# Amtsblatt C 294/2011

| | ISSN 1977-088X
  doi:10.3000/1977088X.C_2011.294.deu |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 294 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 54. Jahrgang6. Oktober 2011 |

ISSN 1977-088X

doi:10.3000/1977088X.C_2011.294.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 294

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

54. Jahrgang6. Oktober 2011

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 294/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6337 — Citic Dicastal Wheel Manufacturing/KSM Castings) (
  1
  ) | 1 |
| 2011/C 294/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6384 — Zurich/Santander/ZS Insurance) (
  1
  ) | 1 |
| 2011/C 294/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6351 — Ilva/Taranto Energia) (
  1
  ) | 2 |
| 2011/C 294/04 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6093 — BASF/INEOS/Styrene/JV) (
  1
  ) | 2 |
| 2011/C 294/05 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  ) | 3 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2011/C 294/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6337 — Citic Dicastal Wheel Manufacturing/KSM Castings) (
  1
  )

1

1

2011/C 294/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6384 — Zurich/Santander/ZS Insurance) (
  1
  )

1

1

2011/C 294/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6351 — Ilva/Taranto Energia) (
  1
  )

1

2

2011/C 294/04

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6093 — BASF/INEOS/Styrene/JV) (
  1
  )

1

2

2011/C 294/05

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  )

1

3

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 294/06 | Euro-Wechselkurs | 6 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2011/C 294/06

Euro-Wechselkurs

6

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | GERICHTSVERFAHREN |
| | EFTA-Gerichtshof |
| 2011/C 294/07 | Urteil des Gerichtshofs vom 10. Mai 2011 in den verbundenen Rechtssachen E-4/10, E-6/10 und E-7/10 — Fürstentum Liechtenstein, Reassur Aktiengesellschaft und Swisscom RE Aktiengesellschaft gegen EFTA-Überwachungsbehörde (Klage auf Nichtigerklärung eines Beschlusses der EFTA-Überwachungsbehörde — Staatliche Beihilfe — Besondere Steuervorschriften für firmeneigene Versicherungsgesellschaften — Unternehmensbegriff — Selektivität — Bestehende und neue Beihilfe — Verfälschung des Wettbewerbs und Auswirkungen auf den Handel — Rückforderung — Berechtigte Erwartungen — Rechtssicherheit — Begründungspflicht) | 7 |
| 2011/C 294/08 | Klage der EFTA-Überwachungsbehörde vom 21. Juli 2011 gegen Norwegen (Rechtssache E-9/11) | 8 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 294/09 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6355 — Axel Springer France/Mondadori France/AR Technology) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 9 |

V   Bekanntmachungen

GERICHTSVERFAHREN

EFTA-Gerichtshof

2011/C 294/07

Urteil des Gerichtshofs vom 10. Mai 2011 in den verbundenen Rechtssachen E-4/10, E-6/10 und E-7/10 — Fürstentum Liechtenstein, Reassur Aktiengesellschaft und Swisscom RE Aktiengesellschaft gegen EFTA-Überwachungsbehörde (Klage auf Nichtigerklärung eines Beschlusses der EFTA-Überwachungsbehörde — Staatliche Beihilfe — Besondere Steuervorschriften für firmeneigene Versicherungsgesellschaften — Unternehmensbegriff — Selektivität — Bestehende und neue Beihilfe — Verfälschung des Wettbewerbs und Auswirkungen auf den Handel — Rückforderung — Berechtigte Erwartungen — Rechtssicherheit — Begründungspflicht)

(Klage auf Nichtigerklärung eines Beschlusses der EFTA-Überwachungsbehörde — Staatliche Beihilfe — Besondere Steuervorschriften für firmeneigene Versicherungsgesellschaften — Unternehmensbegriff — Selektivität — Bestehende und neue Beihilfe — Verfälschung des Wettbewerbs und Auswirkungen auf den Handel — Rückforderung — Berechtigte Erwartungen — Rechtssicherheit — Begründungspflicht)

7

2011/C 294/08

Klage der EFTA-Überwachungsbehörde vom 21. Juli 2011 gegen Norwegen (Rechtssache E-9/11)

8

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2011/C 294/09

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6355 — Axel Springer France/Mondadori France/AR Technology) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

9

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 6.10.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 294/1 |
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6.10.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 294/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6337 — Citic Dicastal Wheel Manufacturing/KSM Castings)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 294/01

Am 28. September 2011 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6337 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6337 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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| 6.10.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 294/1 |
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6.10.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 294/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6384 — Zurich/Santander/ZS Insurance)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 294/02

Am 29. September 2011 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6384 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6384 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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| 6.10.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 294/2 |
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6.10.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 294/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6351 — Ilva/Taranto Energia)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 294/03

Am 29. September 2011 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Italienisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6351 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6351 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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| 6.10.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 294/2 |
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6.10.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 294/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6093 — BASF/INEOS/Styrene/JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 294/04

Am 1. Juni 2011 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6093 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6093 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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| 6.10.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 294/3 |
| --- | --- | --- | --- |

6.10.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 294/3

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 294/05

| Datum der Annahme der Entscheidung | 29.9.2010 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 4/10 |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Region | Andalucía |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Alestis Aerospace S.L. |
| Rechtsgrundlage | — | Acuerdo de Consejo de Ministros por el que se autoriza al Ministerio de Industria Turismo y Comercio a a conceder ayudas a las entidades Aries Aeroestructuras Aeroespaciales K12 Alestis Aerospace A4 Desarrollos Aeronáuticos de Castilla la Mancha SA e Industria de Turbopropulsores SA para su participación como subcontratistas de primer nivel en el programa de desarrollo del avión Airbus A350 XWB y su motor Trent XWB; |

Datum der Annahme der Entscheidung

29.9.2010

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 4/10

Mitgliedstaat

Spanien

Region

Andalucía

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Alestis Aerospace S.L.

Rechtsgrundlage

—

Acuerdo de Consejo de Ministros por el que se autoriza al Ministerio de Industria Turismo y Comercio a a conceder ayudas a las entidades Aries Aeroestructuras Aeroespaciales K12 Alestis Aerospace A4 Desarrollos Aeronáuticos de Castilla la Mancha SA e Industria de Turbopropulsores SA para su participación como subcontratistas de primer nivel en el programa de desarrollo del avión Airbus A350 XWB y su motor Trent XWB;

| — | Real Decreto 1588/2009, del 16 de octubre, por el que se regula la concesión directa de préstamos para la participación de subcontratistas de primer nivel establecidos en España en el programa de desarrollo de la nueva familia de aviones Airbus A350 XWB y de su motor Trent XWB |
| --- | --- |

—

Real Decreto 1588/2009, del 16 de octubre, por el que se regula la concesión directa de préstamos para la participación de subcontratistas de primer nivel establecidos en España en el programa de desarrollo de la nueva familia de aviones Airbus A350 XWB y de su motor Trent XWB

Art der Beihilfe

Einzelbeihilfe

Ziel

Forschung und Entwicklung

Form der Beihilfe

Zinsgünstiges Darlehen

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 42,41 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

24 %

Laufzeit

bis zum 31.12.2013

Wirtschaftssektoren

Verarbeitendes Gewerbe

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

| Ministerio de Industria, Turismo y Comercio |
| --- |
| Paseo de la Castellana, 160 |
| 28071 Madrid |
| ESPAÑA |

Ministerio de Industria, Turismo y Comercio

Paseo de la Castellana, 160

28071 Madrid

ESPAÑA

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 29.9.2010 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 7/10 |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Region | Andalucía |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Alestis Aerospace S.L. |
| Rechtsgrundlage | — | Acuerdo de Consejo de Ministros por el que se autoriza al Ministerio de Industria Turismo y Comercio a a conceder ayudas a las entidades Aries Aeroestructuras Aeroespaciales K12 Alestis Aerospace A4 Desarrollos Aeronáuticos de Castilla la Mancha SA e Industria de Turbopropulsores SA para su participación como subcontratistas de primer nivel en el programa de desarrollo del avión Airbus A350 XWB y su motor Trent XWB; |

Datum der Annahme der Entscheidung

29.9.2010

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 7/10

Mitgliedstaat

Spanien

Region

Andalucía

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Alestis Aerospace S.L.

Rechtsgrundlage

—

Acuerdo de Consejo de Ministros por el que se autoriza al Ministerio de Industria Turismo y Comercio a a conceder ayudas a las entidades Aries Aeroestructuras Aeroespaciales K12 Alestis Aerospace A4 Desarrollos Aeronáuticos de Castilla la Mancha SA e Industria de Turbopropulsores SA para su participación como subcontratistas de primer nivel en el programa de desarrollo del avión Airbus A350 XWB y su motor Trent XWB;

| — | Real Decreto 1588/2009, del 16 de octubre, por el que se regula la concesión directa de préstamos para la participación de subcontratistas de primer nivel establecidos en España en el programa de desarrollo de la nueva familia de aviones Airbus A350 XWB y de su motor Trent XWB |
| --- | --- |

—

Real Decreto 1588/2009, del 16 de octubre, por el que se regula la concesión directa de préstamos para la participación de subcontratistas de primer nivel establecidos en España en el programa de desarrollo de la nueva familia de aviones Airbus A350 XWB y de su motor Trent XWB

Art der Beihilfe

Einzelbeihilfe

Ziel

Forschung und Entwicklung

Form der Beihilfe

Zinsgünstiges Darlehen

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 83,83 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

24 %

Laufzeit

bis zum 31.12.2013

Wirtschaftssektoren

Verarbeitendes Gewerbe

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

| Ministerio de Industria, Turismo y Comercio |
| --- |
| Paseo de la Castellana, 160 |
| 28071 Madrid |
| ESPAÑA |

Ministerio de Industria, Turismo y Comercio

Paseo de la Castellana, 160

28071 Madrid

ESPAÑA

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 29.6.2011 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 175/10 |
| Mitgliedstaat | Slowenien |
| Region | Zasavska |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Pomoč za kritje izrednih stroškov RTH Rudnika Trbovlje-Hrastnik d.o.o |
| Rechtsgrundlage | Zakon o postopnem zapiranju Rudnika Trbovlje-Hrastnik in razvojnem prestrukturiranju regije (uradno prečiščeno besedilo) (Ur.l. RS št. 22/05) Predlog sprememb in dopolnitev Zakona o postopnem zapiranju Rudnika Trbovlje-Hrastnik in razvojnem prestrukturiranju regije |
| Art der Beihilfe | Einzelbeihilfe |
| Ziel | Schließung |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 89,9 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 100 % |
| Laufzeit | Bis zum 31.12.2015 |
| Wirtschaftssektoren | Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministrstvo za okolje, prostor in energijo |
| Dunajska cesta 48 |
| SI-1000 Ljubljana |
| SLOVENIJA |

Datum der Annahme der Entscheidung

29.6.2011

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 175/10

Mitgliedstaat

Slowenien

Region

Zasavska

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Pomoč za kritje izrednih stroškov RTH Rudnika Trbovlje-Hrastnik d.o.o

Rechtsgrundlage

Zakon o postopnem zapiranju Rudnika Trbovlje-Hrastnik in razvojnem prestrukturiranju regije (uradno prečiščeno besedilo) (Ur.l. RS št. 22/05) Predlog sprememb in dopolnitev Zakona o postopnem zapiranju Rudnika Trbovlje-Hrastnik in razvojnem prestrukturiranju regije

Art der Beihilfe

Einzelbeihilfe

Ziel

Schließung

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 89,9 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

100 %

Laufzeit

Bis zum 31.12.2015

Wirtschaftssektoren

Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministrstvo za okolje, prostor in energijo

Dunajska cesta 48

SI-1000 Ljubljana

SLOVENIJA

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 6.10.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 294/6 |
| --- | --- | --- | --- |

6.10.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 294/6

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Euro-Wechselkurs (1)

5. Oktober 2011

2011/C 294/06

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,3337 |
| JPY | Japanischer Yen | 102,25 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4434 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,86300 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,1190 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,2265 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 7,8105 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 24,811 |
| HUF | Ungarischer Forint | 298,84 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7087 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,3953 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,3145 |
| TRY | Türkische Lira | 2,4980 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,3913 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4025 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,3797 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7536 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,7389 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 585,87 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 10,8014 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 8,5037 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5110 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 11 883,71 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,2492 |
| PHP | Philippinischer Peso | 58,499 |
| RUB | Russischer Rubel | 43,5025 |
| THB | Thailändischer Baht | 41,585 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,4769 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 18,3168 |
| INR | Indische Rupie | 65,8180 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3337

JPY

Japanischer Yen

102,25

DKK

Dänische Krone

7,4434

GBP

Pfund Sterling

0,86300

SEK

Schwedische Krone

9,1190

CHF

Schweizer Franken

1,2265

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

7,8105

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

24,811

HUF

Ungarischer Forint

298,84

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7087

PLN

Polnischer Zloty

4,3953

RON

Rumänischer Leu

4,3145

TRY

Türkische Lira

2,4980

AUD

Australischer Dollar

1,3913

CAD

Kanadischer Dollar

1,4025

HKD

Hongkong-Dollar

10,3797

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7536

SGD

Singapur-Dollar

1,7389

KRW

Südkoreanischer Won

1 585,87

ZAR

Südafrikanischer Rand

10,8014

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,5037

HRK

Kroatische Kuna

7,5110

IDR

Indonesische Rupiah

11 883,71

MYR

Malaysischer Ringgit

4,2492

PHP

Philippinischer Peso

58,499

RUB

Russischer Rubel

43,5025

THB

Thailändischer Baht

41,585

BRL

Brasilianischer Real

2,4769

MXN

Mexikanischer Peso

18,3168

INR

Indische Rupie

65,8180

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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V Bekanntmachungen

GERICHTSVERFAHREN

EFTA-Gerichtshof

| 6.10.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 294/7 |
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6.10.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 294/7

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URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 10. Mai 2011

in den verbundenen Rechtssachen E-4/10, E-6/10 und E-7/10

Fürstentum Liechtenstein, Reassur Aktiengesellschaft und Swisscom RE Aktiengesellschaft gegen EFTA-Überwachungsbehörde

(Klage auf Nichtigerklärung eines Beschlusses der EFTA-Überwachungsbehörde — Staatliche Beihilfe — Besondere Steuervorschriften für firmeneigene Versicherungsgesellschaften — Unternehmensbegriff — Selektivität — Bestehende und neue Beihilfe — Verfälschung des Wettbewerbs und Auswirkungen auf den Handel — Rückforderung — Berechtigte Erwartungen — Rechtssicherheit — Begründungspflicht)

2011/C 294/07

In den verbundenen Rechtssachen E-4/10, E-6/10 und E-7/10, Fürstentum Liechtenstein, Reassur Aktiengesellschaft und Swisscom RE Aktiengesellschaft gegen die EFTA-Überwachungsbehörde — ANTRAG auf Nichtigerklärung des Beschlusses 97/10/KOL vom 24. März 2010 über die Besteuerung firmeneigener Versicherungsgesellschaften nach dem liechtensteinischen Steuergesetz — erließ der Gerichtshof, bestehend aus Carl Baudenbacher (Präsident), Thorgeir Örlygsson (Richter und Berichterstatter) und Per Christiansen (Richter) am 10. Mai 2011 das Urteil mit folgendem Tenor:

Der Gerichtshof stellt fest:

| 1. | Die Klagen werden abgewiesen. |
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1.

Die Klagen werden abgewiesen.

| 2. | Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. |
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2.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

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| 6.10.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 294/8 |
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6.10.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 294/8

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Klage der EFTA-Überwachungsbehörde vom 21. Juli 2011 gegen Norwegen

(Rechtssache E-9/11)

2011/C 294/08

Die EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch Xavier Lewis, Florence Simonetti und Gjermund Mathisen als Bevollmächtigte der Überwachungsbehörde, Rue Belliard 35, 1040 Brüssel, Belgien, hat am 21. Juli 2011 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen Norwegen erhoben.

Die EFTA-Überwachungsbehörde ersucht den EFTA-Gerichtshof, Folgendes festzustellen:

| 1. | Das Königreich Norwegen hat seine in Artikel 31 und Artikel 40 des EWR-Abkommens festgelegten Pflichten nicht erfüllt, da es die Einschränkungen der Rechte zum Aktienbesitz und zur Ausübung der Stimmrechte in den regulierten Märkten Norwegens nach Abschnitt 35 Absätze 1, 2 und 3 sowie Abschnitt 36 des Gesetzes Nr. 74 vom 29. Juni 2007 über regulierte Märkte (Börsengesetz) sowie nach Abschnitt 5-3 Absätze 1, 2 und 3 und Abschnitt 5-4 des Gesetzes vom 5. Juli 2002 über die Registrierung von Finanzinstrumenten für im Europäischen Wirtschaftsraum ansässige Personen und Unternehmen beibehalten hat. |
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1.

Das Königreich Norwegen hat seine in Artikel 31 und Artikel 40 des EWR-Abkommens festgelegten Pflichten nicht erfüllt, da es die Einschränkungen der Rechte zum Aktienbesitz und zur Ausübung der Stimmrechte in den regulierten Märkten Norwegens nach Abschnitt 35 Absätze 1, 2 und 3 sowie Abschnitt 36 des Gesetzes Nr. 74 vom 29. Juni 2007 über regulierte Märkte (Börsengesetz) sowie nach Abschnitt 5-3 Absätze 1, 2 und 3 und Abschnitt 5-4 des Gesetzes vom 5. Juli 2002 über die Registrierung von Finanzinstrumenten für im Europäischen Wirtschaftsraum ansässige Personen und Unternehmen beibehalten hat.

| 2. | Das Königreich Norwegen trägt die Kosten des Verfahrens. |
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2.

Das Königreich Norwegen trägt die Kosten des Verfahrens.

Sachverhalt und rechtliche Begründung:

| — | Die norwegische Gesetzgebung schränkt den Besitz von Aktien von Unternehmen aus dem Finanzdienstleistungssektor sowie die Stimmrechte in jenen Unternehmen ein. Nach dem Börsengesetz darf ein Aktionär über maximal 20 % der Aktien eines börsennotierten Unternehmens verfügen und höchstens 20 % des gesamten stimmberechtigten Kapitals besitzen. Des Weiteren darf ein Aktionär über maximal 30 % aller in der Generalversammlung abgegebenen Stimmen verfügen. Das Gesetz über die Registrierung von Finanzinstrumenten enthält entsprechende Bestimmungen zu Verwahrungsstellen. |
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Die norwegische Gesetzgebung schränkt den Besitz von Aktien von Unternehmen aus dem Finanzdienstleistungssektor sowie die Stimmrechte in jenen Unternehmen ein. Nach dem Börsengesetz darf ein Aktionär über maximal 20 % der Aktien eines börsennotierten Unternehmens verfügen und höchstens 20 % des gesamten stimmberechtigten Kapitals besitzen. Des Weiteren darf ein Aktionär über maximal 30 % aller in der Generalversammlung abgegebenen Stimmen verfügen. Das Gesetz über die Registrierung von Finanzinstrumenten enthält entsprechende Bestimmungen zu Verwahrungsstellen.

| — | Die EFTA-Überwachungsbehörde ist der Ansicht, dass die beanstandeten Gesetze nicht im Einklang mit der Niederlassungsfreiheit nach Artikel 31 des EWR-Abkommens und dem freien Kapitalverkehr nach Artikel 40 des besagten Abkommens stehen. |
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Die EFTA-Überwachungsbehörde ist der Ansicht, dass die beanstandeten Gesetze nicht im Einklang mit der Niederlassungsfreiheit nach Artikel 31 des EWR-Abkommens und dem freien Kapitalverkehr nach Artikel 40 des besagten Abkommens stehen.

| — | Die EFTA-Überwachungsbehörde ist insbesondere der Auffassung, dass die beanstandeten Gesetze nicht zum reibungslosen Funktionieren und zur Effizienz der Finanzmärkte sowie zur Stärkung des Vertrauens der Marktteilnehmer in die Unabhängigkeit und die Unparteilichkeit der Finanzdienstleistungsunternehmen beitragen. Sie ist überzeugt, dass alternative und weniger restriktive Maßnahmen ausreichen. |
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Die EFTA-Überwachungsbehörde ist insbesondere der Auffassung, dass die beanstandeten Gesetze nicht zum reibungslosen Funktionieren und zur Effizienz der Finanzmärkte sowie zur Stärkung des Vertrauens der Marktteilnehmer in die Unabhängigkeit und die Unparteilichkeit der Finanzdienstleistungsunternehmen beitragen. Sie ist überzeugt, dass alternative und weniger restriktive Maßnahmen ausreichen.

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 6.10.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 294/9 |
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6.10.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 294/9

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6355 — Axel Springer France/Mondadori France/AR Technology)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 294/09

| 1. | Am 26. September 2011 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Axel Springer France SAS („Axel Springer France“, Frankreich), das von dem Unternehmen Axel Springer AG (Deutschland) kontrolliert wird, und das Unternehmen Mondadori France SAS („Mondadori France“, Frankreich), das letztlich von dem Unternehmen Fininvest Finanziara d’Investimento SpA (Italien) kontrolliert wird, erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen AR Technology SAS („AR Technology“, Frankreich). |
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1.

Am 26. September 2011 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Axel Springer France SAS („Axel Springer France“, Frankreich), das von dem Unternehmen Axel Springer AG (Deutschland) kontrolliert wird, und das Unternehmen Mondadori France SAS („Mondadori France“, Frankreich), das letztlich von dem Unternehmen Fininvest Finanziara d’Investimento SpA (Italien) kontrolliert wird, erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen AR Technology SAS („AR Technology“, Frankreich).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Axel Springer France: Herausgabe von Zeitschriften in Frankreich, Betrieb von Websites und Verkauf von Werbeflächen bzw. -plätzen, |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

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Axel Springer France: Herausgabe von Zeitschriften in Frankreich, Betrieb von Websites und Verkauf von Werbeflächen bzw. -plätzen,

| — | Mondadori France: Herausgabe von Zeitschriften in Frankreich, Betrieb von Websites und Verkauf von Werbeflächen bzw. -plätzen, |
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Mondadori France: Herausgabe von Zeitschriften in Frankreich, Betrieb von Websites und Verkauf von Werbeflächen bzw. -plätzen,

| — | AR Technology: Betrieb von Internetportalen für Kleinanzeigen für Gebrauchtfahrzeuge und Castings. |
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—

AR Technology: Betrieb von Internetportalen für Kleinanzeigen für Gebrauchtfahrzeuge und Castings.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage. |
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3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6355 — Axel Springer France/Mondadori France/AR Technology per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6355 — Axel Springer France/Mondadori France/AR Technology per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32 („Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren“).

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