung sind: Bulgarisch, Dänisch, Deutsch, Englisch, Estnisch, Finnisch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Lettisch, Litauisch, Maltesisch, Niederländisch, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch, Schwedisch, Slowakisch, Slowenisch, Spanisch, Tschechisch und Ungarisch.

Bei allen Tagungen, die an den üblichen Arbeitsorten des Europäischen Parlaments stattfinden, werden Dolmetschleistungen in allen Arbeitssprachen der tatsächlich anwesenden Mitglieder des Europäischen Parlaments bereitgestellt. Bei allen Tagungen, die außerhalb der üblichen Arbeitsorte des Europäischen Parlaments stattfinden, werden Dolmetschleistungen gemäß der einschlägigen internen Regelung des Europäischen Parlaments, die in der durch Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 2003 festgelegten Regelung für Sitzungen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU und ihrer Organe niedergelegt ist, bereitgestellt. Übersetzungsdienste werden während der Tagungen jeweils in Englisch und Französisch bereitgestellt.

2.   Die von der Versammlung angenommenen Akte werden in den Amtssprachen veröffentlicht. Die vorbereitenden Schriftstücke und Arbeitsdokumente werden zumindest in englischer und französischer Sprache veröffentlicht.

Artikel 12

Öffentlichkeit der Verhandlungen

Die Sitzungen der Versammlung sind öffentlich, sofern sie nicht anders entscheidet.

Artikel 13

Protokoll

1.   Das Protokoll jeder Sitzung enthält die Beschlüsse der Versammlung und die Namen der Redner. Es wird in der nächsten Sitzung verteilt.

2.   Das Protokoll wird vom Europäischen Parlament im Amtsblatt der
  Europäischen Union
  und von jedem AKP-Staat in der Form veröffentlicht, die er für angemessen hält.
  Das Protokoll der letzten Sitzung der Tagung wird zu Beginn der nächsten Tagung zur Genehmigung vorgelegt und etwaige Berichtigungen dazu werden durch das Europäische Parlament im Amtsblatt der Europäischen Union und durch jeden AKP-Staat in der von ihm als angemessen erachteten Form veröffentlicht.

Artikel 14

Erklärungen und Presseerklärungen der Ko-Präsidenten

1.   
  Die Ko-Präsidenten können – wenn möglich nach vorheriger Konsultation der Mitglieder des Präsidiums im schriftlichen Verfahren und/oder Verfahren der stillschweigenden Zustimmung – gemeinsame dringliche Erklärungen zu allen die AKP-EU-Partnerschaft betreffenden Fragen abgeben. Solche Erklärungen beruhen auf bestehenden Entschließungen und Deklarationen. Sobald die Ko-Präsidenten die Erklärungen abgegeben haben, unterbreiten sie diese dem Präsidium zur Erörterung und anschließend so bald wie möglich allen Mitgliedern der Versammlung.

2.   
  Presseerklärungen werden in Englisch und Französisch verfasst. Sie gelten nicht als offizielle Dokumente.

Artikel 15

Worterteilung

1.   Ein Mitglied der Versammlung kann das Wort ergreifen, wenn es ihm vom Präsidenten erteilt worden ist. Vertreter von in Entschließungen
  oder Aussprachen
  erwähnten Ländern haben das Recht, im Rahmen der ihnen zugewiesenen Redezeit zu antworten.

2.   
  Die Redezeit bei Aussprachen in der Versammlung wird gleichmäßig auf die Vertreter des Europäischen Parlaments und der AKP-Staaten aufgeteilt.
  Auf Vorschlag des Präsidenten kann die Versammlung beschließen, die Redezeit zu begrenzen.
  Die Mitglieder können zur Ergänzung ihrer Erklärungen schriftliche, auf 2 000 Zeichen begrenzte Beiträge vorlegen. Die schriftlichen Beiträge werden in ihrer Originalsprache archiviert.

3.   Für die Mitglieder des Europäischen Parlaments wird die Redezeit nach dem d’Hondt-System zugewiesen.

4.   Den Mitgliedern des AKP-EU-Ministerrates oder den von ihnen benannten Vertretern sowie den Vertretern der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Institutionen und Organe wird das Wort erteilt, wenn sie es wünschen.

5.   Außer in dem in Absatz 6 vorgesehenen Fall darf ein Redner nur vom Präsidenten bei Überschreiten seiner Redezeit unterbrochen werden.

6.   Schweift ein Redner vom Beratungsgegenstand ab, so ruft ihn der Präsident zur Sache. Fährt der Redner im gleichen Sinne fort, so kann ihm der Präsident für eine von ihm als angemessen erachtete Zeit das Wort entziehen.

Artikel 16

Stimmrecht und Abstimmungsverfahren

1.   Jedes stimmberechtigte Mitglied hat nur eine Stimme; diese ist nicht übertragbar.

2.   Die Versammlung stimmt im Allgemeinen durch Handzeichen ab. Ist das Ergebnis der Abstimmung durch Handzeichen unklar, so wird das Ergebnis mithilfe von Farbkarten oder durch elektronische Abstimmung ermittelt.

3.   Es findet eine geheime Abstimmung statt, wenn
  bis um 10 Uhr am Tag der Abstimmung
  von mindestens zehn Mitgliedern schriftlich ein entsprechender Antrag gestellt wird.

4.   Ein Beschluss gilt als angenommen, wenn er die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält. Wenn
  bis um 10 Uhr am Tag der Abstimmung
  von mindestens fünf Mitgliedern eine nach Kammern getrennte Abstimmung beantragt wird, findet eine Abstimmung statt, in der die
  Mitglieder der Parlamente
  der
  AKP-Staaten
  und die
  Mitglieder
  des Europäischen Parlaments in getrennten Kammern und abwechselnd abstimmen. In diesem Fall gilt der betreffende Text nur dann als angenommen, wenn er sowohl die Mehrheit der von den an der Abstimmung beteiligten
  Mitgliedern der Parlamente der AKP-Staaten
  abgegebenen Stimmen als auch die Mehrheit der von den an der Abstimmung beteiligten
  Mitgliedern des
  Europäischen Parlaments abgegebenen Stimmen erhält.

5.   Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als nicht angenommen. Er kann in der nächsten Sitzung der Versammlung erneut eingereicht werden.

6.   Wenn
  bis um 10 Uhr am Tag der Abstimmung
  von mindestens fünf Mitgliedern ein entsprechender Antrag gestellt wurde, stimmt die Versammlung über einzelne Teile eines Absatzes oder eines Änderungsantrags getrennt ab.

7.   Jeglicher gemäß den Absätzen 3, 4 und 6 gestellte Antrag kann von seinen Verfassern jederzeit vor der Abstimmung zurückgezogen werden.

Artikel 17

Stimmerklärungen

Zu einer Schlussabstimmung kann jedes Mitglied eine mündliche Erklärung, die eineinhalb Minuten nicht überschreiten darf, oder eine schriftliche Erklärung von höchstens 200 Wörtern abgeben.
  Schriftliche Erklärungen werden in ihrer Originalsprache archiviert.

Artikel 18

Entschließungen der Versammlung

1.   Die Versammlung stimmt über die Entschließungsanträge ab, die in den gemäß Artikel 7 von den ständigen Ausschüssen vorgelegten Berichten enthalten sind.

2.   Die Versammlung stimmt ferner über Entschließungsanträge zu dringlichen Themen gemäß Artikel 7 ab.

3.   Der
  Präsident
  fordert die Verfasser von Entschließungsanträgen zu ähnlichen dringlichen Themen auf, einen Kompromissentschließungsantrag auszuarbeiten. Nach der Aussprache stimmt die Versammlung über jeden Kompromissentschließungsantrag und die Änderungsanträge dazu ab. Wird ein Kompromissentschließungsantrag angenommen, werden alle anderen Entschließungsanträge zum gleichen Thema hinfällig.

4.   Die von der Versammlung angenommenen Entschließungen werden der Europäischen Kommission und dem AKP-EU-Ministerrat sowie allen sonstigen Beteiligten übermittelt. Die Europäische Kommission und der AKP-EU-Ministerrat berichten auf der nächsten Tagung der Versammlung über die Folgemaßnahmen im Anschluss an die angenommenen Entschließungen.

Artikel 19

Änderungsanträge

1.   Ein stimmberechtigter AKP-Vertreter, eine Fraktion oder zehn Mitglieder können Änderungsanträge einreichen. Änderungsanträge müssen sich auf den Text beziehen, der geändert werden soll, und müssen schriftlich eingereicht werden. Der Präsident befindet auf der Grundlage dieser Kriterien über ihre Zulässigkeit.

2.   Die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen wird zu Beginn der Tagung bekannt gegeben.

3.   Bei der Abstimmung haben die Änderungsanträge Vorrang vor dem Text, auf den sie sich beziehen.

4.   Liegen zwei oder mehr Änderungsanträge zu demselben Textteil vor, so wird zuerst über den Antrag abgestimmt, der inhaltlich am weitesten von dem ursprünglichen Text abweicht. Mündliche Änderungsanträge sind lediglich zulässig, wenn durch sie sachliche oder sprachliche Fehler korrigiert werden. Alle anderen mündlichen Änderungsanträge sind nur mit Genehmigung der Versammlung zulässig. Ein mündlicher Änderungsantrag wird nicht behandelt, wenn sich zehn Mitglieder durch Aufstehen dagegen aussprechen.

Artikel 20

Anfragen mit Ersuchen um schriftliche Beantwortung

1.   Jedes Mitglied der Versammlung kann an den AKP-EU-Ministerrat oder an die Europäische Kommission Anfragen mit Ersuchen um schriftliche Beantwortung richten.

2.   Die Anfragen werden schriftlich beim Präsidium eingereicht, welches über ihre Zulässigkeit entscheidet und zulässige Anfragen dem AKP-EU-Ministerrat bzw. der Europäischen Kommission übermittelt. Der AKP-EU-Ministerrat bzw. die Europäische Kommission werden aufgefordert, innerhalb von zwei Monaten nach Übermittlung der Anfrage schriftlich zu antworten.

3.   Die Anfragen, die beantwortet wurden, werden zusammen mit der Antwort vom Europäischen Parlament im Amtsblatt der
  Europäischen Union
  und von jedem AKP-Staat in der von ihm als angemessen erachteten Form veröffentlicht.

4.   Die Anfragen, die innerhalb des vorgegebenen Zeitraums nicht beantwortet wurden, werden auf die gleiche Art mit dem Hinweis veröffentlicht, dass sie bisher nicht beantwortet wurden.

Artikel 21

Anfragen mit Ersuchen um mündliche Beantwortung

1.   Die Fragestunde mit Anfragen an den AKP-EU-Ministerrat und die Europäische Kommission findet auf jeder Tagung zu einem vom Präsidium festgelegten Zeitpunkt statt, der so gewählt ist, dass die Präsenz beider Organe auf höchster Ebene gewährleistet ist.

2.   Jedes Mitglied der Versammlung kann eine Anfrage mit Ersuchen um mündliche Beantwortung an den AKP-EU-Ministerrat und eine an die Europäische Kommission richten. Bei von mehreren Mitgliedern eingereichten Anfragen wird nur einem Mitglied das Wort erteilt.

3.   Die Anfragen werden innerhalb der vom Präsidium festgesetzten Frist schriftlich bei diesem eingereicht.

4.   Die Ko-Präsidenten oder das Präsidium können in dringenden Fällen mit Zustimmung des Organs, an das die Anfragen gerichtet sind, beschließen, eine Anfrage auf die Tagesordnung zu setzen, auch wenn die vom Präsidium festgesetzte Frist überschritten worden ist.

5.   Die Ko-Präsidenten der Versammlung befinden über die Zulässigkeit der Anfragen mit Ersuchen um mündliche Beantwortung, wofür Rahmen und Inhalt des Partnerschaftsabkommens maßgebend sind. Anfragen, die Themen betreffen, die bereits zur Aussprache auf die Tagesordnung gesetzt wurden, werden für unzulässig erklärt. Die für zulässig erklärten Anfragen werden dem AKP-EU-Ministerrat bzw. der Europäischen Kommission übermittelt. Die Ko-Präsidenten befinden über die Reihenfolge, in der die Anfragen behandelt werden. Der Verfasser wird unverzüglich von ihrem Beschluss unterrichtet.

6.   Die Anfragen dürfen nicht mehr als 100 Wörter enthalten. Die Anfragen müssen in Form einer Frage und nicht einer Feststellung formuliert sein.

7.   Für die Behandlung von Anfragen mit Ersuchen um mündliche Beantwortung sieht die Versammlung auf jeder Tagung nicht mehr als zwei Stunden vor. Anfragen, die aus Zeitgründen unbeantwortet geblieben sind, werden schriftlich beantwortet, es sei denn, der Verfasser zieht seine Anfrage zurück.

8.   Eine Anfrage wird nur beantwortet, wenn der Verfasser anwesend ist oder den Ko-Präsidenten schriftlich vor Beginn der Fragestunde den Namen seines Stellvertreters mitgeteilt hat.

9.   Sind weder der Verfasser noch sein Stellvertreter anwesend, wird die Anfrage schriftlich beantwortet.

10.   Der AKP-EU-Ministerrat oder die Europäische Kommission werden um eine kurze Antwort ersucht. Nach erteilter Antwort kann der Verfasser der ursprünglichen Anfrage, falls die Zeit es erlaubt, eine kurze Zusatzfrage stellen. Der Präsident kann Fragen zurückweisen, die sich nicht auf die ursprüngliche Anfrage beziehen.

11.   Auf Antrag von mindestens zehn Mitgliedern der Versammlung kann nach der Antwort des AKP-EU-Ministerrates bzw. der Europäischen Kommission eine Aussprache stattfinden. Der Präsident legt die Dauer dieser Aussprache fest.

Artikel 22

Tätigkeitsbericht des Ministerrates

Der Tätigkeitsbericht des AKP-EU-Ministerrates, in dem unter anderem auf Folgemaßnahmen zu den Entschließungen der Versammlung eingegangen wird, wird in den Amtssprachen vervielfältigt und verteilt.

Artikel 23

Überprüfung des Stands der Durchführung des Partnerschaftsabkommens

Auf Vorschlag des Präsidiums kann die Versammlung einen AKP-Ko-Berichterstatter und einen EU-Ko-Berichterstatter beauftragen, einen Bericht über eine bestimmte Region oder über sonstige Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung des Partnerschaftsabkommens auszuarbeiten.

Artikel 24

Ersuchen des AKP-EU-Ministerrates um Stellungnahme

1.   Wird die Versammlung aufgefordert, zu einem Beschluss oder einem Vorschlag für einen Beschluss, einer Entschließung, einer Empfehlung oder einer Stellungnahme des AKP-EU-Ministerrates Stellung zu nehmen, so wird der diesbezügliche Antrag dem Präsidium unterbreitet, das ihn der Versammlung mit einer Empfehlung vorlegt.

2.   Wird die Angelegenheit vom AKP-EU-Ministerrat für dringlich erklärt, so kann das Präsidium endgültig beschließen.

Artikel 25

Ständige Ausschüsse

1.   Die Versammlung bildet drei ständige Ausschüsse, die im Rahmen der Durchführung des Partnerschaftsabkommens für folgende Bereiche zuständig sind:

| — | Förderung demokratischer Prozesse durch Dialog und Konsultation, |
| --- | --- |

—

Förderung demokratischer Prozesse durch Dialog und Konsultation,

| — | wirtschaftliche und finanzielle Angelegenheiten, Handelsfragen und Umsetzung des Europäischen Entwicklungsfonds, |
| --- | --- |

—

wirtschaftliche und finanzielle Angelegenheiten, Handelsfragen und Umsetzung des Europäischen Entwicklungsfonds,

| — | soziale Angelegenheiten und Umweltfragen. |
| --- | --- |

—

soziale Angelegenheiten und Umweltfragen.

2.   Nach dem Vorbild der allgemeinen Arbeitsweise der Versammlung setzen sich die ständigen Ausschüsse im Einklang mit Artikel 1 aus Mitgliedern der Versammlung zusammen, und für ihre Tätigkeit gilt das Prinzip der strikten Parität.

3.   Die Geschäftsordnung der ständigen Ausschüsse wird von der Versammlung auf Vorschlag des Präsidiums festgelegt.

Artikel 26

Nichtständige Begleitausschüsse

1.   Das Präsidium kann auf Vorschlag der Versammlung nichtständige Begleitausschüsse zu bestimmten Themen im Zusammenhang mit dem Partnerschaftsabkommen oder vom Partnerschaftsabkommen berührten Fragen einrichten. Es dürfen nicht gleichzeitig mehr als zwei derartige Ausschüsse eingerichtet sein. Begleitausschüsse müssen ihre Arbeit innerhalb eines Jahres abschließen.

2.   Das Präsidium legt ihre Zuständigkeit, ihre Zusammensetzung und ihr Mandat fest.

Artikel 27

Seminare

1.   Um die bessere Verständigung zwischen den Völkern der Europäischen Union und den Völkern der AKP-Staaten zu erleichtern und die Öffentlichkeit für Entwicklungsfragen zu sensibilisieren, führt die Versammlung regelmäßig Seminare in der Europäischen Union und den AKP-Staaten durch.

2.   Für die Durchführung der Seminare ist das Präsidium zuständig. Im Rahmen dieser Seminare können Personen eingeladen werden, die der Versammlung Informationen aus erster Hand über die politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Gegebenheiten zu vermitteln, die erörtert werden sollen.

Artikel 28

Missionen und Delegationen

1.   Das Präsidium kann beschließen, Sondierungsmissionen in AKP-Staaten oder EU-Mitgliedstaaten bzw. zu internationalen Organisationen zu entsenden, sofern die Finanzmittel dies zulassen. Das Präsidium oder die Versammlung können außerdem beschließen, auf Einladung des betreffenden Landes
  gemeinsame
  Delegationen zur Beobachtung von Präsidenten- oder Parlamentswahlen zu entsenden, vorausgesetzt, es bestehen keine Sicherheitsbedenken
  und dies ist, was die Mitglieder des Europäischen Parlaments betrifft, mit den internen Regeln des Europäischen Parlaments vereinbar.
  Entsprechend dem Grundsatz der engen Zusammenarbeit gemäß Artikel 29 kann das Präsidium außerdem Delegationen zu Sitzungen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und der Sozialpartner entsenden, auch wenn diese Treffen nicht in Brüssel stattfinden.

Dem Präsidium und der anschließenden Tagung der Versammlung wird ein Bericht vorgelegt. Konkrete Folgemaßnahmen auf der Grundlage der im Bericht unterbreiteten Empfehlungen werden in der nächsten Sitzung des Präsidiums erörtert.

2.   Die Ko-Präsidenten oder ihre Vizepräsidenten dürfen an hochrangigen Treffen
  oder Treffen internationaler parlamentarischer Gremien
  teilnehmen, wenn sie zur Teilnahme in ihrer amtlichen Eigenschaft eingeladen werden. Die Teilnahme erfolgt im Namen der Versammlung einzeln oder gemeinsam. Sie dient der Vertretung der Versammlung als Ganzes, und die damit verbundenen Tätigkeiten müssen den gemeinsamen Interessen der AKP und der EU Rechnung tragen.

Artikel 29

Konsultation mit der Zivilgesellschaft

Die Versammlung sorgt für regelmäßige Kontakte und Konsultationen der AKP-Staaten und der Europäischen Union mit den Vertretern der AKP-EU-Wirtschafts- und Sozialpartner und anderen Vertretern der Zivilgesellschaft, um deren Stellungnahmen zur Verwirklichung der Ziele des Partnerschaftsabkommens einzuholen. Diese Vertreter der Zivilgesellschaft erhalten die Möglichkeit, an regionalen Sitzungen und Sitzungen ständiger Ausschüsse sowie an Seminaren teilzunehmen. Das Präsidium prüft jeweils die Bedingungen, unter denen die Einladungen an sie ergehen.

Artikel 30

Ehrenpräsidentschaft

Auf Vorschlag des Präsidiums kann die Versammlung in Ausnahmefällen einem ihrer früheren Ko-Präsidenten den Titel eines Ehrenpräsidenten verleihen. Mit dieser Auszeichnung würdigt die Versammlung die besonderen Verdienste, die sich die betreffende Person während ihrer Amtszeit in der Versammlung um die Versammlung erworben hat.

Artikel 31

Sekretariat

Der Generalsekretär des Europäischen Parlaments und der Generalsekretär des AKP-Sekretariats treffen alle zur Unterstützung der Versammlung und zur Gewährleistung iher reibungslosen Arbeitsweise erforderlichen Maßnahmen. Sie sind dem Präsidium verantwortlich.

Artikel 32

Finanzordnung

Die Versammlung beschließt ihre Finanzordnung auf der Grundlage von Vorschlägen des Präsidiums.

Artikel 33

Auslegung der Geschäftsordnung

Über Fragen der Auslegung dieser Geschäftsordnung entscheidet der Präsident oder auf sein Ersuchen das Präsidium.

Artikel 34

Bemerkungen zur Anwendung der Geschäftsordnung

1.   Jedes Mitglied kann für eine Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung oder für einen Antrag zum Verfahren das Wort ergreifen. Diese Wortmeldungen sind vorrangig. Das betreffende Mitglied erhält eine Redezeit von höchstens zwei Minuten, um die Gründe für seine Bemerkungen zur Anwendung der Geschäftsordnung oder für seinen Antrag zum Verfahren darzulegen.

2.   Wünscht ein Mitglied, gegen die angeführten Gründe das Wort zu ergreifen, so erteilt ihm der Präsident für höchstens zwei Minuten das Wort.

3.   Zu diesem Punkt werden keine weiteren Redner gehört.

4.   Der Präsident gibt seine Entscheidung zur Anwendung der Geschäftsordnung oder zum Antrag zum Verfahren bekannt. Er kann vorher das Präsidium konsultieren.

Artikel 35

Revision der Geschäftsordnung

1.   Über jede Änderung dieser Geschäftsordnung beschließt die Versammlung auf der Grundlage von Vorschlägen des Präsidiums und nach Konsultation des Ausschusses für politische Angelegenheiten.

2.   Änderungsvorschläge gelten nur dann als angenommen, wenn sie die Mehrheit der Stimmen in jeder der beiden paritätischen Gruppen erhalten.

3.   Sofern zum Zeitpunkt der Abstimmung nichts anderes vorgesehen wird, treten Änderungen dieser Geschäftsordnung am ersten Tag der auf ihre Annahme folgenden Tagung in Kraft.

ANLAGE I

Befugnisse, Zuständigkeiten, Mitglieder und Verfahren der ständigen Ausschüsse

Artikel 1

Es werden drei ständige parlamentarische Ausschüsse mit folgenden Befugnissen und Zuständigkeiten gebildet:

| I. | AUSSCHUSS FÜR POLITISCHE ANGELEGENHEITEN

  Dieser Ausschuss ist für Fragen in folgenden Bereichen zuständig:






  1. | politischer Dialog (Artikel 8 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens), Entwicklung und institutionelle Fragen; |
| --- | --- | --- |

I.

AUSSCHUSS FÜR POLITISCHE ANGELEGENHEITEN

Dieser Ausschuss ist für Fragen in folgenden Bereichen zuständig:

1.

politischer Dialog (Artikel 8 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens), Entwicklung und institutionelle Fragen;

| 2. | Achtung und Förderung der Menschenrechte, der Demokratie und der verantwortungsvollen Staatsführung (Artikel 9 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens); |
| --- | --- |

2.

Achtung und Förderung der Menschenrechte, der Demokratie und der verantwortungsvollen Staatsführung (Artikel 9 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens);

| 3. | Politik der Friedenskonsolidierung und Konfliktprävention und -beilegung (Artikel 11 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens); |
| --- | --- |

3.

Politik der Friedenskonsolidierung und Konfliktprävention und -beilegung (Artikel 11 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens);

| 4. | Fragen im Zusammenhang mit der Einwanderung (Artikel 13 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens); |
| --- | --- |

4.

Fragen im Zusammenhang mit der Einwanderung (Artikel 13 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens);

| 5. | Beziehungen der Versammlung zu relevanten internationalen Organisationen. |
| --- | --- |

5.

Beziehungen der Versammlung zu relevanten internationalen Organisationen.

Dieser Ausschuss koordiniert die Arbeit der gemäß Artikel 28 der Geschäftsordnung der Versammlung unternommenen Sondierungsmissionen einschließlich der zur Beobachtung von Wahlen entsandten Delegationen.

| II. | AUSSCHUSS FÜR WIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG, FINANZ- UND HANDELSFRAGEN

  Dieser Ausschuss ist für Fragen in folgenden Bereichen zuständig:






  1. | wirtschaftliche Entwicklung und handelspolitische Zusammenarbeit sowie Ausbau von Kapazitäten für Entwicklung und Partnerschaft; |
| --- | --- | --- |

II.

AUSSCHUSS FÜR WIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG, FINANZ- UND HANDELSFRAGEN

Dieser Ausschuss ist für Fragen in folgenden Bereichen zuständig:

1.

wirtschaftliche Entwicklung und handelspolitische Zusammenarbeit sowie Ausbau von Kapazitäten für Entwicklung und Partnerschaft;

| 2. | Gesamtwirtschafts- und Strukturreformen, Entwicklung der Wirtschaftszweige und Tourismus (Artikel 22 bis 24 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens); |
| --- | --- |

2.

Gesamtwirtschafts- und Strukturreformen, Entwicklung der Wirtschaftszweige und Tourismus (Artikel 22 bis 24 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens);

| 3. | neue AKP-EU-Handelsregelungen, Marktzugang und schrittweise Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft (Artikel 34 bis 37 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens); |
| --- | --- |

3.

neue AKP-EU-Handelsregelungen, Marktzugang und schrittweise Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft (Artikel 34 bis 37 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens);

| 4. | Handel und Arbeitsnormen (Artikel 50 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens); |
| --- | --- |

4.

Handel und Arbeitsnormen (Artikel 50 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens);

| 5. | Entwicklung des ländlichen Raums, Fischerei und Nahrungsmittelsicherung (Artikel 53 und 54 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens); |
| --- | --- |

5.

Entwicklung des ländlichen Raums, Fischerei und Nahrungsmittelsicherung (Artikel 53 und 54 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens);

| 6. | alle Fragen, die die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung betreffen, einschließlich der Verfolgung der Durchführung des Europäischen Entwicklungsfonds. |
| --- | --- |

6.

alle Fragen, die die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung betreffen, einschließlich der Verfolgung der Durchführung des Europäischen Entwicklungsfonds.

| III. | AUSSCHUSS FÜR SOZIALE ANGELEGENHEITEN UND UMWELTFRAGEN

  Dieser Ausschuss ist für Fragen in folgenden Bereichen zuständig:






  1. | soziale und menschliche Entwicklung; |
| --- | --- | --- |

III.

AUSSCHUSS FÜR SOZIALE ANGELEGENHEITEN UND UMWELTFRAGEN

Dieser Ausschuss ist für Fragen in folgenden Bereichen zuständig:

1.

soziale und menschliche Entwicklung;

| 2. | soziale Infrastruktur und Sozialleistungen einschließlich Fragen, die das Gesundheits- und Bildungswesen betreffen (Artikel 25 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens); |
| --- | --- |

2.

soziale Infrastruktur und Sozialleistungen einschließlich Fragen, die das Gesundheits- und Bildungswesen betreffen (Artikel 25 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens);

| 3. | Jugendfragen und kulturelle Entwicklung (Artikel 26 und 27 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens); |
| --- | --- |

3.

Jugendfragen und kulturelle Entwicklung (Artikel 26 und 27 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens);

| 4. | geschlechterspezifische Fragen (Artikel 31 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens); |
| --- | --- |

4.

geschlechterspezifische Fragen (Artikel 31 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens);

| 5. | Umwelt und natürliche Ressourcen (Artikel 32 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens). |
| --- | --- |

5.

Umwelt und natürliche Ressourcen (Artikel 32 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens).

Artikel 2

1.   Jedes Mitglied der Versammlung hat das Recht, einem der ständigen Ausschüsse als ordentliches Mitglied anzugehören.

2.   Die Ausschüsse bestehen aus 52 Mitgliedern, und zwar zu gleichen Teilen aus Mitgliedern des Europäischen Parlaments einerseits und Parlamentsmitgliedern aus AKP-Staaten andererseits. Bei einer Zunahme der Zahl der AKP-Staaten erhöht sich die Zahl der Mitglieder der ständigen Ausschüsse anteilmäßig.

3.   Auf Einladung des Ausschussvorstands können die Mitglieder auch an Sitzungen von Ausschüssen teilnehmen, denen sie nicht angehören, um beratende Funktionen auszuüben oder falls das zu prüfende Thema ihr Land oder ihre Region betrifft.

4.   Die Teilnahme von Vertretern, die nicht Mitglied eines Parlaments sind, ist nur zulässig, wenn das zu prüfende Thema ihr Land betrifft. Sie besitzen jedoch kein Stimmrecht.

5.   Alle Sitzungen sind öffentlich, sofern ein Ausschuss nichts anderes beschließt.

Artikel 3

1.   Die Zusammensetzung der Ausschüsse spiegelt so weit wie möglich die Zusammensetzung der Versammlung wider.

2.   Die Ausschüsse wählen unter ihren Mitgliedern für einen Zeitraum von einem Jahr einen Ausschussvorstand.

3.   Der Ausschussvorstand besteht aus zwei Ko-Vorsitzen (einem Vertreter des Europäischen Parlaments und einem Vertreter der AKP-Staaten) und vier stellvertretenden Ko-Vorsitzen (zwei Vertretern der AKP-Staaten und zwei Vertretern des Europäischen Parlaments).

4.   Die Führung des Vorsitzes erfolgt gemeinsam durch ein Mitglied des Europäischen Parlaments und ein Parlamentsmitglied aus einem AKP-Staat.

5.   Die Ausschüsse können Berichterstatter benennen, um spezifische Fragen im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereichs zu prüfen und Berichte zur Vorlage an die Versammlung vorbehaltlich der Genehmigung des Präsidiums gemäß Artikel 2 der Geschäftsordnung auszuarbeiten.

Die in den Berichten enthaltenen Entschließungsanträge können durch eine Begründung ergänzt werden, die nicht mehr als vier Seiten umfassen darf.

6.   Die ständigen Ausschüsse können andere Tagesordnungspunkte ohne Bericht erörtern und unterrichten das Präsidium schriftlich, dass diese Punkte erörtert wurden.

7.   Die Ausschüsse tragen ferner – insbesondere durch Anhörungen – zum Dialog mit den nichtstaatlichen Akteuren gemäß Artikel 17 Absatz 3 des Partnerschaftsabkommens bei.

8.   Die Ausschüsse erstatten der Versammlung über ihre Tätigkeiten Bericht.

Artikel 4

1.   Die Ausschüsse treten nach Einberufung durch ihre Ko-Vorsitze für höchstens vier Sitzungen pro Jahr, davon zwei während der Tagung der Versammlung, zusammen.

2.   Jedes Mitglied kann Änderungsanträge zur Prüfung im Ausschuss einreichen. Was das Verfahren betrifft, so gelten die Artikel 3 (Anwesenheit anderer Institutionen), 4 (Beobachter), 8 (Beschlussfähigkeit), 9 (Vorsitz in den Sitzungen), 16 (Stimmrecht und Abstimmungsverfahren) und 29 (Konsultation mit der Zivilgesellschaft) der Geschäftsordnung der Versammlung für die Ausschusssitzungen entsprechend.

ANLAGE II

Umfang der Texte

Für Texte, die zur Übersetzung und zur Vervielfältigung eingereicht wurden, gelten folgende Höchstgrenzen:

| — | Begründungen, vorbereitende Arbeitsdokumente und Berichte über die Sondierungsmissionen: 6 Seiten |
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Begründungen, vorbereitende Arbeitsdokumente und Berichte über die Sondierungsmissionen: 6 Seiten

| — | Entschließungsanträge in Berichten und zu Dringlichkeitsthemen: 4 Seiten, einschließlich der Erwägungsgründe, jedoch ohne Bezugsvermerke |
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Entschließungsanträge in Berichten und zu Dringlichkeitsthemen: 4 Seiten, einschließlich der Erwägungsgründe, jedoch ohne Bezugsvermerke

Unter einer Seite ist ein Text von 1 500 Schriftzeichen (ohne Berücksichtigung von Leerzeichen) zu verstehen.

Dieser Anhang kann durch einen einfachen Beschluss des Präsidiums geändert werden.

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(1)  Angenommen von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU am 18. Mai 2011 in Budapest (Ungarn).

1

(2)  Pacific Islands, Australia and New Zealand Electoral Administrators’ Network.

2

(3)  Angenommen von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU am 18. Mai 2011 in Budapest (Ungarn).

3

(4)  ABl. L 303 vom 9.11.2010, S. 243.

4

(5)  ABl. L 61 vom 16.3.2009, S. 26.

5

(6)  Angenommen von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU am 18. Mai 2011 in Budapest (Ungarn).

6

(7)  Angenommen von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU am 18. Mai 2011 in Budapest (Ungarn).

7

(8)  Angenommen von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU am 18. Mai 2011 in Budapest (Ungarn).

8

(9)  KOM(2011)207.

9

(10)  KOM(2011)0200 endg.

10

(11)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

11

(12)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

12

(13)  Sumner, A., (2011) „The New Bottom Billion: What If Most of the World's Poor Live in Middle-Income Countries?“, Center for Global Development, CGD Brief März 2011, (Online) Verfügbar unter: www.cgdev.org, abgerufen am 7. April 2011.

13

(14)  Europäische Kommission (2009) „Aid Effectiveness Agenda: Benefits of a European Approach“ (Die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe: Vorteile eines europäischen Konzepts), Studie der Beraterfirma HTSPE für die Kommission.

14

Aid Effectiveness Agenda: Benefits of a European Approach

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