# Amtsblatt C 285/2011

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2011.285.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 285 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 54. Jahrgang29. September 2011 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2011.285.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 285

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

54. Jahrgang29. September 2011

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 285/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6345 — Cheung Kong Holdings/Northumbrian Water Group) (
  1
  ) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2011/C 285/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6345 — Cheung Kong Holdings/Northumbrian Water Group) (
  1
  )

1

1

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 285/02 | Euro-Wechselkurs | 2 |
| | Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung |
| 2011/C 285/03 | Beschluss über einen Kodex für Gute Verwaltungspraxis | 3 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2011/C 285/04 | Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 | 8 |
| 2011/C 285/05 | Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr | 9 |
| 2011/C 285/06 | Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen | 10 |
| 2011/C 285/07 | Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen | 11 |
| 2011/C 285/08 | Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr | 12 |
| | DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 285/09 | Mitteilung Islands gemäß Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen — Bekanntmachung der zweiten Lizenzierungsrunde — Isländischer Festlandsockel | 13 |
| 2011/C 285/10 | Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen vom 1. Juli 2010 zu einem Beschlussentwurf in der Sache 34250 — Posten Norge/Privpak | 16 |
| 2011/C 285/11 | Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen vom 12. Juli 2010 zu einem Beschlussentwurf in der Sache 34250 — Posten Norge/Privpak | 17 |
| 2011/C 285/12 | Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Rechtssache COMP/34.250 — Posten Norge/Privpak | 18 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2011/C 285/02

Euro-Wechselkurs

2

Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung

2011/C 285/03

Beschluss über einen Kodex für Gute Verwaltungspraxis

3

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2011/C 285/04

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

8

2011/C 285/05

Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr

9

2011/C 285/06

Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen

10

2011/C 285/07

Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen

11

2011/C 285/08

Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr

12

DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

Europäische Kommission

2011/C 285/09

Mitteilung Islands gemäß Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen — Bekanntmachung der zweiten Lizenzierungsrunde — Isländischer Festlandsockel

Bekanntmachung der zweiten Lizenzierungsrunde — Isländischer Festlandsockel

13

2011/C 285/10

Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen vom 1. Juli 2010 zu einem Beschlussentwurf in der Sache 34250 — Posten Norge/Privpak

16

2011/C 285/11

Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen vom 12. Juli 2010 zu einem Beschlussentwurf in der Sache 34250 — Posten Norge/Privpak

17

2011/C 285/12

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Rechtssache COMP/34.250 — Posten Norge/Privpak

18

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 285/13 | Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EACEA/30/11 — MEDIA 2007 — Förderung des transnationalen Vertriebs europäischer Filme — System der selektiven Förderung 2012 | 20 |
| 2011/C 285/14 | Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EACEA/26/11 — Programm Jean Monnet, Schwerpunktaktivität 3 — Unterstützung für europäische Vereinigungen, die auf europäischer Ebene auf dem Gebiet der europäischen Integration und der allgemeinen und beruflichen Bildung tätig sind — Jährliche Betriebskostenzuschüsse 2012 | 23 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

2011/C 285/13

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EACEA/30/11 — MEDIA 2007 — Förderung des transnationalen Vertriebs europäischer Filme — System der selektiven Förderung 2012

20

2011/C 285/14

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EACEA/26/11 — Programm Jean Monnet, Schwerpunktaktivität 3 — Unterstützung für europäische Vereinigungen, die auf europäischer Ebene auf dem Gebiet der europäischen Integration und der allgemeinen und beruflichen Bildung tätig sind — Jährliche Betriebskostenzuschüsse 2012

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 29.9.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 285/1 |
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29.9.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 285/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6345 — Cheung Kong Holdings/Northumbrian Water Group)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 285/01

Am 22. September 2011 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6345 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6345 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 29.9.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 285/2 |
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29.9.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 285/2

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Euro-Wechselkurs (1)

28. September 2011

2011/C 285/02

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
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| USD | US-Dollar | 1,3631 |
| JPY | Japanischer Yen | 104,22 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4410 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,87175 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,1930 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,2205 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 7,8150 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 24,523 |
| HUF | Ungarischer Forint | 290,38 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7093 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,4313 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,3260 |
| TRY | Türkische Lira | 2,5178 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,3775 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3972 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,6251 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7330 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,7502 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 589,45 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 10,7476 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 8,7154 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4925 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 12 224,27 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,2999 |
| PHP | Philippinischer Peso | 59,175 |
| RUB | Russischer Rubel | 43,4495 |
| THB | Thailändischer Baht | 42,256 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,4634 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 18,2608 |
| INR | Indische Rupie | 66,4650 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3631

JPY

Japanischer Yen

104,22

DKK

Dänische Krone

7,4410

GBP

Pfund Sterling

0,87175

SEK

Schwedische Krone

9,1930

CHF

Schweizer Franken

1,2205

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

7,8150

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

24,523

HUF

Ungarischer Forint

290,38

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7093

PLN

Polnischer Zloty

4,4313

RON

Rumänischer Leu

4,3260

TRY

Türkische Lira

2,5178

AUD

Australischer Dollar

1,3775

CAD

Kanadischer Dollar

1,3972

HKD

Hongkong-Dollar

10,6251

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7330

SGD

Singapur-Dollar

1,7502

KRW

Südkoreanischer Won

1 589,45

ZAR

Südafrikanischer Rand

10,7476

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,7154

HRK

Kroatische Kuna

7,4925

IDR

Indonesische Rupiah

12 224,27

MYR

Malaysischer Ringgit

4,2999

PHP

Philippinischer Peso

59,175

RUB

Russischer Rubel

43,4495

THB

Thailändischer Baht

42,256

BRL

Brasilianischer Real

2,4634

MXN

Mexikanischer Peso

18,2608

INR

Indische Rupie

66,4650

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung

| 29.9.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 285/3 |
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29.9.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 285/3

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BESCHLUSS ÜBER EINEN KODEX FÜR GUTE VERWALTUNGSPRAXIS

2011/C 285/03

Einleitung

Am 6. September 2001 verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung zur Annahme eines Kodex für gute Verwaltungspraxis, den die Organe und Einrichtungen der Europäischen Union, ihre Verwaltungen und Beamte in ihren Beziehungen zur Öffentlichkeit befolgen sollten.

Der Kodex berücksichtigt die Prinzipien europäischen Verwaltungsrechts, die sich in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs finden, und orientiert sich auch an nationalen Gesetzen.

Der Status des Kodex

Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union wurde auf dem Gipfel von Nizza im Dezember 2000 verkündet und bildet mittlerweile den zweiten Teil des Vertrags über eine Verfassung für Europa.

Die Charta beinhaltet als Grundrechte der Unionsbürgerschaft das Recht auf eine gute Verwaltung (Art. 41) und das Recht auf Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeauftragten über einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit der Organe und Institutionen der Union (Art. 43).

Dieser Kodex soll genauer ausführen, was das in der Charta verankerte Recht auf gute Verwaltung in der Praxis bedeutet.

Der Kodex für gute Verwaltungspraxis für die Bediensteten des Cedefop

a)   Hochwertige Dienstleistungen

Es ist die Pflicht des Cedefop und seiner Bediensteten, dem gemeinschaftlichen Interesse und somit dem öffentlichen Interesse zu dienen.

Die Öffentlichkeit erwartet zu Recht hochwertige Dienstleistungen und eine offene, zugängliche und sachgerecht geführte Verwaltung.

Für die Erbringung hochwertiger Dienstleistungen ist es erforderlich, dass die Bediensteten des Zentrums höflich, objektiv und unparteiisch sind.

b)   Zweck

Damit das Cedefop seinen Verpflichtungen einer guten Verwaltungspraxis nachkommen kann, insbesondere im Hinblick auf seine Beziehungen zur Öffentlichkeit, verpflichtet sich das Zentrum, die in diesem Kodex dargelegten Standards einer guten Verwaltungspraxis einzuhalten und sich davon bei seiner täglichen Arbeit leiten zu lassen, um die für die europäischen Bürger erbrachten Dienstleistungen zu verbessern.

c)   Geltungsbereich

Der Kodex ist für alle Bediensteten, die dem Statut der Beamten und den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten unterliegen, verbindlich. Personen, die im Rahmen von privatrechtlichen Verträgen beschäftigt werden, von den nationalen öffentlichen Diensten abgeordnete Sachverständige und Praktikanten usw., die für das Cedefop tätig sind, sollten sich bei ihrer täglichen Arbeit jedoch ebenfalls davon leiten lassen.

Die Beziehungen zwischen dem Cedefop und seinen Bediensteten sind ausschließlich im Statut der Beamten und in den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten geregelt.

Artikel 1

Allgemeine Vorschrift

In ihren Beziehungen zur Öffentlichkeit beachten die Bediensteten des Cedefop die Grundsätze, die in diesem Beschluss niedergelegt sind, der den Kodex für gute Verwaltungspraxis (nachstehend als „der Kodex“ bezeichnet) darstellt.

Artikel 2

Persönlicher Geltungsbereich

(1)   Der Kodex gilt für alle Beamten und sonstigen Bediensteten, auf die das Statut der Beamten und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten Anwendung finden, in ihren Beziehungen zur Öffentlichkeit. Im Folgenden bezieht sich der Begriff „Beamte“ sowohl auf die Beamten als auch auf die sonstigen Bediensteten.

(2)   Das Cedefop ergreift die notwendigen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Vorschriften dieses Kodex auch auf andere Personen Anwendung finden, die für das Zentrum tätig sind, z. B. auf Personen, die im Rahmen von privatrechtlichen Verträgen beschäftigt werden, oder von den nationalen öffentlichen Diensten abgestellte Sachverständige und Praktikanten.

(3)   Der Begriff „Öffentlichkeit“ bezieht sich auf natürliche und juristische Personen, unabhängig davon, ob sie ihren Wohnsitz bzw. ihren eingetragenen Sitz in einem Mitgliedstaat haben oder nicht.

Artikel 3

Sachlicher Geltungsbereich

(1)   Der vorliegende Kodex enthält die allgemeinen Grundsätze guter Verwaltungspraxis, die auf die Gesamtheit der Beziehungen der Beamten zur Öffentlichkeit Anwendung finden, sofern sie nicht spezifischen Vorschriften unterliegen.

(2)   Die im vorliegenden Kodex dargelegten Grundsätze gelten nicht für die Beziehungen zwischen dem Organ und dessen Beamten. Diese Beziehungen unterliegen den Vorschriften des Statuts der Beamten und den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Artikel 4

Rechtmäßigkeit

Der Beamte handelt nach dem Grundsatz der Rechtmäßigkeit und wendet die in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft niedergelegten Regeln und Verfahren an. Der Beamte achtet insbesondere darauf, dass Beschlüsse, die die Rechte oder Interessen von Einzelpersonen berühren, eine rechtliche Grundlage haben und ihr Inhalt mit den geltenden Rechtsvorschriften übereinstimmt.

Artikel 5

Nichtdiskriminierung

(1)   Bei der Behandlung von Ersuchen der Öffentlichkeit und bei der Beschlussfassung gewährleistet der Beamte, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung beachtet wird. Einzelpersonen, die sich in der gleichen Situation befinden, werden auf vergleichbare Weise behandelt.

(2)   Wird bei der Behandlung ein Unterschied gemacht, stellt der Beamte sicher, dass diese unterschiedliche Behandlung durch die objektiven wesentlichen Eigenschaften des betreffenden Falles gerechtfertigt ist.

(3)   Der Beamte enthält sich insbesondere jeder ungerechtfertigten unterschiedlichen Behandlung von Einzelpersonen aus Gründen der Nationalität, des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder des Glaubens, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung.

Artikel 6

Verhältnismäßigkeit

(1)   Bei der Beschlussfassung stellt der Beamte sicher, dass die getroffenen Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel stehen.

Der Beamte vermeidet es insbesondere, die Rechte der Bürger einzuschränken oder ihnen Belastungen aufzuerlegen, wenn diese Einschränkungen oder Belastungen nicht in einem angemessenen Verhältnis zum Zweck der durchgeführten Maßnahmen stehen.

(2)   Bei der Beschlussfassung achtet der Beamte auf einen angemessenen Ausgleich zwischen den Belangen von Privatpersonen und dem allgemeinen öffentlichen Interesse.

Artikel 7

Kein Missbrauch von Befugnissen

Befugnisse dürfen ausschließlich zur Erreichung der Ziele ausgeübt werden, für die sie in den einschlägigen Vorschriften übertragen worden sind. Der Beamte sieht insbesondere davon ab, von den Befugnissen für Zwecke Gebrauch zu machen, für die keine rechtliche Grundlage besteht bzw. die nicht mit einem öffentlichen Interesse begründet werden können.

Artikel 8

Unparteilichkeit und Unabhängigkeit

(1)   Der Beamte handelt unparteiisch und unabhängig. Der Beamte enthält sich jeder willkürlichen Handlung, die sich nachteilig auf Einzelpersonen auswirkt, sowie jeder Form der Vorzugsbehandlung, mit welchen Gründen auch immer sie motiviert sein mag.

(2)   Der Beamte darf sich nicht von äußeren Einflüssen welcher Art auch immer einschließlich von politischen Einflüssen oder persönlichen Interessen leiten lassen.

(3)   Der Beamte sieht davon ab, sich an einer Beschlussfassung in einer Angelegenheit zu beteiligen, die seine eigenen Interessen oder diejenigen seiner Familie, Verwandten, Freunde und Bekannten betrifft.

Artikel 9

Objektivität

Bei der Beschlussfassung berücksichtigt der Beamte alle wesentlichen Faktoren und misst jedem von ihnen das ihm gebührende Gewicht bei; alle nicht zur Sache gehörenden Umstände finden keine Berücksichtigung.

Artikel 10

Rechtmäßige Erwartungen und folgerichtiges Handeln

(1)   Der Beamte handelt in seiner eigenen Verwaltungspraxis und im Verhältnis zur Verwaltungstätigkeit des Cedefop folgerichtig. Der Beamte hält sich an die regulären Verwaltungspraktiken des Cedefop, sofern nicht berechtigte Gründe dafür vorliegen, in einem Einzelfall von diesen Praktiken abzuweichen.

(2)   Der Beamte beachtet die berechtigten und billigen Erwartungen, die die Öffentlichkeit in Anbetracht des Handelns des Cedefop in der Vergangenheit hegt.

Artikel 11

Fairness

Der Beamte soll fair und vernünftig handeln.

Artikel 12

Höflichkeit

(1)   Der Beamte legt in seinen Beziehungen zur Öffentlichkeit ein dienstleistungsorientiertes, korrektes, höfliches und zugängliches Verhalten an den Tag. Bei der Beantwortung von Schriftverkehr, Telefongesprächen und E-Mails bemüht sich der Beamte, so hilfsbereit wie möglich zu sein und an ihn gerichtete Fragen im Einklang mit seinen beruflichen Verpflichtungen als Mitglied des Personals zu beantworten.

(2)   Ist der Beamte nicht für die betreffende Angelegenheit verantwortlich, verweist er den Bürger an den zuständigen Beamten.

(3)   Tritt ein Fehler auf, der die Rechte oder Interessen einer Einzelperson beeinträchtigt, entschuldigt sich der Beamte dafür.

Artikel 13

Beantwortung von Schreiben in der Sprache des Bürgers

Der Beamte stellt sicher, dass jeder Bürger der Union bzw. jede Einzelperson, die sich in einer der Vertragssprachen schriftlich an das Organ wendet, eine Antwort in der gleichen Sprache erhält.

Artikel 14

Empfangsbestätigung und Angabe des zuständigen Beamten

(1)   Für jedes an das Zentrum gerichtete Schreiben bzw. jede ihm übermittelte Beschwerde wird innerhalb einer Frist von 15 Werktagen eine Empfangsbestätigung ausgestellt, es sei denn, dass innerhalb dieser Frist eine inhaltlich fundierte Antwort übermittelt werden kann.

(2)   In der Antwort bzw. der Empfangsbestätigung werden der Name und die Telefonnummer des Beamten angegeben, der mit der Angelegenheit befasst ist, sowie seine bzw. ihre Dienststelle.

(3)   Keine Empfangsbestätigung und keine Antwort muss in Fällen übermittelt werden, in denen Schreiben bzw. Beschwerden aufgrund ihrer übermäßigen Zahl, wegen ständiger Wiederholung oder ihres sinnlosen Charakters den Tatbestand des Missbrauchs erfüllen.

Artikel 15

Verpflichtung zur Weiterleitung an die zuständige Dienststelle des Organs

(1)   Wird ein Schreiben oder eine Beschwerde an das Zentrum an eine Abteilung oder ein Referat gerichtet oder übermittelt, die nicht zur Behandlung des Schreibens bzw. der Beschwerde befugt ist, tragen seine Dienststellen dafür Sorge, dass die Akte unverzüglich an die zuständige Dienstelle des Cedefop weitergeleitet wird.

(2)   Die Dienststelle, bei der das Schreiben bzw. die Beschwerde ursprünglich eingegangen ist, setzt den Verfasser von dieser Weiterleitung in Kenntnis und gibt den Namen und die Telefonnummer des Beamten an, an den die Akte weitergeleitet worden ist.

Artikel 16

Recht auf Anhörung und Abgabe von Erklärungen

(1)   In Fällen, in denen die Rechte oder Interessen von Einzelpersonen berührt werden, stellt der Beamte sicher, dass die Verteidigungsrechte auf jeder Stufe des Beschlussfassungsverfahrens respektiert werden.

(2)   Jede Einzelperson hat in Fällen, in denen ein Beschluss gefasst werden muss, der ihre Rechte oder Interessen berührt, das Recht, schriftliche Bemerkungen zu unterbreiten und erforderlichenfalls mündliche Anmerkungen vorzutragen, ehe der Beschluss gefasst wird.

Artikel 17

Angemessene Frist für die Entscheidungsfindung

(1)   Der Beamte stellt sicher, dass über jedes Ersuchen bzw. jede Beschwerde an das Cedefop innerhalb einer angemessenen Frist, unverzüglich und auf keinen Fall später als zwei Monate nach dem Datum des Eingangs entschieden wird. Die gleiche Regelung gilt für die Beantwortung von Schreiben von Einzelpersonen.

(2)   Kann über eine an das Zentrum gerichtete Forderung oder Beschwerde wegen des komplexen Charakters der aufgeworfenen Fragen nicht innerhalb der vorstehend genannten Frist entschieden werden, unterrichtet der Beamte den Verfasser so rasch wie möglich. In diesem Falle sollte eine abschließende Entscheidung dem Verfasser in der kürzestmöglichen Zeit mitgeteilt werden.

Artikel 18

Verpflichtung zur Begründung von Entscheidungen

(1)   Für jede Entscheidung des Zentrums, die sich nachteilig auf die Rechte oder Interessen einer Einzelperson auswirken kann, sind die Gründe zu nennen, auf die sie sich stützt; dazu sind die relevanten Tatsachen und die Rechtsgrundlage der Entscheidung eindeutig anzugeben.

(2)   Der Beamte sieht von Entscheidungen ab, die sich auf unzureichende, vage Gründe stützen und die keine individuelle Argumentation enthalten.

(3)   Ist es wegen der großen Anzahl von Personen, die von ähnlichen Entscheidungen betroffen sind, nicht möglich, die Gründe für die Entscheidung im Detail mitzuteilen, und werden deshalb Standardantworten erteilt, stellt der Beamte sicher, dass er anschließend dem Bürger, der ausdrücklich darum bittet, eine individuelle Argumentation liefert.

Artikel 19

Angabe der Möglichkeiten

(1)   Eine Entscheidung des Cedefop, die sich nachteilig auf die Rechte oder Interessen einer Einzelperson auswirken kann, enthält eine Angabe der Möglichkeiten, Berufung gegen die Entscheidung einzulegen. Angegeben werden insbesondere die Art der Rechtsmittel, die Institutionen, vor denen sie in Anspruch genommen werden können, sowie die Fristen für ihre Inanspruchnahme.

(2)   In den Entscheidungen ist insbesondere auf die Möglichkeit hinzuweisen, Gerichtsverfahren einzuleiten und Beschwerden an den Bürgerbeauftragten zu richten, gemäß den in den Artikeln 263 und 228 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegten Bedingungen.

Artikel 20

Mitteilung der Entscheidung

(1)   Der Beamte stellt sicher, dass Entscheidungen, die die Rechte oder Interessen von Einzelpersonen beeinträchtigen, der betreffenden Person bzw. den betreffenden Personen schriftlich mitgeteilt werden, sobald die Entscheidung gefasst worden ist.

(2)   Der Beamte sieht so lange davon ab, die Entscheidung anderen Adressaten mitzuteilen, bis die Personen bzw. die betreffenden Personen unterrichtet worden sind.

Artikel 21

Datenschutz

(1)   Der Beamte, der mit personenbezogenen Daten umgeht, die einen Bürger betreffen, achtet die in der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr niedergelegten Grundsätze.

(2)   Der Beamte sieht insbesondere davon ab, personenbezogene Daten für unrechtmäßige Zwecke zu verarbeiten bzw. solche Daten an unbefugte Personen weiterzuleiten.

Artikel 22

Informationsbegehren

(1)   Der Beamte stellt, sofern er für die betreffende Angelegenheit verantwortlich ist, Einzelpersonen die von ihnen angeforderten Informationen zur Verfügung. Der Beamte stellt sicher, dass die übermittelte Information klar und verständlich ist.

(2)   Ist ein mündlich vorgetragenes Informationsbegehren zu kompliziert oder zu umfassend, legt der Beamte der betreffenden Person nahe, ihren Antrag schriftlich zu formulieren.

(3)   Kann ein Beamter die angeforderte Information wegen ihres vertraulichen Charakters nicht offen legen, teilt er der betreffenden Person gemäß Artikel 18 dieses Kodex die Gründe mit, warum er die Information nicht liefern kann.

(4)   Informationsbegehren zu Fragen, für die er nicht verantwortlich ist, leitet der Beamte an die zuständige Person weiter und gibt deren Namen und Telefonnummer an. Der Beamte leitet Informationsbegehren, die ein anderes Organ oder eine andere Institution der Gemeinschaft betreffen, an dieses Organ bzw. diese Institution weiter.

(5)   Gegebenenfalls verweist der Beamte — je nach Gegenstand des Begehrens — die Person, die um Informationen bittet, an die Dienststelle des Cedefop, die für die Information der Öffentlichkeit zuständig ist.

Artikel 23

Anträge auf öffentlichen Zugang zu Dokumenten

(1)   Im Fall von Anträgen auf Zugang zu Dokumenten gewährt der Beamte Zugang zu diesen Dokumenten gemäß den allgemeinen Grundsätzen und Beschränkungen aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (2).

(2)   Kann der Beamte einem mündlichen Antrag auf Zugang zu Dokumenten nicht nachkommen, wird dem Bürger nahegelegt, seinen Antrag schriftlich zu formulieren.

Artikel 24

Führung angemessener Verzeichnisse

Die Stabsabteilungen des Cedefop haben angemessene Verzeichnisse über ihren Posteingang und –ausgang, die von ihnen erhaltenen Dokumente und die von ihnen ergriffenen Maßnahmen zu führen.

Artikel 25

Öffentlicher Zugang zu dem Kodex

(1)   Das Cedefop ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass dieser Kodex die weitestmögliche Verbreitung unter den Bürgern erfährt. Das Cedefop gewährleistet insbesondere die Verbreitung einer entsprechenden Broschüre, in der dieser Kodex vorgestellt wird und die den vollständigen Text des Kodex in einem Anhang enthält.

(2)   Das Cedefop übermittelt allen Bürgern, die dies wünschen, eine Ausfertigung dieses Kodex.

Artikel 26

Recht auf Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeauftragten

Gegen jedwedes Versäumnis eines Beamten, den in diesem Kodex dargelegten Grundsätzen nachzukommen, kann gemäß Artikel 228 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten (3) eine Beschwerde an den Europäischen Bürgerbeauftragten gerichtet werden.

Artikel 27

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 2011 in Kraft und ersetzt alle vorherigen Beschlüsse und den Kodex für gute Verwaltungspraxis in der 2005 veröffentlichten Fassung. Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Thessaloniki, 22. Juni 2011.

Für das Cedefop

Christian F. LETTMAYR

Amtierender Direktor

Tarja RIIHIMÄKI

Vorsitzende des Verwaltungsrates

---

(1)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

1

(2)  ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.

2

(3)  Beschluss des Europäischen Parlaments über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (94/262/EGKS, EG, Euratom) (ABl. L 113 vom 4.5.1994, S. 15).

3

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 29.9.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 285/8 |
| --- | --- | --- | --- |

29.9.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 285/8

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Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

2011/C 285/04

Beihilfe Nr.: SA.33515 (11/XA)

Mitgliedstaat: Deutschland

Region: Schleswig-Holstein

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Beihilfen für die Identitätssicherung von Rindern und Schweinen nach gemeinschaftsrechtlichen und nationalen Bestimmungen zur Kennzeichnung und Registrierung von Tieren

Rechtsgrundlage: Richtlinien für die Gewährung von Beihilfen zur Identitätssicherung zum Schutz der Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (Beihilfe-Richtlinien zur Identitätssicherung)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget: 0,31 EUR (in Mio.)

Beihilfehöchstintensität: 100 %

Inkrafttreten der Regelung: —

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 20. September 2011-31. Dezember 2013

Zweck der Beihilfe: Tierseuchen (Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006)

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Schleswig-Holstein |
| --- |
| Mercatorstraße 3 |
| 24106 Kiel |
| DEUTSCHLAND |

Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Schleswig-Holstein

Mercatorstraße 3

24106 Kiel

DEUTSCHLAND

Internetadresse: http://www.schleswig-holstein.de/cae/servlet/contentblob/1019322/publicationFile/Beihilfe_RiLi_Identitaet.pdf

Sonstige Auskünfte: —

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| 29.9.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 285/9 |
| --- | --- | --- | --- |

29.9.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 285/9

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Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft

Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr

2011/C 285/05

| Mitgliedstaat | Frankreich |
| --- | --- |
| Flugstrecke | Brest (Guipavas)-Ouessant |
| Datum des Inkrafttretens der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen | 1. April 2012 |
| Anschrift, bei der der Text und/oder sonstige einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können | Arrêté du 6 juillet 2011 relatif aux obligations de service public imposées sur les services aériens réguliers entre Brest (Guipavas) et Ouessant (Beschluss vom 6. Juli 2011 zur Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Brest (Guipavas) und Ouessant)
  NOR: DEVA1121291A
  http://www.legifrance.gouv.fr/initRechTexte.do
  Weitere Auskünfte:





  Direction générale de l’aviation civile |
| DTA/SDT/T2 |
| 50 rue Henry Farman |
| 75720 Paris Cedex 15 |
| FRANCE |
| Tel. +33 158094321 |
| E-Mail: osp-compagnies.dta@aviation-civile.gouv.fr |

Mitgliedstaat

Frankreich

Flugstrecke

Brest (Guipavas)-Ouessant

Datum des Inkrafttretens der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen

1. April 2012

Anschrift, bei der der Text und/oder sonstige einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können

Arrêté du 6 juillet 2011 relatif aux obligations de service public imposées sur les services aériens réguliers entre Brest (Guipavas) et Ouessant (Beschluss vom 6. Juli 2011 zur Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Brest (Guipavas) und Ouessant)

NOR: DEVA1121291A

http://www.legifrance.gouv.fr/initRechTexte.do

Weitere Auskünfte:

Direction générale de l’aviation civile

DTA/SDT/T2

50 rue Henry Farman

75720 Paris Cedex 15

FRANCE

Tel. +33 158094321

E-Mail: osp-compagnies.dta@aviation-civile.gouv.fr

---

| 29.9.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 285/10 |
| --- | --- | --- | --- |

29.9.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 285/10

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Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft

Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen

2011/C 285/06

| Mitgliedstaat | Frankreich |
| --- | --- |
| Flugstrecke | Brest (Guipavas)-Ouessant |
| Laufzeit des Vertrags | 1. April 2012 bis 31. März 2016 |
| Frist für die Einreichung von Zulassungsanträgen bzw. für die Angebotsabgabe | — | für Zulassungsanträge (1. Schritt): 7. November 2011 (12.00 Uhr Ortszeit) |

Mitgliedstaat

Frankreich

Flugstrecke

Brest (Guipavas)-Ouessant

Laufzeit des Vertrags

1. April 2012 bis 31. März 2016

Frist für die Einreichung von Zulassungsanträgen bzw. für die Angebotsabgabe

—

für Zulassungsanträge (1. Schritt): 7. November 2011 (12.00 Uhr Ortszeit)

| — | für Angebote (2. Schritt): in der Sonderregelung, die den zur Angebotsabgabe zugelassenen Kandidaten ausgehändigt wird, angegebenes Datum |
| --- | --- |

—

für Angebote (2. Schritt): in der Sonderregelung, die den zur Angebotsabgabe zugelassenen Kandidaten ausgehändigt wird, angegebenes Datum

Anschrift, bei der der Text der Ausschreibung und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit der öffentlichen Ausschreibung und den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können

| Conseil général du Finistère |
| --- |
| Direction des déplacements |
| 8 rue de Kerhuel |
| 29196 Quimper |
| FRANCE |

Conseil général du Finistère

Direction des déplacements

8 rue de Kerhuel

29196 Quimper

FRANCE

Verwaltungstechnische Fragen:

| Herr Eric DELARBRE |
| --- |
| 8 rue de Kerhuel |
| 29196 Quimper Cedex |
| FRANCE |
| Tel. +33 298762455 |
| E-Mail: eric.delarbre@cg29.fr |

Herr Eric DELARBRE

8 rue de Kerhuel

29196 Quimper Cedex

FRANCE

Tel. +33 298762455

E-Mail: eric.delarbre@cg29.fr

Fachliche Fragen:

| Herr Stéphane MARSILLE |
| --- |
| 8 rue de Kerhuel |
| 29196 Quimper Cedex |
| FRANCE |
| Tel. +33 298762052 |
| E-Mail: stephane.marsille@cg29.fr |

Herr Stéphane MARSILLE

8 rue de Kerhuel

29196 Quimper Cedex

FRANCE

Tel. +33 298762052

E-Mail: stephane.marsille@cg29.fr

---

| 29.9.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 285/11 |
| --- | --- | --- | --- |

29.9.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 285/11

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Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft

Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen

2011/C 285/07

| Mitgliedstaat | Frankreich |
| --- | --- |
| Flugstrecke | Brest (Guipavas)-Ouessant |
| Laufzeit des Vertrags | 1. April 2012 bis 31. März 2016 |
| Frist für die Einreichung von Zulassungsanträgen bzw. für die Angebotsabgabe | — | für Zulassungsanträge (1. Schritt): 7. November 2011 (12.00 Uhr Ortszeit) |

Mitgliedstaat

Frankreich

Flugstrecke

Brest (Guipavas)-Ouessant

Laufzeit des Vertrags

1. April 2012 bis 31. März 2016

Frist für die Einreichung von Zulassungsanträgen bzw. für die Angebotsabgabe

—

für Zulassungsanträge (1. Schritt): 7. November 2011 (12.00 Uhr Ortszeit)

| — | für Angebote (2. Schritt): in der Sonderregelung, die den zur Angebotsabgabe zugelassenen Kandidaten ausgehändigt wird, angegebenes Datum |
| --- | --- |

—

für Angebote (2. Schritt): in der Sonderregelung, die den zur Angebotsabgabe zugelassenen Kandidaten ausgehändigt wird, angegebenes Datum

Anschrift, bei der der Text der Ausschreibung und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit der öffentlichen Ausschreibung und den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können

| Conseil général du Finistère |
| --- |
| Direction des déplacements |
| 8 rue de Kerhuel |
| 29196 Quimper |
| FRANCE |

Conseil général du Finistère

Direction des déplacements

8 rue de Kerhuel

29196 Quimper

FRANCE

Verwaltungstechnische Fragen:

| Herr Eric DELARBRE |
| --- |
| 8 rue de Kerhuel |
| 29196 Quimper Cedex |
| FRANCE |
| Tel. +33 298762455 |
| E-Mail: eric.delarbre@cg29.fr |

Herr Eric DELARBRE

8 rue de Kerhuel

29196 Quimper Cedex

FRANCE

Tel. +33 298762455

E-Mail: eric.delarbre@cg29.fr

Fachliche Fragen:

| Herr Stéphane MARSILLE |
| --- |
| 8 rue de Kerhuel |
| 29196 Quimper Cedex |
| FRANCE |
| Tel. +33 298762052 |
| E-Mail: stephane.marsille@cg29.fr |

Herr Stéphane MARSILLE

8 rue de Kerhuel

29196 Quimper Cedex

FRANCE

Tel. +33 298762052

E-Mail: stephane.marsille@cg29.fr

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| 29.9.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 285/12 |
| --- | --- | --- | --- |

29.9.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 285/12

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Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft

Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr

2011/C 285/08

| Mitgliedstaat | Frankreich |
| --- | --- |
| Flugstrecke | Brest (Guipavas)-Ouessant |
| Datum des Inkrafttretens der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen | 1. April 2012 |
| Anschrift, bei der der Text und/oder sonstige einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können | Arrêté du 6 juillet 2011 relatif aux obligations de service public imposées sur les services aériens réguliers entre Brest (Guipavas) et Ouessant (Beschluss vom 6. Juli 2011 zur Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Brest (Guipavas) und Ouessant)
  NOR: DEVA1121291A
  http://www.legifrance.gouv.fr/initRechTexte.do
  Weitere Auskünfte:





  Direction générale de l’aviation civile |
| DTA/SDT/T2 |
| 50 rue Henry Farman |
| 75720 Paris Cedex 15 |
| FRANCE |
| Tel. +33 158094321 |
| E-Mail: osp-compagnies.dta@aviation-civile.gouv.fr |

Mitgliedstaat

Frankreich

Flugstrecke

Brest (Guipavas)-Ouessant

Datum des Inkrafttretens der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen

1. April 2012

Anschrift, bei der der Text und/oder sonstige einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können

Arrêté du 6 juillet 2011 relatif aux obligations de service public imposées sur les services aériens réguliers entre Brest (Guipavas) et Ouessant (Beschluss vom 6. Juli 2011 zur Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Brest (Guipavas) und Ouessant)

NOR: DEVA1121291A

http://www.legifrance.gouv.fr/initRechTexte.do

Weitere Auskünfte:

Direction générale de l’aviation civile

DTA/SDT/T2

50 rue Henry Farman

75720 Paris Cedex 15

FRANCE

Tel. +33 158094321

E-Mail: osp-compagnies.dta@aviation-civile.gouv.fr

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DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

Europäische Kommission

| 29.9.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 285/13 |
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29.9.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 285/13

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Mitteilung Islands gemäß Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

Bekanntmachung der zweiten Lizenzierungsrunde — Isländischer Festlandsockel

2011/C 285/09

Die isländische Energiebehörde (NEA) gibt hiermit im Auftrag des Ministeriums für Industrie, Energie und Tourismus eine Aufforderung an Interessenten bekannt, Anträge auf Kohlenwasserstoffnutzungs- und -gewinnungslizenzen für das „Dreki-Gebiet“ zwischen Island und Jan Mayen gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen einzureichen. Termin für den Beginn der zweiten Lizenzierungsrunde betreffend den isländischen Festlandsockel ist der 3. Oktober 2011.

Die Lizenzierungsrunde wird von der NEA gemäß den Bestimmungen des Gesetzes Nr. 13 vom 13. März 2001 (Staatsanzeiger (Stjórnartíðindi) vom 16. Mai 2001) über die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (das Kohlenwasserstoff-Gesetz) mit späteren Änderungen sowie den Vorschriften (die Kohlenwasserstoffvorschriften) des Ministeriums für Industrie, Energie und Tourismus in Einklang mit dem Kohlenwasserstoff-Gesetz organisiert.

Die nationale Energiebehörde fungiert als zuständige Behörde für die Erteilung von Genehmigungen. Die Kriterien, Bedingungen und Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1, Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG sind in den genannten Rechtsinstrumenten festgeschrieben.

Neben dem Kohlenwasserstoff-Gesetz und den Kohlenwasserstoffvorschriften gelangen die Vereinbarung vom 22. Oktober 1981 zwischen Norwegen und Island über den Festlandsockel zwischen Island und Jan Mayen, die Vereinbarung zwischen Norwegen und Island über grenzüberschreitende Kohlenwasserstofflagerstätten vom 3. November 2008 und das Protokoll vom gleichen Datum über das Beteiligungsrecht gemäß Artikel 5 und 6 der Vereinbarung von 1981 für die betreffenden Teile des Gebiets zur Anwendung, das für die Lizenzierung angeboten wird.

Anträge auf Explorations- und Gewinnungslizenzen können für die folgenden Blöcke oder Teile von Blöcken im „Dreki-Gebiet“ eingereicht werden.

| | IS6706/1 (Teil), 4 (Teil), 5 (Teil), 7, 8 (Teil), 10, 11 (Teil), 12 (Teil) |
| --- | --- |

IS6706/1 (Teil), 4 (Teil), 5 (Teil), 7, 8 (Teil), 10, 11 (Teil), 12 (Teil)

| | IS6707/1, 2, 3 (Teil), 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12 |
| --- | --- |

IS6707/1, 2, 3 (Teil), 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12

| | IS6708/1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12 |
| --- | --- |

IS6708/1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12

| | IS6709/1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12 |
| --- | --- |

IS6709/1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12

| | IS6710/1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12 |
| --- | --- |

IS6710/1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12

| | IS6711/2 (Teil), 3, 5 (Teil), 6, 8 (Teil), 9, 11 (Teil), 12 |
| --- | --- |

IS6711/2 (Teil), 3, 5 (Teil), 6, 8 (Teil), 9, 11 (Teil), 12

| | IS6707/4 (Teil), 7 (Teil), 8 (Teil), 10, 11 (Teil), 12 (Teil) |
| --- | --- |

IS6707/4 (Teil), 7 (Teil), 8 (Teil), 10, 11 (Teil), 12 (Teil)

| | IS6808/1 (Teil), 2 (Teil), 4, 5 (Teil), 6 (Teil), 7, 8, 9, 10, 11, 12 |
| --- | --- |

IS6808/1 (Teil), 2 (Teil), 4, 5 (Teil), 6 (Teil), 7, 8, 9, 10, 11, 12

| | IS6809/1, 2, 3 (Teil), 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12 |
| --- | --- |

IS6809/1, 2, 3 (Teil), 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12

| | IS6810/1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12 |
| --- | --- |

IS6810/1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12

| | IS6811/2 (Teil), 3, 5 (Teil), 6, 8 (Teil), 9, 11 (Teil), 12 |
| --- | --- |

IS6811/2 (Teil), 3, 5 (Teil), 6, 8 (Teil), 9, 11 (Teil), 12

| | IS6909/10 (Teil), 11 (Teil), 12 (Teil) |
| --- | --- |

IS6909/10 (Teil), 11 (Teil), 12 (Teil)

| | IS6910/7 (Teil), 8 (Teil), 9 (Teil), 10, 11, 12 (Teil) |
| --- | --- |

IS6910/7 (Teil), 8 (Teil), 9 (Teil), 10, 11, 12 (Teil)

| | IS6911/8 (Teil), 9 (Teil), 11 (Teil), 12 |
| --- | --- |

IS6911/8 (Teil), 9 (Teil), 11 (Teil), 12

Den Antragstellern wird nahe gelegt, ein zweites Gebiet zu benennen, falls sich ein Gebiet erster Wahl mit anderen Anträgen überschneiden sollte.

Anträge auf Kohlenwasserstoffexplorations- und -gewinnungslizenzen sind bei der NEA einzureichen:

| Die nationale Energiebehörde (NEA) |
| --- |
| Grensasvegi 9 |
| 108 — Reykjavik |
| ICELAND |
| Website: http://www.nea.is |
| Tel. (354) 569 60 00 |
| Fax (354) 568 88 96 |

Die nationale Energiebehörde (NEA)

Grensasvegi 9

108 — Reykjavik

ICELAND

Website: http://www.nea.is

Tel. (354) 569 60 00

Fax (354) 568 88 96

Alle Einzelheiten und alle diesbezüglichen Unterlagen, einschließlich der Listen und Karten des im Angebot befindlichen Gebiets und der Leitfäden für Lizenzen, die Bedingungen dieser Lizenzen und wie der Antrag zu stellen ist, sind auf folgender Website abrufbar:

http://www.nea.is/2nd-licensing-round

Sie können sich auch unter der oben genannten Anschrift an die NEA wenden.

Die Vergabe von Explorations- und Gewinnungslizenzen in der zweiten Lizenzierungsrunde für das „Dreki-Gebiet“ wird voraussichtlich vor Ende November 2012 stattfinden.

Die Einreichungsfrist der zweiten Lizenzierungsrunde betreffend den isländischen Festlandsockel endet am 2. April 2012.

Image

Nördliches „Dreki-Gebiet“ auf dem isländischen Festlandsockel zwischen Island und Jan Mayen. Die Grenze des Vereinbarungsgebiets von 1981 (gemäß Absatz 4) zwischen Island und Norwegen ist als gestrichelte grüne Linie dargestellt.

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| 29.9.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 285/16 |
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29.9.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 285/16

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Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen vom 1. Juli 2010 zu einem Beschlussentwurf in der Sache 34250 — Posten Norge/Privpak

2011/C 285/10

| 1. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der EFTA-Überwachungsbehörde im Hinblick auf die Definition des sachlich relevanten Marktes. |
| --- | --- |

1.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der EFTA-Überwachungsbehörde im Hinblick auf die Definition des sachlich relevanten Marktes.

| 2. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der EFTA-Überwachungsbehörde, dass aus räumlicher Sicht der sachlich relevante Markt auf Norwegen begrenzt ist. |
| --- | --- |

2.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der EFTA-Überwachungsbehörde, dass aus räumlicher Sicht der sachlich relevante Markt auf Norwegen begrenzt ist.

| 3. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der EFTA-Überwachungsbehörde, dass Posten Norge auf dem sachlich relevanten Markt eine beherrschende Stellung einnahm. |
| --- | --- |

3.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der EFTA-Überwachungsbehörde, dass Posten Norge auf dem sachlich relevanten Markt eine beherrschende Stellung einnahm.

| 4. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der EFTA-Überwachungsbehörde, dass Posten Norge ihre beherrschende Stellung auf dem Markt missbraucht hat, indem sie






  — | Vereinbarungen mit NorgesGruppen/Shell und einzelnen Verkaufsstellen innerhalb dieses Konzerns mit Ausschließlichkeitsbindung des Konzerns und der Verkaufsstellen an Posten Norge abschloss und weiterführte; |
| --- | --- | --- |

4.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der EFTA-Überwachungsbehörde, dass Posten Norge ihre beherrschende Stellung auf dem Markt missbraucht hat, indem sie

—

Vereinbarungen mit NorgesGruppen/Shell und einzelnen Verkaufsstellen innerhalb dieses Konzerns mit Ausschließlichkeitsbindung des Konzerns und der Verkaufsstellen an Posten Norge abschloss und weiterführte;

| — | Vereinbarungen mit COOP und einzelnen Verkaufsstellen von COOP mit Ausschließlichkeitsbindung der Verkaufsstellen an Posten Norge abschloss und weiterführte; |
| --- | --- |

—

Vereinbarungen mit COOP und einzelnen Verkaufsstellen von COOP mit Ausschließlichkeitsbindung der Verkaufsstellen an Posten Norge abschloss und weiterführte;

| — | Vereinbarungen mit ICA und einzelnen Verkaufsstellen von ICA mit Ausschließlichkeitsbindung der Verkaufsstellen an Posten Norge abschloss und weiterführte; |
| --- | --- |

—

Vereinbarungen mit ICA und einzelnen Verkaufsstellen von ICA mit Ausschließlichkeitsbindung der Verkaufsstellen an Posten Norge abschloss und weiterführte;

| — | eine Neuverhandlungsstrategie verfolgte, die die Bereitschaft von COOP und ICA dämpfte, mit Wettbewerbern von Posten Norge Vereinbarungen über BtC-Paketdienste mit Zustellung am Postschalter auszuhandeln und abzuschließen. |
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eine Neuverhandlungsstrategie verfolgte, die die Bereitschaft von COOP und ICA dämpfte, mit Wettbewerbern von Posten Norge Vereinbarungen über BtC-Paketdienste mit Zustellung am Postschalter auszuhandeln und abzuschließen.

| 5. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der EFTA-Überwachungsbehörde, dass das missbräuchliche Verhalten von Posten Norge nach Artikel 54 EWR-Abkommen die Wirkung haben kann, dass der Handel zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigt wird. |
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5.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der EFTA-Überwachungsbehörde, dass das missbräuchliche Verhalten von Posten Norge nach Artikel 54 EWR-Abkommen die Wirkung haben kann, dass der Handel zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigt wird.

| 6. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der EFTA-Überwachungsbehörde, dass gegen Posten Norge eine Geldbuße festgesetzt werden sollte. |
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6.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der EFTA-Überwachungsbehörde, dass gegen Posten Norge eine Geldbuße festgesetzt werden sollte.

| 7. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der EFTA-Überwachungsbehörde, dass für den Zweck der Berechnung des Betrags der Geldbuße die Dauer der Zuwiderhandlung von Posten Norge bei fünf Jahren und sechs Monaten angesetzt werden sollte. |
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7.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der EFTA-Überwachungsbehörde, dass für den Zweck der Berechnung des Betrags der Geldbuße die Dauer der Zuwiderhandlung von Posten Norge bei fünf Jahren und sechs Monaten angesetzt werden sollte.

| 8. | Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union und in der dazugehörigen EWR-Beilage. |
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8.

Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union und in der dazugehörigen EWR-Beilage.

| 9. | Der Beratende Ausschuss fordert die EFTA-Überwachungsbehörde auf, die in seinen Beratungen angesprochenen Punkte weitestgehend zu berücksichtigen. |
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9.

Der Beratende Ausschuss fordert die EFTA-Überwachungsbehörde auf, die in seinen Beratungen angesprochenen Punkte weitestgehend zu berücksichtigen.

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| 29.9.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 285/17 |
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29.9.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 285/17

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Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen vom 12. Juli 2010 zu einem Beschlussentwurf in der Sache 34250 — Posten Norge/Privpak

2011/C 285/11

| 1. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der EFTA-Überwachungsbehörde im Hinblick auf den Grundbetrag der Geldbuße. |
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1.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der EFTA-Überwachungsbehörde im Hinblick auf den Grundbetrag der Geldbuße.

| 2. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der EFTA-Überwachungsbehörde, dass keine erschwerenden oder mildernden Umstände vorliegen, die berücksichtigt werden müssten. |
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2.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der EFTA-Überwachungsbehörde, dass keine erschwerenden oder mildernden Umstände vorliegen, die berücksichtigt werden müssten.

| 3. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der EFTA-Überwachungsbehörde im Hinblick auf die Senkung des Betrags der Geldbuße aufgrund der Länge des Verwaltungsverfahrens. |
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3.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der EFTA-Überwachungsbehörde im Hinblick auf die Senkung des Betrags der Geldbuße aufgrund der Länge des Verwaltungsverfahrens.

| 4. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der EFTA-Überwachungsbehörde im Hinblick auf den endgültigen Betrag der Geldbuße. |
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4.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der EFTA-Überwachungsbehörde im Hinblick auf den endgültigen Betrag der Geldbuße.

| 5. | Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union und in der dazugehörigen EWR-Beilage. |
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5.

Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union und in der dazugehörigen EWR-Beilage.

| 6. | Der Beratende Ausschuss fordert die EFTA-Überwachungsbehörde auf, die in seinen Beratungen angesprochenen Punkte weitestgehend zu berücksichtigen. |
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6.

Der Beratende Ausschuss fordert die EFTA-Überwachungsbehörde auf, die in seinen Beratungen angesprochenen Punkte weitestgehend zu berücksichtigen.

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| 29.9.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 285/18 |
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29.9.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 285/18

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Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Rechtssache COMP/34.250 — Posten Norge/Privpak

2011/C 285/12

Zum Beschlussentwurf in der oben genannten Rechtssache ist Folgendes anzumerken:

Mitteilung der Beschwerdepunkte

Das Verfahren wurde eingeleitet, als Privpak am 24. Juni 2002 eine Beschwerde bei der Behörde einreichte. Da das Verwaltungsverfahren bis dahin auf Englisch abgewickelt worden war, richtete die Behörde am 17. Dezember 2008 eine Mitteilung der Beschwerdepunkte in englischer Sprache an Posten Norge. Die Behörde gelangte zu der vorläufigen Schlussfolgerung, dass das Vorgehen des Unternehmens hinsichtlich seiner Ausschließlichkeitsvereinbarungen mit NorgesGruppen/Shell, Coop und ICA einen Verstoß gegen Artikel 54 EWR-Abkommen darstellte.

Mit Schreiben vom 23. Dezember 2008 ersuchte Posten Norge um Vorlage einer norwegischen Übersetzung der Mitteilung der Beschwerdepunkte sowie darum, dass das Verfahren künftig auf Norwegisch abgewickelt werde. Am 6. Februar 2009 übermittelte die Behörde eine norwegische Übersetzung der Mitteilung der Beschwerdepunkte an Posten Norge. Darüber hinaus verlängerte die Behörde die Frist für die Einreichung der Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte vom 1. März 2009 auf den 6. April 2009.

Am 6. April 2009 reichte Posten Norge eine Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte ein, in der die in der Mitteilung gemachten Feststellungen zurückgewiesen wurden.

Akteneinsicht

Dem Schreiben der Behörde vom 17. Dezember 2008, mit dem die englische Fassung der Mitteilung der Beschwerdepunkte übermittelt wurde, lagen zwei CD-ROMs mit den elektronischen Kopien aller Unterlagen, mit Ausnahme von Geschäftsgeheimnissen und sonstigen vertraulichen Informationen, aus den Akten der Behörde zu dieser Rechtssache (interne Nr. der Rechtssache: COMP/34.250) bei.

Neben dieser Akteneinsicht nach Kapitel III Artikel 15 des Protokolls 4 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen verlangte Posten Norge Einsicht in den nach der Verabschiedung der Mitteilung der Beschwerdepunkte geführten Schriftwechsel zwischen Privpak und der Behörde. Privpak sprach sich gegen die Offenlegung dieser Unterlagen aus. Nach einem Schriftwechsel mit der Direktion „Wettbewerb und Staatliche Beihilfen“ trug Privpak mit Schreiben vom 18. Mai 2009 die Frage der Offenlegung dem Anhörungsbeauftragten vor. Am 4. Juni 2009 zog ich den Schluss, dass die in Frage stehenden Unterlagen nicht vertraulich waren, und gab folglich dem Antrag von Privpak nicht statt. Am 15. Juni 2009, nach Ablauf der Privpak eingeräumten Frist für die Vorlage der Frage vor dem EFTA-Gerichtshof, wurden die Unterlagen an Posten Norge übermittelt.

Posten Norge machte weder in ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte noch bei der mündlichen Anhörung geltend, dass ihr Anspruch auf rechtliches Gehör von der Behörde verletzt wurde.

Mündliche Anhörung

In ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte ersuchte Posten Norge um eine mündliche Anhörung. Die mündliche Anhörung, an der Vertreter von Posten Norge und Privpak teilnahmen, fand am 16. Juni 2009 in Brüssel statt. Die Anhörung wurde in norwegischer Sprache abgehalten und simultan ins Englische gedolmetscht, mit Ausnahme meiner kurzen Beiträge und einer kurzen Stellungnahme von Privpak, die auf Englisch gemacht und simultan ins Norwegische übertragen wurden.

Beschlussentwurf

Im Beschlussentwurf stellt die Behörde fest, dass Posten Norge im Zeitraum vom 20. September 2000 bis zum 31. März 2006 auf dem norwegischen Markt für BtC-Paketdienste mit Zustellung am Postschalter eine einzige fortlaufende Zuwiderhandlung gegen Artikel 54 EWR-Abkommen beging, indem sie bei der Einrichtung und Unterhaltung ihres Postfilialnetzes in Geschäften eine Exklusivstrategie mit Präferenzbehandlung verfolgte. Dies entspricht den vorläufigen Feststellungen zum missbräuchlichen Verhalten, die die Behörde in ihrer Mitteilung der Beschwerdepunkte machte, außer, dass in der Mitteilung der Beschwerdepunkte festgestellt wurde, dass die Zuwiderhandlung früher, nämlich am 30. Mai 2000, begonnen hatte.

Der Beschlussentwurf bezieht sich meines Erachtens ausschließlich auf Beschwerdepunkte, zu denen Posten Norge Stellung nehmen konnte.

Fazit

Aufgrund der obigen Ausführungen bin ich der Auffassung, dass dem Anspruch von Posten Norge auf rechtliches Gehör in diesem Verfahren Genüge getan wurde.

Brüssel, den 24. Juni 2010

Anhörungsbeauftragter in der Rechtssache COMP/34.250 — Posten Norge/Privpak

Ólafur Jóhannes EINARSSON

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

| 29.9.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 285/20 |
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29.9.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 285/20

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AUFFORDERUNG ZUR EINREICHUNG VON VORSCHLÄGEN — EACEA/30/11

MEDIA 2007 — Förderung des transnationalen Vertriebs europäischer Filme — System der „selektiven“ Förderung 2012

2011/C 285/13

1.   Ziele und Beschreibung

Die vorliegende Aufforderung stützt sich auf den Beschluss Nr. 1718/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 zur Umsetzung eines Förderprogramms für den europäischen audiovisuellen Sektor (MEDIA 2007).

Eine der Maßnahmen, die im Rahmen dieses Beschlusses umzusetzen sind, ist die Förderung des transnationalen Vertriebs europäischer Filme.

Ziel des Systems der „selektiven“ Förderung ist es, den größeren transnationalen Vertrieb neuer nicht-nationaler europäischer Filme zu stärken und zu fördern, indem die Filmverleihfirmen angeregt werden, insbesondere in die Verkaufsförderung und den angemessenen Vertrieb von nicht-nationalen europäischen Filmen zu investieren.

Das System zielt ferner darauf ab, Verbindungen zwischen dem Produktions- und Vertriebssektor zu fördern, um so die Wettbewerbssituation nicht-nationaler europäischer Filme zu verbessern.

2.   Förderfähige Antragsteller

Diese Aufforderung richtet sich an europäische Unternehmen, deren Tätigkeit dazu beiträgt, die oben genannten Ziele zu erreichen.

Die Antragsteller müssen in einem der folgenden Länder ansässig sein:

| — | den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union |
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den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union

| — | den Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums |
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den Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums

| — | Schweiz und Kroatien |
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Schweiz und Kroatien

3.   Förderfähige Maßnahmen

Im Rahmen dieser Aufforderung ist folgende Maßnahme förderfähig:

Der Kinovertrieb eines nicht-nationalen Spielfilms. Der Film muss mehrheitlich von einem bzw. mehreren Produzenten hergestellt worden sein, die in Ländern ansässig sind, die am MEDIA-Programm teilnehmen, und an der Herstellung muss eine erhebliche Zahl von Experten aus diesen Ländern teilgenommen haben. Bei dem Film muss es sich um eine neue Arbeit im Bereich der Fiktion, Animation oder Dokumentation mit einer Länge von mehr als 60 Minuten handeln, und er muss aus einem anderen Land als dem Vertriebsland stammen. Filme mit einem Produktionsetat von mehr als 15 Mio. EUR sind nicht förderfähig.

Das erste Urheberrecht eines förderfähigen Films darf nicht vor 2008 erworben worden sein.

| Modul | Projektfristen | Förderfähiger Zeitraum |
| --- | --- | --- |
| Frist 1 (1.12.2011) | Die erste Vorführung des Films im Hoheitsgebiet darf frühestens am 1. Dezember 2011 und spätestens am 1. Juni 2013 stattfinden. | 1. Juni 2011 bis 1. April 2014 |
| Frist 2 (30.3.2012) | Die erste Vorführung des Films im Hoheitsgebiet darf frühestens am 30. März 2012 und spätestens am 30. September 2013 stattfinden. | 30. September 2011 bis 30. Juli 2014 |
| Frist 3 (29.6.2012) | Die erste Vorführung des Films im Hoheitsgebiet darf frühestens am 29. Juni 2012 und spätestens am 29. Dezember 2013 stattfinden. | 29. Dezember 2011 bis 29. Oktober 2014 |

Modul

Projektfristen

Förderfähiger Zeitraum

Frist 1 (1.12.2011)

Die erste Vorführung des Films im Hoheitsgebiet darf frühestens am 1. Dezember 2011 und spätestens am 1. Juni 2013 stattfinden.

1. Juni 2011 bis 1. April 2014

Frist 2 (30.3.2012)

Die erste Vorführung des Films im Hoheitsgebiet darf frühestens am 30. März 2012 und spätestens am 30. September 2013 stattfinden.

30. September 2011 bis 30. Juli 2014

Frist 3 (29.6.2012)

Die erste Vorführung des Films im Hoheitsgebiet darf frühestens am 29. Juni 2012 und spätestens am 29. Dezember 2013 stattfinden.

29. Dezember 2011 bis 29. Oktober 2014

4.   Zuschlagskriterien

Die Förderung wird gewährt für den Vertrieb, d. h. Kopien und Werbung, für neue nicht-nationale europäische Filme mit einem Produktionsetat von höchstens 15 Mio. EUR für Zusammenschlüsse von mindestens fünf Filmverleihfirmen für Filme mit einem Etat von weniger als 3 Mio. EUR und mindestens sieben Filmverleihfirmen für Filme mit einem Etat zwischen 3 und 15 Mio. EUR.

Gemäß den Zuschlagskriterien werden jene Zusammenschlüsse ausgewählt, die die höchste Punktzahl erreichen, wobei Folgendes berücksichtigt wird:

| — | die Zahl der förderfähigen Verleihfirmen; |
| --- | --- |

—

die Zahl der förderfähigen Verleihfirmen;

| — | die Produktionskosten für den Film; |
| --- | --- |

—

die Produktionskosten für den Film;

| — | die Herkunft des Films; |
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—

die Herkunft des Films;

| — | die Art des Films; |
| --- | --- |

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die Art des Films;

| — | die Funktion des Vertreibers/Produzenten als Koordinator und seine/ihre Staatsangehörigkeit. |
| --- | --- |

—

die Funktion des Vertreibers/Produzenten als Koordinator und seine/ihre Staatsangehörigkeit.

5.   Mittelausstattung

Vorbehaltlich der Verfügbarkeit entsprechender Mittel für das Haushaltsjahr 2012 sind insgesamt Mittel in Höhe von 12 250 000 EUR verfügbar.

Die finanzielle Unterstützung erfolgt in Form eines Zuschusses. Die gewährte finanzielle Unterstützung übersteigt in keinem Fall 50 % der förderfähigen Kosten.

Der Höchstzuschlag beträgt 150 000 EUR pro Film und pro Land.

Die Agentur behält sich das Recht vor, nicht alle verfügbaren Mittel zu vergeben.

6.   Frist für die Einreichung der Anträge

Die Anträge müssen bis spätestens 1. Dezember 2011, 30. März 2012 bzw. 29. Juni 2012 eingereicht werden.

Anträge über das E-Formular müssen online am entsprechenden Stichtag vor 12.00 Uhr MEZ/MESZ (Mittag, Brüsseler Zeit) eingereicht werden.

Es müssen die offiziellen Antragsformulare verwendet werden; diese müssen von der Person unterzeichnet sein, die bevollmächtigt ist, im Namen der Antrag stellenden Einrichtung rechtsverbindliche Verpflichtungen einzugehen.

Auf dem Antragspaket, das alle Antragsformulare und Anhänge enthält, muss — wie in den Leitlinien beschrieben — deutlich lesbar angegeben sein:

MEDIA 2007 — Distribution EACEA/30/11 — Selective cinema

Das Paket muss am entsprechenden Stichtag an folgende Anschrift gesendet werden:

| Exekutivagentur für Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA) |
| --- |
| Constantin DASKALAKIS |
| BOUR 3/66 |
| Avenue du Bourget/Bourgetlaan 1 |
| 1140 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Exekutivagentur für Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA)

Constantin DASKALAKIS

BOUR 3/66

Avenue du Bourget/Bourgetlaan 1

1140 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Per Fax oder E-Mail übermittelte Anträge werden nicht berücksichtigt.

7.   Nähere Informationen

Die Leitlinien mit den Antrags- und E-Formularen sind unter folgender Internetadresse zu finden:

http://ec.europa.eu/culture/media/programme/distrib/schemes/select/index_en.htm

Die Anträge müssen auf den hierfür vorgesehenen Antragsformularen eingereicht werden und alle notwendigen Angaben und Anhänge enthalten.

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| 29.9.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 285/23 |
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29.9.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 285/23

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AUFFORDERUNG ZUR EINREICHUNG VON VORSCHLÄGEN — EACEA/26/11

Programm Jean Monnet, Schwerpunktaktivität 3 — Unterstützung für europäische Vereinigungen, die auf europäischer Ebene auf dem Gebiet der europäischen Integration und der allgemeinen und beruflichen Bildung tätig sind

Jährliche Betriebskostenzuschüsse 2012

2011/C 285/14

1.   Ziele und Beschreibung

Die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen dient der Auswahl von Einrichtungen, mit denen für das Haushaltsjahr 2012 Vereinbarungen über Betriebskostenzuschüsse abgeschlossen werden. Sie richtet sich nicht an Einrichtungen, die für die Jahre 2011-2013 eine Partnerschaftsrahmenvereinbarung mit der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur („die Agentur“) geschlossen haben.

Mit der vorliegenden Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen sollen in der allgemeinen und beruflichen Bildung tätige europäische Vereinigungen gefördert werden, die auf folgenden Gebieten aktiv sind:

| — | Themen der europäischen Integration und/oder |
| --- | --- |

—

Themen der europäischen Integration und/oder

| — | Verfolgung der Ziele der europäischen Politik im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung. |
| --- | --- |

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Verfolgung der Ziele der europäischen Politik im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung.

Das Programm für lebenslanges Lernen (1), insbesondere das Unterprogramm Jean Monnet, bildet hierfür die Rechtsgrundlage.

Die spezifischen Ziele bei der Umsetzung der Schwerpunktaktivität 3 des Programms Jean Monnet im Rahmen dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen sind:

| — | die Förderung europäischer Vereinigungen, die mit hochwertiger Arbeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung zur Steigerung des Wissens und Bewusstseins über den europäischen Integrationsprozess beitragen; |
| --- | --- |

—

die Förderung europäischer Vereinigungen, die mit hochwertiger Arbeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung zur Steigerung des Wissens und Bewusstseins über den europäischen Integrationsprozess beitragen;

| — | die Förderung europäischer Vereinigungen, die mit hochwertiger Arbeit zur Umsetzung mindestens eines strategischen Ziels des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung („ET 2020“) (2) beitragen. |
| --- | --- |

—

die Förderung europäischer Vereinigungen, die mit hochwertiger Arbeit zur Umsetzung mindestens eines strategischen Ziels des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung („ET 2020“) (2) beitragen.

Die Agentur, die aufgrund der von der Europäischen Kommission („die Kommission“) übertragenen Befugnisse handelt, ist für die Abwicklung dieser Aufforderung zur Einreichung von Angeboten zuständig.

2.   Förderfähige Antragsteller

Eine europäische Vereinigung ist förderberechtigt, wenn sie die folgenden Voraussetzungen erfüllt. Die Einrichtung:

| — | ist eine Einrichtung ohne Erwerbszweck und keine öffentliche Einrichtung; |
| --- | --- |

—

ist eine Einrichtung ohne Erwerbszweck und keine öffentliche Einrichtung;

| — | ist seit mindestens zwei Jahren (Stichtag: Ende der Einreichungsfrist) in einem oder mehreren (3) der im Rahmen des Programms für lebenslanges Lernen förderfähigen Länder niedergelassen (die 27 EU-Mitgliedstaaten, Island, Liechtenstein, Norwegen, die Türkei, Kroatien und die Schweiz) und verfügt über eine eigene Rechtspersönlichkeit; |
| --- | --- |

—

ist seit mindestens zwei Jahren (Stichtag: Ende der Einreichungsfrist) in einem oder mehreren (3) der im Rahmen des Programms für lebenslanges Lernen förderfähigen Länder niedergelassen (die 27 EU-Mitgliedstaaten, Island, Liechtenstein, Norwegen, die Türkei, Kroatien und die Schweiz) und verfügt über eine eigene Rechtspersönlichkeit;

| — | geht ihren Aktivitäten überwiegend in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und/oder in anderen im Rahmen des Programms für lebenslanges Lernen förderfähigen Ländern nach; |
| --- | --- |

—

geht ihren Aktivitäten überwiegend in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und/oder in anderen im Rahmen des Programms für lebenslanges Lernen förderfähigen Ländern nach;

| — | existiert als eine Einrichtung, die Ziele von allgemeinem europäischem Interesse gemäß Definition in Artikel 162 der Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), in geänderter Fassung, verfolgt; |
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—

existiert als eine Einrichtung, die Ziele von allgemeinem europäischem Interesse gemäß Definition in Artikel 162 der Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), in geänderter Fassung, verfolgt;

| — | hat ihre Haupttätigkeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung auf europäischer Ebene. |
| --- | --- |

—

hat ihre Haupttätigkeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung auf europäischer Ebene.

Im Sinne der vorliegenden Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen sind darüber hinaus ausschließlich europäische Vereinigungen förderfähig, deren Mitgliedschaftsstruktur einer der beiden nachfolgenden Kategorien entspricht:

| — | Kategorie 1: Die europäische Vereinigung setzt sich ausschließlich aus Mitgliedseinrichtungen zusammen (d.h. die Mitglieder selbst sind Dachverbände auf grenzüberschreitender, nationaler, regionaler oder lokaler Ebene). Europäische Vereinigungen, die sich ausschließlich aus Mitgliedseinrichtungen zusammensetzen, müssen Mitgliedseinrichtungen aus mindestens sechs verschiedenen EU-Mitgliedstaaten umfassen (5).
  Die Mitgliedseinrichtungen der europäischen Vereinigung müssen den Status von „Vollmitgliedern“ besitzen (assoziierte Mitglieder und Beobachter gelten nicht als „Vollmitglieder“). Die Mitgliedseinrichtungen müssen selbst Rechtspersönlichkeit besitzen, eine Einrichtung ohne Erwerbszweck sein und sich auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung betätigen. Privatpersonen, gewinnorientierte Einrichtungen oder öffentliche Organe und Einrichtungen, die Teil der Verwaltungsstruktur der Mitgliedstaaten sind, gelten nicht als förderfähige Mitgliedseinrichtungen. |
| --- | --- |

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Kategorie 1: Die europäische Vereinigung setzt sich ausschließlich aus Mitgliedseinrichtungen zusammen (d.h. die Mitglieder selbst sind Dachverbände auf grenzüberschreitender, nationaler, regionaler oder lokaler Ebene). Europäische Vereinigungen, die sich ausschließlich aus Mitgliedseinrichtungen zusammensetzen, müssen Mitgliedseinrichtungen aus mindestens sechs verschiedenen EU-Mitgliedstaaten umfassen (5).

Die Mitgliedseinrichtungen der europäischen Vereinigung müssen den Status von „Vollmitgliedern“ besitzen (assoziierte Mitglieder und Beobachter gelten nicht als „Vollmitglieder“). Die Mitgliedseinrichtungen müssen selbst Rechtspersönlichkeit besitzen, eine Einrichtung ohne Erwerbszweck sein und sich auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung betätigen. Privatpersonen, gewinnorientierte Einrichtungen oder öffentliche Organe und Einrichtungen, die Teil der Verwaltungsstruktur der Mitgliedstaaten sind, gelten nicht als förderfähige Mitgliedseinrichtungen.

| — | Kategorie 2: Die europäische Vereinigung setzt sich aus Mitgliedseinrichtungen zusammen, die nicht alle über eine mitgliederbasierte Struktur verfügen. Die europäische Vereinigung kann sich (entweder teilweise oder vollständig) auch aus Einrichtungen zusammensetzen, die auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung tätig, aber nicht mitgliederbasiert sind (wie Primar- und Sekundarschulen oder Hochschuleinrichtungen). Europäische Vereinigungen, die sich aus nicht mitgliederbasierten Einrichtungen zusammensetzen, müssen Mitglieder aus mindestens neun verschiedenen EU-Mitgliedstaaten umfassen.
  Nicht mitgliederbasierte Einrichtungen müssen den Status von „Vollmitgliedern“ besitzen (assoziierte Mitglieder und Beobachter gelten nicht als „Vollmitglieder“). Bei den Mitgliedern muss es sich um Einrichtungen ohne Erwerbszweck handeln, die gemäß den vorstehenden Ausführungen auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung tätig sind. Privatpersonen gelten nicht als förderfähige Mitgliedseinrichtungen. |
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—

Kategorie 2: Die europäische Vereinigung setzt sich aus Mitgliedseinrichtungen zusammen, die nicht alle über eine mitgliederbasierte Struktur verfügen. Die europäische Vereinigung kann sich (entweder teilweise oder vollständig) auch aus Einrichtungen zusammensetzen, die auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung tätig, aber nicht mitgliederbasiert sind (wie Primar- und Sekundarschulen oder Hochschuleinrichtungen). Europäische Vereinigungen, die sich aus nicht mitgliederbasierten Einrichtungen zusammensetzen, müssen Mitglieder aus mindestens neun verschiedenen EU-Mitgliedstaaten umfassen.

Nicht mitgliederbasierte Einrichtungen müssen den Status von „Vollmitgliedern“ besitzen (assoziierte Mitglieder und Beobachter gelten nicht als „Vollmitglieder“). Bei den Mitgliedern muss es sich um Einrichtungen ohne Erwerbszweck handeln, die gemäß den vorstehenden Ausführungen auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung tätig sind. Privatpersonen gelten nicht als förderfähige Mitgliedseinrichtungen.

3.   Förderfähige Aktivitäten

Die Finanzhilfe der Europäischen Union im Rahmen dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen erfolgt in Form von Betriebskostenzuschüssen zur teilweisen Deckung von Ausgaben ausgewählter europäischer Vereinigungen für Aktivitäten auf europäischer Ebene, die im Rahmen eines vereinbarten Arbeitsprogramms durchgeführt werden.

Die Aktivitäten im vorgeschlagenen Arbeitsprogramm müssen

| — | durch allgemeine und berufliche Bildung zur Steigerung des Wissens und Bewusstseins über den europäischen Integrationsprozess beitragen und/oder |
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—

durch allgemeine und berufliche Bildung zur Steigerung des Wissens und Bewusstseins über den europäischen Integrationsprozess beitragen und/oder

| — | einen Beitrag zur Umsetzung mindestens eines der folgenden strategischen Ziele von ET 2020 leisten:






  1. | Verwirklichung von lebenslangem Lernen und Mobilität |
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—

einen Beitrag zur Umsetzung mindestens eines der folgenden strategischen Ziele von ET 2020 leisten:

1.

Verwirklichung von lebenslangem Lernen und Mobilität

| 2. | Verbesserung der Qualität und Effizienz der allgemeinen und beruflichen Bildung |
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2.

Verbesserung der Qualität und Effizienz der allgemeinen und beruflichen Bildung

| 3. | Förderung von Gerechtigkeit, sozialem Zusammenhalt und aktivem Bürgersinn |
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3.

Förderung von Gerechtigkeit, sozialem Zusammenhalt und aktivem Bürgersinn

| 4. | Förderung von Innovation und Kreativität — einschließlich unternehmerischen Denkens — auf allen Ebenen der allgemeinen und beruflichen Bildung. |
| --- | --- |

4.

Förderung von Innovation und Kreativität — einschließlich unternehmerischen Denkens — auf allen Ebenen der allgemeinen und beruflichen Bildung.

4.   Vergabekriterien

Die Qualität des ausführlichen zwölfmonatigen Arbeitsprogramms wird anhand der folgenden drei Vergabekriterien bewertet:

| 1. | Relevanz, Klarheit und Kohärenz der kurzfristigen Ziele (12 Monate); |
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1.

Relevanz, Klarheit und Kohärenz der kurzfristigen Ziele (12 Monate);

| 2. | Qualität der Abwicklung des Arbeitsprogramms (Klarheit und Kohärenz der einzelnen Aktivitäten und der Mittelausstattung im Hinblick auf die gesteckten Ziele, Zeitplan); |
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2.

Qualität der Abwicklung des Arbeitsprogramms (Klarheit und Kohärenz der einzelnen Aktivitäten und der Mittelausstattung im Hinblick auf die gesteckten Ziele, Zeitplan);

| 3. | voraussichtliche Auswirkungen der Aktivitäten auf die allgemeine und/oder berufliche Bildung auf europäischer Ebene. |
| --- | --- |

3.

voraussichtliche Auswirkungen der Aktivitäten auf die allgemeine und/oder berufliche Bildung auf europäischer Ebene.

Eine ausführlichere Beschreibung der vom Antragsteller im Rahmen des Arbeitsprogramms vorzulegenden Informationen für die einzelnen Vergabekriterien findet sich in Anhang I des Leitfadens für Antragsteller.

5.   Mittelausstattung

Im Rahmen dieses Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen wurden zur Kofinanzierung europäischer Vereinigungen Mittel aus dem Unionshaushalt in Höhe von insgesamt 700 000 EUR bereitgestellt.

Der Betriebskostenzuschuss pro Vereinigung für ein Jahresarbeitsprogramm von zwölf Monaten (das einem Haushaltsjahr 2012 entspricht) beträgt höchstens 100 000 EUR.

Die finanzielle Unterstützung seitens der Europäischen Union darf maximal 75 % des veranschlagten jährlichen förderfähigen Haushalts der europäischen Vereinigung ausmachen.

6.   Einreichung von Vorschlägen und Einreichungsfrist

Der Einsendeschluss für die Einreichung der elektronischen Anträge (eForm) ist der

30. November 2011, 12.00 Uhr, Brüsseler Ortszeit.

Anträge müssen unter Verwendung des elektronischen Antragsformulars (eForm) eingereicht werden. Der online übermittelte Antrag ist der maßgebliche Antrag.

Das offizielle elektronische Antragsformular (eForm) liegt auf Englisch, Französisch und Deutsch vor und ist ordnungsgemäß in einer der Amtssprachen der Europäischen Union auszufüllen. Es ist unter der folgenden Internet-Adresse abrufbar:

http://eacea.ec.europa.eu/llp/funding/2012/call_jm_ka3_structural_support_2011_en.php

Zur Übermittlung weiterer angeforderter Informationen ist eine vollständige Papierfassung des Antrags (Papierfassung des übermittelten elektronischen Antragsformulars zusammen mit allen sonstigen Unterlagen — siehe Abschnitt 12 des Leitfadens für Antragsteller) bis zum Stichtag (30. November 2011) per Post an die Agentur an folgende Anschrift zu senden:

| Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur |
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| Referat P2 — Lebenslanges Lernen: Erasmus, Jean Monnet |
| Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EACEA/26/11 |
| Büro: BOU2 3/165 |
| Avenue du Bourget/Bourgetlaan 1 |
| 1140 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur

Referat P2 — Lebenslanges Lernen: Erasmus, Jean Monnet

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EACEA/26/11

Büro: BOU2 3/165

Avenue du Bourget/Bourgetlaan 1

1140 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

7.   Ausführliche Beschreibung

Die Leitlinien für Antragsteller, das Online-Antragsformular und die Anhänge sind auf der Website der Agentur abrufbar:

http://eacea.ec.europa.eu/llp/funding/2012/call_jm_ka3_structural_support_2011_en.php

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(1)  Siehe Beschluss Nr. 1720/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über ein Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens;

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2006:327:0045:0068:DE:PDF

(2)  http://ec.europa.eu/education/lifelong-learning-policy/doc1120_en.htm

(3)  Im Falle eines Umzugs des Rechtsträgers.

(4)  Dieser Definition zufolge gilt als Einrichtung, die Ziele von allgemeinem europäischem Interesse verfolgt:

| — | entweder eine europäische Einrichtung, deren Auftrag allgemeine oder berufliche Bildung, Information oder Studien und Forschungen im Bereich Europapolitik umfasst, oder eine europäische Normungseinrichtung; oder |
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entweder eine europäische Einrichtung, deren Auftrag allgemeine oder berufliche Bildung, Information oder Studien und Forschungen im Bereich Europapolitik umfasst, oder eine europäische Normungseinrichtung; oder

| — | ein repräsentatives europäisches Netz von Einrichtungen ohne Erwerbszweck in den Mitgliedstaaten oder den beitrittwilligen Ländern, das sich der Förderung von Grundsätzen und Politiken im Rahmen der Ziele der Verträge verschrieben hat. |
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ein repräsentatives europäisches Netz von Einrichtungen ohne Erwerbszweck in den Mitgliedstaaten oder den beitrittwilligen Ländern, das sich der Förderung von Grundsätzen und Politiken im Rahmen der Ziele der Verträge verschrieben hat.

(5)  Darüber hinaus kann die europäische Vereinigung Mitgliedseinrichtungen mit Sitz in anderen EU-Mitgliedstaaten und anderen Ländern umfassen.

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