# Amtsblatt C 278/2011

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2011.278.deu |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 278 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 54. Jahrgang22. September 2011 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2011.278.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 278

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

54. Jahrgang22. September 2011

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 278/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6058 — Bank of Scotland/Barclays Bank/KEW Green Hotels) (
  1
  ) | 1 |
| 2011/C 278/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6185 — Flabeg Holding/Schott Solar CPS) (
  1
  ) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2011/C 278/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6058 — Bank of Scotland/Barclays Bank/KEW Green Hotels) (
  1
  )

1

1

2011/C 278/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6185 — Flabeg Holding/Schott Solar CPS) (
  1
  )

1

1

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2011/C 278/03 | Beschluss des Rates vom 20. September 2011 über die Ernennung eines maltesischen Mitglieds und eines stellvertretenden maltesischen Mitglieds des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen | 2 |
| 2011/C 278/04 | Rechtsakt des Rates vom 12. September 2011 zur Festlegung der Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe im Zusammenhang mit der Verlängerung der Amtszeit eines stellvertretenden Direktors des Europäischen Polizeiamts (Europol) | 3 |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 278/05 | Euro-Wechselkurs | 4 |
| | Rechnungshof |
| 2011/C 278/06 | Sonderbericht Nr. 7/2011 Wiedereinziehung rechtsgrundlos geleisteter Zahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik | 5 |
| | DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN |
| | EFTA-Überwachungsbehörde |
| 2011/C 278/07 | Staatliche Beihilfe — Beschluss, keine Einwände zu erheben | 6 |
| 2011/C 278/08 | Staatliche Beihilfe — Beschluss, keine Einwände zu erheben | 7 |
| 2011/C 278/09 | Staatliche Beihilfe — Beschluss, keine Einwände zu erheben | 8 |
| 2011/C 278/10 | Keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen | 9 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2011/C 278/03

Beschluss des Rates vom 20. September 2011 über die Ernennung eines maltesischen Mitglieds und eines stellvertretenden maltesischen Mitglieds des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen

2

2011/C 278/04

Rechtsakt des Rates vom 12. September 2011 zur Festlegung der Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe im Zusammenhang mit der Verlängerung der Amtszeit eines stellvertretenden Direktors des Europäischen Polizeiamts (Europol)

3

Europäische Kommission

2011/C 278/05

Euro-Wechselkurs

4

Rechnungshof

2011/C 278/06

Sonderbericht Nr. 7/2011 Wiedereinziehung rechtsgrundlos geleisteter Zahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik

5

DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

EFTA-Überwachungsbehörde

2011/C 278/07

Staatliche Beihilfe — Beschluss, keine Einwände zu erheben

6

2011/C 278/08

Staatliche Beihilfe — Beschluss, keine Einwände zu erheben

7

2011/C 278/09

Staatliche Beihilfe — Beschluss, keine Einwände zu erheben

8

2011/C 278/10

Keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen

9

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2011/C 278/11 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6373 — Sungwoo/Mitsubishi/Sungwoo CZ/Sungwoo SK) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 10 |
| 2011/C 278/12 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6330 — Ugitour/CDC/Sogecap/Real estate portfolio) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 11 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2011/C 278/11

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6373 — Sungwoo/Mitsubishi/Sungwoo CZ/Sungwoo SK) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

10

2011/C 278/12

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6330 — Ugitour/CDC/Sogecap/Real estate portfolio) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

11

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 22.9.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 278/1 |
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22.9.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 278/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6058 — Bank of Scotland/Barclays Bank/KEW Green Hotels)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 278/01

Am 28. Februar 2011 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6058 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6058 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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| 22.9.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 278/1 |
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22.9.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 278/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6185 — Flabeg Holding/Schott Solar CPS)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 278/02

Am 14. September 2011 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6185 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32011M6185 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 22.9.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 278/2 |
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22.9.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 278/2

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BESCHLUSS DES RATES

vom 20. September 2011

über die Ernennung eines maltesischen Mitglieds und eines stellvertretenden maltesischen Mitglieds des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen

(2011/0000/)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (1), insbesondere auf Artikel 6,

nach Kenntnisnahme der Kandidatenlisten, die von den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie den Arbeitnehmerorganisationen und Arbeitgeberverbänden vorgelegt wurden,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit Beschlüssen vom 22. November 2010 (2) und 7. März 2011 (3) hat der Rat — mit einigen Ausnahmen — die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für den Zeitraum vom 1. Dezember 2010 bis zum 30. November 2013 ernannt. |
| --- | --- |

(1)

Mit Beschlüssen vom 22. November 2010 (2) und 7. März 2011 (3) hat der Rat — mit einigen Ausnahmen — die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für den Zeitraum vom 1. Dezember 2010 bis zum 30. November 2013 ernannt.

| (2) | Die Regierung Maltas hat für zwei noch zu besetzende Posten Kandidaten vorgeschlagen — |
| --- | --- |

(2)

Die Regierung Maltas hat für zwei noch zu besetzende Posten Kandidaten vorgeschlagen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Zum Mitglied bzw. stellvertretenden Mitglied des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen werden für die Zeit bis zum 30. November 2013 folgende Personen ernannt:

I.   REGIERUNGSVERTRETER

| Land | Mitglied | Stellvertretendes Mitglied |
| --- | --- | --- |
| Malta | Herr Noel VELLA | Frau Sylvia GAUCI |

Land

Mitglied

Stellvertretendes Mitglied

Malta

Herr Noel VELLA

Frau Sylvia GAUCI

Artikel 2

Der Rat ernennt die noch vorzuschlagenden Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder zu einem späteren Zeitpunkt.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 20. September 2011.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. SAWICKI

---

(1)  ABl. L 139 vom 30.5.1975, S. 1.

1

(2)  ABl. C 322 vom 27.11.2010, S. 8.

2

(3)  ABl. C 83 vom 17.3.2011, S. 4.

3

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| 22.9.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 278/3 |
| --- | --- | --- | --- |

22.9.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 278/3

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RECHTSAKT DES RATES

vom 12. September 2011

zur Festlegung der Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe im Zusammenhang mit der Verlängerung der Amtszeit eines stellvertretenden Direktors des Europäischen Polizeiamts (Europol)

2011/C 278/04

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Rechtsakt des Rates vom 26. Juli 2010 zur Verlängerung der Amtszeit eines stellvertretenden Direktors von Europol, Herrn Eugenio ORLANDI (1),

gestützt auf den Europol-Stellenplan (2010-2012), insbesondere Abschnitt 1.1.C, und den Europol-Personalentwicklungsplan (2011-2013), insbesondere Abschnitt 1.2.1 —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Herr Eugenio ORLANDI, dessen Amtszeit als stellvertretender Direktor von Europol vom 1. August 2011 bis zum 31. Juli 2015 verlängert wurde, wird ab 1. August 2011 in die Besoldungsgruppe AD 13, Dienstaltersstufe 2 eingestuft.

Geschehen zu Brüssel am 12. September 2011.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. DOWGIELEWICZ

---

(1)  ABl. C 206 vom 30.7.2010, S. 1.

1

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Europäische Kommission

| 22.9.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 278/4 |
| --- | --- | --- | --- |

22.9.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 278/4

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Euro-Wechselkurs (1)

21. September 2011

2011/C 278/05

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,3636 |
| JPY | Japanischer Yen | 104,07 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4472 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,87310 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,1170 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,2208 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 7,7570 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 24,930 |
| HUF | Ungarischer Forint | 293,05 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7093 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,4333 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,3030 |
| TRY | Türkische Lira | 2,4719 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,3358 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3594 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,6249 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6643 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,7417 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 586,92 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 10,8540 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 8,6991 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4885 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 12 378,35 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,2837 |
| PHP | Philippinischer Peso | 59,405 |
| RUB | Russischer Rubel | 43,0350 |
| THB | Thailändischer Baht | 41,656 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,4702 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 18,3200 |
| INR | Indische Rupie | 65,9030 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3636

JPY

Japanischer Yen

104,07

DKK

Dänische Krone

7,4472

GBP

Pfund Sterling

0,87310

SEK

Schwedische Krone

9,1170

CHF

Schweizer Franken

1,2208

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

7,7570

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

24,930

HUF

Ungarischer Forint

293,05

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7093

PLN

Polnischer Zloty

4,4333

RON

Rumänischer Leu

4,3030

TRY

Türkische Lira

2,4719

AUD

Australischer Dollar

1,3358

CAD

Kanadischer Dollar

1,3594

HKD

Hongkong-Dollar

10,6249

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6643

SGD

Singapur-Dollar

1,7417

KRW

Südkoreanischer Won

1 586,92

ZAR

Südafrikanischer Rand

10,8540

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,6991

HRK

Kroatische Kuna

7,4885

IDR

Indonesische Rupiah

12 378,35

MYR

Malaysischer Ringgit

4,2837

PHP

Philippinischer Peso

59,405

RUB

Russischer Rubel

43,0350

THB

Thailändischer Baht

41,656

BRL

Brasilianischer Real

2,4702

MXN

Mexikanischer Peso

18,3200

INR

Indische Rupie

65,9030

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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Rechnungshof

| 22.9.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 278/5 |
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22.9.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 278/5

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Sonderbericht Nr. 7/2011 „Wiedereinziehung rechtsgrundlos geleisteter Zahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik“

2011/C 278/06

Der Europäische Rechnungshof teilt mit, dass der Sonderbericht Nr. 7/2011 „Wiedereinziehung rechtsgrundlos geleisteter Zahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik“ soeben veröffentlicht wurde.

Der Bericht kann auf der Website des Europäischen Rechnungshofs (http://www.eca.europa.eu) abgerufen oder von dort heruntergeladen werden.

Der Bericht ist auf Anfrage beim Rechnungshof kostenlos in der Druckfassung erhältlich h:

| Europäischer Rechnungshof |
| --- |
| Referat „Kommunikation und Berichte“ |
| 12, rue Alcide De Gasperi |
| 1615 Luxembourg |
| LUXEMBOURG |
| Tel. +352 4398-1 |
| E-Mail: euraud@eca.europa.eu |

Europäischer Rechnungshof

Referat „Kommunikation und Berichte“

12, rue Alcide De Gasperi

1615 Luxembourg

LUXEMBOURG

Tel. +352 4398-1

E-Mail: euraud@eca.europa.eu

oder kann mit elektronischem Bestellschein über den EU-Bookshop bezogen werden.

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DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

EFTA-Überwachungsbehörde

| 22.9.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 278/6 |
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22.9.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 278/6

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Staatliche Beihilfe — Beschluss, keine Einwände zu erheben

2011/C 278/07

Die EFTA-Überwachungsbehörde erhebt keine Einwände gegen folgende staatliche Beihilfemaßnahme:

| Datum der Annahme des Beschlusses | : | 9. Februar 2011 |
| --- | --- | --- |
| Beihilfe Nr. | : | 69042 |
| Beschluss Nr. | : | 39/11/KOL |
| EFTA-Staat | : | Norwegen |
| Name des Begünstigten | : | Finnfjord AS |
| Art der Maßnahme | : | Einzelbeihilfen gemäß der Energiefondsregelung, vorbehaltlich einer detaillierten Bewertung entsprechend den Leitlinien der EFTA-Überwachungsbehörde für staatliche Umweltschutzbeihilfen |
| Regelung | : | Die EFTA-Überwachungsbehörde hat die Energiefondsregelung mit Entscheidung Nr. 125/06/KOL vom 3. Mai 2006 genehmigt. |
| Zielsetzung | : | Umweltschutz |
| Form der Beihilfe | : | Finanzhilfe |
| Beihilfebetrag | : | 175 Mio. NOK |
| Wirtschaftszweige | : | Stromerzeugung |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | : | Enova SF |
| Professor Borchsgt. 2 |
| 7030 Trondheim |
| NORWAY |

Datum der Annahme des Beschlusses

:

9. Februar 2011

Beihilfe Nr.

:

69042

Beschluss Nr.

:

39/11/KOL

EFTA-Staat

:

Norwegen

Name des Begünstigten

:

Finnfjord AS

Art der Maßnahme

:

Einzelbeihilfen gemäß der Energiefondsregelung, vorbehaltlich einer detaillierten Bewertung entsprechend den Leitlinien der EFTA-Überwachungsbehörde für staatliche Umweltschutzbeihilfen

Regelung

:

Die EFTA-Überwachungsbehörde hat die Energiefondsregelung mit Entscheidung Nr. 125/06/KOL vom 3. Mai 2006 genehmigt.

Zielsetzung

:

Umweltschutz

Form der Beihilfe

:

Finanzhilfe

Beihilfebetrag

:

175 Mio. NOK

Wirtschaftszweige

:

Stromerzeugung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

:

Enova SF

Professor Borchsgt. 2

7030 Trondheim

NORWAY

Die um vertrauliche Passagen bereinigte rechtsverbindliche Sprachfassung der Entscheidung ist unter der Internet-Adresse der EFTA-Überwachungsbehörde abrufbar:

http://www.eftasurv.int/state-aid/state-aid-register/

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| 22.9.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 278/7 |
| --- | --- | --- | --- |

22.9.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 278/7

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Staatliche Beihilfe — Beschluss, keine Einwände zu erheben

2011/C 278/08

Die EFTA-Überwachungsbehörde erhebt keine Einwände gegen folgende staatliche Beihilfemaßnahme:

| Datum der Annahme des Beschlusses | : | 18. Mai 2011 |
| --- | --- | --- |
| Beihilfe Nr. | : | 69660 |
| Beschluss Nr. | : | 144/11/KOL |
| EFTA-Staat | : | Norwegen |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | : | Erteilung einer vorübergehenden Ausnahmeregelung für Unternehmen, die mit dem Staat ein Umweltabkommen zur Verringerung der Stickoxid (NOx)-Emissionen schließen |
| Rechtsgrundlage | : | Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens Artikel 159 Buchstabe c des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen |
| Art der Maßnahme | : | Beihilferegelung |
| Zielsetzung | : | Verringerung der NOx-Emissionen |
| Form der Beihilfe | : | Steuerbefreiung |
| Beihilfebetrag | : | — |
| Laufzeit | : | 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2017 |
| Wirtschaftszweige | : | verschiedene Sektoren |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | : | Ministry of the Environment |
| PO Box 8013 Dep. |
| 0030 Oslo |
| NORWAY |

Datum der Annahme des Beschlusses

:

18. Mai 2011

Beihilfe Nr.

:

69660

Beschluss Nr.

:

144/11/KOL

EFTA-Staat

:

Norwegen

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

:

Erteilung einer vorübergehenden Ausnahmeregelung für Unternehmen, die mit dem Staat ein Umweltabkommen zur Verringerung der Stickoxid (NOx)-Emissionen schließen

Rechtsgrundlage

:

Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens Artikel 159 Buchstabe c des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen

Art der Maßnahme

:

Beihilferegelung

Zielsetzung

:

Verringerung der NOx-Emissionen

Form der Beihilfe

:

Steuerbefreiung

Beihilfebetrag

:

—

Laufzeit

:

1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2017

Wirtschaftszweige

:

verschiedene Sektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

:

Ministry of the Environment

PO Box 8013 Dep.

0030 Oslo

NORWAY

Die um vertrauliche Passagen bereinigte rechtsverbindliche Sprachfassung der Entscheidung ist unter der Internet-Adresse der EFTA-Überwachungsbehörde abrufbar:

http://www.eftasurv.int/state-aid/state-aid-register/

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| 22.9.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 278/8 |
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22.9.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 278/8

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Staatliche Beihilfe — Beschluss, keine Einwände zu erheben

2011/C 278/09

Die EFTA-Überwachungsbehörde erhebt keine Einwände gegen folgende staatliche Beihilfemaßnahme:

| Datum der Annahme des Beschlusses | : | 29. März 2011 |
| --- | --- | --- |
| Beihilfe Nr. | : | 68962 |
| Beschluss Nr. | : | 96/11/KOL |
| EFTA-Staat | : | Norwegen |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | : | Flughafen Notodden, Tuven |
| Rechtsgrundlage | : | Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c und das Kapitel zur Finanzierung von Flughäfen und Gewährung staatlicher Anlaufbeihilfen für Luftfahrtunternehmen auf Regionalflughäfen in Teil IV der Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen |
| Art der Maßnahme | : | Einzelbeihilfe |
| Zielsetzung | : | Flughafeninfrastruktur |
| Form der Beihilfe | : | Finanzhilfe |
| Beihilfebetrag | : | 9 485 000 NOK |
| Wirtschaftszweige | : | Flughafen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | : | Ministry of Transport and Communication |
| PO Box 8010 Dep. |
| 0030 Oslo |
| NORWAY |

Datum der Annahme des Beschlusses

:

29. März 2011

Beihilfe Nr.

:

68962

Beschluss Nr.

:

96/11/KOL

EFTA-Staat

:

Norwegen

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

:

Flughafen Notodden, Tuven

Rechtsgrundlage

:

Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c und das Kapitel zur Finanzierung von Flughäfen und Gewährung staatlicher Anlaufbeihilfen für Luftfahrtunternehmen auf Regionalflughäfen in Teil IV der Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen

Art der Maßnahme

:

Einzelbeihilfe

Zielsetzung

:

Flughafeninfrastruktur

Form der Beihilfe

:

Finanzhilfe

Beihilfebetrag

:

9 485 000 NOK

Wirtschaftszweige

:

Flughafen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

:

Ministry of Transport and Communication

PO Box 8010 Dep.

0030 Oslo

NORWAY

Die um vertrauliche Passagen bereinigte rechtsverbindliche Sprachfassung der Entscheidung ist unter der Internet-Adresse der EFTA-Überwachungsbehörde abrufbar:

http://www.eftasurv.int/state-aid/state-aid-register/

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| 22.9.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 278/9 |
| --- | --- | --- | --- |

22.9.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 278/9

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Keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen

2011/C 278/10

Nach Ansicht der EFTA-Überwachungsbehörde handelt es sich bei der folgenden Maßnahme nicht um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen

| Datum der Annahme des Beschlusses | : | 1. Juni 2011 |
| --- | --- | --- |
| Beihilfe-Nr. | : | 69131 |
| Beschluss Nr. | : | 177/11/KOL |
| EFTA-Staat | : | Liechtenstein |
| Titel | : | Steuerabzüge in Bezug auf geistige Eigentumsrechte (IP Box) |
| Rechtsgrundlage | : | Gesetz Nr. 340/2010 Artikel 55 und Gesetz Nr. 437/2010 Artikel 33 |
| Art der Maßnahme | : | Regelung |
| Zielsetzung | : | Förderung von Forschung und Entwicklung |
| Form der Beihilfe | : | Steuerabzüge (keine Beihilfe) |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | : | EWR-Koordinierungsstelle |
| Europark |
| Austrasse 79 |
| 9490 Vaduz |
| LIECHTENSTEIN |

Datum der Annahme des Beschlusses

:

1. Juni 2011

Beihilfe-Nr.

:

69131

Beschluss Nr.

:

177/11/KOL

EFTA-Staat

:

Liechtenstein

Titel

:

Steuerabzüge in Bezug auf geistige Eigentumsrechte (IP Box)

Rechtsgrundlage

:

Gesetz Nr. 340/2010 Artikel 55 und Gesetz Nr. 437/2010 Artikel 33

Art der Maßnahme

:

Regelung

Zielsetzung

:

Förderung von Forschung und Entwicklung

Form der Beihilfe

:

Steuerabzüge (keine Beihilfe)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

:

EWR-Koordinierungsstelle

Europark

Austrasse 79

9490 Vaduz

LIECHTENSTEIN

Die um vertrauliche Passagen bereinigte rechtsverbindliche Sprachfassung der Entscheidung ist unter der Internet-Adresse der EFTA-Überwachungsbehörde abrufbar:

http://www.eftasurv.int/state-aid/state-aid-register/

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 22.9.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 278/10 |
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22.9.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 278/10

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6373 — Sungwoo/Mitsubishi/Sungwoo CZ/Sungwoo SK)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 278/11

| 1. | Am 13. September 2011 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Mitsubishi Corporation („Mitsubishi“, Japan) und das Unternehmen Sungwoo Hitech Company Limited („Sungwoo“, Korea) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über die Unternehmen Sungwoo Hitech s.r.o („Sungwoo CZ“, Tschechische Republik) und Sungwoo Hitech Slovakia s.r.o („Sungwoo SK“, Slowakei). |
| --- | --- |

1.

Am 13. September 2011 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Mitsubishi Corporation („Mitsubishi“, Japan) und das Unternehmen Sungwoo Hitech Company Limited („Sungwoo“, Korea) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über die Unternehmen Sungwoo Hitech s.r.o („Sungwoo CZ“, Tschechische Republik) und Sungwoo Hitech Slovakia s.r.o („Sungwoo SK“, Slowakei).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Mitsubishi: in verschiedenen Branchen (u. a. Energie, Metall, Maschinenbau, Chemie, Nahrungsmittel und allgemeiner Warenhandel) tätiges Handelsunternehmen, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Mitsubishi: in verschiedenen Branchen (u. a. Energie, Metall, Maschinenbau, Chemie, Nahrungsmittel und allgemeiner Warenhandel) tätiges Handelsunternehmen,

| — | Sungwoo: Entwicklung und Produktion von Metallteilen und Baugruppen für die Kfz-Industrie, |
| --- | --- |

—

Sungwoo: Entwicklung und Produktion von Metallteilen und Baugruppen für die Kfz-Industrie,

| — | Sungwoo CZ und Sungwoo SK: Herstellung und Lieferung flachgewalzter Stahlerzeugnisse für die Karosserie leichter Personenkraftfahrzeuge. |
| --- | --- |

—

Sungwoo CZ und Sungwoo SK: Herstellung und Lieferung flachgewalzter Stahlerzeugnisse für die Karosserie leichter Personenkraftfahrzeuge.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6373 — Sungwoo/Mitsubishi/Sungwoo CZ/Sungwoo SK per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6373 — Sungwoo/Mitsubishi/Sungwoo CZ/Sungwoo SK per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32 („Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren“).

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| 22.9.2011 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 278/11 |
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22.9.2011

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 278/11

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6330 — Ugitour/CDC/Sogecap/Real estate portfolio)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2011/C 278/12

| 1. | Am 14. September 2011 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Ugitour, das der AXA-Gruppe angehört, die Caisse des Dépôts et Consignations (CDC) und das Unternehmen Sogecap, das der Gruppe Société Générale angehört, erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Vermögenswerten die gemeinsame Kontrolle über sechs Hotelgebäude, die der Groupe Foncière des Murs gehören. |
| --- | --- |

1.

Am 14. September 2011 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Ugitour, das der AXA-Gruppe angehört, die Caisse des Dépôts et Consignations (CDC) und das Unternehmen Sogecap, das der Gruppe Société Générale angehört, erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Vermögenswerten die gemeinsame Kontrolle über sechs Hotelgebäude, die der Groupe Foncière des Murs gehören.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Ugitour ist auf die Verwaltung von Immobilienvermögen in Europa und weltweit spezialisiert, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Ugitour ist auf die Verwaltung von Immobilienvermögen in Europa und weltweit spezialisiert,

| — | Die Caisse des Dépôts et Consignations (CDC) ist eine französische öffentliche Einrichtung, die sowohl Aufgaben von allgemeinem Interesse als auch dem Wettbewerb unterliegende Tätigkeiten ausübt, |
| --- | --- |

—

Die Caisse des Dépôts et Consignations (CDC) ist eine französische öffentliche Einrichtung, die sowohl Aufgaben von allgemeinem Interesse als auch dem Wettbewerb unterliegende Tätigkeiten ausübt,

| — | Sogecap ist auf Lebensversicherungen und Kapitalisierung spezialisiert, |
| --- | --- |

—

Sogecap ist auf Lebensversicherungen und Kapitalisierung spezialisiert,

| — | Immobilienportfolio: Das Immobilienportfolio besteht aus sechs, vorrangig als Hotels genutzten Gebäuden, von denen sich vier in Frankreich und zwei in Belgien befinden. Sie werden von der Groupe Accor unter den Markennamen Mercure und Ibis betrieben. |
| --- | --- |

—

Immobilienportfolio: Das Immobilienportfolio besteht aus sechs, vorrangig als Hotels genutzten Gebäuden, von denen sich vier in Frankreich und zwei in Belgien befinden. Sie werden von der Groupe Accor unter den Markennamen Mercure und Ibis betrieben.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6330 — Ugitour/CDC/Sogecap/Real estate portfolio per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6330 — Ugitour/CDC/Sogecap/Real estate portfolio per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32 („Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren“).

---