# Amtsblatt C 293/2011

| | ISSN 1977-088X
  doi:10.3000/1977088X.C_2011.293.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 293 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 54. Jahrgang5. Oktober 2011 |

ISSN 1977-088X

doi:10.3000/1977088X.C_2011.293.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 293

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

54. Jahrgang5. Oktober 2011

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2011/C 293/01 | Bericht über die Finanztätigkeit im Jahr 2010 — Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2011/C 293/01

Bericht über die Finanztätigkeit im Jahr 2010 — Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat

1

| DE | |
| --- | --- |

DE

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 5.10.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 293/1 |
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5.10.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 293/1

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BERICHT ÜBER DIE FINANZTÄTIGKEIT IM JAHR 2010

Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat

2011/C 293/01

INHALT

| 1 | ZUSAMMENFASSUNG |
| --- | --- |

1

| 2 | EINLEITUNG |
| --- | --- |

2

| 3 | ZIELE UND HAUSHALTSPLAN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2010 |
| --- | --- |

3

| 3.1 | Die wichtigsten Verwaltungsziele |
| --- | --- |

3.1

| 3.2 | Aufstellung des Haushaltsplans des Europäischen Rates und des Rates für 2010 |
| --- | --- |

3.2

| 3.2.1 | Gemeinsame Haushaltsstruktur |
| --- | --- |

3.2.1

| 3.2.2 | Zusätzliche Mittel im Zusammenhang mit dem Vertrag von Lissabon |
| --- | --- |

3.2.2

| 3.2.3 | Haushaltsplan 2010 |
| --- | --- |

3.2.3

| 3.2.4 | Haushaltsplan 2010 und Finanzielle Vorausschau für Rubrik 5 des EU-Haushalts |
| --- | --- |

3.2.4

| 4 | GESAMTÜBERBLICK ÜBER DEN HAUSHALTSVOLLZUG DES HAUSHALTSPLANS IM JAHR 2010 |
| --- | --- |

4

| 4.1 | Tätigkeiten und Ziele im Jahr 2010 |
| --- | --- |

4.1

| 4.1.1 | Tätigkeiten des Europäischen Rates und des Rates im Jahr 2010 |
| --- | --- |

4.1.1

| 4.1.2 | Verwirklichung der Verwaltungsziele im Jahr 2010 |
| --- | --- |

4.1.2

| 4.2 | Einnahmen |
| --- | --- |

4.2

| 4.2.1 | Einnahmen im Jahr 2010 |
| --- | --- |

4.2.1

| 4.2.2 | Einnahmen aus der Zeit vor 2010 |
| --- | --- |

4.2.2

| 4.3 | Ausgaben im Jahr 2010 |
| --- | --- |

4.3

| 4.3.1 | Überblick über die Ausführung des Haushalts in den Jahren 2004 bis 2010 |
| --- | --- |

4.3.1

| 4.3.2 | Verwendung der Mittel nach Kategorien im Jahr 2010 |
| --- | --- |

4.3.2

| 4.3.3 | Änderung des Haushaltsplans im Jahr 2010 |
| --- | --- |

4.3.3

| 4.4 | Übertragene Mittel |
| --- | --- |

4.4

| 4.4.1 | Verwendung der von 2009 übertragenen Mittel |
| --- | --- |

4.4.1

| 4.4.2 | Von 2010 auf 2011 übertragene Mittel |
| --- | --- |

4.4.2

| 4.5 | Zweckgebundene Einnahmen |
| --- | --- |

4.5

| 4.5.1 | Zweckgebundene Einnahmen aus der Zeit vor 2010 |
| --- | --- |

4.5.1

| 4.5.2 | Zweckgebundene Einnahmen im Jahr 2010 |
| --- | --- |

4.5.2

1.   ZUSAMMENFASSUNG

Das Jahr 2010 hat fundamentale Änderungen für den Einzelplan II des Haushaltsplans der EU gebracht. Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon wurden zusätzliche Ausgaben für die Tätigkeit des Europäischen Rates in diesen Einzelplan aufgenommen.

Das Berichtigungsschreiben zum Vorentwurf des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 für den Rat (Dok. 15639/1/09) umfasste eine zusätzliche technische Mittelausstattung von 25 Mio. EUR in Einzelplan II des EU-Haushalts für die Tätigkeit des Europäischen Rates und seines Präsidenten.

Im Jahr 2010 hat sich das Generalsekretariat des Rates (GSR) außerdem organisatorisch auf die Auswirkungen der Errichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes vorbereitet. Am 1. Januar 2011 hat das GSR 411 Planstellen und 80 Mio. EUR an diese neue EU-Einrichtung übertragen.

Gleichzeitig hat das GSR seine Verwaltungsmodernisierung fortgesetzt und Verbesserungen im Arbeitsumfeld, bei der Informationstechnologie und im Finanzmanagement eingeführt. Des Weiteren hat es das Immobilienprojekt „Résidence Palace“ vorangetrieben; dieses Gebäude soll ab 2014 Sitz des Europäischen Rates und Tagungsgebäude für diesen und den Rat sein.

Der Haushaltsplan 2010 des Europäischen Rates und des Rates wurde mit einem Betrag von 633,6 Mio. EUR festgestellt. Am Ende des Haushaltsjahres 2010 war ein Betrag von 592,9 Mio. EUR verbraucht (was einer Vollzugsquote von 93,6 % entspricht).

Die wichtigsten Gründe für die Nichtausschöpfung in Höhe von 40,7 Mio. EUR sind

| — | ein geringerer Dolmetschbedarf (9,1 Mio. EUR), |
| --- | --- |

—

ein geringerer Dolmetschbedarf (9,1 Mio. EUR),

| — | die Nichtbesetzung von Stellen im Stellenplan und niedrigere Lohnkosten (8,7 Mio. EUR), |
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die Nichtbesetzung von Stellen im Stellenplan und niedrigere Lohnkosten (8,7 Mio. EUR),

| — | die Nichtausschöpfung der Mittel für Reisekosten der Delegationen in Titel II (6,9 Mio. EUR), |
| --- | --- |

—

die Nichtausschöpfung der Mittel für Reisekosten der Delegationen in Titel II (6,9 Mio. EUR),

| — | die Nichtinanspruchnahme der Rückstellungen (6 Mio. EUR), |
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die Nichtinanspruchnahme der Rückstellungen (6 Mio. EUR),

| — | der Aufschub bei einigen IT-Projekten in Titel III, z. B. SESAME (2,8 Mio. EUR) und |
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der Aufschub bei einigen IT-Projekten in Titel III, z. B. SESAME (2,8 Mio. EUR) und

| — | ein geringerer Bedarf an Herrichtungsarbeiten in Ratsgebäuden (1,9 Mio. EUR) und Einsparungen bei den Kosten für Dienstreisen (0,9 Mio. EUR). |
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ein geringerer Bedarf an Herrichtungsarbeiten in Ratsgebäuden (1,9 Mio. EUR) und Einsparungen bei den Kosten für Dienstreisen (0,9 Mio. EUR).

Die Verwendung der von 2009 auf 2010 übertragenen Mittel belief sich auf insgesamt 34,2 Mio. EUR (von 41,1 Mio. EUR). Ungeachtet der unterschiedlichen Gründe (z. B. nicht ausgeführte Arbeiten/ nicht erbrachte Dienstleistungen/ nicht gelieferte Waren, keine Rechnungsstellung gegenüber dem GSR) sollte die Verwendung übertragener Mittel in Zukunft erhöht werden. Dadurch würde auch das Risiko sinken, dass der Haushaltsplan des Folgejahres für Ausgaben in der Vergangenheit verwendet wird.

Die Einnahmen des GSR im Jahr 2010 beliefen sich auf 100,5 Mio. EUR. Davon wurden 92,9 Mio. EUR während des Haushaltsjahres eingezogen; der verbleibende Betrag wird 2011 eingezogen.

Den Großteil (60,6 Mio. EUR bzw. 65 %) dieser eingezogenen Einnahmen machen von der Gemeinschaft erhobene Abgaben, Abzüge und Gebühren aus, die 2010 beim Personal des GSR erhoben wurden. Ein Betrag von 31,1 Mio. EUR im Jahr 2010 stammt aus verschiedenen Verwaltungstätigkeiten, während 1,1 Mio. EUR aus verschiedenen Beiträgen und Erstattungen im Rahmen von Abkommen der Gemeinschaft stammen. In den beiden letztgenannten Fällen wurden die Beträge im Wesentlichen zur Finanzierung bestimmter Ausgaben (zweckgebundene Einnahmen) verwendet.

Der Großteil der Beträge zweckgebundener Einnahmen (76 %) betrifft die Reisekosten der Delegationen: 24,3 Mio. EUR wurden bei den Mitgliedstaaten eingezogen — aufgrund ihrer Angaben zur Verwendung der Mittel für Reisekosten der Delegationen im Jahr 2009. Außerdem haben einige Mitgliedstaaten 2,2 Mio. EUR für zusätzliche Dolmetschleistungen in ihre eigene Sprache gezahlt.

2010 standen dem GSR 41,7 Mio. EUR an zweckgebundenen Einnahmen zur Verfügung, die vor 2010 aufgelaufen sind. 40 Mio. EUR wurden bis zum Ende des Haushaltsjahres verwendet.

2.   EINLEITUNG

Im Einklang mit Artikel 128 der Haushaltsordnung (HO) stützt sich dieser Bericht auf die Rechnungen für 2010, ferner auf die Feststellungen in den jährlichen Tätigkeitsberichten der Anweisungsbefugten des Rates sowie auf die Informationen des Finanzsystems des Rates über die Ausführung des Haushaltsplans.

Der Bericht vermittelt zudem — entsprechend den Verpflichtungen nach Artikel 122 der Haushaltsordnung und nach Artikel 185 der Durchführungsbestimmungen — einen Überblick über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement des Rates im Jahr 2010.

In Kapitel 3 wird der Rahmen erläutert, innerhalb dessen der Haushaltsplan 2010 erstellt wurde, und Kapitel 4 gibt einen Überblick über die Verwendung der Haushaltsmittel im Jahr 2010.

Der Vollzug des Haushaltsplans 2010 nach Haushaltslinien ist in einer Tabelle im Anhang dargestellt.

3.   ZIELE UND HAUSHALTSPLAN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2010

3.1   
  Die wichtigsten Verwaltungsziele

Die wichtigsten Verwaltungsziele des Generalsekretariats des Rates (im Folgenden „GSR“) im Jahr 2010 bestanden darin,

| — | eine reibungslose Arbeitsaufnahme und ein effizientes Wirken des Europäischen Rates und seines Präsidenten zu gewährleisten; |
| --- | --- |

—

eine reibungslose Arbeitsaufnahme und ein effizientes Wirken des Europäischen Rates und seines Präsidenten zu gewährleisten;

| — | weitere Fortschritte bei der Verwaltungsmodernisierung zu erzielen. Das Generalsekretariat hat ein ehrgeiziges Programm zur qualitativen Verbesserung seiner Organisation aufgestellt. Verschiedene Initiativen haben jetzt bzw. in Zukunft Haushaltsauswirkungen (was sowohl Investitionskosten als auch Einsparungen infolge gesteigerter Effizienz anbelangt); |
| --- | --- |

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weitere Fortschritte bei der Verwaltungsmodernisierung zu erzielen. Das Generalsekretariat hat ein ehrgeiziges Programm zur qualitativen Verbesserung seiner Organisation aufgestellt. Verschiedene Initiativen haben jetzt bzw. in Zukunft Haushaltsauswirkungen (was sowohl Investitionskosten als auch Einsparungen infolge gesteigerter Effizienz anbelangt);

| — | den Bau des Résidence-Palace-Gebäudes fortzusetzen, das 2014 fertiggestellt sein sollte; |
| --- | --- |

—

den Bau des Résidence-Palace-Gebäudes fortzusetzen, das 2014 fertiggestellt sein sollte;

| — | seine Struktur aufgrund der Errichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes anzupassen. |
| --- | --- |

—

seine Struktur aufgrund der Errichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes anzupassen.

3.2   
  Aufstellung des Haushaltsplans des Europäischen Rates und des Rates für 2010

3.2.1   Gemeinsame Haushaltsstruktur

Da der Europäische Rat vom Generalsekretariat des Rates unterstützt wird (Artikel 235 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, AEUV), werden die Ausgaben für seine Tätigkeit in einer gemeinsamen Haushaltsstruktur mit dem Rat ausgewiesen (Einzelplan II des Haushaltsplans der Europäischen Union) (1).

Die Errichtung des Europäischen Rates als Organ hatte im Wesentlichen zwei Folgen für den Einzelplan II des EU-Haushalts:

| — | die Ernennung des Präsidenten des Europäischen Rates und die Organisation seiner direkten Unterstützung (Kabinett); |
| --- | --- |

—

die Ernennung des Präsidenten des Europäischen Rates und die Organisation seiner direkten Unterstützung (Kabinett);

| — | die Veranschlagung der Ausgaben für die Gipfeltagungen im EU-Haushalt; diese Kosten wurden bisher von dem Mitgliedstaat getragen, der den Vorsitz innehatte. |
| --- | --- |

—

die Veranschlagung der Ausgaben für die Gipfeltagungen im EU-Haushalt; diese Kosten wurden bisher von dem Mitgliedstaat getragen, der den Vorsitz innehatte.

3.2.2   Zusätzliche Mittel im Zusammenhang mit dem Vertrag von Lissabon

Das Berichtigungsschreiben zum Vorentwurf des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 für den Rat (Dok. 15639/1/09) umfasste eine zusätzliche technische Mittelausstattung von 25 Mio. EUR in Einzelplan II des EU-Haushalts (Europäischer Rat und Rat).

Die technische Mittelausstattung von 25 Mio. EUR beruhte auf einer Schätzung des Bedarfs für eine reibungslose Arbeitsaufnahme des Europäischen Rates und seines Präsidenten.

Tabelle 1 enthält einen Aufschlüsselung der geschätzten zusätzlichen Mittel.

Tabelle 1

Zusätzliche Mittel im Zusammenhang mit dem Vertrag von Lissabon

| (in Mio. EUR) |
| --- |
| Bestimmung | Betrag |
| Europäischer Rat | 12,1 |
| Gipfel | 6,5 |
| Tagungen mit Drittländern | 2,5 |
| Ausbau der Infrastruktur des GSR | 3,1 |
| Präsident des Europäischen Rates | 6,0 |
| Präsident | 1,5 |
| Kabinett und Sicherheit | 4,5 |
| Mitentscheidung | 1,9 |
| Rückstellungen | 5,0 |
| Insgesamt | 25,0 |

(in Mio. EUR)

Bestimmung

Betrag

Europäischer Rat

12,1

Gipfel

6,5

Tagungen mit Drittländern

2,5

Ausbau der Infrastruktur des GSR

3,1

Präsident des Europäischen Rates

6,0

Präsident

1,5

Kabinett und Sicherheit

4,5

Mitentscheidung

1,9

Rückstellungen

5,0

Insgesamt

25,0

Von den veranschlagten 25 Mio. EUR dienten 12,1 Mio. EUR zur Deckung der Kosten für die Durchführung der Gipfeltagungen (die zuvor von den turnusmäßig wechselnden Vorsitzen getragen wurden) und anderer Tagungen des Europäischen Rates. 6 Mio. EUR waren vorgesehen, um die Personalausgaben und die Betriebskosten des Präsidenten des Europäischen Rates und seines Kabinetts zu decken.

Zur Deckung der Kosten, die dem Rat aufgrund des Anstiegs der Zahl der Mitentscheidungsverfahren entstehen (z. B. Vorbereitung der Gesetzgebung, Übersetzung in die irische Sprache), war ein Betrag von 1,9 Mio. EUR vorgesehen.

Schließlich wurden 5 Mio. EUR in die Rückstellungen für unvorhergesehene Ausgaben eingesetzt, um die unvorhergesehenen Anforderungen des neuen Organs und seines Präsidenten zu decken.

3.2.3   Haushaltsplan 2010

Der Haushaltsplan 2010 des Europäischen Rates und des Rates wurde mit einem Betrag von insgesamt 633,6 Mio. EUR festgestellt.

Der Anstieg um 30,7 Mio. EUR (5,1 %) gegenüber 2009 gliedert sich wie folgt:

| — | Auswirkungen des Vertrags von Lissabon: 25 Mio. EUR, |
| --- | --- |

—

Auswirkungen des Vertrags von Lissabon: 25 Mio. EUR,

| — | eine nominale Erhöhung um 12,9 Mio. EUR (2), |
| --- | --- |

—

eine nominale Erhöhung um 12,9 Mio. EUR (2),

| — | eine reale Mittelkürzung um 7,2 Mio. EUR. |
| --- | --- |

—

eine reale Mittelkürzung um 7,2 Mio. EUR.

Um den Auswirkungen des Vertrags von Lissabon Rechnung zu tragen, wurden in den Stellenplan 2010 des Europäischen Rates und des Rates 60 zusätzliche Planstellen aufgenommen: 32 Planstellen (Bedienstete auf Zeit) für das Kabinett des Präsidenten des Europäischen Rates und 28 Planstellen (Dauerplanstellen) zur Verstärkung verschiedener Dienste des GSR, insbesondere der Dienste Presse und Kommunikation, Protokoll, Konferenzen und Infrastrukturen sowie der Abteilung für allgemeine politische Fragen. Der Personalbedarf anderer Abteilungen des GSR wurde durch eine Umverteilung von Planstellen gedeckt.

Tabelle 2 gibt eine Übersicht über die Gliederung des Haushaltsplans 2010 nach Ausgabenkategorien. Der ursprüngliche Haushaltsplanentwurf (ohne die Auswirkungen des Vertrags von Lissabon) beinhaltete eine Gesamtsteigerung von 1,2 %. Bei den meisten Ausgabenkategorien gab es einen Rückgang gegenüber 2009 und grundsätzlich führte nur der Beschluss des Rates über die Anpassung der Dienstbezüge für 2009, zu einem Anstieg in den betreffenden Ausgabenkategorien. Die Rückstellungen wurden auf das Niveau der Vorjahre festgesetzt, d.h. auf 2,5 Mio. EUR (3).

Tabelle 2

Haushaltsplan 2010 des Europäischen Rates und des Rates im Vergleich zum Haushaltsplan 2009 des Rates (nach Ausgabenkategorien)

| (in EUR) |
| --- |
| Kategorie | Haushaltsplan 2009 | Haushaltsplan 2010 ohne Vertrag | Auswirkungen des Vertrags (4) | Haushaltsplan 2010 mit Vertrag | Differenz in % (ohne Vertrag) | Differenz in % (mit Vertrag) |
| | 1 | 2 | 3 | 4 | 5=2/1 | 6=4/1 |
| Stellenplan | 311 521 000 | 318 219 000 | 5 751 000 | 323 970 000 | 2,2 % | 4,0 % |
| Sonstige Personalausgaben | 22 612 000 | 21 225 000 | 2 287 000 | 23 512 000 | –6,1 % | 4,0 % |
| Gebäude (Titel II) | 37 962 000 | 37 517 000 | 2 400 000 | 39 917 000 | –1,2 % | 5,1 % |
| Informatik (Titel II) | 34 097 000 | 34 048 000 | 1 469 000 | 35 517 000 | –0,1 % | 4,2 % |
| Dolmetschkosten | 90 456 000 | 91 697 000 | 1 043 000 | 92 740 000 | 1,4 % | 2,5 % |
| Reisekosten der Delegationen | 36 071 000 | 36 792 000 | — | 36 792 000 | 2,0 % | 2,0 % |
| Amtsblatt | 7 373 000 | 5 115 000 | — | 5 115 000 | –30,6 % | –30,6 % |
| Ttitel III | 34 310 000 | 35 939 000 | — | 35 939 000 | 4,7 % | 4,7 % |
| Reflexionsgruppe | 1 060 000 | 533 000 | — | 533 000 | –49,7 % | –49,7 % |
| Sonstige Ausgaben (Titel II) | 10 950 000 | 11 467 000 | 7 050 000 | 18 517 000 | 4,7 % | 69,1 % |
| Rückstellungen | 1 440 000 | 2 500 000 | 3 500 000 | 6 000 000 | 73,6 % | 316,7 % |
| Gesamt (ohne Anschaffungen) | 587 852 001 | 595 052 002 | 23 500 000 | 618 552 002 | 1,2 % | 5,2 % |
| Erwerb von Immobilien | 15 000 000 | 15 000 000 | — | 15 000 000 | — | 0,0 % |
| Insgesamt | 602 852 000 | 610 052 000 | 23 500 000 | 633 552 000 | 1,2 % | 5,1 % |

(in EUR)

Kategorie

Haushaltsplan 2009

Haushaltsplan 2010 ohne Vertrag

Auswirkungen des Vertrags (4)

Haushaltsplan 2010 mit Vertrag

Differenz in % (ohne Vertrag)

Differenz in % (mit Vertrag)

1

2

3

4

5=2/1

6=4/1

Stellenplan

311 521 000

318 219 000

5 751 000

323 970 000

2,2 %

4,0 %

Sonstige Personalausgaben

22 612 000

21 225 000

2 287 000

23 512 000

–6,1 %

4,0 %

Gebäude (Titel II)

37 962 000

37 517 000

2 400 000

39 917 000

–1,2 %

5,1 %

Informatik (Titel II)

34 097 000

34 048 000

1 469 000

35 517 000

–0,1 %

4,2 %

Dolmetschkosten

90 456 000

91 697 000

1 043 000

92 740 000

1,4 %

2,5 %

Reisekosten der Delegationen

36 071 000

36 792 000

—

36 792 000

2,0 %

2,0 %

Amtsblatt

7 373 000

5 115 000

—

5 115 000

–30,6 %

–30,6 %

Ttitel III

34 310 000

35 939 000

—

35 939 000

4,7 %

4,7 %

Reflexionsgruppe

1 060 000

533 000

—

533 000

–49,7 %

–49,7 %

Sonstige Ausgaben (Titel II)

10 950 000

11 467 000

7 050 000

18 517 000

4,7 %

69,1 %

Rückstellungen

1 440 000

2 500 000

3 500 000

6 000 000

73,6 %

316,7 %

Gesamt (ohne Anschaffungen)

587 852 001

595 052 002

23 500 000

618 552 002

1,2 %

5,2 %

Erwerb von Immobilien

15 000 000

15 000 000

—

15 000 000

—

0,0 %

Insgesamt

602 852 000

610 052 000

23 500 000

633 552 000

1,2 %

5,1 %

3.2.4   Haushaltsplan 2010 und Finanzielle Vorausschau für Rubrik 5 des EU-Haushalts

Tabelle 3 gibt einen Überblick über die Entwicklung des Einzelplans II des EU-Haushalts in den Jahren 2005-2010. In den Jahren 2005 und 2006 folgte der Haushalt des Rates der Entwicklung der Rubrik 5 der Finanziellen Vorausschau.

Tabelle 3

Entwicklung des Einzelplans II des EU-Haushalts (Europäischer Rat und Rat) im Rahmen der Rubrik 5 der Finanziellen Vorausschau in den Jahren 2005-2010

| | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 (5) | 2010 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Mio. EUR | Diff. | Mio. EUR | Diff. | Mio. EUR | Diff. | Mio. EUR | Diff. | Mio. EUR | Diff. | Mio. EUR | Diff. |
| Rubrik 5 | 6 360 | 3,3 % | 6 708 | 5,5 % | 7 115 | 6,1 % | 7 457 | 4,8 % | 7 603 | 2,0 % | 7 962 | 4,7 % |
| Haushalt Eur. Rat + Rat/Rat | 563 | 3,9 % | 592 | 5,2 % | 594 | 0,3 % | 595 | 0,2 % | 603 | 1,3 % | 634 | 5,1 % |
| Anteil an Rubrik 5 | 8,9 % | | 8,8 % | –1,1 % | 8,3 % | –5,7 % | 8,0 % | –3,6 % | 7,9 % | –1,3 % | 8,0 % | 1,3 % |

2005

2006

2007

2008

2009 (5)

2010

Mio. EUR

Diff.

Mio. EUR

Diff.

Mio. EUR

Diff.

Mio. EUR

Diff.

Mio. EUR

Diff.

Mio. EUR

Diff.

Rubrik 5

6 360

3,3 %

6 708

5,5 %

7 115

6,1 %

7 457

4,8 %

7 603

2,0 %

7 962

4,7 %

Haushalt Eur. Rat + Rat/Rat

563

3,9 %

592

5,2 %

594

0,3 %

595

0,2 %

603

1,3 %

634

5,1 %

Anteil an Rubrik 5

8,9 %

8,8 %

–1,1 %

8,3 %

–5,7 %

8,0 %

–3,6 %

7,9 %

–1,3 %

8,0 %

1,3 %

Dank einer umsichtigen Haushaltsführung konnte der Anteil des Rates in den Jahren 2007, 2008 und 2009 stufenweise gesenkt werden (von 8,9 % im Jahr 2005 auf 7,9 % im Jahr 2009).

Die umsichtige Haushaltsführung des Rates setzte sich im Jahr 2010 fort, so dass sich die Veranschlagung zusätzlicher Mittel im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon nicht in einem Anstieg des Anteils des Einzelplans II des EU-Haushalts (Europäischer Rat und Rat) im Vergleich zur Entwicklung der Rubrik 5 niederschlug.

4.   GESAMTÜBERBLICK ÜBER DEN HAUSHALTSVOLLZUG DES HAUSHALTSPLANS IM JAHR 2010

4.1   
  Tätigkeiten und Ziele im Jahr 2010

4.1.1   Tätigkeiten des Europäischen Rates und des Rates im Jahr 2010

Im Rahmen des Berichts über die Finanztätigkeit legt das GSR einige Informationen über seine Kerntätigkeiten vor, in denen beschrieben wird, wie der Europäische Rat und der Rat ihre Tätigkeit in diesem Haushaltsjahr ausgeführt haben.

Tabelle 4 gibt einen Überblick über die Entwicklung der Zahl der Tagungen, die das GSR für den Europäischen Rat und den Rat in den Jahren 2003-2010 organisiert hat. Zusätzlich zu den 4 334„institutionellen“ Tagungen hat das GSR weitere 2 000 interne Sitzungen, Schulungen, Seminare, Informationssitzungen und Briefings sowie Tagungen mit Drittländern organisiert.

Tabelle 4

Entwicklung der Zahl der Tagungen in den Jahren 2003-2010

| Institutionelle Tagungen | 2003 | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Gipfel (6) | 6 | 5 | 3 | 3 | 3 | 5 | 7 | 7 |
| Ratstagungen | 77 | 76 | 80 | 76 | 68 | 81 | 74 | 78 |
| AStV | 134 | 128 | 123 | 120 | 106 | 144 | 130 | 122 |
| Arbeitsgruppen | 4 333 | 3 971 | 3 918 | 4 037 | 4 183 | 4 480 | 4 272 | 4 272 |
| Gesamt | 4 550 | 4 180 | 4 124 | 4 236 | 4 360 | 4 710 | 4 483 | 4 334 |
| Sonstige Tagungen | 2 209 | 2 392 | 2 791 | 2 713 | 1 735 | 2 051 | 2 021 | 1 996 |
| Insgesamt | 6 759 | 6 572 | 6 915 | 6 949 | 6 095 | 6 761 | 6 504 | 6 330 |

Institutionelle Tagungen

2003

2004

2005

2006

2007

2008

2009

2010

Gipfel (6)

6

5

3

3

3

5

7

7

Ratstagungen

77

76

80

76

68

81

74

78

AStV

134

128

123

120

106

144

130

122

Arbeitsgruppen

4 333

3 971

3 918

4 037

4 183

4 480

4 272

4 272

Gesamt

4 550

4 180

4 124

4 236

4 360

4 710

4 483

4 334

Sonstige Tagungen

2 209

2 392

2 791

2 713

1 735

2 051

2 021

1 996

Insgesamt

6 759

6 572

6 915

6 949

6 095

6 761

6 504

6 330

Ein anderer quantitativer Indikator für die Tätigkeiten ist die Zahl der im Amtsblatt veröffentlichten Rechtsakte (Tabelle 5). 2010 wurden 825 Rechtsakte im Amtsblatt veröffentlicht. Im Zusammenhang mit der Zahl der Rechtsakte sei darauf hingewiesen, dass das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein muss, bevor die Rechtsakte in die endgültige Form für die Veröffentlichung im Amtsblatt gegossen werden können.

Tabelle 5

Entwicklung der Zahl der Rechtsakte in den Jahren 2003-2010

| | 2003 | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Im Amtsblatt veröffentlichte Rechtsakte | 1 045 | 1 118 | 1 056 | 1 317 | 1 000 | 1 274 | 829 | 825 |

2003

2004

2005

2006

2007

2008

2009

2010

Im Amtsblatt veröffentlichte Rechtsakte

1 045

1 118

1 056

1 317

1 000

1 274

829

825

4.1.2   Verwirklichung der Verwaltungsziele im Jahr 2010

Die Verwirklichung der für das Haushaltsjahr 2010 festgelegten Ziele kann wie folgt zusammengefasst werden:

| — | Reibungslose Arbeitsaufnahme und effizientes Wirken des Europäischen Rates

  Das GSR hat neue Verfahren, Leitlinien und Anweisungen eingeführt, um sicherzustellen, dass rasch auf die neuen Anforderungen des Europäischen Rates reagiert werden kann. Mit Beginn des Jahres 2010 wurde auch Personal für den Europäischen Rat bereitgestellt (mise à disposition), um es dem neuen Organ zu erleichtern, seine Arbeit aufzunehmen. |
| --- | --- |

—

Reibungslose Arbeitsaufnahme und effizientes Wirken des Europäischen Rates

Das GSR hat neue Verfahren, Leitlinien und Anweisungen eingeführt, um sicherzustellen, dass rasch auf die neuen Anforderungen des Europäischen Rates reagiert werden kann. Mit Beginn des Jahres 2010 wurde auch Personal für den Europäischen Rat bereitgestellt (mise à disposition), um es dem neuen Organ zu erleichtern, seine Arbeit aufzunehmen.

| — | Konsolidierung der Organisation

  Im Jahr 2010 besetzte das Generalsekretariat des Rates 275 Stellen (216 Dauerplanstellen und 59 Stellen auf Zeit). Während desselben Zeitraums beendeten 162 Beamte und 49 Bedienstete auf Zeit ihre Tätigkeit beim Rat; dies ergibt eine Nettozunahme von 64 besetzen Stellen im Stellenplan des Europäischen Rates und des Rates. |
| --- | --- |

—

Konsolidierung der Organisation

Im Jahr 2010 besetzte das Generalsekretariat des Rates 275 Stellen (216 Dauerplanstellen und 59 Stellen auf Zeit). Während desselben Zeitraums beendeten 162 Beamte und 49 Bedienstete auf Zeit ihre Tätigkeit beim Rat; dies ergibt eine Nettozunahme von 64 besetzen Stellen im Stellenplan des Europäischen Rates und des Rates.

| — | Verwaltungsmodernisierung

  Als Teil der Verwaltungsmodernisierung hat das GSR seine E-Mail-Anwendung und die zugehörige Infrastruktur erneuert, um die Kompatibilität mit den anderen im GSR und in den anderen Organen verwendeten IT-Anwendungen zu verbessern.
  Das GSR hat außerdem ein neues System für die interne Mobilität eingeführt, mit dem besser dafür gesorgt werden kann, dass die Anforderungen der Planstellen mit den Fähigkeiten des Personals übereinstimmen.
  Als Reaktion auf die Wirtschaftskrise und um die Kassenlage der europäischen Unternehmen zu verbessern, hat die Europäische Kommission im April 2009 vorgeschlagen (7), das Zahlungsziel für Rechnungen auf 30 Tage zu verringern. Das GSR hat seine Haushaltsabläufe 2010 geändert, um der entsprechenden Richtlinie nachzukommen. 2010 betrug die durchschnittliche Frist für die Begleichung von Rechnungen im GSR 27 Tage. |
| --- | --- |

—

Verwaltungsmodernisierung

Als Teil der Verwaltungsmodernisierung hat das GSR seine E-Mail-Anwendung und die zugehörige Infrastruktur erneuert, um die Kompatibilität mit den anderen im GSR und in den anderen Organen verwendeten IT-Anwendungen zu verbessern.

Das GSR hat außerdem ein neues System für die interne Mobilität eingeführt, mit dem besser dafür gesorgt werden kann, dass die Anforderungen der Planstellen mit den Fähigkeiten des Personals übereinstimmen.

Als Reaktion auf die Wirtschaftskrise und um die Kassenlage der europäischen Unternehmen zu verbessern, hat die Europäische Kommission im April 2009 vorgeschlagen (7), das Zahlungsziel für Rechnungen auf 30 Tage zu verringern. Das GSR hat seine Haushaltsabläufe 2010 geändert, um der entsprechenden Richtlinie nachzukommen. 2010 betrug die durchschnittliche Frist für die Begleichung von Rechnungen im GSR 27 Tage.

| — | Gebäudepolitik

  Stand des Projektes zur Renovierung des Résidence Palace und zu seiner Umwandlung in den Sitz des Europäischen Rates und des Ministerrates ist, dass 60 % der Arbeiten zur Konsolidierung des Gebäudes abgeschlossen sind. Nach Abschluss der Konsolidierungsphase sollen die eigentlichen Bauarbeiten in der zweiten Jahreshälfte 2011 beginnen. |
| --- | --- |

—

Gebäudepolitik

Stand des Projektes zur Renovierung des Résidence Palace und zu seiner Umwandlung in den Sitz des Europäischen Rates und des Ministerrates ist, dass 60 % der Arbeiten zur Konsolidierung des Gebäudes abgeschlossen sind. Nach Abschluss der Konsolidierungsphase sollen die eigentlichen Bauarbeiten in der zweiten Jahreshälfte 2011 beginnen.

| — | Vorbereitung auf die Bewältigung der Auswirkungen der Errichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD)

  Im Jahr 2010 hat sich das GSR organisatorisch darauf vorbereitet, den Änderungen Rechnung zu tragen, die sich durch die Errichtung des EAD im Jahr 2011 ergeben. Das Berichtigungsschreiben zum Haushaltsplanentwurf 2011 (8), das am 17. September 2010 vorgelegt wurde, betraf einen Vorschlag für eine Mittelübertragung von der Kommission und vom Rat auf den Europäischen Auswärtigen Dienst. Was das Personal anbelangt, so wurden 411 Planstellen (ausgedrückt in Haushaltsmitteln waren dies 79,7 Mio. EUR) vom Haushalt des Europäischen Rates und des Rates für das Haushaltsjahr 2011 auf den EAD übertragen. |
| --- | --- |

—

Vorbereitung auf die Bewältigung der Auswirkungen der Errichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD)

Im Jahr 2010 hat sich das GSR organisatorisch darauf vorbereitet, den Änderungen Rechnung zu tragen, die sich durch die Errichtung des EAD im Jahr 2011 ergeben. Das Berichtigungsschreiben zum Haushaltsplanentwurf 2011 (8), das am 17. September 2010 vorgelegt wurde, betraf einen Vorschlag für eine Mittelübertragung von der Kommission und vom Rat auf den Europäischen Auswärtigen Dienst. Was das Personal anbelangt, so wurden 411 Planstellen (ausgedrückt in Haushaltsmitteln waren dies 79,7 Mio. EUR) vom Haushalt des Europäischen Rates und des Rates für das Haushaltsjahr 2011 auf den EAD übertragen.

4.2   
  Einnahmen

Tabelle 6 gibt einen Überblick über die Gesamtentwicklung bei den Einnahmen im Jahr 2010. Der Gesamtbetrag der Einnahmen in Form festgestellter Forderungen, d. h. erteilter Einziehungsanordnungen, sank gegenüber 2009 um 7,7 Mio. EUR. Hauptgrund hierfür ist, dass die Finanzierung der Tagungen des Europäischen Rates zulasten des Haushalts des Europäischen Rates und des Rates geht und nicht mehr zulasten der turnusmäßig wechselnden Vorsitze (Belastung für den Haushalt: 5-6 Mio. EUR/Jahr).

Tabelle 6

Übersicht über die Einnahmen 2010 (nach Titeln)

| (in EUR) |
| --- |
| Titel | Festgestellte Forderungen | Eingezogene Beträge | Einzuziehende Beträge |
| 4 | Von der Gemeinschaft erhobene Steuern, Abschöpfungen und Gebühren |

(in EUR)

Titel

Festgestellte Forderungen

Eingezogene Beträge

Einzuziehende Beträge

4

Von der Gemeinschaft erhobene Steuern, Abschöpfungen und Gebühren

62 668 445

60 615 777

2 052 668

| 5 | Erlöse aus dem Verwaltungsbetrieb des Organs usw. |
| --- | --- |

5

Erlöse aus dem Verwaltungsbetrieb des Organs usw.

36 758 666

31 143 022

5 615 644

| 6 | Beiträge und Erstattungen im Rahmen von Abkommen der Gemeinschaft usw. |
| --- | --- |

6

Beiträge und Erstattungen im Rahmen von Abkommen der Gemeinschaft usw.

1 088 215

1 088 215

| 7 | Verzugszinsen |
| --- | --- |

7

Verzugszinsen

561

561

| 9 | Sonstige Einnahmen |
| --- | --- |

9

Sonstige Einnahmen

6 116

4 350

1 765

Insgesamt

100 522 003

92 851 925

7 670 078

Die festgestellten Forderungen (von 2009 übertragen oder 2010 angewiesen) beliefen sich auf 100,5 Mio. EUR. Von diesem Betrag wurden 92,9 Mio. EUR (92 %) im Haushaltsjahr eingezogen, während 7,7 Mio. EUR (8 %) 2011 eingezogen werden.

4.2.1   Einnahmen im Jahr 2010

Die im Haushaltsplan 2010 ursprünglich veranschlagten Einnahmen beliefen sich auf 54 Mio. EUR (Tabelle 7). Im Verlauf des Haushaltsjahres wurden 93,9 Mio. EUR als festgestellte Forderungen verbucht, wovon 86,7 Mio. EUR eingezogen wurden. Der verbleibende Betrag in Höhe von 7,2 Mio. EUR wird 2011 erhoben.

Tabelle 7

Einnahmen im Jahr 2010 (nach Artikeln)

| (in EUR) |
| --- |
| Artikel | Ursprünglich veranschlagte Einnahmen | Festgestellte Forderungen | Eingezogene Beträge | Einzuziehende Beträge |
| 400 | Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter usw. |

(in EUR)

Artikel

Ursprünglich veranschlagte Einnahmen

Festgestellte Forderungen

Eingezogene Beträge

Einzuziehende Beträge

400

Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter usw.

25 038 000

23 733 867

23 732 517

1 351

| 404 | Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge |
| --- | --- |

404

Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge

2 302 000

3 759 245

3 759 017

229

| 410 | Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung |
| --- | --- |

410

Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

26 605 000

27 503 786

27 501 115

2 672

| 411 | Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal |
| --- | --- |

411

Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal

6 490 827

4 545 769

1 945 058

| 500 | Erlös aus der Veräußerung von beweglichen Sachen |
| --- | --- |

500

Erlös aus der Veräußerung von beweglichen Sachen

6 710

6 710

| 511 | Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von unbeweglichen Sachen |
| --- | --- |

511

Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von unbeweglichen Sachen

896 838

801 153

95 685

| 520 | Ertrag aus Anlagemitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen |
| --- | --- |

520

Ertrag aus Anlagemitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen

205 077

204 916

161

| 550 | Einnahmen aus Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten usw. |
| --- | --- |

550

Einnahmen aus Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten usw.

149 787

129 838

19 949

| 551 | Einnahmen aus Zahlungen Dritter für Dienstleistungen oder in ihrem Auftrag durchgeführte Arbeiten usw. |
| --- | --- |

551

Einnahmen aus Zahlungen Dritter für Dienstleistungen oder in ihrem Auftrag durchgeführte Arbeiten usw.

23 962

19 718

4 243

| 570 | Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen usw. |
| --- | --- |

570

Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen usw.

27 980 702

23 085 971

4 894 731

| 571 | Zweckbestimmte Einnahmen usw. |
| --- | --- |

571

Zweckbestimmte Einnahmen usw.

| 573 | Sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung |
| --- | --- |

573

Sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung

2 019 997

1 793 793

226 204

| 580 | Verschiedene Entschädigungen |
| --- | --- |

580

Verschiedene Entschädigungen

| 631 | Beitrag im Rahmen des Schengen-Besitzstands |
| --- | --- |

631

Beitrag im Rahmen des Schengen-Besitzstands

1 079 340

1 079 340

| 700 | Verzugszinsen |
| --- | --- |

700

Verzugszinsen

561

561

| 900 | Sonstige Einnahmen |
| --- | --- |

900

Sonstige Einnahmen

4 350

4 350

Gesamt

53 945 000

93 855 050

86 664 768

7 190 282

Die positive Differenz zwischen dem Voranschlag und den festgestellten Forderungen (40 Mio. EUR) ist hauptsächlich auf Folgendes zurückzuführen:

| — | die Wiedereinziehung eines Teils der den Mitgliedstaaten in vorangegangenen Jahren zugewiesenen Mittel für Reisekosten der Delegierten aufgrund der von diesen im Jahr 2009 abgegebenen Erklärungen (24,9 Mio. EUR) (Artikel 570); |
| --- | --- |

—

die Wiedereinziehung eines Teils der den Mitgliedstaaten in vorangegangenen Jahren zugewiesenen Mittel für Reisekosten der Delegierten aufgrund der von diesen im Jahr 2009 abgegebenen Erklärungen (24,9 Mio. EUR) (Artikel 570);

| — | die Übertragung von Versorgungsansprüchen von 105 Beamten (6,5 Mio. EUR) (Artikel 411); |
| --- | --- |

—

die Übertragung von Versorgungsansprüchen von 105 Beamten (6,5 Mio. EUR) (Artikel 411);

| — | die Zahlungen der Mitgliedstaaten für zusätzliche Dolmetschleistungen auf Anforderung für bestimmte Sprachen (2,4 Mio. EUR) (Artikel 570); |
| --- | --- |

—

die Zahlungen der Mitgliedstaaten für zusätzliche Dolmetschleistungen auf Anforderung für bestimmte Sprachen (2,4 Mio. EUR) (Artikel 570);

| — | die Beiträge anderer Institutionen und die Zahlungen der Ratsbeamten für die Kinderbetreuungsstätte des Rates (0,6 Mio. EUR) (Artikel 573); |
| --- | --- |

—

die Beiträge anderer Institutionen und die Zahlungen der Ratsbeamten für die Kinderbetreuungsstätte des Rates (0,6 Mio. EUR) (Artikel 573);

| — | Zahlungen des Europäischen Datenschutzbeauftragten für vom Generalsekretariat des Rates erbrachte Übersetzungsleistungen (0,2 Mio. EUR) (Artikel 573); |
| --- | --- |

—

Zahlungen des Europäischen Datenschutzbeauftragten für vom Generalsekretariat des Rates erbrachte Übersetzungsleistungen (0,2 Mio. EUR) (Artikel 573);

| — | Beitrag zu den Verwaltungskosten aus dem Rahmenübereinkommen mit Island und Norwegen (Schengen-Besitzstand) (1,1 Mio. EUR) (Artikel 631). |
| --- | --- |

—

Beitrag zu den Verwaltungskosten aus dem Rahmenübereinkommen mit Island und Norwegen (Schengen-Besitzstand) (1,1 Mio. EUR) (Artikel 631).

4.2.2   Einnahmen aus der Zeit vor 2010

Für ausstehende Einziehungsanordnungen wurde zwecks Einziehung ein Betrag von 6,7 Mio. EUR vom Jahr 2009 auf das Jahr 2010 übertragen. Der Übertrag fiel um fast 50 % niedriger aus als im Vorjahr. Wie aus Tabelle 8 hervorgeht, wurden von dem ausstehenden Betrag 6,2 Mio. EUR (93 %) 2010 eingezogen und 0,5 Mio. EUR auf das Jahr 2011 übertragen.

Tabelle 8

Einnahmen aus der Zeit vor 2010 (nach Artikeln)

| (in EUR) |
| --- |
| Artikel | Vor 2010 festgestellte Forderungen | Eingezogene Beträge | Einzuziehende Beträge |
| 400 | Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter usw. |

(in EUR)

Artikel

Vor 2010 festgestellte Forderungen

Eingezogene Beträge

Einzuziehende Beträge

400

Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter usw.

1 735

1 476

260

| 404 | Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge |
| --- | --- |

404

Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge

162

155

7

| 410 | Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung |
| --- | --- |

410

Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

8 329

6 037

2 291

| 411 | Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal |
| --- | --- |

411

Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal

1 170 493

1 069 692

100 800

| 500 | Erlös aus der Veräußerung von beweglichen Sachen |
| --- | --- |

500

Erlös aus der Veräußerung von beweglichen Sachen

383

383

| 511 | Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von unbeweglichen Sachen |
| --- | --- |

511

Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von unbeweglichen Sachen

301 542

148 581

152 961

| 520 | Ertrag aus Anlagemitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen |
| --- | --- |

520

Ertrag aus Anlagemitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen

| 550 | Einnahmen aus Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten usw. |
| --- | --- |

550

Einnahmen aus Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten usw.

4 172

4 172

| 551 | Einnahmen aus Zahlungen Dritter für Dienstleistungen oder in ihrem Auftrag durchgeführte Arbeiten usw. |
| --- | --- |

551

Einnahmen aus Zahlungen Dritter für Dienstleistungen oder in ihrem Auftrag durchgeführte Arbeiten usw.

14 524

13 627

897

| 570 | Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen usw. |
| --- | --- |

570

Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen usw.

4 843 122

4 759 117

84 006

| 571 | Zweckbestimmte Einnahmen usw. |
| --- | --- |

571

Zweckbestimmte Einnahmen usw.

| 573 | Sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung |
| --- | --- |

573

Sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung

311 407

175 041

136 366

| 580 | Verschiedene Entschädigungen |
| --- | --- |

580

Verschiedene Entschädigungen

443

443

| 631 | Beitrag im Rahmen des Schengen-Besitzstands |
| --- | --- |

631

Beitrag im Rahmen des Schengen-Besitzstands

8 875

8 875

| 900 | Sonstige Einnahmen |
| --- | --- |

900

Sonstige Einnahmen

1 765

1 765

Gesamt

6 666 953

6 187 157

479 796

Die Wiedereinziehung von Einnahmen aus der Zeit vor 2010 stammt hauptsächlich aus folgenden Quellen:

| — | 1,1 Mio. EUR im Zusammenhang mit der Übertragung von Versorgungsansprüchen (Artikel 411), |
| --- | --- |

—

1,1 Mio. EUR im Zusammenhang mit der Übertragung von Versorgungsansprüchen (Artikel 411),

| — | 3,8 Mio. EUR durch Nichtausschöpfung der Mittel für Reisekosten der Mitgliedstaaten im Jahr 2008 (Artikel 570), |
| --- | --- |

—

3,8 Mio. EUR durch Nichtausschöpfung der Mittel für Reisekosten der Mitgliedstaaten im Jahr 2008 (Artikel 570),

| — | 0,5 Mio. EUR für die Wartung der IT-Ausrüstung und der Software (Artikel 570), |
| --- | --- |

—

0,5 Mio. EUR für die Wartung der IT-Ausrüstung und der Software (Artikel 570),

| — | 0,4 Mio. EUR als Rückerstattung im Zusammenhang mit Streitsachen und Gerichtskosten (Artikel 570). |
| --- | --- |

—

0,4 Mio. EUR als Rückerstattung im Zusammenhang mit Streitsachen und Gerichtskosten (Artikel 570).

4.3   
  Ausgaben im Jahr 2010

4.3.1   Überblick über die Ausführung des Haushalts in den Jahren 2004 bis 2010

In den letzen sieben Jahren belief sich die globale Vollzugsquote des Haushaltsplans des Rates/des Europäischen Rates und des Rates auf rund 94-97 % (siehe Grafik 1). 2009 wurde der Haushalt des Rates jedoch durch den „Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10/2009 zum EU-Haushaltsplan“ um 40 Mio. EUR gekürzt. Dieser Betrag wurde als Beitrag des Rates zum Europäischen Konjunkturprogramm übertragen.

Wie aus Grafik 1 ersichtlich, sind die während des Haushaltsjahres erfolgten Zahlungen in den letzen Jahren gestiegen, während die Gesamtbeträge der Übertragungen auf das folgende Haushaltsjahr abgenommen haben.

Grafik 1

Globale Ausführung des Haushaltsplans des Rates in den Jahren 2004 bis 2010

Image

Die übertragenen Mittel unterteilen sich in zwei Hauptkategorien: Tätigkeit des Organs und Gebäudeinvestitionen. Bei der ersten Kategorie handelt es sich um Verpflichtungen, die vor Ablauf des Haushaltsjahres vertraglich eingegangen wurden, für die die Güter jedoch noch nicht geliefert wurden und/oder für die keine Rechnungen vor Ende des Jahres eingingen.

Die zweite Kategorie betrifft den Erwerb von Gebäuden wie dem LEX-Gebäude, der Kinderbetreuungsstätte und dem Résidence-Palace-Gebäude durch das Generalsekretariat. In den vergangenen Jahren konnte das Generalsekretariat die Einsparungen bei der Ausführung des Haushaltsplans zur Finanzierung dieser Anschaffungen nutzen. Dies ermöglichte wiederum eine deutlichen Senkung der Gesamtkosten für die Bauprojekte, insbesondere bei den Zinsen.

Im Jahr 2010 wurden zwei Zahlungen für den Erwerb des Résidence-Palace-Gebäudes geleistet: 15 Mio. EUR im Februar und 40 Mio. EUR im Dezember.

4.3.2   Verwendung der Mittel nach Kategorien im Jahr 2010

Die Analyse der Ausgaben im Jahr 2010 wird auf der Ebene der 12 wichtigsten Ausgabenkategorien dargestellt.

In Tabelle 9 wird der endgültig festgestellte Haushaltsplan nach Übertragungen (Spalte 2) dem Haushaltsvollzug auf Ebene der Mittelbindungen (Spalte 3) gegenübergestellt. Die Differenz zwischen dem endgültigen Haushaltsplan und den Mittelbindungen entspricht den Beträgen, die während des Haushaltsjahres 2010 nicht verwendet wurden.

Tabelle 9

Überblick über den Haushaltsvollzug 2010 (nach Ausgabenkategorien)

| (in EUR) |
| --- |
| Kategorie | Haushaltsplan 2010 (ursprünglich) | Haushaltsplan 2010 (9) (endgültig) | Mittelbindungen | Vollzugsquote | Verfallene Mittel |
| | 1 | 2 | 3 | 4=3/2 | 5=2–3 |
| Stellenplan | 323 970 000 | 323 727 000 | 315 055 730 | 97,3 % | 8 671 270 |
| Sonstige Personalausgaben | 23 512 000 | 23 512 000 | 21 480 604 | 91,4 % | 2 031 396 |
| Gebäude (Titel II) | 39 917 000 | 39 602 000 | 37 707 683 | 95,2 % | 1 894 317 |
| Informatik (Titel II) | 35 517 000 | 33 473 000 | 33 318 186 | 99,5 % | 154 814 |
| Dolmetschkosten | 92 740 000 | 65 254 740 | 56 155 695 | 86,1 % | 9 099 045 |
| Reisekosten der Delegationen | 36 792 000 | 31 707 760 | 24 823 821 | 78,3 % | 6 883 939 |
| Amtsblatt | 5 115 000 | 4 415 000 | 4 415 000 | 100,0 % | — |
| Titel III | 35 939 000 | 36 169 000 | 31 729 080 | 87,7 % | 4 439 920 |
| Reflexionsgruppe | 533 000 | 533 000 | 353 857 | 66,4 % | 179 143 |
| Sonstige Ausgaben (Titel II) | 18 517 000 | 14 158 500 | 12 816 290 | 90,5 % | 1 342 210 |
| Rückstellungen | 6 000 000 | 6 000 000 | | | 6 000 000 |
| Gesamt (außer Anschaffungen) | 618 552 000 | 578 552 000 | 537 855 947 | 93,0 % | 40 696 053 |
| Erwerb von unbeweglichem Vermögen | 15 000 000 | 55 000 000 | 55 000 000 | 100,0 % | |
| Insgesamt | 633 552 000 | 633 552 000 | 592 855 947 | 93,6 % | 40 696 053 |

(in EUR)

Kategorie

Haushaltsplan 2010 (ursprünglich)

Haushaltsplan 2010 (9) (endgültig)

Mittelbindungen

Vollzugsquote

Verfallene Mittel

1

2

3

4=3/2

5=2–3

Stellenplan

323 970 000

323 727 000

315 055 730

97,3 %

8 671 270

Sonstige Personalausgaben

23 512 000

23 512 000

21 480 604

91,4 %

2 031 396

Gebäude (Titel II)

39 917 000

39 602 000

37 707 683

95,2 %

1 894 317

Informatik (Titel II)

35 517 000

33 473 000

33 318 186

99,5 %

154 814

Dolmetschkosten

92 740 000

65 254 740

56 155 695

86,1 %

9 099 045

Reisekosten der Delegationen

36 792 000

31 707 760

24 823 821

78,3 %

6 883 939

Amtsblatt

5 115 000

4 415 000

4 415 000

100,0 %

—

Titel III

35 939 000

36 169 000

31 729 080

87,7 %

4 439 920

Reflexionsgruppe

533 000

533 000

353 857

66,4 %

179 143

Sonstige Ausgaben (Titel II)

18 517 000

14 158 500

12 816 290

90,5 %

1 342 210

Rückstellungen

6 000 000

6 000 000

6 000 000

Gesamt (außer Anschaffungen)

618 552 000

578 552 000

537 855 947

93,0 %

40 696 053

Erwerb von unbeweglichem Vermögen

15 000 000

55 000 000

55 000 000

100,0 %

Insgesamt

633 552 000

633 552 000

592 855 947

93,6 %

40 696 053

Der Haushaltsvollzug des Haushaltsplans 2010 insgesamt, einschließlich der Vorauszahlungen für das Résidence-Palace-Gebäude, beläuft sich auf 93,6 %.

Die Differenz zwischen den ursprünglichen Haushaltsansätzen und dem Vollzug erklärt sich wie folgt:

| — | Aufgrund der niedrigen Stellenbesetzungsrate (durchschnittlich 92 % (10)) wurde ein Betrag von 4,7 Mio. EUR nicht ausgegeben. |
| --- | --- |

—

Aufgrund der niedrigen Stellenbesetzungsrate (durchschnittlich 92 % (10)) wurde ein Betrag von 4,7 Mio. EUR nicht ausgegeben.

| — | Der für die Anpassung der Dienstbezüge im Jahr 2010 eingesetzte Betrag, der auf der Schätzung der Kommission (2,2 %) beruhte, war erheblich höher als die tatsächlich vom Rat am 20. Dezember 2010 beschlossene Anpassung (0,1 %). Daher wurden 4 Mio. EUR nicht benötigt. |
| --- | --- |

—

Der für die Anpassung der Dienstbezüge im Jahr 2010 eingesetzte Betrag, der auf der Schätzung der Kommission (2,2 %) beruhte, war erheblich höher als die tatsächlich vom Rat am 20. Dezember 2010 beschlossene Anpassung (0,1 %). Daher wurden 4 Mio. EUR nicht benötigt.

| — | Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass die Anpassung der Dienstbezüge zum 1. Juli 2009 (Erhöhung um 1,85 % oder 8 Mio. EUR) aus den Haushaltslinien dieser Kategorie gezahlt wurde. Ohne diese Zahlungen wäre der Haushaltsvollzug in dieser Kategorie um 2,5 % niedriger ausgefallen. |
| --- | --- |

—

Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass die Anpassung der Dienstbezüge zum 1. Juli 2009 (Erhöhung um 1,85 % oder 8 Mio. EUR) aus den Haushaltslinien dieser Kategorie gezahlt wurde. Ohne diese Zahlungen wäre der Haushaltsvollzug in dieser Kategorie um 2,5 % niedriger ausgefallen.

| — | Etwa 45 % (0,9 Mio. EUR) der Gesamteinsparung von 2 Mio. EUR in der Kategorie Sonstige Personalausgaben gehen auf niedrigere Ausgaben für Kosten im Zusammenhang mit Dienstreisen zurück. Geringere Zahlungen für abgeordnete nationale Experten, Vertragsbedienstete und andere externe Leistungen ergeben eine Einsparung von 0,6 Mio. EUR. Zusätzlich wurden aufgrund eines geringeren Bedarfs an Maßnahmen z. B. bei der Fortbildung 0,1 Mio. EUR und beim Ärztlichen Dienst 0,1 Mio. EUR eingespart. |
| --- | --- |

—

Etwa 45 % (0,9 Mio. EUR) der Gesamteinsparung von 2 Mio. EUR in der Kategorie Sonstige Personalausgaben gehen auf niedrigere Ausgaben für Kosten im Zusammenhang mit Dienstreisen zurück. Geringere Zahlungen für abgeordnete nationale Experten, Vertragsbedienstete und andere externe Leistungen ergeben eine Einsparung von 0,6 Mio. EUR. Zusätzlich wurden aufgrund eines geringeren Bedarfs an Maßnahmen z. B. bei der Fortbildung 0,1 Mio. EUR und beim Ärztlichen Dienst 0,1 Mio. EUR eingespart.

| — | In der Kategorie Gebäudeausgaben (in Titel II, ohne das Résidence-Palace-Gebäude) wurden 1,9 Mio. EUR nicht verwendet, weil bestimmte Sicherheitsherrichtungsarbeiten auf 2011 verschoben wurden (0,8 Mio. EUR) und der Bedarf an sonstigen Herrichtungs- und Installationsarbeiten in den Ratsgebäuden geringer war (0,7 Mio. EUR). Niedrigere Zahlungen für Mieten und für Verträge über Vorbeugungs- und Überwachungsleistungen ergeben einen weiteren Betrag von 0,2 Mio. EUR. |
| --- | --- |

—

In der Kategorie Gebäudeausgaben (in Titel II, ohne das Résidence-Palace-Gebäude) wurden 1,9 Mio. EUR nicht verwendet, weil bestimmte Sicherheitsherrichtungsarbeiten auf 2011 verschoben wurden (0,8 Mio. EUR) und der Bedarf an sonstigen Herrichtungs- und Installationsarbeiten in den Ratsgebäuden geringer war (0,7 Mio. EUR). Niedrigere Zahlungen für Mieten und für Verträge über Vorbeugungs- und Überwachungsleistungen ergeben einen weiteren Betrag von 0,2 Mio. EUR.

| — | Ein Betrag von 2,1 Mio. EUR an IT-Ausgaben wurde aufgrund eines geringeren Bedarfs in folgenden Bereichen eingespart:






  — | externe Hilfe und Beratung (1,4 Mio. EUR), |
| --- | --- | --- |

—

Ein Betrag von 2,1 Mio. EUR an IT-Ausgaben wurde aufgrund eines geringeren Bedarfs in folgenden Bereichen eingespart:

—

externe Hilfe und Beratung (1,4 Mio. EUR),

| — | Wartung der Ausrüstung und der Software (0,6 Mio. EUR), |
| --- | --- |

—

Wartung der Ausrüstung und der Software (0,6 Mio. EUR),

| — | Telekommunikation (0,1 Mio. EUR). |
| --- | --- |

—

Telekommunikation (0,1 Mio. EUR).

| — | Die Nichtverwendung von 36,6 Mio. EUR an Dolmetschleistungen ergibt sich aus






  — | einer Einsparung von 16,5 Mio. EUR bei allgemeinen Dolmetschleistungen, |
| --- | --- | --- |

—

Die Nichtverwendung von 36,6 Mio. EUR an Dolmetschleistungen ergibt sich aus

—

einer Einsparung von 16,5 Mio. EUR bei allgemeinen Dolmetschleistungen,

| — | der Nichtverwendung von 20,1 Mio. EUR der Mittel für Leistungen „auf Anforderung“ für die einzelnen Sprachen. |
| --- | --- |

—

der Nichtverwendung von 20,1 Mio. EUR der Mittel für Leistungen „auf Anforderung“ für die einzelnen Sprachen.

| — | Der nach Mittelübertragungen für Reisekosten der Delegationen zur Verfügung stehende Betrag belief sich auf 50 Mio. EUR. Die ursprünglichen Mittel beliefen sich auf 36,8 Mio. EUR; hinzu kamen 13,2 Mio. EUR aus der Übertragung von den Einsparungen bei den Dolmetschleistungen „auf Anforderung“ (11). Da die Mitgliedstaaten die in vergangenen Jahren nicht verwendeten Beträge zurückerstatten mussten, wurden im Haushaltsplan 2010 für die künftigen Zahlungen nur 24,8 Mio. EUR gebunden. |
| --- | --- |

—

Der nach Mittelübertragungen für Reisekosten der Delegationen zur Verfügung stehende Betrag belief sich auf 50 Mio. EUR. Die ursprünglichen Mittel beliefen sich auf 36,8 Mio. EUR; hinzu kamen 13,2 Mio. EUR aus der Übertragung von den Einsparungen bei den Dolmetschleistungen „auf Anforderung“ (11). Da die Mitgliedstaaten die in vergangenen Jahren nicht verwendeten Beträge zurückerstatten mussten, wurden im Haushaltsplan 2010 für die künftigen Zahlungen nur 24,8 Mio. EUR gebunden.

| — | Die Verwendung der Mittel für das Amtsblatt lag um 0,7 Mio. EUR (14 %) unter dem Haushaltsvoranschlag. Grund für die Nichtausschöpfung ist ein neuer Vertrag mit dem Amt für Veröffentlichungen, nach dem der Preis pro Seite im Jahr 2010 um 25 % gesunken ist. |
| --- | --- |

—

Die Verwendung der Mittel für das Amtsblatt lag um 0,7 Mio. EUR (14 %) unter dem Haushaltsvoranschlag. Grund für die Nichtausschöpfung ist ein neuer Vertrag mit dem Amt für Veröffentlichungen, nach dem der Preis pro Seite im Jahr 2010 um 25 % gesunken ist.

| — | Die relativ niedrige Vollzugsquote bei Titel III hat folgende Ursachen:






  — | Verzögerung bei der Durchführung des SESAME-Projekts (2,8 Mio. EUR), |
| --- | --- | --- |

—

Die relativ niedrige Vollzugsquote bei Titel III hat folgende Ursachen:

—

Verzögerung bei der Durchführung des SESAME-Projekts (2,8 Mio. EUR),

| — | geringerer Bedarf an Ausgaben im Zusammenhang mit Gebäuden (0,5 Mio. EUR), |
| --- | --- |

—

geringerer Bedarf an Ausgaben im Zusammenhang mit Gebäuden (0,5 Mio. EUR),

| — | geringerer Bedarf an Ausgaben für Dienstreisen von Delegierten und abgeordneten nationalen Sachverständigen (0,4 Mio. EUR). |
| --- | --- |

—

geringerer Bedarf an Ausgaben für Dienstreisen von Delegierten und abgeordneten nationalen Sachverständigen (0,4 Mio. EUR).

Der Gesamtbetrag der Nichtausschöpfung des Haushalts ermöglichte es, 40 Mio. EUR zugunsten von Vorauszahlungen für das Résidence-Palace-Gebäude umzuschichten und den im Haushalt veranschlagten Betrag von 15 Mio. EUR zu ergänzen.

4.3.3   Änderung des Haushaltsplans im Jahr 2010

Im Verlauf des Haushaltsjahres 2010 wurden die Mittel durch verschiedene Übertragungen umgeschichtet. In Tabelle 10 sind die Beschlüsse zur Änderung der Mittelansätze in den Haushaltsplänen 2008-2010 aufgeführt.

Tabelle 10

Haushaltsplanänderungen 2008-2010

| Änderung | Anzahl |
| --- | --- |
| Art | Rechtsgrundlage | 2008 | 2009 | 2010 |
| Berichtigungshaushaltsplan | Artikel 29 HO | 0 | 1 | 0 |
| Übertragung B | Artikel 22 HO | 72 | 46 | 47 |
| Übertragung C | Artikel 22 HO | 3 | 2 | 2 |
| Übertragung D | Artikel 24 HO | 1 | 0 | 0 |
| Gesamt | 76 | 49 | 49 |

Änderung

Anzahl

Art

Rechtsgrundlage

2008

2009

2010

Berichtigungshaushaltsplan

Artikel 29 HO

0

1

0

Übertragung B

Artikel 22 HO

72

46

47

Übertragung C

Artikel 22 HO

3

2

2

Übertragung D

Artikel 24 HO

1

0

0

Gesamt

76

49

49

Die Übertragungen vom Typ C, bei denen die Haushaltsbehörde (gemäß Artikel 22 Absätze 1 bis 3 der Haushaltsordnung) unterrichtet wird, dienten der Aufstockung folgender Posten:

| — | C1-Übertragung vom 29. Oktober 2010:






  — | Instandhaltungsarbeiten in Ratsgebäuden (1 Mio. EUR), |
| --- | --- | --- |

—

C1-Übertragung vom 29. Oktober 2010:

—

Instandhaltungsarbeiten in Ratsgebäuden (1 Mio. EUR),

| — | Sicherheit und Überwachung der Gebäude (0,3 Mio. EUR), |
| --- | --- |

—

Sicherheit und Überwachung der Gebäude (0,3 Mio. EUR),

| — | Wasser, Gas, Strom und Heizung (0,1 Mio. EUR). |
| --- | --- |

—

Wasser, Gas, Strom und Heizung (0,1 Mio. EUR).

| — | C2-Übertragung vom 19. November 2010:






  — | Vorauszahlung für das Résidence-Palace-Gebäude (40 Mio. EUR), |
| --- | --- | --- |

—

C2-Übertragung vom 19. November 2010:

—

Vorauszahlung für das Résidence-Palace-Gebäude (40 Mio. EUR),

| — | Vergütungen für die abgeordneten nationalen Militärexperten (0,2 Mio. EUR). |
| --- | --- |

—

Vergütungen für die abgeordneten nationalen Militärexperten (0,2 Mio. EUR).

Im Jahr 2010 wurde der Haushalt des Europäischen Rates und des Rates durch 47 B-Übertragungen auf der Grundlage von Artikel 22 Absatz 4 HO geändert. Auch wenn die Haushaltsbehörde nicht vorab von diesen Übertragungen unterrichtet werden muss, so wurden sie doch ordnungsgemäß begründet, sowohl in Bezug auf die Linien, auf die die Mittel übertragen werden sollten, als auch in Bezug auf die Linien, aus denen die Mittel stammen.

Tabelle 11 enthält eine Übersicht über die Haushaltslinien, die 2010 durch die verschiedenen Übertragungen wesentlich (12) geändert wurden.

Tabelle 11

Haushaltslinien, die 2010 Gegenstand wesentlicher Mittelübertragungen waren

| (in EUR) |
| --- |
| Posten/Artikel | Bezeichnung | Art der Übertragung | Ursprünglicher Haushaltsansatz 2010 | Übertragungen | Endgültige Mittelansätze | Differenz |
| 1102 | Statutarische Ansprüche im Zusammenhang mit der persönlichen Situation des Bediensteten | B | 60 026 000 | 2 050 000 | 62 076 000 | 3 % |
| 1106 | Statutarische Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst | B | 5 540 000 | –2 050 000 | 3 490 000 | –37 % |
| 1200 | Sonstige Bedienstete | B | 3 970 000 | 365 000 | 4 335 000 | 9 % |
| 1201 | Abgeordnete nationale Sachverständige | B | 1 522 000 | – 450 000 | 1 072 000 | –30 % |
| 2002 | Erwerb von Immobilien | C | 15 000 000 | 40 000 000 | 55 000 000 | 267 % |
| 2003 | Herrichtungs- und Installationsarbeiten | C | 4 160 000 | – 900 000 | 3 260 000 | –22 % |
| 2010 | Reinigung und Instandhaltung | B,C | 14 378 000 | 1 411 500 | 15 789 500 | 10 % |
| 2011 | Wasser, Gas, Strom und Heizung | B,C | 5 086 000 | – 914 500 | 4 171 500 | –18 % |
| 2012 | Sicherheit und Überwachung der Gebäude | B,C | 8 410 000 | 367 000 | 8 777 000 | 4 % |
| 2100 | Anschaffung von Ausrüstung und Software | B,C | 7 925 000 | 512 100 | 8 437 100 | 6 % |
| 2101 | Externe Dienstleistungen für Betrieb und Aufbau von DV-Systemen | B,C | 17 996 000 | – 540 100 | 17 455 900 | –3 % |
| 2102 | Wartung der Ausrüstung und der Software | B,C | 4 953 000 | –1 278 000 | 3 675 000 | –26 % |
| 2103 | Telekommunikation | B,C | 4 643 000 | – 738 000 | 3 905 000 | –16 % |
| 211 | Mobiliar | B,C | 1 259 000 | – 260 000 | 999 000 | –21 % |
| 2120 | Ankauf und Ersatzbeschaffung von Material und technischen Anlagen | B,C | 2 635 000 | –1 096 000 | 1 539 000 | –42 % |
| 2200 | Reisekosten der Delegationen | B,C | 36 792 000 | –5 084 240 | 31 707 760 | –14 % |
| 2202 | Dolmetschkosten | B,C | 92 740 000 | –27 485 260 | 65 254 740 | –30 % |
| 2204 | Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen | B,C | 3 956 000 | –1 897 166 | 2 058 834 | –48 % |
| 2211 | Amtsblatt | C | 5 115 000 | – 700 000 | 4 415 000 | –14 % |
| 3200 | Anschaffung von Ausrüstung und Software | B | 6 700 000 | – 716 000 | 5 984 000 | –11 % |
| 3202 | Wartung der Ausrüstung und der Software | B | 750 000 | 618 000 | 1 368 000 | 82 % |

(in EUR)

Posten/Artikel

Bezeichnung

Art der Übertragung

Ursprünglicher Haushaltsansatz 2010

Übertragungen

Endgültige Mittelansätze

Differenz

1102

Statutarische Ansprüche im Zusammenhang mit der persönlichen Situation des Bediensteten

B

60 026 000

2 050 000

62 076 000

3 %

1106

Statutarische Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst

B

5 540 000

–2 050 000

3 490 000

–37 %

1200

Sonstige Bedienstete

B

3 970 000

365 000

4 335 000

9 %

1201

Abgeordnete nationale Sachverständige

B

1 522 000

– 450 000

1 072 000

–30 %

2002

Erwerb von Immobilien

C

15 000 000

40 000 000

55 000 000

267 %

2003

Herrichtungs- und Installationsarbeiten

C

4 160 000

– 900 000

3 260 000

–22 %

2010

Reinigung und Instandhaltung

B,C

14 378 000

1 411 500

15 789 500

10 %

2011

Wasser, Gas, Strom und Heizung

B,C

5 086 000

– 914 500

4 171 500

–18 %

2012

Sicherheit und Überwachung der Gebäude

B,C

8 410 000

367 000

8 777 000

4 %

2100

Anschaffung von Ausrüstung und Software

B,C

7 925 000

512 100

8 437 100

6 %

2101

Externe Dienstleistungen für Betrieb und Aufbau von DV-Systemen

B,C

17 996 000

– 540 100

17 455 900

–3 %

2102

Wartung der Ausrüstung und der Software

B,C

4 953 000

–1 278 000

3 675 000

–26 %

2103

Telekommunikation

B,C

4 643 000

– 738 000

3 905 000

–16 %

211

Mobiliar

B,C

1 259 000

– 260 000

999 000

–21 %

2120

Ankauf und Ersatzbeschaffung von Material und technischen Anlagen

B,C

2 635 000

–1 096 000

1 539 000

–42 %

2200

Reisekosten der Delegationen

B,C

36 792 000

–5 084 240

31 707 760

–14 %

2202

Dolmetschkosten

B,C

92 740 000

–27 485 260

65 254 740

–30 %

2204

Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen

B,C

3 956 000

–1 897 166

2 058 834

–48 %

2211

Amtsblatt

C

5 115 000

– 700 000

4 415 000

–14 %

3200

Anschaffung von Ausrüstung und Software

B

6 700 000

– 716 000

5 984 000

–11 %

3202

Wartung der Ausrüstung und der Software

B

750 000

618 000

1 368 000

82 %

4.4   
  Übertragene Mittel

4.4.1   Verwendung der von 2009 übertragenen Mittel

Wie aus Tabelle 12 hervorgeht, erfolgte ein Übertrag von 41 Mio. EUR von 2009 auf 2010. Seit 2007 ist der jährlich übertragene Betrag von 55 Mio. EUR auf 41 Mio. EUR im Jahr 2009 gesunken (Rückgang um 25 %).

Tabelle 12

Verwendung der von 2009 übertragenen Mittel (nach Ausgabenkategorien)

| (in EUR) |
| --- |
| Kategorie | Von 2009 übertragene Mittel | Zahlungen 2010 | Vollzugsquote | Verfallene Mittel |
| | 1 | 2 | 3=2/1 | 4=1–2 |
| Stellenplan | 409 730 | 296 805 | 72,4 % | 112 925 |
| Sonstige Personalausgaben | 2 906 972 | 1 966 167 | 67,6 % | 940 805 |
| Gebäude (Titel II) | 10 350 850 | 8 940 101 | 86,4 % | 1 410 749 |
| Informatik (Titel II) | 11 464 268 | 10 009 675 | 87,3 % | 1 454 594 |
| Dolmetschkosten | 4 758 739 | 4 404 471 | 92,6 % | 354 268 |
| Reisekosten der Delegationen | — | — | | — |
| Amtsblatt | 2 091 851 | 1 265 854 | 60,5 % | 825 998 |
| Titel III | 6 706 915 | 5 490 672 | 81,9 % | 1 216 243 |
| Reflexionsgruppe | 46 556 | 34 441 | 74,0 % | 12 115 |
| Sonstige Ausgaben (Titel II) | 2 326 494 | 1 833 125 | 78,8 % | 493 369 |
| Rückstellungen | — | — | | — |
| Gesamt | 41 062 375 | 34 241 310 | 83,4 % | 6 821 065 |

(in EUR)

Kategorie

Von 2009 übertragene Mittel

Zahlungen 2010

Vollzugsquote

Verfallene Mittel

1

2

3=2/1

4=1–2

Stellenplan

409 730

296 805

72,4 %

112 925

Sonstige Personalausgaben

2 906 972

1 966 167

67,6 %

940 805

Gebäude (Titel II)

10 350 850

8 940 101

86,4 %

1 410 749

Informatik (Titel II)

11 464 268

10 009 675

87,3 %

1 454 594

Dolmetschkosten

4 758 739

4 404 471

92,6 %

354 268

Reisekosten der Delegationen

—

—

—

Amtsblatt

2 091 851

1 265 854

60,5 %

825 998

Titel III

6 706 915

5 490 672

81,9 %

1 216 243

Reflexionsgruppe

46 556

34 441

74,0 %

12 115

Sonstige Ausgaben (Titel II)

2 326 494

1 833 125

78,8 %

493 369

Rückstellungen

—

—

—

Gesamt

41 062 375

34 241 310

83,4 %

6 821 065

Die Vollzugsquote der von 2009 übertragenen Mittel belief sich auf 83,4 %. Auch wenn die Vollzugsquote gegenüber dem Vorjahr gestiegen ist, ist insgesamt das erwartete Niveau (> 95 %) noch nicht erreicht.

Diese niedrige Quote ist insbesondere auf Folgendes zurückzuführen:

| — | Arbeiten/Waren/Dienstleistungen, die während des Haushaltsjahres bestellt wurden, wurden teilweise oder vollständig nicht ausgeführt/geliefert/erbracht. |
| --- | --- |

—

Arbeiten/Waren/Dienstleistungen, die während des Haushaltsjahres bestellt wurden, wurden teilweise oder vollständig nicht ausgeführt/geliefert/erbracht.

| — | Für ausgeführte Arbeiten/gelieferte Waren/erbrachte Dienstleistungen gingen keine Rechnungen ein. Es sei darauf hingewiesen, dass dies unweigerlich eine Belastung des Haushalts für die folgenden Jahre darstellt. |
| --- | --- |

—

Für ausgeführte Arbeiten/gelieferte Waren/erbrachte Dienstleistungen gingen keine Rechnungen ein. Es sei darauf hingewiesen, dass dies unweigerlich eine Belastung des Haushalts für die folgenden Jahre darstellt.

4.4.2   Von 2010 auf 2011 übertragene Mittel

Insgesamt wurden 49,8 Mio. EUR von 2010 auf 2011 übertragen, d.h. 8,7 Mio. EUR mehr als im Vorjahr (siehe Tabelle 13).

Tabelle 13

Verwendung der von 2010 auf 2011 übertragenen Mittel (nach Ausgabenkategorien)

| (in EUR) |
| --- |
| Kategorie | Haushaltsplan 2010 (ursprünglich) | Haushaltsplan 2010 (13) (endgültig) | Mittelbindungen | Nach 2011 übertragene Mittel | Übertragungsquote |
| | 1 | 2 | 3 | 4 | 5=4/3 |
| Stellenplan | 323 970 000 | 323 727 000 | 315 055 730 | 458 005 | 0,1 % |
| Sonstige Personalausgaben | 23 512 000 | 23 512 000 | 21 480 604 | 3 750 088 | 17,5 % |
| Gebäude (Titel II) | 39 917 000 | 39 602 000 | 37 707 683 | 10 083 292 | 26,7 % |
| Informatik (Titel II) | 35 517 000 | 33 473 000 | 33 318 186 | 13 650 299 | 41,0 % |
| Dolmetschkosten | 92 740 000 | 65 254 740 | 56 155 695 | 6 082 706 | 10,8 % |
| Reisekosten der Delegationen | 36 792 000 | 31 707 760 | 24 823 821 | — | 0,0 % |
| Amtsblatt | 5 115 000 | 4 415 000 | 4 415 000 | 2 411 962 | 54,6 % |
| Titel III | 35 939 000 | 36 169 000 | 31 729 080 | 8 449 665 | 26,6 % |
| Reflexionsgruppe | 533 000 | 533 000 | 353 857 | 68 310 | 19,3 % |
| Sonstige Ausgaben (Titel II) | 18 517 000 | 14 158 500 | 12 816 290 | 4 807 312 | 37,5 % |
| Rückstellungen | 6 000 000 | 6 000 000 | | — | |
| Gesamt (außer Anschaffungen) | 618 552 000 | 578 552 000 | 537 855 947 | 49 761 639 | 9,3 % |
| Erwerb von unbeweglichem Vermögen | 15 000 000 | 55 000 000 | 55 000 000 | — | |
| Insgesamt | 633 552 000 | 633 552 000 | 592 855 947 | 49 761 639 | 8,4 % |

(in EUR)

Kategorie

Haushaltsplan 2010 (ursprünglich)

Haushaltsplan 2010 (13) (endgültig)

Mittelbindungen

Nach 2011 übertragene Mittel

Übertragungsquote

1

2

3

4

5=4/3

Stellenplan

323 970 000

323 727 000

315 055 730

458 005

0,1 %

Sonstige Personalausgaben

23 512 000

23 512 000

21 480 604

3 750 088

17,5 %

Gebäude (Titel II)

39 917 000

39 602 000

37 707 683

10 083 292

26,7 %

Informatik (Titel II)

35 517 000

33 473 000

33 318 186

13 650 299

41,0 %

Dolmetschkosten

92 740 000

65 254 740

56 155 695

6 082 706

10,8 %

Reisekosten der Delegationen

36 792 000

31 707 760

24 823 821

—

0,0 %

Amtsblatt

5 115 000

4 415 000

4 415 000

2 411 962

54,6 %

Titel III

35 939 000

36 169 000

31 729 080

8 449 665

26,6 %

Reflexionsgruppe

533 000

533 000

353 857

68 310

19,3 %

Sonstige Ausgaben (Titel II)

18 517 000

14 158 500

12 816 290

4 807 312

37,5 %

Rückstellungen

6 000 000

6 000 000

—

Gesamt (außer Anschaffungen)

618 552 000

578 552 000

537 855 947

49 761 639

9,3 %

Erwerb von unbeweglichem Vermögen

15 000 000

55 000 000

55 000 000

—

Insgesamt

633 552 000

633 552 000

592 855 947

49 761 639

8,4 %

Die gegenüber 2009 zu verzeichnende Zunahme der 2010 übertragenen Beträge entfällt im Wesentlichen auf folgende Ausgabenkategorien:

| — | Sonstige Personalausgaben, insbesondere Mittel für Dienstreisen: + 1,1 Mio. EUR. |
| --- | --- |

—

Sonstige Personalausgaben, insbesondere Mittel für Dienstreisen: + 1,1 Mio. EUR.

| — | Informatik (Titel II), insbesondere externe Leistungen und Berater: + 2,1 Mio. EUR. |
| --- | --- |

—

Informatik (Titel II), insbesondere externe Leistungen und Berater: + 2,1 Mio. EUR.

| — | Dolmetschkosten: + 1,3 Mio. EUR. |
| --- | --- |

—

Dolmetschkosten: + 1,3 Mio. EUR.

| — | Informatik (Titel III): + 2,5 Mio. EUR. |
| --- | --- |

—

Informatik (Titel III): + 2,5 Mio. EUR.

| — | Sonstige Ausgaben (Titel II): Erneuerung der Multimedia-Ausrüstung in den Konferenzräumen: + 1 Mio. EUR. |
| --- | --- |

—

Sonstige Ausgaben (Titel II): Erneuerung der Multimedia-Ausrüstung in den Konferenzräumen: + 1 Mio. EUR.

4.5   
  Zweckgebundene Einnahmen

4.5.1   Zweckgebundene Einnahmen aus der Zeit vor 2010

Die vor 2010 aufgelaufenen zweckgebundenen Einnahmen beliefen sich auf insgesamt 41,7 Mio. EUR. Von diesem Betrag wurden 40 Mio. EUR gebunden, während 1,7 Mio. EUR auf 2011 übertragen wurden (siehe Tabelle 14). Der am Ende des Haushaltsjahres 2010 verfügbare Betrag war um 70 % (4,3 Mio. EUR) niedriger als im Jahr 2009. Trotz der positiven Entwicklung bei der Verwendung der zweckgebundenen Einnahmen aus der Zeit vor 2010 sollte der Betrag am Ende des Haushaltsjahres grundsätzlich Null sein (Artikel 10 der Haushaltsordnung).

Tabelle 14

Verwendung der zweckgebundenen Einnahmen aus der Zeit vor 2010 (nach Ausgabenkategorien)

| (in EUR) |
| --- |
| Kategorie | Zweckgebundene Einnahmen (vor 2010) | Mittelbindungen | Verfügbare zweckgebundene Einnahmen |
| | 1 | 2 | 3=1–2 |
| Stellenplan | 1 813 471 | 1 813 471 | — |
| Sonstige Personalausgaben | 3 015 226 | 2 172 592 | 842 634 |
| Gebäude (Titel II) | 1 686 125 | 1 634 793 | 51 332 |
| Informatik (Titel II) | 2 003 020 | 1 725 134 | 277 886 |
| Dolmetschkosten | 9 866 351 | 9 866 351 | — |
| Reisekosten der Delegationen | 18 982 681 | 18 982 681 | — |
| Amtsblatt | 307 413 | 307 413 | — |
| Titel III | 1 594 362 | 1 086 505 | 507 857 |
| Sonstige Ausgaben (Titel II) | 2 464 554 | 2 399 937 | 64 617 |
| Rückstellungen | — | — | — |
| Gesamt | 41 733 201 | 39 988 877 | 1 744 325 |

(in EUR)

Kategorie

Zweckgebundene Einnahmen (vor 2010)

Mittelbindungen

Verfügbare zweckgebundene Einnahmen

1

2

3=1–2

Stellenplan

1 813 471

1 813 471

—

Sonstige Personalausgaben

3 015 226

2 172 592

842 634

Gebäude (Titel II)

1 686 125

1 634 793

51 332

Informatik (Titel II)

2 003 020

1 725 134

277 886

Dolmetschkosten

9 866 351

9 866 351

—

Reisekosten der Delegationen

18 982 681

18 982 681

—

Amtsblatt

307 413

307 413

—

Titel III

1 594 362

1 086 505

507 857

Sonstige Ausgaben (Titel II)

2 464 554

2 399 937

64 617

Rückstellungen

—

—

—

Gesamt

41 733 201

39 988 877

1 744 325

Ende 2010 waren im Wesentlichen in folgenden Kategorien Mittel verfügbar:

| — | Sonstige Personalausgaben im Zusammenhang mit den Kinderkrippen und Kindertagesstätten: 0,7 Mio. EUR. |
| --- | --- |

—

Sonstige Personalausgaben im Zusammenhang mit den Kinderkrippen und Kindertagesstätten: 0,7 Mio. EUR.

| — | Informatik, insbesondere externe Leistungen und Beratung: 0,3 Mio. EUR. |
| --- | --- |

—

Informatik, insbesondere externe Leistungen und Beratung: 0,3 Mio. EUR.

| — | Titel III, Mittel für Reisekosten der Delegationen im Rahmen der GSVP: 0,5 Mio. EUR. |
| --- | --- |

—

Titel III, Mittel für Reisekosten der Delegationen im Rahmen der GSVP: 0,5 Mio. EUR.

4.5.2   Zweckgebundene Einnahmen im Jahr 2010

Die zweckgebundenen Einnahmen im Jahr 2010 betrugen insgesamt 32 Mio. EUR (siehe Tabelle 15). Davon wurden 4,7 Mio. EUR während des Haushaltsjahres verwendet; 27,3 Mio. EUR wurden gemäß Artikel 10 der Haushaltsordnung auf 2011 übertragen.

Tabelle 15

Verwendung der 2010 aufgelaufenen zweckgebundenen Einnahmen (nach Ausgabenkategorien)

| (in EUR) |
| --- |
| Kategorie | Zweckgebundene Einnahmen (2010) | Mittelbindungen | Verfügbare zweckgebundene Einnahmen |
| | 1 | 2 | 3=1–2 |
| Stellenplan | 1 230 778 | | 1 230 778 |
| Sonstige Personalausgaben | 1 216 173 | 7 865 | 1 208 308 |
| Gebäude (Titel II) | 978 547 | 356 001 | 622 546 |
| Informatik (Titel II) | 892 045 | 191 624 | 700 421 |
| Dolmetschkosten | 2 227 077 | | 2 227 077 |
| Reisekosten der Delegationen | 23 359 896 | 3 654 819 | 19 705 077 |
| Amtsblatt | 250 228 | | 250 228 |
| Titel III | 1 038 349 | 49 673 | 988 675 |
| Sonstige Ausgaben (Titel II) | 837 496 | 425 038 | 412 459 |
| Rückstellungen | — | — | — |
| Gesamt | 32 030 590 | 4 685 020 | 27 345 569 |

(in EUR)

Kategorie

Zweckgebundene Einnahmen (2010)

Mittelbindungen

Verfügbare zweckgebundene Einnahmen

1

2

3=1–2

Stellenplan

1 230 778

1 230 778

Sonstige Personalausgaben

1 216 173

7 865

1 208 308

Gebäude (Titel II)

978 547

356 001

622 546

Informatik (Titel II)

892 045

191 624

700 421

Dolmetschkosten

2 227 077

2 227 077

Reisekosten der Delegationen

23 359 896

3 654 819

19 705 077

Amtsblatt

250 228

250 228

Titel III

1 038 349

49 673

988 675

Sonstige Ausgaben (Titel II)

837 496

425 038

412 459

Rückstellungen

—

—

—

Gesamt

32 030 590

4 685 020

27 345 569

Der Großteil (76 %) der zweckgebundenen Einnahmen betrifft die Reisekosten der Delegationen (23,4 Mio. EUR in Titel II und 0,9 Mio. EUR in Titel III). Der Betrag von 2,2 Mio. EUR bei den Dolmetschkosten stammt aus den Extrazahlungen für bestimmte Sprachen.

Der verbleibende Betrag betrifft im Wesentlichen die Erstattung von Beträgen durch andere Organe im Rahmen verschiedener Maßnahmen und Systeme wie der Beteiligung am gemeinsamen Finanzsystem des Rates, Beiträge für die Belegung von Plätzen in der Kinderkrippe des Rates und andere Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit den Verwaltungstätigkeiten des Rates.

---

(1)  Artikel 316 AEUV: „Die Ausgaben des Europäischen Parlaments, des Europäischen Rates und des Rates, der Kommission sowie des Gerichtshofs der Europäischen Union werden unbeschadet einer besonderen Regelung für bestimmte gemeinsame Ausgaben in gesonderten Teilen des Haushaltsplans aufgeführt.“

(2)  Inflation 2009-2010: 2,0 %, Anpassung der Dienstbezüge und Mittel für Dolmetschleistungen: 2,2 %.

(3)  2009 wurden die Rückstellungen um 1,06 Mio. EUR verringert, um die Arbeiten der Reflexionsgruppe zu finanzieren.

(4)  Die Gesamtauswirkungen des Berichtigungsschreibens (Dok. 15639/1/09) auf den Haushaltsplanvorentwurf 2010 des Rates in Höhe von 25 Mio. EUR enthalten 23,5 Mio. EUR als Aufstockung und 1,5 Mio. EUR als zweckgebundene Mittel aus den Rückstellungen von 2,5 Mio. EUR.

(5)  Nach Kürzung um 40 Mio. EUR für das Europäische Konjunkturprogramm im Dezember 2009 belief sich der endgültige Haushalt auf 563 Mio. EUR.

(6)  6 Tagungen des Europäischen Rates und 1 Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone im Jahr 2010

(7)  Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (KOM(2009) 126 endg.).

(8)  14329/10 FIN 428: Berichtigungsschreiben Nr. 1 zum Entwurf des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011.

(9)  Umfasst interne Mittelumschichtungen

(10)  2009 lag die durchschnittliche Stellenbesetzungsrate bei 91 %. In beiden Jahren wurde bei den entsprechenden Mitteln eine Pauschalkürzung um 7 % vorgenommen.

(11)  Gemäß dem Beschluss 111/07 überträgt das Generalsekretariat 66 % der nicht verwendeten Mittel auf die Haushaltslinie für die Reisekosten der Delegierten zur Verwendung im selben Haushaltsjahr. Für 2010 entspricht dies einem Betrag von 13,2 Mio. EUR.

(12)  Nettobetrag > 250 000 EUR.

(13)  Umfasst interne Mittelumschichtungen

---

ANHANG

RAT

VERWENDUNG DER MITTEL FÜR DAS JAHR 2010

| Haushaltslinie | Ursprüngliche Mittelansätze 2010 | Übertragungen/Änderungen 2010 | Endgültige Mittelansätze 2010 | Mittelbindungen 2010 | Zahlungen 2010 | Automatische Übertragung auf 2011 | Übertragung durch Beschluss auf 2011 | Verfallene Mittel |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 = 3 – 5 – 6 – 7 |
| 1000 | Grundgehälter | 304 000,00 | 5 000,00 | 309 000,00 | 303 917,28 | 303 917,28 | | | 5 082,72 |
| 1001 | Ansprüche im Zusammenhang mit dem Dienst | 64 000,00 | 1 000,00 | 65 000,00 | 62 604,48 | 62 604,48 | | | 2 395,52 |
| 1002 | Ansprüche im Zusammenhang mit der persönlichen Situation | 27 000,00 | | 27 000,00 | 8 122,56 | 8 122,56 | | | 18 877,44 |
| 1003 | Sozialversicherung | 13 000,00 | 3 000,00 | 16 000,00 | 14 000,00 | 12 491,04 | 1 509 | | 2 000,00 |
| 1004 | Sonstige Verwaltungsausgaben | 900 000,00 | | 900 000,00 | 631 333,39 | 314 863,29 | 316 470 | | 268 666,61 |
| 1006 | Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst | 86 000,00 | 9 000,00– | 77 000,00 | | | | | 77 000,00 |
| 100 | Dienstbezüge und sonstige Ansprüche | 1 394 000,00 | | 1 394 000,00 | 1 019 977,71 | 701 998,65 | 317 979,06 | | 374 022,29 |
| 1020 | Vorläufig eingesetzte Mittel für Änderungen bei den Ansprüchen | 140 000,00 | | 140 000,00 | | | | | 140 000,00 |
| 102 | Vorläufig eingesetzte Mittel | 140 000,00 | | 140 000,00 | | | | | 140 000,00 |
| Kapitel 10 insgesamt — Mitglieder des Organs | 1 534 000,00 | | 1 534 000,00 | 1 019 977,71 | 701 998,65 | 317 979 | | 514 022,29 |
| 1100 | Grundgehälter | 236 663 000,00 | 243 000,00– | 236 420 000,00 | 234 278 075,99 | 234 278 075,99 | | | 2 141 924,01 |
| 1101 | Statutarische Ansprüche im Zusammenhang mit dem Dienst | 4 862 000,00 | | 4 862 000,00 | 4 300 493,74 | 4 300 493,74 | | | 561 506,26 |
| 1102 | Statutarische Ansprüche im Zusammenhang mit der persönlichen Situation des Bediensteten | 60 026 000,00 | 2 050 000,00 | 62 076 000,00 | 61 536 845,88 | 61 536 846 | | | 539 154,12 |
| 1103 | Sozialversicherung | 10 365 000,00 | | 10 365 000,00 | 10 130 300,75 | 10 129 301 | 1 000 | | 234 699,25 |
| 1104 | Berichtigungskoeffizienten | 246 000,00 | | 246 000,00 | 130 693,16 | 130 693 | | | 115 306,84 |
| 1105 | Überstunden | 2 275 000,00 | | 2 275 000,00 | 1 688 320,89 | 1 688 320,89 | | | 586 679,11 |
| 1106 | Statutarische Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst | 5 540 000,00 | 2 050 000,00– | 3 490 000,00 | 2 991 000,00 | 2 533 995,23 | 457 004,77 | | 499 000,00 |
| 110 | Dienstbezüge und sonstige Ansprüche | 319 977 000,00 | 243 000,00– | 319 734 000,00 | 315 055 730,41 | 314 597 725,64 | 458 004,77 | | 4 678 269,59 |
| 1110 | Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen | 479 000,00 | 157 000,00– | 322 000,00 | 315 734,79 | 315 734,79 | | | 6 265,21 |
| 1111 | Vergütungen beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst | 337 000,00 | 238 000,00 | 575 000,00 | 569 155,97 | 569 155,97 | | | 5 844,03 |
| 1112 | Ansprüche der ehemaligen Generalsekretäre | 481 000,00 | 81 000,00– | 400 000,00 | 390 278,74 | 390 278,74 | | | 9 721,26 |
| 111 | Ausscheiden aus dem Dienst | 1 297 000,00 | | 1 297 000,00 | 1 275 169,50 | 1 275 170 | | | 21 830,50 |
| 1120 | Vorläufig eingesetzte Mittel (Beamte und Bedienstete auf Zeit) | 3 993 000,00 | | 3 993 000,00 | | | | | 3 993 000,00 |
| 1121 | Vorläufig eingesetzte Mittel (Personal im Ruhestand und freigesetztes Personal) | 17 000,00 | | 17 000,00 | | | | | 17 000,00 |
| 112 | Vorläufig eingesetzte Mittel | 4 010 000,00 | | 4 010 000,00 | | | | | 4 010 000,00 |
| Kapitel 11 insgesamt — Beamte und Bedienstete auf Zeit | 325 284 000,00 | 243 000,00– | 325 041 000,00 | 316 330 899,91 | 315 872 895,14 | 458 004,77 | | 8 710 100,09 |
| 1200 | Sonstige Bedienstete | 3 970 000,00 | 365 000,00 | 4 335 000,00 | 4 215 499,16 | 4 213 681,28 | 1 817,88 | | 119 500,84 |
| 1201 | Abgeordnete nationale Sachverständige | 1 522 000,00 | 450 000,00– | 1 072 000,00 | 1 016 204,81 | 1 011 941,67 | 4 263,14 | | 55 795,19 |
| 1202 | Praktika | 537 000,00 | 6 000,00 | 543 000,00 | 537 412,60 | 511 714,03 | 25 698,57 | | 5 587,40 |
| 1203 | Externe Leistungen | 1 870 000,00 | 229 000,00 | 2 099 000,00 | 1 951 593,19 | 1 398 787,78 | 552 805,41 | | 147 406,81 |
| 1204 | Aushilfsleistungen für den Übersetzungsdienst | 150 000,00 | 150 000– | | | | | | |
| 120 | Sonstige Bedienstete und externe Leistungen | 8 049 000,00 | | 8 049 000,00 | 7 720 709,76 | 7 136 124,76 | 584 585,00 | | 328 290,24 |
| 122 | Vorläufig eingesetzte Mittel | 69 000,00 | | 69 000,00 | | | | | 69 000,00 |
| 122 | Vorläufig eingesetzte Mittel | 69 000,00 | | 69 000,00 | | | | | 69 000,00 |
| Kapitel 1 2 insgesamt — Sonstige Bedienstete und externe Leistungen | 8 118 000,00 | | 8 118 000,00 | 7 720 709,76 | 7 136 124,76 | 584 585,00 | | 397 290,24 |
| 1300 | Verschiedene Ausgaben für Einstellungen | 200 000,00 | | 200 000,00 | 182 763,68 | 170 287,08 | 12 476,60 | | 17 236,32 |
| 1301 | Berufliche Fortbildung | 1 728 000,00 | | 1 728 000,00 | 1 590 032,75 | 905 562,42 | 684 470,33 | | 137 967,25 |
| 130 | Ausgaben für Personalverwaltung | 1 928 000,00 | | 1 928 000,00 | 1 772 796,43 | 1 075 849,50 | 696 946,93 | | 155 203,57 |
| 1310 | Außergewöhnliche Unterstützungen | 40 000,00 | 1 000,00– | 39 000,00 | 39 000,00 | 35 284,78 | 3 715,22 | | |
| 1311 | Gesellschaftliche Beziehungen des Personals | 119 000,00 | 43 730,00 | 162 730,00 | 159 401,09 | 134 401,09 | 25 000,00 | | 3 328,91 |
| 1312 | Zusätzliche Hilfe für Behinderte | 110 000,00 | 42 730,00– | 67 270,00 | 66 550,00 | 33 999,06 | 32 550,94 | | 720,00 |
| 1313 | Sonstige Sozialaufwendungen | 66 000,00 | | 66 000,00 | 65 592,75 | 65 274,45 | 318 | | 407,25 |
| 131 | Maßnahmen zugunsten des Personals des Organs | 335 000,00 | | 335 000,00 | 330 543,84 | 268 959,38 | 61 584,46 | | 4 456,16 |
| 1320 | Ärztlicher Dienst | 471 000,00 | | 471 000,00 | 385 016,27 | 249 161,47 | 135 854,80 | | 85 983,73 |
| 1321 | Restaurants und Kantinen | 1 100 000,00 | | 1 100 000,00 | 927 000,00 | 905 737,72 | 21 262,28 | | 173 000,00 |
| 1322 | Kinderkrippen und Kindertagesstätten | 2 037 000,00 | | 2 037 000,00 | 1 951 085,00 | 1 726 244,30 | 224 840,70 | | 85 915,00 |
| 132 | Tätigkeiten, die die Mitglieder und das Personal des Organs betreffen | 3 608 000,00 | | 3 608 000,00 | 3 263 101,27 | 2 881 143,49 | 381 957,78 | | 344 898,73 |
| 1331 | Dienstreisekosten des Ratssekretariats | 6 275 000,00 | 170 000,00– | 6 105 000,00 | 5 528 305,51 | 3 930 532,11 | 1 597 773,40 | | 576 694,49 |
| 1332 | Dienstreisekosten des Personals im Zusammenhang mit dem Europäischen Rat | 400 000,00 | 170 000,00 | 570 000,00 | 570 000,00 | 460 738,42 | 109 261,58 | | |
| 133 | Dienstreisen | 6 675 000,00 | | 6 675 000,00 | 6 098 305,51 | 4 391 270,53 | 1 707 034,98 | | 576 694,49 |
| Kapitel 13 insgesamt — Sonstige Ausgaben für die Mitglieder und das Personal des Organs | 12 546 000,00 | | 12 546 000,00 | 11 464 747,05 | 8 617 222,90 | 2 847 524,15 | | 1 081 252,95 |
| TITEL 1 INSGESAMT — Personal des Organs | 347 482 000,00 | 243 000,00– | 347 239 000,00 | 336 536 334,43 | 332 328 241,45 | 4 208 092,98 | | 10 702 665,57 |
| 2000 | Mieten | 4 332 000,00 | 81 000,00– | 4 251 000,00 | 4 120 141,93 | 4 115 644,24 | 4 497,69 | | 130 858,07 |
| 2002 | Erwerb von Immobilien | 15 000 000,00 | 40 000 000,00 | 55 000 000,00 | 55 000 000,00 | 55 000 000,00 | | | |
| 2003 | Herrichtungs- und Installationsarbeiten | 4 160 000,00 | 900 000,00– | 3 260 000,00 | 2 644 631,72 | 756 012,37 | 1 888 619,35 | | 615 368,28 |
| 2004 | Arbeiten zur Sicherung der Diensträume | 2 197 000,00 | | 2 197 000,00 | 1 469 302,65 | 189 971,34 | 1 279 331,31 | | 727 697,35 |
| 2005 | Ausgaben, die vor dem Erwerb, dem Bau und der Herrichtung von Gebäuden anfallen | 603 000,00 | | 603 000,00 | 510 778,00 | 198 351,73 | 312 426,27 | | 92 222,00 |
| 200 | Gebäude | 26 292 000,00 | 39 019 000,00 | 65 311 000,00 | 63 744 854,30 | 60 259 979,68 | 3 484 874,62 | | 1 566 145,70 |
| 2010 | Reinigung und Instandhaltung | 14 378 000,00 | 1 411 500,00 | 15 789 500,00 | 15 686 213,27 | 11 557 442,46 | 4 128 770,81 | | 103 286,73 |
| 2011 | Wasser, Gas, Strom und Heizung | 5 086 000,00 | 914 500,00– | 4 171 500,00 | 4 132 686,71 | 2 874 711,85 | 1 257 974,86 | | 38 813,29 |
| 2012 | Sicherheit und Überwachung der Gebäude | 8 410 000,00 | 367 000,00 | 8 777 000,00 | 8 650 819,12 | 7 592 837,65 | 1 057 981,47 | | 126 180,88 |
| 2013 | Versicherungen | 205 000,00 | 5 000,00– | 200 000,00 | 179 772,02 | 179 772,02 | | | 20 227,98 |
| 2014 | Sonstige Ausgaben für Gebäude | 546 000,00 | 193 000,00– | 353 000,00 | 313 337,31 | 159 646,70 | 153 690,61 | | 39 662,69 |
| 201 | Ausgaben für Gebäude | 28 625 000,00 | 666 000,00 | 29 291 000,00 | 28 962 828,43 | 22 364 410,68 | 6 598 417,75 | | 328 171,57 |
| Kapitel 20 insgesamt — Gebäude und Nebenkosten | 54 917 000,00 | 39 685 000,00 | 94 602 000,00 | 92 707 682,73 | 82 624 390 | 10 083 292 | | 1 894 317,27 |
| 2100 | Anschaffung von Ausrüstung und Software | 7 925 000,00 | 512 100,00 | 8 437 100,00 | 8 419 553,11 | 4 489 279,57 | 3 930 273,54 | | 17 546,89 |
| 2101 | Externe Dienstleistungen für Betrieb und Aufbau von DV-Systemen | 17 996 000 | 540 100,00– | 17 455 900,00 | 17 350 546,20 | 10 384 878,17 | 6 965 668,03 | | 105 353,80 |
| 2102 | Wartung der Ausrüstung und der Software | 4 953 000,00 | 1 278 000,00– | 3 675 000,00 | 3 651 831,98 | 2 570 161,49 | 1 081 670,49 | | 23 168,02 |
| 2103 | Telekommunikation | 4 643 000,00 | 738 000,00– | 3 905 000,00 | 3 896 255,14 | 2 223 567,99 | 1 672 687,15 | | 8 744,86 |
| 210 | Informatik und Telekommunikation | 35 517 000,00 | 2 044 000,00– | 33 473 000,00 | 33 318 186,43 | 19 667 887,22 | 13 650 299,21 | | 154 813,57 |
| 2111 | Ankauf und Ersetzung von Mobiliar | 1 259 000,00 | 260 000,00– | 999 000,00 | 909 415,80 | 183 652,08 | 725 763,72 | | 89 584,20 |
| 2112 | Anmietung, Unterhaltung, Wartung und Reparatur von Mobiliar | 20 000,00 | 10 000,00 | 30 000,00 | 25 062,75 | 16 725,01 | 8 337,74 | | 4 937,25 |
| 211 | Mobiliar | 1 279 000,00 | 250 000,00– | 1 029 000,00 | 934 478,55 | 200 377,09 | 734 101,46 | | 94 521,45 |
| 2120 | Ankauf und Ersatzbeschaffung von Material und technischen Anlagen | 2 635 000,00 | 1 096 000,00– | 1 539 000,00 | 1 379 202,73 | 267 287,66 | 1 111 915,07 | | 159 797,27 |
| 2121 | Externe Dienstleistungen für Betrieb und Aufbau von technischem Material und technischen Anlagen | 45 000,00 | | 45 000,00 | 45 000,00 | 36 340,04 | 8 659,96 | | |
| 2122 | Anmietung, Unterhaltung, Wartung und Reparatur von technischem Material und technischen Anlagen | 682 000,00 | 174 000,00– | 508 000,00 | 443 357,53 | 312 342,20 | 131 015,33 | | 64 642,47 |
| 212 | Material und technische Anlagen | 3 362 000,00 | 1 270 000,00– | 2 092 000,00 | 1 867 560,26 | 615 969,90 | 1 251 590,36 | | 224 439,74 |
| 2131 | Ankauf und Ersatzbeschaffungen für den Fahrzeugbestand | 70 000,00 | 70 000,00– | | | | | | |
| 2132 | Anmietung, Unterhaltung und Reparatur von Dienstwagen | 486 000,00 | 246 000,00– | 240 000,00 | 213 787,30 | 185 454,49 | 28 332,81 | | 26 212,70 |
| 2133 | Mobilitätsplan | 430 000,00 | 175 000,00– | 255 000,00 | 255 000,00 | 155 129,39 | 99 870,61 | | |
| 213 | Fahrzeuge | 986 000,00 | 491 000,00– | 495 000,00 | 468 787,30 | 340 583,88 | 128 203,42 | | 26 212,70 |
| Kapitel 21 insgesamt — Informatik, Ausrüstung und Mobiliar | 41 144 000,00 | 4 055 000,00– | 37 089 000,00 | 36 589 012,54 | 20 824 818,09 | 15 764 194,45 | | 499 987,46 |
| 2200 | Reisekosten der Delegationen | 36 792 000,00 | 5 084 240,00– | 31 707 760,00 | 24 823 821,00 | 24 823 821,00 | | | 6 883 939,00 |
| 2201 | Sonstige Reisekosten | 175 000,00 | 138 000,00 | 313 000,00 | 313 000,00 | 177 035,77 | 135 964,23 | | |
| 2202 | Dolmetschkosten | 92 740 000,00 | 27 485 260,00– | 65 254 740,00 | 56 155 695,42 | 50 072 989,42 | 6 082 706,00 | | 9 099 044,58 |
| 2203 | Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke | 2 088 000,00 | 151 333,67– | 1 936 666,33 | 1 879 083,92 | 1 393 795,10 | 485 288,82 | | 57 582,41 |
| 2204 | Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen | 3 956 000,00 | 1 897 166,33– | 2 058 833,67 | 2 049 275,39 | 1 400 181 | 649 095 | | 9 558,28 |
| 2205 | Veranstaltung von Konferenzen, Kongressen und Sitzungen | 912 000,00 | 25 000,00 | 937 000,00 | 647 260,53 | 607 272,40 | 39 988,13 | | 289 739,47 |
| 220 | Sitzungen und Konferenzen | 136 663 000,00 | 34 455 000– | 102 208 000,00 | 85 868 136,26 | 78 475 094,35 | 7 393 041,91 | | 16 339 863,74 |
| 2210 | Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek | 883 000,00 | 30 000,00 | 913 000,00 | 889 564,60 | 650 975,90 | 238 588,70 | | 23 435,40 |
| 2211 | Amtsblatt | 5 115 000,00 | 700 000,00– | 4 415 000,00 | 4 415 000,00 | 2 003 038,48 | 2 411 961,52 | | |
| 2212 | Veröffentlichungen allgemeinen Charakters | 560 000,00 | | 560 000,00 | 401 996,54 | 160 482,50 | 241 514,04 | | 158 003,46 |
| 2213 | Information und öffentliche Veranstaltungen | 1 495 000,00 | 155 000,00– | 1 340 000,00 | 1 034 140,07 | 853 471,86 | 180 668,21 | | 305 859,93 |
| 221 | Information | 8 053 000,00 | 825 000,00– | 7 228 000,00 | 6 740 701,21 | 3 667 968,74 | 3 072 732,47 | | 487 298,79 |
| 2221 | New York | 345 000,00 | | 345 000,00 | 314 968,07 | 285 678,51 | 29 289,56 | | 30 031,93 |
| 2222 | Genf | 117 000,00 | | 117 000,00 | 116 999,99 | 104 945,69 | 12 054,30 | | 0,01 |
| 222 | Verbindungsbüros | 462 000,00 | | 462 000,00 | 431 968,06 | 390 624,20 | 41 344 | | 30 031,94 |
| 2230 | Bürobedarf | 1 254 000,00 | 199 000,00– | 1 055 000,00 | 1 019 509,03 | 506 924,23 | 512 584,80 | | 35 490,97 |
| 2231 | Postgebühren | 170 000,00 | 39 000,00– | 131 000,00 | 131 000,00 | 94 938,24 | 36 061,76 | | |
| 2232 | Kosten für Untersuchungen, Erhebungen und Konsultationen | 40 000,00 | 10 000 | 50 000,00 | 27 000,00 | | 27 000,00 | | 23 000,00 |
| 2235 | Finanzkosten | 45 000,00 | | 45 000,00 | 30 700,00 | 23 454,41 | 7 245,59 | | 14 300,00 |
| 2236 | Streitsachen, Gerichtskosten, Schadenersatz | 600 000,00 | 108 000,00– | 492 000,00 | 492 000,00 | 426 721,33 | 65 278,67 | | |
| 2237 | Sonstige Sachausgaben | 250 000,00 | 1 000,00– | 249 000,00 | 198 966,08 | 166 170,53 | 32 795,55 | | 50 033,92 |
| 223 | Sonstige Ausgaben | 2 359 000,00 | 337 000,00– | 2 022 000,00 | 1 899 175,11 | 1 218 208,74 | 680 966,37 | | 122 824,89 |
| Kapitel 22 insgesamt — Verwaltungsausgaben | 147 537 000,00 | 35 617 000,00– | 111 920 000,00 | 94 939 980,64 | 83 751 896,03 | 11 188 084,61 | | 16 980 019,36 |
| TITEL 2 INSGESAMT — Gebäude, Material und Sachausgaben | 243 598 000,00 | 13 000 | 243 611 000,00 | 224 236 675,91 | 187 201 104,48 | 37 035 571,43 | | 19 374 324,09 |
| 3000 | Vergütungen für die abgeordneten nationalen Militärexperten | 7 100 000,00 | 200 000,00 | 7 300 000,00 | 7 097 900,74 | 6 946 086,94 | 151 813,80 | | 202 099,26 |
| 3001 | Vergütungen für die im Rahmen der ESVP/GASP abgeordneten nationalen Experten | 2 300 000,00 | 28 500,00 | 2 328 500,00 | 2 274 192,69 | 2 252 562,41 | 21 630,28 | | 54 307,31 |
| 3002 | Sonderberater im Bereich ESVP/GASP | 179 000,00 | 1 500,00 | 180 500,00 | 177 186,58 | 177 186,58 | | | 3 313,42 |
| 300 | Sonstige Bedienstete und externes Personal | 9 579 000,00 | 230 000 | 9 809 000,00 | 9 549 280,01 | 9 375 835,93 | 173 444,08 | | 259 719,99 |
| 3010 | Dienstreisen | 1 380 000,00 | | 1 380 000,00 | 1 380 000,00 | 917 384,17 | 462 616 | | |
| 3011 | Berufliche Fortbildung | 20 000,00 | | 20 000,00 | 16 359,00 | 16 359,00 | | | 3 641,00 |
| 301 | Sonstige Personalausgaben | 1 400 000,00 | | 1 400 000,00 | 1 396 359,00 | 933 743,17 | 462 615,83 | | 3 641,00 |
| Kapitel 30 insgesamt — Personal | 10 979 000,00 | 230 000,00 | 11 209 000,00 | 10 945 639,01 | 10 309 579,10 | 636 059,91 | | 263 360,99 |
| 3100 | Mieten | 4 821 000,00 | | 4 821 000,00 | 4 668 134,43 | 4 647 970,87 | 20 163,56 | | 152 865,57 |
| 3103 | Herrichtungs- und Installationsarbeiten | 255 000,00 | 117 000,00– | 138 000,00 | 10 157,65 | 6 579,24 | 3 578,41 | | 127 842,35 |
| 3104 | Arbeiten zur Sicherung der Diensträume | 355 000,00 | | 355 000,00 | 35 210,34 | 1 598,01 | 33 612,33 | | 319 789,66 |
| 3105 | Ausgaben, die vor dem Erwerb, dem Bau und der Herrichtung von Gebäuden anfallen | 5 000,00 | | 5 000,00 | | | | | 5 000,00 |
| 310 | Gebäude | 5 436 000,00 | 117 000,00– | 5 319 000,00 | 4 713 502,42 | 4 656 148,12 | 57 354,30 | | 605 497,58 |
| 3110 | Reinigung und Instandhaltung | 810 000,00 | 95 000,00 | 905 000,00 | 847 668,01 | 655 326 | 192 342 | | 57 331,99 |
| 3111 | Wasser, Gas, Strom und Heizung | 558 000,00 | 22 000,00 | 580 000,00 | 579 500,00 | 432 288,96 | 147 211,04 | | 500,00 |
| 3112 | Sicherheit und Überwachung der Gebäude | 1 938 000,00 | | 1 938 000,00 | 1 938 000,00 | 1 722 671,44 | 215 328,56 | | |
| 3113 | Versicherungen | 13 000,00 | | 13 000,00 | 10 109,62 | 10 109,33 | 0 | | 2 890,38 |
| 3114 | Sonstige Gebäudenebenkosten | 48 000,00 | | 48 000,00 | 27 789,89 | 12 494,17 | 15 295,72 | | 20 210,11 |
| 311 | Ausgaben für Gebäude | 3 367 000,00 | 117 000 | 3 484 000,00 | 3 403 067,52 | 2 832 889,70 | 570 178 | | 80 932,48 |
| Kapitel 31 insgesamt — Gebäude und Nebenkosten | 8 803 000,00 | | 8 803 000,00 | 8 116 569,94 | 7 489 037,82 | 627 532 | | 686 430,06 |
| 3200 | Anschaffung von Ausrüstung und Software | 6 700 000,00 | 716 000,00– | 5 984 000,00 | 4 006 600,64 | 1 481 362,41 | 2 525 238,23 | | 1 977 399,36 |
| 3201 | Externe Dienstleistungen für Betrieb und Aufbau von DV-Systemen | 5 600 000,00 | 54 000,00– | 5 546 000,00 | 4 787 888,02 | 1 729 566,48 | 3 058 321,54 | | 758 111,98 |
| 3202 | Wartung der Ausrüstung und der Software | 750 000,00 | 618 000,00 | 1 368 000,00 | 1 317 787,89 | 788 001,84 | 529 786,05 | | 50 212,11 |
| 3203 | Telekommunikation | 1 700 000,00 | 152 000,00 | 1 852 000,00 | 1 802 095,45 | 851 969,90 | 950 125,55 | | 49 904,55 |
| 320 | Informatik und Telekommunikation | 14 750 000,00 | | 14 750 000,00 | 11 914 372,00 | 4 850 900,63 | 7 063 471,37 | | 2 835 628,00 |
| 321 | Mobiliar | 100 000,00 | | 100 000,00 | 56 096,35 | 390,35 | 55 706,00 | | 43 903,65 |
| 321 | Mobiliar | 100 000,00 | | 100 000,00 | 56 096,35 | 390,35 | 55 706 | | 43 903,65 |
| Kapitel 32 insgesamt — Informatik, Ausrüstung und Mobiliar | 14 850 000,00 | | 14 850 000,00 | 11 970 468,35 | 4 851 290,98 | 7 119 177,37 | | 2 879 531,65 |
| 3300 | Mittel für Reisekosten der Delegationen | 883 000,00 | | 883 000,00 | 322 721,00 | 322 721,00 | | | 560 279,00 |
| 3301 | Sonstige Reisekosten | 15 000,00 | | 15 000,00 | 15 000,00 | 10 765,07 | 4 234,93 | | |
| 3303 | Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke | 25 000,00 | 13 000,00 | 38 000,00 | 38 000,00 | 29 369,13 | 8 630,87 | | |
| 3304 | Bei Reisen anfallende Verwaltungskosten | 20 000,00 | 13 000,00– | 7 000,00 | | | | | 7 000,00 |
| 3305 | Verschiedene Sitzungskosten | 20 000,00 | | 20 000,00 | 15 525,00 | 12 986,39 | 2 538,61 | | 4 475,00 |
| 330 | Sitzungen und Konferenzen | 963 000,00 | | 963 000,00 | 391 246,00 | 375 841,59 | 15 404,41 | | 571 754,00 |
| 3310 | Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek | 179 000 | | 179 000,00 | 178 534,87 | 169 618,34 | 8 916,53 | | 465,13 |
| 3311 | Allgemeine Veröffentlichungen | 90 000,00 | 20 000,00– | 70 000,00 | 56 263,09 | 29 909,69 | 26 353,40 | | 13 736,91 |
| 3312 | Information und öffentliche Veranstaltungen | 55 000,00 | 20 000 | 75 000,00 | 59 154,50 | 42 933,40 | 16 221,10 | | 15 845,50 |
| 331 | Information | 324 000,00 | | 324 000,00 | 293 952,46 | 242 461,43 | 51 491,03 | | 30 047,54 |
| 3322 | Sonstige Sachausgaben | 20 000,00 | | 20 000,00 | 11 204,10 | 11 204 | | | 8 795,90 |
| 332 | Verschiedene Ausgaben | 20 000,00 | | 20 000,00 | 11 204,10 | 11 204 | | | 8 795,90 |
| Kapitel 33 insgesamt — Verwaltungsausgaben | 1 307 000,00 | | 1 307 000,00 | 696 402,56 | 629 507,12 | 66 895,44 | | 610 597,44 |
| TITEL 3 INSGESAMT — Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ | 35 939 000,00 | 230 000,00 | 36 169 000,00 | 31 729 079,86 | 23 279 415,02 | 8 449 664,84 | | 4 439 920,14 |
| 4002 | Sonderberater | 161 000,00 | | 161 000,00 | 77 940,36 | 77 940,36 | | | 83 059,64 |
| 400 | Sonstige Bedienstete und externes Personal | 161 000,00 | | 161 000,00 | 77 940,36 | 77 940 | | | 83 059,64 |
| Kapitel 40 insgesamt — Personal | 161 000,00 | | 161 000,00 | 77 940,36 | 77 940 | | | 83 059,64 |
| 4300 | Reisekosten der Mitglieder der Reflexionsgruppe | 142 000,00 | | 142 000,00 | 142 000,00 | 74 987,72 | 67 012,28 | | |
| 4301 | Reisekosten für externe Experten | | 15 000,00 | 15 000,00 | 15 000,00 | 14 360,59 | 639,41 | | |
| 4302 | Dolmetschkosten | 120 000,00 | 15 000,00– | 105 000,00 | 72 044,00 | 72 044,00 | | | 32 956,00 |
| 4303 | Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke | 10 000,00 | | 10 000,00 | 10 000,00 | 9 341,73 | 658,27 | | |
| 430 | Sitzungen und Konferenzen | 272 000,00 | | 272 000,00 | 239 044,00 | 170 734,04 | 68 309,96 | | 32 956,00 |
| 4311 | Allgemeine Veröffentlichungen | 60 000,00 | | 60 000,00 | 36 872,81 | 36 872,81 | | | 23 127,19 |
| 4312 | Information und öffentliche Veranstaltungen | 10 000,00 | | 10 000,00 | | | | | 10 000,00 |
| 431 | Information | 70 000,00 | | 70 000,00 | 36 872,81 | 36 872,81 | | | 33 127,19 |
| 4322 | Sonstige Sachausgaben | 30 000,00 | | 30 000,00 | | | | | 30 000,00 |
| 432 | Verschiedene Ausgaben | 30 000,00 | | 30 000,00 | | | | | 30 000,00 |
| Kapitel 43 insgesamt — Verwaltungsausgaben | 372 000,00 | | 372 000,00 | 275 916,81 | 207 606,85 | 68 309,96 | | 96 083,19 |
| TITEL 4 INSGESAMT - Reflexionsgruppe | 533 000,00 | | 533 000,00 | 353 857,17 | 285 547,21 | 68 309,96 | | 179 142,83 |
| 101 | Rückstellungen für unvorhergesehene Ausgaben | 6 000 000,00 | | 6 000 000,00 | | | | | 6 000 000,00 |
| TITEL 10 — Sonstige Ausgaben | 6 000 000,00 | | 6 000 000,00 | | | | | 6 000 000,00 |
| HAUSHALTSPLAN INSGESAMT | 633 552 000,00 | | 633 552 000,00 | 592 855 947,37 | 543 094 308,16 | 49 761 639,21 | | 40 696 052,63 |

Haushaltslinie

Ursprüngliche Mittelansätze 2010

Übertragungen/Änderungen 2010

Endgültige Mittelansätze 2010

Mittelbindungen 2010

Zahlungen 2010

Automatische Übertragung auf 2011

Übertragung durch Beschluss auf 2011

Verfallene Mittel

1

2

3

4

5

6

7

8 = 3 – 5 – 6 – 7

1000

Grundgehälter

304 000,00

5 000,00

309 000,00

303 917,28

303 917,28

5 082,72

1001

Ansprüche im Zusammenhang mit dem Dienst

64 000,00

1 000,00

65 000,00

62 604,48

62 604,48

2 395,52

1002

Ansprüche im Zusammenhang mit der persönlichen Situation

27 000,00

27 000,00

8 122,56

8 122,56

18 877,44

1003

Sozialversicherung

13 000,00

3 000,00

16 000,00

14 000,00

12 491,04

1 509

2 000,00

1004

Sonstige Verwaltungsausgaben

900 000,00

900 000,00

631 333,39

314 863,29

316 470

268 666,61

1006

Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst

86 000,00

9 000,00–

77 000,00

77 000,00

100

Dienstbezüge und sonstige Ansprüche

1 394 000,00

1 394 000,00

1 019 977,71

701 998,65

317 979,06

374 022,29

1020

Vorläufig eingesetzte Mittel für Änderungen bei den Ansprüchen

140 000,00

140 000,00

140 000,00

102

Vorläufig eingesetzte Mittel

140 000,00

140 000,00

140 000,00

Kapitel 10 insgesamt — Mitglieder des Organs

1 534 000,00

1 534 000,00

1 019 977,71

701 998,65

317 979

514 022,29

1100

Grundgehälter

236 663 000,00

243 000,00–

236 420 000,00

234 278 075,99

234 278 075,99

2 141 924,01

1101

Statutarische Ansprüche im Zusammenhang mit dem Dienst

4 862 000,00

4 862 000,00

4 300 493,74

4 300 493,74

561 506,26

1102

Statutarische Ansprüche im Zusammenhang mit der persönlichen Situation des Bediensteten

60 026 000,00

2 050 000,00

62 076 000,00

61 536 845,88

61 536 846

539 154,12

1103

Sozialversicherung

10 365 000,00

10 365 000,00

10 130 300,75

10 129 301

1 000

234 699,25

1104

Berichtigungskoeffizienten

246 000,00

246 000,00

130 693,16

130 693

115 306,84

1105

Überstunden

2 275 000,00

2 275 000,00

1 688 320,89

1 688 320,89

586 679,11

1106

Statutarische Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst

5 540 000,00

2 050 000,00–

3 490 000,00

2 991 000,00

2 533 995,23

457 004,77

499 000,00

110

Dienstbezüge und sonstige Ansprüche

319 977 000,00

243 000,00–

319 734 000,00

315 055 730,41

314 597 725,64

458 004,77

4 678 269,59

1110

Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen

479 000,00

157 000,00–

322 000,00

315 734,79

315 734,79

6 265,21

1111

Vergütungen beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst

337 000,00

238 000,00

575 000,00

569 155,97

569 155,97

5 844,03

1112

Ansprüche der ehemaligen Generalsekretäre

481 000,00

81 000,00–

400 000,00

390 278,74

390 278,74

9 721,26

111

Ausscheiden aus dem Dienst

1 297 000,00

1 297 000,00

1 275 169,50

1 275 170

21 830,50

1120

Vorläufig eingesetzte Mittel (Beamte und Bedienstete auf Zeit)

3 993 000,00

3 993 000,00

3 993 000,00

1121

Vorläufig eingesetzte Mittel (Personal im Ruhestand und freigesetztes Personal)

17 000,00

17 000,00

17 000,00

112

Vorläufig eingesetzte Mittel

4 010 000,00

4 010 000,00

4 010 000,00

Kapitel 11 insgesamt — Beamte und Bedienstete auf Zeit

325 284 000,00

243 000,00–

325 041 000,00

316 330 899,91

315 872 895,14

458 004,77

8 710 100,09

1200

Sonstige Bedienstete

3 970 000,00

365 000,00

4 335 000,00

4 215 499,16

4 213 681,28

1 817,88

119 500,84

1201

Abgeordnete nationale Sachverständige

1 522 000,00

450 000,00–

1 072 000,00

1 016 204,81

1 011 941,67

4 263,14

55 795,19

1202

Praktika

537 000,00

6 000,00

543 000,00

537 412,60

511 714,03

25 698,57

5 587,40

1203

Externe Leistungen

1 870 000,00

229 000,00

2 099 000,00

1 951 593,19

1 398 787,78

552 805,41

147 406,81

1204

Aushilfsleistungen für den Übersetzungsdienst

150 000,00

150 000–

120

Sonstige Bedienstete und externe Leistungen

8 049 000,00

8 049 000,00

7 720 709,76

7 136 124,76

584 585,00

328 290,24

122

Vorläufig eingesetzte Mittel

69 000,00

69 000,00

69 000,00

122

Vorläufig eingesetzte Mittel

69 000,00

69 000,00

69 000,00

Kapitel 1 2 insgesamt — Sonstige Bedienstete und externe Leistungen

8 118 000,00

8 118 000,00

7 720 709,76

7 136 124,76

584 585,00

397 290,24

1300

Verschiedene Ausgaben für Einstellungen

200 000,00

200 000,00

182 763,68

170 287,08

12 476,60

17 236,32

1301

Berufliche Fortbildung

1 728 000,00

1 728 000,00

1 590 032,75

905 562,42

684 470,33

137 967,25

130

Ausgaben für Personalverwaltung

1 928 000,00

1 928 000,00

1 772 796,43

1 075 849,50

696 946,93

155 203,57

1310

Außergewöhnliche Unterstützungen

40 000,00

1 000,00–

39 000,00

39 000,00

35 284,78

3 715,22

1311

Gesellschaftliche Beziehungen des Personals

119 000,00

43 730,00

162 730,00

159 401,09

134 401,09

25 000,00

3 328,91

1312

Zusätzliche Hilfe für Behinderte

110 000,00

42 730,00–

67 270,00

66 550,00

33 999,06

32 550,94

720,00

1313

Sonstige Sozialaufwendungen

66 000,00

66 000,00

65 592,75

65 274,45

318

407,25

131

Maßnahmen zugunsten des Personals des Organs

335 000,00

335 000,00

330 543,84

268 959,38

61 584,46

4 456,16

1320

Ärztlicher Dienst

471 000,00

471 000,00

385 016,27

249 161,47

135 854,80

85 983,73

1321

Restaurants und Kantinen

1 100 000,00

1 100 000,00

927 000,00

905 737,72

21 262,28

173 000,00

1322

Kinderkrippen und Kindertagesstätten

2 037 000,00

2 037 000,00

1 951 085,00

1 726 244,30

224 840,70

85 915,00

132

Tätigkeiten, die die Mitglieder und das Personal des Organs betreffen

3 608 000,00

3 608 000,00

3 263 101,27

2 881 143,49

381 957,78

344 898,73

1331

Dienstreisekosten des Ratssekretariats

6 275 000,00

170 000,00–

6 105 000,00

5 528 305,51

3 930 532,11

1 597 773,40

576 694,49

1332

Dienstreisekosten des Personals im Zusammenhang mit dem Europäischen Rat

400 000,00

170 000,00

570 000,00

570 000,00

460 738,42

109 261,58

133

Dienstreisen

6 675 000,00

6 675 000,00

6 098 305,51

4 391 270,53

1 707 034,98

576 694,49

Kapitel 13 insgesamt — Sonstige Ausgaben für die Mitglieder und das Personal des Organs

12 546 000,00

12 546 000,00

11 464 747,05

8 617 222,90

2 847 524,15

1 081 252,95

TITEL 1 INSGESAMT — Personal des Organs

347 482 000,00

243 000,00–

347 239 000,00

336 536 334,43

332 328 241,45

4 208 092,98

10 702 665,57

2000

Mieten

4 332 000,00

81 000,00–

4 251 000,00

4 120 141,93

4 115 644,24

4 497,69

130 858,07

2002

Erwerb von Immobilien

15 000 000,00

40 000 000,00

55 000 000,00

55 000 000,00

55 000 000,00

2003

Herrichtungs- und Installationsarbeiten

4 160 000,00

900 000,00–

3 260 000,00

2 644 631,72

756 012,37

1 888 619,35

615 368,28

2004

Arbeiten zur Sicherung der Diensträume

2 197 000,00

2 197 000,00

1 469 302,65

189 971,34

1 279 331,31

727 697,35

2005

Ausgaben, die vor dem Erwerb, dem Bau und der Herrichtung von Gebäuden anfallen

603 000,00

603 000,00

510 778,00

198 351,73

312 426,27

92 222,00

200

Gebäude

26 292 000,00

39 019 000,00

65 311 000,00

63 744 854,30

60 259 979,68

3 484 874,62

1 566 145,70

2010

Reinigung und Instandhaltung

14 378 000,00

1 411 500,00

15 789 500,00

15 686 213,27

11 557 442,46

4 128 770,81

103 286,73

2011

Wasser, Gas, Strom und Heizung

5 086 000,00

914 500,00–

4 171 500,00

4 132 686,71

2 874 711,85

1 257 974,86

38 813,29

2012

Sicherheit und Überwachung der Gebäude

8 410 000,00

367 000,00

8 777 000,00

8 650 819,12

7 592 837,65

1 057 981,47

126 180,88

2013

Versicherungen

205 000,00

5 000,00–

200 000,00

179 772,02

179 772,02

20 227,98

2014

Sonstige Ausgaben für Gebäude

546 000,00

193 000,00–

353 000,00

313 337,31

159 646,70

153 690,61

39 662,69

201

Ausgaben für Gebäude

28 625 000,00

666 000,00

29 291 000,00

28 962 828,43

22 364 410,68

6 598 417,75

328 171,57

Kapitel 20 insgesamt — Gebäude und Nebenkosten

54 917 000,00

39 685 000,00

94 602 000,00

92 707 682,73

82 624 390

10 083 292

1 894 317,27

2100

Anschaffung von Ausrüstung und Software

7 925 000,00

512 100,00

8 437 100,00

8 419 553,11

4 489 279,57

3 930 273,54

17 546,89

2101

Externe Dienstleistungen für Betrieb und Aufbau von DV-Systemen

17 996 000

540 100,00–

17 455 900,00

17 350 546,20

10 384 878,17

6 965 668,03

105 353,80

2102

Wartung der Ausrüstung und der Software

4 953 000,00

1 278 000,00–

3 675 000,00

3 651 831,98

2 570 161,49

1 081 670,49

23 168,02

2103

Telekommunikation

4 643 000,00

738 000,00–

3 905 000,00

3 896 255,14

2 223 567,99

1 672 687,15

8 744,86

210

Informatik und Telekommunikation

35 517 000,00

2 044 000,00–

33 473 000,00

33 318 186,43

19 667 887,22

13 650 299,21

154 813,57

2111

Ankauf und Ersetzung von Mobiliar

1 259 000,00

260 000,00–

999 000,00

909 415,80

183 652,08

725 763,72

89 584,20

2112

Anmietung, Unterhaltung, Wartung und Reparatur von Mobiliar

20 000,00

10 000,00

30 000,00

25 062,75

16 725,01

8 337,74

4 937,25

211

Mobiliar

1 279 000,00

250 000,00–

1 029 000,00

934 478,55

200 377,09

734 101,46

94 521,45

2120

Ankauf und Ersatzbeschaffung von Material und technischen Anlagen

2 635 000,00

1 096 000,00–

1 539 000,00

1 379 202,73

267 287,66

1 111 915,07

159 797,27

2121

Externe Dienstleistungen für Betrieb und Aufbau von technischem Material und technischen Anlagen

45 000,00

45 000,00

45 000,00

36 340,04

8 659,96

2122

Anmietung, Unterhaltung, Wartung und Reparatur von technischem Material und technischen Anlagen

682 000,00

174 000,00–

508 000,00

443 357,53

312 342,20

131 015,33

64 642,47

212

Material und technische Anlagen

3 362 000,00

1 270 000,00–

2 092 000,00

1 867 560,26

615 969,90

1 251 590,36

224 439,74

2131

Ankauf und Ersatzbeschaffungen für den Fahrzeugbestand

70 000,00

70 000,00–

2132

Anmietung, Unterhaltung und Reparatur von Dienstwagen

486 000,00

246 000,00–

240 000,00

213 787,30

185 454,49

28 332,81

26 212,70

2133

Mobilitätsplan

430 000,00

175 000,00–

255 000,00

255 000,00

155 129,39

99 870,61

213

Fahrzeuge

986 000,00

491 000,00–

495 000,00

468 787,30

340 583,88

128 203,42

26 212,70

Kapitel 21 insgesamt — Informatik, Ausrüstung und Mobiliar

41 144 000,00

4 055 000,00–

37 089 000,00

36 589 012,54

20 824 818,09

15 764 194,45

499 987,46

2200

Reisekosten der Delegationen

36 792 000,00

5 084 240,00–

31 707 760,00

24 823 821,00

24 823 821,00

6 883 939,00

2201

Sonstige Reisekosten

175 000,00

138 000,00

313 000,00

313 000,00

177 035,77

135 964,23

2202

Dolmetschkosten

92 740 000,00

27 485 260,00–

65 254 740,00

56 155 695,42

50 072 989,42

6 082 706,00

9 099 044,58

2203

Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke

2 088 000,00

151 333,67–

1 936 666,33

1 879 083,92

1 393 795,10

485 288,82

57 582,41

2204

Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen

3 956 000,00

1 897 166,33–

2 058 833,67

2 049 275,39

1 400 181

649 095

9 558,28

2205

Veranstaltung von Konferenzen, Kongressen und Sitzungen

912 000,00

25 000,00

937 000,00

647 260,53

607 272,40

39 988,13

289 739,47

220

Sitzungen und Konferenzen

136 663 000,00

34 455 000–

102 208 000,00

85 868 136,26

78 475 094,35

7 393 041,91

16 339 863,74

2210

Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek

883 000,00

30 000,00

913 000,00

889 564,60

650 975,90

238 588,70

23 435,40

2211

Amtsblatt

5 115 000,00

700 000,00–

4 415 000,00

4 415 000,00

2 003 038,48

2 411 961,52

2212

Veröffentlichungen allgemeinen Charakters

560 000,00

560 000,00

401 996,54

160 482,50

241 514,04

158 003,46

2213

Information und öffentliche Veranstaltungen

1 495 000,00

155 000,00–

1 340 000,00

1 034 140,07

853 471,86

180 668,21

305 859,93

221

Information

8 053 000,00

825 000,00–

7 228 000,00

6 740 701,21

3 667 968,74

3 072 732,47

487 298,79

2221

New York

345 000,00

345 000,00

314 968,07

285 678,51

29 289,56

30 031,93

2222

Genf

117 000,00

117 000,00

116 999,99

104 945,69

12 054,30

0,01

222

Verbindungsbüros

462 000,00

462 000,00

431 968,06

390 624,20

41 344

30 031,94

2230

Bürobedarf

1 254 000,00

199 000,00–

1 055 000,00

1 019 509,03

506 924,23

512 584,80

35 490,97

2231

Postgebühren

170 000,00

39 000,00–

131 000,00

131 000,00

94 938,24

36 061,76

2232

Kosten für Untersuchungen, Erhebungen und Konsultationen

40 000,00

10 000

50 000,00

27 000,00

27 000,00

23 000,00

2235

Finanzkosten

45 000,00

45 000,00

30 700,00

23 454,41

7 245,59

14 300,00

2236

Streitsachen, Gerichtskosten, Schadenersatz

600 000,00

108 000,00–

492 000,00

492 000,00

426 721,33

65 278,67

2237

Sonstige Sachausgaben

250 000,00

1 000,00–

249 000,00

198 966,08

166 170,53

32 795,55

50 033,92

223

Sonstige Ausgaben

2 359 000,00

337 000,00–

2 022 000,00

1 899 175,11

1 218 208,74

680 966,37

122 824,89

Kapitel 22 insgesamt — Verwaltungsausgaben

147 537 000,00

35 617 000,00–

111 920 000,00

94 939 980,64

83 751 896,03

11 188 084,61

16 980 019,36

TITEL 2 INSGESAMT — Gebäude, Material und Sachausgaben

243 598 000,00

13 000

243 611 000,00

224 236 675,91

187 201 104,48

37 035 571,43

19 374 324,09

3000

Vergütungen für die abgeordneten nationalen Militärexperten

7 100 000,00

200 000,00

7 300 000,00

7 097 900,74

6 946 086,94

151 813,80

202 099,26

3001

Vergütungen für die im Rahmen der ESVP/GASP abgeordneten nationalen Experten

2 300 000,00

28 500,00

2 328 500,00

2 274 192,69

2 252 562,41

21 630,28

54 307,31

3002

Sonderberater im Bereich ESVP/GASP

179 000,00

1 500,00

180 500,00

177 186,58

177 186,58

3 313,42

300

Sonstige Bedienstete und externes Personal

9 579 000,00

230 000

9 809 000,00

9 549 280,01

9 375 835,93

173 444,08

259 719,99

3010

Dienstreisen

1 380 000,00

1 380 000,00

1 380 000,00

917 384,17

462 616

3011

Berufliche Fortbildung

20 000,00

20 000,00

16 359,00

16 359,00

3 641,00

301

Sonstige Personalausgaben

1 400 000,00

1 400 000,00

1 396 359,00

933 743,17

462 615,83

3 641,00

Kapitel 30 insgesamt — Personal

10 979 000,00

230 000,00

11 209 000,00

10 945 639,01

10 309 579,10

636 059,91

263 360,99

3100

Mieten

4 821 000,00

4 821 000,00

4 668 134,43

4 647 970,87

20 163,56

152 865,57

3103

Herrichtungs- und Installationsarbeiten

255 000,00

117 000,00–

138 000,00

10 157,65

6 579,24

3 578,41

127 842,35

3104

Arbeiten zur Sicherung der Diensträume

355 000,00

355 000,00

35 210,34

1 598,01

33 612,33

319 789,66

3105

Ausgaben, die vor dem Erwerb, dem Bau und der Herrichtung von Gebäuden anfallen

5 000,00

5 000,00

5 000,00

310

Gebäude

5 436 000,00

117 000,00–

5 319 000,00

4 713 502,42

4 656 148,12

57 354,30

605 497,58

3110

Reinigung und Instandhaltung

810 000,00

95 000,00

905 000,00

847 668,01

655 326

192 342

57 331,99

3111

Wasser, Gas, Strom und Heizung

558 000,00

22 000,00

580 000,00

579 500,00

432 288,96

147 211,04

500,00

3112

Sicherheit und Überwachung der Gebäude

1 938 000,00

1 938 000,00

1 938 000,00

1 722 671,44

215 328,56

3113

Versicherungen

13 000,00

13 000,00

10 109,62

10 109,33

0

2 890,38

3114

Sonstige Gebäudenebenkosten

48 000,00

48 000,00

27 789,89

12 494,17

15 295,72

20 210,11

311

Ausgaben für Gebäude

3 367 000,00

117 000

3 484 000,00

3 403 067,52

2 832 889,70

570 178

80 932,48

Kapitel 31 insgesamt — Gebäude und Nebenkosten

8 803 000,00

8 803 000,00

8 116 569,94

7 489 037,82

627 532

686 430,06

3200

Anschaffung von Ausrüstung und Software

6 700 000,00

716 000,00–

5 984 000,00

4 006 600,64

1 481 362,41

2 525 238,23

1 977 399,36

3201

Externe Dienstleistungen für Betrieb und Aufbau von DV-Systemen

5 600 000,00

54 000,00–

5 546 000,00

4 787 888,02

1 729 566,48

3 058 321,54

758 111,98

3202

Wartung der Ausrüstung und der Software

750 000,00

618 000,00

1 368 000,00

1 317 787,89

788 001,84

529 786,05

50 212,11

3203

Telekommunikation

1 700 000,00

152 000,00

1 852 000,00

1 802 095,45

851 969,90

950 125,55

49 904,55

320

Informatik und Telekommunikation

14 750 000,00

14 750 000,00

11 914 372,00

4 850 900,63

7 063 471,37

2 835 628,00

321

Mobiliar

100 000,00

100 000,00

56 096,35

390,35

55 706,00

43 903,65

321

Mobiliar

100 000,00

100 000,00

56 096,35

390,35

55 706

43 903,65

Kapitel 32 insgesamt — Informatik, Ausrüstung und Mobiliar

14 850 000,00

14 850 000,00

11 970 468,35

4 851 290,98

7 119 177,37

2 879 531,65

3300

Mittel für Reisekosten der Delegationen

883 000,00

883 000,00

322 721,00

322 721,00

560 279,00

3301

Sonstige Reisekosten

15 000,00

15 000,00

15 000,00

10 765,07

4 234,93

3303

Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke

25 000,00

13 000,00

38 000,00

38 000,00

29 369,13

8 630,87

3304

Bei Reisen anfallende Verwaltungskosten

20 000,00

13 000,00–

7 000,00

7 000,00

3305

Verschiedene Sitzungskosten

20 000,00

20 000,00

15 525,00

12 986,39

2 538,61

4 475,00

330

Sitzungen und Konferenzen

963 000,00

963 000,00

391 246,00

375 841,59

15 404,41

571 754,00

3310

Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek

179 000

179 000,00

178 534,87

169 618,34

8 916,53

465,13

3311

Allgemeine Veröffentlichungen

90 000,00

20 000,00–

70 000,00

56 263,09

29 909,69

26 353,40

13 736,91

3312

Information und öffentliche Veranstaltungen

55 000,00

20 000

75 000,00

59 154,50

42 933,40

16 221,10

15 845,50

331

Information

324 000,00

324 000,00

293 952,46

242 461,43

51 491,03

30 047,54

3322

Sonstige Sachausgaben

20 000,00

20 000,00

11 204,10

11 204

8 795,90

332

Verschiedene Ausgaben

20 000,00

20 000,00

11 204,10

11 204

8 795,90

Kapitel 33 insgesamt — Verwaltungsausgaben

1 307 000,00

1 307 000,00

696 402,56

629 507,12

66 895,44

610 597,44

TITEL 3 INSGESAMT — Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ

35 939 000,00

230 000,00

36 169 000,00

31 729 079,86

23 279 415,02

8 449 664,84

4 439 920,14

4002

Sonderberater

161 000,00

161 000,00

77 940,36

77 940,36

83 059,64

400

Sonstige Bedienstete und externes Personal

161 000,00

161 000,00

77 940,36

77 940

83 059,64

Kapitel 40 insgesamt — Personal

161 000,00

161 000,00

77 940,36

77 940

83 059,64

4300

Reisekosten der Mitglieder der Reflexionsgruppe

142 000,00

142 000,00

142 000,00

74 987,72

67 012,28

4301

Reisekosten für externe Experten

15 000,00

15 000,00

15 000,00

14 360,59

639,41

4302

Dolmetschkosten

120 000,00

15 000,00–

105 000,00

72 044,00

72 044,00

32 956,00

4303

Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke

10 000,00

10 000,00

10 000,00

9 341,73

658,27

430

Sitzungen und Konferenzen

272 000,00

272 000,00

239 044,00

170 734,04

68 309,96

32 956,00

4311

Allgemeine Veröffentlichungen

60 000,00

60 000,00

36 872,81

36 872,81

23 127,19

4312

Information und öffentliche Veranstaltungen

10 000,00

10 000,00

10 000,00

431

Information

70 000,00

70 000,00

36 872,81

36 872,81

33 127,19

4322

Sonstige Sachausgaben

30 000,00

30 000,00

30 000,00

432

Verschiedene Ausgaben

30 000,00

30 000,00

30 000,00

Kapitel 43 insgesamt — Verwaltungsausgaben

372 000,00

372 000,00

275 916,81

207 606,85

68 309,96

96 083,19

TITEL 4 INSGESAMT - Reflexionsgruppe

533 000,00

533 000,00

353 857,17

285 547,21

68 309,96

179 142,83

101

Rückstellungen für unvorhergesehene Ausgaben

6 000 000,00

6 000 000,00

6 000 000,00

TITEL 10 — Sonstige Ausgaben

6 000 000,00

6 000 000,00

6 000 000,00

HAUSHALTSPLAN INSGESAMT

633 552 000,00

633 552 000,00

592 855 947,37

543 094 308,16

49 761 639,21

40 696 052,63

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