# Amtsblatt C 88/2015

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 88 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 58. Jahrgang14. März 2015 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 88

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

58. Jahrgang14. März 2015

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2015/C 088/01 | Rechtsakt des Rates vom 12. März 2015 zur Ernennung eines stellvertretenden Direktors von Europol | 1 |
| 2015/C 088/02 | Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2015/432 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2015/427 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen | 3 |
| 2015/C 088/03 | Mitteilung für die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2015/427 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen | 4 |
| | Europäische Kommission |
| 2015/C 088/04 | Euro-Wechselkurs | 5 |
| 2015/C 088/05 | Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie über die aktuellen Referenz- und Abzinsungssätze für 28 Mitgliedstaaten, anwendbar ab 1. April 2015(Veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 ( ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1 )) | 6 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2015/C 088/01

Rechtsakt des Rates vom 12. März 2015 zur Ernennung eines stellvertretenden Direktors von Europol

1

2015/C 088/02

Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2015/432 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2015/427 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

3

2015/C 088/03

Mitteilung für die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2015/427 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

4

Europäische Kommission

2015/C 088/04

Euro-Wechselkurs

5

2015/C 088/05

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie über die aktuellen Referenz- und Abzinsungssätze für 28 Mitgliedstaaten, anwendbar ab 1. April 2015(Veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 ( ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1 ))

(Veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 ( ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1 ))

6

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| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2015/C 088/06 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7536 — Allianz/AIMCo/UTA/Porterbrook) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 7 |
| 2015/C 088/07 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7513 — AR Packaging Group/MWV European Tobacco and General Packaging Folding Carton Operations) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 8 |
| 2015/C 088/08 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7546 — Apollo/Delta Lloyd) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 9 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2015/C 088/06

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7536 — Allianz/AIMCo/UTA/Porterbrook) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

7

2015/C 088/07

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7513 — AR Packaging Group/MWV European Tobacco and General Packaging Folding Carton Operations) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

8

2015/C 088/08

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7546 — Apollo/Delta Lloyd) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

9

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 14.3.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 88/1 |
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14.3.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 88/1

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RECHTSAKT DES RATES

vom 12. März 2015

zur Ernennung eines stellvertretenden Direktors von Europol

(2015/C 88/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Beschluss 2009/371/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol) (1), insbesondere auf Artikel 38,

in seiner Eigenschaft als Behörde, die zur Ernennung der stellvertretenden Direktoren von Europol befugt ist,

nach Stellungnahme des Verwaltungsrats von Europol,

gestützt auf den mehrjährigen Europol-Personalentwicklungsplan (2014-2016), insbesondere auf die Abschnitte 2.2 und 6,

IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:

| (1) | Da die Amtszeit des stellvertretenden Direktors von Europol, der durch den Beschluss 2007/352/EG des Rates vom 14. Mai 2007 zur Ernennung eines stellvertretenden Direktors von Europol (2) ernannt und durch den Rechtsakt des Rates vom 26. Juli 2010 zur Verlängerung der Amtszeit eines stellvertretenden Direktors von Europol (3) erneut ernannt wurde, endet, ist es erforderlich, einen stellvertretenden Direktor zu ernennen. |
| --- | --- |

(1)

Da die Amtszeit des stellvertretenden Direktors von Europol, der durch den Beschluss 2007/352/EG des Rates vom 14. Mai 2007 zur Ernennung eines stellvertretenden Direktors von Europol (2) ernannt und durch den Rechtsakt des Rates vom 26. Juli 2010 zur Verlängerung der Amtszeit eines stellvertretenden Direktors von Europol (3) erneut ernannt wurde, endet, ist es erforderlich, einen stellvertretenden Direktor zu ernennen.

| (2) | Im Beschluss 2009/1011/JI des Verwaltungsrates von Europol vom 4. Juni 2009 über die Regeln für die Auswahl des Direktors und der stellvertretenden Direktoren von Europol, die Verlängerung ihrer Amtszeit und ihre Entlassung (4) sind Sondervorschriften für das Verfahren für die Auswahl des Direktors oder eines stellvertretenden Direktors von Europol festgelegt. |
| --- | --- |

(2)

Im Beschluss 2009/1011/JI des Verwaltungsrates von Europol vom 4. Juni 2009 über die Regeln für die Auswahl des Direktors und der stellvertretenden Direktoren von Europol, die Verlängerung ihrer Amtszeit und ihre Entlassung (4) sind Sondervorschriften für das Verfahren für die Auswahl des Direktors oder eines stellvertretenden Direktors von Europol festgelegt.

| (3) | Der Verwaltungsrat hat dem Rat eine Auswahlliste von für eine Ernennung geeigneten Bewerbern vorgelegt und dieser die vollständigen Unterlagen eines jeden Bewerbers der Auswahlliste sowie die Liste aller infrage kommenden Bewerber beigefügt. |
| --- | --- |

(3)

Der Verwaltungsrat hat dem Rat eine Auswahlliste von für eine Ernennung geeigneten Bewerbern vorgelegt und dieser die vollständigen Unterlagen eines jeden Bewerbers der Auswahlliste sowie die Liste aller infrage kommenden Bewerber beigefügt.

| (4) | Auf der Grundlage aller vom Verwaltungsrat vorgelegten einschlägigen Informationen möchte der Rat den Bewerber ernennen, der seines Erachtens alle Anforderungen erfüllt, welche der zu besetzende Dienstposten eines stellvertretenden Direktors stellt — |
| --- | --- |

(4)

Auf der Grundlage aller vom Verwaltungsrat vorgelegten einschlägigen Informationen möchte der Rat den Bewerber ernennen, der seines Erachtens alle Anforderungen erfüllt, welche der zu besetzende Dienstposten eines stellvertretenden Direktors stellt —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Herr Luis DE EUSEBIO RAMOS wird für den Zeitraum vom 1. August 2015 bis zum 31. Juli 2019 zum stellvertretenden Direktor von Europol in der Besoldungsgruppe AD 13, Dienstaltersstufe 1 ernannt.

Artikel 2

Dieser Rechtsakt wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 12. März 2015

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. KOZLOVSKIS

---

(1)  ABl. L 121 vom 15.5.2009, S. 37.

1

(2)  ABl. L 132 vom 24.5.2007, S. 35.

2

(3)  ABl. C 206 vom 30.7.2010, S. 1.

3

(4)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 3.

4

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| 14.3.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 88/3 |
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14.3.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 88/3

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Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2015/432 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2015/427 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

(2015/C 88/02)

Im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2015/432 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2015/427 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, aufgeführten Personen und Organisationen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen und Organisationen in die Liste der Personen und Organisationen aufzunehmen sind, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen. Die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen und Organisationen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen und Organisationen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats/der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 269/2014) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4 der Verordnung).

Die betroffenen Personen und Organisationen können vor dem 1. Juli 2015 beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| DG C 1C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

DG C 1C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Personen und Organisationen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

---

(1)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16.

(2)  ABl. L 70 vom 14.3.2015, S. 47.

(3)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.

(4)  ABl. L 70 vom 14.3.2015, S. 1.

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| 14.3.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 88/4 |
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14.3.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 88/4

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Mitteilung für die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2015/427 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

(2015/C 88/03)

Die betroffenen Personen werden gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) auf Folgendes hingewiesen:

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 (2), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2015/427 (3).

Der für diese Verarbeitung Verantwortliche ist der Rat der Europäischen Union, vertreten durch den Generaldirektor der Generaldirektion C (Auswärtige Angelegenheiten, Erweiterung und Katastrophenschutz) des Generalsekretariats des Rates, und die mit der Verarbeitung betraute Stelle ist das Referat 1C der Generaldirektion C, das unter folgender Anschrift kontaktiert werden kann:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| DG C 1C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

DG C 1C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Ziel der Verarbeitung ist die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Personen, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 269/2014, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2015/427, restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen sind die natürlichen Personen, die die Kriterien für die Aufnahme in die Liste gemäß dieser Verordnung erfüllen.

Die erhobenen personenbezogenen Daten umfassen die zur korrekten Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Daten sowie die Begründung und andere diesbezügliche Daten.

Die erhobenen personenbezogenen Daten können, soweit erforderlich, mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission ausgetauscht werden.

Unbeschadet der in Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben a und d der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 vorgesehenen Einschränkungen werden Anträge auf Zugang, Berichtigung oder Widerspruch gemäß Abschnitt 5 des Beschlusses 2004/644/EG des Rates (4) beantwortet.

Die personenbezogenen Daten werden fünf Jahre lang ab dem Zeitpunkt der Streichung der betroffenen Person von der Liste der Personen, deren Vermögenswerte einzufrieren sind, oder ab dem Ende der Gültigkeitsdauer der Maßnahme oder für die Dauer von eventuell begonnenen Gerichtsverfahren gespeichert.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 können sich die betroffenen Personen an den Europäischen Datenschutzbeauftragten wenden.

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(1)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

(2)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.

(3)  ABl. L 70 vom 14.3.2015, S. 1.

(4)  ABl. L 296 vom 21.9.2004, S. 16.

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Europäische Kommission

| 14.3.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 88/5 |
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14.3.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 88/5

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Euro-Wechselkurs (1)

13. März 2015

(2015/C 88/04)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,0572 |
| JPY | Japanischer Yen | 128,41 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4595 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,71525 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,1518 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0648 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 8,6255 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 27,315 |
| HUF | Ungarischer Forint | 306,50 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,1539 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,4471 |
| TRY | Türkische Lira | 2,7890 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,3800 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3462 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,2114 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,4397 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,4679 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 199,18 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 13,1788 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 6,6172 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,6548 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 13 969,84 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 3,9021 |
| PHP | Philippinischer Peso | 46,909 |
| RUB | Russischer Rubel | 64,5063 |
| THB | Thailändischer Baht | 34,784 |
| BRL | Brasilianischer Real | 3,3893 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 16,3713 |
| INR | Indische Rupie | 66,6332 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,0572

JPY

Japanischer Yen

128,41

DKK

Dänische Krone

7,4595

GBP

Pfund Sterling

0,71525

SEK

Schwedische Krone

9,1518

CHF

Schweizer Franken

1,0648

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

8,6255

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

27,315

HUF

Ungarischer Forint

306,50

PLN

Polnischer Zloty

4,1539

RON

Rumänischer Leu

4,4471

TRY

Türkische Lira

2,7890

AUD

Australischer Dollar

1,3800

CAD

Kanadischer Dollar

1,3462

HKD

Hongkong-Dollar

8,2114

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,4397

SGD

Singapur-Dollar

1,4679

KRW

Südkoreanischer Won

1 199,18

ZAR

Südafrikanischer Rand

13,1788

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

6,6172

HRK

Kroatische Kuna

7,6548

IDR

Indonesische Rupiah

13 969,84

MYR

Malaysischer Ringgit

3,9021

PHP

Philippinischer Peso

46,909

RUB

Russischer Rubel

64,5063

THB

Thailändischer Baht

34,784

BRL

Brasilianischer Real

3,3893

MXN

Mexikanischer Peso

16,3713

INR

Indische Rupie

66,6332

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 14.3.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 88/6 |
| --- | --- | --- | --- |

14.3.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 88/6

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Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie über die aktuellen Referenz- und Abzinsungssätze für 28 Mitgliedstaaten, anwendbar ab 1. April 2015

(Veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

(2015/C 88/05)

Die Basissätze wurden gemäß der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Dem Abzinsungssatz ist eine Marge von 100 Basispunkten hinzuzufügen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.

Die geänderten Zinssätze sind fett gedruckt.

Die vorhergehende Tabelle wurde im ABl. C 58 vom 18.2.2015, S. 7, veröffentlicht.

| Vom | Bis zum | AT | BE | BG | CY | CZ | DE | DK | EE | EL | ES | FI | FR | HR | HU | IE | IT | LT | LU | LV | MT | NL | PL | PT | RO | SE | SI | SK | UK |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1.4.2015 | ... | 0,28 | 0,28 | 2,18 | 0,28 | 0,52 | 0,28 | 0,41 | 0,28 | 0,28 | 0,28 | 0,28 | 0,28 | 1,58 | 2,21 | 0,28 | 0,28 | 0,28 | 0,28 | 0,28 | 0,28 | 0,28 | 2,16 | 0,28 | 2,04 | 0,23 | 0,28 | 0,28 | 1,02 |
| 1.3.2015 | 31.3.2015 | 0,34 | 0,34 | 2,18 | 0,34 | 0,52 | 0,34 | 0,66 | 0,34 | 0,34 | 0,34 | 0,34 | 0,34 | 1,58 | 2,21 | 0,34 | 0,34 | 0,34 | 0,34 | 0,34 | 0,34 | 0,34 | 2,16 | 0,34 | 2,04 | 0,33 | 0,34 | 0,34 | 1,02 |
| 1.1.2015 | 28.2.2015 | 0,34 | 0,34 | 2,18 | 0,34 | 0,52 | 0,34 | 0,66 | 0,34 | 0,34 | 0,34 | 0,34 | 0,34 | 1,58 | 2,21 | 0,34 | 0,34 | 0,34 | 0,34 | 0,34 | 0,34 | 0,34 | 2,16 | 0,34 | 2,63 | 0,46 | 0,34 | 0,34 | 1,02 |

Vom

Bis zum

AT

BE

BG

CY

CZ

DE

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MT

NL

PL

PT

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1.4.2015

...

0,28

0,28

2,18

0,28

0,52

0,28

0,41

0,28

0,28

0,28

0,28

0,28

1,58

2,21

0,28

0,28

0,28

0,28

0,28

0,28

0,28

2,16

0,28

2,04

0,23

0,28

0,28

1,02

1.3.2015

31.3.2015

0,34

0,34

2,18

0,34

0,52

0,34

0,66

0,34

0,34

0,34

0,34

0,34

1,58

2,21

0,34

0,34

0,34

0,34

0,34

0,34

0,34

2,16

0,34

2,04

0,33

0,34

0,34

1,02

1.1.2015

28.2.2015

0,34

0,34

2,18

0,34

0,52

0,34

0,66

0,34

0,34

0,34

0,34

0,34

1,58

2,21

0,34

0,34

0,34

0,34

0,34

0,34

0,34

2,16

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2,63

0,46

0,34

0,34

1,02

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 14.3.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 88/7 |
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14.3.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 88/7

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.7536 — Allianz/AIMCo/UTA/Porterbrook)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2015/C 88/06)

| 1. | Am 5. März 2015 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Allianz SE, die Alberta Investment Management Corporation (AIMCo) im Namen einiger Kunden und der Utilities Trust of Australia (UTA) übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Umwandlung von Anteilen indirekt die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Porterbrook. |
| --- | --- |

1.

Am 5. März 2015 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Allianz SE, die Alberta Investment Management Corporation (AIMCo) im Namen einiger Kunden und der Utilities Trust of Australia (UTA) übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Umwandlung von Anteilen indirekt die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Porterbrook.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Die Allianz-Gruppe bietet Privat- und Geschäftskunden in mehr als 70 Ländern ein umfassendes Angebot an Versicherungs- und Vermögensverwaltungsprodukten und -dienstleistungen, wobei ein Großteil des Geschäfts auf Europa entfällt. |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Die Allianz-Gruppe bietet Privat- und Geschäftskunden in mehr als 70 Ländern ein umfassendes Angebot an Versicherungs- und Vermögensverwaltungsprodukten und -dienstleistungen, wobei ein Großteil des Geschäfts auf Europa entfällt.

| — | AIMCo ist einer der größten und am stärksten diversifizierten institutionellen Investmentfondsverwalter, der weltweit im Namen seiner Kunden — verschiedenen Pensions-, Stiftungs- und staatlichen Fonds aus der kanadischen Provinz Alberta — Investitionen tätigt. |
| --- | --- |

—

AIMCo ist einer der größten und am stärksten diversifizierten institutionellen Investmentfondsverwalter, der weltweit im Namen seiner Kunden — verschiedenen Pensions-, Stiftungs- und staatlichen Fonds aus der kanadischen Provinz Alberta — Investitionen tätigt.

| — | Utilities of Australia Pty Ltd ist der Treuhänder des Utilities Trust of Australia, der weltweit investiert und über ein Portfolio von Vermögenswerten in Australien, dem Vereinigten Königreich, Europa und den USA verfügt. Die Hauptinvestitionsbereiche sind Energie, Versorgung und Verkehr. |
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—

Utilities of Australia Pty Ltd ist der Treuhänder des Utilities Trust of Australia, der weltweit investiert und über ein Portfolio von Vermögenswerten in Australien, dem Vereinigten Königreich, Europa und den USA verfügt. Die Hauptinvestitionsbereiche sind Energie, Versorgung und Verkehr.

| — | Der Porterbrook-Konzern ist vor allem in der Bereitstellung von Schienenfahrzeugen aller Art und dazugehöriger Ausrüstung für britische Personenzugbetreiber und Eisenbahnfrachtunternehmen tätig. |
| --- | --- |

—

Der Porterbrook-Konzern ist vor allem in der Bereitstellung von Schienenfahrzeugen aller Art und dazugehöriger Ausrüstung für britische Personenzugbetreiber und Eisenbahnfrachtunternehmen tätig.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können bei der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7536 — Allianz/AIMCo/UTA/Porterbrook per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können bei der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7536 — Allianz/AIMCo/UTA/Porterbrook per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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| 14.3.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 88/8 |
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14.3.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 88/8

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.7513 — AR Packaging Group/MWV European Tobacco and General Packaging Folding Carton Operations)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2015/C 88/07)

| 1. | Am 6. März 2015 ist aufgrund einer Verweisung nach Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Fusionskontrollverordnung bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen AR Packaging Group AB („AR Packaging“, Schweden) übernimmt durch Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle über die europäische Sparte des Unternehmens MeadWestvaco Corporation („MWV“), die Faltkartonverpackungen für die Tabakindustrie und andere Branchen herstellt („Zielunternehmen“, Österreich, Polen, Tschechische Republik und Russland). |
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1.

Am 6. März 2015 ist aufgrund einer Verweisung nach Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Fusionskontrollverordnung bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen AR Packaging Group AB („AR Packaging“, Schweden) übernimmt durch Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle über die europäische Sparte des Unternehmens MeadWestvaco Corporation („MWV“), die Faltkartonverpackungen für die Tabakindustrie und andere Branchen herstellt („Zielunternehmen“, Österreich, Polen, Tschechische Republik und Russland).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
  —   AR Packaging: Herstellung und Lieferung von Faltkartonverpackungen und flexiblen Verpackungen weltweit;
  —   Zielunternehmen: europäische Faltkarton-Sparte von MWV. |
| --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   AR Packaging: Herstellung und Lieferung von Faltkartonverpackungen und flexiblen Verpackungen weltweit;

—   Zielunternehmen: europäische Faltkarton-Sparte von MWV.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können bei der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7513 — AR Packaging Group/MWV European Tobacco and General Packaging Folding Carton Operations per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können bei der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7513 — AR Packaging Group/MWV European Tobacco and General Packaging Folding Carton Operations per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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| 14.3.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 88/9 |
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14.3.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 88/9

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.7546 — Apollo/Delta Lloyd)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2015/C 88/08)

| 1. | Am 6. März 2015 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Athene Holding Ltd, das von Apollo Management LP („Apollo“, USA) kontrolliert wird, übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Delta Lloyd Deutschland AG („Delta Lloyd“, Deutschland). |
| --- | --- |

1.

Am 6. März 2015 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Athene Holding Ltd, das von Apollo Management LP („Apollo“, USA) kontrolliert wird, übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Delta Lloyd Deutschland AG („Delta Lloyd“, Deutschland).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
  —   Apollo: weltweite Investitionen in Unternehmen und Schuldtitel von Unternehmen aus verschiedenen Branchen (u. a. Chemie, Immobilien, Versicherungen und Papier) über die von seinen Tochtergesellschaften verwalteten Fonds; Vermietung und Verpachtung eigener und geleaster Immobilien;
  —   Delta Lloyd: Lebensversicherungen und Immobilienleasing, fast ausschließlich in Deutschland. |
| --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   Apollo: weltweite Investitionen in Unternehmen und Schuldtitel von Unternehmen aus verschiedenen Branchen (u. a. Chemie, Immobilien, Versicherungen und Papier) über die von seinen Tochtergesellschaften verwalteten Fonds; Vermietung und Verpachtung eigener und geleaster Immobilien;

—   Delta Lloyd: Lebensversicherungen und Immobilienleasing, fast ausschließlich in Deutschland.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können bei der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7546 — Apollo/Delta Lloyd per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können bei der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7546 — Apollo/Delta Lloyd per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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