# Amtsblatt C 122/2015

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 122 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 58. Jahrgang16. April 2015 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 122

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

58. Jahrgang16. April 2015

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2015/C 122/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7459 — Becton Dickinson and Company/CareFusion) (
  1
  ) | 1 |
| 2015/C 122/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7526 — G.L. Swarovski/Bilfinger/ProfiCare) (
  1
  ) | 1 |
| 2015/C 122/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7422 — Riverstone/Barclays/Origo) (
  1
  ) | 2 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2015/C 122/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7459 — Becton Dickinson and Company/CareFusion) (
  1
  )

1

1

2015/C 122/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7526 — G.L. Swarovski/Bilfinger/ProfiCare) (
  1
  )

1

1

2015/C 122/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7422 — Riverstone/Barclays/Origo) (
  1
  )

1

2

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| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2015/C 122/04 | Euro-Wechselkurs | 3 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2015/C 122/04

Euro-Wechselkurs

3

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| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | GERICHTSVERFAHREN |
| | EFTA-Gerichtshof |
| 2015/C 122/05 | Urteil des Gerichtshofs vom 24. September 2014 in der Rechtssache E-1/14 — EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island (Pflichtverletzung einer Vertragspartei — Mangelnde Umsetzung — Richtlinie 2006/38/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge) | 4 |
| 2015/C 122/06 | Urteil des Gerichtshofs vom 24. September 2014 in der Rechtssache E-7/14 — EFTA-Überwachungsbehörde gegen Königreich Norwegen (Pflichtverletzung eines EWR-Staates — Freier Dienstleistungsverkehr — Artikel 36 des EWR-Abkommens — Volle Zulassungssteuer auf von Personen mit Wohnsitz in Norwegen vorübergehend nach Norwegen eingeführte geleaste Kraftfahrzeuge) | 5 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2015/C 122/07 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7520 — Bain Capital/TI Fluid Systems) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 6 |
| 2015/C 122/08 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7609 — Omnes Capital/Predica Prévoyance/Quadran/Quadrica) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 7 |
| 2015/C 122/09 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7534 — EPH/E.ON Italia coal and gas business) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 8 |

V   Bekanntmachungen

GERICHTSVERFAHREN

EFTA-Gerichtshof

2015/C 122/05

Urteil des Gerichtshofs vom 24. September 2014 in der Rechtssache E-1/14 — EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island (Pflichtverletzung einer Vertragspartei — Mangelnde Umsetzung — Richtlinie 2006/38/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge)

(Pflichtverletzung einer Vertragspartei — Mangelnde Umsetzung — Richtlinie 2006/38/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge)

4

2015/C 122/06

Urteil des Gerichtshofs vom 24. September 2014 in der Rechtssache E-7/14 — EFTA-Überwachungsbehörde gegen Königreich Norwegen (Pflichtverletzung eines EWR-Staates — Freier Dienstleistungsverkehr — Artikel 36 des EWR-Abkommens — Volle Zulassungssteuer auf von Personen mit Wohnsitz in Norwegen vorübergehend nach Norwegen eingeführte geleaste Kraftfahrzeuge)

(Pflichtverletzung eines EWR-Staates — Freier Dienstleistungsverkehr — Artikel 36 des EWR-Abkommens — Volle Zulassungssteuer auf von Personen mit Wohnsitz in Norwegen vorübergehend nach Norwegen eingeführte geleaste Kraftfahrzeuge)

5

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2015/C 122/07

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7520 — Bain Capital/TI Fluid Systems) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

6

2015/C 122/08

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7609 — Omnes Capital/Predica Prévoyance/Quadran/Quadrica) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

7

2015/C 122/09

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7534 — EPH/E.ON Italia coal and gas business) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

8

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 16.4.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 122/1 |
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16.4.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 122/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.7459 — Becton Dickinson and Company/CareFusion)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2015/C 122/01)

Am 13. März 2015 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32015M7459 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32015M7459 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 16.4.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 122/1 |
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16.4.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 122/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.7526 — G.L. Swarovski/Bilfinger/ProfiCare)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2015/C 122/02)

Am 10. April 2015 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32015M7526 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32015M7526 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 16.4.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 122/2 |
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16.4.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 122/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.7422 — Riverstone/Barclays/Origo)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2015/C 122/03)

Am 9. April 2015 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32015M7422 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32015M7422 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 16.4.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 122/3 |
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16.4.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 122/3

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Euro-Wechselkurs (1)

15. April 2015

(2015/C 122/04)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
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| USD | US-Dollar | 1,0579 |
| JPY | Japanischer Yen | 126,52 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4671 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,71680 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,3115 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0321 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 8,4150 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 27,415 |
| HUF | Ungarischer Forint | 297,85 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,0178 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,4197 |
| TRY | Türkische Lira | 2,8711 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,3945 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3277 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,2004 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,4104 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,4402 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 159,50 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 12,8567 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 6,5644 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5798 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 13 686,90 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 3,9206 |
| PHP | Philippinischer Peso | 47,086 |
| RUB | Russischer Rubel | 53,6110 |
| THB | Thailändischer Baht | 34,327 |
| BRL | Brasilianischer Real | 3,2661 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 16,2123 |
| INR | Indische Rupie | 65,9826 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,0579

JPY

Japanischer Yen

126,52

DKK

Dänische Krone

7,4671

GBP

Pfund Sterling

0,71680

SEK

Schwedische Krone

9,3115

CHF

Schweizer Franken

1,0321

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

8,4150

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

27,415

HUF

Ungarischer Forint

297,85

PLN

Polnischer Zloty

4,0178

RON

Rumänischer Leu

4,4197

TRY

Türkische Lira

2,8711

AUD

Australischer Dollar

1,3945

CAD

Kanadischer Dollar

1,3277

HKD

Hongkong-Dollar

8,2004

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,4104

SGD

Singapur-Dollar

1,4402

KRW

Südkoreanischer Won

1 159,50

ZAR

Südafrikanischer Rand

12,8567

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

6,5644

HRK

Kroatische Kuna

7,5798

IDR

Indonesische Rupiah

13 686,90

MYR

Malaysischer Ringgit

3,9206

PHP

Philippinischer Peso

47,086

RUB

Russischer Rubel

53,6110

THB

Thailändischer Baht

34,327

BRL

Brasilianischer Real

3,2661

MXN

Mexikanischer Peso

16,2123

INR

Indische Rupie

65,9826

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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V Bekanntmachungen

GERICHTSVERFAHREN

EFTA-Gerichtshof

| 16.4.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 122/4 |
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16.4.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 122/4

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URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 24. September 2014

in der Rechtssache E-1/14

EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island

(Pflichtverletzung einer Vertragspartei — Mangelnde Umsetzung — Richtlinie 2006/38/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge)

(2015/C 122/05)

In der Rechtssache E-1/14, EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island — KLAGE auf Feststellung, dass Island seine Pflichten aus dem in Anhang XIII Nummer 18a des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2006/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge) in der durch Protokoll 1 zum Abkommen an das Abkommen angepassten Fassung sowie seine Pflichten aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verletzt hat, indem Island es versäumt hat, fristgerecht alle für die Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu treffen und/oder der EFTA-Überwachungsbehörde unverzüglich mitzuteilen — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen (Berichterstatter) und Páll Hreinsson, am 24. September 2014 ein Urteil mit folgendem Tenor:

Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:

| 1. | Island seine Pflichten aus dem in Anhang XIII Nummer 18a des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2006/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge) in der durch Protokoll 1 zum Abkommen an das Abkommen angepassten Fassung sowie seine Pflichten aus Artikel 7 des Abkommens verletzt hat, indem Island es versäumt hat, fristgerecht alle für die Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu treffen. |
| --- | --- |

1.

Island seine Pflichten aus dem in Anhang XIII Nummer 18a des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2006/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge) in der durch Protokoll 1 zum Abkommen an das Abkommen angepassten Fassung sowie seine Pflichten aus Artikel 7 des Abkommens verletzt hat, indem Island es versäumt hat, fristgerecht alle für die Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

| 2. | Island werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. |
| --- | --- |

2.

Island werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.

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| 16.4.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 122/5 |
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16.4.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 122/5

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URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 24. September 2014

in der Rechtssache E-7/14

EFTA-Überwachungsbehörde gegen Königreich Norwegen

(Pflichtverletzung eines EWR-Staates — Freier Dienstleistungsverkehr — Artikel 36 des EWR-Abkommens — Volle Zulassungssteuer auf von Personen mit Wohnsitz in Norwegen vorübergehend nach Norwegen eingeführte geleaste Kraftfahrzeuge)

(2015/C 122/06)

In der Rechtssache E-7/14, EFTA-Überwachungsbehörde gegen Königreich Norwegen — Klage auf Feststellung, dass das Königreich Norwegen seine Pflichten aus Artikel 36 des EWR-Abkommens verletzt hat, indem es nationale Vorschriften beibehalten hat, nach denen für im Ausland zugelassene geleaste Kraftfahrzeuge, die von Personen mit Wohnsitz in Norwegen vorübergehend nach Norwegen eingeführt werden, der volle Betrag der Zulassungssteuer fällig ist, ohne dass die Person Anspruch auf eine Befreiung oder Erstattung hat, wenn das Fahrzeug weder im Wesentlichen dauerhaft in Norwegen genutzt werden soll noch tatsächlich so genutzt wird — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen und Páll Hreinsson (Berichterstatter), am 24. September 2014 ein Urteil mit folgendem Tenor:

Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:

| 1. | Das Königreich Norwegen hat seine Pflichten aus Artikel 36 des EWR-Abkommens verletzt, indem es nationale Vorschriften beibehalten hat, nach denen für im Ausland zugelassene geleaste Kraftfahrzeuge, die von Personen mit Wohnsitz in Norwegen vorübergehend nach Norwegen eingeführt werden, der volle Betrag der Zulassungssteuer fällig ist, ohne dass die Person Anspruch auf eine Befreiung oder Erstattung hat, wenn das Fahrzeug weder im Wesentlichen dauerhaft in Norwegen genutzt werden soll noch tatsächlich so genutzt wird. |
| --- | --- |

1.

Das Königreich Norwegen hat seine Pflichten aus Artikel 36 des EWR-Abkommens verletzt, indem es nationale Vorschriften beibehalten hat, nach denen für im Ausland zugelassene geleaste Kraftfahrzeuge, die von Personen mit Wohnsitz in Norwegen vorübergehend nach Norwegen eingeführt werden, der volle Betrag der Zulassungssteuer fällig ist, ohne dass die Person Anspruch auf eine Befreiung oder Erstattung hat, wenn das Fahrzeug weder im Wesentlichen dauerhaft in Norwegen genutzt werden soll noch tatsächlich so genutzt wird.

| 2. | Dem Königreich Norwegen werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. |
| --- | --- |

2.

Dem Königreich Norwegen werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 16.4.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 122/6 |
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16.4.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 122/6

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.7520 — Bain Capital/TI Fluid Systems)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2015/C 122/07)

| 1. | Am 9. April 2015 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Bain Capital Investors, LLC („Bain Capital“, USA) übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens TI Fluid Systems Limited („TI“, Vereinigtes Königreich). |
| --- | --- |

1.

Am 9. April 2015 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Bain Capital Investors, LLC („Bain Capital“, USA) übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens TI Fluid Systems Limited („TI“, Vereinigtes Königreich).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Bain Capital ist Komplementär von zahlreichen Kapitalbeteiligungsfonds. Die Fonds, die Teil von Bain Capital sind, investieren in Unternehmen unterschiedlicher Branchen, einschließlich Einzelhandel und Gaststättengewerbe, Finanz- und Unternehmensdienste, Gesundheitswesen, Industrie und Energie sowie Technologie, Medien und Telekommunikation. |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Bain Capital ist Komplementär von zahlreichen Kapitalbeteiligungsfonds. Die Fonds, die Teil von Bain Capital sind, investieren in Unternehmen unterschiedlicher Branchen, einschließlich Einzelhandel und Gaststättengewerbe, Finanz- und Unternehmensdienste, Gesundheitswesen, Industrie und Energie sowie Technologie, Medien und Telekommunikation.

| — | TI ist ein weltweit tätiger Hersteller von Flüssigkeitsversorgungssystemen, Kraftstofftanksystemen, Pumpen- und Modulsystemen sowie Klimaanlagen-Flüssigkeitssystemen (Heizung, Ventilation, Luftkühlung) für leichte Kraftfahrzeuge. |
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—

TI ist ein weltweit tätiger Hersteller von Flüssigkeitsversorgungssystemen, Kraftstofftanksystemen, Pumpen- und Modulsystemen sowie Klimaanlagen-Flüssigkeitssystemen (Heizung, Ventilation, Luftkühlung) für leichte Kraftfahrzeuge.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können bei der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7520 — Bain Capital/TI Fluid Systems per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können bei der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7520 — Bain Capital/TI Fluid Systems per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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| 16.4.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 122/7 |
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16.4.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 122/7

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.7609 — Omnes Capital/Predica Prévoyance/Quadran/Quadrica)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2015/C 122/08)

| 1. | Am 8. April 2015 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Omnes Capital, S.A.S. („Omnes Capital“, Frankreich), Prédica S.A.S. („Predica“, Frankreich) und Quadran S.A.S. („Quadran“, Frankreich) übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen und durch Geschäftsführungsvertrag die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Quadrica S.A.S. („Quadrica“, Frankreich). |
| --- | --- |

1.

Am 8. April 2015 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Omnes Capital, S.A.S. („Omnes Capital“, Frankreich), Prédica S.A.S. („Predica“, Frankreich) und Quadran S.A.S. („Quadran“, Frankreich) übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen und durch Geschäftsführungsvertrag die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Quadrica S.A.S. („Quadrica“, Frankreich).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Omnes Capital ist eine französische Vermögensverwaltungsgesellschaft, die in mehreren Branchen tätig ist, u. a. im Bereich der erneuerbaren Energien; |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Omnes Capital ist eine französische Vermögensverwaltungsgesellschaft, die in mehreren Branchen tätig ist, u. a. im Bereich der erneuerbaren Energien;

| — | Predica ist eine Tochtergesellschaft der Bankengruppe Crédit Agricole (Frankreich) und im Versicherungssektor tätig; |
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—

Predica ist eine Tochtergesellschaft der Bankengruppe Crédit Agricole (Frankreich) und im Versicherungssektor tätig;

| — | Quadran ist ein unabhängiger Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energiequellen und vor allem in Frankreich tätig; |
| --- | --- |

—

Quadran ist ein unabhängiger Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energiequellen und vor allem in Frankreich tätig;

| — | Quadrica wird Anteile an Windenergieparks halten, die vor der Transaktion von Quadran-Töchtern gehalten wurden. |
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—

Quadrica wird Anteile an Windenergieparks halten, die vor der Transaktion von Quadran-Töchtern gehalten wurden.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können bei der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7609 — Omnes Capital/Predica Prévoyance/Quadran/Quadrica per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können bei der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7609 — Omnes Capital/Predica Prévoyance/Quadran/Quadrica per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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| 16.4.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 122/8 |
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16.4.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 122/8

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.7534 — EPH/E.ON Italia coal and gas business)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2015/C 122/09)

| 1. | Am 7. April 2015 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Energetický a průmyslový holding, a.s. („EPH“, Tschechische Republik) übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen und Vermögenswerten die Kontrolle über die Gesamtheit des Kohle- und Gasgeschäfts von E.ON Italia S.p.A. (das „Übernahmeziel“, Italien). |
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1.

Am 7. April 2015 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Energetický a průmyslový holding, a.s. („EPH“, Tschechische Republik) übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen und Vermögenswerten die Kontrolle über die Gesamtheit des Kohle- und Gasgeschäfts von E.ON Italia S.p.A. (das „Übernahmeziel“, Italien).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
  —   EPH: Das Versorgungsunternehmen ist in der Kohleförderung, der Erzeugung, Verteilung und Lieferung von Strom und Wärme sowie der Gaslieferung tätig. Der Schwerpunkt seiner Tätigkeit liegt in der Tschechischen Republik, der Slowakei, Deutschland, Polen und dem Vereinigten Königreich.
  —   Übernahmeziel: Der Geschäftsbereich ist Stromerzeugung und Stromgroßhandel in Italien und umfasst das Kohle- und Gasgeschäft von E.ON Italia. Zusätzlich soll das Unternehmen Sunshine, eine Tochtergesellschaft von E.ON Italia, erworben werden, die am Kraftwerk Fiume Santo im Biomasse-Bereich aktiv ist. |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   EPH: Das Versorgungsunternehmen ist in der Kohleförderung, der Erzeugung, Verteilung und Lieferung von Strom und Wärme sowie der Gaslieferung tätig. Der Schwerpunkt seiner Tätigkeit liegt in der Tschechischen Republik, der Slowakei, Deutschland, Polen und dem Vereinigten Königreich.

—   Übernahmeziel: Der Geschäftsbereich ist Stromerzeugung und Stromgroßhandel in Italien und umfasst das Kohle- und Gasgeschäft von E.ON Italia. Zusätzlich soll das Unternehmen Sunshine, eine Tochtergesellschaft von E.ON Italia, erworben werden, die am Kraftwerk Fiume Santo im Biomasse-Bereich aktiv ist.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7534 — EPH/E.ON Italia coal and gas business per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGÏE |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7534 — EPH/E.ON Italia coal and gas business per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGÏE

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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