# Amtsblatt C 49/2015

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 49 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 58. Jahrgang12. Februar 2015 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 49

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

58. Jahrgang12. Februar 2015

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2015/C 049/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7486 — Ingram Micro/ANOV Expansion) (
  1
  ) | 1 |
| 2015/C 049/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7424 — CCMP/INEOS/PQ) (
  1
  ) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2015/C 049/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7486 — Ingram Micro/ANOV Expansion) (
  1
  )

1

1

2015/C 049/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7424 — CCMP/INEOS/PQ) (
  1
  )

1

1

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| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2015/C 049/03 | Euro-Wechselkurs | 2 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2015/C 049/04 | Mitteilung der Regierung der Republik Polen in Bezug auf die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen im Gebiet Nowe Miasteczko | 3 |
| 2015/C 049/05 | Mitteilung der spanischen Regierung gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (Elektrizitätsrichtlinie) in Bezug auf die Benennung von Red Eléctrica de España S.A.U. als Übertragungsnetzbetreiber in Spanien | 6 |
| | DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN |
| | Gemeinsamer EWR-Ausschuss |
| 2015/C 049/06 | Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, für die die verfassungsrechtlichen Anforderungen nach Artikel 103 des EWR-Abkommens erfüllt sind, und verbundene Beschlüsse | 7 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2015/C 049/03

Euro-Wechselkurs

2

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2015/C 049/04

Mitteilung der Regierung der Republik Polen in Bezug auf die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen im Gebiet Nowe Miasteczko

3

2015/C 049/05

Mitteilung der spanischen Regierung gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (Elektrizitätsrichtlinie) in Bezug auf die Benennung von Red Eléctrica de España S.A.U. als Übertragungsnetzbetreiber in Spanien

6

DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

Gemeinsamer EWR-Ausschuss

2015/C 049/06

Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, für die die verfassungsrechtlichen Anforderungen nach Artikel 103 des EWR-Abkommens erfüllt sind, und verbundene Beschlüsse

7

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | GERICHTSVERFAHREN |
| | EFTA-Gerichtshof |
| 2015/C 049/07 | Urteil des Gerichtshofs vom 11. Februar 2014 in der Rechtssache E-12/13 — EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island (Pflichtverletzung einer Vertragspartei — Richtlinie 2009/111/EG — Mangelnde Umsetzung — Mangelnde Mitteilung) | 14 |
| 2015/C 049/08 | Urteil des Gerichtshofs vom 9. Mai 2014 in der Rechtssache E-23/13 — Griechische Kapitalmarkt-Kommission (Hellenic Capital Market Commission — HCMC) (Richtlinie 2003/6/EG — Zulässigkeit — Gerichtliche oder administrative Funktion — Informationsersuchen — Bestimmung im nationalen Recht, die Tatsachen offenzulegen, die Anlass zu einem Verdacht geben) | 15 |
| 2015/C 049/09 | Beschluss des Gerichtshofs vom 12. Mai 2014 in der Rechtssache E-8/12 — Schenker North AB, Schenker Privpak AB und Schenker Privpak AS gegen EFTA-Überwachungsbehörde (Klage auf Nichtigerklärung von Entscheidungen der EFTA-Überwachungsbehörde — Zugang zu Dokumenten — Zulässigkeit) | 16 |

V   Bekanntmachungen

GERICHTSVERFAHREN

EFTA-Gerichtshof

2015/C 049/07

Urteil des Gerichtshofs vom 11. Februar 2014 in der Rechtssache E-12/13 — EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island (Pflichtverletzung einer Vertragspartei — Richtlinie 2009/111/EG — Mangelnde Umsetzung — Mangelnde Mitteilung)

(Pflichtverletzung einer Vertragspartei — Richtlinie 2009/111/EG — Mangelnde Umsetzung — Mangelnde Mitteilung)

14

2015/C 049/08

Urteil des Gerichtshofs vom 9. Mai 2014 in der Rechtssache E-23/13 — Griechische Kapitalmarkt-Kommission (Hellenic Capital Market Commission — HCMC) (Richtlinie 2003/6/EG — Zulässigkeit — Gerichtliche oder administrative Funktion — Informationsersuchen — Bestimmung im nationalen Recht, die Tatsachen offenzulegen, die Anlass zu einem Verdacht geben)

(Richtlinie 2003/6/EG — Zulässigkeit — Gerichtliche oder administrative Funktion — Informationsersuchen — Bestimmung im nationalen Recht, die Tatsachen offenzulegen, die Anlass zu einem Verdacht geben)

15

2015/C 049/09

Beschluss des Gerichtshofs vom 12. Mai 2014 in der Rechtssache E-8/12 — Schenker North AB, Schenker Privpak AB und Schenker Privpak AS gegen EFTA-Überwachungsbehörde (Klage auf Nichtigerklärung von Entscheidungen der EFTA-Überwachungsbehörde — Zugang zu Dokumenten — Zulässigkeit)

(Klage auf Nichtigerklärung von Entscheidungen der EFTA-Überwachungsbehörde — Zugang zu Dokumenten — Zulässigkeit)

16

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 12.2.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 49/1 |
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12.2.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 49/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.7486 — Ingram Micro/ANOV Expansion)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2015/C 49/01)

Am 28. Januar 2015 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32015M7486 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32015M7486 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 12.2.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 49/1 |
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12.2.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 49/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.7424 — CCMP/INEOS/PQ)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2015/C 49/02)

Am 9. Dezember 2014 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32014M7424 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32014M7424 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 12.2.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 49/2 |
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12.2.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 49/2

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Euro-Wechselkurs (1)

11. Februar 2015

(2015/C 49/03)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1314 |
| JPY | Japanischer Yen | 135,50 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4440 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,73960 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,4585 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0465 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 8,6020 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 27,680 |
| HUF | Ungarischer Forint | 310,15 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,2180 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,4473 |
| TRY | Türkische Lira | 2,8252 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4606 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4268 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,7726 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,5272 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5388 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 250,19 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 13,3805 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,0630 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,7218 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 14 510,21 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,0918 |
| PHP | Philippinischer Peso | 50,292 |
| RUB | Russischer Rubel | 74,6600 |
| THB | Thailändischer Baht | 36,929 |
| BRL | Brasilianischer Real | 3,2370 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 16,9653 |
| INR | Indische Rupie | 70,5490 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1314

JPY

Japanischer Yen

135,50

DKK

Dänische Krone

7,4440

GBP

Pfund Sterling

0,73960

SEK

Schwedische Krone

9,4585

CHF

Schweizer Franken

1,0465

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

8,6020

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

27,680

HUF

Ungarischer Forint

310,15

PLN

Polnischer Zloty

4,2180

RON

Rumänischer Leu

4,4473

TRY

Türkische Lira

2,8252

AUD

Australischer Dollar

1,4606

CAD

Kanadischer Dollar

1,4268

HKD

Hongkong-Dollar

8,7726

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,5272

SGD

Singapur-Dollar

1,5388

KRW

Südkoreanischer Won

1 250,19

ZAR

Südafrikanischer Rand

13,3805

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,0630

HRK

Kroatische Kuna

7,7218

IDR

Indonesische Rupiah

14 510,21

MYR

Malaysischer Ringgit

4,0918

PHP

Philippinischer Peso

50,292

RUB

Russischer Rubel

74,6600

THB

Thailändischer Baht

36,929

BRL

Brasilianischer Real

3,2370

MXN

Mexikanischer Peso

16,9653

INR

Indische Rupie

70,5490

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 12.2.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 49/3 |
| --- | --- | --- | --- |

12.2.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 49/3

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Mitteilung der Regierung der Republik Polen in Bezug auf die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen im Gebiet „Nowe Miasteczko“

(2015/C 49/04)

Das Verfahren betrifft die Erteilung einer Konzession für die Prospektion oder Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten im Gebiet „Nowe Miasteczko“ in den Woiwodschaften Lubuskie und Dolnośląskie:

| Name | Block Nr. | Bezugssystem PL-1992 |
| --- | --- | --- |
| X | Y |
| Nowe Miasteczko | Teile der Konzessions-blöcke Nr. 263, 264, 265, 266, 285, 286 | 414 280 | 287 119 |
| 417 898 | 289 574 |
| 419 770 | 289 102 |
| 419 888 | 291 402 |
| 421 141 | 292 067 |
| 422 582 | 292 996 |
| 425 359 | 289 556 |
| 425 331 | 289 746 |
| 424 527 | 295 249 |
| 422 873 | 297 493 |
| 421 022 | 299 425 |
| 420 302 | 300 519 |
| 419 334 | 301 683 |
| 418 508 | 302 670 |
| 418 472 | 303 595 |
| 416 636 | 304 924 |
| 416 138 | 305 519 |
| 412 013 | 304 756 |
| 410 126 | 306 553 |
| 406 565 | 303 958 |
| 402 907 | 309 420 |
| 402 110 | 310 571 |
| 400 209 | 313 101 |
| 398 576 | 315 242 |
| 391 844 | 311 121 |
| 386 838 | 321 107 |
| 391 616 | 325 000 |
| 395 359 | 325 000 |
| 396 885 | 323 685 |
| 405 698 | 323 604 |
| 405 852 | 328 145 |
| 407 862 | 328 116 |
| 409 516 | 326 504 |
| 410 199 | 326 528 |
| 431 646 | 292 692 |
| 435 976 | 287 111 |
| 437 275 | 258 368 |
| 437 241 | 252 803 |
| 435 394 | 251 890 |
| 423 805 | 268 782 |
| 421 172 | 279 063 |
| 419 072 | 284 458 |
| 416 832 | 285 077 |

Name

Block Nr.

Bezugssystem PL-1992

X

Y

Nowe Miasteczko

Teile der Konzessions-blöcke Nr. 263, 264, 265, 266, 285, 286

414 280

287 119

417 898

289 574

419 770

289 102

419 888

291 402

421 141

292 067

422 582

292 996

425 359

289 556

425 331

289 746

424 527

295 249

422 873

297 493

421 022

299 425

420 302

300 519

419 334

301 683

418 508

302 670

418 472

303 595

416 636

304 924

416 138

305 519

412 013

304 756

410 126

306 553

406 565

303 958

402 907

309 420

402 110

310 571

400 209

313 101

398 576

315 242

391 844

311 121

386 838

321 107

391 616

325 000

395 359

325 000

396 885

323 685

405 698

323 604

405 852

328 145

407 862

328 116

409 516

326 504

410 199

326 528

431 646

292 692

435 976

287 111

437 275

258 368

437 241

252 803

435 394

251 890

423 805

268 782

421 172

279 063

419 072

284 458

416 832

285 077

Die Anträge müssen das vorstehende Gebiet abdecken.

Die Konzessionsanträge müssen bis spätestens 12.00 Uhr MEZ/MESZ des letzten Tages der 180-Tage-Frist, gerechnet ab dem Tag, der auf das Datum der Veröffentlichung dieser Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Union folgt, am Sitz des Umweltministeriums eingehen.

Die eingegangenen Anträge werden anhand folgender Kriterien geprüft:

| a) | vorgeschlagene Technologie für die Durchführung der Arbeiten (40 %); |
| --- | --- |

a)

vorgeschlagene Technologie für die Durchführung der Arbeiten (40 %);

| b) | technische und finanzielle Leistungsfähigkeit des Antragstellers (50 %); |
| --- | --- |

b)

technische und finanzielle Leistungsfähigkeit des Antragstellers (50 %);

| c) | vorgeschlagene Höhe des Entgelts für die Erteilung der Schürfrechte (10 %). |
| --- | --- |

c)

vorgeschlagene Höhe des Entgelts für die Erteilung der Schürfrechte (10 %).

Die Mindestentgelthöhe für die Erteilung von Schürfrechten für das Gebiet „Nowe Miasteczko“ ist wie folgt:

| 1. | bei einer Prospektion der Erdöl- und Erdgasvorkommen:






  — | während eines Basiszeitraums von drei Jahren: 114 066,12 PLN pro Jahr; |
| --- | --- | --- |

1.

bei einer Prospektion der Erdöl- und Erdgasvorkommen:

—

während eines Basiszeitraums von drei Jahren: 114 066,12 PLN pro Jahr;

| — | für das vierte und fünfte Jahr der Laufzeit eines Vertrags für die Erteilung von Schürfrechten: 136 879,34 PLN pro Jahr; |
| --- | --- |

—

für das vierte und fünfte Jahr der Laufzeit eines Vertrags für die Erteilung von Schürfrechten: 136 879,34 PLN pro Jahr;

| — | für das sechste Jahr und die Folgejahre der Laufzeit eines Vertrags für die Erteilung von Schürfrechten: 159 692,57 PLN pro Jahr. |
| --- | --- |

—

für das sechste Jahr und die Folgejahre der Laufzeit eines Vertrags für die Erteilung von Schürfrechten: 159 692,57 PLN pro Jahr.

| 2. | bei einer Exploration der Erdöl- und Erdgasvorkommen:






  — | während eines Basiszeitraums von drei Jahren: 228 132,24 PLN pro Jahr; |
| --- | --- | --- |

2.

bei einer Exploration der Erdöl- und Erdgasvorkommen:

—

während eines Basiszeitraums von drei Jahren: 228 132,24 PLN pro Jahr;

| — | für das vierte und fünfte Jahr der Laufzeit eines Vertrags für die Erteilung von Schürfrechten: 273 758,69 PLN pro Jahr; |
| --- | --- |

—

für das vierte und fünfte Jahr der Laufzeit eines Vertrags für die Erteilung von Schürfrechten: 273 758,69 PLN pro Jahr;

| — | für das sechste Jahr und die Folgejahre der Laufzeit eines Vertrags für die Erteilung von Schürfrechten: 319 385,14 PLN pro Jahr. |
| --- | --- |

—

für das sechste Jahr und die Folgejahre der Laufzeit eines Vertrags für die Erteilung von Schürfrechten: 319 385,14 PLN pro Jahr.

| 3. | bei einer Prospektion und Exploration der Erdöl- und Erdgasvorkommen:






  — | während eines Basiszeitraums von fünf Jahren: 228 132,24 PLN pro Jahr; |
| --- | --- | --- |

3.

bei einer Prospektion und Exploration der Erdöl- und Erdgasvorkommen:

—

während eines Basiszeitraums von fünf Jahren: 228 132,24 PLN pro Jahr;

| — | für das sechste, siebente und achte Jahr der Laufzeit eines Vertrags für die Erteilung von Schürfrechten: 273 758,69 PLN pro Jahr; |
| --- | --- |

—

für das sechste, siebente und achte Jahr der Laufzeit eines Vertrags für die Erteilung von Schürfrechten: 273 758,69 PLN pro Jahr;

| — | für das neunte Jahr und die Folgejahre der Laufzeit eines Vertrags für die Erteilung von Schürfrechten: 319 385,14 PLN pro Jahr. |
| --- | --- |

—

für das neunte Jahr und die Folgejahre der Laufzeit eines Vertrags für die Erteilung von Schürfrechten: 319 385,14 PLN pro Jahr.

Die Bewertung der Anträge wird innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Frist für die Antragseinreichung abgeschlossen. Die Antragsteller werden schriftlich über das Ergebnis informiert.

Die Anträge sind in polnischer Sprache einzureichen.

Die für die Konzessionserteilung zuständige Stelle erteilt dem Gewinner des Verfahrens zur Antragsbewertung nach Berücksichtigung der Stellungnahme der zuständigen Behörden die Genehmigung zur Prospektion oder Exploration der Erdgaslagerstätte „Wrzosowo“ und schließt einen Vertrag über die Schürfrechte mit ihm.

Das betreffende Unternehmen muss zur Durchführung der Aktivitäten für die Prospektion oder Exploration von Kohlenwasserstoffen in Polen sowohl über Schürfrechte als auch über eine Konzession verfügen.

Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Ministerstwo Środowiska (Umweltministerium) |
| --- |
| Departament Geologii i Koncesji Geologicznych (Abteilung Geologie und geologische Konzessionen) |
| ul. Wawelska 52/54 |
| 00-922 Warszawa (Warschau) |
| POLSKA/POLEN |

Ministerstwo Środowiska (Umweltministerium)

Departament Geologii i Koncesji Geologicznych (Abteilung Geologie und geologische Konzessionen)

ul. Wawelska 52/54

00-922 Warszawa (Warschau)

POLSKA/POLEN

Weitere Informationen:

| — | Internetseite des Umweltministeriums: www.mos.gov.pl |
| --- | --- |

—

Internetseite des Umweltministeriums: www.mos.gov.pl

| — | Departament Geologii i Koncesji Geologicznych (Abteilung Geologie und geologische Konzessionen) |
| --- | --- |
| Ministerstwo Środowiska (Umweltministerium) |
| ul. Wawelska 52/54 |
| 00-922 Warszawa (Warschau) |
| POLSKA/POLEN |
| Tel. +48 225792449 |
| Fax +48 225792460 |
| E-Mail: dgikg@mos.gov.pl |

—

Departament Geologii i Koncesji Geologicznych (Abteilung Geologie und geologische Konzessionen)

Ministerstwo Środowiska (Umweltministerium)

ul. Wawelska 52/54

00-922 Warszawa (Warschau)

POLSKA/POLEN

Tel. +48 225792449

Fax +48 225792460

E-Mail: dgikg@mos.gov.pl

Genehmigt:

Sławomir M. BRODZIŃSKI

Oberster Geologe

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| 12.2.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 49/6 |
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12.2.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 49/6

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Mitteilung der spanischen Regierung gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt („Elektrizitätsrichtlinie“) in Bezug auf die Benennung von Red Eléctrica de España S.A.U. als Übertragungsnetzbetreiber in Spanien

(2015/C 49/05)

Nach der endgültigen Entscheidung der spanischen Regulierungsbehörde vom 20. November 2014 über die Zertifizierung von Red Eléctrica de España S.A.U. als eigentumsrechtlich entflochtener Betreiber des Übertragungsnetzes (Artikel 9 der Elektrizitätsrichtlinie) hat Spanien der Kommission die offizielle Zulassung und Benennung dieses Unternehmens als Übertragungsnetzbetreiber in Spanien gemäß Artikel 10 der Elektrizitätsrichtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates mitgeteilt.

Weitere Informationen erteilt:

| Ministerium für Industrie, Energie und Tourismus |
| --- |
| Ministerialabteilung Energie |
| Generaldirektion für Energiepolitik und Bergbau |
| Paseo de la Castellana, 160 |
| 28046 Madrid |
| SPANIEN |
| Tel. +34 913494180 |
| E-Mail: dgpenergeticaym@minetur.es |

Ministerium für Industrie, Energie und Tourismus

Ministerialabteilung Energie

Generaldirektion für Energiepolitik und Bergbau

Paseo de la Castellana, 160

28046 Madrid

SPANIEN

Tel. +34 913494180

E-Mail: dgpenergeticaym@minetur.es

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DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

Gemeinsamer EWR-Ausschuss

| 12.2.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 49/7 |
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12.2.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 49/7

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Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, für die die verfassungsrechtlichen Anforderungen nach Artikel 103 des EWR-Abkommens erfüllt sind, und verbundene Beschlüsse

(2015/C 49/06)

Seit März 2000 wird in den Beschlüssen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses in einer Fußnote angegeben, ob der Zeitpunkt ihres Inkrafttretens von der Erfüllung verfassungsrechtlicher Anforderungen durch eine der Vertragsparteien abhängt. Im Falle der unten aufgeführten Beschlüsse wurde das Bestehen derartiger Anforderungen mitgeteilt. Die betreffenden Vertragsparteien haben nun die anderen Vertragsparteien darüber unterrichtet, dass sie ihre internen Verfahren abgeschlossen haben. Der folgenden Tabelle ist der Zeitpunkt des Inkrafttretens der einzelnen Beschlüsse zu entnehmen. Hinzu kommt die Tatsache, dass bestimmte Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses erst nach Erfüllung der verfassungsrechtlichen Anforderungen der oben genannten Beschlüsse in Kraft treten können und ebenfalls nachstehend aufgelistet werden.

| Beschlussnummer | Zeitpunkt der Verabschiedung | Angaben zur Veröffentlichung | Aufgenommene(r) Rechtsakt(e) | Zeitpunkt des Inkrafttretens |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 20/2012 | 10.2.2012 | ABl. L 161 vom 21.6.2012, S. 26.
  EWR-Beilage Nr. 34 vom 21.6.2012, S. 31. | Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen | 1.8.2014 |
| 53/2012 | 30.3.2012 | ABl. L 207 vom 2.8.2012, S. 33.
  EWR-Beilage Nr. 43 vom 2.8.2012, S. 40. | Beschluss 2010/578/EU der Kommission vom 28. September 2010 zur Anerkennung der Gleichwertigkeit des Regelungs- und Kontrollrahmens Japans mit der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen | 1.8.2014 |
| 181/2012 | 28.9.2012 | ABl. L 341 vom 13.12.2012, S. 35.
  EWR-Beilage Nr. 70 vom 13.12.2012, S. 42. | Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates | 1.2.2014 |
| 45/2013 | 15.3.2013 | ABl. L 231 vom 29.8.2013, S. 19.
  EWR-Beilage Nr. 49 vom 29.8.2013, S. 21. | Richtlinie 2009/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über Phase II der Benzindampf-Rückgewinnung beim Betanken von Kraftfahrzeugen an Tankstellen | 1.2.2014 |
| 84/2013 | 3.5.2013 | ABl. L 291 vom 31.10.2013, S. 46.
  EWR-Beilage Nr. 61 vom 31.10.2013, S. 53. | Durchführungsbeschluss 2012/627/EU der Kommission vom 5. Oktober 2012 zur Anerkennung der Gleichwertigkeit des Regelungs- und Kontrollrahmens Australiens mit der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen
  Durchführungsbeschluss 2012/628/EU der Kommission vom 5. Oktober 2012 zur Anerkennung der Gleichwertigkeit des Regelungs- und Kontrollrahmens der Vereinigten Staaten von Amerika mit der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen
  Durchführungsbeschluss 2012/630/EU der Kommission vom 5. Oktober 2012 zur Anerkennung der Gleichwertigkeit des Regelungs- und Kontrollrahmens Kanadas mit der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen | 1.8.2014 |
| 86/2013 | 3.5.2013 | ABl. L 291 vom 31.10.2013, S. 51.
  EWR-Beilage Nr. 61 vom 31.10.2013, S. 58. | Verordnung (EG) Nr. 924/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001
  Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 | 1.8.2014 |
| 89/2013 | 3.5.2013 | ABl. L 291 vom 31.10.2013, S. 55.
  EWR-Beilage Nr. 61 vom 31.10.2013, S. 62. | Richtlinie 2010/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/6/EG | 1.5.2014 |
| 94/2013 | 3.5.2013 | ABl. L 291 vom 31.10.2013, S. 60.
  EWR-Beilage Nr. 61 vom 31.10.2013, S. 68. | Richtlinie 2011/77/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2011 zur Änderung der Richtlinie 2006/116/EG über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte | 1.8.2014 |
| 113/2013 | 14.6.2013 | ABl. L 318 vom 28.11.2013, S. 15.
  EWR-Beilage Nr. 67 vom 28.11.2013, S. 17. | Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates | 28.5.2014 |
| 114/2013 | 14.6.2013 | ABl. L 318 vom 28.11.2013, S. 16.
  EWR-Beilage Nr. 67 vom 28.11.2013, S. 18. | Richtlinie 2012/7/EU der Kommission vom 2. März 2012 zur Änderung von Anhang II Abschnitt III der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt | 1.4.2014 |
| 129/2013 | 14.6.2013 | ABl. L 318 vom 28.11.2013, S. 31.
  EWR-Beilage Nr. 67 vom 28.11.2013, S. 36. | Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG | 1.2.2014 |
| 158/2013 | 8.10.2013 | ABl. L 58 vom 27.2.2014, S. 10.
  EWR-Beilage Nr. 13 vom 27.2.2014, S. 11. | Verordnung (EU) Nr. 1235/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur hinsichtlich der Pharmakovigilanz von Humanarzneimitteln und der Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 über Arzneimittel für neuartige Therapien, berichtigt in ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 138

  Richtlinie 2010/84/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2010 zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel im Hinblick auf die Pharmakovigilanz, berichtigt in ABl. L 21 vom 25.1.2011, S. 8 und in ABl. L 276 vom 21.10.2011, S. 63 | 28.5.2014 |
| 159/2013 | 8.10.2013 | ABl. L 58 vom 27.2.2014, S. 12.
  EWR-Beilage Nr. 13 vom 27.2.2014, S. 14. | Richtlinie 2011/62/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel hinsichtlich der Verhinderung des Eindringens von gefälschten Arzneimitteln in die legale Lieferkette | 1.6.2014 |
| 160/2013 | 8.10.2013 | ABl. L 58 vom 27.2.2014, S. 13.
  EWR-Beilage Nr. 13 vom 27.2.2014, S. 15. | Richtlinie 2012/26/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG hinsichtlich der Pharmakovigilanz | 1.6.2014 |
| 163/2013 | 8.10.2013 | ABl. L 58 vom 27.2.2014, S. 16.
  EWR-Beilage Nr. 13 vom 27.2.2014, S. 18. | Verordnung (EU) Nr. 1027/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 hinsichtlich der Pharmakovigilanz | 28.5.2014 |
| 164/2013 | 8.10.2013 | ABl. L 58 vom 27.2.2014, S. 17.
  EWR-Beilage Nr. 13 vom 27.2.2014, S. 19. | Richtlinie 2010/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Transplantation bestimmte menschliche Organe, berichtigt in ABl. L 243 vom 16.9.2010, S. 68 | 1.7.2014 |
| 225/2013 | 13.12.2013 | ABl. L 154 vom 22.5.2014, S. 22.
  EWR-Beilage Nr. 29 vom 22.5.2014, S. 21. | Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten | 1.6.2014 |
| 226/2013 | 13.12.2013 | ABl. L 154 vom 22.5.2014, S. 24.
  EWR-Beilage Nr. 29 vom 22.5.2014, S. 23. | Richtlinie 2012/4/EU der Kommission vom 22. Februar 2012 zur Änderung der Richtlinie 2008/43/EG zur Einführung eines Verfahrens zur Kennzeichnung und Rückverfolgung von Explosivstoffen für zivile Zwecke gemäß der Richtlinie 93/15/EWG des Rates | 1.7.2014 |
| 9/2014 | 14.2.2014 | ABl. L 211 vom 17.7.2014, S. 13.
  EWR-Beilage Nr. 42 vom 17.7.2014, S. 12. | Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates | 1.8.2014 |
| 15/2014 | 14.2.2014 | ABl. L 211 vom 17.7.2014, S. 22.
  EWR-Beilage Nr. 42 vom 17.7.2014, S. 20. | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 414/2013 der Kommission vom 6. Mai 2013 zur Festlegung eines Verfahrens für die Zulassung gleicher Biozidprodukte gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 736/2013 der Kommission vom 17. Mai 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Laufzeit des Arbeitsprogramms zur Prüfung alter biozider Wirkstoffe
  Verordnung (EU) Nr. 613/2013 der Kommission vom 25. Juni 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 in Bezug auf zusätzliche im Rahmen des Prüfprogramms zu überprüfende Wirkstoffe von Biozid-Produkten | 1.6.2014 |
| 19/2014 | 14.2.2014 | ABl. L 211 vom 17.7.2014, S. 27.
  EWR-Beilage Nr. 42 vom 17.7.2014, S. 25. | Durchführungsbeschluss 2011/633/EU der Kommission vom 15. September 2011 zu den gemeinsamen Spezifikationen des Eisenbahn-Infrastrukturregisters
  Beschluss 2012/462/EU der Kommission vom 23. Juli 2012 zur Änderung der Entscheidungen 2002/731/EG, 2002/732/EG, 2002/733/EG, 2002/735/EG und 2006/66/EG sowie zur Aufhebung der Entscheidung 2002/730/EG über technische Spezifikationen für die Interoperabilität
  Beschluss 2012/463/EU der Kommission vom 23. Juli 2012 zur Änderung der Entscheidungen 2006/679/EG und 2006/860/EG über technische Spezifikationen für die Interoperabilität
  Beschluss 2012/464/EU der Kommission vom 23. Juli 2012 zur Änderung der Entscheidungen 2006/861/EG, 2008/163/EG, 2008/164/EG, 2008/217/EG, 2008/231/EG, 2008/232/EG und 2008/284/EG sowie der Beschlüsse 2011/229/EU, 2011/274/EU, 2011/275/EU, 2011/291/EU und 2011/314/EU über technische Spezifikationen für die Interoperabilität | 1.7.2014 |
| 43/2014 | 8.4.2014 | ABl. L 256 vom 28.8.2014, S. 17.
  EWR-Beilage Nr. 49 vom 28.8.2014, S. 17. | Delegierte Verordnung (EU) Nr. 837/2013 der Kommission vom 25. Juni 2013 zur Änderung von Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Informationsanforderungen für die Zulassung von Biozidprodukten
  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 945/2013 der Kommission vom 2. Oktober 2013 zur Genehmigung von Cypermethrin als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8
  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 955/2013 der Kommission vom 4. Oktober 2013 über die Zulassung von Propiconazol als alter Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten des Produkttyps 9
  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1032/2013 der Kommission vom 24. Oktober 2013 zur Genehmigung von Bromessigsäure als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 4
  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1033/2013 der Kommission vom 24. Oktober 2013 über die Zulassung von Kupfersulfat-Pentahydrat als alter Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 2
  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1034/2013 der Kommission vom 24. Oktober 2013 zur Genehmigung von Phosphin freisetzendem Aluminiumphosphid als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 20
  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1035/2013 der Kommission vom 24. Oktober 2013 zur Genehmigung von Benzoesäure als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 3 und 4
  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1036/2013 der Kommission vom 24. Oktober 2013 über die Zulassung von Etofenprox als alter Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18
  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1037/2013 der Kommission vom 24. Oktober 2013 zur Genehmigung von IPBC als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 6
  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1038/2013 der Kommission vom 24. Oktober 2013 zur Genehmigung von Tebuconazol als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 7 und 10
  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1039/2013 der Kommission vom 24. Oktober 2013 zur Änderung der Zulassung von Nonansäure als alter Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 2 | 1.6.2014 |
| 44/2014 | 8.4.2014 | ABl. L 256 vom 28.8.2014, S. 20.
  EWR-Beilage Nr. 49 vom 28.8.2014, S. 20. | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 354/2013 der Kommission vom 18. April 2013 über Änderungen von gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates zugelassenen Biozidprodukten
  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 564/2013 der Kommission vom 18. Juni 2013 über die an die Europäische Chemikalienagentur zu entrichtenden Gebühren und Abgaben gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten | 1.6.2014 |
| 54/2014 | 8.4.2014 | ABl. L 256 vom 28.8.2014, S. 32.
  EWR-Beilage Nr. 49 vom 28.8.2014, S. 28. | Verordnung (EU) Nr. 782/2013 der Kommission vom 14. August 2013 zur Änderung von Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates über das EU-Umweltzeichen
  Beschluss 2013/641/EU der Kommission vom 7. November 2013 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für WC und Urinale | 1.1.2015 |
| 95/2014 | 16.5.2014 | ABl. L 310 vom 30.10.2014, S. 60.
  EWR-Beilage Nr. 63 vom 30.10.2014, S. 52. | Verordnung (EU) Nr. 996/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die Untersuchung und Verhütung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Richtlinie 94/56/EG | 1.12.2014 |
| 96/2014 | 16.5.2014 | ABl. L 310 vom 30.10.2014, S. 62.
  EWR-Beilage Nr. 63 vom 30.10.2014, S. 53. | Beschluss 2012/780/EU der Kommission vom 5. Dezember 2012 über Zugangsrechte für die gemäß Artikel 18 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 996/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Untersuchung und Verhütung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Richtlinie 94/56/EG eingerichtete zentrale europäische Datenbank für Sicherheitsempfehlungen und Antworten auf Sicherheitsempfehlungen | 1.12.2014 |

Beschlussnummer

Zeitpunkt der Verabschiedung

Angaben zur Veröffentlichung

Aufgenommene(r) Rechtsakt(e)

Zeitpunkt des Inkrafttretens

20/2012

10.2.2012

ABl. L 161 vom 21.6.2012, S. 26.

EWR-Beilage Nr. 34 vom 21.6.2012, S. 31.

Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen

1.8.2014

53/2012

30.3.2012

ABl. L 207 vom 2.8.2012, S. 33.

EWR-Beilage Nr. 43 vom 2.8.2012, S. 40.

Beschluss 2010/578/EU der Kommission vom 28. September 2010 zur Anerkennung der Gleichwertigkeit des Regelungs- und Kontrollrahmens Japans mit der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen

1.8.2014

181/2012

28.9.2012

ABl. L 341 vom 13.12.2012, S. 35.

EWR-Beilage Nr. 70 vom 13.12.2012, S. 42.

Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

1.2.2014

45/2013

15.3.2013

ABl. L 231 vom 29.8.2013, S. 19.

EWR-Beilage Nr. 49 vom 29.8.2013, S. 21.

Richtlinie 2009/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über Phase II der Benzindampf-Rückgewinnung beim Betanken von Kraftfahrzeugen an Tankstellen

1.2.2014

84/2013

3.5.2013

ABl. L 291 vom 31.10.2013, S. 46.

EWR-Beilage Nr. 61 vom 31.10.2013, S. 53.

Durchführungsbeschluss 2012/627/EU der Kommission vom 5. Oktober 2012 zur Anerkennung der Gleichwertigkeit des Regelungs- und Kontrollrahmens Australiens mit der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen

Durchführungsbeschluss 2012/628/EU der Kommission vom 5. Oktober 2012 zur Anerkennung der Gleichwertigkeit des Regelungs- und Kontrollrahmens der Vereinigten Staaten von Amerika mit der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen

Durchführungsbeschluss 2012/630/EU der Kommission vom 5. Oktober 2012 zur Anerkennung der Gleichwertigkeit des Regelungs- und Kontrollrahmens Kanadas mit der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen

1.8.2014

86/2013

3.5.2013

ABl. L 291 vom 31.10.2013, S. 51.

EWR-Beilage Nr. 61 vom 31.10.2013, S. 58.

Verordnung (EG) Nr. 924/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001

Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009

1.8.2014

89/2013

3.5.2013

ABl. L 291 vom 31.10.2013, S. 55.

EWR-Beilage Nr. 61 vom 31.10.2013, S. 62.

Richtlinie 2010/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/6/EG

1.5.2014

94/2013

3.5.2013

ABl. L 291 vom 31.10.2013, S. 60.

EWR-Beilage Nr. 61 vom 31.10.2013, S. 68.

Richtlinie 2011/77/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2011 zur Änderung der Richtlinie 2006/116/EG über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte

1.8.2014

113/2013

14.6.2013

ABl. L 318 vom 28.11.2013, S. 15.

EWR-Beilage Nr. 67 vom 28.11.2013, S. 17.

Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates

28.5.2014

114/2013

14.6.2013

ABl. L 318 vom 28.11.2013, S. 16.

EWR-Beilage Nr. 67 vom 28.11.2013, S. 18.

Richtlinie 2012/7/EU der Kommission vom 2. März 2012 zur Änderung von Anhang II Abschnitt III der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt

1.4.2014

129/2013

14.6.2013

ABl. L 318 vom 28.11.2013, S. 31.

EWR-Beilage Nr. 67 vom 28.11.2013, S. 36.

Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG

1.2.2014

158/2013

8.10.2013

ABl. L 58 vom 27.2.2014, S. 10.

EWR-Beilage Nr. 13 vom 27.2.2014, S. 11.

Verordnung (EU) Nr. 1235/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur hinsichtlich der Pharmakovigilanz von Humanarzneimitteln und der Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 über Arzneimittel für neuartige Therapien, berichtigt in ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 138

Richtlinie 2010/84/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2010 zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel im Hinblick auf die Pharmakovigilanz, berichtigt in ABl. L 21 vom 25.1.2011, S. 8 und in ABl. L 276 vom 21.10.2011, S. 63

28.5.2014

159/2013

8.10.2013

ABl. L 58 vom 27.2.2014, S. 12.

EWR-Beilage Nr. 13 vom 27.2.2014, S. 14.

Richtlinie 2011/62/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel hinsichtlich der Verhinderung des Eindringens von gefälschten Arzneimitteln in die legale Lieferkette

1.6.2014

160/2013

8.10.2013

ABl. L 58 vom 27.2.2014, S. 13.

EWR-Beilage Nr. 13 vom 27.2.2014, S. 15.

Richtlinie 2012/26/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG hinsichtlich der Pharmakovigilanz

1.6.2014

163/2013

8.10.2013

ABl. L 58 vom 27.2.2014, S. 16.

EWR-Beilage Nr. 13 vom 27.2.2014, S. 18.

Verordnung (EU) Nr. 1027/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 hinsichtlich der Pharmakovigilanz

28.5.2014

164/2013

8.10.2013

ABl. L 58 vom 27.2.2014, S. 17.

EWR-Beilage Nr. 13 vom 27.2.2014, S. 19.

Richtlinie 2010/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Transplantation bestimmte menschliche Organe, berichtigt in ABl. L 243 vom 16.9.2010, S. 68

1.7.2014

225/2013

13.12.2013

ABl. L 154 vom 22.5.2014, S. 22.

EWR-Beilage Nr. 29 vom 22.5.2014, S. 21.

Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten

1.6.2014

226/2013

13.12.2013

ABl. L 154 vom 22.5.2014, S. 24.

EWR-Beilage Nr. 29 vom 22.5.2014, S. 23.

Richtlinie 2012/4/EU der Kommission vom 22. Februar 2012 zur Änderung der Richtlinie 2008/43/EG zur Einführung eines Verfahrens zur Kennzeichnung und Rückverfolgung von Explosivstoffen für zivile Zwecke gemäß der Richtlinie 93/15/EWG des Rates

1.7.2014

9/2014

14.2.2014

ABl. L 211 vom 17.7.2014, S. 13.

EWR-Beilage Nr. 42 vom 17.7.2014, S. 12.

Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

1.8.2014

15/2014

14.2.2014

ABl. L 211 vom 17.7.2014, S. 22.

EWR-Beilage Nr. 42 vom 17.7.2014, S. 20.

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 414/2013 der Kommission vom 6. Mai 2013 zur Festlegung eines Verfahrens für die Zulassung gleicher Biozidprodukte gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 736/2013 der Kommission vom 17. Mai 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Laufzeit des Arbeitsprogramms zur Prüfung alter biozider Wirkstoffe

Verordnung (EU) Nr. 613/2013 der Kommission vom 25. Juni 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 in Bezug auf zusätzliche im Rahmen des Prüfprogramms zu überprüfende Wirkstoffe von Biozid-Produkten

1.6.2014

19/2014

14.2.2014

ABl. L 211 vom 17.7.2014, S. 27.

EWR-Beilage Nr. 42 vom 17.7.2014, S. 25.

Durchführungsbeschluss 2011/633/EU der Kommission vom 15. September 2011 zu den gemeinsamen Spezifikationen des Eisenbahn-Infrastrukturregisters

Beschluss 2012/462/EU der Kommission vom 23. Juli 2012 zur Änderung der Entscheidungen 2002/731/EG, 2002/732/EG, 2002/733/EG, 2002/735/EG und 2006/66/EG sowie zur Aufhebung der Entscheidung 2002/730/EG über technische Spezifikationen für die Interoperabilität

Beschluss 2012/463/EU der Kommission vom 23. Juli 2012 zur Änderung der Entscheidungen 2006/679/EG und 2006/860/EG über technische Spezifikationen für die Interoperabilität

Beschluss 2012/464/EU der Kommission vom 23. Juli 2012 zur Änderung der Entscheidungen 2006/861/EG, 2008/163/EG, 2008/164/EG, 2008/217/EG, 2008/231/EG, 2008/232/EG und 2008/284/EG sowie der Beschlüsse 2011/229/EU, 2011/274/EU, 2011/275/EU, 2011/291/EU und 2011/314/EU über technische Spezifikationen für die Interoperabilität

1.7.2014

43/2014

8.4.2014

ABl. L 256 vom 28.8.2014, S. 17.

EWR-Beilage Nr. 49 vom 28.8.2014, S. 17.

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 837/2013 der Kommission vom 25. Juni 2013 zur Änderung von Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Informationsanforderungen für die Zulassung von Biozidprodukten

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 945/2013 der Kommission vom 2. Oktober 2013 zur Genehmigung von Cypermethrin als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 955/2013 der Kommission vom 4. Oktober 2013 über die Zulassung von Propiconazol als alter Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten des Produkttyps 9

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1032/2013 der Kommission vom 24. Oktober 2013 zur Genehmigung von Bromessigsäure als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 4

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1033/2013 der Kommission vom 24. Oktober 2013 über die Zulassung von Kupfersulfat-Pentahydrat als alter Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 2

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1034/2013 der Kommission vom 24. Oktober 2013 zur Genehmigung von Phosphin freisetzendem Aluminiumphosphid als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 20

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1035/2013 der Kommission vom 24. Oktober 2013 zur Genehmigung von Benzoesäure als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 3 und 4

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1036/2013 der Kommission vom 24. Oktober 2013 über die Zulassung von Etofenprox als alter Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1037/2013 der Kommission vom 24. Oktober 2013 zur Genehmigung von IPBC als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 6

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1038/2013 der Kommission vom 24. Oktober 2013 zur Genehmigung von Tebuconazol als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 7 und 10

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1039/2013 der Kommission vom 24. Oktober 2013 zur Änderung der Zulassung von Nonansäure als alter Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 2

1.6.2014

44/2014

8.4.2014

ABl. L 256 vom 28.8.2014, S. 20.

EWR-Beilage Nr. 49 vom 28.8.2014, S. 20.

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 354/2013 der Kommission vom 18. April 2013 über Änderungen von gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates zugelassenen Biozidprodukten

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 564/2013 der Kommission vom 18. Juni 2013 über die an die Europäische Chemikalienagentur zu entrichtenden Gebühren und Abgaben gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten

1.6.2014

54/2014

8.4.2014

ABl. L 256 vom 28.8.2014, S. 32.

EWR-Beilage Nr. 49 vom 28.8.2014, S. 28.

Verordnung (EU) Nr. 782/2013 der Kommission vom 14. August 2013 zur Änderung von Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates über das EU-Umweltzeichen

Beschluss 2013/641/EU der Kommission vom 7. November 2013 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für WC und Urinale

1.1.2015

95/2014

16.5.2014

ABl. L 310 vom 30.10.2014, S. 60.

EWR-Beilage Nr. 63 vom 30.10.2014, S. 52.

Verordnung (EU) Nr. 996/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die Untersuchung und Verhütung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Richtlinie 94/56/EG

1.12.2014

96/2014

16.5.2014

ABl. L 310 vom 30.10.2014, S. 62.

EWR-Beilage Nr. 63 vom 30.10.2014, S. 53.

Beschluss 2012/780/EU der Kommission vom 5. Dezember 2012 über Zugangsrechte für die gemäß Artikel 18 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 996/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Untersuchung und Verhütung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Richtlinie 94/56/EG eingerichtete zentrale europäische Datenbank für Sicherheitsempfehlungen und Antworten auf Sicherheitsempfehlungen

1.12.2014

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V Bekanntmachungen

GERICHTSVERFAHREN

EFTA-Gerichtshof

| 12.2.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 49/14 |
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12.2.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 49/14

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URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 11. Februar 2014

in der Rechtssache E-12/13

EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island

(Pflichtverletzung einer Vertragspartei — Richtlinie 2009/111/EG — Mangelnde Umsetzung — Mangelnde Mitteilung)

(2015/C 49/07)

In der Rechtssache E-12/13, EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island — KLAGE auf Feststellung, dass Island seine Pflichten aus dem in Anhang IX Nummern 14, 16e und 31 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2009/111/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 hinsichtlich Zentralorganisationen zugeordneter Banken, bestimmter Eigenmittelbestandteile, Großkredite, Aufsichtsregelungen und Krisenmanagement) in der durch Protokoll 1 zum EWR-Abkommen an das EWR-Abkommen angepassten Fassung sowie seine Pflichten aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verletzt hat, indem Island es versäumt hat, Artikel 1 Nummern 15 bis 18, 19 Buchstabe a, 21, 22 Buchstabe a, 23 bis 29, 36, 37, 39 bis 42 und Artikel 2 Nummern 5 und 6 des Rechtsakts ordnungsgemäß umzusetzen und der Überwachungsbehörde den Wortlaut der betreffenden Maßnahmen mitzuteilen — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher (Berichterstatter) sowie den Richtern Per Christiansen und Páll Hreinsson, am 11. Februar 2014 ein Urteil mit folgendem Tenor:

Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:

| 1. | Island hat seine Pflichten aus dem in Anhang IX Nummern 14, 16e und 31 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2009/111/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 hinsichtlich Zentralorganisationen zugeordneter Banken, bestimmter Eigenmittelbestandteile, Großkredite, Aufsichtsregelungen und Krisenmanagement) in der durch Protokoll 1 zum Abkommen an das Abkommen angepassten Fassung sowie seine Pflichten aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verletzt, indem Island es versäumt hat, fristgerecht Artikel 1 Nummern 15 bis 18, 19 Buchstabe a, 21, 22 Buchstabe a, 23 bis 28, 36, 37, 39 bis 42 und Artikel 2 Nummern 5 und 6 des Rechtsakts ordnungsgemäß umzusetzen und der Überwachungsbehörde den Wortlaut der betreffenden Maßnahmen mitzuteilen. |
| --- | --- |

1.

Island hat seine Pflichten aus dem in Anhang IX Nummern 14, 16e und 31 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2009/111/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 hinsichtlich Zentralorganisationen zugeordneter Banken, bestimmter Eigenmittelbestandteile, Großkredite, Aufsichtsregelungen und Krisenmanagement) in der durch Protokoll 1 zum Abkommen an das Abkommen angepassten Fassung sowie seine Pflichten aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verletzt, indem Island es versäumt hat, fristgerecht Artikel 1 Nummern 15 bis 18, 19 Buchstabe a, 21, 22 Buchstabe a, 23 bis 28, 36, 37, 39 bis 42 und Artikel 2 Nummern 5 und 6 des Rechtsakts ordnungsgemäß umzusetzen und der Überwachungsbehörde den Wortlaut der betreffenden Maßnahmen mitzuteilen.

| 2. | Island werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. |
| --- | --- |

2.

Island werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.

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| 12.2.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 49/15 |
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12.2.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 49/15

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URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 9. Mai 2014

in der Rechtssache E-23/13

Griechische Kapitalmarkt-Kommission („Hellenic Capital Market Commission“ — HCMC)

(Richtlinie 2003/6/EG — Zulässigkeit — Gerichtliche oder administrative Funktion — Informationsersuchen — Bestimmung im nationalen Recht, die Tatsachen offenzulegen, die Anlass zu einem Verdacht geben)

(2015/C 49/08)

In der Rechtssache E-23/13, Griechische Kapitalmarkt-Kommission (HCMC) — ERSUCHEN des Verwaltungsgerichtshofs des Fürstentums Liechtenstein gemäß Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs um Auslegung von Artikel 16 der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher, dem Richter Per Christiansen (Berichterstatter) und dem Richter Páll Hreinsson, am 9. Mai 2014 ein Urteil mit folgendem Tenor:

Eine Bestimmung, die die gemäß Artikel 16 der Richtlinie 2003/6/EG um Informationen ersuchende Behörde zwingt, die Tatsachen offenzulegen, die Anlass zu einem Verdacht geben, ist mit der Richtlinie 2003/6/EG nicht vereinbar.

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| 12.2.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 49/16 |
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12.2.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 49/16

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BESCHLUSS DES GERICHTSHOFS

vom 12. Mai 2014

in der Rechtssache E-8/12

Schenker North AB, Schenker Privpak AB und Schenker Privpak AS gegen EFTA-Überwachungsbehörde

(Klage auf Nichtigerklärung von Entscheidungen der EFTA-Überwachungsbehörde — Zugang zu Dokumenten — Zulässigkeit)

(2015/C 49/09)

In der Rechtssache E-8/12, Schenker North AB, Schenker Privpak AB und Schenker Privpak AS gegen EFTA-Überwachungsbehörde — KLAGE auf Nichtigerklärung von drei Entscheidungen der EFTA-Überwachungsbehörde, die am 18. Mai 2012, 23. Mai 2012 bzw. 2. Juli 2012 zugestellt wurden und mit denen der Zugang zu spezifischen Dokumenten in der Sache Nr. 34250 (Norway Post/Privpak — bei der es um eine Zuwiderhandlung gegen das Kartellrecht geht) und in der Sache Nr. 68736 (DB Schenker — bei der es um einen Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit in der vorstehend genannten Kartellsache geht) sowie der Zugang zu den Verfahren zur Behandlung von Anträgen auf Zugang der Öffentlichkeit und zur Verwaltung von Verfahrensakten nach den Vorschriften über den Zugang zu Dokumenten, die in der Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 407/08/COL vom 27. Juni 2008 (nicht veröffentlicht) festgelegt sind, abgelehnt wurde — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher (Berichterstatter) sowie den Richtern Per Christiansen und Páll Hreinsson am 12. Mai 2014 einen Beschluss mit folgendem Tenor:

Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:

| 1. | Über die Klage bezüglich des Schreibens der EFTA-Überwachungsbehörde vom 9. Mai 2012, zugestellt am 18. Mai 2012 (Vorgang Nr. 633455), muss nicht befunden werden, soweit es um den Zugang zu einer Angabe des Inhalts in der Sache Nr. 34250 geht. |
| --- | --- |

1.

Über die Klage bezüglich des Schreibens der EFTA-Überwachungsbehörde vom 9. Mai 2012, zugestellt am 18. Mai 2012 (Vorgang Nr. 633455), muss nicht befunden werden, soweit es um den Zugang zu einer Angabe des Inhalts in der Sache Nr. 34250 geht.

| 2. | Die Klage bezüglich des Schreibens der EFTA-Überwachungsbehörde vom 9. Mai 2012, zugestellt am 18. Mai 2012 (Vorgang Nr. 633455), wird als unzulässig abgewiesen, soweit es um den Zugang zu einem Schreiben der norwegischen Post, das das Datum des 13. Juli 2010 trägt bzw. an diesem Datum eingegangen ist, sowie um Protokolle von Sitzungen zwischen der EFTA-Überwachungsbehörde einschließlich ihres Präsidenten und der norwegischen Post und/oder der norwegischen Regierung geht. |
| --- | --- |

2.

Die Klage bezüglich des Schreibens der EFTA-Überwachungsbehörde vom 9. Mai 2012, zugestellt am 18. Mai 2012 (Vorgang Nr. 633455), wird als unzulässig abgewiesen, soweit es um den Zugang zu einem Schreiben der norwegischen Post, das das Datum des 13. Juli 2010 trägt bzw. an diesem Datum eingegangen ist, sowie um Protokolle von Sitzungen zwischen der EFTA-Überwachungsbehörde einschließlich ihres Präsidenten und der norwegischen Post und/oder der norwegischen Regierung geht.

| 3. | Die Klage bezüglich des Schreibens der EFTA-Überwachungsbehörde vom 22. Mai 2012, zugestellt am 23. Mai 2012, wird als unzulässig abgewiesen. |
| --- | --- |

3.

Die Klage bezüglich des Schreibens der EFTA-Überwachungsbehörde vom 22. Mai 2012, zugestellt am 23. Mai 2012, wird als unzulässig abgewiesen.

| 4. | Über die Klage bezüglich des Schreibens der EFTA-Überwachungsbehörde vom 2. Juli 2012, zugestellt am 2. Juli 2012 (Vorgang Nr. 639495), muss nicht befunden werden, soweit es um Verfahren der EFTA-Überwachungsbehörde zur Verwaltung von Verfahrensakten bzw. Verfahren der EFTA-Überwachungsbehörde zur Bearbeitung von Anträgen auf Zugang der Öffentlichkeit geht. |
| --- | --- |

4.

Über die Klage bezüglich des Schreibens der EFTA-Überwachungsbehörde vom 2. Juli 2012, zugestellt am 2. Juli 2012 (Vorgang Nr. 639495), muss nicht befunden werden, soweit es um Verfahren der EFTA-Überwachungsbehörde zur Verwaltung von Verfahrensakten bzw. Verfahren der EFTA-Überwachungsbehörde zur Bearbeitung von Anträgen auf Zugang der Öffentlichkeit geht.

| 5. | Die Klage bezüglich des Schreibens der EFTA-Überwachungsbehörde vom 2. Juli 2012, zugestellt am 2. Juli 2012 (Vorgang Nr. 639495), wird als unzulässig abgewiesen, soweit es um den Zugang zu Entscheidungen des Kollegiums der EFTA-Überwachungsbehörde geht, die die derzeitige Ermächtigung ihrer Direktoren beinhalten. |
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5.

Die Klage bezüglich des Schreibens der EFTA-Überwachungsbehörde vom 2. Juli 2012, zugestellt am 2. Juli 2012 (Vorgang Nr. 639495), wird als unzulässig abgewiesen, soweit es um den Zugang zu Entscheidungen des Kollegiums der EFTA-Überwachungsbehörde geht, die die derzeitige Ermächtigung ihrer Direktoren beinhalten.

| 6. | Die Verfahrenskosten werden den Klägern auferlegt. |
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6.

Die Verfahrenskosten werden den Klägern auferlegt.

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