# Amtsblatt L 74/2015

| | ISSN 1977-0642 |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 74 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 58. Jahrgang18. März 2015 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 74

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

58. Jahrgang18. März 2015

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) 2015/445 der Kommission vom 17. März 2015 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 zur Festlegung von technischen Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt (
  1
  ) | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2015/446 der Kommission vom 17. März 2015 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 hinsichtlich des Stoffs Bariumselenat (
  1
  ) | 18 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2015/447 der Kommission vom 17. März 2015 über die Aufteilung der in Anhang IX der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für 2014/2015 festgesetzten einzelstaatlichen Milchquoten auf Lieferungen und Direktverkäufe | 21 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2015/448 der Kommission vom 17. März 2015 zur Festlegung spezifischer Tiergesundheitsvorschriften für die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus Japan, die für die EXPO Milano 2015 bestimmt sind, in die Union (
  1
  ) | 24 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2015/449 der Kommission vom 17. März 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 29 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2015/450 der Kommission vom 16. März 2015 zur Festlegung der Prüfanforderungen für Mitgliedstaaten, die in das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) einbezogen werden oder ihre damit unmittelbar zusammenhängenden nationalen Systeme substanziell ändern
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 1612) | 31 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) 2015/445 der Kommission vom 17. März 2015 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 zur Festlegung von technischen Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt (
  1
  )

1

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2015/446 der Kommission vom 17. März 2015 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 hinsichtlich des Stoffs Bariumselenat (
  1
  )

1

18

*

Durchführungsverordnung (EU) 2015/447 der Kommission vom 17. März 2015 über die Aufteilung der in Anhang IX der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für 2014/2015 festgesetzten einzelstaatlichen Milchquoten auf Lieferungen und Direktverkäufe

21

*

Durchführungsverordnung (EU) 2015/448 der Kommission vom 17. März 2015 zur Festlegung spezifischer Tiergesundheitsvorschriften für die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus Japan, die für die EXPO Milano 2015 bestimmt sind, in die Union (
  1
  )

1

24

Durchführungsverordnung (EU) 2015/449 der Kommission vom 17. März 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

29

BESCHLÜSSE

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2015/450 der Kommission vom 16. März 2015 zur Festlegung der Prüfanforderungen für Mitgliedstaaten, die in das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) einbezogen werden oder ihre damit unmittelbar zusammenhängenden nationalen Systeme substanziell ändern
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 1612)

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 1612)

31

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU ( ABl. L 173 vom 12.6.2014 ) | 38 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU ( ABl. L 173 vom 12.6.2014 )

( ABl. L 173 vom 12.6.2014 )

38

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

---

II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 18.3.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 74/1 |
| --- | --- | --- | --- |

18.3.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 74/1

---

VERORDNUNG (EU) 2015/445 DER KOMMISSION

vom 17. März 2015

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 zur Festlegung von technischen Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (1), insbesondere Artikel 7 Absatz 6 und Artikel 8 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission (2) legt technische Vorschriften und Verwaltungsverfahren bezüglich des fliegenden Personals in der Zivilluftfahrt fest. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission (2) legt technische Vorschriften und Verwaltungsverfahren bezüglich des fliegenden Personals in der Zivilluftfahrt fest.

| (2) | Einige Mitgliedstaaten haben festgestellt, dass bestimmte Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 einen ungerechtfertigten und unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand oder wirtschaftlichen Aufwand für sie selbst oder die Beteiligten bewirken und haben ihre Absicht mitgeteilt, Abweichungen von bestimmten Anforderungen gemäß Artikel 14 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 zuzulassen. |
| --- | --- |

(2)

Einige Mitgliedstaaten haben festgestellt, dass bestimmte Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 einen ungerechtfertigten und unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand oder wirtschaftlichen Aufwand für sie selbst oder die Beteiligten bewirken und haben ihre Absicht mitgeteilt, Abweichungen von bestimmten Anforderungen gemäß Artikel 14 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 zuzulassen.

| (3) | Die Europäische Agentur für Flugsicherheit hat eine Prüfung dieser vorgeschlagenen Zulassungen von Abweichungen vorgenommen und der Kommission eine Empfehlung über die Vereinbarkeit der vorgeschlagenen Zulassungen mit den geltenden Bedingungen vorgelegt. |
| --- | --- |

(3)

Die Europäische Agentur für Flugsicherheit hat eine Prüfung dieser vorgeschlagenen Zulassungen von Abweichungen vorgenommen und der Kommission eine Empfehlung über die Vereinbarkeit der vorgeschlagenen Zulassungen mit den geltenden Bedingungen vorgelegt.

| (4) | Die Mitgliedstaaten und Interessenträger im Bereich der allgemeinen Luftfahrt haben zudem auf bestimmte Anforderungen hingewiesen, die in Bezug auf die damit verbundenen Tätigkeiten und entsprechenden Risiken als unverhältnismäßig angesehen werden. |
| --- | --- |

(4)

Die Mitgliedstaaten und Interessenträger im Bereich der allgemeinen Luftfahrt haben zudem auf bestimmte Anforderungen hingewiesen, die in Bezug auf die damit verbundenen Tätigkeiten und entsprechenden Risiken als unverhältnismäßig angesehen werden.

| (5) | Eine Reihe redaktioneller Fehler in der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011, die unbeabsichtigte Schwierigkeiten bei der Umsetzung bereiten, wurde ebenfalls festgestellt. |
| --- | --- |

(5)

Eine Reihe redaktioneller Fehler in der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011, die unbeabsichtigte Schwierigkeiten bei der Umsetzung bereiten, wurde ebenfalls festgestellt.

| (6) | Die Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 sollten daher geändert werden, um diejenigen Abweichungen aufzunehmen, die sich eindeutig auf die Festlegung von Vorschriften auswirken, um bestimmte Erleichterungen für die allgemeine Luftfahrt einzuführen und bestimmte redaktionelle Fehler zu berichtigen. |
| --- | --- |

(6)

Die Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 sollten daher geändert werden, um diejenigen Abweichungen aufzunehmen, die sich eindeutig auf die Festlegung von Vorschriften auswirken, um bestimmte Erleichterungen für die allgemeine Luftfahrt einzuführen und bestimmte redaktionelle Fehler zu berichtigen.

| (7) | Außerdem wurde auf der Grundlage der Rückmeldungen der Mitgliedstaaten und der Interessenträger festgestellt, dass die Anforderungen des Anhangs VII der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 möglicherweise in keinem angemessenen Verhältnis zu der Tätigkeit und den damit verbundenen Risiken von Ausbildungsorganisationen stehen, die nur Ausbildungen für Leichtluftfahrzeug-Pilotenlizenzen, Privatpilotenlizenzen, Ballon-Pilotenlizenzen oder Segelflugzeug-Pilotenlizenzen durchführen. |
| --- | --- |

(7)

Außerdem wurde auf der Grundlage der Rückmeldungen der Mitgliedstaaten und der Interessenträger festgestellt, dass die Anforderungen des Anhangs VII der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 möglicherweise in keinem angemessenen Verhältnis zu der Tätigkeit und den damit verbundenen Risiken von Ausbildungsorganisationen stehen, die nur Ausbildungen für Leichtluftfahrzeug-Pilotenlizenzen, Privatpilotenlizenzen, Ballon-Pilotenlizenzen oder Segelflugzeug-Pilotenlizenzen durchführen.

| (8) | Daher stimmen die Mitgliedstaaten und die Interessenträger darin überein, dass es generell mehr Zeit bedarf, um geeignetere Vorschriften für die allgemeine Luftfahrt zu entwickeln, das den Tätigkeiten in diesem Luftfahrtbereich besser Rechnung trägt, ohne die Sicherheitsstandards einzuschränken. |
| --- | --- |

(8)

Daher stimmen die Mitgliedstaaten und die Interessenträger darin überein, dass es generell mehr Zeit bedarf, um geeignetere Vorschriften für die allgemeine Luftfahrt zu entwickeln, das den Tätigkeiten in diesem Luftfahrtbereich besser Rechnung trägt, ohne die Sicherheitsstandards einzuschränken.

| (9) | Um ausreichend Zeit für die Entwicklung dieser Vorschriften einzuräumen, sollte zudem der Geltungsbeginn der Bestimmungen des Anhangs VII der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 für Ausbildungsorganisationen, die nur Ausbildungen zur Erteilung von nationalen Lizenzen durchführen, die in Teil-FCL-Pilotenlizenzen für Leichtflugzeuge, Ballons und Segelflugzeuge umgewandelt werden können, auf den 8. April 2018 verschoben werden. |
| --- | --- |

(9)

Um ausreichend Zeit für die Entwicklung dieser Vorschriften einzuräumen, sollte zudem der Geltungsbeginn der Bestimmungen des Anhangs VII der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 für Ausbildungsorganisationen, die nur Ausbildungen zur Erteilung von nationalen Lizenzen durchführen, die in Teil-FCL-Pilotenlizenzen für Leichtflugzeuge, Ballons und Segelflugzeuge umgewandelt werden können, auf den 8. April 2018 verschoben werden.

| (10) | Die Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(10)

Die Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (11) | Da die Verordnung (EU) Nr. 290/2012 der Kommission (3), mit der die Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 geändert wird, eine eigenständige Bestimmung über den Geltungsbeginn der Bestimmungen der Anhänge VI und VII der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 enthält, sollte auch diese geändert werden, um Rechtssicherheit und Klarheit zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(11)

Da die Verordnung (EU) Nr. 290/2012 der Kommission (3), mit der die Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 geändert wird, eine eigenständige Bestimmung über den Geltungsbeginn der Bestimmungen der Anhänge VI und VII der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 enthält, sollte auch diese geändert werden, um Rechtssicherheit und Klarheit zu gewährleisten.

| (12) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des nach Artikel 65 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 eingesetzten Ausschusses der Europäischen Agentur für Flugsicherheit im Einklang — |
| --- | --- |

(12)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des nach Artikel 65 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 eingesetzten Ausschusses der Europäischen Agentur für Flugsicherheit im Einklang —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
  „(1)   Unbeschadet Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und im Fall, dass zwischen der Europäischen Union und einem Drittland keine Übereinkünfte geschlossen wurden, die die Pilotenlizenzierung betreffen, können Mitgliedstaaten Lizenzen, Berechtigungen oder Zeugnisse aus Drittländern und zugehörige Tauglichkeitszeugnisse, die von oder im Namen von Drittländern erteilt wurden, im Einklang mit den Bestimmungen des Anhangs III dieser Verordnung anerkennen.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Unbeschadet Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und im Fall, dass zwischen der Europäischen Union und einem Drittland keine Übereinkünfte geschlossen wurden, die die Pilotenlizenzierung betreffen, können Mitgliedstaaten Lizenzen, Berechtigungen oder Zeugnisse aus Drittländern und zugehörige Tauglichkeitszeugnisse, die von oder im Namen von Drittländern erteilt wurden, im Einklang mit den Bestimmungen des Anhangs III dieser Verordnung anerkennen.“

| 2. | Artikel 10a Absatz 3 erhält folgende Fassung:
  „(3)   JAR-gemäße Ausbildungsorganisationen, die vor dem 8. April 2015 eingetragen wurden, dürfen bis zum 8. April 2018 Ausbildungen für eine Teil-FCL-Privatpilotenlizenz (PPL), für die entsprechenden in der Eintragung enthaltenen Berechtigungen und für eine Pilotenlizenz für Leichtluftfahrzeuge (LAPL) durchführen, ohne den Bestimmungen der Anhänge VI und VII zu genügen.“ |
| --- | --- |

2.

Artikel 10a Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   JAR-gemäße Ausbildungsorganisationen, die vor dem 8. April 2015 eingetragen wurden, dürfen bis zum 8. April 2018 Ausbildungen für eine Teil-FCL-Privatpilotenlizenz (PPL), für die entsprechenden in der Eintragung enthaltenen Berechtigungen und für eine Pilotenlizenz für Leichtluftfahrzeuge (LAPL) durchführen, ohne den Bestimmungen der Anhänge VI und VII zu genügen.“

| 3. | Artikel 12 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 2 erhält folgende Fassung:
  „(2)   Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten entscheiden, die folgenden Bestimmungen des Anhangs I bis zum 8. April 2015 nicht anzuwenden:






  a) | die Bestimmungen zu Pilotenlizenzen für Luftfahrzeuge mit vertikaler Start- und Landefähigkeit und Luftschiffe; |
| --- | --- | --- | --- |

3.

Artikel 12 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten entscheiden, die folgenden Bestimmungen des Anhangs I bis zum 8. April 2015 nicht anzuwenden:

a)

die Bestimmungen zu Pilotenlizenzen für Luftfahrzeuge mit vertikaler Start- und Landefähigkeit und Luftschiffe;

| b) | die Bestimmungen von Punkt FCL.820; |
| --- | --- |

b)

die Bestimmungen von Punkt FCL.820;

| c) | im Fall von Hubschraubern die Bestimmungen des Kapitels 8 von Abschnitt J; |
| --- | --- |

c)

im Fall von Hubschraubern die Bestimmungen des Kapitels 8 von Abschnitt J;

| d) | die Bestimmungen des Kapitels 11 von Abschnitt J.“ |
| --- | --- |

d)

die Bestimmungen des Kapitels 11 von Abschnitt J.“

| b) | Folgender Absatz 2a wird eingefügt:
  „(2a)   Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten entscheiden, die folgenden Bestimmungen des Anhangs I bis zum 8. April 2018 nicht anzuwenden:






  a) | die Bestimmungen zu Pilotenlizenzen für Segelflugzeuge und Ballone; |
| --- | --- | --- |

b)

Folgender Absatz 2a wird eingefügt:

„(2a)   Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten entscheiden, die folgenden Bestimmungen des Anhangs I bis zum 8. April 2018 nicht anzuwenden:

a)

die Bestimmungen zu Pilotenlizenzen für Segelflugzeuge und Ballone;

| b) | die Bestimmungen des Abschnitts B; |
| --- | --- |

b)

die Bestimmungen des Abschnitts B;

| c) | die Bestimmungen der Punkte FCL.800, FCL.805 und FCL.815; |
| --- | --- |

c)

die Bestimmungen der Punkte FCL.800, FCL.805 und FCL.815;

| d) | die Bestimmungen des Kapitels 10 von Abschnitt J.“ |
| --- | --- |

d)

die Bestimmungen des Kapitels 10 von Abschnitt J.“

| c) | Absatz 4 erhält folgende Fassung:
  „(4)   Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten entscheiden, die Bestimmungen dieser Verordnung bis zum 8. April 2016 nicht auf Piloten anzuwenden, die eine von einem Drittland erteilte Lizenz und ein zugehöriges Tauglichkeitszeugnis besitzen und am nichtgewerblichen Betrieb von in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b oder c der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 genannten Luftfahrzeugen beteiligt sind.“ |
| --- | --- |

c)

Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4)   Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten entscheiden, die Bestimmungen dieser Verordnung bis zum 8. April 2016 nicht auf Piloten anzuwenden, die eine von einem Drittland erteilte Lizenz und ein zugehöriges Tauglichkeitszeugnis besitzen und am nichtgewerblichen Betrieb von in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b oder c der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 genannten Luftfahrzeugen beteiligt sind.“

| 4. | Die Anhänge I, II, III, VI und VII werden nach Maßgabe der Anhänge dieser Verordnung geändert. |
| --- | --- |

4.

Die Anhänge I, II, III, VI und VII werden nach Maßgabe der Anhänge dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

In Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 290/2012 wird Buchstabe f gestrichen.

Artikel 3

(1)   Diese Verordnung tritt am 8. April 2015 in Kraft.

(2)   Abweichend von Absatz 1 gelten die Änderungen an den Bestimmungen der Punkte FCL.315.A, FCL.410.A und FCL.725.A von Anhang I ab dem 8. April 2018.

(3)   Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten entscheiden, die Bestimmungen der Anhänge VI und VII bis zum 8. April 2018 nicht auf Ausbildungsorganisationen anzuwenden, die nur Ausbildungen zur Erteilung von nationalen Lizenzen durchführen, die gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 in Teil-FCL-Pilotenlizenzen für Leichtflugzeuge (LAPL), Segelflugzeuge (SPL) oder Ballone (BPL) umgewandelt werden können.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. März 2015

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission vom 3. November 2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 311 vom 25.11.2011, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 290/2012 der Kommission vom 30. März 2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 100 vom 5.4.2012, S. 1).

3

---

ANHANG I

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 wird wie folgt geändert:

| 1. | FCL.065 erhält folgende Fassung:

  „FCL.065   Einschränkung der Rechte von Lizenzinhabern, die 60 Jahre oder älter sind, im gewerblichen Luftverkehr







  a) | Altersgruppe 60–64 Jahre. Flugzeuge und Hubschrauber. Ein Inhaber einer Pilotenlizenz, der das Alter von 60 Jahren erreicht hat, darf außer als Mitglied einer Besatzung mit mehreren Piloten nicht als Pilot eines Luftfahrzeugs im gewerblichen Luftverkehr tätig sein. |
| --- | --- | --- |

1.

FCL.065 erhält folgende Fassung:

„FCL.065   Einschränkung der Rechte von Lizenzinhabern, die 60 Jahre oder älter sind, im gewerblichen Luftverkehr

a)

Altersgruppe 60–64 Jahre. Flugzeuge und Hubschrauber. Ein Inhaber einer Pilotenlizenz, der das Alter von 60 Jahren erreicht hat, darf außer als Mitglied einer Besatzung mit mehreren Piloten nicht als Pilot eines Luftfahrzeugs im gewerblichen Luftverkehr tätig sein.

| b) | Altersgruppe ab 65 Jahren. Abgesehen von Inhabern einer Pilotenlizenz für Ballone oder Segelflugzeuge darf ein Inhaber einer Pilotenlizenz, der das Alter von 65 Jahren erreicht hat, nicht als Pilot eines Luftfahrzeugs im gewerblichen Luftverkehr tätig sein. |
| --- | --- |

b)

Altersgruppe ab 65 Jahren. Abgesehen von Inhabern einer Pilotenlizenz für Ballone oder Segelflugzeuge darf ein Inhaber einer Pilotenlizenz, der das Alter von 65 Jahren erreicht hat, nicht als Pilot eines Luftfahrzeugs im gewerblichen Luftverkehr tätig sein.

| c) | Altersgruppe ab 70 Jahren. Ein Inhaber einer Pilotenlizenz für Ballone oder Segelflugzeuge, der das Alter von 70 Jahren erreicht hat, darf nicht als Pilot eines Ballons oder Segelflugzeugs im gewerblichen Luftverkehr tätig sein.“ |
| --- | --- |

c)

Altersgruppe ab 70 Jahren. Ein Inhaber einer Pilotenlizenz für Ballone oder Segelflugzeuge, der das Alter von 70 Jahren erreicht hat, darf nicht als Pilot eines Ballons oder Segelflugzeugs im gewerblichen Luftverkehr tätig sein.“

| 2. | FCL.105.B erhält folgende Fassung:

  „FCL.105.B   LAPL(B) — Rechte

  Inhaber einer LAPL für Ballone sind berechtigt zum Fahren als PIC mit Heißluftballonen oder Heißluft-Luftschiffen mit einem maximalen Hülleninhalt von 3 400 m3 oder Gasballonen mit einem maximalen Hülleninhalt von 1 260 m3, wobei bis zu 3 Personen befördert werden, d. h. es dürfen sich zu keinem Zeitpunkt mehr als 4 Personen an Bord des Ballons befinden.“ |
| --- | --- |

2.

FCL.105.B erhält folgende Fassung:

„FCL.105.B   LAPL(B) — Rechte

Inhaber einer LAPL für Ballone sind berechtigt zum Fahren als PIC mit Heißluftballonen oder Heißluft-Luftschiffen mit einem maximalen Hülleninhalt von 3 400 m3 oder Gasballonen mit einem maximalen Hülleninhalt von 1 260 m3, wobei bis zu 3 Personen befördert werden, d. h. es dürfen sich zu keinem Zeitpunkt mehr als 4 Personen an Bord des Ballons befinden.“

| 3. | In FCL.210.A erhält Buchstabe a folgende Fassung:






  „a) | Bewerber um eine PPL(A) müssen mindestens 45 Stunden Flugunterricht in Flugzeugen oder Reisemotorseglern absolviert haben, wovon 5 in einem FSTD absolviert werden können; der Unterricht muss mindestens Folgendes einschließen:






  (1) | 25 Stunden Flugausbildung mit Fluglehrer sowie |
| --- | --- | --- | --- |

3.

In FCL.210.A erhält Buchstabe a folgende Fassung:

„a)

Bewerber um eine PPL(A) müssen mindestens 45 Stunden Flugunterricht in Flugzeugen oder Reisemotorseglern absolviert haben, wovon 5 in einem FSTD absolviert werden können; der Unterricht muss mindestens Folgendes einschließen:

(1)

25 Stunden Flugausbildung mit Fluglehrer sowie

| (2) | 10 Stunden überwachter Alleinflug, davon mindestens 5 Stunden Allein-Überlandflug mit mindestens einem Überlandflug von mindestens 270 km (150 NM), wobei vollständig abgeschlossene Landungen auf 2 anderen Flugplätzen als dem Startflugplatz durchgeführt wurden.“ |
| --- | --- |

(2)

10 Stunden überwachter Alleinflug, davon mindestens 5 Stunden Allein-Überlandflug mit mindestens einem Überlandflug von mindestens 270 km (150 NM), wobei vollständig abgeschlossene Landungen auf 2 anderen Flugplätzen als dem Startflugplatz durchgeführt wurden.“

| 4. | FCL.230.B erhält folgende Fassung:

  „FCL.230.B   BPL — Anforderungen hinsichtlich der fortlaufenden Flugerfahrung







  c) | Inhaber einer BPL dürfen die mit ihrer Lizenz verbundenen Rechte nur ausüben, wenn sie in den letzten 24 Monaten in einer Ballonklasse mindestens Folgendes absolviert haben:






  (1) | 6 Flugstunden als PIC, einschließlich 10 Starts und Landungen, sowie |
| --- | --- | --- | --- |

4.

FCL.230.B erhält folgende Fassung:

„FCL.230.B   BPL — Anforderungen hinsichtlich der fortlaufenden Flugerfahrung

c)

Inhaber einer BPL dürfen die mit ihrer Lizenz verbundenen Rechte nur ausüben, wenn sie in den letzten 24 Monaten in einer Ballonklasse mindestens Folgendes absolviert haben:

(1)

6 Flugstunden als PIC, einschließlich 10 Starts und Landungen, sowie

| (2) | einen Schulungsflug mit einem Lehrberechtigten in einem Ballon innerhalb der entsprechenden Klasse; |
| --- | --- |

(2)

einen Schulungsflug mit einem Lehrberechtigten in einem Ballon innerhalb der entsprechenden Klasse;

| (3) | außerdem müssen Piloten, wenn sie qualifiziert sind, mehr als eine Ballonklasse zu fliegen, um ihre Rechte in der anderen Klasse ausüben zu können, innerhalb der letzten 24 Monate mindestens 3 Stunden Flugzeit in dieser anderen Klasse einschließlich 3 Starts und Landungen absolviert haben. |
| --- | --- |

(3)

außerdem müssen Piloten, wenn sie qualifiziert sind, mehr als eine Ballonklasse zu fliegen, um ihre Rechte in der anderen Klasse ausüben zu können, innerhalb der letzten 24 Monate mindestens 3 Stunden Flugzeit in dieser anderen Klasse einschließlich 3 Starts und Landungen absolviert haben.

| b) | Inhaber einer BPL dürfen nur einen Ballon betreiben, der der gleichen Ballongruppe angehört wie der Ballon, in dem der Schulungsflug absolviert wurde, oder einen Ballon einer Gruppe mit geringerem Hülleninhalt; |
| --- | --- |

b)

Inhaber einer BPL dürfen nur einen Ballon betreiben, der der gleichen Ballongruppe angehört wie der Ballon, in dem der Schulungsflug absolviert wurde, oder einen Ballon einer Gruppe mit geringerem Hülleninhalt;

| c) | Inhaber einer BPL, die die Anforderungen gemäß Buchstabe a nicht erfüllen, müssen, bevor sie ihre Rechte wieder ausüben dürfen,






  (1) | eine Befähigungsüberprüfung mit einem Prüfer in einem Ballon innerhalb der entsprechenden Klasse ablegen, oder |
| --- | --- | --- |

c)

Inhaber einer BPL, die die Anforderungen gemäß Buchstabe a nicht erfüllen, müssen, bevor sie ihre Rechte wieder ausüben dürfen,

(1)

eine Befähigungsüberprüfung mit einem Prüfer in einem Ballon innerhalb der entsprechenden Klasse ablegen, oder

| (2) | die weiteren Flugzeiten oder Starts und Landungen absolvieren, wobei sie mit Fluglehrer oder alleine unter der Aufsicht eines Lehrberechtigten fliegen, um die Anforderungen gemäß Buchstabe a zu erfüllen. |
| --- | --- |

(2)

die weiteren Flugzeiten oder Starts und Landungen absolvieren, wobei sie mit Fluglehrer oder alleine unter der Aufsicht eines Lehrberechtigten fliegen, um die Anforderungen gemäß Buchstabe a zu erfüllen.

| d) | Im Fall von Buchstabe c Nummer 1 darf der Inhaber einer BPL nur einen Ballon betreiben, der der gleichen Ballongruppe angehört wie der Ballon, in dem die Befähigungsüberprüfung absolviert wurde, oder einen Ballon einer Gruppe mit geringerem Hülleninhalt;“ |
| --- | --- |

d)

Im Fall von Buchstabe c Nummer 1 darf der Inhaber einer BPL nur einen Ballon betreiben, der der gleichen Ballongruppe angehört wie der Ballon, in dem die Befähigungsüberprüfung absolviert wurde, oder einen Ballon einer Gruppe mit geringerem Hülleninhalt;“

| 5. | In Abschnitt D von Kapitel 2 „Besondere Anforderungen für die Flugzeugkategorie“ wird folgender Punkt FCL.315.A CPL — Ausbildungslehrgang hinzugefügt:

  „FCL.315.A   CPL — Ausbildungslehrgang

  Die theoretische Ausbildung und der Flugunterricht für die Erteilung einer CPL(A) müssen die Vermeidung und Beendigung von außer Kontrolle geratenen Flugzuständen beinhalten.“ |
| --- | --- |

5.

In Abschnitt D von Kapitel 2 „Besondere Anforderungen für die Flugzeugkategorie“ wird folgender Punkt FCL.315.A CPL — Ausbildungslehrgang hinzugefügt:

„FCL.315.A   CPL — Ausbildungslehrgang

Die theoretische Ausbildung und der Flugunterricht für die Erteilung einer CPL(A) müssen die Vermeidung und Beendigung von außer Kontrolle geratenen Flugzuständen beinhalten.“

| 6. | In FCL.410.A erhält Buchstabe a folgende Fassung:






  „a) | Lehrgang. Bewerber um eine MPL müssen einen theoretischen Ausbildungslehrgang und Flugunterricht bei einer ATO gemäß Anhang 5 dieses Teils absolviert haben. Die theoretische Ausbildung und der Flugunterricht für die Erteilung einer MPL müssen die Vermeidung und Beendigung von außer Kontrolle geratenen Flugzuständen beinhalten.“ |
| --- | --- | --- |

6.

In FCL.410.A erhält Buchstabe a folgende Fassung:

„a)

Lehrgang. Bewerber um eine MPL müssen einen theoretischen Ausbildungslehrgang und Flugunterricht bei einer ATO gemäß Anhang 5 dieses Teils absolviert haben. Die theoretische Ausbildung und der Flugunterricht für die Erteilung einer MPL müssen die Vermeidung und Beendigung von außer Kontrolle geratenen Flugzuständen beinhalten.“

| 7. | In FCL.725.A wird folgender Buchstabe c angefügt:






  „c) | Flugzeuge mit mehreren Piloten. Der Ausbildungslehrgang für die Erteilung einer Musterberechtigung für Flugzeuge mit mehreren Piloten muss theoretische Kenntnisse und Flugunterricht zur Vermeidung und Beendigung von außer Kontrolle geratenen Flugzuständen beinhalten.“ |
| --- | --- | --- |

7.

In FCL.725.A wird folgender Buchstabe c angefügt:

„c)

Flugzeuge mit mehreren Piloten. Der Ausbildungslehrgang für die Erteilung einer Musterberechtigung für Flugzeuge mit mehreren Piloten muss theoretische Kenntnisse und Flugunterricht zur Vermeidung und Beendigung von außer Kontrolle geratenen Flugzuständen beinhalten.“

| 8. | FCL.740.A Buchstabe b erhält folgende Fassung:






  „b) | Verlängerung von Klassenberechtigungen für einmotorige Flugzeuge mit einem Piloten.






  (1) | Klassenberechtigungen für einmotorige Flugzeuge mit Kolbentriebwerk und TMG-Berechtigungen. Für die Verlängerung von Klassenberechtigungen und Musterberechtigungen für einmotorige Flugzeuge mit Kolbentriebwerk mit einem Piloten und TMG-Berechtigungen muss der Bewerber:






  i) | innerhalb von 3 Monaten vor dem Ablaufdatum der Berechtigung eine Befähigungsüberprüfung in der betreffenden Klasse gemäß Anlage 9 dieses Teils bei einem Prüfer absolvieren oder |
| --- | --- | --- | --- | --- |

8.

FCL.740.A Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b)

Verlängerung von Klassenberechtigungen für einmotorige Flugzeuge mit einem Piloten.

(1)

Klassenberechtigungen für einmotorige Flugzeuge mit Kolbentriebwerk und TMG-Berechtigungen. Für die Verlängerung von Klassenberechtigungen und Musterberechtigungen für einmotorige Flugzeuge mit Kolbentriebwerk mit einem Piloten und TMG-Berechtigungen muss der Bewerber:

i)

innerhalb von 3 Monaten vor dem Ablaufdatum der Berechtigung eine Befähigungsüberprüfung in der betreffenden Klasse gemäß Anlage 9 dieses Teils bei einem Prüfer absolvieren oder

| ii) | innerhalb von 12 Monaten vor dem Ablaufdatum der Berechtigung 12 Flugstunden in der betreffenden Klasse absolvieren, die Folgendes umfassen:






  — | 6 Stunden als PIC, |
| --- | --- | --- |

ii)

innerhalb von 12 Monaten vor dem Ablaufdatum der Berechtigung 12 Flugstunden in der betreffenden Klasse absolvieren, die Folgendes umfassen:

—

6 Stunden als PIC,

| — | 12 Starts und 12 Landungen sowie |
| --- | --- |

—

12 Starts und 12 Landungen sowie

| — | Auffrischungsschulung von mindestens 1 Stunde Gesamtflugzeit mit einem Fluglehrer (FI) oder einem Lehrberechtigten für Klassenberechtigungen (CRI). Bewerbern wird diese Auffrischungsschulung erlassen, wenn sie eine Befähigungsüberprüfung für eine Klassen- oder Musterberechtigung, eine praktische Prüfung oder eine Kompetenzbeurteilung in einer anderen Flugzeugklasse oder einem anderen Flugzeugmuster absolviert haben. |
| --- | --- |

—

Auffrischungsschulung von mindestens 1 Stunde Gesamtflugzeit mit einem Fluglehrer (FI) oder einem Lehrberechtigten für Klassenberechtigungen (CRI). Bewerbern wird diese Auffrischungsschulung erlassen, wenn sie eine Befähigungsüberprüfung für eine Klassen- oder Musterberechtigung, eine praktische Prüfung oder eine Kompetenzbeurteilung in einer anderen Flugzeugklasse oder einem anderen Flugzeugmuster absolviert haben.

| (2) | Wenn Bewerber Inhaber sowohl einer Klassenberechtigung für einmotorige Landflugzeuge mit Kolbenmotor als auch einer TMG-Berechtigung sind, können sie die Anforderungen von Absatz 1 in einer der beiden Klassen oder einer Kombination von beiden erfüllen und eine Verlängerung für beide Berechtigungen erhalten. |
| --- | --- |

(2)

Wenn Bewerber Inhaber sowohl einer Klassenberechtigung für einmotorige Landflugzeuge mit Kolbenmotor als auch einer TMG-Berechtigung sind, können sie die Anforderungen von Absatz 1 in einer der beiden Klassen oder einer Kombination von beiden erfüllen und eine Verlängerung für beide Berechtigungen erhalten.

| (3) | Einmotorige Turboprop-Flugzeuge mit einem Piloten. Für die Verlängerung von Klassenberechtigungen für einmotorige PTL-Flugzeuge müssen Bewerber innerhalb der letzten 3 Monate vor dem Ablaufdatum der Berechtigung eine Befähigungsüberprüfung auf der betreffenden Klasse gemäß Anhang 9 dieses Teils bei einem Prüfer ablegen. |
| --- | --- |

(3)

Einmotorige Turboprop-Flugzeuge mit einem Piloten. Für die Verlängerung von Klassenberechtigungen für einmotorige PTL-Flugzeuge müssen Bewerber innerhalb der letzten 3 Monate vor dem Ablaufdatum der Berechtigung eine Befähigungsüberprüfung auf der betreffenden Klasse gemäß Anhang 9 dieses Teils bei einem Prüfer ablegen.

| (4) | Wenn Bewerber Inhaber sowohl einer Klassenberechtigung für einmotorige Landflugzeuge mit Kolbenmotor als auch einer Klassenberechtigung für einmotorige Wasserflugzeuge mit Kolbenmotor sind, können sie die Anforderungen von Absatz 1 Ziffer ii in einer der beiden Klassen oder einer Kombination von beiden erfüllen und die Einhaltung dieser Anforderungen für beide Berechtigungen erreichen. Mindestens 1 Stunde der vorgeschriebenen PIC-Zeit und 6 der vorgeschriebenen 12 Starts und Landungen müssen in jeder Klasse absolviert werden.“ |
| --- | --- |

(4)

Wenn Bewerber Inhaber sowohl einer Klassenberechtigung für einmotorige Landflugzeuge mit Kolbenmotor als auch einer Klassenberechtigung für einmotorige Wasserflugzeuge mit Kolbenmotor sind, können sie die Anforderungen von Absatz 1 Ziffer ii in einer der beiden Klassen oder einer Kombination von beiden erfüllen und die Einhaltung dieser Anforderungen für beide Berechtigungen erreichen. Mindestens 1 Stunde der vorgeschriebenen PIC-Zeit und 6 der vorgeschriebenen 12 Starts und Landungen müssen in jeder Klasse absolviert werden.“

| 9. | In FCL.825 Buchstabe g erhält Nummer 6 folgende Fassung:






  „(6) | Für eine EIR für mehrmotorige Flugzeuge müssen die Befähigungsprüfung für die Verlängerung oder Erneuerung und der nach Buchstabe g Nummer 2 Ziffer ii vorgeschriebene Schulungsflug in einem mehrmotorigen Flugzeug absolviert werden. Ist der Pilot auch Inhaber einer EIR für einmotorige Flugzeuge, wird mit dieser Befähigungsüberprüfung auch die Verlängerung oder Erneuerung der EIR für einmotorige Flugzeuge erreicht. Ein in einem mehrmotorigen Flugzeug absolvierter Schulungsflug erfüllt auch die Anforderungen an einen Schulungsflug für die EIR für einmotorige Flugzeuge.“ |
| --- | --- | --- |

9.

In FCL.825 Buchstabe g erhält Nummer 6 folgende Fassung:

„(6)

Für eine EIR für mehrmotorige Flugzeuge müssen die Befähigungsprüfung für die Verlängerung oder Erneuerung und der nach Buchstabe g Nummer 2 Ziffer ii vorgeschriebene Schulungsflug in einem mehrmotorigen Flugzeug absolviert werden. Ist der Pilot auch Inhaber einer EIR für einmotorige Flugzeuge, wird mit dieser Befähigungsüberprüfung auch die Verlängerung oder Erneuerung der EIR für einmotorige Flugzeuge erreicht. Ein in einem mehrmotorigen Flugzeug absolvierter Schulungsflug erfüllt auch die Anforderungen an einen Schulungsflug für die EIR für einmotorige Flugzeuge.“

| 10. | In FCL.915 wird folgender Buchstabe d angefügt:






  „d) | Bei der Anrechnung für die Erweiterung auf weitere Muster müssen die einschlägigen Elemente berücksichtigt werden, die in den gemäß Teil-21 festgelegten betrieblichen Eignungsdaten festgelegt sind.“ |
| --- | --- | --- |

10.

In FCL.915 wird folgender Buchstabe d angefügt:

„d)

Bei der Anrechnung für die Erweiterung auf weitere Muster müssen die einschlägigen Elemente berücksichtigt werden, die in den gemäß Teil-21 festgelegten betrieblichen Eignungsdaten festgelegt sind.“

| 11. | Der folgende Punkt FCL.945 wird eingefügt:

  „FCL.945   Pflichten der Lehrberechtigten

  Nach Abschluss des Schulungsflugs für die Verlängerung einer SEP- oder TMG-Klassenberechtigung gemäß FCL.740.A Buchstabe b Nummer 1 und nur bei Erfüllung aller anderen Kriterien für eine Verlängerung gemäß FCL.740.A Buchstabe b Nummer 1 trägt der Lehrberechtigte das neue Ablaufdatum der Berechtigung bzw. des Zeugnisses in die Lizenz des Bewerbers ein, wenn er von der für die Lizenz des Bewerbers zuständigen Behörde ausdrücklich hierzu ermächtigt wurde.“ |
| --- | --- |

11.

Der folgende Punkt FCL.945 wird eingefügt:

„FCL.945   Pflichten der Lehrberechtigten

Nach Abschluss des Schulungsflugs für die Verlängerung einer SEP- oder TMG-Klassenberechtigung gemäß FCL.740.A Buchstabe b Nummer 1 und nur bei Erfüllung aller anderen Kriterien für eine Verlängerung gemäß FCL.740.A Buchstabe b Nummer 1 trägt der Lehrberechtigte das neue Ablaufdatum der Berechtigung bzw. des Zeugnisses in die Lizenz des Bewerbers ein, wenn er von der für die Lizenz des Bewerbers zuständigen Behörde ausdrücklich hierzu ermächtigt wurde.“

| 12. | FCL.910.TRI wird wie folgt geändert:






  b) | Buchstabe b erhält folgende Fassung:






  „b) | TRI für Flugzeuge und für Luftfahrzeuge mit vertikaler Start- und Landefähigkeit — TRI(A) und TRI(PL). Die Rechte eines TRI sind auf den Typ Flugzeug oder Luftfahrzeug mit vertikaler Start- und Landefähigkeit beschränkt, in dem die Ausbildung und die Kompetenzbeurteilung erfolgte. Sofern nicht in den gemäß Teil-21 festgelegten betrieblichen Eignungsdaten etwas anderes festgelegt ist, werden die Rechte des TRI auf weitere Muster erweitert, wenn der TRI:






  (1) | innerhalb der letzten 12 Monate vor dem Antrag mindestens 15 Streckenabschnitte einschließlich Starts und Landungen auf dem entsprechenden Luftfahrzeugmuster absolviert hat, wovon 7 Streckenabschnitte in einem FFS absolviert werden können; |
| --- | --- | --- | --- | --- |

12.

FCL.910.TRI wird wie folgt geändert:

b)

Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b)

TRI für Flugzeuge und für Luftfahrzeuge mit vertikaler Start- und Landefähigkeit — TRI(A) und TRI(PL). Die Rechte eines TRI sind auf den Typ Flugzeug oder Luftfahrzeug mit vertikaler Start- und Landefähigkeit beschränkt, in dem die Ausbildung und die Kompetenzbeurteilung erfolgte. Sofern nicht in den gemäß Teil-21 festgelegten betrieblichen Eignungsdaten etwas anderes festgelegt ist, werden die Rechte des TRI auf weitere Muster erweitert, wenn der TRI:

(1)

innerhalb der letzten 12 Monate vor dem Antrag mindestens 15 Streckenabschnitte einschließlich Starts und Landungen auf dem entsprechenden Luftfahrzeugmuster absolviert hat, wovon 7 Streckenabschnitte in einem FFS absolviert werden können;

| (2) | die technische Ausbildung und den Flugunterricht des betreffenden TRI-Lehrgangs absolviert hat; |
| --- | --- |

(2)

die technische Ausbildung und den Flugunterricht des betreffenden TRI-Lehrgangs absolviert hat;

| (3) | die entsprechenden Teile der Kompetenzbeurteilung gemäß FCL.935 bestanden hat, womit er gegenüber einem gemäß Abschnitt K qualifizierten FIE oder einem TRE seine Fähigkeit nachgewiesen hat, einen Piloten bis zu dem Stand auszubilden, der für die Erteilung einer Musterberechtigung einschließlich Ausbildung in Kenntnissen für die Verfahren vor dem Flug und nach dem Flug und in theoretischen Kenntnissen erforderlich ist.“ |
| --- | --- |

(3)

die entsprechenden Teile der Kompetenzbeurteilung gemäß FCL.935 bestanden hat, womit er gegenüber einem gemäß Abschnitt K qualifizierten FIE oder einem TRE seine Fähigkeit nachgewiesen hat, einen Piloten bis zu dem Stand auszubilden, der für die Erteilung einer Musterberechtigung einschließlich Ausbildung in Kenntnissen für die Verfahren vor dem Flug und nach dem Flug und in theoretischen Kenntnissen erforderlich ist.“

| c) | Buchstabe c Nummer 1 erhält folgende Fassung:






  „c) | TRI für Hubschrauber — TRI(H).






  (1) | Die Rechte eines TRI(H) sind auf das Hubschraubermuster beschränkt, in dem die praktische Prüfung für die Erteilung des TRI-Zeugnisses abgelegt wurde. Sofern nicht in den gemäß Teil-21 festgelegten betrieblichen Eignungsdaten etwas anderes festgelegt ist, werden die Rechte des TRI auf weitere Muster erweitert, wenn der TRI:






  i) | den entsprechenden technischen Teil des TRI-Lehrgangs auf dem entsprechenden Hubschraubermuster oder einem FSTD absolviert hat, das dieses Muster nachbildet; |
| --- | --- | --- | --- | --- |

c)

Buchstabe c Nummer 1 erhält folgende Fassung:

„c)

TRI für Hubschrauber — TRI(H).

(1)

Die Rechte eines TRI(H) sind auf das Hubschraubermuster beschränkt, in dem die praktische Prüfung für die Erteilung des TRI-Zeugnisses abgelegt wurde. Sofern nicht in den gemäß Teil-21 festgelegten betrieblichen Eignungsdaten etwas anderes festgelegt ist, werden die Rechte des TRI auf weitere Muster erweitert, wenn der TRI:

i)

den entsprechenden technischen Teil des TRI-Lehrgangs auf dem entsprechenden Hubschraubermuster oder einem FSTD absolviert hat, das dieses Muster nachbildet;

| ii) | mindestens 2Stunden Flugunterricht auf dem entsprechenden Muster unter der Aufsicht eines entsprechend qualifizierten TRI(H) erteilt hat, und |
| --- | --- |

ii)

mindestens 2Stunden Flugunterricht auf dem entsprechenden Muster unter der Aufsicht eines entsprechend qualifizierten TRI(H) erteilt hat, und

| iii) | die entsprechenden Teile der Kompetenzbeurteilung gemäß FCL.935 bestanden und mithin gegenüber einem gemäß Abschnitt K qualifizierten FIE oder einem TRE seine Fähigkeit nachgewiesen hat, einen Piloten bis zu dem Stand auszubilden, der für die Erteilung einer Musterberechtigung einschließlich Ausbildung in Kenntnissen für die Verfahren vor dem Flug und nach dem Flug und in theoretischen Kenntnissen erforderlich ist.“ |
| --- | --- |

iii)

die entsprechenden Teile der Kompetenzbeurteilung gemäß FCL.935 bestanden und mithin gegenüber einem gemäß Abschnitt K qualifizierten FIE oder einem TRE seine Fähigkeit nachgewiesen hat, einen Piloten bis zu dem Stand auszubilden, der für die Erteilung einer Musterberechtigung einschließlich Ausbildung in Kenntnissen für die Verfahren vor dem Flug und nach dem Flug und in theoretischen Kenntnissen erforderlich ist.“

| 13. | In FCL.905.CRI Buchstabe a wird folgender Absatz 3 angefügt:






  „(3) | Erweiterung von LAPL(A)-Rechten auf eine andere Flugzeugklasse oder -baureihe.“ |
| --- | --- | --- |

13.

In FCL.905.CRI Buchstabe a wird folgender Absatz 3 angefügt:

„(3)

Erweiterung von LAPL(A)-Rechten auf eine andere Flugzeugklasse oder -baureihe.“

| 14. | In FCL.1005 Buchstabe a erhält Nummer 1 folgende Fassung:






  „(1) | an Personen, denen sie mehr als 25 % des vorgeschriebenen Flugunterrichts für die Lizenz, die Berechtigung oder das Zeugnis erteilt haben, für die bzw. das die praktische Prüfung oder Kompetenzbeurteilung durchgeführt werden soll, oder“ |
| --- | --- | --- |

14.

In FCL.1005 Buchstabe a erhält Nummer 1 folgende Fassung:

„(1)

an Personen, denen sie mehr als 25 % des vorgeschriebenen Flugunterrichts für die Lizenz, die Berechtigung oder das Zeugnis erteilt haben, für die bzw. das die praktische Prüfung oder Kompetenzbeurteilung durchgeführt werden soll, oder“

.

| 15. | In FCL.1005.CRE wird folgender Buchstabe c angefügt:






  „c) | praktische Prüfungen für die Erweiterung von LAPL(A)-Rechten auf eine andere Flugzeugklasse oder -baureihe.“ |
| --- | --- | --- |

15.

In FCL.1005.CRE wird folgender Buchstabe c angefügt:

„c)

praktische Prüfungen für die Erweiterung von LAPL(A)-Rechten auf eine andere Flugzeugklasse oder -baureihe.“

| 16. | Abschnitt A von Anlage 1 wird wie folgt geändert:






  b) | Der Titel erhält folgende Fassung:„A.   ANRECHNUNG THEORETISCHER KENNTNISSE FÜR DIE ERTEILUNG EINER PILOTENLIZENZ — BRÜCKENAUSBIDLUNG UND PRÜFUNGSANFORDERUNGEN“ |
| --- | --- | --- |

16.

Abschnitt A von Anlage 1 wird wie folgt geändert:

b)

Der Titel erhält folgende Fassung:

ANRECHNUNG THEORETISCHER KENNTNISSE FÜR DIE ERTEILUNG EINER PILOTENLIZENZ — BRÜCKENAUSBIDLUNG UND PRÜFUNGSANFORDERUNGEN“

| c) | Absatz 1.2 erhält folgende Fassung:






  „1.2. | Ungeachtet des vorstehenden Absatzes müssen Inhaber einer Lizenz in einer anderen Luftfahrzeugkategorie für die Erteilung einer LAPL, PPL, BPL oder SPL theoretischen Unterricht erhalten und Prüfungen der theoretischen Kenntnisse auf dem entsprechenden Niveau in den folgenden Sachgebieten ablegen:






  — | Grundlagen des Fliegens, |
| --- | --- | --- | --- |

c)

Absatz 1.2 erhält folgende Fassung:

„1.2.

Ungeachtet des vorstehenden Absatzes müssen Inhaber einer Lizenz in einer anderen Luftfahrzeugkategorie für die Erteilung einer LAPL, PPL, BPL oder SPL theoretischen Unterricht erhalten und Prüfungen der theoretischen Kenntnisse auf dem entsprechenden Niveau in den folgenden Sachgebieten ablegen:

—

Grundlagen des Fliegens,

| — | betriebliche Verfahren, |
| --- | --- |

—

betriebliche Verfahren,

| — | Flugleistung und Flugplanung, |
| --- | --- |

—

Flugleistung und Flugplanung,

| — | allgemeine Luftfahrzeugkunde, |
| --- | --- |

—

allgemeine Luftfahrzeugkunde,

| — | Navigation.“ |
| --- | --- |

—

Navigation.“

| d) | folgender Absatz 1.4 wird angefügt:






  „1.4. | Ungeachtet des Absatzes 1.2 muss der Inhaber einer LAPL(S) mit TMG-Erweiterung für die Erteilung einer LAPL(A) einen angemessenen Stand der theoretischen Kenntnisse für die Klasse der einmotorigen Landflugzeuge mit Kolbenmotor gemäß FCL.135.A Buchstabe a Absatz 2 nachweisen.“ |
| --- | --- | --- |

d)

folgender Absatz 1.4 wird angefügt:

„1.4.

Ungeachtet des Absatzes 1.2 muss der Inhaber einer LAPL(S) mit TMG-Erweiterung für die Erteilung einer LAPL(A) einen angemessenen Stand der theoretischen Kenntnisse für die Klasse der einmotorigen Landflugzeuge mit Kolbenmotor gemäß FCL.135.A Buchstabe a Absatz 2 nachweisen.“

| 17. | Anlage 6 Abschnitt Aa wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 1 erhält folgende Fassung:






  „1. | Ziel des kompetenzbasierten modularen Flugausbildungslehrgangs ist es, Inhaber einer PPL oder CPL unter Berücksichtigung einer früheren Instrumentenflugausbildung und entsprechender Erfahrung für die Instrumentenflugberechtigung auszubilden. Sie soll den erforderlichen Befähigungsstand für den Betrieb von Flugzeugen unter IFR und in IMC vermitteln. Der Lehrgang muss bei einer ATO abgelegt werden oder eine Instrumentenflugausbildung durch einen IRI(A) oder FI(A), der zur Durchführung von Schulungen für die IR berechtigt ist, mit der Flugausbildung bei einer ATO kombinieren.“ |
| --- | --- | --- | --- |

17.

Anlage 6 Abschnitt Aa wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1.

Ziel des kompetenzbasierten modularen Flugausbildungslehrgangs ist es, Inhaber einer PPL oder CPL unter Berücksichtigung einer früheren Instrumentenflugausbildung und entsprechender Erfahrung für die Instrumentenflugberechtigung auszubilden. Sie soll den erforderlichen Befähigungsstand für den Betrieb von Flugzeugen unter IFR und in IMC vermitteln. Der Lehrgang muss bei einer ATO abgelegt werden oder eine Instrumentenflugausbildung durch einen IRI(A) oder FI(A), der zur Durchführung von Schulungen für die IR berechtigt ist, mit der Flugausbildung bei einer ATO kombinieren.“

| b) | Absatz 6 wird wie folgt geändert:






  i) | Buchstabe a Ziffer i Buchstabe B erhält folgende Fassung:






  „B | bereits über Instrumentenflugzeiterfahrung als PIC auf Flugzeugen mit einer Berechtigung, die Rechte zum Fliegen unter IFR und in IMC beinhaltet, verfügt,“ |
| --- | --- | --- | --- |

b)

Absatz 6 wird wie folgt geändert:

i)

Buchstabe a Ziffer i Buchstabe B erhält folgende Fassung:

„B

bereits über Instrumentenflugzeiterfahrung als PIC auf Flugzeugen mit einer Berechtigung, die Rechte zum Fliegen unter IFR und in IMC beinhaltet, verfügt,“

.

| ii) | Buchstabe b Ziffer i Buchstabe B erhält folgende Fassung:






  „B) | bereits über Instrumentenflugzeiterfahrung unter IFR als PIC auf Flugzeugen mit einer Berechtigung, die Rechte zum Fliegen unter IFR und in IMC beinhaltet, verfügt,“ |
| --- | --- | --- |

ii)

Buchstabe b Ziffer i Buchstabe B erhält folgende Fassung:

„B)

bereits über Instrumentenflugzeiterfahrung unter IFR als PIC auf Flugzeugen mit einer Berechtigung, die Rechte zum Fliegen unter IFR und in IMC beinhaltet, verfügt,“

.

| 18. | Absätze 4 und 5 in Anlage 9 Abschnitt A erhalten folgende Fassung:






  „4. | Sofern nicht in den gemäß Teil-21 festgelegten betrieblichen Eignungsdaten etwas anderes bestimmt ist, müssen der Lehrplan der Flugausbildung, die praktische Prüfung und die Befähigungsüberprüfung dieser Anlage entsprechen. Der Lehrplan, die praktische Prüfung und die Befähigungsüberprüfung können zur Anrechnung bisheriger Erfahrung auf ähnlichen Luftfahrzeugmustern entsprechend den gemäß Teil-21 ermittelten betrieblichen Eignungsdaten verkürzt werden. |
| --- | --- | --- |

18.

Absätze 4 und 5 in Anlage 9 Abschnitt A erhalten folgende Fassung:

„4.

Sofern nicht in den gemäß Teil-21 festgelegten betrieblichen Eignungsdaten etwas anderes bestimmt ist, müssen der Lehrplan der Flugausbildung, die praktische Prüfung und die Befähigungsüberprüfung dieser Anlage entsprechen. Der Lehrplan, die praktische Prüfung und die Befähigungsüberprüfung können zur Anrechnung bisheriger Erfahrung auf ähnlichen Luftfahrzeugmustern entsprechend den gemäß Teil-21 ermittelten betrieblichen Eignungsdaten verkürzt werden.

| 5. | Außer im Falle praktischer Prüfungen für die Erteilung einer ATPL kann, wenn dies in den gemäß Teil-21 für das betreffende Luftfahrzeug ermittelten betrieblichen Eignungsdaten entsprechend festgelegt ist, eine Anrechnung für Elemente der praktischen Prüfung gewährt werden, die auch in anderen Mustern oder Baureihen vorkommen, für die der Pilot qualifiziert ist.“ |
| --- | --- |

5.

Außer im Falle praktischer Prüfungen für die Erteilung einer ATPL kann, wenn dies in den gemäß Teil-21 für das betreffende Luftfahrzeug ermittelten betrieblichen Eignungsdaten entsprechend festgelegt ist, eine Anrechnung für Elemente der praktischen Prüfung gewährt werden, die auch in anderen Mustern oder Baureihen vorkommen, für die der Pilot qualifiziert ist.“

---

ANHANG II

Abschnitt A Absatz 1 Buchstabe d des Anhangs II der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 erhält folgende Fassung:

| „d) | Erfüllung der in nachfolgender Tabelle genannten Anforderungen:










  Nationale Lizenz | Gesamte Flugstundenerfahrung | Eventuelle sonstige Anforderungen | Ersatz-Lizenz gemäß Teil-FCL und Bedingungen (soweit zutreffend) | Wegfall von Bedingungen | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) | (4) | (5) | |
| ATPL(A) | > 1 500 als PIC auf Flugzeugen mit mehreren Piloten | Keine | ATPL(A) | Nicht zutreffend | a) |
| ATPL(A) | > 1 500 auf Flugzeugen mit mehreren Piloten | Keine | Wie in Buchstabe c Nummer 4 | Wie in Buchstabe c Nummer 5 | b) |
| ATPL(A) | > 500 auf Flugzeugen mit mehreren Piloten | Nachweis der Kenntnisse in Flugplanung und -durchführung gemäß FCL.515 | ATPL(A), mit auf Kopilot beschränkter Musterberechtigung | Nachweis der Fähigkeit, als PIC tätig zu sein, wie in Anhang 9 von Teil-FCL festgelegt | c) |
| CPL/IR(A) und eine theoretische ICAO-ATPL-Prüfung im Mitgliedstaat der Lizenzerteilung bestanden | | i) | Nachweis von Kenntnissen in Flugplanung und -durchführung gemäß FCL.310 und FCL.615 Buchstabe b |

„d)

Erfüllung der in nachfolgender Tabelle genannten Anforderungen:

Nationale Lizenz

Gesamte Flugstundenerfahrung

Eventuelle sonstige Anforderungen

Ersatz-Lizenz gemäß Teil-FCL und Bedingungen (soweit zutreffend)

Wegfall von Bedingungen

(1)

(2)

(3)

(4)

(5)

ATPL(A)

> 1 500 als PIC auf Flugzeugen mit mehreren Piloten

Keine

ATPL(A)

Nicht zutreffend

a)

ATPL(A)

> 1 500 auf Flugzeugen mit mehreren Piloten

Keine

Wie in Buchstabe c Nummer 4

Wie in Buchstabe c Nummer 5

b)

ATPL(A)

> 500 auf Flugzeugen mit mehreren Piloten

Nachweis der Kenntnisse in Flugplanung und -durchführung gemäß FCL.515

ATPL(A), mit auf Kopilot beschränkter Musterberechtigung

Nachweis der Fähigkeit, als PIC tätig zu sein, wie in Anhang 9 von Teil-FCL festgelegt

c)

CPL/IR(A) und eine theoretische ICAO-ATPL-Prüfung im Mitgliedstaat der Lizenzerteilung bestanden

i)

Nachweis von Kenntnissen in Flugplanung und -durchführung gemäß FCL.310 und FCL.615 Buchstabe b

| ii) | Erfüllung der übrigen Anforderungen von FCL.720.A Buchstabe c |
| --- | --- |

ii)

Erfüllung der übrigen Anforderungen von FCL.720.A Buchstabe c

CPL/IR(A) mit ATPL-Theorie-Anrechnung

Nicht zutreffend

d)

CPL/IR(A)

> 500 auf Flugzeugen mit mehreren Piloten oder im Betrieb mit mehreren Piloten auf Flugzeugen mit einem Piloten, Kategorie für den regionalen Pendelverkehr CS-23, oder gleichwertige Berechtigung gemäß den Anforderungen von Teil-CAT und Teil-ORO für den gewerblichen Luftverkehr

| i) | Ablegen einer Prüfung über ATPL(A)-Kenntnisse im Mitgliedstaat der Lizenzerteilung (1) |
| --- | --- |

i)

Ablegen einer Prüfung über ATPL(A)-Kenntnisse im Mitgliedstaat der Lizenzerteilung (1)

| ii) | Erfüllung der übrigen Anforderungen von FCL.720.A Buchstabe c |
| --- | --- |

ii)

Erfüllung der übrigen Anforderungen von FCL.720.A Buchstabe c

CPL/IR(A) mit ATPL-Theorie-Anrechnung

Nicht zutreffend

e)

CPL/IR(A)

> 500 als PIC auf Flugzeugen mit einem Piloten

Keine

CPL/IR(A) mit Klassenberechtigungen und Musterberechtigungen beschränkt auf Flugzeuge mit einem Piloten

Erlangung einer Musterberechtigung für ein Muster mit mehreren Piloten gemäß Teil-FCL

f)

CPL/IR(A)

< 500 als PIC auf Flugzeugen mit einem Piloten

Nachweis der Kenntnisse in Flugplanung und -durchführung für Ebene CPL/IR

Wie Spalte 4 Zeile f

Wie Spalte 5 Zeile f

g)

CPL(A)

> 500 als PIC auf Flugzeugen mit einem Piloten

Nachtflugberechtigung, falls zutreffend

CPL(A) mit Muster-/Klassenberechtigungen beschränkt auf Flugzeuge mit einem Piloten

h)

CPL(A)

< 500 als PIC auf Flugzeugen mit einem Piloten

| i) | Nachtflugberechtigung, falls zutreffend; |
| --- | --- |

i)

Nachtflugberechtigung, falls zutreffend;

| ii) | Nachweis von Kenntnissen in Flugplanung und -durchführung gemäß FCL.310 |
| --- | --- |

ii)

Nachweis von Kenntnissen in Flugplanung und -durchführung gemäß FCL.310

Wie Spalte 4 Zeile h

i)

PPL/IR(A)

≥ 75 gemäß IFR

PPL/IR(A) (IR beschränkt auf PPL)

Nachweis von Kenntnissen in Flugplanung und -durchführung gemäß FCL.615 Buchstabe b

j)

PPL(A)

≥ 70 auf Flugzeugen

Nachweis der Verwendung von Funknavigationshilfen

PPL(A)

k)

---

(1)  CPL-Inhaber, die bereits Inhaber einer Musterberechtigung für ein Flugzeug mit mehreren Piloten sind, müssen keine Prüfung über theoretische ATPL(A)-Kenntnisse ablegen, solange sie weiterhin auf demselben Flugzeugmuster fliegen, aber theoretische ATPL(A)-Kenntnisse werden ihnen nicht auf eine Teil-FCL-Lizenz angerechnet. Wenn sie eine weitere Musterberechtigung für ein anderes Flugzeug mit mehreren Piloten beantragen, müssen sie Spalte 3 Zeile e Ziffer i der obigen Tabelle erfüllen.“

1

---

ANHANG III

Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Abschnitt A „GÜLTIGERKLÄRUNG VON LIZENZEN“ erhält Absatz 3 Buchstabe f folgende Fassung:






  „f) | im Fall von Hubschraubern die in nachfolgender Tabelle genannten Anforderungen bezüglich der Erfahrung erfüllen:








  Lizenz | Gesamte Flugstundenerfahrung | Rechte | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) | |
| ATPL(H) gültige IR | > 1 000 Stunden als PIC auf Hubschraubern mit mehreren Piloten | Gewerblicher Luftverkehr in Hubschraubern mit mehreren Piloten als PIC im VFR- und IFR-Betrieb | (a) |
| ATPL(H) keine IR-Rechte | > 1 000 Stunden als PIC auf Hubschraubern mit mehreren Piloten | Gewerblicher Luftverkehr in Hubschraubern mit mehreren Piloten als PIC im VFR-Betrieb | (b) |
| ATPL(H) gültige IR | > 1 000 Stunden als Pilot auf Hubschraubern mit mehreren Piloten | Gewerblicher Luftverkehr in Hubschraubern mit mehreren Piloten als Kopilot im VFR- und IFR-Betrieb | (c) |
| ATPL(H) keine IR-Rechte | > 1 000 Stunden als Pilot auf Hubschraubern mit mehreren Piloten | Gewerblicher Luftverkehr in Hubschraubern mit mehreren Piloten als Kopilot im VFR-Betrieb | (d) |
| CPL(H)/IR (1) | > 1 000 Stunden als Pilot auf Hubschraubern mit mehreren Piloten | Gewerblicher Luftverkehr in Hubschraubern mit mehreren Piloten als Kopilot | (e) |
| CPL(H)/IR | > 1 000 Stunden als PIC im gewerblichen Luftverkehr seit Erwerb einer IR | Gewerblicher Luftverkehr in Hubschraubern mit einem Piloten als PIC | (f) |
| ATPL(H) mit oder ohne IR-Rechte, CPL(H)/IR, CPL(H) | > 700 Stunden in Hubschraubern außer solchen, für die eine Zulassung unter CS-27/29 oder einer gleichwertigen Vorschrift erteilt wurde, einschließlich 200 Stunden in der Rolle, für die eine Anerkennung beantragt wird, und 50 Stunden in dieser Rolle in den letzten 12 Monaten | Ausübung von Rechten in Hubschraubern in anderem Betrieb als im gewerblichen Luftverkehr | (g) |

1.

In Abschnitt A „GÜLTIGERKLÄRUNG VON LIZENZEN“ erhält Absatz 3 Buchstabe f folgende Fassung:

„f)

im Fall von Hubschraubern die in nachfolgender Tabelle genannten Anforderungen bezüglich der Erfahrung erfüllen:

Lizenz

Gesamte Flugstundenerfahrung

Rechte

(1)

(2)

(3)

ATPL(H) gültige IR

> 1 000 Stunden als PIC auf Hubschraubern mit mehreren Piloten

Gewerblicher Luftverkehr in Hubschraubern mit mehreren Piloten als PIC im VFR- und IFR-Betrieb

(a)

ATPL(H) keine IR-Rechte

> 1 000 Stunden als PIC auf Hubschraubern mit mehreren Piloten

Gewerblicher Luftverkehr in Hubschraubern mit mehreren Piloten als PIC im VFR-Betrieb

(b)

ATPL(H) gültige IR

> 1 000 Stunden als Pilot auf Hubschraubern mit mehreren Piloten

Gewerblicher Luftverkehr in Hubschraubern mit mehreren Piloten als Kopilot im VFR- und IFR-Betrieb

(c)

ATPL(H) keine IR-Rechte

> 1 000 Stunden als Pilot auf Hubschraubern mit mehreren Piloten

Gewerblicher Luftverkehr in Hubschraubern mit mehreren Piloten als Kopilot im VFR-Betrieb

(d)

CPL(H)/IR (1)

> 1 000 Stunden als Pilot auf Hubschraubern mit mehreren Piloten

Gewerblicher Luftverkehr in Hubschraubern mit mehreren Piloten als Kopilot

(e)

CPL(H)/IR

> 1 000 Stunden als PIC im gewerblichen Luftverkehr seit Erwerb einer IR

Gewerblicher Luftverkehr in Hubschraubern mit einem Piloten als PIC

(f)

ATPL(H) mit oder ohne IR-Rechte, CPL(H)/IR, CPL(H)

> 700 Stunden in Hubschraubern außer solchen, für die eine Zulassung unter CS-27/29 oder einer gleichwertigen Vorschrift erteilt wurde, einschließlich 200 Stunden in der Rolle, für die eine Anerkennung beantragt wird, und 50 Stunden in dieser Rolle in den letzten 12 Monaten

Ausübung von Rechten in Hubschraubern in anderem Betrieb als im gewerblichen Luftverkehr

(g)

| 2. | In Abschnitt A „GÜLTIGERKLÄRUNG VON LIZENZEN“ erhält Absatz 6 Buchstabe b folgende Fassung:






  „b) | ist direkt oder indirekt bei einem Luftfahrzeughersteller oder einer Luftfahrtbehörde beschäftigt.“ |
| --- | --- | --- |

2.

In Abschnitt A „GÜLTIGERKLÄRUNG VON LIZENZEN“ erhält Absatz 6 Buchstabe b folgende Fassung:

„b)

ist direkt oder indirekt bei einem Luftfahrzeughersteller oder einer Luftfahrtbehörde beschäftigt.“

| 3. | In Abschnitt A „GÜLTIGERKLÄRUNG VON LIZENZEN“ werden folgende Absätze 7 und 8 angefügt:






  „7. | Ungeachtet der Bestimmungen der obigen Absätze können die Mitgliedstaaten für Wettbewerbsflüge oder Schauflüge von beschränkter Dauer eine von einem Drittland erteilte Lizenz, die den Inhaber zur Ausübung der Rechte einer PPL, SPL oder BPL berechtigt, anerkennen, sofern






  a) | der Veranstalter der Wettbewerbs- oder Schauflüge der zuständigen Behörde vor der Veranstaltung ausreichende Nachweise darüber vorlegt, wie er sicherstellt, dass der Pilot mit den einschlägigen Sicherheitsinformationen vertraut ist und allen Risiken im Zusammenhang mit den Flügen begegnen kann, und |
| --- | --- | --- | --- |

3.

In Abschnitt A „GÜLTIGERKLÄRUNG VON LIZENZEN“ werden folgende Absätze 7 und 8 angefügt:

„7.

Ungeachtet der Bestimmungen der obigen Absätze können die Mitgliedstaaten für Wettbewerbsflüge oder Schauflüge von beschränkter Dauer eine von einem Drittland erteilte Lizenz, die den Inhaber zur Ausübung der Rechte einer PPL, SPL oder BPL berechtigt, anerkennen, sofern

a)

der Veranstalter der Wettbewerbs- oder Schauflüge der zuständigen Behörde vor der Veranstaltung ausreichende Nachweise darüber vorlegt, wie er sicherstellt, dass der Pilot mit den einschlägigen Sicherheitsinformationen vertraut ist und allen Risiken im Zusammenhang mit den Flügen begegnen kann, und

| b) | der Antragsteller Inhaber einer entsprechenden Lizenz und eines entsprechenden Tauglichkeitszeugnisses und zugehöriger Berechtigungen oder Qualifikationen ist, die gemäß Anhang 1 des Abkommens von Chicago erteilt wurden. |
| --- | --- |

b)

der Antragsteller Inhaber einer entsprechenden Lizenz und eines entsprechenden Tauglichkeitszeugnisses und zugehöriger Berechtigungen oder Qualifikationen ist, die gemäß Anhang 1 des Abkommens von Chicago erteilt wurden.

| 8. | Ungeachtet der Bestimmungen der obigen Absätze können die Mitgliedstaaten eine PPL, SPL oder BPL, die gemäß den Anforderungen von Anhang 1 des Abkommens von Chicago durch ein Drittland für bestimmte nichtgewerbliche Tätigkeiten ausgestellt wurde, für einen Zeitraum von höchstens 28 Tagen pro Kalenderjahr anerkennen, sofern der Antragsteller






  a) | Inhaber einer entsprechenden Lizenz und eines entsprechenden Tauglichkeitszeugnisses und zugehöriger Berechtigungen oder Qualifikationen ist, die gemäß Anhang 1 des Abkommens von Chicago erteilt wurden, und |
| --- | --- | --- |

8.

Ungeachtet der Bestimmungen der obigen Absätze können die Mitgliedstaaten eine PPL, SPL oder BPL, die gemäß den Anforderungen von Anhang 1 des Abkommens von Chicago durch ein Drittland für bestimmte nichtgewerbliche Tätigkeiten ausgestellt wurde, für einen Zeitraum von höchstens 28 Tagen pro Kalenderjahr anerkennen, sofern der Antragsteller

a)

Inhaber einer entsprechenden Lizenz und eines entsprechenden Tauglichkeitszeugnisses und zugehöriger Berechtigungen oder Qualifikationen ist, die gemäß Anhang 1 des Abkommens von Chicago erteilt wurden, und

| b) | vor Durchführung der bestimmten Tätigkeiten von begrenzter Dauer mindestens einen Eingewöhnungsflug mit einem qualifizierten Lehrberechtigten absolviert hat.“ |
| --- | --- |

b)

vor Durchführung der bestimmten Tätigkeiten von begrenzter Dauer mindestens einen Eingewöhnungsflug mit einem qualifizierten Lehrberechtigten absolviert hat.“

---

(1)  Inhaber einer CPL(H)/IR für Hubschrauber mit mehreren Piloten müssen vor einer Anerkennung Kenntnisse auf ICAO ATPL(H)-Niveau nachgewiesen haben.“

---

ANHANG IV

Anhang VI der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 wird wie folgt geändert:

| 1. | In ARA.GEN.305 wird folgender Buchstabe ca eingefügt:






  „ca) | Ungeachtet Buchstabe c findet auf Organisationen, die nur Ausbildungen zur Erteilung von LAPL, PPL, SPL oder BPL und damit verbundenen Berechtigungen und Zeugnissen durchführen, ein Aufsichtsplanungszyklus von längstens 48 Monaten Anwendung. Der Aufsichtsplanungszyklus wird verkürzt, wenn es Nachweise dafür gibt, dass die Sicherheitsleistung der Organisation nachgelassen hat.
  Der Aufsichtsplanungszyklus kann auf höchstens 72 Monate verlängert werden, wenn die zuständige Behörde während der letzten 48 Monate festgestellt hat, dass:






  (1) | die Organisation, wie durch die Ergebnisse der jährlichen Prüfung gemäß ORA.GEN.200 Buchstabe c nachgewiesen, eine wirksame Ermittlung von Gefahren für die Flugsicherheit und das Management damit verbundener Risiken unter Beweis gestellt hat; |
| --- | --- | --- | --- |

1.

In ARA.GEN.305 wird folgender Buchstabe ca eingefügt:

„ca)

Ungeachtet Buchstabe c findet auf Organisationen, die nur Ausbildungen zur Erteilung von LAPL, PPL, SPL oder BPL und damit verbundenen Berechtigungen und Zeugnissen durchführen, ein Aufsichtsplanungszyklus von längstens 48 Monaten Anwendung. Der Aufsichtsplanungszyklus wird verkürzt, wenn es Nachweise dafür gibt, dass die Sicherheitsleistung der Organisation nachgelassen hat.

Der Aufsichtsplanungszyklus kann auf höchstens 72 Monate verlängert werden, wenn die zuständige Behörde während der letzten 48 Monate festgestellt hat, dass:

(1)

die Organisation, wie durch die Ergebnisse der jährlichen Prüfung gemäß ORA.GEN.200 Buchstabe c nachgewiesen, eine wirksame Ermittlung von Gefahren für die Flugsicherheit und das Management damit verbundener Risiken unter Beweis gestellt hat;

| (2) | die Organisation, wie durch die Ergebnisse der jährlichen Prüfung gemäß ORA.GEN.200 Buchstabe c nachgewiesen, die Kontrolle über alle Änderungen gemäß ORA.GEN.130 fortlaufend bewahrt hat; |
| --- | --- |

(2)

die Organisation, wie durch die Ergebnisse der jährlichen Prüfung gemäß ORA.GEN.200 Buchstabe c nachgewiesen, die Kontrolle über alle Änderungen gemäß ORA.GEN.130 fortlaufend bewahrt hat;

| (3) | keine Beanstandungen der Stufe 1 gemacht wurden und |
| --- | --- |

(3)

keine Beanstandungen der Stufe 1 gemacht wurden und

| (4) | alle Abhilfemaßnahmen innerhalb des von der zuständigen Behörde akzeptierten oder verlängerten Zeitraums gemäß ARA.GEN.350 Buchstabe d Absatz 2 durchgeführt wurden.“ |
| --- | --- |

(4)

alle Abhilfemaßnahmen innerhalb des von der zuständigen Behörde akzeptierten oder verlängerten Zeitraums gemäß ARA.GEN.350 Buchstabe d Absatz 2 durchgeführt wurden.“

| 2. | In ARA.FCL.200 wird folgender Buchstabe d angefügt:






  „d) | Eintragungen in Lizenzen durch Lehrberechtigte. Vor der ausdrücklichen Ermächtigung bestimmter Lehrberechtigter zur Verlängerung einer Klassenberechtigung für einmotorige Flugzeuge mit Kolbenmotor oder Reisemotorsegler legt die zuständige Behörde geeignete Verfahren fest.“ |
| --- | --- | --- |

2.

In ARA.FCL.200 wird folgender Buchstabe d angefügt:

„d)

Eintragungen in Lizenzen durch Lehrberechtigte. Vor der ausdrücklichen Ermächtigung bestimmter Lehrberechtigter zur Verlängerung einer Klassenberechtigung für einmotorige Flugzeuge mit Kolbenmotor oder Reisemotorsegler legt die zuständige Behörde geeignete Verfahren fest.“

| 3. | Der folgende Punkt ARA.MED.330 wird eingefügt:

  „ARA.MED.330   Besondere medizinische Umstände







  a) | Werden neue Medizintechnologien, Arzneimittel oder medizinische Verfahren ermittelt, die eine Beurteilung von Bewerbern, die sonst nicht den Anforderungen entsprechen, als tauglich rechtfertigen könnten, können Forschungsarbeiten durchgeführt werden, um Nachweise für die sichere Ausübung der mit der Lizenz verbundenen Rechte zu erbringen. |
| --- | --- | --- |

3.

Der folgende Punkt ARA.MED.330 wird eingefügt:

„ARA.MED.330   Besondere medizinische Umstände

a)

Werden neue Medizintechnologien, Arzneimittel oder medizinische Verfahren ermittelt, die eine Beurteilung von Bewerbern, die sonst nicht den Anforderungen entsprechen, als tauglich rechtfertigen könnten, können Forschungsarbeiten durchgeführt werden, um Nachweise für die sichere Ausübung der mit der Lizenz verbundenen Rechte zu erbringen.

| b) | Zur Durchführung der Forschungsarbeiten kann eine zuständige Behörde in Zusammenarbeit mit mindestens einer anderen zuständigen Behörde ein medizinisches Beurteilungsprotokoll entwickeln und bewerten, auf dessen Grundlage diese zuständigen Behörden eine festgelegte Anzahl von Tauglichkeitszeugnissen für Piloten mit angemessenen Einschränkungen ausstellen können. |
| --- | --- |

b)

Zur Durchführung der Forschungsarbeiten kann eine zuständige Behörde in Zusammenarbeit mit mindestens einer anderen zuständigen Behörde ein medizinisches Beurteilungsprotokoll entwickeln und bewerten, auf dessen Grundlage diese zuständigen Behörden eine festgelegte Anzahl von Tauglichkeitszeugnissen für Piloten mit angemessenen Einschränkungen ausstellen können.

| c) | Flugmedizinische Zentren und flugmedizinische Sachverständige können auf der Grundlage eines Forschungsprotokolls Tauglichkeitszeugnisse nur ausstellen, wenn sie von der zuständigen Behörde dazu angewiesen wurden. |
| --- | --- |

c)

Flugmedizinische Zentren und flugmedizinische Sachverständige können auf der Grundlage eines Forschungsprotokolls Tauglichkeitszeugnisse nur ausstellen, wenn sie von der zuständigen Behörde dazu angewiesen wurden.

| d) | Das Protokoll wird zwischen den betroffenen zuständigen Behörden abgestimmt und umfasst mindestens:






  (1) | eine Risikobewertung; |
| --- | --- | --- |

d)

Das Protokoll wird zwischen den betroffenen zuständigen Behörden abgestimmt und umfasst mindestens:

(1)

eine Risikobewertung;

| (2) | eine Auswertung der einschlägigen Literatur und eine Bewertung, mit der Nachweise dafür erbracht werden, dass ein auf der Grundlage des Forschungsprotokolls ausgestelltes Tauglichkeitszeugnis nicht die sichere Ausübung der mit der Lizenz verbundenen Rechte gefährden würde; |
| --- | --- |

(2)

eine Auswertung der einschlägigen Literatur und eine Bewertung, mit der Nachweise dafür erbracht werden, dass ein auf der Grundlage des Forschungsprotokolls ausgestelltes Tauglichkeitszeugnis nicht die sichere Ausübung der mit der Lizenz verbundenen Rechte gefährden würde;

| (3) | detaillierte Auswahlkriterien für Piloten, die für das Protokoll zugelassen werden; |
| --- | --- |

(3)

detaillierte Auswahlkriterien für Piloten, die für das Protokoll zugelassen werden;

| (4) | die im Tauglichkeitszeugnis zu vermerkenden Einschränkungen; |
| --- | --- |

(4)

die im Tauglichkeitszeugnis zu vermerkenden Einschränkungen;

| (5) | die von den betreffenden zuständigen Behörden durchzuführenden Überwachungsverfahren; |
| --- | --- |

(5)

die von den betreffenden zuständigen Behörden durchzuführenden Überwachungsverfahren;

| (6) | die Bestimmung von Endpunkten für die Außerkraftsetzung des Protokolls. |
| --- | --- |

(6)

die Bestimmung von Endpunkten für die Außerkraftsetzung des Protokolls.

| e) | Das Protokoll muss den einschlägigen ethischen Grundsätzen entsprechen. |
| --- | --- |

e)

Das Protokoll muss den einschlägigen ethischen Grundsätzen entsprechen.

| f) | Die Ausübung der mit der Lizenz verbundenen Rechte durch Lizenzinhaber, die über ein auf der Grundlage des Protokolls ausgestelltes Tauglichkeitszeugnis verfügen, ist auf Flüge in Luftfahrzeugen beschränkt, die in in das Forschungsprotokoll einbezogenen Mitgliedstaaten eingetragen sind. Diese Beschränkung muss im Tauglichkeitszeugnis vermerkt werden. |
| --- | --- |

f)

Die Ausübung der mit der Lizenz verbundenen Rechte durch Lizenzinhaber, die über ein auf der Grundlage des Protokolls ausgestelltes Tauglichkeitszeugnis verfügen, ist auf Flüge in Luftfahrzeugen beschränkt, die in in das Forschungsprotokoll einbezogenen Mitgliedstaaten eingetragen sind. Diese Beschränkung muss im Tauglichkeitszeugnis vermerkt werden.

| g) | Die beteiligten zuständigen Behörden:






  (1) | haben der Agentur Folgendes zur Verfügung zu stellen:






  i) | das Forschungsprotokoll vor seiner Umsetzung; |
| --- | --- | --- | --- |

g)

Die beteiligten zuständigen Behörden:

(1)

haben der Agentur Folgendes zur Verfügung zu stellen:

i)

das Forschungsprotokoll vor seiner Umsetzung;

| ii) | die Einzelheiten und Qualifikationen der benannten lokalen Anlaufstelle jeder beteiligten zuständigen Behörde; |
| --- | --- |

ii)

die Einzelheiten und Qualifikationen der benannten lokalen Anlaufstelle jeder beteiligten zuständigen Behörde;

| iii) | dokumentierte Berichte von regelmäßigen Bewertungen seiner Wirksamkeit; |
| --- | --- |

iii)

dokumentierte Berichte von regelmäßigen Bewertungen seiner Wirksamkeit;

| (2) | haben den flugmedizinischen Zentren und flugmedizinischen Sachverständigen, die ihrer Zuständigkeit unterliegen, zu deren Information Einzelheiten des Protokolls vor seiner Umsetzung zur Verfügung zu stellen.“ |
| --- | --- |

(2)

haben den flugmedizinischen Zentren und flugmedizinischen Sachverständigen, die ihrer Zuständigkeit unterliegen, zu deren Information Einzelheiten des Protokolls vor seiner Umsetzung zur Verfügung zu stellen.“

| 4. | Anlage I erhält folgende Fassung:

  „Anlage I

  Pilotenlizenz

  Die von einem Mitgliedstaat gemäß Teil-FCL ausgestellte Pilotenlizenz genügt den folgenden Anforderungen:






  a) | Inhalt. Die angegebene Elementnummer wird stets in Verbindung mit der Überschrift des Elements angegeben. Elemente I bis XI sind die ‚ständigen‘ Elemente und Elemente XII bis XIV sind die ‚variablen‘ Elemente, die auf einem getrennten oder abtrennbaren Teil des Hauptformblatts erscheinen können. Getrennte oder abtrennbare Teile müssen deutlich als Teil der Lizenz erkennbar sein.






  (1) | Ständige Elemente:






  I. | Ausstellendes Land; |
| --- | --- | --- | --- | --- |

4.

Anlage I erhält folgende Fassung:

„Anlage I

Pilotenlizenz

Die von einem Mitgliedstaat gemäß Teil-FCL ausgestellte Pilotenlizenz genügt den folgenden Anforderungen:

a)

Inhalt. Die angegebene Elementnummer wird stets in Verbindung mit der Überschrift des Elements angegeben. Elemente I bis XI sind die ‚ständigen‘ Elemente und Elemente XII bis XIV sind die ‚variablen‘ Elemente, die auf einem getrennten oder abtrennbaren Teil des Hauptformblatts erscheinen können. Getrennte oder abtrennbare Teile müssen deutlich als Teil der Lizenz erkennbar sein.

(1)

Ständige Elemente:

I.

Ausstellendes Land;

| II. | Titel der Lizenz; |
| --- | --- |

II.

Titel der Lizenz;

| III. | fortlaufende Nummer der Lizenz, beginnend mit dem UN-Ländercode des Landes, das die Lizenz ausstellt, gefolgt von ‚FCL‘ und einem Code aus Zahlen und/oder Buchstaben in arabischen Ziffern und lateinischen Schriftzeichen; |
| --- | --- |

III.

fortlaufende Nummer der Lizenz, beginnend mit dem UN-Ländercode des Landes, das die Lizenz ausstellt, gefolgt von ‚FCL‘ und einem Code aus Zahlen und/oder Buchstaben in arabischen Ziffern und lateinischen Schriftzeichen;

| IV. | Name des Inhabers (in lateinischer Schrift, auch wenn die Schrift der Landessprache(n) nicht auf dem lateinischen Alphabet beruht); |
| --- | --- |

IV.

Name des Inhabers (in lateinischer Schrift, auch wenn die Schrift der Landessprache(n) nicht auf dem lateinischen Alphabet beruht);

| IVa. | Geburtsdatum; |
| --- | --- |

IVa.

Geburtsdatum;

| V. | Anschrift des Inhabers; |
| --- | --- |

V.

Anschrift des Inhabers;

| VI. | Staatsangehörigkeit des Inhabers; |
| --- | --- |

VI.

Staatsangehörigkeit des Inhabers;

| VII. | Unterschrift des Inhabers; |
| --- | --- |

VII.

Unterschrift des Inhabers;

| VIII. | zuständige Behörde und, falls erforderlich, Bedingungen, unter denen die Lizenz erteilt wurde; |
| --- | --- |

VIII.

zuständige Behörde und, falls erforderlich, Bedingungen, unter denen die Lizenz erteilt wurde;

| IX. | Zertifizierung der Gültigkeit und Autorisierung für die gewährten Rechte; |
| --- | --- |

IX.

Zertifizierung der Gültigkeit und Autorisierung für die gewährten Rechte;

| X. | Unterschrift des die Lizenz ausstellenden Beamten und Datum der Erteilung und |
| --- | --- |

X.

Unterschrift des die Lizenz ausstellenden Beamten und Datum der Erteilung und

| XI. | Siegel oder Stempel der zuständigen Behörde. |
| --- | --- |

XI.

Siegel oder Stempel der zuständigen Behörde.

| (2) | Variable Elemente:






  XII. | Berechtigungen und Zeugnisse: Klasse, Muster, Lehrberechtigung usw. mit Ablaufdatum. Sprechfunkrechte (Radio Telephony, R/T) können auf dem Lizenzformblatt oder auf einem getrennten Zeugnis eingetragen werden; |
| --- | --- | --- |

(2)

Variable Elemente:

XII.

Berechtigungen und Zeugnisse: Klasse, Muster, Lehrberechtigung usw. mit Ablaufdatum. Sprechfunkrechte (Radio Telephony, R/T) können auf dem Lizenzformblatt oder auf einem getrennten Zeugnis eingetragen werden;

| XIII. | Bemerkungen: d. h. spezielle Vermerke im Zusammenhang mit Einschränkungen und Vermerke für Rechte, einschließlich Vermerken für die Sprachkompetenz, Berechtigungen für Luftfahrzeuge des Anhangs II bei deren Einsatz zur gewerbsmäßigen Beförderung im Luftverkehr und |
| --- | --- |

XIII.

Bemerkungen: d. h. spezielle Vermerke im Zusammenhang mit Einschränkungen und Vermerke für Rechte, einschließlich Vermerken für die Sprachkompetenz, Berechtigungen für Luftfahrzeuge des Anhangs II bei deren Einsatz zur gewerbsmäßigen Beförderung im Luftverkehr und

| XIV. | sonstige von der zuständigen Behörde verlangte Angaben (z. B. Geburtsort/Herkunftsort). |
| --- | --- |

XIV.

sonstige von der zuständigen Behörde verlangte Angaben (z. B. Geburtsort/Herkunftsort).

| b) | Material. Das Papier oder sonstiges verwendetes Material muss Veränderungen oder Radierungen verhindern oder leicht erkennbar machen. Einträge oder Streichungen im Formblatt müssen von der zuständigen Behörde eindeutig autorisiert sein. |
| --- | --- |

b)

Material. Das Papier oder sonstiges verwendetes Material muss Veränderungen oder Radierungen verhindern oder leicht erkennbar machen. Einträge oder Streichungen im Formblatt müssen von der zuständigen Behörde eindeutig autorisiert sein.

| c) | Sprache. Lizenzen müssen in der/den Landesprache(n) und in englischer Sprache und denjenigen weiteren Sprachen abgefasst sein, die die zuständige Behörde für zweckmäßig hält. |
| --- | --- |

c)

Sprache. Lizenzen müssen in der/den Landesprache(n) und in englischer Sprache und denjenigen weiteren Sprachen abgefasst sein, die die zuständige Behörde für zweckmäßig hält.

Titelseite

Image

Seite 2

Image

Seite 3

Image

Zusätzliche Seiten — Anforderungen

Die Seiten 1, 2 und 3 der Lizenz entsprechen dem unter diesem Punkt im Muster festgelegten Format. Die zuständige Behörde fügt zusätzliche entsprechend angepasste Seiten mit Tabellen hinzu, die mindestens folgende Informationen enthalten:

| — | Berechtigungen, Zeugnisse, Vermerke und Rechte; |
| --- | --- |

—

Berechtigungen, Zeugnisse, Vermerke und Rechte;

| — | Ablaufdatum der Berechtigungen und der Rechte im Zusammenhang mit Lehrberechtigungen und Prüferzeugnissen; |
| --- | --- |

—

Ablaufdatum der Berechtigungen und der Rechte im Zusammenhang mit Lehrberechtigungen und Prüferzeugnissen;

| — | Datum der Prüfung oder Überprüfung; |
| --- | --- |

—

Datum der Prüfung oder Überprüfung;

| — | Bemerkungen und Einschränkungen (Einschränkungen hinsichtlich des Betriebs); |
| --- | --- |

—

Bemerkungen und Einschränkungen (Einschränkungen hinsichtlich des Betriebs);

| — | Felder für die Nummer der Lehrberechtigung und/oder des Prüferzeugnisses und gegebenenfalls Unterschrift; |
| --- | --- |

—

Felder für die Nummer der Lehrberechtigung und/oder des Prüferzeugnisses und gegebenenfalls Unterschrift;

| — | Abkürzungen. |
| --- | --- |

—

Abkürzungen.

Diese zusätzlichen Seiten sind für die Verwendung durch die zuständige Behörde oder besonders ermächtigte Lehrberechtigte oder Prüfer bestimmt.

Die erstmalige Erteilung von Berechtigungen oder Zeugnissen wird von der zuständigen Behörde eingetragen. Eine Verlängerung oder Erneuerung von Berechtigungen oder Zeugnissen kann von der zuständigen Behörde oder besonders ermächtigten Lehrberechtigten oder Prüfern vorgenommen werden.

Einschränkungen hinsichtlich des Betriebs werden in der Spalte Bemerkungen und Einschränkungen entsprechend der betreffenden eingeschränkten Rechte vorgenommen, z. B. praktische IR-Prüfung mit Kopilot abgelegt, eingeschränkte Ausbildungsberechtigung für 1 Luftfahrzeugmuster.

Nicht verlängerte Berechtigungen können von der zuständigen Behörde aus der Lizenz entfernt werden.“

| (5) | In Anlage II erhält Punkt 9 der Anleitungen in Bezug auf das EASA-Standard-Formblatt für Flugbegleiterbescheinigungen folgende Fassung:

  „Punkt 9: Wenn die zuständige Behörde die ausstellende Stelle ist, ist ‚zuständige Behörde‘ einzutragen und das Dienstsiegel bzw. der Stempel oder das Logo anzubringen. Nur in diesem Fall kann die zuständige Behörde festlegen, ob ihr Dienstsiegel, Stempel oder Logo auch unter Punkt 8 angegeben werden muss.“ |
| --- | --- |

(5)

In Anlage II erhält Punkt 9 der Anleitungen in Bezug auf das EASA-Standard-Formblatt für Flugbegleiterbescheinigungen folgende Fassung:

„Punkt 9: Wenn die zuständige Behörde die ausstellende Stelle ist, ist ‚zuständige Behörde‘ einzutragen und das Dienstsiegel bzw. der Stempel oder das Logo anzubringen. Nur in diesem Fall kann die zuständige Behörde festlegen, ob ihr Dienstsiegel, Stempel oder Logo auch unter Punkt 8 angegeben werden muss.“

„Punkt 9

---

ANHANG V

In Anhang VII, Punkt ORA.GEN.200, der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 wird folgender Buchstabe c angefügt:

| „c) | Ungeachtet Buchstabe a können in einer Organisation, die nur Ausbildung zur Erteilung von LAPL, PPL, SPL oder BPL und der damit verbundenen Berechtigungen oder Zeugnisse durchführt, das unter Buchstabe a Nummer 3 definierte Management in Bezug auf die Flugsicherheitsrisiken und die unter Buchstabe a Nummer 6 definierte Überwachung der Einhaltung durch eine innerbetriebliche Prüfung erfolgen, die mindestens einmal pro Kalenderjahr vorgenommen wird. Die Organisation hat die zuständige Behörde unverzüglich über die Ergebnisse dieser Prüfung zu informieren.“ |
| --- | --- |

„c)

Ungeachtet Buchstabe a können in einer Organisation, die nur Ausbildung zur Erteilung von LAPL, PPL, SPL oder BPL und der damit verbundenen Berechtigungen oder Zeugnisse durchführt, das unter Buchstabe a Nummer 3 definierte Management in Bezug auf die Flugsicherheitsrisiken und die unter Buchstabe a Nummer 6 definierte Überwachung der Einhaltung durch eine innerbetriebliche Prüfung erfolgen, die mindestens einmal pro Kalenderjahr vorgenommen wird. Die Organisation hat die zuständige Behörde unverzüglich über die Ergebnisse dieser Prüfung zu informieren.“

---

| 18.3.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 74/18 |
| --- | --- | --- | --- |

18.3.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 74/18

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/446 DER KOMMISSION

vom 17. März 2015

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 hinsichtlich des Stoffs „Bariumselenat“

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ursprungs, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 17,

nach Stellungnahme der Europäischen Arzneimittel-Agentur, die vom Ausschuss für Tierarzneimittel abgegeben wurde,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Höchstmengen an Rückständen pharmakologisch wirksamer Stoffe, die in der Union zur Verwendung in Arzneimitteln für Tiere, die zur Lebensmittelerzeugung genutzt werden, oder in Biozidprodukten, die in der Tierhaltung eingesetzt werden, bestimmt sind, sind in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 festzusetzen. |
| --- | --- |

(1)

Die Höchstmengen an Rückständen pharmakologisch wirksamer Stoffe, die in der Union zur Verwendung in Arzneimitteln für Tiere, die zur Lebensmittelerzeugung genutzt werden, oder in Biozidprodukten, die in der Tierhaltung eingesetzt werden, bestimmt sind, sind in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 festzusetzen.

| (2) | Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission (2) enthält eine Liste pharmakologisch wirksamer Stoffe und deren Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs. |
| --- | --- |

(2)

Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission (2) enthält eine Liste pharmakologisch wirksamer Stoffe und deren Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs.

| (3) | Bariumselenat ist derzeit in Tabelle 1 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 als zulässiger Stoff für Rinder und Schafe mit dem Status „Keine Rückstandshöchstmenge(n) erforderlich“ aufgeführt. |
| --- | --- |

(3)

Bariumselenat ist derzeit in Tabelle 1 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 als zulässiger Stoff für Rinder und Schafe mit dem Status „Keine Rückstandshöchstmenge(n) erforderlich“ aufgeführt.

| (4) | Im Einklang mit Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 wurde bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur ein Antrag auf Überprüfung des Gutachtens zu Bariumselenat gestellt. |
| --- | --- |

(4)

Im Einklang mit Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 wurde bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur ein Antrag auf Überprüfung des Gutachtens zu Bariumselenat gestellt.

| (5) | Der Ausschuss für Tierarzneimittel bestätigte seine ursprüngliche Empfehlung, dass keine Rückstandshöchstmenge für Bariumselenat bei Rindern und Schafen festgelegt werden muss. Allerdings kam der Ausschuss für Tierarzneimittel zu dem Schluss, dass angesichts der Tatsache, dass der Abbau des Stoffs und seines Rückstands Selenium an der Injektionsstelle extrem langsam erfolgt, das Risiko besteht, dass der Verzehr von Fleisch mit einer Injektionsstelle zur Aufnahme einer Seleniumdosis führen würde, die über der festgelegten Unbedenklichkeitsmenge liegt. Um zu gewährleisten, dass die Exposition der Verbraucher gegenüber Selenium die festgelegte tolerierbare Höchstaufnahmemenge nicht überschreitet, empfahl der Ausschuss für Tierarzneimittel daher, dass in Tierarzneimitteln verwendetes Bariumselenat nicht durch Injektion verabreicht werden sollte. |
| --- | --- |

(5)

Der Ausschuss für Tierarzneimittel bestätigte seine ursprüngliche Empfehlung, dass keine Rückstandshöchstmenge für Bariumselenat bei Rindern und Schafen festgelegt werden muss. Allerdings kam der Ausschuss für Tierarzneimittel zu dem Schluss, dass angesichts der Tatsache, dass der Abbau des Stoffs und seines Rückstands Selenium an der Injektionsstelle extrem langsam erfolgt, das Risiko besteht, dass der Verzehr von Fleisch mit einer Injektionsstelle zur Aufnahme einer Seleniumdosis führen würde, die über der festgelegten Unbedenklichkeitsmenge liegt. Um zu gewährleisten, dass die Exposition der Verbraucher gegenüber Selenium die festgelegte tolerierbare Höchstaufnahmemenge nicht überschreitet, empfahl der Ausschuss für Tierarzneimittel daher, dass in Tierarzneimitteln verwendetes Bariumselenat nicht durch Injektion verabreicht werden sollte.

| (6) | Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 erwägt die Europäische Arzneimittel-Agentur, die Rückstandshöchstmengen, die für einen pharmakologisch wirksamen Stoff in einem bestimmten Lebensmittel bzw. in Bezug auf eine oder mehrere Tierarten festgesetzt wurden, auf ein anderes von derselben Tierart stammendes Lebensmittel bzw. auf andere Tierarten anzuwenden. Der Ausschuss für Tierarzneimittel empfahl die Extrapolation des für Bariumselenat in Zusammenhang mit Rindern und Schafen geltenden Status „Keine Rückstandshöchstmenge(n) erforderlich“ auf alle zur Lebensmittelerzeugung genutzten Arten. |
| --- | --- |

(6)

Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 erwägt die Europäische Arzneimittel-Agentur, die Rückstandshöchstmengen, die für einen pharmakologisch wirksamen Stoff in einem bestimmten Lebensmittel bzw. in Bezug auf eine oder mehrere Tierarten festgesetzt wurden, auf ein anderes von derselben Tierart stammendes Lebensmittel bzw. auf andere Tierarten anzuwenden. Der Ausschuss für Tierarzneimittel empfahl die Extrapolation des für Bariumselenat in Zusammenhang mit Rindern und Schafen geltenden Status „Keine Rückstandshöchstmenge(n) erforderlich“ auf alle zur Lebensmittelerzeugung genutzten Arten.

| (7) | Der Eintrag zu Bariumselenat in Tabelle 1 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(7)

Der Eintrag zu Bariumselenat in Tabelle 1 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (8) | Es sollte ein angemessener Zeitraum vorgesehen werden, damit die betroffenen Akteure die möglicherweise erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung dieser Verordnung treffen können. |
| --- | --- |

(8)

Es sollte ein angemessener Zeitraum vorgesehen werden, damit die betroffenen Akteure die möglicherweise erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung dieser Verordnung treffen können.

| (9) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel — |
| --- | --- |

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 17. Mai 2015.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. März 2015

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 11.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission vom 22. Dezember 2009 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (ABl. L 15 vom 20.1.2010, S. 1).

2

---

ANHANG

In Tabelle 1 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 erhält der Eintrag für den Stoff „Bariumselenat“ folgende Fassung:

| Pharmakologisch wirksame(r) Stoff(e) | Markerrückstand | Tierart(en) | Rückstandshöchstmenge(n) | Zielgewebe | Sonstige Vorschriften (gemäß Artikel 14 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 470/2009) | Therapeutische Einstufung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „Bariumselenat | NICHT ZUTREFFEND | Alle zur Lebensmittelerzeugung genutzten Arten | Keine Rückstandshöchstmenge(n) erforderlich | NICHT ZUTREFFEND | Nicht zur Verabreichung durch Injektion | Verdauungstrakt und Stoffwechsel/Mineralzusätze“ |

Pharmakologisch wirksame(r) Stoff(e)

Markerrückstand

Tierart(en)

Rückstandshöchstmenge(n)

Zielgewebe

Sonstige Vorschriften (gemäß Artikel 14 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 470/2009)

Therapeutische Einstufung

„Bariumselenat

NICHT ZUTREFFEND

Alle zur Lebensmittelerzeugung genutzten Arten

Keine Rückstandshöchstmenge(n) erforderlich

NICHT ZUTREFFEND

Nicht zur Verabreichung durch Injektion

Verdauungstrakt und Stoffwechsel/Mineralzusätze“

---

| 18.3.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 74/21 |
| --- | --- | --- | --- |

18.3.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 74/21

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/447 DER KOMMISSION

vom 17. März 2015

über die Aufteilung der in Anhang IX der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für 2014/2015 festgesetzten einzelstaatlichen Milchquoten auf Lieferungen und Direktverkäufe

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 69 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wurde mit Wirkung ab 1. Januar 2014 durch die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) aufgehoben und ersetzt. Gemäß Artikel 230 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gelten für das System der Milchproduktionsregulierung Teil II Titel I Kapitel III Abschnitt III, Artikel 55, Artikel 85 sowie die Anhänge IX und X der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 jedoch weiter bis zum 31. März 2015. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wurde mit Wirkung ab 1. Januar 2014 durch die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) aufgehoben und ersetzt. Gemäß Artikel 230 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gelten für das System der Milchproduktionsregulierung Teil II Titel I Kapitel III Abschnitt III, Artikel 55, Artikel 85 sowie die Anhänge IX und X der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 jedoch weiter bis zum 31. März 2015.

| (2) | Gemäß Artikel 67 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann ein Erzeuger über eine oder zwei einzelbetriebliche Quoten verfügen, eine für Lieferungen und eine für Direktverkäufe, und Umwandlungen zwischen Quoten eines Erzeugers dürfen nur von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats auf ordnungsgemäß begründeten Antrag des Erzeugers vorgenommen werden. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 67 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann ein Erzeuger über eine oder zwei einzelbetriebliche Quoten verfügen, eine für Lieferungen und eine für Direktverkäufe, und Umwandlungen zwischen Quoten eines Erzeugers dürfen nur von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats auf ordnungsgemäß begründeten Antrag des Erzeugers vorgenommen werden.

| (3) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 266/2014 der Kommission (3) wurde die Aufteilung auf Lieferungen und Direktverkäufe für den Zeitraum vom 1. April 2013 bis zum 31. März 2014 für alle Mitgliedstaaten festgelegt. |
| --- | --- |

(3)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 266/2014 der Kommission (3) wurde die Aufteilung auf Lieferungen und Direktverkäufe für den Zeitraum vom 1. April 2013 bis zum 31. März 2014 für alle Mitgliedstaaten festgelegt.

| (4) | Gemäß Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 595/2004 der Kommission (4) haben die Mitgliedstaaten der Kommission die auf Antrag einzelner Erzeuger endgültig zwischen einzelbetrieblichen Quoten für Lieferungen und für Direktverkäufe umgewandelten Mengen mitgeteilt. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 595/2004 der Kommission (4) haben die Mitgliedstaaten der Kommission die auf Antrag einzelner Erzeuger endgültig zwischen einzelbetrieblichen Quoten für Lieferungen und für Direktverkäufe umgewandelten Mengen mitgeteilt.

| (5) | Daher empfiehlt es sich, die in Anhang IX Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 festgesetzten einzelstaatlichen Quoten für den Zeitraum vom 1. April 2014 bis zum 31. März 2015 auf Lieferungen und Direktverkäufe aufzuteilen. |
| --- | --- |

(5)

Daher empfiehlt es sich, die in Anhang IX Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 festgesetzten einzelstaatlichen Quoten für den Zeitraum vom 1. April 2014 bis zum 31. März 2015 auf Lieferungen und Direktverkäufe aufzuteilen.

| (6) | Gemäß Artikel 69 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 musste die Kommission im Einklang mit dem Verfahren nach Artikel 195 Absatz 2 der genannten Verordnung handeln. Das entsprechende Verfahren gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 ist das Prüfverfahren, auf das in Artikel 229 Absatz 2 der genannten Verordnung verwiesen wird. |
| --- | --- |

(6)

Gemäß Artikel 69 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 musste die Kommission im Einklang mit dem Verfahren nach Artikel 195 Absatz 2 der genannten Verordnung handeln. Das entsprechende Verfahren gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 ist das Prüfverfahren, auf das in Artikel 229 Absatz 2 der genannten Verordnung verwiesen wird.

| (7) | Da die Aufteilung auf Lieferungen und Direktverkäufe als Bezugsbasis für Kontrollen gemäß den Artikeln 19 bis 22 der Verordnung (EG) Nr. 595/2004 und für die Erstellung des jährlichen Fragebogens gemäß Anhang I der genannten Verordnung dient, empfiehlt es sich, einen Zeitpunkt für das Ende der Gültigkeit der vorliegenden Verordnung festzusetzen, der nach dem letzten möglichen Zeitpunkt für diese Kontrollen liegt. |
| --- | --- |

(7)

Da die Aufteilung auf Lieferungen und Direktverkäufe als Bezugsbasis für Kontrollen gemäß den Artikeln 19 bis 22 der Verordnung (EG) Nr. 595/2004 und für die Erstellung des jährlichen Fragebogens gemäß Anhang I der genannten Verordnung dient, empfiehlt es sich, einen Zeitpunkt für das Ende der Gültigkeit der vorliegenden Verordnung festzusetzen, der nach dem letzten möglichen Zeitpunkt für diese Kontrollen liegt.

| (8) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
| --- | --- |

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Anhang IX der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 festgesetzten einzelstaatlichen Quoten werden für den Zeitraum vom 1. April 2014 bis zum 31. März 2015 entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung auf Lieferungen und Direktverkäufe aufgeteilt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt bis zum 30. September 2016.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. März 2015

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 266/2014 der Kommission vom 14. März 2014 über die Aufteilung zwischen „Lieferungen“ und „Direktverkäufen“ der für 2013/2014 festgesetzten einzelstaatlichen Milchquoten in Anhang IX der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (ABl. L 76 vom 15.3.2014, S. 31).

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 595/2004 der Kommission vom 30. März 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor (ABl. L 94 vom 31.3.2004, S. 22).

4

---

ANHANG

| Mitgliedstaat | Lieferungen (Tonnen) | Direktverkäufe (Tonnen) |
| --- | --- | --- |
| Belgien | 3 566 075,994 | 36 038,916 |
| Bulgarien | 981 934,239 | 67 583,377 |
| Tschechische Republik | 2 910 127,559 | 25 017,298 |
| Dänemark | 4 847 759,582 | 149,891 |
| Deutschland | 30 229 156,242 | 89 772,508 |
| Estland | 687 975,699 | 4 950,350 |
| Irland | 5 782 858,891 | 1 563,345 |
| Griechenland | 878 297,757 | 1 317,000 |
| Spanien | 6 491 200,263 | 66 355,182 |
| Frankreich | 26 043 679,756 | 327 551,521 |
| Kroatien | 698 376,994 | 66 623,006 |
| Italien | 10 921 420,936 | 367 121,930 |
| Zypern | 155 022,240 | 636,552 |
| Lettland | 770 138,701 | 10 993,997 |
| Litauen | 1 753 855,868 | 73 783,113 |
| Luxemburg | 292 166,310 | 588,000 |
| Ungarn | 1 967 795,932 | 165 608,590 |
| Malta | 52 205,729 | 0,000 |
| Niederlande | 11 972 757,363 | 77 735,292 |
| Österreich | 2 911 286,952 | 81 441,536 |
| Polen | 9 923 889,074 | 131 907,982 |
| Portugal (1) | 2 080 193,719 | 8 710,827 |
| Rumänien | 1 571 952,247 | 1 705 244,231 |
| Slowenien | 597 453,865 | 20 719,515 |
| Slowakei | 1 075 927,489 | 39 828,732 |
| Finnland (2) | 2 615 170,922 | 4 657,981 |
| Schweden | 3 589 229,658 | 4 800,000 |
| Vereinigtes Königreich | 15 755 730,218 | 140 974,348 |

Mitgliedstaat

Lieferungen (Tonnen)

Direktverkäufe (Tonnen)

Belgien

3 566 075,994

36 038,916

Bulgarien

981 934,239

67 583,377

Tschechische Republik

2 910 127,559

25 017,298

Dänemark

4 847 759,582

149,891

Deutschland

30 229 156,242

89 772,508

Estland

687 975,699

4 950,350

Irland

5 782 858,891

1 563,345

Griechenland

878 297,757

1 317,000

Spanien

6 491 200,263

66 355,182

Frankreich

26 043 679,756

327 551,521

Kroatien

698 376,994

66 623,006

Italien

10 921 420,936

367 121,930

Zypern

155 022,240

636,552

Lettland

770 138,701

10 993,997

Litauen

1 753 855,868

73 783,113

Luxemburg

292 166,310

588,000

Ungarn

1 967 795,932

165 608,590

Malta

52 205,729

0,000

Niederlande

11 972 757,363

77 735,292

Österreich

2 911 286,952

81 441,536

Polen

9 923 889,074

131 907,982

Portugal (1)

2 080 193,719

8 710,827

Rumänien

1 571 952,247

1 705 244,231

Slowenien

597 453,865

20 719,515

Slowakei

1 075 927,489

39 828,732

Finnland (2)

2 615 170,922

4 657,981

Schweden

3 589 229,658

4 800,000

Vereinigtes Königreich

15 755 730,218

140 974,348

---

(1)  Ohne Madeira.

(2)  Die in Anhang IX der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 festgesetzte einzelstaatliche Quote Finnlands und der im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführte Gesamtumfang der einzelstaatlichen Quote Finnlands weichen voneinander ab, da die Quote als Ausgleich für die finnischen SLOM-Erzeuger (Zusatzabgabe für Milch) gemäß Artikel 67 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 in der Vergangenheit um 784,683 Tonnen angehoben wurde.

---

| 18.3.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 74/24 |
| --- | --- | --- | --- |

18.3.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 74/24

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/448 DER KOMMISSION

vom 17. März 2015

zur Festlegung spezifischer Tiergesundheitsvorschriften für die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus Japan, die für die „EXPO Milano 2015“ bestimmt sind, in die Union

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 5 dritter Gedankenstrich, Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 9 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Italien wird vom 1. Mai bis 31. Oktober 2015 in Mailand die Weltausstellung „EXPO Milano 2015“ ausrichten. Das Motto dieser Ausstellung lautet „Feeding the planet — Energy for life“ (Den Planeten ernähren — Energie für das Leben). |
| --- | --- |

(1)

Italien wird vom 1. Mai bis 31. Oktober 2015 in Mailand die Weltausstellung „EXPO Milano 2015“ ausrichten. Das Motto dieser Ausstellung lautet „Feeding the planet — Energy for life“ (Den Planeten ernähren — Energie für das Leben).

| (2) | Drittländern wird die Ausfuhr von Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union auf der Grundlage einer Reihe von Anforderungen gestattet, die in den Rechtsvorschriften der Union festgelegt sind und Bedenken in Bezug auf die Gesundheit von Mensch und Tier Rechnung tragen. Jedoch dürfen nicht alle Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus Ländern, die an der „EXPO Milano 2015“ teilnehmen, in die Union eingeführt werden. |
| --- | --- |

(2)

Drittländern wird die Ausfuhr von Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union auf der Grundlage einer Reihe von Anforderungen gestattet, die in den Rechtsvorschriften der Union festgelegt sind und Bedenken in Bezug auf die Gesundheit von Mensch und Tier Rechnung tragen. Jedoch dürfen nicht alle Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus Ländern, die an der „EXPO Milano 2015“ teilnehmen, in die Union eingeführt werden.

| (3) | Daher wurden mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/329 der Kommission (2) bestimmte Ausnahmen von den Veterinärbedingungen für die Einfuhr in die Union festgelegt, damit bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs zur ausschließlichen Verwendung bei der „EXPO Milano 2015“ eingeführt werden dürfen |
| --- | --- |

(3)

Daher wurden mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/329 der Kommission (2) bestimmte Ausnahmen von den Veterinärbedingungen für die Einfuhr in die Union festgelegt, damit bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs zur ausschließlichen Verwendung bei der „EXPO Milano 2015“ eingeführt werden dürfen

| (4) | Japan ist nicht in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 der Kommission (3) als ein Drittland aufgeführt, aus dem frisches Fleisch von Hausschweinen in die Union eingeführt werden darf.
  Japan ist in Anhang II Teil 2 der Entscheidung 2007/777/EG der Kommission (4) als ein Drittland aufgeführt, aus dem bestimmte von Hausschweinen gewonnene Fleischerzeugnisse und behandelte Mägen, Blasen und Därme in die Union eingeführt werden dürfen, soweit diese Waren der spezifischen Behandlung „B“ nach Teil 4 des genannten Anhangs unterzogen worden sind. |
| --- | --- |

(4)

Japan ist nicht in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 der Kommission (3) als ein Drittland aufgeführt, aus dem frisches Fleisch von Hausschweinen in die Union eingeführt werden darf.

Japan ist in Anhang II Teil 2 der Entscheidung 2007/777/EG der Kommission (4) als ein Drittland aufgeführt, aus dem bestimmte von Hausschweinen gewonnene Fleischerzeugnisse und behandelte Mägen, Blasen und Därme in die Union eingeführt werden dürfen, soweit diese Waren der spezifischen Behandlung „B“ nach Teil 4 des genannten Anhangs unterzogen worden sind.

| (5) | Japan hat beantragt, frisches Fleisch von Hausschweinen sowie bestimmte von Hausschweinen gewonnene Fleischerzeugnisse und behandelte Mägen, Blasen und Därme, die der unspezifischen Behandlung „A“ nach Teil 4 des Anhangs II der Entscheidung 2007/777/EG unterzogen worden sind, zur ausschließlichen Verwendung bei der „EXPO Milano 2015“ in die Union einzuführen zu dürfen. |
| --- | --- |

(5)

Japan hat beantragt, frisches Fleisch von Hausschweinen sowie bestimmte von Hausschweinen gewonnene Fleischerzeugnisse und behandelte Mägen, Blasen und Därme, die der unspezifischen Behandlung „A“ nach Teil 4 des Anhangs II der Entscheidung 2007/777/EG unterzogen worden sind, zur ausschließlichen Verwendung bei der „EXPO Milano 2015“ in die Union einzuführen zu dürfen.

| (6) | Es wird davon ausgegangen, dass diese Erzeugnisse tierischen Ursprungs ausreichende Tiergesundheitsgarantien in Bezug auf ihre Einfuhr bzw. ihre Verbringung auf das Ausstellungsgelände der „EXPO Milano 2015“ gemäß der Verordnung (EU) 2015/329 bieten, und zwar aus den nachstehenden Gründen. Japan meldet Ausbrüche von Tierseuchen ordnungsgemäß der Weltorganisation für Tiergesundheit. In Japan wurde afrikanische Schweinepest nie, Rinderpest letztmals 1922, vesikuläre Schweinekrankheit letztmals 1975, klassische Schweinepest letztmals 1992 und Maul- und Klauenseuche letztmals 2010 gemeldet. Außerdem entsprechen die genannten Erzeugnisse den japanischen Vorschriften in Bezug auf die öffentliche Gesundheit und gelten in Japan als für den menschlichen Verzehr geeignet. Darüber hinaus handelt es sich bei der „EXPO Milano 2015“ um eine zeitlich begrenzte Veranstaltung, und die Verordnung (EU) 2015/329 sieht strenge Kontrollmaßnahmen für Erzeugnisse tierischen Ursprungs vor, die die Tiergesundheitsanforderungen der Union für die Einfuhr nicht vollständig erfüllen. Mit der genannten Verordnung wird außerdem sichergestellt, dass solche Erzeugnisse in allen Phasen der Beförderung, Lagerung, Lieferung und Beseitigung ihrer Rest- und Abfallprodukte rückverfolgbar sind und nur für die Zwecke der Ausstellung verwendet werden. |
| --- | --- |

(6)

Es wird davon ausgegangen, dass diese Erzeugnisse tierischen Ursprungs ausreichende Tiergesundheitsgarantien in Bezug auf ihre Einfuhr bzw. ihre Verbringung auf das Ausstellungsgelände der „EXPO Milano 2015“ gemäß der Verordnung (EU) 2015/329 bieten, und zwar aus den nachstehenden Gründen. Japan meldet Ausbrüche von Tierseuchen ordnungsgemäß der Weltorganisation für Tiergesundheit. In Japan wurde afrikanische Schweinepest nie, Rinderpest letztmals 1922, vesikuläre Schweinekrankheit letztmals 1975, klassische Schweinepest letztmals 1992 und Maul- und Klauenseuche letztmals 2010 gemeldet. Außerdem entsprechen die genannten Erzeugnisse den japanischen Vorschriften in Bezug auf die öffentliche Gesundheit und gelten in Japan als für den menschlichen Verzehr geeignet. Darüber hinaus handelt es sich bei der „EXPO Milano 2015“ um eine zeitlich begrenzte Veranstaltung, und die Verordnung (EU) 2015/329 sieht strenge Kontrollmaßnahmen für Erzeugnisse tierischen Ursprungs vor, die die Tiergesundheitsanforderungen der Union für die Einfuhr nicht vollständig erfüllen. Mit der genannten Verordnung wird außerdem sichergestellt, dass solche Erzeugnisse in allen Phasen der Beförderung, Lagerung, Lieferung und Beseitigung ihrer Rest- und Abfallprodukte rückverfolgbar sind und nur für die Zwecke der Ausstellung verwendet werden.

| (7) | Es ist daher angezeigt, von der Verordnung (EU) 2015/329 in Bezug auf die darin enthaltenen Bedingungen für die Durchfuhr und Lagerung abzuweichen. Vor diesem Hintergrund sollte eine spezifische Musterveterinärbescheinigung für die Einfuhr solcher Erzeugnisse erstellt werden. Die anderen in der genannten Verordnung festgelegten Anforderungen sollten jedoch gelten. |
| --- | --- |

(7)

Es ist daher angezeigt, von der Verordnung (EU) 2015/329 in Bezug auf die darin enthaltenen Bedingungen für die Durchfuhr und Lagerung abzuweichen. Vor diesem Hintergrund sollte eine spezifische Musterveterinärbescheinigung für die Einfuhr solcher Erzeugnisse erstellt werden. Die anderen in der genannten Verordnung festgelegten Anforderungen sollten jedoch gelten.

| (8) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Soweit in dieser Verordnung nichts anderes vorgesehen ist, gelten die Verordnung (EU) 2015/329 sowie die gemäß Artikel 53 bzw. Artikel 54 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) erlassenen Sofortmaßnahmen, die während der Geltungsdauer dieser Verordnung in Kraft sind.

(2)   Abweichend von Artikel 2 Buchstabe c Ziffern i und ii der Verordnung (EU) 2015/329 muss den folgenden Erzeugnissen aus Japan die im Anhang dieser Verordnung festgelegte Veterinärbescheinigung beigefügt sein:

| a) | frischem Fleisch von Hausschweinen; |
| --- | --- |

a)

frischem Fleisch von Hausschweinen;

| b) | von Hausschweinen gewonnenen Fleischerzeugnissen und behandelten Mägen, Blasen und Därmen, die der unspezifischen Behandlung „A“ nach Teil 4 des Anhangs II der Entscheidung 2007/777/EG unterzogen worden sind; |
| --- | --- |

b)

von Hausschweinen gewonnenen Fleischerzeugnissen und behandelten Mägen, Blasen und Därmen, die der unspezifischen Behandlung „A“ nach Teil 4 des Anhangs II der Entscheidung 2007/777/EG unterzogen worden sind;

| c) | Lebensmitteln, die die unter den Buchstaben a und b genannten Erzeugnisse enthalten. |
| --- | --- |

c)

Lebensmitteln, die die unter den Buchstaben a und b genannten Erzeugnisse enthalten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt vom 1. April 2015 bis zum 31. Oktober 2015.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. März 2015

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/329 der Kommission vom 2. März 2015 über eine Ausnahme von den Unionsvorschriften über die Gesundheit von Mensch und Tier für die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs, die für die EXPO Milano 2015 in Mailand, Italien, bestimmt sind, in die Europäische Union (ABl. L 58 vom 3.3.2015, S. 52).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 206/2010 der Kommission vom 12. März 2010 zur Erstellung von Listen der Drittländer, Gebiete und Teile davon, aus denen das Verbringen bestimmter Tiere und bestimmten frischen Fleisches in die Europäische Union zulässig ist, und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen (ABl. L 73 vom 20.3.2010, S. 1).

3

(4)  Entscheidung 2007/777/EG der Kommission vom 29. November 2007 zur Festlegung der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und der Musterveterinärbescheinigungen für die Einfuhr bestimmter Fleischerzeugnisse und behandelter Mägen, Blasen und Därme für den menschlichen Verzehr aus Drittländern sowie zur Aufhebung der Entscheidung 2005/432/EG (ABl. L 312 vom 30.11.2007, S. 49).

4

(5)  Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1).

5

---

ANHANG

Muster Jap POR EXPO Milano 2015

Image

Image

Image

---

| 18.3.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 74/29 |
| --- | --- | --- | --- |

18.3.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 74/29

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/449 DER KOMMISSION

vom 17. März 2015

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. März 2015

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | EG | 65,8 |
| IL | 94,1 |
| MA | 88,9 |
| TR | 87,7 |
| ZZ | 84,1 |
| 0707 00 05 | JO | 229,9 |
| MA | 179,7 |
| TR | 183,2 |
| ZZ | 197,6 |
| 0709 93 10 | MA | 106,7 |
| TR | 184,0 |
| ZZ | 145,4 |
| 0805 10 20 | EG | 46,7 |
| IL | 71,3 |
| MA | 54,4 |
| TN | 57,0 |
| TR | 68,2 |
| ZZ | 59,5 |
| 0805 50 10 | TR | 48,1 |
| ZZ | 48,1 |
| 0808 10 80 | AR | 94,0 |
| BR | 70,9 |
| CA | 81,0 |
| CL | 107,2 |
| CN | 97,0 |
| MK | 27,7 |
| US | 176,0 |
| ZZ | 93,4 |
| 0808 30 90 | AR | 108,2 |
| CL | 146,7 |
| US | 124,8 |
| ZA | 99,5 |
| ZZ | 119,8 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

EG

65,8

IL

94,1

MA

88,9

TR

87,7

ZZ

84,1

0707 00 05

JO

229,9

MA

179,7

TR

183,2

ZZ

197,6

0709 93 10

MA

106,7

TR

184,0

ZZ

145,4

0805 10 20

EG

46,7

IL

71,3

MA

54,4

TN

57,0

TR

68,2

ZZ

59,5

0805 50 10

TR

48,1

ZZ

48,1

0808 10 80

AR

94,0

BR

70,9

CA

81,0

CL

107,2

CN

97,0

MK

27,7

US

176,0

ZZ

93,4

0808 30 90

AR

108,2

CL

146,7

US

124,8

ZA

99,5

ZZ

119,8

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

---

BESCHLÜSSE

| 18.3.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 74/31 |
| --- | --- | --- | --- |

18.3.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 74/31

---

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2015/450 DER KOMMISSION

vom 16. März 2015

zur Festlegung der Prüfanforderungen für Mitgliedstaaten, die in das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) einbezogen werden oder ihre damit unmittelbar zusammenhängenden nationalen Systeme substanziell ändern

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 1612)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4, Artikel 9 Absatz 1, Artikel 20 Absatz 3, Artikel 22 Buchstabe a, Artikel 36 Absatz 4 und Artikel 37 Absatz 7,

gestützt auf den Beschluss 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4, Artikel 9 Absatz 1, Artikel 20 Absatz 4, Artikel 22 Buchstabe a, Artikel 51 Absatz 4 und Artikel 52 Absatz 7,

nach Konsultation des Europäischen Datenschutzbeauftragten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Schengener Informationssystem wurde gemäß den Bestimmungen von Titel IV des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (3) errichtet. Dieses System stellte ein wichtiges Instrument für die Anwendung der Bestimmungen des in den Rahmen der Union einbezogenen Schengen-Besitzstands dar. |
| --- | --- |

(1)

Das Schengener Informationssystem wurde gemäß den Bestimmungen von Titel IV des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (3) errichtet. Dieses System stellte ein wichtiges Instrument für die Anwendung der Bestimmungen des in den Rahmen der Union einbezogenen Schengen-Besitzstands dar.

| (2) | Mit Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und des Beschlusses 2007/533/JI wurde das Schengener Informationssystem am 9. April 2013 durch das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) ersetzt. Wie das Vorgängersystem bietet das SIS II ein bedeutendes Gegengewicht zur Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen und trägt entscheidend zur Wahrung eines hohen Maßes an Sicherheit im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts bei. |
| --- | --- |

(2)

Mit Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und des Beschlusses 2007/533/JI wurde das Schengener Informationssystem am 9. April 2013 durch das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) ersetzt. Wie das Vorgängersystem bietet das SIS II ein bedeutendes Gegengewicht zur Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen und trägt entscheidend zur Wahrung eines hohen Maßes an Sicherheit im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts bei.

| (3) | Die technische Architektur des SIS II besteht aus einem zentralen System (dem zentralen SIS II), nationalen Anwendungen und einer Infrastruktur für die Kommunikation zwischen dem zentralen SIS II und den nationalen Anwendungen. |
| --- | --- |

(3)

Die technische Architektur des SIS II besteht aus einem zentralen System (dem zentralen SIS II), nationalen Anwendungen und einer Infrastruktur für die Kommunikation zwischen dem zentralen SIS II und den nationalen Anwendungen.

| (4) | Es mussten und müssen Prüfungen durchgeführt werden, um zu ermitteln, ob das SIS II im Betrieb den technischen und den funktionsbezogenen Anforderungen entspricht, die in der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und im Beschluss 2007/533/JI festgelegt sind. |
| --- | --- |

(4)

Es mussten und müssen Prüfungen durchgeführt werden, um zu ermitteln, ob das SIS II im Betrieb den technischen und den funktionsbezogenen Anforderungen entspricht, die in der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und im Beschluss 2007/533/JI festgelegt sind.

| (5) | Die Prüfanforderungen für die wichtigsten Prüfungsphasen im Rahmen der technischen Entwicklung des SIS II wurden in der Verordnung (EG) Nr. 189/2008 des Rates (4) und im Beschluss 2008/173/JI des Rates (5) sowie in der Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 des Rates (6) und im Beschluss 2008/839/JI des Rates (7) festgeschrieben. In diesen Rechtsakten wurden die grundlegenden Anforderungen und der Aufbau der Prüfungen für das zentrale SIS-II-System, die nationalen SIS-II-Systeme und das Zusammenwirken zwischen ihnen sowie die Prüfungen in Bezug auf die Kommunikationsinfrastruktur festgelegt. Da sich diese Rechtsakte auf die technische Entwicklung des SIS II bezogen, verloren sie ihre Rechtswirkung mit Inbetriebnahme des SIS II am 9. April 2013. Die Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 und der Beschluss 2008/839/JI liefen am 8. Mai 2013 aus und wurden zudem durch die Verordnungen (EU) Nr. 1273/2012 (8) beziehungsweise (EU) Nr. 1272/2012 des Rates (9) aufgehoben. 2014 wurden die Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 189/2008 und des Beschlusses 2008/173/JI vorgeschlagen (10). |
| --- | --- |

(5)

Die Prüfanforderungen für die wichtigsten Prüfungsphasen im Rahmen der technischen Entwicklung des SIS II wurden in der Verordnung (EG) Nr. 189/2008 des Rates (4) und im Beschluss 2008/173/JI des Rates (5) sowie in der Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 des Rates (6) und im Beschluss 2008/839/JI des Rates (7) festgeschrieben. In diesen Rechtsakten wurden die grundlegenden Anforderungen und der Aufbau der Prüfungen für das zentrale SIS-II-System, die nationalen SIS-II-Systeme und das Zusammenwirken zwischen ihnen sowie die Prüfungen in Bezug auf die Kommunikationsinfrastruktur festgelegt. Da sich diese Rechtsakte auf die technische Entwicklung des SIS II bezogen, verloren sie ihre Rechtswirkung mit Inbetriebnahme des SIS II am 9. April 2013. Die Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 und der Beschluss 2008/839/JI liefen am 8. Mai 2013 aus und wurden zudem durch die Verordnungen (EU) Nr. 1273/2012 (8) beziehungsweise (EU) Nr. 1272/2012 des Rates (9) aufgehoben. 2014 wurden die Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 189/2008 und des Beschlusses 2008/173/JI vorgeschlagen (10).

| (6) | Die Verordnung (EG) Nr. 189/2008, der Beschluss 2008/173/JI, die Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 und der Beschluss 2008/839/JI machten die Prüfungen der Kommunikationsinfrastruktur, die einzelstaatlichen Konformitätsprüfungen, die umfassenden Tests sowie den Test bezüglich des Austauschs von Zusatzinformationen für die Mitgliedstaaten verbindlich, die vom SIS 1+ zum SIS II migrierten. Der erfolgreiche Verlauf der Prüfungen in Bezug auf das zentrale SIS II, der einzelstaatlichen Konformitätsprüfungen und der Prüfungen in Bezug auf die Kommunikationsinfrastruktur war eine Voraussetzung für den Beginn des umfassenden Tests. Die Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und der Beschluss 2007/533/JI finden erst Anwendung, nachdem die Kommission erklärt hat, dass der umfassende Test erfolgreich abgeschlossen wurde. |
| --- | --- |

(6)

Die Verordnung (EG) Nr. 189/2008, der Beschluss 2008/173/JI, die Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 und der Beschluss 2008/839/JI machten die Prüfungen der Kommunikationsinfrastruktur, die einzelstaatlichen Konformitätsprüfungen, die umfassenden Tests sowie den Test bezüglich des Austauschs von Zusatzinformationen für die Mitgliedstaaten verbindlich, die vom SIS 1+ zum SIS II migrierten. Der erfolgreiche Verlauf der Prüfungen in Bezug auf das zentrale SIS II, der einzelstaatlichen Konformitätsprüfungen und der Prüfungen in Bezug auf die Kommunikationsinfrastruktur war eine Voraussetzung für den Beginn des umfassenden Tests. Die Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und der Beschluss 2007/533/JI finden erst Anwendung, nachdem die Kommission erklärt hat, dass der umfassende Test erfolgreich abgeschlossen wurde.

| (7) | Angesichts der Erweiterung der Union und insbesondere des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts müssen die Prüfungen festgelegt werden, die belegen, dass ein Mitgliedstaat technisch bereit ist, in das SIS II einbezogen zu werden. Im Hinblick auf eine bessere Rechtssicherheit müssen die Prüfanforderungen festgelegt werden. Anhand dieser Prüfungen sollte nachgewiesen werden, dass ein Mitgliedstaat in der Lage ist, Zusatzinformationen auszutauschen, dass sein nationales System vollständig mit dem zentralen SIS II vereinbar ist und dass er in der Lage ist, Daten einzugeben, zu aktualisieren, zu löschen und abzufragen, Lichtbilder und Fingerabdrücke in der vorgeschriebenen Qualität hochzuladen und Daten zu missbräuchlich verwendeten Identitäten zu verarbeiten. |
| --- | --- |

(7)

Angesichts der Erweiterung der Union und insbesondere des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts müssen die Prüfungen festgelegt werden, die belegen, dass ein Mitgliedstaat technisch bereit ist, in das SIS II einbezogen zu werden. Im Hinblick auf eine bessere Rechtssicherheit müssen die Prüfanforderungen festgelegt werden. Anhand dieser Prüfungen sollte nachgewiesen werden, dass ein Mitgliedstaat in der Lage ist, Zusatzinformationen auszutauschen, dass sein nationales System vollständig mit dem zentralen SIS II vereinbar ist und dass er in der Lage ist, Daten einzugeben, zu aktualisieren, zu löschen und abzufragen, Lichtbilder und Fingerabdrücke in der vorgeschriebenen Qualität hochzuladen und Daten zu missbräuchlich verwendeten Identitäten zu verarbeiten.

| (8) | In Bezug auf die Mitgliedstaaten, die eine substanzielle Änderung ihres nationalen SIS-II-Systems (N.SIS II) oder ihrer SIRENE-Anwendung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und dem Beschluss 2007/533/JI beabsichtigen, sollten die von der Verwaltungsbehörde festgelegten Prüfungen ebenfalls durchgeführt werden, um eine vollständige Vereinbarkeit mit dem zentralen SIS II und die Fähigkeit zum Austausch von Zusatzinformationen nachzuweisen. Der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und den Beschluss 2007/533/JI in Verbindung mit der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) die Befugnisse der Verwaltungsbehörde übertragen. |
| --- | --- |

(8)

In Bezug auf die Mitgliedstaaten, die eine substanzielle Änderung ihres nationalen SIS-II-Systems (N.SIS II) oder ihrer SIRENE-Anwendung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und dem Beschluss 2007/533/JI beabsichtigen, sollten die von der Verwaltungsbehörde festgelegten Prüfungen ebenfalls durchgeführt werden, um eine vollständige Vereinbarkeit mit dem zentralen SIS II und die Fähigkeit zum Austausch von Zusatzinformationen nachzuweisen. Der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und den Beschluss 2007/533/JI in Verbindung mit der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) die Befugnisse der Verwaltungsbehörde übertragen.

| (9) | Nach dem Grundsatz, dass für alle Mitgliedstaaten dieselben technischen Anforderungen gelten sollten, sollten für die Mitgliedstaaten, die in das SIS II einbezogen werden wollen, dieselben Prüfungsphasen Anwendung finden wie für die Mitgliedstaaten, die vom SIS 1+ zum SIS II migrierten. |
| --- | --- |

(9)

Nach dem Grundsatz, dass für alle Mitgliedstaaten dieselben technischen Anforderungen gelten sollten, sollten für die Mitgliedstaaten, die in das SIS II einbezogen werden wollen, dieselben Prüfungsphasen Anwendung finden wie für die Mitgliedstaaten, die vom SIS 1+ zum SIS II migrierten.

| (10) | Außerdem sollten die während der Entwicklung des SIS II gesammelten Erfahrungen genutzt und Prüfungen hinzugefügt werden, die zwar in keinem Rechtsakt vorgesehen waren, aber von den in den Vorbereitungsgremien des Rates tätigen Mitgliedstaaten hinzugefügt wurden, insbesondere der Test bezüglich des Austauschs von SIRENE-Formularen. |
| --- | --- |

(10)

Außerdem sollten die während der Entwicklung des SIS II gesammelten Erfahrungen genutzt und Prüfungen hinzugefügt werden, die zwar in keinem Rechtsakt vorgesehen waren, aber von den in den Vorbereitungsgremien des Rates tätigen Mitgliedstaaten hinzugefügt wurden, insbesondere der Test bezüglich des Austauschs von SIRENE-Formularen.

| (11) | Die Prüfungen sollten von der Verwaltungsbehörde mit Unterstützung der Mitgliedstaaten organisiert, festgelegt und durchgeführt werden. |
| --- | --- |

(11)

Die Prüfungen sollten von der Verwaltungsbehörde mit Unterstützung der Mitgliedstaaten organisiert, festgelegt und durchgeführt werden.

| (12) | Da die Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 den Schengen-Besitzstand weiterentwickelt, hat Dänemark gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks mit Schreiben vom 15. Juni 2007 mitgeteilt, dass es diesen Besitzstand in innerstaatliches Recht umgesetzt hat. Dänemark beteiligt sich am Beschluss 2007/533/JI. Es ist daher zur Umsetzung des vorliegenden Beschlusses verpflichtet. |
| --- | --- |

(12)

Da die Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 den Schengen-Besitzstand weiterentwickelt, hat Dänemark gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks mit Schreiben vom 15. Juni 2007 mitgeteilt, dass es diesen Besitzstand in innerstaatliches Recht umgesetzt hat. Dänemark beteiligt sich am Beschluss 2007/533/JI. Es ist daher zur Umsetzung des vorliegenden Beschlusses verpflichtet.

| (13) | Das Vereinigte Königreich beteiligt sich an dem vorliegenden Beschluss — soweit der vorliegende Beschluss nicht den Austausch von Zusatzinformationen in Bezug auf die Artikel 24 und 25 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 betrifft — im Einklang mit Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand sowie Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2000/365/EG des Rates (12). |
| --- | --- |

(13)

Das Vereinigte Königreich beteiligt sich an dem vorliegenden Beschluss — soweit der vorliegende Beschluss nicht den Austausch von Zusatzinformationen in Bezug auf die Artikel 24 und 25 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 betrifft — im Einklang mit Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand sowie Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2000/365/EG des Rates (12).

| (14) | Irland beteiligt sich an dem vorliegenden Beschluss — soweit der vorliegende Beschluss nicht den Austausch von Zusatzinformationen in Bezug auf die Artikel 24 und 25 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 betrifft — im Einklang mit Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand sowie Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 2002/192/EG des Rates (13). |
| --- | --- |

(14)

Irland beteiligt sich an dem vorliegenden Beschluss — soweit der vorliegende Beschluss nicht den Austausch von Zusatzinformationen in Bezug auf die Artikel 24 und 25 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 betrifft — im Einklang mit Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand sowie Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 2002/192/EG des Rates (13).

| (15) | Für Zypern stellt dieser Beschluss einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 dar. |
| --- | --- |

(15)

Für Zypern stellt dieser Beschluss einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 dar.

| (16) | Für Kroatien stellt dieser Beschluss einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2012 dar. |
| --- | --- |

(16)

Für Kroatien stellt dieser Beschluss einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2012 dar.

| (17) | Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (14) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (15) genannten Bereich gehören. |
| --- | --- |

(17)

Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (14) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (15) genannten Bereich gehören.

| (18) | Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (16) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 2004/860/EG des Rates (17) genannten Bereich gehören. |
| --- | --- |

(18)

Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (16) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 2004/860/EG des Rates (17) genannten Bereich gehören.

| (19) | Für Liechtenstein stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (18) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (19) genannten Bereich gehören. |
| --- | --- |

(19)

Für Liechtenstein stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (18) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (19) genannten Bereich gehören.

| (20) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 67 des Beschlusses 2007/533/JI eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(20)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 67 des Beschlusses 2007/533/JI eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Vor Einbeziehung in das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) führen die Mitgliedstaaten die Prüfungen und das Prüfverfahren gemäß dem Anhang zu diesem Beschluss durch und werden diesen unterzogen.

(2)   Die Mitgliedstaaten, die eine substanzielle Änderung ihres N.SIS II oder ihrer SIRENE-Anwendung beabsichtigen, ersuchen die Verwaltungsbehörde festzulegen, welche der im Anhang zu diesem Beschluss angegebenen Prüfungen durchgeführt werden müssen, und unterziehen sich dem im Anhang zu diesem Beschluss angegebenen Prüfverfahren. Die betreffenden Mitgliedstaaten nehmen die beabsichtigten Änderungen erst vor, wenn die Prüfungen erfolgreich durchgeführt wurden.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 16. März 2015

Für die Kommission

Dimitris AVRAMOPOULOS

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 381 vom 28.12.2006, S. 4.

1

(2)  ABl. L 205 vom 7.8.2007, S. 63.

2

(3)  ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19.

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 189/2008 des Rates vom 18. Februar 2008 über die Prüfung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 57 vom 1.3.2008, S. 1).

4

(5)  Beschluss 2008/173/JI des Rates vom 18. Februar 2008 über die Prüfung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 57 vom 1.3.2008, S. 14).

5

(6)  Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 des Rates vom 24. Oktober 2008 über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 299 vom 8.11.2008, S. 1).

6

(7)  Beschluss 2008/839/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 299 vom 8.11.2008, S. 43).

7

(8)  Verordnung (EU) Nr. 1273/2012 des Rates vom 20. Dezember 2012 über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 359 vom 29.12.2012, S. 32).

8

(9)  Verordnung (EU) Nr. 1272/2012 des Rates vom 20. Dezember 2012 über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 359 vom 29.12.2012, S. 21).

9

(10)  COM(2014) 713 final and COM(2014) 714 final.

10

(11)  Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (ABl. L 286 vom 1.11.2011, S. 1).

11

(12)  Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43).

12

(13)  Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20).

13

(14)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.

14

(15)  Beschluss 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31).

15

(16)  ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52.

16

(17)  Beschluss 2004/860/EG des Rates vom 25. Oktober 2004 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Abkommens (ABl. L 370 vom 17.12.2004, S. 78).

17

(18)  ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 21.

18

(19)  Beschluss 2011/350/EU des Rates vom 7. März 2011 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands in Bezug auf die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen und den freien Personenverkehr (ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 19).

19

---

ANHANG

„SIS-II-PRÜFUNGEN

1.   ZIELE

Mit den nachstehend aufgeführten Prüfungen soll der Nachweis erbracht werden, dass das nationale System (N.SIS II), die Kommunikationsinfrastruktur und das Zusammenwirken zwischen dem zentralen SIS II (C.SIS II) und den N.SIS II im Betrieb den technischen und den funktionsbezogenen Anforderungen entsprechen, die in der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und dem Beschluss 2007/533/JI festgelegt sind.

Darüber hinaus soll mit diesen SIS-II-Prüfungen der Nachweis erbracht werden, dass die N.SIS II, die Kommunikationsinfrastruktur und das Zusammenwirken zwischen dem C.SIS II und den N.SIS II im Betrieb auch den nicht funktionsbezogenen Anforderungen (u. a. in Bezug auf Robustheit, Verfügbarkeit und Leistungsniveau) entsprechen, die in der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und dem Beschluss 2007/533/JI festgelegt sind.

2.   ABLAUF, GENAUER UMFANG UND AUFBAU DER SIS-II-PRÜFUNGEN

Bezüglich der Abfolge, der Ziele und des Umfangs der Prüfungen (die von der nationalen Umsetzung abhängen) sowie des Aufbaus der Prüfungen gilt Folgendes:

2.1.   Die Verbindungstests (Connectivity tests) bilden die erste Prüfungsphase, in der der Netzanschluss und die Belastbarkeit der SIS-II-Kommunikationsinfrastruktur geprüft werden.

2.2.   Die einzelstaatlichen Konformitätsprüfungen bilden die zweite Prüfungsphase, in der die Übereinstimmung der N.SIS II mit den Spezifikationen in der Referenzfassung des Schnittstellenkontrolldokuments (Interface Control Document — ICD) geprüft wird.

2.3.   Die Prüfungen bezüglich der lokalen nationalen Schnittstellen (LNI)/lokalen nationalen Backup-Schnittstelle (BLNI) bilden die dritte Prüfungsphase, in der der Netzanschluss und die Belastbarkeit der SIS-II-Kommunikationsinfrastruktur im Hinblick auf das einwandfreie Funktionieren und die Belastbarkeit der N.SIS II hinter den LNI und der BLNI — falls in dem betreffenden Mitgliedstaat eine BLNI vorhanden ist — geprüft werden.

2.4.   Die globalen Tests bilden die vierte Prüfungsphase, in der das ordnungsgemäße Funktionieren der N.SIS II anhand der gültigen ICD-Spezifikation unter ähnlichen Bedingungen und mit Beteiligung anderer an das SIS II angeschlossener Länder entsprechend den Erfordernissen des täglichen Betriebs geprüft wird. Hierbei sind zwei getrennte Phasen zu unterscheiden:

2.4.1.   Mitgliedstaat-Tests

Während dieser Prüfungsphase müssen alle Mitgliedstaaten, die bereits an das SIS II angeschlossen sind, nachweisen, dass sie in der Lage sind, Mitteilungen des beitretenden Mitgliedstaats zu verarbeiten. Der Datenverkehr des beitretenden Mitgliedstaats kann durch Simulatoren generiert werden.

2.4.2.   Umfassende Tests

Während dieser Phase wird das geprüfte System (system under test — SUT) einem (Nominal-, Belastungs- und Spitzen-)Datenverkehr ausgesetzt, wie er unter normalen Betriebsbedingungen zu erwarten ist. Die Mitgliedstaaten (das SUT ausgenommen) werden durch Simulatoren ersetzt. Diese Phase soll gewährleisten, dass das SUT alle eingehenden Mitteilungen verarbeiten und normale betriebliche Vorgänge einschließlich der Belastbarkeitsprüfung durchführen kann.

2.5.   Die ITSM-Tests bilden die fünfte Prüfungsphase, in der die Organisation des IT-Service-Managements einschließlich der Betriebs- und Kommunikationsverfahren über Kommunikationssysteme wie SIS II, SPoC mail, eOPM, SM7 geprüft wird.

2.6.   Die SIRENE-Verbindungstests bilden die sechste Prüfungsphase, in der der Netzanschluss und die Belastbarkeit der SIRENE-Mail-Infrastruktur sowie das grundlegende Funktionieren der Mailboxen durch Simulation des Basis-Datenverkehrs geprüft werden.

2.7.   Die SIRENE-Funktionstests bilden die siebte Prüfungsphase, in der das Funktionieren der nationalen technischen SIRENE-Lösung und der Austausch von Informationen zwischen den SIRENE-Büros durch — entsprechend den Spezifikationen in dem im Durchführungsbeschluss (EU) 2015/219 der Kommission (1) festgelegten SIRENE-Handbuch — über die SIRENE-Mail-Infrastruktur übermittelte Formulare zur Eingabe, Änderung, Kennzeichnung und Löschung der entsprechenden Ausschreibungen im SIS II sowie zum Hinzufügen/Entfernen weiterer einschlägiger Informationen in SIS-II-Ausschreibungen geprüft werden.

Je nach dem Rechtsrahmen des Mitgliedstaats, der in das SIS II einbezogen werden will, können weitere Arten von Prüfungen vorgesehen werden.

2.8.   Koordination der Prüfungen

Die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) koordiniert als Verwaltungsbehörde alle Prüfungen; eu-LISA arbeitet die Prüfungsspezifikationen sowie den Prüfungszeitplan aus und stellt die endgültigen Ergebnisse der Prüfungen zusammen. Außerdem ermittelt, kategorisiert und beschreibt die Agentur etwaige aufgetretene Probleme und schlägt mögliche Lösungen vor.

Die Mitgliedstaaten unterstützen eu-LISA bei der Wahrnehmung sämtlicher Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der Prüfungen.

2.9.   Dokumentation der Prüfungen

Die Agentur eu-LISA legt die genauen Prüfungsspezifikationen fest. Sie stellt dem beteiligten Mitgliedstaat den Entwurf und die endgültige Fassung der Prüfungsspezifikationen zur Verfügung.

2.10.   Durchführung der Prüfungen

eu-LISA führt die Prüfungen zusammen mit dem beteiligten Mitgliedstaat und sonstigen relevanten Akteuren nach Maßgabe der Prüfungsspezifikationen und des mit den Experten des Mitgliedstaats vereinbarten Zeitplans durch und weist nach, dass die laut Prüfungsspezifikationen erwarteten Prüfungsergebnisse erzielt wurden; eu-LISA stellt die C.SIS-II-Testumgebung für Prüfzwecke, einschließlich der SIRENE-Funktionstests, bereit, in der SIRENE-Funktionstests und entsprechende Ausschreibungsänderungen vorgenommen werden können.

2.11.   Anerkennung der Prüfungen

Das Resultat eines Mitgliedstaat-Tests kann lauten: ‚bestanden‘, ‚bestanden mit Anmerkung‘‚nicht eindeutig‘, ‚nicht bestanden‘ oder ‚nicht geprüft/entfällt‘.

| a) | ‚Bestanden‘:






  i) | Die tatsächlichen Ergebnisse entsprechen den erwarteten Ergebnissen (‚Expected result‘). |
| --- | --- | --- |

a)

‚Bestanden‘:

i)

Die tatsächlichen Ergebnisse entsprechen den erwarteten Ergebnissen (‚Expected result‘).

| ii) | Alle Prüfbedingungen und der Prüfungsplan wurden eingehalten. |
| --- | --- |

ii)

Alle Prüfbedingungen und der Prüfungsplan wurden eingehalten.

| iii) | Kein Kriterium weist auf ein nicht eindeutiges Resultat hin. |
| --- | --- |

iii)

Kein Kriterium weist auf ein nicht eindeutiges Resultat hin.

| b) | ‚Bestanden mit Anmerkung‘:
  Die unter Buchstabe a aufgeführten Bedingungen sind zwar erfüllt, aber besondere Bedingungen und/oder triftige Gründe verursachten ein unerwartetes Ergebnis oder Ereignis während der Prüfung; daher wurde diese mit Anmerkung bestanden. |
| --- | --- |

b)

‚Bestanden mit Anmerkung‘:

Die unter Buchstabe a aufgeführten Bedingungen sind zwar erfüllt, aber besondere Bedingungen und/oder triftige Gründe verursachten ein unerwartetes Ergebnis oder Ereignis während der Prüfung; daher wurde diese mit Anmerkung bestanden.

| c) | ‚Nicht eindeutig‘: Während der Prüfung traten unerwartete, vom SUT unabhängige Ereignisse ein. |
| --- | --- |

c)

‚Nicht eindeutig‘: Während der Prüfung traten unerwartete, vom SUT unabhängige Ereignisse ein.

| d) | ‚Nicht bestanden‘: Eines der Kriterien für das Bestehen der Prüfung ist nicht erfüllt. |
| --- | --- |

d)

‚Nicht bestanden‘: Eines der Kriterien für das Bestehen der Prüfung ist nicht erfüllt.

| e) | ‚Nicht geprüft/entfällt‘. |
| --- | --- |

e)

‚Nicht geprüft/entfällt‘.

Über die Ergebnisse der SIS-II-Prüfungen erstattet eu-LISA Bericht. Die Agentur ermittelt, kategorisiert und beschreibt etwaige aufgetretene Probleme und schlägt mögliche Lösungen vor. Die Experten des Mitgliedstaats stellen alle erforderlichen Informationen zur Verfügung, die die Test Coordination Group zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt.

In den Fällen, in denen die Prüfungsdokumentation die Aufteilung der Prüfungen in mehrere Phasen vorsieht, teilt eu-LISA dem Mitgliedstaat die Ergebnisse der einzelnen Phasen jeweils vor Beginn der folgenden Phase mit.

Die Anerkennung der Prüfungen erfolgt auf der Grundlage von Berichten, die eine ausführliche Analyse der Prüfungsergebnisse und Schlussfolgerungen zur Validierung des nationalen Systems des Mitgliedstaats (N.SIS II oder SIRENE-Anwendung) enthalten. Konnten die Prüfungen nach Ansicht des den Prüfungen unterworfenen Mitgliedstaats oder nach Ansicht von eu-LISA nicht erfolgreich abgeschlossen werden, so ist dies im Bericht zu vermerken. Unter Berücksichtigung der Meinungen der Experten des Mitgliedstaats gibt eu-LISA eine Stellungnahme zum erfolgreichen Abschluss der SIS-II-Prüfungen ab; die Agentur legt dem SIS/VIS-Ausschuss in den entsprechenden Zusammensetzungen die Prüfungsergebnisse mit ihrer Stellungnahme zur endgültigen Genehmigung vor.

3.   SCHNITTSTELLENKONTROLLDOKUMENT UND GENAUE TECHNISCHE SPEZIFIKATIONEN FÜR DIE PRÜFUNGEN

In jedem der Länder, die in das SIS II einbezogen werden sollen, wird das N.SIS II anhand der neuesten Spezifikationen geprüft.

In den von eu-LISA erstellten genauen technischen Spezifikationen (Detailed Technical Specifications — DTS) sind die funktionsbezogenen und die nicht funktionsbezogenen Spezifikationen des C.SIS II festgelegt.

Das von eu-LISA erstellte Schnittstellenkontrolldokument enthält die Definition der Schnittstelle zwischen dem C.SIS II und den N.SIS II. Es enthält zudem die technischen Spezifikationen der Interaktion zwischen den Systemen (übermittelte Daten und Mitteilungen, verwendete Protokolle, festgelegte Ereigniszeitpunkte und -abfolge).

Die im Schnittstellenkontrolldokument festgelegten Spezifikationen und die genauen technischen Spezifikationen bleiben für einen bestimmten Zeitraum unverändert, und die Aktualisierungsintervalle werden für beide Systeme in einem Freigabeplan festgelegt, in dem die Referenzfassung für eine bestimmte Prüfungsphase definiert wird. Bei den Prüfungen festgestellte Fehler werden entsprechend den festgelegten Betriebsverfahren und unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Experten des den Prüfungen unterworfenen Mitgliedstaats gemeldet, analysiert und behoben.

4.   ZWISCHEN- UND SCHLUSSBERICHT ÜBER DIE ERGEBNISSE DER PRÜFUNGSPHASEN

eu-LISA erstellt regelmäßig Berichte über den Stand der Prüfungen. Hierin wird festgehalten, welche Prüfungsphase gegenwärtig durchlaufen wird und ob der Mitgliedstaat eine Phase abgeschlossen, begonnen oder noch nicht begonnen hat. Soweit Auswirkungen auf den Prüfungszeitplan zu erkennen sind, werden diese zusammen mit der Ursache vermerkt.

Am Ende jeder Prüfungsphase erstellt eu-LISA einen Bericht über die Ergebnisse, festgestellte Probleme und mögliche Lösungen. Falls die Prüfungen nach Ansicht des den Prüfungen unterworfenen Mitgliedstaats oder nach Ansicht von eu-LISA nicht erfolgreich abgeschlossen werden konnten, vermerken sie dies unter Angabe der Gründe in einem gesonderten Vermerk.“

---

(1)  Durchführungsbeschluss (EU) 2015/219 der Kommission vom 29. Januar 2015 zur Ersetzung des Anhangs zum Durchführungsbeschluss 2013/115/EU über das SIRENE-Handbuch und andere Durchführungsbestimmungen für das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 44 vom 18.2.2015, S. 75).

1

---

Berichtigungen

| 18.3.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 74/38 |
| --- | --- | --- | --- |

18.3.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 74/38

---

Berichtigung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 173 vom 12. Juni 2014
  )

Auf Seite 473, Artikel 89 Absatz 3 Satz 1:

anstatt:

„... und Artikel 76 Absatz 8 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.“

muss es heißen:

„... und Artikel 79 Absatz 8 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.“

---