# Amtsblatt C 299/2011

| | ISSN 1977-088X
  doi:10.3000/1977088X.C_2011.299.deu |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 299 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 54. Jahrgang11. Oktober 2011 |

ISSN 1977-088X

doi:10.3000/1977088X.C_2011.299.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 299

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

54. Jahrgang11. Oktober 2011

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 299/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6353 — CIE/COM HEM) (
  1
  ) | 1 |
| 2011/C 299/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6364 — DCDC Holdings/Universal/WB/DCDC Joint Venture) (
  1
  ) | 1 |
| 2011/C 299/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6377 — Advent/Oberthur Technologies) (
  1
  ) | 2 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2011/C 299/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6353 — CIE/COM HEM) (
  1
  )

1

1

2011/C 299/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6364 — DCDC Holdings/Universal/WB/DCDC Joint Venture) (
  1
  )

1

1

2011/C 299/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6377 — Advent/Oberthur Technologies) (
  1
  )

1

2

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2011/C 299/04 | Mitteilung für die Personen, für die Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/235/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss 2011/667/GASP des Rates, und nach der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1000/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran, gelten | 3 |
| 2011/C 299/05 | Mitteilung für die Personen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/639/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss 2011/666/GASP des Rates, und nach der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 999/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Belarus, Anwendung finden | 4 |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 299/06 | Euro-Wechselkurs | 5 |
| 2011/C 299/07 | Beschluss der Kommission vom 10. Oktober 2011 zur Änderung des Beschlusses 2007/602/EG zur Ernennung der Mitglieder der Gruppe für den Dialog mit den Stakeholdern in den Bereichen öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutz | 6 |
| 2011/C 299/08 | Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen | 9 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2011/C 299/09 | Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr | 10 |
| 2011/C 299/10 | Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen | 11 |
| 2011/C 299/11 | Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr | 12 |
| 2011/C 299/12 | Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen | 13 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2011/C 299/04

Mitteilung für die Personen, für die Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/235/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss 2011/667/GASP des Rates, und nach der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1000/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran, gelten

3

2011/C 299/05

Mitteilung für die Personen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/639/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss 2011/666/GASP des Rates, und nach der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 999/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Belarus, Anwendung finden

4

Europäische Kommission

2011/C 299/06

Euro-Wechselkurs

5

2011/C 299/07

Beschluss der Kommission vom 10. Oktober 2011 zur Änderung des Beschlusses 2007/602/EG zur Ernennung der Mitglieder der Gruppe für den Dialog mit den Stakeholdern in den Bereichen öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutz

6

2011/C 299/08

Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen

9

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2011/C 299/09

Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr

10

2011/C 299/10

Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen

11

2011/C 299/11

Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr

12

2011/C 299/12

Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen

13

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 11.10.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 299/1 |
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11.10.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 299/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6353 — CIE/COM HEM)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 299/01

Am 20. September 2011 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6353 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6353 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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| 11.10.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 299/1 |
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11.10.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 299/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6364 — DCDC Holdings/Universal/WB/DCDC Joint Venture)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 299/02

Am 21. September 2011 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6364 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6364 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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| 11.10.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 299/2 |
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11.10.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 299/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6377 — Advent/Oberthur Technologies)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 299/03

Am 30. September 2011 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6377 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6377 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 11.10.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 299/3 |
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11.10.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 299/3

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Mitteilung für die Personen, für die Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/235/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss 2011/667/GASP des Rates, und nach der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1000/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran, gelten

2011/C 299/04

RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

Den Personen, die im Anhang des Beschlusses 2011/235/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss 2011/667/GASP (1) des Rates, und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1000/2011 (2) des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran, aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen in die Liste der Personen und Organisationen aufzunehmen sind, gegen die die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/235/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 verhängt wurden.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 359/2011) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| GD K Referat Koordinierung |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

GD K Referat Koordinierung

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

---

(1)  ABl. L 265 vom 11.10.2011, S. 34.

(2)  ABl. L 265 vom 11.10.2011, S. 7.

---

| 11.10.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 299/4 |
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11.10.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 299/4

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Mitteilung für die Personen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/639/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss 2011/666/GASP des Rates, und nach der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 999/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Belarus, Anwendung finden

2011/C 299/05

RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

Den Personen, die in Anhang IIIA des Beschlusses 2010/639/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss 2011/666/CASP (1), und in Anhang IA der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 999/2011 (2) des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Belarus, aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen in die Liste der Personen und Organisationen aufzunehmen sind, auf die die in dem Beschluss 2010/639/GASP und der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus festgelegten restriktiven Maßnahmen Anwendung finden. Die Gründe für die Aufnahme dieser Personen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 765/2006) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 3 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| GD K Referat Koordinierung |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

GD K Referat Koordinierung

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

---

(1)  ABl. L 265 vom 11.10.2011, S. 24.

(2)  ABl. L 265 vom 11.10.2011, S. 6.

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Europäische Kommission

| 11.10.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 299/5 |
| --- | --- | --- | --- |

11.10.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 299/5

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Euro-Wechselkurs (1)

10. Oktober 2011

2011/C 299/06

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,3593 |
| JPY | Japanischer Yen | 104,26 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4434 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,86890 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,1249 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,2326 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 7,8025 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 24,780 |
| HUF | Ungarischer Forint | 293,60 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7080 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,3185 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,3123 |
| TRY | Türkische Lira | 2,4921 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,3680 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3986 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,5797 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7415 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,7399 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 587,74 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 10,6961 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 8,6297 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4735 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 12 124,42 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,2489 |
| PHP | Philippinischer Peso | 58,948 |
| RUB | Russischer Rubel | 43,1255 |
| THB | Thailändischer Baht | 41,962 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,3723 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 18,0715 |
| INR | Indische Rupie | 66,5720 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3593

JPY

Japanischer Yen

104,26

DKK

Dänische Krone

7,4434

GBP

Pfund Sterling

0,86890

SEK

Schwedische Krone

9,1249

CHF

Schweizer Franken

1,2326

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

7,8025

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

24,780

HUF

Ungarischer Forint

293,60

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7080

PLN

Polnischer Zloty

4,3185

RON

Rumänischer Leu

4,3123

TRY

Türkische Lira

2,4921

AUD

Australischer Dollar

1,3680

CAD

Kanadischer Dollar

1,3986

HKD

Hongkong-Dollar

10,5797

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7415

SGD

Singapur-Dollar

1,7399

KRW

Südkoreanischer Won

1 587,74

ZAR

Südafrikanischer Rand

10,6961

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,6297

HRK

Kroatische Kuna

7,4735

IDR

Indonesische Rupiah

12 124,42

MYR

Malaysischer Ringgit

4,2489

PHP

Philippinischer Peso

58,948

RUB

Russischer Rubel

43,1255

THB

Thailändischer Baht

41,962

BRL

Brasilianischer Real

2,3723

MXN

Mexikanischer Peso

18,0715

INR

Indische Rupie

66,5720

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 11.10.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 299/6 |
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11.10.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 299/6

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 10. Oktober 2011

zur Änderung des Beschlusses 2007/602/EG zur Ernennung der Mitglieder der Gruppe für den Dialog mit den Stakeholdern in den Bereichen öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutz

2011/C 299/07

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 169,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 169 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) gewährleistet die Union ein hohes Verbraucherschutzniveau, und sie fördert das Recht der Verbraucher auf Information und auf Bildung von Vereinigungen zur Wahrung ihrer Interessen. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 169 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) gewährleistet die Union ein hohes Verbraucherschutzniveau, und sie fördert das Recht der Verbraucher auf Information und auf Bildung von Vereinigungen zur Wahrung ihrer Interessen.

| (2) | Mit dem Beschluss 2007/602/EG (1) wurde mit Wirkung ab 10. Oktober 2007 eine Gruppe für den Dialog mit den Stakeholdern in den Bereichen öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutz eingesetzt, die die Kommission über die bestmöglichen Konsultationsverfahren beraten und außerdem dabei unterstützen soll, die Verfahren zur Einbeziehung der Stakeholder besser auf die Bedürfnisse der Stakeholder in den oben genannten Bereichen abzustimmen. |
| --- | --- |

(2)

Mit dem Beschluss 2007/602/EG (1) wurde mit Wirkung ab 10. Oktober 2007 eine Gruppe für den Dialog mit den Stakeholdern in den Bereichen öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutz eingesetzt, die die Kommission über die bestmöglichen Konsultationsverfahren beraten und außerdem dabei unterstützen soll, die Verfahren zur Einbeziehung der Stakeholder besser auf die Bedürfnisse der Stakeholder in den oben genannten Bereichen abzustimmen.

| (3) | Gemäß Artikel 3 Absatz 4 dieses Beschlusses werden die Mitglieder auf vier Jahre ernannt; ihre Mitgliedschaft kann nicht verlängert werden. Ausschließlich bei der ersten Ernennung von Mitgliedern wird die Hälfte der Mitglieder auf zwei Jahre ernannt; ihre Amtszeit kann nicht verlängert werden. Die Kommission legte für die Hälfte der Mitglieder ein kürzeres Mandat fest, um Störungen durch die gleichzeitige Ersetzung aller Mitglieder zu vermeiden. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 3 Absatz 4 dieses Beschlusses werden die Mitglieder auf vier Jahre ernannt; ihre Mitgliedschaft kann nicht verlängert werden. Ausschließlich bei der ersten Ernennung von Mitgliedern wird die Hälfte der Mitglieder auf zwei Jahre ernannt; ihre Amtszeit kann nicht verlängert werden. Die Kommission legte für die Hälfte der Mitglieder ein kürzeres Mandat fest, um Störungen durch die gleichzeitige Ersetzung aller Mitglieder zu vermeiden.

| (4) | Mit dem Beschluss 2007/793/EG (2) ernannte die Kommission die Mitglieder der Gruppe für den Dialog mit den Stakeholdern, und mit dem Beschluss 2009/783/EG (3) legte sie ihre jeweilige Amtszeit fest. Dementsprechend wurde das Mandat von zehn Mitgliedern auf vier Jahre vom 29. November 2007 bis zum 29. November 2011 festgelegt, und zehn neue Mitglieder wurden für eine volle vierjährige Amtszeit ernannt, die im November 2013 endet. |
| --- | --- |

(4)

Mit dem Beschluss 2007/793/EG (2) ernannte die Kommission die Mitglieder der Gruppe für den Dialog mit den Stakeholdern, und mit dem Beschluss 2009/783/EG (3) legte sie ihre jeweilige Amtszeit fest. Dementsprechend wurde das Mandat von zehn Mitgliedern auf vier Jahre vom 29. November 2007 bis zum 29. November 2011 festgelegt, und zehn neue Mitglieder wurden für eine volle vierjährige Amtszeit ernannt, die im November 2013 endet.

| (5) | Die Gruppe für den Dialog mit den Stakeholdern hat beträchtliche Fortschritte bei der Erarbeitung eines Verhaltenskodexes für Konsultationen der GD Gesundheit und Verbraucher erzielt. Würde die Zusammensetzung der Gruppe jetzt geändert, so würden dieses Verfahren und seine Kontinuität damit gestört. |
| --- | --- |

(5)

Die Gruppe für den Dialog mit den Stakeholdern hat beträchtliche Fortschritte bei der Erarbeitung eines Verhaltenskodexes für Konsultationen der GD Gesundheit und Verbraucher erzielt. Würde die Zusammensetzung der Gruppe jetzt geändert, so würden dieses Verfahren und seine Kontinuität damit gestört.

| (6) | Die Gruppe für den Dialog mit den Stakeholdern hat erfahrungsgemäß eine ausgewogene Zusammensetzung von Stakeholdern sowohl aus der Industrie als auch aus nichtstaatlichen Organisationen erreicht, die von den verschiedenen politischen Zuständigkeitsbereichen der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz betroffen sind, und breit gefächerte einschlägige Sachkenntnis und darüber hinaus eine möglichst große geografische Verteilung innerhalb der Union sowie die ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern sichergestellt. |
| --- | --- |

(6)

Die Gruppe für den Dialog mit den Stakeholdern hat erfahrungsgemäß eine ausgewogene Zusammensetzung von Stakeholdern sowohl aus der Industrie als auch aus nichtstaatlichen Organisationen erreicht, die von den verschiedenen politischen Zuständigkeitsbereichen der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz betroffen sind, und breit gefächerte einschlägige Sachkenntnis und darüber hinaus eine möglichst große geografische Verteilung innerhalb der Union sowie die ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern sichergestellt.

| (7) | Daher sollte die derzeitige Zusammensetzung der Gruppe für den Dialog mit den Stakeholdern bis zum Ende ihres Mandats im November 2013 beibehalten werden — |
| --- | --- |

(7)

Daher sollte die derzeitige Zusammensetzung der Gruppe für den Dialog mit den Stakeholdern bis zum Ende ihres Mandats im November 2013 beibehalten werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Beschluss 2007/602/EG wird wie folgt geändert:

| (1) | Artikel 3 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
  „4.   Die Mitglieder bleiben nach ihrer Ernennung bis zum 2. November 2013 im Amt.“ |
| --- | --- |

(1)

Artikel 3 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„4.   Die Mitglieder bleiben nach ihrer Ernennung bis zum 2. November 2013 im Amt.“

| (2) | Artikel 3 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
  „5.   Mitglieder, die nicht mehr in der Lage sind, einen wirksamen Beitrag zur Arbeit der Gruppe zu leisten, die ihr Amt niederlegen oder gegen Absatz 3 dieses Artikels oder gegen Artikel 339 AEUV verstoßen, können von der Kommission ersetzt werden.“ |
| --- | --- |

(2)

Artikel 3 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„5.   Mitglieder, die nicht mehr in der Lage sind, einen wirksamen Beitrag zur Arbeit der Gruppe zu leisten, die ihr Amt niederlegen oder gegen Absatz 3 dieses Artikels oder gegen Artikel 339 AEUV verstoßen, können von der Kommission ersetzt werden.“

| (3) | Artikel 3 Absatz 7 erhält folgende Fassung:
  „7.   Die Namen der ad personam ernannten Mitglieder sind im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt. Die Erfassung, Verarbeitung und Veröffentlichung der Namen der Mitglieder erfolgt gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.“ |
| --- | --- |

(3)

Artikel 3 Absatz 7 erhält folgende Fassung:

„7.   Die Namen der ad personam ernannten Mitglieder sind im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt. Die Erfassung, Verarbeitung und Veröffentlichung der Namen der Mitglieder erfolgt gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.“

Artikel 2

Der Anhang dieses Beschlusses, in dem die Mitglieder der Gruppe für den Dialog mit den Stakeholdern aufgeführt sind, wird als Anhang in den Beschluss 2007/602/EG aufgenommen.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird am 2. November 2011 wirksam.

Brüssel, den 10. Oktober 2011

Für die Kommission

John DALLI

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 234 vom 6.9.2007, S. 13.

1

(2)  ABl. L 320 vom 6.12.2007, S. 33.

2

(3)  ABl. L 279 vom 24.10.2009, S. 6.

3

---

ANHANG

Die Gruppe für den Dialog mit den Stakeholdern setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen:

| | BAX Willemien |
| --- | --- |

BAX Willemien

| | BERTELETTI KEMP Florence |
| --- | --- |

BERTELETTI KEMP Florence

| | CEPONYTE Zita |
| --- | --- |

CEPONYTE Zita

| | CZIMBALMOS Ágnes |
| --- | --- |

CZIMBALMOS Ágnes

| | GALLANI Barbara |
| --- | --- |

GALLANI Barbara

| | GOUVEIA Rodrigo |
| --- | --- |

GOUVEIA Rodrigo

| | GRUNER Bernd |
| --- | --- |

GRUNER Bernd

| | HERVE Maryse |
| --- | --- |

HERVE Maryse

| | KETTLITZ Beate |
| --- | --- |

KETTLITZ Beate

| | KOSINSKA Monika |
| --- | --- |

KOSINSKA Monika

| | KUTIN Breda |
| --- | --- |

KUTIN Breda

| | LOGSTRUP Susanne |
| --- | --- |

LOGSTRUP Susanne

| | RODRIGUEZ Nathalie |
| --- | --- |

RODRIGUEZ Nathalie

| | ROSS Melody |
| --- | --- |

ROSS Melody

| | SHEPPARD Philip |
| --- | --- |

SHEPPARD Philip

| | TIDDENS-ENGWIRDA Lisette |
| --- | --- |

TIDDENS-ENGWIRDA Lisette

| | VAN TICHELEN Sonja |
| --- | --- |

VAN TICHELEN Sonja

| | VINCENTEN Joanne |
| --- | --- |

VINCENTEN Joanne

| | VON ESSEN Garlich |
| --- | --- |

VON ESSEN Garlich

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| 11.10.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 299/9 |
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11.10.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 299/9

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Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen

2011/C 299/08

Image

Nationale Seite der von Malta neu ausgegebenen und für den Umlauf bestimmten 2-Euro-Gedenkmünze

Euro-Umlaufmünzen haben im gesamten Euro-Währungsgebiet den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels. Zur Information der Fachkreise und der breiten Öffentlichkeit veröffentlicht die Kommission alle Gestaltungsmerkmale von neuen Euro-Münzen (1). Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Februar 2009 (2) ist es den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets sowie Ländern, die aufgrund eines Währungsabkommens mit der Gemeinschaft Euro-Münzen ausgeben dürfen, unter bestimmten Bedingungen gestattet, für den Umlauf bestimmte Euro-Gedenkmünzen auszugeben. Dabei darf es sich ausschließlich um 2-Euro-Münzen handeln. Die Gedenkmünzen weisen die gleichen technischen Merkmale auf wie die üblichen 2-Euro-Münzen, sind jedoch auf der nationalen Seite mit einem national oder europaweit besonders symbolträchtigen Gedenkmotiv versehen.

Ausgabestaat: Malta

Anlass: erste gewählte Vertreter

Kurzbeschreibung des Münzmotivs: Das Münzinnere zeigt eine Hand, die einen Wahlzettel in eine Urne wirft. Darunter steht das Ausgabejahr „2011“. Entlang des inneren Münzrings sind von links oben nach rechts unten die Worte „Malta — Erste gewählte Vertreter 1849“ eingeprägt.

Auf dem äußeren Münzring sind die zwölf Sterne der Europaflagge dargestellt.

Prägeauflage:

Ausgabedatum: zweites Halbjahr 2011

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(1)  Zu den Gestaltungsmerkmalen der nationalen Seiten sämtlicher im Jahr 2002 ausgegebenen Euro-Münzen siehe ABl. C 373 vom 28.12.2001, S. 1.

(2)  Siehe Schlussfolgerungen des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ vom 10. Februar 2009 und Empfehlung der Kommission vom 19. Dezember 2008 zu gemeinsamen Leitlinien für die nationalen Seiten und die Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 52).

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 11.10.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 299/10 |
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11.10.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 299/10

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Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft

Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr

2011/C 299/09

| Mitgliedstaat | Griechenland |
| --- | --- |
| Flugstrecke | Athen-Zakynthos |
| Datum des Inkrafttretens der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen | 1. April 2012 |
| Anschrift, bei der der Text und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unentgeltlich angefordert werden können | Hellenic Civil Aviation Authority |
| Directorate-General for Air Transport |
| Air Transport Division |
| Section II |
| Vas. Georgiou 1 |
| 166 04 Athens |
| GREECE |
| Tel. +30 2108916149 / 2108916121 |
| Fax +30 2108947132 |
| Internet: http://www.hcaa.gr |

Mitgliedstaat

Griechenland

Flugstrecke

Athen-Zakynthos

Datum des Inkrafttretens der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen

1. April 2012

Anschrift, bei der der Text und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unentgeltlich angefordert werden können

Hellenic Civil Aviation Authority

Directorate-General for Air Transport

Air Transport Division

Section II

Vas. Georgiou 1

166 04 Athens

GREECE

Tel. +30 2108916149 / 2108916121

Fax +30 2108947132

Internet: http://www.hcaa.gr

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| 11.10.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 299/11 |
| --- | --- | --- | --- |

11.10.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 299/11

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Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft

Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen

2011/C 299/10

| Mitgliedstaat | Griechenland |
| --- | --- |
| Flugstrecke | Athen-Zakynthos |
| Laufzeit des Vertrags | 1. April 2012-31. März 2016 |
| Frist für die Angebotsabgabe: | 61 Tage nach dem Datum der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung |
| Anschrift, bei der der Text der Ausschreibung und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit der öffentlichen Ausschreibung und den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unentgeltlich angefordert werden können: | Hellenic Civil Aviation Authority |
| Directorate General for Air Transport |
| Air Transport and International Affairs Division |
| Section II |
| Vas. Georgiou 1 |
| 166 04 Athens |
| GREECE |
| Tel. +30 2108916149 / 2108916121 |
| Fax +30 2108947132 |
| Internet: http://www.hcaa.gr |

Mitgliedstaat

Griechenland

Flugstrecke

Athen-Zakynthos

Laufzeit des Vertrags

1. April 2012-31. März 2016

Frist für die Angebotsabgabe:

61 Tage nach dem Datum der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung

Anschrift, bei der der Text der Ausschreibung und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit der öffentlichen Ausschreibung und den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unentgeltlich angefordert werden können:

Hellenic Civil Aviation Authority

Directorate General for Air Transport

Air Transport and International Affairs Division

Section II

Vas. Georgiou 1

166 04 Athens

GREECE

Tel. +30 2108916149 / 2108916121

Fax +30 2108947132

Internet: http://www.hcaa.gr

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| 11.10.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 299/12 |
| --- | --- | --- | --- |

11.10.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 299/12

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Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft

Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr

2011/C 299/11

| Mitgliedstaat | Griechenland |
| --- | --- |
| Flugstrecke | Athen-Syros |
| Datum des Inkrafttretens der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen | 1. April 2012 |
| Anschrift, bei der der Text und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unentgeltlich angefordert werden können | Hellenic Civil Aviation Authority |
| Directorate-General for Air Transport |
| Air Transport Division |
| Section II |
| Vas. Georgiou 1 |
| 166 04 Athens |
| GREECE |
| Tel. +30 2108916149 / 2108916121 |
| Fax +30 2108947132 |
| Internet: http://www.hcaa.gr |

Mitgliedstaat

Griechenland

Flugstrecke

Athen-Syros

Datum des Inkrafttretens der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen

1. April 2012

Anschrift, bei der der Text und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unentgeltlich angefordert werden können

Hellenic Civil Aviation Authority

Directorate-General for Air Transport

Air Transport Division

Section II

Vas. Georgiou 1

166 04 Athens

GREECE

Tel. +30 2108916149 / 2108916121

Fax +30 2108947132

Internet: http://www.hcaa.gr

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| 11.10.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 299/13 |
| --- | --- | --- | --- |

11.10.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 299/13

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Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft

Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen

2011/C 299/12

| Mitgliedstaat | Griechenland |
| --- | --- |
| Flugstrecke | Athen-Syros |
| Laufzeit des Vertrags | 1. April 2012-31. März 2016 |
| Frist für die Angebotsabgabe | 61 Tage nach dem Datum der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung |
| Anschrift, bei der der Text der Ausschreibung und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit der öffentlichen Ausschreibung und den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unentgeltlich angefordert werden können | Hellenic Civil Aviation Authority |
| Directorate-General for Air Transport |
| Air Transport and International Affairs Division |
| Section II |
| Vas. Georgiou 1 |
| 166 04 Athens |
| GREECE |
| Tel. +30 2108916149 / 2108916121 |
| Fax +30 2108947132 |
| Internet: http://www.hcaa.gr |

Mitgliedstaat

Griechenland

Flugstrecke

Athen-Syros

Laufzeit des Vertrags

1. April 2012-31. März 2016

Frist für die Angebotsabgabe

61 Tage nach dem Datum der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung

Anschrift, bei der der Text der Ausschreibung und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit der öffentlichen Ausschreibung und den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unentgeltlich angefordert werden können

Hellenic Civil Aviation Authority

Directorate-General for Air Transport

Air Transport and International Affairs Division

Section II

Vas. Georgiou 1

166 04 Athens

GREECE

Tel. +30 2108916149 / 2108916121

Fax +30 2108947132

Internet: http://www.hcaa.gr

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