# Amtsblatt C 273/2011

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2011.273.deu |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 273 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 54. Jahrgang16. September 2011 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2011.273.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 273

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

54. Jahrgang16. September 2011

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 273/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6302 — F2i/AXA Funds/G6 Rete Gas) (
  1
  ) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2011/C 273/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6302 — F2i/AXA Funds/G6 Rete Gas) (
  1
  )

1

1

| | III   Vorbereitende Rechtsakte |
| --- | --- |
| | EUROPÄISCHE ZENTRALBANK |
| | Europäische Zentralbank |
| 2011/C 273/02 | Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 23. August 2011 zu einem Vorschlag für eine Verordnung über die Ausgabe von Euro-Münzen sowie einem Vorschlag für eine Verordnung über die Stückelungen und technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (CON/2011/65) | 2 |

III   Vorbereitende Rechtsakte

EUROPÄISCHE ZENTRALBANK

Europäische Zentralbank

2011/C 273/02

Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 23. August 2011 zu einem Vorschlag für eine Verordnung über die Ausgabe von Euro-Münzen sowie einem Vorschlag für eine Verordnung über die Stückelungen und technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (CON/2011/65)

2

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 273/03 | Euro-Wechselkurs | 9 |
| 2011/C 273/04 | Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen | 10 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2011/C 273/05 | Aktualisierung der Muster der Ausweise, die die Außenministerien der Mitgliedstaaten den akkreditierten Mitgliedern diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen sowie ihren Familienangehörigen gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) ausstellen (ABl. C 247 vom 13.10.2006, S. 85; ABl. C 153 vom 6.7.2007, S. 15; ABl. C 64 vom 19.3.2009, S. 18; ABl. C 239 vom 6.10.2009, S. 7; ABl. C 304 vom 10.11.2010, S. 6) | 11 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2011/C 273/03

Euro-Wechselkurs

9

2011/C 273/04

Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen

10

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2011/C 273/05

Aktualisierung der Muster der Ausweise, die die Außenministerien der Mitgliedstaaten den akkreditierten Mitgliedern diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen sowie ihren Familienangehörigen gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) ausstellen (ABl. C 247 vom 13.10.2006, S. 85; ABl. C 153 vom 6.7.2007, S. 15; ABl. C 64 vom 19.3.2009, S. 18; ABl. C 239 vom 6.10.2009, S. 7; ABl. C 304 vom 10.11.2010, S. 6)

11

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 273/06 | Staatliche Beihilfe — Bulgarien — Staatliche Beihilfe SA.26212 (11/C) (ex 11/NN — ex CP 176/A/08) und SA.26217 (11/C) (ex 11/NN — ex CP 176/B/08) — Mutmaßliche Beihilfen in Form des Tauschs von privaten Forstflächen gegen staatliche Forstflächen — Aufforderung zur Stellungnahme nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (
  1
  ) | 13 |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 273/07 | Veröffentlichung eines Eintragungsantrags gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel | 26 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2011/C 273/06

Staatliche Beihilfe — Bulgarien — Staatliche Beihilfe SA.26212 (11/C) (ex 11/NN — ex CP 176/A/08) und SA.26217 (11/C) (ex 11/NN — ex CP 176/B/08) — Mutmaßliche Beihilfen in Form des Tauschs von privaten Forstflächen gegen staatliche Forstflächen — Aufforderung zur Stellungnahme nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (
  1
  )

1

13

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2011/C 273/07

Veröffentlichung eines Eintragungsantrags gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

26

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
| --- | --- |

DE

---

II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 16.9.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 273/1 |
| --- | --- | --- | --- |

16.9.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 273/1

---

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6302 — F2i/AXA Funds/G6 Rete Gas)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 273/01

Am 24. August 2011 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6302 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6302 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

---

III Vorbereitende Rechtsakte

EUROPÄISCHE ZENTRALBANK

Europäische Zentralbank

| 16.9.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 273/2 |
| --- | --- | --- | --- |

16.9.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 273/2

---

STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 23. August 2011

zu einem Vorschlag für eine Verordnung über die Ausgabe von Euro-Münzen sowie einem Vorschlag für eine Verordnung über die Stückelungen und technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen

(CON/2011/65)

2011/C 273/02

Einleitung und Rechtsgrundlage

Am 28. Juni 2011 wurde die Europäische Zentralbank vom Europäischen Parlament um Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausgabe von Euro-Münzen (1) (nachfolgend der „Verordnungsvorschlag“) ersucht. Am 5. Juli 2011 erhielt die EZB vom Rat der Europäischen Union zwei weitere Ersuchen um Stellungnahme, und zwar: a) zu dem oben genannten Verordnungsvorschlag; und b) zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 975/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Stückelungen und technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (2) (nachfolgend der „Vorschlag für eine Änderungsverordnung“).

Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 133 und Artikel 127 Absatz 4, Artikel 282 Absatz 5 und Artikel 128 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.

1.   Verordnungsvorschlag und Rechtsgrundlage

| 1.1 | Der Verordnungsvorschlag enthält verbindliche Bestimmungen für die Ausgabe von Euro-Umlaufmünzen und Euro-Sammlermünzen. Darüber hinaus legt er bestimmte Obergrenzen für die Anzahl der für den Umlauf bestimmten Euro-Gedenkmünzen fest und sieht ein Konsultationsverfahren vor, das vor der Vernichtung von für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen durchgeführt wird. |
| --- | --- |

1.1

Der Verordnungsvorschlag enthält verbindliche Bestimmungen für die Ausgabe von Euro-Umlaufmünzen und Euro-Sammlermünzen. Darüber hinaus legt er bestimmte Obergrenzen für die Anzahl der für den Umlauf bestimmten Euro-Gedenkmünzen fest und sieht ein Konsultationsverfahren vor, das vor der Vernichtung von für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen durchgeführt wird.

| 1.2 | Die EZB geht davon aus, dass der Verordnungsvorschlag darauf abzielt, die gegenwärtig bestehenden unverbindlichen Rechtsinstrumente und Schlussfolgerungen (3) über die Ausgabe von Euro-Münzen (4) zu kodifizieren. Die EZB geht ferner davon aus, dass durch die Festlegung allgemeiner Bestimmungen über die Ausgabe von Euro-Münzen auf der Ebene der Union die Praxis in den einzelnen Mitgliedstaaten harmonisiert (5) sowie die Rechtssicherheit und Transparenz sichergestellt werden sollen. |
| --- | --- |

1.2

Die EZB geht davon aus, dass der Verordnungsvorschlag darauf abzielt, die gegenwärtig bestehenden unverbindlichen Rechtsinstrumente und Schlussfolgerungen (3) über die Ausgabe von Euro-Münzen (4) zu kodifizieren. Die EZB geht ferner davon aus, dass durch die Festlegung allgemeiner Bestimmungen über die Ausgabe von Euro-Münzen auf der Ebene der Union die Praxis in den einzelnen Mitgliedstaaten harmonisiert (5) sowie die Rechtssicherheit und Transparenz sichergestellt werden sollen.

| 1.3 | Die EZB stellt fest, dass nach Artikel 128 Absatz 2 AEUV die teilnehmenden Mitgliedstaaten für die Ausgabe von Euro-Münzen zuständig sind, während die Kompetenz zum Erlass der Maßnahmen, die für die Verwendung des Euro als einheitliche Währung erforderlich sind, gemäß Artikel 133 AEUV bei dem Parlament und dem Rat liegt. Darüber hinaus kann der Rat nach Artikel 128 Absatz 2 AEUV Maßnahmen erlassen, um die Stückelung und die technischen Merkmale aller für den Umlauf bestimmten Münzen so weit zu harmonisieren, wie dies für deren reibungslosen Umlauf innerhalb der Union erforderlich ist. Somit ist beim Erlass von Rechtsvorschriften der Union über die Ausgabe von Euro-Münzen die Befugnis der teilnehmenden Mitgliedstaaten zur Ausgabe von Euro-Münzen und ihre Funktion als gesetzliche Ausgabestellen von Euro-Münzen zu berücksichtigen. Während die im AEUV und in der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend „ESZB-Satzung“) festgelegten Aufgaben und Zuständigkeiten der EZB im Rahmen des Verordnungsvorschlags nicht beeinträchtigt werden, empfiehlt die EZB zusätzlich, dass eventuelle Bedenken der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Befugnisse zur Ausgabe von Euro-Münzen von den betreffenden Mitgliedstaaten und der Union im Einklang mit dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäischen Union behandelt werden sollten. |
| --- | --- |

1.3

Die EZB stellt fest, dass nach Artikel 128 Absatz 2 AEUV die teilnehmenden Mitgliedstaaten für die Ausgabe von Euro-Münzen zuständig sind, während die Kompetenz zum Erlass der Maßnahmen, die für die Verwendung des Euro als einheitliche Währung erforderlich sind, gemäß Artikel 133 AEUV bei dem Parlament und dem Rat liegt. Darüber hinaus kann der Rat nach Artikel 128 Absatz 2 AEUV Maßnahmen erlassen, um die Stückelung und die technischen Merkmale aller für den Umlauf bestimmten Münzen so weit zu harmonisieren, wie dies für deren reibungslosen Umlauf innerhalb der Union erforderlich ist. Somit ist beim Erlass von Rechtsvorschriften der Union über die Ausgabe von Euro-Münzen die Befugnis der teilnehmenden Mitgliedstaaten zur Ausgabe von Euro-Münzen und ihre Funktion als gesetzliche Ausgabestellen von Euro-Münzen zu berücksichtigen. Während die im AEUV und in der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend „ESZB-Satzung“) festgelegten Aufgaben und Zuständigkeiten der EZB im Rahmen des Verordnungsvorschlags nicht beeinträchtigt werden, empfiehlt die EZB zusätzlich, dass eventuelle Bedenken der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Befugnisse zur Ausgabe von Euro-Münzen von den betreffenden Mitgliedstaaten und der Union im Einklang mit dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäischen Union behandelt werden sollten.

| 1.4 | Es ist zu empfehlen, die im Verordnungsvorschlag durchgängig verwendete Terminologie zu vereinheitlichen. Insbesondere werden die Begriffe „ausgeben“ und „in Umlauf bringen“ im Verordnungsvorschlag nicht definiert. Dies kann dazu führen, dass Fragen hinsichtlich einer unterschiedlichen rechtlichen Bedeutung dieser Begriffe aufkommen. Das Konzept der Ausgabe wird grundsätzlich dahin gehend verstanden, dass es auch das „In Umlauf bringen“ der betreffenden Euro-Münzen umfasst (6). Aus diesem Grund ist es zu bevorzugen, ausschließlich den Begriff „Ausgabe“ zu verwenden und nicht beide Begriffe anzuwenden, da Letzteres zu Missverständnissen führen könnte. In ihren Redaktionsvorschlägen überlässt die EZB es jedoch der Kommission, über diese sprachliche Frage zu entscheiden. |
| --- | --- |

1.4

Es ist zu empfehlen, die im Verordnungsvorschlag durchgängig verwendete Terminologie zu vereinheitlichen. Insbesondere werden die Begriffe „ausgeben“ und „in Umlauf bringen“ im Verordnungsvorschlag nicht definiert. Dies kann dazu führen, dass Fragen hinsichtlich einer unterschiedlichen rechtlichen Bedeutung dieser Begriffe aufkommen. Das Konzept der Ausgabe wird grundsätzlich dahin gehend verstanden, dass es auch das „In Umlauf bringen“ der betreffenden Euro-Münzen umfasst (6). Aus diesem Grund ist es zu bevorzugen, ausschließlich den Begriff „Ausgabe“ zu verwenden und nicht beide Begriffe anzuwenden, da Letzteres zu Missverständnissen führen könnte. In ihren Redaktionsvorschlägen überlässt die EZB es jedoch der Kommission, über diese sprachliche Frage zu entscheiden.

| 1.5 | Soweit die EZB empfiehlt, der Verordnungsvorschlag zu ändern, sind spezifische Redaktionsvorschläge mit Begründungen in Anhang I aufgeführt. |
| --- | --- |

1.5

Soweit die EZB empfiehlt, der Verordnungsvorschlag zu ändern, sind spezifische Redaktionsvorschläge mit Begründungen in Anhang I aufgeführt.

2.   Der Vorschlag für eine Änderungsverordnung

| 2.1 | Der Vorschlag für eine Änderungsverordnung enthält neue Bestimmungen, die gemeinsame Grundsätze für die Gestaltung der nationalen Seiten von regulären Euro-Umlaufmünzen und für den Umlauf bestimmten Euro-Gedenkmünzen sowie für die gegenseitige Unterrichtung und die Genehmigung der Gestaltungsentwürfe durch die Mitgliedstaaten festlegen. |
| --- | --- |

2.1

Der Vorschlag für eine Änderungsverordnung enthält neue Bestimmungen, die gemeinsame Grundsätze für die Gestaltung der nationalen Seiten von regulären Euro-Umlaufmünzen und für den Umlauf bestimmten Euro-Gedenkmünzen sowie für die gegenseitige Unterrichtung und die Genehmigung der Gestaltungsentwürfe durch die Mitgliedstaaten festlegen.

| 2.2 | Die EZB nimmt zur Kenntnis, dass der Vorschlag für eine Änderungsverordnung ein Verfahren für die Genehmigung oder Ablehnung von Gestaltungsentwürfen neuer nationaler Seiten von Euro-Umlaufmünzen vorsieht, das dem in der Empfehlung 2009/23/EG bereits festgelegten Verfahren entspricht. Der einzige Unterschied liegt darin, dass die Zuständigkeit der Kommission nach dem Vorschlag für eine Änderungsverordnung dahin gehend erweitert wird, dass nicht der zuständige Unterausschuss des Wirtschafts- und Finanzausschusses, sondern die Kommission die endgültige Entscheidung über die Genehmigung oder Ablehnung der neuen Gestaltungsentwürfe trifft. Die EZB stellt fest, dass ihre im AEUV und in der ESZB-Satzung festgelegten Aufgaben und Zuständigkeiten durch diese Änderung nicht beeinträchtigt werden und empfiehlt, eventuelle Zuständigkeitsfragen — nationaler oder interinstitutioneller Art — im Zusammenhang mit der oben genannten Befugnis der Kommission im Einklang mit dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union zu koordinieren und zu behandeln. |
| --- | --- |

2.2

Die EZB nimmt zur Kenntnis, dass der Vorschlag für eine Änderungsverordnung ein Verfahren für die Genehmigung oder Ablehnung von Gestaltungsentwürfen neuer nationaler Seiten von Euro-Umlaufmünzen vorsieht, das dem in der Empfehlung 2009/23/EG bereits festgelegten Verfahren entspricht. Der einzige Unterschied liegt darin, dass die Zuständigkeit der Kommission nach dem Vorschlag für eine Änderungsverordnung dahin gehend erweitert wird, dass nicht der zuständige Unterausschuss des Wirtschafts- und Finanzausschusses, sondern die Kommission die endgültige Entscheidung über die Genehmigung oder Ablehnung der neuen Gestaltungsentwürfe trifft. Die EZB stellt fest, dass ihre im AEUV und in der ESZB-Satzung festgelegten Aufgaben und Zuständigkeiten durch diese Änderung nicht beeinträchtigt werden und empfiehlt, eventuelle Zuständigkeitsfragen — nationaler oder interinstitutioneller Art — im Zusammenhang mit der oben genannten Befugnis der Kommission im Einklang mit dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union zu koordinieren und zu behandeln.

| 2.3 | Schließlich erinnert die EZB an ihre frühere Empfehlung (7) in Bezug auf die Änderung der technischen Merkmale, die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 975/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Stückelungen und technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (8) aufgeführt sind. Insbesondere sollten die Richtwerte in Bezug auf die Dicke von Euro-Münzen durch die tatsächlichen Angaben für die Dicke der Euro-Münzen ersetzt werden, die hinlänglich bekannt sind und von den Münzprägeanstalten als Referenz für die Herstellung der Euro-Münzen verwendet werden. In diesem Zusammenhang verweist die EZB auf die im Anhang der Stellungnahme CON/2011/18 enthaltenen spezifischen Redaktionsvorschläge und empfiehlt, diese im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 975/98 umzusetzen. |
| --- | --- |

2.3

Schließlich erinnert die EZB an ihre frühere Empfehlung (7) in Bezug auf die Änderung der technischen Merkmale, die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 975/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Stückelungen und technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (8) aufgeführt sind. Insbesondere sollten die Richtwerte in Bezug auf die Dicke von Euro-Münzen durch die tatsächlichen Angaben für die Dicke der Euro-Münzen ersetzt werden, die hinlänglich bekannt sind und von den Münzprägeanstalten als Referenz für die Herstellung der Euro-Münzen verwendet werden. In diesem Zusammenhang verweist die EZB auf die im Anhang der Stellungnahme CON/2011/18 enthaltenen spezifischen Redaktionsvorschläge und empfiehlt, diese im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 975/98 umzusetzen.

| 2.4 | Soweit die EZB empfiehlt, den Vorschlag für eine Änderungsverordnung zu ändern, sind spezifische Redaktionsvorschläge mit Begründung in Anhang II aufgeführt. |
| --- | --- |

2.4

Soweit die EZB empfiehlt, den Vorschlag für eine Änderungsverordnung zu ändern, sind spezifische Redaktionsvorschläge mit Begründung in Anhang II aufgeführt.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 23. August 2011.

Der Präsident der EZB

Jean-Claude TRICHET

---

(1)  KOM(2011) 295 endg.

1

(2)  KOM(2011) 296 endg.

2

(3)  Schlussfolgerungen des Rates vom 23. November 1998 und vom 5. November 2002 über Euro-Sammlermünzen; Empfehlung 2009/23/EG der Kommission vom 19. Dezember 2008 zu gemeinsamen Leitlinien für die nationalen Seiten und die Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 52); Empfehlung 2010/191/EU der Kommission vom 22. März 2010 über den Geltungsbereich und die Auswirkungen des Status der Euro-Banknoten und -Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel (ABl. L 83 vom 30.3.2010, S. 70).

3

(4)  Reguläre Euro-Umlaufmünzen, für den Umlauf bestimmte Euro-Gedenkmünzen und Euro-Sammlermünzen.

4

(5)  Der Verordnungsvorschlag würde insbesondere dazu beitragen, zu verhindern, dass die Mitgliedstaaten — vor allem im Hinblick auf Euro-Sammler-Münzen und Euro-Gedenkmünzen — unterschiedliche nationale Praktiken im Rahmen der Ausgabe von Euro-Münzen entwickeln, die die Ziele und Grundsätze des durch die Einführung des Euro geschaffenen einheitlichen europäischen Münzsystems beeinträchtigen könnten. Siehe Punkt 3 der Stellungnahme CON/2002/12 der EZB. Alle Stellungnahmen der EZB sind auf der Website der EZB unter http://www.ecb.europa.eu veröffentlicht.

5

(6)  Siehe den Bericht der Expertengruppe zur Eigenschaft des Euro als gesetzliches Zahlungsmittel über die Definition, den Umfang und die Auswirkungen der Eigenschaft von Euro-Banknoten und -Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel (Report of the Euro Legal Tender Expert Group (ELTEG) on the definition, scope and effects of legal tender of euro banknotens and coins), S. 5, abrufbar unter: http://www.ec.europa.eu

6

Report of the Euro Legal Tender Expert Group (ELTEG) on the definition, scope and effects of legal tender of euro banknotens and coins

(7)  Siehe den zweiten Absatz unter der Überschrift „Allgemeine Anmerkungen“ und die beiden Änderungen, die im Anhang der Stellungnahme CON/2011/18 der EZB vom 4. März 2011 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Stückelungen und technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (kodifizierter Text) (ABl. C 114 vom 12.4.2011, S. 1), vorgeschlagen wurden.

7

(8)  ABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 6.

8

---

ANHANG I

Redaktionsvorschläge

| Kommissionsvorschlag | Änderungsvorschläge der EZB (1) |
| --- | --- |
| Änderungsvorschläge der EZB zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausgabe von Euro-Münzen |
| Änderung 1 |
| Erwägungsgrund 2 des Verordnungsvorschlags |
| „(2) | Da es bisher keine verbindlichen Bestimmungen für die Ausgabe von Euro-Münzen gibt, können sich die Praktiken in den einzelnen Mitgliedstaaten unterscheiden, und es ist kein ausreichend integrierter Rahmen für die gemeinsame Währung sichergestellt. Im Interesse der Rechtssicherheit und Transparenz ist es daher erforderlich, verbindliche Bestimmungen für die Ausgabe von Euro-Münzen festzulegen.“ |

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschläge der EZB (1)

Änderungsvorschläge der EZB zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausgabe von Euro-Münzen

Änderung 1

Erwägungsgrund 2 des Verordnungsvorschlags

„(2)

Da es bisher keine verbindlichen Bestimmungen für die Ausgabe von Euro-Münzen gibt, können sich die Praktiken in den einzelnen Mitgliedstaaten unterscheiden, und es ist kein ausreichend integrierter Rahmen für die gemeinsame Währung sichergestellt. Im Interesse der Rechtssicherheit und Transparenz ist es daher erforderlich, verbindliche Bestimmungen für die Ausgabe von Euro-Münzen festzulegen.“

| „(2) | Unbeschadet des Artikels 128 Absatz 2 des Vertrags, in dem das Recht der Mitgliedstaaten zur Ausgabe von Euro-Münzen festgelegt ist, können sich durch das Fehlen
  allgemeiner, verbindlicher Bestimmungen für die Ausgabe von Euro-Münzen die Praktiken in den einzelnen Mitgliedstaaten unterscheiden, und es ist kein ausreichend integrierter Rahmen für die gemeinsame Währung sichergestellt. Im Interesse der Rechtssicherheit und Transparenz ist es daher erforderlich, verbindliche Bestimmungen für die Ausgabe von Euro-Münzen festzulegen.“ |
| --- | --- |

„(2)

Unbeschadet des Artikels 128 Absatz 2 des Vertrags, in dem das Recht der Mitgliedstaaten zur Ausgabe von Euro-Münzen festgelegt ist, können sich durch das Fehlen
  allgemeiner, verbindlicher Bestimmungen für die Ausgabe von Euro-Münzen die Praktiken in den einzelnen Mitgliedstaaten unterscheiden, und es ist kein ausreichend integrierter Rahmen für die gemeinsame Währung sichergestellt. Im Interesse der Rechtssicherheit und Transparenz ist es daher erforderlich, verbindliche Bestimmungen für die Ausgabe von Euro-Münzen festzulegen.“

Begründung

Begründung

Diese Einfügungen sind erforderlich, um: a) mit hinreichender Rechtssicherheit zu bestätigen, dass der Verordnungsvorschlag nicht die in Artikel 128 Absatz 2 AEUV vorgesehene Befugnis der Mitgliedstaaten zur Ausgabe von Euro-Münzen beeinträchtigt, und b) anzuerkennen, dass eine Regelungslücke im Hinblick auf allgemeine verbindliche Bestimmungen für die Ausgabe von Euro-Münzen besteht.

Diese Einfügungen sind erforderlich, um: a) mit hinreichender Rechtssicherheit zu bestätigen, dass der Verordnungsvorschlag nicht die in Artikel 128 Absatz 2 AEUV vorgesehene Befugnis der Mitgliedstaaten zur Ausgabe von Euro-Münzen beeinträchtigt, und b) anzuerkennen, dass eine Regelungslücke im Hinblick auf allgemeine verbindliche Bestimmungen für die Ausgabe von Euro-Münzen besteht.

Änderung 2

Änderung 2

Artikel 1 des Verordnungsvorschlags

„Artikel 1

Gegenstand

Diese Verordnung enthält Bestimmungen für die Ausgabe von Euro-Umlaufmünzen, einschließlich der für den Umlauf bestimmten Gedenkmünzen, für die Ausgabe von Euro-Sammlermünzen sowie für Konsultationen vor der Vernichtung von Euro-Münzen, die für den Umlauf geeignet sind.“

„Artikel 1

Gegenstand

Unbeschadet des Artikels 128 Absatz 2 des Vertrags, in dem das Recht der Mitgliedstaaten zur Ausgabe von Euro-Münzen festgelegt ist, enthält diese Verordnung allgemeine Bestimmungen für die Ausgabe von Euro-Umlaufmünzen, , für die Ausgabe von Euro-Sammlermünzen sowie für Konsultationen vor der Vernichtung von Euro-Münzen, die für den Umlauf geeignet sind.“

Begründung

Begründung

Diese Änderungen sind erforderlich, um a) mit hinreichender Rechtssicherheit zu bestätigen, dass der Verordnungsvorschlag nicht die in Artikel 128 Absatz 2 AEUV vorgesehene Befugnis der Mitgliedstaaten zur Ausgabe von Euro-Münzen beeinträchtigt, und b) anzuerkennen, dass eine Regelungslücke im Hinblick auf allgemeine verbindliche Bestimmungen für die Ausgabe von Euro-Münzen besteht. Darüber hinaus sind die genannten Änderungen sinnvoll, weil sie den Gegenstand des Verordnungsvorschlags besser im Sinne der unter den Punkten 13.1 und 13.3 des Gemeinsamen Leitfadens des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission aufgeführten Anforderungen (2) definieren. Da die geänderte Begriffsbestimmung der „Euro-Umlaufmünzen“ die für den Umlauf bestimmten Euro-Gedenkmünzen ausdrücklich erfasst (3), ist es nicht notwendig, diese im Rahmen des Artikels 1 nochmals zu erwähnen.

Diese Änderungen sind erforderlich, um a) mit hinreichender Rechtssicherheit zu bestätigen, dass der Verordnungsvorschlag nicht die in Artikel 128 Absatz 2 AEUV vorgesehene Befugnis der Mitgliedstaaten zur Ausgabe von Euro-Münzen beeinträchtigt, und b) anzuerkennen, dass eine Regelungslücke im Hinblick auf allgemeine verbindliche Bestimmungen für die Ausgabe von Euro-Münzen besteht. Darüber hinaus sind die genannten Änderungen sinnvoll, weil sie den Gegenstand des Verordnungsvorschlags besser im Sinne der unter den Punkten 13.1 und 13.3 des Gemeinsamen Leitfadens des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission aufgeführten Anforderungen (2

3

Änderung 3

Änderung 3

Artikel 2 des Verordnungsvorschlags

„Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

| 1. | ‚Euro-Umlaufmünzen‘ sind für den Umlauf bestimmte Euro-Münzen, deren Stückelungen und technische Merkmale in der Verordnung (EG) Nr. 975/98 des Rates vom 3. Mai 1998 festgelegt sind. |
| --- | --- |

1.

‚Euro-Umlaufmünzen‘ sind für den Umlauf bestimmte Euro-Münzen, deren Stückelungen und technische Merkmale in der Verordnung (EG) Nr. 975/98 des Rates vom 3. Mai 1998 festgelegt sind.

| 2. | ‚Für den Umlauf bestimmte Euro-Gedenkmünzen‘ sind Euro-Umlaufmünzen, die gemäß Artikel 1f der Verordnung (EG) Nr. 975/98 des Rates zum Gedenken an ein bestimmtes Ereignis ausgegeben werden. |
| --- | --- |

2.

‚Für den Umlauf bestimmte Euro-Gedenkmünzen‘ sind Euro-Umlaufmünzen, die gemäß Artikel 1f der Verordnung (EG) Nr. 975/98 des Rates zum Gedenken an ein bestimmtes Ereignis ausgegeben werden.

| 3. | ‚Euro-Sammlermünzen‘ sind Euro-Münzen, die nicht für den Umlauf, sondern für Sammler bestimmt sind.“ |
| --- | --- |

3.

‚Euro-Sammlermünzen‘ sind Euro-Münzen, die nicht für den Umlauf, sondern für Sammler bestimmt sind.“

„Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

| 1. | ‚Euro-Umlaufmünzen‘ sind für den Umlauf bestimmte reguläre Euro-Münzen und für den Umlauf bestimmte Euro-Gedenkmünzen, deren Stückelungen und technische Merkmale in der Verordnung (EG) Nr. 975/98 des Rates vom 3. Mai 1998 festgelegt sind. |
| --- | --- |

1.

‚Euro-Umlaufmünzen‘ sind für den Umlauf bestimmte reguläre Euro-Münzen und für den Umlauf bestimmte Euro-Gedenkmünzen, deren Stückelungen und technische Merkmale in der Verordnung (EG) Nr. 975/98 des Rates vom 3. Mai 1998 festgelegt sind.

| 2. | ‚Reguläre Euro-Umlaufmünzen‘ sind für den Umlauf bestimmte Euro-Münzen mit Ausnahme von für den Umlauf bestimmten Euro-Gedenkmünzen. |
| --- | --- |

2.

‚Reguläre Euro-Umlaufmünzen‘ sind für den Umlauf bestimmte Euro-Münzen mit Ausnahme von für den Umlauf bestimmten Euro-Gedenkmünzen.

| 3. | ‚Für den Umlauf bestimmte Euro-Gedenkmünzen‘ sind Euro-Umlaufmünzen, die gemäß Artikel 1f der Verordnung (EG) Nr. 975/98 des Rates zum Gedenken an ein bestimmtes Ereignis ausgegeben werden. |
| --- | --- |

3.

‚Für den Umlauf bestimmte Euro-Gedenkmünzen‘ sind Euro-Umlaufmünzen, die gemäß Artikel 1f der Verordnung (EG) Nr. 975/98 des Rates zum Gedenken an ein bestimmtes Ereignis ausgegeben werden.

| 4. | ‚Euro-Sammlermünzen‘ sind Euro-Münzen, die nicht für den Umlauf, sondern für Sammler bestimmt sind.“ |
| --- | --- |

4.

‚Euro-Sammlermünzen‘ sind Euro-Münzen, die nicht für den Umlauf, sondern für Sammler bestimmt sind.“

Begründung

Begründung

Die gegenwärtige Begriffsbestimmung der Euro-Umlaufmünzen sollte verdeutlicht und eine gesonderte Begriffsbestimmung für reguläre Euro-Umlaufmünzen hinzugefügt werden, um Unklarheiten in Bezug auf diese Terminologie zu vermeiden.

Die gegenwärtige Begriffsbestimmung der Euro-Umlaufmünzen sollte verdeutlicht und eine gesonderte Begriffsbestimmung für reguläre Euro-Umlaufmünzen hinzugefügt werden, um Unklarheiten in Bezug auf diese Terminologie zu vermeiden.

Änderung 4

Änderung 4

Artikel 3 des Verordnungsvorschlags

„Artikel 3

Arten von Euro-Münzen

Die Mitgliedstaaten können zwei Arten von Euro-Münzen ausgeben: Euro-Umlaufmünzen, einschließlich für den Umlauf bestimmter Euro-Gedenkmünzen, und Euro-Sammlermünzen.“

„Artikel 3

Arten von Euro-Münzen

Die Mitgliedstaaten können zwei Arten von Euro-Münzen ausgeben: Euro-Umlaufmünzen, , und Euro-Sammlermünzen.“

Begründung

Begründung

Da die geänderte Begriffsbestimmung der „Euro-Umlaufmünzen“ die für den Umlauf bestimmten Euro-Gedenkmünzen ausdrücklich erfasst (4), ist es nicht notwendig, diese im Rahmen des Artikels 3 nochmals zu erwähnen.

Da die geänderte Begriffsbestimmung der „Euro-Umlaufmünzen“ die für den Umlauf bestimmten Euro-Gedenkmünzen ausdrücklich erfasst (4

Änderung 5

Änderung 5

Artikel 4 des Verordnungsvorschlags

„Artikel 4

Ausgabe von Euro-Umlaufmünzen

1.   Euro-Umlaufmünzen werden zum Nennwert ausgegeben.

2.   Abweichend von Absatz 1 kann ein geringer Anteil von höchstens 5 % des Gesamtwerts und der Gesamtzahl der Euro-Münzen zu einem über dem Nennwert liegenden Preis ausgegeben werden, wenn dies durch eine besondere Qualität der Münze oder eine besondere Verpackung gerechtfertigt ist.“

„Artikel 4

Ausgabe und Veräußerung von Euro-Umlaufmünzen

1.   Euro-Umlaufmünzen werden von den zuständigen Stellen eines jeden Mitgliedstaats zum Nennwert ausgegeben und in Umlauf gebracht.

2.   Ein geringer Anteil von höchstens 5 % des ausstehenden Gesamtwerts und der ausstehenden Gesamtzahl der Euro-Münzen kann zu einem über dem Nennwert liegenden Preis veräußert werden, wenn dies durch eine besondere Qualität der Münze oder eine besondere Verpackung gerechtfertigt ist.“

Begründung

Begründung

Die EZB empfiehlt, Artikel 4 des Verordnungsvorschlags an Punkt 1 der Empfehlung 2009/23/EG anzugleichen und diese Bestimmung somit auf der Grundlage von Punkt 1 der Empfehlung 2009/23/EG mit den betreffenden Praktiken der Mitgliedstaaten in Einklang zu bringen.

Die EZB empfiehlt, Artikel 4 des Verordnungsvorschlags an Punkt 1 der Empfehlung 2009/23/EG anzugleichen und diese Bestimmung somit auf der Grundlage von Punkt 1 der Empfehlung 2009/23/EG mit den betreffenden Praktiken der Mitgliedstaaten in Einklang zu bringen.

Änderung 6

Änderung 6

Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b des Verordnungsvorschlags

| „b) | sie dürfen keine ähnlichen Darstellungen aufweisen wie die gemeinsamen Seiten oder eine nationale Seite der Euro-Umlaufmünzen;“ |
| --- | --- |

„b)

sie dürfen keine ähnlichen Darstellungen aufweisen wie die gemeinsamen Seiten oder eine nationale Seite der Euro-Umlaufmünzen;“

| „b) | sie dürfen keine ähnlichen Darstellungen aufweisen wie die gemeinsamen Seiten oder eine nationale Seite der Euro-Umlaufmünzen, außer wenn im letzteren Fall das Gesamterscheinungsbild immer noch leicht unterschieden werden kann;“ |
| --- | --- |

„b)

sie dürfen keine ähnlichen Darstellungen aufweisen wie die gemeinsamen Seiten oder eine nationale Seite der Euro-Umlaufmünzen, außer wenn im letzteren Fall das Gesamterscheinungsbild immer noch leicht unterschieden werden kann;“

außer wenn im letzteren Fall das Gesamterscheinungsbild immer noch leicht unterschieden werden kann

Begründung

Begründung

Dieser Redaktionsvorschlag ermöglicht es, die nationalen Traditionen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Ausgabe von Euro-Sammlermünzen zu wahren. Die EZB begrüßt grundsätzlich, dass bei der Ausgabe von Euro-Sammlermünzen individuellen numismatischen Traditionen und Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten Rechnung getragen wird (5). Darüber hinaus würde der Redaktionsvorschlag die oben genannte Bestimmung mit den Schlussfolgerungen des Ecofin-Rates vom 5. November 2002 in Einklang bringen, in denen die Mitgliedstaaten dazu angeregt werden, Motive für ihre Sammlermünzen zu verwenden, die zumindest leicht unterschiedlich von den Motiven der nationalen Seiten der Umlaufmünzen sind.

Dieser Redaktionsvorschlag ermöglicht es, die nationalen Traditionen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Ausgabe von Euro-Sammlermünzen zu wahren. Die EZB begrüßt grundsätzlich, dass bei der Ausgabe von Euro-Sammlermünzen individuellen numismatischen Traditionen und Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten Rechnung getragen wird (5

Änderung 7

Änderung 7

Artikel 6 Absatz 3 des Verordnungsvorschlags

„3.   Euro-Sammlermünzen können zum Nennwert oder zu einem über dem Nennwert liegenden Preis ausgegeben werden.“

„3.   Euro-Sammlermünzen können zum Nennwert oder zu einem über dem Nennwert liegenden Preis veräußert werden.“

Begründung

Begründung

Dieser Redaktionsvorschlag würde die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Tagung des Ecofin-Rates vom 5. November 2002 getroffene Vereinbarung, nach der Euro-Sammlermünzen zu einem über dem Nennwert liegenden Preis veräußert werden dürfen, genau widerspiegeln.

Dieser Redaktionsvorschlag würde die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Tagung des Ecofin-Rates vom 5. November 2002 getroffene Vereinbarung, nach der Euro-Sammlermünzen zu einem über dem Nennwert liegenden Preis veräußert werden dürfen, genau widerspiegeln.

Änderung 8

Änderung 8

Artikel 6 Absatz 5 des Verordnungsvorschlags

„5.   Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um zu verhindern, dass Euro-Sammlermünzen als Zahlungsmittel verwendet werden, z. B. durch eine besondere Verpackung, ein Echtheits-Zertifikat, die vorherige Bekanntmachung durch die Ausgabebehörde oder die Ausgabe zu einem über dem Nennwert liegenden Preis.“

„5.   Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um zu bewirken, dass Euro-Sammlermünzen nicht als Zahlungsmittel verwendet werden, z. B. durch eine besondere Verpackung, ein Echtheits-Zertifikat, die vorherige Bekanntmachung durch die Ausgabebehörde oder die Veräußerung zu einem über dem Nennwert liegenden Preis.“

Begründung

Begründung

Den Mitgliedstaaten stehen keine Maßnahmen zur Verfügung, um zu verhindern, dass Euro-Sammlermünzen als Zahlungsmittel in dem ausgebenden Mitgliedstaat verwendet werden. Aus diesem Grund schlägt die EZB vor, den Begriff „verhindern“ durch die Formulierung „bewirken, dass der Euro-Sammlermünzen nicht als Zahlungsmittel verwendet werden“ zu ersetzen. Darüber hinaus sollte aus Gründen der Einheitlichkeit die Formulierung „Ausgabe zu einem über dem Nennwert liegenden Preis“ durch die Formulierung „Veräußerung zu einem über dem Nennwert liegenden Preis“ ersetzt werden. Dies würde den in den Schlussfolgerungen des Ecofin-Rates vom 5. November 2002 verwendeten Wortlaut genauer widerspiegeln.

Den Mitgliedstaaten stehen keine Maßnahmen zur Verfügung, um zu verhindern, dass Euro-Sammlermünzen als Zahlungsmittel in dem ausgebenden Mitgliedstaat verwendet werden. Aus diesem Grund schlägt die EZB vor, den Begriff „verhindern“ durch die Formulierung „bewirken, dass der Euro-Sammlermünzen nicht als Zahlungsmittel verwendet werden“ zu ersetzen. Darüber hinaus sollte aus Gründen der Einheitlichkeit die Formulierung „Ausgabe zu einem über dem Nennwert liegenden Preis“ durch die Formulierung „Veräußerung zu einem über dem Nennwert liegenden Preis“ ersetzt werden. Dies würde den in den Schlussfolgerungen des Ecofin-Rates vom 5. November 2002 verwendeten Wortlaut genauer widerspiegeln.

---

(1)  Der neue Wortlaut, der nach dem Änderungsvorschlag der EZB eingefügt werden soll, erscheint in Fettschrift. Der Wortlaut, der nach dem Änderungsvorschlag der EZB gestrichen werden soll, erscheint in durchgestrichener Schrift.

1

(2)  Siehe den Gemeinsamen Leitfaden des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission für Personen, die in den Gemeinschaftsorganen an der Abfassung von Rechtstexten mitwirken, abrufbar unter http://eur-lex.europa.eu

2

(3)  Siehe Änderung 3.

3

(4)  Vgl. Fußnote 3.

4

(5)  Siehe den dritten Absatz der Stellungnahme CON/2002/12.

5

---

ANHANG II

Redaktionsvorschläge

| Kommissionsvorschlag | Änderungsvorschläge der EZB (1) |
| --- | --- |
| Änderungsvorschläge der EZB zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 975/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Stückelungen und technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen |
| Änderung 1 |
| Artikel 1f Absatz 4 des Vorschlags für eine Änderungsverordnung (neu) |
| Gegenwärtig kein Text | „4.   Das Motiv der von allen teilnehmenden Mitgliedstaaten gemeinsam ausgegebenen für den Umlauf bestimmten Euro-Gedenkmünzen wird nicht durch eventuelle verfassungsrechtliche Anforderungen beeinträchtigt.“ |
| Begründung


  Dieser Redaktionsvorschlag zielt auf eventuelle Anforderungen des nationalen Rechts ab und ermöglicht, dass die nationalen Traditionen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Euro-Gedenkmünzen gewahrt werden. Im Hinblick auf letzteren Punkt begrüßt die EZB grundsätzlich, dass bei der Ausgabe von Euro-Gedenkmünzen individuellen numismatischen Traditionen und Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten Rechnung getragen wird
   (2). |
| Änderung 2 |
| Artikel 1g Absatz 1 des Vorschlags für eine Änderungsverordnung |
| „1.   Die Mitgliedstaaten unterrichten einander über die Gestaltungsentwürfe für neue nationale Seiten der Euro-Münzen sowie über die Randprägung und die Auflagenhöhe, bevor sie die Gestaltungsentwürfe förmlich genehmigen.“ | „1.   Die Mitgliedstaaten unterrichten einander über die Gestaltungsentwürfe für neue nationale Seiten der Euro-Münzen sowie über die Randprägung und die Auflagenhöhe vor der förmlichen Genehmigung dieser Gestaltungsentwürfe .“ |
| Begründung


  Aus sprachlichen Gründen wird empfohlen klarzustellen, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, einander über das Ausgabevolumen von Euro-Umlaufmünzen zu unterrichten, bevor die Gestaltungsentwürfe genehmigt werden. Darüber hinaus geht aus Artikel 1g Absätze 2 und 3 hervor, dass die Kommission die Einhaltung der Bestimmungen des Vorschlags für eine Änderungsverordnung überprüft und „eine endgültige Entscheidung über die Genehmigung oder Ablehnung des Gestaltungsentwurfs [trifft]“. Aus diesem Grund schlägt die EZB vor, den letzten Teil des Artikels 1g Absatz 1 zu ändern, wodurch impliziert wird, dass den Mitgliedstaaten im Rahmen der förmlichen Genehmigung von Gestaltungsentwürfen für neue nationale Seiten von Euro-Umlaufmünzen eine Funktion zukommt. |
| Änderung 3 |
| Artikel 1h Buchstabe a des Vorschlags für eine Änderungsverordnung |
| „a) | gelten nicht für Euro-Umlaufmünzen, die vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. ... [Nummer der vorliegenden Änderungsverordnung bei Verabschiedung einfügen] des Rates ausgegeben wurden;“ |

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschläge der EZB (1)

Änderungsvorschläge der EZB zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 975/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Stückelungen und technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen

Änderung 1

Artikel 1f Absatz 4 des Vorschlags für eine Änderungsverordnung (neu)

Gegenwärtig kein Text

„4.   Das Motiv der von allen teilnehmenden Mitgliedstaaten gemeinsam ausgegebenen für den Umlauf bestimmten Euro-Gedenkmünzen wird nicht durch eventuelle verfassungsrechtliche Anforderungen beeinträchtigt.“

Begründung

Begründung

Dieser Redaktionsvorschlag zielt auf eventuelle Anforderungen des nationalen Rechts ab und ermöglicht, dass die nationalen Traditionen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Euro-Gedenkmünzen gewahrt werden. Im Hinblick auf letzteren Punkt begrüßt die EZB grundsätzlich, dass bei der Ausgabe von Euro-Gedenkmünzen individuellen numismatischen Traditionen und Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten Rechnung getragen wird
   (2).

Dieser Redaktionsvorschlag zielt auf eventuelle Anforderungen des nationalen Rechts ab und ermöglicht, dass die nationalen Traditionen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Euro-Gedenkmünzen gewahrt werden. Im Hinblick auf letzteren Punkt begrüßt die EZB grundsätzlich, dass bei der Ausgabe von Euro-Gedenkmünzen individuellen numismatischen Traditionen und Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten Rechnung getragen wird

2

Änderung 2

Änderung 2

Artikel 1g Absatz 1 des Vorschlags für eine Änderungsverordnung

„1.   Die Mitgliedstaaten unterrichten einander über die Gestaltungsentwürfe für neue nationale Seiten der Euro-Münzen sowie über die Randprägung und die Auflagenhöhe, bevor sie die Gestaltungsentwürfe förmlich genehmigen.“

„1.   Die Mitgliedstaaten unterrichten einander über die Gestaltungsentwürfe für neue nationale Seiten der Euro-Münzen sowie über die Randprägung und die Auflagenhöhe vor der förmlichen Genehmigung dieser Gestaltungsentwürfe .“

Begründung

Begründung

Aus sprachlichen Gründen wird empfohlen klarzustellen, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, einander über das Ausgabevolumen von Euro-Umlaufmünzen zu unterrichten, bevor die Gestaltungsentwürfe genehmigt werden. Darüber hinaus geht aus Artikel 1g Absätze 2 und 3 hervor, dass die Kommission die Einhaltung der Bestimmungen des Vorschlags für eine Änderungsverordnung überprüft und „eine endgültige Entscheidung über die Genehmigung oder Ablehnung des Gestaltungsentwurfs [trifft]“. Aus diesem Grund schlägt die EZB vor, den letzten Teil des Artikels 1g Absatz 1 zu ändern, wodurch impliziert wird, dass den Mitgliedstaaten im Rahmen der förmlichen Genehmigung von Gestaltungsentwürfen für neue nationale Seiten von Euro-Umlaufmünzen eine Funktion zukommt.

Aus sprachlichen Gründen wird empfohlen klarzustellen, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, einander über das Ausgabevolumen von Euro-Umlaufmünzen zu unterrichten, bevor die Gestaltungsentwürfe genehmigt werden. Darüber hinaus geht aus Artikel 1g Absätze 2 und 3 hervor, dass die Kommission die Einhaltung der Bestimmungen des Vorschlags für eine Änderungsverordnung überprüft und „eine endgültige Entscheidung über die Genehmigung oder Ablehnung des Gestaltungsentwurfs [trifft]“. Aus diesem Grund schlägt die EZB vor, den letzten Teil des Artikels 1g Absatz 1 zu ändern, wodurch impliziert wird, dass den Mitgliedstaaten im Rahmen der förmlichen Genehmigung von Gestaltungsentwürfen für neue nationale Seiten von Euro-Umlaufmünzen eine Funktion zukommt.

Änderung 3

Änderung 3

Artikel 1h Buchstabe a des Vorschlags für eine Änderungsverordnung

„a)

gelten nicht für Euro-Umlaufmünzen, die vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. ... [Nummer der vorliegenden Änderungsverordnung bei Verabschiedung einfügen] des Rates ausgegeben wurden;“

Nummer der vorliegenden Änderungsverordnung bei Verabschiedung einfügen

| „a) | gelten nicht für Euro-Umlaufmünzen, die vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. ... [Nummer der vorliegenden Änderungsverordnung bei Verabschiedung einfügen] des Rates hergestellt wurden;“ |
| --- | --- |

„a)

gelten nicht für Euro-Umlaufmünzen, die vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. ... [Nummer der vorliegenden Änderungsverordnung bei Verabschiedung einfügen] des Rates hergestellt wurden;“

Nummer der vorliegenden Änderungsverordnung bei Verabschiedung einfügen

hergestellt

Begründung

Begründung

Die EZB geht davon aus, dass Artikel 1h Buchstabe a Euro-Umlaufmünzen erfasst, die vor Inkrafttreten der Änderungsverordnung den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels haben, während in Artikel 1h Buchstabe b eine Übergangsfrist für Änderungen der Prägestempel für die Motive auf Euro-Umlaufmünzen im Einklang mit den neuen Anforderungen an die Motive festgelegt wird. In diesem Zusammenhang empfiehlt die EZB, in Artikel 1h Buchstabe a das Wort „ausgegeben“ durch das Wort „hergestellt“ zu ersetzen. Dies würde den Ausschlussbereich dieser vorgeschlagenen Bestimmung erweitern, um auch Bestände an Euro-Umlaufmünzen zu erfassen, die bereits von den zuständigen Stellen der teilnehmenden Mitgliedstaaten geprägt wurden, jedoch zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorgeschlagenen Änderungsverordnung noch nicht den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels haben. Auf diese Weise würde eine rechtliche Absicherung für alle Kosten geschaffen, die den nationalen Zentralbanken des Eurosystems im Zusammenhang mit der Herstellung von Euro-Umlaufmünzen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorgeschlagenen Änderungsverordnung noch nicht den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels erlangt hatten, gegebenenfalls entstanden sind. Die EZB stellt ferner fest, dass die während der Übergangsfrist im Sinne von Artikel 1h Buchstabe b ausgegebenen Euro-Umlaufmünzen auch nach dem Ablauf der Übergangsfrist ihren Status als gesetzliches Zahlungsmittel behalten würden.

Die EZB geht davon aus, dass Artikel 1h Buchstabe a Euro-Umlaufmünzen erfasst, die vor Inkrafttreten der Änderungsverordnung den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels haben, während in Artikel 1h Buchstabe b eine Übergangsfrist für Änderungen der Prägestempel für die Motive auf Euro-Umlaufmünzen im Einklang mit den neuen Anforderungen an die Motive festgelegt wird. In diesem Zusammenhang empfiehlt die EZB, in Artikel 1h Buchstabe a das Wort „ausgegeben“ durch das Wort „hergestellt“ zu ersetzen. Dies würde den Ausschlussbereich dieser vorgeschlagenen Bestimmung erweitern, um auch Bestände an Euro-Umlaufmünzen zu erfassen, die bereits von den zuständigen Stellen der teilnehmenden Mitgliedstaaten geprägt wurden, jedoch zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorgeschlagenen Änderungsverordnung noch nicht den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels haben. Auf diese Weise würde eine rechtliche Absicherung für alle Kosten geschaffen, die den nationalen Zentralbanken des Eurosystems im Zusammenhang mit der Herstellung von Euro-Umlaufmünzen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorgeschlagenen Änderungsverordnung noch nicht den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels erlangt hatten, gegebenenfalls entstanden sind. Die EZB stellt ferner fest, dass die während der Übergangsfrist im Sinne von Artikel 1h Buchstabe b ausgegebenen Euro-Umlaufmünzen auch nach dem Ablauf der Übergangsfrist ihren Status als gesetzliches Zahlungsmittel behalten würden.

---

(1)  Der neue Wortlaut, der nach dem Änderungsvorschlag der EZB eingefügt werden soll, erscheint in Fettschrift. Der Wortlaut, der nach dem Änderungsvorschlag der EZB gestrichen werden soll, erscheint in durchgestrichener Schrift.

1

(2)  Siehe den dritten Absatz der Stellungnahme CON/2002/12.

2

---

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 16.9.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 273/9 |
| --- | --- | --- | --- |

16.9.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 273/9

---

Euro-Wechselkurs (1)

15. September 2011

2011/C 273/03

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,3795 |
| JPY | Japanischer Yen | 105,67 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4476 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,87295 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,1940 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,2062 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 7,7355 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 24,535 |
| HUF | Ungarischer Forint | 285,50 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7092 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,3535 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,2960 |
| TRY | Türkische Lira | 2,4540 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,3416 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3635 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,7492 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6778 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,7161 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 536,31 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 10,1860 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 8,8136 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5125 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 12 121,04 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,2558 |
| PHP | Philippinischer Peso | 59,678 |
| RUB | Russischer Rubel | 42,0550 |
| THB | Thailändischer Baht | 41,813 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,3680 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 17,7573 |
| INR | Indische Rupie | 65,6020 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3795

JPY

Japanischer Yen

105,67

DKK

Dänische Krone

7,4476

GBP

Pfund Sterling

0,87295

SEK

Schwedische Krone

9,1940

CHF

Schweizer Franken

1,2062

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

7,7355

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

24,535

HUF

Ungarischer Forint

285,50

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7092

PLN

Polnischer Zloty

4,3535

RON

Rumänischer Leu

4,2960

TRY

Türkische Lira

2,4540

AUD

Australischer Dollar

1,3416

CAD

Kanadischer Dollar

1,3635

HKD

Hongkong-Dollar

10,7492

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6778

SGD

Singapur-Dollar

1,7161

KRW

Südkoreanischer Won

1 536,31

ZAR

Südafrikanischer Rand

10,1860

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,8136

HRK

Kroatische Kuna

7,5125

IDR

Indonesische Rupiah

12 121,04

MYR

Malaysischer Ringgit

4,2558

PHP

Philippinischer Peso

59,678

RUB

Russischer Rubel

42,0550

THB

Thailändischer Baht

41,813

BRL

Brasilianischer Real

2,3680

MXN

Mexikanischer Peso

17,7573

INR

Indische Rupie

65,6020

---

(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

---

| 16.9.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 273/10 |
| --- | --- | --- | --- |

16.9.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 273/10

---

Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen

2011/C 273/04

Image

Nationale Seite der von Portugal neu ausgegebenen und für den Umlauf bestimmten 2-Euro-Gedenkmünze

Euro-Umlaufmünzen haben im gesamten Euro-Gebiet den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels. Zur Information der Fachkreise und der breiten Öffentlichkeit veröffentlicht die Kommission alle Gestaltungsmerkmale von neuen Euro-Münzen (1). Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Februar 2009 (2) ist es den Mitgliedstaaten des Euroraums sowie Ländern, die aufgrund eines Währungsabkommens mit der Gemeinschaft Euro-Umlaufmünzen ausgeben dürfen, unter bestimmten Bedingungen gestattet, für den Umlauf bestimmte Euro-Gedenkmünzen auszugeben. Dabei darf es sich ausschließlich um 2-Euro-Münzen handeln. Die Gedenkmünzen weisen die gleichen technischen Merkmale auf wie die üblichen 2-Euro-Münzen, sind jedoch auf der nationalen Seite mit einem national oder europaweit besonders symbolträchtigen Gedenkmotiv versehen.

Ausgabestaat: Portugal

Gegenstand: 500. Geburtstag des portugiesischen Entdeckers Fernão Mendes Pinto, der die Meere und Länder Asiens erforschte.

Kurzbeschreibung des Münzmotivs: Das Münzinnere zeigt ein Segelschiff auf mehreren wellenförmigen Schriftzügen, die sich auf Portugal, Lissabon, sein Buch und einige seiner Reiseziele beziehen. Darunter steht der Schriftzug „Portugal“. Im oberen Teil des Münzinneren stehen sein Name sowie die Jahreszahlen 1511 und 2011.

Auf dem äußeren Münzring sind die zwölf Sterne der Europaflagge dargestellt.

Prägeauflage:

Augabedatum: September 2011

---

(1)  Zu den Gestaltungsmerkmalen der nationalen Seiten sämtlicher im Jahr 2002 ausgegebenen Euro-Münzen siehe ABl. C 373 vom 28.12.2001, S. 1.

(2)  Siehe Schlussfolgerungen des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ vom 10. Februar 2009 und Empfehlung der Kommission vom 19. Dezember 2008 zu gemeinsamen Leitlinien für die nationalen Seiten und die Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 52).

---

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 16.9.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 273/11 |
| --- | --- | --- | --- |

16.9.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 273/11

---

Aktualisierung der Muster der Ausweise, die die Außenministerien der Mitgliedstaaten den akkreditierten Mitgliedern diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen sowie ihren Familienangehörigen gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) ausstellen (ABl. C 247 vom 13.10.2006, S. 85; ABl. C 153 vom 6.7.2007, S. 15; ABl. C 64 vom 19.3.2009, S. 18; ABl. C 239 vom 6.10.2009, S. 7; ABl. C 304 vom 10.11.2010, S. 6)

2011/C 273/05

Die Veröffentlichung der Muster der besonderen Ausweise, die die Außenministerien der Mitgliedstaaten den akkreditierten Mitgliedern diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen sowie ihren Familienangehörigen gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) ausstellen, erfolgt auf der Grundlage der Angaben, die die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 34 des Schengener Grenzkodexes mitteilen.

Die Veröffentlichung im Amtsblatt wird durch monatliche Aktualisierungen auf der Website der Generaldirektion Inneres ergänzt.

NIEDERLANDE

Ersetzung der in ABl. C 247 vom 13.10.2006 veröffentlichten Informationen

Status

Jeder Person, die Vorrechte genießt, wird ein Status zugewiesen, der angibt, zu welcher Kategorie des betreffenden Personenkreises sie gehört. Dieser Status wird auf dem für diesen Personenkreis bestimmten Ausweis durch einen Kode angegeben.

Folgende Kodes werden verwendet:

Botschaften

| STATUS | KODE |
| --- | --- |
| diplomatisches Personal | AD |
| technisches Personal und Verwaltungspersonal | BD |
| dienstliches Hauspersonal | ED |
| privates Hauspersonal | PD |

STATUS

KODE

diplomatisches Personal

AD

technisches Personal und Verwaltungspersonal

BD

dienstliches Hauspersonal

ED

privates Hauspersonal

PD

Konsulate

| STATUS | KODE |
| --- | --- |
| konsularisches Personal | AC |
| technisches Personal und Verwaltungspersonal | BC |
| dienstliches Hauspersonal | EC |
| privates Hauspersonal | PC |

STATUS

KODE

konsularisches Personal

AC

technisches Personal und Verwaltungspersonal

BC

dienstliches Hauspersonal

EC

privates Hauspersonal

PC

Internationale Organisationen in den Niederlanden

| STATUS | KODE |
| --- | --- |
| Personal, das dem diplomatischen Personal gleichgestellt ist | AO |
| technisches Personal und Verwaltungspersonal | BO |
| dienstliches Hauspersonal | EO |
| privates Hauspersonal | PO oder ZF |

STATUS

KODE

Personal, das dem diplomatischen Personal gleichgestellt ist

AO

technisches Personal und Verwaltungspersonal

BO

dienstliches Hauspersonal

EO

privates Hauspersonal

PO oder ZF

Sonderfälle

Werden Ausweise Niederländern oder Ausländern, die sich auf Dauer in den Niederlanden aufhalten, ausgestellt, so wird die vorstehende Angabe des Aufenthaltsstatus ergänzt durch den

| — | Kode NL für Niederländer, |
| --- | --- |

—

Kode NL für Niederländer,

| — | Kode DV für dauerhaft aufhältige Personen. |
| --- | --- |

—

Kode DV für dauerhaft aufhältige Personen.

Image

Image

---

V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 16.9.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 273/13 |
| --- | --- | --- | --- |

16.9.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 273/13

---

STAATLICHE BEIHILFE — BULGARIEN

Staatliche Beihilfe SA.26212 (11/C) (ex 11/NN — ex CP 176/A/08) und SA.26217 (11/C) (ex 11/NN — ex CP 176/B/08) — Mutmaßliche Beihilfen in Form des Tauschs von privaten Forstflächen gegen staatliche Forstflächen

Aufforderung zur Stellungnahme nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 273/06

Mit Schreiben vom 29. Juni 2011, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Bulgarien von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen der genannten (mutmaßlichen) Maßnahme das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV zu eröffnen.

Alle Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Zusammenfassung und des Schreibens zu der Maßnahme, die Gegenstand des von der Kommission eröffneten Verfahrens ist, Stellung nehmen. Die Stellungnahmen sind an folgende Anschrift zu richten:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Staatliche Beihilfen |
| J-70 3/219 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| Fax +32 22961242 |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Staatliche Beihilfen

J-70 3/219

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Fax +32 22961242

Alle Stellungnahmen werden Bulgarien übermittelt. Beteiligte, die eine Stellungnahme abgeben, können unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass ihre Identität nicht bekanntgegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

BESCHREIBUNG DER MUTMASSLICHEN MASSNAHME

Am 17. Juli 2008 ging bei der Kommission die Beschwerde eines Beschwerdeführers ein, der anonym bleiben möchte. Die Beschwerde betraf mutmaßliche staatliche Beihilfen, die mit dem Tausch von öffentlichen gegen private Forstflächen einhergegangen sein sollen. Angeblich habe der bulgarische Staat beim Tausch von öffentlichen gegen private Forstflächen einen Preis unterhalb des Marktwerts erhoben. In mehreren Fällen sei auf den Tausch eine Umwidmung der getauschten Flächen (z. B. die Umwandlung von Forstgebiet in Bauland) erfolgt, wodurch sich der Wert des so erworbenen Flurstücks noch weiter erhöhte.

Sowohl der Tausch als auch die Umwidmung der Flächen basierten auf bulgarischen Rechtsvorschriften, die vor dem Beitritt Bulgariens zur Europäischen Union in Kraft traten. Sowohl der Tausch von Forstflächen mit privaten Vertragsparteien als auch die anschließende Umwidmung der Flächen wurden 2009 verboten bzw. ausgesetzt. Der Beschwerdeführer beantragt, dass die mutmaßlichen Beihilfen, die sich aus dem Flächentausch und der Änderung des Status des Flächen ergeben, als rechtwidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und von Bulgarien zurückgefordert werden.

Nach Angaben des Beschwerdeführers waren natürliche Personen, Privatunternehmen und Gemeinden, die oft in den Bereichen Immobilienentwicklung und/oder Tourismus tätig sind und die ihre Forstflächen gegen Forstflächen in staatlichem Eigentum getauscht haben, die potenziellen Begünstigten der Beihilfen.

Der Beschwerdeführer gibt an, dass die staatlichen Beihilfen im Zusammenhang mit dem Tausch von Forstflächen in zwei Schritten gewährt worden seien. In einem ersten Schritt seien die Forstflächen in staatlichem Eigentum zu ungleichen Bedingungen gegen private getauscht worden, vorrangig wegen der strategisch günstigen Lage der staatlichen Grundstücke. In einem zweiten Schritt habe die zuständige Behörde die Änderung des bestehenden Status der ehemals öffentlichen Forstfläche sowie seine Eingliederung in bebautes Gebiet genehmigt, was eine Bebauung ermöglicht. Durch diese Regelung erhielten Unternehmen durch die Verbindung beider Maßnahmen einen wirtschaftlichen Vorteil, da die beim Tausch für die öffentlichen Flächen erhobenen Preise und/oder die anschließende Umwidmung der Flächen unter dem Marktpreis für vergleichbare marktgängige Flächen gelegen habe. Die geltenden bulgarischen Rechtsvorschriften beinhalteten somit eine Beihilferegelung.

Der Preis für vom Staat als Eigentümer getauschte Forstflächen werde auf der Grundlage der bulgarischen Verordnung über die Berechnung von Basispreisen, von Preisen für Flächen in ausgenommenen Gebieten und über die Schaffung von Nutzungs- und Wegerechten im Hinblick auf Wälder und Forstflächen (im Folgenden „Verordnung über Basispreise“) festgelegt.

Der sich in Anwendung der Verordnung über Basispreise ergebende Preis läge unter dem Marktpreis. Ferner seien die Koeffizienten für die Bestimmung der Verwaltungsgebühr zwischen 2004 und 2010 nicht (ausreichend) aktualisiert worden. Daher sei nach Angaben des Beschwerdeführers der reale Marktpreis für staatliche Wälder bei den Tauschgeschäften nie angewendet worden.

BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG

Bulgarien hat keine Maßnahme im Einklang mit Artikel 108 Absatz 3 AEUV vor ihrer Anwendung angemeldet, die sich auf die Gewährung von Beihilfen im Zusammenhang mit dem Tausch von Forstflächen bezieht. Daher stellt die Kommission fest, dass für den Fall des Vorliegens einer staatlichen Beihilfe diese rechtswidrig wäre. Sollte die Beihilfe ferner als mit dem Binnenmarkt unvereinbar eingestuft werden, wäre sie zurückzufordern.

Nach einer vorläufigen Prüfung hat die Kommission Zweifel, dass die von Bulgarien angewendete Methode zur Festsetzung von Verwaltungsgebühren zu einem Ergebnis führt, das so weit wie möglich Marktpreisen entspricht, vor allem in Zeiten, in denen es starke Preisanstiege gibt. Die Kommission kann daher nicht ausschließen, dass die Tauschgeschäfte mit Forstflächen staatliche Beihilfen darstellen. Derzeit kann die Kommission nicht definitiv ausschließen, dass die Tauschgeschäfte nicht eng mit etwaigen anschließenden Umwidmungen durch die Verwaltung zum Vorteil der Eigentümer der getauschten Flächen in Zusammenhang stehen. Die Kommission kann zu diesem Zeitpunkt nicht definitiv ausschließen, dass die Änderung des Status von Flächen keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt. Einstweilig hat die Kommission Zweifel, dass der Mechanismus zur Festlegung der Verwaltungspreise für getauschte Flächen beihilfefrei ist, dass die Tauschgeschäfte und die anschließende Änderung des Status der Flächen nicht eng miteinander einhergehen und dass die Änderung des Status der Flächen beihilfefrei ist.

Der Kommission liegen keine Informationen vor, aus denen sich ableiten ließe, dass Beihilfen in Form eines Tauschs von Forstflächen und die anschließende Änderung der Landnutzungsbestimmung zur Erreichung eines EU-Ziels beitragen oder im Einklang mit den geltenden Vereinbarkeitskriterien gewährt würden, die in den verschiedenen Beihilfeinstrumenten genannt sind. Daher hat die Kommission Zweifel, dass die zu prüfenden Maßnahmen mit dem Binnenmarkt vereinbar sind.

SCHREIBEN

„Комисията би желала да уведоми България, че след като разгледа информацията, предоставена от Вашите власти относно мерките, посочени по-горе, реши да открие процедурата, предвидена в член 108, параграф 2 от Договора за функционирането на Европейския съюз („ДФЕС“).

1.   ПРОЦЕДУРА

| (1) | На 17 юли 2008 г. беше получена жалба от жалбоподател, поискал да остане анонимен, която беше заведена под номер CP 176/2008 (A/14905). На 11 август 2008 г. неповерителен вариант на тази жалба беше изпратен на българските власти, за да представят мнението си (D/53153). На 28 август 2008 г. беше получена допълнителна информация от жалбоподателя (A/17566). На 2 септември 2008 г. беше получен първи отговор от българските власти (A/17907). |
| --- | --- |

(1)

На 17 юли 2008 г. беше получена жалба от жалбоподател, поискал да остане анонимен, която беше заведена под номер CP 176/2008 (A/14905). На 11 август 2008 г. неповерителен вариант на тази жалба беше изпратен на българските власти, за да представят мнението си (D/53153). На 28 август 2008 г. беше получена допълнителна информация от жалбоподателя (A/17566). На 2 септември 2008 г. беше получен първи отговор от българските власти (A/17907).

| (2) | Жалбоподателят предостави допълнителна информация по казуса съответно на 3 септември 2008 г. (A/17987) и на 1 октомври 2008 г. (A/20168). Тази информация беше изпратена на българските власти на 7 октомври 2008 г. (D/53840). Отговорът на българските власти беше получен на 28 октомври 2008 г. (A/22818). На 5 декември 2008 г. жалбоподателят предостави още допълнителна информация (A/26375). |
| --- | --- |

(2)

Жалбоподателят предостави допълнителна информация по казуса съответно на 3 септември 2008 г. (A/17987) и на 1 октомври 2008 г. (A/20168). Тази информация беше изпратена на българските власти на 7 октомври 2008 г. (D/53840). Отговорът на българските власти беше получен на 28 октомври 2008 г. (A/22818). На 5 декември 2008 г. жалбоподателят предостави още допълнителна информация (A/26375).

| (3) | На 27 януари 2009 г. информация по казуса беше получена от трета страна (A/2063). |
| --- | --- |

(3)

На 27 януари 2009 г. информация по казуса беше получена от трета страна (A/2063).

| (4) | На 14 май 2009 г. (A/14172), 2 юни 2009 г. (A/13121) и 8 юни 2009 г. (A/13953) съответно жалба по същия въпрос беше получена от втори жалбоподател. Неповерителният вариант на тази втора жалба беше изпратен на българските власти на 8 декември 2009 г. (D/55202), за да представят мнението си. |
| --- | --- |

(4)

На 14 май 2009 г. (A/14172), 2 юни 2009 г. (A/13121) и 8 юни 2009 г. (A/13953) съответно жалба по същия въпрос беше получена от втори жалбоподател. Неповерителният вариант на тази втора жалба беше изпратен на българските власти на 8 декември 2009 г. (D/55202), за да представят мнението си.

| (5) | На 4 декември 2009 г. делото беше разделено административно. Частта от жалбата, свързана с кореспонденцията с първия жалбоподател, беше преименувана на SA.26212 (CP 176a/2008). Частта от жалбата, свързана с кореспонденцията с втория жалбоподател, беше преименувана на SA.26217 (CP176b/2008). |
| --- | --- |

(5)

На 4 декември 2009 г. делото беше разделено административно. Частта от жалбата, свързана с кореспонденцията с първия жалбоподател, беше преименувана на SA.26212 (CP 176a/2008). Частта от жалбата, свързана с кореспонденцията с втория жалбоподател, беше преименувана на SA.26217 (CP176b/2008).

| (6) | По дело CP176b/2008 отговорът от българските власти във връзка с искането за информация от 8 декември 2009 г. беше получен на 4 януари 2010 г. (A/123). |
| --- | --- |

(6)

По дело CP176b/2008 отговорът от българските власти във връзка с искането за информация от 8 декември 2009 г. беше получен на 4 януари 2010 г. (A/123).

| (7) | На 23 март 2010 г. информация по въпроса беше получена от трета страна (A/5244) и регистрирана по дело CP176b/2008. |
| --- | --- |

(7)

На 23 март 2010 г. информация по въпроса беше получена от трета страна (A/5244) и регистрирана по дело CP176b/2008.

| (8) | По дело CP176a/2008 неповерителният вариант на някои документи беше поискан от жалбоподателя (D/55201). Те бяха получени на 6 януари 2010 г. (A/328) и бяха изпратен на българските власти на 26 януари 2010 г. (D/5308), за да представят мнението си. |
| --- | --- |

(8)

По дело CP176a/2008 неповерителният вариант на някои документи беше поискан от жалбоподателя (D/55201). Те бяха получени на 6 януари 2010 г. (A/328) и бяха изпратен на българските власти на 26 януари 2010 г. (D/5308), за да представят мнението си.

| (9) | На 2 февруари 2010 г. българските власти поискаха превод на български език на някои документи, които бяха изпратени до тях в кореспонденция с номер D/5308. Освен това, на 10 февруари 2010 г. те поискаха удължаване на срока за предоставяне на информация (A/2443), което беше одобрено от Комисията с писмо от 16 февруари 2010 г. (D/5635). |
| --- | --- |

(9)

На 2 февруари 2010 г. българските власти поискаха превод на български език на някои документи, които бяха изпратени до тях в кореспонденция с номер D/5308. Освен това, на 10 февруари 2010 г. те поискаха удължаване на срока за предоставяне на информация (A/2443), което беше одобрено от Комисията с писмо от 16 февруари 2010 г. (D/5635).

| (10) | На 18 февруари 2010 г. беше получена допълнителна информация от жалбоподателя (A/3075), в която се споменаваше не само за замени на горски земи, но и за замени на земеделски земи. |
| --- | --- |

(10)

На 18 февруари 2010 г. беше получена допълнителна информация от жалбоподателя (A/3075), в която се споменаваше не само за замени на горски земи, но и за замени на земеделски земи.

| (11) | На 22 февруари 2010 г. беше проведена техническа среща с българските власти, за да се обсъдят въпросите, повдигнати от жалбоподателите. Някои въпроси, повдигнати по време на срещата, бяха изпратени в писмен вид на българските власти по електронна поща на 24 февруари 2010 г. (D/5783). |
| --- | --- |

(11)

На 22 февруари 2010 г. беше проведена техническа среща с българските власти, за да се обсъдят въпросите, повдигнати от жалбоподателите. Някои въпроси, повдигнати по време на срещата, бяха изпратени в писмен вид на българските власти по електронна поща на 24 февруари 2010 г. (D/5783).

| (12) | На 24 февруари 2010 г. българският превод на кореспонденцията от 26 януари 2010 г. (D/5308) беше изпратен на българските власти (D/5777). |
| --- | --- |

(12)

На 24 февруари 2010 г. българският превод на кореспонденцията от 26 януари 2010 г. (D/5308) беше изпратен на българските власти (D/5777).

| (13) | На 17 март 2010 г. последният внесен документ на жалбоподателя от 18 февруари 2010 г. (A/3075) беше изпратен на българските власти и беше поискано тяхното мнение само по отношение на замените на гори (D/6272). |
| --- | --- |

(13)

На 17 март 2010 г. последният внесен документ на жалбоподателя от 18 февруари 2010 г. (A/3075) беше изпратен на българските власти и беше поискано тяхното мнение само по отношение на замените на гори (D/6272).

| (14) | На 23 март 2010 г. беше получен отговорът на българските власти (A/5048) на искането за информация от 26 януари 2010 г. (D/5308; преводи, изпратени с номер D/5777). |
| --- | --- |

(14)

На 23 март 2010 г. беше получен отговорът на българските власти (A/5048) на искането за информация от 26 януари 2010 г. (D/5308; преводи, изпратени с номер D/5777).

| (15) | На 27 март 2010 г. беше получен отговорът на българските власти (A/5403) на въпросите, изпратени на 24 февруари 2010 г. (D/5783). |
| --- | --- |

(15)

На 27 март 2010 г. беше получен отговорът на българските власти (A/5403) на въпросите, изпратени на 24 февруари 2010 г. (D/5783).

| (16) | На 25 март 2010 г. българските власти поискаха удължаване на срока за предоставяне на техния отговор (A/5194), както и превод на български език на някои документи, изпратени на 18 февруари 2010 г. (D/6272). Това удължаване беше одобрено от Комисията на 8 април 2010 г. (A/6593). На 19 април 2010 г. версията на английски език на документите, изпратени на 18 февруари 2010 г. (D/6272), беше изпратена на българските власти (D/6737). |
| --- | --- |

(16)

На 25 март 2010 г. българските власти поискаха удължаване на срока за предоставяне на техния отговор (A/5194), както и превод на български език на някои документи, изпратени на 18 февруари 2010 г. (D/6272). Това удължаване беше одобрено от Комисията на 8 април 2010 г. (A/6593). На 19 април 2010 г. версията на английски език на документите, изпратени на 18 февруари 2010 г. (D/6272), беше изпратена на българските власти (D/6737).

| (17) | На 10 август 2010 г. (D/8649) и 11 август 2010 г. (D/8687) съответно версиите на английски и на български език на искането за информация бяха изпратени на българските власти. Българските власти предоставиха исканата информация на 30 август 2010 г. (A/12003). |
| --- | --- |

(17)

На 10 август 2010 г. (D/8649) и 11 август 2010 г. (D/8687) съответно версиите на английски и на български език на искането за информация бяха изпратени на българските власти. Българските власти предоставиха исканата информация на 30 август 2010 г. (A/12003).

| (18) | На 12 октомври 2010 г. беше получена допълнителна информация от жалбоподателя (A/13173) по дело (CP 176a/08). На същия ден беше проведена среща с българските власти за изясняване на някои въпроси. По време на тази среща българските власти предоставиха на Комисията определена информация под формата на презентация, която беше регистрирана на 19 ноември 2010 г. |
| --- | --- |

(18)

На 12 октомври 2010 г. беше получена допълнителна информация от жалбоподателя (A/13173) по дело (CP 176a/08). На същия ден беше проведена среща с българските власти за изясняване на някои въпроси. По време на тази среща българските власти предоставиха на Комисията определена информация под формата на презентация, която беше регистрирана на 19 ноември 2010 г.

| (19) | С оглед планиране на допълнителна среща относно случаите на замени, Комисията неофициално поиска от българските власти определена информация на 26 януари 2011 г. Освен това, на същия ден беше получен нов документ от жалбоподателя по дело CP 176a/08. |
| --- | --- |

(19)

С оглед планиране на допълнителна среща относно случаите на замени, Комисията неофициално поиска от българските власти определена информация на 26 януари 2011 г. Освен това, на същия ден беше получен нов документ от жалбоподателя по дело CP 176a/08.

| (20) | На 3 февруари 2011 г. беше проведена среща с представителите на българските власти. Като последващи действия във връзка с тази среща, на 14 февруари 2011 г. българските власти изпратиха някои разяснения до Комисията. |
| --- | --- |

(20)

На 3 февруари 2011 г. беше проведена среща с представителите на българските власти. Като последващи действия във връзка с тази среща, на 14 февруари 2011 г. българските власти изпратиха някои разяснения до Комисията.

2.   ОПИСАНИЕ НА ПРЕДПОЛАГАЕМАТА ПОМОЩ

| (21) | След отчуждаването им през 1947 г. всички гори в България са станали държавна собственост и това е продължило до 2000 г., когато е започнала реституцията на горите на предишните частни собственици. Тогава някои гори станаха частна собственост. |
| --- | --- |

(21)

След отчуждаването им през 1947 г. всички гори в България са станали държавна собственост и това е продължило до 2000 г., когато е започнала реституцията на горите на предишните частни собственици. Тогава някои гори станаха частна собственост.

| (22) | Българските власти посочиха, че въз основа на изменение на Закона за горите (1), влязло в сила на 22 февруари 2002 г., са станали възможни замените на гори и поземлени парцели от горския фонд (който е държавна собственост) с частно притежавани гори. В това изменение на Закона за горите, в сила до 27 януари 2009 г., са били определени редът и условията за замените. Според българските власти замените на гори са имали за цел постигането на по-ефективна структура на собственост и консолидация на горите, които са държавна собственост. |
| --- | --- |

(22)

Българските власти посочиха, че въз основа на изменение на Закона за горите (1), влязло в сила на 22 февруари 2002 г., са станали възможни замените на гори и поземлени парцели от горския фонд (който е държавна собственост) с частно притежавани гори. В това изменение на Закона за горите, в сила до 27 януари 2009 г., са били определени редът и условията за замените. Според българските власти замените на гори са имали за цел постигането на по-ефективна структура на собственост и консолидация на горите, които са държавна собственост.

| (23) | Според българските органи, ако частното лице получи земя с по-висока стойност чрез замяната, то трябва да плати компенсация на държавата за разликата в цената. Българските органи посочиха, че по принцип държавата приемаше само замени, чрез които държавата е получила земя с по-висока стойност. |
| --- | --- |

(23)

Според българските органи, ако частното лице получи земя с по-висока стойност чрез замяната, то трябва да плати компенсация на държавата за разликата в цената. Българските органи посочиха, че по принцип държавата приемаше само замени, чрез които държавата е получила земя с по-висока стойност.

| (24) | Жалбоподателите считат, че при сделките за замени, предприети от българските власти, е била предоставена държавна помощ. Твърди се, че когато държавните горски имоти са били заменени за частни такива, българската държава е постигнала цена, за която се твърди, че е по-ниска от пазарната стойност. В няколко случая замените са били последвани от промяна на предназначението на заменената земя (т.е. от горски земи в земя за застрояване), като получената по този начин стойност на парцела би нараснала дори още повече. |
| --- | --- |

(24)

Жалбоподателите считат, че при сделките за замени, предприети от българските власти, е била предоставена държавна помощ. Твърди се, че когато държавните горски имоти са били заменени за частни такива, българската държава е постигнала цена, за която се твърди, че е по-ниска от пазарната стойност. В няколко случая замените са били последвани от промяна на предназначението на заменената земя (т.е. от горски земи в земя за застрояване), като получената по този начин стойност на парцела би нараснала дори още повече.

| (25) | Както замяната, така и последващата промяна на предназначението на земята се основават на българското законодателство, влязло в сила преди присъединяването на България към Европейския съюз. По-специално, Наредбата за определяне на базисни цени, цени за изключените площи и учредяване право на ползване и сервитути върху гори и земи от горския фонд (2) („Наредбата за базисните цени“), която определя методологията за оценка на цените на горските имоти, е влязла в сила на 18 ноември 2003 г. |
| --- | --- |

(25)

Както замяната, така и последващата промяна на предназначението на земята се основават на българското законодателство, влязло в сила преди присъединяването на България към Европейския съюз. По-специално, Наредбата за определяне на базисни цени, цени за изключените площи и учредяване право на ползване и сервитути върху гори и земи от горския фонд (2) („Наредбата за базисните цени“), която определя методологията за оценка на цените на горските имоти, е влязла в сила на 18 ноември 2003 г.

| (26) | На 27 януари 2009 г. е влязла в сила забрана на замените на гори; на 3 септември 2009 г. е въведен мораториум върху последващата промяна на предназначението на земята. Следователно замените на гори, извършвани с частни страни, и последващите промени в предназначението на земята вече не са възможни от 2009 г. насам. Жалбоподателите изискват предполагаемата помощ, произтичаща от замените и промените в статута на земята, да бъде обявена за неправомерна и несъвместима и да бъде възстановена от българските власти. |
| --- | --- |

(26)

На 27 януари 2009 г. е влязла в сила забрана на замените на гори; на 3 септември 2009 г. е въведен мораториум върху последващата промяна на предназначението на земята. Следователно замените на гори, извършвани с частни страни, и последващите промени в предназначението на земята вече не са възможни от 2009 г. насам. Жалбоподателите изискват предполагаемата помощ, произтичаща от замените и промените в статута на земята, да бъде обявена за неправомерна и несъвместима и да бъде възстановена от българските власти.

2.1.   Бенефициерите

| (27) | Според жалбоподателите потенциалните бенефициери на помощта са физически лица, частни дружества или общини, често работещи в сферата на строителството на недвижими имоти и/или сферата на туристическите дейности, които са заменили горските си имоти за горски парцели държавна собственост. |
| --- | --- |

(27)

Според жалбоподателите потенциалните бенефициери на помощта са физически лица, частни дружества или общини, често работещи в сферата на строителството на недвижими имоти и/или сферата на туристическите дейности, които са заменили горските си имоти за горски парцели държавна собственост.

2.2.   Размерът на помощта

| (28) | На този етап и въз основа на информацията, с която Комисията разполага, е невъзможно да се оцени точният размер на помощта, потенциално предоставена при замените на горски имоти. Въз основа на информацията, предоставена от жалбоподателите (3), изглежда, че — поне в някои случаи — размерът на помощта надвишава прага de-minimis. |
| --- | --- |

(28)

На този етап и въз основа на информацията, с която Комисията разполага, е невъзможно да се оцени точният размер на помощта, потенциално предоставена при замените на горски имоти. Въз основа на информацията, предоставена от жалбоподателите (3), изглежда, че — поне в някои случаи — размерът на помощта надвишава прага de-minimis.

2.3.   Предоставяне на помощта според жалбоподателите

| (29) | Според жалбоподателите държавна помощ би била предоставена в контекста на замените на гори по процедура, състояща се от два етапа. На първия етап гори държавна собственост биха били заменени с гори частна собственост при несправедливи условия, главно поради стратегическото местоположение на тези гори държавна собственост. На втория етап би било предоставено одобрение от компетентния орган за промяна на статута на предназначение на бившите гори държавна собственост и тяхното включване в градската зона, което позволява да бъде предприето извършването на урбанизация. Следователно тази схема, като съвкупност от двата етапа, би дала възможност на предприятията да получат икономическа полза, тъй като цените за земя държавна собственост, начислявани при замяната и/или последващата промяна на предназначението на земята, биха били по-ниски от пазарната цена за подобна земя, продадена на пазара. По тази причина по силата на действащото българско законодателство би била създадена схема за държавна помощ. |
| --- | --- |

(29)

Според жалбоподателите държавна помощ би била предоставена в контекста на замените на гори по процедура, състояща се от два етапа. На първия етап гори държавна собственост биха били заменени с гори частна собственост при несправедливи условия, главно поради стратегическото местоположение на тези гори държавна собственост. На втория етап би било предоставено одобрение от компетентния орган за промяна на статута на предназначение на бившите гори държавна собственост и тяхното включване в градската зона, което позволява да бъде предприето извършването на урбанизация. Следователно тази схема, като съвкупност от двата етапа, би дала възможност на предприятията да получат икономическа полза, тъй като цените за земя държавна собственост, начислявани при замяната и/или последващата промяна на предназначението на земята, биха били по-ниски от пазарната цена за подобна земя, продадена на пазара. По тази причина по силата на действащото българско законодателство би била създадена схема за държавна помощ.

| (30) | Цените на горски имоти, заменени от държавата като собственик, се определят въз основа на специализирана българска наредба, а именно Наредбата за определяне на базисни цени, цени за изключените площи и учредяване право на ползване и сервитути върху гори и земи от горския фонд („Наредбата за базисните цени“). |
| --- | --- |

(30)

Цените на горски имоти, заменени от държавата като собственик, се определят въз основа на специализирана българска наредба, а именно Наредбата за определяне на базисни цени, цени за изключените площи и учредяване право на ползване и сервитути върху гори и земи от горския фонд („Наредбата за базисните цени“).

| (31) | Според жалбоподателите, цената, определена при прилагане на Наредбата за базисните цени, е по-ниска от пазарната цена. Наредбата за базисните цени не би отразявала в достатъчна степен стойността на имотите като обекти на строително териториално устройство. Например в наредбата не се изисква при оценката да се отчита устройственият статут на съответния имот, т.е. дали съответните горски имоти са предназначени за застрояване в плановете за устройство на територията. Според жалбоподателите това може да доведе до десетки или стотици пъти по-големи разлики между пазарната цена и цената, определена в рамките на предварителната оценка, извършена от държавата. Освен това коефициентите за определяне на административните цени не са били актуализирани (в достатъчна степен) през периода 2004—2010 г. Поради това, според жалбоподателите, при сделките за замени никога не се използва реалната пазарна цена на горите държавна собственост. |
| --- | --- |

(31)

Според жалбоподателите, цената, определена при прилагане на Наредбата за базисните цени, е по-ниска от пазарната цена. Наредбата за базисните цени не би отразявала в достатъчна степен стойността на имотите като обекти на строително териториално устройство. Например в наредбата не се изисква при оценката да се отчита устройственият статут на съответния имот, т.е. дали съответните горски имоти са предназначени за застрояване в плановете за устройство на територията. Според жалбоподателите това може да доведе до десетки или стотици пъти по-големи разлики между пазарната цена и цената, определена в рамките на предварителната оценка, извършена от държавата. Освен това коефициентите за определяне на административните цени не са били актуализирани (в достатъчна степен) през периода 2004—2010 г. Поради това, според жалбоподателите, при сделките за замени никога не се използва реалната пазарна цена на горите държавна собственост.

| (32) | Накрая, жалбоподателите твърдят, че пазарната цена на заменения горски имот става многократно по-висока от цената, определена при прилагането на Наредбата за базисните цени, когато новият собственик на имота промени предназначението на заменената земя в земя за застрояване, което е редовна практика. |
| --- | --- |

(32)

Накрая, жалбоподателите твърдят, че пазарната цена на заменения горски имот става многократно по-висока от цената, определена при прилагането на Наредбата за базисните цени, когато новият собственик на имота промени предназначението на заменената земя в земя за застрояване, което е редовна практика.

2.4.   Предварително становище на българските власти

| (33) | Българските власти твърдят, че в замените на горски имоти няма никаква държавна помощ по смисъла на член 107, параграф 1 от Договора за функционирането на Европейския съюз („ДФЕС“). Като една от причините те посочват, че жалбоподателите не са доказали как потенциалната помощ би засегнала търговията между държавите-членки, както и че от заменените горски земи не би била изнасяна никаква дървесина (4). Властите посочиха също, че ако Комисията установи наличието на държавна помощ, те биха били готови да уведомят за наличието на схема за помощ в съответствие с Насоките за национална регионална помощ („НРП“). |
| --- | --- |

(33)

Българските власти твърдят, че в замените на горски имоти няма никаква държавна помощ по смисъла на член 107, параграф 1 от Договора за функционирането на Европейския съюз („ДФЕС“). Като една от причините те посочват, че жалбоподателите не са доказали как потенциалната помощ би засегнала търговията между държавите-членки, както и че от заменените горски земи не би била изнасяна никаква дървесина (4). Властите посочиха също, че ако Комисията установи наличието на държавна помощ, те биха били готови да уведомят за наличието на схема за помощ в съответствие с Насоките за национална регионална помощ („НРП“).

| (34) | След това те изтъкват факта, че цената на горската земя държавна собственост винаги се определя в съответствие със Съобщението на Комисията относно елементите на държавна помощ при продажба на земя и сгради от публични органи (5) („Съобщението относно продажбата на земя“). Оценката се извършва от независим оценител преди да се осъществи сделката. При определяне на цената на парцела оценителят следва предписанията за определяне на цените, предвидени в Наредбата за базисните цени. В предписанията се вземат предвид определени обективни критерии, като местоположението на парцела, значението на района за защитата на горите от урбанизация и полезността на растителни видове на територията на парцела. Преди приключването на сделката за замяна и двете страни по сделката (частната и публичната страна) трябва да постигнат съгласие, че те действително искат да заменят земята на определената от оценителя цена. |
| --- | --- |

(34)

След това те изтъкват факта, че цената на горската земя държавна собственост винаги се определя в съответствие със Съобщението на Комисията относно елементите на държавна помощ при продажба на земя и сгради от публични органи (5) („Съобщението относно продажбата на земя“). Оценката се извършва от независим оценител преди да се осъществи сделката. При определяне на цената на парцела оценителят следва предписанията за определяне на цените, предвидени в Наредбата за базисните цени. В предписанията се вземат предвид определени обективни критерии, като местоположението на парцела, значението на района за защитата на горите от урбанизация и полезността на растителни видове на територията на парцела. Преди приключването на сделката за замяна и двете страни по сделката (частната и публичната страна) трябва да постигнат съгласие, че те действително искат да заменят земята на определената от оценителя цена.

| (35) | Българските власти твърдят, че за да се провери дали цената, изисквана за горски парцел държавна собственост при сделка за замяна, отговаря на пазара, тя следва да бъде сравнена с цената за други горски парцели, а не, както са предложили жалбоподателите, с цените, постигнати при продажбите на земя за застрояване. Техният основен аргумент е, че законът предлага само възможността да се изиска такава промяна на предназначението, но не и законно право на такава промяна. Подкрепящите доказателства показват, че само малка част от замените са последвани от промяна на предназначението на земята:







  Годината, през която е извършена замяната | Брой замени | Случаи на променен статут на земята |
| --- | --- | --- | --- |
| 2006 г. | 15 | 3 |
| 2007 г. | 23 | 8 |
| 2008 г. | 62 | 4 |
| 2009 г. | 47 | 0 |

(35)

Българските власти твърдят, че за да се провери дали цената, изисквана за горски парцел държавна собственост при сделка за замяна, отговаря на пазара, тя следва да бъде сравнена с цената за други горски парцели, а не, както са предложили жалбоподателите, с цените, постигнати при продажбите на земя за застрояване. Техният основен аргумент е, че законът предлага само възможността да се изиска такава промяна на предназначението, но не и законно право на такава промяна. Подкрепящите доказателства показват, че само малка част от замените са последвани от промяна на предназначението на земята:

Годината, през която е извършена замяната

Брой замени

Случаи на променен статут на земята

2006 г.

15

3

2007 г.

23

8

2008 г.

62

4

2009 г.

47

0

| (36) | Процедурата за промяна на предназначението на земята е подробно определена в Правилника за прилагане на закона за горите. Първо (новият) собственик(ът) на горския парцел трябва да подаде заявление до изпълнителния директор на Изпълнителната агенция по горите, която е част от Министерството на земеделието и горите. Изисква се положително становище от страна на местните власти (държавното горско стопанство и държавното ловно стопанство в районите, където се намира парцелът). Комисия от (вътрешни и евентуално външни) експерти разглеждат заявлението и представят становище на изпълнителния директор, който въз основа на становището взема предварително решение. Ако решението е положително и потвърждава основанията и законосъобразността на заявлението, то се изпраща до всички служби, отговарящи за промяната на предназначението (областния управител, кмета на общината и директора на регионалната дирекция, отговарящ за горите). Последващите етапи от административната процедура се извършват от органи, независими от министъра на земеделието и/или изпълнителния директор. Въз основа на положителното предварително решение собственикът трябва да представи заявление до съответната община за възлагането, изготвянето и одобряването на подробен устройствен план. Такъв план изисква консултация с всички (местни) заинтересовани страни. Ако такъв план бъде одобрен и след като влезе в сила, собственикът подава заявление до министъра на земеделието и храните за изключването на съответния горски парцел от горския фонд. За това изключване се дължи таксова марка, определена от независим оценител в съответствие с разпоредбите на Наредбата за базисните цени. След заплащането на таксовата марка се стартира процедура за издаването на административно решение за промяна на статута на предназначение на поземления парцел. В зависимост от размера на имота това се извършва или от министъра на земеделието и храните (ако се отнася до земя с площ по-малко от 10 хектара), или от Министерския съвет. |
| --- | --- |

(36)

Процедурата за промяна на предназначението на земята е подробно определена в Правилника за прилагане на закона за горите. Първо (новият) собственик(ът) на горския парцел трябва да подаде заявление до изпълнителния директор на Изпълнителната агенция по горите, която е част от Министерството на земеделието и горите. Изисква се положително становище от страна на местните власти (държавното горско стопанство и държавното ловно стопанство в районите, където се намира парцелът). Комисия от (вътрешни и евентуално външни) експерти разглеждат заявлението и представят становище на изпълнителния директор, който въз основа на становището взема предварително решение. Ако решението е положително и потвърждава основанията и законосъобразността на заявлението, то се изпраща до всички служби, отговарящи за промяната на предназначението (областния управител, кмета на общината и директора на регионалната дирекция, отговарящ за горите). Последващите етапи от административната процедура се извършват от органи, независими от министъра на земеделието и/или изпълнителния директор. Въз основа на положителното предварително решение собственикът трябва да представи заявление до съответната община за възлагането, изготвянето и одобряването на подробен устройствен план. Такъв план изисква консултация с всички (местни) заинтересовани страни. Ако такъв план бъде одобрен и след като влезе в сила, собственикът подава заявление до министъра на земеделието и храните за изключването на съответния горски парцел от горския фонд. За това изключване се дължи таксова марка, определена от независим оценител в съответствие с разпоредбите на Наредбата за базисните цени. След заплащането на таксовата марка се стартира процедура за издаването на административно решение за промяна на статута на предназначение на поземления парцел. В зависимост от размера на имота това се извършва или от министъра на земеделието и храните (ако се отнася до земя с площ по-малко от 10 хектара), или от Министерския съвет.

| (37) | Освен това българските власти информираха Комисията, че забрана на замените на гори е въведена в законодателството на 23 януари 2009 г. и е влязла в сила на 27 януари 2009 г. В допълнение, на 5 август 2009 г. българското правителство издаде заповед за преустановяване на разглеждането на заявления за промяна на статута на горските земи, придобити от частни физически или юридически лица чрез замяна. Този мораториум беше потвърден с Решение на Народното събрание на България от 3 септември 2009 г. С оглед на гореизложеното, замените на гори, извършени с частни страни, и последващите промени в предназначението на земята вече не са възможни в България. |
| --- | --- |

(37)

Освен това българските власти информираха Комисията, че забрана на замените на гори е въведена в законодателството на 23 януари 2009 г. и е влязла в сила на 27 януари 2009 г. В допълнение, на 5 август 2009 г. българското правителство издаде заповед за преустановяване на разглеждането на заявления за промяна на статута на горските земи, придобити от частни физически или юридически лица чрез замяна. Този мораториум беше потвърден с Решение на Народното събрание на България от 3 септември 2009 г. С оглед на гореизложеното, замените на гори, извършени с частни страни, и последващите промени в предназначението на земята вече не са възможни в България.

| (38) | Българските власти също така информираха Комисията, че в някои случаи може да е имало корупционни практики, довели до ситуации, при които при определяне на цените на заменените земи Наредбата за базисните цени може да не е била спазвана (или да не е била следвана правилно). Тези случаи са предадени на българската прокуратура и са започнали наказателни разследвания срещу високопоставени длъжностни лица, включително двама бивши министри на земеделието и бивш ръководител на българската Агенция по горите, на основание, че съответното българско законодателство е било приложено неправилно. Важно е да се подчертае, че тези наказателни разследвания не засягат същите въпроси като настоящото разследване за държавна помощ: наказателните разследвания разглеждат неправилното прилагане на българското законодателство, докато разследването за държавна помощ обхваща последиците от правилното прилагане на горепосочените правни разпоредби. |
| --- | --- |

(38)

Българските власти също така информираха Комисията, че в някои случаи може да е имало корупционни практики, довели до ситуации, при които при определяне на цените на заменените земи Наредбата за базисните цени може да не е била спазвана (или да не е била следвана правилно). Тези случаи са предадени на българската прокуратура и са започнали наказателни разследвания срещу високопоставени длъжностни лица, включително двама бивши министри на земеделието и бивш ръководител на българската Агенция по горите, на основание, че съответното българско законодателство е било приложено неправилно. Важно е да се подчертае, че тези наказателни разследвания не засягат същите въпроси като настоящото разследване за държавна помощ: наказателните разследвания разглеждат неправилното прилагане на българското законодателство, докато разследването за държавна помощ обхваща последиците от правилното прилагане на горепосочените правни разпоредби.

2.5.   Уведомяване за държавна помощ

| (39) | Българските власти считат, че замените на гори и последващите промени на предназначението на земята не включват държавна помощ. Те изразиха готовността си да уведомят за схема за помощ, ако Комисията установи наличието на (неправомерна) държавна помощ. |
| --- | --- |

(39)

Българските власти считат, че замените на гори и последващите промени на предназначението на земята не включват държавна помощ. Те изразиха готовността си да уведомят за схема за помощ, ако Комисията установи наличието на (неправомерна) държавна помощ.

2.6.   Правно основание

| (40) | Националното правно основание за замените на гори, промяната на предназначението на горската земя и изчисляването на цените, които да се използват при сделките за замени, е:






  а) | Законът за горите на България; |
| --- | --- | --- |

(40)

Националното правно основание за замените на гори, промяната на предназначението на горската земя и изчисляването на цените, които да се използват при сделките за замени, е:

а)

Законът за горите на България;

| б) | Наредбата за определяне на базисни цени, цени за изключените площи и учредяване право на ползване и сервитути върху гори и земи от горския фонд; |
| --- | --- |

б)

Наредбата за определяне на базисни цени, цени за изключените площи и учредяване право на ползване и сервитути върху гори и земи от горския фонд;

| в) | Законът за държавната собственост (6) |
| --- | --- |

в)

Законът за държавната собственост (6)

| г) | Законът за задълженията и договорите (7). |
| --- | --- |

г)

Законът за задълженията и договорите (7).

3.   ОЦЕНКА НА ПОТЕНЦИАЛНАТА ПОМОЩ И НА НЕЙНАТА СЪВМЕСТИМОСТ

3.1.   Наличие на държавна помощ

| (41) | Съгласно член 107, параграф 1 от ДФЕС „всяка помощ, предоставена от държава-членка или чрез ресурси на държава-членка, под каквато и да било форма, която нарушава или заплашва да наруши конкуренцията чрез поставяне в по-благоприятно положение на определени предприятия или производството на някои стоки, доколкото засяга търговията между държавите-членки, е несъвместима с вътрешния пазар“. |
| --- | --- |

(41)

Съгласно член 107, параграф 1 от ДФЕС „всяка помощ, предоставена от държава-членка или чрез ресурси на държава-членка, под каквато и да било форма, която нарушава или заплашва да наруши конкуренцията чрез поставяне в по-благоприятно положение на определени предприятия или производството на някои стоки, доколкото засяга търговията между държавите-членки, е несъвместима с вътрешния пазар“.

3.1.1.   Неразривна връзка между замяната и промяната на предназначението на земята

| (42) | Първият спорен въпрос е дали двете стъпки на сделката, т.е. замяната и последващата промяна на предназначението на земята (от гора в земя за застрояване) са неразривно свързани. Разглеждайки числените доказателства, представени от българските власти, Комисията отбеляза, че от 147 замени (2006—2009 г.) 15 са били последвани от промяна на статута (10 %). Тези данни, както и различните действащи правни и административни процедури, изглежда потвърждават тезата на българските власти, че — като общ принцип — двете стъпки не са неразривно свързани. (8) |
| --- | --- |

(42)

Първият спорен въпрос е дали двете стъпки на сделката, т.е. замяната и последващата промяна на предназначението на земята (от гора в земя за застрояване) са неразривно свързани. Разглеждайки числените доказателства, представени от българските власти, Комисията отбеляза, че от 147 замени (2006—2009 г.) 15 са били последвани от промяна на статута (10 %). Тези данни, както и различните действащи правни и административни процедури, изглежда потвърждават тезата на българските власти, че — като общ принцип — двете стъпки не са неразривно свързани. (8)

| (43) | От друга страна, българските власти посочиха, че формулите за определяне на цените на горските имоти и таксата за дължимата таксовата марка за промяна на предназначението на земята са така определени, че да постигнат пълната цена за замяна на даден горски имот плюс промяната в предназначението на земята да бъде до голяма степен равна на пазарната цена на подобен имот за застрояване. Това означава, че властите може да са допускали, че много инвеститори биха могли да се опитат да съчетаят и двете стъпки в една сделка. |
| --- | --- |

(43)

От друга страна, българските власти посочиха, че формулите за определяне на цените на горските имоти и таксата за дължимата таксовата марка за промяна на предназначението на земята са така определени, че да постигнат пълната цена за замяна на даден горски имот плюс промяната в предназначението на земята да бъде до голяма степен равна на пазарната цена на подобен имот за застрояване. Това означава, че властите може да са допускали, че много инвеститори биха могли да се опитат да съчетаят и двете стъпки в една сделка.

| (44) | С оглед на гореизложените съображения Комисията счита на този етап, че като общ принцип двете стъпки, т.е. замяната и последващата промяна на предназначението на земята, не са неразривно свързани и трябва да бъдат анализирани поотделно. При все това не може да се изключи в някои случаи намерението на властите и на частната страна по замяната от самото начало да е било замяната да бъде последвана от промяна на класификацията на заменената земя. В такива случаи двата етапа на практика биха били неразривно свързани. |
| --- | --- |

(44)

С оглед на гореизложените съображения Комисията счита на този етап, че като общ принцип двете стъпки, т.е. замяната и последващата промяна на предназначението на земята, не са неразривно свързани и трябва да бъдат анализирани поотделно. При все това не може да се изключи в някои случаи намерението на властите и на частната страна по замяната от самото начало да е било замяната да бъде последвана от промяна на класификацията на заменената земя. В такива случаи двата етапа на практика биха били неразривно свързани.

| (45) | Поради това Комисията приканва всички заинтересовани страни да представят мнения по предложения подход, т.е. като имат предвид, че не съществува неразривна връзка между двата етапа на сделката. |
| --- | --- |

(45)

Поради това Комисията приканва всички заинтересовани страни да представят мнения по предложения подход, т.е. като имат предвид, че не съществува неразривна връзка между двата етапа на сделката.

3.1.2.   Потенциална държавна помощ при промяна на предназначението на земята

| (46) | Процесът на промяна на предназначението на определен (горски) имот в земя за застрояване е документиран в българското законодателство. Жалбоподателите твърдят, че фактът, че собствениците на горска земя са могли (допреди провъзгласяването на мораториума) да променят предназначението на тази земя до голяма степен е увеличил нейната стойност и от това следва, че е била предоставена държавна помощ. |
| --- | --- |

(46)

Процесът на промяна на предназначението на определен (горски) имот в земя за застрояване е документиран в българското законодателство. Жалбоподателите твърдят, че фактът, че собствениците на горска земя са могли (допреди провъзгласяването на мораториума) да променят предназначението на тази земя до голяма степен е увеличил нейната стойност и от това следва, че е била предоставена държавна помощ.

| (47) | Комисията отбелязва, че prima facie промяната в статута на земята не изглежда да е включвала някакво прехвърляне на публични ресурси. Дължимата таксова марка за тези сделки е била изчислена в съответствие с правните разпоредби, и — доколкото е известно на Комисията — е била платена във всички разглеждани случаи. Поради това изглежда, че макар да е възможно да е било предоставено известно икономическо предимство на съответното частно предприятие в резултат на административните решения за одобряване на промяната в статута на земята, тези административни решения не биха довели до предоставянето на държавна помощ по смисъла на член 107, параграф 1 от ДФЕС. При все това Комисията не взема окончателно становище по този въпрос и приканва заинтересованите страни да изразят мнение по въпроса дали с оглед на общоприетото определение за държавна помощ, което изисква наличието на държавни ресурси, административната промяна на статута на земята представлява държавна помощ по смисъла на член 107, параграф 1 от ДФЕС. |
| --- | --- |

(47)

Комисията отбелязва, че prima facie промяната в статута на земята не изглежда да е включвала някакво прехвърляне на публични ресурси. Дължимата таксова марка за тези сделки е била изчислена в съответствие с правните разпоредби, и — доколкото е известно на Комисията — е била платена във всички разглеждани случаи. Поради това изглежда, че макар да е възможно да е било предоставено известно икономическо предимство на съответното частно предприятие в резултат на административните решения за одобряване на промяната в статута на земята, тези административни решения не биха довели до предоставянето на държавна помощ по смисъла на член 107, параграф 1 от ДФЕС. При все това Комисията не взема окончателно становище по този въпрос и приканва заинтересованите страни да изразят мнение по въпроса дали с оглед на общоприетото определение за държавна помощ, което изисква наличието на държавни ресурси, административната промяна на статута на земята представлява държавна помощ по смисъла на член 107, параграф 1 от ДФЕС.

3.1.3.   Потенциална държавна помощ при замяната на горска земя

3.1.3.1.   Замените като обща мярка

| (48) | При анализа на това дали сделките за замени на гори включват държавна помощ, първият въпрос, който да бъде разгледан, е дали тази схема би могла да се счита за обща мярка. Ако това е така, тогава не би била предоставена държавна помощ по смисъла на член 107, параграф 1 от ДФЕС. В съответствие с принципите, разработени в Известието на Комисията за прилагане на правилата за държавна помощ по отношение на мерките за пряко данъчно облагане на дружества (9), мерки, които са открити за всички икономически участници в държава-членка или преследват общи цели на икономическата политика, не представляват държавна помощ по смисъла на член 107, параграф 1 от ДФЕС. Те обаче трябва да бъдат действително открити за всички дружества на основата на равен достъп и не могат de facto да бъдат намалени по обхват например чрез правомощията на държавата да взема решения за предоставянето ѝ. |
| --- | --- |

(48)

При анализа на това дали сделките за замени на гори включват държавна помощ, първият въпрос, който да бъде разгледан, е дали тази схема би могла да се счита за обща мярка. Ако това е така, тогава не би била предоставена държавна помощ по смисъла на член 107, параграф 1 от ДФЕС. В съответствие с принципите, разработени в Известието на Комисията за прилагане на правилата за държавна помощ по отношение на мерките за пряко данъчно облагане на дружества (9), мерки, които са открити за всички икономически участници в държава-членка или преследват общи цели на икономическата политика, не представляват държавна помощ по смисъла на член 107, параграф 1 от ДФЕС. Те обаче трябва да бъдат действително открити за всички дружества на основата на равен достъп и не могат de facto да бъдат намалени по обхват например чрез правомощията на държавата да взема решения за предоставянето ѝ.

| (49) | Във връзка с гореизложеното българските власти в действителност твърдят, че всеки собственик на горски имот би могъл, съгласно приложимото законодателство, да поиска да замени гора частна собственост за гора държавна собственост. При все това при вземането на решение относно такава замяна Постоянната изпълнителна комисия в Агенцията по горите е използвала критерии, определени от директора на Агенцията. Освен това министърът на земеделието е разполагал с правомощия да наложи вето. |
| --- | --- |

(49)

Във връзка с гореизложеното българските власти в действителност твърдят, че всеки собственик на горски имот би могъл, съгласно приложимото законодателство, да поиска да замени гора частна собственост за гора държавна собственост. При все това при вземането на решение относно такава замяна Постоянната изпълнителна комисия в Агенцията по горите е използвала критерии, определени от директора на Агенцията. Освен това министърът на земеделието е разполагал с правомощия да наложи вето.

| (50) | С оглед на гореизложеното българските публични власти са разполагали със значителни правомощия при вземането на решения по отделните сделки за замени. Поради това Комисията смята, че схемата за замени на горска земя частна собственост за горска земя държавна собственост не може да се счита, че представлява обща мярка. |
| --- | --- |

(50)

С оглед на гореизложеното българските публични власти са разполагали със значителни правомощия при вземането на решения по отделните сделки за замени. Поради това Комисията смята, че схемата за замени на горска земя частна собственост за горска земя държавна собственост не може да се счита, че представлява обща мярка.

3.1.3.2.   Държавна помощ при сделките за замени

| (51) | С цел да се установи дали сделките за замени предоставят икономическо предимство на участващите в тях частни предприятия Комисията трябва да установи дали цената, определена от оценителите въз основа на предвидените разпоредби в българското законодателство, напълно отразява пазарната стойност на съответната горска земя към датата на оценката. |
| --- | --- |

(51)

С цел да се установи дали сделките за замени предоставят икономическо предимство на участващите в тях частни предприятия Комисията трябва да установи дали цената, определена от оценителите въз основа на предвидените разпоредби в българското законодателство, напълно отразява пазарната стойност на съответната горска земя към датата на оценката.

Общи

| (52) | В съответствие с принципа на инвеститор в условията на пазарна икономика, за да не предоставят държавна помощ, публичните власти трябва да действат за целите на сделките по същия начин, както биха действали частните пазарни инвеститори. Това предполага, че когато встъпват в сделки, те също така следва да определят отговаряща на пазара цена за земята в тяхно владение. |
| --- | --- |

(52)

В съответствие с принципа на инвеститор в условията на пазарна икономика, за да не предоставят държавна помощ, публичните власти трябва да действат за целите на сделките по същия начин, както биха действали частните пазарни инвеститори. Това предполага, че когато встъпват в сделки, те също така следва да определят отговаряща на пазара цена за земята в тяхно владение.

| (53) | Комисията счита, че наличието на икономическо предимство при замяната на горска земя държавна собственост за горска земя частна собственост трябва да се оценява във връзка със Съобщението относно продажби на земя (10). |
| --- | --- |

(53)

Комисията счита, че наличието на икономическо предимство при замяната на горска земя държавна собственост за горска земя частна собственост трябва да се оценява във връзка със Съобщението относно продажби на земя (10).

| (54) | В Съобщението относно продажби на земя се определят две възможности за автоматично изключване на наличието на държавна помощ при продажбите на земя и сгради от публични власти: когато продажбата се извършва чрез безусловна тръжна процедура — приемането на най-добрата тръжна оферта — или при липсата на такава процедура — когато продажната цена се равнява поне на стойността, определена чрез независима експертна оценка. |
| --- | --- |

(54)

В Съобщението относно продажби на земя се определят две възможности за автоматично изключване на наличието на държавна помощ при продажбите на земя и сгради от публични власти: когато продажбата се извършва чрез безусловна тръжна процедура — приемането на най-добрата тръжна оферта — или при липсата на такава процедура — когато продажната цена се равнява поне на стойността, определена чрез независима експертна оценка.

| (55) | В настоящия случай на замени на земи не е имало официална тръжна процедура за нито един от горските парцели държавна собственост. Потенциалните бенефициери на помощта вече са разполагали с горски имоти, които са искали да заменят за други парцели държавна собственост. Поради това обикновено частните страни са подавали заявления до българските власти, за да се осъществи замяната на горските парцели, докато властите не са били инициатори на замяната. Следователно Комисията трябва да установи дали цените, използвани за извършването на замените на земи, са били определени в съответствие с принципите, установени в Съобщението на Комисията относно продажби на земя при спазване на оценка на независим експерт. |
| --- | --- |

(55)

В настоящия случай на замени на земи не е имало официална тръжна процедура за нито един от горските парцели държавна собственост. Потенциалните бенефициери на помощта вече са разполагали с горски имоти, които са искали да заменят за други парцели държавна собственост. Поради това обикновено частните страни са подавали заявления до българските власти, за да се осъществи замяната на горските парцели, докато властите не са били инициатори на замяната. Следователно Комисията трябва да установи дали цените, използвани за извършването на замените на земи, са били определени в съответствие с принципите, установени в Съобщението на Комисията относно продажби на земя при спазване на оценка на независим експерт.

| (56) | Точка 2, буква а) от Съобщението на Комисията относно продажбите на земя, съгласно заглавие „Продажба без безусловна тръжна процедура“ гласи следното:






  а) | Независима експертна оценка
  Ако публичните органи не възнамеряват да приложат посочената в точка 1 процедура, би трябвало да се извърши независима оценка от един или повече независими оценители на активите преди започване на преговорите по продажбата с цел определяне на пазарна цена въз основа на общоприетите пазарни показатели и стандарти за оценка. Определената по този начин пазарна цена е минималната покупна цена, която може да бъде приета, без да се предоставя държавна помощ.
  „Оценител на активи“ е лице с добра репутация, което:






  — | е придобило съответна степен, присъдена от признат учебен център или притежава равностойна академична квалификация, |
| --- | --- | --- | --- |

(56)

Точка 2, буква а) от Съобщението на Комисията относно продажбите на земя, съгласно заглавие „Продажба без безусловна тръжна процедура“ гласи следното:

а)

Независима експертна оценка

Ако публичните органи не възнамеряват да приложат посочената в точка 1 процедура, би трябвало да се извърши независима оценка от един или повече независими оценители на активите преди започване на преговорите по продажбата с цел определяне на пазарна цена въз основа на общоприетите пазарни показатели и стандарти за оценка. Определената по този начин пазарна цена е минималната покупна цена, която може да бъде приета, без да се предоставя държавна помощ.

„Оценител на активи“ е лице с добра репутация, което:

—

е придобило съответна степен, присъдена от признат учебен център или притежава равностойна академична квалификация,

| — | има подходящ опит и е компетентно при извършване на оценки на земя и сгради, като се отчита географското им местоположение и категорията на активите. |
| --- | --- |

—

има подходящ опит и е компетентно при извършване на оценки на земя и сгради, като се отчита географското им местоположение и категорията на активите.

Ако в някоя държава-членка няма установена съответна академична квалификация, оценителят на активи би трябвало да бъде член на призната професионална организация, занимаваща се с оценка на земя и сгради, или:

| — | да бъде назначен от съда или орган с равностоен статут, |
| --- | --- |

—

да бъде назначен от съда или орган с равностоен статут,

| — | да има поне признато удостоверение за завършено средно образование и достатъчна степен на образование, с поне 3-годишен практически опит след дипломирането си и с познания по оценяване на земя и сгради в конкретното място. |
| --- | --- |

—

да има поне признато удостоверение за завършено средно образование и достатъчна степен на образование, с поне 3-годишен практически опит след дипломирането си и с познания по оценяване на земя и сгради в конкретното място.

Оценителят би трябвало да е независим в изпълнение на задачите си, т.е. публичните органи не би трябвало да имат право да му дават нареждания по отношение на резултата от оценката му. Държавните служби за оценка и държавните служители или други служители следва да се считат за независими, при условие че може на практика да се изключи упражняване на противозаконно влияние върху техните заключения.

„Пазарна стойност“ означава цената, на която биха могли да бъдат продадени земята и сградите съгласно частен договор между склонния да продаде продавач и необвързан купувач в деня на оценката, като се приема, че собствеността е публично предложена на пазара, пазарните условия позволяват редовна продажба и е предоставен достатъчен срок за водене на преговори за продажба, съобразен с характера на собствеността.

Оценка преди сделката

| (57) | Комисията отбелязва, че за целите на замените цените на парцелите обществена и частна земя се определят посредством независима експертна оценка. Българските власти потвърдиха, че всички оценки са били направени преди сключването на сделката за замяна. Освен това, преди сделката за замяна да влезе в сила, и двете страни по сделката (частната и публичната страна) е трябвало да потвърдят, че действително искат да заменят земята на определената от оценителя цена. |
| --- | --- |

(57)

Комисията отбелязва, че за целите на замените цените на парцелите обществена и частна земя се определят посредством независима експертна оценка. Българските власти потвърдиха, че всички оценки са били направени преди сключването на сделката за замяна. Освен това, преди сделката за замяна да влезе в сила, и двете страни по сделката (частната и публичната страна) е трябвало да потвърдят, че действително искат да заменят земята на определената от оценителя цена.

Независимост на оценителите

| (58) | Всички оценители, които подготвят и защитават оценките на държавни горски имоти, трябва да отговарят на разпоредбите, предвидени в българската Наредба No 17 за лицензиране на физическите и юридически лица за упражняване на частна лесовъдна практика. Оценителите са част от експертните екипи, работещи със съдилищата на Република България. Те нямат трудово или официално правоотношение с Министерството на земеделието и храните или с Държавната агенция по горите. В съответствие с Наредбата за базисните цени изборът на оценители за целите на оценката на парцели горски земи, които да бъдат заменени, се извършва от „собственика“ или от „заинтересованата страна“. |
| --- | --- |

(58)

Всички оценители, които подготвят и защитават оценките на държавни горски имоти, трябва да отговарят на разпоредбите, предвидени в българската Наредба No 17 за лицензиране на физическите и юридически лица за упражняване на частна лесовъдна практика. Оценителите са част от експертните екипи, работещи със съдилищата на Република България. Те нямат трудово или официално правоотношение с Министерството на земеделието и храните или с Държавната агенция по горите. В съответствие с Наредбата за базисните цени изборът на оценители за целите на оценката на парцели горски земи, които да бъдат заменени, се извършва от „собственика“ или от „заинтересованата страна“.

| (59) | На този етап от процедурата Комисията счита, че оценителите, използвани за целите на оценяване на горските поземлени парцели при сделките за замени, са независими оценители по смисъла на Съобщението относно продажби на земя. |
| --- | --- |

(59)

На този етап от процедурата Комисията счита, че оценителите, използвани за целите на оценяване на горските поземлени парцели при сделките за замени, са независими оценители по смисъла на Съобщението относно продажби на земя.

Пазарна цена, определена въз основа на общоприетите пазарни показатели и стандарти за оценка

| (60) | Комисията трябва да провери дали цената на съответната горска земя, определена от оценителите за целите на сделката за замяна, отразява пазарната стойност на актива и е определена въз основа на общоприетите пазарни показатели и стандарти за оценка. |
| --- | --- |

(60)

Комисията трябва да провери дали цената на съответната горска земя, определена от оценителите за целите на сделката за замяна, отразява пазарната стойност на актива и е определена въз основа на общоприетите пазарни показатели и стандарти за оценка.

| (61) | Цените се определят от експерти, като се използват единствено формулите, определени в Наредбата за базисните цени. Българското законодателство не позволява на експертите да се отклоняват от определяната по този начин цена. |
| --- | --- |

(61)

Цените се определят от експерти, като се използват единствено формулите, определени в Наредбата за базисните цени. Българското законодателство не позволява на експертите да се отклоняват от определяната по този начин цена.

| (62) | Базисната цена на даден горски поземлен имот (определена за целите на замяната) е сумата от базисната цена на земята и цената на насаждението (растителните видове на територията на имота). |
| --- | --- |

(62)

Базисната цена на даден горски поземлен имот (определена за целите на замяната) е сумата от базисната цена на земята и цената на насаждението (растителните видове на територията на имота).

| (63) | Стойността на земята се определя по отношение на средните стойности на земята според категориите земя, предлагащи идентични условия за растеж на растенията (150 типове месторастения съгласно Наредбата за базисните цени). Така определената стойност на земята допълнително се коригира чрез използването на корекционен коефициент, който отчита местонахождението на имота по отношение на местната и националната инфраструктура. Този корекционен коефициент е определен в приложение 2 към Наредбата за базисните цени. |
| --- | --- |

(63)

Стойността на земята се определя по отношение на средните стойности на земята според категориите земя, предлагащи идентични условия за растеж на растенията (150 типове месторастения съгласно Наредбата за базисните цени). Така определената стойност на земята допълнително се коригира чрез използването на корекционен коефициент, който отчита местонахождението на имота по отношение на местната и националната инфраструктура. Този корекционен коефициент е определен в приложение 2 към Наредбата за базисните цени.

| (64) | Корекционният коефициент Km се определя по следната формула:
  Km = 1 + g + m + s + р, където:






  s – | коефициент за близост до урбанизирана територия, измерен по въздушна линия (от 0,00 до 0,25) |
| --- | --- | --- |
| m – | коефициент за близост до морето, измерен по въздушна линия (от 0,00 до 0,20) |
| p – | коефициент за близост до повърхностен път, измерен по въздушна линия (от 0,00 до 0,2) |
| g = | изразен с цифри коефициент за близост до град, отразяващ разстоянието до определен град (най-късото пътно разстояние между имота и града). Градовете са разделени в 6 групи: |

(64)

Корекционният коефициент Km се определя по следната формула:

Km = 1 + g + m + s + р, където:

s –

коефициент за близост до урбанизирана територия, измерен по въздушна линия (от 0,00 до 0,25)

m –

коефициент за близост до морето, измерен по въздушна линия (от 0,00 до 0,20)

p –

коефициент за близост до повърхностен път, измерен по въздушна линия (от 0,00 до 0,2)

g =

изразен с цифри коефициент за близост до град, отразяващ разстоянието до определен град (най-късото пътно разстояние между имота и града). Градовете са разделени в 6 групи:

| Група 1 | Група 2 | Група 3 | Група 4 | Група 5 | Група 6 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| София (от 0,00 до 0,7) | Русе, Пловдив, Бургас и Варна (от 0,00 до 0,50) | Благоевград, Велико Търново, Враца, Плевен и Стара Загора (от 0,00 до 0,40) | Други областни градове (от 0,00 до 0,35) | Други големи градове (Ботевград, Горна Оряховица, Димитровград, Дупница, Казанлък, Карлово, Лом, Петрич, Самоков, Свищов и Червен бряг (от 0,00 до 0,30) | Други общински центрове (от 0,00 до 0,10) |

Група 1

Група 2

Група 3

Група 4

Група 5

Група 6

София (от 0,00 до 0,7)

Русе, Пловдив, Бургас и Варна (от 0,00 до 0,50)

Благоевград, Велико Търново, Враца, Плевен и Стара Загора (от 0,00 до 0,40)

Други областни градове (от 0,00 до 0,35)

Други големи градове (Ботевград, Горна Оряховица, Димитровград, Дупница, Казанлък, Карлово, Лом, Петрич, Самоков, Свищов и Червен бряг (от 0,00 до 0,30)

Други общински центрове (от 0,00 до 0,10)

| (65) | Стойността на земята допълнително се коригира с добавянето на увеличение за хектар, което се определя въз основа на средната цена на земята, наблюдавана в зоната, в която се намира имотът. Тези увеличения на цената са определени в разпоредбите на приложение 3 към Наредбата за базисните цени и са посочени в таблицата по-долу: | Добавка
  (BGN/хектари) |
| --- | --- | --- |
| София, национални курорти и вилни зони, прилежащи към тях, земи на разстояние 10 км от морето | 5 000 |
| Населени места от I и II категория | 2 000 |
| Населени места III и IV категория | 1 000 |
| Населени места от V и VI категория | 500 |
| Населени места от VII и VIII категория | 0 |

(65)

Стойността на земята допълнително се коригира с добавянето на увеличение за хектар, което се определя въз основа на средната цена на земята, наблюдавана в зоната, в която се намира имотът. Тези увеличения на цената са определени в разпоредбите на приложение 3 към Наредбата за базисните цени и са посочени в таблицата по-долу:

Добавка

(BGN/хектари)

София, национални курорти и вилни зони, прилежащи към тях, земи на разстояние 10 км от морето

5 000

Населени места от I и II категория

2 000

Населени места III и IV категория

1 000

Населени места от V и VI категория

500

Населени места от VII и VIII категория

0

| (66) | Общата стойност на земята, определена по този начин, е така наречената базисна цена на земята. |
| --- | --- |

(66)

Общата стойност на земята, определена по този начин, е така наречената базисна цена на земята.

| (67) | Цената на насаждението (растителните видове на територията на имота), които се намират на дадения парцел земя, е стойността на сегашната им възраст и прогнозираната стойност на тяхната турнусна възраст. Стойността на дървесината от горските насаждения при сегашната им възраст (възрастта към момента на оценката) е равна на приходите от продажбите на видовете по средни пазарни цени, като се приспаднат разходите, свързани със сечта, първичната обработка и извозването до място за временно съхранение. В случай че приходите не покриват разходите, дървесината няма никаква стойност. |
| --- | --- |

(67)

Цената на насаждението (растителните видове на територията на имота), които се намират на дадения парцел земя, е стойността на сегашната им възраст и прогнозираната стойност на тяхната турнусна възраст. Стойността на дървесината от горските насаждения при сегашната им възраст (възрастта към момента на оценката) е равна на приходите от продажбите на видовете по средни пазарни цени, като се приспаднат разходите, свързани със сечта, първичната обработка и извозването до място за временно съхранение. В случай че приходите не покриват разходите, дървесината няма никаква стойност.

| (68) | Приходите от продажбите се определят като се сортиментира запасът и се класифицират обемите на категориите дървесина. Разходите (BGN/кубичен метър) за сеч и първична обработка на дървесината при средна трудност на сечището се определят според дървесния вид и категорията дървесина. Разходите за извозване на дървесината се определят според дървесния вид, категорията дървесина и средното извозно разстояние. Прави се добавка на всеки километър извозно разстояние, както следва: разходите за извозване се умножават по коефициент, който отчита трудността на извозния път. |
| --- | --- |

(68)

Приходите от продажбите се определят като се сортиментира запасът и се класифицират обемите на категориите дървесина. Разходите (BGN/кубичен метър) за сеч и първична обработка на дървесината при средна трудност на сечището се определят според дървесния вид и категорията дървесина. Разходите за извозване на дървесината се определят според дървесния вид, категорията дървесина и средното извозно разстояние. Прави се добавка на всеки километър извозно разстояние, както следва: разходите за извозване се умножават по коефициент, който отчита трудността на извозния път.

| (69) | Средните пазарни цени и разходите, свързани със сечта, първичната обработка и извозването на дървесина следва редовно да се определят и актуализират от Изпълнителната агенция по горите въз основа на среднопретеглените стойности, изчислени от статистическите данни, събрани за период от 3 години (като последната от тях участва с удвоена тежест). |
| --- | --- |

(69)

Средните пазарни цени и разходите, свързани със сечта, първичната обработка и извозването на дървесина следва редовно да се определят и актуализират от Изпълнителната агенция по горите въз основа на среднопретеглените стойности, изчислени от статистическите данни, събрани за период от 3 години (като последната от тях участва с удвоена тежест).

| (70) | По този начин, като се добави стойността на растителните видове, както е определена от оценителя, към базисната цена на земята, се получава базисната цена на горския поземлен имот. |
| --- | --- |

(70)

По този начин, като се добави стойността на растителните видове, както е определена от оценителя, към базисната цена на земята, се получава базисната цена на горския поземлен имот.

| (71) | За защита на средообразуващите и рекреационните функции на горите в определени райони на България се създават зони за така наречената „особена защита от урбанизация“. Съгласно разпоредбите на приложение 19 към Наредбата за базисните цени, базисните цени на горски имоти, намиращи се в такива райони, се умножават с коефициент К, посочен в таблицата по-долу (11), а именно:






  Черноморско крайбрежие, първа зона | К = 6 |
| --- | --- | --- |
| Черноморско крайбрежие, втора зона | К = 5 |
| Курортни зони, курорти и селища с национално значение | К = 4 |
| Гори и земи, простиращи се в зоните от края на пътното платно на републиканските и общинските пътища до ограничителните строителни линии | К = 3 |
| Курортни зони, курорти и селища с местно значение | К = 4 |

(71)

За защита на средообразуващите и рекреационните функции на горите в определени райони на България се създават зони за така наречената „особена защита от урбанизация“. Съгласно разпоредбите на приложение 19 към Наредбата за базисните цени, базисните цени на горски имоти, намиращи се в такива райони, се умножават с коефициент К, посочен в таблицата по-долу (11), а именно:

Черноморско крайбрежие, първа зона

К = 6

Черноморско крайбрежие, втора зона

К = 5

Курортни зони, курорти и селища с национално значение

К = 4

Гори и земи, простиращи се в зоните от края на пътното платно на републиканските и общинските пътища до ограничителните строителни линии

К = 3

Курортни зони, курорти и селища с местно значение

К = 4

| (72) | В допълнение и само в случай на замени е бил прилаган така нареченият коефициент за пазарен регулатор съгласно приложение 20 към Наредбата за базисните цени. Той се изразява в BGN/m2 и варира от 10 за земи в близост до морето, големи планински курорти и София до 1 за най-малко атрактивни земи. |
| --- | --- |

(72)

В допълнение и само в случай на замени е бил прилаган така нареченият коефициент за пазарен регулатор съгласно приложение 20 към Наредбата за базисните цени. Той се изразява в BGN/m2 и варира от 10 за земи в близост до морето, големи планински курорти и София до 1 за най-малко атрактивни земи.

| (73) | Общата цена на даден горски имот, която е резултат от експертната оценка за целите на замените, е базисната цена на горския имот, умножена, където е уместно, с коефициент за „особена защита от урбанизация“ и коригирана с „коефициента за пазарен регулатор“. |
| --- | --- |

(73)

Общата цена на даден горски имот, която е резултат от експертната оценка за целите на замените, е базисната цена на горския имот, умножена, където е уместно, с коефициент за „особена защита от урбанизация“ и коригирана с „коефициента за пазарен регулатор“.

| (74) | На този етап от процедурата Комисията счита, че горепосоченият метод за определяне на административните цени не взема предвид непременно едни и същи критерии, въз основа на които биха били установени пазарните цени при частни сделки. Дали този метод е приемлив трябва да бъде установено в контекста на съдебната практика на европейските съдилища. |
| --- | --- |

(74)

На този етап от процедурата Комисията счита, че горепосоченият метод за определяне на административните цени не взема предвид непременно едни и същи критерии, въз основа на които биха били установени пазарните цени при частни сделки. Дали този метод е приемлив трябва да бъде установено в контекста на съдебната практика на европейските съдилища.

| (75) | В скорошно решение по делото Seydaland (12) Общият съд анализира тълкуването на Съобщението на Комисията относно продажби на земя. Съдът постанови, че когато националното право установява правила за изчисляване на пазарната стойност на земи с оглед на тяхната продажба от публичните органи, за да съответстват тези правила на член 107 от ДФЕС, при прилагането им във всички случаи трябва да се получи цена, която е възможно най-близка до пазарната стойност. Тъй като последната е теоретична, освен при продажбите, при които се приема най-добрата оферта, задължително трябва да се приеме за допустим марж на отклонение на получената цена от теоретичната. Относно въпросната процедура по делото Seydaland Съдът постанови, че: „Член 87 от Договора за ЕО [член 107 от ДФЕС] трябва да се интерпретира като не изключващ разпоредбите на националното законодателство, установяващи методи за калкулация за определяне на стойността на земеделската и горска земя, предложена за продажба от публичните органи [...] до степен, при която тези методи предвиждат актуализиране на цените, при което цените за такава земя нарастват стремително, така че цената, действително платена от купувача, отразява, доколкото е възможно, пазарната цена на земята.“ |
| --- | --- |

(75)

В скорошно решение по делото Seydaland (12) Общият съд анализира тълкуването на Съобщението на Комисията относно продажби на земя. Съдът постанови, че когато националното право установява правила за изчисляване на пазарната стойност на земи с оглед на тяхната продажба от публичните органи, за да съответстват тези правила на член 107 от ДФЕС, при прилагането им във всички случаи трябва да се получи цена, която е възможно най-близка до пазарната стойност. Тъй като последната е теоретична, освен при продажбите, при които се приема най-добрата оферта, задължително трябва да се приеме за допустим марж на отклонение на получената цена от теоретичната. Относно въпросната процедура по делото Seydaland Съдът постанови, че: „Член 87 от Договора за ЕО [член 107 от ДФЕС] трябва да се интерпретира като не изключващ разпоредбите на националното законодателство, установяващи методи за калкулация за определяне на стойността на земеделската и горска земя, предложена за продажба от публичните органи [...] до степен, при която тези методи предвиждат актуализиране на цените, при което цените за такава земя нарастват стремително, така че цената, действително платена от купувача, отразява, доколкото е възможно, пазарната цена на земята.“

Пазарна стойност към датата на оценката и предоставяне на икономическо предимство

| (76) | Поради това като последна стъпка Комисията трябва да потвърди, че цената, определена от оценителите въз основата на метода и коефициентите, предвидени в българското законодателство, може да отрази пазарната стойност на съответната горска земя към датата на оценката. |
| --- | --- |

(76)

Поради това като последна стъпка Комисията трябва да потвърди, че цената, определена от оценителите въз основата на метода и коефициентите, предвидени в българското законодателство, може да отрази пазарната стойност на съответната горска земя към датата на оценката.

| (77) | На този етап от процедурата Комисията не е в състояние да установи дали системата на административните цени, въведена с приемането на Наредбата за базисните цени през 2003 г., е била подходяща, за да отрази пазарните цени за горски земи въз основа на коефициентите, определени към момента, в който е започнало прилагането на метода, както и дали чрез използването на тази система във всички случаи се получава цена, която възможно най-точно доближава пазарната стойност съгласно изискванията на решението по делото Seydaland. Комисията отбелязва информация, предоставена от България, според която при приемането на Наредбата за базисните цени през 2003 г. административните цени (цена за замяна и такса за промяна на предназначението на земята) са били в размер на 75 %—80 % от пазарните цени за земя за застрояване (неофициална приблизителна стойност, посочена от българските власти). Това твърдение не позволява да бъде направено заключение, че към момента на влизане в сила на системата методът е давал възможност за получаване във всички случаи на цена, която възможно най-точно доближава пазарната стойност. Комисията изразява съмнения за това дали българският метод за оценка отговаря на това изискване и приканва всички заинтересовани страни, и по-специално държавите-членки, които биха могли да прилагат подобни методи спрямо административните цени с цел установяване на пазарните стойности за горски земи, да представят мненията си относно уместността на този метод. |
| --- | --- |

(77)

На този етап от процедурата Комисията не е в състояние да установи дали системата на административните цени, въведена с приемането на Наредбата за базисните цени през 2003 г., е била подходяща, за да отрази пазарните цени за горски земи въз основа на коефициентите, определени към момента, в който е започнало прилагането на метода, както и дали чрез използването на тази система във всички случаи се получава цена, която възможно най-точно доближава пазарната стойност съгласно изискванията на решението по делото Seydaland. Комисията отбелязва информация, предоставена от България, според която при приемането на Наредбата за базисните цени през 2003 г. административните цени (цена за замяна и такса за промяна на предназначението на земята) са били в размер на 75 %—80 % от пазарните цени за земя за застрояване (неофициална приблизителна стойност, посочена от българските власти). Това твърдение не позволява да бъде направено заключение, че към момента на влизане в сила на системата методът е давал възможност за получаване във всички случаи на цена, която възможно най-точно доближава пазарната стойност. Комисията изразява съмнения за това дали българският метод за оценка отговаря на това изискване и приканва всички заинтересовани страни, и по-специално държавите-членки, които биха могли да прилагат подобни методи спрямо административните цени с цел установяване на пазарните стойности за горски земи, да представят мненията си относно уместността на този метод.

| (78) | През периода 2005—2008 г. се наблюдава много силно увеличено търсене на горски имоти в България, което е довело до голямо увеличение на цените на парцелите, особено на тези от тях, които се намират в атрактивни зони. По време на този бум съотношението на административните спрямо пазарните цени, определен в параграф 77 спада до средно 15–20 % (неофициална приблизителна стойност, посочена от българските власти). Тази средна цена крие показателен ръст за най-атрактивните парцели и ограничени повишения за по-малко атрактивните участъци. |
| --- | --- |

(78)

През периода 2005—2008 г. се наблюдава много силно увеличено търсене на горски имоти в България, което е довело до голямо увеличение на цените на парцелите, особено на тези от тях, които се намират в атрактивни зони. По време на този бум съотношението на административните спрямо пазарните цени, определен в параграф 77 спада до средно 15–20 % (неофициална приблизителна стойност, посочена от българските власти). Тази средна цена крие показателен ръст за най-атрактивните парцели и ограничени повишения за по-малко атрактивните участъци.

| (79) | В решението по делото Seydaland се изисква методите за определяне на административните цени да включват механизъм за актуализация на тези оценки, позволяващ възможно най-точно доближаване на продажната цена до пазарната стойност на земите, по-специално в период на голямо покачване на цените, тъй като иначе методът не би бил подходящ, за да отрази въпросните действителни пазарни цени. |
| --- | --- |

(79)

В решението по делото Seydaland се изисква методите за определяне на административните цени да включват механизъм за актуализация на тези оценки, позволяващ възможно най-точно доближаване на продажната цена до пазарната стойност на земите, по-специално в период на голямо покачване на цените, тъй като иначе методът не би бил подходящ, за да отрази въпросните действителни пазарни цени.

| (80) | В разглеждания случай българските власти посочиха, че съгласно Наредбата за базисните цени (член 7.1 и член 32) съдържащите се в нея коефициенти следва да бъдат ежегодно актуализирани. Според българските власти обаче това не е било направено. Поради това изглежда, че при метода за оценка не са взети предвид пазарните цени по времето на транзакцията. |
| --- | --- |

(80)

В разглеждания случай българските власти посочиха, че съгласно Наредбата за базисните цени (член 7.1 и член 32) съдържащите се в нея коефициенти следва да бъдат ежегодно актуализирани. Според българските власти обаче това не е било направено. Поради това изглежда, че при метода за оценка не са взети предвид пазарните цени по времето на транзакцията.

| (81) | Освен това българските органи посочиха, че през 2010 г. наредбата е била актуализирана въз основа на надеждни пазарни източници и коефициентите са били увеличени значително. Актуализираните коефициенти водят до големи повишения на стойността на атрактивните парцели в сравнение със стойностите, формирани по силата на предходните версии на наредбата, прилагани през периода, в който са били осъществявани сделките за замени. |
| --- | --- |

(81)

Освен това българските органи посочиха, че през 2010 г. наредбата е била актуализирана въз основа на надеждни пазарни източници и коефициентите са били увеличени значително. Актуализираните коефициенти водят до големи повишения на стойността на атрактивните парцели в сравнение със стойностите, формирани по силата на предходните версии на наредбата, прилагани през периода, в който са били осъществявани сделките за замени.

| (82) | Поради това фактът, че повечето коефициенти за определяне на административните цени за горски парцели не са били актуализирани за периода 2003–2010 г., за да отразят промените в пазарните цени, както и невъзможността на експертите да използват пазарните цени при сделките за замени на гори, предполага, че българската методика за определяне на цените не съответства на решението по делото Seydaland, което изисква тази методика да отчита (поне) резките увеличения на пазарната цена. В действителност само коефициентите, посочени в приложение 20 към Наредбата за базисните цени („коефициент за пазарен регулатор“) са били изменени през 2007 г. |
| --- | --- |

(82)

Поради това фактът, че повечето коефициенти за определяне на административните цени за горски парцели не са били актуализирани за периода 2003–2010 г., за да отразят промените в пазарните цени, както и невъзможността на експертите да използват пазарните цени при сделките за замени на гори, предполага, че българската методика за определяне на цените не съответства на решението по делото Seydaland, което изисква тази методика да отчита (поне) резките увеличения на пазарната цена. В действителност само коефициентите, посочени в приложение 20 към Наредбата за базисните цени („коефициент за пазарен регулатор“) са били изменени през 2007 г.

| (83) | Замените могат да бъдат сравнени с две сделки за продажба, които се извършват едновременно. Следователно цените, определени при прилагане на Наредбата за базисните цени, биха били по-ниски от пазарните цени по отношение както на горите частна собственост, така и на горите държавна собственост. При все това частната страна трябва винаги да одобри сделката и да се съгласи с предложените цени. Като се има предвид, че повечето частни оператори обикновено биха действали като инвеститори, стремящи се към извличане на максимални печалби, много малко вероятно е те да се съгласят да извършат замяна, която би била неизгодна за тях. Освен това разликата между административната стойност и пазарната стойност се различава в значителна степен между отделните парцели. Следователно замените на по-малко атрактивни земи частна собственост с атрактивни земи държавна собственост след ценовия скок, започнал през 2005 г. и достигнал своята върхова точка през 2008 г., осъществени по административните цени, определени през 2004 г., изглежда водят до съществени икономически предимства с избирателен характер за частната страна. По тази причина Комисията има сериозни съмнения за това дали българската система за оценка, по начина, по който тя е била приложена на практика, е довела до замени при условия, които съответстват на принципа на инвеститор при пазарна икономика (ИПИ). |
| --- | --- |

(83)

Замените могат да бъдат сравнени с две сделки за продажба, които се извършват едновременно. Следователно цените, определени при прилагане на Наредбата за базисните цени, биха били по-ниски от пазарните цени по отношение както на горите частна собственост, така и на горите държавна собственост. При все това частната страна трябва винаги да одобри сделката и да се съгласи с предложените цени. Като се има предвид, че повечето частни оператори обикновено биха действали като инвеститори, стремящи се към извличане на максимални печалби, много малко вероятно е те да се съгласят да извършат замяна, която би била неизгодна за тях. Освен това разликата между административната стойност и пазарната стойност се различава в значителна степен между отделните парцели. Следователно замените на по-малко атрактивни земи частна собственост с атрактивни земи държавна собственост след ценовия скок, започнал през 2005 г. и достигнал своята върхова точка през 2008 г., осъществени по административните цени, определени през 2004 г., изглежда водят до съществени икономически предимства с избирателен характер за частната страна. По тази причина Комисията има сериозни съмнения за това дали българската система за оценка, по начина, по който тя е била приложена на практика, е довела до замени при условия, които съответстват на принципа на инвеститор при пазарна икономика (ИПИ).

Оставащи условия от член 107, параграф 1 от ДФЕС

| (84) | Предприятията бенефициери са били както горски предприятия, така и предприятия, осъществяващи дейност в други сектори — основно в сферата на строителството на недвижими имоти и туризма — тъй като това са били частните страни, които обичайно са участвали в сделките за замени на гори. Фактът, че частните страни по сделките за замени са били в състояние да придобият горски имоти на цена, по-ниска от пазарната, предполага, че те са получили икономическо предимство, което може да бъде оползотворено или пряко, чрез използване на съответната земя, или косвено като актив, който може да бъде продаден, използван като обезпечение за други сделки или който позволява постигане на общо подобрение на баланса на бенефициера. Това заключение остава валидно без да засяга секторите, в които бенефициерите извършват своята дейност. Поради това е невъзможно да бъде изключена възможността конкуренцията да е била нарушена в горския и/или в други сектори. |
| --- | --- |

(84)

Предприятията бенефициери са били както горски предприятия, така и предприятия, осъществяващи дейност в други сектори — основно в сферата на строителството на недвижими имоти и туризма — тъй като това са били частните страни, които обичайно са участвали в сделките за замени на гори. Фактът, че частните страни по сделките за замени са били в състояние да придобият горски имоти на цена, по-ниска от пазарната, предполага, че те са получили икономическо предимство, което може да бъде оползотворено или пряко, чрез използване на съответната земя, или косвено като актив, който може да бъде продаден, използван като обезпечение за други сделки или който позволява постигане на общо подобрение на баланса на бенефициера. Това заключение остава валидно без да засяга секторите, в които бенефициерите извършват своята дейност. Поради това е невъзможно да бъде изключена възможността конкуренцията да е била нарушена в горския и/или в други сектори.

| (85) | Както беше посочено по-горе, българските власти са предоставили някои доказателства за това, че не е бил осъществяван какъвто и да било износ на дървесина, добита от заменени имоти, намиращи се в три общини. При все това те не са предоставили допълнителни подробности относно потенциално въздействие върху търговията в горския сектор в останалите общини, нито в другите сектори, засегнати от замените. Възможността за заместване на вноса също не е била разгледана. Като се основава на спецификата на въпросните сектори, Комисията обикновено счита, че предприятията, които осъществяват дейността си в сектора на строителството на недвижими имоти и — a fortiori — в сектора на туризма, са активни на целия пазар на ЕС. Следователно предоставеното предимството може да е оказало въздействие също и върху търговията в рамките на ЕС. |
| --- | --- |

(85)

Както беше посочено по-горе, българските власти са предоставили някои доказателства за това, че не е бил осъществяван какъвто и да било износ на дървесина, добита от заменени имоти, намиращи се в три общини. При все това те не са предоставили допълнителни подробности относно потенциално въздействие върху търговията в горския сектор в останалите общини, нито в другите сектори, засегнати от замените. Възможността за заместване на вноса също не е била разгледана. Като се основава на спецификата на въпросните сектори, Комисията обикновено счита, че предприятията, които осъществяват дейността си в сектора на строителството на недвижими имоти и — a fortiori — в сектора на туризма, са активни на целия пазар на ЕС. Следователно предоставеното предимството може да е оказало въздействие също и върху търговията в рамките на ЕС.

3.1.4.   Заключение относно наличието на държавна помощ

| (86) | С оглед на гореизложените съображения, след предварителна оценка Комисията счита, че не може да се изключи, че е била предоставена държавна помощ по смисъла на член 107, параграф 1 от ДФЕС на потенциални бенефициери посредством замените на горски парцели. Когато замените са последвани от последващи промени на предназначението на съответните поземлени парцели, Комисията не може да изключи възможността, че комбинацията от операции, ако те са неразривно свързани, включва държавна помощ. Що се отнася до въпроса дали икономическото предимство за собственика на заменената земя държавна собственост, когато предназначението на земята е променено с административно решение, представлява държавна помощ, Комисията счита prima facie, че поради липсата на държавни ресурси изглежда не е налице държавна помощ, но не взема окончателно становище на този етап от процедурата. |
| --- | --- |

(86)

С оглед на гореизложените съображения, след предварителна оценка Комисията счита, че не може да се изключи, че е била предоставена държавна помощ по смисъла на член 107, параграф 1 от ДФЕС на потенциални бенефициери посредством замените на горски парцели. Когато замените са последвани от последващи промени на предназначението на съответните поземлени парцели, Комисията не може да изключи възможността, че комбинацията от операции, ако те са неразривно свързани, включва държавна помощ. Що се отнася до въпроса дали икономическото предимство за собственика на заменената земя държавна собственост, когато предназначението на земята е променено с административно решение, представлява държавна помощ, Комисията счита prima facie, че поради липсата на държавни ресурси изглежда не е налице държавна помощ, но не взема окончателно становище на този етап от процедурата.

| (87) | В случай че по-нататъшно разследване на въпроса действително потвърди предоставянето на държавната помощ, тогава размерът на държавната помощ ще бъде изчислен по следния начин:






  i) | разликата между реалната пазарна цена на горски парцел 1 частна собственост и административната цена за парцел 1, определена в съответствие с предписанията на Наредбата за базисните цени; |
| --- | --- | --- |

(87)

В случай че по-нататъшно разследване на въпроса действително потвърди предоставянето на държавната помощ, тогава размерът на държавната помощ ще бъде изчислен по следния начин:

i)

разликата между реалната пазарна цена на горски парцел 1 частна собственост и административната цена за парцел 1, определена в съответствие с предписанията на Наредбата за базисните цени;

| ii) | разликата между реалната пазарна цена на горски парцел 2 държавна собственост и административната цена за парцел 2, определена в съответствие с предписанията на Наредбата за базисните цени. |
| --- | --- |

ii)

разликата между реалната пазарна цена на горски парцел 2 държавна собственост и административната цена за парцел 2, определена в съответствие с предписанията на Наредбата за базисните цени.

Тогава размерът на държавната помощ би се равнявал на стойността на ii), намалена със стойността на i).

Всяка парична компенсация, получена в резултат на разликата в административните цени на два парцела, които са обект на замяна, платена от една от страните на другата, също ще бъде взета предвид при изчислението на потенциалния елемент на държавна помощ, който е включен в транзакцията.

3.2.   Законосъобразност на възможната помощ

| (88) | Българските власти не са уведомили в съответствие с член 108, параграф 3 от ДФЕС за мярка, свързана с предоставянето на помощ в контекста на замените на горска земя, преди да я приведат в действие. Поради това, ако Комисията наистина установи наличието на държавна помощ, такава помощ би била незаконна. В допълнение към това, ако такава помощ бъде определена като несъвместима с вътрешния пазар, тя ще подлежи на възстановяване. |
| --- | --- |

(88)

Българските власти не са уведомили в съответствие с член 108, параграф 3 от ДФЕС за мярка, свързана с предоставянето на помощ в контекста на замените на горска земя, преди да я приведат в действие. Поради това, ако Комисията наистина установи наличието на държавна помощ, такава помощ би била незаконна. В допълнение към това, ако такава помощ бъде определена като несъвместима с вътрешния пазар, тя ще подлежи на възстановяване.

| (89) | Като се има предвид, че България се присъедини към ЕС на 1 януари 2007 г., тя трябва да спазва всички разпоредби на ЕС за държавна помощ от този момент нататък. За възможната схема за помощ, произтичаща от метода за определяне на административните цени за замените на горска земя и прилагането му, не е било отправено уведомяване до Комисията като за нова помощ, нито може да се счита като съществуваща помощ към момента на присъединяването на България към ЕС (13). Освен това тя не е била приведена в действие по силата на регламент за групово освобождаване. Поради това Комисията счита, че ако така определеният от българското законодателство и така прилаган български метод представлява държавна помощ по смисъла на член 107, параграф 1 от ДФЕС, той представлява неправомерна помощ по смисъла на член 1 от Регламент (ЕО) No 659/1999 на Съвета от 22 март 1999 г. за установяване на подробни правила за прилагането на член 93 от Договора за ЕО (14). |
| --- | --- |

(89)

Като се има предвид, че България се присъедини към ЕС на 1 януари 2007 г., тя трябва да спазва всички разпоредби на ЕС за държавна помощ от този момент нататък. За възможната схема за помощ, произтичаща от метода за определяне на административните цени за замените на горска земя и прилагането му, не е било отправено уведомяване до Комисията като за нова помощ, нито може да се счита като съществуваща помощ към момента на присъединяването на България към ЕС (13). Освен това тя не е била приведена в действие по силата на регламент за групово освобождаване. Поради това Комисията счита, че ако така определеният от българското законодателство и така прилаган български метод представлява държавна помощ по смисъла на член 107, параграф 1 от ДФЕС, той представлява неправомерна помощ по смисъла на член 1 от Регламент (ЕО) No 659/1999 на Съвета от 22 март 1999 г. за установяване на подробни правила за прилагането на член 93 от Договора за ЕО (14).

3.3.   Съвместимост на потенциалната държавна помощ

| (90) | Тъй като Комисията не можа да изключи възможността, че методът за определяне на административните цени за замените на горска земя, както е бил приложен, води до държавна помощ по смисъла на член 107, параграф 1 от ДФЕС, Комисията трябва да оцени съвместимостта на тази помощ с вътрешния пазар. |
| --- | --- |

(90)

Тъй като Комисията не можа да изключи възможността, че методът за определяне на административните цени за замените на горска земя, както е бил приложен, води до държавна помощ по смисъла на член 107, параграф 1 от ДФЕС, Комисията трябва да оцени съвместимостта на тази помощ с вътрешния пазар.

| (91) | Съгласно член 107, параграф 3, буква а) от ДФЕС помощите за насърчаване на икономическото развитие на региони, където жизненото равнище е необичайно ниско или където има високо равнище на непълна заетост, както и на регионите, посочени в член 349, като се вземе предвид структурната, икономическата и социалната ситуация в тях, могат да бъдат приемани за съвместими с общия пазар. |
| --- | --- |

(91)

Съгласно член 107, параграф 3, буква а) от ДФЕС помощите за насърчаване на икономическото развитие на региони, където жизненото равнище е необичайно ниско или където има високо равнище на непълна заетост, както и на регионите, посочени в член 349, като се вземе предвид структурната, икономическата и социалната ситуация в тях, могат да бъдат приемани за съвместими с общия пазар.

| (92) | Както беше посочено по-горе, цялата територия на България е подпомагана област по силата на член 107, параграф 3, буква а) от ДФЕС със стандартен таван на регионалната помощ за големи предприятия в размер на 50 % от брутния еквивалент на помощта (БЕП) съгласно картата на регионалните помощи на България за периода 2007—2013 г. Следователно, ако Комисията действително установи, че е предоставена държавна помощ на предприятия, и ако тази схема за държавна помощ е в съответствие с всички приложими разпоредби на Насоките за национална регионална помощ („НРП“), предоставената помощ би могла да бъде съвместима с вътрешния пазар. |
| --- | --- |

(92)

Както беше посочено по-горе, цялата територия на България е подпомагана област по силата на член 107, параграф 3, буква а) от ДФЕС със стандартен таван на регионалната помощ за големи предприятия в размер на 50 % от брутния еквивалент на помощта (БЕП) съгласно картата на регионалните помощи на България за периода 2007—2013 г. Следователно, ако Комисията действително установи, че е предоставена държавна помощ на предприятия, и ако тази схема за държавна помощ е в съответствие с всички приложими разпоредби на Насоките за национална регионална помощ („НРП“), предоставената помощ би могла да бъде съвместима с вътрешния пазар.

| (93) | По същия начин някои мерки, предоставени за насърчаване на определени икономически сектори, могат да се приемат за съвместими съгласно член 107, параграф 3, буква в) от ДФЕС. Като се има предвид фактът, че в разглеждания случай всяка потенциална държавна помощ може да е била предоставена на предприятия, осъществяващи дейност в горския сектор, Насоките на Общността относно държавните помощи за земеделския и горския сектор за периода 2007—2013 г. (15) могат да се прилагат. Следователно, ако потенциално предоставената помощ действително е в съответствие с разпоредбите на тези насоки, тази помощ би била съвместима с вътрешния пазар. |
| --- | --- |

(93)

По същия начин някои мерки, предоставени за насърчаване на определени икономически сектори, могат да се приемат за съвместими съгласно член 107, параграф 3, буква в) от ДФЕС. Като се има предвид фактът, че в разглеждания случай всяка потенциална държавна помощ може да е била предоставена на предприятия, осъществяващи дейност в горския сектор, Насоките на Общността относно държавните помощи за земеделския и горския сектор за периода 2007—2013 г. (15) могат да се прилагат. Следователно, ако потенциално предоставената помощ действително е в съответствие с разпоредбите на тези насоки, тази помощ би била съвместима с вътрешния пазар.

| (94) | Комисията има съмнения дали въпросната мярка може да се определи като съвместима с Насоките на Общността относно държавните помощи за земеделския и горския сектор за периода 2007—2013 г., тъй като естеството на схемата, икономическите дейности на потенциалните бенефициери на помощта, установяването на цените на горските имоти и цената на таксовата марка, платима за промяна използването на парцела и за целите на замяна на горска земя, не изглеждат съвместими с тези насоки. |
| --- | --- |

(94)

Комисията има съмнения дали въпросната мярка може да се определи като съвместима с Насоките на Общността относно държавните помощи за земеделския и горския сектор за периода 2007—2013 г., тъй като естеството на схемата, икономическите дейности на потенциалните бенефициери на помощта, установяването на цените на горските имоти и цената на таксовата марка, платима за промяна използването на парцела и за целите на замяна на горска земя, не изглеждат съвместими с тези насоки.

| (95) | Поради това на този етап Комисията не разполага с информация, от която би си позволила да заключи, че възможната помощ допринася за някаква обща цел на Европейския съюз или че би отговаряла на критериите за съвместимост, определени в някой от съществуващите инструменти за държавна помощ. Поради това Комисията изразява съмнения по отношение на съвместимостта на възможната помощ с вътрешния пазар. |
| --- | --- |

(95)

Поради това на този етап Комисията не разполага с информация, от която би си позволила да заключи, че възможната помощ допринася за някаква обща цел на Европейския съюз или че би отговаряла на критериите за съвместимост, определени в някой от съществуващите инструменти за държавна помощ. Поради това Комисията изразява съмнения по отношение на съвместимостта на възможната помощ с вътрешния пазар.

3.4.   Съмнения и основания за откриване

| (96) | Поради горепосочените причини, след предварителна оценка на помощта Комисията изразява съмнения по отношение на това дали сделките за замени на гори и/или последващата промяна на предназначението на парцелите съдържа елементи на държавна помощ по смисъла на член 107, параграф 1 от ДФЕС и дали тази помощ би била съвместима с вътрешния пазар. |
| --- | --- |

(96)

Поради горепосочените причини, след предварителна оценка на помощта Комисията изразява съмнения по отношение на това дали сделките за замени на гори и/или последващата промяна на предназначението на парцелите съдържа елементи на държавна помощ по смисъла на член 107, параграф 1 от ДФЕС и дали тази помощ би била съвместима с вътрешния пазар.

| (97) | Поради това Комисията е длъжна да извърши всички необходими консултации и следователно трябва да открие процедурата по член 108, параграф 2. Това дава възможност на трети лица, чиито интереси могат да бъдат засегнати от потенциалното предоставяне на помощта, да представят мненията си относно мярката. С оглед както на информацията, предоставена от съответната държава-членка, така и на информацията, предоставена от трети страни, Комисията ще направи оценка на характера на помощта и съвместимостта на мярката и ще вземе окончателното си решение. |
| --- | --- |

(97)

Поради това Комисията е длъжна да извърши всички необходими консултации и следователно трябва да открие процедурата по член 108, параграф 2. Това дава възможност на трети лица, чиито интереси могат да бъдат засегнати от потенциалното предоставяне на помощта, да представят мненията си относно мярката. С оглед както на информацията, предоставена от съответната държава-членка, така и на информацията, предоставена от трети страни, Комисията ще направи оценка на характера на помощта и съвместимостта на мярката и ще вземе окончателното си решение.

| (98) | В тази връзка Комисията припомня изразените от нея съмнения в настоящото решение относно това до каква степен потенциалната промяна на предназначението на съответната земя следва да се вземе предвид при определянето на цената на парцела за целите на замяната. Комисията изразява съмнения дали замяната и последващата промяна на предназначението на заменената горска земя в земя за застрояване следва — в някои случаи — да се счита за свързана или следва във всички случаи да се счита, че не е неразривно свързана. |
| --- | --- |

(98)

В тази връзка Комисията припомня изразените от нея съмнения в настоящото решение относно това до каква степен потенциалната промяна на предназначението на съответната земя следва да се вземе предвид при определянето на цената на парцела за целите на замяната. Комисията изразява съмнения дали замяната и последващата промяна на предназначението на заменената горска земя в земя за застрояване следва — в някои случаи — да се счита за свързана или следва във всички случаи да се счита, че не е неразривно свързана.

| (99) | Поради това Комисията има съмнения относно това до каква степен потенциалната промяна на предназначението на съответната горска земя следва да се вземе предвид при определянето на цената на парцела за целите на замяната. |
| --- | --- |

(99)

Поради това Комисията има съмнения относно това до каква степен потенциалната промяна на предназначението на съответната горска земя следва да се вземе предвид при определянето на цената на парцела за целите на замяната.

| (100) | Друго съмнение, изразено от Комисията в настоящото решение, е дали прилагането на предвидените в българското законодателство формули води до цена при оценката, подобна на средните цени, получени при сделки между две несвързани частни страни, т.е. подобна на пазарните цени. Естествено, сделките следва да се отнасят до горски парцели, разположени в същите области като горските парцели, държавна и частна собственост, които са предмет на сделките за замени, и трябва да имат същите или достатъчно сходни характеристики що се отнася до представените растителни видове на територията на парцела, размера на парцела и условията за достъпност до парцела. Имайки предвид това, Комисията приканва България и третите страни да осигурят информация относно пазарните цени, получени при изцяло частни сделки за продажби (или замени), които са били извършени в България през периода от присъединяването на България към ЕС до 2011 г. Освен това Комисията приканва България и третите страни да осигурят информация относно разликите между тези пазарни цени и цените, използвани за отделните сделки за замени (изчислени в съответствие с разпоредбите на Наредбата за базисните цени), а оттам и на потенциалния размер на държавната помощ. Накрая, Комисията приканва България и третите страни да осигурят информация относно правилата, които се прилагат, когато става дума за компенсация, изплатена при транзакциите за замени, при разлика на цените за двата заменими парцела. |
| --- | --- |

(100)

Друго съмнение, изразено от Комисията в настоящото решение, е дали прилагането на предвидените в българското законодателство формули води до цена при оценката, подобна на средните цени, получени при сделки между две несвързани частни страни, т.е. подобна на пазарните цени. Естествено, сделките следва да се отнасят до горски парцели, разположени в същите области като горските парцели, държавна и частна собственост, които са предмет на сделките за замени, и трябва да имат същите или достатъчно сходни характеристики що се отнася до представените растителни видове на територията на парцела, размера на парцела и условията за достъпност до парцела. Имайки предвид това, Комисията приканва България и третите страни да осигурят информация относно пазарните цени, получени при изцяло частни сделки за продажби (или замени), които са били извършени в България през периода от присъединяването на България към ЕС до 2011 г. Освен това Комисията приканва България и третите страни да осигурят информация относно разликите между тези пазарни цени и цените, използвани за отделните сделки за замени (изчислени в съответствие с разпоредбите на Наредбата за базисните цени), а оттам и на потенциалния размер на държавната помощ. Накрая, Комисията приканва България и третите страни да осигурят информация относно правилата, които се прилагат, когато става дума за компенсация, изплатена при транзакциите за замени, при разлика на цените за двата заменими парцела.

| (101) | Освен това, с оглед на твърдението на българските власти, че жалбоподателите не са доказали, че помощта би засегнала търговията между държавите-членки, Комисията приканва България да осигури допълнителна информация относно това дали и до каква степен потенциалната помощ оказва отрицателно въздействие върху търговията в рамките на Общността. |
| --- | --- |

(101)

Освен това, с оглед на твърдението на българските власти, че жалбоподателите не са доказали, че помощта би засегнала търговията между държавите-членки, Комисията приканва България да осигури допълнителна информация относно това дали и до каква степен потенциалната помощ оказва отрицателно въздействие върху търговията в рамките на Общността.

| (102) | В случай че информацията, предоставена в рамките на официалната процедура по разследване, доведе до обявяване от страна на Комисията, че при сделките за замени на гори и/или последващата промяна на предназначението на парцелите е налице държавна помощ по смисъла на член 107, параграф 1 от ДФЕС, Комисията също така трябва да разследва дали тази помощ е съвместима с вътрешния пазар, и по-специално с член 107, параграф 3, буква а) от ДФЕС и разпоредбите на НРП и/или член 107, параграф 3, буква в) от ДФЕС и разпоредбите на Насоките на Общността относно държавните помощи за земеделския и горския сектор за периода 2007—2013 г. Поради това Комисията изисква от държавите-членки и трети страни да предоставят всички налични доказателства, които биха позволили на Комисията да обоснове оценката си относно съвместимостта на мярката. Комисията напомня на българските власти, че държавата-членка носи тежестта на доказване по отношение на съвместимостта на мерките за помощ. |
| --- | --- |

(102)

В случай че информацията, предоставена в рамките на официалната процедура по разследване, доведе до обявяване от страна на Комисията, че при сделките за замени на гори и/или последващата промяна на предназначението на парцелите е налице държавна помощ по смисъла на член 107, параграф 1 от ДФЕС, Комисията също така трябва да разследва дали тази помощ е съвместима с вътрешния пазар, и по-специално с член 107, параграф 3, буква а) от ДФЕС и разпоредбите на НРП и/или член 107, параграф 3, буква в) от ДФЕС и разпоредбите на Насоките на Общността относно държавните помощи за земеделския и горския сектор за периода 2007—2013 г. Поради това Комисията изисква от държавите-членки и трети страни да предоставят всички налични доказателства, които биха позволили на Комисията да обоснове оценката си относно съвместимостта на мярката. Комисията напомня на българските власти, че държавата-членка носи тежестта на доказване по отношение на съвместимостта на мерките за помощ.

4.   РЕШЕНИЕ

| (103) | С оглед на гореизложените съображения, Комисията, като действа в съответствие с процедурата, предвидена в член 108, параграф 2 от Договора за функционирането на Европейския съюз, изисква от България да представи мнението си и да предостави цялата информация, която би могла да помогне за оценката на помощта, в рамките на един месец от датата на получаване на настоящото писмо. Тя изисква от Вашите власти незабавно да изпратят копие от настоящото писмо до потенциалните бенефициери на помощта. |
| --- | --- |

(103)

С оглед на гореизложените съображения, Комисията, като действа в съответствие с процедурата, предвидена в член 108, параграф 2 от Договора за функционирането на Европейския съюз, изисква от България да представи мнението си и да предостави цялата информация, която би могла да помогне за оценката на помощта, в рамките на един месец от датата на получаване на настоящото писмо. Тя изисква от Вашите власти незабавно да изпратят копие от настоящото писмо до потенциалните бенефициери на помощта.

| (104) | По-специално от българските органи се изисква да осигурят цялата информация, необходима за установяване на разликата между административните цени, налагани в контекста на замените, и пазарната цена на горските имоти, които имат същите характеристики, като заменяемите парцели, действащи към момента на съответната транзакция. В този контекст българските органи също се приканват да представят резултата от своите оценки за разгледани дела, при които замените са настъпили след 31 декември 2006 г., които биха се получили, ако съответните коефициенти са били правилно актуализирани, както е предвидено от българското законодателство. Най-накрая, Комисията приканва България да осигури информация относно правилата, приложими спрямо изплатената компенсация при транзакциите за замяна, в случай на разлики в цените за двата заменени парцели земя. |
| --- | --- |

(104)

По-специално от българските органи се изисква да осигурят цялата информация, необходима за установяване на разликата между административните цени, налагани в контекста на замените, и пазарната цена на горските имоти, които имат същите характеристики, като заменяемите парцели, действащи към момента на съответната транзакция. В този контекст българските органи също се приканват да представят резултата от своите оценки за разгледани дела, при които замените са настъпили след 31 декември 2006 г., които биха се получили, ако съответните коефициенти са били правилно актуализирани, както е предвидено от българското законодателство. Най-накрая, Комисията приканва България да осигури информация относно правилата, приложими спрямо изплатената компенсация при транзакциите за замяна, в случай на разлики в цените за двата заменени парцели земя.

| (105) | Комисията иска да напомни на България, че член 108, параграф 3 от Договора за функционирането на Европейския съюз има суспендираща сила и да насочи Вашето внимание към член 14 от Регламент (ЕО) No 659/1999 на Съвета, който предвижда, че цялата неправомерна помощ може да бъде възстановена от бенефициера. |
| --- | --- |

(105)

Комисията иска да напомни на България, че член 108, параграф 3 от Договора за функционирането на Европейския съюз има суспендираща сила и да насочи Вашето внимание към член 14 от Регламент (ЕО) No 659/1999 на Съвета, който предвижда, че цялата неправомерна помощ може да бъде възстановена от бенефициера.

| (106) | Комисията предупреждава България, че ще информира заинтересованите страни, като публикува настоящото писмо заедно с пояснително резюме в Официален вестник на Европейския съюз. Тя също така ще информира заинтересованите страни в държавите от ЕАСТ, които са подписали Споразумението за ЕИП, като публикува известие в притурката за ЕИП към Официален вестник на Европейския съюз и ще информира Надзорния орган на ЕАСТ като изпрати копие от настоящото писмо. Всички тези заинтересовани страни ще бъдат приканени да представят мненията си в срок от един месец от датата на публикуването.“ |
| --- | --- |

(106)

Комисията предупреждава България, че ще информира заинтересованите страни, като публикува настоящото писмо заедно с пояснително резюме в Официален вестник на Европейския съюз. Тя също така ще информира заинтересованите страни в държавите от ЕАСТ, които са подписали Споразумението за ЕИП, като публикува известие в притурката за ЕИП към Официален вестник на Европейския съюз и ще информира Надзорния орган на ЕАСТ като изпрати копие от настоящото писмо. Всички тези заинтересовани страни ще бъдат приканени да представят мненията си в срок от един месец от датата на публикуването.“

---

(1)  Българският Закон за горите, обнародван в ДВ, бр. No 125 от 29 декември1997 г.

1

(2)  Приета с Постановление на Министерски съвет No 252 от 6 ноември 2003 г., обнародвана в българския Държавен вестник, бр. No 101 от 18 ноември 2003 г. (последно изменена в ДВ, бр. No 1 от 5 януари 2007 г.).

2

(3)  Жалбоподателите изчисляват, че размерът на помощта при 15 сделки, избрани от 147 замени, вече би бил между 55 млн. евро (ако се отчита само замяната) и 126 млн. евро (ако се вземе предвид промяната в предназначението на земята). Според предоставената от тях информация размерът на помощта във всяка една от тези 15 сделки (без да се взема предвид потенциалната промяна в предназначението на земята) варира от 340 360 EUR до 27,9 млн. евро. Въпреки че тази оценка се отнася единствено до разликата между административната и пазарната цена на горските парцели държавна собственост (т.е. предимство за частната страна), като се има предвид, че парцелите частна собственост са били като цяло разположени в по-малко атрактивни райони, разликата между тяхната административна и пазарна цена (т.е. предимство за публичната страна) изглежда не толкова голяма. Поради това жалбоподателите твърдят, че действителният размер на държавната помощ, предоставена на частната страна, т.е. разликата между предимствата за частната страна и предимствата за публичната страна, все още би могла да бъде значителна.

3

(4)  Въз основа на информацията, предоставена от властите, това изглежда обхваща само 3 общини. За останалата част от страната те не предоставиха информация.

4

(5)  ОВ C 209, 10.7.1997 г., стр. 3.

5

(6)  Обнародван в ДВ No 44 от 21 май 1996 г. (последно изменен в български Държавен вестник, бр. No 41 от 2 юни 2009 г.)

6

(7)  Обнародван в ДВ No 275 от 22 ноември 1950 г. (последно изменен в български Държавен вестник, бр. No 50 от 30 май 2008 г.)

7

(8)  Неизвестен брой планирани промени на предназначението могат да бъдат блокирани от мораториума, наложен през 2009 г.

8

(9)  ОВ C 384, 10.12.1998 г., стр. 3.

9

(10)  Съобщение на Комисията относно елементите на държавна помощ при продажба на земя и сгради от публични органи (ОВ C 209, 10.7.1997 г., стр. 3).

10

(11)  В случаите, когато един имот попада едновременно в повече от една зона, при оценяването му се взема под внимание по-високият коефициент.

11

(12)  Дело C-239/09 Seydaland Vereinigte Agrarbetriebe GmbH & Co. KG/BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH, [2010], Сборник, стр. I-0000, http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:62009J0239:EN:HTML

12

Seydaland Vereinigte Agrarbetriebe GmbH & Co. KG/BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH

(13)  В тази връзка, моля, отбележете, че схемата на замени не е била въведена преди 1994 г., не е била включена като съществуваща помощ в приложение към Договора за присъединяване на България, нито е било отправено уведомление за нея по време на междинния механизъм. Поради това не може да се счита, че тя представлява съществуваща държавна помощ по смисъла на член 1, буква б) от Регламент (ЕО) No 659/1999 на Съвета.

13

(14)  ОВ L 83, 27.3.1999 г., стр. 1.

14

(15)  ОВ C 319, 27.12.2006 г., стр. 1.

15

---

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 16.9.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 273/26 |
| --- | --- | --- | --- |

16.9.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 273/26

---

Veröffentlichung eines Eintragungsantrags gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

2011/C 273/07

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates (1) Einspruch gegen den Antrag einzulegen. Der Einspruch muss innerhalb von sechs Monaten ab dieser Veröffentlichung bei der Europäischen Kommission eingehen.

EINZIGES DOKUMENT

VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006 DES RATES

„ΦΑΣΟΛΙΑ ΒΑΝΙΛΙΕΣ ΦΕΝΕΟΥ“ (FASOLIA VANILIES FENEOU)

EG-Nr.: EL-PGI-0005-0839-21.12.2010

g.g.A. ( X ) g.U. ( )

1.   Name:

„Φασόλια Βανίλιες Φενεού“ (Fasolia Vanilies Feneou)

2.   Mitgliedstaat oder Drittland:

Griechenland

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder des Lebensmittels:

3.1   Erzeugnisart:

| Klasse 1.6. | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet |
| --- | --- |

Klasse 1.6.

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

3.2   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt:

Bei dem Erzeugnis mit dem Namen „Fasolia Vanilies Feneou“ handelt es sich um enthülste weiße Bohnen einer lokalen Ausprägung der Gattung Phaseolus vulgaris aus der Familie der Hülsenfrüchtler.

Die natürlichen Merkmale der Samen bestehen in ihrer ovalen Form, der besonders kleinen Größe — die Tausendkornmasse liegt zwischen 270 g und 280 g, womit das Erzeugnis in die Kategorie der kleinsamigen Sorten fällt —, ihrer weißen Färbung und ihrer dünnen Schale.

Die Bohnen „Fasolia Vanilies Feneou“ stellen eine Eiweißquelle dar (ihr Eiweißgehalt liegt bei mindestens 18 %). Sie besitzen folgende chemischen Eigenschaften, die sie von handelsüblichen Bohnen unterscheiden:

| Lfd. Nr. | Parameter | Fasolia Vanilies Feneou | Handelsübliche Bohnen (der Gattung Phaseolus vulgaris) | Schlussfolgerung |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 1. | Ballaststoffe | 27,9-29,9 GHT | 13,2 GHT | bis zu 54,4 % reicher an Ballaststoffen |
| 2. | Fett | 1,7-1,9 GHT | 2-2,5 GHT | bis zu 10 % geringerer Fettgehalt |
| 3. | Brennwert | 225-233 kcal/100 g | 296 kcal/100 g | geringerer Kaloriengehalt |
| 955-963 kJ/100 g | 1 236 kJ/100 g |
| 4. | Kalzium | 2 970-2 988 mg/kg | 1 312 mg/kg | bis zu 56 % reicher an Kalzium |
| 5. | Natrium | 97,1-98,1 mg/kg | 354 mg/kg | geringerer Salzgehalt |
| 6. | Asche | 3,9-4,1 % w/w | 4,4 % w/w | geringerer Aschegehalt |

Lfd. Nr.

Parameter

Fasolia Vanilies Feneou

Handelsübliche Bohnen (der Gattung Phaseolus vulgaris)

Schlussfolgerung

1.

Ballaststoffe

27,9-29,9 GHT

13,2 GHT

bis zu 54,4 % reicher an Ballaststoffen

2.

Fett

1,7-1,9 GHT

2-2,5 GHT

bis zu 10 % geringerer Fettgehalt

3.

Brennwert

225-233 kcal/100 g

296 kcal/100 g

geringerer Kaloriengehalt

955-963 kJ/100 g

1 236 kJ/100 g

4.

Kalzium

2 970-2 988 mg/kg

1 312 mg/kg

bis zu 56 % reicher an Kalzium

5.

Natrium

97,1-98,1 mg/kg

354 mg/kg

geringerer Salzgehalt

6.

Asche

3,9-4,1 % w/w

4,4 % w/w

geringerer Aschegehalt

Das Erzeugnis mit dem geschützten Namen „Fasolia Vanilies Feneou“ weist organoleptische Eigenschaften auf, die es von anderen Bohnen unterscheiden und für den Verbraucher besonders attraktiv machen. So zeichnet sich das Erzeugnis durch seinen süßen Geschmack und sein Kochverhalten mit kurzer Garzeit aus, wobei das Innere der Bohnen weich wird, ohne dass sie zerfallen oder sich von der Schale lösen.

3.3   Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse):

—

3.4   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs):

—

3.5   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen:

Sämtliche Erzeugungsschritte vom Anbau (Bodenbearbeitung, Düngung, Aussaat, Bewässerung, Unkrautbekämpfung, Pflanzenschutz) bis zur Ernte, Trocknung und Reinigung des Erzeugnisses müssen in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen.

3.6   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw.:

—

3.7   Besondere Vorschriften für die Etikettierung:

Die Verpackungen sind mit der Aufschrift „Fasolia Vanilies Feneou g.g.A.“ sowie den in den nationalen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften festgelegten Angaben zu versehen.

4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets:

Das abgegrenzte geografische Gebiet, in dem die Bohnen „Fasolia Vanilies Feneou“ angebaut werden, umfasst die gesamte Gemeinde Feneos in der Präfektur Korinthia und gehört damit zur Region Peloponnes.

Bei dem Anbaugebiet der Bohnen handelt es sich um eine durch die Bergmassive Chelmos-Dourdouvana, Kyllini und Oligyrtos-Saïtas geschützte Hochebene mit einer Anbaufläche von insgesamt 4 710 Hektar. Das Feneos-Becken mit seinem künstlichen See und den bis ans Ufer heranreichenden Tannen- und Kiefernbeständen nimmt auf der peloponnesischen Halbinsel eine bedeutende Sonderstellung ein. Aufgrund dieser einzigartigen Umwelt — mit den die Feneos-Hochebene umschließenden Bergen, die zu einem großen Teil bewaldet sind, und dem künstlich angelegten Doxa-See — entsteht ein Lokalklima, das zur Erzeugung von Bohnen höchster Qualität ideal geeignet ist.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet:

5.1   Besonderheit des geografischen Gebiets:

Der Boden

Der Boden ist tief, fruchtbar, überwiegend lehmig-sandig und kann erhebliche Wassermengen aufnehmen. Er weist außerdem hohen Kalk- und Phosphorgehalt auf, jedoch nur einen geringen Gehalt an Kalium und Magnesium. Die Böden sind mehrheitlich schwach sauer (der pH-Wert liegt unter 7). Die Fläche, auf der die Bohnen „Fasolia Vanilies Feneou“ angebaut werden, ist der Grund des früheren natürlichen Doxa-Sees, was die relativ hohe Bodenfeuchtigkeit erklärt. All diese Faktoren wirken sich günstig auf den Anbau der Bohnen aus.

Die klimatischen Bedingungen

Aufgrund der klimatologischen Daten wäre für das Gebiet grundsätzlich ein kontinentales Klima mit kalten Wintern und kühlen Sommern charakteristisch. Da jedoch die Berge, die die Feneos-Hochebene umschließen, zu einem großen Teil bewaldet sind, ist das Klima milder; die Winter sind feuchter und die Sommer kühler. Die mittlere Höchsttemperatur im wärmsten Monat beträgt 28,8 °C, das mittlere Temperaturminimum im kältesten Monat 0,6 °C und die mittlere Jahrestemperatur 12,8 °C.

Sein mildes Frühlingsklima verdankt das Erzeugungsgebiet auch dem künstlich angelegten Doxa-See. Die jährliche Niederschlagsmenge beträgt 600 mm. Mithin entstehen durch das Zusammenspiel von optimalen Temperaturen und relativer Feuchtigkeit die für das Gedeihen der hygrophilen Bohnenpflanze erforderlichen Bedingungen.

Hohes fachliches Können

Die Erzeuger machen sich die Boden- und Klimaverhältnisse des Feneos-Gebiets auf bestmögliche Weise zunutze, was für die ausgezeichnete Qualität des Erzeugnisses und sein hohes Ansehen über die Grenzen der Präfektur hinaus von entscheidender Bedeutung ist.

Die Anbaumethoden der Erzeuger im Feneos-Gebiet stützen sich sowohl auf langjährige Erfahrungen als auch auf von Generation zu Generation weitergegebene Traditionen. So erfolgen sämtliche Erzeugungsschritte von der Aussaat bis hin zur Trocknung und Reinigung manuell. Es wird nur ein Minimum an Pestiziden und chemischen Düngemitteln eingesetzt, und die Erzeuger selbst stellen sicher, dass zu jeder neuen Aussaat ausschließlich Samen der „Fasolia Vanilies Feneou“ verwendet werden und somit die Reinheit des Pflanzenmaterials erhalten bleibt.

5.2   Besonderheit des Erzeugnisses:

Die Bohnensorte „Fasolia Vanilies Feneou“ wird durchgängig seit Ende des 19. Jahrhunderts in dem Gebiet Feneos angebaut. Diese lange Anbautradition ist auf die speziellen Qualitätsmerkmale zurückzuführen, die das Erzeugnis auszeichnen. Hierzu zählen seine sehr geringe Größe, die weißliche Färbung, das ansprechende Aussehen, die ovale Form, durch die sich das Erzeugnis von den meist nierenförmigen Bohnen abhebt, die dünne Schale, die zu dem optimalen Kochverhalten mit kurzer Garzeit beiträgt, der süße Geschmack und die außerordentliche Nahrhaftigkeit.

Die Erzeuger gaben der Sorte den Namen „Vanillebohne“, um damit ihre weißliche Färbung und ihren besonders süßen Geschmack, der dem der Vanille ähnelt, zu unterstreichen. Dank seiner besonderen Qualitätsmerkmale hebt sich das Erzeugnis von anderen Bohnen ab und erfreut sich auf dem Markt großer Beliebtheit.

5.3   Ursächlicher Zusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und der Qualität oder den Merkmalen des Erzeugnisses (im Falle einer g.U.) bzw. einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder sonstigen Eigenschaften des Erzeugnisses (im Falle einer g.g.A.):

Zusammenhang zwischen dem abgegrenzten geografischen Erzeugungsgebiet und der Qualität des Erzeugnisses

Die Merkmale des Erzeugnisses „Fasolia Vanilies Feneou“ stehen mit den Boden- und Klimaverhältnissen des abgegrenzten geografischen Gebiets sowie dem an die Umwelt angepassten Pflanzenmaterial in unmittelbarem Zusammenhang.

Die Bohnensorte „Fasolia Vanilies Feneou“ ist perfekt an das für das Gebiet typische Kontinentalklima und die Bodenbeschaffenheit angepasst, und beide Faktoren sind dem Anbau förderlich. Der schwach saure Mittelboden mit ausreichender Drainage, die mild-feuchten Winter und kühlen Sommer haben maßgeblichen Einfluss auf die Qualität des Erzeugnisses und ermöglichen Erzeugung glänzender Bohnenkerne mit dünner Schale und weichem Inneren. Dank der in dem Anbaugebiet herrschenden Bedingungen nimmt die Bohne viel Wasser auf. Sie enthält wenig Asche und hat verbesserte organoleptische Eigenschaften wie eine besondere Süße im Geschmack und ein gutes Kochverhalten.

Die idealen Anbaubedingungen und die Sonderstellung des Erzeugnisses gegenüber den Bohnen aus anderen Gebieten sind außerdem auf die besondere und einzigartige natürliche Umgebung — die Feneos-Hochebene, die durch die Bergmassive vor starken Winden geschützt ist, und den künstlich angelegten Doxa-See, der von bis an das Ufer heranreichenden Tannen- und Kiefernbeständen umgeben ist — zurückzuführen.

Neben den Vorzügen, die Boden, Klima und Umgebung bieten, sind die besonderen Merkmale des Erzeugnisses auch auf die Anbauweise zurückführen, die die in dem Gebiet ansässigen Erzeuger bereits seit über 100 Jahren praktizieren. Sie bauen die Bohnen noch in der gleichen Weise an wie ihre Vorfahren. So erfolgen die meisten Erzeugungsschritte wie das Umgraben, Ernten, Sortieren und Verpacken auch heute noch manuell. Ergebnis ist ein Erzeugnis von ansprechendem Aussehen und regelmäßiger Form ohne Fremdbestandteile und zerbrochene Bohnenkerne. Der Einsatz von Pestiziden und chemischen Düngemitteln wird auf ein Minimum reduziert, da andernfalls die Qualität des Erzeugnisses beeinträchtigt würde. Außerdem erfolgt eine strenge Auswahl der Samen, um die Reinheit der Sorte „Fasolia Vanilies Feneou“ zu gewährleisten. Das Ergebnis ist ein Erzeugnis von höchster Qualität.

Den engen Zusammenhang zwischen der Qualität des Erzeugnisses und dem Anbaugebiet — die Beschränktheit der Erzeugung auf die Feneos-Hochebene — belegen auch die wiederholten Versuche, die Bohnensorte in benachbarten Gebieten anzubauen. Keiner dieser Versuche verlief erfolgreich, da sich das dortige Erzeugnis im Hinblick auf die Qualität des Bohnenkerns, vor allem auf sein Aussehen, die Feinheit seiner Schale und seinen Geschmack, gegenüber den Bohnen aus dem abgegrenzten geografischen Gebiet als qualitativ minderwertig erwies.

Zusammenhang zwischen dem Ansehen des Erzeugnisses und dem abgegrenzten geografischen Gebiet

Aus den in dem zweibändigen Werk des Akademiemitglieds Professor Vasileios Sarlis „Volkskundliche Schriften zur Gemeinde Feneos. Aufzeichnungen von 1962 bis 2000“ („Laografika Symmeikta tou Dimou Feneou Korinthias. Katagrafi 1962-2000“) angeführten Quellen geht hervor, dass der Bohnenanbau schon früher in diesem Gebiet große Bedeutung und die Bohnen in dem Ruf standen, schmackhafter zu sein als alle anderen. Der mythologischen Überlieferung zufolge machte die Göttin Demeter die Hülsenfrüchte den Einwohnern des Gebiets Feneos (Pheneos) zum Geschenk, weil sie sie freundlich aufgenommen hatten, als sie nach ihrer Tochter Persephone suchte. Persephone war von Hades geraubt worden, der sie durch die Schlundlöcher des Pheneos-Sees in die Unterwelt bringen wollte. Mithin waren die Pheneaten die Ersten, die Hülsenfrüchte als Nahrung verwendeten. Möglicherweise erfreuen sich die Bohnen aus dem Gebiet Feneos auch deshalb eines so hohen Ansehens. Wie es heißt, gebe es keine Bohnen, die besser schmecken. Im vorgenannten Werk von Professor Sarlis wird außerdem darauf hingewiesen, dass Bohnen die am meisten verzehrten Hülsenfrüchte sind, gefolgt von Linsen und Kichererbsen.

Mit dem systematischen Bohnenanbau in dem Gebiet Feneos wurde Ende des 19. Jahrhunderts begonnen. Belege für das hohe Ansehen des Erzeugnisses sowie den engen Zusammenhang zwischen dem Ansehen und dem Gebiet liefern u. a. die nachstehenden Quellen bzw. Tatsachen:

Schriftstück des Amtsgerichts (Eirinodikeio) Feneos, datiert vom 25. März 1910. Darin geht es um die Entschädigung, die ein Tierhalter an einen Bohnenerzeuger leisten soll, da die Tiere des Ersteren an den Pflanzen des Letzteren einen Schaden verursacht hatten.

Forschungsarbeit von Dr. Panos Dimitriou, die sich mit dem intensiven Anbau der „Fasolia Vanilies Feneou“ im Gebiet Feneos in den 1950er Jahren befasst.

Weil der Bohnenanbau in dieser Region eine solch große Rolle spielt und weit verbreitet ist, wird seit 1980 alljährlich im Oktober, d. h. zur Ernte der „Fasolia Vanilies Feneou“, in Steno, einem Dorf in der Gemeinde Feneos, das Bohnenfest gefeiert, das der Zeitung „Eleftheros Typos“ zufolge bei Touristen sehr beliebt ist.

Anhand der Daten des griechischen Nationalen Amtes für Statistik lässt sich nachweisen, dass die Bohnensorte „Fasolia Vanilies Feneou“ von 1993 bis 2003 durchgängig angebaut wurde.

Von der Präfekturverwaltung Korinthia, Direktion Landwirtschaft, im Rahmen staatlicher Förderprogramme für Landwirte durchgeführte Kontrollen bestätigen die weit zurückreichende Tradition des Anbaus der „Fasolia Vanilies Feneou“ in dem Gebiet sowie die hervorragende Qualität der dort erzeugten Bohnen.

Bericht eines Besuchers des Gebiets, der bereits seit seiner Kindheit die höchst schmackhaften „Vanillebohnen“ fest mit der Feneos-Hochebene assoziiert.

Artikel über die berühmten „Feneos-Bohnen“ in der Zeitung „Kathimerini“, Ausgabe vom 24. Oktober 2006 und 17. November 2007.

In der Zeitung „Ta Nea“, Ausgabe vom 16. Februar 2007, und der Zeitung „Eleftheros Typos“, Ausgabe vom 4. Oktober 2008, wird die traditionelle Suppe mit Bohnen aus dem Gebiet Feneos erwähnt.

Der Fernsehkoch Ilias Mamalakis präsentiert in seiner Sendung „Boukia kai Sygchorio“ das Kochrezept „Boulia Feneos“, bei dem die typischen „weißen Vanillebohnen“ aus Feneos eine der Hauptzutaten bilden.

In zwei Folgen der griechischen Fernsehsendung „Menoume Ellada“, ausgestrahlt vom staatlichen Fernsehen im Oktober 2006 und 2007 sowie vom Sender ET3 im Februar 2009, werden die „Fasolia Vanilies Feneou“ erwähnt.

Das hohe Ansehen, das die Bohnen bei den Verbrauchern genießen, zahlt sich auch für die Erzeuger aus, werden sie doch zu einem Preis gehandelt, der bis zu 75 % über dem Preis anderer Bohnen liegt, deren Ursprungsbezeichnung nicht geschützt ist.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die historischen Daten, die schriftlichen Quellen, die Publikationen in Lokalzeitungen und auflagenstärkeren Zeitungen, die Sendungen in den Massenmedien sowie die Erwähnungen im Internet (hauptsächlich auf gastronomischen bzw. touristischen Themenseiten, bei Wikipedia usw.) das hohe Ansehen der Bohnensorte „Fasolia Vanilies Feneou“ bestätigen, das auf ihre besonderen Qualitätsmerkmale zurückzuführen ist.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Spezifikation:

(Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006)

http://www.minagric.gr/greek/data/PROD_FASOLIA_VANILIES_FENEOU.pdf

---

(1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

---