# Amtsblatt L 60/2015

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 60 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 58. Jahrgang4. März 2015 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 60

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

58. Jahrgang4. März 2015

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2015/341 der Kommission vom 20. Februar 2015 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 223/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Muster für die Übermittlung bestimmter Informationen an die Kommission | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2015/342 der Kommission vom 2. März 2015 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 hinsichtlich des Eintrags der Vereinigten Staaten in der Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, aus denen die Einfuhr von Geflügel und Geflügelerzeugnissen in die Union und ihre Durchfuhr durch die Union gestattet ist, im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in den Bundesstaaten Idaho und Kalifornien (
  1
  ) | 31 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2015/343 der Kommission vom 3. März 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 35 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2015/344 des Rates vom 17. Februar 2015 zur Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine | 37 |
| | * | Beschluss (EU) 2015/345 der Kommission vom 2. März 2015 zur Änderung der Entscheidungen 2009/563/EG, 2009/564/EG, 2009/578/EG, 2010/18/EG sowie der Beschlüsse 2011/263/EU, 2011/264/EU, 2011/382/EU und 2011/383/EU zwecks Verlängerung der Geltungsdauer der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für bestimmte Produkte
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 1286)

   (
  1
  ) | 39 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2015/346 der Kommission vom 9. Februar 2015 über einen Antrag des Vereinigten Königreichs auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung auf der Grundlage der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen in Bezug auf Nordirland
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 542) | 42 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2015/347 der Kommission vom 2. März 2015 betreffend die Inkohärenz bestimmter in den nationalen Plänen oder den Plänen für funktionale Luftraumblöcke gemäß der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 festgelegter Ziele mit den unionsweit geltenden Leistungszielen für den zweiten Bezugszeitraum und mit Empfehlungen für die Überarbeitung dieser Ziele
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 1263)

   (
  1
  ) | 48 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2015/348 der Kommission vom 2. März 2015 betreffend die Kohärenz bestimmter in den nationalen Plänen oder den Plänen für funktionale Luftraumblöcke gemäß der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 festgelegter Ziele mit den unionsweit geltenden Leistungszielen für den zweiten Bezugszeitraum
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 1293)

   (
  1
  ) | 55 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2015/349 der Kommission vom 2. März 2015 zur Änderung des Anhangs II der Entscheidung 2007/777/EG hinsichtlich des Eintrags für die Vereinigten Staaten in der Liste von Drittländern bzw. Teilen von Drittländern, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen und behandelten Mägen, Blasen und Därmen in die Europäische Union in Bezug auf die hochpathogene Aviäre Influenza gestattet ist, infolge von Ausbrüchen in den Bundesstaaten Idaho und Kalifornien
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 1315)

   (
  1
  ) | 68 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2015/341 der Kommission vom 20. Februar 2015 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 223/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Muster für die Übermittlung bestimmter Informationen an die Kommission

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2015/342 der Kommission vom 2. März 2015 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 hinsichtlich des Eintrags der Vereinigten Staaten in der Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, aus denen die Einfuhr von Geflügel und Geflügelerzeugnissen in die Union und ihre Durchfuhr durch die Union gestattet ist, im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in den Bundesstaaten Idaho und Kalifornien (
  1
  )

1

31

Durchführungsverordnung (EU) 2015/343 der Kommission vom 3. März 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

35

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2015/344 des Rates vom 17. Februar 2015 zur Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine

37

*

Beschluss (EU) 2015/345 der Kommission vom 2. März 2015 zur Änderung der Entscheidungen 2009/563/EG, 2009/564/EG, 2009/578/EG, 2010/18/EG sowie der Beschlüsse 2011/263/EU, 2011/264/EU, 2011/382/EU und 2011/383/EU zwecks Verlängerung der Geltungsdauer der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für bestimmte Produkte
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 1286)

   (
  1
  )

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 1286)

1

39

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2015/346 der Kommission vom 9. Februar 2015 über einen Antrag des Vereinigten Königreichs auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung auf der Grundlage der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen in Bezug auf Nordirland
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 542)

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 542)

42

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2015/347 der Kommission vom 2. März 2015 betreffend die Inkohärenz bestimmter in den nationalen Plänen oder den Plänen für funktionale Luftraumblöcke gemäß der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 festgelegter Ziele mit den unionsweit geltenden Leistungszielen für den zweiten Bezugszeitraum und mit Empfehlungen für die Überarbeitung dieser Ziele
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 1263)

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  )

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 1263)

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48

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2015/348 der Kommission vom 2. März 2015 betreffend die Kohärenz bestimmter in den nationalen Plänen oder den Plänen für funktionale Luftraumblöcke gemäß der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 festgelegter Ziele mit den unionsweit geltenden Leistungszielen für den zweiten Bezugszeitraum
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 1293)

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  1
  )

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 1293)

1

55

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2015/349 der Kommission vom 2. März 2015 zur Änderung des Anhangs II der Entscheidung 2007/777/EG hinsichtlich des Eintrags für die Vereinigten Staaten in der Liste von Drittländern bzw. Teilen von Drittländern, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen und behandelten Mägen, Blasen und Därmen in die Europäische Union in Bezug auf die hochpathogene Aviäre Influenza gestattet ist, infolge von Ausbrüchen in den Bundesstaaten Idaho und Kalifornien
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 1315)

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  )

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 1315)

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| | | Berichtigungen |
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| | * | Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission vom 12. Juni 1996 zur Eintragung geographischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates ( ABl. L 148 vom 21.6.1996 ) | 70 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission vom 12. Juni 1996 zur Eintragung geographischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates ( ABl. L 148 vom 21.6.1996 )

( ABl. L 148 vom 21.6.1996 )

70

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 4.3.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 60/1 |
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4.3.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 60/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/341 DER KOMMISSION

vom 20. Februar 2015

mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 223/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Muster für die Übermittlung bestimmter Informationen an die Kommission

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 223/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 (1) zum Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen, insbesondere auf Artikel 35 Absatz 7, Artikel 41 Absatz 4 und Artikel 49 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 463/2014 (2) werden die für die Erstellung der Programme notwendigen Bestimmungen festgelegt. Um die Durchführung der aus dem Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen finanzierten Programme sicherzustellen, sind weitere Bestimmungen für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 erforderlich. Diese sollten in einem einzigen Durchführungsrechtsakt festgehalten werden, damit ein umfassender Überblick und der Zugang zu diesen Bestimmungen erleichtert wird. |
| --- | --- |

(1)

In der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 463/2014 (2) werden die für die Erstellung der Programme notwendigen Bestimmungen festgelegt. Um die Durchführung der aus dem Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen finanzierten Programme sicherzustellen, sind weitere Bestimmungen für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 erforderlich. Diese sollten in einem einzigen Durchführungsrechtsakt festgehalten werden, damit ein umfassender Überblick und der Zugang zu diesen Bestimmungen erleichtert wird.

| (2) | Im Hinblick auf die Sicherstellung von mehr Effizienz und größerer Transparenz bei der Durchführung der vom Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen finanzierten Programme sollten ein Muster für Zahlungsanträge und ein Muster für die Rechnungslegung festgelegt werden. |
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(2)

Im Hinblick auf die Sicherstellung von mehr Effizienz und größerer Transparenz bei der Durchführung der vom Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen finanzierten Programme sollten ein Muster für Zahlungsanträge und ein Muster für die Rechnungslegung festgelegt werden.

| (3) | Zu demselben Zweck sollten auch ein Muster für die Beschreibung der Aufgaben und Verfahren in Bezug auf die Verwaltungs- und gegebenenfalls die Bescheinigungsbehörde sowie ein Muster für den Bericht und für das Gutachten der unabhängigen Prüfstelle festgelegt werden. Sie sollten die technischen Merkmale jedes Felds im System für den elektronischen Datenaustausch enthalten. Da das elektronische Datenaustauschsystem aus Artikel 30 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 auf Grundlage dieser Muster entwickelt wird, sollten diese auch darlegen, wie die Daten zu förderfähigen Ausgaben in dieses elektronische Datenaustauschsystem eingegeben werden. |
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(3)

Zu demselben Zweck sollten auch ein Muster für die Beschreibung der Aufgaben und Verfahren in Bezug auf die Verwaltungs- und gegebenenfalls die Bescheinigungsbehörde sowie ein Muster für den Bericht und für das Gutachten der unabhängigen Prüfstelle festgelegt werden. Sie sollten die technischen Merkmale jedes Felds im System für den elektronischen Datenaustausch enthalten. Da das elektronische Datenaustauschsystem aus Artikel 30 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 auf Grundlage dieser Muster entwickelt wird, sollten diese auch darlegen, wie die Daten zu förderfähigen Ausgaben in dieses elektronische Datenaustauschsystem eingegeben werden.

| (4) | Die vorliegende Verordnung sollte im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen stehen, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, insbesondere mit dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten. Sie sollte daher entsprechend diesen Rechten und Grundsätzen angewandt werden. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten gilt die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3). Für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Union und für den freien Verkehr dieser Daten gilt die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (4). |
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(4)

Die vorliegende Verordnung sollte im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen stehen, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, insbesondere mit dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten. Sie sollte daher entsprechend diesen Rechten und Grundsätzen angewandt werden. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten gilt die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3). Für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Union und für den freien Verkehr dieser Daten gilt die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (4).

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen — |
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(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Muster für die Beschreibung der Aufgaben und Verfahren in Bezug auf die Verwaltungs- und die Bescheinigungsbehörde

(1)   Die Beschreibung der Aufgaben und Verfahren in Bezug auf die Verwaltungs- und gegebenenfalls die Bescheinigungsbehörde wird im Einklang mit dem Muster aus Anhang I der vorliegenden Verordnung erstellt.

(2)   Bei einem gemeinsamen System für mehrere aus dem Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen kofinanzierte operationelle Programme kann eine einzige Beschreibung der Aufgaben und Verfahren nach Absatz 1 erstellt werden.

Artikel 2

Muster für den Bericht der unabhängigen Prüfstelle

(1)   Der Prüfbericht der unabhängigen Prüfstelle aus Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 wird entsprechend dem Muster aus Anhang II der vorliegenden Verordnung erstellt.

(2)   Bei einem gemeinsamen System für mehrere aus dem Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen kofinanzierte operationelle Programme kann ein einziger Prüfbericht nach Absatz 1 erstellt werden.

Artikel 3

Muster für das Gutachten der unabhängigen Prüfstelle

(1)   Das Gutachten der unabhängigen Prüfstelle aus Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 wird entsprechend dem Muster aus Anhang III der vorliegenden Verordnung erstellt.

(2)   Bei einem gemeinsamen System für mehrere aus dem Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen kofinanzierte operationelle Programme kann ein einziges Gutachten nach Absatz 1 erstellt werden.

Artikel 4

Muster für den Zahlungsantrag

Der Zahlungsantrag gemäß Artikel 41 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 wird entsprechend dem Muster in Anhang IV der vorliegenden Verordnung erstellt.

Artikel 5

Muster für die Rechnungslegung

Die Rechnungslegung gemäß Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 wird entsprechend dem Muster aus Anhang V der vorliegenden Verordnung bei der Kommission eingereicht.

Artikel 6

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Februar 2015

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  ABl. L 72 vom 12.3.2014, S. 1.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 463/2014 der Kommission vom 5. Mai 2014 zur Festlegung der Vorschriften und Anforderungen für das System für den elektronischen Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (ABl. L 134 vom 7.5.2014, S. 32).

2

(3)  Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31).

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).

4

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ANHANG I

Muster für die Beschreibung der Aufgaben und Verfahren in Bezug auf die Verwaltungs- und die Bescheinigungsbehörde

1.   ALLGEMEINES

1.1.   Angaben übermittelt von:

| — | Mitgliedstaat [Name]; |
| --- | --- |

—

Mitgliedstaat [Name];

| — | Bezeichnung des Programms und CCI-Nr.: (von der Verwaltungs-/Bescheinigungsbehörde abgedeckte operationelle Programme, die mit Unterstützung aus dem Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen durchgeführt werden) bei gemeinsamem Verwaltungs- und Kontrollsystem); |
| --- | --- |

—

Bezeichnung des Programms und CCI-Nr.: (von der Verwaltungs-/Bescheinigungsbehörde abgedeckte operationelle Programme, die mit Unterstützung aus dem Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen durchgeführt werden) bei gemeinsamem Verwaltungs- und Kontrollsystem);

| — | Name des Hauptansprechpartners, mit E-Mail-Adresse: (für die Beschreibung zuständige Stelle). |
| --- | --- |

—

Name des Hauptansprechpartners, mit E-Mail-Adresse: (für die Beschreibung zuständige Stelle).

1.2.   Die Angaben entsprechen dem Stand vom: (TT/MM/JJ)

1.3.   Struktur des Systems (allgemeine Angaben und Flussdiagramm, die die organisatorischen Beziehungen zwischen den im Verwaltungs- und Kontrollsystem mitwirkenden Behörden/Stellen verdeutlichen)

1.3.1.   Verwaltungsbehörde (Name, Anschrift und Ansprechpartner bei der Verwaltungsbehörde):

Angeben, ob die Verwaltungsbehörde im Einklang mit Artikel 31 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 auch als Bescheinigungsbehörde benannt wurde.

1.3.2.   Bescheinigungsbehörde (Name, Anschrift und Ansprechpartner bei der Bescheinigungsbehörde).

1.3.3.   Zwischengeschaltete Stellen (Name, Anschrift und Ansprechpartner bei den zwischengeschalteten Stellen).

1.3.4.   Falls Artikel 31 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 gilt, angeben, wie der Grundsatz der Aufgabentrennung zwischen der Prüfbehörde und den Verwaltungs-/Bescheinigungsbehörden gewährleistet wird.

2.   VERWALTUNGSBEHÖRDE

2.1.   Die Verwaltungsbehörde und ihre wesentlichen Aufgaben

2.1.1.   Status der Verwaltungsbehörde (nationale Behörde oder Stelle) und Stelle, der diese angehört.

2.1.2.   Spezifizierung der direkt von der Verwaltungsbehörde wahrgenommenen Aufgaben.

Falls die Verwaltungsbehörde auch die Aufgaben der Bescheinigungsbehörde wahrnimmt, Beschreibung, wie die Aufgabentrennung gewährleistet wird.

2.1.3.   Spezifizierung der von der Verwaltungsbehörde formell übertragenen Aufgaben, Angabe der zwischengeschalteten Stellen und Art der Übertragung (vorausgesetzt, die Verwaltungsbehörden behalten die volle Verantwortung für die übertragenen Aufgaben) nach Artikel 31 Absätze 6 und 7 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014. Verweis auf relevante Dokumente (Rechtsakte mit Bevollmächtigung, Vereinbarungen).

2.1.4.   Beschreibung der Verfahren zur Gewährleistung von wirksamen und angemessenen Betrugsbekämpfungsmaßnahmen unter Berücksichtigung der ermittelten Risiken, einschließlich Verweis auf die durchgeführte Risikobewertung (Artikel 32 Absatz 4 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 223/2014).

2.2.   Organisation und Verfahren der Verwaltungsbehörde

2.2.1.   Organigramm und Spezifizierung der Aufgaben der Einheiten (einschließlich Plan für die Zuweisung angemessener Humanressourcen mit den notwendigen Fähigkeiten). Diese Angaben decken auch die zwischengeschalteten Stellen ab, denen Aufgaben übertragen wurden.

2.2.2.   Rahmen zur Gewährleistung, dass erforderlichenfalls und insbesondere bei größeren Änderungen beim Verwaltungs- und Kontrollsystem ein adäquates Risikomanagement betrieben wird.

2.2.3.   Beschreibung der folgenden Verfahren (den Mitarbeitern der Verwaltungsbehörde und der zwischengeschalteten Stellen schriftlich vorzulegen; Datum und Aktenzeichen):

| 2.2.3.1. | Verfahren zur Unterstützung der Arbeit des gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 eingerichteten Begleitausschusses, sofern die Verwaltungsbehörde für die Betreuung eines operationellen Programms zur sozialen Inklusion (OP II) zuständig ist. |
| --- | --- |

2.2.3.1.

Verfahren zur Unterstützung der Arbeit des gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 eingerichteten Begleitausschusses, sofern die Verwaltungsbehörde für die Betreuung eines operationellen Programms zur sozialen Inklusion (OP II) zuständig ist.

| 2.2.3.2. | Verfahren für ein System, mit dessen Hilfe die Daten sämtlicher für Begleitung, Evaluierung, Finanzverwaltung, Überprüfung und Prüfung notwendigen Vorhaben — gegebenenfalls einschließlich Angaben zu den einzelnen Teilnehmern — in elektronischer Form erfasst, aufgezeichnet und gespeichert und erforderlichenfalls die Indikatordaten nach Geschlecht aufgegliedert werden können. |
| --- | --- |

2.2.3.2.

Verfahren für ein System, mit dessen Hilfe die Daten sämtlicher für Begleitung, Evaluierung, Finanzverwaltung, Überprüfung und Prüfung notwendigen Vorhaben — gegebenenfalls einschließlich Angaben zu den einzelnen Teilnehmern — in elektronischer Form erfasst, aufgezeichnet und gespeichert und erforderlichenfalls die Indikatordaten nach Geschlecht aufgegliedert werden können.

| 2.2.3.3. | Verfahren für die Beaufsichtigung der formal von der Verwaltungsbehörde übertragenen Aufgaben nach Artikel 31 Absätze 6 und 7 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014. |
| --- | --- |

2.2.3.3.

Verfahren für die Beaufsichtigung der formal von der Verwaltungsbehörde übertragenen Aufgaben nach Artikel 31 Absätze 6 und 7 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014.

| 2.2.3.4. | Verfahren für die Bewertung, Auswahl und Genehmigung der Vorhaben und für die Gewährleistung, dass sie während der gesamten Laufzeit den geltenden Regelungen entsprechen (Artikel 32 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014), und Verfahren zur Gewährleistung, dass keine Vorhaben ausgewählt werden, die vollkommen abgeschlossen oder vollständig durchgeführt wurden, bevor die Empfängereinrichtung einen Antrag auf Finanzierung gestellt hat (einschließlich Verfahren der zwischengeschalteten Stellen, wenn die Bewertung, Auswahl und Genehmigung der Vorhaben übertragen wurde). |
| --- | --- |

2.2.3.4.

Verfahren für die Bewertung, Auswahl und Genehmigung der Vorhaben und für die Gewährleistung, dass sie während der gesamten Laufzeit den geltenden Regelungen entsprechen (Artikel 32 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014), und Verfahren zur Gewährleistung, dass keine Vorhaben ausgewählt werden, die vollkommen abgeschlossen oder vollständig durchgeführt wurden, bevor die Empfängereinrichtung einen Antrag auf Finanzierung gestellt hat (einschließlich Verfahren der zwischengeschalteten Stellen, wenn die Bewertung, Auswahl und Genehmigung der Vorhaben übertragen wurde).

| 2.2.3.5. | Verfahren zur Gewährleistung, dass der Empfängereinrichtung Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, aus denen die Bedingungen für die Unterstützung für jedes Vorhaben hervorgehen, einschließlich Verfahren zur Sicherstellung, dass die Empfängereinrichtungen für alle Finanzvorgänge im Rahmen eines Vorhabens entweder ein separates Buchführungssystem oder einen geeigneten Buchführungscode verwenden. |
| --- | --- |

2.2.3.5.

Verfahren zur Gewährleistung, dass der Empfängereinrichtung Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, aus denen die Bedingungen für die Unterstützung für jedes Vorhaben hervorgehen, einschließlich Verfahren zur Sicherstellung, dass die Empfängereinrichtungen für alle Finanzvorgänge im Rahmen eines Vorhabens entweder ein separates Buchführungssystem oder einen geeigneten Buchführungscode verwenden.

| 2.2.3.6. | Verfahren für die Überprüfung von Vorhaben (im Einklang mit den Anforderungen aus Artikel 32 Absätze 4 bis 7 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014), einschließlich für die Sicherstellung, dass die Vorhaben den Unionsstrategien entsprechen (z. B. denen für Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen, Nichtdiskriminierung, Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung, Vergabe öffentlicher Aufträge und Regelungen für die Umwelt, insbesondere zu Lebensmittelverschwendung, Produktsicherheit und öffentlicher Gesundheit), sowie Angabe der Behörden oder Stellen, die solche Überprüfungen durchführen. Zu beschreiben sind die administrativen Verwaltungsüberprüfungen im Hinblick auf jeden Erstattungsantrag der Empfängereinrichtungen und Vor-Ort-Verwaltungsüberprüfungen der Vorhaben, die anhand einer Stichprobe durchgeführt werden können. Wurden die Verwaltungsüberprüfungen an zwischengeschaltete Stellen übertragen, so ist u. a. zu beschreiben, nach welchen Verfahren die zwischengeschalteten Stellen bei diesen Überprüfungen vorgehen und nach welchen Verfahren die Verwaltungsbehörde die Wirksamkeit der an die zwischengeschalteten Stellen übertragenen Aufgaben überwacht. Häufigkeit und Umfang stehen in einem ausgewogenen Verhältnis zur Höhe der öffentlichen Förderung für ein Vorhaben und zu dem Risikograd, den die Prüfbehörde im Rahmen dieser Überprüfungen und Prüfungen für das gesamte Verwaltungs- und Kontrollsystem ermittelt hat. |
| --- | --- |

2.2.3.6.

Verfahren für die Überprüfung von Vorhaben (im Einklang mit den Anforderungen aus Artikel 32 Absätze 4 bis 7 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014), einschließlich für die Sicherstellung, dass die Vorhaben den Unionsstrategien entsprechen (z. B. denen für Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen, Nichtdiskriminierung, Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung, Vergabe öffentlicher Aufträge und Regelungen für die Umwelt, insbesondere zu Lebensmittelverschwendung, Produktsicherheit und öffentlicher Gesundheit), sowie Angabe der Behörden oder Stellen, die solche Überprüfungen durchführen. Zu beschreiben sind die administrativen Verwaltungsüberprüfungen im Hinblick auf jeden Erstattungsantrag der Empfängereinrichtungen und Vor-Ort-Verwaltungsüberprüfungen der Vorhaben, die anhand einer Stichprobe durchgeführt werden können. Wurden die Verwaltungsüberprüfungen an zwischengeschaltete Stellen übertragen, so ist u. a. zu beschreiben, nach welchen Verfahren die zwischengeschalteten Stellen bei diesen Überprüfungen vorgehen und nach welchen Verfahren die Verwaltungsbehörde die Wirksamkeit der an die zwischengeschalteten Stellen übertragenen Aufgaben überwacht. Häufigkeit und Umfang stehen in einem ausgewogenen Verhältnis zur Höhe der öffentlichen Förderung für ein Vorhaben und zu dem Risikograd, den die Prüfbehörde im Rahmen dieser Überprüfungen und Prüfungen für das gesamte Verwaltungs- und Kontrollsystem ermittelt hat.

| 2.2.3.7. | Beschreibung der Verfahren, nach denen die Erstattungsanträge von den Empfängereinrichtungen erhalten, überprüft und validiert werden und nach denen Zahlungen an die Empfängereinrichtungen autorisiert, ausgeführt und verbucht werden (einschließlich der Verfahren der zwischengeschalteten Stellen, wenn die Bearbeitung der Erstattungsanträge übertragen wurde) im Hinblick auf die Frist von 90 Tagen für Zahlungen an die Empfängereinrichtungen nach Artikel 42 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014. |
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2.2.3.7.

Beschreibung der Verfahren, nach denen die Erstattungsanträge von den Empfängereinrichtungen erhalten, überprüft und validiert werden und nach denen Zahlungen an die Empfängereinrichtungen autorisiert, ausgeführt und verbucht werden (einschließlich der Verfahren der zwischengeschalteten Stellen, wenn die Bearbeitung der Erstattungsanträge übertragen wurde) im Hinblick auf die Frist von 90 Tagen für Zahlungen an die Empfängereinrichtungen nach Artikel 42 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014.

| 2.2.3.8. | Angabe der Behörden oder Stellen, die die einzelnen Schritte bei der Bearbeitung des Erstattungsantrags durchführen, einschließlich Flussdiagramm mit allen beteiligten Stellen. |
| --- | --- |

2.2.3.8.

Angabe der Behörden oder Stellen, die die einzelnen Schritte bei der Bearbeitung des Erstattungsantrags durchführen, einschließlich Flussdiagramm mit allen beteiligten Stellen.

| 2.2.3.9. | Beschreibung, wie die Verwaltungsbehörde Informationen an die Bescheinigungsbehörde weiterleitet, einschließlich Angaben zu festgestellten Mängeln und/oder Unregelmäßigkeiten (auch Betrugsverdacht oder nachgewiesener Betrug), und wie das Follow-up im Zusammenhang mit den Verwaltungsüberprüfungen, den Prüfungen und den Kontrollen von Unions- oder nationalen Stellen aussieht. |
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2.2.3.9.

Beschreibung, wie die Verwaltungsbehörde Informationen an die Bescheinigungsbehörde weiterleitet, einschließlich Angaben zu festgestellten Mängeln und/oder Unregelmäßigkeiten (auch Betrugsverdacht oder nachgewiesener Betrug), und wie das Follow-up im Zusammenhang mit den Verwaltungsüberprüfungen, den Prüfungen und den Kontrollen von Unions- oder nationalen Stellen aussieht.

| 2.2.3.10. | Beschreibung, wie die Verwaltungsbehörde Informationen an die Prüfbehörde weiterleitet, einschließlich Angaben zu festgestellten Mängeln und/oder Unregelmäßigkeiten (auch Betrugsverdacht oder nachgewiesener Betrug), und wie das Follow-up im Zusammenhang mit den Verwaltungsüberprüfungen, den Prüfungen und den Kontrollen von Unions- oder nationalen Stellen aussieht. |
| --- | --- |

2.2.3.10.

Beschreibung, wie die Verwaltungsbehörde Informationen an die Prüfbehörde weiterleitet, einschließlich Angaben zu festgestellten Mängeln und/oder Unregelmäßigkeiten (auch Betrugsverdacht oder nachgewiesener Betrug), und wie das Follow-up im Zusammenhang mit den Verwaltungsüberprüfungen, den Prüfungen und den Kontrollen von Unions- oder nationalen Stellen aussieht.

| 2.2.3.11. | Verweis auf nationale Förderfähigkeitsregeln, die der Mitgliedstaat festgelegt hat und die für das operationelle Programm gelten. |
| --- | --- |

2.2.3.11.

Verweis auf nationale Förderfähigkeitsregeln, die der Mitgliedstaat festgelegt hat und die für das operationelle Programm gelten.

| 2.2.3.12. | Verfahren für die Erstellung und Vorlage der jährlichen und abschließenden Durchführungsberichte bei der Kommission (Artikel 32 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 223/2014) sowie in Bezug auf das OP-II-Verfahren für die Erhebung und Mitteilung verlässlicher Daten zu den Leistungsindikatoren (Artikel 32 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 223/2014). |
| --- | --- |

2.2.3.12.

Verfahren für die Erstellung und Vorlage der jährlichen und abschließenden Durchführungsberichte bei der Kommission (Artikel 32 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 223/2014) sowie in Bezug auf das OP-II-Verfahren für die Erhebung und Mitteilung verlässlicher Daten zu den Leistungsindikatoren (Artikel 32 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 223/2014).

| 2.2.3.13. | Verfahren für die Erstellung der Zuverlässigkeitserklärung der Fachebene (Artikel 32 Absatz 4 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 223/2014). |
| --- | --- |

2.2.3.13.

Verfahren für die Erstellung der Zuverlässigkeitserklärung der Fachebene (Artikel 32 Absatz 4 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 223/2014).

| 2.2.3.14. | Verfahren für die Erstellung der jährlichen Übersicht über die endgültigen Prüfberichte und die durchgeführten Kontrollen, einschließlich einer Analyse der Art und des Umfangs der in den Systemen festgestellten Fehler und Schwächen und der bereits getroffenen oder geplanten Abhilfemaßnahmen (Artikel 32 Absatz 4 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 223/2014). |
| --- | --- |

2.2.3.14.

Verfahren für die Erstellung der jährlichen Übersicht über die endgültigen Prüfberichte und die durchgeführten Kontrollen, einschließlich einer Analyse der Art und des Umfangs der in den Systemen festgestellten Fehler und Schwächen und der bereits getroffenen oder geplanten Abhilfemaßnahmen (Artikel 32 Absatz 4 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 223/2014).

| 2.2.3.15. | Verfahren, wie den Mitarbeitern die oben genannten Verfahren kommuniziert werden, sowie Angabe der organisierten/vorgesehenen Schulungen und etwaiger ausgegebener Orientierungshilfen (Datum und Aktenzeichen). |
| --- | --- |

2.2.3.15.

Verfahren, wie den Mitarbeitern die oben genannten Verfahren kommuniziert werden, sowie Angabe der organisierten/vorgesehenen Schulungen und etwaiger ausgegebener Orientierungshilfen (Datum und Aktenzeichen).

| 2.2.3.16. | Gegebenenfalls Beschreibung der Verfahren der Verwaltungsbehörde in Bezug auf Geltungsbereich, Vorschriften und Verfahren zu den wirksamen Vorkehrungen des Mitgliedstaats (1) für die Überprüfung von Beschwerden hinsichtlich des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen im Zusammenhang mit Artikel 30 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014. |
| --- | --- |

2.2.3.16.

Gegebenenfalls Beschreibung der Verfahren der Verwaltungsbehörde in Bezug auf Geltungsbereich, Vorschriften und Verfahren zu den wirksamen Vorkehrungen des Mitgliedstaats (1) für die Überprüfung von Beschwerden hinsichtlich des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen im Zusammenhang mit Artikel 30 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014.

2.3.   Prüfpfad

2.3.1.   Verfahren für die Gewährleistung eines hinreichenden Prüfpfads und Archivierungssystems, einschließlich Wahrung der Datensicherheit, im Einklang mit nationalen Regelungen über die Bescheinigung der Übereinstimmung von Dokumenten (Artikel 32 Absatz 4 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 und Artikel 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 532/2014 der Kommission (2)).

2.3.2.   Instruktionen zur Aufbewahrung von Unterlagen durch die Empfängereinrichtungen/zwischengeschalteten Stellen/Verwaltungsbehörde (Datum und Aktenzeichen):

| 2.3.2.1. | Angabe des Zeitraums, in dem die Unterlagen aufzubewahren sind. |
| --- | --- |

2.3.2.1.

Angabe des Zeitraums, in dem die Unterlagen aufzubewahren sind.

| 2.3.2.2. | Format, in dem die Unterlagen aufzubewahren sind. |
| --- | --- |

2.3.2.2.

Format, in dem die Unterlagen aufzubewahren sind.

2.4.   Unregelmäßigkeiten und Wiedereinziehungen

2.4.1.   Beschreibung des Verfahrens (den Mitarbeitern der Verwaltungsbehörde und der zwischengeschalteten Stellen schriftlich vorzulegen; Datum und Aktenzeichen) für die Berichterstattung zu und Korrektur von Unregelmäßigkeiten (einschließlich Betrug) und Follow-up sowie Aufzeichnung der einbehaltenen und wiedereingezogenen Beträge, der wiedereinzuziehenden Beträge, der nicht wiedereinziehbaren Beträge und der Beträge in Bezug auf Vorhaben, die aufgrund eines Gerichtsverfahrens oder einer Verwaltungsbeschwerde mit aufschiebender Wirkung ausgesetzt werden.

2.4.2.   Beschreibung des Verfahrens (einschließlich Flussdiagramm mit Berichtswegen), wie der Verpflichtung aus Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014, die Kommission über Unregelmäßigkeiten zu unterrichten, nachgekommen wird.

3.   BESCHEINIGUNGSBEHÖRDE

3.1.   Die Bescheinigungsbehörde und ihre wesentlichen Aufgaben

3.1.1.   Status der Bescheinigungsbehörde (nationale Behörde oder Stelle) und Stelle, der diese angehört.

3.1.2.   Beschreibung der von der Bescheinigungsbehörde wahrgenommenen Aufgaben. Falls die Verwaltungsbehörde auch die Aufgaben der Bescheinigungsbehörde wahrnimmt, Beschreibung, wie die Aufgabentrennung gewährleistet wird (siehe 2.1.2.).

3.1.3.   Formell der Bescheinigungsbehörde übertragene Aufgaben, Angabe der zwischengeschalteten Stellen und Art der Übertragung im Rahmen von Artikel 31 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014. Verweis auf relevante Dokumente (Rechtsakte mit Bevollmächtigung, Vereinbarungen). Beschreibung der von den zwischengeschalteten Stellen angewandten Verfahren für die Durchführung der übertragenen Aufgaben und der Verfahren der Bescheinigungsbehörde für die Überwachung der Wirksamkeit der an die zwischengeschalteten Stellen übertragenen Aufgaben.

3.2.   Aufbau der Bescheinigungsbehörde

3.2.1.   Organigramm und Spezifizierung der Aufgaben der Einheiten (einschließlich Plan für die Zuweisung angemessener Humanressourcen mit den notwendigen Fähigkeiten). Diese Angaben decken auch die zwischengeschalteten Stellen ab, denen Aufgaben übertragen wurden.

3.2.2.   Beschreibung der Verfahren, die den Mitarbeitern der Bescheinigungsbehörde und der zwischengeschalteten Stellen schriftlich vorzulegen sind (Datum und Aktenzeichen):

| 3.2.2.1. | Verfahren zur Erstellung und Einreichung von Zahlungsanträgen:






  — | Beschreibung der für die Bescheinigungsbehörde bestehenden Vorkehrungen für den Zugriff auf jedwede Informationen zu den Vorhaben, die für die Erstellung und Einreichung von Zahlungsanträgen notwendig sind, einschließlich der Ergebnisse der Verwaltungsüberprüfungen (im Einklang mit Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014) und aller relevanter Prüfungen. |
| --- | --- | --- |

3.2.2.1.

Verfahren zur Erstellung und Einreichung von Zahlungsanträgen:

—

Beschreibung der für die Bescheinigungsbehörde bestehenden Vorkehrungen für den Zugriff auf jedwede Informationen zu den Vorhaben, die für die Erstellung und Einreichung von Zahlungsanträgen notwendig sind, einschließlich der Ergebnisse der Verwaltungsüberprüfungen (im Einklang mit Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014) und aller relevanter Prüfungen.

| — | Beschreibung des Verfahrens, mit dem die Zahlungsanträge erstellt und der Kommission übermittelt werden, einschließlich des Verfahrens für die Sicherstellung, dass der letzte Antrag auf Zwischenzahlung für das vergangene Geschäftsjahr bis zum 31. Juli vorgelegt wird. |
| --- | --- |

—

Beschreibung des Verfahrens, mit dem die Zahlungsanträge erstellt und der Kommission übermittelt werden, einschließlich des Verfahrens für die Sicherstellung, dass der letzte Antrag auf Zwischenzahlung für das vergangene Geschäftsjahr bis zum 31. Juli vorgelegt wird.

| 3.2.2.2. | Beschreibung des Rechnungsführungssystems, das als Grundlage für die Bescheinigung der Ausgabenabrechnungen gegenüber der Kommission (Artikel 33 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 223/2014) verwendet wird:






  — | Vorkehrungen für die Weiterleitung aggregierter Daten an die Bescheinigungsbehörde im Falle eines dezentralisierten Systems; |
| --- | --- | --- |

3.2.2.2.

Beschreibung des Rechnungsführungssystems, das als Grundlage für die Bescheinigung der Ausgabenabrechnungen gegenüber der Kommission (Artikel 33 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 223/2014) verwendet wird:

—

Vorkehrungen für die Weiterleitung aggregierter Daten an die Bescheinigungsbehörde im Falle eines dezentralisierten Systems;

| — | Verbindung zwischen dem Rechnungsführungssystem und dem Informationssystem aus Absatz 4.1; |
| --- | --- |

—

Verbindung zwischen dem Rechnungsführungssystem und dem Informationssystem aus Absatz 4.1;

| — | bei einem gemeinsamen System mit anderen Fonds Angabe der Transaktionen im Rahmen des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen. |
| --- | --- |

—

bei einem gemeinsamen System mit anderen Fonds Angabe der Transaktionen im Rahmen des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen.

| 3.2.2.3. | Beschreibung der bestehenden Verfahren für die Rechnungslegung aus Artikel 59 Absatz 5 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3) (Artikel 33 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 223/2014). Vorkehrungen zur Bescheinigung der Vollständigkeit, Genauigkeit und sachlichen Richtigkeit der Rechnungslegung sowie darüber, dass die verbuchten Ausgaben den anwendbaren Rechtsvorschriften (Artikel 33 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 223/2014) unter Berücksichtigung der Ergebnisse aller Überprüfungen und Prüfungen genügen. |
| --- | --- |

3.2.2.3.

Beschreibung der bestehenden Verfahren für die Rechnungslegung aus Artikel 59 Absatz 5 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3) (Artikel 33 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 223/2014). Vorkehrungen zur Bescheinigung der Vollständigkeit, Genauigkeit und sachlichen Richtigkeit der Rechnungslegung sowie darüber, dass die verbuchten Ausgaben den anwendbaren Rechtsvorschriften (Artikel 33 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 223/2014) unter Berücksichtigung der Ergebnisse aller Überprüfungen und Prüfungen genügen.

| 3.2.2.4. | Gegebenenfalls Beschreibung der Verfahren der Bescheinigungsbehörde in Bezug auf Geltungsbereich, Vorschriften und Verfahren zu den wirksamen Vorkehrungen des Mitgliedstaats (4) für die Überprüfung von Beschwerden hinsichtlich des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen im Zusammenhang mit Artikel 30 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014. |
| --- | --- |

3.2.2.4.

Gegebenenfalls Beschreibung der Verfahren der Bescheinigungsbehörde in Bezug auf Geltungsbereich, Vorschriften und Verfahren zu den wirksamen Vorkehrungen des Mitgliedstaats (4) für die Überprüfung von Beschwerden hinsichtlich des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen im Zusammenhang mit Artikel 30 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014.

3.3.   Wiedereinziehungen

3.3.1.   Beschreibung des Systems für die Sicherstellung der Wiedereinziehung öffentlicher Unterstützung, einschließlich Unionsunterstützung.

3.3.2.   Verfahren zur Gewährleistung eines hinreichenden Prüfpfades, indem für jedes Vorhaben in elektronischer Form Buchführungsdaten vorgehalten werden, darunter wiedereingezogene Beträge, wiedereinzuziehende Beträge und einbehaltene Beträge aus einem Zahlungsantrag sowie nicht wiedereinziehbare Beträge und Beträge in Bezug auf Vorhaben, die aufgrund eines Gerichtsverfahrens oder einer Verwaltungsbeschwerde mit aufschiebender Wirkung ausgesetzt werden.

3.3.3.   Vorkehrungen für den Abzug wiedereingezogener oder einzubehaltender Beträge von den geltend zu machenden Ausgaben.

4.   INFORMATIONSSYSTEME

4.1.   Beschreibung des Informationssystems einschließlich Flussdiagramm (zentrales oder gemeinsames vernetztes System oder dezentrales System mit Verbindungen zwischen den Systemen) im Hinblick auf:

| 4.1.1. | Erhebung, Aufzeichnung und Speicherung der für Begleitung, Evaluierung, Finanzverwaltung, Überprüfung und Prüfung aller Vorhaben benötigten Daten in elektronischer Form — gegebenenfalls einschließlich Angaben zu den einzelnen Teilnehmern — und erforderlichenfalls Aufschlüsselung der Indikatordaten nach Geschlecht, wie in Artikel 32 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 und Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 532/2014 der Kommission gefordert. |
| --- | --- |

4.1.1.

Erhebung, Aufzeichnung und Speicherung der für Begleitung, Evaluierung, Finanzverwaltung, Überprüfung und Prüfung aller Vorhaben benötigten Daten in elektronischer Form — gegebenenfalls einschließlich Angaben zu den einzelnen Teilnehmern — und erforderlichenfalls Aufschlüsselung der Indikatordaten nach Geschlecht, wie in Artikel 32 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 und Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 532/2014 der Kommission gefordert.

| 4.1.2. | Sicherstellung, dass die im vorstehenden Punkt genannten Daten erhoben, in das System eingegeben und dort gespeichert werden und dass die Indikatordaten im Falle von Vorhaben, die im Rahmen von OP II unterstützt werden, — wenn verfügbar — nach Geschlecht aufgegliedert werden, wie in Artikel 32 Absatz 2 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 gefordert. |
| --- | --- |

4.1.2.

Sicherstellung, dass die im vorstehenden Punkt genannten Daten erhoben, in das System eingegeben und dort gespeichert werden und dass die Indikatordaten im Falle von Vorhaben, die im Rahmen von OP II unterstützt werden, — wenn verfügbar — nach Geschlecht aufgegliedert werden, wie in Artikel 32 Absatz 2 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 gefordert.

| 4.1.3. | Gewährleistung, dass ein System zur elektronischen Aufzeichnung und Speicherung der Buchführungsdaten jedes Vorhabens besteht, in dem alle zur Erstellung von Zahlungsanträgen oder der Rechnungslegung erforderlichen Daten erfasst sind, einschließlich der wiedereingezogenen Beträge, der wiedereinzuziehenden Beträge, der nicht wiedereinziehbaren Beträge und der infolge einer vollständigen oder teilweisen Streichung des Beitrags zu einem Vorhaben oder einem operationellen Programm einbehaltenen Beträge, wie in Artikel 33 Buchstabe d und in Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 festgelegt. |
| --- | --- |

4.1.3.

Gewährleistung, dass ein System zur elektronischen Aufzeichnung und Speicherung der Buchführungsdaten jedes Vorhabens besteht, in dem alle zur Erstellung von Zahlungsanträgen oder der Rechnungslegung erforderlichen Daten erfasst sind, einschließlich der wiedereingezogenen Beträge, der wiedereinzuziehenden Beträge, der nicht wiedereinziehbaren Beträge und der infolge einer vollständigen oder teilweisen Streichung des Beitrags zu einem Vorhaben oder einem operationellen Programm einbehaltenen Beträge, wie in Artikel 33 Buchstabe d und in Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 festgelegt.

| 4.1.4. | Buchführung über die bei der Kommission geltend gemachten Ausgaben und die an die Empfängereinrichtungen ausgezahlte entsprechende öffentliche Förderung in elektronischer Form, wie in Artikel 33 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 festgelegt. |
| --- | --- |

4.1.4.

Buchführung über die bei der Kommission geltend gemachten Ausgaben und die an die Empfängereinrichtungen ausgezahlte entsprechende öffentliche Förderung in elektronischer Form, wie in Artikel 33 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 festgelegt.

| 4.1.5. | Buchführung über die wiedereinzuziehenden Beträge und die infolge einer vollständigen oder teilweisen Streichung des Beitrags zu einem Vorhaben einbehaltenen Beträge, wie in Artikel 33 Buchstabe h der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 festgelegt. |
| --- | --- |

4.1.5.

Buchführung über die wiedereinzuziehenden Beträge und die infolge einer vollständigen oder teilweisen Streichung des Beitrags zu einem Vorhaben einbehaltenen Beträge, wie in Artikel 33 Buchstabe h der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 festgelegt.

| 4.1.6. | Buchführung über Beträge im Zusammenhang mit Vorhaben, die aufgrund eines Gerichtsverfahrens oder einer Verwaltungsbeschwerde mit aufschiebender Wirkung ausgesetzt werden. |
| --- | --- |

4.1.6.

Buchführung über Beträge im Zusammenhang mit Vorhaben, die aufgrund eines Gerichtsverfahrens oder einer Verwaltungsbeschwerde mit aufschiebender Wirkung ausgesetzt werden.

| 4.1.7. | Angabe, ob die Systeme operationell sind und die oben genannten Daten zuverlässig aufzeichnen können. |
| --- | --- |

4.1.7.

Angabe, ob die Systeme operationell sind und die oben genannten Daten zuverlässig aufzeichnen können.

4.2.   Beschreibung der Verfahren zur Überprüfung, dass die Sicherheit der IT-Systeme gewährleistet ist.

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(1)  Verweis auf das Dokument oder die nationalen Rechtsvorschriften, in denen diese wirksamen Vorkehrungen vom Mitgliedstaat festgelegt wurden.

(2)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 532/2014 der Kommission vom 13. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (ABl. L 148 vom 20.5.2014, S. 54).

(3)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

(4)  Verweis auf das Dokument oder die nationalen Rechtsvorschriften, in denen diese wirksamen Vorkehrungen vom Mitgliedstaat festgelegt wurden.

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ANHANG II

Muster für den Bericht der unabhängigen Prüfstelle nach Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014

1.   Einleitung

1.1.   Angabe des Ziels des Berichts, nämlich die Darlegung der Ergebnisse der Bewertung, ob die Verwaltungs- und die Bescheinigungsbehörde die Kriterien für die Benennung im Hinblick auf internes Kontrollwesen, Risikomanagement, Verwaltungs- und Kontrolltätigkeiten und Begleitung aus Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 erfüllt, um zu beurteilen, ob die Kriterien für die Benennung erfüllt sind.

1.2   Angabe des inhaltlichen Umfangs des Berichts, d. h. abgedeckte Stelle(n) — nämlich die Verwaltungs- und die Bescheinigungsbehörde (und, falls zutreffend, die übertragenen Aufgaben dieser Behörden) — und ihre Erfüllung der Kriterien für die Benennung im Hinblick auf internes Kontrollwesen, Risikomanagement, Verwaltungs- und Kontrolltätigkeiten und Begleitung aus Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 223/2014, mit Bezugnahme auf die abgedeckten operationellen Programme.

1.3   Angabe der Stelle, die den Bericht erstellt hat („unabhängige Prüfstelle“) und Spezifizierung, ob sie die Prüfbehörde für das abgedeckte operationelle Programm bzw. die abgedeckten operationellen Programme ist.

1.4   Angabe, wie die funktionale Unabhängigkeit der unabhängigen Prüfstelle von den Verwaltungs- und Bescheinigungsbehörden sichergestellt wird (siehe Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014).

2.   Methodik und Umfang der Arbeiten

2.1   Angabe des Zeitraums und des Zeitrahmens der Prüfung (Datum, an dem die unabhängige Prüfstelle die endgültige Beschreibung der Aufgaben und Verfahren für die Verwaltungsbehörde und ggf. die Bescheinigungsbehörde erhielt, Datum, an dem die Prüfung begann und endete, sowie zugewiesene Ressourcen).

2.2   Spezifizierung a) der Nutzung von Prüfarbeit anderer Stellen und b) der Qualitätskontrolle für derartige Prüfarbeit im Hinblick auf die Angemessenheit der Arbeit.

2.3   Beschreibung der Arbeit für die Bewertung nach Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014, ob die Verwaltungs- und Bescheinigungsbehörden, der der [Mitgliedstaat] benennt, die Kriterien im Hinblick auf internes Kontrollwesen, Risikomanagement, Verwaltungs- und Kontrolltätigkeiten und Begleitung aus Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 erfüllen; dabei soll u. a. Folgendes abgedeckt werden:

| 2.3.1. | Überprüfung der Beschreibung der für die Verwaltungsbehörde oder gegebenenfalls die Bescheinigungsbehörde vorgesehenen Aufgaben und Verfahren gemäß dem in Anhang I der vorliegenden Verordnung festgelegten Muster. |
| --- | --- |

2.3.1.

Überprüfung der Beschreibung der für die Verwaltungsbehörde oder gegebenenfalls die Bescheinigungsbehörde vorgesehenen Aufgaben und Verfahren gemäß dem in Anhang I der vorliegenden Verordnung festgelegten Muster.

| 2.3.2. | Überprüfung sonstiger relevanter, das System betreffender Dokumente; Angabe etwaiger Änderungen von Gesetzen, Ministerialentscheidungen, Rundschreiben, interner Verfahren/sonstiger Handbücher, Leitlinien und/oder Checklisten. |
| --- | --- |

2.3.2.

Überprüfung sonstiger relevanter, das System betreffender Dokumente; Angabe etwaiger Änderungen von Gesetzen, Ministerialentscheidungen, Rundschreiben, interner Verfahren/sonstiger Handbücher, Leitlinien und/oder Checklisten.

| 2.3.3. | Befragungen der Mitarbeiter in den wichtigsten Stellen (einschließlich zwischengeschaltete Stellen, falls zutreffend). Beschreibung der Auswahlmethode und -kriterien, welche Themen abgedeckt wurden, wie viele Befragungen durchgeführt wurden und wer befragt wurde. |
| --- | --- |

2.3.3.

Befragungen der Mitarbeiter in den wichtigsten Stellen (einschließlich zwischengeschaltete Stellen, falls zutreffend). Beschreibung der Auswahlmethode und -kriterien, welche Themen abgedeckt wurden, wie viele Befragungen durchgeführt wurden und wer befragt wurde.

| 2.3.4. | Überprüfung der Beschreibung und Verfahren in Bezug auf die Informationssysteme, insbesondere für die Anforderungen aus Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 223/2014, und Überprüfung, ob diese Systeme operationell sind und eingerichtet wurden; dabei soll Folgendes sichergestellt werden: i) angemessener Prüfpfad; ii) Schutz personenbezogener Daten; iii) Integrität, Vorhandensein und Authentizität der Daten; iv) verlässliche, genaue und vollständige Angaben zur Durchführung des operationellen Programms (im Einklang mit Artikel 32 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 223/2014), für Begleitung, Evaluierung, Finanzverwaltung, Überprüfung und Prüfung aller Vorhaben benötigte Daten (im Einklang mit Artikel 32 Absatz 2 Buchstaben d und e der Verordnung (EU) Nr. 223/2014) sowie zur Erstellung von Zahlungsanträgen oder Rechnungslegung erforderliche Daten (wie in Artikel 33 Buchstaben d, g und h der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 gefordert). |
| --- | --- |

2.3.4.

Überprüfung der Beschreibung und Verfahren in Bezug auf die Informationssysteme, insbesondere für die Anforderungen aus Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 223/2014, und Überprüfung, ob diese Systeme operationell sind und eingerichtet wurden; dabei soll Folgendes sichergestellt werden: i) angemessener Prüfpfad; ii) Schutz personenbezogener Daten; iii) Integrität, Vorhandensein und Authentizität der Daten; iv) verlässliche, genaue und vollständige Angaben zur Durchführung des operationellen Programms (im Einklang mit Artikel 32 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 223/2014), für Begleitung, Evaluierung, Finanzverwaltung, Überprüfung und Prüfung aller Vorhaben benötigte Daten (im Einklang mit Artikel 32 Absatz 2 Buchstaben d und e der Verordnung (EU) Nr. 223/2014) sowie zur Erstellung von Zahlungsanträgen oder Rechnungslegung erforderliche Daten (wie in Artikel 33 Buchstaben d, g und h der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 gefordert).

| 2.3.5 | Hat die Verwaltungs- oder die Bescheinigungsbehörde Aufgaben an andere Stellen übertragen, Beschreibung der geleisteten Prüfarbeit zur Überprüfung, ob die Verwaltungs- und/oder Bescheinigungsbehörde die Fähigkeiten dieser Stellen, die übertragenen Aufgaben durchzuführen, bewertet haben, ob ihre Aufsichtsverfahren für diese zwischengeschalteten Stellen ausreichend sind, sowie jedweder sonstiger Prüfarbeit. |
| --- | --- |

2.3.5

Hat die Verwaltungs- oder die Bescheinigungsbehörde Aufgaben an andere Stellen übertragen, Beschreibung der geleisteten Prüfarbeit zur Überprüfung, ob die Verwaltungs- und/oder Bescheinigungsbehörde die Fähigkeiten dieser Stellen, die übertragenen Aufgaben durchzuführen, bewertet haben, ob ihre Aufsichtsverfahren für diese zwischengeschalteten Stellen ausreichend sind, sowie jedweder sonstiger Prüfarbeit.

2.4   Angabe, ob etwaige kontradiktorische Verfahren vor Herausgabe dieses Berichts stattgefunden haben, und Angabe der relevanten Behörden/Stellen.

2.5   Bestätigung, dass die Arbeit unter Berücksichtigung international anerkannter Prüfungsstandards durchgeführt wurde bzw. wird.

2.6   Angabe, ob der Prüfungsumfang eingeschränkt wurde (1), insbesondere wenn das Auswirkungen auf das Urteil der unabhängigen Prüfstelle hatte.

3.   Ergebnisse der Bewertung für jede Behörde/jedes System

3.1.   Für jede Behörde/jedes System Tabelle ausfüllen:

| CCI-Nr. oder System (CCI-Gruppe) | Betroffene Behörde (Verwaltungs- oder Bescheinigungsbehörde) | Beschreibung vollständig und genau (j/n) | Schlussfolgerung (uneingeschränkt, eingeschränkt, negativ) | Betroffene Benennungskriterien | Betroffener Abschnitt der Beschreibung der Aufgaben und Verfahren | Mängel | Empfehlungen/Korrekturmaßnahmen | Mit der betroffenen Behörde vereinbarter Zeitrahmen zur Durchführung der Korrekturmaßnahmen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| CCI-Nr. x | Verwaltungsbehörde | | | | | | | |
| | Bescheinigungsbehörde | | | | | | | |
| System y | Verwaltungsbehörde | | | | | | | |
| | Bescheinigungsbehörde | | | | | | | |

CCI-Nr. oder System (CCI-Gruppe)

Betroffene Behörde (Verwaltungs- oder Bescheinigungsbehörde)

Beschreibung vollständig und genau (j/n)

Schlussfolgerung (uneingeschränkt, eingeschränkt, negativ)

Betroffene Benennungskriterien

Betroffener Abschnitt der Beschreibung der Aufgaben und Verfahren

Mängel

Empfehlungen/Korrekturmaßnahmen

Mit der betroffenen Behörde vereinbarter Zeitrahmen zur Durchführung der Korrekturmaßnahmen

CCI-Nr. x

Verwaltungsbehörde

Bescheinigungsbehörde

System y

Verwaltungsbehörde

Bescheinigungsbehörde

3.2.   Darlegung der Ergebnisse der Bewertung von Bereichen, die in der obigen Tabelle nicht vollständig abgedeckt werden, darunter — keine abschließende Aufzählung:

| 3.2.1. | Die bestehenden Verfahren für die Rechnungslegung aus Artikel 59 Absatz 5 Buchstabe a der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (Artikel 33 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 223/2014); |
| --- | --- |

3.2.1.

Die bestehenden Verfahren für die Rechnungslegung aus Artikel 59 Absatz 5 Buchstabe a der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (Artikel 33 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 223/2014);

| 3.2.2 | Die Vorkehrungen zur Bescheinigung, dass die Rechnungslegung vollständig, genau und sachlich richtig ist und die verbuchten Ausgaben den anwendbaren Rechtsvorschriften genügen und für Vorhaben getätigt wurden, die gemäß den für das betreffende operationelle Programm geltenden Kriterien zur Förderung ausgewählt wurden und die den anwendbaren Rechtsvorschriften genügen (Artikel 33 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 223/2014); |
| --- | --- |

3.2.2

Die Vorkehrungen zur Bescheinigung, dass die Rechnungslegung vollständig, genau und sachlich richtig ist und die verbuchten Ausgaben den anwendbaren Rechtsvorschriften genügen und für Vorhaben getätigt wurden, die gemäß den für das betreffende operationelle Programm geltenden Kriterien zur Förderung ausgewählt wurden und die den anwendbaren Rechtsvorschriften genügen (Artikel 33 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 223/2014);

| 3.2.3. | Die bestehenden Verfahren zur Gewährleistung von wirksamen und angemessenen Betrugsbekämpfungsmaßnahmen (Artikel 32 Absatz 4 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 223/2014) unter Berücksichtigung der ermittelten Risiken; |
| --- | --- |

3.2.3.

Die bestehenden Verfahren zur Gewährleistung von wirksamen und angemessenen Betrugsbekämpfungsmaßnahmen (Artikel 32 Absatz 4 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 223/2014) unter Berücksichtigung der ermittelten Risiken;

| 3.2.4. | Der Rahmen zur Gewährleistung, dass erforderlichenfalls und insbesondere bei größeren Änderungen beim Verwaltungs- und Kontrollsystem ein adäquates Risikomanagement betrieben wird (Anhang IV, Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014); |
| --- | --- |

3.2.4.

Der Rahmen zur Gewährleistung, dass erforderlichenfalls und insbesondere bei größeren Änderungen beim Verwaltungs- und Kontrollsystem ein adäquates Risikomanagement betrieben wird (Anhang IV, Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014);

| 3.2.5. | Die Vorkehrungen zur Erstellung der Zuverlässigkeitserklärung der Fachebene und der jährlichen Übersicht über die endgültigen Prüfberichte, Kontrollen und festgestellten Schwächen (Artikel 32 Absatz 4 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 223/2014); |
| --- | --- |

3.2.5.

Die Vorkehrungen zur Erstellung der Zuverlässigkeitserklärung der Fachebene und der jährlichen Übersicht über die endgültigen Prüfberichte, Kontrollen und festgestellten Schwächen (Artikel 32 Absatz 4 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 223/2014);

| 3.2.6 | Die Vorkehrungen für die Erfassung, Aufzeichnung und Speicherung — in elektronischer Form — der für Begleitung, Evaluierung, Finanzverwaltung, Überprüfung und Prüfung aller Vorhaben benötigten Daten, einschließlich Daten zu den Indikatoren und zum Output (Artikel 32 Absatz 2 Buchstaben d und e der Verordnung (EU) Nr. 223/2014); |
| --- | --- |

3.2.6

Die Vorkehrungen für die Erfassung, Aufzeichnung und Speicherung — in elektronischer Form — der für Begleitung, Evaluierung, Finanzverwaltung, Überprüfung und Prüfung aller Vorhaben benötigten Daten, einschließlich Daten zu den Indikatoren und zum Output (Artikel 32 Absatz 2 Buchstaben d und e der Verordnung (EU) Nr. 223/2014);

| 3.2.7 | Der Rahmen, um im Falle einer Übertragung von Aufgaben auf zwischengeschaltete Stellen ihre jeweiligen Zuständigkeiten und Pflichten, die Überprüfung ihrer Kapazitäten zur Durchführung der übertragenen Aufgaben sowie das Vorhandensein von Berichtsverfahren sicherzustellen (Anhang IV, Nummer 1 Ziffer ii der Verordnung (EU) Nr. 223/2014). |
| --- | --- |

3.2.7

Der Rahmen, um im Falle einer Übertragung von Aufgaben auf zwischengeschaltete Stellen ihre jeweiligen Zuständigkeiten und Pflichten, die Überprüfung ihrer Kapazitäten zur Durchführung der übertragenen Aufgaben sowie das Vorhandensein von Berichtsverfahren sicherzustellen (Anhang IV, Nummer 1 Ziffer ii der Verordnung (EU) Nr. 223/2014).

---

(1)  Einschränkung des Prüfungsumfangs: Bisweilen kann die Einrichtung eine Einschränkung des Prüfungsumfangs erzwingen (z. B. wenn in den Bedingungen festgelegt ist, dass der Prüfer ein Prüfverfahren nicht durchführen wird, das er für notwendig erachtet). Umständehalber kann es zu einer Einschränkung des Prüfungsumfangs kommen. Ferner kann dies auftreten, wenn nach dem Urteil des Prüfers die Buchführung der Einrichtung unangemessen ist oder er nicht in der Lage ist, ein als wünschenswert erachtetes Prüfverfahren durchzuführen.

---

ANHANG III

Muster für das Gutachten einer unabhängigen Prüfstelle dazu, ob die Verwaltungs- und die Bescheinigungsbehörde den Kriterien für die Benennung nach Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 entsprechen

An (Behörde/Stelle des Mitgliedstaats)

EINLEITUNG

Ich, der/die Unterzeichner/in, als Vertreter/in von [Name der unabhängigen Prüfstelle nach Artikel 31 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014] als funktional von den Verwaltungs- und Bescheinigungsbehörden unabhängige Stelle, zuständig für die Erstellung eines Berichts und eines Gutachtens mit den Ergebnissen der Bewertung, ob die Verwaltungs- und die Bescheinigungsbehörde den Kriterien für die Benennung aus Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 für [Bezeichnung des operationellen Programms bzw. der operationellen Programme, CCI-Nr(n).)] (im Folgenden „das Programm“ bzw. „die Programme“) entsprechen, habe eine Überprüfung im Einklang mit Artikel 31 Absatz 2 der genannten Verordnung durchgeführt.

UMFANG DER ÜBERPRÜFUNG

Die Überprüfung umfasste die Verwaltungsbehörde, die Bescheinigungsbehörde und (ggf.) die übertragenen Aufgaben dieser Behörden, wie in Abschnitt 1 des beigefügten Berichts beschrieben [Anhang II der vorliegenden Verordnung].

Ausmaß und Umfang der Überprüfung werden in Abschnitt 2 des beigefügten Berichts näher ausgeführt. Neben weiteren in diesem Bericht ausgeführten Aspekten basierte die Überprüfung auf der Beschreibung der Aufgaben und bestehenden Verfahren für die Verwaltungs- und ggf. die Bescheinigungsbehörde, erstellt durch und in Zuständigkeit von [Name der für die Beschreibung verantwortliche Stelle(n)] und übermittelt am [TT.MM.JJJJ] von [Name der mit der Übermittlung betrauten Stelle(n)].

GUTACHTEN

| | (Uneingeschränktes Gutachten)

  Auf Grundlage der oben genannten Überprüfung vertrete ich die Ansicht, dass die für das Programm bzw. die Programme benannte Verwaltungs- und/oder Bescheinigungsbehörde den Kriterien für die Benennung im Hinblick auf internes Kontrollwesen, Risikomanagement, Verwaltungs- und Kontrolltätigkeiten und Begleitung aus Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 entspricht/entsprechen.

  oder |
| --- | --- |

(Uneingeschränktes Gutachten)

Auf Grundlage der oben genannten Überprüfung vertrete ich die Ansicht, dass die für das Programm bzw. die Programme benannte Verwaltungs- und/oder Bescheinigungsbehörde den Kriterien für die Benennung im Hinblick auf internes Kontrollwesen, Risikomanagement, Verwaltungs- und Kontrolltätigkeiten und Begleitung aus Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 entspricht/entsprechen.

oder

| | (Eingeschränktes Gutachten)

  Auf Grundlage der oben genannten Überprüfung vertrete ich die Ansicht, dass die für das Programm bzw. die Programme benannte Verwaltungs- und/oder Bescheinigungsbehörde den Kriterien für die Benennung im Hinblick auf internes Kontrollwesen, Risikomanagement, Verwaltungs- und Kontrolltätigkeiten und Begleitung aus Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 mit folgenden Einschränkungen (1) entspricht/entsprechen:
  Aus folgenden Gründen vertrete ich die Ansicht, dass diese Behörde/n das Kriterium/die Kriterien für die Benennung nicht erfüllt/erfüllen, und bewerte die Schwere wie folgt (2):

  oder |
| --- | --- |

(Eingeschränktes Gutachten)

Auf Grundlage der oben genannten Überprüfung vertrete ich die Ansicht, dass die für das Programm bzw. die Programme benannte Verwaltungs- und/oder Bescheinigungsbehörde den Kriterien für die Benennung im Hinblick auf internes Kontrollwesen, Risikomanagement, Verwaltungs- und Kontrolltätigkeiten und Begleitung aus Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 mit folgenden Einschränkungen (1) entspricht/entsprechen:

Aus folgenden Gründen vertrete ich die Ansicht, dass diese Behörde/n das Kriterium/die Kriterien für die Benennung nicht erfüllt/erfüllen, und bewerte die Schwere wie folgt (2):

oder

| | (Negatives Gutachten)

  Auf Grundlage der oben genannten Überprüfung vertrete ich die Ansicht, dass die für das Programm bzw. die Programme benannte Verwaltungs- und/oder Bescheinigungsbehörde den Kriterien für die Benennung im Hinblick auf internes Kontrollwesen, Risikomanagement, Verwaltungs- und Kontrolltätigkeiten und Begleitung aus Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 nicht entspricht/entsprechen.
  Diese negative Stellungnahme basiert auf (3). |
| --- | --- |

(Negatives Gutachten)

Auf Grundlage der oben genannten Überprüfung vertrete ich die Ansicht, dass die für das Programm bzw. die Programme benannte Verwaltungs- und/oder Bescheinigungsbehörde den Kriterien für die Benennung im Hinblick auf internes Kontrollwesen, Risikomanagement, Verwaltungs- und Kontrolltätigkeiten und Begleitung aus Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 nicht entspricht/entsprechen.

Diese negative Stellungnahme basiert auf (3).

Hervorhebung des Sachverhalts (ggf.)

[Die unabhängige Prüfstelle kann wie in den international anerkannten Prüfungsstandards auch eine Hervorhebung des Sachverhalts vornehmen, die keine Auswirkung auf das Gutachten hat.]

Datum:

Unterschrift:

---

(1)  Angabe der Behörde(n) und der Benennungskriterien, die sie nicht erfüllen.

(2)  Angabe des Grundes/der Gründe für den Vorbehalt bzw. die Vorbehalte, die für jede Behörde und jedes Kriterium für die Benennung eingetragen wurden.

(3)  Angabe des Grundes/der Gründe für das negative Gutachten für jede Behörde und jedes Element.

---

ANHANG IV

Muster für den Zahlungsantrag

ZAHLUNGSANTRAG

EUROPÄISCHE KOMMISSION

| Aktenzeichen der Kommission (CCI-Code) Nr.: | <type=„S“ input=„S“>
   (1) |
| --- | --- |
| Bezeichnung des operationellen Programms: | <type=„S“ input=„G“> |
| Beschluss der Kommission: | <type=„S“ input=„G“> |
| Datum des Beschlusses der Kommission: | <type=„D“ input=„G“> |
| Nummer des Zahlungsantrags: | <type=„N“ input=„G“> |
| Datum der Einreichung des Zahlungsantrags: | <type=„D“ input=„G“> |
| Nationales Aktenzeichen (optional): | <type=„S“ maxlength=„250“ input=„M“> |

Aktenzeichen der Kommission (CCI-Code) Nr.:

<type=„S“ input=„S“>
   (1)

Bezeichnung des operationellen Programms:

<type=„S“ input=„G“>

Beschluss der Kommission:

<type=„S“ input=„G“>

Datum des Beschlusses der Kommission:

<type=„D“ input=„G“>

Nummer des Zahlungsantrags:

<type=„N“ input=„G“>

Datum der Einreichung des Zahlungsantrags:

<type=„D“ input=„G“>

Nationales Aktenzeichen (optional):

<type=„S“ maxlength=„250“ input=„M“>

Bitte Art des Zahlungsantrags angeben:

| Antrag auf Zwischenzahlung im Einklang mit Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 | <radio button> |
| --- | --- |
| Letzter Antrag auf Zwischenzahlung im Einklang mit Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 | <radio button> |

Antrag auf Zwischenzahlung im Einklang mit Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014

<radio button>

Letzter Antrag auf Zwischenzahlung im Einklang mit Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014

<radio button>

Gemäß Artikel 45 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 bezieht sich dieser Zahlungsantrag auf folgenden Abrechnungszeitraum:

| Von (2) | <type=„D“ input=„G“> | bis: | <type=„D“ input=„G“> |
| --- | --- | --- | --- |

Von (2)

<type=„D“ input=„G“>

bis:

<type=„D“ input=„G“>

Ausgaben aufgeschlüsselt nach Art und Ausgaben wie in die Bücher der Bescheinigungsbehörde (für das OP I) eingetragen

| Art der Ausgaben (3) | Gesamtbetrag der von den Empfängereinrichtungen getätigten und bei der Durchführung der Vorhaben gezahlten förderfähigen Ausgaben | Gesamtbetrag der bei der Durchführung der Vorhaben getätigten öffentlichen Ausgaben |
| --- | --- | --- |
| (A) | (B) |
| Technische Hilfe | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Art der materiellen Unterstützung 1 | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| davon Ausgaben gemäß Art. 26 Absatz 2 Buchstabe a | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| davon Ausgaben gemäß Art. 26 Absatz 2 Buchstabe b | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| davon Ausgaben gemäß Art. 26 Absatz 2 Buchstabe c | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| davon Ausgaben gemäß Art. 26 Absatz 2 Buchstabe d | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| davon Ausgaben gemäß Art. 26 Absatz 2 Buchstabe e | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Art der materiellen Unterstützung 2 | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| davon Ausgaben gemäß Art. 26 Absatz 2 Buchstabe a | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| davon Ausgaben gemäß Art. 26 Absatz 2 Buchstabe b | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| davon Ausgaben gemäß Art. 26 Absatz 2 Buchstabe c | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| davon Ausgaben gemäß Art. 26 Absatz 2 Buchstabe d | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| davon Ausgaben gemäß Art. 26 Absatz 2 Buchstabe e | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| ... | | |
| Art der materiellen Unterstützung n | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| davon Ausgaben gemäß Art. 26 Absatz 2 Buchstabe a | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| davon Ausgaben gemäß Art. 26 Absatz 2 Buchstabe b | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| davon Ausgaben gemäß Art. 26 Absatz 2 Buchstabe c | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| davon Ausgaben gemäß Art. 26 Absatz 2 Buchstabe d | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| davon Ausgaben gemäß Art. 26 Absatz 2 Buchstabe e | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| | | |
| Insgesamt | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> |

Art der Ausgaben (3)

Gesamtbetrag der von den Empfängereinrichtungen getätigten und bei der Durchführung der Vorhaben gezahlten förderfähigen Ausgaben

Gesamtbetrag der bei der Durchführung der Vorhaben getätigten öffentlichen Ausgaben

(A)

(B)

Technische Hilfe

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Art der materiellen Unterstützung 1

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

davon Ausgaben gemäß Art. 26 Absatz 2 Buchstabe a

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

davon Ausgaben gemäß Art. 26 Absatz 2 Buchstabe b

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

davon Ausgaben gemäß Art. 26 Absatz 2 Buchstabe c

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

davon Ausgaben gemäß Art. 26 Absatz 2 Buchstabe d

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

davon Ausgaben gemäß Art. 26 Absatz 2 Buchstabe e

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Art der materiellen Unterstützung 2

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

davon Ausgaben gemäß Art. 26 Absatz 2 Buchstabe a

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

davon Ausgaben gemäß Art. 26 Absatz 2 Buchstabe b

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

davon Ausgaben gemäß Art. 26 Absatz 2 Buchstabe c

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

davon Ausgaben gemäß Art. 26 Absatz 2 Buchstabe d

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

davon Ausgaben gemäß Art. 26 Absatz 2 Buchstabe e

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

...

Art der materiellen Unterstützung n

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

davon Ausgaben gemäß Art. 26 Absatz 2 Buchstabe a

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

davon Ausgaben gemäß Art. 26 Absatz 2 Buchstabe b

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

davon Ausgaben gemäß Art. 26 Absatz 2 Buchstabe c

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

davon Ausgaben gemäß Art. 26 Absatz 2 Buchstabe d

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

davon Ausgaben gemäß Art. 26 Absatz 2 Buchstabe e

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Insgesamt

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

Ausgaben aufgeschlüsselt nach Art der Ausgaben wie in der Rechnungslegung der Bescheinigungsbehörde (für das OP II) eingetragen

| Art der Ausgaben | Gesamtbetrag der von den Empfängereinrichtungen getätigten und bei der Durchführung der Vorhaben gezahlten förderfähigen Ausgaben | Gesamtbetrag der bei der Durchführung der Vorhaben angefallenen öffentlichen Ausgaben |
| --- | --- | --- |
| (A) | (B) |
| Technische Hilfe | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Art der Maßnahme 1 | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Art der Maßnahme 2 | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| ... | | |
| Art der Maßnahme n | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Insgesamt | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> |

Art der Ausgaben

Gesamtbetrag der von den Empfängereinrichtungen getätigten und bei der Durchführung der Vorhaben gezahlten förderfähigen Ausgaben

Gesamtbetrag der bei der Durchführung der Vorhaben angefallenen öffentlichen Ausgaben

(A)

(B)

Technische Hilfe

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Art der Maßnahme 1

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Art der Maßnahme 2

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

...

Art der Maßnahme n

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Insgesamt

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

BESCHEINIGUNG

Durch die Validierung dieses Zahlungsantrags bescheinigt die Bescheinigungsbehörde, dass die Aufgaben aus Artikel 33 Buchstaben a, d, e, f, g und h der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 erfüllt sind, und erbittet die Zahlung der unten genannten Beträge.

| Für die Bescheinigungsbehörde: | <type=„S“ input=„G“> |
| --- | --- |

Für die Bescheinigungsbehörde:

<type=„S“ input=„G“>

ANTRAG AUF ZAHLUNG

| BETRAG AUS DEM EUROPÄISCHEN HILFSFONDS FÜR DIE AM STÄRKSTEN BENACHTEILIGTEN PERSONEN

  <type=„Cu“ input=„G“> |
| --- |

BETRAG AUS DEM EUROPÄISCHEN HILFSFONDS FÜR DIE AM STÄRKSTEN BENACHTEILIGTEN PERSONEN

<type=„Cu“ input=„G“>

Die Zahlungen erfolgen auf folgendes Bankkonto:

| Benannte Stelle: | <type=„S“ maxlength=„150“ input=„G“> |
| --- | --- |
| Bankverbindung: | <type=„S“ maxlength=„150“ input=„G“> |
| BIC | <type=„S“ maxlength=„11“ input=„G“> |
| IBAN | <type=„S“ maxlength=„34“ input=„G“> |
| Kontoinhaber (falls nicht mit der benannten Stelle identisch): | <type=„S“ maxlength=„150“ input=„G“> |

Benannte Stelle:

<type=„S“ maxlength=„150“ input=„G“>

Bankverbindung:

<type=„S“ maxlength=„150“ input=„G“>

BIC

<type=„S“ maxlength=„11“ input=„G“>

IBAN

<type=„S“ maxlength=„34“ input=„G“>

Kontoinhaber (falls nicht mit der benannten Stelle identisch):

<type=„S“ maxlength=„150“ input=„G“>

---

(1)  Legende:

| | Art: N = Zahl, D = Datum, S = Zeichenkette, C = Checkbox, Cu = Währung, |
| --- | --- |

Art: N = Zahl, D = Datum, S = Zeichenkette, C = Checkbox, Cu = Währung,

| | Eingabe (input): M = manuell, S = Auswahl, G = systemgeneriert. |
| --- | --- |

Eingabe (input): M = manuell, S = Auswahl, G = systemgeneriert.

(2)  Erster Tag des Geschäftsjahrs, automatisch vom IT-System erfasst.

(3)  Im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 223/2014.

---

ANHANG V

Muster für die Rechnungslegung

RECHNUNGSLEGUNG FÜR DEN ABRECHNUNGSZEITRAUM

EUROPÄISCHE KOMMISSION

| Aktenzeichen der Kommission (CCI-Nr.): | <type=„S“ input=„S“>
   (1) |
| --- | --- |
| Bezeichnung des operationellen Programms: | <type=„S“ input=„G“> |
| Beschluss der Kommission: | <type=„S“ input=„G“> |
| Datum des Beschlusses der Kommission: | <type=„D“ input=„G“> |
| Version der Rechnungslegung: | <type=„S“ input=„G“> |
| Datum der Einreichung der Rechnungslegung: | <type=„D“ input=„G“> |
| Nationales Aktenzeichen (optional): | <type=„S“ maxlength=„250“ input=„M“> |

Aktenzeichen der Kommission (CCI-Nr.):

<type=„S“ input=„S“>
   (1)

<type=„S“ input=„S“>

1

Bezeichnung des operationellen Programms:

<type=„S“ input=„G“>

<type=„S“ input=„G“>

Beschluss der Kommission:

<type=„S“ input=„G“>

<type=„S“ input=„G“>

Datum des Beschlusses der Kommission:

<type=„D“ input=„G“>

<type=„D“ input=„G“>

Version der Rechnungslegung:

<type=„S“ input=„G“>

<type=„S“ input=„G“>

Datum der Einreichung der Rechnungslegung:

<type=„D“ input=„G“>

<type=„D“ input=„G“>

Nationales Aktenzeichen (optional):

<type=„S“ maxlength=„250“ input=„M“>

<type=„S“ maxlength=„250“ input=„M“>

BESCHEINIGUNG

Die Bescheinigungsbehörde bescheinigt hiermit, dass

| 1. | der Abschluss vollständig, genau und sachlich richtig ist und die verbuchten Ausgaben den anwendbaren Rechtsvorschriften genügen und für Vorhaben getätigt wurden, die gemäß den für das betreffende operationelle Programm geltenden Kriterien zur Förderung ausgewählt wurden und die den anwendbaren Rechtsvorschriften genügen; |
| --- | --- |

1.

der Abschluss vollständig, genau und sachlich richtig ist und die verbuchten Ausgaben den anwendbaren Rechtsvorschriften genügen und für Vorhaben getätigt wurden, die gemäß den für das betreffende operationelle Programm geltenden Kriterien zur Förderung ausgewählt wurden und die den anwendbaren Rechtsvorschriften genügen;

| 2. | die Bestimmungen des Artikels 59 Absatz 5 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und des Artikels 33 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 beachtet werden; |
| --- | --- |

2.

die Bestimmungen des Artikels 59 Absatz 5 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und des Artikels 33 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 beachtet werden;

| 3. | die Bestimmungen des Artikels 51 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 über die Verfügbarkeit von Dokumenten beachtet werden. |
| --- | --- |

3.

die Bestimmungen des Artikels 51 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 über die Verfügbarkeit von Dokumenten beachtet werden.

| Für die Bescheinigungsbehörde: | <type=„S“ input=„G“> |
| --- | --- |

Für die Bescheinigungsbehörde:

<type=„S“ input=„G“>

<type=„S“ input=„G“>

---

(1)  Legende:

1

| | Art (type): N = Zahl, D = Datum, S = Zeichenkette, C = Checkbox, P = Prozentsatz, Cu = Währung, |
| --- | --- |

Art (type): N = Zahl, D = Datum, S = Zeichenkette, C = Checkbox, P = Prozentsatz, Cu = Währung,

| | Eingabe (input): M = manuell, S = Auswahl, G = systemgeneriert, |
| --- | --- |

Eingabe (input): M = manuell, S = Auswahl, G = systemgeneriert,

| | NA: entfällt. |
| --- | --- |

NA: entfällt.

Anlage 1

Beträge, die in den Rechnungsführungssystemen der Bescheinigungsbehörde verbucht wurden

Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 223/2014

Ausgaben aufgeschlüsselt nach Art der Ausgaben wie in der Rechnungslegung der Bescheinigungsbehörde (für das OP I) eingetragen

| Art der Ausgaben (1) | Gesamtbetrag der von den Empfängereinrichtungen getätigten und bei der Durchführung der Vorhaben gezahlten förderfähigen Ausgaben | Gesamtbetrag der bei der Durchführung der Vorhaben getätigten öffentlichen Ausgaben | Gesamtbetrag der entsprechenden Zahlungen an Empfängereinrichtungen gemäß Artikel 42 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 |
| --- | --- | --- | --- |
| (A) | (B) | (C) |
| Technische Hilfe | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Art der materiellen Unterstützung 1 | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| davon Ausgaben gemäß Art. 26 Absatz 2 Buchstabe a | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <NA> |
| davon Ausgaben gemäß Art. 26 Absatz 2 Buchstabe b | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <NA> |
| davon Ausgaben gemäß Art. 26 Absatz 2 Buchstabe c | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <NA> |
| davon Ausgaben gemäß Art. 26 Absatz 2 Buchstabe d | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <NA> |
| davon Ausgaben gemäß Art. 26 Absatz 2 Buchstabe e | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <NA> |
| Art der materiellen Unterstützung 2 | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| davon Ausgaben gemäß Art. 26 Absatz 2 Buchstabe a | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <NA> |
| davon Ausgaben gemäß Art. 26 Absatz 2 Buchstabe b | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <NA> |
| davon Ausgaben gemäß Art. 26 Absatz 2 Buchstabe c | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <NA> |
| davon Ausgaben gemäß Art. 26 Absatz 2 Buchstabe d | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <NA> |
| davon Ausgaben gemäß Art. 26 Absatz 2 Buchstabe e | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <NA> |
| ... | | | |
| Art der materiellen Unterstützung n | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| davon Ausgaben gemäß Art. 26 Absatz 2 Buchstabe a | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <NA> |
| davon Ausgaben gemäß Art. 26 Absatz 2 Buchstabe b | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <NA> |
| davon Ausgaben gemäß Art. 26 Absatz 2 Buchstabe c | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <NA> |
| davon Ausgaben gemäß Art. 26 Absatz 2 Buchstabe d | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <NA> |
| davon Ausgaben gemäß Art. 26 Absatz 2 Buchstabe e | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <NA> |
| | | | |
| Insgesamt | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> |

Art der Ausgaben (1)

Gesamtbetrag der von den Empfängereinrichtungen getätigten und bei der Durchführung der Vorhaben gezahlten förderfähigen Ausgaben

Gesamtbetrag der bei der Durchführung der Vorhaben getätigten öffentlichen Ausgaben

Gesamtbetrag der entsprechenden Zahlungen an Empfängereinrichtungen gemäß Artikel 42 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014

(A)

(B)

(C)

Technische Hilfe

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Art der materiellen Unterstützung 1

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

davon Ausgaben gemäß Art. 26 Absatz 2 Buchstabe a

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<NA>

davon Ausgaben gemäß Art. 26 Absatz 2 Buchstabe b

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<NA>

davon Ausgaben gemäß Art. 26 Absatz 2 Buchstabe c

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<NA>

davon Ausgaben gemäß Art. 26 Absatz 2 Buchstabe d

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<NA>

davon Ausgaben gemäß Art. 26 Absatz 2 Buchstabe e

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<NA>

Art der materiellen Unterstützung 2

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<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

davon Ausgaben gemäß Art. 26 Absatz 2 Buchstabe a

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<NA>

davon Ausgaben gemäß Art. 26 Absatz 2 Buchstabe b

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<NA>

davon Ausgaben gemäß Art. 26 Absatz 2 Buchstabe c

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<NA>

davon Ausgaben gemäß Art. 26 Absatz 2 Buchstabe d

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<NA>

davon Ausgaben gemäß Art. 26 Absatz 2 Buchstabe e

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<NA>

...

Art der materiellen Unterstützung n

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

davon Ausgaben gemäß Art. 26 Absatz 2 Buchstabe a

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<NA>

davon Ausgaben gemäß Art. 26 Absatz 2 Buchstabe b

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<NA>

davon Ausgaben gemäß Art. 26 Absatz 2 Buchstabe c

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<NA>

davon Ausgaben gemäß Art. 26 Absatz 2 Buchstabe d

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<NA>

davon Ausgaben gemäß Art. 26 Absatz 2 Buchstabe e

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<NA>

Insgesamt

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

Ausgaben aufgeschlüsselt nach Art der Ausgaben wie in der Rechnungslegung der Bescheinigungsbehörde (für das OP II) eingetragen

| Art der Ausgaben | Gesamtbetrag der förderfähigen Ausgaben, die in den Rechnungsführungssystemen der Bescheinigungsbehörde verbucht wurden und in den der Kommission vorgelegten Zahlungsanträgen enthalten sind | Gesamtbetrag der bei der Durchführung der Vorhaben angefallenen öffentlichen Ausgaben | Gesamtbetrag der entsprechenden Zahlungen an Empfängereinrichtungen gemäß Artikel 42 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 |
| --- | --- | --- | --- |
| (A) | (B) | (C) |
| Technische Hilfe | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Art der Maßnahme 1 | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Art der Maßnahme 2 | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| ... | | | |
| Art der Maßnahme n | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Insgesamt | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> |

Art der Ausgaben

Gesamtbetrag der förderfähigen Ausgaben, die in den Rechnungsführungssystemen der Bescheinigungsbehörde verbucht wurden und in den der Kommission vorgelegten Zahlungsanträgen enthalten sind

Gesamtbetrag der bei der Durchführung der Vorhaben angefallenen öffentlichen Ausgaben

Gesamtbetrag der entsprechenden Zahlungen an Empfängereinrichtungen gemäß Artikel 42 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014

(A)

(B)

(C)

Technische Hilfe

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Art der Maßnahme 1

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Art der Maßnahme 2

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

...

Art der Maßnahme n

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Insgesamt

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

---

(1)  Im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 223/2014.

Anlage 2

Während des Geschäftsjahres einbehaltene und wiedereingezogene Beträge

Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 223/2014

Ausgaben aufgeschlüsselt nach Art der Ausgaben wie in der Rechnungslegung der Bescheinigungsbehörde (für das OP I) eingetragen

| Art der Ausgaben | EINBEHALTUNGEN | WIEDEREINZIEHUNGEN |
| --- | --- | --- |
| Förderfähiger Gesamtbetrag an Ausgaben im Zahlungsantrag | Entsprechende öffentliche Ausgaben | Förderfähiger Gesamtbetrag an Ausgaben im Zahlungsantrag | Entsprechende öffentliche Ausgaben |
| (A) | (B) | (C) | (D) |
| Technische Hilfe | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Art der materiellen Unterstützung 1 | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Art der materiellen Unterstützung 2 | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| ... | | | | |
| Art der materiellen Unterstützung n | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Insgesamt | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> |
| Erklärung der jeweiligen Ausgaben — Aufsplittung der während des Geschäftsjahres einbehaltenen und wiedereingezogenen Beträge nach Geschäftsjahr |
| In Bezug auf das am 30. Juni 2015 endende Geschäftsjahr (insgesamt) | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Davon infolge der Vorhabenprüfung nach Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 berichtigte Beträge | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| In Bezug auf das am 30. Juni ... endende Geschäftsjahr (insgesamt) | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Davon infolge der Vorhabenprüfung nach Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 berichtigte Beträge | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |

Art der Ausgaben

EINBEHALTUNGEN

WIEDEREINZIEHUNGEN

Förderfähiger Gesamtbetrag an Ausgaben im Zahlungsantrag

Entsprechende öffentliche Ausgaben

Förderfähiger Gesamtbetrag an Ausgaben im Zahlungsantrag

Entsprechende öffentliche Ausgaben

(A)

(B)

(C)

(D)

Technische Hilfe

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<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Art der materiellen Unterstützung 1

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Art der materiellen Unterstützung 2

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

...

Art der materiellen Unterstützung n

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<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Insgesamt

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

Erklärung der jeweiligen Ausgaben — Aufsplittung der während des Geschäftsjahres einbehaltenen und wiedereingezogenen Beträge nach Geschäftsjahr

In Bezug auf das am 30. Juni 2015 endende Geschäftsjahr (insgesamt)

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<type=„Cu“ input=„M“>

Davon infolge der Vorhabenprüfung nach Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 berichtigte Beträge

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

In Bezug auf das am 30. Juni ... endende Geschäftsjahr (insgesamt)

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Davon infolge der Vorhabenprüfung nach Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 berichtigte Beträge

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Ausgaben aufgeschlüsselt nach Art der Ausgaben wie in der Rechnungslegung der Bescheinigungsbehörde (für das OP II) eingetragen

| Art der Ausgaben | EINBEHALTUNGEN | WIEDEREINZIEHUNGEN |
| --- | --- | --- |
| Förderfähiger Gesamtbetrag an Ausgaben im Zahlungsantrag | Entsprechende öffentliche Ausgaben | Förderfähiger Gesamtbetrag an Ausgaben im Zahlungsantrag | Entsprechende öffentliche Ausgaben |
| (A) | (B) | (C) | (D) |
| Technische Hilfe | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Art der Maßnahme 1 | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Art der Maßnahme 2 | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| ... | | | | |
| Art der Maßnahme n | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Insgesamt | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> |
| Erklärung der jeweiligen Ausgaben — Aufsplittung der während des Geschäftsjahres einbehaltenen und wiedereingezogenen Beträge nach Geschäftsjahr |
| In Bezug auf das am 30. Juni 2015 endende Geschäftsjahr (insgesamt) | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Davon infolge der Vorhabenprüfung nach Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 berichtigte Beträge | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| In Bezug auf das am 30. Juni ... endende Geschäftsjahr (insgesamt) | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Davon infolge der Vorhabenprüfung nach Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 berichtigte Beträge | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |

Art der Ausgaben

EINBEHALTUNGEN

WIEDEREINZIEHUNGEN

Förderfähiger Gesamtbetrag an Ausgaben im Zahlungsantrag

Entsprechende öffentliche Ausgaben

Förderfähiger Gesamtbetrag an Ausgaben im Zahlungsantrag

Entsprechende öffentliche Ausgaben

(A)

(B)

(C)

(D)

Technische Hilfe

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Art der Maßnahme 1

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Art der Maßnahme 2

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

...

Art der Maßnahme n

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Insgesamt

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

Erklärung der jeweiligen Ausgaben — Aufsplittung der während des Geschäftsjahres einbehaltenen und wiedereingezogenen Beträge nach Geschäftsjahr

In Bezug auf das am 30. Juni 2015 endende Geschäftsjahr (insgesamt)

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Davon infolge der Vorhabenprüfung nach Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 berichtigte Beträge

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

In Bezug auf das am 30. Juni ... endende Geschäftsjahr (insgesamt)

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Davon infolge der Vorhabenprüfung nach Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 berichtigte Beträge

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Anlage 3

Am Ende des Geschäftsjahres wiedereinzuziehende Beträge

Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 223/2014

Ausgaben aufgeschlüsselt nach Art der Ausgaben wie in der Rechnungslegung der Bescheinigungsbehörde (für das OP I) eingetragen

| Art der Ausgaben | Förderfähiger Gesamtbetrag der Ausgaben | Entsprechende öffentliche Ausgaben |
| --- | --- | --- |
| (A) | (B) |
| Technische Hilfe | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Art der materiellen Unterstützung 1 | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Art der materiellen Unterstützung 2 | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| ... | | |
| Art der materiellen Unterstützung n | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Insgesamt | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> |
| Erklärung der jeweiligen Ausgaben — Aufsplittung der am Ende des Geschäftsjahres wiedereinzuziehenden Beträge nach Geschäftsjahr |
| In Bezug auf das am 30. Juni 2015 endende Geschäftsjahr (insgesamt) | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Davon infolge der Vorhabenprüfung nach Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 berichtigte Beträge | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| In Bezug auf das am 30. Juni ... endende Geschäftsjahr (insgesamt) (insgesamt) | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Davon infolge der Vorhabenprüfung nach Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 berichtigte Beträge | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |

Art der Ausgaben

Förderfähiger Gesamtbetrag der Ausgaben

Entsprechende öffentliche Ausgaben

(A)

(B)

Technische Hilfe

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Art der materiellen Unterstützung 1

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Art der materiellen Unterstützung 2

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

...

Art der materiellen Unterstützung n

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Insgesamt

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

Erklärung der jeweiligen Ausgaben — Aufsplittung der am Ende des Geschäftsjahres wiedereinzuziehenden Beträge nach Geschäftsjahr

In Bezug auf das am 30. Juni 2015 endende Geschäftsjahr (insgesamt)

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Davon infolge der Vorhabenprüfung nach Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 berichtigte Beträge

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

In Bezug auf das am 30. Juni ... endende Geschäftsjahr (insgesamt) (insgesamt)

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Davon infolge der Vorhabenprüfung nach Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 berichtigte Beträge

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Ausgaben aufgeschlüsselt nach Art der Ausgaben wie in der Rechnungslegung der Bescheinigungsbehörde (für das OP II) eingetragen

| Art der Ausgaben | Förderfähiger Gesamtbetrag der Ausgaben | Entsprechende öffentliche Ausgaben |
| --- | --- | --- |
| (A) | (B) |
| Technische Hilfe | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Art der Maßnahme 1 | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Art der Maßnahme 2 | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| ... | | |
| Art der Maßnahme n | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Insgesamt | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> |
| Erklärung der jeweiligen Ausgaben — Aufsplittung der am Ende des Geschäftsjahres wiedereinzuziehenden Beträge nach Geschäftsjahr |
| In Bezug auf das am 30. Juni 2015 endende Geschäftsjahr (insgesamt) | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Davon infolge der Vorhabenprüfung nach Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 berichtigte Beträge | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| In Bezug auf das am 30. Juni ... endende Geschäftsjahr (insgesamt) (insgesamt) | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Davon infolge der Vorhabenprüfung nach Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 berichtigte Beträge | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |

Art der Ausgaben

Förderfähiger Gesamtbetrag der Ausgaben

Entsprechende öffentliche Ausgaben

(A)

(B)

Technische Hilfe

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Art der Maßnahme 1

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Art der Maßnahme 2

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

...

Art der Maßnahme n

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Insgesamt

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

Erklärung der jeweiligen Ausgaben — Aufsplittung der am Ende des Geschäftsjahres wiedereinzuziehenden Beträge nach Geschäftsjahr

In Bezug auf das am 30. Juni 2015 endende Geschäftsjahr (insgesamt)

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Davon infolge der Vorhabenprüfung nach Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 berichtigte Beträge

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

In Bezug auf das am 30. Juni ... endende Geschäftsjahr (insgesamt) (insgesamt)

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Davon infolge der Vorhabenprüfung nach Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 berichtigte Beträge

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Anlage 4

Nicht wiedereinziehbare Beträge am Ende des Geschäftsjahres

Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 223/2014

Ausgaben aufgeschlüsselt nach Art der Ausgaben wie in der Rechnungslegung der Bescheinigungsbehörde (für das OP I) eingetragen

| Art der Ausgaben | Bezeichnung des Vorhabens | NICHT WIEDEREINZIEHBARE BETRÄGE |
| --- | --- | --- |
| Förderfähiger Gesamtbetrag der Ausgaben | Entsprechende öffentliche Ausgaben | Anmerkungen (Pflichtfeld) |
| (A) | (B) | (C) |
| Technische Hilfe | Vorhaben 1 | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type='S' input='M'> |
| Vorhaben 2 | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type='S' input='M'> |
| ... | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type='S' input='M'> |
| Vorhaben n | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type='S' input='M'> |
| Art der materiellen Unterstützung 1 | Vorhaben 1 | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type='S' input='M'> |
| Vorhaben 2 | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type='S' input='M'> |
| ... | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type='S' input='M'> |
| Vorhaben n | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type='S' input='M'> |
| Art der materiellen Unterstützung 2 | Vorhaben 1 | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type='S' input='M'> |
| Vorhaben 2 | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type='S' input='M'> |
| ... | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type='S' input='M'> |
| Vorhaben n | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type='S' input='M'> |
| ... | ... | | | |
| Art der materiellen Unterstützung n | Vorhaben 1 | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type='S' input='M'> |
| Vorhaben 2 | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type='S' input='M'> |
| ... | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type='S' input='M'> |
| Vorhaben n | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type='S' input='M'> |
| | Insgesamt | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | |

Art der Ausgaben

Bezeichnung des Vorhabens

NICHT WIEDEREINZIEHBARE BETRÄGE

Förderfähiger Gesamtbetrag der Ausgaben

Entsprechende öffentliche Ausgaben

Anmerkungen (Pflichtfeld)

(A)

(B)

(C)

Technische Hilfe

Vorhaben 1

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type='S' input='M'>

Vorhaben 2

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type='S' input='M'>

...

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type='S' input='M'>

Vorhaben n

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type='S' input='M'>

Art der materiellen Unterstützung 1

Vorhaben 1

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type='S' input='M'>

Vorhaben 2

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type='S' input='M'>

...

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type='S' input='M'>

Vorhaben n

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type='S' input='M'>

Art der materiellen Unterstützung 2

Vorhaben 1

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type='S' input='M'>

Vorhaben 2

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type='S' input='M'>

...

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type='S' input='M'>

Vorhaben n

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type='S' input='M'>

...

...

Art der materiellen Unterstützung n

Vorhaben 1

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type='S' input='M'>

Vorhaben 2

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type='S' input='M'>

...

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type='S' input='M'>

Vorhaben n

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type='S' input='M'>

Insgesamt

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

Ausgaben aufgeschlüsselt nach Art der Ausgaben wie in der Rechnungslegung der Bescheinigungsbehörde (für das OP II) eingetragen

| Art der Ausgaben | Bezeichnung des Vorhabens | NICHT WIEDEREINZIEHBARE BETRÄGE |
| --- | --- | --- |
| Förderfähiger Gesamtbetrag der Ausgaben | Entsprechende öffentliche Ausgaben | Anmerkungen (Pflichtfeld) (1) |
| (A) | (B) | (C) |
| Technische Hilfe | Vorhaben 1 | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type='S' input='M'> |
| Vorhaben 2 | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type='S' input='M'> |
| ... | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type='S' input='M'> |
| Vorhaben n | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type='S' input='M'> |
| Art der Maßnahme 1 | Vorhaben 1 | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type='S' input='M'> |
| Vorhaben 2 | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type='S' input='M'> |
| ... | | | |
| Vorhaben n | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type='S' input='M'> |
| Art der Maßnahme 2 | Vorhaben 1 | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Vorhaben 2 | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| ... | | | |
| Vorhaben n | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| ... | | | | |
| Art der Maßnahme n | Vorhaben 1 | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| Vorhaben 2 | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| ... | | | |
| Vorhaben n | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> | <type=„Cu“ input=„M“> |
| | Insgesamt | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | |

Art der Ausgaben

Bezeichnung des Vorhabens

NICHT WIEDEREINZIEHBARE BETRÄGE

Förderfähiger Gesamtbetrag der Ausgaben

Entsprechende öffentliche Ausgaben

Anmerkungen (Pflichtfeld) (1)

(A)

(B)

(C)

Technische Hilfe

Vorhaben 1

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type='S' input='M'>

Vorhaben 2

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type='S' input='M'>

...

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type='S' input='M'>

Vorhaben n

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type='S' input='M'>

Art der Maßnahme 1

Vorhaben 1

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type='S' input='M'>

Vorhaben 2

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type='S' input='M'>

...

Vorhaben n

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type='S' input='M'>

Art der Maßnahme 2

Vorhaben 1

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Vorhaben 2

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

...

Vorhaben n

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

...

Art der Maßnahme n

Vorhaben 1

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Vorhaben 2

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

...

Vorhaben n

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

<type=„Cu“ input=„M“>

Insgesamt

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

---

(1)  Insbesondere Datum der Feststellung der Nichtwiedereinziehbarkeit, Grund der Nichtwiedereinziehbarkeit sowie erfolgte Einziehungsmaßnahmen einschließlich des Datums der Einziehungsanordnung.

Anlage 5

Abgleich der Ausgaben

Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 223/2014

Ausgaben aufgeschlüsselt nach Art der Ausgaben wie in der Rechnungslegung der Bescheinigungsbehörde (für das OP I) eingetragen

| Art der Ausgaben (1) | Förderfähiger Gesamtbetrag an Ausgaben in dem letzten an die Kommission übermittelten Zahlungsantrag (2) | Im Einklang mit Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 geltend gemachte Ausgaben (3) | Differenz (4) | Anmerkungen (bei Differenz Pflichtfeld) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Gesamtbetrag der von den Empfängereinrichtungen getätigten und bei der Durchführung der Vorhaben gezahlten förderfähigen Ausgaben | Gesamtbetrag der bei der Durchführung der Vorhaben getätigten öffentlichen Ausgaben | Gesamtbetrag der förderfähigen Ausgaben, die in den Rechnungsführungssystemen der Bescheinigungsbehörde verbucht wurden und in den der Kommission vorgelegten Zahlungsanträgen enthalten sind | Gesamtbetrag der bei der Durchführung der Vorhaben getätigten öffentlichen Ausgaben | (E = A – C) | (F = B – D) | |
| (A) | (B) | (C) | (D) | (E) | (F) | (G) |
| Technische Hilfe | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type='S' input='M'> |
| Art der materiellen Unterstützung 1 | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type='S' input='M'> |
| davon Ausgaben gemäß Art. 26 Absatz 2 Buchstabe a | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type='S' input='M'> |
| davon Ausgaben gemäß Art. 26 Absatz 2 Buchstabe b | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type='S' input='M'> |
| davon Ausgaben gemäß Art. 26 Absatz 2 Buchstabe c | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type='S' input='M'> |
| davon Ausgaben gemäß Art. 26 Absatz 2 Buchstabe d | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type='S' input='M'> |
| davon Ausgaben gemäß Art. 26 Absatz 2 Buchstabe e | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type='S' input='M'> |
| Art der materiellen Unterstützung 2 | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type='S' input='M'> |
| davon Ausgaben gemäß Art. 26 Absatz 2 Buchstabe a | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type='S' input='M'> |
| davon Ausgaben gemäß Art. 26 Absatz 2 Buchstabe b | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type='S' input='M'> |
| davon Ausgaben gemäß Art. 26 Absatz 2 Buchstabe c | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type='S' input='M'> |
| davon Ausgaben gemäß Art. 26 Absatz 2 Buchstabe d | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type='S' input='M'> |
| davon Ausgaben gemäß Art. 26 Absatz 2 Buchstabe e | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type='S' input='M'> |
| ... | | | | | | | |
| Art der materiellen Unterstützung n | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type='S' input='M'> |
| davon Ausgaben gemäß Art. 26 Absatz 2 Buchstabe a | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type='S' input='M'> |
| davon Ausgaben gemäß Art. 26 Absatz 2 Buchstabe b | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type='S' input='M'> |
| davon Ausgaben gemäß Art. 26 Absatz 2 Buchstabe c | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type='S' input='M'> |
| davon Ausgaben gemäß Art. 26 Absatz 2 Buchstabe d | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type='S' input='M'> |
| davon Ausgaben gemäß Art. 26 Absatz 2 Buchstabe e | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type='S' input='M'> |
| Insgesamt | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type='S' input='M'> |
| Davon infolge der Vorhabenprüfung nach Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 in der gegenwärtigen Rechnungslegung berichtigte Beträge | | | |

Art der Ausgaben (1)

Förderfähiger Gesamtbetrag an Ausgaben in dem letzten an die Kommission übermittelten Zahlungsantrag (2)

Im Einklang mit Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 geltend gemachte Ausgaben (3)

Differenz (4)

Anmerkungen (bei Differenz Pflichtfeld)

Gesamtbetrag der von den Empfängereinrichtungen getätigten und bei der Durchführung der Vorhaben gezahlten förderfähigen Ausgaben

Gesamtbetrag der bei der Durchführung der Vorhaben getätigten öffentlichen Ausgaben

Gesamtbetrag der förderfähigen Ausgaben, die in den Rechnungsführungssystemen der Bescheinigungsbehörde verbucht wurden und in den der Kommission vorgelegten Zahlungsanträgen enthalten sind

Gesamtbetrag der bei der Durchführung der Vorhaben getätigten öffentlichen Ausgaben

(E = A – C)

(F = B – D)

(A)

(B)

(C)

(D)

(E)

(F)

(G)

Technische Hilfe

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<type='S' input='M'>

Art der materiellen Unterstützung 1

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<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type='S' input='M'>

davon Ausgaben gemäß Art. 26 Absatz 2 Buchstabe a

<type=„Cu“ input=„G“>

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<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type='S' input='M'>

davon Ausgaben gemäß Art. 26 Absatz 2 Buchstabe b

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type='S' input='M'>

davon Ausgaben gemäß Art. 26 Absatz 2 Buchstabe c

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

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<type=„Cu“ input=„G“>

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<type='S' input='M'>

davon Ausgaben gemäß Art. 26 Absatz 2 Buchstabe d

<type=„Cu“ input=„G“>

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<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

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davon Ausgaben gemäß Art. 26 Absatz 2 Buchstabe e

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

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<type='S' input='M'>

Art der materiellen Unterstützung 2

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

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<type='S' input='M'>

davon Ausgaben gemäß Art. 26 Absatz 2 Buchstabe a

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type='S' input='M'>

davon Ausgaben gemäß Art. 26 Absatz 2 Buchstabe b

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type='S' input='M'>

davon Ausgaben gemäß Art. 26 Absatz 2 Buchstabe c

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type='S' input='M'>

davon Ausgaben gemäß Art. 26 Absatz 2 Buchstabe d

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type='S' input='M'>

davon Ausgaben gemäß Art. 26 Absatz 2 Buchstabe e

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type='S' input='M'>

...

Art der materiellen Unterstützung n

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type='S' input='M'>

davon Ausgaben gemäß Art. 26 Absatz 2 Buchstabe a

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type='S' input='M'>

davon Ausgaben gemäß Art. 26 Absatz 2 Buchstabe b

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type='S' input='M'>

davon Ausgaben gemäß Art. 26 Absatz 2 Buchstabe c

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type='S' input='M'>

davon Ausgaben gemäß Art. 26 Absatz 2 Buchstabe d

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type='S' input='M'>

davon Ausgaben gemäß Art. 26 Absatz 2 Buchstabe e

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type='S' input='M'>

Insgesamt

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type=„Cu“ input=„G“>

<type='S' input='M'>

Davon infolge der Vorhabenprüfung nach Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 in der gegenwärtigen Rechnungslegung berichtigte Beträge

Ausgaben aufgeschlüsselt nach Art der Ausgaben wie in der Rechnungslegung der Bescheinigungsbehörde (für das OP II) eingetragen

| Art der Ausgaben | Förderfähiger Gesamtbetrag an Ausgaben in dem letzten an die Kommission übermittelten Zahlungsantrag (5) | Im Einklang mit Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 geltend gemachte Ausgaben (6) | Differenz (7) | Anmerkungen (bei Differenz Pflichtfeld) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Gesamtbetrag der von den Empfängereinrichtungen getätigten und bei der Durchführung der Vorhaben gezahlten förderfähigen Ausgaben | Gesamtbetrag der bei der Durchführung der Vorhaben getätigten öffentlichen Ausgaben | Gesamtbetrag der förderfähigen Ausgaben, die in den Rechnungsführungssystemen der Bescheinigungsbehörde verbucht wurden und in den der Kommission vorgelegten Zahlungsanträgen enthalten sind | Gesamtbetrag der bei der Durchführung der Vorhaben getätigten öffentlichen Ausgaben | (E = A – C) | (F = B – D) | |
| (A) | (B) | (C) | (D) | (E) | (F) | (G) |
| Technische Hilfe | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type='S' input='M'> |
| Art der Maßnahme 1 | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type='S' input='M'> |
| Art der Maßnahme 2 | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type='S' input='M'> |
| ... | | | | | | | |
| Art der Maßnahme n | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type='S' input='M'> |
| Insgesamt | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type=„Cu“ input=„G“> | <type='S' input='M'> |
| Davon infolge der Vorhabenprüfung nach Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 in der gegenwärtigen Rechnungslegung berichtigte Beträge | | | |

Art der Ausgaben

Förderfähiger Gesamtbetrag an Ausgaben in dem letzten an die Kommission übermittelten Zahlungsantrag (5)

Im Einklang mit Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 geltend gemachte Ausgaben (6)

Differenz (7)

Anmerkungen (bei Differenz Pflichtfeld)

Gesamtbetrag der von den Empfängereinrichtungen getätigten und bei der Durchführung der Vorhaben gezahlten förderfähigen Ausgaben

Gesamtbetrag der bei der Durchführung der Vorhaben getätigten öffentlichen Ausgaben

Gesamtbetrag der förderfähigen Ausgaben, die in den Rechnungsführungssystemen der Bescheinigungsbehörde verbucht wurden und in den der Kommission vorgelegten Zahlungsanträgen enthalten sind

Gesamtbetrag der bei der Durchführung der Vorhaben getätigten öffentlichen Ausgaben

(E = A – C)

(F = B – D)

(A)

(B)

(C)

(D)

(E)

(F)

(G)

Technische Hilfe

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Art der Maßnahme 1

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Art der Maßnahme 2

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...

Art der Maßnahme n

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Insgesamt

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Davon infolge der Vorhabenprüfung nach Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 in der gegenwärtigen Rechnungslegung berichtigte Beträge

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(1)  Im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 223/2014.

(2)  Auf Grundlage des letzten Antrags auf Zwischenzahlung, vorgelegt nach Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014, automatisch ausgefüllt.

(3)  Auf Grundlage von Anlage 1 automatisch ausgefüllt.

(4)  Automatisch berechnet.

(5)  Auf Grundlage des letzten Antrags auf Zwischenzahlung, vorgelegt nach Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014, automatisch ausgefüllt.

(6)  Auf Grundlage von Anlage 1 automatisch ausgefüllt.

(7)  Automatisch berechnet.

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| 4.3.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 60/31 |
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4.3.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 60/31

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/342 DER KOMMISSION

vom 2. März 2015

zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 hinsichtlich des Eintrags der Vereinigten Staaten in der Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, aus denen die Einfuhr von Geflügel und Geflügelerzeugnissen in die Union und ihre Durchfuhr durch die Union gestattet ist, im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in den Bundesstaaten Idaho und Kalifornien

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf den einleitenden Satz des Artikels 8, Artikel 8 Nummer 1 Unterabsatz 1, Artikel 8 Nummer 4 und Artikel 9 Absatz 4 Buchstabe c,

gestützt auf die Richtlinie 2009/158/EG des Rates vom 30. November 2009 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern (2), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 1, Artikel 24 Absatz 2 und Artikel 25 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommission (3) regelt die Anforderungen an die Ausstellung von Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Geflügel und Geflügelerzeugnissen (im Folgenden „Waren“) in die Union und für deren Durchfuhr durch die Union, einschließlich der Lagerung während der Durchfuhr. Die Waren dürfen ausschließlich aus den in den Spalten 1 und 3 der Tabelle in Anhang I Teil 1 genannten Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten in die Union eingeführt bzw. durch die Union durchgeführt werden. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommission (3) regelt die Anforderungen an die Ausstellung von Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Geflügel und Geflügelerzeugnissen (im Folgenden „Waren“) in die Union und für deren Durchfuhr durch die Union, einschließlich der Lagerung während der Durchfuhr. Die Waren dürfen ausschließlich aus den in den Spalten 1 und 3 der Tabelle in Anhang I Teil 1 genannten Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten in die Union eingeführt bzw. durch die Union durchgeführt werden.

| (2) | Die Verordnung (EG) Nr. 798/2008 legt auch die Bedingungen fest, nach denen ein Drittland, Gebiet oder Kompartiment als frei von der hochpathogenen Aviären Influenza (HPAI) gilt. |
| --- | --- |

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 798/2008 legt auch die Bedingungen fest, nach denen ein Drittland, Gebiet oder Kompartiment als frei von der hochpathogenen Aviären Influenza (HPAI) gilt.

| (3) | Die Vereinigten Staaten sind in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 als Drittland mit bestimmten Teilen von Gebieten aufgeführt, aus denen die Einfuhr der von der genannten Verordnung erfassten Waren in die Union und ihre Durchfuhr durch die Union gestattet ist, abhängig davon, ob dort HPAI-Ausbrüche auftreten. Diese Regionalisierung wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 anerkannt, die nach dem Auftreten der HPAI in den Bundesstaaten Oregon und Washington durch die Durchführungsverordnung (EU) 2015/243 (4) geändert wurde. |
| --- | --- |

(3)

Die Vereinigten Staaten sind in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 als Drittland mit bestimmten Teilen von Gebieten aufgeführt, aus denen die Einfuhr der von der genannten Verordnung erfassten Waren in die Union und ihre Durchfuhr durch die Union gestattet ist, abhängig davon, ob dort HPAI-Ausbrüche auftreten. Diese Regionalisierung wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 anerkannt, die nach dem Auftreten der HPAI in den Bundesstaaten Oregon und Washington durch die Durchführungsverordnung (EU) 2015/243 (4) geändert wurde.

| (4) | Gemäß einem Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten (5) (im Folgenden „Abkommen“) werden Regionalisierungsmaßnahmen, die bei Ausbruch einer Seuche in der Union oder in den Vereinigten Staaten getroffen werden, zügig gegenseitig anerkannt. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß einem Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten (5) (im Folgenden „Abkommen“) werden Regionalisierungsmaßnahmen, die bei Ausbruch einer Seuche in der Union oder in den Vereinigten Staaten getroffen werden, zügig gegenseitig anerkannt.

| (5) | Am 20. Januar 2015 haben die Vereinigten Staaten das Auftreten von HPAI des Subtyps H5N2 in einer Geflügelherde im Bundesstaat Idaho bestätigt, am 23. Januar 2015 das Auftreten von HPAI des Subtyps H5N8 im Bundesstaat Kalifornien. Die US-amerikanischen Veterinärbehörden haben unverzüglich die Ausstellung von Veterinärbescheinigungen für zur Ausfuhr in die Union bestimmte Waren aus diesen Bundesstaaten und aus einem Teil des Bundesstaates Oregon, für die bzw. den im Zusammenhang mit den neuen Ausbrüchen tierseuchenrechtliche Beschränkungen verhängt wurden, ausgesetzt. Die Vereinigten Staaten haben außerdem eine Keulungspolitik zur Bekämpfung der HPAI und zur Eindämmung ihrer Ausbreitung durchgeführt. |
| --- | --- |

(5)

Am 20. Januar 2015 haben die Vereinigten Staaten das Auftreten von HPAI des Subtyps H5N2 in einer Geflügelherde im Bundesstaat Idaho bestätigt, am 23. Januar 2015 das Auftreten von HPAI des Subtyps H5N8 im Bundesstaat Kalifornien. Die US-amerikanischen Veterinärbehörden haben unverzüglich die Ausstellung von Veterinärbescheinigungen für zur Ausfuhr in die Union bestimmte Waren aus diesen Bundesstaaten und aus einem Teil des Bundesstaates Oregon, für die bzw. den im Zusammenhang mit den neuen Ausbrüchen tierseuchenrechtliche Beschränkungen verhängt wurden, ausgesetzt. Die Vereinigten Staaten haben außerdem eine Keulungspolitik zur Bekämpfung der HPAI und zur Eindämmung ihrer Ausbreitung durchgeführt.

| (6) | Infolge der Ausbrüche in den Bundesstaaten Idaho und Kalifornien haben die Vereinigten Staaten Informationen über die Seuchenlage in ihrem Hoheitsgebiet sowie über die Maßnahmen vorgelegt, die zur Verhütung einer weiteren Ausbreitung der HPAI ergriffen wurden, und die Kommission hat diese Informationen bewertet. Auf der Grundlage dieser Bewertung sowie der Verpflichtungen aus dem Abkommen und der von den Vereinigten Staaten gegebenen Garantien sollte das Verbot der Einfuhr bestimmter Waren in die Union auf die betreffenden Teile der Bundesstaaten Idaho, Kalifornien und Oregon, die die Veterinärbehörden der Vereinigten Staaten aufgrund der derzeitigen Ausbrüche mit Beschränkungen belegt haben, ausgeweitet werden. Der Eintrag für die Vereinigten Staaten in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 sollte daher geändert werden, um der derzeitigen Seuchenlage in diesem Drittland Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

(6)

Infolge der Ausbrüche in den Bundesstaaten Idaho und Kalifornien haben die Vereinigten Staaten Informationen über die Seuchenlage in ihrem Hoheitsgebiet sowie über die Maßnahmen vorgelegt, die zur Verhütung einer weiteren Ausbreitung der HPAI ergriffen wurden, und die Kommission hat diese Informationen bewertet. Auf der Grundlage dieser Bewertung sowie der Verpflichtungen aus dem Abkommen und der von den Vereinigten Staaten gegebenen Garantien sollte das Verbot der Einfuhr bestimmter Waren in die Union auf die betreffenden Teile der Bundesstaaten Idaho, Kalifornien und Oregon, die die Veterinärbehörden der Vereinigten Staaten aufgrund der derzeitigen Ausbrüche mit Beschränkungen belegt haben, ausgeweitet werden. Der Eintrag für die Vereinigten Staaten in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 sollte daher geändert werden, um der derzeitigen Seuchenlage in diesem Drittland Rechnung zu tragen.

| (7) | Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(7)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (8) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. März 2015

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.

1

(2)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 74.

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommission vom 8. August 2008 zur Erstellung einer Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, aus denen die Einfuhr von Geflügel und Geflügelerzeugnissen in die Gemeinschaft und ihre Durchfuhr durch die Gemeinschaft zugelassen ist, und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen (ABl. L 226 vom 23.8.2008, S. 1).

3

(4)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/243 der Kommission vom 13. Februar 2015 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 hinsichtlich des Eintrags zu den Vereinigten Staaten in der Liste der Drittländer, Gebiete, Zonen und Kompartimente, aus denen bestimmte Geflügelwaren in die Union eingeführt bzw. durch die Union durchgeführt werden dürfen, in Bezug auf die hochpathogene aviäre Influenza (ABl. L 41 vom 17.2.2015, S. 5).

4

(5)  Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten (ABl. L 118 vom 21.4.1998, S. 1), mit dem Beschluss 1998/258/EG des Rates im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

5

---

ANHANG

In Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 erhält der Eintrag für die Vereinigten Staaten von Amerika folgende Fassung:

| ISO-Code und Name des Drittlandes oder Gebiets | Code des Drittlandes, des Gebiets, der Zone oder des Kompartiments | Beschreibung des Drittlandes, des Gebiets, der Zone oder des Kompartiments | Veterinärbescheinigung | Besondere Bedingungen | Besondere Bedingungen | Status der Überwachung auf AI | Status der Impfung gegen AI | Status der Salmonellenbekämpfung (7) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Muster | Zusätzliche Garantien | Schlussdatum (1) | Anfangsdatum (2) |
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 6A | 6 B | 7 | 8 | 9 |
| „US — Vereinigte Staaten | US-0 | Gesamtes Hoheitsgebiet | SPF | | | | | | | |
| EP, E | | | | | | | S4 |
| US-1 | Hoheitsgebiet mit Ausnahme von US-2 | BPP, BPR, DOC, DOR, HEP, HER, SRP, SRA | | N | | | A | | S3, ST1“ |
| WGM | VIII | | | | | | |
| POU, RAT | | N | | | | | |
| US-2 | Gebiet bestehend aus: | | | | | | | | |
| Bundesstaat Washington | WGM | VIII | P2 | 19.12.2014 | | | | |
| POU, RAT | | N
  P2 | | | | |
| Bundesstaat Oregon:
  Douglas County | WGM | VIII | P2 | 19.12.2014 | | | | |
| POU, RAT | | N
  P2 | | | | |
| Bundesstaat Oregon:
  Malheur County | WGM | VIII | P2 | 20.1.2015 | | | | |
| POU, RAT | | N
  P2 | | | | |
| Bundesstaat Idaho:
  Canyon County
  Payette County | WGM | VIII | P2 | 20.1.2015 | | | | |
| POU, RAT | | N
  P2 | | | | |
| Bundesstaat Kalifornien:
  Stanislaus County
  Tuolumne County | WGM | VIII | P2 | 23.1.2015 | | | | |
| POU, RAT | | N
  P2 | | | | |

ISO-Code und Name des Drittlandes oder Gebiets

Code des Drittlandes, des Gebiets, der Zone oder des Kompartiments

Beschreibung des Drittlandes, des Gebiets, der Zone oder des Kompartiments

Veterinärbescheinigung

Besondere Bedingungen

Besondere Bedingungen

Status der Überwachung auf AI

Status der Impfung gegen AI

Status der Salmonellenbekämpfung (7)

Muster

Zusätzliche Garantien

Schlussdatum (1)

Anfangsdatum (2)

1

2

3

4

5

6

6A

6 B

7

8

9

„US — Vereinigte Staaten

US-0

Gesamtes Hoheitsgebiet

SPF

EP, E

S4

US-1

Hoheitsgebiet mit Ausnahme von US-2

BPP, BPR, DOC, DOR, HEP, HER, SRP, SRA

N

A

S3, ST1“

WGM

VIII

POU, RAT

N

US-2

Gebiet bestehend aus:

Bundesstaat Washington

WGM

VIII

P2

19.12.2014

POU, RAT

N

P2

Bundesstaat Oregon:

Douglas County

WGM

VIII

P2

19.12.2014

POU, RAT

N

P2

Bundesstaat Oregon:

Malheur County

WGM

VIII

P2

20.1.2015

POU, RAT

N

P2

Bundesstaat Idaho:

Canyon County

Payette County

WGM

VIII

P2

20.1.2015

POU, RAT

N

P2

Bundesstaat Kalifornien:

Stanislaus County

Tuolumne County

WGM

VIII

P2

23.1.2015

POU, RAT

N

P2

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| 4.3.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 60/35 |
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4.3.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 60/35

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/343 DER KOMMISSION

vom 3. März 2015

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. März 2015

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | EG | 120,8 |
| MA | 84,5 |
| TR | 106,6 |
| ZZ | 104,0 |
| 0707 00 05 | JO | 253,9 |
| TR | 182,4 |
| ZZ | 218,2 |
| 0709 93 10 | MA | 84,4 |
| TR | 191,0 |
| ZZ | 137,7 |
| 0805 10 20 | EG | 45,5 |
| IL | 71,5 |
| MA | 49,0 |
| TN | 51,5 |
| TR | 70,1 |
| ZZ | 57,5 |
| 0805 50 10 | TR | 59,8 |
| ZZ | 59,8 |
| 0808 10 80 | BR | 69,4 |
| CL | 94,6 |
| MK | 26,7 |
| US | 132,2 |
| ZZ | 80,7 |
| 0808 30 90 | AR | 114,8 |
| CL | 139,2 |
| CN | 80,0 |
| US | 122,7 |
| ZA | 95,3 |
| ZZ | 110,4 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

EG

120,8

MA

84,5

TR

106,6

ZZ

104,0

0707 00 05

JO

253,9

TR

182,4

ZZ

218,2

0709 93 10

MA

84,4

TR

191,0

ZZ

137,7

0805 10 20

EG

45,5

IL

71,5

MA

49,0

TN

51,5

TR

70,1

ZZ

57,5

0805 50 10

TR

59,8

ZZ

59,8

0808 10 80

BR

69,4

CL

94,6

MK

26,7

US

132,2

ZZ

80,7

0808 30 90

AR

114,8

CL

139,2

CN

80,0

US

122,7

ZA

95,3

ZZ

110,4

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 4.3.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 60/37 |
| --- | --- | --- | --- |

4.3.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 60/37

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BESCHLUSS (EU) 2015/344 DES RATES

vom 17. Februar 2015

zur Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 186 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit seinem Beschluss 2003/96/EG (1) hat der Rat dem Abschluss des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine (2) (im Folgenden „Abkommen“) zugestimmt. |
| --- | --- |

(1)

Mit seinem Beschluss 2003/96/EG (1) hat der Rat dem Abschluss des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine (2) (im Folgenden „Abkommen“) zugestimmt.

| (2) | Artikel 12 Buchstabe b des Abkommens sah vor, dass das Abkommen zunächst für einen Zeitraum bis zum 31. Dezember 2002 geschlossen wird und im gegenseitigen Einvernehmen der Parteien jeweils um weitere fünf Jahre verlängert werden kann. |
| --- | --- |

(2)

Artikel 12 Buchstabe b des Abkommens sah vor, dass das Abkommen zunächst für einen Zeitraum bis zum 31. Dezember 2002 geschlossen wird und im gegenseitigen Einvernehmen der Parteien jeweils um weitere fünf Jahre verlängert werden kann.

| (3) | Auf der Grundlage des Beschlusses 2011/182/EU des Rates (3) wurde das Abkommen rückwirkend ab dem 8. November 2009 um weitere fünf Jahre verlängert und läuft somit am 7. November 2014 aus. |
| --- | --- |

(3)

Auf der Grundlage des Beschlusses 2011/182/EU des Rates (3) wurde das Abkommen rückwirkend ab dem 8. November 2009 um weitere fünf Jahre verlängert und läuft somit am 7. November 2014 aus.

| (4) | Nach Ansicht der Vertragsparteien liegt eine zügige Verlängerung des Abkommens im beiderseitigen Interesse. |
| --- | --- |

(4)

Nach Ansicht der Vertragsparteien liegt eine zügige Verlängerung des Abkommens im beiderseitigen Interesse.

| (5) | Das verlängerte Abkommen sollte inhaltlich mit dem Abkommen identisch sein. |
| --- | --- |

(5)

Das verlängerte Abkommen sollte inhaltlich mit dem Abkommen identisch sein.

| (6) | Die Verlängerung des Abkommens sollte im Namen der Union genehmigt werden — |
| --- | --- |

(6)

Die Verlängerung des Abkommens sollte im Namen der Union genehmigt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine um weitere fünf Jahre wird im Namen der Union genehmigt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), im Namen der Union gemäß Artikel 12 Buchstabe a des Abkommens der Ukraine zu notifizieren, dass die Union ihre für das Inkrafttreten des verlängerten Abkommens erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen hat.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 17. Februar 2015.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. REIRS

---

(1)  Beschluss 2003/96/EG des Rates vom 6. Februar 2003 betreffend den Abschluss des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine (ABl. L 36 vom 12.2.2003, S. 31).

1

(2)  Abkommen über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine (ABl. L 36 vom 12.2.2003, S. 32).

2

(3)  Beschluss 2011/182/EU des Rates vom 9. März 2011 über die Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine (ABl. L 79 vom 25.3.2011, S. 3).

3

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| 4.3.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 60/39 |
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4.3.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 60/39

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BESCHLUSS (EU) 2015/345 DER KOMMISSION

vom 2. März 2015

zur Änderung der Entscheidungen 2009/563/EG, 2009/564/EG, 2009/578/EG, 2010/18/EG sowie der Beschlüsse 2011/263/EU, 2011/264/EU, 2011/382/EU und 2011/383/EU zwecks Verlängerung der Geltungsdauer der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für bestimmte Produkte

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 1286)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über das EU-Umweltzeichen (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe c,

nach Anhörung des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Entscheidung 2009/563/EG der Kommission (2) läuft am 30. Juni 2015 ab. |
| --- | --- |

(1)

Die Entscheidung 2009/563/EG der Kommission (2) läuft am 30. Juni 2015 ab.

| (2) | Die Entscheidung 2009/564/EG der Kommission (3) läuft am 30. November 2015 ab. |
| --- | --- |

(2)

Die Entscheidung 2009/564/EG der Kommission (3) läuft am 30. November 2015 ab.

| (3) | Die Entscheidung 2009/578/EG der Kommission (4) läuft am 30. November 2015 ab. |
| --- | --- |

(3)

Die Entscheidung 2009/578/EG der Kommission (4) läuft am 30. November 2015 ab.

| (4) | Die Entscheidung 2010/18/EG der Kommission (5) läuft am 31. Dezember 2015 ab. |
| --- | --- |

(4)

Die Entscheidung 2010/18/EG der Kommission (5) läuft am 31. Dezember 2015 ab.

| (5) | Der Beschluss 2011/263/EU der Kommission (6) läuft am 28. April 2015 ab. |
| --- | --- |

(5)

Der Beschluss 2011/263/EU der Kommission (6) läuft am 28. April 2015 ab.

| (6) | Der Beschluss 2011/264/EU der Kommission (7) läuft am 28. April 2015 ab. |
| --- | --- |

(6)

Der Beschluss 2011/264/EU der Kommission (7) läuft am 28. April 2015 ab.

| (7) | Der Beschluss 2011/382/EU der Kommission (8) läuft am 24. Juni 2015 ab. |
| --- | --- |

(7)

Der Beschluss 2011/382/EU der Kommission (8) läuft am 24. Juni 2015 ab.

| (8) | Der Beschluss 2011/383/EU der Kommission (9) läuft am 28. Juni 2015 ab. |
| --- | --- |

(8)

Der Beschluss 2011/383/EU der Kommission (9) läuft am 28. Juni 2015 ab.

| (9) | Die in den Entscheidungen 2009/563/EG, 2009/564/EG, 2009/578/EG und 2010/18/EG sowie den Beschlüssen 2011/263/EU, 2011/264/EU, 2011/382/EU und 2011/383/EU festgelegten Umweltkriterien und die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen werden derzeit im Hinblick auf ihre Relevanz und Angemessenheit bewertet. Da die Überprüfung der aktuell geltenden, in den genannten Entscheidungen und Beschlüssen festgelegten Umweltkriterien und damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen noch nicht abgeschlossen ist, sollte die Geltungsdauer dieser Umweltkriterien sowie der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen verlängert werden. Angesichts des unterschiedlichen Stands des Überprüfungsprozesses für diese Entscheidungen und Beschlüsse empfiehlt es sich, die Geltungsdauer der Umweltkriterien sowie der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen im Falle der Entscheidung 2009/563/EG bis zum 31. Dezember 2015 und im Falle der Entscheidungen 2009/564/EG, 2009/578/EG und 2010/18/EG sowie der Beschlüsse 2011/263/EU, 2011/264/EU, 2011/382/EU und 2011/383/EU bis zum 31. Dezember 2016 zu verlängern. |
| --- | --- |

(9)

Die in den Entscheidungen 2009/563/EG, 2009/564/EG, 2009/578/EG und 2010/18/EG sowie den Beschlüssen 2011/263/EU, 2011/264/EU, 2011/382/EU und 2011/383/EU festgelegten Umweltkriterien und die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen werden derzeit im Hinblick auf ihre Relevanz und Angemessenheit bewertet. Da die Überprüfung der aktuell geltenden, in den genannten Entscheidungen und Beschlüssen festgelegten Umweltkriterien und damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen noch nicht abgeschlossen ist, sollte die Geltungsdauer dieser Umweltkriterien sowie der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen verlängert werden. Angesichts des unterschiedlichen Stands des Überprüfungsprozesses für diese Entscheidungen und Beschlüsse empfiehlt es sich, die Geltungsdauer der Umweltkriterien sowie der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen im Falle der Entscheidung 2009/563/EG bis zum 31. Dezember 2015 und im Falle der Entscheidungen 2009/564/EG, 2009/578/EG und 2010/18/EG sowie der Beschlüsse 2011/263/EU, 2011/264/EU, 2011/382/EU und 2011/383/EU bis zum 31. Dezember 2016 zu verlängern.

| (10) | Die Entscheidungen 2009/563/EG, 2009/564/EG, 2009/578/EG und 2010/18/EG sowie die Beschlüsse 2011/263/EU, 2011/264/EU, 2011/382/EU und 2011/383/EU sind daher entsprechend zu ändern. |
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(10)

Die Entscheidungen 2009/563/EG, 2009/564/EG, 2009/578/EG und 2010/18/EG sowie die Beschlüsse 2011/263/EU, 2011/264/EU, 2011/382/EU und 2011/383/EU sind daher entsprechend zu ändern.

| (11) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 eingesetzten Ausschusses — |
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(11)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 3 der Entscheidung 2009/563/EG erhält folgende Fassung:

„Artikel 3

Die Umweltkriterien für die Produktgruppe ‚Schuhe‘ sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 31. Dezember 2015.“

Artikel 2

Artikel 4 der Entscheidung 2009/564/EG erhält folgende Fassung:

„Artikel 4

Die Umweltkriterien für die Produktgruppe ‚Campingdienste‘ sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 31. Dezember 2016.“

Artikel 3

Artikel 4 der Entscheidung 2009/578/EG erhält folgende Fassung:

„Artikel 4

Die Umweltkriterien für die Produktgruppe ‚Beherbergungsbetriebe‘ sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 31. Dezember 2016.“

Artikel 4

Artikel 3 der Entscheidung 2010/18/EG erhält folgende Fassung:

„Artikel 3

Die Umweltkriterien für die Produktgruppe ‚Bodenbeläge aus Holz‘ sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 31. Dezember 2016.“

Artikel 5

Artikel 4 des Beschlusses 2011/263/EU erhält folgende Fassung:

„Artikel 4

Die Umweltkriterien für die Produktgruppe ‚Maschinengeschirrspülmittel‘ sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 31. Dezember 2016.“

Artikel 6

Artikel 4 des Beschlusses 2011/264/EU erhält folgende Fassung:

„Artikel 4

Die Umweltkriterien für die Produktgruppe ‚Waschmittel‘ sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 31. Dezember 2016.“

Artikel 7

Artikel 4 des Beschlusses 2011/382/EU erhält folgende Fassung:

„Artikel 4

Die Umweltkriterien für die Produktgruppe ‚Handgeschirrspülmittel‘ sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 31. Dezember 2016.“

Artikel 8

Artikel 4 des Beschlusses 2011/383/EU erhält folgende Fassung:

„Artikel 4

Die Umweltkriterien für die Produktgruppe ‚Allzweck- und Sanitärreiniger‘ sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 31. Dezember 2016.“

Artikel 9

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 2. März 2015

Für die Kommission

Karmenu VELLA

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 27 vom 30.1.2010, S. 1.

1

(2)  Entscheidung 2009/563/EG der Kommission vom 9. Juli 2009 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des Umweltzeichens für Schuhe (ABl. L 196 vom 28.7.2009, S. 27).

2

(3)  Entscheidung 2009/564/EG der Kommission vom 9. Juli 2009 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des Umweltzeichens für Campingdienste (ABl. L 196 vom 28.7.2009, S. 36).

3

(4)  Entscheidung 2009/578/EG der Kommission vom 9. Juli 2009 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens an Beherbergungsbetriebe (ABl. L 198 vom 30.7.2009, S. 57).

4

(5)  Entscheidung 2010/18/EG der Kommission vom 26. November 2009 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Bodenbeläge aus Holz (ABl. L 8 vom 13.1.2010, S. 32).

5

(6)  Beschluss 2011/263/EU der Kommission vom 28. April 2011 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Maschinengeschirrspülmittel (ABl. L 111 vom 30.4.2011, S. 22).

6

(7)  Beschluss 2011/264/EU der Kommission vom 28. April 2011 zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Waschmittel (ABl. L 111 vom 30.4.2011, S. 34).

7

(8)  Beschluss 2011/382/EU der Kommission vom 24. Juni 2011 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Handgeschirrspülmittel (ABl. L 169 vom 29.6.2011, S. 40).

8

(9)  Beschluss 2011/383/EU der Kommission vom 28. Juni 2011 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Allzweck- und Sanitärreiniger (ABl. L 169 vom 29.6.2011, S. 52).

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| 4.3.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 60/42 |
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4.3.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 60/42

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2015/346 DER KOMMISSION

vom 9. Februar 2015

über einen Antrag des Vereinigten Königreichs auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung auf der Grundlage der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen in Bezug auf Nordirland

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 542)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (1), insbesondere auf Anhang III Nummer 2 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, eine andere Dungmenge pro Jahr und Hektar zuzulassen als in Anhang III Nummer 2 Unterabsatz 2 Satz 1 und Buchstabe a der Richtlinie 91/676/EWG vorgesehen, so ist diese Menge so zu bemessen, dass das Erreichen der in Artikel 1 der Richtlinie genannten Ziele nicht beeinträchtigt wird, wobei diese andere Menge anhand objektiver Kriterien wie lange Wachstumsphasen und Kulturen mit hohem Stickstoffbedarf zu begründen ist. |
| --- | --- |

(1)

Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, eine andere Dungmenge pro Jahr und Hektar zuzulassen als in Anhang III Nummer 2 Unterabsatz 2 Satz 1 und Buchstabe a der Richtlinie 91/676/EWG vorgesehen, so ist diese Menge so zu bemessen, dass das Erreichen der in Artikel 1 der Richtlinie genannten Ziele nicht beeinträchtigt wird, wobei diese andere Menge anhand objektiver Kriterien wie lange Wachstumsphasen und Kulturen mit hohem Stickstoffbedarf zu begründen ist.

| (2) | Am 14. Dezember 2007 erließ die Kommission die Entscheidung 2007/863/EG (2) über einen Antrag des Vereinigten Königreichs auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung auf der Grundlage der Richtlinie 91/676/EWG zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen in Bezug auf Nordirland, mit der für landwirtschaftliche Betriebe mit mindestens 80 % Grünland die Ausbringung von 250 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr aus Viehdung gestattet wurde. |
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(2)

Am 14. Dezember 2007 erließ die Kommission die Entscheidung 2007/863/EG (2) über einen Antrag des Vereinigten Königreichs auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung auf der Grundlage der Richtlinie 91/676/EWG zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen in Bezug auf Nordirland, mit der für landwirtschaftliche Betriebe mit mindestens 80 % Grünland die Ausbringung von 250 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr aus Viehdung gestattet wurde.

| (3) | Am 24. Februar 2011 erließ die Kommission den Beschluss 2011/128/EU (3), mit dem die Entscheidung 2007/863/EG geändert und die Ausnahmegenehmigung bis zum 31. Dezember 2014 verlängert wurde. |
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(3)

Am 24. Februar 2011 erließ die Kommission den Beschluss 2011/128/EU (3), mit dem die Entscheidung 2007/863/EG geändert und die Ausnahmegenehmigung bis zum 31. Dezember 2014 verlängert wurde.

| (4) | Die mit der Entscheidung 2007/863/EG in der Fassung des Beschlusses 2011/128/EU genehmigte Ausnahmeregelung betraf im Jahr 2013 145 landwirtschaftliche Betriebe, was ungefähr 0,59 % der Gesamtzahl der Betriebe und 0,42 % der landwirtschaftlichen Nettogesamtfläche entsprach. |
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(4)

Die mit der Entscheidung 2007/863/EG in der Fassung des Beschlusses 2011/128/EU genehmigte Ausnahmeregelung betraf im Jahr 2013 145 landwirtschaftliche Betriebe, was ungefähr 0,59 % der Gesamtzahl der Betriebe und 0,42 % der landwirtschaftlichen Nettogesamtfläche entsprach.

| (5) | Am 10. Oktober 2014 beantragte das Vereinigte Königreich für die Region Nordirland bei der Kommission eine Ausnahmeregelung gemäß Anhang III Nummer 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie 91/676/EWG. |
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(5)

Am 10. Oktober 2014 beantragte das Vereinigte Königreich für die Region Nordirland bei der Kommission eine Ausnahmeregelung gemäß Anhang III Nummer 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie 91/676/EWG.

| (6) | Gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 91/676/EWG führt das Vereinigte Königreich für die Region Nordirland in dessen gesamtem Gebiet ein Aktionsprogramm durch. |
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(6)

Gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 91/676/EWG führt das Vereinigte Königreich für die Region Nordirland in dessen gesamtem Gebiet ein Aktionsprogramm durch.

| (7) | Aus dem auf Berichten der Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2008-2011 basierenden Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Durchführung der Richtlinie 91/676/EWG zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen geht hervor, dass im Vereinigten Königreich (Region Nordirland) für das Grundwasser alle Überwachungsstellen durchschnittliche Nitratkonzentrationen von unter 50 mg/l und 93 % der Überwachungsstellen durchschnittliche Nitratkonzentrationen von unter 25 mg/l aufweisen. Für Oberflächengewässer zeigen alle Überwachungsstellen durchschnittliche Nitratkonzentrationen von weniger als 25 mg/l an. |
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(7)

Aus dem auf Berichten der Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2008-2011 basierenden Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Durchführung der Richtlinie 91/676/EWG zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen geht hervor, dass im Vereinigten Königreich (Region Nordirland) für das Grundwasser alle Überwachungsstellen durchschnittliche Nitratkonzentrationen von unter 50 mg/l und 93 % der Überwachungsstellen durchschnittliche Nitratkonzentrationen von unter 25 mg/l aufweisen. Für Oberflächengewässer zeigen alle Überwachungsstellen durchschnittliche Nitratkonzentrationen von weniger als 25 mg/l an.

| (8) | Im Verlaufe der letzten Jahre sind der Tierbestand und die Verwendung von chemischen Düngemitteln zurückgegangen. Die Rinder-, Geflügel- und Schafbestände sind zwischen dem Zeitraum 2004-2007 und dem Zeitraum 2008-2011 um jeweils 5 %, 5 % und 10 % zurückgegangen, während der Schweinebestand zwischen 2004-2007 und 2008-2011 um 4 % zugenommen hat. Im Zeitraum 2008-2011 wurden pro Hektar durchschnittlich 117 kg Stickstoff mittels Tierdung ausgebracht, ein Rückgang von 6,4 % gegenüber 2004-2007. Der durchschnittliche Phosphorüberschuss lag im Zeitraum 2008-2011 bei 13,6 kg pro Hektar, mit einem Rückgang von 30,1 % gegenüber 2004-2007. Im Vergleich zu 2004-2007 ist die N-Düngung im Zeitraum 2008-2011 um 18,4 % und die P-Düngung um 53 % zurückgegangen. |
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(8)

Im Verlaufe der letzten Jahre sind der Tierbestand und die Verwendung von chemischen Düngemitteln zurückgegangen. Die Rinder-, Geflügel- und Schafbestände sind zwischen dem Zeitraum 2004-2007 und dem Zeitraum 2008-2011 um jeweils 5 %, 5 % und 10 % zurückgegangen, während der Schweinebestand zwischen 2004-2007 und 2008-2011 um 4 % zugenommen hat. Im Zeitraum 2008-2011 wurden pro Hektar durchschnittlich 117 kg Stickstoff mittels Tierdung ausgebracht, ein Rückgang von 6,4 % gegenüber 2004-2007. Der durchschnittliche Phosphorüberschuss lag im Zeitraum 2008-2011 bei 13,6 kg pro Hektar, mit einem Rückgang von 30,1 % gegenüber 2004-2007. Im Vergleich zu 2004-2007 ist die N-Düngung im Zeitraum 2008-2011 um 18,4 % und die P-Düngung um 53 % zurückgegangen.

| (9) | In Nordirland sind 93 % der landwirtschaftlichen Flächen Grünland. Insgesamt werden in Grünlandbetrieben 42 % der Bodenfläche extensiv bewirtschaftet (mit einer Besatzdichte von weniger als 1 Großvieheinheit je Hektar und geringen Düngemitteleinträgen), 37 % werden im Rahmen von Agrarumweltprogrammen bewirtschaftet und nur 24 % werden intensiver bewirtschaftet (mit einer Besatzdichte von mindestens 2 Großvieheinheiten je Hektar). 5 % werden für Ackerkulturen genutzt. Im Schnitt wird das Grünland mit 79 kg/ha Stickstoff und 5 kg/ha Phosphor chemisch gedüngt. |
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(9)

In Nordirland sind 93 % der landwirtschaftlichen Flächen Grünland. Insgesamt werden in Grünlandbetrieben 42 % der Bodenfläche extensiv bewirtschaftet (mit einer Besatzdichte von weniger als 1 Großvieheinheit je Hektar und geringen Düngemitteleinträgen), 37 % werden im Rahmen von Agrarumweltprogrammen bewirtschaftet und nur 24 % werden intensiver bewirtschaftet (mit einer Besatzdichte von mindestens 2 Großvieheinheiten je Hektar). 5 % werden für Ackerkulturen genutzt. Im Schnitt wird das Grünland mit 79 kg/ha Stickstoff und 5 kg/ha Phosphor chemisch gedüngt.

| (10) | Nordirland ist durch eine hohe Niederschlagsrate und vorwiegend staunasse Böden gekennzeichnet. Aufgrund der ungünstigen Bodenentwässerung ist das Denitrifikationspotential der Mehrheit der Böden in Nordirland relativ hoch, wodurch die Nitratkonzentration im Boden und somit die potentielle Auswaschungsmenge reduziert werden. |
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(10)

Nordirland ist durch eine hohe Niederschlagsrate und vorwiegend staunasse Böden gekennzeichnet. Aufgrund der ungünstigen Bodenentwässerung ist das Denitrifikationspotential der Mehrheit der Böden in Nordirland relativ hoch, wodurch die Nitratkonzentration im Boden und somit die potentielle Auswaschungsmenge reduziert werden.

| (11) | Das Klima Nordirlands zeichnet sich durch gleichmäßig über das Jahr verteilte Regenfälle und eine relativ enge jährliche Temperaturspanne aus, was eine lange Wachstumszeit für Gras ermöglicht, die von 270 Tagen/Jahr im Küstengebiet des Ostens bis zu 260 Tagen/Jahr in den zentralen Ebenen reicht. |
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(11)

Das Klima Nordirlands zeichnet sich durch gleichmäßig über das Jahr verteilte Regenfälle und eine relativ enge jährliche Temperaturspanne aus, was eine lange Wachstumszeit für Gras ermöglicht, die von 270 Tagen/Jahr im Küstengebiet des Ostens bis zu 260 Tagen/Jahr in den zentralen Ebenen reicht.

| (12) | Die Kommission ist nach Prüfung des britischen Antrags für die Region Nordirland und angesichts des Aktionsprogramms und der Erfahrungen mit der Ausnahmeregelung gemäß der Entscheidung 2007/863/EG in der Fassung der Entscheidung 2011/128/EU der Ansicht, dass die von Nordirland vorgeschlagene Dungmenge von 250 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr das Erreichen der Ziele der Richtlinie 91/676/EWG nicht beeinträchtigen wird, sofern bestimmte strenge Auflagen erfüllt sind. |
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(12)

Die Kommission ist nach Prüfung des britischen Antrags für die Region Nordirland und angesichts des Aktionsprogramms und der Erfahrungen mit der Ausnahmeregelung gemäß der Entscheidung 2007/863/EG in der Fassung der Entscheidung 2011/128/EU der Ansicht, dass die von Nordirland vorgeschlagene Dungmenge von 250 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr das Erreichen der Ziele der Richtlinie 91/676/EWG nicht beeinträchtigen wird, sofern bestimmte strenge Auflagen erfüllt sind.

| (13) | In den von Nordirland eingereichten Unterlagen wird die für landwirtschaftliche Betriebe mit mindestens 80 % Grünland beantragte Menge von 250 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr aus Viehdung mit objektiven Kriterien, wie etwa lange Wachstumsphasen und Pflanzen mit hohem Stickstoffbedarf, begründet. |
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(13)

In den von Nordirland eingereichten Unterlagen wird die für landwirtschaftliche Betriebe mit mindestens 80 % Grünland beantragte Menge von 250 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr aus Viehdung mit objektiven Kriterien, wie etwa lange Wachstumsphasen und Pflanzen mit hohem Stickstoffbedarf, begründet.

| (14) | Die Entscheidung 2007/863/EG in der Fassung der Entscheidung 2011/128/EU läuft am 31. Dezember 2014 ab. Damit die betreffenden Landwirte die Ausnahmeregelung weiterhin in Anspruch nehmen können, empfiehlt es sich, den vorliegenden Beschluss anzunehmen. |
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(14)

Die Entscheidung 2007/863/EG in der Fassung der Entscheidung 2011/128/EU läuft am 31. Dezember 2014 ab. Damit die betreffenden Landwirte die Ausnahmeregelung weiterhin in Anspruch nehmen können, empfiehlt es sich, den vorliegenden Beschluss anzunehmen.

| (15) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 9 der Richtlinie 91/676/EWG eingesetzten Nitratausschusses — |
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(15)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 9 der Richtlinie 91/676/EWG eingesetzten Nitratausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Dem mit Schreiben vom 10. Oktober 2014 übermittelten Antrag des Vereinigten Königreichs für Nordirland auf Genehmigung einer Menge Viehdung, die die in Anhang III Nummer 2 Unterabsatz 2 erster Satz und Buchstabe a der Richtlinie 91/676/EWG festgelegte Menge übersteigt, wird unter den in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen stattgegeben.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Zum Zwecke dieses Beschlusses gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

1.   „Grünlandbetriebe“: Haltungsbetriebe, deren für die Dungausbringung zur Verfügung stehende Fläche zu mindestens 80 % aus Gras besteht;

2.   „Weidevieh“: Rinder (mit Ausnahme von Mastkälbern), Schafe, Rehe, Ziegen und Pferde;

3.   „Grasfläche“: Dauergrünland oder Wechselgrünland (letzteres mit einer Standzeit von weniger als vier Jahren);

4.   „Parzelle“: ein einzelnes Feld oder eine Gruppe von Feldern, die in Bezug auf Kultur, Bodenart und Düngung homogen sind.

Artikel 3

Geltungsbereich

Dieser Beschluss gilt für den Einzelfall und gemäß den Bedingungen der Artikel 4, 5 und 6 für Grünlandbetriebe.

Artikel 4

Jährlicher Antrag und Verpflichtung

(1)   Landwirte, die eine Ausnahmeregelung im Rahmen dieses Beschlusses in Anspruch nehmen wollen, stellen bei der zuständigen Behörde jährlich einen Antrag.

(2)   Gleichzeitig mit dem gemäß Absatz 1 gestellten jährlichen Antrag verpflichten sie sich schriftlich zur Einhaltung der in den Artikeln 5 und 6 festgelegten Bedingungen.

Artikel 5

Ausbringung von Dung und anderen Düngemitteln

(1)   Der auf die Grünlandflächen landwirtschaftlicher Betriebe (auch von den Tieren selbst) ausgebrachte Dung aus Weidetierhaltung darf pro Jahr und Hektar und vorbehaltlich der Bedingungen der Absätze 2 bis 8 eine höchstens 250 kg Stickstoff enthaltende Dungmenge nicht überschreiten.

(2)   Der Gesamtstickstoffeintrag übersteigt nicht den voraussichtlichen Stickstoffbedarf der betreffenden Kultur unter Berücksichtigung des Stickstoffangebots des Bodens. Die Stickstoffausbringung wird je nach Besatzdichte und Grünlandproduktivität angepasst.

(3)   Jeder landwirtschaftliche Betrieb führt einen Düngeplan, in den die Fruchtfolge und die geplante Ausbringung von Dung und anderen Düngemitteln einzutragen sind. Der Plan muss vor dem 1. März jedes Kalenderjahres im Betrieb vorliegen. Er umfasst mindestens die folgenden Angaben:

| a) | den Fruchtfolgeplan mit Angaben zur Fläche der Grünlandparzellen und anderweitig bebauter Parzellen, einschließlich eines Lageplans, auf dem die einzelnen Parzellen eingezeichnet sind; |
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a)

den Fruchtfolgeplan mit Angaben zur Fläche der Grünlandparzellen und anderweitig bebauter Parzellen, einschließlich eines Lageplans, auf dem die einzelnen Parzellen eingezeichnet sind;

| b) | Angaben zur Größe des Tierbestands mit Beschreibung der Unterbringungs- und Lagersysteme, einschließlich des Fassungsvermögens des Dunglagerplatzes; |
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b)

Angaben zur Größe des Tierbestands mit Beschreibung der Unterbringungs- und Lagersysteme, einschließlich des Fassungsvermögens des Dunglagerplatzes;

| c) | Berechnung des Stickstoff- und Phosphoranteils des im Betrieb erzeugten Dungs (abzüglich der Verluste bei der Haltung und Lagerung); |
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c)

Berechnung des Stickstoff- und Phosphoranteils des im Betrieb erzeugten Dungs (abzüglich der Verluste bei der Haltung und Lagerung);

| d) | Angaben zu Menge, Art und Merkmalen des Dungs, der in den Betrieb angeliefert oder aus dem Betrieb verbracht wird; |
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d)

Angaben zu Menge, Art und Merkmalen des Dungs, der in den Betrieb angeliefert oder aus dem Betrieb verbracht wird;

| e) | Angaben zum kalkulierbaren Stickstoff- und Phosphorbedarf der einzelnen Parzellen; |
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e)

Angaben zum kalkulierbaren Stickstoff- und Phosphorbedarf der einzelnen Parzellen;

| f) | falls verfügbar, die Ergebnisse einer Bodenanalyse im Hinblick auf den Stickstoff- und Phosphorstatus; |
| --- | --- |

f)

falls verfügbar, die Ergebnisse einer Bodenanalyse im Hinblick auf den Stickstoff- und Phosphorstatus;

| g) | Angaben zur Art des zu verwendenden Düngemittels; |
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g)

Angaben zur Art des zu verwendenden Düngemittels;

| h) | Berechnung der auf jeder Parzelle ausgebrachten Menge Stickstoff und Phosphor aus Dung; |
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h)

Berechnung der auf jeder Parzelle ausgebrachten Menge Stickstoff und Phosphor aus Dung;

| i) | Berechnung der auf jeder Parzelle ausgebrachten Menge Stickstoff und Phosphor aus chemischen oder anderen Düngemitteln. |
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i)

Berechnung der auf jeder Parzelle ausgebrachten Menge Stickstoff und Phosphor aus chemischen oder anderen Düngemitteln.

Die Pläne müssen spätestens sieben Tage nach etwaigen Änderungen der Bewirtschaftungspraxis aktualisiert werden, um sicherzustellen, dass sie die tatsächlichen Bewirtschaftungspraktiken widerspiegeln.

(4)   Jeder Landwirt führt Düngekonten, die auch Angaben über die Bewirtschaftung der Stickstoff- und Phosphoreinträge und die Abwasserbewirtschaftung enthalten. Die Konten werden der zuständigen Behörde für jedes Kalenderjahr vorgelegt.

(5)   Für jeden die Ausnahmeregelung in Anspruch nehmenden Grünlandbetrieb akzeptiert der Landwirt, dass der Antrag gemäß Artikel 4 Ansatz 1, der Düngeplan und die Düngekonten kontrolliert werden können.

(6)   Landwirte, denen eine Ausnahme gewährt wurde, führen im Interesse einer akkuraten Düngung regelmäßige Bodenanalysen (Stickstoff und Phosphor) durch.

Die Probenahmen und Analysen müssen bei jeder in Bezug auf Fruchtfolge und Bodenmerkmale homogenen Fläche des Betriebs mindestens einmal alle vier Jahre vorgenommen werden.

Durchzuführen ist mindestens eine Analyse je fünf Hektar Nutzfläche.

Betriebe, denen eine Ausnahme gewährt wurde, halten die Ergebnisse der Bodenanalysen (Stickstoff und Phosphor) zur Verfügung.

(7)   Vor der Aussaat von Gras im Herbst darf kein Tierdung ausgebracht werden.

(8)   Für jeden Grünlandbetrieb, für den eine Ausnahmeregelung gewährt wurde, muss der Landwirt sicherstellen, dass die Phosphorbilanz, die auf der Grundlage der von der zuständigen Behörde festgelegten Methode berechnet wird, einen Überschuss von 10 kg Phosphor je Hektar und Jahr nicht überschreitet.

Artikel 6

Flächenbewirtschaftung

(1)   Mindestens 80 % der im landwirtschaftlichen Betrieb für die Dungausbringung zur Verfügung stehenden Fläche muss mit Gras bewachsen sein.

(2)   Landwirte, denen eine individuelle Ausnahme gewährt wurde, führen folgende Maßnahmen durch:

| a) | Wechselgrünland wird im Frühjahr umgepflügt; |
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a)

Wechselgrünland wird im Frühjahr umgepflügt;

| b) | umgepflügte Grasflächen (alle Bodentypen) werden unmittelbar nach dem Umpflügen mit einer Kultur mit hohem Stickstoffbedarf bebaut; |
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b)

umgepflügte Grasflächen (alle Bodentypen) werden unmittelbar nach dem Umpflügen mit einer Kultur mit hohem Stickstoffbedarf bebaut;

| c) | die Fruchtfolge umfasst weder Leguminosen noch andere Pflanzen, die atmosphärischen Stickstoff binden. |
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c)

die Fruchtfolge umfasst weder Leguminosen noch andere Pflanzen, die atmosphärischen Stickstoff binden.

(3)   Absatz 2 Buchstabe c gilt jedoch nicht für den Durchwuchs von Klee im Gras bei weniger als 50 % Klee und nicht für andere Leguminosen mit Gras als Untersaat.

Artikel 7

Sonstige Maßnahmen

Diese Ausnahmeregelung gilt unbeschadet der Maßnahmen, die zur Einhaltung anderer Umweltvorschriften der EU erforderlich sind.

Artikel 8

Überwachung

(1)   Die zuständige Behörde trägt dafür Sorge, dass Karten, aus denen, aufgeschlüsselt nach Landkreisen, der jeweilige Prozentanteil der Grünlandbetriebe, Tierbestände und Anbauflächen, für die eine individuelle Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, hervorgehen, sowie Karten über die lokale Flächennutzung erstellt und jährlich aktualisiert werden.

(2)   Überwacht werden Böden, Oberflächengewässer und das Grundwasser, um Daten über den Stickstoff- und Phosphorgehalt des Bodenwassers, über den mineralischen Stickstoff im Bodenprofil und den Nitratgehalt des Grundwassers und der Oberflächengewässer sowohl unter Bedingungen mit als auch ohne Ausnahmeregelung zu erhalten. Die Überwachung erfolgt auf Feldebene und in landwirtschaftlichen Einzugsgebieten. Die Messstellen betreffen alle wichtigen Bodenarten, Düngeverfahren und Kulturen.

(3)   Landwirtschaftliche Einzugsgebiete in der Nähe besonders gefährdeter Wasserkörper erfordern eine intensivere Gewässerüberwachung.

(4)   In Betrieben, denen individuelle Ausnahmeregelungen gewährt wurden, werden Erhebungen über die lokale Flächennutzung, die Fruchtfolgen und die Bewirtschaftungspraktiken durchgeführt. Die im Rahmen der Nährstoffanalysen gemäß Artikel 5 Absatz 6 und der Überwachung gemäß Absatz 2 dieses Artikels zusammengetragenen Informationen und Daten werden für modellgestützte Berechnungen des Umfangs der Nitratauswaschung und der Phosphorverluste in Betrieben, denen eine individuelle Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, herangezogen.

Artikel 9

Kontrollen

(1)   Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass alle Anträge auf eine Ausnahmegenehmigung einer Verwaltungskontrolle unterzogen werden. Ergibt diese Kontrolle, dass die in den Artikeln 5 und 6 vorgesehenen Auflagen nicht erfüllt sind, wird der Antragsteller hiervon unterrichtet. In diesem Fall gilt der Antrag als abgelehnt.

(2)   Es wird ein Feldbesichtigungsprogramm aufgestellt, das sich auf Risikoanalysen, die Ergebnisse der Vorjahreskontrollen und die Ergebnisse allgemeiner Zufallskontrollen der Einhaltung der Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 91/676/EWG stützt. Die Feldbesichtigungen decken mindestens 5 % der Betriebe ab, für die eine individuelle Ausnahme von den Auflagen gemäß den Artikeln 5 und 6 dieses Beschlusses gewährt wurde. Wird bei den Kontrollen ein Verstoß festgestellt, so wird der Landwirt darüber unterrichtet. Diese Angaben werden bei der Entscheidung über den Antrag auf Ausnahmegenehmigung im nächsten Jahr berücksichtigt.

(3)   Die zuständigen Behörden erhalten alle Befugnisse und Mittel, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Ausnahmebedingungen dieses Beschlusses zu überprüfen.

Artikel 10

Berichterstattung

Die zuständige Behörde legt jährlich bis Juni einen Bericht vor, der Folgendes enthält:

| 1. | die Karten, aus denen, aufgeschlüsselt nach Landkreisen, der jeweilige Prozentanteil der landwirtschaftlichen Betriebe, der Tierbestände und der Anbauflächen, für die eine individuelle Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, hervorgeht sowie Karten über die lokale Flächennutzung, gemäß Artikel 8 Absatz 1; |
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1.

die Karten, aus denen, aufgeschlüsselt nach Landkreisen, der jeweilige Prozentanteil der landwirtschaftlichen Betriebe, der Tierbestände und der Anbauflächen, für die eine individuelle Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, hervorgeht sowie Karten über die lokale Flächennutzung, gemäß Artikel 8 Absatz 1;

| 2. | die Ergebnisse der Überwachung der Nitratkonzentrationen des Grundwassers und der Oberflächengewässer, einschließlich Angaben zur Entwicklung der Wasserqualität, und zwar sowohl unter Bedingungen mit als auch ohne Ausnahmeregelung, sowie Angaben zu den Auswirkungen der Ausnahmegenehmigung auf die Wasserqualität, gemäß Artikel 8 Absatz 2; |
| --- | --- |

2.

die Ergebnisse der Überwachung der Nitratkonzentrationen des Grundwassers und der Oberflächengewässer, einschließlich Angaben zur Entwicklung der Wasserqualität, und zwar sowohl unter Bedingungen mit als auch ohne Ausnahmeregelung, sowie Angaben zu den Auswirkungen der Ausnahmegenehmigung auf die Wasserqualität, gemäß Artikel 8 Absatz 2;

| 3. | die Ergebnisse der Überwachung der Stickstoff- und Phosphorkonzentrationen im Bodenwasser und des mineralischen Stickstoffs im Bodenprofil sowohl unter Bedingungen mit als auch ohne Ausnahmeregelung, gemäß Artikel 8 Absatz 2; |
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3.

die Ergebnisse der Überwachung der Stickstoff- und Phosphorkonzentrationen im Bodenwasser und des mineralischen Stickstoffs im Bodenprofil sowohl unter Bedingungen mit als auch ohne Ausnahmeregelung, gemäß Artikel 8 Absatz 2;

| 4. | die Zusammenfassung und Auswertung der Daten aus der verstärkten Gewässerüberwachung gemäß Artikel 8 Absatz 3; |
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4.

die Zusammenfassung und Auswertung der Daten aus der verstärkten Gewässerüberwachung gemäß Artikel 8 Absatz 3;

| 5. | die Ergebnisse der Erhebungen über die lokale Flächennutzung, Fruchtfolgen und Bewirtschaftungspraktiken gemäß Artikel 8 Absatz 4; |
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5.

die Ergebnisse der Erhebungen über die lokale Flächennutzung, Fruchtfolgen und Bewirtschaftungspraktiken gemäß Artikel 8 Absatz 4;

| 6. | die Ergebnisse der modellbasierten Berechnungen des Umfangs der Nitratauswaschung und der Phosphorverluste in landwirtschaftlichen Betrieben, denen eine individuelle Ausnahmegenehmigung gewährt wurde, gemäß Artikel 8 Absatz 4; |
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6.

die Ergebnisse der modellbasierten Berechnungen des Umfangs der Nitratauswaschung und der Phosphorverluste in landwirtschaftlichen Betrieben, denen eine individuelle Ausnahmegenehmigung gewährt wurde, gemäß Artikel 8 Absatz 4;

| 7. | die Bewertung der Einhaltung der Ausnahmebedingungen durch Kontrollen im landwirtschaftlichen Betrieb und anhand von Informationen über Betriebe, bei denen im Rahmen der amtlichen Kontrollen und der Feldbesichtigungen Vorschriftswidrigkeiten festgestellt wurden, gemäß Artikel 9 Absätze 1 und 2. |
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7.

die Bewertung der Einhaltung der Ausnahmebedingungen durch Kontrollen im landwirtschaftlichen Betrieb und anhand von Informationen über Betriebe, bei denen im Rahmen der amtlichen Kontrollen und der Feldbesichtigungen Vorschriftswidrigkeiten festgestellt wurden, gemäß Artikel 9 Absätze 1 und 2.

Artikel 11

Anwendung

Dieser Beschluss findet im Rahmen der SR 2014 Nr. 307 — Nitrates Action Programme Regulations (Northern Ireland) 2014 Anwendung.

Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Dezember 2018.

Artikel 12

Dieser Beschluss ist an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Brüssel, den 9. Februar 2015

Für die Kommission

Karmenu VELLA

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1.

1

(2)  Entscheidung 2007/863/EG der Kommission vom 14. Dezember 2007 über einen Antrag des Vereinigten Königreichs auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung auf der Grundlage der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen in Bezug auf Nordirland (ABl. L 337 vom 21.12.2007, S. 122).

2

(3)  Beschluss 2011/128/EU der Kommission vom 24. Februar 2011 zur Änderung der Entscheidung 2007/863/EG über einen Antrag des Vereinigten Königreichs auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung auf der Grundlage der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen in Bezug auf Nordirland (ABl. L 51 vom 25.2.2011, S. 21).

3

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| 4.3.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 60/48 |
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4.3.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 60/48

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2015/347 DER KOMMISSION

vom 2. März 2015

betreffend die Inkohärenz bestimmter in den nationalen Plänen oder den Plänen für funktionale Luftraumblöcke gemäß der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 festgelegter Ziele mit den unionsweit geltenden Leistungszielen für den zweiten Bezugszeitraum und mit Empfehlungen für die Überarbeitung dieser Ziele

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 1263)

(Nur der bulgarische, tschechische, deutsche, griechische, spanische, französische, kroatische, italienische, maltesische, ungarische, niederländische, portugiesische, rumänische, slowenische und slowakische Text sind verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums („Rahmenverordnung“) (1), insbesondere Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe c,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 müssen die Mitgliedstaaten nationale Pläne oder Pläne für funktionale Luftraumblöcke (FAB) annehmen, die auch verbindliche nationale Ziele oder Ziele funktionaler Luftraumblöcke enthalten, die Kohärenz mit den unionsweit geltenden Leistungszielen gewährleisten. Diese Verordnung besagt ferner, dass die Kommission die Kohärenz dieser Ziele anhand der in Artikel 11 Absatz 6 Buchstabe d genannten Bewertungskriterien zu bewerten hat und dass die Kommission Empfehlungen abgeben kann, wenn sie feststellt, dass diese Kriterien nicht erfüllt wurden. Diesbezügliche Durchführungsbestimmungen wurden in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 der Kommission (2) niedergelegt. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 müssen die Mitgliedstaaten nationale Pläne oder Pläne für funktionale Luftraumblöcke (FAB) annehmen, die auch verbindliche nationale Ziele oder Ziele funktionaler Luftraumblöcke enthalten, die Kohärenz mit den unionsweit geltenden Leistungszielen gewährleisten. Diese Verordnung besagt ferner, dass die Kommission die Kohärenz dieser Ziele anhand der in Artikel 11 Absatz 6 Buchstabe d genannten Bewertungskriterien zu bewerten hat und dass die Kommission Empfehlungen abgeben kann, wenn sie feststellt, dass diese Kriterien nicht erfüllt wurden. Diesbezügliche Durchführungsbestimmungen wurden in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 der Kommission (2) niedergelegt.

| (2) | Unionsweit geltende Leistungsziele in den wesentlichen Leistungsbereichen Sicherheit, Umwelt, Kapazität und Kosteneffizienz für den zweiten Bezugszeitraum (2015-2019) wurden mit dem Durchführungsbeschluss 2014/132/EU der Kommission (3) angenommen. |
| --- | --- |

(2)

Unionsweit geltende Leistungsziele in den wesentlichen Leistungsbereichen Sicherheit, Umwelt, Kapazität und Kosteneffizienz für den zweiten Bezugszeitraum (2015-2019) wurden mit dem Durchführungsbeschluss 2014/132/EU der Kommission (3) angenommen.

| (3) | Die Mitgliedstaaten haben der Kommission die Leistungspläne, sämtlich auf der Ebene der funktionalen Luftraumblöcke (FAB), bis zum 1. Juli 2014 vorgelegt. In einigen Fällen wurde ursprünglich nur ein Entwurf unterbreitet. Darüber hinaus wurden mehrere Pläne nachträglich durch Nachträge oder Berichtigungen geändert, letztmals am 9. Januar 2015. Bei ihrer Bewertung hat sich die Kommission auf die jüngsten Angaben gestützt. |
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(3)

Die Mitgliedstaaten haben der Kommission die Leistungspläne, sämtlich auf der Ebene der funktionalen Luftraumblöcke (FAB), bis zum 1. Juli 2014 vorgelegt. In einigen Fällen wurde ursprünglich nur ein Entwurf unterbreitet. Darüber hinaus wurden mehrere Pläne nachträglich durch Nachträge oder Berichtigungen geändert, letztmals am 9. Januar 2015. Bei ihrer Bewertung hat sich die Kommission auf die jüngsten Angaben gestützt.

| (4) | Das Leistungsüberprüfungsgremium, das die Kommission nach Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 bei der Umsetzung des Leistungssystems unterstützt, legte der Kommission am 7. Oktober 2014 einen ersten Bewertungsbericht und am 15. Dezember 2014 eine aktualisierte Fassung des Berichts vor. Ferner übermittelte das Leistungsüberprüfungsgremium der Kommission Berichte, die auf der Grundlage von Angaben der nationalen Aufsichtsbehörden zur Überwachung der Leistungspläne und Ziele nach Artikel 18 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 erstellt wurden. |
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(4)

Das Leistungsüberprüfungsgremium, das die Kommission nach Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 bei der Umsetzung des Leistungssystems unterstützt, legte der Kommission am 7. Oktober 2014 einen ersten Bewertungsbericht und am 15. Dezember 2014 eine aktualisierte Fassung des Berichts vor. Ferner übermittelte das Leistungsüberprüfungsgremium der Kommission Berichte, die auf der Grundlage von Angaben der nationalen Aufsichtsbehörden zur Überwachung der Leistungspläne und Ziele nach Artikel 18 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 erstellt wurden.

| (5) | Betreffend den wesentlichen Leistungsbereich Kapazität wurde die Kohärenz der Ziele, die die Mitgliedstaaten für die ATFM-Verspätung im Streckenflug vorgelegt hatten, im Einklang mit dem Grundsatz nach Anhang IV Nummer 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 bewertet; hierzu wurden die vom Netzmanager berechneten und im Netzbetriebsplan (2014-2018/2019) in der jüngsten Fassung von Juni 2014 („Netzbetriebsplan“) aufgeführten jeweiligen FAB-Referenzwerte für die Kapazität herangezogen, die — sofern sie angewendet werden — auf Unionsebene sicherstellen, dass das unionsweit geltende Leistungsziel erfüllt wird. Diese Bewertung hat ergeben, dass die von Belgien, Luxemburg, Frankreich, Deutschland und den Niederlanden für FABEC, von Österreich, Kroatien, der Tschechischen Republik, Ungarn, der Slowakei und Slowenien für FABCE, von Zypern, Griechenland, Italien und Malta für Blue Med FAB, von Bulgarien und Rumänien für Danube FAB und von Portugal und Spanien für SW FAB vorgelegten Ziele nicht mit den jeweiligen Referenzwerten und damit nicht mit dem betreffenden unionsweit geltenden Leistungsziel übereinstimmen. |
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(5)

Betreffend den wesentlichen Leistungsbereich Kapazität wurde die Kohärenz der Ziele, die die Mitgliedstaaten für die ATFM-Verspätung im Streckenflug vorgelegt hatten, im Einklang mit dem Grundsatz nach Anhang IV Nummer 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 bewertet; hierzu wurden die vom Netzmanager berechneten und im Netzbetriebsplan (2014-2018/2019) in der jüngsten Fassung von Juni 2014 („Netzbetriebsplan“) aufgeführten jeweiligen FAB-Referenzwerte für die Kapazität herangezogen, die — sofern sie angewendet werden — auf Unionsebene sicherstellen, dass das unionsweit geltende Leistungsziel erfüllt wird. Diese Bewertung hat ergeben, dass die von Belgien, Luxemburg, Frankreich, Deutschland und den Niederlanden für FABEC, von Österreich, Kroatien, der Tschechischen Republik, Ungarn, der Slowakei und Slowenien für FABCE, von Zypern, Griechenland, Italien und Malta für Blue Med FAB, von Bulgarien und Rumänien für Danube FAB und von Portugal und Spanien für SW FAB vorgelegten Ziele nicht mit den jeweiligen Referenzwerten und damit nicht mit dem betreffenden unionsweit geltenden Leistungsziel übereinstimmen.

| (6) | In Bezug auf den wesentlichen Leistungsbereich Kosteneffizienz wurden die von den Mitgliedstaaten vorgelegten, in festgestellten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit ausgedrückten Ziele, im Einklang mit den Grundsätzen nach Anhang IV Nummer 5 in Verbindung mit Nummer 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 bewertet, wobei der Trend der festgestellten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit im zweiten Bezugszeitraum und im Gesamtzeitraum (erster und zweiter Bezugszeitraum, 2012-2019), die Zahl der Leistungseinheiten (Verkehrsprognose) und die Höhe der festgestellten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit im Vergleich zu Mitgliedstaaten mit einem ähnlichen betrieblichen und wirtschaftlichen Umfeld berücksichtigt wurden. Diese Bewertung hat ergeben, dass die von Österreich und der Slowakei für FABCE, von Belgien, Luxemburg, Frankreich, Deutschland und den Niederlanden für FABEC und von Italien für Blue Med FAB vorgelegten Ziele nicht mit dem einschlägigen unionsweit geltenden Leistungsziel übereinstimmen, und zwar aus den nachstehenden Gründen. |
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(6)

In Bezug auf den wesentlichen Leistungsbereich Kosteneffizienz wurden die von den Mitgliedstaaten vorgelegten, in festgestellten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit ausgedrückten Ziele, im Einklang mit den Grundsätzen nach Anhang IV Nummer 5 in Verbindung mit Nummer 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 bewertet, wobei der Trend der festgestellten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit im zweiten Bezugszeitraum und im Gesamtzeitraum (erster und zweiter Bezugszeitraum, 2012-2019), die Zahl der Leistungseinheiten (Verkehrsprognose) und die Höhe der festgestellten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit im Vergleich zu Mitgliedstaaten mit einem ähnlichen betrieblichen und wirtschaftlichen Umfeld berücksichtigt wurden. Diese Bewertung hat ergeben, dass die von Österreich und der Slowakei für FABCE, von Belgien, Luxemburg, Frankreich, Deutschland und den Niederlanden für FABEC und von Italien für Blue Med FAB vorgelegten Ziele nicht mit dem einschlägigen unionsweit geltenden Leistungsziel übereinstimmen, und zwar aus den nachstehenden Gründen.

| (7) | Österreichs Ziele beruhen auf einer geplanten Senkung seiner festgestellten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit im zweiten Bezugszeitraum um durchschnittlich 3,5 % pro Jahr. Dies liegt zwar leicht über der angestrebten Senkung der durchschnittlichen unionsweit festgestellten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit im zweiten Bezugszeitraum (– 3,3 % pro Jahr), doch liegt Österreichs geplante Verringerung im Gesamtzeitraum (erster und zweiter Bezugszeitraum) unter dem Trend auf Unionsebene (– 1,1 % pro Jahr im Vergleich zu – 1,7 % pro Jahr). Zudem beruhen die Ziele auf den geplanten festgestellten streckenbezogenen Kosten zu Beginn des zweiten Bezugszeitraums, die 8 % über den gemeldeten tatsächlichen streckenbezogenen Kosten im Jahr 2013 liegen. Aufgrund dessen wurde die im ersten Bezugszeitraum erzielte Verbesserung der Kosteneffizienz bei der Festlegung der Ziele für den zweiten Bezugszeitraum nicht angemessen berücksichtigt. Darüber hinaus beruht das Ziel für 2019 auf den geplanten festgestellten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit, die wesentlich (+ 20 %) über den durchschnittlichen festgestellten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit der Mitgliedstaaten mit einem ähnlichen betrieblichen oder wirtschaftlichen Umfeld wie Österreich, und rund 19 % über dem für 2019 festgelegten unionsweit geltenden Leistungsziel liegen. |
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(7)

Österreichs Ziele beruhen auf einer geplanten Senkung seiner festgestellten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit im zweiten Bezugszeitraum um durchschnittlich 3,5 % pro Jahr. Dies liegt zwar leicht über der angestrebten Senkung der durchschnittlichen unionsweit festgestellten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit im zweiten Bezugszeitraum (– 3,3 % pro Jahr), doch liegt Österreichs geplante Verringerung im Gesamtzeitraum (erster und zweiter Bezugszeitraum) unter dem Trend auf Unionsebene (– 1,1 % pro Jahr im Vergleich zu – 1,7 % pro Jahr). Zudem beruhen die Ziele auf den geplanten festgestellten streckenbezogenen Kosten zu Beginn des zweiten Bezugszeitraums, die 8 % über den gemeldeten tatsächlichen streckenbezogenen Kosten im Jahr 2013 liegen. Aufgrund dessen wurde die im ersten Bezugszeitraum erzielte Verbesserung der Kosteneffizienz bei der Festlegung der Ziele für den zweiten Bezugszeitraum nicht angemessen berücksichtigt. Darüber hinaus beruht das Ziel für 2019 auf den geplanten festgestellten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit, die wesentlich (+ 20 %) über den durchschnittlichen festgestellten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit der Mitgliedstaaten mit einem ähnlichen betrieblichen oder wirtschaftlichen Umfeld wie Österreich, und rund 19 % über dem für 2019 festgelegten unionsweit geltenden Leistungsziel liegen.

| (8) | Die Ziele der Slowakei beruhen auf einer geplanten Senkung ihrer festgestellten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit im zweiten Bezugszeitraum um durchschnittlich 2,6 % pro Jahr. Dies liegt unter der angestrebten Senkung der durchschnittlichen unionsweit festgestellten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit im zweiten Bezugszeitraum (– 3,3 % pro Jahr). Die Senkung der geplanten festgestellten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit im Gesamtzeitraum (erster und zweiter Bezugszeitraum) liegt zwar etwas über dem Trend auf Unionsebene (– 2,1 % pro Jahr gegenüber – 1,7 % pro Jahr), doch beruht das Ziel für 2019 auf den geplanten festgestellten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit, die wesentlich (+ 18,6 %) über den durchschnittlichen festgestellten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit der Mitgliedstaaten mit einem ähnlichen betrieblichen oder wirtschaftlichen Umfeld wie die Slowakei liegen. |
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(8)

Die Ziele der Slowakei beruhen auf einer geplanten Senkung ihrer festgestellten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit im zweiten Bezugszeitraum um durchschnittlich 2,6 % pro Jahr. Dies liegt unter der angestrebten Senkung der durchschnittlichen unionsweit festgestellten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit im zweiten Bezugszeitraum (– 3,3 % pro Jahr). Die Senkung der geplanten festgestellten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit im Gesamtzeitraum (erster und zweiter Bezugszeitraum) liegt zwar etwas über dem Trend auf Unionsebene (– 2,1 % pro Jahr gegenüber – 1,7 % pro Jahr), doch beruht das Ziel für 2019 auf den geplanten festgestellten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit, die wesentlich (+ 18,6 %) über den durchschnittlichen festgestellten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit der Mitgliedstaaten mit einem ähnlichen betrieblichen oder wirtschaftlichen Umfeld wie die Slowakei liegen.

| (9) | Belgien und Luxemburg haben eine gemeinsame Gebührenzone. Ihre Ziele beruhen auf einer geplanten Senkung der festgestellten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit im zweiten Bezugszeitraum um durchschnittlich nur 0,2 % pro Jahr. Dies liegt erheblich unter der angestrebten Senkung der durchschnittlichen unionsweit festgestellten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit im zweiten Bezugszeitraum (– 3,3 % pro Jahr). Zudem sinken im Gesamtzeitraum (erster und zweiter Bezugszeitraum) die geplanten festgelegten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit nicht im Einklang mit dem unionsweiten Trend (– 0,4 % gegenüber – 1,7 %). Darüber hinaus beruht das Ziel für 2019 auf den geplanten festgestellten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit, die über (+ 3,7 %) den durchschnittlichen festgestellten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit der Mitgliedstaaten mit einem ähnlichen betrieblichen oder wirtschaftlichen Umfeld wie Belgien und Luxemburg, und rund 27 % über dem für 2019 festgelegten unionsweit geltenden Leistungsziel liegen. |
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(9)

Belgien und Luxemburg haben eine gemeinsame Gebührenzone. Ihre Ziele beruhen auf einer geplanten Senkung der festgestellten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit im zweiten Bezugszeitraum um durchschnittlich nur 0,2 % pro Jahr. Dies liegt erheblich unter der angestrebten Senkung der durchschnittlichen unionsweit festgestellten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit im zweiten Bezugszeitraum (– 3,3 % pro Jahr). Zudem sinken im Gesamtzeitraum (erster und zweiter Bezugszeitraum) die geplanten festgelegten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit nicht im Einklang mit dem unionsweiten Trend (– 0,4 % gegenüber – 1,7 %). Darüber hinaus beruht das Ziel für 2019 auf den geplanten festgestellten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit, die über (+ 3,7 %) den durchschnittlichen festgestellten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit der Mitgliedstaaten mit einem ähnlichen betrieblichen oder wirtschaftlichen Umfeld wie Belgien und Luxemburg, und rund 27 % über dem für 2019 festgelegten unionsweit geltenden Leistungsziel liegen.

| (10) | Frankreichs Ziele beruhen auf einer geplanten Senkung seiner festgestellten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit im zweiten Bezugszeitraum um durchschnittlich nur 0,7 % pro Jahr. Dies liegt erheblich unter der angestrebten Senkung der durchschnittlichen unionsweit festgestellten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit im zweiten Bezugszeitraum (– 3,3 % pro Jahr). Zudem sinken im Gesamtzeitraum (erster und zweiter Bezugszeitraum) die geplanten festgelegten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit nicht im Einklang mit dem unionsweiten Trend (– 0,2 % gegenüber – 1,7 %). Außerdem beruhen die Ziele auf den geplanten festgestellten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit zu Beginn des zweiten Bezugszeitraums, die 6,2 % über den gemeldeten tatsächlichen streckenbezogenen Kosten im Jahr 2013 liegen. Aufgrund dessen wurde die im ersten Bezugszeitraum erzielte Verbesserung der Kosteneffizienz bei der Festlegung der Ziele für den zweiten Bezugszeitraum nicht angemessen berücksichtigt. Das Ziel für 2019 beruht zwar auf den geplanten festgestellten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit, die etwas (– 2,8 %) unter den durchschnittlichen festgestellten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit der Mitgliedstaaten mit einem ähnlichen betrieblichen oder wirtschaftlichen Umfeld wie Frankreich liegen, doch liegen diese auch rund 23 % über dem für 2019 festgelegten unionsweit geltenden Leistungsziel. |
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(10)

Frankreichs Ziele beruhen auf einer geplanten Senkung seiner festgestellten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit im zweiten Bezugszeitraum um durchschnittlich nur 0,7 % pro Jahr. Dies liegt erheblich unter der angestrebten Senkung der durchschnittlichen unionsweit festgestellten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit im zweiten Bezugszeitraum (– 3,3 % pro Jahr). Zudem sinken im Gesamtzeitraum (erster und zweiter Bezugszeitraum) die geplanten festgelegten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit nicht im Einklang mit dem unionsweiten Trend (– 0,2 % gegenüber – 1,7 %). Außerdem beruhen die Ziele auf den geplanten festgestellten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit zu Beginn des zweiten Bezugszeitraums, die 6,2 % über den gemeldeten tatsächlichen streckenbezogenen Kosten im Jahr 2013 liegen. Aufgrund dessen wurde die im ersten Bezugszeitraum erzielte Verbesserung der Kosteneffizienz bei der Festlegung der Ziele für den zweiten Bezugszeitraum nicht angemessen berücksichtigt. Das Ziel für 2019 beruht zwar auf den geplanten festgestellten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit, die etwas (– 2,8 %) unter den durchschnittlichen festgestellten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit der Mitgliedstaaten mit einem ähnlichen betrieblichen oder wirtschaftlichen Umfeld wie Frankreich liegen, doch liegen diese auch rund 23 % über dem für 2019 festgelegten unionsweit geltenden Leistungsziel.

| (11) | Deutschlands Ziele beruhen auf einer geplanten Senkung seiner festgestellten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit im zweiten Bezugszeitraum um durchschnittlich 1,1 % pro Jahr. Dieser Wert liegt erheblich unter der angestrebten Senkung der durchschnittlichen unionsweit festgestellten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit im zweiten Bezugszeitraum (– 3,3 % pro Jahr). Zudem gehen im Gesamtzeitraum (erster und zweiter Bezugszeitraum) die festgestellten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit nicht im Einklang mit dem unionsweiten Trend zurück, sondern steigen an (+ 0,7 % gegenüber – 1,7 %). Darüber hinaus beruht das Ziel für 2019 auf den geplanten festgestellten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit im Jahr 2019, die wesentlich (+ 26,6 %) über den durchschnittlichen festgestellten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit der Mitgliedstaaten mit einem ähnlichen betrieblichen oder wirtschaftlichen Umfeld wie Deutschland, und rund 52 % über dem für 2019 festgelegten unionsweit geltenden Leistungsziel liegen. |
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(11)

Deutschlands Ziele beruhen auf einer geplanten Senkung seiner festgestellten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit im zweiten Bezugszeitraum um durchschnittlich 1,1 % pro Jahr. Dieser Wert liegt erheblich unter der angestrebten Senkung der durchschnittlichen unionsweit festgestellten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit im zweiten Bezugszeitraum (– 3,3 % pro Jahr). Zudem gehen im Gesamtzeitraum (erster und zweiter Bezugszeitraum) die festgestellten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit nicht im Einklang mit dem unionsweiten Trend zurück, sondern steigen an (+ 0,7 % gegenüber – 1,7 %). Darüber hinaus beruht das Ziel für 2019 auf den geplanten festgestellten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit im Jahr 2019, die wesentlich (+ 26,6 %) über den durchschnittlichen festgestellten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit der Mitgliedstaaten mit einem ähnlichen betrieblichen oder wirtschaftlichen Umfeld wie Deutschland, und rund 52 % über dem für 2019 festgelegten unionsweit geltenden Leistungsziel liegen.

| (12) | Die Ziele der Niederlande beruhen auf einer geplanten Senkung ihrer festgestellten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit im zweiten Bezugszeitraum um durchschnittlich nur 0,3 % pro Jahr. Dieser Wert liegt erheblich unter der angestrebten Senkung der durchschnittlichen unionsweit festgestellten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit im zweiten Bezugszeitraum (– 3,3 % pro Jahr). Zudem sinken im Gesamtzeitraum (erster und zweiter Bezugszeitraum) die geplanten festgelegten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit nicht im Einklang mit dem unionsweiten Trend (– 0,3 % gegenüber – 1,7 %). Das Ziel für 2019 beruht zwar auf den geplanten festgestellten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit, die etwas unter den durchschnittlichen festgestellten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit der Mitgliedstaaten mit einem ähnlichen betrieblichen oder wirtschaftlichen Umfeld wie die Niederlande liegen (– 3,7 %), doch liegen diese auch rund 18 % über dem für 2019 festgelegten unionsweit geltenden Leistungsziel. |
| --- | --- |

(12)

Die Ziele der Niederlande beruhen auf einer geplanten Senkung ihrer festgestellten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit im zweiten Bezugszeitraum um durchschnittlich nur 0,3 % pro Jahr. Dieser Wert liegt erheblich unter der angestrebten Senkung der durchschnittlichen unionsweit festgestellten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit im zweiten Bezugszeitraum (– 3,3 % pro Jahr). Zudem sinken im Gesamtzeitraum (erster und zweiter Bezugszeitraum) die geplanten festgelegten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit nicht im Einklang mit dem unionsweiten Trend (– 0,3 % gegenüber – 1,7 %). Das Ziel für 2019 beruht zwar auf den geplanten festgestellten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit, die etwas unter den durchschnittlichen festgestellten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit der Mitgliedstaaten mit einem ähnlichen betrieblichen oder wirtschaftlichen Umfeld wie die Niederlande liegen (– 3,7 %), doch liegen diese auch rund 18 % über dem für 2019 festgelegten unionsweit geltenden Leistungsziel.

| (13) | Italiens Ziel beruht auf einer geplanten Senkung seiner festgestellten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit im zweiten Bezugszeitraum um durchschnittlich 2,8 % pro Jahr. Dies steht nicht im Einklang mit der angestrebten Senkung der durchschnittlichen unionsweit festgestellten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit im zweiten Bezugszeitraum (– 3,3 % pro Jahr). Zudem sinken im Gesamtzeitraum (erster und zweiter Bezugszeitraum) die geplanten festgelegten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit nicht im Einklang mit dem unionsweiten Trend (– 1,4 % gegenüber – 1,7 %). Darüber hinaus beruht das Ziel für 2019 auf den geplanten festgestellten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit, die wesentlich (+ 16,6 %) über den durchschnittlichen festgestellten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit der Mitgliedstaaten mit einem ähnlichen betrieblichen oder wirtschaftlichen Umfeld wie Italien, und rund 25 % über dem für 2019 festgelegten unionsweit geltenden Leistungsziel liegen. |
| --- | --- |

(13)

Italiens Ziel beruht auf einer geplanten Senkung seiner festgestellten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit im zweiten Bezugszeitraum um durchschnittlich 2,8 % pro Jahr. Dies steht nicht im Einklang mit der angestrebten Senkung der durchschnittlichen unionsweit festgestellten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit im zweiten Bezugszeitraum (– 3,3 % pro Jahr). Zudem sinken im Gesamtzeitraum (erster und zweiter Bezugszeitraum) die geplanten festgelegten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit nicht im Einklang mit dem unionsweiten Trend (– 1,4 % gegenüber – 1,7 %). Darüber hinaus beruht das Ziel für 2019 auf den geplanten festgestellten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit, die wesentlich (+ 16,6 %) über den durchschnittlichen festgestellten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit der Mitgliedstaaten mit einem ähnlichen betrieblichen oder wirtschaftlichen Umfeld wie Italien, und rund 25 % über dem für 2019 festgelegten unionsweit geltenden Leistungsziel liegen.

| (14) | Es ist daher angezeigt, dass die Kommission Empfehlungen zu den erforderlichen Maßnahmen abgibt, die die Mitgliedstaaten zu treffen haben, um sicherzustellen, dass ihre nationalen Aufsichtsbehörden überarbeitete Leistungsziele vorschlagen, um den in diesem Beschluss festgestellten Inkohärenzen abzuhelfen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 ist es dann Sache der betreffenden Mitgliedstaaten, ihre geänderten Leistungsziele anzunehmen und sie der Kommission innerhalb von vier Monaten nach der Notifizierung dieses Beschlusses mitzuteilen. |
| --- | --- |

(14)

Es ist daher angezeigt, dass die Kommission Empfehlungen zu den erforderlichen Maßnahmen abgibt, die die Mitgliedstaaten zu treffen haben, um sicherzustellen, dass ihre nationalen Aufsichtsbehörden überarbeitete Leistungsziele vorschlagen, um den in diesem Beschluss festgestellten Inkohärenzen abzuhelfen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 ist es dann Sache der betreffenden Mitgliedstaaten, ihre geänderten Leistungsziele anzunehmen und sie der Kommission innerhalb von vier Monaten nach der Notifizierung dieses Beschlusses mitzuteilen.

| (15) | Um den Inkohärenzen in Bezug auf den wesentlichen Leistungsbereich Kapazität abzuhelfen, sollte sichergestellt werden, dass die überarbeiteten Leistungsziele mindestens mit den im Netzbetriebsplan festgelegten FAB-Referenzwerten für die Kapazität konform sind. Enthält der Netzbetriebsplan Abhilfemaßnahmen, mit denen sichergestellt werden soll, dass die einschlägigen FAB-Referenzwerte eingehalten werden, sollten die betreffenden Mitgliedstaaten diesen Maßnahmen bei der Überarbeitung der Leistungsziele Rechnung tragen. |
| --- | --- |

(15)

Um den Inkohärenzen in Bezug auf den wesentlichen Leistungsbereich Kapazität abzuhelfen, sollte sichergestellt werden, dass die überarbeiteten Leistungsziele mindestens mit den im Netzbetriebsplan festgelegten FAB-Referenzwerten für die Kapazität konform sind. Enthält der Netzbetriebsplan Abhilfemaßnahmen, mit denen sichergestellt werden soll, dass die einschlägigen FAB-Referenzwerte eingehalten werden, sollten die betreffenden Mitgliedstaaten diesen Maßnahmen bei der Überarbeitung der Leistungsziele Rechnung tragen.

| (16) | Um den Inkohärenzen in Bezug auf den wesentlichen Leistungsbereich Kosteneffizienz in Bezug auf Österreich, die Slowakei, Belgien, Luxemburg, Frankreich, Deutschland und Italien abzuhelfen, sollten die in festgestellten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit ausgedrückten Kosteneffizienz-Leistungsziele nach unten korrigiert werden, damit sie mit der Senkung der durchschnittlichen festgestellten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit auf Unionsebene im zweiten Bezugszeitraum und im Gesamtzeitraum (erster und zweiter Bezugszeitraum) in Einklang stehen. |
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(16)

Um den Inkohärenzen in Bezug auf den wesentlichen Leistungsbereich Kosteneffizienz in Bezug auf Österreich, die Slowakei, Belgien, Luxemburg, Frankreich, Deutschland und Italien abzuhelfen, sollten die in festgestellten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit ausgedrückten Kosteneffizienz-Leistungsziele nach unten korrigiert werden, damit sie mit der Senkung der durchschnittlichen festgestellten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit auf Unionsebene im zweiten Bezugszeitraum und im Gesamtzeitraum (erster und zweiter Bezugszeitraum) in Einklang stehen.

| (17) | Außerdem sollten bei der Überarbeitung der Kosteneffizienz-Leistungsziele auch die Verkehrsprognosen, auf denen diese Ziele beruhen, überarbeitet werden. Für Belgien, Luxemburg, Frankreich, Deutschland und die Niederlande sollten die prognostizierten Leistungseinheiten im zweiten Bezugszeitraum angesichts des 2014 verzeichneten Anstiegs des Verkehrsaufkommens erhöht werden. Dagegen sollte Italien die prognostizierten Leistungseinheiten angesichts der aktuellen Zahlen im zweiten Bezugszeitraum verringern. |
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(17)

Außerdem sollten bei der Überarbeitung der Kosteneffizienz-Leistungsziele auch die Verkehrsprognosen, auf denen diese Ziele beruhen, überarbeitet werden. Für Belgien, Luxemburg, Frankreich, Deutschland und die Niederlande sollten die prognostizierten Leistungseinheiten im zweiten Bezugszeitraum angesichts des 2014 verzeichneten Anstiegs des Verkehrsaufkommens erhöht werden. Dagegen sollte Italien die prognostizierten Leistungseinheiten angesichts der aktuellen Zahlen im zweiten Bezugszeitraum verringern.

| (18) | Die Kommission hat die betroffenen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 zu den im vorliegenden Beschluss enthaltenen Empfehlungen konsultiert. |
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(18)

Die Kommission hat die betroffenen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 zu den im vorliegenden Beschluss enthaltenen Empfehlungen konsultiert.

| (19) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den einheitlichen europäischen Luftraum — |
| --- | --- |

(19)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den einheitlichen europäischen Luftraum —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die in den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 vorgelegten Leistungsplänen enthaltenen Ziele, die im Anhang aufgeführt sind, sind nicht mit den im Durchführungsbeschluss 2014/132/EU festgelegten unionsweit geltenden Leistungszielen für den zweiten Bezugszeitraum vereinbar.

Artikel 2

Österreich, die Tschechische Republik, Kroatien, Ungarn, die Slowakei und Slowenien in Bezug auf FABCE, Belgien, Luxemburg, Frankreich, Deutschland und die Niederlande in Bezug auf FABEC, Zypern, Italien, Griechenland und Malta in Bezug auf Blue Med FAB, Bulgarien und Rumänien in Bezug auf Danube FAB und Portugal und Spanien in Bezug auf SW FAB sollten die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass ihre nationalen Aufsichtsbehörden überarbeitete Leistungsziele im Einklang mit den Artikeln 3 und 4 vorschlagen.

Artikel 3

Die von Österreich, Kroatien, der Tschechischen Republik, Ungarn, Slowenien und der Slowakei in Bezug auf FABCE, die von Belgien, Luxemburg, Frankreich, Deutschland und den Niederlanden in Bezug auf FABEC, die von Zypern, Griechenland, Italien und Malta in Bezug auf Blue Med FAB, die von Bulgarien und Rumänien in Bezug auf Danube FAB und die von Portugal und Spanien in Bezug auf SW FAB vorgelegten Leistungsziele im wesentlichen Leistungsbereich Kapazität sollten nach unten korrigiert werden. Diese Ziele sollten zumindest mit den entsprechenden im Netzbetriebsplan festgelegten FAB-Referenzwerten im Einklang stehen. Enthält der Netzbetriebsplan Abhilfemaßnahmen, so sollte diesen Maßnahmen bei der Überarbeitung der Leistungsziele Rechnung getragen werden.

Artikel 4

Die in festgelegten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit ausgedrückten, von Österreich und der Slowakei in Bezug auf FABCE, von Belgien, Luxemburg, Frankreich, Deutschland und den Niederlanden in Bezug auf FABEC vorgelegten Leistungsziele und das von Italien in Bezug auf Blue Med FAB vorgelegte Leistungsziel für den wesentlichen Leistungsbereich Kosteneffizienz sollten nach unten korrigiert werden, und zwar auf ein Niveau, das mit der Senkung der durchschnittlichen festgelegten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit auf Unionsebene im zweiten Bezugszeitraum und, wenn dies noch nicht der Fall ist, im Gesamtzeitraum (erster und zweiter Bezugszeitraum) im Einklang steht. Diese Abwärtskorrekturen sollten eine Senkung der festgestellten streckenbezogenen Kosten im zweiten Bezugszeitraum und für Belgien, Luxemburg, Frankreich, Deutschland, die Niederlande und Italien eine Überarbeitung der in Leistungseinheiten ausgedrückten Verkehrsprognosen beinhalten.

Artikel 5

Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien, die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, die Bundesrepublik Deutschland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Republik Kroatien, die Italienische Republik, die Republik Zypern, das Großherzogtum Luxemburg, Ungarn, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Portugiesische Republik, Rumänien, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik gerichtet.

Brüssel, den 2. März 2015

Für die Kommission

Violeta BULC

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 1.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 der Kommission vom 3. Mai 2013 zur Festlegung eines Leistungssystem für Flugsicherungsdienste und Netzfunktionen (ABl. L 128 vom 9.5.2013, S. 1).

2

(3)  Durchführungsbeschluss 2014/132/EU der Kommission vom 11. März 2014 zur Festlegung unionsweiter Leistungsziele für das Luftverkehrsmanagementnetz und Warnschwellen für den zweiten Bezugszeitraum 2015-2019 (ABl. L 71 vom 12.3.2014, S. 20).

3

---

ANHANG

In den nationalen Plänen oder den Plänen für funktionale Luftraumblöcke gemäß der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 festgelegte Leistungsziele in den wesentlichen Leistungsbereichen Kapazität und Kosteneffizienz, die nicht mit den unionsweit geltenden Leistungszielen für den zweiten Bezugszeitraum vereinbar sind

WESENTLICHER LEISTUNGSBEREICH KAPAZITÄT

ATFM-Verspätung im Streckenflug (ATFM = Air Traffic Flow Management) in Min./Flug

| Mitgliedstaat | FAB (Funktionaler Luftraumblock) | FAB Streckenkapazitätsziel |
| --- | --- | --- |
| 2015 | 2016 | 2017 | 2018 | 2019 |
| Österreich | FAB CE | 0,32 | 0,31 | 0,31 | 0,30 | Vereinbar (0,29) |
| Kroatien |
| Tschechische Republik |
| Ungarn |
| Slowakei |
| Slowenien |
| Belgien/Luxemburg | FAB EC | 0,48 | 0,49 | 0,48 | 0,47 | Vereinbar (0,43) |
| Frankreich |
| Deutschland |
| Niederlande |
| [Schweiz] |
| Zypern | BLUE MED | 0,35 | 0,36 | 0,37 | 0,37 | 0,38 |
| Griechenland |
| Italien |
| Malta |
| Bulgarien | DANUBE | 0,08 | 0,08 | 0,08 | 0,09 | 0,09 |
| Rumänien |
| Portugal | SW | 0,52 | 0,52 | 0,52 | 0,52 | 0,52 |
| Spanien |

Mitgliedstaat

FAB (Funktionaler Luftraumblock)

FAB Streckenkapazitätsziel

2015

2016

2017

2018

2019

Österreich

FAB CE

0,32

0,31

0,31

0,30

Vereinbar (0,29)

Kroatien

Tschechische Republik

Ungarn

Slowakei

Slowenien

Belgien/Luxemburg

FAB EC

0,48

0,49

0,48

0,47

Vereinbar (0,43)

Frankreich

Deutschland

Niederlande

[Schweiz]

Zypern

BLUE MED

0,35

0,36

0,37

0,37

0,38

Griechenland

Italien

Malta

Bulgarien

DANUBE

0,08

0,08

0,08

0,09

0,09

Rumänien

Portugal

SW

0,52

0,52

0,52

0,52

0,52

Spanien

WESENTLICHER LEISTUNGSBEREICH KOSTENEFFIZIENZ

Legende:

| Kennung | Posten | Einheiten |
| --- | --- | --- |
| (A) | Festgestellte streckenbezogene Kosten insgesamt | (als Nominalwert und in Landeswährung) |
| (B) | Inflationsrate | (%) |
| (C) | Inflationsindex | (100 = 2009) |
| (D) | Festgestellte streckenbezogene Kosten insgesamt | (in realen Preisen von 2009 und in Landeswährung) |
| (E) | Streckenbezogene Leistungseinheiten insgesamt | (TSU, Total En-route Services Units) |
| (F) | Festgestellte streckenbezogene Kosten je Leistungseinheit (DUC) | (in realen Preisen von 2009 und in Landeswährung) |

Kennung

Posten

Einheiten

(A)

Festgestellte streckenbezogene Kosten insgesamt

(als Nominalwert und in Landeswährung)

(B)

Inflationsrate

(%)

(C)

Inflationsindex

(100 = 2009)

(D)

Festgestellte streckenbezogene Kosten insgesamt

(in realen Preisen von 2009 und in Landeswährung)

(E)

Streckenbezogene Leistungseinheiten insgesamt

(TSU, Total En-route Services Units)

(F)

Festgestellte streckenbezogene Kosten je Leistungseinheit (DUC)

(in realen Preisen von 2009 und in Landeswährung)

BLUE MED FAB

Gebührenzone: Italien — Währung: EUR

| | 2015 | 2016 | 2017 | 2018 | 2019 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| (A) | 696 150 348 | 712 171 934 | 731 453 130 | 750 864 934 | 765 870 274 |
| (B) | 1,0 % | 1,1 % | 1,3 % | 1,5 % | 1,6 % |
| (C) | 111,3 | 112,5 | 114,0 | 115,7 | 117,5 |
| (D) | 625 518 979 | 632 952 539 | 641 746 263 | 649 041 739 | 651 586 847 |
| (E) | 9 014 000 | 9 447 000 | 9 824 000 | 10 209 000 | 10 630 000 |
| (F) | 69,39 | 67,00 | 65,32 | 63,58 | 61,30 |

2015

2016

2017

2018

2019

(A)

696 150 348

712 171 934

731 453 130

750 864 934

765 870 274

(B)

1,0 %

1,1 %

1,3 %

1,5 %

1,6 %

(C)

111,3

112,5

114,0

115,7

117,5

(D)

625 518 979

632 952 539

641 746 263

649 041 739

651 586 847

(E)

9 014 000

9 447 000

9 824 000

10 209 000

10 630 000

(F)

69,39

67,00

65,32

63,58

61,30

FABCE

Gebührenzone: Österreich — Währung: EUR

| | 2015 | 2016 | 2017 | 2018 | 2019 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| (A) | 188 243 000 | 195 340 000 | 198 306 000 | 203 074 000 | 206 839 000 |
| (B) | 1,7 % | 1,7 % | 1,7 % | 1,7 % | 1,7 % |
| (C) | 114,4 | 116,4 | 118,3 | 120,4 | 122,4 |
| (D) | 164 512 578 | 167 861 269 | 167 561 493 | 168 722 008 | 168 977 503 |
| (E) | 2 693 000 | 2 658 000 | 2 728 000 | 2 798 000 | 2 882 000 |
| (F) | 61,09 | 63,15 | 61,42 | 60,30 | 58,63 |

2015

2016

2017

2018

2019

(A)

188 243 000

195 340 000

198 306 000

203 074 000

206 839 000

(B)

1,7 %

1,7 %

1,7 %

1,7 %

1,7 %

(C)

114,4

116,4

118,3

120,4

122,4

(D)

164 512 578

167 861 269

167 561 493

168 722 008

168 977 503

(E)

2 693 000

2 658 000

2 728 000

2 798 000

2 882 000

(F)

61,09

63,15

61,42

60,30

58,63

Gebührenzone: Slowakei — Währung: EUR

| | 2015 | 2016 | 2017 | 2018 | 2019 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| (A) | 61 695 383 | 66 471 778 | 69 789 826 | 73 508 613 | 74 662 243 |
| (B) | 1,6 % | 1,8 % | 2,0 % | 2,1 % | 2,2 % |
| (C) | 112,9 | 115,0 | 117,3 | 119,7 | 122,3 |
| (D) | 54 631 715 | 57 814 800 | 59 507 010 | 61 395 324 | 61 041 573 |
| (E) | 1 114 110 | 1 168 000 | 1 219 000 | 1 268 000 | 1 330 604 |
| (F) | 49,04 | 49,50 | 48,82 | 48,42 | 45,88 |

2015

2016

2017

2018

2019

(A)

61 695 383

66 471 778

69 789 826

73 508 613

74 662 243

(B)

1,6 %

1,8 %

2,0 %

2,1 %

2,2 %

(C)

112,9

115,0

117,3

119,7

122,3

(D)

54 631 715

57 814 800

59 507 010

61 395 324

61 041 573

(E)

1 114 110

1 168 000

1 219 000

1 268 000

1 330 604

(F)

49,04

49,50

48,82

48,42

45,88

FABEC

Gebührenzone: Belgien-Luxemburg — Währung: EUR

| | 2015 | 2016 | 2017 | 2018 | 2019 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| (A) | 168 053 280 | 172 546 632 | 177 419 403 | 180 598 797 | 184 687 422 |
| (B) | 1,1 % | 1,2 % | 1,3 % | 1,4 % | 1,4 % |
| (C) | 112,2 | 113,5 | 115,0 | 116,6 | 118,2 |
| (D) | 149 766 718 | 151 965 777 | 154 223 135 | 154 872 832 | 156 223 161 |
| (E) | 2 370 804 | 2 397 991 | 2 426 749 | 2 462 930 | 2 501 309 |
| (F) | 63,17 | 63,37 | 63,55 | 62,88 | 62,46 |

2015

2016

2017

2018

2019

(A)

168 053 280

172 546 632

177 419 403

180 598 797

184 687 422

(B)

1,1 %

1,2 %

1,3 %

1,4 %

1,4 %

(C)

112,2

113,5

115,0

116,6

118,2

(D)

149 766 718

151 965 777

154 223 135

154 872 832

156 223 161

(E)

2 370 804

2 397 991

2 426 749

2 462 930

2 501 309

(F)

63,17

63,37

63,55

62,88

62,46

Gebührenzone: Frankreich — Währung: EUR

| | 2015 | 2016 | 2017 | 2018 | 2019 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| (A) | 1 290 640 175 | 1 296 576 851 | 1 328 676 965 | 1 340 098 296 | 1 343 820 915 |
| (B) | 1,2 % | 1,3 % | 1,4 % | 1,5 % | 1,6 % |
| (C) | 109,8 | 111,3 | 112,9 | 114,6 | 116,4 |
| (D) | 1 174 993 349 | 1 165 249 826 | 1 177 263 728 | 1 169 490 307 | 1 154 043 494 |
| (E) | 18 487 000 | 18 604 000 | 18 714 000 | 18 876 000 | 19 064 000 |
| (F) | 63,56 | 62,63 | 62,91 | 61,96 | 60,54 |

2015

2016

2017

2018

2019

(A)

1 290 640 175

1 296 576 851

1 328 676 965

1 340 098 296

1 343 820 915

(B)

1,2 %

1,3 %

1,4 %

1,5 %

1,6 %

(C)

109,8

111,3

112,9

114,6

116,4

(D)

1 174 993 349

1 165 249 826

1 177 263 728

1 169 490 307

1 154 043 494

(E)

18 487 000

18 604 000

18 714 000

18 876 000

19 064 000

(F)

63,56

62,63

62,91

61,96

60,54

Gebührenzone: Deutschland — Währung: EUR

| | 2015 | 2016 | 2017 | 2018 | 2019 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| (A) | 1 085 545 510 | 1 042 966 695 | 1 042 231 408 | 1 040 128 865 | 1 054 280 740 |
| (B) | 1,4 % | 1,6 % | 1,7 % | 1,7 % | 1,7 % |
| (C) | 110,5 | 112,3 | 114,2 | 116,2 | 118,1 |
| (D) | 981 973 060 | 928 599 125 | 912 433 104 | 895 371 101 | 892 382 909 |
| (E) | 12 568 000 | 12 665 000 | 12 765 000 | 12 879 000 | 13 004 000 |
| (F) | 78,13 | 73,32 | 71,48 | 69,52 | 68,62 |

2015

2016

2017

2018

2019

(A)

1 085 545 510

1 042 966 695

1 042 231 408

1 040 128 865

1 054 280 740

(B)

1,4 %

1,6 %

1,7 %

1,7 %

1,7 %

(C)

110,5

112,3

114,2

116,2

118,1

(D)

981 973 060

928 599 125

912 433 104

895 371 101

892 382 909

(E)

12 568 000

12 665 000

12 765 000

12 879 000

13 004 000

(F)

78,13

73,32

71,48

69,52

68,62

Gebührenzone: Niederlande — Währung: EUR

| | 2015 | 2016 | 2017 | 2018 | 2019 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| (A) | 186 172 831 | 185 355 981 | 189 152 594 | 195 873 996 | 200 293 234 |
| (B) | 1,0 % | 1,2 % | 1,4 % | 1,5 % | 1,5 % |
| (C) | 111,2 | 112,5 | 114,2 | 115,9 | 117,6 |
| (D) | 167 474 497 | 164 697 439 | 165 685 043 | 169 053 642 | 170 296 296 |
| (E) | 2 806 192 | 2 825 835 | 2 845 616 | 2 874 072 | 2 902 813 |
| (F) | 59,68 | 58,28 | 58,22 | 58,82 | 58,67 |

2015

2016

2017

2018

2019

(A)

186 172 831

185 355 981

189 152 594

195 873 996

200 293 234

(B)

1,0 %

1,2 %

1,4 %

1,5 %

1,5 %

(C)

111,2

112,5

114,2

115,9

117,6

(D)

167 474 497

164 697 439

165 685 043

169 053 642

170 296 296

(E)

2 806 192

2 825 835

2 845 616

2 874 072

2 902 813

(F)

59,68

58,28

58,22

58,82

58,67

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| 4.3.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 60/55 |
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4.3.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 60/55

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2015/348 DER KOMMISSION

vom 2. März 2015

betreffend die Kohärenz bestimmter in den nationalen Plänen oder den Plänen für funktionale Luftraumblöcke gemäß der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 festgelegter Ziele mit den unionsweit geltenden Leistungszielen für den zweiten Bezugszeitraum

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 1293)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums („Rahmenverordnung“) (1), insbesondere Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe c,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 müssen die Mitgliedstaaten nationale Pläne oder Pläne für funktionale Luftraumblöcke (FAB) annehmen, die auch verbindliche nationale Ziele oder Ziele funktionaler Luftraumblöcke enthalten, die Kohärenz mit den unionsweit geltenden Leistungszielen gewährleisten. Diese Verordnung besagt ferner, dass die Kommission die Kohärenz dieser Ziele anhand der in Artikel 11 Absatz 6 Buchstabe d genannten Bewertungskriterien zu bewerten hat und dass die Kommission Empfehlungen abgeben kann, wenn sie feststellt, dass diese Kriterien nicht erfüllt wurden. Diesbezügliche Durchführungsbestimmungen wurden in der Verordnung (EU) Nr. 390/2013 der Kommission (2) niedergelegt. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 müssen die Mitgliedstaaten nationale Pläne oder Pläne für funktionale Luftraumblöcke (FAB) annehmen, die auch verbindliche nationale Ziele oder Ziele funktionaler Luftraumblöcke enthalten, die Kohärenz mit den unionsweit geltenden Leistungszielen gewährleisten. Diese Verordnung besagt ferner, dass die Kommission die Kohärenz dieser Ziele anhand der in Artikel 11 Absatz 6 Buchstabe d genannten Bewertungskriterien zu bewerten hat und dass die Kommission Empfehlungen abgeben kann, wenn sie feststellt, dass diese Kriterien nicht erfüllt wurden. Diesbezügliche Durchführungsbestimmungen wurden in der Verordnung (EU) Nr. 390/2013 der Kommission (2) niedergelegt.

| (2) | Unionsweit geltende Leistungsziele in den wesentlichen Leistungsbereichen Sicherheit, Umwelt, Kapazität und Kosteneffizienz für den zweiten Bezugszeitraum (2015-2019) wurden mit dem Durchführungsbeschluss 2014/132/EU der Kommission (3) angenommen. |
| --- | --- |

(2)

Unionsweit geltende Leistungsziele in den wesentlichen Leistungsbereichen Sicherheit, Umwelt, Kapazität und Kosteneffizienz für den zweiten Bezugszeitraum (2015-2019) wurden mit dem Durchführungsbeschluss 2014/132/EU der Kommission (3) angenommen.

| (3) | Die Mitgliedstaaten haben der Kommission die Leistungspläne, sämtlich auf der Ebene der funktionalen Luftraumblöcke (FAB), bis zum 1. Juli 2014 vorgelegt. In einigen Fällen wurde ursprünglich nur ein Entwurf unterbreitet. Darüber hinaus wurden mehrere Pläne nachträglich durch Nachträge oder Berichtigungen geändert, letztmals am 9. Januar 2015. Bei ihrer Bewertung hat sich die Kommission auf die jüngsten Angaben gestützt. |
| --- | --- |

(3)

Die Mitgliedstaaten haben der Kommission die Leistungspläne, sämtlich auf der Ebene der funktionalen Luftraumblöcke (FAB), bis zum 1. Juli 2014 vorgelegt. In einigen Fällen wurde ursprünglich nur ein Entwurf unterbreitet. Darüber hinaus wurden mehrere Pläne nachträglich durch Nachträge oder Berichtigungen geändert, letztmals am 9. Januar 2015. Bei ihrer Bewertung hat sich die Kommission auf die jüngsten Angaben gestützt.

| (4) | Das Leistungsüberprüfungsgremium, das die Kommission nach Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 bei der Umsetzung des Leistungssystems unterstützt, legte der Kommission am 7. Oktober 2014 einen ersten Bewertungsbericht und am 15. Dezember 2014 eine aktualisierte Fassung des Berichts vor. Ferner übermittelte das Leistungsüberprüfungsgremium der Kommission Berichte, die auf der Grundlage von Angaben der nationalen Aufsichtsbehörden zur Überwachung der Leistungspläne und Ziele nach Artikel 18 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 erstellt wurden. |
| --- | --- |

(4)

Das Leistungsüberprüfungsgremium, das die Kommission nach Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 bei der Umsetzung des Leistungssystems unterstützt, legte der Kommission am 7. Oktober 2014 einen ersten Bewertungsbericht und am 15. Dezember 2014 eine aktualisierte Fassung des Berichts vor. Ferner übermittelte das Leistungsüberprüfungsgremium der Kommission Berichte, die auf der Grundlage von Angaben der nationalen Aufsichtsbehörden zur Überwachung der Leistungspläne und Ziele nach Artikel 18 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 erstellt wurden.

| (5) | In Bezug auf den wesentlichen Leistungsbereich Sicherheit wurde die Kohärenz der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Ziele hinsichtlich der Effektivität des Sicherheitsmanagements und der Anwendung der Schweregradeinstufung aufgrund der Methodik des Risikoanalysewerkzeugs (RAT) bewertet, im Einklang mit den Grundsätzen nach Anhang IV Nummer 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013. Diese Bewertung hat ergeben, dass die von allen Mitgliedstaaten vorgelegten Ziele für FABCE, UK-IR FAB, FABEC, Baltic FAB, Blue Med FAB, Danube FAB, DK-SE FAB, NEFAB und SW FAB mit dem einschlägigen unionsweit geltenden Leistungsziel übereinstimmen. |
| --- | --- |

(5)

In Bezug auf den wesentlichen Leistungsbereich Sicherheit wurde die Kohärenz der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Ziele hinsichtlich der Effektivität des Sicherheitsmanagements und der Anwendung der Schweregradeinstufung aufgrund der Methodik des Risikoanalysewerkzeugs (RAT) bewertet, im Einklang mit den Grundsätzen nach Anhang IV Nummer 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013. Diese Bewertung hat ergeben, dass die von allen Mitgliedstaaten vorgelegten Ziele für FABCE, UK-IR FAB, FABEC, Baltic FAB, Blue Med FAB, Danube FAB, DK-SE FAB, NEFAB und SW FAB mit dem einschlägigen unionsweit geltenden Leistungsziel übereinstimmen.

| (6) | Betreffend den wesentlichen Leistungsbereich Umwelt wurde die Kohärenz der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Ziele im Einklang mit den Grundsätzen nach Anhang IV Nummer 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 bewertet; hierzu wurden die vom Netzmanager berechneten und im Netzbetriebsplan (2014-2018/2019) in der jüngsten Fassung von Juni 2014 („Netzbetriebsplan“) aufgeführten jeweiligen FAB-Referenzwerte für die horizontale Streckenflugeffizienz des tatsächlichen Flugwegs herangezogen, die — sofern sie angewendet werden — auf Unionsebene sicherstellen, dass das unionsweit geltende Leistungsziel erfüllt wird. Diese Bewertung hat ergeben, dass die von allen Mitgliedstaaten vorgelegten Ziele für FABCE, UK-IR FAB, FABEC, Baltic FAB, Blue Med FAB, Danube FAB, DK-SE FAB, NEFAB und SW FAB mit dem einschlägigen unionsweit geltenden Leistungsziel übereinstimmen. |
| --- | --- |

(6)

Betreffend den wesentlichen Leistungsbereich Umwelt wurde die Kohärenz der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Ziele im Einklang mit den Grundsätzen nach Anhang IV Nummer 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 bewertet; hierzu wurden die vom Netzmanager berechneten und im Netzbetriebsplan (2014-2018/2019) in der jüngsten Fassung von Juni 2014 („Netzbetriebsplan“) aufgeführten jeweiligen FAB-Referenzwerte für die horizontale Streckenflugeffizienz des tatsächlichen Flugwegs herangezogen, die — sofern sie angewendet werden — auf Unionsebene sicherstellen, dass das unionsweit geltende Leistungsziel erfüllt wird. Diese Bewertung hat ergeben, dass die von allen Mitgliedstaaten vorgelegten Ziele für FABCE, UK-IR FAB, FABEC, Baltic FAB, Blue Med FAB, Danube FAB, DK-SE FAB, NEFAB und SW FAB mit dem einschlägigen unionsweit geltenden Leistungsziel übereinstimmen.

| (7) | Betreffend den wesentlichen Leistungsbereich Kapazität wurde die Kohärenz der Ziele, die die Mitgliedstaaten für die ATFM-Verspätung im Streckenflug vorgelegt hatten, im Einklang mit den Grundsätzen nach Anhang IV Nummer 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 bewertet; hierzu wurden die vom Netzmanager berechneten und im Netzbetriebsplan aufgeführten jeweiligen FAB-Referenzwerte für die Kapazität herangezogen, die — sofern sie angewendet werden — auf Unionsebene sicherstellen, dass das unionsweit geltende Leistungsziel erfüllt wird. Diese Bewertung hat ergeben, dass die vom Vereinigten Königreich und von Irland für UK-IR FAB, die von Polen und Litauen für Baltic FAB, die von Dänemark und Schweden für DK-SE FAB und die von Estland, Finnland und Lettland für NEFAB vorgelegten Ziele mit den einschlägigen unionsweit geltenden Leistungszielen übereinstimmen. |
| --- | --- |

(7)

Betreffend den wesentlichen Leistungsbereich Kapazität wurde die Kohärenz der Ziele, die die Mitgliedstaaten für die ATFM-Verspätung im Streckenflug vorgelegt hatten, im Einklang mit den Grundsätzen nach Anhang IV Nummer 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 bewertet; hierzu wurden die vom Netzmanager berechneten und im Netzbetriebsplan aufgeführten jeweiligen FAB-Referenzwerte für die Kapazität herangezogen, die — sofern sie angewendet werden — auf Unionsebene sicherstellen, dass das unionsweit geltende Leistungsziel erfüllt wird. Diese Bewertung hat ergeben, dass die vom Vereinigten Königreich und von Irland für UK-IR FAB, die von Polen und Litauen für Baltic FAB, die von Dänemark und Schweden für DK-SE FAB und die von Estland, Finnland und Lettland für NEFAB vorgelegten Ziele mit den einschlägigen unionsweit geltenden Leistungszielen übereinstimmen.

| (8) | In Bezug auf den wesentlichen Leistungsbereich Kosteneffizienz wurden die von den Mitgliedstaaten vorgelegten, in festgestellten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit ausgedrückten Ziele, im Einklang mit den Grundsätzen nach Anhang IV Nummer 5 in Verbindung mit Nummer 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 bewertet, wobei der Trend der festgestellten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit im zweiten Bezugszeitraum und im Gesamtzeitraum (erster und zweiter Bezugszeitraum, 2012-2019), die Zahl der Leistungseinheiten (Verkehrsprognose) und die Höhe der festgestellten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit im Vergleich zu Mitgliedstaaten mit einem ähnlichen betrieblichen und wirtschaftlichen Umfeld berücksichtigt wurden. Diese Bewertung hat ergeben, dass die vom Vereinigten Königreich und von Irland für UK-IR FAB, die von Polen und Litauen für BALTIC FAB, die von Zypern, Griechenland und Malta für Blue Med FAB, die von Bulgarien und Rumänien für Danube FAB, die von Kroatien, der Tschechischen Republik, Slowenien und Ungarn für FABCE, die von Portugal und Spanien in Bezug auf die Gebührenzonen Spanien (Kanarische Inseln) und Spanien (Festland) für FAB SW, die von Dänemark und Schweden für DK-SE FAB und die von Estland, Finnland und Lettland für NEFAB vorgelegten Ziele mit dem einschlägigen unionsweit geltenden Leistungsziel übereinstimmen. |
| --- | --- |

(8)

In Bezug auf den wesentlichen Leistungsbereich Kosteneffizienz wurden die von den Mitgliedstaaten vorgelegten, in festgestellten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit ausgedrückten Ziele, im Einklang mit den Grundsätzen nach Anhang IV Nummer 5 in Verbindung mit Nummer 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 bewertet, wobei der Trend der festgestellten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit im zweiten Bezugszeitraum und im Gesamtzeitraum (erster und zweiter Bezugszeitraum, 2012-2019), die Zahl der Leistungseinheiten (Verkehrsprognose) und die Höhe der festgestellten streckenbezogenen Kosten je Leistungseinheit im Vergleich zu Mitgliedstaaten mit einem ähnlichen betrieblichen und wirtschaftlichen Umfeld berücksichtigt wurden. Diese Bewertung hat ergeben, dass die vom Vereinigten Königreich und von Irland für UK-IR FAB, die von Polen und Litauen für BALTIC FAB, die von Zypern, Griechenland und Malta für Blue Med FAB, die von Bulgarien und Rumänien für Danube FAB, die von Kroatien, der Tschechischen Republik, Slowenien und Ungarn für FABCE, die von Portugal und Spanien in Bezug auf die Gebührenzonen Spanien (Kanarische Inseln) und Spanien (Festland) für FAB SW, die von Dänemark und Schweden für DK-SE FAB und die von Estland, Finnland und Lettland für NEFAB vorgelegten Ziele mit dem einschlägigen unionsweit geltenden Leistungsziel übereinstimmen.

| (9) | Daher ist die Kommission der Auffassung, dass die Ziele, die in den vom Vereinigten Königreich und von Irland für UK-IR FAB, von Dänemark und Schweden für DK-SE FAB, von Polen und Litauen für BALTIC FAB und von Estland, Finnland und Lettland für NEFAB erstellten Leistungsplänen enthalten sind, mit den unionsweiten Leistungszielen in allen vier wesentlichen Leistungsbereichen kohärent sind. Nach Ansicht der Kommission sind ferner die von Belgien, Luxemburg, Frankreich, Deutschland und den Niederlanden für FABEC, von Österreich, Kroatien, der Tschechischen Republik, Ungarn, der Slowakei und Slowenien für FABCE, von Zypern, Griechenland, Italien und Malta für Blue Med FAB, von Bulgarien und Rumänien für Danube FAB und von Portugal und Spanien für SW FAB vorgelegten Ziele mit den unionsweit geltenden Leistungszielen in den wesentlichen Leistungsbereichen Sicherheit und Umwelt kohärent. Die Kommission ist ferner der Ansicht, dass die von Zypern, Griechenland und Malta für Blue Med FAB, die von Bulgarien und Rumänien für Danube FAB, die von Kroatien, der Tschechischen Republik, Slowenien und Ungarn für FABCE und die von Portugal und Spanien für SW FAB vorgelegten Ziele mit den unionsweit geltenden Leistungszielen im wesentlichen Leistungsbereich Kosteneffizienz kohärent sind. Daher sind bezüglich dieser Ziele keine Empfehlungen für die Vorlage überarbeiteter Ziele durch die betreffenden nationalen Aufsichtsbehörden erforderlich. In Bezug auf die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Ziele, die nicht mit den einschlägigen unionsweit geltenden Leistungszielen kohärent sind, hat die Kommission die im Durchführungsbeschluss der Kommission C(2015) 1263 betreffend die Inkohärenz der Ziele genannten Empfehlungen abgegeben. |
| --- | --- |

(9)

Daher ist die Kommission der Auffassung, dass die Ziele, die in den vom Vereinigten Königreich und von Irland für UK-IR FAB, von Dänemark und Schweden für DK-SE FAB, von Polen und Litauen für BALTIC FAB und von Estland, Finnland und Lettland für NEFAB erstellten Leistungsplänen enthalten sind, mit den unionsweiten Leistungszielen in allen vier wesentlichen Leistungsbereichen kohärent sind. Nach Ansicht der Kommission sind ferner die von Belgien, Luxemburg, Frankreich, Deutschland und den Niederlanden für FABEC, von Österreich, Kroatien, der Tschechischen Republik, Ungarn, der Slowakei und Slowenien für FABCE, von Zypern, Griechenland, Italien und Malta für Blue Med FAB, von Bulgarien und Rumänien für Danube FAB und von Portugal und Spanien für SW FAB vorgelegten Ziele mit den unionsweit geltenden Leistungszielen in den wesentlichen Leistungsbereichen Sicherheit und Umwelt kohärent. Die Kommission ist ferner der Ansicht, dass die von Zypern, Griechenland und Malta für Blue Med FAB, die von Bulgarien und Rumänien für Danube FAB, die von Kroatien, der Tschechischen Republik, Slowenien und Ungarn für FABCE und die von Portugal und Spanien für SW FAB vorgelegten Ziele mit den unionsweit geltenden Leistungszielen im wesentlichen Leistungsbereich Kosteneffizienz kohärent sind. Daher sind bezüglich dieser Ziele keine Empfehlungen für die Vorlage überarbeiteter Ziele durch die betreffenden nationalen Aufsichtsbehörden erforderlich. In Bezug auf die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Ziele, die nicht mit den einschlägigen unionsweit geltenden Leistungszielen kohärent sind, hat die Kommission die im Durchführungsbeschluss der Kommission C(2015) 1263 betreffend die Inkohärenz der Ziele genannten Empfehlungen abgegeben.

| (10) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den einheitlichen europäischen Luftraum — |
| --- | --- |

(10)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den einheitlichen europäischen Luftraum —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die in den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 vorgelegten Leistungsplänen enthaltenen Ziele, die im Anhang aufgeführt sind, sind mit den im Durchführungsbeschluss 2014/132/EU festgelegten unionsweit geltenden Leistungszielen für den zweiten Bezugszeitraum vereinbar.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 2. März 2015

Für die Kommission

Violeta BULC

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 1.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 der Kommission vom 3. Mai 2013 zur Festlegung eines Leistungssystem für Flugsicherungsdienste und Netzfunktionen (ABl. L 128 vom 9.5.2013, S. 1).

2

(3)  Durchführungsbeschluss 2014/132/EU der Kommission vom 11. März 2014 zur Festlegung unionsweiter Leistungsziele für das Luftverkehrsmanagementnetz und Warnschwellen für den zweiten Bezugszeitraum 2015-2019 (ABl. L 71 vom 12.3.2014, S. 20).

3

---

ANHANG

In den nationalen Plänen oder den Plänen für funktionale Luftraumblöcke gemäß der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 festgelegte Leistungsziele in den wesentlichen Leistungsbereichen Sicherheit, Umwelt, Kapazität und Kosteneffizienz, die mit den unionsweit geltenden Leistungszielen für den zweiten Bezugszeitraum vereinbar sind

WESENTLICHER LEISTUNGSBEREICH SICHERHEIT

Wirksamkeit des Sicherheitsmanagements (EOSM) und Anwendung der Schweregradeinstufung aufgrund der Methodik des Risikoanalysewerkzeugs (RAT)

| MITGLIEDSTAAT | FAB (Funktionaler Luftraumblock) | EOSM | ATM Grundniveau % (RAT) | ATM Gesamtniveau % (RAT) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | STAATS-Ebene | ANSP-Ebene | 2017 | 2019 | 2017 | 2019 |
| | SC | Andere MO | SMI | RI | ATM-S | SMI | RI | ATM-S | SMI | RI | ATM-S | SMI | RI | ATM-S |
| Österreich | FABCE | C | D | D | 94,17 | 93,33 | 80 | 100 | 100 | 100 | 80 | 80 | 80 | 80 | 80 | 100 |
| Kroatien |
| Tschechische Republik |
| Ungarn |
| Slowakei |
| Slowenien |
| Irland | UK — IR | C | C | D | 80 | 80 | 80 | 100 | 100 | 100 | 80 | 80 | 80 | 80 | 80 | 100 |
| Vereinigtes Königreich |
| Belgien/Luxemburg | FABEC | C | C | D | ≥ 80 | ≥ 80 | ≥ 80 | 100 | 100 | 100 | ≥ 80 | ≥ 80 | ≥ 80 | ≥ 80 | ≥ 80 | 100 |
| Frankreich |
| Deutschland |
| Niederlande |
| [Schweiz] |
| Polen | Baltic | C | C | D | ≥ 80 | ≥ 80 | ≥ 80 | 100 | 100 | 100 | ≥ 80 | ≥ 80 | ≥ 80 | 90 | 90 | 100 |
| Litauen |
| Zypern | Blue Med | C | C | D | 80 | 80 | 80 | 100 | 100 | 100 | 80 | 80 | 80 | 95 | 95 | 100 |
| Griechenland |
| Italien |
| Malta |
| Bulgarien | Danube | C | C | D | 90 | 90 | 80 | 100 | 100 | 100 | 80 | 85 | 80 | 90 | 90 | 100 |
| Rumänien |
| Dänemark | DK — SE | C | C | D | 80 | 80 | 80 | 100 | 100 | 100 | 80 | 80 | 80 | 80 | 80 | 100 |
| Schweden |
| Estland | NEFAB | C | C | D | 95 | 95 | 85 | 100 | 100 | 100 | 90 | 90 | 85 | 100 | 100 | 100 |
| Finnland |
| Lettland |
| [Norwegen] |
| Portugal | SW | C | D | D | 90 | 90 | 90 | 100 | 100 | 100 | 80 | 80 | 90 | 80 | 80 | 100 |
| Spanien |

MITGLIEDSTAAT

FAB (Funktionaler Luftraumblock)

EOSM

ATM Grundniveau % (RAT)

ATM Gesamtniveau % (RAT)

STAATS-Ebene

ANSP-Ebene

2017

2019

2017

2019

SC

Andere MO

SMI

RI

ATM-S

SMI

RI

ATM-S

SMI

RI

ATM-S

SMI

RI

ATM-S

Österreich

FABCE

C

D

D

94,17

93,33

80

100

100

100

80

80

80

80

80

100

Kroatien

Tschechische Republik

Ungarn

Slowakei

Slowenien

Irland

UK — IR

C

C

D

80

80

80

100

100

100

80

80

80

80

80

100

Vereinigtes Königreich

Belgien/Luxemburg

FABEC

C

C

D

≥ 80

≥ 80

≥ 80

100

100

100

≥ 80

≥ 80

≥ 80

≥ 80

≥ 80

100

Frankreich

Deutschland

Niederlande

[Schweiz]

Polen

Baltic

C

C

D

≥ 80

≥ 80

≥ 80

100

100

100

≥ 80

≥ 80

≥ 80

90

90

100

Litauen

Zypern

Blue Med

C

C

D

80

80

80

100

100

100

80

80

80

95

95

100

Griechenland

Italien

Malta

Bulgarien

Danube

C

C

D

90

90

80

100

100

100

80

85

80

90

90

100

Rumänien

Dänemark

DK — SE

C

C

D

80

80

80

100

100

100

80

80

80

80

80

100

Schweden

Estland

NEFAB

C

C

D

95

95

85

100

100

100

90

90

85

100

100

100

Finnland

Lettland

[Norwegen]

Portugal

SW

C

D

D

90

90

90

100

100

100

80

80

90

80

80

100

Spanien

Abkürzungen:

| SC | : | Managementziel „Sicherheitskultur“ nach Anhang I Abschnitt 2 Nummer 1.1. Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 |
| --- | --- | --- |
| Andere MO | : | In Anhang I Abschnitt 2 Nummer 1.1. Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 aufgeführte andere Managementziele als „Sicherheitskultur“ |
| RI | : | Störungen auf einer Start- und Landebahn |
| SMI | : | Verstöße gegen die Mindeststaffelung |
| ATM-S | : | ATM-spezifische Vorkommnisse |

SC

:

Managementziel „Sicherheitskultur“ nach Anhang I Abschnitt 2 Nummer 1.1. Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013

Andere MO

:

In Anhang I Abschnitt 2 Nummer 1.1. Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 aufgeführte andere Managementziele als „Sicherheitskultur“

RI

:

Störungen auf einer Start- und Landebahn

SMI

:

Verstöße gegen die Mindeststaffelung

ATM-S

:

ATM-spezifische Vorkommnisse

Wesentlicher Leistungsbereich Umwelt

Horizontale Streckenflugeffizienz des tatsächlichen Flugwegs

| MITGLIEDSTAAT | FAB (Funktionaler Luftraumblock) | FAB UMWELTZIEL % |
| --- | --- | --- |
| 2019 |
| Österreich | FABCE | 1,81 |
| Kroatien |
| Tschechische Republik |
| Ungarn |
| Slowakei |
| Slowenien |
| Irland | UK — IR | 2,99 |
| Vereinigtes Königreich |
| Belgien/Luxemburg | FABEC | 2,96 |
| Frankreich |
| Deutschland |
| Niederlande |
| [Schweiz] |
| Polen | Baltic | 1,36 |
| Litauen |
| Zypern | Blue Med | 2,45 |
| Griechenland |
| Italien |
| Malta |
| Bulgarien | Danube | 1,37 |
| Rumänien |
| Dänemark | DK — SE | 1,19 |
| Schweden |
| Estland | NEFAB | 1,22 |
| Finnland |
| Lettland |
| [Norwegen] |
| Portugal | SW | 3,28 |
| Spanien |

MITGLIEDSTAAT

FAB (Funktionaler Luftraumblock)

FAB UMWELTZIEL %

2019

Österreich

FABCE

1,81

Kroatien

Tschechische Republik

Ungarn

Slowakei

Slowenien

Irland

UK — IR

2,99

Vereinigtes Königreich

Belgien/Luxemburg

FABEC

2,96

Frankreich

Deutschland

Niederlande

[Schweiz]

Polen

Baltic

1,36

Litauen

Zypern

Blue Med

2,45

Griechenland

Italien

Malta

Bulgarien

Danube

1,37

Rumänien

Dänemark

DK — SE

1,19

Schweden

Estland

NEFAB

1,22

Finnland

Lettland

[Norwegen]

Portugal

SW

3,28

Spanien

WESENTLICHER LEISTUNGSBEREICH KAPAZITÄT

ATFM-Verspätung im Streckenflug (ATFM = Air Traffic Flow Management) in Min./Flug

| MITGLIEDSTAAT | FAB (Funktionaler Luftraumblock) | FAB STRECKENKAPAZITÄTSZIEL |
| --- | --- | --- |
| 2015 | 2016 | 2017 | 2018 | 2019 |
| Irland | UK — IR | 0,25 | 0,26 | 0,26 | 0,26 | 0,26 |
| Vereinigtes Königreich |
| Polen | Baltic | 0,21 | 0,21 | 0,21 | 0,22 | 0,22 |
| Litauen |
| Dänemark | DK — SE | 0,10 | 0,10 | 0,10 | 0,09 | 0,09 |
| Schweden |
| Estland | NEFAB | 0,12 | 0,12 | 0,13 | 0,13 | 0,13 |
| Finnland |
| Lettland |
| [Norwegen] |

MITGLIEDSTAAT

FAB (Funktionaler Luftraumblock)

FAB STRECKENKAPAZITÄTSZIEL

2015

2016

2017

2018

2019

Irland

UK — IR

0,25

0,26

0,26

0,26

0,26

Vereinigtes Königreich

Polen

Baltic

0,21

0,21

0,21

0,22

0,22

Litauen

Dänemark

DK — SE

0,10

0,10

0,10

0,09

0,09

Schweden

Estland

NEFAB

0,12

0,12

0,13

0,13

0,13

Finnland

Lettland

[Norwegen]

WESENTLICHER LEISTUNGSBEREICH KOSTENEFFIZIENZ

Legende:

| Kennung | Posten | Einheiten |
| --- | --- | --- |
| (A) | Festgestellte streckenbezogene Kosten insgesamt | (als Nominalwert und in Landeswährung) |
| (B) | Inflationsrate | (%) |
| (C) | Inflationsindex | (100 = 2009) |
| (D) | Festgestellte streckenbezogene Kosten insgesamt | (in realen Preisen von 2009 und in Landeswährung) |
| (E) | Streckenbezogene Leistungseinheiten insgesamt | (TSU, Total En-route Services Units) |
| (F) | Festgestellte streckenbezogene Kosten je Leistungseinheit (DUC) | (in realen Preisen von 2009 und in Landeswährung) |

Kennung

Posten

Einheiten

(A)

Festgestellte streckenbezogene Kosten insgesamt

(als Nominalwert und in Landeswährung)

(B)

Inflationsrate

(%)

(C)

Inflationsindex

(100 = 2009)

(D)

Festgestellte streckenbezogene Kosten insgesamt

(in realen Preisen von 2009 und in Landeswährung)

(E)

Streckenbezogene Leistungseinheiten insgesamt

(TSU, Total En-route Services Units)

(F)

Festgestellte streckenbezogene Kosten je Leistungseinheit (DUC)

(in realen Preisen von 2009 und in Landeswährung)

BALTIC FAB

Gebührenzone: Litauen — Währung: EUR

| | 2015 | 2016 | 2017 | 2018 | 2019 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| (A) | 23 316 993 | 23 342 321 | 24 186 978 | 25 093 574 | 25 748 766 |
| (B) | 1,7 % | 2,2 % | 2,5 % | 2,2 % | 2,2 % |
| (C) | 112,9 | 115,4 | 118,4 | 121,0 | 123,7 |
| (D) | 20 652 919 | 20 223 855 | 20 434 886 | 20 737 566 | 20 814 037 |
| (E) | 490 928 | 508 601 | 524 877 | 541 672 | 559 548 |
| (F) | 42,07 | 39,76 | 38,93 | 38,28 | 37,20 |

2015

2016

2017

2018

2019

(A)

23 316 993

23 342 321

24 186 978

25 093 574

25 748 766

(B)

1,7 %

2,2 %

2,5 %

2,2 %

2,2 %

(C)

112,9

115,4

118,4

121,0

123,7

(D)

20 652 919

20 223 855

20 434 886

20 737 566

20 814 037

(E)

490 928

508 601

524 877

541 672

559 548

(F)

42,07

39,76

38,93

38,28

37,20

Gebührenzone: Polen — Währung: PLN

| | 2015 | 2016 | 2017 | 2018 | 2019 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| (A) | 658 592 342 | 687 375 337 | 713 570 963 | 730 747 925 | 749 146 920 |
| (B) | 2,4 % | 2,5 % | 2,5 % | 2,5 % | 2,5 % |
| (C) | 115,9 | 118,7 | 121,7 | 124,8 | 127,9 |
| (D) | 568 474 758 | 578 848 069 | 586 251 473 | 585 720 606 | 585 822 496 |
| (E) | 4 362 840 | 4 544 000 | 4 699 000 | 4 861 000 | 5 039 000 |
| (F) | 130,30 | 127,39 | 124,76 | 120,49 | 116,26 |

2015

2016

2017

2018

2019

(A)

658 592 342

687 375 337

713 570 963

730 747 925

749 146 920

(B)

2,4 %

2,5 %

2,5 %

2,5 %

2,5 %

(C)

115,9

118,7

121,7

124,8

127,9

(D)

568 474 758

578 848 069

586 251 473

585 720 606

585 822 496

(E)

4 362 840

4 544 000

4 699 000

4 861 000

5 039 000

(F)

130,30

127,39

124,76

120,49

116,26

BLUE MED FAB

Gebührenzone: Zypern — Währung: EUR

| | 2015 | 2016 | 2017 | 2018 | 2019 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| (A) | 52 708 045 | 53 598 493 | 55 916 691 | 57 610 277 | 59 360 816 |
| (B) | 1,6 % | 1,7 % | 1,7 % | 1,8 % | 2,0 % |
| (C) | 112,9 | 114,8 | 116,8 | 118,9 | 121,3 |
| (D) | 46 681 639 | 46 676 772 | 47 881 610 | 48 459 560 | 48 952 987 |
| (E) | 1 395 081 | 1 425 773 | 1 457 140 | 1 489 197 | 1 521 959 |
| (F) | 33,46 | 32,74 | 32,86 | 32,54 | 32,16 |

2015

2016

2017

2018

2019

(A)

52 708 045

53 598 493

55 916 691

57 610 277

59 360 816

(B)

1,6 %

1,7 %

1,7 %

1,8 %

2,0 %

(C)

112,9

114,8

116,8

118,9

121,3

(D)

46 681 639

46 676 772

47 881 610

48 459 560

48 952 987

(E)

1 395 081

1 425 773

1 457 140

1 489 197

1 521 959

(F)

33,46

32,74

32,86

32,54

32,16

Gebührenzone: Griechenland — Währung: EUR

| | 2015 | 2016 | 2017 | 2018 | 2019 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| (A) | 147 841 464 | 151 226 557 | 155 317 991 | 156 939 780 | 164 629 376 |
| (B) | 0,3 % | 1,1 % | 1,2 % | 1,3 % | 1,6 % |
| (C) | 107,9 | 109,1 | 110,4 | 111,8 | 113,6 |
| (D) | 136 958 572 | 138 630 543 | 140 635 901 | 140 350 008 | 144 936 752 |
| (E) | 4 231 888 | 4 318 281 | 4 404 929 | 4 492 622 | 4 599 834 |
| (F) | 32,36 | 32,10 | 31,93 | 31,24 | 31,51 |

2015

2016

2017

2018

2019

(A)

147 841 464

151 226 557

155 317 991

156 939 780

164 629 376

(B)

0,3 %

1,1 %

1,2 %

1,3 %

1,6 %

(C)

107,9

109,1

110,4

111,8

113,6

(D)

136 958 572

138 630 543

140 635 901

140 350 008

144 936 752

(E)

4 231 888

4 318 281

4 404 929

4 492 622

4 599 834

(F)

32,36

32,10

31,93

31,24

31,51

Gebührenzone: Malta — Währung: EUR

| | 2015 | 2016 | 2017 | 2018 | 2019 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| (A) | 17 736 060 | 19 082 057 | 20 694 940 | 21 720 523 | 22 752 314 |
| (B) | 1,7 % | 1,8 % | 1,7 % | 1,7 % | 1,7 % |
| (C) | 111,9 | 114,0 | 115,9 | 117,9 | 119,9 |
| (D) | 15 844 908 | 16 745 957 | 17 857 802 | 18 429 483 | 18 982 242 |
| (E) | 609 000 | 621 000 | 634 000 | 653 000 | 672 000 |
| (F) | 26,02 | 26,97 | 28,17 | 28,22 | 28,25 |

2015

2016

2017

2018

2019

(A)

17 736 060

19 082 057

20 694 940

21 720 523

22 752 314

(B)

1,7 %

1,8 %

1,7 %

1,7 %

1,7 %

(C)

111,9

114,0

115,9

117,9

119,9

(D)

15 844 908

16 745 957

17 857 802

18 429 483

18 982 242

(E)

609 000

621 000

634 000

653 000

672 000

(F)

26,02

26,97

28,17

28,22

28,25

DANUBE FAB

Gebührenzone: Bulgarien — Währung: BGN

| | 2015 | 2016 | 2017 | 2018 | 2019 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| (A) | 166 771 377 | 172 805 739 | 178 045 986 | 181 582 049 | 184 412 180 |
| (B) | 0,9 % | 1,8 % | 2,2 % | 2,2 % | 2,2 % |
| (C) | 110,1 | 112,1 | 114,5 | 117,0 | 119,6 |
| (D) | 151 495 007 | 154 219 178 | 155 475 340 | 155 149 844 | 154 176 130 |
| (E) | 2 627 000 | 2 667 000 | 2 903 000 | 2 984 837 | 3 090 000 |
| (F) | 57,67 | 57,82 | 53,56 | 51,98 | 49,90 |

2015

2016

2017

2018

2019

(A)

166 771 377

172 805 739

178 045 986

181 582 049

184 412 180

(B)

0,9 %

1,8 %

2,2 %

2,2 %

2,2 %

(C)

110,1

112,1

114,5

117,0

119,6

(D)

151 495 007

154 219 178

155 475 340

155 149 844

154 176 130

(E)

2 627 000

2 667 000

2 903 000

2 984 837

3 090 000

(F)

57,67

57,82

53,56

51,98

49,90

Gebührenzone: Rumänien — Währung: RON

| | 2015 | 2016 | 2017 | 2018 | 2019 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| (A) | 690 507 397 | 704 650 329 | 718 659 958 | 735 119 853 | 753 216 461 |
| (B) | 3,1 % | 3,0 % | 2,8 % | 2,8 % | 2,7 % |
| (C) | 126,9 | 130,7 | 134,4 | 138,2 | 141,9 |
| (D) | 543 963 841 | 538 937 162 | 534 681 066 | 532 030 334 | 530 795 951 |
| (E) | 4 012 887 | 4 117 019 | 4 219 063 | 4 317 155 | 4 441 542 |
| (F) | 135,55 | 130,90 | 126,73 | 123,24 | 119,51 |

2015

2016

2017

2018

2019

(A)

690 507 397

704 650 329

718 659 958

735 119 853

753 216 461

(B)

3,1 %

3,0 %

2,8 %

2,8 %

2,7 %

(C)

126,9

130,7

134,4

138,2

141,9

(D)

543 963 841

538 937 162

534 681 066

532 030 334

530 795 951

(E)

4 012 887

4 117 019

4 219 063

4 317 155

4 441 542

(F)

135,55

130,90

126,73

123,24

119,51

DÄNEMARK-SCHWEDEN FAB

Gebührenzone: Dänemark — Währung: DKK

| | 2015 | 2016 | 2017 | 2018 | 2019 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| (A) | 726 872 134 | 724 495 393 | 735 983 926 | 749 032 040 | 750 157 741 |
| (B) | 1,8 % | 2,2 % | 2,2 % | 2,2 % | 2,2 % |
| (C) | 111,6 | 114,1 | 116,6 | 119,1 | 121,8 |
| (D) | 651 263 654 | 635 160 606 | 631 342 985 | 628 704 443 | 616 095 213 |
| (E) | 1 553 000 | 1 571 000 | 1 589 000 | 1 608 000 | 1 628 000 |
| (F) | 419,36 | 404,30 | 397,32 | 390,99 | 378,44 |

2015

2016

2017

2018

2019

(A)

726 872 134

724 495 393

735 983 926

749 032 040

750 157 741

(B)

1,8 %

2,2 %

2,2 %

2,2 %

2,2 %

(C)

111,6

114,1

116,6

119,1

121,8

(D)

651 263 654

635 160 606

631 342 985

628 704 443

616 095 213

(E)

1 553 000

1 571 000

1 589 000

1 608 000

1 628 000

(F)

419,36

404,30

397,32

390,99

378,44

Gebührenzone: Schweden — Währung: SEK

| | 2015 | 2016 | 2017 | 2018 | 2019 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| (A) | 1 951 544 485 | 1 974 263 091 | 1 970 314 688 | 1 964 628 986 | 1 958 887 595 |
| (B) | 1,6 % | 2,4 % | 2,1 % | 2,0 % | 2,0 % |
| (C) | 106,1 | 108,6 | 110,9 | 113,1 | 115,4 |
| (D) | 1 840 204 091 | 1 817 994 673 | 1 777 040 937 | 1 737 169 570 | 1 698 130 296 |
| (E) | 3 257 000 | 3 303 000 | 3 341 000 | 3 383 000 | 3 425 000 |
| (F) | 565,00 | 550,41 | 531,89 | 513,50 | 495,80 |

2015

2016

2017

2018

2019

(A)

1 951 544 485

1 974 263 091

1 970 314 688

1 964 628 986

1 958 887 595

(B)

1,6 %

2,4 %

2,1 %

2,0 %

2,0 %

(C)

106,1

108,6

110,9

113,1

115,4

(D)

1 840 204 091

1 817 994 673

1 777 040 937

1 737 169 570

1 698 130 296

(E)

3 257 000

3 303 000

3 341 000

3 383 000

3 425 000

(F)

565,00

550,41

531,89

513,50

495,80

FABCE

Gebührenzone: Kroatien — Währung: HRK

| | 2015 | 2016 | 2017 | 2018 | 2019 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| (A) | 670 066 531 | 687 516 987 | 691 440 691 | 687 394 177 | 674 346 800 |
| (B) | 0,2 % | 1,0 % | 1,5 % | 2,5 % | 2,5 % |
| (C) | 109,2 | 110,4 | 112,0 | 114,8 | 117,7 |
| (D) | 613 414 184 | 622 991 131 | 617 287 272 | 598 707 050 | 573 017 597 |
| (E) | 1 763 000 | 1 783 000 | 1 808 000 | 1 863 185 | 1 926 787 |
| (F) | 347,94 | 349,41 | 341,42 | 321,34 | 297,40 |

2015

2016

2017

2018

2019

(A)

670 066 531

687 516 987

691 440 691

687 394 177

674 346 800

(B)

0,2 %

1,0 %

1,5 %

2,5 %

2,5 %

(C)

109,2

110,4

112,0

114,8

117,7

(D)

613 414 184

622 991 131

617 287 272

598 707 050

573 017 597

(E)

1 763 000

1 783 000

1 808 000

1 863 185

1 926 787

(F)

347,94

349,41

341,42

321,34

297,40

Gebührenzone: Tschechische Republik — Währung: CZK

| | 2015 | 2016 | 2017 | 2018 | 2019 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| (A) | 3 022 287 900 | 3 087 882 700 | 3 126 037 100 | 3 149 817 800 | 3 102 014 900 |
| (B) | 1,9 % | 2,0 % | 2,0 % | 2,0 % | 2,0 % |
| (C) | 111,5 | 113,7 | 116,0 | 118,3 | 120,7 |
| (D) | 2 710 775 667 | 2 715 303 433 | 2 694 955 079 | 2 662 212 166 | 2 570 401 338 |
| (E) | 2 548 000 | 2 637 000 | 2 717 000 | 2 795 000 | 2 881 000 |
| (F) | 1 063,88 | 1 029,69 | 991,89 | 952,49 | 892,19 |

2015

2016

2017

2018

2019

(A)

3 022 287 900

3 087 882 700

3 126 037 100

3 149 817 800

3 102 014 900

(B)

1,9 %

2,0 %

2,0 %

2,0 %

2,0 %

(C)

111,5

113,7

116,0

118,3

120,7

(D)

2 710 775 667

2 715 303 433

2 694 955 079

2 662 212 166

2 570 401 338

(E)

2 548 000

2 637 000

2 717 000

2 795 000

2 881 000

(F)

1 063,88

1 029,69

991,89

952,49

892,19

Gebührenzone: Ungarn — Währung: HUF

| | 2015 | 2016 | 2017 | 2018 | 2019 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| (A) | 28 133 097 383 | 29 114 984 951 | 29 632 945 277 | 30 406 204 408 | 31 345 254 629 |
| (B) | 1,8 % | 3,0 % | 3,0 % | 3,0 % | 3,0 % |
| (C) | 119,3 | 122,8 | 126,5 | 130,3 | 134,2 |
| (D) | 23 587 547 923 | 23 699 795 100 | 23 418 852 735 | 23 330 056 076 | 23 350 067 982 |
| (E) | 2 457 201 | 2 364 165 | 2 413 812 | 2 453 639 | 2 512 526 |
| (F) | 9 599,36 | 10 024,60 | 9 702,02 | 9 508,35 | 9 293,46 |

2015

2016

2017

2018

2019

(A)

28 133 097 383

29 114 984 951

29 632 945 277

30 406 204 408

31 345 254 629

(B)

1,8 %

3,0 %

3,0 %

3,0 %

3,0 %

(C)

119,3

122,8

126,5

130,3

134,2

(D)

23 587 547 923

23 699 795 100

23 418 852 735

23 330 056 076

23 350 067 982

(E)

2 457 201

2 364 165

2 413 812

2 453 639

2 512 526

(F)

9 599,36

10 024,60

9 702,02

9 508,35

9 293,46

Gebührenzone: Slowenien — Währung: EUR

| | 2015 | 2016 | 2017 | 2018 | 2019 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| (A) | 32 094 283 | 33 168 798 | 33 870 218 | 34 392 801 | 35 029 005 |
| (B) | 1,6 % | 2,1 % | 1,9 % | 2,0 % | 2,0 % |
| (C) | 111,9 | 114,3 | 116,5 | 118,8 | 121,2 |
| (D) | 28 675 840 | 29 018 678 | 29 079 819 | 28 949 500 | 28 906 876 |
| (E) | 481 500 | 499 637 | 514 217 | 529 770 | 546 470 |
| (F) | 59,56 | 58,08 | 56,55 | 54,65 | 52,90 |

2015

2016

2017

2018

2019

(A)

32 094 283

33 168 798

33 870 218

34 392 801

35 029 005

(B)

1,6 %

2,1 %

1,9 %

2,0 %

2,0 %

(C)

111,9

114,3

116,5

118,8

121,2

(D)

28 675 840

29 018 678

29 079 819

28 949 500

28 906 876

(E)

481 500

499 637

514 217

529 770

546 470

(F)

59,56

58,08

56,55

54,65

52,90

NEFAB

Gebührenzone: Estland — Währung: EUR

| | 2015 | 2016 | 2017 | 2018 | 2019 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| (A) | 23 098 175 | 24 757 151 | 25 985 553 | 27 073 003 | 28 182 980 |
| (B) | 3,0 % | 3,1 % | 3,0 % | 3,0 % | 3,0 % |
| (C) | 123,3 | 127,1 | 130,9 | 134,8 | 138,9 |
| (D) | 18 739 585 | 19 481 586 | 19 852 645 | 20 081 013 | 20 295 459 |
| (E) | 774 641 | 801 575 | 827 117 | 855 350 | 885 643 |
| (F) | 24,19 | 24,30 | 24,00 | 23,48 | 22,92 |

2015

2016

2017

2018

2019

(A)

23 098 175

24 757 151

25 985 553

27 073 003

28 182 980

(B)

3,0 %

3,1 %

3,0 %

3,0 %

3,0 %

(C)

123,3

127,1

130,9

134,8

138,9

(D)

18 739 585

19 481 586

19 852 645

20 081 013

20 295 459

(E)

774 641

801 575

827 117

855 350

885 643

(F)

24,19

24,30

24,00

23,48

22,92

Gebührenzone: Finnland — Währung: EUR

| | 2015 | 2016 | 2017 | 2018 | 2019 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| (A) | 45 050 000 | 45 596 000 | 46 064 000 | 46 321 000 | 46 468 000 |
| (B) | 1,5 % | 1,7 % | 1,9 % | 2,0 % | 2,0 % |
| (C) | 114,4 | 116,4 | 118,6 | 121,0 | 123,4 |
| (D) | 39 368 663 | 39 179 750 | 38 843 860 | 38 294 684 | 37 662 953 |
| (E) | 792 600 | 812 000 | 827 000 | 843 000 | 861 000 |
| (F) | 49,67 | 48,25 | 46,97 | 45,43 | 43,74 |

2015

2016

2017

2018

2019

(A)

45 050 000

45 596 000

46 064 000

46 321 000

46 468 000

(B)

1,5 %

1,7 %

1,9 %

2,0 %

2,0 %

(C)

114,4

116,4

118,6

121,0

123,4

(D)

39 368 663

39 179 750

38 843 860

38 294 684

37 662 953

(E)

792 600

812 000

827 000

843 000

861 000

(F)

49,67

48,25

46,97

45,43

43,74

Gebührenzone: Lettland — Währung: EUR

| | 2015 | 2016 | 2017 | 2018 | 2019 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| (A) | 22 680 662 | 23 118 000 | 23 902 000 | 24 692 818 | 25 534 000 |
| (B) | 2,5 % | 2,3 % | 2,3 % | 2,3 % | 2,3 % |
| (C) | 109,7 | 112,2 | 114,8 | 117,4 | 120,1 |
| (D) | 20 683 885 | 20 603 685 | 20 823 477 | 21 028 777 | 21 256 247 |
| (E) | 802 000 | 824 000 | 844 000 | 867 000 | 890 000 |
| (F) | 25,79 | 25,00 | 24,67 | 24,25 | 23,88 |

2015

2016

2017

2018

2019

(A)

22 680 662

23 118 000

23 902 000

24 692 818

25 534 000

(B)

2,5 %

2,3 %

2,3 %

2,3 %

2,3 %

(C)

109,7

112,2

114,8

117,4

120,1

(D)

20 683 885

20 603 685

20 823 477

21 028 777

21 256 247

(E)

802 000

824 000

844 000

867 000

890 000

(F)

25,79

25,00

24,67

24,25

23,88

SW FAB

Gebührenzone: Portugal — Währung: EUR

| | 2015 | 2016 | 2017 | 2018 | 2019 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| (A) | 111 331 252 | 117 112 878 | 121 117 127 | 124 427 807 | 127 871 286 |
| (B) | 1,2 % | 1,5 % | 1,5 % | 1,5 % | 1,5 % |
| (C) | 110,5 | 112,2 | 113,8 | 115,5 | 117,3 |
| (D) | 100 758 704 | 104 424 905 | 106 399 345 | 107 692 336 | 109 037 112 |
| (E) | 3 095 250 | 3 104 536 | 3 122 232 | 3 147 209 | 3 171 128 |
| (F) | 32,55 | 33,64 | 34,08 | 34,22 | 34,38 |

2015

2016

2017

2018

2019

(A)

111 331 252

117 112 878

121 117 127

124 427 807

127 871 286

(B)

1,2 %

1,5 %

1,5 %

1,5 %

1,5 %

(C)

110,5

112,2

113,8

115,5

117,3

(D)

100 758 704

104 424 905

106 399 345

107 692 336

109 037 112

(E)

3 095 250

3 104 536

3 122 232

3 147 209

3 171 128

(F)

32,55

33,64

34,08

34,22

34,38

SPANIEN

Gebührenzone: Spanien (Festland) — Währung EUR

| | 2015 | 2016 | 2017 | 2018 | 2019 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| (A) | 620 443 569 | 622 072 583 | 622 240 962 | 625 580 952 | 627 777 294 |
| (B) | 0,8 % | 0,9 % | 1,0 % | 1,0 % | 1,1 % |
| (C) | 110,6 | 111,6 | 112,7 | 113,9 | 115,1 |
| (D) | 561 172 369 | 557 638 172 | 552 025 959 | 549 379 889 | 545 563 910 |
| (E) | 8 880 000 | 8 936 000 | 9 018 000 | 9 128 000 | 9 238 000 |
| (F) | 63,20 | 62,40 | 61,21 | 60,19 | 59,06 |

2015

2016

2017

2018

2019

(A)

620 443 569

622 072 583

622 240 962

625 580 952

627 777 294

(B)

0,8 %

0,9 %

1,0 %

1,0 %

1,1 %

(C)

110,6

111,6

112,7

113,9

115,1

(D)

561 172 369

557 638 172

552 025 959

549 379 889

545 563 910

(E)

8 880 000

8 936 000

9 018 000

9 128 000

9 238 000

(F)

63,20

62,40

61,21

60,19

59,06

Gebührenzone: Spanien (Kanarische Inseln) — Währung EUR

| | 2015 | 2016 | 2017 | 2018 | 2019 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| (A) | 98 528 223 | 98 750 683 | 99 003 882 | 98 495 359 | 98 326 935 |
| (B) | 0,8 % | 0,9 % | 1,0 % | 1,0 % | 1,1 % |
| (C) | 110,6 | 111,6 | 112,7 | 113,9 | 115,1 |
| (D) | 89 115 786 | 88 522 066 | 87 832 072 | 86 497 790 | 85 450 091 |
| (E) | 1 531 000 | 1 528 000 | 1 531 000 | 1 537 000 | 1 543 000 |
| (F) | 58,21 | 57,93 | 57,37 | 56,28 | 55,38 |

2015

2016

2017

2018

2019

(A)

98 528 223

98 750 683

99 003 882

98 495 359

98 326 935

(B)

0,8 %

0,9 %

1,0 %

1,0 %

1,1 %

(C)

110,6

111,6

112,7

113,9

115,1

(D)

89 115 786

88 522 066

87 832 072

86 497 790

85 450 091

(E)

1 531 000

1 528 000

1 531 000

1 537 000

1 543 000

(F)

58,21

57,93

57,37

56,28

55,38

UK-IR FAB

Gebührenzone: Irland — Währung: EUR

| | 2015 | 2016 | 2017 | 2018 | 2019 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| (A) | 118 046 200 | 121 386 700 | 125 595 100 | 129 364 400 | 130 778 800 |
| (B) | 1,1 % | 1,2 % | 1,4 % | 1,7 % | 1,7 % |
| (C) | 103,7 | 105,0 | 106,4 | 108,2 | 110,1 |
| (D) | 113 811 728 | 115 644 664 | 118 001 964 | 119 511 684 | 118 798 780 |
| (E) | 4 000 000 | 4 049 624 | 4 113 288 | 4 184 878 | 4 262 135 |
| (F) | 28,45 | 28,56 | 28,69 | 28,56 | 27,87 |

2015

2016

2017

2018

2019

(A)

118 046 200

121 386 700

125 595 100

129 364 400

130 778 800

(B)

1,1 %

1,2 %

1,4 %

1,7 %

1,7 %

(C)

103,7

105,0

106,4

108,2

110,1

(D)

113 811 728

115 644 664

118 001 964

119 511 684

118 798 780

(E)

4 000 000

4 049 624

4 113 288

4 184 878

4 262 135

(F)

28,45

28,56

28,69

28,56

27,87

Gebührenzone: Vereinigtes Königreich — Währung GBP

| | 2015 | 2016 | 2017 | 2018 | 2019 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| (A) | 686 348 218 | 687 119 724 | 690 004 230 | 682 569 359 | 673 089 111 |
| (B) | 1,9 % | 1,9 % | 2,0 % | 2,0 % | 2,0 % |
| (C) | 118,2 | 120,5 | 122,9 | 125,3 | 127,8 |
| (D) | 580 582 809 | 570 397 867 | 561 561 156 | 544 617 914 | 526 523 219 |
| (E) | 10 244 000 | 10 435 000 | 10 583 000 | 10 758 000 | 10 940 000 |
| (F) | 56,68 | 54,66 | 53,06 | 50,62 | 48,13 |

2015

2016

2017

2018

2019

(A)

686 348 218

687 119 724

690 004 230

682 569 359

673 089 111

(B)

1,9 %

1,9 %

2,0 %

2,0 %

2,0 %

(C)

118,2

120,5

122,9

125,3

127,8

(D)

580 582 809

570 397 867

561 561 156

544 617 914

526 523 219

(E)

10 244 000

10 435 000

10 583 000

10 758 000

10 940 000

(F)

56,68

54,66

53,06

50,62

48,13

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| 4.3.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 60/68 |
| --- | --- | --- | --- |

4.3.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 60/68

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2015/349 DER KOMMISSION

vom 2. März 2015

zur Änderung des Anhangs II der Entscheidung 2007/777/EG hinsichtlich des Eintrags für die Vereinigten Staaten in der Liste von Drittländern bzw. Teilen von Drittländern, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen und behandelten Mägen, Blasen und Därmen in die Europäische Union in Bezug auf die hochpathogene Aviäre Influenza gestattet ist, infolge von Ausbrüchen in den Bundesstaaten Idaho und Kalifornien

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 1315)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf den einleitenden Satz des Artikels 8, Artikel 8 Nummer 1 Unterabsatz 1, Artikel 8 Nummer 4 und Artikel 9 Absatz 4 Buchstabe c,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Entscheidung 2007/777/EG der Kommission (2) enthält die Tiergesundheits- und Hygienevorschriften für die Einfuhr in die, die Durchfuhr durch die und die Lagerung in der Union von Sendungen mit Fleischerzeugnissen und behandelten Mägen, Blasen und Därmen (im Folgenden „Waren“). |
| --- | --- |

(1)

Die Entscheidung 2007/777/EG der Kommission (2) enthält die Tiergesundheits- und Hygienevorschriften für die Einfuhr in die, die Durchfuhr durch die und die Lagerung in der Union von Sendungen mit Fleischerzeugnissen und behandelten Mägen, Blasen und Därmen (im Folgenden „Waren“).

| (2) | In Anhang II Teil 1 der Entscheidung 2007/777/EG werden die Gebiete von Drittländern abgegrenzt, aus denen die Einfuhr der Waren in die Union aus tiergesundheitlichen Gründen beschränkt ist. In Teil 2 des genannten Anhangs sind die Drittländer bzw. Teile von Drittländern aufgeführt, aus denen die Einfuhr der Waren in die Union gestattet ist, sofern die Waren der einschlägigen Behandlung gemäß Teil 4 des genannten Anhangs unterzogen worden sind. |
| --- | --- |

(2)

In Anhang II Teil 1 der Entscheidung 2007/777/EG werden die Gebiete von Drittländern abgegrenzt, aus denen die Einfuhr der Waren in die Union aus tiergesundheitlichen Gründen beschränkt ist. In Teil 2 des genannten Anhangs sind die Drittländer bzw. Teile von Drittländern aufgeführt, aus denen die Einfuhr der Waren in die Union gestattet ist, sofern die Waren der einschlägigen Behandlung gemäß Teil 4 des genannten Anhangs unterzogen worden sind.

| (3) | Die Vereinigten Staaten werden in Anhang II Teil 2 der Entscheidung 2007/777/EG als Drittland mit bestimmten Teilen von Gebieten aufgeführt, aus denen die Einfuhr von Sendungen mit aus Geflügel, Zuchtfederwild und Federwild gewonnenen Waren in die Union und ihre Durchfuhr durch die Union gestattet ist, abhängig davon, ob dort HPAI-Ausbrüche auftreten. Diese Regionalisierung wurde mit der Entscheidung 2007/777/EG anerkannt, die nach dem Auftreten der HPAI in den Bundesstaaten Oregon und Washington durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2015/252 der Kommission (3) geändert wurde. Gemäß der Entscheidung 2007/777/EG dürfen Waren, die aus den betroffenen Gebieten der Bundesstaaten Oregon und Washington stammen, zur Einfuhr in die Union zugelassen werden, wenn sie zuvor der Behandlung D gemäß Anhang II Teil 4 der Entscheidung 2007/777/EG unterzogen wurden. |
| --- | --- |

(3)

Die Vereinigten Staaten werden in Anhang II Teil 2 der Entscheidung 2007/777/EG als Drittland mit bestimmten Teilen von Gebieten aufgeführt, aus denen die Einfuhr von Sendungen mit aus Geflügel, Zuchtfederwild und Federwild gewonnenen Waren in die Union und ihre Durchfuhr durch die Union gestattet ist, abhängig davon, ob dort HPAI-Ausbrüche auftreten. Diese Regionalisierung wurde mit der Entscheidung 2007/777/EG anerkannt, die nach dem Auftreten der HPAI in den Bundesstaaten Oregon und Washington durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2015/252 der Kommission (3) geändert wurde. Gemäß der Entscheidung 2007/777/EG dürfen Waren, die aus den betroffenen Gebieten der Bundesstaaten Oregon und Washington stammen, zur Einfuhr in die Union zugelassen werden, wenn sie zuvor der Behandlung D gemäß Anhang II Teil 4 der Entscheidung 2007/777/EG unterzogen wurden.

| (4) | Am 20. Januar 2015 haben die Vereinigten Staaten das Auftreten von HPAI des Subtyps H5N2 in einer Geflügelherde im Bundesstaat Idaho bestätigt, am 23. Januar 2015 das Auftreten von HPAI des Subtyps H5N8 im Bundesstaat Kalifornien. Die US-amerikanischen Veterinärbehörden haben unverzüglich die Ausstellung von Veterinärbescheinigungen für zur Einfuhr in die Union bestimmte Sendungen mit den betroffenen Waren aus diesen Bundesstaaten und einem Teil des Bundesstaates Oregon, für die bzw. den im Zusammenhang mit den neuen Ausbrüchen tierseuchenrechtliche Beschränkungen verhängt wurden, ausgesetzt. Die Vereinigten Staaten haben außerdem eine Keulungspolitik zur Bekämpfung der HPAI und zur Eindämmung ihrer Ausbreitung durchgeführt. |
| --- | --- |

(4)

Am 20. Januar 2015 haben die Vereinigten Staaten das Auftreten von HPAI des Subtyps H5N2 in einer Geflügelherde im Bundesstaat Idaho bestätigt, am 23. Januar 2015 das Auftreten von HPAI des Subtyps H5N8 im Bundesstaat Kalifornien. Die US-amerikanischen Veterinärbehörden haben unverzüglich die Ausstellung von Veterinärbescheinigungen für zur Einfuhr in die Union bestimmte Sendungen mit den betroffenen Waren aus diesen Bundesstaaten und einem Teil des Bundesstaates Oregon, für die bzw. den im Zusammenhang mit den neuen Ausbrüchen tierseuchenrechtliche Beschränkungen verhängt wurden, ausgesetzt. Die Vereinigten Staaten haben außerdem eine Keulungspolitik zur Bekämpfung der HPAI und zur Eindämmung ihrer Ausbreitung durchgeführt.

| (5) | Gemäß einem Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten (4) (im Folgenden „Abkommen“) werden Regionalisierungsmaßnahmen, die bei Ausbruch einer Seuche in der Union oder in den Vereinigten Staaten getroffen werden, zügig gegenseitig anerkannt. |
| --- | --- |

(5)

Gemäß einem Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten (4) (im Folgenden „Abkommen“) werden Regionalisierungsmaßnahmen, die bei Ausbruch einer Seuche in der Union oder in den Vereinigten Staaten getroffen werden, zügig gegenseitig anerkannt.

| (6) | Aufgrund des Auftretens von HPAI in den Bundesstaaten Idaho und Washington sollten Waren, die von Geflügel, Zuchtfederwild und Federwild aus Teilen der oben genannten Bundesstaaten bzw. aus dem genannten Teil des Bundesstaates Oregon gewonnen wurden, die die Veterinärbehörden der Vereinigten Staaten aufgrund der derzeitigen Ausbrüche mit Beschränkungen belegt haben, mindestens der Behandlung D unerzogen werden, um eine Einschleppung des HPAI-Virus in die Union zu verhindern. |
| --- | --- |

(6)

Aufgrund des Auftretens von HPAI in den Bundesstaaten Idaho und Washington sollten Waren, die von Geflügel, Zuchtfederwild und Federwild aus Teilen der oben genannten Bundesstaaten bzw. aus dem genannten Teil des Bundesstaates Oregon gewonnen wurden, die die Veterinärbehörden der Vereinigten Staaten aufgrund der derzeitigen Ausbrüche mit Beschränkungen belegt haben, mindestens der Behandlung D unerzogen werden, um eine Einschleppung des HPAI-Virus in die Union zu verhindern.

| (7) | Anhang II Teil 1 der Entscheidung 2007/777/EG sollte daher geändert werden. |
| --- | --- |

(7)

Anhang II Teil 1 der Entscheidung 2007/777/EG sollte daher geändert werden.

| (8) | Die Entscheidung 2007/777/EG sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(8)

Die Entscheidung 2007/777/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

| (9) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(9)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Entscheidung 2007/777/EG wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 2. März 2015

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.

1

(2)  Entscheidung 2007/777/EG der Kommission vom 29. November 2007 zur Festlegung der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und der Musterveterinärbescheinigungen für die Einfuhr bestimmter Fleischerzeugnisse und behandelter Mägen, Blasen und Därme für den menschlichen Verzehr aus Drittländern sowie zur Aufhebung der Entscheidung 2005/432/EG (ABl. L 312 vom 30.11.2007, S. 49).

2

(3)  Durchführungsbeschluss (EU) 2015/252 der Kommission vom 13. Februar 2015 zur Änderung des Anhangs II der Entscheidung 2007/777/EG hinsichtlich des Eintrags für die Vereinigten Staaten in der Liste der Drittländer bzw. Teile von Drittländern, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen und behandelten Mägen, Blasen und Därmen in die Union in Bezug auf die hochpathogene Aviäre Influenza gestattet ist (ABl. L 41 vom 17.2.2015, S. 52).

3

(4)  Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten, mit dem Beschluss 1998/258/EG des Rates (ABl. L 118 vom 21.4.1998, S. 1) im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

4

---

ANHANG

In Anhang II Teil 1 der Entscheidung 2007/777/EG erhält der Eintrag für die Vereinigten Staaten von Amerika folgende Fassung:

| „Vereinigte Staaten von Amerika | US | 1/2014 | Gesamtes Hoheitsgebiet |
| --- | --- | --- | --- |
| US-1 | 1/2014 | Gesamtes Hoheitsgebiet, ausgenommen das Gebiet US-2 |
| US-2 | 1/2014 | Gebiet bestehend aus: | Bundesstaat Washington |

„Vereinigte Staaten von Amerika

US

1/2014

Gesamtes Hoheitsgebiet

US-1

1/2014

Gesamtes Hoheitsgebiet, ausgenommen das Gebiet US-2

US-2

1/2014

Gebiet bestehend aus:

Bundesstaat Washington

| | Douglas County und Malheur County im Bundesstaat Oregon |
| --- | --- |

Douglas County und Malheur County im Bundesstaat Oregon

| | Canyon County und Payette County im Bundesstaat Idaho |
| --- | --- |

Canyon County und Payette County im Bundesstaat Idaho

| | Stanislaus County und Tuolumne County im Bundesstaat Kalifornien.“ |
| --- | --- |

Stanislaus County und Tuolumne County im Bundesstaat Kalifornien.“

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Berichtigungen

| 4.3.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 60/70 |
| --- | --- | --- | --- |

4.3.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 60/70

---

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission vom 12. Juni 1996 zur Eintragung geographischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates

(
  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 148 vom 21. Juni 1996
  )

Anhang, Buchstabe A „Unter Anhang II fallende Erzeugnisse, die für die menschliche Ernährung bestimmt sind“, Fleischerzeugnisse — ITALIEN:

anstatt:

| „— | Prosciutto di S. Daniele (g.U.)“ |
| --- | --- |

„—

Prosciutto di S. Daniele (g.U.)“

muss es heißen:

| „— | Prosciutto di San Daniele (g.U.)“ |
| --- | --- |

„—

Prosciutto di San Daniele (g.U.)“

---