# Amtsblatt L 98/2015

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 98 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 58. Jahrgang15. April 2015 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 98

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

58. Jahrgang15. April 2015

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2015/585 der Kommission vom 18. Dezember 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der Nachschuss-Risikoperioden (
  1
  ) | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2015/586 der Kommission vom 26. März 2015 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Chouriça de sangue de Melgaço (g.g.A.)) | 4 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2015/587 der Kommission vom 26. März 2015 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [Salpicão de Melgaço (g.g.A.)] | 5 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2015/588 der Kommission vom 14. April 2015 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 470/2014 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Solarglas mit Ursprung in der Volksrepublik China | 6 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2015/589 der Kommission vom 14. April 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 9 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung (EU) 2015/585 der Kommission vom 18. Dezember 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der Nachschuss-Risikoperioden (
  1
  )

1

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2015/586 der Kommission vom 26. März 2015 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Chouriça de sangue de Melgaço (g.g.A.))

4

*

Durchführungsverordnung (EU) 2015/587 der Kommission vom 26. März 2015 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [Salpicão de Melgaço (g.g.A.)]

5

*

Durchführungsverordnung (EU) 2015/588 der Kommission vom 14. April 2015 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 470/2014 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Solarglas mit Ursprung in der Volksrepublik China

6

Durchführungsverordnung (EU) 2015/589 der Kommission vom 14. April 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

9

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Richtlinie 2006/17/EG der Kommission vom 8. Februar 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich technischer Vorschriften für die Spende, Beschaffung und Testung von menschlichen Geweben und Zellen ( ABl. L 38 vom 9.2.2006 ) | 11 |
| | * | Berichtigung der Richtlinie 2006/86/EG der Kommission vom 24. Oktober 2006 zur Umsetzung der Richtlinie 2004/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit, der Meldung schwerwiegender Zwischenfälle und unerwünschter Reaktionen sowie bestimmter technischer Anforderungen an die Kodierung, Verarbeitung, Konservierung, Lagerung und Verteilung von menschlichen Geweben und Zellen ( ABl. L 294 vom 25.10.2006 ) | 12 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Richtlinie 2006/17/EG der Kommission vom 8. Februar 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich technischer Vorschriften für die Spende, Beschaffung und Testung von menschlichen Geweben und Zellen ( ABl. L 38 vom 9.2.2006 )

( ABl. L 38 vom 9.2.2006 )

11

*

Berichtigung der Richtlinie 2006/86/EG der Kommission vom 24. Oktober 2006 zur Umsetzung der Richtlinie 2004/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit, der Meldung schwerwiegender Zwischenfälle und unerwünschter Reaktionen sowie bestimmter technischer Anforderungen an die Kodierung, Verarbeitung, Konservierung, Lagerung und Verteilung von menschlichen Geweben und Zellen ( ABl. L 294 vom 25.10.2006 )

( ABl. L 294 vom 25.10.2006 )

12

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 15.4.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 98/1 |
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15.4.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 98/1

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2015/585 DER KOMMISSION

vom 18. Dezember 2014

zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der Nachschuss-Risikoperioden

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (1), insbesondere auf Artikel 304 Absatz 5 Unterabsatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rahmen für die Berechnung von Nachschuss-Risikoperioden (margin periods of risk, „MPOR“) für die Zwecke der Ermittlung der Eigenmittelanforderungen von Clearingmitgliedern für Risikopositionen gegenüber ihren Kunden sollte sowohl für Institute, die die auf einem internen Modell beruhende Methode („IMM“) als auch für Institute, die die Standardmethoden nutzen, geeignet sein. Er sollte auch Veränderungen der Marktbedingungen Rechnung tragen, um einen aufsichtlich soliden Ansatz ohne übermäßige operationelle Belastung der betroffenen Institute sicherzustellen. |
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(1)

Der Rahmen für die Berechnung von Nachschuss-Risikoperioden (margin periods of risk, „MPOR“) für die Zwecke der Ermittlung der Eigenmittelanforderungen von Clearingmitgliedern für Risikopositionen gegenüber ihren Kunden sollte sowohl für Institute, die die auf einem internen Modell beruhende Methode („IMM“) als auch für Institute, die die Standardmethoden nutzen, geeignet sein. Er sollte auch Veränderungen der Marktbedingungen Rechnung tragen, um einen aufsichtlich soliden Ansatz ohne übermäßige operationelle Belastung der betroffenen Institute sicherzustellen.

| (2) | Die Festlegung der von zentralen Gegenparteien (central counterparties, „CCP“) verwendeten Liquidationsperioden unterscheidet sich zwar von der Festlegung von MPOR, die Clearingmitglieder bei der Berechnung ihrer Eigenmittelanforderungen für Risikopositionen gegenüber ihren Kunden zugrunde legen, sind sich in inhaltlicher Sicht jedoch sehr ähnlich. In der Tat spiegeln Liquidationsperioden Veränderungen der Marktbedingungen und die Glattstellungsperioden von Kontrakten und Geschäften wider. Daher sollten die von den CCP geschätzten Liquidationsperioden bei der Berechnung der Eigenmittelanforderungen der Clearingmitglieder für Risikopositionen gegenüber ihren Kunden als Näherungswert für die MPOR dienen. |
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(2)

Die Festlegung der von zentralen Gegenparteien (central counterparties, „CCP“) verwendeten Liquidationsperioden unterscheidet sich zwar von der Festlegung von MPOR, die Clearingmitglieder bei der Berechnung ihrer Eigenmittelanforderungen für Risikopositionen gegenüber ihren Kunden zugrunde legen, sind sich in inhaltlicher Sicht jedoch sehr ähnlich. In der Tat spiegeln Liquidationsperioden Veränderungen der Marktbedingungen und die Glattstellungsperioden von Kontrakten und Geschäften wider. Daher sollten die von den CCP geschätzten Liquidationsperioden bei der Berechnung der Eigenmittelanforderungen der Clearingmitglieder für Risikopositionen gegenüber ihren Kunden als Näherungswert für die MPOR dienen.

| (3) | Die Nutzung von Liquidationsperioden würde auch eine umfassende Abdeckung aller Arten von Produkten und Geschäften im Sinne von Artikel 301 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 mit CCP-Clearing sicherstellen und hätte den zusätzlichen Vorteil, dass diese delegierte Verordnung nicht jedes Mal aktualisiert werden müsste, wenn eine CCP mit dem Clearing einer neuen Art von Produkten oder Geschäften beginnt. |
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(3)

Die Nutzung von Liquidationsperioden würde auch eine umfassende Abdeckung aller Arten von Produkten und Geschäften im Sinne von Artikel 301 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 mit CCP-Clearing sicherstellen und hätte den zusätzlichen Vorteil, dass diese delegierte Verordnung nicht jedes Mal aktualisiert werden müsste, wenn eine CCP mit dem Clearing einer neuen Art von Produkten oder Geschäften beginnt.

| (4) | Im Gegensatz zu MPOR umfassen von CCP öffentlich gemachte Liquidationsperioden mitunter zusätzliche Fristen, um eine Schuldumwandlung bezüglich Positionen gegenüber nicht ausfallenden Clearingmitgliedern zu ermöglichen. Da diese zusätzlichen Fristen speziell für Liquidationsperioden festgelegt werden und keineswegs Unterschiede hinsichtlich der Risiken von Clearingmitgliedern widerspiegeln, müssen sie bei den MPOR, die als Clearingmitglieder auftretende Institute bei der Berechnung der Eigenmittelanforderungen für Risikopositionen gegenüber ihren Kunden gegebenenfalls zugrunde legen, nicht hinzugefügt werden. |
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(4)

Im Gegensatz zu MPOR umfassen von CCP öffentlich gemachte Liquidationsperioden mitunter zusätzliche Fristen, um eine Schuldumwandlung bezüglich Positionen gegenüber nicht ausfallenden Clearingmitgliedern zu ermöglichen. Da diese zusätzlichen Fristen speziell für Liquidationsperioden festgelegt werden und keineswegs Unterschiede hinsichtlich der Risiken von Clearingmitgliedern widerspiegeln, müssen sie bei den MPOR, die als Clearingmitglieder auftretende Institute bei der Berechnung der Eigenmittelanforderungen für Risikopositionen gegenüber ihren Kunden gegebenenfalls zugrunde legen, nicht hinzugefügt werden.

| (5) | Um sicherzustellen, dass solche Schätzungen einer aufsichtlichen Genehmigung unterliegen, sollten für die Zwecke der Berechnung der Eigenmittelanforderungen von Clearingmitgliedern für Risikopositionen gegenüber ihren Kunden nur die von qualifizierten zentralen Gegenparteien im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 88 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 geschätzten Liquidationsperioden als Näherungswert für die MPOR zulässig sein. |
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(5)

Um sicherzustellen, dass solche Schätzungen einer aufsichtlichen Genehmigung unterliegen, sollten für die Zwecke der Berechnung der Eigenmittelanforderungen von Clearingmitgliedern für Risikopositionen gegenüber ihren Kunden nur die von qualifizierten zentralen Gegenparteien im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 88 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 geschätzten Liquidationsperioden als Näherungswert für die MPOR zulässig sein.

| (6) | Da die MPOR Veränderungen des Marktwerts von Geschäften eines Netting-Satzes erfassen sollen, die im Zeitraum zwischen dem letzten Austausch von Sicherheiten, die den betreffenden, mit einer ausfallenden Gegenpartei bestehenden Netting-Satz besichern, und dem Zeitpunkt, zu dem die Geschäfte glattgestellt sind und das resultierende Marktrisiko erneut abgesichert ist, eintreten, und da Märkte an bestimmten Kalendertagen geschlossen sein können, sollten MPOR in Geschäftstagen ausgedrückt werden. Dadurch würde sichergestellt, dass die Eigenmittelanforderung für diese Geschäfte die Risiken, denen das Institut während der MPOR ausgesetzt ist, in vollem Umfang widerspiegeln. Die für die Zwecke des Artikel 304 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zu verwendende MPOR-Untergrenze sollte deshalb länger als die in dem genannten Artikel vorgesehenen fünf Tage sein und fünf Geschäftstagen betragen. Die MPOR-Untergrenze würde auf diese Weise auch auf die Bestimmungen von Teil III Titel II Kapitel 6 Abschnitt 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, der sich mit den Anforderungen im Zusammenhang mit der Verwendung der IMM befasst, abgestimmt. |
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(6)

Da die MPOR Veränderungen des Marktwerts von Geschäften eines Netting-Satzes erfassen sollen, die im Zeitraum zwischen dem letzten Austausch von Sicherheiten, die den betreffenden, mit einer ausfallenden Gegenpartei bestehenden Netting-Satz besichern, und dem Zeitpunkt, zu dem die Geschäfte glattgestellt sind und das resultierende Marktrisiko erneut abgesichert ist, eintreten, und da Märkte an bestimmten Kalendertagen geschlossen sein können, sollten MPOR in Geschäftstagen ausgedrückt werden. Dadurch würde sichergestellt, dass die Eigenmittelanforderung für diese Geschäfte die Risiken, denen das Institut während der MPOR ausgesetzt ist, in vollem Umfang widerspiegeln. Die für die Zwecke des Artikel 304 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zu verwendende MPOR-Untergrenze sollte deshalb länger als die in dem genannten Artikel vorgesehenen fünf Tage sein und fünf Geschäftstagen betragen. Die MPOR-Untergrenze würde auf diese Weise auch auf die Bestimmungen von Teil III Titel II Kapitel 6 Abschnitt 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, der sich mit den Anforderungen im Zusammenhang mit der Verwendung der IMM befasst, abgestimmt.

| (7) | Im Einklang mit Artikel 304 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gelten die kürzeren MPOR, die Institute bei der Berechnung der Eigenmittelanforderungen für ihre Risikopositionen gegenüber Kunden zugrunde legen können, nur dann, wenn die Institute als Clearingmitglieder auftreten. Bestimmungen über MPOR, die Institute diesen Vorschriften zufolge anwenden dürfen, finden deshalb keine Anwendung, wenn die Institute die Eigenmittelanforderungen für Risikopositionen gegenüber Kunden berechnen, ohne als Clearingmitglieder aufzutreten. Dies gilt unabhängig davon, ob die betreffenden Institute die IMM anwenden oder ob die betreffenden Risikopositionen gegenüber Kunden ein zentrales Clearing durchlaufen. |
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(7)

Im Einklang mit Artikel 304 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gelten die kürzeren MPOR, die Institute bei der Berechnung der Eigenmittelanforderungen für ihre Risikopositionen gegenüber Kunden zugrunde legen können, nur dann, wenn die Institute als Clearingmitglieder auftreten. Bestimmungen über MPOR, die Institute diesen Vorschriften zufolge anwenden dürfen, finden deshalb keine Anwendung, wenn die Institute die Eigenmittelanforderungen für Risikopositionen gegenüber Kunden berechnen, ohne als Clearingmitglieder aufzutreten. Dies gilt unabhängig davon, ob die betreffenden Institute die IMM anwenden oder ob die betreffenden Risikopositionen gegenüber Kunden ein zentrales Clearing durchlaufen.

| (8) | Diese Verordnung stützt sich auf den Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde vorgelegt wurde. |
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(8)

Diese Verordnung stützt sich auf den Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde vorgelegt wurde.

| (9) | Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde hat zu dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, auf den sich diese Verordnung stützt, offene öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlament und des Rates (2) eingesetzten Interessengruppe Bankensektor eingeholt — |
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(9)

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde hat zu dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, auf den sich diese Verordnung stützt, offene öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlament und des Rates (2) eingesetzten Interessengruppe Bankensektor eingeholt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die Nachschuss-Risikoperioden (margin periods of risk, „MPOR“) eines Netting-Satzes, die Institute für die Zwecke von Artikel 304 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zugrunde legen können, werden gemäß den Absätzen 2 und 3 bestimmt.

(2)   Umfasst der betreffende Netting-Satz Geschäfte, die über eine qualifizierte zentrale Gegenpartei im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 88 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gecleart werden, entsprechen die MPOR, die Institute zugrunde legen dürfen, dem jeweils längeren der folgenden Zeiträume:

| a) | fünf Geschäftstage; |
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a)

fünf Geschäftstage;

| b) | die längste Liquidationsperiode der Kontrakte oder Geschäfte des Netting-Satzes, die von der qualifizierten zentralen Gegenpartei, die das Clearing dieser Kontrakte oder Geschäfte durchführt, gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer vi der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 153/2013 (3) öffentlich gemacht wurde. |
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b)

die längste Liquidationsperiode der Kontrakte oder Geschäfte des Netting-Satzes, die von der qualifizierten zentralen Gegenpartei, die das Clearing dieser Kontrakte oder Geschäfte durchführt, gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer vi der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 153/2013 (3) öffentlich gemacht wurde.

Für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe b wird im Falle von öffentlich gemachten Liquidationsperioden, die für die Zwecke der Schuldumwandlung bezüglich Positionen gegenüber nicht ausfallenden Clearingmitgliedern eine zusätzliche Frist umfassen, diese zusätzliche Frist bei den Perioden, die Institute als MPOR verwenden, nicht berücksichtigt.

(3)   Umfasst der betreffende Netting-Satz Geschäfte, die nicht über eine qualifizierte zentrale Gegenpartei im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 88 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gecleart werden, betragen die MPOR, die Institute zugrunde legen dürfen, mindestens zehn Geschäftstage.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Dezember 2014

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12).

2

(3)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 153/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf technische Regulierungsstandards für Anforderungen an zentrale Gegenparteien (ABl. L 52 vom 23.2.2013, S. 41).

3

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| 15.4.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 98/4 |
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15.4.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 98/4

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/586 DER KOMMISSION

vom 26. März 2015

zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Chouriça de sangue de Melgaço (g.g.A.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, (1) insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 ist der Antrag Portugals auf Eintragung der Bezeichnung „Chouriça de sangue de Melgaço“ im Amtsblatt der Europäischen Union
   (2) veröffentlicht worden. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 ist der Antrag Portugals auf Eintragung der Bezeichnung „Chouriça de sangue de Melgaço“ im Amtsblatt der Europäischen Union
   (2) veröffentlicht worden.

| (2) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Bezeichnung „Chouriça de sangue de Melgaço“ eingetragen werden — |
| --- | --- |

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Bezeichnung „Chouriça de sangue de Melgaço“ eingetragen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Bezeichnung „Chouriça de sangue de Melgaço“ (g.g.A.) wird eingetragen.

Mit der in Unterabsatz 1 genannten Bezeichnung wird ein Erzeugnis der Klasse 1.2. Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.) des Anhangs XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission (3) ausgewiesen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. März 2015

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Phil HOGAN

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  ABl. C 422 vom 25.11.2014, S. 4.

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 36).

3

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| 15.4.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 98/5 |
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15.4.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 98/5

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/587 DER KOMMISSION

vom 26. März 2015

zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [Salpicão de Melgaço (g.g.A.)]

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Antrag Portugals auf Eintragung der Bezeichnung „Salpicão de Melgaço“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union
   (2) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(1)

Der Antrag Portugals auf Eintragung der Bezeichnung „Salpicão de Melgaço“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union
   (2) veröffentlicht.

| (2) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Bezeichnung „Salpicão de Melgaço“ eingetragen werden — |
| --- | --- |

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Bezeichnung „Salpicão de Melgaço“ eingetragen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Bezeichnung „Salpicão de Melgaço“ (g.g.A.) wird eingetragen.

Mit der in Absatz 1 genannten Bezeichnung wird ein Erzeugnis der Klasse 1.2. Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.) des Anhangs XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission (3) ausgewiesen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. März 2015

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Phil HOGAN

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  ABl. C 422 vom 25.11.2014, S. 8.

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 36).

3

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| 15.4.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 98/6 |
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15.4.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 98/6

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/588 DER KOMMISSION

vom 14. April 2015

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 470/2014 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Solarglas mit Ursprung in der Volksrepublik China

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 14 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 13. Mai 2014 verabschiedete die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 470/2014 (2) (im Folgenden „Verordnung zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle“) und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 471/2014 (3) (im Folgenden „Verordnung zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle“). |
| --- | --- |

(1)

Am 13. Mai 2014 verabschiedete die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 470/2014 (2) (im Folgenden „Verordnung zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle“) und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 471/2014 (3) (im Folgenden „Verordnung zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle“).

| (2) | Nach der Verordnung zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle betrug die Dumpingspanne für mitarbeitende nicht in die Stichprobe einbezogene Unternehmen 84,7 %. (4) Die für diese Unternehmen geltende Schadensbeseitigungsschwelle wurde auf 36,5 % festgesetzt. (5) |
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(2)

Nach der Verordnung zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle betrug die Dumpingspanne für mitarbeitende nicht in die Stichprobe einbezogene Unternehmen 84,7 %. (4) Die für diese Unternehmen geltende Schadensbeseitigungsschwelle wurde auf 36,5 % festgesetzt. (5)

| (3) | Drei dieser Unternehmen arbeiteten bei der parallel geführten Antisubventionsuntersuchung nicht mit, weshalb ihr endgültiger Ausgleichszollsatz auf 17,1 % festgelegt wurde. (6) Bei den betroffenen Unternehmen handelt es sich um:






  — | Henan Ancai Hi-Tech Co., Ltd. |
| --- | --- | --- |

(3)

Drei dieser Unternehmen arbeiteten bei der parallel geführten Antisubventionsuntersuchung nicht mit, weshalb ihr endgültiger Ausgleichszollsatz auf 17,1 % festgelegt wurde. (6) Bei den betroffenen Unternehmen handelt es sich um:

—

Henan Ancai Hi-Tech Co., Ltd.

| — | Henan Succeed Photovoltaic Materials Corporation und |
| --- | --- |

—

Henan Succeed Photovoltaic Materials Corporation und

| — | Zibo Jinxing Glass Co. Ltd. |
| --- | --- |

—

Zibo Jinxing Glass Co. Ltd.

| (4) | Nach Erwägungsgrund 167 der Verordnung zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle sollte in parallel geführten Untersuchungen, bei denen die Subventionsspannen niedriger sind als die Schadensbeseitigungsschwelle, der endgültige Ausgleichszoll in Höhe der festgestellten Subventionsspannen und der endgültige Antidumpingzoll bis zur maßgeblichen Schadensbeseitigungsschwelle eingeführt werden. |
| --- | --- |

(4)

Nach Erwägungsgrund 167 der Verordnung zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle sollte in parallel geführten Untersuchungen, bei denen die Subventionsspannen niedriger sind als die Schadensbeseitigungsschwelle, der endgültige Ausgleichszoll in Höhe der festgestellten Subventionsspannen und der endgültige Antidumpingzoll bis zur maßgeblichen Schadensbeseitigungsschwelle eingeführt werden.

| (5) | Auf dieser Grundlage sollte für die drei Unternehmen, die bei der Antidumpinguntersuchung, nicht aber bei der parallel geführten Antisubventionsuntersuchung mitarbeiteten, der Satz, zu dem die Antidumpingzölle und die Ausgleichszölle eingeführt werden sollten, wie folgt festgesetzt werden:










  Unternehmen | Subventionsspanne | Dumpingspanne | Schadensbeseitigungsschwelle | Ausgleichszoll | Antidumpingzoll |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Andere bei der Antidumpinguntersuchung, nicht aber bei der parallel geführten Antisubventionsuntersuchung mitarbeitende Unternehmen | 17,1 % | 84,7 % | 36,5 % | 17,1 % | 19,4 % |

(5)

Auf dieser Grundlage sollte für die drei Unternehmen, die bei der Antidumpinguntersuchung, nicht aber bei der parallel geführten Antisubventionsuntersuchung mitarbeiteten, der Satz, zu dem die Antidumpingzölle und die Ausgleichszölle eingeführt werden sollten, wie folgt festgesetzt werden:

Unternehmen

Subventionsspanne

Dumpingspanne

Schadensbeseitigungsschwelle

Ausgleichszoll

Antidumpingzoll

Andere bei der Antidumpinguntersuchung, nicht aber bei der parallel geführten Antisubventionsuntersuchung mitarbeitende Unternehmen

17,1 %

84,7 %

36,5 %

17,1 %

19,4 %

| (6) | Demnach soll Erwägungsgrund 167 der Verordnung zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auch die Informationen über die drei Unternehmen enthalten, wie im vorhergehenden Erwägungsgrund dargelegt wird. |
| --- | --- |

(6)

Demnach soll Erwägungsgrund 167 der Verordnung zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auch die Informationen über die drei Unternehmen enthalten, wie im vorhergehenden Erwägungsgrund dargelegt wird.

| (7) | Ferner ergibt sich daraus, dass Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle entsprechend geändert werden sollte. |
| --- | --- |

(7)

Ferner ergibt sich daraus, dass Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle entsprechend geändert werden sollte.

| (8) | Sollten die Beträge nach Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle entrichteter oder in den Büchern erfasster Zölle über dem nach der vorliegenden Verordnung zu zahlenden Betrag liegen, sollten sie erstattet oder erlassen werden. Ähnliches gilt für die vorläufigen nach Artikel 2 derselben Verordnung endgültig vereinnahmten Zölle. |
| --- | --- |

(8)

Sollten die Beträge nach Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle entrichteter oder in den Büchern erfasster Zölle über dem nach der vorliegenden Verordnung zu zahlenden Betrag liegen, sollten sie erstattet oder erlassen werden. Ähnliches gilt für die vorläufigen nach Artikel 2 derselben Verordnung endgültig vereinnahmten Zölle.

| (9) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des mit Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 eingerichteten Ausschusses — |
| --- | --- |

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des mit Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 eingerichteten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Tabelle in Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 470/2014 erhält folgende Fassung:

| „Unternehmen | Antidumpingzoll | TARIC-Zusatzcode |
| --- | --- | --- |
| Xinyi PV Products (Anhui) Holdings Ltd | 36,1 % | B943 |
| Zhejiang Hehe Photovoltaic Glass Technology Co., Ltd | 9,1 % | B944 |
| Zhejiang Jiafu Glass Co., Ltd; Flat Solar Glass Group Co., Ltd; Shanghai Flat Glass Co., Ltd | 29,3 % | B945 |
| Henan Yuhua New Material Co., Ltd | 0,4 % | B946 |
| Andere in Anhang I, aber nicht in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 471/2014 der Kommission (7) aufgeführte mitarbeitende Unternehmen | 19,4 % | |
| Andere in Anhang I aufgeführte mitarbeitende Unternehmen | 24,1 % | |
| Alle übrigen Unternehmen | 25,0 % | B999 |

„Unternehmen

Antidumpingzoll

TARIC-Zusatzcode

Xinyi PV Products (Anhui) Holdings Ltd

36,1 %

B943

Zhejiang Hehe Photovoltaic Glass Technology Co., Ltd

9,1 %

B944

Zhejiang Jiafu Glass Co., Ltd; Flat Solar Glass Group Co., Ltd; Shanghai Flat Glass Co., Ltd

29,3 %

B945

Henan Yuhua New Material Co., Ltd

0,4 %

B946

Andere in Anhang I, aber nicht in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 471/2014 der Kommission (7) aufgeführte mitarbeitende Unternehmen

19,4 %

Andere in Anhang I aufgeführte mitarbeitende Unternehmen

24,1 %

Alle übrigen Unternehmen

25,0 %

B999

Artikel 2

1.   Die Zollbeträge, die nach Artikel 1 oder Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 470/2014 entrichtet oder in den Büchern erfasst wurden und über den nach Artikel 1 der vorliegenden Verordnung zu entrichtenden Beträgen liegen, werden erstattet oder erlassen.

2.   Die Erstattung oder der Erlass der Zölle ist bei den nationalen Zollbehörden nach Maßgabe der geltenden Zollvorschriften zu beantragen, und zwar innerhalb eines Zeitraums gemäß Artikel 236 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (8).

8

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Sie gilt rückwirkend ab dem 15. Mai 2014.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. April 2015

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 470/2014 der Kommission vom 13. Mai 2014 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Solarglas mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 142 vom 14.5.2014, S. 1).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 471/2014 der Kommission vom 13. Mai 2014 zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Solarglas mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 142 vom 14.5.2014, S. 23).

3

(4)  Siehe Erwägungsgründe 60 und 167 der Verordnung zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle.

4

(5)  Siehe Erwägungsgrund 167 der Verordnung zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle.

5

(6)  Siehe Artikel 1 der Verordnung zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle.

6

(7)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 471/2014 der Kommission vom 13. Mai 2014 zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Solarglas mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 142 vom 14.5.2014, S. 23).“

7

(8)  Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1).

8

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| 15.4.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 98/9 |
| --- | --- | --- | --- |

15.4.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 98/9

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/589 DER KOMMISSION

vom 14. April 2015

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. April 2015

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MA | 112,7 |
| ZZ | 112,7 |
| 0707 00 05 | MA | 176,1 |
| TR | 140,0 |
| ZZ | 158,1 |
| 0709 93 10 | MA | 82,2 |
| TR | 166,5 |
| ZZ | 124,4 |
| 0805 10 20 | CL | 64,9 |
| EG | 46,8 |
| IL | 71,7 |
| MA | 51,6 |
| TN | 56,3 |
| TR | 70,3 |
| ZZ | 60,3 |
| 0805 50 10 | MA | 57,3 |
| TR | 45,7 |
| ZZ | 51,5 |
| 0808 10 80 | BR | 74,3 |
| CL | 102,0 |
| CN | 100,9 |
| MK | 29,8 |
| US | 136,9 |
| ZA | 122,2 |
| ZZ | 94,4 |
| 0808 30 90 | AR | 113,7 |
| CL | 142,1 |
| CN | 106,3 |
| ZA | 147,5 |
| ZZ | 127,4 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MA

112,7

ZZ

112,7

0707 00 05

MA

176,1

TR

140,0

ZZ

158,1

0709 93 10

MA

82,2

TR

166,5

ZZ

124,4

0805 10 20

CL

64,9

EG

46,8

IL

71,7

MA

51,6

TN

56,3

TR

70,3

ZZ

60,3

0805 50 10

MA

57,3

TR

45,7

ZZ

51,5

0808 10 80

BR

74,3

CL

102,0

CN

100,9

MK

29,8

US

136,9

ZA

122,2

ZZ

94,4

0808 30 90

AR

113,7

CL

142,1

CN

106,3

ZA

147,5

ZZ

127,4

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

---

Berichtigungen

| 15.4.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 98/11 |
| --- | --- | --- | --- |

15.4.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 98/11

---

Berichtigung der Richtlinie 2006/17/EG der Kommission vom 8. Februar 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich technischer Vorschriften für die Spende, Beschaffung und Testung von menschlichen Geweben und Zellen

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 38 vom 9. Februar 2006
  )

Seite 40, Artikel 1 Buchstabe c,

Seite 41, Artikel 1 Buchstabe g und h; Artikel 2 Absätze 2, 3, 4 und 5,

Seite 42, Artikel 2 Absatz 11; Überschrift des Artikels 5; Artikel 5,

Seite 44, Anhang I, Nummer 2.2.2,

Seite 47, Anhang III, Nummer 2.2,

Seite 49, Überschrift des Anhangs IV,

Seite 50, Anhang IV, Nummer 1.4.2 erster Satz; Nummer 1.4.2 Buchstabe a,

Seite 51, Anhang IV, Nummer 1.4.2 vierter Satz Buchstabe a, und

Seite 52, Anhang IV, Überschrift von Nummer 2; Nummer 2.1; Nummer 2.3 erster, zweiter und dritter Satz; Nummer 2.4 Einleitungssatz; Nummer 2.5 Einleitungssatz:

anstatt:

„Gewebebank“

muss es heißen:

„Gewebeeinrichtung“.

Seite 41, Artikel 1 Buchstabe h:

anstatt:

„Entnahmeorganisation“

muss es heißen:

„Beschaffungsorganisation“.

Seite 41, Artikel 2 Absatz 3:

anstatt:

„Entnahmeorganisation“

muss es heißen:

„Beschaffungsorganisation“.

Seite 41, Artikel 2 Absatz 4:

anstatt:

„Entnahmeorganisation“

muss es heißen:

„Beschaffungsorganisation“.

Seite 45, Anhang II, Nummer 2.3:

anstatt:

„Gewebebanken“

muss es heißen:

„Gewebeeinrichtungen“.

Seite 51, Anhang IV, Nummer 1.7 Buchstabe c:

anstatt:

„Bestimmungsgewebebank“

muss es heißen:

„Bestimmungsgewebeeinrichtung“.

---

| 15.4.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 98/12 |
| --- | --- | --- | --- |

15.4.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 98/12

---

Berichtigung der Richtlinie 2006/86/EG der Kommission vom 24. Oktober 2006 zur Umsetzung der Richtlinie 2004/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit, der Meldung schwerwiegender Zwischenfälle und unerwünschter Reaktionen sowie bestimmter technischer Anforderungen an die Kodierung, Verarbeitung, Konservierung, Lagerung und Verteilung von menschlichen Geweben und Zellen

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 294 vom 25. Oktober 2006
  )

Seite 32, Erwägungsgrund 2; Erwägungsgrund 3 Satz 1; Erwägungsgrund 4 Sätze 1 und 2,

Seite 34, Überschrift des Artikels 3; Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a, b und c; Artikel 5 Absatz 2 Satz 1; Artikel 5 Absatz 3 Buchstaben b und c,

Seite 35, Artikel 6, Absatz 1 Buchstaben a, b und c; Artikel 6 Absatz 3 Satz 1; Artikel 6 Absatz 4 Buchstaben b und c; Artikel 7 Absatz 1 Satz 3; Artikel 9 Absätze 1 und 2,

Seite 37, Überschrift des Anhangs I; Anhang I, Teil A Nummer 6; Anhang I, Teil B Nummer 1,

Seite 39, Anhang I, Teil E Nummer 3, und

Seite 49, Anhang VI, Überschrift des Teils A:

anstatt:

„Gewebebanken“

muss es heißen:

„Gewebeeinrichtungen“.

Seite 33, Erwägungsgrund 9 Satz 2,

Seite 34, Artikel 2 Buchstabe i; Artikel 3; Artikel 4 Satz 1,

Seite 35, Artikel 10 Absatz 1 Satz 1,

Seite 37, Anhang I, Teil A Nummer 2 Nummer 3 und Nummer 5 Satz 2,

Seite 38, Anhang I, Teil D Nummer 1,

Seite 39, Anhang I, Teil D Nummer 5 Satz 2 und Nummer 9,

Seite 40, Anhang I, Teil F Nummer 4,

Seite 41, Anhang II, Überschrift des Teils A; Teil A; Teil B Satz 1; Teil B Nummer 1 Satz 2 und Nummer 2; Teil C Satz 1,

Seite 42, Anhang II, Teil C Nummer 3; Teil D Satz 1; Teil D Nummer 4; Teil E Nummer 1 Buchstabe b,

Seite 49, Anhang VI, Teil A erster Gedankenstrich, und

Seite 50, Anhang VII, Buchstabe a zweiter Gedankenstrich:

anstatt:

„Gewebebank“

muss es heißen:

„Gewebeeinrichtung“.

Seite 33, Erwägungsgrund 9 Satz 3,

Seite 34, Artikel 2 Buchstabe i, und

Seite 49, Anhang VI, Teil A erster Gedankenstrich:

anstatt:

„Beschaffungseinrichtung“

muss es heißen:

„Beschaffungsorganisation“.

Seite 33, Erwägungsgrund 9 Satz 3:

anstatt:

„für die Verwendung beim Menschen zuständige Einrichtung“

muss es heißen:

„für die Verwendung beim Menschen verantwortliche Organisation“.

Seite 34, Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a, und

Seite 35, Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 Satz 2:

anstatt:

„Beschaffungseinrichtungen“

muss es heißen:

„Beschaffungsorganisationen“.

Seite 34, Artikel 2 Buchstabe j:

anstatt:

„‚für die Verwendung beim Menschen verantwortliche Einrichtung‘:“

muss es heißen:

„‚für die Verwendung beim Menschen verantwortliche Organisation‘:“.

Seite 34, Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b, und

Seite 35, Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b:

anstatt:

„Einrichtungen,“

muss es heißen:

„Organisationen,“.

Seite 34, Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c:

anstatt:

„Gewebebanken, die für die Verwendung beim Menschen bestimmte Gewebe und Zellen verteilen, informieren die für die Verwendung von Geweben und Zellen beim Menschen verantwortliche Einrichtung darüber, wie diese Einrichtung schwerwiegende unerwünschte Reaktionen im Sinne von Buchstabe b melden sollte.“

muss es heißen:

„Gewebeeinrichtungen, die für die Verwendung beim Menschen bestimmte Gewebe und Zellen verteilen, informieren die für die Verwendung von Geweben und Zellen beim Menschen verantwortliche Organisation darüber, wie diese Organisation schwerwiegende unerwünschte Reaktionen im Sinne von Buchstabe b melden sollte.“

Seite 35, Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c:

anstatt:

„Gewebebanken informieren die für die Verwendung von Geweben und Zellen beim Menschen verantwortliche Einrichtung darüber, wie diese Einrichtung schwerwiegende Zwischenfälle melden sollte, die sich auf die Qualität und Sicherheit der Gewebe und Zellen auswirken könnten.“

muss es heißen:

„Gewebeeinrichtungen informieren die für die Verwendung von Geweben und Zellen beim Menschen verantwortliche Organisation darüber, wie diese Organisation schwerwiegende Zwischenfälle melden sollte, die sich auf die Qualität und Sicherheit der Gewebe und Zellen auswirken könnten.“

Seite 35, Artikel 9 Absatz 2, und

Seite 49, Anhang VI, Überschrift von Teil B:

anstatt:

„für die Verwendung beim Menschen verantwortliche Einrichtungen“

muss es heißen:

„für die Verwendung beim Menschen verantwortliche Organisationen“.

Seite 35, Artikel 6 Absatz 2 Satz 2, und

Seite 49, Anhang VI, Teil B Buchstabe a:

anstatt:

„Herkunftsgewebebank“

muss es heißen:

„Herkunftsgewebeeinrichtung“.

Seite 43, Anhang II, Teil F Buchstabe a:

anstatt:

„Ursprungsgewebebank,“

muss es heißen:

„Ursprungsgewebeeinrichtung,“.

Seite 43, Anhang II, Teil F Buchstabe b:

anstatt:

„der für die Verwendung beim Menschen verantwortlichen Bestimmungseinrichtung,“

muss es heißen:

„der für die Verwendung beim Menschen verantwortlichen Bestimmungsorganisation,“.

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