# Amtsblatt C 57/2015

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 57 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 58. Jahrgang17. Februar 2015 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 57

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

58. Jahrgang17. Februar 2015

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2015/C 057/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7337 — IMS Health/Cegedim Business) (
  1
  ) | 1 |
| 2015/C 057/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7270 — Český Aeroholding/Travel Service/České aerolinie) (
  1
  ) | 1 |
| 2015/C 057/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7417 — Sime Darby/New Britain Palm Oil) (
  1
  ) | 2 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2015/C 057/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7337 — IMS Health/Cegedim Business) (
  1
  )

1

1

2015/C 057/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7270 — Český Aeroholding/Travel Service/České aerolinie) (
  1
  )

1

1

2015/C 057/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7417 — Sime Darby/New Britain Palm Oil) (
  1
  )

1

2

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| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2015/C 057/04 | Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2015/241 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2015/240 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen | 3 |
| 2015/C 057/05 | Mitteilung für die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2015/240 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen | 4 |
| | Europäische Kommission |
| 2015/C 057/06 | Euro-Wechselkurs | 5 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2015/C 057/04

Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2015/241 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2015/240 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

3

2015/C 057/05

Mitteilung für die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2015/240 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

4

Europäische Kommission

2015/C 057/06

Euro-Wechselkurs

5

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| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2015/C 057/07 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7479 — Kingspan/Steel Partners) (
  1
  ) | 6 |
| 2015/C 057/08 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7496 — Panasonic/Ficosa Inversion/Ficosa International) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 7 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2015/C 057/07

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7479 — Kingspan/Steel Partners) (
  1
  )

1

6

2015/C 057/08

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7496 — Panasonic/Ficosa Inversion/Ficosa International) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

7

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 17.2.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 57/1 |
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17.2.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 57/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.7337 — IMS Health/Cegedim Business)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2015/C 57/01)

Am 19. Dezember 2014 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32014M7337 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32014M7337 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 17.2.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 57/1 |
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17.2.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 57/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.7270 — Český Aeroholding/Travel Service/České aerolinie)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2015/C 57/02)

Am 18. Dezember 2014 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32014M7270 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32014M7270 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 17.2.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 57/2 |
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17.2.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 57/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.7417 — Sime Darby/New Britain Palm Oil)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2015/C 57/03)

Am 23. Januar 2015 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32015M7417 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32015M7417 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 17.2.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 57/3 |
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17.2.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 57/3

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Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2015/241 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2015/240 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

(2015/C 57/04)

Den im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2015/241 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2015/240 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, aufgeführten Personen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen und Einrichtungen in die Liste der Personen und Einrichtungen aufzunehmen sind, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen. Die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen und Einrichtungen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats/der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 269/2014) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4 der Verordnung).

Die betroffenen Personen und Einrichtungen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| DG C 1C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

DG C 1C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Personen und Einrichtungen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

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(1)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16.

(2)  ABl. L 40 vom 16.2.2015, S. 14.

(3)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.

(4)  ABl. L 40 vom 16.2.2015, S. 7.

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| 17.2.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 57/4 |
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17.2.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 57/4

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Mitteilung für die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2015/240 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

(2015/C 57/05)

Die betroffenen Personen werden gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) auf Folgendes hingewiesen:

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 (2), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2015/240 des Rates (3).

Der für diese Verarbeitung Verantwortliche ist der Rat der Europäischen Union, vertreten durch den Generaldirektor der Generaldirektion C (Auswärtige Angelegenheiten, Erweiterung und Bevölkerungsschutz) des Generalsekretariats des Rates, und die mit der Verarbeitung betraute Stelle ist das Referat 1C der Generaldirektion C, das unter folgender Anschrift kontaktiert werden kann:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| DG C 1C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

DG C 1C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Ziel der Verarbeitung ist die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Personen, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 269/2014, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2015/240, restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen sind die natürlichen Personen, die die Kriterien für die Aufnahme in die Liste gemäß dieser Verordnung erfüllen.

Die erhobenen personenbezogenen Daten umfassen die zur korrekten Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Daten sowie die Begründung und andere diesbezügliche Daten.

Die erhobenen personenbezogenen Daten können soweit erforderlich mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission ausgetauscht werden.

Unbeschadet der in Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben a und d der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 vorgesehenen Einschränkungen werden Anträge auf Zugang, Berichtigung oder Widerspruch gemäß Abschnitt 5 des Beschlusses 2004/644/EG des Rates (4) beantwortet.

Die personenbezogenen Daten werden fünf Jahre lang ab dem Zeitpunkt der Streichung der betroffenen Person von der Liste der Personen, deren Vermögenswerte einzufrieren sind, oder ab dem Ende der Gültigkeitsdauer der Maßnahme oder für die Dauer von eventuell begonnenen Gerichtsverfahren gespeichert.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 können sich die betroffenen Personen an den Europäischen Datenschutzbeauftragten wenden.

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(1)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

(2)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.

(3)  ABl. L 40 vom 16.2.2015, S. 7.

(4)  ABl. L 296 vom 21.9.2004, S. 16.

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Europäische Kommission

| 17.2.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 57/5 |
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17.2.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 57/5

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Euro-Wechselkurs (1)

16. Februar 2015

(2015/C 57/06)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1408 |
| JPY | Japanischer Yen | 135,26 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4440 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,74210 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,5838 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0626 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 8,6035 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 27,638 |
| HUF | Ungarischer Forint | 306,91 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,1832 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,4452 |
| TRY | Türkische Lira | 2,7919 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4669 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4206 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,8500 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,5193 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5481 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 257,23 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 13,2698 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,1292 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,7140 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 14 524,29 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,0846 |
| PHP | Philippinischer Peso | 50,393 |
| RUB | Russischer Rubel | 71,4700 |
| THB | Thailändischer Baht | 37,181 |
| BRL | Brasilianischer Real | 3,2336 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 16,9608 |
| INR | Indische Rupie | 70,9736 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1408

JPY

Japanischer Yen

135,26

DKK

Dänische Krone

7,4440

GBP

Pfund Sterling

0,74210

SEK

Schwedische Krone

9,5838

CHF

Schweizer Franken

1,0626

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

8,6035

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

27,638

HUF

Ungarischer Forint

306,91

PLN

Polnischer Zloty

4,1832

RON

Rumänischer Leu

4,4452

TRY

Türkische Lira

2,7919

AUD

Australischer Dollar

1,4669

CAD

Kanadischer Dollar

1,4206

HKD

Hongkong-Dollar

8,8500

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,5193

SGD

Singapur-Dollar

1,5481

KRW

Südkoreanischer Won

1 257,23

ZAR

Südafrikanischer Rand

13,2698

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,1292

HRK

Kroatische Kuna

7,7140

IDR

Indonesische Rupiah

14 524,29

MYR

Malaysischer Ringgit

4,0846

PHP

Philippinischer Peso

50,393

RUB

Russischer Rubel

71,4700

THB

Thailändischer Baht

37,181

BRL

Brasilianischer Real

3,2336

MXN

Mexikanischer Peso

16,9608

INR

Indische Rupie

70,9736

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 17.2.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 57/6 |
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17.2.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 57/6

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.7479 — Kingspan/Steel Partners)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2015/C 57/07)

| 1. | Am 9. Februar 2015 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Kingspan Group Plc („Kingspan“, Irland) übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Steel Partners NV/SA („Steel Partners“, Belgien). |
| --- | --- |

1.

Am 9. Februar 2015 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Kingspan Group Plc („Kingspan“, Irland) übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Steel Partners NV/SA („Steel Partners“, Belgien).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
  —   Kingspan: Herstellung von Produkten für die Bauindustrie, z. B. Doppelböden, Stahl- und Holzrahmen, umweltschonende und nachhaltige Systemlösungen für das Auffangen und Ableiten von Regenwasser sowie für die Speicherung von Treibstoffen, Dämmplatten, starre Isolierplatten und Heißwassersysteme
  —   Steel Partners: ist über die Holdinggesellschaft Joris Ide Group in der Herstellung von Sandwichpaneelen und Bauplatten tätig; die Produktionsstätten befinden sich in Belgien, Frankreich, Deutschland, Ungarn, Rumänien und Russland |
| --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   Kingspan: Herstellung von Produkten für die Bauindustrie, z. B. Doppelböden, Stahl- und Holzrahmen, umweltschonende und nachhaltige Systemlösungen für das Auffangen und Ableiten von Regenwasser sowie für die Speicherung von Treibstoffen, Dämmplatten, starre Isolierplatten und Heißwassersysteme

—   Steel Partners: ist über die Holdinggesellschaft Joris Ide Group in der Herstellung von Sandwichpaneelen und Bauplatten tätig; die Produktionsstätten befinden sich in Belgien, Frankreich, Deutschland, Ungarn, Rumänien und Russland

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können bei der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7479 — Kingspan/Steel Partners per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können bei der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7479 — Kingspan/Steel Partners per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

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| 17.2.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 57/7 |
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17.2.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 57/7

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.7496 — Panasonic/Ficosa Inversion/Ficosa International)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2015/C 57/08)

| 1. | Am 10. Februar 2015 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Panasonic Corporation („Panasonic“, Japan) und Ficosa Inversion S.L. („Ficosa“, Spanien) übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Ficosa International S.A. („FI“, Spanien). |
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1.

Am 10. Februar 2015 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Panasonic Corporation („Panasonic“, Japan) und Ficosa Inversion S.L. („Ficosa“, Spanien) übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Ficosa International S.A. („FI“, Spanien).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
  —   Panasonic: Entwicklung und Produktion elektronischer Technologien und Lösungen für Kunden weltweit in den Geschäftsfeldern Residential, Non-Residential, Mobility und Personal Applications;
  —   Ficosa: Holdinggesellschaft, die die Anteile an FI hält;
  —   FI: Erforschung, Entwicklung, Herstellung und Vermarktung von Systemen und Bauteilen für unterschiedliche Arten von Fahrzeugen über die Tochtergesellschaften. |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   Panasonic: Entwicklung und Produktion elektronischer Technologien und Lösungen für Kunden weltweit in den Geschäftsfeldern Residential, Non-Residential, Mobility und Personal Applications;

—   Ficosa: Holdinggesellschaft, die die Anteile an FI hält;

—   FI: Erforschung, Entwicklung, Herstellung und Vermarktung von Systemen und Bauteilen für unterschiedliche Arten von Fahrzeugen über die Tochtergesellschaften.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage. |
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3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können bei der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7496 — Panasonic/Ficosa Inversion/Ficosa International per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können bei der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7496 — Panasonic/Ficosa Inversion/Ficosa International per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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