# Amtsblatt L 88/2015

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 88 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 58. Jahrgang1. April 2015 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 88

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

58. Jahrgang1. April 2015

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) 2015/537 der Kommission vom 31. März 2015 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Aluminiumlacken aus Echtem Karmin (E 120) in diätetischen Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke (
  1
  ) | 1 |
| | * | Verordnung (EU) 2015/538 der Kommission vom 31. März 2015 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Benzoesäure — Benzoaten (E 210-E 213) in gekochten Garnelen in Lake (
  1
  ) | 4 |
| | * | Verordnung (EU) 2015/539 der Kommission vom 31. März 2015 zur Zulassung einer anderen gesundheitsbezogenen Angabe über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 432/2012 (
  1
  ) | 7 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2015/540 der Kommission vom 31. März 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 11 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2015/541 des Rates vom 24. März 2015 zur Aufhebung des Beschlusses 2011/492/EU über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Republik Guinea-Bissau gemäß Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens | 13 |
| | * | Beschluss Nr. 1/2015 des Gemischten Ausschusses EU-Schweiz vom 20. März 2015 zur Änderung der Tabellen III und IV b) des Protokolls Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 in Bezug auf die Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse [2015/542] | 16 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) 2015/537 der Kommission vom 31. März 2015 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Aluminiumlacken aus Echtem Karmin (E 120) in diätetischen Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke (
  1
  )

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1

*

Verordnung (EU) 2015/538 der Kommission vom 31. März 2015 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Benzoesäure — Benzoaten (E 210-E 213) in gekochten Garnelen in Lake (
  1
  )

1

4

*

Verordnung (EU) 2015/539 der Kommission vom 31. März 2015 zur Zulassung einer anderen gesundheitsbezogenen Angabe über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 432/2012 (
  1
  )

1

7

Durchführungsverordnung (EU) 2015/540 der Kommission vom 31. März 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

11

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2015/541 des Rates vom 24. März 2015 zur Aufhebung des Beschlusses 2011/492/EU über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Republik Guinea-Bissau gemäß Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens

13

*

Beschluss Nr. 1/2015 des Gemischten Ausschusses EU-Schweiz vom 20. März 2015 zur Änderung der Tabellen III und IV b) des Protokolls Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 in Bezug auf die Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse [2015/542]

16

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 1.4.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 88/1 |
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1.4.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 88/1

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VERORDNUNG (EU) 2015/537 DER KOMMISSION

vom 31. März 2015

zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Aluminiumlacken aus Echtem Karmin (E 120) in diätetischen Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 enthält eine EU-Liste der für die Verwendung in Lebensmitteln zugelassenen Lebensmittelzusatzstoffe mit den Bedingungen für deren Verwendung. |
| --- | --- |

(1)

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 enthält eine EU-Liste der für die Verwendung in Lebensmitteln zugelassenen Lebensmittelzusatzstoffe mit den Bedingungen für deren Verwendung.

| (2) | Diese EU-Liste der Lebensmittelzusatzstoffe kann nach dem in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) festgelegten einheitlichen Verfahren entweder auf Initiative der Kommission oder auf Antrag aktualisiert werden. |
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(2)

Diese EU-Liste der Lebensmittelzusatzstoffe kann nach dem in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) festgelegten einheitlichen Verfahren entweder auf Initiative der Kommission oder auf Antrag aktualisiert werden.

| (3) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit („die Behörde“) hat in ihrem Gutachten vom 22. Mai 2008 (3) empfohlen, die zulässige wöchentliche Aufnahme (TWI — Tolerable Weekly Intake) für Aluminium auf 1 mg/kg Körpergewicht/Woche zu senken. Außerdem vertrat die Behörde die Auffassung, dass die geänderte TWI bei Verbrauchern, die größere Mengen verzehren, vor allem bei Kindern, in weiten Teilen der EU allgemein überschritten wird. Um zu gewährleisten, dass die geänderte TWI nicht überschritten wird, wurden mit der Verordnung (EU) Nr. 380/2012 der Kommission (4) die Verwendungsbedingungen und -mengen für aluminiumhaltige Lebensmittelzusatzstoffe, einschließlich Aluminiumlacken, geändert. |
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(3)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit („die Behörde“) hat in ihrem Gutachten vom 22. Mai 2008 (3) empfohlen, die zulässige wöchentliche Aufnahme (TWI — Tolerable Weekly Intake) für Aluminium auf 1 mg/kg Körpergewicht/Woche zu senken. Außerdem vertrat die Behörde die Auffassung, dass die geänderte TWI bei Verbrauchern, die größere Mengen verzehren, vor allem bei Kindern, in weiten Teilen der EU allgemein überschritten wird. Um zu gewährleisten, dass die geänderte TWI nicht überschritten wird, wurden mit der Verordnung (EU) Nr. 380/2012 der Kommission (4) die Verwendungsbedingungen und -mengen für aluminiumhaltige Lebensmittelzusatzstoffe, einschließlich Aluminiumlacken, geändert.

| (4) | Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 380/2012 sind Aluminiumlacke, die aus allen in Anhang II Teil B Tabelle 1 der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 aufgeführten Farbstoffen hergestellt sind, bis zum 31. Juli 2014 zugelassen. Ab dem 1. August 2014 sind nur noch die Aluminiumlacke zugelassen, die aus den in Anhang II Teil A Tabelle 3 der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 aufgeführten Farbstoffen hergestellt sind, und zwar nur in denjenigen Lebensmittelkategorien, für die in Teil E des genannten Anhangs ausdrücklich Höchstmengenbeschränkungen für Aluminium aus Lacken festgelegt sind. |
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(4)

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 380/2012 sind Aluminiumlacke, die aus allen in Anhang II Teil B Tabelle 1 der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 aufgeführten Farbstoffen hergestellt sind, bis zum 31. Juli 2014 zugelassen. Ab dem 1. August 2014 sind nur noch die Aluminiumlacke zugelassen, die aus den in Anhang II Teil A Tabelle 3 der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 aufgeführten Farbstoffen hergestellt sind, und zwar nur in denjenigen Lebensmittelkategorien, für die in Teil E des genannten Anhangs ausdrücklich Höchstmengenbeschränkungen für Aluminium aus Lacken festgelegt sind.

| (5) | Am 30. Oktober 2013 ging ein Antrag auf Ausweitung der Verwendung von Aluminiumlacken aus Echtem Karmin (E 120) in diätetischen Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke ein, der den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 zugänglich gemacht wurde. Darin wird die Festlegung einer Höchstmenge für Aluminium aus Aluminiumlacken aus Echtem Karmin in diesen Lebensmitteln beantragt. Die Ausweitung der Verwendung wurde für diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke beantragt, die nicht für Säuglinge und Kleinkinder bestimmt sind. Bei Prüfung des Antrags wurde besonders auf eine mögliche Exposition gegenüber Aluminium geachtet, damit die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 380/2012 nicht ausgehebelt wird. |
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(5)

Am 30. Oktober 2013 ging ein Antrag auf Ausweitung der Verwendung von Aluminiumlacken aus Echtem Karmin (E 120) in diätetischen Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke ein, der den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 zugänglich gemacht wurde. Darin wird die Festlegung einer Höchstmenge für Aluminium aus Aluminiumlacken aus Echtem Karmin in diesen Lebensmitteln beantragt. Die Ausweitung der Verwendung wurde für diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke beantragt, die nicht für Säuglinge und Kleinkinder bestimmt sind. Bei Prüfung des Antrags wurde besonders auf eine mögliche Exposition gegenüber Aluminium geachtet, damit die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 380/2012 nicht ausgehebelt wird.

| (6) | Bei Aluminiumlacken aus Farbstoffen wird die Farbe unlöslich und wirkt auf andere Weise als bei den entsprechenden Farbstoffen (z. B. bessere Licht-, pH- und Hitzestabilität, kein Ausbluten der Farbe und andere Farbschattierung als bei Farbstoffen), wodurch sich die Lacke für bestimmte technische Anwendungen eignen. Aluminiumlacke aus Echtem Karmin sind geeignet, die technischen Anforderungen an flüssige hitzebehandelte diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke zu erfüllen. |
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(6)

Bei Aluminiumlacken aus Farbstoffen wird die Farbe unlöslich und wirkt auf andere Weise als bei den entsprechenden Farbstoffen (z. B. bessere Licht-, pH- und Hitzestabilität, kein Ausbluten der Farbe und andere Farbschattierung als bei Farbstoffen), wodurch sich die Lacke für bestimmte technische Anwendungen eignen. Aluminiumlacke aus Echtem Karmin sind geeignet, die technischen Anforderungen an flüssige hitzebehandelte diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke zu erfüllen.

| (7) | Diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke sind in der Richtlinie 1999/21/EG (5) der Kommission definiert als eine Kategorie von Lebensmitteln für eine besondere Ernährung, die auf besondere Weise verarbeitet oder formuliert und für die diätetische Behandlung von Patienten gedacht und unter ärztlicher Aufsicht zu verwenden sind. Ihr Zweck ist die ausschließliche oder teilweise Ernährung von Patienten mit eingeschränkter, behinderter oder gestörter Fähigkeit zur Aufnahme, Verdauung, Resorption, Verstoffwechselung oder Ausscheidung gewöhnlicher Lebensmittel oder bestimmter darin enthaltener Nährstoffe oder ihrer Metaboliten oder von Patienten mit einem sonstigen medizinisch bedingten Nährstoffbedarf, für deren diätetische Behandlung eine Modifizierung der normalen Ernährung, andere Lebensmittel für eine besondere Ernährung oder eine Kombination aus beiden nicht ausreichen. |
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(7)

Diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke sind in der Richtlinie 1999/21/EG (5) der Kommission definiert als eine Kategorie von Lebensmitteln für eine besondere Ernährung, die auf besondere Weise verarbeitet oder formuliert und für die diätetische Behandlung von Patienten gedacht und unter ärztlicher Aufsicht zu verwenden sind. Ihr Zweck ist die ausschließliche oder teilweise Ernährung von Patienten mit eingeschränkter, behinderter oder gestörter Fähigkeit zur Aufnahme, Verdauung, Resorption, Verstoffwechselung oder Ausscheidung gewöhnlicher Lebensmittel oder bestimmter darin enthaltener Nährstoffe oder ihrer Metaboliten oder von Patienten mit einem sonstigen medizinisch bedingten Nährstoffbedarf, für deren diätetische Behandlung eine Modifizierung der normalen Ernährung, andere Lebensmittel für eine besondere Ernährung oder eine Kombination aus beiden nicht ausreichen.

| (8) | Unter Berücksichtigung der Verzehrdaten für diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke laut der Umfassenden Europäischen Datenbank der EFSA über den Lebensmittelverzehr (6) und unter der Annahme, dass diese Lebensmittel einen Aluminiumhöchstwert von 3 mg/kg enthielten, bleibt die mit diesen Lebensmitteln verbundene Aluminiumexposition deutlich unter dem TWI — 1 mg/kg Körpergewicht/Woche gleichermaßen für Erwachsene und Kinder. Da die Aluminiumexposition aus anderen Ernährungsquellen insbesondere bei der ausschließlichen Ernährung mit diesen diätetischen Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke begrenzt wäre, ist nicht damit zu rechnen, dass der TWI bei Patienten, die diese Lebensmittel verzehren, überschritten würde. |
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(8)

Unter Berücksichtigung der Verzehrdaten für diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke laut der Umfassenden Europäischen Datenbank der EFSA über den Lebensmittelverzehr (6) und unter der Annahme, dass diese Lebensmittel einen Aluminiumhöchstwert von 3 mg/kg enthielten, bleibt die mit diesen Lebensmitteln verbundene Aluminiumexposition deutlich unter dem TWI — 1 mg/kg Körpergewicht/Woche gleichermaßen für Erwachsene und Kinder. Da die Aluminiumexposition aus anderen Ernährungsquellen insbesondere bei der ausschließlichen Ernährung mit diesen diätetischen Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke begrenzt wäre, ist nicht damit zu rechnen, dass der TWI bei Patienten, die diese Lebensmittel verzehren, überschritten würde.

| (9) | Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 muss die Kommission die Behörde um ein Gutachten ersuchen, um die EU-Liste der Lebensmittelzusatzstoffe in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 aktualisieren zu können, es sei denn, von einer solchen Aktualisierung sind keine Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit zu erwarten. Da die Erweiterung des Verwendungszwecks von Aluminiumlacken aus Echtem Karmin eine Aktualisierung der genannten Liste darstellt, von der keine Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit zu erwarten sind, kann auf die Einholung eines Gutachtens bei der Behörde verzichtet werden. |
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(9)

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 muss die Kommission die Behörde um ein Gutachten ersuchen, um die EU-Liste der Lebensmittelzusatzstoffe in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 aktualisieren zu können, es sei denn, von einer solchen Aktualisierung sind keine Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit zu erwarten. Da die Erweiterung des Verwendungszwecks von Aluminiumlacken aus Echtem Karmin eine Aktualisierung der genannten Liste darstellt, von der keine Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit zu erwarten sind, kann auf die Einholung eines Gutachtens bei der Behörde verzichtet werden.

| (10) | Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(10)

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (11) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
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(11)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. März 2015

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 16.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über ein einheitliches Zulassungsverfahren für Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und -aromen (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 1).

2

(3)  Scientific Opinion of the Panel on Food Additives, Flavourings, Processing Aids and Food Contact Materials (AFC) on Safety of aluminium from dietary intake (The EFSA Journal (2008) 754, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EU) Nr. 380/2012 der Kommission vom 3. Mai 2012 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der für aluminiumhaltige Lebensmittelzusatzstoffe geltenden Verwendungsbedingungen und -mengen (ABl. L 119 vom 4.5.2012, S. 14).

4

(5)  Richtlinie 1999/21/EG der Kommission vom 25. März 1999 über diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (ABl. L 91 vom 7.4.1999, S. 29).

5

(6)  http://www.efsa.europa.eu/en/datexfoodcdb/datexfooddb.htm

6

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ANHANG

Anhang II Teil E der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 wird wie folgt geändert:

| 1. | in Lebensmittelkategorie 13.2 Diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke gemäß der Richtlinie 1999/21/EG (ausgenommen Produkte der Lebensmittelkategorie 13.1.5) erhält der Eintrag für Gruppe III folgende Fassung: | „Gruppe III | Farbstoffe mit kombinierter Höchstmengenbeschränkung | 50 | (88)“ | |
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1.

in Lebensmittelkategorie 13.2 Diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke gemäß der Richtlinie 1999/21/EG (ausgenommen Produkte der Lebensmittelkategorie 13.1.5) erhält der Eintrag für Gruppe III folgende Fassung:

„Gruppe III

Farbstoffe mit kombinierter Höchstmengenbeschränkung

50

(88)“

| 2. | in Lebensmittelkategorie 13.2 Diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke gemäß der Richtlinie 1999/21/EG (ausgenommen Produkte der Lebensmittelkategorie 13.1.5) wird folgende Fußnote angefügt: | | „(88) | : | Höchstgehalt an Aluminium aus Aluminiumlacken aus Echtem Karmin (E 120) ausschließlich in flüssigen wärmebehandelten Produkten: 3 mg/kg. Es dürfen keine anderen Aluminiumlacke verwendet werden. Für die Zwecke von Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 gilt dieser Höchstgehalt seit dem 1. Februar 2013.“ |
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2.

in Lebensmittelkategorie 13.2 Diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke gemäß der Richtlinie 1999/21/EG (ausgenommen Produkte der Lebensmittelkategorie 13.1.5) wird folgende Fußnote angefügt:

„(88)

:

Höchstgehalt an Aluminium aus Aluminiumlacken aus Echtem Karmin (E 120) ausschließlich in flüssigen wärmebehandelten Produkten: 3 mg/kg. Es dürfen keine anderen Aluminiumlacke verwendet werden. Für die Zwecke von Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 gilt dieser Höchstgehalt seit dem 1. Februar 2013.“

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| 1.4.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 88/4 |
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1.4.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 88/4

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VERORDNUNG (EU) 2015/538 DER KOMMISSION

vom 31. März 2015

zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Benzoesäure — Benzoaten (E 210-E 213) in gekochten Garnelen in Lake

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 enthält eine EU-Liste der für die Verwendung in Lebensmitteln zugelassenen Lebensmittelzusatzstoffe mit den Bedingungen für ihre Verwendung. |
| --- | --- |

(1)

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 enthält eine EU-Liste der für die Verwendung in Lebensmitteln zugelassenen Lebensmittelzusatzstoffe mit den Bedingungen für ihre Verwendung.

| (2) | Diese Liste kann nach dem in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) festgelegten einheitlichen Verfahren entweder auf Initiative der Kommission oder auf Antrag aktualisiert werden. |
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(2)

Diese Liste kann nach dem in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) festgelegten einheitlichen Verfahren entweder auf Initiative der Kommission oder auf Antrag aktualisiert werden.

| (3) | Die Danish Seafood Association beantragte eine Änderung der EU-Liste der Lebensmittelzusatzstoffe, um die zulässige Höchstmenge an Benzoesäure — Benzoaten (E 210-E 213) in gekochten Garnelen in Lake zu erhöhen. |
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(3)

Die Danish Seafood Association beantragte eine Änderung der EU-Liste der Lebensmittelzusatzstoffe, um die zulässige Höchstmenge an Benzoesäure — Benzoaten (E 210-E 213) in gekochten Garnelen in Lake zu erhöhen.

| (4) | Gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 beträgt die Höchstmenge für die Verwendung von Sorbinsäure — Sorbaten; Benzoesäure — Benzoaten (E 200-E 213) 2 000 mg/kg für Fisch und Fischereiprodukte, teilweise haltbar gemacht, auch Krebs- und Weichtiere, Surimi und Fisch-/Krebstierpaste sowie gekochte Krebs- und Weichtiere. Ferner beträgt die zulässige Höchstmenge an Benzoesäure — Benzoaten (E 210-E 213) in gekochten Krebs- und Weichtieren 1 000 mg/kg. |
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(4)

Gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 beträgt die Höchstmenge für die Verwendung von Sorbinsäure — Sorbaten; Benzoesäure — Benzoaten (E 200-E 213) 2 000 mg/kg für Fisch und Fischereiprodukte, teilweise haltbar gemacht, auch Krebs- und Weichtiere, Surimi und Fisch-/Krebstierpaste sowie gekochte Krebs- und Weichtiere. Ferner beträgt die zulässige Höchstmenge an Benzoesäure — Benzoaten (E 210-E 213) in gekochten Krebs- und Weichtieren 1 000 mg/kg.

| (5) | Diese zulässigen Höchstmengen sollten bei gekochten und in Lake eingelegten Garnelen mit einem pH-Wert zwischen 5,6 und 5,7 ausreichen, um das Wachstum von Listeria monocytogenes bei Kühltemperaturen zwischen 5 und 8 °C zu hemmen. Geringfügige Änderungen bei den Konservierungsbedingungen können jedoch zum Wachstum von Listeria monocytogenes führen. Die Technische Universität Dänemarks hat ein mathematisches Vorhersagemodell entwickelt, um die benötigte Menge an Benzoesäure — Benzoaten (E 210-E 213) zu bestimmen (3). Gemäß diesem Modell reicht die Menge von 1 000 mg/kg an E 210-E 213 nicht aus, um das Wachstum von Listeria monocytogenes bei Garnelen in Lake bei einem pH-Wert von 5,8 zu hemmen. Um das Wachstum von Listeria monocytogenes in diesen Garnelen zu hemmen, ist laut Modell und Tests eine Höchstmenge von 1 500 mg/kg für die Kombination Benzoesäure — Benzoate (E 210-E 213) und eine Höchstmenge von 500 mg/kg für die Kombination Sorbinsäure — Sorbate (E 200-E 203) optimal. |
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(5)

Diese zulässigen Höchstmengen sollten bei gekochten und in Lake eingelegten Garnelen mit einem pH-Wert zwischen 5,6 und 5,7 ausreichen, um das Wachstum von Listeria monocytogenes bei Kühltemperaturen zwischen 5 und 8 °C zu hemmen. Geringfügige Änderungen bei den Konservierungsbedingungen können jedoch zum Wachstum von Listeria monocytogenes führen. Die Technische Universität Dänemarks hat ein mathematisches Vorhersagemodell entwickelt, um die benötigte Menge an Benzoesäure — Benzoaten (E 210-E 213) zu bestimmen (3). Gemäß diesem Modell reicht die Menge von 1 000 mg/kg an E 210-E 213 nicht aus, um das Wachstum von Listeria monocytogenes bei Garnelen in Lake bei einem pH-Wert von 5,8 zu hemmen. Um das Wachstum von Listeria monocytogenes in diesen Garnelen zu hemmen, ist laut Modell und Tests eine Höchstmenge von 1 500 mg/kg für die Kombination Benzoesäure — Benzoate (E 210-E 213) und eine Höchstmenge von 500 mg/kg für die Kombination Sorbinsäure — Sorbate (E 200-E 203) optimal.

| (6) | In ihrem Bericht über Entwicklungstendenzen und Quellen von Zoonosen, Zoonoseerregern und lebensmittelbedingten Krankheitsausbrüchen im Jahr 2012 (4) stellte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) fest, dass die Zahl der Fälle von Listeriose beim Menschen gegenüber 2011 leicht angestiegen war und dass im Jahr 2012 1 642 bestätigte Fälle beim Menschen gemeldet wurden. Im Zeitraum 2008-2012 war in der Union ein statistisch signifikanter Anstieg zu beobachten; dieser Anstieg war jedoch langsam und folgte einem jahreszeitlichen Muster. Wie in den Vorjahren wurde eine hohe Mortalitätsrate (17,8 %) gemeldet. Im Jahr 2012 wurden in 18 Mitgliedstaaten insgesamt 198 Todesfälle infolge von Listeriose gemeldet; dies war die höchste Todesrate seit 2006. In Fertiggerichten im Einzelhandel wurde nur selten eine Überschreitung der gesetzlich vorgeschriebenen Höchstmengen von Listeria monocytogenes festgestellt. Bei den meisten Proben, in denen die Grenzwerte überschritten wurden, handelt es sich um Fischereierzeugnisse. |
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(6)

In ihrem Bericht über Entwicklungstendenzen und Quellen von Zoonosen, Zoonoseerregern und lebensmittelbedingten Krankheitsausbrüchen im Jahr 2012 (4) stellte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) fest, dass die Zahl der Fälle von Listeriose beim Menschen gegenüber 2011 leicht angestiegen war und dass im Jahr 2012 1 642 bestätigte Fälle beim Menschen gemeldet wurden. Im Zeitraum 2008-2012 war in der Union ein statistisch signifikanter Anstieg zu beobachten; dieser Anstieg war jedoch langsam und folgte einem jahreszeitlichen Muster. Wie in den Vorjahren wurde eine hohe Mortalitätsrate (17,8 %) gemeldet. Im Jahr 2012 wurden in 18 Mitgliedstaaten insgesamt 198 Todesfälle infolge von Listeriose gemeldet; dies war die höchste Todesrate seit 2006. In Fertiggerichten im Einzelhandel wurde nur selten eine Überschreitung der gesetzlich vorgeschriebenen Höchstmengen von Listeria monocytogenes festgestellt. Bei den meisten Proben, in denen die Grenzwerte überschritten wurden, handelt es sich um Fischereierzeugnisse.

| (7) | In ihrem Bericht über die Aufnahme von Lebensmittelzusatzstoffen in der Europäischen Union (5) gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass bei Verwendung der zulässigen Höchstmengen die Exposition gegenüber Benzoesäure — Benzoaten bei Kleinkindern bis zu 96 % der annehmbaren täglichen Aufnahmemenge (ADI) und bei Erwachsenen 84 % betragen könnte. Zu jenem Zeitpunkt galt in gekochten Garnelen eine Höchstmenge von 2 000 mg/kg für die Verwendung von Sorbinsäure — Sorbaten in Kombination mit Benzoesäure — Benzoaten. Mit der Richtlinie 2006/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6), mit der diese Genehmigung auf alle gekochten Krebs- und Weichtiere ausgedehnt wurde, wurde dieser Höchstwert geändert, wobei eine Höchstmenge von 1 000 mg/kg für Benzoesäure — Benzoate festgelegt wurde. Es wird daher davon ausgegangen, dass die Erhöhung der Menge auf 1 500 mg/kg nur für gekochte Garnelen in Lake keine zusätzliche Exposition zur Folge hat, die ein Sicherheitsrisiko darstellen würde. |
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(7)

In ihrem Bericht über die Aufnahme von Lebensmittelzusatzstoffen in der Europäischen Union (5) gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass bei Verwendung der zulässigen Höchstmengen die Exposition gegenüber Benzoesäure — Benzoaten bei Kleinkindern bis zu 96 % der annehmbaren täglichen Aufnahmemenge (ADI) und bei Erwachsenen 84 % betragen könnte. Zu jenem Zeitpunkt galt in gekochten Garnelen eine Höchstmenge von 2 000 mg/kg für die Verwendung von Sorbinsäure — Sorbaten in Kombination mit Benzoesäure — Benzoaten. Mit der Richtlinie 2006/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6), mit der diese Genehmigung auf alle gekochten Krebs- und Weichtiere ausgedehnt wurde, wurde dieser Höchstwert geändert, wobei eine Höchstmenge von 1 000 mg/kg für Benzoesäure — Benzoate festgelegt wurde. Es wird daher davon ausgegangen, dass die Erhöhung der Menge auf 1 500 mg/kg nur für gekochte Garnelen in Lake keine zusätzliche Exposition zur Folge hat, die ein Sicherheitsrisiko darstellen würde.

| (8) | Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 ersucht die Kommission die Behörde um ein Gutachten, um die EU-Liste der Lebensmittelzusatzstoffe in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 aktualisieren zu können, es sei denn, diese Aktualisierung hat keine Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit. Da die Aktualisierung der Liste durch Zulassung der Verwendung von Benzoesäure — Benzoaten (E 210-E 213) in gekochten Garnelen in Lake keine Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit hat, kann auf die Einholung eines Gutachtens bei der Behörde verzichtet werden. |
| --- | --- |

(8)

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 ersucht die Kommission die Behörde um ein Gutachten, um die EU-Liste der Lebensmittelzusatzstoffe in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 aktualisieren zu können, es sei denn, diese Aktualisierung hat keine Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit. Da die Aktualisierung der Liste durch Zulassung der Verwendung von Benzoesäure — Benzoaten (E 210-E 213) in gekochten Garnelen in Lake keine Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit hat, kann auf die Einholung eines Gutachtens bei der Behörde verzichtet werden.

| (9) | Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(9)

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (10) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. März 2015

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 16.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über ein einheitliches Zulassungsverfahren für Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und -aromen (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 1).

2

(3)  http://sssp.dtuaqua.dk

3

(4)  The European Union Summary Report on Trends and Sources of Zoonoses, Zoonotic Agents and Food-borne Outbreaks in 2012 (EFSA Journal 2014;12(2):3547), http://www.efsa.europa.eu/en/efsajournal/doc/3547.pdf.

4

(5)  KOM(2001) 542 endg.

5

(6)  Richtlinie 2006/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Änderung der Richtlinie 95/2/EG über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel sowie der Richtlinie 94/35/EG über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (ABl. L 204 vom 26.7.2006, S. 10).

6

---

ANHANG

In Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008, Teil E, Lebensmittelkategorie 09.2 „Fisch und Fischereiprodukte, einschließlich Weich- und Krebstieren, verarbeitet“ wird nach dem Eintrag für den Lebensmittelzusatzstoff E 210-E 213 folgender Eintrag eingefügt:

| | „E 210-E 213 | Benzoesäure — Benzoate | 1 500 | (1) (2) | nur gekochte Garnelen in Lake“ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |

„E 210-E 213

Benzoesäure — Benzoate

1 500

(1) (2)

nur gekochte Garnelen in Lake“

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| 1.4.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 88/7 |
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1.4.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 88/7

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VERORDNUNG (EU) 2015/539 DER KOMMISSION

vom 31. März 2015

zur Zulassung einer anderen gesundheitsbezogenen Angabe über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 432/2012

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 4 und Artikel 19,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sind gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel verboten, sofern sie nicht von der Kommission im Einklang mit der genannten Verordnung zugelassen und in eine Liste zulässiger Angaben aufgenommen wurden. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sind gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel verboten, sofern sie nicht von der Kommission im Einklang mit der genannten Verordnung zugelassen und in eine Liste zulässiger Angaben aufgenommen wurden.

| (2) | Gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 wurde die Verordnung (EU) Nr. 432/2012 der Kommission (2) erlassen, mit der eine Liste zulässiger anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern festgelegt wird. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 wurde die Verordnung (EU) Nr. 432/2012 der Kommission (2) erlassen, mit der eine Liste zulässiger anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern festgelegt wird.

| (3) | Die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sieht vor, dass Lebensmittelunternehmer die Zulassung gesundheitsbezogener Angaben bei der zuständigen Behörde des jeweiligen Mitgliedstaats beantragen müssen. Die zuständige nationale Behörde leitet gültige Anträge zur wissenschaftlichen Bewertung an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA, im Folgenden „die Behörde“) und zur Information an die Kommission und die Mitgliedstaaten weiter. |
| --- | --- |

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sieht vor, dass Lebensmittelunternehmer die Zulassung gesundheitsbezogener Angaben bei der zuständigen Behörde des jeweiligen Mitgliedstaats beantragen müssen. Die zuständige nationale Behörde leitet gültige Anträge zur wissenschaftlichen Bewertung an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA, im Folgenden „die Behörde“) und zur Information an die Kommission und die Mitgliedstaaten weiter.

| (4) | Die Kommission entscheidet über die Zulassung gesundheitsbezogener Angaben unter Berücksichtigung der von der Behörde vorgelegten Stellungnahme. |
| --- | --- |

(4)

Die Kommission entscheidet über die Zulassung gesundheitsbezogener Angaben unter Berücksichtigung der von der Behörde vorgelegten Stellungnahme.

| (5) | Zwecks Förderung von Innovationen durchlaufen gesundheitsbezogene Angaben, die auf neuen wissenschaftlichen Nachweisen beruhen und/oder mit denen ein Antrag auf den Schutz geschützter Daten einhergeht, ein beschleunigtes Zulassungsverfahren. |
| --- | --- |

(5)

Zwecks Förderung von Innovationen durchlaufen gesundheitsbezogene Angaben, die auf neuen wissenschaftlichen Nachweisen beruhen und/oder mit denen ein Antrag auf den Schutz geschützter Daten einhergeht, ein beschleunigtes Zulassungsverfahren.

| (6) | Nachdem Barry Callebaut Belgium NV einen Antrag gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 gestellt hatte, der einen Antrag auf den Schutz geschützter Daten enthielt, wurde die Behörde ersucht, eine Stellungnahme zur Änderung der gesundheitsbezogenen Angabe „Kakaoflavanole fördern die Elastizität der Blutgefäße, was zum normalen Blutfluss beiträgt“ abzugeben. Diese gesundheitsbezogene Angabe wurde gemäß Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 mit der Verordnung (EU) Nr. 851/2013 der Kommission (3) zugelassen. Der Antragsteller beantragte eine Verlängerung der zugelassenen Verwendungsbedingungen der Angabe für ein Kakaoextrakt mit einem hohen Anteil an Flavanolen, das in Kapseln, Tabletten oder als Beigabe zu „anderen Lebensmitteln, einschließlich Getränken“ zu verzehren ist. |
| --- | --- |

(6)

Nachdem Barry Callebaut Belgium NV einen Antrag gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 gestellt hatte, der einen Antrag auf den Schutz geschützter Daten enthielt, wurde die Behörde ersucht, eine Stellungnahme zur Änderung der gesundheitsbezogenen Angabe „Kakaoflavanole fördern die Elastizität der Blutgefäße, was zum normalen Blutfluss beiträgt“ abzugeben. Diese gesundheitsbezogene Angabe wurde gemäß Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 mit der Verordnung (EU) Nr. 851/2013 der Kommission (3) zugelassen. Der Antragsteller beantragte eine Verlängerung der zugelassenen Verwendungsbedingungen der Angabe für ein Kakaoextrakt mit einem hohen Anteil an Flavanolen, das in Kapseln, Tabletten oder als Beigabe zu „anderen Lebensmitteln, einschließlich Getränken“ zu verzehren ist.

| (7) | Am 5. Mai 2014 erhielten die Kommission und die Mitgliedstaaten die wissenschaftliche Stellungnahme der Behörde (Frage Nr. EFSA-Q-2013-00832) (4) in welcher der Schluss gezogen wurde, dass auf der Grundlage der vorgelegten Daten zwischen der Aufnahme von Kakaoflavanolen in Kakaoextrakt mit einem hohen Anteil an Flavanolen (etwa in Kapseln oder Tabletten) und der angegebenen Wirkung ein kausaler Zusammenhang hergestellt wurde. |
| --- | --- |

(7)

Am 5. Mai 2014 erhielten die Kommission und die Mitgliedstaaten die wissenschaftliche Stellungnahme der Behörde (Frage Nr. EFSA-Q-2013-00832) (4) in welcher der Schluss gezogen wurde, dass auf der Grundlage der vorgelegten Daten zwischen der Aufnahme von Kakaoflavanolen in Kakaoextrakt mit einem hohen Anteil an Flavanolen (etwa in Kapseln oder Tabletten) und der angegebenen Wirkung ein kausaler Zusammenhang hergestellt wurde.

| (8) | Die Behörde wies in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass sie zu ihrem Ergebnis nicht hätte kommen können, ohne eine Interventionsstudie zu berücksichtigen, die der Antragsteller als geschützt bezeichnet. (5) |
| --- | --- |

(8)

Die Behörde wies in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass sie zu ihrem Ergebnis nicht hätte kommen können, ohne eine Interventionsstudie zu berücksichtigen, die der Antragsteller als geschützt bezeichnet. (5)

| (9) | Alle vom Antragsteller zur Begründung vorgelegten Informationen wurden von der Kommission bewertet; sie ist der Auffassung, dass die Anforderungen des Artikels 21 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 bei der vom Antragsteller als geschützt bezeichneten Studie erfüllt sind. Dementsprechend dürfen gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 die in dieser Studien enthaltenen wissenschaftlichen Daten und sonstigen Informationen während eines Zeitraums von fünf Jahren ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung nicht zugunsten eines späteren Antragstellers verwendet werden. |
| --- | --- |

(9)

Alle vom Antragsteller zur Begründung vorgelegten Informationen wurden von der Kommission bewertet; sie ist der Auffassung, dass die Anforderungen des Artikels 21 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 bei der vom Antragsteller als geschützt bezeichneten Studie erfüllt sind. Dementsprechend dürfen gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 die in dieser Studien enthaltenen wissenschaftlichen Daten und sonstigen Informationen während eines Zeitraums von fünf Jahren ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung nicht zugunsten eines späteren Antragstellers verwendet werden.

| (10) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 soll u. a. sichergestellt werden, dass gesundheitsbezogene Angaben wahrheitsgemäß, klar, verlässlich und für den Verbraucher hilfreich sind; Formulierung und Aufmachung der Angaben sind vor diesem Hintergrund zu bewerten. In den Fällen, in denen der Wortlaut einer vom Antragsteller verwendeten Angabe aus Sicht der Verbraucher gleichbedeutend ist mit einer zugelassenen gesundheitsbezogenen Angabe, da damit auf den gleichen Zusammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel oder einem Lebensmittelbestandteil und einer bestimmten Auswirkung auf die Gesundheit hingewiesen wird, sollte jene Angabe auch den Verwendungsbedingungen nach dem Anhang der genannten Verordnung unterliegen. |
| --- | --- |

(10)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 soll u. a. sichergestellt werden, dass gesundheitsbezogene Angaben wahrheitsgemäß, klar, verlässlich und für den Verbraucher hilfreich sind; Formulierung und Aufmachung der Angaben sind vor diesem Hintergrund zu bewerten. In den Fällen, in denen der Wortlaut einer vom Antragsteller verwendeten Angabe aus Sicht der Verbraucher gleichbedeutend ist mit einer zugelassenen gesundheitsbezogenen Angabe, da damit auf den gleichen Zusammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel oder einem Lebensmittelbestandteil und einer bestimmten Auswirkung auf die Gesundheit hingewiesen wird, sollte jene Angabe auch den Verwendungsbedingungen nach dem Anhang der genannten Verordnung unterliegen.

| (11) | In Übereinstimmung mit Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sollte das Register der nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben, das alle zugelassenen gesundheitsbezogenen Angaben enthält, unter Berücksichtigung der vorliegenden Verordnung aktualisiert werden. |
| --- | --- |

(11)

In Übereinstimmung mit Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sollte das Register der nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben, das alle zugelassenen gesundheitsbezogenen Angaben enthält, unter Berücksichtigung der vorliegenden Verordnung aktualisiert werden.

| (12) | Da der Antragsteller den Schutz der Daten beantragt, ist es zweckmäßig, die Verwendung dieser Angabe während eines Zeitraums von fünf Jahren zugunsten des Antragstellers einzuschränken. Die Zulassung dieser Angabe, deren Verwendung zugunsten eines einzelnen Lebensmittelunternehmers eingeschränkt ist, sollte andere Antragsteller jedoch nicht daran hindern, die Zulassung der Verwendung derselben Angabe zu beantragen, wenn der Antrag auf anderen als den aufgrund von Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 geschützten Daten und Studien basiert. |
| --- | --- |

(12)

Da der Antragsteller den Schutz der Daten beantragt, ist es zweckmäßig, die Verwendung dieser Angabe während eines Zeitraums von fünf Jahren zugunsten des Antragstellers einzuschränken. Die Zulassung dieser Angabe, deren Verwendung zugunsten eines einzelnen Lebensmittelunternehmers eingeschränkt ist, sollte andere Antragsteller jedoch nicht daran hindern, die Zulassung der Verwendung derselben Angabe zu beantragen, wenn der Antrag auf anderen als den aufgrund von Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 geschützten Daten und Studien basiert.

| (13) | Die Bemerkungen des Antragstellers, die gemäß Artikel 16 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 gegenüber der Kommission abgegeben wurden, fanden bei der Festlegung der in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen Berücksichtigung. |
| --- | --- |

(13)

Die Bemerkungen des Antragstellers, die gemäß Artikel 16 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 gegenüber der Kommission abgegeben wurden, fanden bei der Festlegung der in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen Berücksichtigung.

| (14) | Die Verordnung (EU) Nr. 432/2012 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(14)

Die Verordnung (EU) Nr. 432/2012 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (15) | Die Mitgliedstaaten wurden konsultiert — |
| --- | --- |

(15)

Die Mitgliedstaaten wurden konsultiert —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1.   Die im Anhang dieser Verordnung aufgeführte gesundheitsbezogene Angabe wird in die Liste zugelassener Angaben der Europäischen Union gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 aufgenommen.

2.   Während eines Zeitraums von fünf Jahren ab Inkrafttreten dieser Verordnung bleibt die Verwendung der in Absatz 1 genannten gesundheitsbezogenen Angabe auf den Antragsteller beschränkt. Nach Ablauf dieses Zeitraums darf die betreffende gesundheitsbezogene Angabe in Übereinstimmung mit den für sie geltenden Bedingungen von allen Lebensmittelunternehmern verwendet werden.

Artikel 2

Die im Antrag enthaltenen wissenschaftlichen Daten und sonstigen Informationen, die vom Antragsteller als geschützte Daten bezeichnet werden und ohne deren Vorlage die betreffende gesundheitsbezogene Angabe nicht hätte zugelassen werden können, dürfen während eines Zeitraums von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung nur vom Antragsteller unter den in Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 festgelegten Bedingungen verwendet werden.

Artikel 3

Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 432/2012 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. März 2015

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  ABl. L 404 vom 30.12.2006, S. 9.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 432/2012 der Kommission vom 16. Mai 2012 zur Festlegung einer Liste zulässiger anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (ABl. L 136 vom 25.5.2012, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 851/2013 der Kommission vom 3. September 2013 zur Zulassung bestimmter anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 432/2012 (ABl. L 235 vom 4.9.2013, S. 3).

3

(4)  EFSA Journal 2014; 12(5):3654.

4

(5)  ProDigest, 2012. Pharmacokinetic study to assess the bioavailability of the cocoa flavanol epicatechin from different matrices. (Pharmakokinetische Studie zur Bewertung der Bioverfügbarkeit des Kakaoflavanols Epicatechin von verschiedenen Matrices.) ProDigest, Bericht Nr. PD-2015009/C1-11.

5

---

ANHANG

Im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 432/2012 erhält der Eintrag für Kakaoflavanole folgende Fassung:

| Nährstoff, Substanz, Lebensmittel oder Lebensmittelkategorie | Angabe | Bedingungen für die Verwendung der Angabe | Bedingungen und/oder Beschränkungen hinsichtlich der Verwendung des Lebensmittels und/oder zusätzliche Erklärungen oder Warnungen | Nummer im EFSA Journal | Nummer des Eintrags in der konsolidierten Liste, die der EFSA zur Bewertung vorgelegt wurde |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „Kakaoflavanole | Kakaoflavanole fördern die Elastizität der Blutgefäße, was zum normalen Blutfluss beiträgt (1)
   (2). | Die Verbraucher sind darüber zu informieren, dass die positive Wirkung bei einer täglichen Aufnahme von 200 mg Kakaoflavanolen erzielt wird.
  Die Angabe darf nur bei Kakaogetränken (mit Kakaopulver) oder bei dunkler Schokolade verwendet werden, die mindestens eine tägliche Aufnahme von 200 mg Kakaoflavanolen mit einem Polymerisationsgrad von 1-10 liefern (1).
  Die Angabe darf nur für Kapseln oder Tabletten mit Kakaoextrakt mit einem hohen Anteil an Flavanolen verwendet werden, die mindestens eine tägliche Aufnahme von 200 mg Kakaoflavanolen mit einem Polymerisationsgrad von 1-10 liefern (2). | — | 2012;10(7):2809 (1)

  2014;12(5):3654 (2) | — |

Nährstoff, Substanz, Lebensmittel oder Lebensmittelkategorie

Angabe

Bedingungen für die Verwendung der Angabe

Bedingungen und/oder Beschränkungen hinsichtlich der Verwendung des Lebensmittels und/oder zusätzliche Erklärungen oder Warnungen

Nummer im EFSA Journal

Nummer des Eintrags in der konsolidierten Liste, die der EFSA zur Bewertung vorgelegt wurde

„Kakaoflavanole

Kakaoflavanole fördern die Elastizität der Blutgefäße, was zum normalen Blutfluss beiträgt (1)
   (2).

Die Verbraucher sind darüber zu informieren, dass die positive Wirkung bei einer täglichen Aufnahme von 200 mg Kakaoflavanolen erzielt wird.

Die Angabe darf nur bei Kakaogetränken (mit Kakaopulver) oder bei dunkler Schokolade verwendet werden, die mindestens eine tägliche Aufnahme von 200 mg Kakaoflavanolen mit einem Polymerisationsgrad von 1-10 liefern (1).

Die Angabe darf nur für Kapseln oder Tabletten mit Kakaoextrakt mit einem hohen Anteil an Flavanolen verwendet werden, die mindestens eine tägliche Aufnahme von 200 mg Kakaoflavanolen mit einem Polymerisationsgrad von 1-10 liefern (2).

—

2012;10(7):2809 (1)

2014;12(5):3654 (2)

—

---

(1)  Zugelassen am 24. September 2013, für einen Zeitraum von fünf Jahren beschränkt auf die Verwendung durch Barry Callebaut Belgium NV, Aalstersestraat 122, B-9280 Lebbeke-Wieze, Belgien.

1

(2)  Zugelassen am 21. April 2015, für einen Zeitraum von fünf Jahren beschränkt auf die Verwendung durch Barry Callebaut Belgium NV, Aalstersestraat 122, B-9280 Lebbeke-Wieze, Belgien.“

2

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| 1.4.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 88/11 |
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1.4.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 88/11

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/540 DER KOMMISSION

vom 31. März 2015

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. März 2015

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | IL | 139,9 |
| MA | 103,2 |
| TR | 124,4 |
| ZZ | 122,5 |
| 0707 00 05 | AL | 119,5 |
| MA | 176,1 |
| TR | 143,1 |
| ZZ | 146,2 |
| 0709 93 10 | MA | 117,6 |
| TR | 174,9 |
| ZZ | 146,3 |
| 0805 10 20 | EG | 46,1 |
| IL | 71,7 |
| MA | 52,1 |
| TN | 54,4 |
| TR | 68,7 |
| ZZ | 58,6 |
| 0805 50 10 | BO | 92,8 |
| TR | 52,0 |
| ZZ | 72,4 |
| 0808 10 80 | AR | 94,0 |
| BR | 73,1 |
| CL | 103,5 |
| CN | 97,0 |
| MK | 25,7 |
| US | 186,4 |
| ZA | 118,9 |
| ZZ | 99,8 |
| 0808 30 90 | AR | 127,3 |
| CL | 140,2 |
| CN | 99,4 |
| ZA | 122,1 |
| ZZ | 122,3 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

IL

139,9

MA

103,2

TR

124,4

ZZ

122,5

0707 00 05

AL

119,5

MA

176,1

TR

143,1

ZZ

146,2

0709 93 10

MA

117,6

TR

174,9

ZZ

146,3

0805 10 20

EG

46,1

IL

71,7

MA

52,1

TN

54,4

TR

68,7

ZZ

58,6

0805 50 10

BO

92,8

TR

52,0

ZZ

72,4

0808 10 80

AR

94,0

BR

73,1

CL

103,5

CN

97,0

MK

25,7

US

186,4

ZA

118,9

ZZ

99,8

0808 30 90

AR

127,3

CL

140,2

CN

99,4

ZA

122,1

ZZ

122,3

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 1.4.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 88/13 |
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1.4.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 88/13

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BESCHLUSS (EU) 2015/541 DES RATES

vom 24. März 2015

zur Aufhebung des Beschlusses 2011/492/EU über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Republik Guinea-Bissau gemäß Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (im Folgenden „AKP“) einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (1) (im Folgenden „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“) in seiner geänderten Fassung (2), insbesondere auf Artikel 96,

gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren (3), insbesondere auf Artikel 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit dem Beschluss 2011/492/EU des Rates (4) wurden die Konsultationen mit der Republik Guinea-Bissau gemäß Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens abgeschlossen und die im Anhang des Beschlusses aufgeführten geeigneten Maßnahmen getroffen. |
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(1)

Mit dem Beschluss 2011/492/EU des Rates (4) wurden die Konsultationen mit der Republik Guinea-Bissau gemäß Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens abgeschlossen und die im Anhang des Beschlusses aufgeführten geeigneten Maßnahmen getroffen.

| (2) | Diese geeigneten Maßnahmen wurden durch den Beschluss 2012/387/EU des Rates (5) bis zum 19. Juli 2013 und anschließend durch den Beschluss 2013/385/EU des Rates (6) bis zum 19. Juli 2014 verlängert. Durch den Beschluss 2014/467/EU des Rates (7) wurde die Geltungsdauer des Beschlusses 2011/492/EU des Rates um ein Jahr bis zum 19. Juli 2015 verlängert, die Anwendung der darin festgelegten geeigneten Maßnahmen jedoch ausgesetzt. |
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(2)

Diese geeigneten Maßnahmen wurden durch den Beschluss 2012/387/EU des Rates (5) bis zum 19. Juli 2013 und anschließend durch den Beschluss 2013/385/EU des Rates (6) bis zum 19. Juli 2014 verlängert. Durch den Beschluss 2014/467/EU des Rates (7) wurde die Geltungsdauer des Beschlusses 2011/492/EU des Rates um ein Jahr bis zum 19. Juli 2015 verlängert, die Anwendung der darin festgelegten geeigneten Maßnahmen jedoch ausgesetzt.

| (3) | Am 13. April und 18. Mai 2014 fanden in Guinea-Bissau friedliche, freie und glaubwürdige Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt und die verfassungsmäßige Ordnung im Land wurde wiederhergestellt. |
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(3)

Am 13. April und 18. Mai 2014 fanden in Guinea-Bissau friedliche, freie und glaubwürdige Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt und die verfassungsmäßige Ordnung im Land wurde wiederhergestellt.

| (4) | Es wurde eine alle Seiten einbeziehende Regierung eingesetzt, die sich für die Durchführung der für die Entwicklung und Stabilität des Landes erforderlichen Reformen einsetzt, und es wurden ermutigende Fortschritte bei der Umsetzung der im Beschluss 2011/492/EU des Rates auf der Grundlage von Artikel 96 festgelegten Verpflichtungen erzielt. |
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(4)

Es wurde eine alle Seiten einbeziehende Regierung eingesetzt, die sich für die Durchführung der für die Entwicklung und Stabilität des Landes erforderlichen Reformen einsetzt, und es wurden ermutigende Fortschritte bei der Umsetzung der im Beschluss 2011/492/EU des Rates auf der Grundlage von Artikel 96 festgelegten Verpflichtungen erzielt.

| (5) | Guinea-Bissau ist nach wie vor fragil, und die demokratisch gewählten Institutionen benötigen die Unterstützung der internationalen Partner, um die Umsetzung des Reformprogramms und der Entwicklungsagenda in dem Land fortzusetzen. |
| --- | --- |

(5)

Guinea-Bissau ist nach wie vor fragil, und die demokratisch gewählten Institutionen benötigen die Unterstützung der internationalen Partner, um die Umsetzung des Reformprogramms und der Entwicklungsagenda in dem Land fortzusetzen.

| (6) | Damit die Union die laufenden Anstrengungen der nationalen Regierung zur Stabilisierung und Konsolidierung der demokratischen Institutionen und zur Förderung der sozioökonomischen Entwicklung von Guinea-Bissau zusammen mit anderen internationalen Partnern unterstützt, sollte der Beschluss 2011/492/EU des Rates aufgehoben werden — |
| --- | --- |

(6)

Damit die Union die laufenden Anstrengungen der nationalen Regierung zur Stabilisierung und Konsolidierung der demokratischen Institutionen und zur Förderung der sozioökonomischen Entwicklung von Guinea-Bissau zusammen mit anderen internationalen Partnern unterstützt, sollte der Beschluss 2011/492/EU des Rates aufgehoben werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss 2011/492/EU des Rates wird aufgehoben.

Artikel 2

Das diesem Beschluss beigefügte Schreiben wird den Behörden der Republik Guinea-Bissau übermittelt.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 24. März 2015.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. RINKĒVIČS

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(1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

1

(2)  Abkommen zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 und erstmals geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005 (ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3).

2

(3)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376, geändert durch das interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Änderung des internen Abkommens vom 18. September 2000 über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren (ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 48).

3

(4)  Beschluss 2011/492/EU des Rates vom 18. Juli 2011 über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Republik Guinea-Bissau nach Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens (ABl. L 203 vom 6.8.2011, S. 2).

4

(5)  Beschluss 2012/387/EU des Rates vom 16. Juli 2012 zur Verlängerung der Geltungsdauer der in dem Beschluss 2011/492/EU bezüglich Guinea-Bissau festgelegten geeigneten Maßnahmen (ABl. L 187 vom 17.7.2012, S. 1).

5

(6)  Beschluss 2013/385/EU des Rates vom 15. Juli 2013 zur Verlängerung der Geltungsdauer der in dem Beschluss 2011/492/EU bezüglich Guinea-Bissau festgelegten geeigneten Maßnahmen (ABl. L 194 vom 17.7.2013, S. 6).

6

(7)  Beschluss 2014/467/EU des Rates vom 14. Juli 2014 zur Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses 2011/492/EU des Rates und zur Aussetzung der darin genannten geeigneten Maßnahmen (ABl. L 212 vom 18.7.2014, S. 12).

7

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ANHANG

Schreiben der Union an die Behörden von Guinea-Bissau

Seiner Exzellenz, dem Präsidenten der Republik Guinea-Bissau,

Seiner Exzellenz, dem Premierminister der Republik Guinea-Bissau

Sehr geehrte Herren,

Die Europäische Union (EU) begrüßt die Fortschritte, die von Guinea-Bissau im vergangenen Jahr erreicht wurden. Mit den friedlichen und glaubwürdigen allgemeinen Wahlen im April und Mai 2014, der Schaffung demokratisch gewählter Institutionen, einschließlich einer alle Seiten einbeziehenden Regierung, die sich — davon gehen wir aus — dafür einsetzen wird, das Land wieder aufzubauen, seine demokratischen Institutionen zu stärken und die soziale und politische Stabilität sowie die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern, hat das Land eine entscheidende Wende vollzogen.

Angesichts der Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung und der von Guinea-Bissau erzielten Fortschritte bei der Umsetzung seiner Verpflichtungen auf der Grundlage von Artikel 96 des Abkommens von Cotonou sowie Ihrer Zusage, diesen Verpflichtungen mittels der Durchführung entsprechender Reformen und geeigneter Maßnahmen auch weiterhin nachzukommen, freuen wir uns, Ihnen mitteilen zu können, dass die Maßnahmen, die seit 2011 den Anwendungsbereich der Entwicklungszusammenarbeit der EU mit Guinea-Bissau eingeschränkt haben, aufgehoben wurden. Wir nehmen daher unsere Zusammenarbeit mit Ihrem Land vollständig wieder auf.

Da Guinea-Bissau noch vor vielen politischen und sozioökonomischen Herausforderungen steht, möchten wir Sie ermutigen, geeint zu bleiben und sich auch weiterhin um die Stärkung der demokratischen Institutionen, eine grundlegende Reform des Sicherheitssektors, die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, die Bekämpfung der Korruption, der Straffreiheit und des Drogenhandels und die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung zu bemühen. Die EU wird ihnen dabei zur Seite stehen und alle Bemühungen in diese Richtung unterstützen.

Dank der Aufhebung der geeigneten Maßnahmen, die im Rahmen von Artikel 96 des Abkommens von Cotonou getroffen wurden, können wir Sie bei der Organisation des Diskussionsforums zu Guinea-Bissau am 25. März 2015 in Brüssel unterstützen und einen umfassenden Beitrag dazu leisten, dass die Veranstaltung ein Erfolg wird.

Darüber hinaus werden wir die Konsultations- und Vorbereitungsphase für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds mit Ihrer Regierung fortsetzen, damit das Nationale Richtprogramm, das Sie bei der Umsetzung Ihres ehrgeizigen Reformprogramms unterstützen soll, schnellstmöglich unterzeichnet werden kann.

Schließlich freuen wir uns nicht nur auf die vollständige Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit der Republik Guinea-Bissau im Entwicklungsbereich, sondern auch auf eine Intensivierung unseres politischen Dialogs nach Artikel 8 des Abkommens von Cotonou.

Hochachtungsvoll

Im Namen des Rates

F. MOGHERINI

Mitglied der Kommission der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik

Für die Kommission

N. MIMICA

Hohe Vertreterin

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| 1.4.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 88/16 |
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Amtsblatt der Europäischen Union

L 88/16

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BESCHLUSS Nr. 1/2015 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EU-SCHWEIZ

vom 20. März 2015

zur Änderung der Tabellen III und IV b) des Protokolls Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 in Bezug auf die Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse [2015/542]

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —

gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (1), im Folgenden das „Abkommen“, geändert durch das am 26. Oktober 2004 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens vom 22. Juli 1972 in Bezug auf die Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (2), und auf das zugehörige Protokoll Nr. 2, insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Zur Umsetzung des Protokolls Nr. 2 zum Abkommen wurden für die Vertragsparteien Referenzpreise auf dem Inlandsmarkt festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Zur Umsetzung des Protokolls Nr. 2 zum Abkommen wurden für die Vertragsparteien Referenzpreise auf dem Inlandsmarkt festgelegt.

| (2) | Auf den Inlandsmärkten der Vertragsparteien haben sich die tatsächlichen Preise für die Rohstoffe, auf die Preisausgleichsmaßnahmen angewendet werden, geändert. |
| --- | --- |

(2)

Auf den Inlandsmärkten der Vertragsparteien haben sich die tatsächlichen Preise für die Rohstoffe, auf die Preisausgleichsmaßnahmen angewendet werden, geändert.

| (3) | Daher ist es erforderlich, die in den Tabellen III und IV b) des Protokolls Nr. 2 aufgeführten Referenzpreise und Grundbeträge entsprechend zu aktualisieren — |
| --- | --- |

(3)

Daher ist es erforderlich, die in den Tabellen III und IV b) des Protokolls Nr. 2 aufgeführten Referenzpreise und Grundbeträge entsprechend zu aktualisieren —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Protokoll Nr. 2 zum Abkommen wird wie folgt geändert:

| a) | Tabelle III wird durch den Wortlaut des Anhangs I des vorliegenden Beschlusses ersetzt. |
| --- | --- |

a)

Tabelle III wird durch den Wortlaut des Anhangs I des vorliegenden Beschlusses ersetzt.

| b) | Tabelle IV b) wird durch den Wortlaut des Anhangs II des vorliegenden Beschlusses ersetzt. |
| --- | --- |

b)

Tabelle IV b) wird durch den Wortlaut des Anhangs II des vorliegenden Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Er gilt ab dem 1. April 2015.

Brüssel, den 20. März 2015

Für den Gemischten Ausschuss

Der Vorsitzende

Jean-Luc DEMARTY

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(1)  ABl. L 300 vom 31.12.1972, S. 189.

1

(2)  ABl. L 23 vom 26.1.2005, S. 19.

2

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ANHANG I

„TABELLE III

Referenzpreise der EU und der Schweiz auf dem Inlandsmarkt

| Landwirtschaftlicher Rohstoff | Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt der Schweiz | Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt der EU | Artikel 4 Absatz 1
  auf Schweizer Seite angewendet Referenzpreisdifferenz Schweiz/EU | Artikel 3 Absatz 3
  auf EU-Seite angewendet Referenzpreisdifferenz Schweiz/EU |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| CHF je 100 kg Eigengewicht | CHF je 100 kg Eigengewicht | CHF je 100 kg Eigengewicht | EUR je 100 kg Eigengewicht |
| Weichweizen | 52,35 | 22,60 | 29,75 | 0,00 |
| Hartweizen | — | — | 1,20 | 0,00 |
| Roggen | 44,30 | 19,25 | 25,05 | 0,00 |
| Gerste | — | — | — | — |
| Mais | — | — | — | — |
| Weichweizenmehl | 93,05 | 44,90 | 48,15 | 0,00 |
| Vollmilchpulver | 648,75 | 393,20 | 255,55 | 0,00 |
| Magermilchpulver | 430,00 | 350,70 | 79,30 | 0,00 |
| Butter | 1 101,55 | 435,85 | 665,70 | 0,00 |
| Weißzucker | — | — | — | — |
| Eier | — | — | 38,00 | 0,00 |
| Kartoffeln, frisch | 42,05 | 13,35 | 28,70 | 0,00 |
| Pflanzliche Fette | — | — | 170,00 | 0,00“ |

Landwirtschaftlicher Rohstoff

Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt der Schweiz

Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt der EU

Artikel 4 Absatz 1

auf Schweizer Seite angewendet Referenzpreisdifferenz Schweiz/EU

Artikel 3 Absatz 3

auf EU-Seite angewendet Referenzpreisdifferenz Schweiz/EU

CHF je 100 kg Eigengewicht

CHF je 100 kg Eigengewicht

CHF je 100 kg Eigengewicht

EUR je 100 kg Eigengewicht

Weichweizen

52,35

22,60

29,75

0,00

Hartweizen

—

—

1,20

0,00

Roggen

44,30

19,25

25,05

0,00

Gerste

—

—

—

—

Mais

—

—

—

—

Weichweizenmehl

93,05

44,90

48,15

0,00

Vollmilchpulver

648,75

393,20

255,55

0,00

Magermilchpulver

430,00

350,70

79,30

0,00

Butter

1 101,55

435,85

665,70

0,00

Weißzucker

—

—

—

—

Eier

—

—

38,00

0,00

Kartoffeln, frisch

42,05

13,35

28,70

0,00

Pflanzliche Fette

—

—

170,00

0,00“

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ANHANG II

TABELLE IV

| „b) | Grundbeträge für die landwirtschaftlichen Rohstoffe, die bei der Berechnung der Agrarteilbeträge berücksichtigt werden:







  Landwirtschaftlicher Rohstoff | Auf Schweizer Seite angewendeter Grundbetrag
  Artikel 3 Absatz 2 | Auf EU-Seite angewendeter Grundbetrag
  Artikel 4 Absatz 2 |
| --- | --- | --- | --- |
| | CHF je 100 kg Eigengewicht | EUR je 100 kg Eigengewicht |
| Weichweizen | 25,00 | 0,00 |
| Hartweizen | 1,00 | 0,00 |
| Roggen | 20,90 | 0,00 |
| Gerste | — | — |
| Mais | — | — |
| Weichweizenmehl | 41,00 | 0,00 |
| Vollmilchpulver | 215,95 | 0,00 |
| Magermilchpulver | 67,00 | 0,00 |
| Butter | 560,60 | 0,00 |
| Weißzucker | — | — |
| Eier | 32,00 | 0,00 |
| Kartoffeln, frisch | 22,35 | 0,00 |
| Pflanzliche Fette | 145,00 | 0,00“ |

„b)

Grundbeträge für die landwirtschaftlichen Rohstoffe, die bei der Berechnung der Agrarteilbeträge berücksichtigt werden:

Landwirtschaftlicher Rohstoff

Auf Schweizer Seite angewendeter Grundbetrag

Artikel 3 Absatz 2

Auf EU-Seite angewendeter Grundbetrag

Artikel 4 Absatz 2

CHF je 100 kg Eigengewicht

EUR je 100 kg Eigengewicht

Weichweizen

25,00

0,00

Hartweizen

1,00

0,00

Roggen

20,90

0,00

Gerste

—

—

Mais

—

—

Weichweizenmehl

41,00

0,00

Vollmilchpulver

215,95

0,00

Magermilchpulver

67,00

0,00

Butter

560,60

0,00

Weißzucker

—

—

Eier

32,00

0,00

Kartoffeln, frisch

22,35

0,00

Pflanzliche Fette

145,00

0,00“

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