# Amtsblatt L 92/2015

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 92 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 58. Jahrgang8. April 2015 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 92

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

58. Jahrgang8. April 2015

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2015/548 des Rates vom 7. April 2015 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2015/549 des Rates vom 7. April 2015 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran | 12 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2015/550 der Kommission vom 24. März 2015 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Fränkischer Grünkern (g.U.)) | 18 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2015/551 der Kommission vom 24. März 2015 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Miel des Cévennes (g.g.A.)) | 19 |
| | * | Verordnung (EU) 2015/552 der Kommission vom 7. April 2015 zur Änderung der Anhänge II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von 1,3-Dichlorpropen, Bifenox, Dimethenamid-P, Prohexadion, Tolylfluanid und Trifluralin in oder auf bestimmten Erzeugnissen (
  1
  ) | 20 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2015/553 der Kommission vom 7. April 2015 zur Genehmigung des Wirkstoffs Cerevisan gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 (
  1
  ) | 86 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2015/554 der Kommission vom 7. April 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 89 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (GASP) 2015/555 des Rates vom 7. April 2015 zur Änderung des Beschlusses 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran | 91 |
| | * | Beschluss (GASP) 2015/556 des Rates vom 7. April 2015 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Iran | 101 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2015/557 der Kommission vom 31. März 2015 zur Änderung des Anhangs I der Entscheidung 2004/211/EG hinsichtlich des Eintrags für China in der Liste von Drittländern und Teilen von Drittländern, aus denen Einfuhren von lebenden Equiden sowie von Equidensperma, -eizellen und -embryonen in die Europäische Union zugelassen sind
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 2070)

   (
  1
  ) | 107 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2015/558 der Kommission vom 1. April 2015 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 2160)

   (
  1
  ) | 109 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2015/548 des Rates vom 7. April 2015 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2015/549 des Rates vom 7. April 2015 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran

12

*

Durchführungsverordnung (EU) 2015/550 der Kommission vom 24. März 2015 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Fränkischer Grünkern (g.U.))

18

*

Durchführungsverordnung (EU) 2015/551 der Kommission vom 24. März 2015 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Miel des Cévennes (g.g.A.))

19

*

Verordnung (EU) 2015/552 der Kommission vom 7. April 2015 zur Änderung der Anhänge II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von 1,3-Dichlorpropen, Bifenox, Dimethenamid-P, Prohexadion, Tolylfluanid und Trifluralin in oder auf bestimmten Erzeugnissen (
  1
  )

1

20

*

Durchführungsverordnung (EU) 2015/553 der Kommission vom 7. April 2015 zur Genehmigung des Wirkstoffs Cerevisan gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 (
  1
  )

1

86

Durchführungsverordnung (EU) 2015/554 der Kommission vom 7. April 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

89

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (GASP) 2015/555 des Rates vom 7. April 2015 zur Änderung des Beschlusses 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran

91

*

Beschluss (GASP) 2015/556 des Rates vom 7. April 2015 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Iran

101

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2015/557 der Kommission vom 31. März 2015 zur Änderung des Anhangs I der Entscheidung 2004/211/EG hinsichtlich des Eintrags für China in der Liste von Drittländern und Teilen von Drittländern, aus denen Einfuhren von lebenden Equiden sowie von Equidensperma, -eizellen und -embryonen in die Europäische Union zugelassen sind
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 2070)

   (
  1
  )

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 2070)

1

107

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2015/558 der Kommission vom 1. April 2015 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 2160)

   (
  1
  )

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 2160)

1

109

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 568/2014 der Kommission vom 18. Februar 2014 zur Änderung des Anhangs V der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit von Bauprodukten ( ABl. L 157 vom 27.5.2014 ) | 118 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 568/2014 der Kommission vom 18. Februar 2014 zur Änderung des Anhangs V der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit von Bauprodukten ( ABl. L 157 vom 27.5.2014 )

( ABl. L 157 vom 27.5.2014 )

118

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 8.4.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 92/1 |
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8.4.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 92/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/548 DES RATES

vom 7. April 2015

zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates vom 12. April 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 12. April 2011 die Verordnung (EU) Nr. 359/2011 angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 12. April 2011 die Verordnung (EU) Nr. 359/2011 angenommen.

| (2) | Auf der Grundlage einer Überarbeitung des Beschlusses 2011/235/GASP des Rates (2) ist der Rat zu dem Schluss gelangt, dass die darin enthaltenen restriktiven Maßnahmen bis zum 13. April 2016 verlängert werden sollten. |
| --- | --- |

(2)

Auf der Grundlage einer Überarbeitung des Beschlusses 2011/235/GASP des Rates (2) ist der Rat zu dem Schluss gelangt, dass die darin enthaltenen restriktiven Maßnahmen bis zum 13. April 2016 verlängert werden sollten.

| (3) | Der Rat ist außerdem zu dem Schluss gelangt, dass die Einträge zu bestimmten in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 aufgeführten Personen und einer Organisation aktualisiert werden sollten. |
| --- | --- |

(3)

Der Rat ist außerdem zu dem Schluss gelangt, dass die Einträge zu bestimmten in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 aufgeführten Personen und einer Organisation aktualisiert werden sollten.

| (4) | Es liegen zudem keine Gründe mehr dafür vor, zwei Personen weiterhin auf der in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 enthaltenen Liste der Personen und Organisationen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, zu führen. |
| --- | --- |

(4)

Es liegen zudem keine Gründe mehr dafür vor, zwei Personen weiterhin auf der in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 enthaltenen Liste der Personen und Organisationen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, zu führen.

| (5) | Darüber hinaus sollte ein Eintrag zu einer in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 359/2001 aufgeführten Person gestrichen werden. |
| --- | --- |

(5)

Darüber hinaus sollte ein Eintrag zu einer in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 359/2001 aufgeführten Person gestrichen werden.

| (6) | Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 sollte entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(6)

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 sollte entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 7. April 2015.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. RINKĒVIČS

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(1)  ABl. L 100 vom 14.4.2011, S. 1.

1

(2)  Beschluss 2011/235/GASP des Rates vom 12. April 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran (ABl. L 100 vom 14.4.2011, S. 51).

2

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ANHANG

| 1. | Die Einträge zu den nachstehend aufgeführten Personen werden von der Liste in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 gestrichen:






  42. | HEYDARI Nabiollah |
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1.

Die Einträge zu den nachstehend aufgeführten Personen werden von der Liste in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 gestrichen:

42.

HEYDARI Nabiollah

| 70. | REZVANI Gholomani |
| --- | --- |

70.

REZVANI Gholomani

| 72. | ELAHI Mousa Khalil |
| --- | --- |

72.

ELAHI Mousa Khalil

| 2. | Die Einträge in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates zu den nachstehend aufgeführten Personen und der nachstehend aufgeführten Organisation werden durch die nachstehenden Einträge ersetzt:

  Personen | Name | Identifizierungsinformationen | Gründe | Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste |
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| 10. | RADAN Ahmad-Reza | Geburtsort: Isfahan (Iran) — Geburtsdatum:1963 | Leiter des Zentrums der Polizei für strategische Studien, ehemaliger stellvertretender Leiter der iranischen Polizei (bis Juni 2014). Als stellvertretender Leiter der iranischen Polizei seit 2008 war Radan dafür verantwortlich, dass Polizeikräfte Protestteilnehmer geschlagen, ermordet oder willkürlich festgenommen und inhaftiert haben. | 12.4.2011 |
| 13. | TAEB Hossein | Geburtsort: Teheran — Geburtsdatum: 1963 | Stellvertretender Kommandeur des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) für den Geheimdienst. Ehemaliger Kommandeur der Bassidsch (bis Oktober 2009). Die Streitkräfte unter seinem Kommando haben an Massenschlägereien, an der Ermordung, Inhaftierung und Folterung friedlicher Protestteilnehmer teilgenommen. | 12.4.2011 |
| 14. | SHARIATI Seyeed Hassan | | Ehemaliges Oberhaupt der Gerichtsbarkeit von Mashhad (bis September 2014). Steht derzeit vermutlich im Begriff, einen anderen Posten zu übernehmen. Gerichtsverfahren unter seiner Aufsicht wurden summarisch und unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt, wobei Grundrechte der Angeklagten missachtet und unter Druck und Folter erpresste Aussagen verwertet wurden. Da Vollzugsentscheidungen en masse getroffen wurden, wurden Todesstrafen ohne faire Anhörungsverfahren verhängt. | 12.4.2011 |
| 15. | DORRI-NADJAFABADI Ghorban-Ali | Geburtsort: Najafabad (Iran) — Geburtsdatum: 1945 | Mitglied der Expertenversammlung und Vertreter des Obersten Führers in der Provinz Markazi (Zentrum). Ehemaliger Generalstaatsanwalt von Iran (bis September 2009), ferner ehemaliger Geheimdienstminister unter Präsident Khatami.
  Als Generalstaatsanwalt von Iran befahl und überwachte er nach den ersten Protesten nach den Wahlen Schauprozesse, bei denen den Angeklagten ihre Rechte sowie ein Anwalt verweigert wurden. Er trägt außerdem Verantwortung an den Übergriffen in Kahrizak. | 12.4.2011 |
| 16. | HADDAD Hassan (alias Hassan ZAREH DEHNAVI) | | Ehemaliger Richter am Revolutionsgericht in Teheran, Abteilung 26. Er war zuständig für die Fälle von Inhaftierten, die während der Krise nach den Wahlen festgenommen wurden, und drohte regelmäßig den Familien der Inhaftierten, um ihr Schweigen zu erlangen. Er wirkte an der Ausstellung von Befehlen zur Inhaftierung in der Haftanstalt Kahrizak mit. Im November 2014 wurde seine Rolle beim Tod von Gefangenen von den iranischen Behörden offiziell anerkannt. | 12.4.2011 |
| 18. | HEYDARIFAR Ali-Akbar | | Ehemaliger Richter am Revolutionsgericht von Teheran. Er nahm an Gerichtsverfahren gegen Protestteilnehmer teil. Er wurde von der Justiz zu den Übergriffen in Kahrizak verhört. Er wirkte an der Ausstellung von Befehlen zur Überstellung von Inhaftierten an die Haftanstalt Kahrizak mit. Im November 2014 wurde seine Rolle beim Tod von Gefangenen von den iranischen Behörden offiziell anerkannt. | 12.4.2011 |
| 19. | JAFARI-DOLATABADI Abbas | Geburtsort: Yazd (Iran) — Geburtsdatum: 1953 | Generalstaatsanwalt von Teheran seit August 2009. Dolatabadis Amt klagte eine große Zahl von Protestteilnehmern an, auch Personen, die an den Protesten am Ashura-Tag im Dezember 2009 teilnahmen. Er ordnete die Schließung des Büros von Karroubi im September 2009 und die Verhaftung verschiedener Reformpolitiker an; ferner verbot er im Juni 2010 zwei reformpolitische Parteien. Sein Amt klagte Protestteilnehmer der Moharebeh, der „Feindschaft gegen Gott“, an, die mit dem Tod bestraft wird; den Angeklagten, denen die Todesstrafe drohte, wurde ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren versagt. Sein Amt nahm ferner im Rahmen eines breit angelegten Vorgehens gegen die politische Opposition Reformer, Menschenrechtsaktivisten und Medienvertreter ins Visier und nahm Verhaftungen vor. | |
| 20. | MOGHISSEH Mohammad (alias NASSERIAN) | | Richter, Leiter des Revolutionsgerichts von Teheran, Abteilung 28. Er war mit Fällen von Teilnehmern an den Protesten nach den Wahlen befasst. Er verhängte im Rahmen unfairer Gerichtsverfahren gegen soziale und politische Aktivisten und Journalisten lange Gefängnisstrafen und in mehreren Fällen die Todesstrafe für Protestteilnehmer und soziale und politische Aktivisten. | 12.4.2011 |
| 21. | MOHSENI-EJEI Gholam-Hossein | Geburtsort: Ejiyeh — Geburtsdatum: etwa 1956 | Generalstaatsanwalt von Iran seit September 2009 und Sprecher der Justiz, ehemaliger Geheimdienstminister (während der Wahlen 2009). In seiner Zeit als Geheimdienstminister während der Wahlen 2009 waren ihm unterstehende Angehörige des Geheimdienstes verantwortlich für Inhaftierungen, Folter und Erpressung falscher Geständnisse unter Druck von Hunderten von Aktivisten, Journalisten, Dissidenten und Reformpolitikern. Außerdem wurden politische Akteure bei unerträglichen Verhören, bei denen es zu Folter, Misshandlung, Erpressung und Bedrohung von Familienangehörigen kam, zu falschen Geständnissen gezwungen. | 12.4.2011 |
| 22. | MORTAZAVI Said | Geburtsort: Meybod, Yazd (Iran) — Geburtsdatum: 1967 | Ehemaliger Generalstaatsanwalt von Teheran (bis August 2009).
  Als Generalstaatsanwalt von Teheran stellte er eine Blankovollmacht für die Inhaftierung hunderter Aktivisten, Journalisten und Studenten aus. Im Januar 2010 wurde in einer parlamentarischen Untersuchung festgestellt, dass er unmittelbar verantwortlich war für die Inhaftierung von drei Männern, die anschließend in der Haft verstarben. Er wurde nach einer Untersuchung seiner Rolle beim Tod der drei Männer, die nach den Wahlen auf seine Anordnung hin festgenommen wurden, durch die iranische Justiz im August 2010 vom Amt suspendiert. Im November 2014 wurde seine Rolle beim Tod von Gefangenen von den iranischen Behörden offiziell anerkannt. | 12.4.2011 |
| 23. | PIR-ABASSI Abbas | | Richter am Revolutionsgericht in Teheran, Abteilung 26. Er ist für Fälle von Teilnehmern an den Protesten nach den Wahlen zuständig; er verhängte im Rahmen unfairer Gerichtsverfahren gegen Menschenrechtsaktivisten lange Gefängnisstrafen und in mehreren Fällen die Todesstrafe für Protestteilnehmer. | 12.4.2011 |
| 28. | YASAGHI Ali-Akbar | | Richter am Obersten Gerichtshof. Ehemaliger oberster Richter am Revolutionsgericht von Mashhad. Gerichtsverfahren unter seiner Aufsicht wurden summarisch und unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt, wobei Grundrechte der Angeklagten missachtet wurden. Da Vollzugsentscheidungen en masse getroffen wurden, wurden Todesstrafen ohne faire Anhörungsverfahren verhängt. | 12.4.2011 |
| 30. | ESMAILI Gholam-Hossein | | Leiter der Gerichtsbarkeit in Teheran. Ehemaliger Leiter der Gefängnisorganisation in Iran. In dieser Eigenschaft wirkte er an der massenhaften Inhaftierung von politischen Protestierern und der Vertuschung von Übergriffen im Gefängnissystem mit. | 12.4.2011 |
| 34. | AKBARSHAHI Ali-Reza | | Generaldirektor der zentralen Drogenbekämpfungsstelle Irans. Ehemaliger Befehlshaber der Teheraner Polizei. Die unter seiner Führung stehenden Polizeikräfte waren verantwortlich für die Anwendung von außergerichtlicher Gewalt gegen Verdächtige bei der Festnahme und während der Untersuchungshaft. Die Teheraner Polizei war ferner an den Razzien in Teheraner Studentenwohnheimen im Juni 2009 beteiligt, bei denen nach Angaben eines Ausschusses des iranischen Parlaments (Majlis) mehr als 100 Studenten von der Polizei und den Bassidsch-Milizen verletzt worden waren. | 10.10.2011 |
| 36. | AVAEE Seyyed Ali-Reza (alias AVAEE Seyyed Alireza) | | Berater am Disziplinargericht für Richter (seit April 2014). Ehemaliger Präsident der Gerichtsbarkeit in Teheran. In dieser Eigenschaft war er verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen, willkürliche Verhaftungen, die Verweigerung von Gefangenenrechten und die Zunahme von Hinrichtungen. | 10.10.2011 |
| 37. | BANESHI Jaber | | Berater der iranischen Justiz. Ehemaliger Staatsanwalt von Shiraz (bis 2012). Er war verantwortlich für die übermäßige und zunehmende Anwendung der Todesstrafe, da er Dutzende von Todesurteilen gefällt hat. Er war Staatsanwalt zur Zeit des Bombenanschlags in Shiraz 2008, der von dem Regime genutzt wurde, um mehrere Regimegegner zum Tode zu verurteilen. | 10.10.2011 |
| 40. | HABIBI Mohammad Reza | | Stellvertretender Staatsanwalt von Isfahan. Mitschuldig an Gerichtsverfahren, bei denen das Recht der Angeklagten auf ein faires Verfahren verweigert wurde, wie im Fall von Abdollah Fathi, der im Mai 2011 hingerichtet wurde, nachdem sein Anspruch auf rechtliches Gehör missachtet und Aspekte seiner psychischen Gesundheit von Habibi während seines Verfahrens im März 2010 nicht berücksichtigt worden waren. Er ist daher mitschuldig an einer schwerwiegenden Verletzung des Rechts auf ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren und hat damit zur übermäßigen und zunehmenden Anwendung der Todesstrafe und zu einem starken Anstieg der Zahl der Hinrichtungen seit Anfang 2011 beigetragen. | 10.10.2011 |
| 41. | HEJAZI Mohammad | Geburtsort: Ispahan — Geburtsdatum: 1956 | Als stellvertretender Oberbefehlshaber der Streitkräfte spielte er eine Schlüsselrolle bei der Einschüchterung und Bedrohung der „Feinde“ Irans und bei der Bombardierung kurdischer Dörfer in Irak. Ehemaliger Befehlshaber des Sarollah-Korps der IGRC in Teheran und ehemaliger Befehlshaber der Bassidsch-Milizen; er spielte eine zentrale Rolle bei dem brutalen Vorgehen gegen Protestteilnehmer nach den Wahlen. | 10.10.2011 |
| 47. | KHALILOLLAHI Moussa (alias KHALILOLLAHI Mousa, ELAHI Mousa Khalil) | | Staatsanwalt von Tabriz. Er war an dem Fall von Sakineh Mohammadi-Ashtiani beteiligt und ist mitschuldig an schweren Verletzungen des Rechts auf ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren. | 10.10.2011 |
| 48. | MAHSOULI Sadeq (alias MAHSULI, Sadeq) | Geburtsort: Oroumieh (Iran) — Geburtsdatum: 1959/60 | Berater des ehemaligen Präsidenten und derzeitigen Mitglieds des Schlichtungsrats, Mahmoud Ahmadinejad, und Mitglied der „Front der Beharrlichkeit“. Minister für Wohlfahrt und soziale Sicherheit (zwischen 2009 und 2011). Innenminister (bis August 2009). In dieser Eigenschaft hatte Mahsouli die Anordnungsbefugnis über alle Polizeikräfte, Sicherheitsbeamten des Innenministeriums und Zivilbeamten. Die Einsatzkräfte unter seiner Leitung waren verantwortlich für die Angriffe auf die Studentenwohnheime der Teheraner Universität vom 14. Juni 2009 und die Folterung von Studenten im Kellergeschoss des Ministeriums (das berüchtigte Kellergeschoss 4). Andere Protestteilnehmer wurden in der Untersuchungshaftanstalt Kahrizak, die von der Polizei unter Mahsoulis Kontrolle betrieben wurde, schwer misshandelt. | 10.10.2011 |
| 49. | MALEKI Mojtaba | | Staatsanwalt von Kermanshah. Er spielte eine Rolle bei der dramatischen Zunahme der Todesurteile in Iran, einschließlich der Strafverfolgung im Fall von sieben wegen Drogenhandels verurteilten Gefangenen, die am 3. Januar 2010 im Zentralgefängnis von Kermanshah am selben Tag gehängt wurden. | 10.10.2011 |
| 52. | KHODAEI SOURI Hojatollah | Geburtsort: Selseleh (Iran) — Geburtsdatum: 1964 | Mitglied des Komitees für nationale Sicherheit und Außenpolitik. Parlamentsabgeordneter für die Provinz Lorestan. Mitglied des Parlamentsausschusses für Außen- und Sicherheitspolitik. Ehemaliger Leiter des Evin-Gefängnisses (bis 2012). Unter seiner Leitung gehörte Folter im Evin-Gefängnis zur gängigen Praxis. In der Abteilung 209 waren zahlreiche Aktivisten wegen ihrer gegen die damalige Regierung gerichteten friedfertigen Aktivitäten inhaftiert. | 10.10.2011 |
| 53. | TALA Hossein (alias TALA Hosseyn) | | Mitglied des iranischen Parlaments. Ehemaliger Generalgouverneur „Farmandar“ der Provinz Teheran (bis September 2010), zuständig für Polizeieinsätze und somit für die Unterdrückung von Demonstrationen.
  Im Dezember 2010 wurde er für seine Rolle bei der Niederschlagung der Proteste nach den Wahlen ausgezeichnet. | 10.10.2011 |
| 54. | TAMADDON Morteza (alias: TAMADON Morteza) | Geburtsort: Shahr Kord-Isfahan — Geburtsdatum: 1959 | Leiter des Sicherheitsrates der Provinz Teheran. Ehemaliger IRGC-Generalgouverneur der Provinz Teheran
  Als Gouverneur und Leiter des Sicherheitsrats der Provinz Teheran trägt er die Gesamtverantwortung für alle repressiven Maßnahmen der IGRC in der Provinz Teheran, einschließlich der seit Juni 2009 laufenden Niederschlagung der politischen Proteste. | 10.10.2011 |
| 57. | HAJMOHAM- MADI Aziz | | Richter des Strafgerichtshofs der Provinz Teheran. Ehemaliger Richter der ersten Kammer des Gerichts von Evin. Er hat mehrere Prozesse gegen Demonstranten geführt, insbesondere denjenigen gegen Abdol-Reza Ghanbari, einen im Januar 2010 verhafteten Lehrer, der wegen seiner politischen Aktivitäten zum Tode verurteilt wurde. Das Gericht erster Instanz von Evin wurde im Gefängnis von Evinwar das Gericht erster Instanz von Evin eingerichtet, was im März 2010 von Jafari Dolatabadi begrüßt wurde. Im -Gefängnis von Evin wurden einige Angeklagte isoliert, misshandelt und zu Falschaussagen gezwungen. | 10.10.2011 |
| 59. | BAKHTIARI Seyyed Morteza | Geburtsort: Mashad (Iran) — Geburtsdatum: 1952 | Stellvertretender Generalstaatsanwalt, zuständig für politische und sicherheitspolitische Angelegenheiten. Ehemaliger Justizminister (2009-2013).
  Während seiner Amtszeit als Justizminister fielen die Haftbedingungen in Iran deutlich hinter die allgemein anerkannten internationalen Standards zurück; ferner war die Misshandlung von Gefangenen gängige Praxis. Des Weiteren spielte er eine Schlüsselrolle bei Drohungen und Schikanen gegen die iranische Diaspora, da er die Einrichtung eines Sondergerichtshofs mit spezieller Zuständigkeit für im Ausland lebende Iraner ankündigte. Ferner kam es unter seiner Leitung zu einem starken Anstieg der Zahl von Hinrichtungen in Iran, darunter auch von der Regierung nicht bekanntgegebene geheime Hinrichtungen und Hinrichtungen wegen Drogendelikten. | 10.10.2011 |
| 60. | HOSSEINI Dr Mohammad (alias HOSSEYNI, Dr Seyyed Mohammad; Seyed, Sayyed und Sayyid) | Geburtsort: Rafsanjan, Kerman — Geburtsdatum: 1961 | Berater des ehemaligen Präsidenten und derzeitigen Mitglieds des Schlichtungsrats, Mahmoud Ahmadinejad. Ehemaliger Minister für Kultur und islamische Führung (2009-2013). Als ehemaliges Mitglied des IRGC war er an der Repression gegen Journalisten beteiligt. | 10.10.2011 |
| 61. | MOSLEHI Heydar (alias MOSLEHI Heidar; MOSLEHI Haidar) | Geburtsort: Isfahan (Iran) — Geburtsdatum: 1956 | Leiter der Organisation für Veröffentlichungen über die Rolle des Klerus im Krieg. Ehemaliger Geheimdienstminister (2009-2013).
  Unter seiner Führung hat das Geheimdienstministerium die Praxis ausgedehnter willkürlicher Verhaftungen und der willkürlichen Verfolgung von Protestteilnehmern und Dissidenten fortgesetzt. Das Geheimdienstministerium leitet die Abteilung 209 des Evin-Gefängnisses, in der zahlreiche Aktivisten wegen ihrer gegen die aktuelle Regierung gerichteten friedfertigen Aktivitäten inhaftiert waren. Vernehmungsbeamte vom Geheimdienstministerium haben in der Abteilung 209 inhaftierte Gefangene körperlicher und seelischer Gewalt und sexuellem Missbrauch unterzogen. | 10.10.2011 |
| 62. | ZARGHAMI Ezzatollah | Geburtsort: Dezful (Iran) — Geburtsdatum: 22. Juli 1959 | Leiter von Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB), der staatlichen Rundfunkgesellschaft des Iran (bis November 2014). Steht derzeit vermutlich im Begriff, einen anderen Posten zu übernehmen. Während seiner Amtszeit bei IRIB war er für sämtliche programmgestalterischen Entscheidungen verantwortlich. IRIB hat im August 2009 und Dezember 2011 erzwungene Geständnisse von Gefangenen und eine Reihe von Schauprozessen übertragen. Dies stellt einen klaren Verstoß gegen die völkerrechtlichen Bestimmungen über ein faires Verfahren und das Recht auf ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren dar. | 23.3.2012 |
| 63. | TAGHIPOUR Reza | Geburtsort: Maragheh (Iran) — Geburtsdatum: 1957 | Mitglied des Stadtrats von Teheran. Ehemaliger Minister für Information und Kommunikation (2009-2012).
  Als Informationsminister war er einer der höchsten Beamten im Bereich der Zensur und der Kontrolle des Internets sowie aller Arten von Kommunikation (insbesondere Mobiltelefone). Bei der Vernehmung von politischen Gefangenen verwenden die Vernehmungsbeamten deren persönliche Daten, E-Mails und Kommunikationen. Seit der Präsidentschaftswahl von 2009 und während der Straßenproteste waren wiederholt Mobilfunknetze für Sprachverkehr und Textmitteilungen unterbrochen, Satellitenfernsehkanäle gestört und das Internet an verschiedenen Orten ausgesetzt oder zumindest verlangsamt. | 23.3.2012 |
| 64. | KAZEMI Toraj | | Als Oberst der Polizei für Technologie und Kommunikation hat er eine Kampagne zur Anwerbung von Hackern für die Regierung angekündigt, um die Informationen im Internet besser kontrollieren und „schädliche“ Websites stören zu können. | 23.3.2012 |
| 65. | LARIJANI Sadeq | Geburtsort: Najaf (Irak) — Geburtsdatum: 1960 oder August 1961 | Leiter der Gerichtsbarkeit. Der Leiter der Gerichtsbarkeit muss jeder Bestrafung für qisas (Vergeltungsdelikte), hodoud (Verbrechen gegen Gott) und ta'zirat (Verbrechen gegen den Staat) zustimmen und diese anordnen. Dazu gehören Urteile, die die Todesstrafe, Auspeitschungen und Amputationen bedeuten. Dabei hat er unter Verstoß gegen die völkerrechtlichen Normen zahlreiche Todesurteile persönlich angeordnet, u. a. durch Steinigung, Hinrichtungen durch Hängen, Hinrichtung von Jugendlichen sowie öffentliche Hinrichtungen, bei denen z. B. Gefangene vor Tausenden von Schaulustigen an Brücken aufgehängt wurden.
  Er hat außerdem körperlichen Strafen wie Amputationen und Verätzung der Augen von Verurteilten durch Säure stattgegeben. Seit Sadeq Larijani im Amt ist, haben willkürliche Festnahmen von politischen Dissidenten, Menschenrechtsverteidigern und Angehörigen von Minderheiten deutlich zugenommen. Auch die Zahl der Hinrichtungen ist seit 2009 stark gestiegen. Sadeq Larijani trägt ferner die Verantwortung für systematische Verletzungen des Rechts auf ein faires Verfahren im iranischen Justizwesen. | 23.3.2012 |
| 66. | MIRHEJAZI Ali | | Als Mitglied des inneren Kreises des Obersten Führers war er mitverantwortlich für die Planung der seit 2009 durchgeführten Unterdrückung von Protesten, und er stand in Verbindung mit den für die Unterdrückung der Proteste verantwortlichen Personen. | 23.3.2012 |
| 68. | RAMIN Mohammad-Ali | Geburtsort: Dezful (Iran) — Geburtsdatum: 1954 | Generalsekretär der World Holocaust Foundation, die 2006 auf der Internationalen Konferenz zur Revision der globalen Wahrnehmung des Holocaust gegründet wurde und für deren Organisation im Namen der iranischen Regierung Ramin verantwortlich war. Als Vizeminister mit Zuständigkeit für die Presse bis Dezember 2013 hauptverantwortlich für die Zensur; er war unmittelbar verantwortlich für die Schließung zahlreicher reformorientierter Presseorgane (Etemad, Etemad-e Melli, Shargh usw.), für die Schließung der unabhängigen Pressegewerkschaft und für die Einschüchterung oder Inhaftierung von Journalisten. | 23.3.2012 |
| 69. | MORTAZAVI Seyyed Solat | Geburtsort: Meibod (Iran) — Geburtsdatum: 1967 | Bürgermeister von Mashad, der zweitgrößten Stadt Irans, in der regelmäßig öffentliche Hinrichtungen stattfinden. Ehemaliger stellvertretender Innenminister, zuständig für politische Angelegenheiten. Er war verantwortlich für die Anordnung der Unterdrückung von Personen, die für die Verteidigung ihrer legitimen Rechte, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung, eingetreten waren. Später zum Leiter der iranischen Wahlkommission für die Parlamentswahlen 2012 und die Präsidentschaftswahlen 2013 ernannt. | 23.3.2012 |
| 73. | FAHRADI Ali | | Staatsanwalt von Karaj. Verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich der Durchführung von Verfahren, in denen die Todesstrafe verhängt wird. Während seiner Amtszeit als Staatsanwalt kam es in der Region Karaj zu einer hohen Zahl von Hinrichtungen. | 23.3.2012 |
| 74. | REZVANMA-NESH Ali | | Staatsanwalt. Verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, z. B. Beteiligung an der Hinrichtung eines Jugendlichen. | 23.3.2012 |
| 75. | RAMEZANI Gholamhosein | | Sicherheitschef im Ministerium der Verteidigung. Ehemaliger Leiter für Schutz und Sicherheit bei der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) (bis März 2012). Ehemaliger Befehlshaber des Geheimdienstes der IRGC (bis Oktober 2009). Beteiligt an der Unterdrückung der Freiheit der Meinungsäußerung, auch durch seine Verbindung zu den Personen, die 2004 für die Festnahme von Bloggern bzw. Journalisten verantwortlich waren; spielte ferner im Jahr 2009 Berichten zufolge eine Rolle bei der Unterdrückung der Proteste nach den Wahlen. | 23.3.2012 |
| 77. | JAFARI Reza | Geburtsdatum: 1967 | Berater am Disziplinargericht für Richter (seit 2012). Mitglied des „Ausschusses für die Ermittlung krimineller Internetinhalte“, eines für die Zensur von Websites und sozialen Medien verantwortlichen Gremiums. Ehemaliger Leiter der Sonderstaatsanwaltschaft für Cyberkriminalität (2007-2012). Er war verantwortlich für die Unterdrückung der Freiheit der Meinungsäußerung, auch durch Festnahme, Inhaftierung und Verfolgung von Bloggern und Journalisten. Unter dem Verdacht der Cyberkriminalität festgenommene Personen wurden misshandelt und einem unfairen Gerichtsverfahren unterworfen. | 23.3.2012 |
| 78. | RESHTE-AHMADI Bahram | | Richter an einem ordentlichen Gericht im Norden Teherans. Ehemaliger Dienstleiter der Staatsanwaltschaft in Teheran. Stellvertretender Leiter des Amts für Gefängnisangelegenheiten der Provinz Teheran. Ehemaliger stellvertretender Staatsanwalt in Teheran (bis 2013). Er leitete die Staatsanwaltschaft von Evin. Er war verantwortlich für die Versagung von Rechten, einschließlich Besuchsrechten und anderer Rechte von Gefangenen, gegenüber Menschenrechtsverteidigern und politischen Gefangenen. | 23.3.2012 |
| 79. | RASHIDI AGHDAM, Ali Ashraf | | Leiter des Evin-Gefängnisses (Ernennung Mitte 2012). Die Haftbedingungen haben sich seit seiner Ernennung verschlechtert, und es wird über verstärkte Misshandlungen von Häftlingen berichtet. Im Oktober 2012 sind neun weibliche Häftlinge in einen Hungerstreik getreten, um gegen die Verletzung ihrer Rechte und Gewalttätigkeiten von Gefängniswärtern zu protestieren. | 12.3.2013 |
| 80. | KIASATI Morteza | | Richter am Revolutionsgericht von Ahwaz, Abteilung 4; hat die Todesstrafe gegen vier arabische politische Häftlinge, Taha Heidarian, Abbas Heidarian, Abd al-Rahman Heidarian (drei Brüder) und Ali Sharifi, verhängt. Die Personen wurden ohne ordnungsgemäßes Verfahren festgenommen, gefoltert und gehängt. Auf diese Fälle und das fehlende ordnungsgemäße Verfahren wurde in einem Bericht des VN-Sonderberichterstatters über die Menschenrechtssituation in Iran vom 13. September 2012 und im Bericht des VN-Generalsekretärs über Iran vom 22. August 2012 hingewiesen. | 12.3.2013 |
| 81. | MOUSSAVI, Seyed Mohammad Bagher | | Richter am Revolutionsgericht von Ahwaz, Abteilung 2; hat am 17. März 2012 die Todesstrafe gegen fünf Araber aus Ahwaz, Mohammad Ali Amouri, Hashem Sha'bani Amouri, Hadi Rashedi, Sayed Jaber Alboshoka und Sayed Mokhtar Alboshoka, wegen „Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit“ und „Feindschaft gegen Gott“ verhängt. Die Urteile sind am 9. Januar 2013 durch den Obersten Gerichtshof Irans bestätigt worden. Die fünf Personen wurden ohne ordnungsgemäßes Verfahren über ein Jahr lang ohne Anklage inhaftiert, gefoltert und verurteilt. | 12.3.2013 |
| 82. | SARAFRAZ, Mohammad (Dr.) (alias Haj-agha Sarafraz) | Geburtsort: Teheran — Geburtsdatum: etwa 1963 Wohnort: Teheran Arbeitsplatz: Hauptsitz der IRIB und von PressTV, Teheran | Präsident der Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB). Als ehemaliger Leiter des Weltdienstes und des Pressefernsehens (Press TV) der staatlichen Rundfunkgesellschaft des Iran (IRIB) war er verantwortlich für alle programmgestalterischen Entscheidungen. Eng mit dem Staatssicherheitsapparat verbunden. Unter seiner Leitung haben Press TV und IRIB mit den iranischen Sicherheitsdiensten und mit Staatsanwälten zusammengearbeitet, um erzwungene Geständnisse von Häftlingen einschließlich des iranisch-kanadischen Journalisten und Filmemachers Maziar Bahari im Wochenprogramm „Iran Today“ auszustrahlen. Die unabhängige britische Rundfunk-Regulierungsstelle OFCOM hat 2011 wegen der Ausstrahlung des Geständnisses von Bahari gegen Press TV im Vereinigten Königreich eine Geldstrafe in Höhe von 100 000 GBP verhängt; das Geständnis wurde im Gefängnis gefilmt, während Bahari unter Zwang stand. Sarafraz steht daher in Verbindung mit Verletzungen des Rechts auf ein ordnungsgemäßes und faires Verfahren. | 12.3.2013 |
| 83. | JAFARI, Asadollah | | Staatsanwalt der Provinz Mazandaran; ist verantwortlich für rechtswidrige Festnahmen und Verletzungen der Rechte von Häftlingen, die der Bahai-Gemeinschaft angehören, beginnend mit der ursprünglichen Festnahme bis zum Festhalten in Einzelhaft in der Haftanstalt des Geheimdienstes. Es wurden sechs konkrete Fälle dokumentiert, in denen gegen das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren verstoßen wurde. Jafari ist als Staatsanwalt in Verfahren aufgetreten, die zu einer Vielzahl von Hinrichtungen (darunter auch öffentliche Hinrichtungen) geführt haben. | 12.3.2013 |
| 85. | HAMLBAR, Rahim | | Richter am Revolutionsgericht von Tabriz, Abteilung 1. Verantwortlich für die Verhängung schwerer Strafen gegen Journalisten, Angehörige der ethnischen Minderheit der Azeri und Arbeiterrechtsaktivisten, die der Spionage, der Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit, der Propaganda gegen das iranische Regime und der Beleidigung der iranischen Führung beschuldigt wurden. Seine Urteile ergingen in vielen Fällen nicht im Anschluss an ein ordnungsgemäßes Verfahren, und Inhaftierte wurden zu falschen Geständnissen gezwungen. Ein vielbeachteter Fall betraf 20 freiwillige Erdbeben-Noteinsatzhelfer (nach einem Erdbeben im August 2012 in Iran), die von ihm für ihre Versuche, den Erdbebenopfern zu helfen, zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden. Das Gericht fand die Noteinsatzhelfer des „Zusammenschlusses und der Absprache zur Verübung von Verbrechen gegen die nationale Sicherheit“ für schuldig. | 12.3.2013 |
| 86. | MUSAVI-TABAR, Seyyed Reza | | Leiter der Revolutionsstaatsanwaltschaft von Shiraz. Verantwortlich für die illegale Festnahme und Misshandlung von politischen Aktivisten, Journalisten, Menschenrechts Verteidigern, Angehörigen der Bahai-Gemeinschaft und Gefangenen aus Gewissensgründen, die schikaniert, gefoltert und verhört wurden, und denen der Zugang zu einem Anwalt und ein ordnungsgemäßes Verfahren verweigert wurden. Musavi-Tabar hat gerichtliche Anordnungen in der berüchtigten Haftanstalt Nr. 100 (einer Männer-Haftanstalt) unterzeichnet, einschließlich einer Anordnung, mit der für die der Bahai-Gemeinschaft angehörende Inhaftierte Raha Sabet drei Jahre Einzelhaft angeordnet wurden. | 12.3.2013 |

2.

Die Einträge in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates zu den nachstehend aufgeführten Personen und der nachstehend aufgeführten Organisation werden durch die nachstehenden Einträge ersetzt:

Personen

Name

Identifizierungsinformationen

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

10.

RADAN Ahmad-Reza

Geburtsort: Isfahan (Iran) — Geburtsdatum:1963

Leiter des Zentrums der Polizei für strategische Studien, ehemaliger stellvertretender Leiter der iranischen Polizei (bis Juni 2014). Als stellvertretender Leiter der iranischen Polizei seit 2008 war Radan dafür verantwortlich, dass Polizeikräfte Protestteilnehmer geschlagen, ermordet oder willkürlich festgenommen und inhaftiert haben.

12.4.2011

13.

TAEB Hossein

Geburtsort: Teheran — Geburtsdatum: 1963

Stellvertretender Kommandeur des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) für den Geheimdienst. Ehemaliger Kommandeur der Bassidsch (bis Oktober 2009). Die Streitkräfte unter seinem Kommando haben an Massenschlägereien, an der Ermordung, Inhaftierung und Folterung friedlicher Protestteilnehmer teilgenommen.

12.4.2011

14.

SHARIATI Seyeed Hassan

Ehemaliges Oberhaupt der Gerichtsbarkeit von Mashhad (bis September 2014). Steht derzeit vermutlich im Begriff, einen anderen Posten zu übernehmen. Gerichtsverfahren unter seiner Aufsicht wurden summarisch und unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt, wobei Grundrechte der Angeklagten missachtet und unter Druck und Folter erpresste Aussagen verwertet wurden. Da Vollzugsentscheidungen en masse getroffen wurden, wurden Todesstrafen ohne faire Anhörungsverfahren verhängt.

12.4.2011

15.

DORRI-NADJAFABADI Ghorban-Ali

Geburtsort: Najafabad (Iran) — Geburtsdatum: 1945

Mitglied der Expertenversammlung und Vertreter des Obersten Führers in der Provinz Markazi (Zentrum). Ehemaliger Generalstaatsanwalt von Iran (bis September 2009), ferner ehemaliger Geheimdienstminister unter Präsident Khatami.

Als Generalstaatsanwalt von Iran befahl und überwachte er nach den ersten Protesten nach den Wahlen Schauprozesse, bei denen den Angeklagten ihre Rechte sowie ein Anwalt verweigert wurden. Er trägt außerdem Verantwortung an den Übergriffen in Kahrizak.

12.4.2011

16.

HADDAD Hassan (alias Hassan ZAREH DEHNAVI)

Ehemaliger Richter am Revolutionsgericht in Teheran, Abteilung 26. Er war zuständig für die Fälle von Inhaftierten, die während der Krise nach den Wahlen festgenommen wurden, und drohte regelmäßig den Familien der Inhaftierten, um ihr Schweigen zu erlangen. Er wirkte an der Ausstellung von Befehlen zur Inhaftierung in der Haftanstalt Kahrizak mit. Im November 2014 wurde seine Rolle beim Tod von Gefangenen von den iranischen Behörden offiziell anerkannt.

12.4.2011

18.

HEYDARIFAR Ali-Akbar

Ehemaliger Richter am Revolutionsgericht von Teheran. Er nahm an Gerichtsverfahren gegen Protestteilnehmer teil. Er wurde von der Justiz zu den Übergriffen in Kahrizak verhört. Er wirkte an der Ausstellung von Befehlen zur Überstellung von Inhaftierten an die Haftanstalt Kahrizak mit. Im November 2014 wurde seine Rolle beim Tod von Gefangenen von den iranischen Behörden offiziell anerkannt.

12.4.2011

19.

JAFARI-DOLATABADI Abbas

Geburtsort: Yazd (Iran) — Geburtsdatum: 1953

Generalstaatsanwalt von Teheran seit August 2009. Dolatabadis Amt klagte eine große Zahl von Protestteilnehmern an, auch Personen, die an den Protesten am Ashura-Tag im Dezember 2009 teilnahmen. Er ordnete die Schließung des Büros von Karroubi im September 2009 und die Verhaftung verschiedener Reformpolitiker an; ferner verbot er im Juni 2010 zwei reformpolitische Parteien. Sein Amt klagte Protestteilnehmer der Moharebeh, der „Feindschaft gegen Gott“, an, die mit dem Tod bestraft wird; den Angeklagten, denen die Todesstrafe drohte, wurde ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren versagt. Sein Amt nahm ferner im Rahmen eines breit angelegten Vorgehens gegen die politische Opposition Reformer, Menschenrechtsaktivisten und Medienvertreter ins Visier und nahm Verhaftungen vor.

20.

MOGHISSEH Mohammad (alias NASSERIAN)

Richter, Leiter des Revolutionsgerichts von Teheran, Abteilung 28. Er war mit Fällen von Teilnehmern an den Protesten nach den Wahlen befasst. Er verhängte im Rahmen unfairer Gerichtsverfahren gegen soziale und politische Aktivisten und Journalisten lange Gefängnisstrafen und in mehreren Fällen die Todesstrafe für Protestteilnehmer und soziale und politische Aktivisten.

12.4.2011

21.

MOHSENI-EJEI Gholam-Hossein

Geburtsort: Ejiyeh — Geburtsdatum: etwa 1956

Generalstaatsanwalt von Iran seit September 2009 und Sprecher der Justiz, ehemaliger Geheimdienstminister (während der Wahlen 2009). In seiner Zeit als Geheimdienstminister während der Wahlen 2009 waren ihm unterstehende Angehörige des Geheimdienstes verantwortlich für Inhaftierungen, Folter und Erpressung falscher Geständnisse unter Druck von Hunderten von Aktivisten, Journalisten, Dissidenten und Reformpolitikern. Außerdem wurden politische Akteure bei unerträglichen Verhören, bei denen es zu Folter, Misshandlung, Erpressung und Bedrohung von Familienangehörigen kam, zu falschen Geständnissen gezwungen.

12.4.2011

22.

MORTAZAVI Said

Geburtsort: Meybod, Yazd (Iran) — Geburtsdatum: 1967

Ehemaliger Generalstaatsanwalt von Teheran (bis August 2009).

Als Generalstaatsanwalt von Teheran stellte er eine Blankovollmacht für die Inhaftierung hunderter Aktivisten, Journalisten und Studenten aus. Im Januar 2010 wurde in einer parlamentarischen Untersuchung festgestellt, dass er unmittelbar verantwortlich war für die Inhaftierung von drei Männern, die anschließend in der Haft verstarben. Er wurde nach einer Untersuchung seiner Rolle beim Tod der drei Männer, die nach den Wahlen auf seine Anordnung hin festgenommen wurden, durch die iranische Justiz im August 2010 vom Amt suspendiert. Im November 2014 wurde seine Rolle beim Tod von Gefangenen von den iranischen Behörden offiziell anerkannt.

12.4.2011

23.

PIR-ABASSI Abbas

Richter am Revolutionsgericht in Teheran, Abteilung 26. Er ist für Fälle von Teilnehmern an den Protesten nach den Wahlen zuständig; er verhängte im Rahmen unfairer Gerichtsverfahren gegen Menschenrechtsaktivisten lange Gefängnisstrafen und in mehreren Fällen die Todesstrafe für Protestteilnehmer.

12.4.2011

28.

YASAGHI Ali-Akbar

Richter am Obersten Gerichtshof. Ehemaliger oberster Richter am Revolutionsgericht von Mashhad. Gerichtsverfahren unter seiner Aufsicht wurden summarisch und unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt, wobei Grundrechte der Angeklagten missachtet wurden. Da Vollzugsentscheidungen en masse getroffen wurden, wurden Todesstrafen ohne faire Anhörungsverfahren verhängt.

12.4.2011

30.

ESMAILI Gholam-Hossein

Leiter der Gerichtsbarkeit in Teheran. Ehemaliger Leiter der Gefängnisorganisation in Iran. In dieser Eigenschaft wirkte er an der massenhaften Inhaftierung von politischen Protestierern und der Vertuschung von Übergriffen im Gefängnissystem mit.

12.4.2011

34.

AKBARSHAHI Ali-Reza

Generaldirektor der zentralen Drogenbekämpfungsstelle Irans. Ehemaliger Befehlshaber der Teheraner Polizei. Die unter seiner Führung stehenden Polizeikräfte waren verantwortlich für die Anwendung von außergerichtlicher Gewalt gegen Verdächtige bei der Festnahme und während der Untersuchungshaft. Die Teheraner Polizei war ferner an den Razzien in Teheraner Studentenwohnheimen im Juni 2009 beteiligt, bei denen nach Angaben eines Ausschusses des iranischen Parlaments (Majlis) mehr als 100 Studenten von der Polizei und den Bassidsch-Milizen verletzt worden waren.

10.10.2011

36.

AVAEE Seyyed Ali-Reza (alias AVAEE Seyyed Alireza)

Berater am Disziplinargericht für Richter (seit April 2014). Ehemaliger Präsident der Gerichtsbarkeit in Teheran. In dieser Eigenschaft war er verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen, willkürliche Verhaftungen, die Verweigerung von Gefangenenrechten und die Zunahme von Hinrichtungen.

10.10.2011

37.

BANESHI Jaber

Berater der iranischen Justiz. Ehemaliger Staatsanwalt von Shiraz (bis 2012). Er war verantwortlich für die übermäßige und zunehmende Anwendung der Todesstrafe, da er Dutzende von Todesurteilen gefällt hat. Er war Staatsanwalt zur Zeit des Bombenanschlags in Shiraz 2008, der von dem Regime genutzt wurde, um mehrere Regimegegner zum Tode zu verurteilen.

10.10.2011

40.

HABIBI Mohammad Reza

Stellvertretender Staatsanwalt von Isfahan. Mitschuldig an Gerichtsverfahren, bei denen das Recht der Angeklagten auf ein faires Verfahren verweigert wurde, wie im Fall von Abdollah Fathi, der im Mai 2011 hingerichtet wurde, nachdem sein Anspruch auf rechtliches Gehör missachtet und Aspekte seiner psychischen Gesundheit von Habibi während seines Verfahrens im März 2010 nicht berücksichtigt worden waren. Er ist daher mitschuldig an einer schwerwiegenden Verletzung des Rechts auf ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren und hat damit zur übermäßigen und zunehmenden Anwendung der Todesstrafe und zu einem starken Anstieg der Zahl der Hinrichtungen seit Anfang 2011 beigetragen.

10.10.2011

41.

HEJAZI Mohammad

Geburtsort: Ispahan — Geburtsdatum: 1956

Als stellvertretender Oberbefehlshaber der Streitkräfte spielte er eine Schlüsselrolle bei der Einschüchterung und Bedrohung der „Feinde“ Irans und bei der Bombardierung kurdischer Dörfer in Irak. Ehemaliger Befehlshaber des Sarollah-Korps der IGRC in Teheran und ehemaliger Befehlshaber der Bassidsch-Milizen; er spielte eine zentrale Rolle bei dem brutalen Vorgehen gegen Protestteilnehmer nach den Wahlen.

10.10.2011

47.

KHALILOLLAHI Moussa (alias KHALILOLLAHI Mousa, ELAHI Mousa Khalil)

Staatsanwalt von Tabriz. Er war an dem Fall von Sakineh Mohammadi-Ashtiani beteiligt und ist mitschuldig an schweren Verletzungen des Rechts auf ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren.

10.10.2011

48.

MAHSOULI Sadeq (alias MAHSULI, Sadeq)

Geburtsort: Oroumieh (Iran) — Geburtsdatum: 1959/60

Berater des ehemaligen Präsidenten und derzeitigen Mitglieds des Schlichtungsrats, Mahmoud Ahmadinejad, und Mitglied der „Front der Beharrlichkeit“. Minister für Wohlfahrt und soziale Sicherheit (zwischen 2009 und 2011). Innenminister (bis August 2009). In dieser Eigenschaft hatte Mahsouli die Anordnungsbefugnis über alle Polizeikräfte, Sicherheitsbeamten des Innenministeriums und Zivilbeamten. Die Einsatzkräfte unter seiner Leitung waren verantwortlich für die Angriffe auf die Studentenwohnheime der Teheraner Universität vom 14. Juni 2009 und die Folterung von Studenten im Kellergeschoss des Ministeriums (das berüchtigte Kellergeschoss 4). Andere Protestteilnehmer wurden in der Untersuchungshaftanstalt Kahrizak, die von der Polizei unter Mahsoulis Kontrolle betrieben wurde, schwer misshandelt.

10.10.2011

49.

MALEKI Mojtaba

Staatsanwalt von Kermanshah. Er spielte eine Rolle bei der dramatischen Zunahme der Todesurteile in Iran, einschließlich der Strafverfolgung im Fall von sieben wegen Drogenhandels verurteilten Gefangenen, die am 3. Januar 2010 im Zentralgefängnis von Kermanshah am selben Tag gehängt wurden.

10.10.2011

52.

KHODAEI SOURI Hojatollah

Geburtsort: Selseleh (Iran) — Geburtsdatum: 1964

Mitglied des Komitees für nationale Sicherheit und Außenpolitik. Parlamentsabgeordneter für die Provinz Lorestan. Mitglied des Parlamentsausschusses für Außen- und Sicherheitspolitik. Ehemaliger Leiter des Evin-Gefängnisses (bis 2012). Unter seiner Leitung gehörte Folter im Evin-Gefängnis zur gängigen Praxis. In der Abteilung 209 waren zahlreiche Aktivisten wegen ihrer gegen die damalige Regierung gerichteten friedfertigen Aktivitäten inhaftiert.

10.10.2011

53.

TALA Hossein (alias TALA Hosseyn)

Mitglied des iranischen Parlaments. Ehemaliger Generalgouverneur „Farmandar“ der Provinz Teheran (bis September 2010), zuständig für Polizeieinsätze und somit für die Unterdrückung von Demonstrationen.

Im Dezember 2010 wurde er für seine Rolle bei der Niederschlagung der Proteste nach den Wahlen ausgezeichnet.

10.10.2011

54.

TAMADDON Morteza (alias: TAMADON Morteza)

Geburtsort: Shahr Kord-Isfahan — Geburtsdatum: 1959

Leiter des Sicherheitsrates der Provinz Teheran. Ehemaliger IRGC-Generalgouverneur der Provinz Teheran

Als Gouverneur und Leiter des Sicherheitsrats der Provinz Teheran trägt er die Gesamtverantwortung für alle repressiven Maßnahmen der IGRC in der Provinz Teheran, einschließlich der seit Juni 2009 laufenden Niederschlagung der politischen Proteste.

10.10.2011

57.

HAJMOHAM- MADI Aziz

Richter des Strafgerichtshofs der Provinz Teheran. Ehemaliger Richter der ersten Kammer des Gerichts von Evin. Er hat mehrere Prozesse gegen Demonstranten geführt, insbesondere denjenigen gegen Abdol-Reza Ghanbari, einen im Januar 2010 verhafteten Lehrer, der wegen seiner politischen Aktivitäten zum Tode verurteilt wurde. Das Gericht erster Instanz von Evin wurde im Gefängnis von Evinwar das Gericht erster Instanz von Evin eingerichtet, was im März 2010 von Jafari Dolatabadi begrüßt wurde. Im -Gefängnis von Evin wurden einige Angeklagte isoliert, misshandelt und zu Falschaussagen gezwungen.

10.10.2011

59.

BAKHTIARI Seyyed Morteza

Geburtsort: Mashad (Iran) — Geburtsdatum: 1952

Stellvertretender Generalstaatsanwalt, zuständig für politische und sicherheitspolitische Angelegenheiten. Ehemaliger Justizminister (2009-2013).

Während seiner Amtszeit als Justizminister fielen die Haftbedingungen in Iran deutlich hinter die allgemein anerkannten internationalen Standards zurück; ferner war die Misshandlung von Gefangenen gängige Praxis. Des Weiteren spielte er eine Schlüsselrolle bei Drohungen und Schikanen gegen die iranische Diaspora, da er die Einrichtung eines Sondergerichtshofs mit spezieller Zuständigkeit für im Ausland lebende Iraner ankündigte. Ferner kam es unter seiner Leitung zu einem starken Anstieg der Zahl von Hinrichtungen in Iran, darunter auch von der Regierung nicht bekanntgegebene geheime Hinrichtungen und Hinrichtungen wegen Drogendelikten.

10.10.2011

60.

HOSSEINI Dr Mohammad (alias HOSSEYNI, Dr Seyyed Mohammad; Seyed, Sayyed und Sayyid)

Geburtsort: Rafsanjan, Kerman — Geburtsdatum: 1961

Berater des ehemaligen Präsidenten und derzeitigen Mitglieds des Schlichtungsrats, Mahmoud Ahmadinejad. Ehemaliger Minister für Kultur und islamische Führung (2009-2013). Als ehemaliges Mitglied des IRGC war er an der Repression gegen Journalisten beteiligt.

10.10.2011

61.

MOSLEHI Heydar (alias MOSLEHI Heidar; MOSLEHI Haidar)

Geburtsort: Isfahan (Iran) — Geburtsdatum: 1956

Leiter der Organisation für Veröffentlichungen über die Rolle des Klerus im Krieg. Ehemaliger Geheimdienstminister (2009-2013).

Unter seiner Führung hat das Geheimdienstministerium die Praxis ausgedehnter willkürlicher Verhaftungen und der willkürlichen Verfolgung von Protestteilnehmern und Dissidenten fortgesetzt. Das Geheimdienstministerium leitet die Abteilung 209 des Evin-Gefängnisses, in der zahlreiche Aktivisten wegen ihrer gegen die aktuelle Regierung gerichteten friedfertigen Aktivitäten inhaftiert waren. Vernehmungsbeamte vom Geheimdienstministerium haben in der Abteilung 209 inhaftierte Gefangene körperlicher und seelischer Gewalt und sexuellem Missbrauch unterzogen.

10.10.2011

62.

ZARGHAMI Ezzatollah

Geburtsort: Dezful (Iran) — Geburtsdatum: 22. Juli 1959

Leiter von Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB), der staatlichen Rundfunkgesellschaft des Iran (bis November 2014). Steht derzeit vermutlich im Begriff, einen anderen Posten zu übernehmen. Während seiner Amtszeit bei IRIB war er für sämtliche programmgestalterischen Entscheidungen verantwortlich. IRIB hat im August 2009 und Dezember 2011 erzwungene Geständnisse von Gefangenen und eine Reihe von Schauprozessen übertragen. Dies stellt einen klaren Verstoß gegen die völkerrechtlichen Bestimmungen über ein faires Verfahren und das Recht auf ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren dar.

23.3.2012

63.

TAGHIPOUR Reza

Geburtsort: Maragheh (Iran) — Geburtsdatum: 1957

Mitglied des Stadtrats von Teheran. Ehemaliger Minister für Information und Kommunikation (2009-2012).

Als Informationsminister war er einer der höchsten Beamten im Bereich der Zensur und der Kontrolle des Internets sowie aller Arten von Kommunikation (insbesondere Mobiltelefone). Bei der Vernehmung von politischen Gefangenen verwenden die Vernehmungsbeamten deren persönliche Daten, E-Mails und Kommunikationen. Seit der Präsidentschaftswahl von 2009 und während der Straßenproteste waren wiederholt Mobilfunknetze für Sprachverkehr und Textmitteilungen unterbrochen, Satellitenfernsehkanäle gestört und das Internet an verschiedenen Orten ausgesetzt oder zumindest verlangsamt.

23.3.2012

64.

KAZEMI Toraj

Als Oberst der Polizei für Technologie und Kommunikation hat er eine Kampagne zur Anwerbung von Hackern für die Regierung angekündigt, um die Informationen im Internet besser kontrollieren und „schädliche“ Websites stören zu können.

23.3.2012

65.

LARIJANI Sadeq

Geburtsort: Najaf (Irak) — Geburtsdatum: 1960 oder August 1961

Leiter der Gerichtsbarkeit. Der Leiter der Gerichtsbarkeit muss jeder Bestrafung für qisas (Vergeltungsdelikte), hodoud (Verbrechen gegen Gott) und ta'zirat (Verbrechen gegen den Staat) zustimmen und diese anordnen. Dazu gehören Urteile, die die Todesstrafe, Auspeitschungen und Amputationen bedeuten. Dabei hat er unter Verstoß gegen die völkerrechtlichen Normen zahlreiche Todesurteile persönlich angeordnet, u. a. durch Steinigung, Hinrichtungen durch Hängen, Hinrichtung von Jugendlichen sowie öffentliche Hinrichtungen, bei denen z. B. Gefangene vor Tausenden von Schaulustigen an Brücken aufgehängt wurden.

Er hat außerdem körperlichen Strafen wie Amputationen und Verätzung der Augen von Verurteilten durch Säure stattgegeben. Seit Sadeq Larijani im Amt ist, haben willkürliche Festnahmen von politischen Dissidenten, Menschenrechtsverteidigern und Angehörigen von Minderheiten deutlich zugenommen. Auch die Zahl der Hinrichtungen ist seit 2009 stark gestiegen. Sadeq Larijani trägt ferner die Verantwortung für systematische Verletzungen des Rechts auf ein faires Verfahren im iranischen Justizwesen.

23.3.2012

66.

MIRHEJAZI Ali

Als Mitglied des inneren Kreises des Obersten Führers war er mitverantwortlich für die Planung der seit 2009 durchgeführten Unterdrückung von Protesten, und er stand in Verbindung mit den für die Unterdrückung der Proteste verantwortlichen Personen.

23.3.2012

68.

RAMIN Mohammad-Ali

Geburtsort: Dezful (Iran) — Geburtsdatum: 1954

Generalsekretär der World Holocaust Foundation, die 2006 auf der Internationalen Konferenz zur Revision der globalen Wahrnehmung des Holocaust gegründet wurde und für deren Organisation im Namen der iranischen Regierung Ramin verantwortlich war. Als Vizeminister mit Zuständigkeit für die Presse bis Dezember 2013 hauptverantwortlich für die Zensur; er war unmittelbar verantwortlich für die Schließung zahlreicher reformorientierter Presseorgane (Etemad, Etemad-e Melli, Shargh usw.), für die Schließung der unabhängigen Pressegewerkschaft und für die Einschüchterung oder Inhaftierung von Journalisten.

23.3.2012

69.

MORTAZAVI Seyyed Solat

Geburtsort: Meibod (Iran) — Geburtsdatum: 1967

Bürgermeister von Mashad, der zweitgrößten Stadt Irans, in der regelmäßig öffentliche Hinrichtungen stattfinden. Ehemaliger stellvertretender Innenminister, zuständig für politische Angelegenheiten. Er war verantwortlich für die Anordnung der Unterdrückung von Personen, die für die Verteidigung ihrer legitimen Rechte, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung, eingetreten waren. Später zum Leiter der iranischen Wahlkommission für die Parlamentswahlen 2012 und die Präsidentschaftswahlen 2013 ernannt.

23.3.2012

73.

FAHRADI Ali

Staatsanwalt von Karaj. Verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich der Durchführung von Verfahren, in denen die Todesstrafe verhängt wird. Während seiner Amtszeit als Staatsanwalt kam es in der Region Karaj zu einer hohen Zahl von Hinrichtungen.

23.3.2012

74.

REZVANMA-NESH Ali

Staatsanwalt. Verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, z. B. Beteiligung an der Hinrichtung eines Jugendlichen.

23.3.2012

75.

RAMEZANI Gholamhosein

Sicherheitschef im Ministerium der Verteidigung. Ehemaliger Leiter für Schutz und Sicherheit bei der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) (bis März 2012). Ehemaliger Befehlshaber des Geheimdienstes der IRGC (bis Oktober 2009). Beteiligt an der Unterdrückung der Freiheit der Meinungsäußerung, auch durch seine Verbindung zu den Personen, die 2004 für die Festnahme von Bloggern bzw. Journalisten verantwortlich waren; spielte ferner im Jahr 2009 Berichten zufolge eine Rolle bei der Unterdrückung der Proteste nach den Wahlen.

23.3.2012

77.

JAFARI Reza

Geburtsdatum: 1967

Berater am Disziplinargericht für Richter (seit 2012). Mitglied des „Ausschusses für die Ermittlung krimineller Internetinhalte“, eines für die Zensur von Websites und sozialen Medien verantwortlichen Gremiums. Ehemaliger Leiter der Sonderstaatsanwaltschaft für Cyberkriminalität (2007-2012). Er war verantwortlich für die Unterdrückung der Freiheit der Meinungsäußerung, auch durch Festnahme, Inhaftierung und Verfolgung von Bloggern und Journalisten. Unter dem Verdacht der Cyberkriminalität festgenommene Personen wurden misshandelt und einem unfairen Gerichtsverfahren unterworfen.

23.3.2012

78.

RESHTE-AHMADI Bahram

Richter an einem ordentlichen Gericht im Norden Teherans. Ehemaliger Dienstleiter der Staatsanwaltschaft in Teheran. Stellvertretender Leiter des Amts für Gefängnisangelegenheiten der Provinz Teheran. Ehemaliger stellvertretender Staatsanwalt in Teheran (bis 2013). Er leitete die Staatsanwaltschaft von Evin. Er war verantwortlich für die Versagung von Rechten, einschließlich Besuchsrechten und anderer Rechte von Gefangenen, gegenüber Menschenrechtsverteidigern und politischen Gefangenen.

23.3.2012

79.

RASHIDI AGHDAM, Ali Ashraf

Leiter des Evin-Gefängnisses (Ernennung Mitte 2012). Die Haftbedingungen haben sich seit seiner Ernennung verschlechtert, und es wird über verstärkte Misshandlungen von Häftlingen berichtet. Im Oktober 2012 sind neun weibliche Häftlinge in einen Hungerstreik getreten, um gegen die Verletzung ihrer Rechte und Gewalttätigkeiten von Gefängniswärtern zu protestieren.

12.3.2013

80.

KIASATI Morteza

Richter am Revolutionsgericht von Ahwaz, Abteilung 4; hat die Todesstrafe gegen vier arabische politische Häftlinge, Taha Heidarian, Abbas Heidarian, Abd al-Rahman Heidarian (drei Brüder) und Ali Sharifi, verhängt. Die Personen wurden ohne ordnungsgemäßes Verfahren festgenommen, gefoltert und gehängt. Auf diese Fälle und das fehlende ordnungsgemäße Verfahren wurde in einem Bericht des VN-Sonderberichterstatters über die Menschenrechtssituation in Iran vom 13. September 2012 und im Bericht des VN-Generalsekretärs über Iran vom 22. August 2012 hingewiesen.

12.3.2013

81.

MOUSSAVI, Seyed Mohammad Bagher

Richter am Revolutionsgericht von Ahwaz, Abteilung 2; hat am 17. März 2012 die Todesstrafe gegen fünf Araber aus Ahwaz, Mohammad Ali Amouri, Hashem Sha'bani Amouri, Hadi Rashedi, Sayed Jaber Alboshoka und Sayed Mokhtar Alboshoka, wegen „Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit“ und „Feindschaft gegen Gott“ verhängt. Die Urteile sind am 9. Januar 2013 durch den Obersten Gerichtshof Irans bestätigt worden. Die fünf Personen wurden ohne ordnungsgemäßes Verfahren über ein Jahr lang ohne Anklage inhaftiert, gefoltert und verurteilt.

12.3.2013

82.

SARAFRAZ, Mohammad (Dr.) (alias Haj-agha Sarafraz)

Geburtsort: Teheran — Geburtsdatum: etwa 1963 Wohnort: Teheran Arbeitsplatz: Hauptsitz der IRIB und von PressTV, Teheran

Präsident der Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB). Als ehemaliger Leiter des Weltdienstes und des Pressefernsehens (Press TV) der staatlichen Rundfunkgesellschaft des Iran (IRIB) war er verantwortlich für alle programmgestalterischen Entscheidungen. Eng mit dem Staatssicherheitsapparat verbunden. Unter seiner Leitung haben Press TV und IRIB mit den iranischen Sicherheitsdiensten und mit Staatsanwälten zusammengearbeitet, um erzwungene Geständnisse von Häftlingen einschließlich des iranisch-kanadischen Journalisten und Filmemachers Maziar Bahari im Wochenprogramm „Iran Today“ auszustrahlen. Die unabhängige britische Rundfunk-Regulierungsstelle OFCOM hat 2011 wegen der Ausstrahlung des Geständnisses von Bahari gegen Press TV im Vereinigten Königreich eine Geldstrafe in Höhe von 100 000 GBP verhängt; das Geständnis wurde im Gefängnis gefilmt, während Bahari unter Zwang stand. Sarafraz steht daher in Verbindung mit Verletzungen des Rechts auf ein ordnungsgemäßes und faires Verfahren.

12.3.2013

83.

JAFARI, Asadollah

Staatsanwalt der Provinz Mazandaran; ist verantwortlich für rechtswidrige Festnahmen und Verletzungen der Rechte von Häftlingen, die der Bahai-Gemeinschaft angehören, beginnend mit der ursprünglichen Festnahme bis zum Festhalten in Einzelhaft in der Haftanstalt des Geheimdienstes. Es wurden sechs konkrete Fälle dokumentiert, in denen gegen das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren verstoßen wurde. Jafari ist als Staatsanwalt in Verfahren aufgetreten, die zu einer Vielzahl von Hinrichtungen (darunter auch öffentliche Hinrichtungen) geführt haben.

12.3.2013

85.

HAMLBAR, Rahim

Richter am Revolutionsgericht von Tabriz, Abteilung 1. Verantwortlich für die Verhängung schwerer Strafen gegen Journalisten, Angehörige der ethnischen Minderheit der Azeri und Arbeiterrechtsaktivisten, die der Spionage, der Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit, der Propaganda gegen das iranische Regime und der Beleidigung der iranischen Führung beschuldigt wurden. Seine Urteile ergingen in vielen Fällen nicht im Anschluss an ein ordnungsgemäßes Verfahren, und Inhaftierte wurden zu falschen Geständnissen gezwungen. Ein vielbeachteter Fall betraf 20 freiwillige Erdbeben-Noteinsatzhelfer (nach einem Erdbeben im August 2012 in Iran), die von ihm für ihre Versuche, den Erdbebenopfern zu helfen, zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden. Das Gericht fand die Noteinsatzhelfer des „Zusammenschlusses und der Absprache zur Verübung von Verbrechen gegen die nationale Sicherheit“ für schuldig.

12.3.2013

86.

MUSAVI-TABAR, Seyyed Reza

Leiter der Revolutionsstaatsanwaltschaft von Shiraz. Verantwortlich für die illegale Festnahme und Misshandlung von politischen Aktivisten, Journalisten, Menschenrechts Verteidigern, Angehörigen der Bahai-Gemeinschaft und Gefangenen aus Gewissensgründen, die schikaniert, gefoltert und verhört wurden, und denen der Zugang zu einem Anwalt und ein ordnungsgemäßes Verfahren verweigert wurden. Musavi-Tabar hat gerichtliche Anordnungen in der berüchtigten Haftanstalt Nr. 100 (einer Männer-Haftanstalt) unterzeichnet, einschließlich einer Anordnung, mit der für die der Bahai-Gemeinschaft angehörende Inhaftierte Raha Sabet drei Jahre Einzelhaft angeordnet wurden.

12.3.2013

Organisationen

| | Name | Identifizierungs-informationen | Gründe | Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 1. | Centre to Investigate Organized Crime — Zentrale Ermittlungsstelle für organisierte Kriminalität (alias: Cyber Crime Office — Büro für Cyberkriminalität oder Cyber Police — Cyberpolizei) | Ort: Teheran (Iran) Website: http://www.cyberpolice.ir | Die im Januar 2011 gegründete iranische Cyberpolizei ist eine Einheit der Polizei der Islamischen Republik Iran; sie steht unter der Leitung von Esmail Ahmadi-Moqaddam (gelistet). Ahmadi-Moqaddam hat unterstrichen, dass die Cyberpolizei gegen antirevolutionäre Gruppen und Dissidentengruppen vorgehen werde, die 2009 internetgestützte soziale Netze genutzt hätten, um Proteste gegen die Wiederwahl von Präsident Mahmoud Ahmadinejad auszulösen. Im Januar 2012 erließ die Cyberpolizei neue Leitlinien für Internetcafés, wonach die Nutzer verpflichtet sind, persönliche Daten anzugeben, die von den Betreibern der Internetcafés für sechs Monate zusammen mit einem Verzeichnis der besuchten Websites aufzubewahren sind. Nach diesen Vorschriften sind Internetcafé-Betreiber ebenfalls verpflichtet, Video-Überwachungskameras zu installieren und deren Aufzeichnungen sechs Monate aufzubewahren.
  Durch diese neuen Vorschriften können Protokolle über Internetsitzungen erstellt werden, die von den Behörden zum Aufspüren von Aktivisten oder von Personen, die als Bedrohung für die nationale Sicherheit gelten, genutzt werden können. Im Juni 2012 berichteten iranische Medien, dass die Cyberpolizei gegen virtuelle private Netze (VPN) vorgehen werde. Am 30. Oktober 2012 hat die Cyberpolizei den Blogger Sattar Beheshti wegen „Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit in sozialen Netzen und auf Facebook“ ohne Haftbefehl festgenommen. Beheshti hatte die iranische Regierung in seinem Blog kritisiert. Am 3. November 2012 wurde Beheshti tot in seiner Gefängniszelle aufgefunden; er soll von der Cyberpolizei zu Tode gefoltert worden sein. | |

Name

Identifizierungs-informationen

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

1.

Centre to Investigate Organized Crime — Zentrale Ermittlungsstelle für organisierte Kriminalität (alias: Cyber Crime Office — Büro für Cyberkriminalität oder Cyber Police — Cyberpolizei)

Ort: Teheran (Iran) Website: http://www.cyberpolice.ir

Die im Januar 2011 gegründete iranische Cyberpolizei ist eine Einheit der Polizei der Islamischen Republik Iran; sie steht unter der Leitung von Esmail Ahmadi-Moqaddam (gelistet). Ahmadi-Moqaddam hat unterstrichen, dass die Cyberpolizei gegen antirevolutionäre Gruppen und Dissidentengruppen vorgehen werde, die 2009 internetgestützte soziale Netze genutzt hätten, um Proteste gegen die Wiederwahl von Präsident Mahmoud Ahmadinejad auszulösen. Im Januar 2012 erließ die Cyberpolizei neue Leitlinien für Internetcafés, wonach die Nutzer verpflichtet sind, persönliche Daten anzugeben, die von den Betreibern der Internetcafés für sechs Monate zusammen mit einem Verzeichnis der besuchten Websites aufzubewahren sind. Nach diesen Vorschriften sind Internetcafé-Betreiber ebenfalls verpflichtet, Video-Überwachungskameras zu installieren und deren Aufzeichnungen sechs Monate aufzubewahren.

Durch diese neuen Vorschriften können Protokolle über Internetsitzungen erstellt werden, die von den Behörden zum Aufspüren von Aktivisten oder von Personen, die als Bedrohung für die nationale Sicherheit gelten, genutzt werden können. Im Juni 2012 berichteten iranische Medien, dass die Cyberpolizei gegen virtuelle private Netze (VPN) vorgehen werde. Am 30. Oktober 2012 hat die Cyberpolizei den Blogger Sattar Beheshti wegen „Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit in sozialen Netzen und auf Facebook“ ohne Haftbefehl festgenommen. Beheshti hatte die iranische Regierung in seinem Blog kritisiert. Am 3. November 2012 wurde Beheshti tot in seiner Gefängniszelle aufgefunden; er soll von der Cyberpolizei zu Tode gefoltert worden sein.

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| 8.4.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 92/12 |
| --- | --- | --- | --- |

8.4.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 92/12

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/549 DES RATES

vom 7. April 2015

zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 (1), insbesondere auf Artikel 46 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 23. März 2012 die Verordnung (EU) Nr. 267/2012 erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 23. März 2012 die Verordnung (EU) Nr. 267/2012 erlassen.

| (2) | Mit Urteil vom 22. Januar 2015 in den verbundenen Rechtssachen T-420/11 und T-56/12 hat das Gericht der Europäischen Union den Beschluss 2011/299/GASP des Rates (2) und den Beschluss 2011/783/GASP des Rates (3) für nichtig erklärt, soweit sie die Aufnahme der folgenden Organisationen in die in Anhang IX der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 enthaltene Liste der Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, betrifft: Ocean Capital Administration GmbH, First Ocean Administration GmbH, First Ocean GmbH & Co. KG, Second Ocean Administration GmbH, Second Ocean GmbH & Co. KG, Third Ocean Administration GmbH, Third Ocean GmbH & Co. KG, Fourth Ocean Administration GmbH, Fourth Ocean GmbH & Co. KG, Fifth Ocean Administration GmbH, Fifth Ocean GmbH & Co. KG, Sixth Ocean Administration GmbH, Sixth Ocean GmbH & Co. KG, Seventh Ocean Administration GmbH, Seventh Ocean GmbH & Co. KG, Eighth Ocean Administration GmbH, Eighth Ocean GmbH & Co. KG, Ninth Ocean Administration GmbH, Ninth Ocean GmbH & Co. KG, Tenth Ocean Administration GmbH, Tenth Ocean GmbH & Co. KG, Eleventh Ocean Administration GmbH, Eleventh Ocean GmbH & Co. KG, Twelfth Ocean Administration GmbH, Twelfth Ocean GmbH & Co. KG, Thirteenth Ocean Administration GmbH, Fourteenth Ocean Administration GmbH, Fifteenth Ocean Administration GmbH, Sixteenth Ocean Administration GmbH, Kerman Shipping Co. Ltd, Woking Shipping Investments Ltd, Shere Shipping Co. Ltd, Tongham Shipping Co. Ltd, Uppercourt Shipping Co. Ltd, Vobster Shipping Co. Ltd, Lancelin Shipping Co. Ltd., IRISL Maritime Training Institute, Kheibar Co. und Kish Shipping Line Manning Co. |
| --- | --- |

(2)

Mit Urteil vom 22. Januar 2015 in den verbundenen Rechtssachen T-420/11 und T-56/12 hat das Gericht der Europäischen Union den Beschluss 2011/299/GASP des Rates (2) und den Beschluss 2011/783/GASP des Rates (3) für nichtig erklärt, soweit sie die Aufnahme der folgenden Organisationen in die in Anhang IX der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 enthaltene Liste der Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, betrifft: Ocean Capital Administration GmbH, First Ocean Administration GmbH, First Ocean GmbH & Co. KG, Second Ocean Administration GmbH, Second Ocean GmbH & Co. KG, Third Ocean Administration GmbH, Third Ocean GmbH & Co. KG, Fourth Ocean Administration GmbH, Fourth Ocean GmbH & Co. KG, Fifth Ocean Administration GmbH, Fifth Ocean GmbH & Co. KG, Sixth Ocean Administration GmbH, Sixth Ocean GmbH & Co. KG, Seventh Ocean Administration GmbH, Seventh Ocean GmbH & Co. KG, Eighth Ocean Administration GmbH, Eighth Ocean GmbH & Co. KG, Ninth Ocean Administration GmbH, Ninth Ocean GmbH & Co. KG, Tenth Ocean Administration GmbH, Tenth Ocean GmbH & Co. KG, Eleventh Ocean Administration GmbH, Eleventh Ocean GmbH & Co. KG, Twelfth Ocean Administration GmbH, Twelfth Ocean GmbH & Co. KG, Thirteenth Ocean Administration GmbH, Fourteenth Ocean Administration GmbH, Fifteenth Ocean Administration GmbH, Sixteenth Ocean Administration GmbH, Kerman Shipping Co. Ltd, Woking Shipping Investments Ltd, Shere Shipping Co. Ltd, Tongham Shipping Co. Ltd, Uppercourt Shipping Co. Ltd, Vobster Shipping Co. Ltd, Lancelin Shipping Co. Ltd., IRISL Maritime Training Institute, Kheibar Co. und Kish Shipping Line Manning Co.

| (3) | Auf der Grundlage einer neuen Begründung sollten 32 dieser Organisationen wieder in die Liste der Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(3)

Auf der Grundlage einer neuen Begründung sollten 32 dieser Organisationen wieder in die Liste der Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden.

| (4) | Mit Urteil vom 22. Januar 2015 in der Rechtssache T-176/12 hat das Gericht der Europäischen Union den Beschluss 2012/35/GASP des Rates (4), Bank Tejarat in die in Anhang IX der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 enthaltene Liste der Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufzunehmen, für nichtig erklärt. |
| --- | --- |

(4)

Mit Urteil vom 22. Januar 2015 in der Rechtssache T-176/12 hat das Gericht der Europäischen Union den Beschluss 2012/35/GASP des Rates (4), Bank Tejarat in die in Anhang IX der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 enthaltene Liste der Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufzunehmen, für nichtig erklärt.

| (5) | Bank Tejarat sollte auf der Grundlage einer neuen Begründung wieder in die Liste der Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(5)

Bank Tejarat sollte auf der Grundlage einer neuen Begründung wieder in die Liste der Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden.

| (6) | Die Verordnung (EU) Nr. 267/2012 sollte entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(6)

Die Verordnung (EU) Nr. 267/2012 sollte entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang IX der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 7. April 2015.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. RINKĒVIČS

---

(1)  ABl. L 88 vom 24.3.2012, S. 1.

1

(2)  Beschluss 2011/299/GASP des Rates vom 23. Mai 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 136 vom 24.5.2011, S. 65).

2

(3)  Beschluss 2011/783/GASP des Rates vom 1. Dezember 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 319 vom 2.12.2011, S. 71).

3

(4)  Beschluss 2012/35/GASP des Rates vom 23. Januar 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 19 vom 24.1.2012, S. 22).

4

---

ANHANG

| (1) | Folgende Einrichtung wird in die in Anhang IX Teil I der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 enthaltene Liste aufgenommen:
  I.   Personen und Einrichtungen, die an nuklearen Tätigkeiten oder Tätigkeiten im Zusammenhang mit ballistischen Raketen beteiligt sind, sowie Personen und Einrichtungen, die die Regierung Irans unterstützen

  B.   Einrichtungen | Name | Identifizierungsinformationen | Gründe | Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 105. | Bank Tejarat | Postanschrift: Taleghani Br. 130, Taleghani Ave. P.O.Box: 11365 -5416, Teheran; Tel. 88826690; Tlx.: 226641 TJTA IR; Fax 88893641; Website: http://www.tejaratbank.ir | Bank Tejarat leistet der Regierung Irans erhebliche Unterstützung durch Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzdiensten für Projekte zur Entwicklung der Öl- und Gasförderung. Der Öl- und Gassektor stellt eine bedeutende Finanzierungsquelle für die Regierung Irans dar, und mehrere Projekte, die von Bank Tejarat finanziert werden, werden von Tochterunternehmen von Einrichtungen durchgeführt, die im Eigentum und unter der Kontrolle der Regierung Irans stehen. Außerdem ist Bank Tejarat weiterhin teilweise im Eigentum der Regierung Irans und eng mit dieser verbunden; die Regierung Irans ist daher in der Lage, Entscheidungen von Bank Tejarat zu beeinflussen, einschließlich der Beteiligung an der Finanzierung von Projekten, denen die Regierung Irans einen hohe Priorität beimisst.
  Da Bank Tejarat ferner verschiedene Projekte zur Rohölförderung und -raffination finanziert, wozu unabdingbar der Erwerb von Schlüsselausrüstung und -technologien für diese Sektoren erforderlich ist, deren Lieferung zur Verwendung in Iran untersagt ist, kann Bank Tejarat eine Beteiligung an der Beschaffung verbotener Güter und Technologien zugeschrieben werden. | 8.4.2015 |

(1)

Folgende Einrichtung wird in die in Anhang IX Teil I der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 enthaltene Liste aufgenommen:

I.   Personen und Einrichtungen, die an nuklearen Tätigkeiten oder Tätigkeiten im Zusammenhang mit ballistischen Raketen beteiligt sind, sowie Personen und Einrichtungen, die die Regierung Irans unterstützen

B.   Einrichtungen

Name

Identifizierungsinformationen

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

105.

Bank Tejarat

Postanschrift: Taleghani Br. 130, Taleghani Ave. P.O.Box: 11365 -5416, Teheran; Tel. 88826690; Tlx.: 226641 TJTA IR; Fax 88893641; Website: http://www.tejaratbank.ir

Bank Tejarat leistet der Regierung Irans erhebliche Unterstützung durch Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzdiensten für Projekte zur Entwicklung der Öl- und Gasförderung. Der Öl- und Gassektor stellt eine bedeutende Finanzierungsquelle für die Regierung Irans dar, und mehrere Projekte, die von Bank Tejarat finanziert werden, werden von Tochterunternehmen von Einrichtungen durchgeführt, die im Eigentum und unter der Kontrolle der Regierung Irans stehen. Außerdem ist Bank Tejarat weiterhin teilweise im Eigentum der Regierung Irans und eng mit dieser verbunden; die Regierung Irans ist daher in der Lage, Entscheidungen von Bank Tejarat zu beeinflussen, einschließlich der Beteiligung an der Finanzierung von Projekten, denen die Regierung Irans einen hohe Priorität beimisst.

Da Bank Tejarat ferner verschiedene Projekte zur Rohölförderung und -raffination finanziert, wozu unabdingbar der Erwerb von Schlüsselausrüstung und -technologien für diese Sektoren erforderlich ist, deren Lieferung zur Verwendung in Iran untersagt ist, kann Bank Tejarat eine Beteiligung an der Beschaffung verbotener Güter und Technologien zugeschrieben werden.

8.4.2015

| (2) | Folgende Einrichtungen werden wird in die in Anhang IX Teil III der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 enthaltene Liste aufgenommen:
  III.   Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL)

  B.   Einrichtungen | Name | Identifizierungsinformationen | Gründe | Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 4. | Ocean Capital Administration GmbH | Schottweg 5, Hamburg 22087; Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr.; HRB92501 (Deutschland), ausgestellt am 4. Jan. 2005 | In Deutschland ansässige Holdinggesellschaft der IRISL, die im Eigentum und unter der Kontrolle der IRISL steht. | 8.4.2015 |
| 5. | First Ocean Administration GmbH | Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRB94311 (Deutschland), ausgestellt am 21. Jul. 2005 | Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL. | 8.4.2015 |
| 5a. | First Ocean GmbH & Co. KG | Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRA102601 (Deutschland), ausgestellt am 19. Sep. 2005; IMO Nr. 9349576 | Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL. | 8.4.2015 |
| 6. | Second Ocean Administration GmbH | Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRB94312 (Deutschland), ausgestellt am 21. Jul. 2005 | Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL. | 8.4.2015 |
| 6a. | Second Ocean GmbH & Co. KG | Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRA102502 (Deutschland), ausgestellt am 24. Aug. 2005; IMO Nr.: 9349588. | Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL. | 8.4.2015 |
| 7. | Third Ocean Administration GmbH | Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRB94313 (Deutschland), ausgestellt am 21. Jul. 2005 | Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL. | 8.4.2015 |
| 7a. | Third Ocean GmbH & Co. KG | Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRA102520 (Deutschland), ausgestellt am 29. Aug. 2005; IMO Nr.:9349590 | Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL. | 8.4.2015 |
| 8. | Fourth Ocean Administration GmbH | Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRB94314 (Deutschland), ausgestellt am 21. Jul. 2005 | Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL. | 8.4.2015 |
| 8a. | Fourth Ocean GmbH & Co. KG | Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRA102600 (Deutschland), ausgestellt am 19. Sep. 2005 | Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL. | 8.4.2015 |
| 9. | Fifth Ocean Administration GmbH | Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRB94315 (Deutschland), ausgestellt am 21. Jul. 2005 | Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL. | 8.4.2015 |
| 9a. | Fifth Ocean GmbH & Co. KG | Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRA102599 (Deutschland), ausgestellt am 19. Sep. 2005; IMO Nr.: 9349667 | Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL. | 8.4.2015 |
| 10. | Sixth Ocean Administration GmbH | Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRB94316 (Deutschland), ausgestellt am 21. Jul. 2005 | Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL. | 8.4.2015 |
| 10a. | Sixth Ocean GmbH & Co. KG | Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRA102501 (Deutschland), ausgestellt am 24. Aug. 2005; IMO Nr.: 9349679 | Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL. | 8.4.2015 |
| 11. | Seventh Ocean Administration GmbH | Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRB94829 (Deutschland), ausgestellt am 19. Sep. 2005 | Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL. | 8.4.2015 |
| 11a. | Seventh Ocean GmbH & Co. KG | Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRA102655 (Deutschland), ausgestellt am 26. Sep. 2005; IMO Nr.: 9165786 | Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL. | 8.4.2015 |
| 12. | Eighth Ocean Administration GmbH | Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRB94633 (Deutschland), ausgestellt am 24. Aug. 2005 | Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL. | 8.4.2015 |
| 12a. | Eighth Ocean GmbH & Co. KG | Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRA102533 (Deutschland), ausgestellt am 1. Sep. 2005; IMO Nr.: 9165803 | Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL. | 8.4.2015 |
| 13. | Ninth Ocean Administration GmbH | Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRB94698 (Deutschland), ausgestellt am 9. Sep. 2005 | Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL. | 8.4.2015 |
| 13a. | Ninth Ocean GmbH & Co. KG | Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRA102565 (Deutschland), ausgestellt am 15. Sep. 2005; IMO Nr.: 9165798 | Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL. | 8.4.2015 |
| 14. | Tenth Ocean Administration GmbH | Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland | Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL. | 8.4.2015 |
| 14a. | Tenth Ocean GmbH & Co. KG | Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRA102679 (Deutschland), ausgestellt am 27. Sep. 2005; IMO Nr.: 9165815 | Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL. | 8.4.2015 |
| 15. | Eleventh Ocean Administration GmbH | Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRB94632 (Deutschland), ausgestellt am 24. Aug. 2005 | Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL. | 8.4.2015 |
| 15a. | Eleventh Ocean GmbH & Co. KG | Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRA102544 (Deutschland), ausgestellt am 9. Sep. 2005 IMO Nr. 9209324 | Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL. | 8.4.2015 |
| 16. | Twelfth Ocean Administration GmbH | Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRB94573 (Deutschland), ausgestellt am 18. Aug. 2005 | Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL. | 8.4.2015 |
| 16a. | Twelfth Ocean GmbH & Co. KG | Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRA102506 (Deutschland), ausgestellt am 25. Aug. 2005 | Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL. | 8.4.2015 |
| 17. | Thirteenth Ocean Administration GmbH | Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland | Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL. | 8.4.2015 |
| 18. | Fourteenth Ocean Administration GmbH | Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland | Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL. | 8.4.2015 |
| 19. | Fifteenth Ocean Administration GmbH | Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland | Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL. | 8.4.2015 |
| 20. | Sixteenth Ocean Administration GmbH | Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland | Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL. | 8.4.2015 |
| 37. | IRISL Maritime Training Institute | No 115, Ghaem Magham Farahani St. P.O. Box 15896-53313, Teheran, Iran | IRISL Maritime Training Institute steht im Eigentum und unter der Kontrolle der IRISL, die 90 % der Anteile am Unternehmen hält und deren Vertreter stellvertretender Vorstandsvorsitzender ist. Ist an der Ausbildung von IRISL-Mitarbeitern beteiligt. | 8.4.2015 |
| 39. | Kheibar Co. | Iranshahr shomali (North) avenue, nr 237, 158478311 Teheran, Iran | Kheibar Co. steht im Eigentum und unter der Kontrolle der IRISL, die 81 % der Anteile am Unternehmen hält und deren Vertreter Mitglied im Vorstand ist. Liefert Ersatzteile für Schiffe. | 8.4.2015 |
| 40. | Kish Shipping Line Manning Co. | Sanaei Street Kish Island Iran. | Kish Shipping Line Manning Co. steht im Eigentum und unter der Kontrolle der IRISL. Ist an der Personaleinstellung und -verwaltung der IRISL beteiligt. | 8.4.2015 |

(2)

Folgende Einrichtungen werden wird in die in Anhang IX Teil III der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 enthaltene Liste aufgenommen:

III.   Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL)

B.   Einrichtungen

Name

Identifizierungsinformationen

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

4.

Ocean Capital Administration GmbH

Schottweg 5, Hamburg 22087; Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr.; HRB92501 (Deutschland), ausgestellt am 4. Jan. 2005

In Deutschland ansässige Holdinggesellschaft der IRISL, die im Eigentum und unter der Kontrolle der IRISL steht.

8.4.2015

5.

First Ocean Administration GmbH

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRB94311 (Deutschland), ausgestellt am 21. Jul. 2005

Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL.

8.4.2015

5a.

First Ocean GmbH & Co. KG

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRA102601 (Deutschland), ausgestellt am 19. Sep. 2005; IMO Nr. 9349576

Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL.

8.4.2015

6.

Second Ocean Administration GmbH

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRB94312 (Deutschland), ausgestellt am 21. Jul. 2005

Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL.

8.4.2015

6a.

Second Ocean GmbH & Co. KG

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRA102502 (Deutschland), ausgestellt am 24. Aug. 2005; IMO Nr.: 9349588.

Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL.

8.4.2015

7.

Third Ocean Administration GmbH

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRB94313 (Deutschland), ausgestellt am 21. Jul. 2005

Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL.

8.4.2015

7a.

Third Ocean GmbH & Co. KG

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRA102520 (Deutschland), ausgestellt am 29. Aug. 2005; IMO Nr.:9349590

Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL.

8.4.2015

8.

Fourth Ocean Administration GmbH

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRB94314 (Deutschland), ausgestellt am 21. Jul. 2005

Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL.

8.4.2015

8a.

Fourth Ocean GmbH & Co. KG

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRA102600 (Deutschland), ausgestellt am 19. Sep. 2005

Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL.

8.4.2015

9.

Fifth Ocean Administration GmbH

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRB94315 (Deutschland), ausgestellt am 21. Jul. 2005

Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL.

8.4.2015

9a.

Fifth Ocean GmbH & Co. KG

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRA102599 (Deutschland), ausgestellt am 19. Sep. 2005; IMO Nr.: 9349667

Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL.

8.4.2015

10.

Sixth Ocean Administration GmbH

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRB94316 (Deutschland), ausgestellt am 21. Jul. 2005

Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL.

8.4.2015

10a.

Sixth Ocean GmbH & Co. KG

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRA102501 (Deutschland), ausgestellt am 24. Aug. 2005; IMO Nr.: 9349679

Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL.

8.4.2015

11.

Seventh Ocean Administration GmbH

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRB94829 (Deutschland), ausgestellt am 19. Sep. 2005

Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL.

8.4.2015

11a.

Seventh Ocean GmbH & Co. KG

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRA102655 (Deutschland), ausgestellt am 26. Sep. 2005; IMO Nr.: 9165786

Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL.

8.4.2015

12.

Eighth Ocean Administration GmbH

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRB94633 (Deutschland), ausgestellt am 24. Aug. 2005

Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL.

8.4.2015

12a.

Eighth Ocean GmbH & Co. KG

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRA102533 (Deutschland), ausgestellt am 1. Sep. 2005; IMO Nr.: 9165803

Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL.

8.4.2015

13.

Ninth Ocean Administration GmbH

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRB94698 (Deutschland), ausgestellt am 9. Sep. 2005

Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL.

8.4.2015

13a.

Ninth Ocean GmbH & Co. KG

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRA102565 (Deutschland), ausgestellt am 15. Sep. 2005; IMO Nr.: 9165798

Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL.

8.4.2015

14.

Tenth Ocean Administration GmbH

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland

Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL.

8.4.2015

14a.

Tenth Ocean GmbH & Co. KG

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRA102679 (Deutschland), ausgestellt am 27. Sep. 2005; IMO Nr.: 9165815

Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL.

8.4.2015

15.

Eleventh Ocean Administration GmbH

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRB94632 (Deutschland), ausgestellt am 24. Aug. 2005

Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL.

8.4.2015

15a.

Eleventh Ocean GmbH & Co. KG

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRA102544 (Deutschland), ausgestellt am 9. Sep. 2005 IMO Nr. 9209324

Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL.

8.4.2015

16.

Twelfth Ocean Administration GmbH

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRB94573 (Deutschland), ausgestellt am 18. Aug. 2005

Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL.

8.4.2015

16a.

Twelfth Ocean GmbH & Co. KG

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRA102506 (Deutschland), ausgestellt am 25. Aug. 2005

Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL.

8.4.2015

17.

Thirteenth Ocean Administration GmbH

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland

Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL.

8.4.2015

18.

Fourteenth Ocean Administration GmbH

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland

Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL.

8.4.2015

19.

Fifteenth Ocean Administration GmbH

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland

Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL.

8.4.2015

20.

Sixteenth Ocean Administration GmbH

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland

Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL.

8.4.2015

37.

IRISL Maritime Training Institute

No 115, Ghaem Magham Farahani St. P.O. Box 15896-53313, Teheran, Iran

IRISL Maritime Training Institute steht im Eigentum und unter der Kontrolle der IRISL, die 90 % der Anteile am Unternehmen hält und deren Vertreter stellvertretender Vorstandsvorsitzender ist. Ist an der Ausbildung von IRISL-Mitarbeitern beteiligt.

8.4.2015

39.

Kheibar Co.

Iranshahr shomali (North) avenue, nr 237, 158478311 Teheran, Iran

Kheibar Co. steht im Eigentum und unter der Kontrolle der IRISL, die 81 % der Anteile am Unternehmen hält und deren Vertreter Mitglied im Vorstand ist. Liefert Ersatzteile für Schiffe.

8.4.2015

40.

Kish Shipping Line Manning Co.

Sanaei Street Kish Island Iran.

Kish Shipping Line Manning Co. steht im Eigentum und unter der Kontrolle der IRISL. Ist an der Personaleinstellung und -verwaltung der IRISL beteiligt.

8.4.2015

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| 8.4.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 92/18 |
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8.4.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 92/18

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/550 DER KOMMISSION

vom 24. März 2015

zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Fränkischer Grünkern (g.U.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Antrag Deutschlands auf Eintragung der Bezeichnung „Fränkischer Grünkern“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union
   (2) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(1)

Der Antrag Deutschlands auf Eintragung der Bezeichnung „Fränkischer Grünkern“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union
   (2) veröffentlicht.

| (2) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Bezeichnung „Fränkischer Grünkern“ eingetragen werden — |
| --- | --- |

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Bezeichnung „Fränkischer Grünkern“ eingetragen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Bezeichnung „Fränkischer Grünkern“ (g.U.) wird eingetragen.

Mit der in Absatz 1 genannten Bezeichnung wird ein Erzeugnis der Klasse 1.6 „Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet“ gemäß Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission (3) ausgewiesen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. März 2015

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Phil HOGAN

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  ABl. C 410 vom 18.11.2014, S. 12.

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 36).

3

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| 8.4.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 92/19 |
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8.4.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 92/19

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/551 DER KOMMISSION

vom 24. März 2015

zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Miel des Cévennes (g.g.A.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Antrag Frankreichs auf Eintragung der Bezeichnung „Miel des Cévennes“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union
   (2) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(1)

Der Antrag Frankreichs auf Eintragung der Bezeichnung „Miel des Cévennes“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union
   (2) veröffentlicht.

| (2) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Bezeichnung „Miel des Cévennes“ eingetragen werden — |
| --- | --- |

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Bezeichnung „Miel des Cévennes“ eingetragen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Bezeichnung „Miel des Cévennes“ g.g.A. wird eingetragen.

Mit der in Absatz 1 genannten Bezeichnung wird ein Erzeugnis der Klasse 1.4 „Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs (Eier, Honig, verschiedene Milcherzeugnisse außer Butter usw.)“ gemäß Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission (3) ausgewiesen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. März 2015

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Phil HOGAN

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  ABl. C 412 vom 19.11.2014, S. 4.

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 36).

3

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| 8.4.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 92/20 |
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8.4.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 92/20

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VERORDNUNG (EU) 2015/552 DER KOMMISSION

vom 7. April 2015

zur Änderung der Anhänge II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von 1,3-Dichlorpropen, Bifenox, Dimethenamid-P, Prohexadion, Tolylfluanid und Trifluralin in oder auf bestimmten Erzeugnissen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 49 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Für Dimethenamid-P und Prohexadion sind in Anhang II und in Anhang III Teil B der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 Rückstandshöchstgehalte (RHG) festgelegt. Für 1,3-Dichlorpropen und Bifenox sind in Anhang III Teil A der genannten Verordnung RHG festgelegt. Für Tolylfluanid und Trifluralin sind in Anhang V der genannten Verordnung RHG festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Für Dimethenamid-P und Prohexadion sind in Anhang II und in Anhang III Teil B der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 Rückstandshöchstgehalte (RHG) festgelegt. Für 1,3-Dichlorpropen und Bifenox sind in Anhang III Teil A der genannten Verordnung RHG festgelegt. Für Tolylfluanid und Trifluralin sind in Anhang V der genannten Verordnung RHG festgelegt.

| (2) | Die Nichtaufnahme von 1,3-Dichlorpropen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (2) wurde durch den Beschluss 2011/36/EU der Kommission (3) festgelegt. Alle geltenden Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff 1,3-Dichlorpropen wurden widerrufen. Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 in Verbindung mit deren Artikel 14 Absatz 1 sollten daher die für diesen Wirkstoff in Anhang III aufgeführten RHG gestrichen werden. Dies sollte nicht für diejenigen RHG gelten, die den von der Codex-Alimentarius-Kommission festgelegten RHG (CXL) für Verwendungen in Drittländern entsprechen, sofern diese im Hinblick auf die Sicherheit der Verbraucher annehmbar sind. Auch sollte dies nicht in Fällen gelten, in denen die RHG speziell als Einfuhrtoleranzen festgelegt wurden. |
| --- | --- |

(2)

Die Nichtaufnahme von 1,3-Dichlorpropen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (2) wurde durch den Beschluss 2011/36/EU der Kommission (3) festgelegt. Alle geltenden Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff 1,3-Dichlorpropen wurden widerrufen. Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 in Verbindung mit deren Artikel 14 Absatz 1 sollten daher die für diesen Wirkstoff in Anhang III aufgeführten RHG gestrichen werden. Dies sollte nicht für diejenigen RHG gelten, die den von der Codex-Alimentarius-Kommission festgelegten RHG (CXL) für Verwendungen in Drittländern entsprechen, sofern diese im Hinblick auf die Sicherheit der Verbraucher annehmbar sind. Auch sollte dies nicht in Fällen gelten, in denen die RHG speziell als Einfuhrtoleranzen festgelegt wurden.

| (3) | Für Bifenox hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu den geltenden RHG gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 vorgelegt (4). Sie empfahl die Senkung der RHG für Gerstenkörner, Haferkörner, Roggenkörner und Weizenkörner. Sie kam zu dem Schluss, dass bezüglich der RHG für Sonnenblumenkerne und Rapssamen nicht alle Informationen vorlagen und dass eine weitere Prüfung durch Risikomanager erforderlich ist. Da kein Risiko für die Verbraucher besteht, sollten die RHG für diese Erzeugnisse in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 auf ihren bisherigen Wert oder auf den von der Behörde ermittelten Wert festgesetzt werden. Diese RHG werden überprüft, dabei werden die binnen zwei Jahren nach Veröffentlichung der vorliegenden Verordnung verfügbaren Informationen berücksichtigt. Die Behörde kam zu dem Schluss, dass hinsichtlich der RHG für Schwein (Fleisch, Fett, Leber, Niere), Rind (Fleisch, Fett, Leber, Niere), Schaf (Fleisch, Fett, Leber, Niere), Ziege (Fleisch, Fett, Leber, Niere) und Milch (Rind, Schaf, Ziege) nicht alle Informationen vorlagen und dass eine weitere Prüfung durch Risikomanager erforderlich ist. Die RHG für diese Waren sollten auf die spezifische Bestimmungsgrenze oder auf den Standardwert gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 festgelegt werden. |
| --- | --- |

(3)

Für Bifenox hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu den geltenden RHG gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 vorgelegt (4). Sie empfahl die Senkung der RHG für Gerstenkörner, Haferkörner, Roggenkörner und Weizenkörner. Sie kam zu dem Schluss, dass bezüglich der RHG für Sonnenblumenkerne und Rapssamen nicht alle Informationen vorlagen und dass eine weitere Prüfung durch Risikomanager erforderlich ist. Da kein Risiko für die Verbraucher besteht, sollten die RHG für diese Erzeugnisse in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 auf ihren bisherigen Wert oder auf den von der Behörde ermittelten Wert festgesetzt werden. Diese RHG werden überprüft, dabei werden die binnen zwei Jahren nach Veröffentlichung der vorliegenden Verordnung verfügbaren Informationen berücksichtigt. Die Behörde kam zu dem Schluss, dass hinsichtlich der RHG für Schwein (Fleisch, Fett, Leber, Niere), Rind (Fleisch, Fett, Leber, Niere), Schaf (Fleisch, Fett, Leber, Niere), Ziege (Fleisch, Fett, Leber, Niere) und Milch (Rind, Schaf, Ziege) nicht alle Informationen vorlagen und dass eine weitere Prüfung durch Risikomanager erforderlich ist. Die RHG für diese Waren sollten auf die spezifische Bestimmungsgrenze oder auf den Standardwert gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 festgelegt werden.

| (4) | Für Dimethenamid-P hat die Behörde eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu den geltenden RHG gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 in Verbindung mit deren Artikel 12 Absatz 1 vorgelegt (5). Sie schlug vor, die Rückstandsdefinition zu ändern. Sie empfahl, die RHG für Erdnüsse, Sonnenblumenkerne, Rapssamen, Sojabohnen, Kürbiskerne und Zuckerrüben (Wurzel) zu senken. Für andere Erzeugnisse empfahl sie die Beibehaltung der geltenden RHG. Sie kam zu dem Schluss, dass bezüglich der RHG für Frühlingszwiebeln, Kopfsalat und Kräuter nicht alle Informationen vorlagen und dass eine weitere Prüfung durch Risikomanager erforderlich ist. Da kein Risiko für die Verbraucher besteht, sollten die RHG für diese Erzeugnisse in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 auf ihren bisherigen Wert oder auf den von der Behörde ermittelten Wert festgesetzt werden. Diese Rückstandshöchstgehalte werden überprüft; dabei werden die binnen zwei Jahren nach Veröffentlichung der vorliegenden Verordnung verfügbaren Informationen berücksichtigt. |
| --- | --- |

(4)

Für Dimethenamid-P hat die Behörde eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu den geltenden RHG gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 in Verbindung mit deren Artikel 12 Absatz 1 vorgelegt (5). Sie schlug vor, die Rückstandsdefinition zu ändern. Sie empfahl, die RHG für Erdnüsse, Sonnenblumenkerne, Rapssamen, Sojabohnen, Kürbiskerne und Zuckerrüben (Wurzel) zu senken. Für andere Erzeugnisse empfahl sie die Beibehaltung der geltenden RHG. Sie kam zu dem Schluss, dass bezüglich der RHG für Frühlingszwiebeln, Kopfsalat und Kräuter nicht alle Informationen vorlagen und dass eine weitere Prüfung durch Risikomanager erforderlich ist. Da kein Risiko für die Verbraucher besteht, sollten die RHG für diese Erzeugnisse in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 auf ihren bisherigen Wert oder auf den von der Behörde ermittelten Wert festgesetzt werden. Diese Rückstandshöchstgehalte werden überprüft; dabei werden die binnen zwei Jahren nach Veröffentlichung der vorliegenden Verordnung verfügbaren Informationen berücksichtigt.

| (5) | Für Prohexadion hat die Behörde eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu den geltenden RHG gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 in Verbindung mit deren Artikel 12 Absatz 1 vorgelegt (6). Sie schlug vor, die RHG für Tafel- und Keltertrauben, Erdbeeren, Strauchbeerenobst, anderes Kleinobst und Beeren, Gerste, Weizen, Hopfen, Schwein (Fleisch, Fett, Leber, Niere), Rind (Fleisch, Fett, Leber, Niere), Schaf (Fleisch, Fett, Leber, Niere) und Ziege (Fleisch, Fett, Leber, Niere) zu senken. Für andere Erzeugnisse empfahl sie, die geltenden RHG anzuheben oder beizubehalten. |
| --- | --- |

(5)

Für Prohexadion hat die Behörde eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu den geltenden RHG gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 in Verbindung mit deren Artikel 12 Absatz 1 vorgelegt (6). Sie schlug vor, die RHG für Tafel- und Keltertrauben, Erdbeeren, Strauchbeerenobst, anderes Kleinobst und Beeren, Gerste, Weizen, Hopfen, Schwein (Fleisch, Fett, Leber, Niere), Rind (Fleisch, Fett, Leber, Niere), Schaf (Fleisch, Fett, Leber, Niere) und Ziege (Fleisch, Fett, Leber, Niere) zu senken. Für andere Erzeugnisse empfahl sie, die geltenden RHG anzuheben oder beizubehalten.

| (6) | Die Streichung von Tolylfluanid in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wurde durch die Richtlinie 2010/20/EU der Kommission (7) festgelegt. Alle geltenden Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Tolylfluanid wurden widerrufen. |
| --- | --- |

(6)

Die Streichung von Tolylfluanid in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wurde durch die Richtlinie 2010/20/EU der Kommission (7) festgelegt. Alle geltenden Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Tolylfluanid wurden widerrufen.

| (7) | Für Tolylfluanid hat die Behörde gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu den geltenden RHG vorgelegt (8). Sie schlug vor, die Rückstandsdefinition zu ändern. Sie kam zu dem Schluss, dass eine weitere Prüfung durch Risikomanager erforderlich ist. Unter Berücksichtigung des derzeitigen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstands sollten RHG auf der spezifischen Bestimmungsgrenze oder entsprechend dem Standardwert gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 festgelegt werden. |
| --- | --- |

(7)

Für Tolylfluanid hat die Behörde gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu den geltenden RHG vorgelegt (8). Sie schlug vor, die Rückstandsdefinition zu ändern. Sie kam zu dem Schluss, dass eine weitere Prüfung durch Risikomanager erforderlich ist. Unter Berücksichtigung des derzeitigen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstands sollten RHG auf der spezifischen Bestimmungsgrenze oder entsprechend dem Standardwert gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 festgelegt werden.

| (8) | Die Nichtaufnahme von Trifluralin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wurde durch den Beschluss 2010/355/EU der Kommission (9) festgelegt. Alle geltenden Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Trifluralin wurden widerrufen. |
| --- | --- |

(8)

Die Nichtaufnahme von Trifluralin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wurde durch den Beschluss 2010/355/EU der Kommission (9) festgelegt. Alle geltenden Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Trifluralin wurden widerrufen.

| (9) | Für Trifluralin hat die Behörde gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu den geltenden RHG vorgelegt (10). Unter Berücksichtigung des derzeitigen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstands sollten für diese Erzeugnisse RHG auf der spezifischen Bestimmungsgrenze oder entsprechend dem Standardwert gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 festgelegt werden. |
| --- | --- |

(9)

Für Trifluralin hat die Behörde gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu den geltenden RHG vorgelegt (10). Unter Berücksichtigung des derzeitigen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstands sollten für diese Erzeugnisse RHG auf der spezifischen Bestimmungsgrenze oder entsprechend dem Standardwert gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 festgelegt werden.

| (10) | Bezüglich der Erzeugnisse pflanzlichen und tierischen Ursprungs, für die keine einschlägigen Zulassungen oder Einfuhrtoleranzen auf Ebene der Union gemeldet sind und keine CXL vorlagen, zog die Behörde den Schluss, dass eine weitere Prüfung durch Risikomanager erforderlich ist. Unter Berücksichtigung des derzeitigen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstands sollten für diese Erzeugnisse RHG auf der spezifischen Bestimmungsgrenze oder entsprechend dem Standardwert gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 festgelegt werden. |
| --- | --- |

(10)

Bezüglich der Erzeugnisse pflanzlichen und tierischen Ursprungs, für die keine einschlägigen Zulassungen oder Einfuhrtoleranzen auf Ebene der Union gemeldet sind und keine CXL vorlagen, zog die Behörde den Schluss, dass eine weitere Prüfung durch Risikomanager erforderlich ist. Unter Berücksichtigung des derzeitigen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstands sollten für diese Erzeugnisse RHG auf der spezifischen Bestimmungsgrenze oder entsprechend dem Standardwert gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 festgelegt werden.

| (11) | Die Kommission hat die EU-Referenzlaboratorien für Pestizidrückstände zu der Frage konsultiert, ob bestimmte Bestimmungsgrenzen angepasst werden müssen. Die Laboratorien kamen hinsichtlich mehrerer Stoffe zu dem Schluss, dass aufgrund technischer Entwicklungen für bestimmte Waren spezifische Bestimmungsgrenzen festzulegen sind. |
| --- | --- |

(11)

Die Kommission hat die EU-Referenzlaboratorien für Pestizidrückstände zu der Frage konsultiert, ob bestimmte Bestimmungsgrenzen angepasst werden müssen. Die Laboratorien kamen hinsichtlich mehrerer Stoffe zu dem Schluss, dass aufgrund technischer Entwicklungen für bestimmte Waren spezifische Bestimmungsgrenzen festzulegen sind.

| (12) | Ausgehend von den mit Gründen versehenen Stellungnahmen der Behörde und unter Berücksichtigung der relevanten Faktoren erfüllen die entsprechenden Änderungen der RHG die Anforderungen des Artikels 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005. |
| --- | --- |

(12)

Ausgehend von den mit Gründen versehenen Stellungnahmen der Behörde und unter Berücksichtigung der relevanten Faktoren erfüllen die entsprechenden Änderungen der RHG die Anforderungen des Artikels 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005.

| (13) | Die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(13)

Die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (14) | Die vorliegende Verordnung sollte eine Übergangsregelung für Erzeugnisse enthalten, die vor der Änderung der RHG vorschriftsmäßig hergestellt wurden und für die den verfügbaren Informationen zufolge ein hohes Verbraucherschutzniveau gewährleistet ist, damit diese normal vermarktet, verarbeitet und verbraucht werden können. |
| --- | --- |

(14)

Die vorliegende Verordnung sollte eine Übergangsregelung für Erzeugnisse enthalten, die vor der Änderung der RHG vorschriftsmäßig hergestellt wurden und für die den verfügbaren Informationen zufolge ein hohes Verbraucherschutzniveau gewährleistet ist, damit diese normal vermarktet, verarbeitet und verbraucht werden können.

| (15) | Vor dem Geltungsbeginn der geänderten RHG ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit sich die Mitgliedstaaten, Drittländer und Lebensmittelunternehmer auf die daraus entstehenden neuen Anforderungen vorbereiten können. |
| --- | --- |

(15)

Vor dem Geltungsbeginn der geänderten RHG ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit sich die Mitgliedstaaten, Drittländer und Lebensmittelunternehmer auf die daraus entstehenden neuen Anforderungen vorbereiten können.

| (16) | Die Handelspartner der Europäischen Union wurden über die Welthandelsorganisation zu den neuen RHG konsultiert, und ihre Anmerkungen wurden berücksichtigt. |
| --- | --- |

(16)

Die Handelspartner der Europäischen Union wurden über die Welthandelsorganisation zu den neuen RHG konsultiert, und ihre Anmerkungen wurden berücksichtigt.

| (17) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(17)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 in der vor der Änderung durch die vorliegende Verordnung geltenden Fassung gilt weiterhin für Erzeugnisse, die vor dem 28. April 2015 vorschriftsmäßig hergestellt worden sind.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 28. Oktober 2015.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. April 2015

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1.

1

(2)  Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1).

2

(3)  Beschluss 2011/36/EU der Kommission vom 20. Januar 2011 über die Nichtaufnahme von 1,3-Dichlorpropen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (ABl. L 18 vom 21.1.2011, S. 42).

3

(4)  Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit; Reasoned opinion on the review of the existing maximum residue levels (MRLs) for bifenox according to Article 12 of Regulation (EC) No 396/2005. EFSA Journal 2013;11(4):3215. [36 S.].

4

(5)  Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit; Reasoned opinion on the review of the existing maximum residue levels (MRLs) for dimethenamid-P according to Article 12 of Regulation (EC) No 396/2005. EFSA Journal 2013;11(4):3216. [53 S.].

5

(6)  Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit; Review of the existing maximum residue levels (MRLs) for prohexadione according to Article 12 of Regulation (EC) No 396/2005. EFSA Journal 2013;11(4):3192. [36 S.].

6

(7)  Richtlinie 2010/20/EU der Kommission vom 9. März 2010 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates hinsichtlich der Streichung von Tolylfluanid als Wirkstoff und zum Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff (ABl. L 60 vom 10.3.2010, S. 20).

7

(8)  Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit; Reasoned opinion on the review of the existing maximum residue levels (MRLs) for tolylfluanid according to Article 12 of Regulation (EC) No 396/2005. EFSA Journal 2013;11(7):3300. [37 S.].

8

(9)  Beschluss 2010/355/EU der Kommission vom 25. Juni 2010 über die Nichtaufnahme von Trifluralin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (ABl. L 160 vom 26.6.2010, S. 30).

9

(10)  Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit; Reasoned opinion on the review of the existing maximum residue levels (MRLs) for trifluralin according to Article 12 of Regulation (EC) No 396/2005. EFSA Journal 2013;11(4):3193. [16 S.].

10

---

ANHANG

Die Anhänge II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 werden wie folgt geändert:

| 1. | Anhang II wird wie folgt geändert:






  a) | Die Spalten für Dimethenamid-P und Prohexadion erhalten folgende Fassung:

  „Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Rückstandshöchstgehalte (mg/kg)









  Code-nummer | Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Rückstandshöchstgehalte gelten (2) | Dimethenamid einschließlich anderer Gemische seiner Isomerbestandteile einschließlich Dimethenamid-p (Summe aller Isomeren) | Prohexadion (Prohexadion und seine Salze, ausgedrückt als Prohexadion) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 0100000 | 1. | FRÜCHTE, FRISCH ODER GEFROREN; SCHALENFRÜCHTE |

1.

Anhang II wird wie folgt geändert:

a)

Die Spalten für Dimethenamid-P und Prohexadion erhalten folgende Fassung:

„Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Rückstandshöchstgehalte (mg/kg)

Code-nummer

Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Rückstandshöchstgehalte gelten (2)

Dimethenamid einschließlich anderer Gemische seiner Isomerbestandteile einschließlich Dimethenamid-p (Summe aller Isomeren)

Prohexadion (Prohexadion und seine Salze, ausgedrückt als Prohexadion)

0100000

1.

0,01 (1)

0110000

| i) | Zitrusfrüchte |
| --- | --- |

i)

0,01
   (1)

0110010

Grapefruit (Pampelmusen, Pomelos, Sweeties, Tangelo (außer Mineola), Ugli und andere Hybriden)

0110020

Orangen (Bergamotte, Pomeranze, Chinotto und andere Hybriden)

0110030

Zitronen (Limone, Zitrone, Buddhas Hand (Citrus medica var. sarcodactylis)

0110040

Limetten

0110050

Mandarinen (Clementine, Tangerine, Mineola und andere Hybriden; Tangor (Citrus reticulata × sinensis))

0110990

Sonstige

0120000

| ii) | Nüsse |
| --- | --- |

ii)

0,01
   (1)

0120010

Mandeln

0120020

Paranüsse

0120030

Kaschunüsse

0120040

Esskastanien

0120050

Kokosnüsse

0120060

Haselnüsse (Lambertsnuss)

0120070

Macadamia-Nüsse

0120080

Pekannüsse

0120090

Pinienkerne

0120100

Pistazien

0120110

Walnüsse

0120990

Sonstige

0130000

| iii) | Kernobst |
| --- | --- |

iii)

0,1

0130010

Äpfel (Holzapfel)

0130020

Birnen (Orientalische Birne)

0130030

Quitten

0130040

Mispel

0130050

Japanische Wollmispel

0130990

Sonstige

0140000

| iv) | Steinobst |
| --- | --- |

iv)

0,01
   (1)

0140010

Aprikosen

0140020

Kirschen (Süßkirschen, Sauerkirschen)

0140030

Pfirsiche (Nektarinen und ähnliche Hybriden)

0140040

Pflaumen (Damaszenerpflaume, Reineclaude, Mirabelle, Schlehe, Rote Dattel/Chinesische Dattel/Chinesische Jujube (Ziziphus zizyphus))

0140990

Sonstige

0150000

| v) | Beeren und Kleinobst |
| --- | --- |

v)

0,01
   (1)

0151000

| a) | Tafel- und Keltertrauben |
| --- | --- |

a)

0151010

Tafeltrauben

0151020

Keltertrauben

0152000

| b) | Erdbeeren |
| --- | --- |

b)

0153000

| c) | Strauchbeerenobst |
| --- | --- |

c)

0153010

Brombeeren

0153020

Kratzbeeren (Loganbeeren, Taybeeren, Boysenbeeren, Multbeeren und andere Rubus-Hybride)

0153030

Himbeeren (Weinhimbeeren, Allackerbeeren (Arktische Brombeere/Himbeere) (Rubus arcticus), Nektar-Himbeeren (Rubus arcticus × Rubus idaeus))

0153990

Sonstige

0154000

| d) | Anderes Kleinobst und Beeren |
| --- | --- |

d)

0154010

Heidelbeeren (Bilberries)

0154020

Cranbeeren (Kulturpreiselbeeren/rote Heidelbeeren (V. vitis-idaea))

0154030

Johannisbeeren (rot, schwarz und weiß)

0154040

Stachelbeeren (einschl. Kreuzungen mit anderen Ribes-Arten)

0154050

Hagebutten

0154060

Maulbeeren (Arbutusbeere)

0154070

Azarole (Mittelmeermispel) (Kiwai (Bayern-Kiwi) (Actinidia arguta))

0154080

Holunderbeeren (Schwarze Apfelbeere, Wilde Vogelbeere, Sanddorn (Seedorn), Haffdorn, Teebeeren und andere Strauchbeeren)

0154990

Sonstige

0160000

| vi) | Sonstige Früchte |
| --- | --- |

vi)

0,01
   (1)

0161000

| a) | Essbare Schale |
| --- | --- |

a)

0161010

Datteln

0161020

Feigen

0161030

Tafeloliven

0161040

Kumquats (Marumi-Kumquats, Nagami-Kumquats, Limequats (Citrus aurantifolia × Fortunella spp.))

0161050

Karambolen (Bilimbi)

0161060

Persimone

0161070

Jambolan (Java-Pflaume) (Java-Apfel/Zuckerapfel, Malay-Apfel, Rosenapfel, Brasilianische Kirsche, Surinamkirsche/Grumichama (Eugenia uniflora))

0161990

Sonstige

0162000

| b) | Nicht essbare Schale, klein |
| --- | --- |

b)

0162010

Kiwi

0162020

Lychee (Litschi) (Pulasan, Zwillingspflaume/Nefelio, Longan, Mangostan, Langsat, Salak)

0162030

Passionsfrucht

0162040

Stachelfeige (Kaktusfeige)

0162050

Sternapfel

0162060

Amerikanische Persimone (Virginia-Kaki) (Schwarze Sapote, Weiße Sapote, Grüne Sapote, Canistel/Gelbe Sapote, Mameisapote)

0162990

Sonstige

0163000

| c) | Nicht essbare Schale, groß |
| --- | --- |

c)

0163010

Avocadofrüchte

0163020

Bananen (Zwergbanane, Plantain, Kuba-Banane)

0163030

Mangos

0163040

Papayas

0163050

Granatäpfel

0163060

Cherimoya (Zimtapfel, Zuckerapfel/Süßsack, Ilama (Annona diversifolia) und andere mittelgroße Annonenfrüchte)

0163070

Guave (Rote Pitahaya/Drachenfrucht (Hylocereus undatus))

0163080

Ananas

0163090

Brotfrucht (Jackfrucht)

0163100

Durianfrucht

0163110

Saure Annone (Guanabana)

0163990

Sonstige

0200000

| 2. | GEMÜSE, FRISCH ODER GEFROREN |
| --- | --- |

2.

0,01 (1)

0210000

| i) | Wurzel- und Knollengemüse |
| --- | --- |

i)

0,01
   (1)

0211000

| a) | Kartoffeln |
| --- | --- |

a)

0212000

| b) | Tropisches Wurzel- und Knollengemüse |
| --- | --- |

b)

0212010

Kassava (Dasheen, Eddoe/Japanische Taro, Tannia)

0212020

Süßkartoffeln

0212030

Yamswurzel (Yìcama/Yamsbohne, Mexikanische Kartoffel)

0212040

Pfeilwurz

0212990

Sonstige

0213000

| c) | Sonstiges Wurzel- und Knollengemüse außer Zuckerrüben |
| --- | --- |

c)

0213010

Rote Rüben

0213020

Karotten

0213030

Knollensellerie

0213040

Meerrettich (Engelwurz-Wurzeln, Liebstöckelwurzeln, Enzianwurzeln)

0213050

Erdartischocke (Knollenziest)

0213060

Pastinaken

0213070

Petersilienwurzel

0213080

Rettich (Rettich mit schwarzer Schale, Japanischer Rettich, Radieschen und ähnliche Unterarten, Tigernuss/Erdmandel (Cyperus esculentus))

0213090

Schwarzwurzeln (Scorzonera, Winterspargel/Spanische Skorzoner Wurzel, Große Klette)

0213100

Kohlrüben

0213110

Weiße Rüben

0213990

Sonstige

0220000

| ii) | Zwiebelgemüse |
| --- | --- |

ii)

0,01
   (1)

0220010

Knoblauch

0220020

Zwiebel (andere Küchenzwiebeln; Silberzwiebeln)

0220030

Schalotten

0220040

Frühlingszwiebeln und Winterzwiebeln (andere Lauchzwiebeln und ähnliche Unterarten)

(+)

0220990

Sonstige

0230000

| iii) | Fruchtgemüse |
| --- | --- |

iii)

0,01
   (1)

0231000

| a) | Solanacea |
| --- | --- |

a)

0231010

Tomaten (Cherry-Tomate, Physalis spp., Gojibeere, Wolfsbeere (Lycium barbarum und L. chinense), Baumtomate/Tamarillo)

0231020

Paprika (Chilis)

0231030

Auberginen (Eierfrüchte) (Pepino, bittere Aubergine (Antroewa) (S. macrocarpon))

0231040

Okra (Griechische Hörnchen)

0231990

Sonstige

0232000

| b) | Kürbisgewächse — genießbare Schale |
| --- | --- |

b)

0232010

Schlangengurken

0232020

Gewürzgurken

0232030

Zucchini (Sommerkürbis, Eierkürbis (Patisson), Flaschenkürbis (Lagenaria siceraria), Chayote, bitterer Balsamkürbis/bittere Springgurke, Schlangenhaargurke, Flügelgurke (Teroi))

0232990

Sonstige

0233000

| c) | Kürbisgewächse — ungenießbare Schale |
| --- | --- |

c)

0233010

Melonen (Kiwano)

0233020

Kürbis (Winterkürbis, Riesenkürbis (späte Sorte))

0233030

Wassermelonen

0233990

Sonstige

0234000

| d) | Zuckermais (Jungmais (Babymais)) |
| --- | --- |

d)

0239000

| e) | Sonstiges Fruchtgemüse |
| --- | --- |

e)

0240000

| iv) | Kohlgemüse |
| --- | --- |

iv)

0,01
   (1)

0241000

| a) | Blumenkohle |
| --- | --- |

a)

0241010

Broccoli (Calabrese, Wildbroccoli, Chinesischer Broccoli)

0241020

Blumenkohl

0241990

Sonstige

0242000

| b) | Kopfkohle |
| --- | --- |

b)

0242010

Rosenkohl, Kohlsprossen

0242020

Kopfkohl (Spitzkohl, Rotkohl, Wirsing, Weißkohl)

0242990

Sonstige

0243000

| c) | Blattkohle |
| --- | --- |

c)

0243010

Chinakohl (Indischer (Chinesischer) Senf, Pak-Choi, Chinesischer Flachkohl/Tai-Goo-Choi, Choisum, Pekingkohl/Pe-Tsai)

0243020

Grünkohl (Federkohl/Grünkohl, geschlitzte Kohle, portugiesischer Grünkohl, portugiesischer Kohl, Kuhkohl)

0243990

Sonstige

0244000

| d) | Kohlrabi |
| --- | --- |

d)

0250000

| v) | Blattgemüse und frische Kräuter |
| --- | --- |

v)

0251000

| a) | Kopfsalat und andere Salatarten einschließlich Brassicaceen |
| --- | --- |

a)

0,01
   (1)

0251010

Feldsalat (Rapunzelsalat)

0251020

Grüner Salat (Kopfsalat, Lollo Rosso (Schnittsalat), Eisbergsalat, Romana-Salat)

(+)

0251030

Kraussalat (Breitblättrige Endivie) (Zichorie, Rotblättrige Chicorée, Radiccio, Krauseblättrige Endivie, Zuckerhut (C. endivia var. crispum/C. intybus var. foliosum), Löwenzahnblätter)

0251040

Kresse (Mungobohnensprossen, Luzernensprossen)

0251050

Barbarakraut

0251060

Salatrauke, Rucola (Wilde Rauke (Diplotaxis spp.))

0251070

Roter Senf

0251080

Blätter und Sprossen von Brassica spp., einschließlich Rübstiel (Mizuna, japanischer Blattsenf und junge Blätter anderer junger Pflanzen einschließlich der Gattung Brassica (Ernte bis zur Entfaltung des 8. Laubblattes), Kohlrabiblätter)

0251990

Sonstige

0252000

| b) | Spinat und verwandte Arten (Blätter) |
| --- | --- |

b)

0,01
   (1)

0252010

Spinat (Neuseeland-Spinat, Amarant-Spinat, Goldnarben-/Okumoblätter, Bitterblatt)

0252020

Portulak (Winterportulak/Kubaspinat, Gemüseportulak, Bürzelkohl, Sauerampfer, Queller, Agretti (Salsola soda))

0252030

Mangold (Blätter roter Rüben)

0252990

Sonstige

0253000

| c) | Weinblätter (Traubenblätter) (Malabarspinat (indischer Spinat), Bananenblätter, Cha-om (Acacia pennata)) |
| --- | --- |

c)

0,01
   (1)

0254000

| d) | Brunnenkresse (Windengewächse (Sumpftrichterwinde/Wasserwinde/Chinesischer Spinat/Wasserspinat (Sumpfkohl) (Ipomoea aquatica)), Zwergkleefarn, Wassermimose) |
| --- | --- |

d)

0,01
   (1)

0255000

| e) | Chicorée |
| --- | --- |

e)

0,01
   (1)

0256000

| f) | Frische Kräuter |
| --- | --- |

f)

(+)

0,02
   (1)

0256010

Kerbel

0256020

Schnittlauch

0256030

Sellerieblätter (Fenchelblätter, Korianderblätter, Dillblätter, Kümmelblätter, Liebstöckel, Engelwurz, Myrrhenkerbel und andere Apiacea-Blätter, Langer Koriander/Mexikanischer Koriander/Stinkdistel (Eryngium foetidum))

0256040

Petersilie (Blätter der Wurzelpetersilie)

0256050

Salbei (Winterbergminze, Pfefferkraut, Borretschblätter (Gurkenkraut) (Borago officinalis))

0256060

Rosmarin

0256070

Thymian (Majoran, Oregano)

0256080

Basilikum (Balsamblätter, Minze, Pfefferminze, Indisches Basilikum, Gartenbasilikum, Kampferbasilikum, essbare Blüten (u. a. Tagetes), Indischer Wassernabel, Blätter des Wilden Betelpfeffers, Curryblätter)

0256090

Lorbeerblätter (Zitronengras)

0256100

Estragon (Ysop)

0256990

Sonstige

0260000

| vi) | Hülsengemüse (frisch) |
| --- | --- |

vi)

0,01
   (1)

0260010

Bohnen (mit Hülsen) (Grüne Bohnen/Wachsbohnen/Fisolen, Feuerbohne, Schnittbohne, Spargelbohnen, Guarbohnen, Sojabohnen)

0260020

Bohnen (ohne Hülsen) (Dicke Bohnen, Linsen, Jackbohne, Limabohne, Langbohne)

0260030

Erbsen (mit Hülsen) (Mangetout/Zuckererbsen/Kefe)

0260040

Erbsen (ohne Hülsen) (Gemüseerbse, Grüne Erbse, Kichererbse)

0260050

Linsen

0260990

Sonstige

0270000

| vii) | Stängelgemüse (frisch) |
| --- | --- |

vii)

0,01
   (1)

0270010

Spargel

0270020

Kardonen (Stiele des Gurkenkrauts (Borago officinalis))

0270030

Stangensellerie

0270040

Fenchel

0270050

Artischocken (Bananenblüte)

0270060

Porree

0270070

Rhabarber

0270080

Bambussprossen

0270090

Palmherzen

0270990

Sonstige

0280000

| viii) | Pilze |
| --- | --- |

viii)

0,01
   (1)

0280010

Kulturpilze (Wiesenchampignon, Austernsaitling, Shitake, vegetative Teile des Pilzes (Myzel))

0280020

Wilde Pilze (Pfifferling, Trüffel, Morchel, Steinpilz)

0280990

Sonstige

0290000

| ix) | Seetang |
| --- | --- |

ix)

0,01
   (1)

0300000

| 3. | HÜLSENFRÜCHTE, GETROCKNET |
| --- | --- |

3.

0,01 (1)

0,02
   (1)

0300010

Bohnen (Dicke Bohnen, Weiße Bohnen, Linsen, Jackbohnen, Limabohnen, Feldbohnen, Langbohnen)

0300020

Linsen

0300030

Erbsen (Kichererbsen, Felderbsen, Platterbsen)

0300040

Süßlupinen

0300990

Sonstige

0400000

| 4. | ÖLSAATEN UND ÖLFRÜCHTE |
| --- | --- |

4.

0,01
   (1)

0401000

| i) | Ölsaaten |
| --- | --- |

i)

0401010

Leinsamen

0,01
   (1)

0401020

Erdnüsse

0,9

0401030

Mohnsamen

0,01
   (1)

0401040

Sesamsamen

0,01
   (1)

0401050

Sonnenblumenkerne

0,01
   (1)

0401060

Rapssamen (Vogelraps, Rübensamen)

0,01
   (1)

0401070

Sojabohne

0,01
   (1)

0401080

Senfkörner

0,01
   (1)

0401090

Baumwollsamen

0,01
   (1)

0401100

Kürbiskerne (andere Samen von Cucurbitaceae)

0,01
   (1)

0401110

Saflor

0,01
   (1)

0401120

Borretsch (Wegerichblättriger (violetter) Natternkopf (Echium plantagineum), Ackersteinsame (Buglossoides arvensis))

0,01
   (1)

0401130

Leindotter

0,01
   (1)

0401140

Hanfsamen

0,01
   (1)

0401150

Rizinusbohne

0,01
   (1)

0401990

Sonstige

0,01
   (1)

0402000

| ii) | Ölfrüchte |
| --- | --- |

ii)

0,01
   (1)

0402010

Oliven für die Gewinnung von Öl

0402020

Palmnüsse (Palmölkerne)

0402030

Ölpalmenfrucht

0402040

Kapok

0402990

Sonstige

0500000

| 5. | GETREIDE |
| --- | --- |

5.

0,01 (1)

0500010

Gerste

0,1

0500020

Buchweizen (Amaranthus, Quinoa)

0,02
   (1)

0500030

Mais

0,02
   (1)

0500040

Hirse (Kolbenhirse, Teff, Fingerhirse, Perlhirse)

0,02
   (1)

0500050

Hafer

0,1

0500060

Reis (Wildreis/Nordamerikanischer Wasserreis (Zizania aquatica))

0,02
   (1)

0500070

Roggen

0,1

0500080

Sorghum

0,02
   (1)

0500090

Weizen (Dinkel, Triticale)

0,1

0500990

Sonstige (Kanariengrassamen (Phalaris canariensis))

0,02
   (1)

0600000

| 6. | TEE, KAFFEE, KRÄUTERTEES UND KAKAO |
| --- | --- |

6.

0,05
   (1)

0,05
   (1)

0610000

| i) | Tee |
| --- | --- |

i)

0620000

| ii) | Kaffeebohnen |
| --- | --- |

ii)

0630000

| iii) | Kräutertees (getrocknet) |
| --- | --- |

iii)

0631000

| a) | Blüten |
| --- | --- |

a)

0631010

Kamillenblüten

0631020

Hibiskusblüten

0631030

Rosenblütenblätter

0631040

Jasminblüten (Holunderblüten (Sambucus nigra))

0631050

Lindenblüten

0631990

Sonstige

0632000

| b) | Blätter |
| --- | --- |

b)

0632010

Erdbeerblätter

0632020

Rooibosblätter (Ginkgoblätter)

0632030

Mate

0632990

Sonstige

0633000

| c) | Wurzeln |
| --- | --- |

c)

0633010

Baldrianwurzel

0633020

Ginsengwurzel

0633990

Sonstige

0639000

| d) | Sonstige Kräutertees |
| --- | --- |

d)

0640000

| iv) | Kakaobohnen (fermentiert oder getrocknet) |
| --- | --- |

iv)

0650000

| v) | Karobe (Johannisbrot) |
| --- | --- |

v)

0700000

| 7. | HOPFEN (getrocknet) |
| --- | --- |

7.

0,05
   (1)

0,01
   (1)

0800000

| 8. | GEWÜRZE |
| --- | --- |

8.

0810000

| i) | Samen |
| --- | --- |

i)

0,05
   (1)

0,05
   (1)

0810010

Anis

0810020

Schwarzkümmel

0810030

Selleriesamen (Liebstöckelsamen)

0810040

Korianderkörner

0810050

Kreuzkümmelsamen

0810060

Dillsamen

0810070

Fenchelsamen

0810080

Bockshornkleesamen

0810090

Muskatnüsse

0810990

Sonstige

0820000

| ii) | Früchte und Beeren |
| --- | --- |

ii)

0,05
   (1)

0,05
   (1)

0820010

Nelkenpfeffer

0820020

Szechuanpfeffer (Anispfeffer, Chinapfeffer)

0820030

Kümmel

0820040

Kardamomen

0820050

Wacholderbeeren

0820060

Pfeffer, schwarz, grün und weiß (Langer Pfeffer, Rosaroter Pfeffer)

0820070

Vanilleschoten

0820080

Tamarinden

0820990

Sonstige

0830000

| iii) | Rinde |
| --- | --- |

iii)

0,05
   (1)

0,05
   (1)

0830010

Zimt (Cassia)

0830990

Sonstige

0840000

| iv) | Wurzeln oder Rhizome |
| --- | --- |

iv)

0840010

Süßholzwurzeln

0,05
   (1)

0,05
   (1)

0840020

Ingwer

0,05
   (1)

0,05
   (1)

0840030

Kurkuma

0,05
   (1)

0,05
   (1)

0840040

Meerrettich

(+)

(+)

0840990

Sonstige

0,05
   (1)

0,05
   (1)

0850000

| v) | Knospen |
| --- | --- |

v)

0,05
   (1)

0,05
   (1)

0850010

Nelken

0850020

Kapern

0850990

Sonstige

0860000

| vi) | Blütennarbe |
| --- | --- |

vi)

0,05
   (1)

0,05
   (1)

0860010

Safran

0860990

Sonstige

0870000

| vii) | Samenmantel |
| --- | --- |

vii)

0,05
   (1)

0,05
   (1)

0870010

Muskatblüte

0870990

Sonstige

0900000

| 9. | ZUCKERPFLANZEN |
| --- | --- |

9.

0,01
   (1)

0,01
   (1)

0900010

Zuckerrüben (Wurzel)

0900020

Zuckerrohr

0900030

Wurzeln der gewöhnlichen Wegwarte

0900990

Sonstige

1000000

| 10. | ERZEUGNISSE TIERISCHEN URSPRUNGS — LANDTIERE |
| --- | --- |

10.

1010000

| i) | Gewebe |
| --- | --- |

i)

0,01
   (1)

0,01
   (1)

1011000

| a) | Schwein |
| --- | --- |

a)

1011010

Muskel

1011020

Fett

1011030

Leber

1011040

Nieren

1011050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse

1011990

Sonstige

1012000

| b) | Rind |
| --- | --- |

b)

1012010

Muskel

1012020

Fett

1012030

Leber

1012040

Nieren

1012050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse

1012990

Sonstige

1013000

| c) | Schaf |
| --- | --- |

c)

1013010

Muskel

1013020

Fett

1013030

Leber

1013040

Nieren

1013050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse

1013990

Sonstige

1014000

| d) | Ziegen |
| --- | --- |

d)

1014010

Muskel

1014020

Fett

1014030

Leber

1014040

Nieren

1014050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse

1014990

Sonstige

1015000

| e) | Pferde, Esel, Maultiere oder Maulesel |
| --- | --- |

e)

1015010

Muskel

1015020

Fett

1015030

Leber

1015040

Nieren

1015050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse

1015990

Sonstige

1016000

| f) | Geflügel (Hühner, Gänse, Enten, Truthühner und Perlhühner), Strauße, Tauben |
| --- | --- |

f)

1016010

Muskel

1016020

Fett

1016030

Leber

1016040

Nieren

1016050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse

1016990

Sonstige

1017000

| g) | Sonstige Nutztiere (Kaninchen, Känguru, Rotwild) |
| --- | --- |

g)

1017010

Muskel

1017020

Fett

1017030

Leber

1017040

Nieren

1017050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse

1017990

Sonstige

1020000

| ii) | Milch |
| --- | --- |

ii)

0,01
   (1)

0,01 (1)

1020010

Rinder

1020020

Schafe

1020030

Ziegen

1020040

Pferde

1020990

Sonstige

1030000

| iii) | Vogeleier |
| --- | --- |

iii)

0,01
   (1)

0,01
   (1)

1030010

Huhn

1030020

Ente

1030030

Gans

1030040

Wachtel

1030990

Sonstige

1040000

| iv) | Honig (Gelée Royale, Pollen, Bienenwabe mit Honig (Wabenhonig)) |
| --- | --- |

iv)

0,05
   (1)

0,05 (1)

1050000

| v) | Amphibien und Reptilien (Froschschenkel, Krokodil) |
| --- | --- |

v)

0,01
   (1)

0,01
   (1)

1060000

| vi) | Schnecken |
| --- | --- |

vi)

0,01
   (1)

0,01
   (1)

1070000

| vii) | Sonstige Erzeugnisse von Landtieren (Wild) |
| --- | --- |

vii)

0,01
   (1)

0,01
   (1)

| b) | Die folgende Spalte für Bifenox wird eingefügt:

  „Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Rückstandshöchstgehalte (mg/kg)








  Code-Nummer | Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Rückstandshöchstgehalte gelten (4) | Bifenox (F) |
| --- | --- | --- | --- |
| 0100000 | 1. | FRÜCHTE, FRISCH ODER GEFROREN; SCHALENFRÜCHTE |

b)

Die folgende Spalte für Bifenox wird eingefügt:

„Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Rückstandshöchstgehalte (mg/kg)

Code-Nummer

Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Rückstandshöchstgehalte gelten (4)

Bifenox (F)

0100000

1.

0,01
   (3)

0110000

| i) | Zitrusfrüchte |
| --- | --- |

i)

0110010

Grapefruit (Pampelmusen, Pomelos, Sweeties, Tangelo (außer Mineola), Ugli und andere Hybriden)

0110020

Orangen (Bergamotte, Pomeranze, Chinotto und andere Hybriden)

0110030

Zitronen (Limone, Zitrone, Buddhas Hand (Citrus medica var. sarcodactylis)

0110040

Limetten

0110050

Mandarinen (Clementine, Tangerine, Mineola und andere Hybriden; Tangor (Citrus reticulata × sinensis))

0110990

Sonstige

0120000

| ii) | Nüsse |
| --- | --- |

ii)

0120010

Mandeln

0120020

Paranüsse

0120030

Kaschunüsse

0120040

Esskastanien

0120050

Kokosnüsse

0120060

Haselnüsse (Lambertsnuss)

0120070

Macadamia-Nüsse

0120080

Pekannüsse

0120090

Pinienkerne

0120100

Pistazien

0120110

Walnüsse

0120990

Sonstige

0130000

| iii) | Kernobst |
| --- | --- |

iii)

0130010

Äpfel (Holzapfel)

0130020

Birnen (Orientalische Birne)

0130030

Quitten

0130040

Mispel

0130050

Japanische Wollmispel

0130990

Sonstige

0140000

| iv) | Steinobst |
| --- | --- |

iv)

0140010

Aprikosen

0140020

Kirschen (Süßkirschen, Sauerkirschen)

0140030

Pfirsiche (Nektarinen und ähnliche Hybriden)

0140040

Pflaumen (Damaszenerpflaume, Reineclaude, Mirabelle, Schlehe, Rote Dattel/Chinesische Dattel/Chinesische Jujube (Ziziphus zizyphus))

0140990

Sonstige

0150000

| v) | Beeren und Kleinobst |
| --- | --- |

v)

0151000

| a) | Tafel- und Keltertrauben |
| --- | --- |

a)

0151010

Tafeltrauben

0151020

Keltertrauben

0152000

| b) | Erdbeeren |
| --- | --- |

b)

0153000

| c) | Strauchbeerenobst |
| --- | --- |

c)

0153010

Brombeeren

0153020

Kratzbeeren (Loganbeeren, Taybeeren, Boysenbeeren, Multbeeren und andere Rubus-Hybride)

0153030

Himbeeren (Weinhimbeeren, Allackerbeeren (Arktische Brombeere/Himbeere) (Rubus arcticus), Nektar-Himbeeren (Rubus arcticus × Rubus idaeus))

0153990

Sonstige

0154000

| d) | Anderes Kleinobst und Beeren |
| --- | --- |

d)

0154010

Heidelbeeren (Bilberries)

0154020

Cranbeeren (Kulturpreiselbeeren/rote Heidelbeeren (V. vitis-idaea))

0154030

Johannisbeeren (rot, schwarz und weiß)

0154040

Stachelbeeren (einschl. Kreuzungen mit anderen Ribes-Arten)

0154050

Hagebutten

0154060

Maulbeeren (Arbutusbeere)

0154070

Azarole (Mittelmeermispel) (Kiwai (Bayern-Kiwi) (Actinidia arguta))

0154080

Holunderbeeren (Schwarze Apfelbeere, Wilde Vogelbeere, Sanddorn (Seedorn), Haffdorn, Teebeeren und andere Strauchbeeren)

0154990

Sonstige

0160000

| vi) | Sonstige Früchte |
| --- | --- |

vi)

0161000

| a) | Essbare Schale |
| --- | --- |

a)

0161010

Datteln

0161020

Feigen

0161030

Tafeloliven

0161040

Kumquats (Marumi-Kumquats, Nagami-Kumquats, Limequats (Citrus aurantifolia × Fortunella spp.))

0161050

Karambolen (Bilimbi)

0161060

Persimone

0161070

Jambolan (Java-Pflaume) (Java-Apfel/Zuckerapfel, Malay-Apfel, Rosenapfel, Brasilianische Kirsche, Surinamkirsche/Grumichama (Eugenia uniflora))

0161990

Sonstige

0162000

| b) | Nicht essbare Schale, klein |
| --- | --- |

b)

0162010

Kiwi

0162020

Lychee (Litschi) (Pulasan, Zwillingspflaume/Nefelio, Longan, Mangostan, Langsat, Salak)

0162030

Passionsfrucht

0162040

Stachelfeige (Kaktusfeige)

0162050

Sternapfel

0162060

Amerikanische Persimone (Virginia-Kaki) (Schwarze Sapote, Weiße Sapote, Grüne Sapote, Canistel/Gelbe Sapote, Mameisapote)

0162990

Sonstige

0163000

| c) | Nicht essbare Schale, groß |
| --- | --- |

c)

0163010

Avocadofrüchte

0163020

Bananen (Zwergbanane, Plantain, Kuba-Banane)

0163030

Mangos

0163040

Papayas

0163050

Granatäpfel

0163060

Cherimoya (Zimtapfel, Zuckerapfel/Süßsack, Ilama (Annona diversifolia) und andere mittelgroße Annonenfrüchte)

0163070

Guave (Rote Pitahaya/Drachenfrucht (Hylocereus undatus))

0163080

Ananas

0163090

Brotfrucht (Jackfrucht)

0163100

Durianfrucht

0163110

Saure Annone (Guanabana)

0163990

Sonstige

0200000

| 2. | GEMÜSE, FRISCH ODER GEFROREN |
| --- | --- |

2.

0210000

| i) | Wurzel- und Knollengemüse |
| --- | --- |

i)

0,01
   (3)

0211000

| a) | Kartoffeln |
| --- | --- |

a)

0212000

| b) | Tropisches Wurzel- und Knollengemüse |
| --- | --- |

b)

0212010

Kassava (Dasheen, Eddoe/Japanische Taro, Tannia)

0212020

Süßkartoffeln

0212030

Yamswurzel (Yìcama/Yamsbohne, Mexikanische Kartoffel)

0212040

Pfeilwurz

0212990

Sonstige

0213000

| c) | Sonstiges Wurzel- und Knollengemüse außer Zuckerrüben |
| --- | --- |

c)

0213010

Rote Rüben

0213020

Karotten

0213030

Knollensellerie

0213040

Meerrettich (Engelwurz-Wurzeln, Liebstöckelwurzeln, Enzianwurzeln)

0213050

Erdartischocke (Knollenziest)

0213060

Pastinaken

0213070

Petersilienwurzel

0213080

Rettich (Rettich mit schwarzer Schale, Japanischer Rettich, Radieschen und ähnliche Unterarten, Tigernuss/Erdmandel (Cyperus esculentus))

0213090

Schwarzwurzeln (Scorzonera, Winterspargel/Spanische Skorzoner Wurzel, Große Klette)

0213100

Kohlrüben

0213110

Weiße Rüben

0213990

Sonstige

0220000

| ii) | Zwiebelgemüse |
| --- | --- |

ii)

0,01
   (3)

0220010

Knoblauch

0220020

Zwiebel (andere Küchenzwiebeln; Silberzwiebeln)

0220030

Schalotten

0220040

Frühlingszwiebeln und Winterzwiebeln (andere Lauchzwiebeln und ähnliche Unterarten)

0220990

Sonstige

0230000

| iii) | Fruchtgemüse |
| --- | --- |

iii)

0,01
   (3)

0231000

| a) | Solanacea |
| --- | --- |

a)

0231010

Tomaten (Cherry-Tomate, Physalis spp., Gojibeere, Wolfsbeere (Lycium barbarum und L. chinense), Baumtomate/Tamarillo)

0231020

Paprika (Chilis)

0231030

Auberginen (Eierfrüchte) (Pepino, bittere Aubergine (Antroewa) (S. macrocarpon))

0231040

Okra (Griechische Hörnchen)

0231990

Sonstige

0232000

| b) | Kürbisgewächse — genießbare Schale |
| --- | --- |

b)

0232010

Schlangengurken

0232020

Gewürzgurken

0232030

Zucchini (Sommerkürbis, Eierkürbis (Patisson), Flaschenkürbis (Lagenaria siceraria), Chayote, bitterer Balsamkürbis/bittere Springgurke, Schlangenhaargurke, Flügelgurke (Teroi))

0232990

Sonstige

0233000

| c) | Kürbisgewächse — ungenießbare Schale |
| --- | --- |

c)

0233010

Melonen (Kiwano)

0233020

Kürbis (Winterkürbis, Riesenkürbis (späte Sorte))

0233030

Wassermelonen

0233990

Sonstige

0234000

| d) | Zuckermais (Jungmais (Babymais)) |
| --- | --- |

d)

0239000

| e) | Sonstiges Fruchtgemüse |
| --- | --- |

e)

0240000

| iv) | Kohlgemüse |
| --- | --- |

iv)

0,01
   (3)

0241000

| a) | Blumenkohle |
| --- | --- |

a)

0241010

Broccoli (Calabrese, Wildbroccoli, Chinesischer Broccoli)

0241020

Blumenkohl

0241990

Sonstige

0242000

| b) | Kopfkohle |
| --- | --- |

b)

0242010

Rosenkohl, Kohlsprossen

0242020

Kopfkohl (Spitzkohl, Rotkohl, Wirsing, Weißkohl)

0242990

Sonstige

0243000

| c) | Blattkohle |
| --- | --- |

c)

0243010

Chinakohl (Indischer (Chinesischer) Senf, Pak-Choi, Chinesischer Flachkohl/Tai-Goo-Choi, Choisum, Pekingkohl/Pe-Tsai)

0243020

Grünkohl (Federkohl/Grünkohl, geschlitzte Kohle, portugiesischer Grünkohl, portugiesischer Kohl, Kuhkohl)

0243990

Sonstige

0244000

| d) | Kohlrabi |
| --- | --- |

d)

0250000

| v) | Blattgemüse und frische Kräuter |
| --- | --- |

v)

0251000

| a) | Kopfsalat und andere Salatarten einschließlich Brassicaceen |
| --- | --- |

a)

0,01
   (3)

0251010

Feldsalat (Rapunzelsalat)

0251020

Grüner Salat (Kopfsalat, Lollo Rosso (Schnittsalat), Eisbergsalat, Romana-Salat)

0251030

Kraussalat (Breitblättrige Endivie) (Zichorie, Rotblättrige Chicorée, Radiccio, Krauseblättrige Endivie, Zuckerhut (C. endivia var. crispum/C. intybus var. foliosum), Löwenzahnblätter)

0251040

Kresse (Mungobohnensprossen, Luzernensprossen)

0251050

Barbarakraut

0251060

Salatrauke, Rucola (Wilde Rauke (Diplotaxis spp.))

0251070

Roter Senf

0251080

Blätter und Sprossen von Brassica spp., einschließlich Rübstiel (Mizuna, japanischer Blattsenf und junge Blätter anderer junger Pflanzen einschließlich der Gattung Brassica (Ernte bis zur Entfaltung des 8. Laubblattes), Kohlrabiblätter)

0251990

Sonstige

0252000

| b) | Spinat und verwandte Arten (Blätter) |
| --- | --- |

b)

0,01
   (3)

0252010

Spinat (Neuseeland-Spinat, Amarant-Spinat, Goldnarben-/Okumoblätter, Bitterblatt)

0252020

Portulak (Winterportulak/Kubaspinat, Gemüseportulak, Bürzelkohl, Sauerampfer, Queller, Agretti (Salsola soda))

0252030

Mangold (Blätter roter Rüben)

0252990

Sonstige

0253000

| c) | Weinblätter (Traubenblätter) (Malabarspinat (indischer Spinat), Bananenblätter, Cha-om (Acacia pennata)) |
| --- | --- |

c)

0,01
   (3)

0254000

| d) | Brunnenkresse (Windengewächse (Sumpftrichterwinde/Wasserwinde/Chinesischer Spinat/Wasserspinat (Sumpfkohl) (Ipomoea aquatica)), Zwergkleefarn, Wassermimose) |
| --- | --- |

d)

0,01
   (3)

0255000

| e) | Chicorée |
| --- | --- |

e)

0,01
   (3)

0256000

| f) | Frische Kräuter |
| --- | --- |

f)

0,02
   (3)

0256010

Kerbel

0256020

Schnittlauch

0256030

Sellerieblätter (Fenchelblätter, Korianderblätter, Dillblätter, Kümmelblätter, Liebstöckel, Engelwurz, Myrrhenkerbel und andere Apiacea-Blätter, Langer Koriander/Mexikanischer Koriander/Stinkdistel (Eryngium foetidum))

0256040

Petersilie (Blätter der Wurzelpetersilie)

0256050

Salbei (Winterbergminze, Pfefferkraut, Borretschblätter (Gurkenkraut) (Borago officinalis))

0256060

Rosmarin

0256070

Thymian (Majoran, Oregano)

0256080

Basilikum (Balsamblätter, Minze, Pfefferminze, Indisches Basilikum, Gartenbasilikum, Kampferbasilikum, essbare Blüten (u. a. Tagetes), Indischer Wassernabel, Blätter des Wilden Betelpfeffers, Curryblätter)

0256090

Lorbeerblätter (Zitronengras)

0256100

Estragon (Ysop)

0256990

Sonstige

0260000

| vi) | Hülsengemüse (frisch) |
| --- | --- |

vi)

0,01
   (3)

0260010

Bohnen (mit Hülsen) (Grüne Bohnen/Wachsbohnen/Fisolen, Feuerbohne, Schnittbohne, Spargelbohnen, Guarbohnen, Sojabohnen)

0260020

Bohnen (ohne Hülsen) (Dicke Bohnen, Linsen, Jackbohne, Limabohne, Langbohne)

0260030

Erbsen (mit Hülsen) (Mangetout/Zuckererbsen/Kefe)

0260040

Erbsen (ohne Hülsen) (Gemüseerbse, Grüne Erbse, Kichererbse)

0260050

Linsen

0260990

Sonstige

0270000

| vii) | Stängelgemüse (frisch) |
| --- | --- |

vii)

0,01
   (3)

0270010

Spargel

0270020

Kardonen (Stiele des Gurkenkrauts (Borago officinalis))

0270030

Stangensellerie

0270040

Fenchel

0270050

Artischocken (Bananenblüte)

0270060

Porree

0270070

Rhabarber

0270080

Bambussprossen

0270090

Palmherzen

0270990

Sonstige

0280000

| viii) | Pilze |
| --- | --- |

viii)

0,01
   (3)

0280010

Kulturpilze (Wiesenchampignon, Austernsaitling, Shitake, vegetative Teile des Pilzes (Myzel))

0280020

Wilde Pilze (Pfifferling, Trüffel, Morchel, Steinpilz)

0280990

Sonstige

0290000

| ix) | Seetang |
| --- | --- |

ix)

0,01
   (3)

0300000

| 3. | HÜLSENFRÜCHTE, GETROCKNET |
| --- | --- |

3.

0,01
   (3)

0300010

Bohnen (Dicke Bohnen, Weiße Bohnen, Linsen, Jackbohnen, Limabohnen, Feldbohnen, Langbohnen)

0300020

Linsen

0300030

Erbsen (Kichererbsen, Felderbsen, Platterbsen)

0300040

Süßlupinen

0300990

Sonstige

0400000

| 4. | ÖLSAATEN UND ÖLFRÜCHTE |
| --- | --- |

4.

0,01
   (3)

0401000

| i) | Ölsaaten |
| --- | --- |

i)

0401010

Leinsamen

0401020

Erdnüsse

0401030

Mohnsamen

0401040

Sesamsamen

0401050

Sonnenblumenkerne

(+)

0401060

Rapssamen (Vogelraps, Rübensamen)

(+)

0401070

Sojabohne

0401080

Senfkörner

0401090

Baumwollsamen

0401100

Kürbiskerne (andere Samen von Cucurbitaceae)

0401110

Saflor

0401120

Borretsch (Wegerichblättriger (violetter) Natternkopf (Echium plantagineum), Ackersteinsame (Buglossoides arvensis))

0401130

Leindotter

0401140

Hanfsamen

0401150

Rizinusbohne

0401990

Sonstige

0402000

| ii) | Ölfrüchte |
| --- | --- |

ii)

0402010

Oliven für die Gewinnung von Öl

0402020

Palmnüsse (Palmölkerne)

0402030

Ölpalmenfrucht

0402040

Kapok

0402990

Sonstige

0500000

| 5. | GETREIDE |
| --- | --- |

5.

0500010

Gerste

0,02

0500020

Buchweizen (Amaranthus, Quinoa)

0,01
   (3)

0500030

Mais

0,01
   (3)

0500040

Hirse (Kolbenhirse, Teff, Fingerhirse, Perlhirse)

0,01
   (3)

0500050

Hafer

0,02

0500060

Reis (Wildreis/Nordamerikanischer Wasserreis (Zizania aquatica))

0,01
   (3)

0500070

Roggen

0,02

0500080

Sorghum

0,01
   (3)

0500090

Weizen (Dinkel, Triticale)

0,02

0500990

Sonstige (Kanariengrassamen (Phalaris canariensis))

0,01
   (3)

0600000

| 6. | TEE, KAFFEE, KRÄUTERTEES UND KAKAO |
| --- | --- |

6.

0,05 (3)

0610000

| i) | Tee |
| --- | --- |

i)

0620000

| ii) | Kaffeebohnen |
| --- | --- |

ii)

0630000

| iii) | Kräutertees (getrocknet) |
| --- | --- |

iii)

0631000

| a) | Blüten |
| --- | --- |

a)

0631010

Kamillenblüten

0631020

Hibiskusblüten

0631030

Rosenblütenblätter

0631040

Jasminblüten (Holunderblüten (Sambucus nigra))

0631050

Lindenblüten

0631990

Sonstige

0632000

| b) | Blätter |
| --- | --- |

b)

0632010

Erdbeerblätter

0632020

Rooibosblätter (Ginkgoblätter)

0632030

Mate

0632990

Sonstige

0633000

| c) | Wurzeln |
| --- | --- |

c)

0633010

Baldrianwurzel

0633020

Ginsengwurzel

0633990

Sonstige

0639000

| d) | Sonstige Kräutertees |
| --- | --- |

d)

0640000

| iv) | Kakaobohnen (fermentiert oder getrocknet) |
| --- | --- |

iv)

0650000

| v) | Karobe (Johannisbrot) |
| --- | --- |

v)

0700000

| 7. | HOPFEN (getrocknet) |
| --- | --- |

7.

0,05 (3)

0800000

| 8. | GEWÜRZE |
| --- | --- |

8.

0810000

| i) | Samen |
| --- | --- |

i)

0,05 (3)

0810010

Anis

0810020

Schwarzkümmel

0810030

Selleriesamen (Liebstöckelsamen)

0810040

Korianderkörner

0810050

Kreuzkümmelsamen

0810060

Dillsamen

0810070

Fenchelsamen

0810080

Bockshornkleesamen

0810090

Muskatnüsse

0810990

Sonstige

0820000

| ii) | Früchte und Beeren |
| --- | --- |

ii)

0,05 (3)

0820010

Nelkenpfeffer

0820020

Szechuanpfeffer (Anispfeffer, Chinapfeffer)

0820030

Kümmel

0820040

Kardamomen

0820050

Wacholderbeeren

0820060

Pfeffer, schwarz, grün und weiß (Langer Pfeffer, Rosaroter Pfeffer)

0820070

Vanilleschoten

0820080

Tamarinden

0820990

Sonstige

0830000

| iii) | Rinde |
| --- | --- |

iii)

0,05 (3)

0830010

Zimt (Cassia)

0830990

Sonstige

0840000

| iv) | Wurzeln oder Rhizome |
| --- | --- |

iv)

0840010

Süßholzwurzeln

0,05 (3)

0840020

Ingwer

0,05 (3)

0840030

Kurkuma

0,05 (3)

0840040

Meerrettich

(+)

0840990

Sonstige

0,05 (3)

0850000

| v) | Knospen |
| --- | --- |

v)

0,05 (3)

0850010

Nelken

0850020

Kapern

0850990

Sonstige

0860000

| vi) | Blütennarbe |
| --- | --- |

vi)

0,05 (3)

0860010

Safran

0860990

Sonstige

0870000

| vii) | Samenmantel |
| --- | --- |

vii)

0,05 (3)

0870010

Muskatblüte

0870990

Sonstige

0900000

| 9. | ZUCKERPFLANZEN |
| --- | --- |

9.

0,01
   (3)

0900010

Zuckerrüben (Wurzel)

0900020

Zuckerrohr

0900030

Wurzeln der gewöhnlichen Wegwarte

0900990

Sonstige

1000000

| 10. | ERZEUGNISSE TIERISCHEN URSPRUNGS — LANDTIERE |
| --- | --- |

10.

1010000

| i) | Gewebe |
| --- | --- |

i)

0,01
   (3)

1011000

| a) | Schwein |
| --- | --- |

a)

1011010

Muskel

1011020

Fett

1011030

Leber

1011040

Nieren

1011050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse

1011990

Sonstige

1012000

| b) | Rind |
| --- | --- |

b)

1012010

Muskel

1012020

Fett

1012030

Leber

1012040

Nieren

1012050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse

1012990

Sonstige

1013000

| c) | Schaf |
| --- | --- |

c)

1013010

Muskel

1013020

Fett

1013030

Leber

1013040

Nieren

1013050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse

1013990

Sonstige

1014000

| d) | Ziegen |
| --- | --- |

d)

1014010

Muskel

1014020

Fett

1014030

Leber

1014040

Nieren

1014050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse

1014990

Sonstige

1015000

| e) | Pferde, Esel, Maultiere oder Maulesel |
| --- | --- |

e)

1015010

Muskel

1015020

Fett

1015030

Leber

1015040

Nieren

1015050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse

1015990

Sonstige

1016000

| f) | Geflügel (Hühner, Gänse, Enten, Truthühner und Perlhühner), Strauße, Tauben |
| --- | --- |

f)

1016010

Muskel

1016020

Fett

1016030

Leber

1016040

Nieren

1016050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse

1016990

Sonstige

1017000

| g) | Sonstige Nutztiere (Kaninchen, Känguru, Rotwild) |
| --- | --- |

g)

1017010

Muskel

1017020

Fett

1017030

Leber

1017040

Nieren

1017050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse

1017990

Sonstige

1020000

| ii) | Milch |
| --- | --- |

ii)

0,01
   (3)

1020010

Rinder

1020020

Schafe

1020030

Ziegen

1020040

Pferde

1020990

Sonstige

1030000

| iii) | Vogeleier |
| --- | --- |

iii)

0,01
   (3)

1030010

Huhn

1030020

Ente

1030030

Gans

1030040

Wachtel

1030990

Sonstige

1040000

| iv) | Honig (Gelée Royale, Pollen, Bienenwabe mit Honig (Wabenhonig)) |
| --- | --- |

iv)

0,05
   (3)

1050000

| v) | Amphibien und Reptilien (Froschschenkel, Krokodil) |
| --- | --- |

v)

0,01
   (3)

1060000

| vi) | Schnecken |
| --- | --- |

vi)

0,01
   (3)

1070000

| vii) | Sonstige Erzeugnisse von Landtieren (Wild) |
| --- | --- |

vii)

0,01
   (3)

| 2. | In Anhang III werden die Spalten für Dimethenamid-P, Prohexadion, 1,3-Dichlorpropen und Bifenox gestrichen. |
| --- | --- |

2.

In Anhang III werden die Spalten für Dimethenamid-P, Prohexadion, 1,3-Dichlorpropen und Bifenox gestrichen.

| 3. | Anhang V wird wie folgt geändert:






  a) | Die Spalten für Tolylfluanid und Trifluralin erhalten folgende Fassung:

  „Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Rückstandshöchstgehalte (mg/kg)









  Code-Nummer | Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Rückstandshöchstgehalte gelten (6) | Tolylfluanid (Summe aus Tolylfluanid und Dimethylaminosulfotoluidid, ausgedrückt als Tolylfluanid) (F) (R) | Trifluralin |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 0100000 | 1. | FRÜCHTE, FRISCH ODER GEFROREN; SCHALENFRÜCHTE |

3.

Anhang V wird wie folgt geändert:

a)

Die Spalten für Tolylfluanid und Trifluralin erhalten folgende Fassung:

„Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Rückstandshöchstgehalte (mg/kg)

Code-Nummer

Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Rückstandshöchstgehalte gelten (6)

Tolylfluanid (Summe aus Tolylfluanid und Dimethylaminosulfotoluidid, ausgedrückt als Tolylfluanid) (F) (R)

Trifluralin

0100000

1.

0,01
   (5)

0,01
   (5)

0110000

| i) | Zitrusfrüchte |
| --- | --- |

i)

0110010

Grapefruit (Pampelmusen, Pomelos, Sweeties, Tangelo (außer Mineola), Ugli und andere Hybriden)

0110020

Orangen (Bergamotte, Pomeranze, Chinotto und andere Hybriden)

0110030

Zitronen (Limone, Zitrone, Buddhas Hand (Citrus medica var. sarcodactylis)

0110040

Limetten

0110050

Mandarinen (Clementine, Tangerine, Mineola und andere Hybriden; Tangor (Citrus reticulata × sinensis))

0110990

Sonstige

0120000

| ii) | Nüsse |
| --- | --- |

ii)

0120010

Mandeln

0120020

Paranüsse

0120030

Kaschunüsse

0120040

Esskastanien

0120050

Kokosnüsse

0120060

Haselnüsse (Lambertsnuss)

0120070

Macadamia-Nüsse

0120080

Pekannüsse

0120090

Pinienkerne

0120100

Pistazien

0120110

Walnüsse

0120990

Sonstige

0130000

| iii) | Kernobst |
| --- | --- |

iii)

0130010

Äpfel (Holzapfel)

0130020

Birnen (Orientalische Birne)

0130030

Quitten

0130040

Mispel

0130050

Japanische Wollmispel

0130990

Sonstige

0140000

| iv) | Steinobst |
| --- | --- |

iv)

0140010

Aprikosen

0140020

Kirschen (Süßkirschen, Sauerkirschen)

0140030

Pfirsiche (Nektarinen und ähnliche Hybriden)

0140040

Pflaumen (Damaszenerpflaume, Reineclaude, Mirabelle, Schlehe, Rote Dattel/Chinesische Dattel/Chinesische Jujube (Ziziphus zizyphus))

0140990

Sonstige

0150000

| v) | Beeren und Kleinobst |
| --- | --- |

v)

0151000

| a) | Tafel- und Keltertrauben |
| --- | --- |

a)

0151010

Tafeltrauben

0151020

Keltertrauben

0152000

| b) | Erdbeeren |
| --- | --- |

b)

0153000

| c) | Strauchbeerenobst |
| --- | --- |

c)

0153010

Brombeeren

0153020

Kratzbeeren (Loganbeeren, Taybeeren, Boysenbeeren, Multbeeren und andere Rubus-Hybride)

0153030

Himbeeren (Weinhimbeeren, Allackerbeeren (Arktische Brombeere/Himbeere) (Rubus arcticus), Nektar-Himbeeren (Rubus arcticus × Rubus idaeus))

0153990

Sonstige

0154000

| d) | Anderes Kleinobst und Beeren |
| --- | --- |

d)

0154010

Heidelbeeren (Bilberries)

0154020

Cranbeeren (Kulturpreiselbeeren/rote Heidelbeeren (V. vitis-idaea))

0154030

Johannisbeeren (rot, schwarz und weiß)

0154040

Stachelbeeren (einschl. Kreuzungen mit anderen Ribes-Arten)

0154050

Hagebutten

0154060

Maulbeeren (Arbutusbeere)

0154070

Azarole (Mittelmeermispel) (Kiwai (Bayern-Kiwi) (Actinidia arguta))

0154080

Holunderbeeren (Schwarze Apfelbeere, Wilde Vogelbeere, Sanddorn (Seedorn), Haffdorn, Teebeeren und andere Strauchbeeren)

0154990

Sonstige

0160000

| vi) | Sonstige Früchte |
| --- | --- |

vi)

0161000

| a) | Essbare Schale |
| --- | --- |

a)

0161010

Datteln

0161020

Feigen

0161030

Tafeloliven

0161040

Kumquats (Marumi-Kumquats, Nagami-Kumquats, Limequats (Citrus aurantifolia × Fortunella spp.))

0161050

Karambolen (Bilimbi)

0161060

Persimone

0161070

Jambolan (Java-Pflaume) (Java-Apfel/Zuckerapfel, Malay-Apfel, Rosenapfel, Brasilianische Kirsche, Surinamkirsche/Grumichama (Eugenia uniflora))

0161990

Sonstige

0162000

| b) | Nicht essbare Schale, klein |
| --- | --- |

b)

0162010

Kiwi

0162020

Lychee (Litschi) (Pulasan, Zwillingspflaume/Nefelio, Longan, Mangostan, Langsat, Salak)

0162030

Passionsfrucht

0162040

Stachelfeige (Kaktusfeige)

0162050

Sternapfel

0162060

Amerikanische Persimone (Virginia-Kaki) (Schwarze Sapote, Weiße Sapote, Grüne Sapote, Canistel/Gelbe Sapote, Mameisapote)

0162990

Sonstige

0163000

| c) | Nicht essbare Schale, groß |
| --- | --- |

c)

0163010

Avocadofrüchte

0163020

Bananen (Zwergbanane, Plantain, Kuba-Banane)

0163030

Mangos

0163040

Papayas

0163050

Granatäpfel

0163060

Cherimoya (Zimtapfel, Zuckerapfel/Süßsack, Ilama (Annona diversifolia) und andere mittelgroße Annonenfrüchte)

0163070

Guave (Rote Pitahaya/Drachenfrucht (Hylocereus undatus))

0163080

Ananas

0163090

Brotfrucht (Jackfrucht)

0163100

Durianfrucht

0163110

Saure Annone (Guanabana)

0163990

Sonstige

0200000

| 2. | GEMÜSE, FRISCH ODER GEFROREN |
| --- | --- |

2.

0210000

| i) | Wurzel- und Knollengemüse |
| --- | --- |

i)

0,01
   (5)

0,01 (5)

0211000

| a) | Kartoffeln |
| --- | --- |

a)

0212000

| b) | Tropisches Wurzel- und Knollengemüse |
| --- | --- |

b)

0212010

Kassava (Dasheen, Eddoe/Japanische Taro, Tannia)

0212020

Süßkartoffeln

0212030

Yamswurzel (Yìcama/Yamsbohne, Mexikanische Kartoffel)

0212040

Pfeilwurz

0212990

Sonstige

0213000

| c) | Sonstiges Wurzel- und Knollengemüse außer Zuckerrüben |
| --- | --- |

c)

0213010

Rote Rüben

0213020

Karotten

0213030

Knollensellerie

0213040

Meerrettich (Engelwurz-Wurzeln, Liebstöckelwurzeln, Enzianwurzeln)

0213050

Erdartischocke (Knollenziest)

0213060

Pastinaken

0213070

Petersilienwurzel

0213080

Rettich (Rettich mit schwarzer Schale, Japanischer Rettich, Radieschen und ähnliche Unterarten, Tigernuss/Erdmandel (Cyperus esculentus))

0213090

Schwarzwurzeln (Scorzonera, Winterspargel/Spanische Skorzoner Wurzel, Große Klette)

0213100

Kohlrüben

0213110

Weiße Rüben

0213990

Sonstige

0220000

| ii) | Zwiebelgemüse |
| --- | --- |

ii)

0,01
   (5)

0,01
   (5)

0220010

Knoblauch

0220020

Zwiebel (andere Küchenzwiebeln; Silberzwiebeln)

0220030

Schalotten

0220040

Frühlingszwiebeln und Winterzwiebeln (andere Lauchzwiebeln und ähnliche Unterarten)

0220990

Sonstige

0230000

| iii) | Fruchtgemüse |
| --- | --- |

iii)

0,01
   (5)

0,01 (5)

0231000

| a) | Solanacea |
| --- | --- |

a)

0231010

Tomaten (Cherry-Tomate, Physalis spp., Gojibeere, Wolfsbeere (Lycium barbarum und L. chinense), Baumtomate/Tamarillo)

0231020

Paprika (Chilis)

0231030

Auberginen (Eierfrüchte) (Pepino, bittere Aubergine (Antroewa) (S. macrocarpon))

0231040

Okra (Griechische Hörnchen)

0231990

Sonstige

0232000

| b) | Kürbisgewächse — genießbare Schale |
| --- | --- |

b)

0232010

Schlangengurken

0232020

Gewürzgurken

0232030

Zucchini (Sommerkürbis, Eierkürbis (Patisson), Flaschenkürbis (Lagenaria siceraria), Chayote, bitterer Balsamkürbis/bittere Springgurke, Schlangenhaargurke, Flügelgurke (Teroi))

0232990

Sonstige

0233000

| c) | Kürbisgewächse — ungenießbare Schale |
| --- | --- |

c)

0233010

Melonen (Kiwano)

0233020

Kürbis (Winterkürbis, Riesenkürbis (späte Sorte))

0233030

Wassermelonen

0233990

Sonstige

0234000

| d) | Zuckermais (Jungmais (Babymais)) |
| --- | --- |

d)

0239000

| e) | Sonstiges Fruchtgemüse |
| --- | --- |

e)

0240000

| iv) | Kohlgemüse |
| --- | --- |

iv)

0,01
   (5)

0,01 (5)

0241000

| a) | Blumenkohle |
| --- | --- |

a)

0241010

Broccoli (Calabrese, Wildbroccoli, Chinesischer Broccoli)

0241020

Blumenkohl

0241990

Sonstige

0242000

| b) | Kopfkohle |
| --- | --- |

b)

0242010

Rosenkohl, Kohlsprossen

0242020

Kopfkohl (Spitzkohl, Rotkohl, Wirsing, Weißkohl)

0242990

Sonstige

0243000

| c) | Blattkohle |
| --- | --- |

c)

0243010

Chinakohl (Indischer (Chinesischer) Senf, Pak-Choi, Chinesischer Flachkohl/Tai-Goo-Choi, Choisum, Pekingkohl/Pe-Tsai)

0243020

Grünkohl (Federkohl/Grünkohl, geschlitzte Kohle, portugiesischer Grünkohl, portugiesischer Kohl, Kuhkohl)

0243990

Sonstige

0244000

| d) | Kohlrabi |
| --- | --- |

d)

0250000

| v) | Blattgemüse und frische Kräuter |
| --- | --- |

v)

0251000

| a) | Kopfsalat und andere Salatarten einschließlich Brassicaceen |
| --- | --- |

a)

0,01
   (5)

0,01 (5)

0251010

Feldsalat (Rapunzelsalat)

0251020

Grüner Salat (Kopfsalat, Lollo Rosso (Schnittsalat), Eisbergsalat, Romana-Salat)

0251030

Kraussalat (Breitblättrige Endivie) (Zichorie, Rotblättrige Chicorée, Radiccio, Krauseblättrige Endivie, Zuckerhut (C. endivia var. crispum/C. intybus var. foliosum), Löwenzahnblätter)

0251040

Kresse (Mungobohnensprossen, Luzernensprossen)

0251050

Barbarakraut

0251060

Salatrauke, Rucola (Wilde Rauke (Diplotaxis spp.))

0251070

Roter Senf

0251080

Blätter und Sprossen von Brassica spp., einschließlich Rübstiel (Mizuna, japanischer Blattsenf und junge Blätter anderer junger Pflanzen einschließlich der Gattung Brassica (Ernte bis zur Entfaltung des 8. Laubblattes), Kohlrabiblätter)

0251990

Sonstige

0252000

| b) | Spinat und verwandte Arten (Blätter) |
| --- | --- |

b)

0,01
   (5)

0,01 (5)

0252010

Spinat (Neuseeland-Spinat, Amarant-Spinat, Goldnarben-/Okumoblätter, Bitterblatt)

0252020

Portulak (Winterportulak/Kubaspinat, Gemüseportulak, Bürzelkohl, Sauerampfer, Queller, Agretti (Salsola soda))

0252030

Mangold (Blätter roter Rüben)

0252990

Sonstige

0253000

| c) | Weinblätter (Traubenblätter) (Malabarspinat (indischer Spinat), Bananenblätter, Cha-om (Acacia pennata)) |
| --- | --- |

c)

0,01
   (5)

0,01 (5)

0254000

| d) | Brunnenkresse (Windengewächse (Sumpftrichterwinde/Wasserwinde/Chinesischer Spinat/Wasserspinat (Sumpfkohl) (Ipomoea aquatica)), Zwergkleefarn, Wassermimose) |
| --- | --- |

d)

0,01
   (5)

0,01 (5)

0255000

| e) | Chicorée |
| --- | --- |

e)

0,01
   (5)

0,01 (5)

0256000

| f) | Frische Kräuter |
| --- | --- |

f)

0,02
   (5)

0,02 (5)

0256010

Kerbel

0256020

Schnittlauch

0256030

Sellerieblätter (Fenchelblätter, Korianderblätter, Dillblätter, Kümmelblätter, Liebstöckel, Engelwurz, Myrrhenkerbel und andere Apiacea-Blätter, Langer Koriander/Mexikanischer Koriander/Stinkdistel (Eryngium foetidum))

0256040

Petersilie (Blätter der Wurzelpetersilie)

0256050

Salbei (Winterbergminze, Pfefferkraut, Borretschblätter (Gurkenkraut) (Borago officinalis))

0256060

Rosmarin

0256070

Thymian (Majoran, Oregano)

0256080

Basilikum (Balsamblätter, Minze, Pfefferminze, Indisches Basilikum, Gartenbasilikum, Kampferbasilikum, essbare Blüten (u. a. Tagetes), Indischer Wassernabel, Blätter des Wilden Betelpfeffers, Curryblätter)

0256090

Lorbeerblätter (Zitronengras)

0256100

Estragon (Ysop)

0256990

Sonstige

0260000

| vi) | Hülsengemüse (frisch) |
| --- | --- |

vi)

0,01
   (5)

0,01 (5)

0260010

Bohnen (mit Hülsen) (Grüne Bohnen/Wachsbohnen/Fisolen, Feuerbohne, Schnittbohne, Spargelbohnen, Guarbohnen, Sojabohnen)

0260020

Bohnen (ohne Hülsen) (Dicke Bohnen, Linsen, Jackbohne, Limabohne, Langbohne)

0260030

Erbsen (mit Hülsen) (Mangetout/Zuckererbsen/Kefe)

0260040

Erbsen (ohne Hülsen) (Gemüseerbse, Grüne Erbse, Kichererbse)

0260050

Linsen

0260990

Sonstige

0270000

| vii) | Stängelgemüse (frisch) |
| --- | --- |

vii)

0,01
   (5)

0,01 (5)

0270010

Spargel

0270020

Kardonen (Stiele des Gurkenkrauts (Borago officinalis))

0270030

Stangensellerie

0270040

Fenchel

0270050

Artischocken (Bananenblüte)

0270060

Porree

0270070

Rhabarber

0270080

Bambussprossen

0270090

Palmherzen

0270990

Sonstige

0280000

| viii) | Pilze |
| --- | --- |

viii)

0,01
   (5)

0,01 (5)

0280010

Kulturpilze (Wiesenchampignon, Austernsaitling, Shitake, vegetative Teile des Pilzes (Myzel))

0280020

Wilde Pilze (Pfifferling, Trüffel, Morchel, Steinpilz)

0280990

Sonstige

0290000

| ix) | Seetang |
| --- | --- |

ix)

0,01
   (5)

0,01 (5)

0300000

| 3. | HÜLSENFRÜCHTE, GETROCKNET |
| --- | --- |

3.

0,02 (5)

0,01 (5)

0300010

Bohnen (Dicke Bohnen, Weiße Bohnen, Linsen, Jackbohnen, Limabohnen, Feldbohnen, Langbohnen)

0300020

Linsen

0300030

Erbsen (Kichererbsen, Felderbsen, Platterbsen)

0300040

Süßlupinen

0300990

Sonstige

0400000

| 4. | ÖLSAATEN UND ÖLFRÜCHTE |
| --- | --- |

4.

0,01
   (5)

0,01
   (5)

0401000

| i) | Ölsaaten |
| --- | --- |

i)

0401010

Leinsamen

0401020

Erdnüsse

0401030

Mohnsamen

0401040

Sesamsamen

0401050

Sonnenblumenkerne

0401060

Rapssamen (Vogelraps, Rübensamen)

0401070

Sojabohne

0401080

Senfkörner

0401090

Baumwollsamen

0401100

Kürbiskerne (andere Samen von Cucurbitaceae)

0401110

Saflor

0401120

Borretsch (Wegerichblättriger (violetter) Natternkopf (Echium plantagineum), Ackersteinsame (Buglossoides arvensis))

0401130

Leindotter

0401140

Hanfsamen

0401150

Rizinusbohne

0401990

Sonstige

0402000

| ii) | Ölfrüchte |
| --- | --- |

ii)

0402010

Oliven für die Gewinnung von Öl

0402020

Palmnüsse (Palmölkerne)

0402030

Ölpalmenfrucht

0402040

Kapok

0402990

Sonstige

0500000

| 5. | GETREIDE |
| --- | --- |

5.

0,02 (5)

0,01
   (5)

0500010

Gerste

0500020

Buchweizen (Amaranthus, Quinoa)

0500030

Mais

0500040

Hirse (Kolbenhirse, Teff, Fingerhirse, Perlhirse)

0500050

Hafer

0500060

Reis (Wildreis/Nordamerikanischer Wasserreis (Zizania aquatica))

0500070

Roggen

0500080

Sorghum

0500090

Weizen (Dinkel, Triticale)

0500990

Sonstige (Kanariengrassamen (Phalaris canariensis))

0600000

| 6. | TEE, KAFFEE, KRÄUTERTEES UND KAKAO |
| --- | --- |

6.

0,05
   (5)

0,05 (5)

0610000

| i) | Tee |
| --- | --- |

i)

0620000

| ii) | Kaffeebohnen |
| --- | --- |

ii)

0630000

| iii) | Kräutertees (getrocknet) |
| --- | --- |

iii)

0631000

| a) | Blüten |
| --- | --- |

a)

0631010

Kamillenblüten

0631020

Hibiskusblüten

0631030

Rosenblütenblätter

0631040

Jasminblüten (Holunderblüten (Sambucus nigra))

0631050

Lindenblüten

0631990

Sonstige

0632000

| b) | Blätter |
| --- | --- |

b)

0632010

Erdbeerblätter

0632020

Rooibosblätter (Ginkgoblätter)

0632030

Mate

0632990

Sonstige

0633000

| c) | Wurzeln |
| --- | --- |

c)

0633010

Baldrianwurzel

0633020

Ginsengwurzel

0633990

Sonstige

0639000

| d) | Sonstige Kräutertees |
| --- | --- |

d)

0640000

| iv) | Kakaobohnen (fermentiert oder getrocknet) |
| --- | --- |

iv)

0650000

| v) | Karobe (Johannisbrot) |
| --- | --- |

v)

0700000

| 7. | HOPFEN (getrocknet) |
| --- | --- |

7.

0,05
   (5)

0,05 (5)

0800000

| 8. | GEWÜRZE |
| --- | --- |

8.

0810000

| i) | Samen |
| --- | --- |

i)

0,05
   (5)

0,05 (5)

0810010

Anis

0810020

Schwarzkümmel

0810030

Selleriesamen (Liebstöckelsamen)

0810040

Korianderkörner

0810050

Kreuzkümmelsamen

0810060

Dillsamen

0810070

Fenchelsamen

0810080

Bockshornkleesamen

0810090

Muskatnüsse

0810990

Sonstige

0820000

| ii) | Früchte und Beeren |
| --- | --- |

ii)

0,05
   (5)

0,05 (5)

0820010

Nelkenpfeffer

0820020

Szechuanpfeffer (Anispfeffer, Chinapfeffer)

0820030

Kümmel

0820040

Kardamomen

0820050

Wacholderbeeren

0820060

Pfeffer, schwarz, grün und weiß (Langer Pfeffer, Rosaroter Pfeffer)

0820070

Vanilleschoten

0820080

Tamarinden

0820990

Sonstige

0830000

| iii) | Rinde |
| --- | --- |

iii)

0,05
   (5)

0,05 (5)

0830010

Zimt (Cassia)

0830990

Sonstige

0840000

| iv) | Wurzeln oder Rhizome |
| --- | --- |

iv)

0840010

Süßholzwurzeln

0,05
   (5)

0,05 (5)

0840020

Ingwer

0,05
   (5)

0,05 (5)

0840030

Kurkuma

0,05
   (5)

0,05 (5)

0840040

Meerrettich

(+)

(+)

0840990

Sonstige

0,05
   (5)

0,05 (5)

0850000

| v) | Knospen |
| --- | --- |

v)

0,05
   (5)

0,05 (5)

0850010

Nelken

0850020

Kapern

0850990

Sonstige

0860000

| vi) | Blütennarbe |
| --- | --- |

vi)

0,05
   (5)

0,05 (5)

0860010

Safran

0860990

Sonstige

0870000

| vii) | Samenmantel |
| --- | --- |

vii)

0,05
   (5)

0,05 (5)

0870010

Muskatblüte

0870990

Sonstige

0900000

| 9. | ZUCKERPFLANZEN |
| --- | --- |

9.

0,01
   (5)

0,01 (5)

0900010

Zuckerrüben (Wurzel)

0900020

Zuckerrohr

0900030

Wurzeln der gewöhnlichen Wegwarte

0900990

Sonstige

1000000

| 10. | ERZEUGNISSE TIERISCHEN URSPRUNGS — LANDTIERE |
| --- | --- |

10.

1010000

| i) | Gewebe |
| --- | --- |

i)

0,01
   (5)

0,01 (5)

1011000

| a) | Schwein |
| --- | --- |

a)

1011010

Muskel

1011020

Fett

1011030

Leber

1011040

Nieren

1011050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse

1011990

Sonstige

1012000

| b) | Rind |
| --- | --- |

b)

1012010

Muskel

1012020

Fett

1012030

Leber

1012040

Nieren

1012050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse

1012990

Sonstige

1013000

| c) | Schaf |
| --- | --- |

c)

1013010

Muskel

1013020

Fett

1013030

Leber

1013040

Nieren

1013050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse

1013990

Sonstige

1014000

| d) | Ziegen |
| --- | --- |

d)

1014010

Muskel

1014020

Fett

1014030

Leber

1014040

Nieren

1014050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse

1014990

Sonstige

1015000

| e) | Pferde, Esel, Maultiere oder Maulesel |
| --- | --- |

e)

1015010

Muskel

1015020

Fett

1015030

Leber

1015040

Nieren

1015050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse

1015990

Sonstige

1016000

| f) | Geflügel (Hühner, Gänse, Enten, Truthühner und Perlhühner), Strauße, Tauben |
| --- | --- |

f)

1016010

Muskel

1016020

Fett

1016030

Leber

1016040

Nieren

1016050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse

1016990

Sonstige

1017000

| g) | Sonstige Nutztiere (Kaninchen, Känguru, Rotwild) |
| --- | --- |

g)

1017010

Muskel

1017020

Fett

1017030

Leber

1017040

Nieren

1017050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse

1017990

Sonstige

1020000

| ii) | Milch |
| --- | --- |

ii)

0,01
   (5)

0,01 (5)

1020010

Rinder

1020020

Schafe

1020030

Ziegen

1020040

Pferde

1020990

Sonstige

1030000

| iii) | Vogeleier |
| --- | --- |

iii)

0,01
   (5)

0,01 (5)

1030010

Huhn

1030020

Ente

1030030

Gans

1030040

Wachtel

1030990

Sonstige

1040000

| iv) | Honig (Gelée Royale, Pollen, Bienenwabe mit Honig (Wabenhonig)) |
| --- | --- |

iv)

0,05
   (5)

0,05
   (5)

1050000

| v) | Amphibien und Reptilien (Froschschenkel, Krokodil) |
| --- | --- |

v)

0,01
   (5)

0,01 (5)

1060000

| vi) | Schnecken |
| --- | --- |

vi)

0,01
   (5)

0,01 (5)

1070000

| vii) | Sonstige Erzeugnisse von Landtieren (Wild) |
| --- | --- |

vii)

0,01
   (5)

0,01 (5)

| b) | Die folgende Spalte für 1,3-Dichlorpropen wird eingefügt:

  „Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Rückstandshöchstgehalte (mg/kg)








  Code-Nummer | Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Rückstandshöchstgehalte gelten (8) | 1,3-Dichlorpropen |
| --- | --- | --- | --- |
| 0100000 | 1. | FRÜCHTE, FRISCH ODER GEFROREN; SCHALENFRÜCHTE |

b)

Die folgende Spalte für 1,3-Dichlorpropen wird eingefügt:

„Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Rückstandshöchstgehalte (mg/kg)

Code-Nummer

Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Rückstandshöchstgehalte gelten (8)

1,3-Dichlorpropen

0100000

1.

0,01
   (7)

0110000

| i) | Zitrusfrüchte |
| --- | --- |

i)

0110010

Grapefruit (Pampelmusen, Pomelos, Sweeties, Tangelo (außer Mineola), Ugli und andere Hybriden)

0110020

Orangen (Bergamotte, Pomeranze, Chinotto und andere Hybriden)

0110030

Zitronen (Limone, Zitrone, Buddhas Hand (Citrus medica var. sarcodactylis)

0110040

Limetten

0110050

Mandarinen (Clementine, Tangerine, Mineola und andere Hybriden; Tangor (Citrus reticulata × sinensis))

0110990

Sonstige

0120000

| ii) | Nüsse |
| --- | --- |

ii)

0120010

Mandeln

0120020

Paranüsse

0120030

Kaschunüsse

0120040

Esskastanien

0120050

Kokosnüsse

0120060

Haselnüsse (Lambertsnuss)

0120070

Macadamia-Nüsse

0120080

Pekannüsse

0120090

Pinienkerne

0120100

Pistazien

0120110

Walnüsse

0120990

Sonstige

0130000

| iii) | Kernobst |
| --- | --- |

iii)

0130010

Äpfel (Holzapfel)

0130020

Birnen (Orientalische Birne)

0130030

Quitten

0130040

Mispel

0130050

Japanische Wollmispel

0130990

Sonstige

0140000

| iv) | Steinobst |
| --- | --- |

iv)

0140010

Aprikosen

0140020

Kirschen (Süßkirschen, Sauerkirschen)

0140030

Pfirsiche (Nektarinen und ähnliche Hybriden)

0140040

Pflaumen (Damaszenerpflaume, Reineclaude, Mirabelle, Schlehe, Rote Dattel/Chinesische Dattel/Chinesische Jujube (Ziziphus zizyphus))

0140990

Sonstige

0150000

| v) | Beeren und Kleinobst |
| --- | --- |

v)

0151000

| a) | Tafel- und Keltertrauben |
| --- | --- |

a)

0151010

Tafeltrauben

0151020

Keltertrauben

0152000

| b) | Erdbeeren |
| --- | --- |

b)

0153000

| c) | Strauchbeerenobst |
| --- | --- |

c)

0153010

Brombeeren

0153020

Kratzbeeren (Loganbeeren, Taybeeren, Boysenbeeren, Multbeeren und andere Rubus-Hybride)

0153030

Himbeeren (Weinhimbeeren, Allackerbeeren (Arktische Brombeere/Himbeere) (Rubus arcticus), Nektar-Himbeeren (Rubus arcticus × Rubus idaeus))

0153990

Sonstige

0154000

| d) | Anderes Kleinobst und Beeren |
| --- | --- |

d)

0154010

Heidelbeeren (Bilberries)

0154020

Cranbeeren (Kulturpreiselbeeren/rote Heidelbeeren (V. vitis-idaea))

0154030

Johannisbeeren (rot, schwarz und weiß)

0154040

Stachelbeeren (einschl. Kreuzungen mit anderen Ribes-Arten)

0154050

Hagebutten

0154060

Maulbeeren (Arbutusbeere)

0154070

Azarole (Mittelmeermispel) (Kiwai (Bayern-Kiwi) (Actinidia arguta))

0154080

Holunderbeeren (Schwarze Apfelbeere, Wilde Vogelbeere, Sanddorn (Seedorn), Haffdorn, Teebeeren und andere Strauchbeeren)

0154990

Sonstige

0160000

| vi) | Sonstige Früchte |
| --- | --- |

vi)

0161000

| a) | Essbare Schale |
| --- | --- |

a)

0161010

Datteln

0161020

Feigen

0161030

Tafeloliven

0161040

Kumquats (Marumi-Kumquats, Nagami-Kumquats, Limequats (Citrus aurantifolia × Fortunella spp.))

0161050

Karambolen (Bilimbi)

0161060

Persimone

0161070

Jambolan (Java-Pflaume) (Java-Apfel/Zuckerapfel, Malay-Apfel, Rosenapfel, Brasilianische Kirsche, Surinamkirsche/Grumichama (Eugenia uniflora))

0161990

Sonstige

0162000

| b) | Nicht essbare Schale, klein |
| --- | --- |

b)

0162010

Kiwi

0162020

Lychee (Litschi) (Pulasan, Zwillingspflaume/Nefelio, Longan, Mangostan, Langsat, Salak)

0162030

Passionsfrucht

0162040

Stachelfeige (Kaktusfeige)

0162050

Sternapfel

0162060

Amerikanische Persimone (Virginia-Kaki) (Schwarze Sapote, Weiße Sapote, Grüne Sapote, Canistel/Gelbe Sapote, Mameisapote)

0162990

Sonstige

0163000

| c) | Nicht essbare Schale, groß |
| --- | --- |

c)

0163010

Avocadofrüchte

0163020

Bananen (Zwergbanane, Plantain, Kuba-Banane)

0163030

Mangos

0163040

Papayas

0163050

Granatäpfel

0163060

Cherimoya (Zimtapfel, Zuckerapfel/Süßsack, Ilama (Annona diversifolia) und andere mittelgroße Annonenfrüchte)

0163070

Guave (Rote Pitahaya/Drachenfrucht (Hylocereus undatus))

0163080

Ananas

0163090

Brotfrucht (Jackfrucht)

0163100

Durianfrucht

0163110

Saure Annone (Guanabana)

0163990

Sonstige

0200000

| 2. | GEMÜSE, FRISCH ODER GEFROREN |
| --- | --- |

2.

0210000

| i) | Wurzel- und Knollengemüse |
| --- | --- |

i)

0,01
   (7)

0211000

| a) | Kartoffeln |
| --- | --- |

a)

0212000

| b) | Tropisches Wurzel- und Knollengemüse |
| --- | --- |

b)

0212010

Kassava (Dasheen, Eddoe/Japanische Taro, Tannia)

0212020

Süßkartoffeln

0212030

Yamswurzel (Yìcama/Yamsbohne, Mexikanische Kartoffel)

0212040

Pfeilwurz

0212990

Sonstige

0213000

| c) | Sonstiges Wurzel- und Knollengemüse außer Zuckerrüben |
| --- | --- |

c)

0213010

Rote Rüben

0213020

Karotten

0213030

Knollensellerie

0213040

Meerrettich (Engelwurz-Wurzeln, Liebstöckelwurzeln, Enzianwurzeln)

0213050

Erdartischocke (Knollenziest)

0213060

Pastinaken

0213070

Petersilienwurzel

0213080

Rettich (Rettich mit schwarzer Schale, Japanischer Rettich, Radieschen und ähnliche Unterarten, Tigernuss/Erdmandel (Cyperus esculentus))

0213090

Schwarzwurzeln (Scorzonera, Winterspargel/Spanische Skorzoner Wurzel, Große Klette)

0213100

Kohlrüben

0213110

Weiße Rüben

0213990

Sonstige

0220000

| ii) | Zwiebelgemüse |
| --- | --- |

ii)

0,01
   (7)

0220010

Knoblauch

0220020

Zwiebel (andere Küchenzwiebeln; Silberzwiebeln)

0220030

Schalotten

0220040

Frühlingszwiebeln und Winterzwiebeln (andere Lauchzwiebeln und ähnliche Unterarten)

0220990

Sonstige

0230000

| iii) | Fruchtgemüse |
| --- | --- |

iii)

0,01
   (7)

0231000

| a) | Solanacea |
| --- | --- |

a)

0231010

Tomaten (Cherry-Tomate, Physalis spp., Gojibeere, Wolfsbeere (Lycium barbarum und L. chinense), Baumtomate/Tamarillo)

0231020

Paprika (Chilis)

0231030

Auberginen (Eierfrüchte) (Pepino, bittere Aubergine (Antroewa) (S. macrocarpon))

0231040

Okra (Griechische Hörnchen)

0231990

Sonstige

0232000

| b) | Kürbisgewächse — genießbare Schale |
| --- | --- |

b)

0232010

Schlangengurken

0232020

Gewürzgurken

0232030

Zucchini (Sommerkürbis, Eierkürbis (Patisson), Flaschenkürbis (Lagenaria siceraria), Chayote, bitterer Balsamkürbis/bittere Springgurke, Schlangenhaargurke, Flügelgurke (Teroi))

0232990

Sonstige

0233000

| c) | Kürbisgewächse — ungenießbare Schale |
| --- | --- |

c)

0233010

Melonen (Kiwano)

0233020

Kürbis (Winterkürbis, Riesenkürbis (späte Sorte))

0233030

Wassermelonen

0233990

Sonstige

0234000

| d) | Zuckermais (Jungmais (Babymais)) |
| --- | --- |

d)

0239000

| e) | Sonstiges Fruchtgemüse |
| --- | --- |

e)

0240000

| iv) | Kohlgemüse |
| --- | --- |

iv)

0,01
   (7)

0241000

| a) | Blumenkohle |
| --- | --- |

a)

0241010

Broccoli (Calabrese, Wildbroccoli, Chinesischer Broccoli)

0241020

Blumenkohl

0241990

Sonstige

0242000

| b) | Kopfkohle |
| --- | --- |

b)

0242010

Rosenkohl, Kohlsprossen

0242020

Kopfkohl (Spitzkohl, Rotkohl, Wirsing, Weißkohl)

0242990

Sonstige

0243000

| c) | Blattkohle |
| --- | --- |

c)

0243010

Chinakohl (Indischer (Chinesischer) Senf, Pak-Choi, Chinesischer Flachkohl/Tai-Goo-Choi, Choisum, Pekingkohl/Pe-Tsai)

0243020

Grünkohl (Federkohl/Grünkohl, geschlitzte Kohle, portugiesischer Grünkohl, portugiesischer Kohl, Kuhkohl)

0243990

Sonstige

0244000

| d) | Kohlrabi |
| --- | --- |

d)

0250000

| v) | Blattgemüse und frische Kräuter |
| --- | --- |

v)

0251000

| a) | Kopfsalat und andere Salatarten einschließlich Brassicaceen |
| --- | --- |

a)

0,01
   (7)

0251010

Feldsalat (Rapunzelsalat)

0251020

Grüner Salat (Kopfsalat, Lollo Rosso (Schnittsalat), Eisbergsalat, Romana-Salat)

0251030

Kraussalat (Breitblättrige Endivie) (Zichorie, Rotblättrige Chicorée, Radiccio, Krauseblättrige Endivie, Zuckerhut (C. endivia var. crispum/C. intybus var. foliosum), Löwenzahnblätter)

0251040

Kresse (Mungobohnensprossen, Luzernensprossen)

0251050

Barbarakraut

0251060

Salatrauke, Rucola (Wilde Rauke (Diplotaxis spp.))

0251070

Roter Senf

0251080

Blätter und Sprossen von Brassica spp., einschließlich Rübstiel (Mizuna, japanischer Blattsenf und junge Blätter anderer junger Pflanzen einschließlich der Gattung Brassica (Ernte bis zur Entfaltung des 8. Laubblattes), Kohlrabiblätter)

0251990

Sonstige

0252000

| b) | Spinat und verwandte Arten (Blätter) |
| --- | --- |

b)

0,01
   (7)

0252010

Spinat (Neuseeland-Spinat, Amarant-Spinat, Goldnarben-/Okumoblätter, Bitterblatt)

0252020

Portulak (Winterportulak/Kubaspinat, Gemüseportulak, Bürzelkohl, Sauerampfer, Queller, Agretti (Salsola soda))

0252030

Mangold (Blätter roter Rüben)

0252990

Sonstige

0253000

| c) | Weinblätter (Traubenblätter) (Malabarspinat (indischer Spinat), Bananenblätter, Cha-om (Acacia pennata)) |
| --- | --- |

c)

0,01
   (7)

0254000

| d) | Brunnenkresse (Windengewächse (Sumpftrichterwinde/Wasserwinde/Chinesischer Spinat/Wasserspinat (Sumpfkohl) (Ipomoea aquatica)), Zwergkleefarn, Wassermimose) |
| --- | --- |

d)

0,01
   (7)

0255000

| e) | Chicorée |
| --- | --- |

e)

0,01
   (7)

0256000

| f) | Frische Kräuter |
| --- | --- |

f)

0,02
   (7)

0256010

Kerbel

0256020

Schnittlauch

0256030

Sellerieblätter (Fenchelblätter, Korianderblätter, Dillblätter, Kümmelblätter, Liebstöckel, Engelwurz, Myrrhenkerbel und andere Apiacea-Blätter, Langer Koriander/Mexikanischer Koriander/Stinkdistel (Eryngium foetidum))

0256040

Petersilie (Blätter der Wurzelpetersilie)

0256050

Salbei (Winterbergminze, Pfefferkraut, Borretschblätter (Gurkenkraut) (Borago officinalis))

0256060

Rosmarin

0256070

Thymian (Majoran, Oregano)

0256080

Basilikum (Balsamblätter, Minze, Pfefferminze, Indisches Basilikum, Gartenbasilikum, Kampferbasilikum, essbare Blüten (u. a. Tagetes), Indischer Wassernabel, Blätter des Wilden Betelpfeffers, Curryblätter)

0256090

Lorbeerblätter (Zitronengras)

0256100

Estragon (Ysop)

0256990

Sonstige

0260000

| vi) | Hülsengemüse (frisch) |
| --- | --- |

vi)

0,01
   (7)

0260010

Bohnen (mit Hülsen) (Grüne Bohnen/Wachsbohnen/Fisolen, Feuerbohne, Schnittbohne, Spargelbohnen, Guarbohnen, Sojabohnen)

0260020

Bohnen (ohne Hülsen) (Dicke Bohnen, Linsen, Jackbohne, Limabohne, Langbohne)

0260030

Erbsen (mit Hülsen) (Mangetout/Zuckererbsen/Kefe)

0260040

Erbsen (ohne Hülsen) (Gemüseerbse, Grüne Erbse, Kichererbse)

0260050

Linsen

0260990

Sonstige

0270000

| vii) | Stängelgemüse (frisch) |
| --- | --- |

vii)

0,01
   (7)

0270010

Spargel

0270020

Kardonen (Stiele des Gurkenkrauts (Borago officinalis))

0270030

Stangensellerie

0270040

Fenchel

0270050

Artischocken (Bananenblüte)

0270060

Porree

0270070

Rhabarber

0270080

Bambussprossen

0270090

Palmherzen

0270990

Sonstige

0280000

| viii) | Pilze |
| --- | --- |

viii)

0,01
   (7)

0280010

Kulturpilze (Wiesenchampignon, Austernsaitling, Shitake, vegetative Teile des Pilzes (Myzel))

0280020

Wilde Pilze (Pfifferling, Trüffel, Morchel, Steinpilz)

0280990

Sonstige

0290000

| ix) | Seetang |
| --- | --- |

ix)

0,01
   (7)

0300000

| 3. | HÜLSENFRÜCHTE, GETROCKNET |
| --- | --- |

3.

0,01
   (7)

0300010

Bohnen (Dicke Bohnen, Weiße Bohnen, Linsen, Jackbohnen, Limabohnen, Feldbohnen, Langbohnen)

0300020

Linsen

0300030

Erbsen (Kichererbsen, Felderbsen, Platterbsen)

0300040

Süßlupinen

0300990

Sonstige

0400000

| 4. | ÖLSAATEN UND ÖLFRÜCHTE |
| --- | --- |

4.

0,01
   (7)

0401000

| i) | Ölsaaten |
| --- | --- |

i)

0401010

Leinsamen

0401020

Erdnüsse

0401030

Mohnsamen

0401040

Sesamsamen

0401050

Sonnenblumenkerne

0401060

Rapssamen (Vogelraps, Rübensamen)

0401070

Sojabohne

0401080

Senfkörner

0401090

Baumwollsamen

0401100

Kürbiskerne (andere Samen von Cucurbitaceae)

0401110

Saflor

0401120

Borretsch (Wegerichblättriger (violetter) Natternkopf (Echium plantagineum), Ackersteinsame (Buglossoides arvensis))

0401130

Leindotter

0401140

Hanfsamen

0401150

Rizinusbohne

0401990

Sonstige

0402000

| ii) | Ölfrüchte |
| --- | --- |

ii)

0402010

Oliven für die Gewinnung von Öl

0402020

Palmnüsse (Palmölkerne)

0402030

Ölpalmenfrucht

0402040

Kapok

0402990

Sonstige

0500000

| 5. | GETREIDE |
| --- | --- |

5.

0,01
   (7)

0500010

Gerste

0500020

Buchweizen (Amaranthus, Quinoa)

0500030

Mais

0500040

Hirse (Kolbenhirse, Teff, Fingerhirse, Perlhirse)

0500050

Hafer

0500060

Reis (Wildreis/Nordamerikanischer Wasserreis (Zizania aquatica))

0500070

Roggen

0500080

Sorghum

0500090

Weizen (Dinkel, Triticale)

0500990

Sonstige (Kanariengrassamen (Phalaris canariensis))

0600000

| 6. | TEE, KAFFEE, KRÄUTERTEES UND KAKAO |
| --- | --- |

6.

0,05 (7)

0610000

| i) | Tee |
| --- | --- |

i)

0620000

| ii) | Kaffeebohnen |
| --- | --- |

ii)

0630000

| iii) | Kräutertees (getrocknet) |
| --- | --- |

iii)

0631000

| a) | Blüten |
| --- | --- |

a)

0631010

Kamillenblüten

0631020

Hibiskusblüten

0631030

Rosenblütenblätter

0631040

Jasminblüten (Holunderblüten (Sambucus nigra))

0631050

Lindenblüten

0631990

Sonstige

0632000

| b) | Blätter |
| --- | --- |

b)

0632010

Erdbeerblätter

0632020

Rooibosblätter (Ginkgoblätter)

0632030

Mate

0632990

Sonstige

0633000

| c) | Wurzeln |
| --- | --- |

c)

0633010

Baldrianwurzel

0633020

Ginsengwurzel

0633990

Sonstige

0639000

| d) | Sonstige Kräutertees |
| --- | --- |

d)

0640000

| iv) | Kakaobohnen (fermentiert oder getrocknet) |
| --- | --- |

iv)

0650000

| v) | Karobe (Johannisbrot) |
| --- | --- |

v)

0700000

| 7. | HOPFEN (getrocknet) |
| --- | --- |

7.

0,05 (7)

0800000

| 8. | GEWÜRZE |
| --- | --- |

8.

0810000

| i) | Samen |
| --- | --- |

i)

0,05 (7)

0810010

Anis

0810020

Schwarzkümmel

0810030

Selleriesamen (Liebstöckelsamen)

0810040

Korianderkörner

0810050

Kreuzkümmelsamen

0810060

Dillsamen

0810070

Fenchelsamen

0810080

Bockshornkleesamen

0810090

Muskatnüsse

0810990

Sonstige

0820000

| ii) | Früchte und Beeren |
| --- | --- |

ii)

0,05 (7)

0820010

Nelkenpfeffer

0820020

Szechuanpfeffer (Anispfeffer, Chinapfeffer)

0820030

Kümmel

0820040

Kardamomen

0820050

Wacholderbeeren

0820060

Pfeffer, schwarz, grün und weiß (Langer Pfeffer, Rosaroter Pfeffer)

0820070

Vanilleschoten

0820080

Tamarinden

0820990

Sonstige

0830000

| iii) | Rinde |
| --- | --- |

iii)

0,05 (7)

0830010

Zimt (Cassia)

0830990

Sonstige

0840000

| iv) | Wurzeln oder Rhizome |
| --- | --- |

iv)

0840010

Süßholzwurzeln

0,05 (7)

0840020

Ingwer

0,05 (7)

0840030

Kurkuma

0,05 (7)

0840040

Meerrettich

(+)

0840990

Sonstige

0,05 (7)

0850000

| v) | Knospen |
| --- | --- |

v)

0,05 (7)

0850010

Nelken

0850020

Kapern

0850990

Sonstige

0860000

| vi) | Blütennarbe |
| --- | --- |

vi)

0,05 (7)

0860010

Safran

0860990

Sonstige

0870000

| vii) | Samenmantel |
| --- | --- |

vii)

0,05 (7)

0870010

Muskatblüte

0870990

Sonstige

0900000

| 9. | ZUCKERPFLANZEN |
| --- | --- |

9.

0,01
   (7)

0900010

Zuckerrüben (Wurzel)

0900020

Zuckerrohr

0900030

Wurzeln der gewöhnlichen Wegwarte

0900990

Sonstige

1000000

| 10. | ERZEUGNISSE TIERISCHEN URSPRUNGS — LANDTIERE |
| --- | --- |

10.

1010000

| i) | Gewebe |
| --- | --- |

i)

0,02
   (7)

1011000

| a) | Schwein |
| --- | --- |

a)

1011010

Muskel

1011020

Fett

1011030

Leber

1011040

Nieren

1011050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse

1011990

Sonstige

1012000

| b) | Rind |
| --- | --- |

b)

1012010

Muskel

1012020

Fett

1012030

Leber

1012040

Nieren

1012050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse

1012990

Sonstige

1013000

| c) | Schaf |
| --- | --- |

c)

1013010

Muskel

1013020

Fett

1013030

Leber

1013040

Nieren

1013050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse

1013990

Sonstige

1014000

| d) | Ziegen |
| --- | --- |

d)

1014010

Muskel

1014020

Fett

1014030

Leber

1014040

Nieren

1014050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse

1014990

Sonstige

1015000

| e) | Pferde, Esel, Maultiere oder Maulesel |
| --- | --- |

e)

1015010

Muskel

1015020

Fett

1015030

Leber

1015040

Nieren

1015050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse

1015990

Sonstige

1016000

| f) | Geflügel (Hühner, Gänse, Enten, Truthühner und Perlhühner), Strauße, Tauben |
| --- | --- |

f)

1016010

Muskel

1016020

Fett

1016030

Leber

1016040

Nieren

1016050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse

1016990

Sonstige

1017000

| g) | Sonstige Nutztiere (Kaninchen, Känguru, Rotwild) |
| --- | --- |

g)

1017010

Muskel

1017020

Fett

1017030

Leber

1017040

Nieren

1017050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse

1017990

Sonstige

1020000

| ii) | Milch |
| --- | --- |

ii)

0,02
   (7)

1020010

Rinder

1020020

Schafe

1020030

Ziegen

1020040

Pferde

1020990

Sonstige

1030000

| iii) | Vogeleier |
| --- | --- |

iii)

0,02
   (7)

1030010

Huhn

1030020

Ente

1030030

Gans

1030040

Wachtel

1030990

Sonstige

1040000

| iv) | Honig (Gelée Royale, Pollen, Bienenwabe mit Honig (Wabenhonig)) |
| --- | --- |

iv)

0,05
   (7)

1050000

| v) | Amphibien und Reptilien (Froschschenkel, Krokodil) |
| --- | --- |

v)

0,02
   (7)

1060000

| vi) | Schnecken |
| --- | --- |

vi)

0,02
   (7)

1070000

| vii) | Sonstige Erzeugnisse von Landtieren (Wild) |
| --- | --- |

vii)

0,02
   (7)

---

(1)  Untere analytische Bestimmungsgrenze.

| (**) | Kombination von Schädlingsbekämpfungsmittel und Code-Nummer, für die der Rückstandshöchstgehalt gemäß Anhang III Teil B gilt. |
| --- | --- |

(**)

Kombination von Schädlingsbekämpfungsmittel und Code-Nummer, für die der Rückstandshöchstgehalt gemäß Anhang III Teil B gilt.

Dimethenamid einschließlich anderer Gemische seiner Isomerbestandteile einschließlich Dimethenamid-p (Summe aller Isomeren)

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zum Pflanzenmetabolismus nicht vorliegen. Die Kommission berücksichtigt die im ersten Satz genannten Angaben bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte, falls sie bis zum 8. April 2017 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, das Fehlen dieser Angaben.







  0220040 | Frühlingszwiebeln und Winterzwiebeln (andere Lauchzwiebeln und ähnliche Unterarten) |
| --- | --- | --- |
| 0251020 | Grüner Salat (Kopfsalat, Lollo Rosso (Schnittsalat), Eisbergsalat, Romana-Salat) |
| 0256000 | f) | Frische Kräuter |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zum Pflanzenmetabolismus nicht vorliegen. Die Kommission berücksichtigt die im ersten Satz genannten Angaben bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte, falls sie bis zum 8. April 2017 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, das Fehlen dieser Angaben.

0220040

Frühlingszwiebeln und Winterzwiebeln (andere Lauchzwiebeln und ähnliche Unterarten)

0251020

Grüner Salat (Kopfsalat, Lollo Rosso (Schnittsalat), Eisbergsalat, Romana-Salat)

0256000

f)

0256010

Kerbel

0256020

Schnittlauch

0256030

Sellerieblätter (Fenchelblätter, Korianderblätter, Dillblätter, Kümmelblätter, Liebstöckel, Engelwurz, Myrrhenkerbel und andere Apiacea-Blätter, Langer Koriander/Mexikanischer Koriander/Stinkdistel (Eryngium foetidum))

0256040

Petersilie (Blätter der Wurzelpetersilie)

0256050

Salbei (Winterbergminze, Pfefferkraut, Borretschblätter (Gurkenkraut) (Borago officinalis))

0256060

Rosmarin

0256070

Thymian (Majoran, Oregano)

0256080

Basilikum (Balsamblätter, Minze, Pfefferminze, Indisches Basilikum, Gartenbasilikum, Kampferbasilikum, essbare Blüten (u. a. Tagetes), Indischer Wassernabel, Blätter des Wilden Betelpfeffers, Curryblätter)

0256090

Lorbeerblätter (Zitronengras)

0256100

Estragon (Ysop)

0256990

Sonstige

| (+) | Der für Meerrettich (Armoracia rusticana) in der Kategorie Gewürze (Code-Nummer 0840040) geltende RHG entspricht demjenigen für Meerrettich (Armoracia rusticana) in der Kategorie Gemüse, Wurzel- und Knollengemüse (Code-Nummer 0213040) unter Berücksichtigung der durch das Verarbeiten (Trocknen) bewirkten Änderungen des Gehalts gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005.







  0840040 | Meerrettich |
| --- | --- | --- |

(+)

Der für Meerrettich (Armoracia rusticana) in der Kategorie Gewürze (Code-Nummer 0840040) geltende RHG entspricht demjenigen für Meerrettich (Armoracia rusticana) in der Kategorie Gemüse, Wurzel- und Knollengemüse (Code-Nummer 0213040) unter Berücksichtigung der durch das Verarbeiten (Trocknen) bewirkten Änderungen des Gehalts gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005.

0840040

Meerrettich

Prohexadion (Prohexadion und seine Salze, ausgedrückt als Prohexadion)

| (+) | Der für Meerrettich (Armoracia rusticana) in der Kategorie Gewürze (Code-Nummer 0840040) geltende RHG entspricht demjenigen für Meerrettich (Armoracia rusticana) in der Kategorie Gemüse, Wurzel- und Knollengemüse (Code-Nummer 0213040) unter Berücksichtigung der durch das Verarbeiten (Trocknen) bewirkten Änderungen des Gehalts gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005.







  0840040 | Meerrettich“ |
| --- | --- | --- |

(+)

Der für Meerrettich (Armoracia rusticana) in der Kategorie Gewürze (Code-Nummer 0840040) geltende RHG entspricht demjenigen für Meerrettich (Armoracia rusticana) in der Kategorie Gemüse, Wurzel- und Knollengemüse (Code-Nummer 0213040) unter Berücksichtigung der durch das Verarbeiten (Trocknen) bewirkten Änderungen des Gehalts gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005.

0840040

Meerrettich“

(2)  Für die vollständige Liste der Erzeugnisse pflanzlichen und tierischen Ursprungs, für die Rückstandshöchstgehalte gelten, sollte auf Anhang I verwiesen werden.

Dimethenamid einschließlich anderer Gemische seiner Isomerbestandteile einschließlich Dimethenamid-p (Summe aller Isomeren)

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zum Pflanzenmetabolismus nicht vorliegen. Die Kommission berücksichtigt die im ersten Satz genannten Angaben bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte, falls sie bis zum 8. April 2017 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, das Fehlen dieser Angaben.







  0220040 | Frühlingszwiebeln und Winterzwiebeln (andere Lauchzwiebeln und ähnliche Unterarten) |
| --- | --- | --- |
| 0251020 | Grüner Salat (Kopfsalat, Lollo Rosso (Schnittsalat), Eisbergsalat, Romana-Salat) |
| 0256000 | f) | Frische Kräuter |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zum Pflanzenmetabolismus nicht vorliegen. Die Kommission berücksichtigt die im ersten Satz genannten Angaben bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte, falls sie bis zum 8. April 2017 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, das Fehlen dieser Angaben.

0220040

Frühlingszwiebeln und Winterzwiebeln (andere Lauchzwiebeln und ähnliche Unterarten)

0251020

Grüner Salat (Kopfsalat, Lollo Rosso (Schnittsalat), Eisbergsalat, Romana-Salat)

0256000

f)

0256010

Kerbel

0256020

Schnittlauch

0256030

Sellerieblätter (Fenchelblätter, Korianderblätter, Dillblätter, Kümmelblätter, Liebstöckel, Engelwurz, Myrrhenkerbel und andere Apiacea-Blätter, Langer Koriander/Mexikanischer Koriander/Stinkdistel (Eryngium foetidum))

0256040

Petersilie (Blätter der Wurzelpetersilie)

0256050

Salbei (Winterbergminze, Pfefferkraut, Borretschblätter (Gurkenkraut) (Borago officinalis))

0256060

Rosmarin

0256070

Thymian (Majoran, Oregano)

0256080

Basilikum (Balsamblätter, Minze, Pfefferminze, Indisches Basilikum, Gartenbasilikum, Kampferbasilikum, essbare Blüten (u. a. Tagetes), Indischer Wassernabel, Blätter des Wilden Betelpfeffers, Curryblätter)

0256090

Lorbeerblätter (Zitronengras)

0256100

Estragon (Ysop)

0256990

Sonstige

| (+) | Der für Meerrettich (Armoracia rusticana) in der Kategorie Gewürze (Code-Nummer 0840040) geltende RHG entspricht demjenigen für Meerrettich (Armoracia rusticana) in der Kategorie Gemüse, Wurzel- und Knollengemüse (Code-Nummer 0213040) unter Berücksichtigung der durch das Verarbeiten (Trocknen) bewirkten Änderungen des Gehalts gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005.







  0840040 | Meerrettich |
| --- | --- | --- |

(+)

Der für Meerrettich (Armoracia rusticana) in der Kategorie Gewürze (Code-Nummer 0840040) geltende RHG entspricht demjenigen für Meerrettich (Armoracia rusticana) in der Kategorie Gemüse, Wurzel- und Knollengemüse (Code-Nummer 0213040) unter Berücksichtigung der durch das Verarbeiten (Trocknen) bewirkten Änderungen des Gehalts gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005.

0840040

Meerrettich

Prohexadion (Prohexadion und seine Salze, ausgedrückt als Prohexadion)

| (+) | Der für Meerrettich (Armoracia rusticana) in der Kategorie Gewürze (Code-Nummer 0840040) geltende RHG entspricht demjenigen für Meerrettich (Armoracia rusticana) in der Kategorie Gemüse, Wurzel- und Knollengemüse (Code-Nummer 0213040) unter Berücksichtigung der durch das Verarbeiten (Trocknen) bewirkten Änderungen des Gehalts gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005.







  0840040 | Meerrettich“ |
| --- | --- | --- |

(+)

Der für Meerrettich (Armoracia rusticana) in der Kategorie Gewürze (Code-Nummer 0840040) geltende RHG entspricht demjenigen für Meerrettich (Armoracia rusticana) in der Kategorie Gemüse, Wurzel- und Knollengemüse (Code-Nummer 0213040) unter Berücksichtigung der durch das Verarbeiten (Trocknen) bewirkten Änderungen des Gehalts gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005.

0840040

Meerrettich“

(3)  Untere analytische Bestimmungsgrenze.

| (**) | Kombination von Schädlingsbekämpfungsmittel und Code-Nummer, für die der Rückstandshöchstgehalt gemäß Anhang III Teil B gilt. |
| --- | --- |

(**)

Kombination von Schädlingsbekämpfungsmittel und Code-Nummer, für die der Rückstandshöchstgehalt gemäß Anhang III Teil B gilt.

| (F) | = | Fettlöslich |
| --- | --- | --- |

(F)

=

Fettlöslich

Bifenox (F)

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Rückstandsuntersuchungen nicht vorliegen. Die Kommission berücksichtigt die im ersten Satz genannten Angaben bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte, falls sie bis zum 8. April 2017 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, das Fehlen dieser Angaben.







  0401050 | Sonnenblumenkerne |
| --- | --- | --- |
| 0401060 | Rapssamen (Vogelraps, Rübensamen) |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Rückstandsuntersuchungen nicht vorliegen. Die Kommission berücksichtigt die im ersten Satz genannten Angaben bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte, falls sie bis zum 8. April 2017 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, das Fehlen dieser Angaben.

0401050

Sonnenblumenkerne

0401060

Rapssamen (Vogelraps, Rübensamen)

| (+) | Der für Meerrettich (Armoracia rusticana) in der Kategorie Gewürze (Code-Nummer 0840040) geltende RHG entspricht demjenigen für Meerrettich (Armoracia rusticana) in der Kategorie Gemüse, Wurzel- und Knollengemüse (Code-Nummer 0213040) unter Berücksichtigung der durch das Verarbeiten (Trocknen) bewirkten Änderungen des Gehalts gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005.







  0840040 | Meerrettich“ |
| --- | --- | --- |

(+)

Der für Meerrettich (Armoracia rusticana) in der Kategorie Gewürze (Code-Nummer 0840040) geltende RHG entspricht demjenigen für Meerrettich (Armoracia rusticana) in der Kategorie Gemüse, Wurzel- und Knollengemüse (Code-Nummer 0213040) unter Berücksichtigung der durch das Verarbeiten (Trocknen) bewirkten Änderungen des Gehalts gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005.

0840040

Meerrettich“

(4)  Für die vollständige Liste der Erzeugnisse pflanzlichen und tierischen Ursprungs, für die Rückstandshöchstgehalte gelten, sollte auf Anhang I verwiesen werden.

| (F) | = | Fettlöslich |
| --- | --- | --- |

(F)

=

Fettlöslich

Bifenox (F)

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Rückstandsuntersuchungen nicht vorliegen. Die Kommission berücksichtigt die im ersten Satz genannten Angaben bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte, falls sie bis zum 8. April 2017 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, das Fehlen dieser Angaben.







  0401050 | Sonnenblumenkerne |
| --- | --- | --- |
| 0401060 | Rapssamen (Vogelraps, Rübensamen) |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Rückstandsuntersuchungen nicht vorliegen. Die Kommission berücksichtigt die im ersten Satz genannten Angaben bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte, falls sie bis zum 8. April 2017 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, das Fehlen dieser Angaben.

0401050

Sonnenblumenkerne

0401060

Rapssamen (Vogelraps, Rübensamen)

| (+) | Der für Meerrettich (Armoracia rusticana) in der Kategorie Gewürze (Code-Nummer 0840040) geltende RHG entspricht demjenigen für Meerrettich (Armoracia rusticana) in der Kategorie Gemüse, Wurzel- und Knollengemüse (Code-Nummer 0213040) unter Berücksichtigung der durch das Verarbeiten (Trocknen) bewirkten Änderungen des Gehalts gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005.







  0840040 | Meerrettich“ |
| --- | --- | --- |

(+)

Der für Meerrettich (Armoracia rusticana) in der Kategorie Gewürze (Code-Nummer 0840040) geltende RHG entspricht demjenigen für Meerrettich (Armoracia rusticana) in der Kategorie Gemüse, Wurzel- und Knollengemüse (Code-Nummer 0213040) unter Berücksichtigung der durch das Verarbeiten (Trocknen) bewirkten Änderungen des Gehalts gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005.

0840040

Meerrettich“

(5)  Untere analytische Bestimmungsgrenze.

(6)  Für die vollständige Liste der Erzeugnisse pflanzlichen und tierischen Ursprungs, für die Rückstandshöchstgehalte gelten, sollte auf Anhang I verwiesen werden.

| (F) | = | Fettlöslich |
| --- | --- | --- |

(F)

=

Fettlöslich

Tolylfluanid (Summe aus Tolylfluanid und Dimethylaminosulfotoluidid, ausgedrückt als Tolylfluanid) (F) (R)

| (R) | = | Die Rückstandsdefinition unterscheidet sich für die folgenden Kombinationen von Schädlingsbekämpfungsmittel und Code-Nummer: |
| --- | --- | --- |

(R)

=

Die Rückstandsdefinition unterscheidet sich für die folgenden Kombinationen von Schädlingsbekämpfungsmittel und Code-Nummer:

Tolylfluanid — Code-Nummer 1000000, ausgenommen 1040000: Dimethylaminosulfotoluidid

| (+) | Der für Meerrettich (Armoracia rusticana) in der Kategorie Gewürze (Code-Nummer 0840040) geltende RHG entspricht demjenigen für Meerrettich (Armoracia rusticana) in der Kategorie Gemüse, Wurzel- und Knollengemüse (Code-Nummer 0213040) unter Berücksichtigung der durch das Verarbeiten (Trocknen) bewirkten Änderungen des Gehalts gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005.







  0840040 | Meerrettich |
| --- | --- | --- |

(+)

Der für Meerrettich (Armoracia rusticana) in der Kategorie Gewürze (Code-Nummer 0840040) geltende RHG entspricht demjenigen für Meerrettich (Armoracia rusticana) in der Kategorie Gemüse, Wurzel- und Knollengemüse (Code-Nummer 0213040) unter Berücksichtigung der durch das Verarbeiten (Trocknen) bewirkten Änderungen des Gehalts gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005.

0840040

Meerrettich

Trifluralin

| (+) | Der für Meerrettich (Armoracia rusticana) in der Kategorie Gewürze (Code-Nummer 0840040) geltende RHG entspricht demjenigen für Meerrettich (Armoracia rusticana) in der Kategorie Gemüse, Wurzel- und Knollengemüse (Code-Nummer 0213040) unter Berücksichtigung der durch das Verarbeiten (Trocknen) bewirkten Änderungen des Gehalts gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005.







  0840040 | Meerrettich“ |
| --- | --- | --- |

(+)

Der für Meerrettich (Armoracia rusticana) in der Kategorie Gewürze (Code-Nummer 0840040) geltende RHG entspricht demjenigen für Meerrettich (Armoracia rusticana) in der Kategorie Gemüse, Wurzel- und Knollengemüse (Code-Nummer 0213040) unter Berücksichtigung der durch das Verarbeiten (Trocknen) bewirkten Änderungen des Gehalts gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005.

0840040

Meerrettich“

(7)  Untere analytische Bestimmungsgrenze.

(8)  Für die vollständige Liste der Erzeugnisse pflanzlichen und tierischen Ursprungs, für die Rückstandshöchstgehalte gelten, sollte auf Anhang I verwiesen werden.

| (F) | = | Fettlöslich |
| --- | --- | --- |

(F)

=

Fettlöslich

1,3-Dichlorpropen

| (+) | Der für Meerrettich (Armoracia rusticana) in der Kategorie Gewürze (Code-Nummer 0840040) geltende RHG entspricht demjenigen für Meerrettich (Armoracia rusticana) in der Kategorie Gemüse, Wurzel- und Knollengemüse (Code-Nummer 0213040) unter Berücksichtigung der durch das Verarbeiten (Trocknen) bewirkten Änderungen des Gehalts gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005.







  0840040 | Meerrettich“ |
| --- | --- | --- |

(+)

Der für Meerrettich (Armoracia rusticana) in der Kategorie Gewürze (Code-Nummer 0840040) geltende RHG entspricht demjenigen für Meerrettich (Armoracia rusticana) in der Kategorie Gemüse, Wurzel- und Knollengemüse (Code-Nummer 0213040) unter Berücksichtigung der durch das Verarbeiten (Trocknen) bewirkten Änderungen des Gehalts gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005.

0840040

Meerrettich“

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| 8.4.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 92/86 |
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8.4.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 92/86

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/553 DER KOMMISSION

vom 7. April 2015

zur Genehmigung des Wirkstoffs Cerevisan gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 13 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Frankreich erhielt am 5. März 2012 von Agro-Levures et Dérivés SAS einen Antrag gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 auf Genehmigung des Wirkstoffs Cerevisan. Als berichterstattender Mitgliedstaat informierte Frankreich am 14. Mai 2012 die Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 3 der genannten Verordnung über die Zulässigkeit des Antrags. |
| --- | --- |

(1)

Frankreich erhielt am 5. März 2012 von Agro-Levures et Dérivés SAS einen Antrag gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 auf Genehmigung des Wirkstoffs Cerevisan. Als berichterstattender Mitgliedstaat informierte Frankreich am 14. Mai 2012 die Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 3 der genannten Verordnung über die Zulässigkeit des Antrags.

| (2) | Am 22. Februar 2013 legte der berichterstattende Mitgliedstaat der Kommission — mit Kopie an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) — den Entwurf eines Bewertungsberichts vor, in dem er bewertet hat, ob angenommen werden kann, dass der genannte Wirkstoff die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt. |
| --- | --- |

(2)

Am 22. Februar 2013 legte der berichterstattende Mitgliedstaat der Kommission — mit Kopie an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) — den Entwurf eines Bewertungsberichts vor, in dem er bewertet hat, ob angenommen werden kann, dass der genannte Wirkstoff die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt.

| (3) | Die Behörde handelte gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009. Sie ersuchte den Antragsteller gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 um Übermittlung zusätzlicher Informationen an die Mitgliedstaaten, die Kommission und sie selbst. Der berichterstattende Mitgliedstaat legte der Behörde seine Bewertung der zusätzlichen Informationen im Januar 2014 in Form eines aktualisierten Entwurfs des Bewertungsberichts vor. |
| --- | --- |

(3)

Die Behörde handelte gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009. Sie ersuchte den Antragsteller gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 um Übermittlung zusätzlicher Informationen an die Mitgliedstaaten, die Kommission und sie selbst. Der berichterstattende Mitgliedstaat legte der Behörde seine Bewertung der zusätzlichen Informationen im Januar 2014 in Form eines aktualisierten Entwurfs des Bewertungsberichts vor.

| (4) | Am 5. Mai 2014 übermittelte die Behörde dem Antragsteller, den Mitgliedstaaten und der Kommission ihre Schlussfolgerung dazu, ob angenommen werden kann, dass der Wirkstoff Cerevisan die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt (2). Sie machte ihre Schlussfolgerung der Öffentlichkeit zugänglich. |
| --- | --- |

(4)

Am 5. Mai 2014 übermittelte die Behörde dem Antragsteller, den Mitgliedstaaten und der Kommission ihre Schlussfolgerung dazu, ob angenommen werden kann, dass der Wirkstoff Cerevisan die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt (2). Sie machte ihre Schlussfolgerung der Öffentlichkeit zugänglich.

| (5) | Der Antragsteller erhielt Gelegenheit, zum Überprüfungsbericht Stellung zu nehmen. |
| --- | --- |

(5)

Der Antragsteller erhielt Gelegenheit, zum Überprüfungsbericht Stellung zu nehmen.

| (6) | Am 11. Dezember 2014 legte die Kommission dem Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel den Überprüfungsbericht für Cerevisan und den Entwurf einer Verordnung zur Genehmigung von Cerevisan vor. |
| --- | --- |

(6)

Am 11. Dezember 2014 legte die Kommission dem Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel den Überprüfungsbericht für Cerevisan und den Entwurf einer Verordnung zur Genehmigung von Cerevisan vor.

| (7) | Es wurde in Bezug auf einen oder mehrere repräsentative Verwendungszwecke mindestens eines Pflanzenschutzmittels mit dem Wirkstoff, insbesondere in Bezug auf die im Überprüfungsbericht untersuchten und beschriebenen Verwendungszwecke, festgestellt, dass die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt sind. Diese Genehmigungskriterien gelten daher als erfüllt. Der Wirkstoff Cerevisan sollte daher genehmigt werden. |
| --- | --- |

(7)

Es wurde in Bezug auf einen oder mehrere repräsentative Verwendungszwecke mindestens eines Pflanzenschutzmittels mit dem Wirkstoff, insbesondere in Bezug auf die im Überprüfungsbericht untersuchten und beschriebenen Verwendungszwecke, festgestellt, dass die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt sind. Diese Genehmigungskriterien gelten daher als erfüllt. Der Wirkstoff Cerevisan sollte daher genehmigt werden.

| (8) | Die Kommission vertritt ferner die Auffassung, dass Cerevisan als Wirkstoff mit geringem Risiko gemäß Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 einzustufen ist. Cerevisan ist kein bedenklicher Stoff und erfüllt die Bedingungen gemäß Anhang II Nummer 5 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009. Der Hauptbestandteil von Cerevisan sind Zellwände von Saccharomyces cerevisiae, einer Hefe, die in der Natur weit verbreitet ist und üblicherweise bei der Erzeugung von Lebensmitteln verwendet wird (Backen, alkoholische Getränke, Nahrungsergänzungsmittel) und regelmäßig verzehrt wird, ohne dass eine potenzielle Schädlichkeit belegt ist. Eine zusätzliche Exposition von Mensch, Tier und Umwelt infolge der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigten Verwendungszwecke dürfte vernachlässigbar sein im Vergleich zu der Exposition, die in realen, natürlichen Situationen zu erwarten ist. |
| --- | --- |

(8)

Die Kommission vertritt ferner die Auffassung, dass Cerevisan als Wirkstoff mit geringem Risiko gemäß Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 einzustufen ist. Cerevisan ist kein bedenklicher Stoff und erfüllt die Bedingungen gemäß Anhang II Nummer 5 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009. Der Hauptbestandteil von Cerevisan sind Zellwände von Saccharomyces cerevisiae, einer Hefe, die in der Natur weit verbreitet ist und üblicherweise bei der Erzeugung von Lebensmitteln verwendet wird (Backen, alkoholische Getränke, Nahrungsergänzungsmittel) und regelmäßig verzehrt wird, ohne dass eine potenzielle Schädlichkeit belegt ist. Eine zusätzliche Exposition von Mensch, Tier und Umwelt infolge der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigten Verwendungszwecke dürfte vernachlässigbar sein im Vergleich zu der Exposition, die in realen, natürlichen Situationen zu erwarten ist.

| (9) | Cerevisan sollte daher als Wirkstoff mit geringem Risiko genehmigt werden. Gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sollte der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (3) entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(9)

Cerevisan sollte daher als Wirkstoff mit geringem Risiko genehmigt werden. Gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sollte der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (3) entsprechend geändert werden.

| (10) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Genehmigung des Wirkstoffs

Der in Anhang I beschriebene Wirkstoff Cerevisan wird unter den dort genannten Bedingungen genehmigt.

Artikel 2

Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 3

Inkrafttreten und Geltungsbeginn

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. April 2015

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1.

1

(2)  The EFSA Journal 2014;12(6):3583.

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe (ABl. L 153 vom 11.6.2011, S. 1).

3

---

ANHANG I

| Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern | IUPAC-Bezeichnung | Reinheit (1) | Datum der Genehmigung | Befristung der Genehmigung | Sonderbestimmungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Cerevisan (keine ISO-Bezeichnung)
  CAS-Nr.: nicht vergeben
  CIPAC-Nr. 980 | Entfällt | ≥ 924 g/kg | 23. April 2015 | 23. April 2030 | Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des Überprüfungsberichts zu Cerevisan und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen. |

Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

IUPAC-Bezeichnung

Reinheit (1)

Datum der Genehmigung

Befristung der Genehmigung

Sonderbestimmungen

Cerevisan (keine ISO-Bezeichnung)

CAS-Nr.: nicht vergeben

CIPAC-Nr. 980

Entfällt

≥ 924 g/kg

23. April 2015

23. April 2030

Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des Überprüfungsberichts zu Cerevisan und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.

---

(1)  Nähere Angaben zur Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind im betreffenden Überprüfungsbericht enthalten.

---

ANHANG II

In Teil D des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 wird folgender Eintrag angefügt:

| Nr. | Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern | IUPAC-Bezeichnung | Reinheit (1) | Datum der Genehmigung | Befristung der Genehmigung | Sonderbestimmungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „3 | Cerevisan (keine ISO-Bezeichnung)
  CAS-Nr.: nicht vergeben
  CIPAC-Nr. 980 | Entfällt | ≥ 924 g/kg | 23. April 2015 | 23. April 2030 | Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des Überprüfungsberichts zu Cerevisan und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.“ |

Nr.

Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

IUPAC-Bezeichnung

Reinheit (1)

Datum der Genehmigung

Befristung der Genehmigung

Sonderbestimmungen

„3

Cerevisan (keine ISO-Bezeichnung)

CAS-Nr.: nicht vergeben

CIPAC-Nr. 980

Entfällt

≥ 924 g/kg

23. April 2015

23. April 2030

Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des Überprüfungsberichts zu Cerevisan und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.“

---

(1)  Nähere Angaben zur Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind im betreffenden Überprüfungsbericht enthalten.

1

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| 8.4.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 92/89 |
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8.4.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 92/89

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/554 DER KOMMISSION

vom 7. April 2015

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. April 2015

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | AL | 102,3 |
| MA | 103,1 |
| TR | 122,2 |
| ZZ | 109,2 |
| 0707 00 05 | MA | 176,1 |
| MK | 97,3 |
| TR | 143,8 |
| ZZ | 139,1 |
| 0709 93 10 | MA | 81,6 |
| TR | 164,5 |
| ZZ | 123,1 |
| 0805 10 20 | EG | 46,6 |
| IL | 76,6 |
| MA | 58,3 |
| TN | 57,8 |
| TR | 66,9 |
| ZZ | 61,2 |
| 0805 50 10 | TR | 49,5 |
| ZZ | 49,5 |
| 0808 10 80 | BR | 94,4 |
| CL | 115,2 |
| CN | 89,6 |
| MK | 25,3 |
| US | 238,2 |
| ZA | 123,3 |
| ZZ | 114,3 |
| 0808 30 90 | AR | 111,9 |
| CL | 124,4 |
| ZA | 107,7 |
| ZZ | 114,7 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

AL

102,3

MA

103,1

TR

122,2

ZZ

109,2

0707 00 05

MA

176,1

MK

97,3

TR

143,8

ZZ

139,1

0709 93 10

MA

81,6

TR

164,5

ZZ

123,1

0805 10 20

EG

46,6

IL

76,6

MA

58,3

TN

57,8

TR

66,9

ZZ

61,2

0805 50 10

TR

49,5

ZZ

49,5

0808 10 80

BR

94,4

CL

115,2

CN

89,6

MK

25,3

US

238,2

ZA

123,3

ZZ

114,3

0808 30 90

AR

111,9

CL

124,4

ZA

107,7

ZZ

114,7

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 8.4.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 92/91 |
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8.4.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 92/91

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BESCHLUSS (GASP) 2015/555 DES RATES

vom 7. April 2015

zur Änderung des Beschlusses 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 12. April 2011 den Beschluss 2011/235/GASP (1) erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 12. April 2011 den Beschluss 2011/235/GASP (1) erlassen.

| (2) | Auf der Grundlage einer Überprüfung des Beschlusses 2011/235/GASP sollten die darin enthaltenen restriktiven Maßnahmen bis zum 13. April 2016 verlängert werden. |
| --- | --- |

(2)

Auf der Grundlage einer Überprüfung des Beschlusses 2011/235/GASP sollten die darin enthaltenen restriktiven Maßnahmen bis zum 13. April 2016 verlängert werden.

| (3) | Der Rat ist außerdem zu dem Schluss gelangt, dass die Einträge zu bestimmten im Anhang des Beschlusses 2011/235/GASP aufgeführten Personen und einer Organisation geändert werden sollten. |
| --- | --- |

(3)

Der Rat ist außerdem zu dem Schluss gelangt, dass die Einträge zu bestimmten im Anhang des Beschlusses 2011/235/GASP aufgeführten Personen und einer Organisation geändert werden sollten.

| (4) | Ferner liegen keine Gründe mehr dafür vor, zwei Personen weiterhin auf der im Anhang des Beschlusses 2011/235/GASP enthaltenen Liste der Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, zu führen. |
| --- | --- |

(4)

Ferner liegen keine Gründe mehr dafür vor, zwei Personen weiterhin auf der im Anhang des Beschlusses 2011/235/GASP enthaltenen Liste der Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, zu führen.

| (5) | Darüber hinaus sollte ein Eintrag zu einer im Anhang des Beschlusses 2011/235/GASP aufgeführten Person gestrichen werden. |
| --- | --- |

(5)

Darüber hinaus sollte ein Eintrag zu einer im Anhang des Beschlusses 2011/235/GASP aufgeführten Person gestrichen werden.

| (6) | Der Beschluss 2011/235/GASP sollte entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(6)

Der Beschluss 2011/235/GASP sollte entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 2011/235/GASP erhält folgende Fassung:

„(2)   Dieser Beschluss gilt bis zum 13. April 2016. Er wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.“

Artikel 2

Der Anhang des Beschlusses 2011/235/GASP wird nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Geschehen zu Brüssel am 7. April 2015.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. RINKĒVIČS

---

(1)  Beschluss 2011/235/GASP des Rates vom 12. April 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage Iran (ABl. L 100 vom 14.4.2011, S. 51).

1

---

ANHANG

| (1) | Die Einträge zu den nachstehend aufgeführten Personen werden von der Liste im Anhang des Beschlusses 2011/235/GASP gestrichen:






  42. | HEYDARI Nabiollah |
| --- | --- | --- |

(1)

Die Einträge zu den nachstehend aufgeführten Personen werden von der Liste im Anhang des Beschlusses 2011/235/GASP gestrichen:

42.

HEYDARI Nabiollah

| 70. | REZVANI Gholomani |
| --- | --- |

70.

REZVANI Gholomani

| 72. | ELAHI Mousa Khalil |
| --- | --- |

72.

ELAHI Mousa Khalil

| (2) | Die Einträge im Anhang des Beschlusses 2011/235/GASP zu den nachstehend aufgeführten Personen und der nachstehend aufgeführten Organisation werden durch die folgenden Einträge ersetzt:

  Personen | Name | Identifizierungs-informationen | Gründe | Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 10. | RADAN Ahmad-Reza | Geburtsort: Isfahan (Iran) — Geburtsdatum: 1963 | Leiter des Zentrums der Polizei für strategische Studien, ehemaliger stellvertretender Leiter der iranischen Polizei (bis Juni 2014). Als stellvertretender Leiter der iranischen Polizei seit 2008 war Radan dafür verantwortlich, dass Polizeikräfte Protestteilnehmer geschlagen, ermordet oder willkürlich festgenommen und inhaftiert haben. | 12.4.2011 |
| 13. | TAEB Hossein | Geburtsort: Teheran — Geburtsdatum: 1963 | Stellvertretender Kommandeur des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) für den Geheimdienst. Ehemaliger Kommandeur der Bassidsch (bis Oktober 2009). Die Streitkräfte unter seinem Kommando haben an Massenschlägereien, an der Ermordung, Inhaftierung und Folterung friedlicher Protestteilnehmer teilgenommen. | 12.4.2011 |
| 14. | SHARIATI Seyeed Hassan | | Ehemaliges Oberhaupt der Gerichtsbarkeit von Mashhad (bis September 2014). Steht derzeit vermutlich im Begriff, einen anderen Posten zu übernehmen. Gerichtsverfahren unter seiner Aufsicht wurden summarisch und unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt, wobei Grundrechte der Angeklagten missachtet und unter Druck und Folter erpresste Aussagen verwertet wurden. Da Vollzugsentscheidungen en masse getroffen wurden, wurden Todesstrafen ohne faire Anhörungsverfahren verhängt. | 12.4.2011 |
| 15. | DORRI-NADJAFABADI Ghorban-Ali | Geburtsort: Najafabad (Iran) — Geburtsdatum: 1945 | Mitglied der Expertenversammlung und Vertreter des Obersten Führers in der Provinz Markazi (Zentrum). Ehemaliger Generalstaatsanwalt von Iran (bis September 2009), ferner ehemaliger Geheimdienstminister unter Präsident Khatami.
  Als Generalstaatsanwalt von Iran befahl und überwachte er nach den ersten Protesten nach den Wahlen Schauprozesse, bei denen den Angeklagten ihre Rechte sowie ein Anwalt verweigert wurden. Er trägt außerdem Verantwortung an den Übergriffen in Kahrizak. | 12.4.2011 |
| 16. | HADDAD Hassan (alias Hassan ZAREH DEHNAVI) | | Ehemaliger Richter am Revolutionsgericht in Teheran, Abteilung 26. Er war zuständig für die Fälle von Inhaftierten, die während der Krise nach den Wahlen festgenommen wurden, und drohte regelmäßig den Familien der Inhaftierten, um ihr Schweigen zu erlangen. Er wirkte an der Ausstellung von Befehlen zur Inhaftierung in der Haftanstalt Kahrizak mit. Im November 2014 wurde seine Rolle beim Tod von Gefangenen von den iranischen Behörden offiziell anerkannt. | 12.4.2011 |
| 18. | HEYDARIFAR Ali-Akbar | | Ehemaliger Richter am Revolutionsgericht von Teheran. Er nahm an Gerichtsverfahren gegen Protestteilnehmer teil. Er wurde von der Justiz zu den Übergriffen in Kahrizak verhört. Er wirkte an der Ausstellung von Befehlen zur Überstellung von Inhaftierten an die Haftanstalt Kahrizak mit. Im November 2014 wurde seine Rolle beim Tod von Gefangenen von den iranischen Behörden offiziell anerkannt. | 12.4.2011 |
| 19. | JAFARI-DOLATABADI Abbas | Geburtsort: Yazd (Iran) — Geburtsdatum: 1953 | Generalstaatsanwalt von Teheran seit August 2009. Dolatabadis Amt klagte eine große Zahl von Protestteilnehmern an, auch Personen, die an den Protesten am Ashura-Tag im Dezember 2009 teilnahmen. Er ordnete die Schließung des Büros von Karroubi im September 2009 und die Verhaftung verschiedener Reformpolitiker an; ferner verbot er im Juni 2010 zwei reformpolitische Parteien. Sein Amt klagte Protestteilnehmer der Moharebeh, der „Feindschaft gegen Gott“, an, die mit dem Tod bestraft wird; den Angeklagten, denen die Todesstrafe drohte, wurde ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren versagt. Sein Amt nahm ferner im Rahmen eines breit angelegten Vorgehens gegen die politische Opposition Reformer, Menschenrechtsaktivisten und Medienvertreter ins Visier und nahm Verhaftungen vor. | |
| 20. | MOGHISSEH Mohammad (alias NASSERIAN) | | Richter, Leiter des Revolutionsgerichts von Teheran, Abteilung 28. Er war mit Fällen von Teilnehmern an den Protesten nach den Wahlen befasst. Er verhängte im Rahmen unfairer Gerichtsverfahren gegen soziale und politische Aktivisten und Journalisten lange Gefängnisstrafen und in mehreren Fällen die Todesstrafe für Protestteilnehmer und soziale und politische Aktivisten. | 12.4.2011 |
| 21. | MOHSENI-EJEI Gholam-Hossein | Geburtsort: Ejiyeh — Geburtsdatum: etwa 1956 | Generalstaatsanwalt von Iran seit September 2009 und Sprecher der Justiz, ehemaliger Geheimdienstminister (während der Wahlen 2009). In seiner Zeit als Geheimdienstminister während der Wahlen 2009 waren ihm unterstehende Angehörige des Geheimdienstes verantwortlich für Inhaftierungen, Folter und Erpressung falscher Geständnisse unter Druck von Hunderten von Aktivisten, Journalisten, Dissidenten und Reformpolitikern. Außerdem wurden politische Akteure bei unerträglichen Verhören, bei denen es zu Folter, Misshandlung, Erpressung und Bedrohung von Familienangehörigen kam, zu falschen Geständnissen gezwungen. | 12.4.2011 |
| 22. | MORTAZAVI Said | Geburtsort: Meybod, Yazd (Iran) — Geburtsdatum: 1967 | Ehemaliger Generalstaatsanwalt von Teheran (bis August 2009).
  Als Generalstaatsanwalt von Teheran stellte er eine Blankovollmacht für die Inhaftierung hunderter Aktivisten, Journalisten und Studenten aus. Im Januar 2010 wurde in einer parlamentarischen Untersuchung festgestellt, dass er unmittelbar verantwortlich war für die Inhaftierung von drei Männern, die anschließend in der Haft verstarben. Er wurde nach einer Untersuchung seiner Rolle beim Tod der drei Männer, die nach den Wahlen auf seine Anordnung hin festgenommen wurden, durch die iranische Justiz im August 2010 vom Amt suspendiert. Im November 2014 wurde seine Rolle beim Tod von Gefangenen von den iranischen Behörden offiziell anerkannt. | 12.4.2011 |
| 23. | PIR-ABASSI Abbas | | Richter am Revolutionsgericht in Teheran, Abteilung 26. Er ist für Fälle von Teilnehmern an den Protesten nach den Wahlen zuständig; er verhängte im Rahmen unfairer Gerichtsverfahren gegen Menschenrechtsaktivisten lange Gefängnisstrafen und in mehreren Fällen die Todesstrafe für Protestteilnehmer. | 12.4.2011 |
| 28. | YASAGHI Ali-Akbar | | Richter am Obersten Gerichtshof. Ehemaliger oberster Richter am Revolutionsgericht von Mashhad. Gerichtsverfahren unter seiner Aufsicht wurden summarisch und unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt, wobei Grundrechte der Angeklagten missachtet wurden. Da Vollzugsentscheidungen en masse getroffen wurden, wurden Todesstrafen ohne faire Anhörungsverfahren verhängt. | 12.4.2011 |
| 30. | ESMAILI Gholam-Hossein | | Leiter der Gerichtsbarkeit in Teheran. Ehemaliger Leiter der Gefängnisorganisation in Iran. In dieser Eigenschaft wirkte er an der massenhaften Inhaftierung von politischen Protestierern und der Vertuschung von Übergriffen im Gefängnissystem mit. | 12.4.2011 |
| 34. | AKBARSHAHI Ali-Reza | | Generaldirektor der zentralen Drogenbekämpfungsstelle Irans. Ehemaliger Befehlshaber der Teheraner Polizei. Die unter seiner Führung stehenden Polizeikräfte waren verantwortlich für die Anwendung von außergerichtlicher Gewalt gegen Verdächtige bei der Festnahme und während der Untersuchungshaft. Die Teheraner Polizei war ferner an den Razzien in Teheraner Studentenwohnheimen im Juni 2009 beteiligt, bei denen nach Angaben eines Ausschusses des iranischen Parlaments (Majlis) mehr als 100 Studenten von der Polizei und den Bassidsch-Milizen verletzt worden waren. | 10.10.2011 |
| 36. | AVAEE Seyyed Ali-Reza (alias AVAEE Seyyed Alireza) | | Berater am Disziplinargericht für Richter (seit April 2014). Ehemaliger Präsident der Gerichtsbarkeit in Teheran. In dieser Eigenschaft war er verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen, willkürliche Verhaftungen, die Verweigerung von Gefangenenrechten und die Zunahme von Hinrichtungen. | 10.10.2011 |
| 37. | BANESHI Jaber | | Berater der iranischen Justiz. Ehemaliger Staatsanwalt von Shiraz (bis 2012). Er war verantwortlich für die übermäßige und zunehmende Anwendung der Todesstrafe, da er Dutzende von Todesurteilen gefällt hat. Er war Staatsanwalt zur Zeit des Bombenanschlags in Shiraz 2008, der von dem Regime genutzt wurde, um mehrere Regimegegner zum Tode zu verurteilen. | 10.10.2011 |
| 40. | HABIBI Mohammad Reza | | Stellvertretender Staatsanwalt von Isfahan. Mitschuldig an Gerichtsverfahren, bei denen das Recht der Angeklagten auf ein faires Verfahren verweigert wurde, wie im Fall von Abdollah Fathi, der im Mai 2011 hingerichtet wurde, nachdem sein Anspruch auf rechtliches Gehör missachtet und Aspekte seiner psychischen Gesundheit von Habibi während seines Verfahrens im März 2010 nicht berücksichtigt worden waren. Er ist daher mitschuldig an einer schwerwiegenden Verletzung des Rechts auf ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren und hat damit zur übermäßigen und zunehmenden Anwendung der Todesstrafe und zu einem starken Anstieg der Zahl der Hinrichtungen seit Anfang 2011 beigetragen. | 10.10.2011 |
| 41. | HEJAZI Mohammad | Geburtsort: Ispahan — Geburtsdatum: 1956 | Als stellvertretender Oberbefehlshaber der Streitkräfte spielte er eine Schlüsselrolle bei der Einschüchterung und Bedrohung der „Feinde“ Irans und bei der Bombardierung kurdischer Dörfer in Irak. Ehemaliger Befehlshaber des Sarollah-Korps der IGRC in Teheran und ehemaliger Befehlshaber der Bassidsch-Milizen; er spielte eine zentrale Rolle bei dem brutalen Vorgehen gegen Protestteilnehmer nach den Wahlen. | 10.10.2011 |
| 47. | KHALILOLLAHI Moussa (alias KHALILOLLAHI Mousa, ELAHI Mousa Khalil) | | Staatsanwalt von Tabriz. Er war an dem Fall von Sakineh Mohammadi-Ashtiani beteiligt und ist mitschuldig an schweren Verletzungen des Rechts auf ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren. | 10.10.2011 |
| 48. | MAHSOULI Sadeq (alias MAHSULI, Sadeq) | Geburtsort: Oroumieh (Iran) — Geburtsdatum: 1959/60 | Berater des ehemaligen Präsidenten und derzeitigen Mitglieds des Schlichtungsrats, Mahmoud Ahmadinejad, und Mitglied der „Front der Beharrlichkeit“. Minister für Wohlfahrt und soziale Sicherheit (zwischen 2009 und 2011). Innenminister (bis August 2009). In dieser Eigenschaft hatte Mahsouli die Anordnungsbefugnis über alle Polizeikräfte, Sicherheitsbeamten des Innenministeriums und Zivilbeamten. Die Einsatzkräfte unter seiner Leitung waren verantwortlich für die Angriffe auf die Studentenwohnheime der Teheraner Universität vom 14. Juni 2009 und die Folterung von Studenten im Kellergeschoss des Ministeriums (das berüchtigte Kellergeschoss 4). Andere Protestteilnehmer wurden in der Untersuchungshaftanstalt Kahrizak, die von der Polizei unter Mahsoulis Kontrolle betrieben wurde, schwer misshandelt. | 10.10.2011 |
| 49. | MALEKI Mojtaba | | Staatsanwalt von Kermanshah. Er spielte eine Rolle bei der dramatischen Zunahme der Todesurteile in Iran, einschließlich der Strafverfolgung im Fall von sieben wegen Drogenhandels verurteilten Gefangenen, die am 3. Januar 2010 im Zentralgefängnis von Kermanshah am selben Tag gehängt wurden. | 10.10.2011 |
| 52. | KHODAEI SOURI Hojatollah | Geburtsort: Selseleh (Iran) — Geburtsdatum: 1964 | Mitglied des Komitees für nationale Sicherheit und Außenpolitik. Parlamentsabgeordneter für die Provinz Lorestan. Mitglied des Parlamentsausschusses für Außen- und Sicherheitspolitik. Ehemaliger Leiter des Evin-Gefängnisses (bis 2012). Unter seiner Leitung gehörte Folter im Evin-Gefängnis zur gängigen Praxis. In der Abteilung 209 waren zahlreiche Aktivisten wegen ihrer gegen die damalige Regierung gerichteten friedfertigen Aktivitäten inhaftiert. | 10.10.2011 |
| 53. | TALA Hossein (alias TALA Hosseyn) | | Mitglied des iranischen Parlaments. Ehemaliger Generalgouverneur „Farmandar“ der Provinz Teheran (bis September 2010), zuständig für Polizeieinsätze und somit für die Unterdrückung von Demonstrationen.
  Im Dezember 2010 wurde er für seine Rolle bei der Niederschlagung der Proteste nach den Wahlen ausgezeichnet. | 10.10.2011 |
| 54. | TAMADDON Morteza (alias: TAMADON Morteza) | Geburtsort: Shahr Kord-Isfahan — Geburtsdatum: 1959 | Leiter des Sicherheitsrates der Provinz Teheran. Ehemaliger IRGC-Generalgouverneur der Provinz Teheran.
  Als Gouverneur und Leiter des Sicherheitsrats der Provinz Teheran trägt er die Gesamtverantwortung für alle repressiven Maßnahmen der IGRC in der Provinz Teheran, einschließlich der seit Juni 2009 laufenden Niederschlagung der politischen Proteste. | 10.10.2011 |
| 57. | HAJMOHAM- MADI Aziz | | Richter des Strafgerichtshofs der Provinz Teheran. Ehemaliger Richter der ersten Kammer des Gerichts von Evin. Er hat mehrere Prozesse gegen Demonstranten geführt, insbesondere denjenigen gegen Abdol-Reza Ghanbari, einen im Januar 2010 verhafteten Lehrer, der wegen seiner politischen Aktivitäten zum Tode verurteilt wurde. Das Gericht erster Instanz von Evin wurde im Gefängnis von Evin eingerichtet, was im März 2010 von Jafari Dolatabadi begrüßt wurde. Im Gefängnis von Evin wurden einige Angeklagte isoliert, misshandelt und zu Falschaussagen gezwungen. | 10.10.2011 |
| 59. | BAKHTIARI Seyyed Morteza | Geburtsort: Mashad (Iran) — Geburtsdatum: 1952 | Stellvertretender Generalstaatsanwalt, zuständig für politische und sicherheitspolitische Angelegenheiten. Ehemaliger Justizminister (2009-2013).
  Während seiner Amtszeit als Justizminister fielen die Haftbedingungen in Iran deutlich hinter die allgemein anerkannten internationalen Standards zurück; ferner war die Misshandlung von Gefangenen gängige Praxis. Des Weiteren spielte er eine Schlüsselrolle bei Drohungen und Schikanen gegen die iranische Diaspora, da er die Einrichtung eines Sondergerichtshofs mit spezieller Zuständigkeit für im Ausland lebende Iraner ankündigte. Ferner kam es unter seiner Leitung zu einem starken Anstieg der Zahl von Hinrichtungen in Iran, darunter auch von der Regierung nicht bekanntgegebene geheime Hinrichtungen und Hinrichtungen wegen Drogendelikten. | 10.10.2011 |
| 60. | HOSSEINI Dr Mohammad (alias HOSSEYNI, Dr Seyyed Mohammad; Seyed, Sayyed und Sayyid) | Geburtsort: Rafsanjan, Kerman — Geburtsdatum: 1961 | Berater des ehemaligen Präsidenten und derzeitigen Mitglieds des Schlichtungsrats, Mahmoud Ahmadinejad. Ehemaliger Minister für Kultur und islamische Führung (2009-2013). Als ehemaliges Mitglied des IRGC war er an der Repression gegen Journalisten beteiligt. | 10.10.2011 |
| 61. | MOSLEHI Heydar (alias MOSLEHI Heidar; MOSLEHI Haidar) | Geburtsort: Isfahan (Iran) — Geburtsdatum: 1956 | Leiter der Organisation für Veröffentlichungen über die Rolle des Klerus im Krieg. Ehemaliger Geheimdienstminister (2009-2013).
  Unter seiner Führung hat das Geheimdienstministerium die Praxis ausgedehnter willkürlicher Verhaftungen und der willkürlichen Verfolgung von Protestteilnehmern und Dissidenten fortgesetzt. Das Geheimdienstministerium leitet die Abteilung 209 des Evin-Gefängnisses, in der zahlreiche Aktivisten wegen ihrer gegen die aktuelle Regierung gerichteten friedfertigen Aktivitäten inhaftiert waren. Vernehmungsbeamte vom Geheimdienstministerium haben in der Abteilung 209 inhaftierte Gefangene körperlicher und seelischer Gewalt und sexuellem Missbrauch unterzogen. | 10.10.2011 |
| 62. | ZARGHAMI Ezzatollah | Geburtsort: Dezful (Iran) — Geburtsdatum: 22. Juli 1959 | Leiter von Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB), der staatlichen Rundfunkgesellschaft des Iran (bis November 2014). Steht derzeit vermutlich im Begriff, einen anderen Posten zu übernehmen. Während seiner Amtszeit bei IRIB war er für sämtliche programmgestalterischen Entscheidungen verantwortlich. IRIB hat im August 2009 und Dezember 2011 erzwungene Geständnisse von Gefangenen und eine Reihe von Schauprozessen übertragen. Dies stellt einen klaren Verstoß gegen die völkerrechtlichen Bestimmungen über ein faires Verfahren und das Recht auf ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren dar. | 23.3.2012 |
| 63. | TAGHIPOUR Reza | Geburtsort: Maragheh (Iran) — Geburtsdatum: 1957 | Mitglied des Stadtrats von Teheran. Ehemaliger Minister für Information und Kommunikation (2009-2012).
  Als Informationsminister war er einer der höchsten Beamten im Bereich der Zensur und der Kontrolle des Internets sowie aller Arten von Kommunikation (insbesondere Mobiltelefone). Bei der Vernehmung von politischen Gefangenen verwenden die Vernehmungsbeamten deren persönliche Daten, E-Mails und Kommunikationen. Seit der Präsidentschaftswahl von 2009 und während der Straßenproteste waren wiederholt Mobilfunknetze für Sprachverkehr und Textmitteilungen unterbrochen, Satellitenfernsehkanäle gestört und das Internet an verschiedenen Orten ausgesetzt oder zumindest verlangsamt. | 23.3.2012 |
| 64. | KAZEMI Toraj | | Als Oberst der Polizei für Technologie und Kommunikation hat er eine Kampagne zur Anwerbung von Hackern für die Regierung angekündigt, um die Informationen im Internet besser kontrollieren und „schädliche“ Websites stören zu können. | 23.3.2012 |
| 65. | LARIJANI Sadeq | Geburtsort: Najaf (Irak) — Geburtsdatum: 1960 oder August 1961 | Leiter der Gerichtsbarkeit. Der Leiter der Gerichtsbarkeit muss jeder Bestrafung für qisas (Vergeltungsdelikte), hodoud (Verbrechen gegen Gott) und ta'zirat (Verbrechen gegen den Staat) zustimmen und diese anordnen. Dazu gehören Urteile, die die Todesstrafe, Auspeitschungen und Amputierungen bedeuten. Dabei hat er unter Verstoß gegen die völkerrechtlichen Normen zahlreiche Todesurteile persönlich angeordnet, u. a. durch Steinigung, Hinrichtungen durch Hängen, Hinrichtung von Jugendlichen sowie öffentliche Hinrichtungen, bei denen z. B. Gefangene vor Tausenden von Schaulustigen an Brücken aufgehängt wurden.
  Er hat außerdem körperlichen Strafen wie Amputationen und Verätzung der Augen von Verurteilten durch Säure stattgegeben. Seit Sadeq Larijani im Amt ist, haben willkürliche Festnahmen von politischen Dissidenten, Menschenrechtsverteidigern und Angehörigen von Minderheiten deutlich zugenommen. Auch die Zahl der Hinrichtungen ist seit 2009 stark gestiegen. Sadeq Larijani trägt ferner die Verantwortung für systematische Verletzungen des Rechts auf ein faires Verfahren im iranischen Justizwesen. | 23.3.2012 |
| 66. | MIRHEJAZI Ali | | Als Mitglied des inneren Kreises des Obersten Führers war er mitverantwortlich für die Planung der seit 2009 durchgeführten Unterdrückung von Protesten, und er stand in Verbindung mit den für die Unterdrückung der Proteste verantwortlichen Personen. | 23.3.2012 |
| 68. | RAMIN Mohammad-Ali | Geburtsort: Dezful (Iran) — Geburtsdatum: 1954 | Generalsekretär der World Holocaust Foundation, die 2006 auf der Internationalen Konferenz zur Revision der globalen Wahrnehmung des Holocaust gegründet wurde, und für deren Organisation im Namen der iranischen Regierung Ramin verantwortlich war wurde. Als Vizeminister mit Zuständigkeit für die Presse bis Dezember 2013 hauptverantwortlich für die Zensur; er war unmittelbar verantwortlich für die Schließung zahlreicher reformorientierter Presseorgane (Etemad, Etemad-e Melli, Shargh usw.), für die Schließung der unabhängigen Pressegewerkschaft und für die Einschüchterung oder Inhaftierung von Journalisten. | 23.3.2012 |
| 69. | MORTAZAVI Seyyed Solat | Geburtsort: Meibod (Iran) — Geburtsdatum: 1967 | Bürgermeister von Mashad, der zweitgrößten Stadt Irans, in der regelmäßig öffentliche Hinrichtungen stattfinden. Ehemaliger stellvertretender Innenminister, zuständig für politische Angelegenheiten. Er war verantwortlich für die Anordnung der Unterdrückung von Personen, die für die Verteidigung ihrer legitimen Rechte, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung, eingetreten waren. Später zum Leiter der iranischen Wahlkommission für die Parlamentswahlen 2012 und die Präsidentschaftswahlen 2013 ernannt. | 23.3.2012 |
| 73. | FAHRADI Ali | | Staatsanwalt von Karaj. Verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich der Durchführung von Verfahren, in denen die Todesstrafe verhängt wird. Während seiner Amtszeit als Staatsanwalt kam es in der Region Karaj zu einer hohen Zahl von Hinrichtungen. | 23.3.2012 |
| 74. | REZVANMA-NESH Ali | | Staatsanwalt. Verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, z. B. Beteiligung an der Hinrichtung eines Jugendlichen. | 23.3.2012 |
| 75. | RAMEZANI Gholamhosein | | Sicherheitschef im Ministerium der Verteidigung. Ehemaliger Leiter für Schutz und Sicherheit bei der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) (bis März 2012). Ehemaliger Befehlshaber des Geheimdienstes der IRGC (bis Oktober 2009). Beteiligt an der Unterdrückung der Freiheit der Meinungsäußerung, auch durch seine Verbindung zu den Personen, die 2004 für die Festnahme von Bloggern bzw. Journalisten verantwortlich waren; spielte ferner im Jahr 2009 Berichten zufolge eine Rolle bei der Unterdrückung der Proteste nach den Wahlen. | 23.3.2012 |
| 77. | JAFARI Reza | Geburtsdatum: 1967 | Berater am Disziplinargericht für Richter (seit 2012). Mitglied des „Ausschusses für die Ermittlung krimineller Internetinhalte“, eines für die Zensur von Websites und sozialen Medien verantwortlichen Gremiums. Ehemaliger Leiter der Sonderstaatsanwaltschaft für Cyberkriminalität (2007-2012). Er war verantwortlich für die Unterdrückung der Freiheit der Meinungsäußerung, auch durch Festnahme, Inhaftierung und Verfolgung von Bloggern und Journalisten. Unter dem Verdacht der Cyberkriminalität festgenommene Personen wurden misshandelt und einem unfairen Gerichtsverfahren unterworfen. | 23.3.2012 |
| 78. | RESHTE-AHMADI Bahram | | Richter an einem ordentlichen Gericht im Norden Teherans. Ehemaliger Dienstleiter der Staatsanwaltschaft in Teheran. Stellvertretender Leiter des Amts für Gefängnisangelegenheiten der Provinz Teheran. Ehemaliger stellvertretender Staatsanwalt in Teheran (bis 2013). Leitete die Staatsanwaltschaft von Evin. Er war verantwortlich für die Versagung von Rechten, einschließlich Besuchsrechten und anderer Rechte von Gefangenen, gegenüber Menschenrechtsverteidigern und politischen Gefangenen. | 23.3.2012 |
| 79. | RASHIDI AGHDAM, Ali Ashraf | | Leiter des Evin-Gefängnisses (Ernennung Mitte 2012). Die Haftbedingungen haben sich seit seiner Ernennung verschlechtert, und es wird über verstärkte Misshandlungen von Häftlingen berichtet. Im Oktober 2012 sind neun weibliche Häftlinge in einen Hungerstreik getreten, um gegen die Verletzung ihrer Rechte und Gewalttätigkeiten von Gefängniswärtern zu protestieren. | 12.3.2013 |
| 80. | KIASATI Morteza | | Richter am Revolutionsgericht von Ahwaz, Abteilung 4; hat die Todesstrafe gegen vier arabische politische Häftlinge, Taha Heidarian, Abbas Heidarian, Abd al-Rahman Heidarian (drei Brüder) und Ali Sharifi, verhängt. Die Personen wurden ohne ordnungsgemäßes Verfahren festgenommen, gefoltert und gehängt. Auf diese Fälle und das fehlende ordnungsgemäße Verfahren wurde in einem Bericht des VN-Sonderberichterstatters über die Menschenrechtssituation in Iran vom 13. September 2012 und im Bericht des VN-Generalsekretärs über Iran vom 22. August 2012 hingewiesen. | 12.3.2013 |
| 81. | MOUSSAVI, Seyed Mohammad Bagher | | Richter am Revolutionsgericht von Ahwaz, Abteilung 2; hat am 17. März 2012 die Todesstrafe gegen fünf Araber aus Ahwaz, Mohammad Ali Amouri, Hashem Sha'bani Amouri, Hadi Rashedi, Sayed Jaber Alboshoka und Sayed Mokhtar Alboshoka, wegen „Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit“ und „Feindschaft gegen Gott“ verhängt. Die Urteile sind am 9. Januar 2013 durch den Obersten Gerichtshof Irans bestätigt worden. Die fünf Personen wurden ohne ordnungsgemäßes Verfahren über ein Jahr lang ohne Anklage inhaftiert, gefoltert und verurteilt. | 12.3.2013 |
| 82. | SARAFRAZ, Mohammad (Dr.) (alias Haj-agha Sarafraz) | Geburtsdatum: etwa 1963 Geburtsort: Teheran Wohnort: Teheran Arbeitsplatz: Hauptsitz der IRIB und von PressTV, Teheran | Präsident der Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB). Als ehemaliger Leiter des Weltdienstes und des Pressefernsehens (Press TV) der staatlichen Rundfunkgesellschaft des Iran (IRIB) war er verantwortlich für alle programmgestalterischen Entscheidungen. Eng mit dem Staatssicherheitsapparat verbunden. Unter seiner Leitung haben Press TV und IRIB mit den iranischen Sicherheitsdiensten und mit Staatsanwälten zusammengearbeitet, um erzwungene Geständnisse von Häftlingen einschließlich des iranisch-kanadischen Journalisten und Filmemachers Maziar Bahari im Wochenprogramm „Iran Today“ auszustrahlen. Die unabhängige britische Rundfunk-Regulierungsstelle OFCOM hat 2011 wegen der Ausstrahlung des Geständnisses von Bahari gegen Press TV im Vereinigten Königreich eine Geldstrafe in Höhe von 100 000 GBP verhängt; das Geständnis wurde im Gefängnis gefilmt, während Bahari unter Zwang stand. Sarafraz steht daher in Verbindung mit Verletzungen des Rechts auf ein ordnungsgemäßes und faires Verfahren. | 12.3.2013 |
| 83. | JAFARI, Asadollah | | Staatsanwalt der Provinz Mazandaran; ist verantwortlich für rechtswidrige Festnahmen und Verletzungen der Rechte von Häftlingen, die der Bahai-Gemeinschaft angehören, beginnend mit der ursprünglichen Festnahme bis zum Festhalten in Einzelhaft in der Haftanstalt des Geheimdienstes. Es wurden sechs konkrete Fälle dokumentiert, in denen gegen das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren verstoßen wurde. Jafari ist als Staatsanwalt in Verfahren aufgetreten, die zu einer Vielzahl von Hinrichtungen (darunter auch öffentliche Hinrichtungen) geführt haben. | 12.3.2013 |
| 85. | HAMLBAR, Rahim | | Richter am Revolutionsgericht von Tabriz, Abteilung 1. Verantwortlich für die Verhängung schwerer Strafen gegen Journalisten, Angehörige der ethnischen Minderheit der Azeri und Arbeiterrechtsaktivisten, die der Spionage, der Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit, der Propaganda gegen das iranische Regime und der Beleidigung der iranischen Führung beschuldigt wurden. Seine Urteile ergingen in vielen Fällen nicht im Anschluss an ein ordnungsgemäßes Verfahren, und Inhaftierte wurden zu falschen Geständnissen gezwungen. Ein vielbeachteter Fall betraf 20 freiwillige Erdbeben-Noteinsatzhelfer (nach einem Erdbeben im August 2012 in Iran), die von ihm für ihre Versuche, den Erdbebenopfern zu helfen, zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden. Das Gericht fand die Noteinsatzhelfer des „Zusammenschlusses und der Absprache zur Verübung von Verbrechen gegen die nationale Sicherheit“ für schuldig. | 12.3.2013 |
| 86. | MUSAVI-TABAR, Seyyed Reza | | Leiter der Revolutionsstaatsanwaltschaft von Shiraz. Verantwortlich für die illegale Festnahme und Misshandlung von politischen Aktivisten, Journalisten, Menschenrechts Verteidigern, Angehörigen der Bahai-Gemeinschaft und Gefangenen aus Gewissensgründen, die schikaniert, gefoltert und verhört wurden, und denen der Zugang zu einem Anwalt und ein ordnungsgemäßes Verfahren verweigert wurden. Musavi-Tabar hat gerichtliche Anordnungen in der berüchtigten Haftanstalt Nr. 100 (einer Männer-Haftanstalt) unterzeichnet, einschließlich einer Anordnung, mit der für die der Bahai-Gemeinschaft angehörende Inhaftierte Raha Sabet drei Jahre Einzelhaft angeordnet wurden. | 12.3.2013 |

(2)

Die Einträge im Anhang des Beschlusses 2011/235/GASP zu den nachstehend aufgeführten Personen und der nachstehend aufgeführten Organisation werden durch die folgenden Einträge ersetzt:

Personen

Name

Identifizierungs-informationen

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

10.

RADAN Ahmad-Reza

Geburtsort: Isfahan (Iran) — Geburtsdatum: 1963

Leiter des Zentrums der Polizei für strategische Studien, ehemaliger stellvertretender Leiter der iranischen Polizei (bis Juni 2014). Als stellvertretender Leiter der iranischen Polizei seit 2008 war Radan dafür verantwortlich, dass Polizeikräfte Protestteilnehmer geschlagen, ermordet oder willkürlich festgenommen und inhaftiert haben.

12.4.2011

13.

TAEB Hossein

Geburtsort: Teheran — Geburtsdatum: 1963

Stellvertretender Kommandeur des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) für den Geheimdienst. Ehemaliger Kommandeur der Bassidsch (bis Oktober 2009). Die Streitkräfte unter seinem Kommando haben an Massenschlägereien, an der Ermordung, Inhaftierung und Folterung friedlicher Protestteilnehmer teilgenommen.

12.4.2011

14.

SHARIATI Seyeed Hassan

Ehemaliges Oberhaupt der Gerichtsbarkeit von Mashhad (bis September 2014). Steht derzeit vermutlich im Begriff, einen anderen Posten zu übernehmen. Gerichtsverfahren unter seiner Aufsicht wurden summarisch und unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt, wobei Grundrechte der Angeklagten missachtet und unter Druck und Folter erpresste Aussagen verwertet wurden. Da Vollzugsentscheidungen en masse getroffen wurden, wurden Todesstrafen ohne faire Anhörungsverfahren verhängt.

12.4.2011

15.

DORRI-NADJAFABADI Ghorban-Ali

Geburtsort: Najafabad (Iran) — Geburtsdatum: 1945

Mitglied der Expertenversammlung und Vertreter des Obersten Führers in der Provinz Markazi (Zentrum). Ehemaliger Generalstaatsanwalt von Iran (bis September 2009), ferner ehemaliger Geheimdienstminister unter Präsident Khatami.

Als Generalstaatsanwalt von Iran befahl und überwachte er nach den ersten Protesten nach den Wahlen Schauprozesse, bei denen den Angeklagten ihre Rechte sowie ein Anwalt verweigert wurden. Er trägt außerdem Verantwortung an den Übergriffen in Kahrizak.

12.4.2011

16.

HADDAD Hassan (alias Hassan ZAREH DEHNAVI)

Ehemaliger Richter am Revolutionsgericht in Teheran, Abteilung 26. Er war zuständig für die Fälle von Inhaftierten, die während der Krise nach den Wahlen festgenommen wurden, und drohte regelmäßig den Familien der Inhaftierten, um ihr Schweigen zu erlangen. Er wirkte an der Ausstellung von Befehlen zur Inhaftierung in der Haftanstalt Kahrizak mit. Im November 2014 wurde seine Rolle beim Tod von Gefangenen von den iranischen Behörden offiziell anerkannt.

12.4.2011

18.

HEYDARIFAR Ali-Akbar

Ehemaliger Richter am Revolutionsgericht von Teheran. Er nahm an Gerichtsverfahren gegen Protestteilnehmer teil. Er wurde von der Justiz zu den Übergriffen in Kahrizak verhört. Er wirkte an der Ausstellung von Befehlen zur Überstellung von Inhaftierten an die Haftanstalt Kahrizak mit. Im November 2014 wurde seine Rolle beim Tod von Gefangenen von den iranischen Behörden offiziell anerkannt.

12.4.2011

19.

JAFARI-DOLATABADI Abbas

Geburtsort: Yazd (Iran) — Geburtsdatum: 1953

Generalstaatsanwalt von Teheran seit August 2009. Dolatabadis Amt klagte eine große Zahl von Protestteilnehmern an, auch Personen, die an den Protesten am Ashura-Tag im Dezember 2009 teilnahmen. Er ordnete die Schließung des Büros von Karroubi im September 2009 und die Verhaftung verschiedener Reformpolitiker an; ferner verbot er im Juni 2010 zwei reformpolitische Parteien. Sein Amt klagte Protestteilnehmer der Moharebeh, der „Feindschaft gegen Gott“, an, die mit dem Tod bestraft wird; den Angeklagten, denen die Todesstrafe drohte, wurde ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren versagt. Sein Amt nahm ferner im Rahmen eines breit angelegten Vorgehens gegen die politische Opposition Reformer, Menschenrechtsaktivisten und Medienvertreter ins Visier und nahm Verhaftungen vor.

20.

MOGHISSEH Mohammad (alias NASSERIAN)

Richter, Leiter des Revolutionsgerichts von Teheran, Abteilung 28. Er war mit Fällen von Teilnehmern an den Protesten nach den Wahlen befasst. Er verhängte im Rahmen unfairer Gerichtsverfahren gegen soziale und politische Aktivisten und Journalisten lange Gefängnisstrafen und in mehreren Fällen die Todesstrafe für Protestteilnehmer und soziale und politische Aktivisten.

12.4.2011

21.

MOHSENI-EJEI Gholam-Hossein

Geburtsort: Ejiyeh — Geburtsdatum: etwa 1956

Generalstaatsanwalt von Iran seit September 2009 und Sprecher der Justiz, ehemaliger Geheimdienstminister (während der Wahlen 2009). In seiner Zeit als Geheimdienstminister während der Wahlen 2009 waren ihm unterstehende Angehörige des Geheimdienstes verantwortlich für Inhaftierungen, Folter und Erpressung falscher Geständnisse unter Druck von Hunderten von Aktivisten, Journalisten, Dissidenten und Reformpolitikern. Außerdem wurden politische Akteure bei unerträglichen Verhören, bei denen es zu Folter, Misshandlung, Erpressung und Bedrohung von Familienangehörigen kam, zu falschen Geständnissen gezwungen.

12.4.2011

22.

MORTAZAVI Said

Geburtsort: Meybod, Yazd (Iran) — Geburtsdatum: 1967

Ehemaliger Generalstaatsanwalt von Teheran (bis August 2009).

Als Generalstaatsanwalt von Teheran stellte er eine Blankovollmacht für die Inhaftierung hunderter Aktivisten, Journalisten und Studenten aus. Im Januar 2010 wurde in einer parlamentarischen Untersuchung festgestellt, dass er unmittelbar verantwortlich war für die Inhaftierung von drei Männern, die anschließend in der Haft verstarben. Er wurde nach einer Untersuchung seiner Rolle beim Tod der drei Männer, die nach den Wahlen auf seine Anordnung hin festgenommen wurden, durch die iranische Justiz im August 2010 vom Amt suspendiert. Im November 2014 wurde seine Rolle beim Tod von Gefangenen von den iranischen Behörden offiziell anerkannt.

12.4.2011

23.

PIR-ABASSI Abbas

Richter am Revolutionsgericht in Teheran, Abteilung 26. Er ist für Fälle von Teilnehmern an den Protesten nach den Wahlen zuständig; er verhängte im Rahmen unfairer Gerichtsverfahren gegen Menschenrechtsaktivisten lange Gefängnisstrafen und in mehreren Fällen die Todesstrafe für Protestteilnehmer.

12.4.2011

28.

YASAGHI Ali-Akbar

Richter am Obersten Gerichtshof. Ehemaliger oberster Richter am Revolutionsgericht von Mashhad. Gerichtsverfahren unter seiner Aufsicht wurden summarisch und unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt, wobei Grundrechte der Angeklagten missachtet wurden. Da Vollzugsentscheidungen en masse getroffen wurden, wurden Todesstrafen ohne faire Anhörungsverfahren verhängt.

12.4.2011

30.

ESMAILI Gholam-Hossein

Leiter der Gerichtsbarkeit in Teheran. Ehemaliger Leiter der Gefängnisorganisation in Iran. In dieser Eigenschaft wirkte er an der massenhaften Inhaftierung von politischen Protestierern und der Vertuschung von Übergriffen im Gefängnissystem mit.

12.4.2011

34.

AKBARSHAHI Ali-Reza

Generaldirektor der zentralen Drogenbekämpfungsstelle Irans. Ehemaliger Befehlshaber der Teheraner Polizei. Die unter seiner Führung stehenden Polizeikräfte waren verantwortlich für die Anwendung von außergerichtlicher Gewalt gegen Verdächtige bei der Festnahme und während der Untersuchungshaft. Die Teheraner Polizei war ferner an den Razzien in Teheraner Studentenwohnheimen im Juni 2009 beteiligt, bei denen nach Angaben eines Ausschusses des iranischen Parlaments (Majlis) mehr als 100 Studenten von der Polizei und den Bassidsch-Milizen verletzt worden waren.

10.10.2011

36.

AVAEE Seyyed Ali-Reza (alias AVAEE Seyyed Alireza)

Berater am Disziplinargericht für Richter (seit April 2014). Ehemaliger Präsident der Gerichtsbarkeit in Teheran. In dieser Eigenschaft war er verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen, willkürliche Verhaftungen, die Verweigerung von Gefangenenrechten und die Zunahme von Hinrichtungen.

10.10.2011

37.

BANESHI Jaber

Berater der iranischen Justiz. Ehemaliger Staatsanwalt von Shiraz (bis 2012). Er war verantwortlich für die übermäßige und zunehmende Anwendung der Todesstrafe, da er Dutzende von Todesurteilen gefällt hat. Er war Staatsanwalt zur Zeit des Bombenanschlags in Shiraz 2008, der von dem Regime genutzt wurde, um mehrere Regimegegner zum Tode zu verurteilen.

10.10.2011

40.

HABIBI Mohammad Reza

Stellvertretender Staatsanwalt von Isfahan. Mitschuldig an Gerichtsverfahren, bei denen das Recht der Angeklagten auf ein faires Verfahren verweigert wurde, wie im Fall von Abdollah Fathi, der im Mai 2011 hingerichtet wurde, nachdem sein Anspruch auf rechtliches Gehör missachtet und Aspekte seiner psychischen Gesundheit von Habibi während seines Verfahrens im März 2010 nicht berücksichtigt worden waren. Er ist daher mitschuldig an einer schwerwiegenden Verletzung des Rechts auf ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren und hat damit zur übermäßigen und zunehmenden Anwendung der Todesstrafe und zu einem starken Anstieg der Zahl der Hinrichtungen seit Anfang 2011 beigetragen.

10.10.2011

41.

HEJAZI Mohammad

Geburtsort: Ispahan — Geburtsdatum: 1956

Als stellvertretender Oberbefehlshaber der Streitkräfte spielte er eine Schlüsselrolle bei der Einschüchterung und Bedrohung der „Feinde“ Irans und bei der Bombardierung kurdischer Dörfer in Irak. Ehemaliger Befehlshaber des Sarollah-Korps der IGRC in Teheran und ehemaliger Befehlshaber der Bassidsch-Milizen; er spielte eine zentrale Rolle bei dem brutalen Vorgehen gegen Protestteilnehmer nach den Wahlen.

10.10.2011

47.

KHALILOLLAHI Moussa (alias KHALILOLLAHI Mousa, ELAHI Mousa Khalil)

Staatsanwalt von Tabriz. Er war an dem Fall von Sakineh Mohammadi-Ashtiani beteiligt und ist mitschuldig an schweren Verletzungen des Rechts auf ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren.

10.10.2011

48.

MAHSOULI Sadeq (alias MAHSULI, Sadeq)

Geburtsort: Oroumieh (Iran) — Geburtsdatum: 1959/60

Berater des ehemaligen Präsidenten und derzeitigen Mitglieds des Schlichtungsrats, Mahmoud Ahmadinejad, und Mitglied der „Front der Beharrlichkeit“. Minister für Wohlfahrt und soziale Sicherheit (zwischen 2009 und 2011). Innenminister (bis August 2009). In dieser Eigenschaft hatte Mahsouli die Anordnungsbefugnis über alle Polizeikräfte, Sicherheitsbeamten des Innenministeriums und Zivilbeamten. Die Einsatzkräfte unter seiner Leitung waren verantwortlich für die Angriffe auf die Studentenwohnheime der Teheraner Universität vom 14. Juni 2009 und die Folterung von Studenten im Kellergeschoss des Ministeriums (das berüchtigte Kellergeschoss 4). Andere Protestteilnehmer wurden in der Untersuchungshaftanstalt Kahrizak, die von der Polizei unter Mahsoulis Kontrolle betrieben wurde, schwer misshandelt.

10.10.2011

49.

MALEKI Mojtaba

Staatsanwalt von Kermanshah. Er spielte eine Rolle bei der dramatischen Zunahme der Todesurteile in Iran, einschließlich der Strafverfolgung im Fall von sieben wegen Drogenhandels verurteilten Gefangenen, die am 3. Januar 2010 im Zentralgefängnis von Kermanshah am selben Tag gehängt wurden.

10.10.2011

52.

KHODAEI SOURI Hojatollah

Geburtsort: Selseleh (Iran) — Geburtsdatum: 1964

Mitglied des Komitees für nationale Sicherheit und Außenpolitik. Parlamentsabgeordneter für die Provinz Lorestan. Mitglied des Parlamentsausschusses für Außen- und Sicherheitspolitik. Ehemaliger Leiter des Evin-Gefängnisses (bis 2012). Unter seiner Leitung gehörte Folter im Evin-Gefängnis zur gängigen Praxis. In der Abteilung 209 waren zahlreiche Aktivisten wegen ihrer gegen die damalige Regierung gerichteten friedfertigen Aktivitäten inhaftiert.

10.10.2011

53.

TALA Hossein (alias TALA Hosseyn)

Mitglied des iranischen Parlaments. Ehemaliger Generalgouverneur „Farmandar“ der Provinz Teheran (bis September 2010), zuständig für Polizeieinsätze und somit für die Unterdrückung von Demonstrationen.

Im Dezember 2010 wurde er für seine Rolle bei der Niederschlagung der Proteste nach den Wahlen ausgezeichnet.

10.10.2011

54.

TAMADDON Morteza (alias: TAMADON Morteza)

Geburtsort: Shahr Kord-Isfahan — Geburtsdatum: 1959

Leiter des Sicherheitsrates der Provinz Teheran. Ehemaliger IRGC-Generalgouverneur der Provinz Teheran.

Als Gouverneur und Leiter des Sicherheitsrats der Provinz Teheran trägt er die Gesamtverantwortung für alle repressiven Maßnahmen der IGRC in der Provinz Teheran, einschließlich der seit Juni 2009 laufenden Niederschlagung der politischen Proteste.

10.10.2011

57.

HAJMOHAM- MADI Aziz

Richter des Strafgerichtshofs der Provinz Teheran. Ehemaliger Richter der ersten Kammer des Gerichts von Evin. Er hat mehrere Prozesse gegen Demonstranten geführt, insbesondere denjenigen gegen Abdol-Reza Ghanbari, einen im Januar 2010 verhafteten Lehrer, der wegen seiner politischen Aktivitäten zum Tode verurteilt wurde. Das Gericht erster Instanz von Evin wurde im Gefängnis von Evin eingerichtet, was im März 2010 von Jafari Dolatabadi begrüßt wurde. Im Gefängnis von Evin wurden einige Angeklagte isoliert, misshandelt und zu Falschaussagen gezwungen.

10.10.2011

59.

BAKHTIARI Seyyed Morteza

Geburtsort: Mashad (Iran) — Geburtsdatum: 1952

Stellvertretender Generalstaatsanwalt, zuständig für politische und sicherheitspolitische Angelegenheiten. Ehemaliger Justizminister (2009-2013).

Während seiner Amtszeit als Justizminister fielen die Haftbedingungen in Iran deutlich hinter die allgemein anerkannten internationalen Standards zurück; ferner war die Misshandlung von Gefangenen gängige Praxis. Des Weiteren spielte er eine Schlüsselrolle bei Drohungen und Schikanen gegen die iranische Diaspora, da er die Einrichtung eines Sondergerichtshofs mit spezieller Zuständigkeit für im Ausland lebende Iraner ankündigte. Ferner kam es unter seiner Leitung zu einem starken Anstieg der Zahl von Hinrichtungen in Iran, darunter auch von der Regierung nicht bekanntgegebene geheime Hinrichtungen und Hinrichtungen wegen Drogendelikten.

10.10.2011

60.

HOSSEINI Dr Mohammad (alias HOSSEYNI, Dr Seyyed Mohammad; Seyed, Sayyed und Sayyid)

Geburtsort: Rafsanjan, Kerman — Geburtsdatum: 1961

Berater des ehemaligen Präsidenten und derzeitigen Mitglieds des Schlichtungsrats, Mahmoud Ahmadinejad. Ehemaliger Minister für Kultur und islamische Führung (2009-2013). Als ehemaliges Mitglied des IRGC war er an der Repression gegen Journalisten beteiligt.

10.10.2011

61.

MOSLEHI Heydar (alias MOSLEHI Heidar; MOSLEHI Haidar)

Geburtsort: Isfahan (Iran) — Geburtsdatum: 1956

Leiter der Organisation für Veröffentlichungen über die Rolle des Klerus im Krieg. Ehemaliger Geheimdienstminister (2009-2013).

Unter seiner Führung hat das Geheimdienstministerium die Praxis ausgedehnter willkürlicher Verhaftungen und der willkürlichen Verfolgung von Protestteilnehmern und Dissidenten fortgesetzt. Das Geheimdienstministerium leitet die Abteilung 209 des Evin-Gefängnisses, in der zahlreiche Aktivisten wegen ihrer gegen die aktuelle Regierung gerichteten friedfertigen Aktivitäten inhaftiert waren. Vernehmungsbeamte vom Geheimdienstministerium haben in der Abteilung 209 inhaftierte Gefangene körperlicher und seelischer Gewalt und sexuellem Missbrauch unterzogen.

10.10.2011

62.

ZARGHAMI Ezzatollah

Geburtsort: Dezful (Iran) — Geburtsdatum: 22. Juli 1959

Leiter von Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB), der staatlichen Rundfunkgesellschaft des Iran (bis November 2014). Steht derzeit vermutlich im Begriff, einen anderen Posten zu übernehmen. Während seiner Amtszeit bei IRIB war er für sämtliche programmgestalterischen Entscheidungen verantwortlich. IRIB hat im August 2009 und Dezember 2011 erzwungene Geständnisse von Gefangenen und eine Reihe von Schauprozessen übertragen. Dies stellt einen klaren Verstoß gegen die völkerrechtlichen Bestimmungen über ein faires Verfahren und das Recht auf ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren dar.

23.3.2012

63.

TAGHIPOUR Reza

Geburtsort: Maragheh (Iran) — Geburtsdatum: 1957

Mitglied des Stadtrats von Teheran. Ehemaliger Minister für Information und Kommunikation (2009-2012).

Als Informationsminister war er einer der höchsten Beamten im Bereich der Zensur und der Kontrolle des Internets sowie aller Arten von Kommunikation (insbesondere Mobiltelefone). Bei der Vernehmung von politischen Gefangenen verwenden die Vernehmungsbeamten deren persönliche Daten, E-Mails und Kommunikationen. Seit der Präsidentschaftswahl von 2009 und während der Straßenproteste waren wiederholt Mobilfunknetze für Sprachverkehr und Textmitteilungen unterbrochen, Satellitenfernsehkanäle gestört und das Internet an verschiedenen Orten ausgesetzt oder zumindest verlangsamt.

23.3.2012

64.

KAZEMI Toraj

Als Oberst der Polizei für Technologie und Kommunikation hat er eine Kampagne zur Anwerbung von Hackern für die Regierung angekündigt, um die Informationen im Internet besser kontrollieren und „schädliche“ Websites stören zu können.

23.3.2012

65.

LARIJANI Sadeq

Geburtsort: Najaf (Irak) — Geburtsdatum: 1960 oder August 1961

Leiter der Gerichtsbarkeit. Der Leiter der Gerichtsbarkeit muss jeder Bestrafung für qisas (Vergeltungsdelikte), hodoud (Verbrechen gegen Gott) und ta'zirat (Verbrechen gegen den Staat) zustimmen und diese anordnen. Dazu gehören Urteile, die die Todesstrafe, Auspeitschungen und Amputierungen bedeuten. Dabei hat er unter Verstoß gegen die völkerrechtlichen Normen zahlreiche Todesurteile persönlich angeordnet, u. a. durch Steinigung, Hinrichtungen durch Hängen, Hinrichtung von Jugendlichen sowie öffentliche Hinrichtungen, bei denen z. B. Gefangene vor Tausenden von Schaulustigen an Brücken aufgehängt wurden.

Er hat außerdem körperlichen Strafen wie Amputationen und Verätzung der Augen von Verurteilten durch Säure stattgegeben. Seit Sadeq Larijani im Amt ist, haben willkürliche Festnahmen von politischen Dissidenten, Menschenrechtsverteidigern und Angehörigen von Minderheiten deutlich zugenommen. Auch die Zahl der Hinrichtungen ist seit 2009 stark gestiegen. Sadeq Larijani trägt ferner die Verantwortung für systematische Verletzungen des Rechts auf ein faires Verfahren im iranischen Justizwesen.

23.3.2012

66.

MIRHEJAZI Ali

Als Mitglied des inneren Kreises des Obersten Führers war er mitverantwortlich für die Planung der seit 2009 durchgeführten Unterdrückung von Protesten, und er stand in Verbindung mit den für die Unterdrückung der Proteste verantwortlichen Personen.

23.3.2012

68.

RAMIN Mohammad-Ali

Geburtsort: Dezful (Iran) — Geburtsdatum: 1954

Generalsekretär der World Holocaust Foundation, die 2006 auf der Internationalen Konferenz zur Revision der globalen Wahrnehmung des Holocaust gegründet wurde, und für deren Organisation im Namen der iranischen Regierung Ramin verantwortlich war wurde. Als Vizeminister mit Zuständigkeit für die Presse bis Dezember 2013 hauptverantwortlich für die Zensur; er war unmittelbar verantwortlich für die Schließung zahlreicher reformorientierter Presseorgane (Etemad, Etemad-e Melli, Shargh usw.), für die Schließung der unabhängigen Pressegewerkschaft und für die Einschüchterung oder Inhaftierung von Journalisten.

23.3.2012

69.

MORTAZAVI Seyyed Solat

Geburtsort: Meibod (Iran) — Geburtsdatum: 1967

Bürgermeister von Mashad, der zweitgrößten Stadt Irans, in der regelmäßig öffentliche Hinrichtungen stattfinden. Ehemaliger stellvertretender Innenminister, zuständig für politische Angelegenheiten. Er war verantwortlich für die Anordnung der Unterdrückung von Personen, die für die Verteidigung ihrer legitimen Rechte, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung, eingetreten waren. Später zum Leiter der iranischen Wahlkommission für die Parlamentswahlen 2012 und die Präsidentschaftswahlen 2013 ernannt.

23.3.2012

73.

FAHRADI Ali

Staatsanwalt von Karaj. Verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich der Durchführung von Verfahren, in denen die Todesstrafe verhängt wird. Während seiner Amtszeit als Staatsanwalt kam es in der Region Karaj zu einer hohen Zahl von Hinrichtungen.

23.3.2012

74.

REZVANMA-NESH Ali

Staatsanwalt. Verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, z. B. Beteiligung an der Hinrichtung eines Jugendlichen.

23.3.2012

75.

RAMEZANI Gholamhosein

Sicherheitschef im Ministerium der Verteidigung. Ehemaliger Leiter für Schutz und Sicherheit bei der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) (bis März 2012). Ehemaliger Befehlshaber des Geheimdienstes der IRGC (bis Oktober 2009). Beteiligt an der Unterdrückung der Freiheit der Meinungsäußerung, auch durch seine Verbindung zu den Personen, die 2004 für die Festnahme von Bloggern bzw. Journalisten verantwortlich waren; spielte ferner im Jahr 2009 Berichten zufolge eine Rolle bei der Unterdrückung der Proteste nach den Wahlen.

23.3.2012

77.

JAFARI Reza

Geburtsdatum: 1967

Berater am Disziplinargericht für Richter (seit 2012). Mitglied des „Ausschusses für die Ermittlung krimineller Internetinhalte“, eines für die Zensur von Websites und sozialen Medien verantwortlichen Gremiums. Ehemaliger Leiter der Sonderstaatsanwaltschaft für Cyberkriminalität (2007-2012). Er war verantwortlich für die Unterdrückung der Freiheit der Meinungsäußerung, auch durch Festnahme, Inhaftierung und Verfolgung von Bloggern und Journalisten. Unter dem Verdacht der Cyberkriminalität festgenommene Personen wurden misshandelt und einem unfairen Gerichtsverfahren unterworfen.

23.3.2012

78.

RESHTE-AHMADI Bahram

Richter an einem ordentlichen Gericht im Norden Teherans. Ehemaliger Dienstleiter der Staatsanwaltschaft in Teheran. Stellvertretender Leiter des Amts für Gefängnisangelegenheiten der Provinz Teheran. Ehemaliger stellvertretender Staatsanwalt in Teheran (bis 2013). Leitete die Staatsanwaltschaft von Evin. Er war verantwortlich für die Versagung von Rechten, einschließlich Besuchsrechten und anderer Rechte von Gefangenen, gegenüber Menschenrechtsverteidigern und politischen Gefangenen.

23.3.2012

79.

RASHIDI AGHDAM, Ali Ashraf

Leiter des Evin-Gefängnisses (Ernennung Mitte 2012). Die Haftbedingungen haben sich seit seiner Ernennung verschlechtert, und es wird über verstärkte Misshandlungen von Häftlingen berichtet. Im Oktober 2012 sind neun weibliche Häftlinge in einen Hungerstreik getreten, um gegen die Verletzung ihrer Rechte und Gewalttätigkeiten von Gefängniswärtern zu protestieren.

12.3.2013

80.

KIASATI Morteza

Richter am Revolutionsgericht von Ahwaz, Abteilung 4; hat die Todesstrafe gegen vier arabische politische Häftlinge, Taha Heidarian, Abbas Heidarian, Abd al-Rahman Heidarian (drei Brüder) und Ali Sharifi, verhängt. Die Personen wurden ohne ordnungsgemäßes Verfahren festgenommen, gefoltert und gehängt. Auf diese Fälle und das fehlende ordnungsgemäße Verfahren wurde in einem Bericht des VN-Sonderberichterstatters über die Menschenrechtssituation in Iran vom 13. September 2012 und im Bericht des VN-Generalsekretärs über Iran vom 22. August 2012 hingewiesen.

12.3.2013

81.

MOUSSAVI, Seyed Mohammad Bagher

Richter am Revolutionsgericht von Ahwaz, Abteilung 2; hat am 17. März 2012 die Todesstrafe gegen fünf Araber aus Ahwaz, Mohammad Ali Amouri, Hashem Sha'bani Amouri, Hadi Rashedi, Sayed Jaber Alboshoka und Sayed Mokhtar Alboshoka, wegen „Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit“ und „Feindschaft gegen Gott“ verhängt. Die Urteile sind am 9. Januar 2013 durch den Obersten Gerichtshof Irans bestätigt worden. Die fünf Personen wurden ohne ordnungsgemäßes Verfahren über ein Jahr lang ohne Anklage inhaftiert, gefoltert und verurteilt.

12.3.2013

82.

SARAFRAZ, Mohammad (Dr.) (alias Haj-agha Sarafraz)

Geburtsdatum: etwa 1963 Geburtsort: Teheran Wohnort: Teheran Arbeitsplatz: Hauptsitz der IRIB und von PressTV, Teheran

Präsident der Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB). Als ehemaliger Leiter des Weltdienstes und des Pressefernsehens (Press TV) der staatlichen Rundfunkgesellschaft des Iran (IRIB) war er verantwortlich für alle programmgestalterischen Entscheidungen. Eng mit dem Staatssicherheitsapparat verbunden. Unter seiner Leitung haben Press TV und IRIB mit den iranischen Sicherheitsdiensten und mit Staatsanwälten zusammengearbeitet, um erzwungene Geständnisse von Häftlingen einschließlich des iranisch-kanadischen Journalisten und Filmemachers Maziar Bahari im Wochenprogramm „Iran Today“ auszustrahlen. Die unabhängige britische Rundfunk-Regulierungsstelle OFCOM hat 2011 wegen der Ausstrahlung des Geständnisses von Bahari gegen Press TV im Vereinigten Königreich eine Geldstrafe in Höhe von 100 000 GBP verhängt; das Geständnis wurde im Gefängnis gefilmt, während Bahari unter Zwang stand. Sarafraz steht daher in Verbindung mit Verletzungen des Rechts auf ein ordnungsgemäßes und faires Verfahren.

12.3.2013

83.

JAFARI, Asadollah

Staatsanwalt der Provinz Mazandaran; ist verantwortlich für rechtswidrige Festnahmen und Verletzungen der Rechte von Häftlingen, die der Bahai-Gemeinschaft angehören, beginnend mit der ursprünglichen Festnahme bis zum Festhalten in Einzelhaft in der Haftanstalt des Geheimdienstes. Es wurden sechs konkrete Fälle dokumentiert, in denen gegen das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren verstoßen wurde. Jafari ist als Staatsanwalt in Verfahren aufgetreten, die zu einer Vielzahl von Hinrichtungen (darunter auch öffentliche Hinrichtungen) geführt haben.

12.3.2013

85.

HAMLBAR, Rahim

Richter am Revolutionsgericht von Tabriz, Abteilung 1. Verantwortlich für die Verhängung schwerer Strafen gegen Journalisten, Angehörige der ethnischen Minderheit der Azeri und Arbeiterrechtsaktivisten, die der Spionage, der Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit, der Propaganda gegen das iranische Regime und der Beleidigung der iranischen Führung beschuldigt wurden. Seine Urteile ergingen in vielen Fällen nicht im Anschluss an ein ordnungsgemäßes Verfahren, und Inhaftierte wurden zu falschen Geständnissen gezwungen. Ein vielbeachteter Fall betraf 20 freiwillige Erdbeben-Noteinsatzhelfer (nach einem Erdbeben im August 2012 in Iran), die von ihm für ihre Versuche, den Erdbebenopfern zu helfen, zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden. Das Gericht fand die Noteinsatzhelfer des „Zusammenschlusses und der Absprache zur Verübung von Verbrechen gegen die nationale Sicherheit“ für schuldig.

12.3.2013

86.

MUSAVI-TABAR, Seyyed Reza

Leiter der Revolutionsstaatsanwaltschaft von Shiraz. Verantwortlich für die illegale Festnahme und Misshandlung von politischen Aktivisten, Journalisten, Menschenrechts Verteidigern, Angehörigen der Bahai-Gemeinschaft und Gefangenen aus Gewissensgründen, die schikaniert, gefoltert und verhört wurden, und denen der Zugang zu einem Anwalt und ein ordnungsgemäßes Verfahren verweigert wurden. Musavi-Tabar hat gerichtliche Anordnungen in der berüchtigten Haftanstalt Nr. 100 (einer Männer-Haftanstalt) unterzeichnet, einschließlich einer Anordnung, mit der für die der Bahai-Gemeinschaft angehörende Inhaftierte Raha Sabet drei Jahre Einzelhaft angeordnet wurden.

12.3.2013

Organisationen

| | Name | Identifizierungs-informationen | Gründe | Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 1. | Centre to Investigate Organized Crime — Zentrale Ermittlungsstelle für organisierte Kriminalität (alias: Cyber Crime Office — Büro für Cyberkriminalität oder Cyber Police — Cyberpolizei) | Ort: Teheran (Iran) Website: http://www. cyberpolice.ir | Die im Januar 2011 gegründete iranische Cyberpolizei ist eine Einheit der Polizei der Islamischen Republik Iran; sie steht unter der Leitung von Esmail Ahmadi-Moqaddam (gelistet). Ahmadi-Moqaddam hat unterstrichen, dass die Cyberpolizei gegen antirevolutionäre Gruppen und Dissidentengruppen vorgehen werde, die 2009 internetgestützte soziale Netze genutzt hätten, um Proteste gegen die Wiederwahl von Präsident Mahmoud Ahmadinejad auszulösen. Im Januar 2012 erließ die Cyberpolizei neue Leitlinien für Internetcafés, wonach die Nutzer verpflichtet sind, persönliche Daten anzugeben, die von den Betreibern der Internetcafés für sechs Monate zusammen mit einem Verzeichnis der besuchten Websites aufzubewahren sind. Nach diesen Vorschriften sind Internetcafé-Betreiber ebenfalls verpflichtet, Video-Überwachungskameras zu installieren und deren Aufzeichnungen sechs Monate aufzubewahren.
  Durch diese neuen Vorschriften können Protokolle über Internetsitzungen erstellt werden, die von den Behörden zum Aufspüren von Aktivisten oder von Personen, die als Bedrohung für die nationale Sicherheit gelten, genutzt werden können. Im Juni 2012 berichteten iranische Medien, dass die Cyberpolizei gegen virtuelle private Netze (VPN) vorgehen werde. Am 30. Oktober 2012 hat die Cyberpolizei den Blogger Sattar Beheshti wegen „Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit in sozialen Netzen und auf Facebook“ ohne Haftbefehl festgenommen. Beheshti hatte die iranische Regierung in seinem Blog kritisiert. Am 3. November 2012 wurde Beheshti tot in seiner Gefängniszelle aufgefunden; er soll von der Cyberpolizei zu Tode gefoltert worden sein. | |

Name

Identifizierungs-informationen

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

1.

Centre to Investigate Organized Crime — Zentrale Ermittlungsstelle für organisierte Kriminalität (alias: Cyber Crime Office — Büro für Cyberkriminalität oder Cyber Police — Cyberpolizei)

Ort: Teheran (Iran) Website: http://www. cyberpolice.ir

Die im Januar 2011 gegründete iranische Cyberpolizei ist eine Einheit der Polizei der Islamischen Republik Iran; sie steht unter der Leitung von Esmail Ahmadi-Moqaddam (gelistet). Ahmadi-Moqaddam hat unterstrichen, dass die Cyberpolizei gegen antirevolutionäre Gruppen und Dissidentengruppen vorgehen werde, die 2009 internetgestützte soziale Netze genutzt hätten, um Proteste gegen die Wiederwahl von Präsident Mahmoud Ahmadinejad auszulösen. Im Januar 2012 erließ die Cyberpolizei neue Leitlinien für Internetcafés, wonach die Nutzer verpflichtet sind, persönliche Daten anzugeben, die von den Betreibern der Internetcafés für sechs Monate zusammen mit einem Verzeichnis der besuchten Websites aufzubewahren sind. Nach diesen Vorschriften sind Internetcafé-Betreiber ebenfalls verpflichtet, Video-Überwachungskameras zu installieren und deren Aufzeichnungen sechs Monate aufzubewahren.

Durch diese neuen Vorschriften können Protokolle über Internetsitzungen erstellt werden, die von den Behörden zum Aufspüren von Aktivisten oder von Personen, die als Bedrohung für die nationale Sicherheit gelten, genutzt werden können. Im Juni 2012 berichteten iranische Medien, dass die Cyberpolizei gegen virtuelle private Netze (VPN) vorgehen werde. Am 30. Oktober 2012 hat die Cyberpolizei den Blogger Sattar Beheshti wegen „Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit in sozialen Netzen und auf Facebook“ ohne Haftbefehl festgenommen. Beheshti hatte die iranische Regierung in seinem Blog kritisiert. Am 3. November 2012 wurde Beheshti tot in seiner Gefängniszelle aufgefunden; er soll von der Cyberpolizei zu Tode gefoltert worden sein.

---

| 8.4.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 92/101 |
| --- | --- | --- | --- |

8.4.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 92/101

---

BESCHLUSS (GASP) 2015/556 DES RATES

vom 7. April 2015

zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Iran

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

gestützt auf den Beschluss 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP (1), insbesondere auf Artikel 23,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 26. Juli 2010 den Beschluss 2010/413/GASP erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 26. Juli 2010 den Beschluss 2010/413/GASP erlassen.

| (2) | Mit Urteil vom 22. Januar 2015 in den verbundenen Rechtssachen T-420/11 und T-56/12 hat das Gericht der Europäischen Union den Beschluss 2011/299/GASP des Rates (2) und den Beschluss 2011/783/GASP des Rates (3) für nichtig erklärt, soweit sie die Aufnahme der folgenden Einrichtungen in die in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP enthaltene Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, betrifft: Ocean Capital Administration GmbH, First Ocean Administration GmbH, First Ocean GmbH & Co. KG, Second Ocean Administration GmbH, Second Ocean GmbH & Co. KG, Third Ocean Administration GmbH, Third Ocean GmbH & Co. KG, Fourth Ocean Administration GmbH, Fourth Ocean GmbH & Co. KG, Fifth Ocean Administration GmbH, Fifth Ocean GmbH & Co. KG, Sixth Ocean Administration GmbH, Sixth Ocean GmbH & Co. KG, Seventh Ocean Administration GmbH, Seventh Ocean GmbH & Co. KG, Eighth Ocean Administration GmbH, Eighth Ocean GmbH & Co. KG, Ninth Ocean Administration GmbH, Ninth Ocean GmbH & Co. KG, Tenth Ocean Administration GmbH, Tenth Ocean GmbH & Co. KG, Eleventh Ocean Administration GmbH, Eleventh Ocean GmbH & Co. KG, Twelfth Ocean Administration GmbH, Twelfth Ocean GmbH & Co. KG, Thirteenth Ocean Administration GmbH, Fourteenth Ocean Administration GmbH, Fifteenth Ocean Administration GmbH, Sixteenth Ocean Administration GmbH, Kerman Shipping Co. Ltd, Woking Shipping Investments Ltd, Shere Shipping Co. Ltd, Tongham Shipping Co. Ltd, Uppercourt Shipping Co. Ltd, Vobster Shipping Co. Ltd, Lancelin Shipping Co. Ltd., IRISL Maritime Training Institute, Kheibar Co. und Kish Shipping Line Manning Co. |
| --- | --- |

(2)

Mit Urteil vom 22. Januar 2015 in den verbundenen Rechtssachen T-420/11 und T-56/12 hat das Gericht der Europäischen Union den Beschluss 2011/299/GASP des Rates (2) und den Beschluss 2011/783/GASP des Rates (3) für nichtig erklärt, soweit sie die Aufnahme der folgenden Einrichtungen in die in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP enthaltene Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, betrifft: Ocean Capital Administration GmbH, First Ocean Administration GmbH, First Ocean GmbH & Co. KG, Second Ocean Administration GmbH, Second Ocean GmbH & Co. KG, Third Ocean Administration GmbH, Third Ocean GmbH & Co. KG, Fourth Ocean Administration GmbH, Fourth Ocean GmbH & Co. KG, Fifth Ocean Administration GmbH, Fifth Ocean GmbH & Co. KG, Sixth Ocean Administration GmbH, Sixth Ocean GmbH & Co. KG, Seventh Ocean Administration GmbH, Seventh Ocean GmbH & Co. KG, Eighth Ocean Administration GmbH, Eighth Ocean GmbH & Co. KG, Ninth Ocean Administration GmbH, Ninth Ocean GmbH & Co. KG, Tenth Ocean Administration GmbH, Tenth Ocean GmbH & Co. KG, Eleventh Ocean Administration GmbH, Eleventh Ocean GmbH & Co. KG, Twelfth Ocean Administration GmbH, Twelfth Ocean GmbH & Co. KG, Thirteenth Ocean Administration GmbH, Fourteenth Ocean Administration GmbH, Fifteenth Ocean Administration GmbH, Sixteenth Ocean Administration GmbH, Kerman Shipping Co. Ltd, Woking Shipping Investments Ltd, Shere Shipping Co. Ltd, Tongham Shipping Co. Ltd, Uppercourt Shipping Co. Ltd, Vobster Shipping Co. Ltd, Lancelin Shipping Co. Ltd., IRISL Maritime Training Institute, Kheibar Co. und Kish Shipping Line Manning Co.

| (3) | Auf der Grundlage einer neuen Begründung sollten 32 dieser Einrichtungen wieder in die Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(3)

Auf der Grundlage einer neuen Begründung sollten 32 dieser Einrichtungen wieder in die Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden.

| (4) | Mit Urteil vom 22. Januar 2015 in der Rechtssache T-176/12 hat das Gericht der Europäischen Union den Beschluss 2012/35/GASP des Rates (4), Bank Tejarat in die in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP enthaltene Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufzunehmen, für nichtig erklärt. |
| --- | --- |

(4)

Mit Urteil vom 22. Januar 2015 in der Rechtssache T-176/12 hat das Gericht der Europäischen Union den Beschluss 2012/35/GASP des Rates (4), Bank Tejarat in die in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP enthaltene Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufzunehmen, für nichtig erklärt.

| (5) | Bank Tejarat sollte auf der Grundlage einer neuen Begründung wieder in die Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(5)

Bank Tejarat sollte auf der Grundlage einer neuen Begründung wieder in die Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden.

| (6) | Der Beschluss 2010/413/GASP sollte entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(6)

Der Beschluss 2010/413/GASP sollte entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP wird nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 7. April 2015.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. RINKĒVIČS

---

(1)  ABl. L 195 vom 27.7.2010, S. 39.

1

(2)  Beschluss 2011/299/GASP des Rates vom 23. Mai 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 136 vom 24.5.2011, S. 65).

2

(3)  Beschluss 2011/783/GASP des Rates vom 1. Dezember 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 319 vom 2.12.2011, S. 71).

3

(4)  Beschluss 2012/35/GASP des Rates vom 23. Januar 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 19 vom 24.1.2012, S. 22).

4

---

ANHANG

| (1) | Folgende Einrichtung wird in die in Anhang II Teil I des Beschlusses 2010/413/GASP enthaltene Liste aufgenommen:
  I.   Personen und Einrichtungen, die an nuklearen Tätigkeiten oder Tätigkeiten im Zusammenhang mit ballistischen Raketen beteiligt sind, und Personen und Einrichtungen, die die Regierung Irans unterstützen

  B.   Einrichtungen | Name | Identifizierungsinformationen | Gründe | Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 105. | Bank Tejarat | Postanschrift: Taleghani Br. 130, Taleghani Ave. P.O.Box: 11365 -5416, Teheran; Tel. 88826690; Tlx.: 226641 TJTA IR; Fax 88893641; Website: http://www.tejaratbank.ir | Bank Tejarat leistet der Regierung Irans erhebliche Unterstützung durch Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzdiensten für Projekte zur Entwicklung der Öl- und Gasförderung. Der Öl- und Gassektor stellt eine bedeutende Finanzierungsquelle für die Regierung Irans dar, und mehrere Projekte, die von Bank Tejarat finanziert werden, werden von Tochterunternehmen von Einrichtungen durchgeführt, die im Eigentum und unter der Kontrolle der Regierung Irans stehen. Außerdem ist Bank Tejarat weiterhin teilweise im Eigentum der Regierung Irans und eng mit dieser verbunden; die Regierung Irans ist daher in der Lage, Entscheidungen von Bank Tejarat zu beeinflussen, einschließlich der Beteiligung an der Finanzierung von Projekten, denen die Regierung Irans einen hohe Priorität beimisst.
  Da Bank Tejarat ferner verschiedene Projekte zur Rohölförderung und -raffination finanziert, wozu unabdingbar der Erwerb von Schlüsselausrüstung und -technologien für diese Sektoren erforderlich ist, deren Lieferung zur Verwendung in Iran untersagt ist, kann Bank Tejarat eine Beteiligung an der Beschaffung verbotener Güter und Technologien zugeschrieben werden. | 8.4.2015 |

(1)

Folgende Einrichtung wird in die in Anhang II Teil I des Beschlusses 2010/413/GASP enthaltene Liste aufgenommen:

I.   Personen und Einrichtungen, die an nuklearen Tätigkeiten oder Tätigkeiten im Zusammenhang mit ballistischen Raketen beteiligt sind, und Personen und Einrichtungen, die die Regierung Irans unterstützen

B.   Einrichtungen

Name

Identifizierungsinformationen

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

105.

Bank Tejarat

Postanschrift: Taleghani Br. 130, Taleghani Ave. P.O.Box: 11365 -5416, Teheran; Tel. 88826690; Tlx.: 226641 TJTA IR; Fax 88893641; Website: http://www.tejaratbank.ir

Bank Tejarat leistet der Regierung Irans erhebliche Unterstützung durch Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzdiensten für Projekte zur Entwicklung der Öl- und Gasförderung. Der Öl- und Gassektor stellt eine bedeutende Finanzierungsquelle für die Regierung Irans dar, und mehrere Projekte, die von Bank Tejarat finanziert werden, werden von Tochterunternehmen von Einrichtungen durchgeführt, die im Eigentum und unter der Kontrolle der Regierung Irans stehen. Außerdem ist Bank Tejarat weiterhin teilweise im Eigentum der Regierung Irans und eng mit dieser verbunden; die Regierung Irans ist daher in der Lage, Entscheidungen von Bank Tejarat zu beeinflussen, einschließlich der Beteiligung an der Finanzierung von Projekten, denen die Regierung Irans einen hohe Priorität beimisst.

Da Bank Tejarat ferner verschiedene Projekte zur Rohölförderung und -raffination finanziert, wozu unabdingbar der Erwerb von Schlüsselausrüstung und -technologien für diese Sektoren erforderlich ist, deren Lieferung zur Verwendung in Iran untersagt ist, kann Bank Tejarat eine Beteiligung an der Beschaffung verbotener Güter und Technologien zugeschrieben werden.

8.4.2015

| (2) | Folgende Einrichtungen werden in die in Anhang II Teil III des Beschlusses 2010/413/GASP enthaltene Liste aufgenommen:
  III.   Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL)

  B.   Einrichtungen | Name | Identifizierungsinformationen | Gründe | Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 4. | Ocean Capital Administration GmbH | Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRB92501 (Deutschland), ausgestellt am 4. Jan. 2005 | In Deutschland ansässige Holdinggesellschaft der IRISL, die im Eigentum und unter der Kontrolle der IRISL steht. | 8.4.2015 |
| 5. | First Ocean Administration GmbH | Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRB94311 (Deutschland), ausgestellt am 21. Jul. 2005 | Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL. | 8.4.2015 |
| 5a. | First Ocean GmbH & Co. KG | Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRA102601 (Deutschland), ausgestellt am 19. Sep. 2005; IMO Nr.: 9349576 | Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL. | 8.4.2015 |
| 6. | Second Ocean Administration GmbH | Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRB94312 (Deutschland), ausgestellt am 21. Jul. 2005 | Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL. | 8.4.2015 |
| 6a. | Second Ocean GmbH & Co. KG | Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRA102502 (Deutschland), ausgestellt am 24. Aug. 2005; IMO Nr.: 9349588. | Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL. | 8.4.2015 |
| 7. | Third Ocean Administration GmbH | Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRB94313 (Deutschland), ausgestellt am 21. Jul. 2005 | Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL. | 8.4.2015 |
| 7a. | Third Ocean GmbH & Co. KG | Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRA102520 (Deutschland), ausgestellt am 29. Aug. 2005; IMO Nr.: 9349590 | Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL. | 8.4.2015 |
| 8. | Fourth Ocean Administration GmbH | Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRB94314 (Deutschland), ausgestellt am 21. Jul. 2005 | Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL. | 8.4.2015 |
| 8a. | Fourth Ocean GmbH & Co. KG | Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRA102600 (Deutschland), ausgestellt am 19. Sep. 2005 | Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL. | 8.4.2015 |
| 9. | Fifth Ocean Administration GmbH | Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRB94315 (Deutschland), ausgestellt am 21. Jul. 2005 | Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL. | 8.4.2015 |
| 9a. | Fifth Ocean GmbH & Co. KG | Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRA102599 (Deutschland), ausgestellt am 19. Sep. 2005; IMO Nr.: 9349667 | Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL. | 8.4.2015 |
| 10. | Sixth Ocean Administration GmbH | Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRB94316 (Deutschland), ausgestellt am 21. Jul. 2005 | Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL. | 8.4.2015 |
| 10a. | Sixth Ocean GmbH & Co. KG | Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRA102501 (Deutschland), ausgestellt am 24. Aug. 2005; IMO Nr.: 9349679 | Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL. | 8.4.2015 |
| 11. | Seventh Ocean Administration GmbH | Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRB94829 (Deutschland), ausgestellt am 19. Sep. 2005 | Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL. | 8.4.2015 |
| 11a. | Seventh Ocean GmbH & Co. KG | Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRA102655 (Deutschland), ausgestellt am 26. Sep. 2005; IMO Nr.: 9165786 | Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL. | 8.4.2015 |
| 12. | Eighth Ocean Administration GmbH | Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRB94633 (Deutschland), ausgestellt am 24. Aug. 2005 | Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL. | 8.4.2015 |
| 12a. | Eighth Ocean GmbH & Co. KG | Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRA102533 (Deutschland), ausgestellt am 1. Sep. 2005; IMO Nr.: 9165803 | Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL. | 8.4.2015 |
| 13. | Ninth Ocean Administration GmbH | Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRB94698 (Deutschland), ausgestellt am 9. Sep. 2005 | Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL. | 8.4.2015 |
| 13a. | Ninth Ocean GmbH & Co. KG | Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRA102565 (Deutschland), ausgestellt am 15. Sep. 2005; IMO Nr.: 9165798 | Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL. | 8.4.2015 |
| 14. | Tenth Ocean Administration GmbH | Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland | Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL. | 8.4.2015 |
| 14a. | Tenth Ocean GmbH & Co. KG | Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRA102679 (Deutschland), ausgestellt am 27. Sep. 2005; IMO Nr.: 9165815 | Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL. | 8.4.2015 |
| 15. | Eleventh Ocean Administration GmbH | Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRB94632 (Deutschland), ausgestellt am 24. Aug. 2005 | Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL. | 8.4.2015 |
| 15a. | Eleventh Ocean GmbH & Co. KG | Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRA102544 (Deutschland), ausgestellt am 9. Sep. 2005 IMO Nr.: 9209324 | Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL. | 8.4.2015 |
| 16. | Twelfth Ocean Administration GmbH | Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRB94573 (Deutschland), ausgestellt am 18. Aug. 2005 | Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL. | 8.4.2015 |
| 16a. | Twelfth Ocean GmbH & Co. KG | Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRA102506 (Deutschland), ausgestellt am 25. Aug. 2005 | Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL. | 8.4.2015 |
| 17. | Thirteenth Ocean Administration GmbH | Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland | Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL. | 8.4.2015 |
| 18. | Fourteenth Ocean Administration GmbH | Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland | Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL. | 8.4.2015 |
| 19. | Fifteenth Ocean Administration GmbH | Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland | Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL. | 8.4.2015 |
| 20. | Sixteenth Ocean Administration GmbH | Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland | Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL. | 8.4.2015 |
| 37. | IRISL Maritime Training Institute | No 115, Ghaem Magham Farahani St. P.O. Box 15896-53313, Teheran, Iran | IRISL Maritime Training Institute steht im Eigentum und unter der Kontrolle der IRISL, die 90 % der Anteile am Unternehmen hält und deren Vertreter stellvertretender Vorstandsvorsitzender ist. Ist an der Ausbildung von IRISL-Mitarbeitern beteiligt. | 8.4.2015 |
| 39. | Kheibar Co. | Iranshahr shomali (North) avenue, nr 237, 158478311 Teheran, Iran | Kheibar Co. steht im Eigentum und unter der Kontrolle der IRISL, die 81 % der Anteile am Unternehmen hält und deren Vertreter Mitglied im Vorstand ist. Liefert Ersatzteile für Schiffe. | 8.4.2015 |
| 40. | Kish Shipping Line Manning Co. | Sanaei Street Kish Island Iran | Kish Shipping Line Manning Co. steht im Eigentum und unter der Kontrolle der IRISL. Ist an der Personaleinstellung und -verwaltung der IRISL beteiligt. | 8.4.2015 |

(2)

Folgende Einrichtungen werden in die in Anhang II Teil III des Beschlusses 2010/413/GASP enthaltene Liste aufgenommen:

III.   Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL)

B.   Einrichtungen

Name

Identifizierungsinformationen

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

4.

Ocean Capital Administration GmbH

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRB92501 (Deutschland), ausgestellt am 4. Jan. 2005

In Deutschland ansässige Holdinggesellschaft der IRISL, die im Eigentum und unter der Kontrolle der IRISL steht.

8.4.2015

5.

First Ocean Administration GmbH

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRB94311 (Deutschland), ausgestellt am 21. Jul. 2005

Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL.

8.4.2015

5a.

First Ocean GmbH & Co. KG

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRA102601 (Deutschland), ausgestellt am 19. Sep. 2005; IMO Nr.: 9349576

Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL.

8.4.2015

6.

Second Ocean Administration GmbH

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRB94312 (Deutschland), ausgestellt am 21. Jul. 2005

Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL.

8.4.2015

6a.

Second Ocean GmbH & Co. KG

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRA102502 (Deutschland), ausgestellt am 24. Aug. 2005; IMO Nr.: 9349588.

Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL.

8.4.2015

7.

Third Ocean Administration GmbH

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRB94313 (Deutschland), ausgestellt am 21. Jul. 2005

Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL.

8.4.2015

7a.

Third Ocean GmbH & Co. KG

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRA102520 (Deutschland), ausgestellt am 29. Aug. 2005; IMO Nr.: 9349590

Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL.

8.4.2015

8.

Fourth Ocean Administration GmbH

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRB94314 (Deutschland), ausgestellt am 21. Jul. 2005

Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL.

8.4.2015

8a.

Fourth Ocean GmbH & Co. KG

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRA102600 (Deutschland), ausgestellt am 19. Sep. 2005

Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL.

8.4.2015

9.

Fifth Ocean Administration GmbH

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRB94315 (Deutschland), ausgestellt am 21. Jul. 2005

Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL.

8.4.2015

9a.

Fifth Ocean GmbH & Co. KG

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRA102599 (Deutschland), ausgestellt am 19. Sep. 2005; IMO Nr.: 9349667

Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL.

8.4.2015

10.

Sixth Ocean Administration GmbH

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRB94316 (Deutschland), ausgestellt am 21. Jul. 2005

Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL.

8.4.2015

10a.

Sixth Ocean GmbH & Co. KG

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRA102501 (Deutschland), ausgestellt am 24. Aug. 2005; IMO Nr.: 9349679

Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL.

8.4.2015

11.

Seventh Ocean Administration GmbH

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRB94829 (Deutschland), ausgestellt am 19. Sep. 2005

Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL.

8.4.2015

11a.

Seventh Ocean GmbH & Co. KG

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRA102655 (Deutschland), ausgestellt am 26. Sep. 2005; IMO Nr.: 9165786

Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL.

8.4.2015

12.

Eighth Ocean Administration GmbH

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRB94633 (Deutschland), ausgestellt am 24. Aug. 2005

Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL.

8.4.2015

12a.

Eighth Ocean GmbH & Co. KG

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRA102533 (Deutschland), ausgestellt am 1. Sep. 2005; IMO Nr.: 9165803

Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL.

8.4.2015

13.

Ninth Ocean Administration GmbH

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRB94698 (Deutschland), ausgestellt am 9. Sep. 2005

Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL.

8.4.2015

13a.

Ninth Ocean GmbH & Co. KG

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRA102565 (Deutschland), ausgestellt am 15. Sep. 2005; IMO Nr.: 9165798

Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL.

8.4.2015

14.

Tenth Ocean Administration GmbH

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland

Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL.

8.4.2015

14a.

Tenth Ocean GmbH & Co. KG

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRA102679 (Deutschland), ausgestellt am 27. Sep. 2005; IMO Nr.: 9165815

Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL.

8.4.2015

15.

Eleventh Ocean Administration GmbH

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRB94632 (Deutschland), ausgestellt am 24. Aug. 2005

Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL.

8.4.2015

15a.

Eleventh Ocean GmbH & Co. KG

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRA102544 (Deutschland), ausgestellt am 9. Sep. 2005 IMO Nr.: 9209324

Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL.

8.4.2015

16.

Twelfth Ocean Administration GmbH

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRB94573 (Deutschland), ausgestellt am 18. Aug. 2005

Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL.

8.4.2015

16a.

Twelfth Ocean GmbH & Co. KG

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland; Firmenregistrierungsdokument Nr. HRA102506 (Deutschland), ausgestellt am 25. Aug. 2005

Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL.

8.4.2015

17.

Thirteenth Ocean Administration GmbH

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland

Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL.

8.4.2015

18.

Fourteenth Ocean Administration GmbH

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland

Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL.

8.4.2015

19.

Fifteenth Ocean Administration GmbH

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland

Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL.

8.4.2015

20.

Sixteenth Ocean Administration GmbH

Schottweg 5, Hamburg 22087, Deutschland

Steht über Ocean Capital Administration GmbH, die eine Holdinggesellschaft der IRISL ist, im Eigentum der IRISL.

8.4.2015

37.

IRISL Maritime Training Institute

No 115, Ghaem Magham Farahani St. P.O. Box 15896-53313, Teheran, Iran

IRISL Maritime Training Institute steht im Eigentum und unter der Kontrolle der IRISL, die 90 % der Anteile am Unternehmen hält und deren Vertreter stellvertretender Vorstandsvorsitzender ist. Ist an der Ausbildung von IRISL-Mitarbeitern beteiligt.

8.4.2015

39.

Kheibar Co.

Iranshahr shomali (North) avenue, nr 237, 158478311 Teheran, Iran

Kheibar Co. steht im Eigentum und unter der Kontrolle der IRISL, die 81 % der Anteile am Unternehmen hält und deren Vertreter Mitglied im Vorstand ist. Liefert Ersatzteile für Schiffe.

8.4.2015

40.

Kish Shipping Line Manning Co.

Sanaei Street Kish Island Iran

Kish Shipping Line Manning Co. steht im Eigentum und unter der Kontrolle der IRISL. Ist an der Personaleinstellung und -verwaltung der IRISL beteiligt.

8.4.2015

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| 8.4.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 92/107 |
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8.4.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 92/107

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2015/557 DER KOMMISSION

vom 31. März 2015

zur Änderung des Anhangs I der Entscheidung 2004/211/EG hinsichtlich des Eintrags für China in der Liste von Drittländern und Teilen von Drittländern, aus denen Einfuhren von lebenden Equiden sowie von Equidensperma, -eizellen und -embryonen in die Europäische Union zugelassen sind

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 2070)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe a,

gestützt auf die Richtlinie 2009/156/EG des Rates vom 30. November 2009 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (2), insbesondere auf Artikel 12 Absätze 1 und 4, auf den einleitenden Satz des Artikels 19 sowie auf Artikel 19 Buchstaben a und b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Richtlinie 92/65/EWG enthält Bestimmungen für die Einfuhr von unter anderem Samen, Eizellen und Embryonen von Equiden in die Union. Diese Bestimmungen müssen denen, die für den Handel zwischen Mitgliedstaaten gelten, mindestens gleichwertig sein. |
| --- | --- |

(1)

Die Richtlinie 92/65/EWG enthält Bestimmungen für die Einfuhr von unter anderem Samen, Eizellen und Embryonen von Equiden in die Union. Diese Bestimmungen müssen denen, die für den Handel zwischen Mitgliedstaaten gelten, mindestens gleichwertig sein.

| (2) | In der Richtlinie 2009/156/EG sind die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Einfuhr lebender Equiden in die Union festgelegt. Darin ist festgelegt, dass die Einfuhr von Equiden in die Union nur aus Drittländern zugelassen ist, die bestimmten Tiergesundheitsanforderungen entsprechen. |
| --- | --- |

(2)

In der Richtlinie 2009/156/EG sind die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Einfuhr lebender Equiden in die Union festgelegt. Darin ist festgelegt, dass die Einfuhr von Equiden in die Union nur aus Drittländern zugelassen ist, die bestimmten Tiergesundheitsanforderungen entsprechen.

| (3) | Die Entscheidung 2004/211/EG der Kommission (3) enthält die Liste der Drittländer bzw., falls eine Regionalisierung festgelegt ist, der Teile von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Equiden sowie von Equidensperma, -eizellen und -embryonen gestatten sollen, sowie weitere Einfuhrbedingungen. Diese Liste befindet sich in Anhang I der Entscheidung 2004/211/EG. |
| --- | --- |

(3)

Die Entscheidung 2004/211/EG der Kommission (3) enthält die Liste der Drittländer bzw., falls eine Regionalisierung festgelegt ist, der Teile von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Equiden sowie von Equidensperma, -eizellen und -embryonen gestatten sollen, sowie weitere Einfuhrbedingungen. Diese Liste befindet sich in Anhang I der Entscheidung 2004/211/EG.

| (4) | Um vom 8. bis zum 10. Mai 2015 ein Turnier der Global Champions Tour unter der Schirmherrschaft der Internationalen Reiterlichen Vereinigung (FEI) veranstalten zu können, haben die zuständigen chinesischen Behörden die Anerkennung einer von Equidenkrankheiten freien Zone in der Großstadtregion Shanghai beantragt, die direkt vom nahen internationalen Flughafen aus zugänglich ist. Da die Gebäude auf dem Parkplatz der EXPO 2010 nur für einen begrenzten Zeitraum errichtet wurden, sollte nur eine befristete Anerkennung der betreffenden Zone vorgesehen werden. |
| --- | --- |

(4)

Um vom 8. bis zum 10. Mai 2015 ein Turnier der Global Champions Tour unter der Schirmherrschaft der Internationalen Reiterlichen Vereinigung (FEI) veranstalten zu können, haben die zuständigen chinesischen Behörden die Anerkennung einer von Equidenkrankheiten freien Zone in der Großstadtregion Shanghai beantragt, die direkt vom nahen internationalen Flughafen aus zugänglich ist. Da die Gebäude auf dem Parkplatz der EXPO 2010 nur für einen begrenzten Zeitraum errichtet wurden, sollte nur eine befristete Anerkennung der betreffenden Zone vorgesehen werden.

| (5) | Angesichts der Garantien und Informationen seitens der chinesischen Behörden und um die Wiedereinfuhr registrierter Pferde aus einem Teil des chinesischen Hoheitsgebiets nach vorübergehender Ausfuhr für einen befristeten Zeitraum gemäß der Entscheidung 93/195/EWG der Kommission (4) zu gestatten, hat die Kommission den Durchführungsbeschluss 2014/127/EU der Kommission (5) angenommen und die Region CN-2 in China vorübergehend anerkannt. |
| --- | --- |

(5)

Angesichts der Garantien und Informationen seitens der chinesischen Behörden und um die Wiedereinfuhr registrierter Pferde aus einem Teil des chinesischen Hoheitsgebiets nach vorübergehender Ausfuhr für einen befristeten Zeitraum gemäß der Entscheidung 93/195/EWG der Kommission (4) zu gestatten, hat die Kommission den Durchführungsbeschluss 2014/127/EU der Kommission (5) angenommen und die Region CN-2 in China vorübergehend anerkannt.

| (6) | Da das Turnier 2015 unter denselben Tiergesundheits- und Quarantänebedingungen, die 2014 galten, erneut stattfinden wird, ist es angezeigt, für die Region CN-2 das Datum in Spalte 15 der Tabelle in Anhang I der Entscheidung 2004/211/EG entsprechend anzupassen. |
| --- | --- |

(6)

Da das Turnier 2015 unter denselben Tiergesundheits- und Quarantänebedingungen, die 2014 galten, erneut stattfinden wird, ist es angezeigt, für die Region CN-2 das Datum in Spalte 15 der Tabelle in Anhang I der Entscheidung 2004/211/EG entsprechend anzupassen.

| (7) | Die Entscheidung 2004/211/EG sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(7)

Die Entscheidung 2004/211/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

| (8) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(8)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang I der Entscheidung 2004/211/EG wird in Spalte 15 der Zeile für die Region CN-2 in China der Wortlaut „Gültig vom 30. Mai bis 30. Juni 2014“ durch folgenden Wortlaut ersetzt: „Gültig vom 25. April bis 25. Mai 2015“.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 31. März 2015

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54.

1

(2)  ABl. L 192 vom 23.7.2010, S. 1.

2

(3)  Entscheidung 2004/211/EG der Kommission vom 6. Januar 2004 zur Erstellung der Liste von Drittländern und Teilen von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von lebenden Equiden sowie von Equidensperma, -eizellen und -embryonen zulassen, und zur Änderung der Entscheidungen 93/195/EWG und 94/63/EG (ABl. L 73 vom 11.3.2004, S. 1).

3

(4)  Entscheidung 93/195/EWG der Kommission vom 2. Februar 1993 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die Wiedereinfuhr von registrierten Renn-, Turnier- und für kulturelle Veranstaltungen bestimmten Pferden nach vorübergehender Ausfuhr (ABl. L 86 vom 6.4.1993, S. 1).

4

(5)  Durchführungsbeschluss 2014/127/EU der Kommission vom 7. März 2014 zur Änderung des Anhangs I der Entscheidung 2004/211/EG hinsichtlich des Eintrags für China in der Liste von Drittländern und Teilen von Drittländern, aus denen Einfuhren von lebenden Equiden sowie von Equidensperma, -eizellen und -embryonen in die Europäische Union zugelassen sind (ABl. L 70 vom 11.3.2014, S. 28).

5

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| 8.4.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 92/109 |
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8.4.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 92/109

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2015/558 DER KOMMISSION

vom 1. April 2015

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 2160)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (3), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Im Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission (4) sind tierseuchenrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten festgelegt. Im Anhang des genannten Beschlusses sind bestimmte Gebiete derjenigen Mitgliedstaaten abgegrenzt und aufgeführt, die nach ihrem Risikoniveau in Bezug auf die Seuchenlage eingestuft wurden. Diese Liste umfasst bestimmte Gebiete in Estland, Italien, Lettland, Litauen und Polen. |
| --- | --- |

(1)

Im Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission (4) sind tierseuchenrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten festgelegt. Im Anhang des genannten Beschlusses sind bestimmte Gebiete derjenigen Mitgliedstaaten abgegrenzt und aufgeführt, die nach ihrem Risikoniveau in Bezug auf die Seuchenlage eingestuft wurden. Diese Liste umfasst bestimmte Gebiete in Estland, Italien, Lettland, Litauen und Polen.

| (2) | Artikel 7 des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU, der eine Ausnahme vom Verbot der Versendung von Sendungen mit tierischen Nebenprodukten vom Schwein aus den in Teil III oder Teil IV des Anhangs des genannten Durchführungsbeschlusses aufgeführten Gebieten vorsieht, sollte überprüft werden, damit eine sichere Entsorgung tierischer Nebenprodukte von Schweinen mit Ausnahme von Wildschweinen, einschließlich unverarbeiteter Körper toter Tiere, aus Haltungsbetrieben, die in den in Teil III des genannten Anhangs aufgeführten Gebieten liegen, nach Maßgabe des von diesen tierischen Nebenprodukten ausgehenden Risikos möglich ist. |
| --- | --- |

(2)

Artikel 7 des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU, der eine Ausnahme vom Verbot der Versendung von Sendungen mit tierischen Nebenprodukten vom Schwein aus den in Teil III oder Teil IV des Anhangs des genannten Durchführungsbeschlusses aufgeführten Gebieten vorsieht, sollte überprüft werden, damit eine sichere Entsorgung tierischer Nebenprodukte von Schweinen mit Ausnahme von Wildschweinen, einschließlich unverarbeiteter Körper toter Tiere, aus Haltungsbetrieben, die in den in Teil III des genannten Anhangs aufgeführten Gebieten liegen, nach Maßgabe des von diesen tierischen Nebenprodukten ausgehenden Risikos möglich ist.

| (3) | Im Zeitraum Januar bis Februar 2015 wurde ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen in Polen gemeldet, und es wurden verschiedene Fälle bei Wildschweinen in Litauen und Polen in dem in Teil II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführten Gebiet, für das Beschränkungen gelten, gemeldet. Im Februar und März 2015 wurden in Lettland einige Fälle in den in Teil I und Teil III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführten Gebieten, für die Beschränkungen gelten, gemeldet. |
| --- | --- |

(3)

Im Zeitraum Januar bis Februar 2015 wurde ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen in Polen gemeldet, und es wurden verschiedene Fälle bei Wildschweinen in Litauen und Polen in dem in Teil II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführten Gebiet, für das Beschränkungen gelten, gemeldet. Im Februar und März 2015 wurden in Lettland einige Fälle in den in Teil I und Teil III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführten Gebieten, für die Beschränkungen gelten, gemeldet.

| (4) | Bei der Bewertung des von der Tierseuchenlage in Lettland, Litauen und Polen ausgehenden Risikos sollte die aktuelle epidemiologische Situation berücksichtigt werden. Um gezielte tierseuchenrechtliche Maßnahmen durchführen und die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest verhindern zu können sowie jede unnötige Störung des Handels innerhalb der Union und die Errichtung ungerechtfertigter Handelsschranken durch Drittländer zu vermeiden, sollte die Unionsliste der Gebiete, die tierseuchenrechtlichen Maßnahmen gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU unterliegen, unter Berücksichtigung der derzeitigen Tierseuchenlage in Bezug auf diese Krankheit in Lettland, Litauen und Polen geändert werden. |
| --- | --- |

(4)

Bei der Bewertung des von der Tierseuchenlage in Lettland, Litauen und Polen ausgehenden Risikos sollte die aktuelle epidemiologische Situation berücksichtigt werden. Um gezielte tierseuchenrechtliche Maßnahmen durchführen und die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest verhindern zu können sowie jede unnötige Störung des Handels innerhalb der Union und die Errichtung ungerechtfertigter Handelsschranken durch Drittländer zu vermeiden, sollte die Unionsliste der Gebiete, die tierseuchenrechtlichen Maßnahmen gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU unterliegen, unter Berücksichtigung der derzeitigen Tierseuchenlage in Bezug auf diese Krankheit in Lettland, Litauen und Polen geändert werden.

| (5) | Der Durchführungsbeschluss 2014/709/EU sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(5)

Der Durchführungsbeschluss 2014/709/EU sollte daher entsprechend geändert werden.

| (6) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(6)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Durchführungsbeschluss 2014/709/EU wird wie folgt geändert:

| (1) | In Artikel 7 Absatz 2 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:
  „(2)   Abweichend von dem Verbot gemäß Artikel 2 Buchstabe d können die betroffenen Mitgliedstaaten die Versendung tierischer Nebenprodukte von Schweinen mit Ausnahme von Wildschweinen, einschließlich unverarbeiteter Körper toter Tiere aus Haltungsbetrieben oder Schlachtkörper aus Schlachthöfen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 zugelassen sind und in den in Teil III des Anhangs aufgeführten Gebieten liegen, in einen Verarbeitungsbetrieb, eine Verbrennungsanlage oder eine Mitverbrennungsanlage gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, der bzw. die außerhalb der in Teil III des Anhangs aufgeführten Gebiete liegt, genehmigen, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:“. |
| --- | --- |

(1)

In Artikel 7 Absatz 2 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:

„(2)   Abweichend von dem Verbot gemäß Artikel 2 Buchstabe d können die betroffenen Mitgliedstaaten die Versendung tierischer Nebenprodukte von Schweinen mit Ausnahme von Wildschweinen, einschließlich unverarbeiteter Körper toter Tiere aus Haltungsbetrieben oder Schlachtkörper aus Schlachthöfen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 zugelassen sind und in den in Teil III des Anhangs aufgeführten Gebieten liegen, in einen Verarbeitungsbetrieb, eine Verbrennungsanlage oder eine Mitverbrennungsanlage gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, der bzw. die außerhalb der in Teil III des Anhangs aufgeführten Gebiete liegt, genehmigen, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:“

| (2) | Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses. |
| --- | --- |

(2)

Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 1. April 2015

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

1

(2)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

2

(3)  ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.

3

(4)  Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission vom 9. Oktober 2014 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2014/178/EU (ABl. L 295 vom 11.10.2014, S. 63).

4

---

ANHANG

„ANHANG

TEIL I

1.   Estland

Die folgenden Gebiete in Estland:

| — | Põlvamaa maakond; |
| --- | --- |

—

Põlvamaa maakond;

| — | Häädemeeste vald; |
| --- | --- |

—

Häädemeeste vald;

| — | Kambja vald; |
| --- | --- |

—

Kambja vald;

| — | Kasepää vald; |
| --- | --- |

—

Kasepää vald;

| — | Kolga-Jaani vald; |
| --- | --- |

—

Kolga-Jaani vald;

| — | Konguta vald; |
| --- | --- |

—

Konguta vald;

| — | Kõo vald; |
| --- | --- |

—

Kõo vald;

| — | Kõpu vald; |
| --- | --- |

—

Kõpu vald;

| — | Laekvere vald; |
| --- | --- |

—

Laekvere vald;

| — | Lasva vald; |
| --- | --- |

—

Lasva vald;

| — | Meremäe vald; |
| --- | --- |

—

Meremäe vald;

| — | Nõo vald; |
| --- | --- |

—

Nõo vald;

| — | Paikuse vald; |
| --- | --- |

—

Paikuse vald;

| — | Pärsti vald; |
| --- | --- |

—

Pärsti vald;

| — | Puhja vald; |
| --- | --- |

—

Puhja vald;

| — | Rägavere vald; |
| --- | --- |

—

Rägavere vald;

| — | Rannu vald; |
| --- | --- |

—

Rannu vald;

| — | Rõngu vald; |
| --- | --- |

—

Rõngu vald;

| — | Saarde vald; |
| --- | --- |

—

Saarde vald;

| — | Saare vald; |
| --- | --- |

—

Saare vald;

| — | Saarepeedi vald; |
| --- | --- |

—

Saarepeedi vald;

| — | Sõmeru vald; |
| --- | --- |

—

Sõmeru vald;

| — | Surju vald; |
| --- | --- |

—

Surju vald;

| — | Suure-Jaani vald; |
| --- | --- |

—

Suure-Jaani vald;

| — | Tahkuranna vald; |
| --- | --- |

—

Tahkuranna vald;

| — | Torma vald; |
| --- | --- |

—

Torma vald;

| — | Vastseliina vald; |
| --- | --- |

—

Vastseliina vald;

| — | Viiratsi vald; |
| --- | --- |

—

Viiratsi vald;

| — | Vinni vald; |
| --- | --- |

—

Vinni vald;

| — | Viru-Nigula vald; |
| --- | --- |

—

Viru-Nigula vald;

| — | Võru vald; |
| --- | --- |

—

Võru vald;

| — | Võru linn; |
| --- | --- |

—

Võru linn;

| — | Kunda linn; |
| --- | --- |

—

Kunda linn;

| — | Viljandi linn. |
| --- | --- |

—

Viljandi linn.

2.   Lettland

Die folgenden Gebiete in Lettland:

| — | Aizkraukles novads; |
| --- | --- |

—

Aizkraukles novads;

| — | im Alūksnes novads die pagasti Ilzenes, Zeltiņu, Kalncempju, Annas, Malienas, Jaunannas, Mālupes und Liepnas; |
| --- | --- |

—

im Alūksnes novads die pagasti Ilzenes, Zeltiņu, Kalncempju, Annas, Malienas, Jaunannas, Mālupes und Liepnas;

| — | im Krimuldas novads die pagasts Krimuldas; |
| --- | --- |

—

im Krimuldas novads die pagasts Krimuldas;

| — | Amatas novads; |
| --- | --- |

—

Amatas novads;

| — | im Apes novads die pagasts Virešu; |
| --- | --- |

—

im Apes novads die pagasts Virešu;

| — | Baltinavas novads; |
| --- | --- |

—

Baltinavas novads;

| — | Balvu novads; |
| --- | --- |

—

Balvu novads;

| — | Cēsu novads; |
| --- | --- |

—

Cēsu novads;

| — | Gulbenes novads; |
| --- | --- |

—

Gulbenes novads;

| — | Ikšķiles novads; |
| --- | --- |

—

Ikšķiles novads;

| — | Inčukalna novads; |
| --- | --- |

—

Inčukalna novads;

| — | Jaunjelgavas novads; |
| --- | --- |

—

Jaunjelgavas novads;

| — | Jaunpiebalgas novads; |
| --- | --- |

—

Jaunpiebalgas novads;

| — | Ķeguma novads; |
| --- | --- |

—

Ķeguma novads;

| — | Lielvārdes novads; |
| --- | --- |

—

Lielvārdes novads;

| — | Līgatnes novads; |
| --- | --- |

—

Līgatnes novads;

| — | Mālpils novads; |
| --- | --- |

—

Mālpils novads;

| — | Neretas novads; |
| --- | --- |

—

Neretas novads;

| — | Ogres novads; |
| --- | --- |

—

Ogres novads;

| — | Priekuļu novads; |
| --- | --- |

—

Priekuļu novads;

| — | Raunas novads; |
| --- | --- |

—

Raunas novads;

| — | Ropažu novads; |
| --- | --- |

—

Ropažu novads;

| — | Rugāju novads; |
| --- | --- |

—

Rugāju novads;

| — | Salas novads; |
| --- | --- |

—

Salas novads;

| — | Sējas novads; |
| --- | --- |

—

Sējas novads;

| — | Siguldas novads; |
| --- | --- |

—

Siguldas novads;

| — | Skrīveru novads; |
| --- | --- |

—

Skrīveru novads;

| — | Smiltenes novads; |
| --- | --- |

—

Smiltenes novads;

| — | Vecpiebalgas novads; |
| --- | --- |

—

Vecpiebalgas novads;

| — | Vecumnieku novads; |
| --- | --- |

—

Vecumnieku novads;

| — | Viesītes novads; |
| --- | --- |

—

Viesītes novads;

| — | Viļakas novads. |
| --- | --- |

—

Viļakas novads.

3.   Litauen

Die folgenden Gebiete in Litauen:

| — | im Kėdainiai rajono savivaldybė die seniūnijos Josvainių, Pernaravos, Krakių, Kėdainių miesto, Dotnuvos, Gudžiūnų und Surviliškio; |
| --- | --- |

—

im Kėdainiai rajono savivaldybė die seniūnijos Josvainių, Pernaravos, Krakių, Kėdainių miesto, Dotnuvos, Gudžiūnų und Surviliškio;

| — | im Panevežys rajono savivaldybė die seniūnijos Krekenavos, Upytės, Velžio, Miežiškių, Karsakiškio, Naujamiesčio, Paįstrio, Panevėžio und Smilgių; |
| --- | --- |

—

im Panevežys rajono savivaldybė die seniūnijos Krekenavos, Upytės, Velžio, Miežiškių, Karsakiškio, Naujamiesčio, Paįstrio, Panevėžio und Smilgių;

| — | im Radviliškis rajono savivaldybė die seniūnijos Skėmių und Sidabravo; |
| --- | --- |

—

im Radviliškis rajono savivaldybė die seniūnijos Skėmių und Sidabravo;

| — | im Kaunas rajono savivaldybė die seniūnijos Akademijos, Alšėnų, Babtų, Batniavos, Čekiškės, Ežerėlio, Garliavos, Garliavos apylinkių, Kačerginės, Kulautuvos, Linksmakalnio, Raudondvario, Ringaudų, Rokų, Taurakiemio, Vilkijos, Vilkijos apylinkių und Zapyškio; |
| --- | --- |

—

im Kaunas rajono savivaldybė die seniūnijos Akademijos, Alšėnų, Babtų, Batniavos, Čekiškės, Ežerėlio, Garliavos, Garliavos apylinkių, Kačerginės, Kulautuvos, Linksmakalnio, Raudondvario, Ringaudų, Rokų, Taurakiemio, Vilkijos, Vilkijos apylinkių und Zapyškio;

| — | im Kaišiadorys rajono savivaldybė die seniūnijos Kruonio, Nemaitonių, Žiežmarių, Žiežmarių apylinkės sowie der südlich der Straße N. A1 gelegene Teil der seniūnija Rumšiškių; |
| --- | --- |

—

im Kaišiadorys rajono savivaldybė die seniūnijos Kruonio, Nemaitonių, Žiežmarių, Žiežmarių apylinkės sowie der südlich der Straße N. A1 gelegene Teil der seniūnija Rumšiškių;

| — | Panevežys miesto savivaldybė; |
| --- | --- |

—

Panevežys miesto savivaldybė;

| — | Pasvalys rajono savivaldybė; |
| --- | --- |

—

Pasvalys rajono savivaldybė;

| — | Prienai rajono savivaldybė; |
| --- | --- |

—

Prienai rajono savivaldybė;

| — | Birštonas savivaldybė; |
| --- | --- |

—

Birštonas savivaldybė;

| — | Kalvarija savivaldybė; |
| --- | --- |

—

Kalvarija savivaldybė;

| — | Kazlu Ruda savivaldybė; |
| --- | --- |

—

Kazlu Ruda savivaldybė;

| — | Marijampole savivaldybė. |
| --- | --- |

—

Marijampole savivaldybė.

4.   Polen

Die folgenden Gebiete in Polen:

In der Woiwodschaft Podlachien (Podlaskie):

| — | powiat M. Suwałki; |
| --- | --- |

—

powiat M. Suwałki;

| — | powiat M. Białystok; |
| --- | --- |

—

powiat M. Białystok;

| — | im powiat suwalski die gminy Rutka-Tartak, Szypliszki, Suwałki, Raczki; |
| --- | --- |

—

im powiat suwalski die gminy Rutka-Tartak, Szypliszki, Suwałki, Raczki;

| — | im powiat sejnénski die gminy Krasnopol und Puńsk; |
| --- | --- |

—

im powiat sejnénski die gminy Krasnopol und Puńsk;

| — | im powiat augustowski die gminy Augustów mit der Stadt Augustów, Nowinka, Sztabin und Bargłów Kościelny; |
| --- | --- |

—

im powiat augustowski die gminy Augustów mit der Stadt Augustów, Nowinka, Sztabin und Bargłów Kościelny;

| — | powiat moniecki; |
| --- | --- |

—

powiat moniecki;

| — | im powiat sokólski die gminy Suchowola und Korycin; |
| --- | --- |

—

im powiat sokólski die gminy Suchowola und Korycin;

| — | im powiat białostocki die gminy Choroszcz, Juchnowiec Kościelny, Suraż, Turośń Kościelna, Tykocin, Zabłudów, Łapy, Poświętne, Zawady und Dobrzyniewo Duże; |
| --- | --- |

—

im powiat białostocki die gminy Choroszcz, Juchnowiec Kościelny, Suraż, Turośń Kościelna, Tykocin, Zabłudów, Łapy, Poświętne, Zawady und Dobrzyniewo Duże;

| — | powiat bielski; |
| --- | --- |

—

powiat bielski;

| — | powiat hajnówski; |
| --- | --- |

—

powiat hajnówski;

| — | im powiat siemiatycki die gminy Grodzisk, Dziadkowice und Milejczyce; |
| --- | --- |

—

im powiat siemiatycki die gminy Grodzisk, Dziadkowice und Milejczyce;

| — | im powiat zambrowski die gminy Rutki; |
| --- | --- |

—

im powiat zambrowski die gminy Rutki;

| — | im powiat wysokomazowiecki die gminy Kobylin-Borzymy, Kulesze Kościelne, Sokoły, Wysokie Mazowieckie mit der Stadt Wysokie Mazowieckie, Nowe Piekuty, Szepietowo, Klukowo und Ciechanowiec. |
| --- | --- |

—

im powiat wysokomazowiecki die gminy Kobylin-Borzymy, Kulesze Kościelne, Sokoły, Wysokie Mazowieckie mit der Stadt Wysokie Mazowieckie, Nowe Piekuty, Szepietowo, Klukowo und Ciechanowiec.

TEIL II

1.   Estland

Die folgenden Gebiete in Estland:

| — | IDA-Virumaa maakond; |
| --- | --- |

—

IDA-Virumaa maakond;

| — | Valgamaa maakond; |
| --- | --- |

—

Valgamaa maakond;

| — | Abja vald; |
| --- | --- |

—

Abja vald;

| — | Halliste vald; |
| --- | --- |

—

Halliste vald;

| — | Karksi vald; |
| --- | --- |

—

Karksi vald;

| — | Paistu vald; |
| --- | --- |

—

Paistu vald;

| — | Tarvastu vald; |
| --- | --- |

—

Tarvastu vald;

| — | Antsla vald; |
| --- | --- |

—

Antsla vald;

| — | Mõniste vald; |
| --- | --- |

—

Mõniste vald;

| — | Varstu vald; |
| --- | --- |

—

Varstu vald;

| — | Rõuge vald; |
| --- | --- |

—

Rõuge vald;

| — | Sõmerpalu vald; |
| --- | --- |

—

Sõmerpalu vald;

| — | Haanja vald; |
| --- | --- |

—

Haanja vald;

| — | Misso vald; |
| --- | --- |

—

Misso vald;

| — | Urvaste vald. |
| --- | --- |

—

Urvaste vald.

2.   Lettland

Die folgenden Gebiete in Lettland:

| — | Aknīstes novads; |
| --- | --- |

—

Aknīstes novads;

| — | im Alūksnes novads die pagasti Veclaicenes, Jaunlaicenes, Ziemeru, Alsviķu, Mārkalnes, Jaunalūksnes und Pededzes; |
| --- | --- |

—

im Alūksnes novads die pagasti Veclaicenes, Jaunlaicenes, Ziemeru, Alsviķu, Mārkalnes, Jaunalūksnes und Pededzes;

| — | im Apes novads die pagasti Gaujienas, Trapenes und Apes; |
| --- | --- |

—

im Apes novads die pagasti Gaujienas, Trapenes und Apes;

| — | im Krimuldas novads die pagasts Lēdurgas; |
| --- | --- |

—

im Krimuldas novads die pagasts Lēdurgas;

| — | Alojas novads; |
| --- | --- |

—

Alojas novads;

| — | Cesvaines novads; |
| --- | --- |

—

Cesvaines novads;

| — | Ērgļu novads; |
| --- | --- |

—

Ērgļu novads;

| — | Ilūkstes novads; |
| --- | --- |

—

Ilūkstes novads;

| — | Jēkabpils republikas pilsēta; |
| --- | --- |

—

Jēkabpils republikas pilsēta;

| — | Jēkabpils novads; |
| --- | --- |

—

Jēkabpils novads;

| — | Kocēnu novads; |
| --- | --- |

—

Kocēnu novads;

| — | Kokneses novads; |
| --- | --- |

—

Kokneses novads;

| — | Krustpils novads; |
| --- | --- |

—

Krustpils novads;

| — | Līvānu novads; |
| --- | --- |

—

Līvānu novads;

| — | Lubānas novads; |
| --- | --- |

—

Lubānas novads;

| — | Limbažu novads; |
| --- | --- |

—

Limbažu novads;

| — | Madonas novads; |
| --- | --- |

—

Madonas novads;

| — | Mazsalacas novads; |
| --- | --- |

—

Mazsalacas novads;

| — | Pārgaujas novads; |
| --- | --- |

—

Pārgaujas novads;

| — | Pļaviņu novads; |
| --- | --- |

—

Pļaviņu novads;

| — | Salacgrīvas novads; |
| --- | --- |

—

Salacgrīvas novads;

| — | Varakļānu novads; |
| --- | --- |

—

Varakļānu novads;

| — | Valmiera republikas pilsēta. |
| --- | --- |

—

Valmiera republikas pilsēta.

3.   Litauen

Die folgenden Gebiete in Litauen:

| — | im Anykščia rajono savivaldybė die seniūnijos Andrioniškis, Anykščiai, Debeikiai, Kavarskas, Kurkliai, Skiemonys, Traupis, Troškūnai und Viešintos sowie der südlich der Straße Nr. 118 gelegene Teil von Svėdasai; |
| --- | --- |

—

im Anykščia rajono savivaldybė die seniūnijos Andrioniškis, Anykščiai, Debeikiai, Kavarskas, Kurkliai, Skiemonys, Traupis, Troškūnai und Viešintos sowie der südlich der Straße Nr. 118 gelegene Teil von Svėdasai;

| — | im Kėdainiai rajono savivaldybė die seniūnijos Pelėdnagių, Vilainių, Truskavos und Šėtos; |
| --- | --- |

—

im Kėdainiai rajono savivaldybė die seniūnijos Pelėdnagių, Vilainių, Truskavos und Šėtos;

| — | im Kupiškis rajono savivaldybė die seniūnijos Alizava, Kupiškis, Noriūnai und Subačius; |
| --- | --- |

—

im Kupiškis rajono savivaldybė die seniūnijos Alizava, Kupiškis, Noriūnai und Subačius;

| — | im Panevėžys rajono savivaldybė die seniūnijos Ramygalos, Vadoklių und Raguvos; |
| --- | --- |

—

im Panevėžys rajono savivaldybė die seniūnijos Ramygalos, Vadoklių und Raguvos;

| — | im Kaunas rajono savivaldybė die seniūnijos Domeikavos, Karmėlavos, Kauno miesto, Lapių, Neveronių, Samylų, Užliedžių und Vandžiogalos; |
| --- | --- |

—

im Kaunas rajono savivaldybė die seniūnijos Domeikavos, Karmėlavos, Kauno miesto, Lapių, Neveronių, Samylų, Užliedžių und Vandžiogalos;

| — | im Kaišiadorys rajono savivaldybė die seniūnijos Kaišiadorių miesto, Kaišiadorių apylinkės, Palomenės, Paparčių, Pravieniškių, Žąslių und der nördlich der Straße N. A1 gelegene Teil der seniūnija Rumšiškių; |
| --- | --- |

—

im Kaišiadorys rajono savivaldybė die seniūnijos Kaišiadorių miesto, Kaišiadorių apylinkės, Palomenės, Paparčių, Pravieniškių, Žąslių und der nördlich der Straße N. A1 gelegene Teil der seniūnija Rumšiškių;

| — | Alytus apskritis; |
| --- | --- |

—

Alytus apskritis;

| — | Vilnius miesto savivaldybė; |
| --- | --- |

—

Vilnius miesto savivaldybė;

| — | Biržai rajono savivaldybė; |
| --- | --- |

—

Biržai rajono savivaldybė;

| — | Jonava rajono savivaldybė; |
| --- | --- |

—

Jonava rajono savivaldybė;

| — | Šalcininkai rajono savivaldybė; |
| --- | --- |

—

Šalcininkai rajono savivaldybė;

| — | Širvintos rajono savivaldybė; |
| --- | --- |

—

Širvintos rajono savivaldybė;

| — | Trakai rajono savivaldybė; |
| --- | --- |

—

Trakai rajono savivaldybė;

| — | Ukmerge rajono savivaldybė; |
| --- | --- |

—

Ukmerge rajono savivaldybė;

| — | Vilnius rajono savivaldybė; |
| --- | --- |

—

Vilnius rajono savivaldybė;

| — | Elektrenai savivaldybė. |
| --- | --- |

—

Elektrenai savivaldybė.

4.   Polen

Die folgenden Gebiete in Polen:

In der Woiwodschaft Podlachien (Podlaskie):

| — | im powiat sejnénski die gminy Giby und Sejny mit der Stadt Sejny; |
| --- | --- |

—

im powiat sejnénski die gminy Giby und Sejny mit der Stadt Sejny;

| — | im powiat augustowski die gminy Lipsk und Płaska; |
| --- | --- |

—

im powiat augustowski die gminy Lipsk und Płaska;

| — | im powiat sokólski die gminy Dąbrowa Białostocka, Janów, Nowy Dwór und Sidra; |
| --- | --- |

—

im powiat sokólski die gminy Dąbrowa Białostocka, Janów, Nowy Dwór und Sidra;

| — | im powiat białostocki die gminy Czarna Białostocka, Supraśl und Wasilków. |
| --- | --- |

—

im powiat białostocki die gminy Czarna Białostocka, Supraśl und Wasilków.

TEIL III

1.   Lettland

Die folgenden Gebiete in Lettland:

| — | Aglonas novads; |
| --- | --- |

—

Aglonas novads;

| — | Beverīnas novads; |
| --- | --- |

—

Beverīnas novads;

| — | Burtnieku novads; |
| --- | --- |

—

Burtnieku novads;

| — | Ciblas novads; |
| --- | --- |

—

Ciblas novads;

| — | Dagdas novads; |
| --- | --- |

—

Dagdas novads;

| — | Daugavpils novads; |
| --- | --- |

—

Daugavpils novads;

| — | Kārsavas novads; |
| --- | --- |

—

Kārsavas novads;

| — | Krāslavas novads; |
| --- | --- |

—

Krāslavas novads;

| — | Ludzas novads; |
| --- | --- |

—

Ludzas novads;

| — | Naukšēnu novads; |
| --- | --- |

—

Naukšēnu novads;

| — | Preiļu novads; |
| --- | --- |

—

Preiļu novads;

| — | Rēzeknes novads; |
| --- | --- |

—

Rēzeknes novads;

| — | Riebiņu novads; |
| --- | --- |

—

Riebiņu novads;

| — | Rūjienas novads; |
| --- | --- |

—

Rūjienas novads;

| — | Streņču novads; |
| --- | --- |

—

Streņču novads;

| — | Valkas novads; |
| --- | --- |

—

Valkas novads;

| — | Vārkavas novads; |
| --- | --- |

—

Vārkavas novads;

| — | Viļānu novads; |
| --- | --- |

—

Viļānu novads;

| — | Zilupes novads; |
| --- | --- |

—

Zilupes novads;

| — | Daugavpils republikas pilsēta; |
| --- | --- |

—

Daugavpils republikas pilsēta;

| — | Rēzekne republikas pilsēta. |
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—

Rēzekne republikas pilsēta.

2.   Litauen

Die folgenden Gebiete in Litauen:

| — | Ignalina rajono savivaldybė; |
| --- | --- |

—

Ignalina rajono savivaldybė;

| — | Molėtai rajono savivaldybė; |
| --- | --- |

—

Molėtai rajono savivaldybė;

| — | Rokiškis rajono savivaldybė; |
| --- | --- |

—

Rokiškis rajono savivaldybė;

| — | Švencionys rajono savivaldybė; |
| --- | --- |

—

Švencionys rajono savivaldybė;

| — | Utena rajono savivaldybė; |
| --- | --- |

—

Utena rajono savivaldybė;

| — | Zarasai rajono savivaldybė; |
| --- | --- |

—

Zarasai rajono savivaldybė;

| — | Visaginas savivaldybė; |
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—

Visaginas savivaldybė;

| — | im Kupiškis rajono savivaldybė die seniūnijos Šimonys und Skapiškis; |
| --- | --- |

—

im Kupiškis rajono savivaldybė die seniūnijos Šimonys und Skapiškis;

| — | im Anykščiai rajono savivaldybė der nördlich der Straße Nr. 118 gelegene Teil der seniūnija Svėdasai. |
| --- | --- |

—

im Anykščiai rajono savivaldybė der nördlich der Straße Nr. 118 gelegene Teil der seniūnija Svėdasai.

3.   Polen

Die folgenden Gebiete in Polen:

In der Woiwodschaft Podlachien (Podlaskie):

| — | im powiat sokólski die gminy Krynki, Kuźnica, Sokółka und Szudziałowo; |
| --- | --- |

—

im powiat sokólski die gminy Krynki, Kuźnica, Sokółka und Szudziałowo;

| — | im powiat białostocki die gminy Gródek und Michałowo. |
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—

im powiat białostocki die gminy Gródek und Michałowo.

TEIL IV

Italien

Die folgenden Gebiete in Italien:

Alle Gebiete Sardiniens.“

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Berichtigungen

| 8.4.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 92/118 |
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8.4.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 92/118

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Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 568/2014 der Kommission vom 18. Februar 2014 zur Änderung des Anhangs V der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit von Bauprodukten

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 157 vom 27. Mai 2014
  )

Auf Seite 79, Anhang, zur Änderung vom Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 305/2011, Abschnitt 1, Nummer 1.3 Buchstabe b, einleitender Satz:

anstatt:

„Die notifizierte Produktzertifizierungsstelle entscheidet über die Ausstellung, Beschränkung, Aussetzung oder Zurücknahme der Bescheinigung der Leistungsbeständigkeit des Bauprodukts auf der Grundlage folgender, von der Stelle vorgenommener Bewertungen und Überprüfungen:“

muss es heißen:

„Die notifizierte Zertifizierungsstelle für die werkseigene Produktionskontrolle entscheidet über die Ausstellung, Beschränkung, Aussetzung oder Zurücknahme der Bescheinigung der Konformität der werkseigenen Produktionskontrolle auf der Grundlage folgender, von der Stelle vorgenommener Bewertungen und Überprüfungen:“

Auf Seite 79, Anhang, zur Änderung vom Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 305/2011, Abschnitt 3, Nummer 4:

anstatt:

„Schallleistung“

muss es heißen:

„Schallschutzeigenschaften“

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