# Amtsblatt C 200/2017

| | ISSN 1977-088X |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 200 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 60. Jahrgang23. Juni 2017 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 200

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

60. Jahrgang23. Juni 2017

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2017/C 200/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8502 — Softbank/Bharti/Hon Hai/SB Energy) (
  1
  ) | 1 |
| 2017/C 200/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8475 — Softbank Group/Fortress Investment Group) (
  1
  ) | 1 |
| 2017/C 200/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8494 — Ardian France/Lasalle Investment Management/Europa) (
  1
  ) | 2 |
| 2017/C 200/04 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8476 — Oaktree/Vitanas) (
  1
  ) | 2 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2017/C 200/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8502 — Softbank/Bharti/Hon Hai/SB Energy) (
  1
  )

1

1

2017/C 200/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8475 — Softbank Group/Fortress Investment Group) (
  1
  )

1

1

2017/C 200/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8494 — Ardian France/Lasalle Investment Management/Europa) (
  1
  )

1

2

2017/C 200/04

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8476 — Oaktree/Vitanas) (
  1
  )

1

2

---

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2017/C 200/05 | Euro-Wechselkurs | 3 |
| 2017/C 200/06 | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 21. Juni 2017 über die Veröffentlichung eines Antrags auf Änderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union (Rosé des Riceys (g.U.)) | 4 |
| | Der Europäische Datenschutzbeauftragte |
| 2017/C 200/07 | Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu dem Vorschlag für eine Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte | 10 |
| 2017/C 200/08 | Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zur neuen Rechtsgrundlage für das Schengener Informationssystem | 14 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2017/C 200/05

Euro-Wechselkurs

3

2017/C 200/06

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 21. Juni 2017 über die Veröffentlichung eines Antrags auf Änderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union (Rosé des Riceys (g.U.))

Amtsblatt der Europäischen Union

4

Der Europäische Datenschutzbeauftragte

2017/C 200/07

Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu dem Vorschlag für eine Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte

10

2017/C 200/08

Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zur neuen Rechtsgrundlage für das Schengener Informationssystem

14

---

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2017/C 200/09 | Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von kohlenstoffarmem Ferrochrom mit Ursprung in der Volksrepublik China, Russland und der Türkei | 17 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2017/C 200/10 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8484 — Gasunie/Vopak/Oiltanking/JV) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 27 |
| 2017/C 200/11 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8532 — Blackstone Group/Sponda) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 28 |
| 2017/C 200/12 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8452 — SUEZ/GE Water & Process Technologies) (
  1
  ) | 29 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

2017/C 200/09

Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von kohlenstoffarmem Ferrochrom mit Ursprung in der Volksrepublik China, Russland und der Türkei

17

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2017/C 200/10

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8484 — Gasunie/Vopak/Oiltanking/JV) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

27

2017/C 200/11

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8532 — Blackstone Group/Sponda) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

28

2017/C 200/12

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8452 — SUEZ/GE Water & Process Technologies) (
  1
  )

1

29

---

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | |
| --- | --- |

DE

---

II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 23.6.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 200/1 |
| --- | --- | --- | --- |

23.6.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 200/1

---

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8502 — Softbank/Bharti/Hon Hai/SB Energy)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2017/C 200/01)

Am 15. Juni 2017 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden; |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8502 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8502 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

---

| 23.6.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 200/1 |
| --- | --- | --- | --- |

23.6.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 200/1

---

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8475 — Softbank Group/Fortress Investment Group)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2017/C 200/02)

Am 16. Juni 2017 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden; |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8475 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8475 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

---

| 23.6.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 200/2 |
| --- | --- | --- | --- |

23.6.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 200/2

---

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8494 — Ardian France/Lasalle Investment Management/Europa)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2017/C 200/03)

Am 9. Juni 2017 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden; |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8494 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8494 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

---

| 23.6.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 200/2 |
| --- | --- | --- | --- |

23.6.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 200/2

---

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8476 — Oaktree/Vitanas)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2017/C 200/04)

Am 14. Juni 2017 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8476 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8476 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

---

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 23.6.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 200/3 |
| --- | --- | --- | --- |

23.6.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 200/3

---

Euro-Wechselkurs (1)

22. Juni 2017

(2017/C 200/05)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1169 |
| JPY | Japanischer Yen | 124,27 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4388 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,88168 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,7683 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0867 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 9,4855 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 26,270 |
| HUF | Ungarischer Forint | 309,22 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,2402 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,5823 |
| TRY | Türkische Lira | 3,9277 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4812 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4853 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,7127 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,5395 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5529 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 275,96 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 14,5204 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,6323 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4215 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 14 885,48 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,8021 |
| PHP | Philippinischer Peso | 56,234 |
| RUB | Russischer Rubel | 66,7825 |
| THB | Thailändischer Baht | 37,975 |
| BRL | Brasilianischer Real | 3,7164 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 20,2844 |
| INR | Indische Rupie | 72,1515 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1169

JPY

Japanischer Yen

124,27

DKK

Dänische Krone

7,4388

GBP

Pfund Sterling

0,88168

SEK

Schwedische Krone

9,7683

CHF

Schweizer Franken

1,0867

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

9,4855

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

26,270

HUF

Ungarischer Forint

309,22

PLN

Polnischer Zloty

4,2402

RON

Rumänischer Leu

4,5823

TRY

Türkische Lira

3,9277

AUD

Australischer Dollar

1,4812

CAD

Kanadischer Dollar

1,4853

HKD

Hongkong-Dollar

8,7127

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,5395

SGD

Singapur-Dollar

1,5529

KRW

Südkoreanischer Won

1 275,96

ZAR

Südafrikanischer Rand

14,5204

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,6323

HRK

Kroatische Kuna

7,4215

IDR

Indonesische Rupiah

14 885,48

MYR

Malaysischer Ringgit

4,8021

PHP

Philippinischer Peso

56,234

RUB

Russischer Rubel

66,7825

THB

Thailändischer Baht

37,975

BRL

Brasilianischer Real

3,7164

MXN

Mexikanischer Peso

20,2844

INR

Indische Rupie

72,1515

---

(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

---

| 23.6.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 200/4 |
| --- | --- | --- | --- |

23.6.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 200/4

---

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 21. Juni 2017

über die Veröffentlichung eines Antrags auf Änderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union („Rosé des Riceys“ (g.U.))

(2017/C 200/06)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 97 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Frankreich hat gemäß Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 einen Antrag auf Änderung der Produktspezifikation für den Namen „Rosé des Riceys“ gestellt. |
| --- | --- |

(1)

Frankreich hat gemäß Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 einen Antrag auf Änderung der Produktspezifikation für den Namen „Rosé des Riceys“ gestellt.

| (2) | Die Kommission hat den Antrag geprüft und festgestellt, dass die Bedingungen gemäß den Artikeln 93 bis 96, dem Artikel 97 Absatz 1 sowie den Artikeln 100, 101 und 102 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 erfüllt sind. |
| --- | --- |

(2)

Die Kommission hat den Antrag geprüft und festgestellt, dass die Bedingungen gemäß den Artikeln 93 bis 96, dem Artikel 97 Absatz 1 sowie den Artikeln 100, 101 und 102 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 erfüllt sind.

| (3) | Damit gemäß Artikel 98 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 Einspruch erhoben werden kann, muss der Antrag auf Änderung der Produktspezifikation des Namens „Rosé des Riceys“ im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden |
| --- | --- |

(3)

Damit gemäß Artikel 98 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 Einspruch erhoben werden kann, muss der Antrag auf Änderung der Produktspezifikation des Namens „Rosé des Riceys“ im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Antrag auf Änderung der Produktspezifikation des Namens „Rosé des Riceys“ (g.U.) gemäß Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 ist im Anhang dieses Beschlusses wiedergegeben.

Gemäß Artikel 98 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 kann innerhalb von zwei Monaten ab der Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union gegen die Änderung der Produktspezifikation gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels Einspruch erhoben werden.

Brüssel, den 21. Juni 2017

Für die Kommission

Phil HOGAN

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

---

ANHANG

„ROSE DES RICEYS“

PDO-FR-A1363-AM01

Datum der Antragstellung: 22. Dezember 2014

Antrag auf Änderung einer Produktspezifikation

1.   Auf die Änderung anwendbare Vorschriften

Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 — nicht geringfügige Änderung

2.   Beschreibung und Begründung der Änderung

2.1.   Weinbereitungsverfahren

In Punkt VI — „Weinberg-Gestaltung“ — Nummer 1 — „Erziehungsformen“ — Buchstabe a — „Pflanzdichte“ — der Produktspezifikation wird folgender Satz eingefügt: „Besondere Bestimmungen: Um die Durchfahrt von Spezialmaschinen zu ermöglichen, können Parzellen mit einer Neigung von mehr als 35 % bzw. mit einer Neigung von mehr als 25 % in Verbindung mit einem Seitenhang von mehr als 10 % bei einer Häufigkeit von höchstens jeder sechsten Pflanzreihe über Gassen von 1,50 m bis 3 m Breite verfügen. In diesem Fall darf der Abstand zwischen den anderen Pflanzreihen sowie zwischen den Rebstöcken in einer Reihe insgesamt nicht mehr als 2,30 m betragen.“

Bestimmte Parzellen der Rebfläche befinden sich in so starker Hanglage, dass sich die Arbeit mit den gängigen landwirtschaftlichen Maschinen nicht durchführen lässt. Da die Behandlung per Helikopter verboten ist, sind wegen der Anwendung von Spezialmaschinen für starke Hanglagen Gassenbreiten erforderlich, die größer sind als der höchstzulässige Abstand. Die neu eingeführte Bestimmung gestattet für starke Hanglagen (Neigung von mehr als 35 % oder Neigung von mehr als 25 % in Verbindung mit einem Seitenhang von mehr als 10 %) die Anpflanzung mit Gassen einer Breite von 1,50 m bis 3 m.

Der Gesamtabstand (Abstände zwischen den Rebstöcken und Abstände zwischen den Pflanzreihen) wird bei den anderen Pflanzreihen von 2,50 m auf 2,30 m verringert.

Dieser Punkt erscheint im Einzigen Dokument auch unter Nummer 5 -„Weinbereitungsverfahren“ unter dem Titel „Pflanzdichte/besondere Bestimmungen“.

In Punkt IX — „Verarbeitung, Herstellung, Ausbau, Verpackung und Lagerung“ Nummer 1 — „Allgemeine Bestimmungen“ — Buchstabe c — „Önologische Verfahren und physikalische Behandlung“ — der Produktspezifikation werden die Wörter „aus Eichenholz“ gestrichen, um das Verbot der Verwendung von Holzstücken nicht auf Eichenholzstücke zu beschränken.

Dieser Punkt erscheint im Einzigen Dokument unter der Nummer 5 „Weinbereitungsverfahren“ unter dem Titel „Spezifisches önologisches Verfahren“.

2.2.   Vorschriften für die Aufmachung und Kennzeichnung

In Punkt XII — „Vorschriften für die Aufmachung und Kennzeichnung“ — der Produktspezifikation wird der Buchstabe b eingefügt, wonach gemäß Artikel 120 Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 die Kennzeichnung von Weinen den Namen einer kleineren geografischen Einheit umfassen darf. Für die Verwendung dieser Angabe werden die Bedingungen festgelegt.

Dieser Punkt erscheint im Einzigen Dokument unter der Nummer 9 — „Weitere wesentliche Bedingungen“ unter der Überschrift „Ergänzende Bezeichnungen/Ergänzende Bestimmungen zur Kennzeichnung“.

2.3.   Weinberg-Gestaltung

Unter Punkt VI — „Weinberg-Gestaltung“ — Nummer 1 „Erziehungsformen“ Buchstabe b — „Vorschriften für den Rebschnitt“ — der Produktspezifikation wurde der bisher lediglich als eine von mehreren Schnittformen genannte asymmetrische Guyotschnitt als Variante beschrieben, die die Kontrolle erleichtert. Der ebenfalls genannte Dauerkordonschnitt wurde gestrichen, denn bei dieser Schnittform handelt es sich um eine Variante des (in der Produktspezifikation beschriebenen) Cordon-de-Royat-Schnitts, wobei der einzige Unterschied in der Verjüngungsrate besteht. Eine besondere Beschreibung dieses Rebschnitts ist also nicht erforderlich.

Diese Bestimmung betrifft nicht das Einzige Dokument.

In Punkt VI — „Weinberg-Gestaltung“ — Nummer 1 — „Erziehungsformen“ — wurde nach dem Buchstaben f — „Laubhöhe“ — der Buchstabe g — „Durchschnittliche maximale Pflanzdichte der Parzelle“ — eingefügt, wobei in der Aufzählung die Buchstaben g und h zu den Buchstaben h und i geändert wurden. Mit dieser neuen Bestimmung wurde entsprechend den Ergebnissen eines in der Champagne durchgeführten Versuchs zu den Erträgen die durchschnittliche maximale Pflanzdichte einer Parzelle dauerhaft auf 19 700 kg Weinbeeren je ha und 17 Trauben je m2 festgesetzt.

Diese Bestimmung betrifft nicht das einzige Dokument.

Unter Punkt VI — „Weinberg-Gestaltung“ — Nummer 2 „Andere Anbauverfahren“ — der Produktspezifikation wird Folgendes erklärt: „Jede wesentliche Änderung der Geländebeschaffenheit, des Unterbodens oder von Faktoren, die die Integrität und die Dauerhaftigkeit des Bodens einer zur Erzeugung einer Kontrollierten Ursprungsbezeichnung bestimmten Parzelle gewährleisten, ist verboten, ausgenommen sind klassische Pflugtätigkeiten“. Mit dieser Bestimmung sollen Arbeiten verboten werden, die zu einer wesentlichen Änderung der Bodenbeschaffenheit führen, deren Auswüchse bereits gelegentlich festgestellt werden konnten.

Diese Bestimmung betrifft nicht das Einzige Dokument.

2.4.   Erträge — Aufnahme der Erzeugung

Unter Punkt VIII — „Erträge — Aufnahme der Erzeugung“ Nummer 1 — „Erträge“ — Kapitel I der Produktspezifikation wird der Ertrag nach Abschluss des Versuchszeitraums (von der Ernte 2007 bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2011/2012) und unter Berücksichtigung der festgestellten Ergebnisse dauerhaft auf 12 400 kg Weinbeeren festgesetzt. Der Ertrag steigt also von 10 400 kg Weinbeeren je ha auf 12 400 kg Weinbeeren je ha.

Die Neubewertung des Ertrags in der Produktspezifikation wurde notwendig, weil infolge der Verbesserung des Pflanzmaterials, des effizienteren Pflanzenschutzes, der durch landwirtschaftliche Verfahren verbesserten Langlebigkeit der Rebstöcke und der Klimaänderungen die Erzeugungsmenge gestiegen war. Dieser Anstieg hatte keine nachteiligen Auswirkungen auf die Weinqualität. Es sei darauf hingewiesen, dass im Einzigen Dokument nur der Höchstertrag übernommen wird.

In Punkt VIII „Erträge — Aufnahme der Erzeugung“ — Nummer 4 — „Besondere Bestimmungen“ — der Produktspezifikation wird folgender Satz eingefügt: „Bei bestimmten Ernten kann — unter Berücksichtigung insbesondere der Merkmale derselben — die Menge durch Ministerialerlass verringert werden.“ Damit soll es gemäß Artikel R.642-7 des französischen Landwirtschafts- und Fischereigesetzes (Code rural et de la pêche maritime) für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr zulässig sein, die Menge an geläutertem Most zu verringern, der durch Keltern von 160 kg gewonnen wurde.

Diese Bestimmung betrifft nicht das Einzige Dokument.

2.5.   Sonstige Änderungen

| a) | Punkt I — „Meldeverpflichtungen“ — des Kapitels II der Produktspezifikation wird durch die beiden folgenden Meldebestimmungen ergänzt:






  — | Zu Nummer 2 — „Meldung der Anpassung der Pflanzdichte gemäß den besonderen Bestimmungen“: Diese Meldung ermöglicht es, die Einhaltung der mit Punkt VI — „Weinberg-Gestaltung“ — Nummer 1 — „Erziehungsformen“ — Buchstabe a — „Pflanzdichte“, „Besondere Bestimmungen“ — eingeführten Bestimmung zu überwachen.
  Diese Änderung betrifft nicht das Einzige Dokument. |
| --- | --- | --- |

a)

Punkt I — „Meldeverpflichtungen“ — des Kapitels II der Produktspezifikation wird durch die beiden folgenden Meldebestimmungen ergänzt:

—

Zu Nummer 2 — „Meldung der Anpassung der Pflanzdichte gemäß den besonderen Bestimmungen“: Diese Meldung ermöglicht es, die Einhaltung der mit Punkt VI — „Weinberg-Gestaltung“ — Nummer 1 — „Erziehungsformen“ — Buchstabe a — „Pflanzdichte“, „Besondere Bestimmungen“ — eingeführten Bestimmung zu überwachen.

Diese Änderung betrifft nicht das Einzige Dokument.

| — | Zu Nummer 3 — „Meldung der Anlage von Parzellen“: Diese Meldung ermöglicht es, die Einhaltung der Bestimmung, die unter Punkt VI — „Weinberg-Gestaltung“ — Nummer 2 — „Andere Anbauverfahren“ — Buchstabe c eingeführt wurde, zu überwachen.
  Diese Änderung betrifft nicht das Einzige Dokument. |
| --- | --- |

—

Zu Nummer 3 — „Meldung der Anlage von Parzellen“: Diese Meldung ermöglicht es, die Einhaltung der Bestimmung, die unter Punkt VI — „Weinberg-Gestaltung“ — Nummer 2 — „Andere Anbauverfahren“ — Buchstabe c eingeführt wurde, zu überwachen.

Diese Änderung betrifft nicht das Einzige Dokument.

| b) | Die Tabelle mit den wichtigsten zu kontrollierenden Punkten und den Bewertungsverfahren gemäß Kapitel III der Produktspezifikation wurde durch einen Punkt zur Anlage von Parzellen ergänzt, da die Erhaltung der Merkmale der Parzellen für die Besonderheit des Erzeugnisses von großer Bedeutung ist.
  Diese Änderung betrifft nicht das Einzige Dokument. |
| --- | --- |

b)

Die Tabelle mit den wichtigsten zu kontrollierenden Punkten und den Bewertungsverfahren gemäß Kapitel III der Produktspezifikation wurde durch einen Punkt zur Anlage von Parzellen ergänzt, da die Erhaltung der Merkmale der Parzellen für die Besonderheit des Erzeugnisses von großer Bedeutung ist.

Diese Änderung betrifft nicht das Einzige Dokument.

| c) | In Punkt II des Kapitels III der Produktspezifikation wurde der Verweis auf die Kontrolleinrichtung ergänzt und die Anschrift des INAO (Institut national de l’origine et de la qualité — nationales Institut für Ursprungsbezeichnungen und Qualitätssicherung) auf den neuesten Stand gebracht.
  Diese Angaben wurden in den Abschnitt „Sonstige Informationen“ des Antrags auf Änderung der Produktspezifikation übernommen. |
| --- | --- |

c)

In Punkt II des Kapitels III der Produktspezifikation wurde der Verweis auf die Kontrolleinrichtung ergänzt und die Anschrift des INAO (Institut national de l’origine et de la qualité — nationales Institut für Ursprungsbezeichnungen und Qualitätssicherung) auf den neuesten Stand gebracht.

Diese Angaben wurden in den Abschnitt „Sonstige Informationen“ des Antrags auf Änderung der Produktspezifikation übernommen.

| d) | Redaktionelle Überarbeitung:






  — | In Punkt IX — „Verarbeitung, Herstellung, Ausbau, Verpackung, Lagerung“ — des Kapitels I der Produktspezifikation wurden die Bestimmungen zur Beseitigung von Nebenerzeugnissen der Weinbereitung mit den einschlägigen Vorschriften in Übereinstimmung gebracht. In Punkt 2 Buchstabe b wird folgender Satz geändert: „Im Rahmen der Weinherstellung sind vor dem 31. Juli des auf die Ernte folgenden Jahres als Nebenerzeugnisse der Weinbereitung 1,5 % des geklärten Mosts zu beseitigen.“ |
| --- | --- | --- |

d)

Redaktionelle Überarbeitung:

—

In Punkt IX — „Verarbeitung, Herstellung, Ausbau, Verpackung, Lagerung“ — des Kapitels I der Produktspezifikation wurden die Bestimmungen zur Beseitigung von Nebenerzeugnissen der Weinbereitung mit den einschlägigen Vorschriften in Übereinstimmung gebracht. In Punkt 2 Buchstabe b wird folgender Satz geändert: „Im Rahmen der Weinherstellung sind vor dem 31. Juli des auf die Ernte folgenden Jahres als Nebenerzeugnisse der Weinbereitung 1,5 % des geklärten Mosts zu beseitigen.“

| — | In Punkt XI — „Übergangsmaßnahmen“ — des Kapitels I der Produktspezifikation werden aufgrund des Endes des Versuchszeitraums die Bestimmungen zum Ertrag und zur durchschnittlichen maximalen Pflanzdichte der Parzellen in Nummer 2 — „Ertrag und durchschnittliche maximale Pflanzdichte einer Parzelle“ — gestrichen.
  Diese Änderung betrifft nicht das Einzige Dokument. |
| --- | --- |

—

In Punkt XI — „Übergangsmaßnahmen“ — des Kapitels I der Produktspezifikation werden aufgrund des Endes des Versuchszeitraums die Bestimmungen zum Ertrag und zur durchschnittlichen maximalen Pflanzdichte der Parzellen in Nummer 2 — „Ertrag und durchschnittliche maximale Pflanzdichte einer Parzelle“ — gestrichen.

Diese Änderung betrifft nicht das Einzige Dokument.

| e) | Sonstige Änderungen
  Im Rahmen des vorliegenden Antrags auf Änderung wurde das Einzige Dokument nach den neuen Vorschriften für die Dateneingabe in das Informationssystem e-Ambrosia überarbeitet. |
| --- | --- |

e)

Sonstige Änderungen

Im Rahmen des vorliegenden Antrags auf Änderung wurde das Einzige Dokument nach den neuen Vorschriften für die Dateneingabe in das Informationssystem e-Ambrosia überarbeitet.

EINZIGES DOLUMENT

1.   Name(n)

Rosé des Riceys (FR)

2.   Art der geografischen Angabe

g.U. — geschützte Ursprungsbezeichnung

3.   Kategorien von Weinbauerzeugnissen

| 1. | Wein |
| --- | --- |

1.

Wein

4.   Beschreibung des Weins/der Weine

Roséfarbene Stillweine

Die Weine haben einen natürlichen Alkoholgehalt von mindestens 10 Vol.-%.

Nach Anreicherung haben die Weine einen Gesamtalkoholgehalt von höchstens 13 Vol.-%.

Der Gehalt an gärfähigem Zucker (Glucose und Fructose) beträgt höchstens 3 g je Liter.

Für den maximalen Gesamtalkoholgehalt, den vorhandenen Mindestalkoholgehalt, den Mindestgesamtsäuregehalt, den Mindestgehalt an flüchtiger Säure und den Gesamtgehalt an Schwefeldioxid gelten die Normen der allgemeinen Rechtsvorschriften.

Das Aussehen ist durch eine leuchtende und intensive Farbe von Hell-Lachsrosa bis Krapprot gekennzeichnet. Der feine und delikate Wein hat einen besonders langanhaltenden Geschmack. Der junge Wein weist gelegentlich Aromen von roten Beeren auf. Nach mehrjähriger Lagerung entwickelt er ein komplexes Bouquet, das sich häufig durch Trockenfrucht- und Gewürzaromen und gelegentlich, je nach Jahrgang, auch durch das Aroma von kandierten Früchten auszeichnet. Generell handelt es sich um einen feinen, geschmacklich ausgewogenen und harmonischen Wein.

5.   Weinbauverfahren

a.   Wesentliche önologische Verfahren

Kohle

Spezifisches önologisches Verfahren

Die Verwendung von Kohle für önologische Zwecke, ob allein oder als Bestandteil von Zubereitungen, ist verboten. Ebenfalls verboten ist die Verwendung von Holzstücken.

Bei der Anreicherung darf die Mengenzunahme des Gärmosts höchstens 1,12 % je Anstieg des Alkoholgehalts um 1 Vol.-% betragen.

Außerdem muss der Wein in Bezug auf die önologischen Verfahren den Vorschriften des EU-Rechts und des Landwirtschaftsgesetzes entsprechen.

Pflanzdichte — allgemeine Bestimmungen

Anbauverfahren

Die Rebstöcke werden in Pflanzreihen angepflanzt, deren Abstand höchstens 1,50 m betragen darf. Der Abstand zwischen den Rebstöcken in einer Pflanzreihe beträgt 0,90 m bis 1,50 m. Der Abstand zwischen den Pflanzreihen und zwischen den Rebstöcken in einer Pflanzreihe darf insgesamt höchstens 2,50 m betragen.

Pflanzdichte — besondere Bestimmungen

Anbauverfahren

Um die Durchfahrt von Spezialmaschinen zu ermöglichen, können die Parzellen

| — | mit einer Neigung von mehr als 35 % oder |
| --- | --- |

—

mit einer Neigung von mehr als 35 % oder

| — | oder mit einer Neigung von mehr als 25 % in Verbindung mit einem Seitenhang von mehr als10 % |
| --- | --- |

—

oder mit einer Neigung von mehr als 25 % in Verbindung mit einem Seitenhang von mehr als10 %

bei einer Häufigkeit von höchstens jeder sechsten Pflanzreihe über Gassen von 1,50 m bis 3 m Breite verfügen. In diesem Fall darf der Abstand zwischen den anderen Pflanzreihen sowie zwischen den Rebstöcken in einer Reihe insgesamt höchstens 2,30 m betragen.

Vorschriften für den Rebschnitt

Anbauverfahren

Die einzelnen Rebstöcke dürfen sich am Fuß und an den Traghölzern nicht überschneiden. Die Zahl der Augen beträgt höchstens 18 je m2. Der Rebschnitt erfolgt spätestens im Entwicklungsstadium F (bzw. 12 auf der Lorenz-Skala), d. h. bei vier entfalteten Blättern. Die Rebstöcke werden nach folgenden Verfahren geschnitten:

| — | Cordon-de-Royat-Schnitt, |
| --- | --- |

—

Cordon-de-Royat-Schnitt,

| — | einfacher, doppelter oder asymmetrischer Guyot-Schnitt. |
| --- | --- |

—

einfacher, doppelter oder asymmetrischer Guyot-Schnitt.

b.   Maximale Erträge

15 500 kg Weinbeeren je ha.

6.   Abgegrenztes Gebiet

| a) | Die Ernte der Weintrauben, die Weinbereitung, die Herstellung und der Ausbau erfolgen in der Gemeinde Les Riceys (Departement Aube). |
| --- | --- |

a)

Die Ernte der Weintrauben, die Weinbereitung, die Herstellung und der Ausbau erfolgen in der Gemeinde Les Riceys (Departement Aube).

| b) | Die Weinbereitung, die Herstellung und der Ausbau der Weine erfolgen außerdem in folgenden Gemeinden des Departements Aube: Avirey-Lingey, Bagneux-la-Fosse, Balnot-sur-Laignes, Bragelogne-Beauvoir, Gyé-sur-Seine, Mussy-sur-Seine und Neuville-sur-Seine. |
| --- | --- |

b)

Die Weinbereitung, die Herstellung und der Ausbau der Weine erfolgen außerdem in folgenden Gemeinden des Departements Aube: Avirey-Lingey, Bagneux-la-Fosse, Balnot-sur-Laignes, Bragelogne-Beauvoir, Gyé-sur-Seine, Mussy-sur-Seine und Neuville-sur-Seine.

7.   Wichtigste Keltertrauben

Pinot noir N.

8.   Beschreibung des Zusammehangs/der Zusammenhänge

1.   Angaben zum geografischen Gebiet

| a) | Beschreibung der natürlichen Faktoren, die zu dem Zusammenhang beitragen
  Das geografische Gebiet erstreckt sich über acht Gemeinden im Süden des Departements Aube. Die Landschaft von Les Riceys ist Teil der geologischen Formation Côte des Bar. Wichtigster Bestandteil des geologischen Substrats ist die Kimmeridgium-Stufe, die in der Mitte durch das tiefe Laigne-Tal und viele umliegende Talmulden gekennzeichnet ist. Die Kimmeridgium-Stufe mit ihren Wechsel von Mergel- und Kalkschichten bildet die Grundlage für die besten Weinanbauflächen: Sie besteht aus Hängen, die mit Böden aus graufarbigen Ton-Kalk-Ablagerungen bedeckt sind, welche zahlreiche kleine Steine enthalten, die zur Erwärmung des Bodens beitragen. Die auf den genau abgegrenzten Parzellen gepflanzten Rebstöcke befinden sich auf den Hügeln mit der stärksten Hangneigung, in den höchsten Lagen mit der stärksten Sonneneinstrahlung auf der Ost- und Südseite. Durch die nördliche Lage ergibt sich zwar ein eher kühles Klima, aber die kreisförmige, durch Talmulden umgebene Anlage der Rebflächen trägt dazu bei, ein sehr günstiges Mesoklima zu schaffen. |
| --- | --- |

a)

Beschreibung der natürlichen Faktoren, die zu dem Zusammenhang beitragen

Das geografische Gebiet erstreckt sich über acht Gemeinden im Süden des Departements Aube. Die Landschaft von Les Riceys ist Teil der geologischen Formation Côte des Bar. Wichtigster Bestandteil des geologischen Substrats ist die Kimmeridgium-Stufe, die in der Mitte durch das tiefe Laigne-Tal und viele umliegende Talmulden gekennzeichnet ist. Die Kimmeridgium-Stufe mit ihren Wechsel von Mergel- und Kalkschichten bildet die Grundlage für die besten Weinanbauflächen: Sie besteht aus Hängen, die mit Böden aus graufarbigen Ton-Kalk-Ablagerungen bedeckt sind, welche zahlreiche kleine Steine enthalten, die zur Erwärmung des Bodens beitragen. Die auf den genau abgegrenzten Parzellen gepflanzten Rebstöcke befinden sich auf den Hügeln mit der stärksten Hangneigung, in den höchsten Lagen mit der stärksten Sonneneinstrahlung auf der Ost- und Südseite. Durch die nördliche Lage ergibt sich zwar ein eher kühles Klima, aber die kreisförmige, durch Talmulden umgebene Anlage der Rebflächen trägt dazu bei, ein sehr günstiges Mesoklima zu schaffen.

| b) | Beschreibung der menschlichen Faktoren, die zum Zusammenhang beitragen
  Der Ursprung der Weinanbaufläche von Les Riceys ist in Dokumenten aus dem 18. Jahrhundert belegt, in denen das Vorhandensein von Rebflächen in der Gemeinde erwähnt ist. Schon zu Beginn des 18. Jahrhunderts besteht ein reger Handel mit Weinen aus Les Riceys, die nach den Niederlanden, Belgien, den Großraum Paris und Nordfrankreich geliefert werden, wie aus den Versandstatistiken der Zollämter der Provinz Champagne hervorgeht. Das Weinbaugebiet ist im Jahr 1875 sehr wohlhabend; der Wein aus diesem Gebiet wird von ungefähr 35 Weinhändlern vermarktet. Dieser Wohlstand wird aber durch den Reblausbefall und die Entstehung der Textilindustrie in der Provinz Aube, die landwirtschaftliche Arbeitskräfte abzieht, gefährdet. Das Weinanbaugebiet kann sich teilweise durch die Einbeziehung der Provinz in das Weinanbaugebiet der Champagne ab 1927 wieder erholen, aber dies ist ein schwieriger Prozess. Es verbleiben jedoch einige Weinhersteller, deren Beharrlichkeit am 8. Dezember 1947 durch die Verleihung der kontrollierten Ursprungsbezeichnung (appellation d’origine contrôlée — AOC) „Rosé des Riceys“ anerkannt wird. Dank der Niederlassung zahlreicher Jungwinzer in den 1960er-Jahren erhält die Weinbereitung mit dem Aufschwung der Weinbautätigkeit neue Impulse. Am 26. September 1968 wird das Syndicat des Producteurs de l’AOC Rosé des Riceys (Verband der Hersteller von Rosé des Riceys AOC) gegründet. |
| --- | --- |

b)

Beschreibung der menschlichen Faktoren, die zum Zusammenhang beitragen

Der Ursprung der Weinanbaufläche von Les Riceys ist in Dokumenten aus dem 18. Jahrhundert belegt, in denen das Vorhandensein von Rebflächen in der Gemeinde erwähnt ist. Schon zu Beginn des 18. Jahrhunderts besteht ein reger Handel mit Weinen aus Les Riceys, die nach den Niederlanden, Belgien, den Großraum Paris und Nordfrankreich geliefert werden, wie aus den Versandstatistiken der Zollämter der Provinz Champagne hervorgeht. Das Weinbaugebiet ist im Jahr 1875 sehr wohlhabend; der Wein aus diesem Gebiet wird von ungefähr 35 Weinhändlern vermarktet. Dieser Wohlstand wird aber durch den Reblausbefall und die Entstehung der Textilindustrie in der Provinz Aube, die landwirtschaftliche Arbeitskräfte abzieht, gefährdet. Das Weinanbaugebiet kann sich teilweise durch die Einbeziehung der Provinz in das Weinanbaugebiet der Champagne ab 1927 wieder erholen, aber dies ist ein schwieriger Prozess. Es verbleiben jedoch einige Weinhersteller, deren Beharrlichkeit am 8. Dezember 1947 durch die Verleihung der kontrollierten Ursprungsbezeichnung (appellation d’origine contrôlée — AOC) „Rosé des Riceys“ anerkannt wird. Dank der Niederlassung zahlreicher Jungwinzer in den 1960er-Jahren erhält die Weinbereitung mit dem Aufschwung der Weinbautätigkeit neue Impulse. Am 26. September 1968 wird das Syndicat des Producteurs de l’AOC Rosé des Riceys (Verband der Hersteller von Rosé des Riceys AOC) gegründet.

2.   Angaben zur Qualität und zu den Merkmalen des Erzeugnisses

„Rosé des Riceys“ ist ein Stilwein, wobei es sich um einen Jahrgangswein handeln muss. Er hat eine leuchtende, intensive Farbe, die von Hell-Lachsrosa bis zu Krapprot reichen kann. Der feine, delikate Wein hat einen langanhaltenden Geschmack. Der junge Wein kann Aromen von roten Beeren aufweisen. Nach mehrjähriger Lagerung entwickelt er ein komplexes Bouquet, das sich häufig durch Trockenfrucht- und Gewürzaromen und gelegentlich, je nach Jahrgang, auch durch das Aroma von kandierten Früchten auszeichnet. Generell handelt es sich um einen feinen, geschmacklich ausgewogenen und harmonischen Wein.

3.   Wechselwirkungen zwischen den Faktoren

Die mit vielen kleinen Steinen durchsetzten Böden auf den steilsten Berghängen mit den besten Süd- und Ostlagen sorgen dafür, dass das Pflanzenwachstum im Frühjahr dank optimaler Lichteinwirkung und guter Erwärmung der Böden früh einsetzt, es zu einer optimalen Photosynthese kommt und die Reifung der Beeren sichergestellt ist. Durch die Höhenlage der Weinhänge wird vermieden, dass die Pflanzen der kalten Luft in den Talmulden ausgesetzt sind, und die Wälder im oberen Teil der Hänge sowie baumbestandene Flächen in dem Gebiet bieten einen guten Schutz vor den Kältemassen, die von den Hochebenen abfallen. Die Neigung der Weinhänge sorgt für eine natürliche Entwässerung, zu der auch die rissigen Kimmeridgium-Kalkschichten beitragen. Die zwischen in den Kalkschichten liegenden Mergelschichten sorgen insbesondere in heißen und trockenen Jahren im Sommer für die notwendige Wasserreserve. Die hohen Temperaturen während der Sommerzeit in Verbindung mit der Wärme der Sonneneinstrahlung, die von den Steinen der Kimmerdgium-Schichten reflektiert wird, verleihen dem Wein mit der Zeit seine typische Note von kandierten Früchten und Gewürzen. Die Rebsorte Pinot noir N wurde bereits im 19. Jahrhundert vom französischen Agrarwissenschaftler Jules Guyot als beste Rebsorte zur Herstellung von „Vin des Riceys“ bezeichnet. Verarbeitet wird die ganze Traube, damit die Aromen der Rebsorte Pinot noir N möglichst gut erhalten bleiben und sich während der Gärung — die durch das Können und die Erfahrung der Winzer hervorragend gesteuert wird — voll entfalten können. Der französische Rebkundler Victor Rendu erklärte, „in den Riceys sind die feinsten Pflanzen für die ersten Weine vorbehalten. Man vermeidet eine zu lange Gärdauer, damit der Wein den feinen Charakter und die Ursprünglichkeit bewahrt, die Weine von Les Riceys kennzeichnen“.

9.   Weitere wesentliche Bedingungen

Angabe des Jahrgangs

Rechtsrahmen:

Nationale Rechtsvorschriften

Art der sonstigen Bedingung:

Ergänzende Bestimmungen zur Kennzeichnung

Beschreibung der Bedingung:

Die Aufmachung des Weins muss die Angabe des Jahrgangs umfassen.

Ergänzende Bezeichnungen

Rechtsrahmen:

Nationale Rechtsvorschriften

Art der sonstigen Bedingung:

Ergänzende Bestimmungen zur Kennzeichnung

Beschreibung der Bedingung:

Die kontrollierte Ursprungsbezeichnung „AOC Rosé des Riceys“ kann entsprechend den Bedingungen der Produktspezifikation durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit ergänzt werden.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Produktspezifikation

https://info.agriculture.gouv.fr/gedei/site/bo-agri/document_administratif-0e6797aa-7711-4406-975b-1ca510a31f66

---

Der Europäische Datenschutzbeauftragte

| 23.6.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 200/10 |
| --- | --- | --- | --- |

23.6.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 200/10

---

Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu dem Vorschlag für eine Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte

(Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in deutscher, englischer und französischer Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter www.edps.europa.eu erhältlich)

(2017/C 200/07)

Der EDSB räumt ein, dass die datengestützte Wirtschaft für das Wachstum in der EU wichtig ist und dass sie, wie in der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt dargestellt, im digitalen Umfeld eine bedeutende Rolle spielt. Wir haben uns durchweg für Synergien und Komplementarität zwischen Verbraucherschutz- und Datenschutzrecht eingesetzt. Wir unterstützen daher das Ziel des Vorschlags der Kommission vom Dezember 2015 für eine Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte, den Schutz der Verbraucher zu stärken, die als Voraussetzung für die Bereitstellung „digitaler Waren“ Daten offenlegen sollen.

Ein Aspekt des Vorschlags ist jedoch problematisch, denn er findet auf Situationen Anwendung, in denen für digitale Inhalte ein Preis entrichtet wird, aber auch auf solche, in denen digitale Inhalte im Austausch gegen eine nicht pekuniäre Gegenleistung in Gestalt personenbezogener oder anderer Daten bereitgestellt werden. Der EDSB warnt vor neuen Bestimmungen, die die Vorstellung suggerieren, dass Menschen mit ihren Daten auf die gleiche Weise bezahlen können, wie sie es mit Geld tun. Grundrechte wie das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten lassen sich nicht einfach auf Verbraucherinteressen reduzieren, und personenbezogene Daten können nicht nur als Ware betrachtet werden.

Der vor kurzem angenommene Datenschutzrahmen (die „DSGVO“) gilt noch nicht in vollem Umfang, und der Vorschlag für neue e-Datenschutz-Rechtsvorschriften ist derzeit noch in der Diskussion. Die EU sollte daher neue Vorschläge vermeiden, die das vom EU-Gesetzgeber sorgfältig ausgehandelte Gleichgewicht in Sachen Datenschutzvorschriften stören. Einander überschneidende Initiativen könnten unbeabsichtigterweise die Kohärenz des digitalen Binnenmarktes gefährden und zu regulatorischer Fragmentierung und zu Rechtsunsicherheit führen. Der EDSB empfiehlt der EU, die DSGVO als das Mittel zur Regulierung der Verwendung personenbezogener Daten in der digitalen Wirtschaft anzuwenden.

Der Begriff „Daten als Gegenleistung“, der im Übrigen im Vorschlag nicht definiert wird, könnte Verwirrung bezüglich der genauen Funktion der Daten in einer bestimmten Transaktion hervorrufen. Der Mangel an klaren diesbezüglichen Informationen von Seiten der Anbieter kann weitere Schwierigkeiten mit sich bringen. Zur Lösung dieses Problems schlagen wir daher vor, die Heranziehung der Definition von Dienstleistungen im AEUV oder der von der DSGVO zur Festlegung ihres räumlichen Geltungsbereichs verwendeten Bestimmung zu erwägen.

Gegenstand dieser Stellungnahme ist die Prüfung mehrerer potenzieller Wechselwirkungen des Vorschlags mit der DSGVO.

Erstens kann die breit angelegte Definition des Begriffs „personenbezogene Daten“ im Datenschutzrecht möglicherweise bewirken, dass alle von der vorgeschlagenen Richtlinie betroffenen Daten gemäß der DSGVO als „personenbezogene Daten“ gelten.

Zweitens wurden die strengen Bedingungen, unter denen eine Verarbeitung stattfinden kann, bereits in der DSGVO festgelegt und bedürfen keiner Änderung und keines Zusatzes durch die vorgeschlagene Richtlinie. Zwar betrachtet der Vorschlag die Verwendung von Daten als Gegenleistung offensichtlich als rechtmäßig, doch enthält die DSGVO beispielsweise eine ganze Reihe neuer Bedingungen, anhand derer die Gültigkeit der Einwilligung geprüft und dann entschieden wird, ob diese im Zusammenhang mit digitalen Transaktionen als ohne jeden Zwang erteilt gelten kann.

Schließlich überschneiden sich möglicherweise die vorgeschlagenen Rechte der Verbraucher, ihre Daten vom Anbieter bei Beendigung des Vertrags wiederzuerlangen, und die Verpflichtung für den Anbieter, die Nutzung von Daten zu unterlassen, mit den Rechten auf Auskunft und Übertragbarkeit und mit der Verpflichtung des Anbieters, die Nutzung der Daten zu unterlassen und den Verpflichtungen des Verantwortlichen nach der DSGVO. Dies könnte unbeabsichtigterweise zu Verwirrung bezüglich der anzuwendenden Regelung führen.

1.   EINLEITUNG UND HINTERGRUND

1.1.   Die Konsultation des EDSB durch den Rat

| 1. | Am 9. Dezember 2015 legte die Europäische Kommission zwei Legislativvorschläge für neue vertragliche Vorschriften für Online-Verkäufe vor. Der Vorschlag für digitale Vertragsvorschriften umfasst Entwürfe für zwei Rechtsakte:






  — | einen Vorschlag für eine Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte (1); |
| --- | --- | --- |

1.

Am 9. Dezember 2015 legte die Europäische Kommission zwei Legislativvorschläge für neue vertragliche Vorschriften für Online-Verkäufe vor. Der Vorschlag für digitale Vertragsvorschriften umfasst Entwürfe für zwei Rechtsakte:

—

einen Vorschlag für eine Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte (1);

| — | einen Vorschlag für eine Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Online-Warenhandels (2). |
| --- | --- |

—

einen Vorschlag für eine Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Online-Warenhandels (2).

| 2. | Die beiden Vorschläge müssen als Paket mit gemeinsamen Zielsetzungen betrachtet werden, zu denen insbesondere die Beseitigung der größten Hindernisse für den grenzüberschreitenden Online-Handel in der EU gehört (3). Der Vorschlag für eine Richtlinie über Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalt für Verbraucher (nachstehend: „der Vorschlag“) verfolgt konkret die Absicht, ein einziges Regelwerk für Verträge über den Verkauf und die Vermietung digitaler Inhalte sowie für Verträge über digitale Dienste zu schaffen (4). Zum Zeitpunkt der Annahme des Vorschlags war der EDSB von der Kommission nicht konsultiert worden. |
| --- | --- |

2.

Die beiden Vorschläge müssen als Paket mit gemeinsamen Zielsetzungen betrachtet werden, zu denen insbesondere die Beseitigung der größten Hindernisse für den grenzüberschreitenden Online-Handel in der EU gehört (3). Der Vorschlag für eine Richtlinie über Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalt für Verbraucher (nachstehend: „der Vorschlag“) verfolgt konkret die Absicht, ein einziges Regelwerk für Verträge über den Verkauf und die Vermietung digitaler Inhalte sowie für Verträge über digitale Dienste zu schaffen (4). Zum Zeitpunkt der Annahme des Vorschlags war der EDSB von der Kommission nicht konsultiert worden.

| 3. | Am 21. November 2016 veröffentlichte der LIBE-Ausschuss eine Stellungnahme zum Vorschlag (5). Am 7. November 2016 veröffentlichten der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) und der Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments den Entwurf einer gemeinsamen Stellungnahme zum Vorschlag (6). |
| --- | --- |

3.

Am 21. November 2016 veröffentlichte der LIBE-Ausschuss eine Stellungnahme zum Vorschlag (5). Am 7. November 2016 veröffentlichten der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) und der Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments den Entwurf einer gemeinsamen Stellungnahme zum Vorschlag (6).

| 4. | Der Rat erörtert den Vorschlag derzeit in der Arbeitsgruppe Zivilrecht (Vertragsrecht). Vor diesem Hintergrund beschloss der Rat am 10. Januar 2017, den EDSB zu dem Vorschlag zu konsultieren. Der EDSB begrüßt die Initiative des Rates, den EDSB zu diesem wichtigen Rechtsakt zu konsultieren, der viele Fragen im Hinblick auf das Unionsrecht für den Schutz personenbezogener Daten aufwirft. Die vorliegende Stellungnahme ist die Antwort des EDSB auf das Ersuchen des Rates. |
| --- | --- |

4.

Der Rat erörtert den Vorschlag derzeit in der Arbeitsgruppe Zivilrecht (Vertragsrecht). Vor diesem Hintergrund beschloss der Rat am 10. Januar 2017, den EDSB zu dem Vorschlag zu konsultieren. Der EDSB begrüßt die Initiative des Rates, den EDSB zu diesem wichtigen Rechtsakt zu konsultieren, der viele Fragen im Hinblick auf das Unionsrecht für den Schutz personenbezogener Daten aufwirft. Die vorliegende Stellungnahme ist die Antwort des EDSB auf das Ersuchen des Rates.

1.2.   Der Vorschlag

| 5. | Derzeit ist die Bereitstellung digitaler Inhalte auf EU-Ebene jeweils teilweise in der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher (7), in der Richtlinie über missbräuchliche Vertragsbedingungen (8) und in der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (9) geregelt. Die Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf findet keine Anwendung, da dort die Definition des Begriffs „Verbrauchsgüter“ nur „bewegliche körperliche Gegenstände“ abdeckt. |
| --- | --- |

5.

Derzeit ist die Bereitstellung digitaler Inhalte auf EU-Ebene jeweils teilweise in der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher (7), in der Richtlinie über missbräuchliche Vertragsbedingungen (8) und in der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (9) geregelt. Die Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf findet keine Anwendung, da dort die Definition des Begriffs „Verbrauchsgüter“ nur „bewegliche körperliche Gegenstände“ abdeckt.

| 6. | Mehrere Mitgliedstaaten haben bereits spezifische Vorschriften für digitale Inhalte erlassen und damit für unterschiedliche Anwendungsbereiche und Inhalte in den einzelstaatlichen Vorschriften über diese Verträge gesorgt (10). Intention des Vorschlags ist es daher, im Hinblick auf digitale Inhalte einen harmonisierten Schutz für die Verbraucher herbeizuführen. In diesem Zusammenhang strebt der Vorschlag ein Höchstmaß an Harmonisierung an. |
| --- | --- |

6.

Mehrere Mitgliedstaaten haben bereits spezifische Vorschriften für digitale Inhalte erlassen und damit für unterschiedliche Anwendungsbereiche und Inhalte in den einzelstaatlichen Vorschriften über diese Verträge gesorgt (10). Intention des Vorschlags ist es daher, im Hinblick auf digitale Inhalte einen harmonisierten Schutz für die Verbraucher herbeizuführen. In diesem Zusammenhang strebt der Vorschlag ein Höchstmaß an Harmonisierung an.

| 7. | Der Anwendungsbereich des Vorschlags deckt nicht nur digitale Waren (wie Filme oder Musik, Computerprogramme, mobile Anwendungen, eBooks) ab, sondern auch digitale Dienste (wie Plattformen sozialer Medien und Cloud Computing-Dienste). Damit ein digitaler Vertrag in den Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Richtlinie fällt, muss er entweder vorsehen, dass der Verbraucher einen Preis bezahlt, oder muss der Verbraucher „aktiv eine andere Gegenleistung als Geld in Form personenbezogener oder anderer Daten erbringen“ (11). |
| --- | --- |

7.

Der Anwendungsbereich des Vorschlags deckt nicht nur digitale Waren (wie Filme oder Musik, Computerprogramme, mobile Anwendungen, eBooks) ab, sondern auch digitale Dienste (wie Plattformen sozialer Medien und Cloud Computing-Dienste). Damit ein digitaler Vertrag in den Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Richtlinie fällt, muss er entweder vorsehen, dass der Verbraucher einen Preis bezahlt, oder muss der Verbraucher „aktiv eine andere Gegenleistung als Geld in Form personenbezogener oder anderer Daten erbringen“ (11).

| 8. | Der Vorschlag führt eine „Hierarchie von Abhilfen“ für den Fall ein, dass der vom Verkäufer bereitgestellte digitale Inhalt bzw. die bereitgestellte digitale Dienstleistung vertragswidrig ist, und er sieht für den Verbraucher das Recht vor, bei Beendigung des Vertrags die Daten „in einem allgemein gebräuchlichen Datenformat“ wiederzuerlangen (12). Ferner verpflichtet der Vorschlag Anbieter dazu, nach Beendigung des Vertrags die Nutzung der als Gegenleistung bereitgestellten Daten zu unterlassen (13). |
| --- | --- |

8.

Der Vorschlag führt eine „Hierarchie von Abhilfen“ für den Fall ein, dass der vom Verkäufer bereitgestellte digitale Inhalt bzw. die bereitgestellte digitale Dienstleistung vertragswidrig ist, und er sieht für den Verbraucher das Recht vor, bei Beendigung des Vertrags die Daten „in einem allgemein gebräuchlichen Datenformat“ wiederzuerlangen (12). Ferner verpflichtet der Vorschlag Anbieter dazu, nach Beendigung des Vertrags die Nutzung der als Gegenleistung bereitgestellten Daten zu unterlassen (13).

| 9. | Der Vorschlag wendet das Konzept der personenbezogenen Daten auf drei Situationen an:






  — | die Nutzung von Daten (einschließlich personenbezogener Daten) als „andere Gegenleistung als Geld“ (14); |
| --- | --- | --- |

9.

Der Vorschlag wendet das Konzept der personenbezogenen Daten auf drei Situationen an:

—

die Nutzung von Daten (einschließlich personenbezogener Daten) als „andere Gegenleistung als Geld“ (14);

| — | eine Erwähnung von Daten, die „für die Erfüllung des Vertrags unbedingt erforderlich“ sind (15); |
| --- | --- |

—

eine Erwähnung von Daten, die „für die Erfüllung des Vertrags unbedingt erforderlich“ sind (15);

| — | eine Erwähnung von „sonstigen Daten, die durch die Nutzung der digitalen Inhalte durch den Verbraucher hergestellt oder erzeugt worden sind“ (16). |
| --- | --- |

—

eine Erwähnung von „sonstigen Daten, die durch die Nutzung der digitalen Inhalte durch den Verbraucher hergestellt oder erzeugt worden sind“ (16).

| 10. | Die Tatsache, dass das Konzept „personenbezogene Daten“ verwendet wird, führt möglicherweise zu Interaktionen zwischen dem Vorschlag und den Datenschutzvorschriften, wie sie unter anderem in der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG (17) und der DSGVO (18) niedergelegt sind. Ferner besagt der Vorschlag, dass der Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten von der Richtlinie unberührt bleiben soll (19). Diese Stellungnahme wird sich daher mit dem Zusammenspiel zwischen dem Vorschlag und dem derzeitigen und dem künftigen EU-Datenschutzregelwerk befassen (20). |
| --- | --- |

10.

Die Tatsache, dass das Konzept „personenbezogene Daten“ verwendet wird, führt möglicherweise zu Interaktionen zwischen dem Vorschlag und den Datenschutzvorschriften, wie sie unter anderem in der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG (17) und der DSGVO (18) niedergelegt sind. Ferner besagt der Vorschlag, dass der Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten von der Richtlinie unberührt bleiben soll (19). Diese Stellungnahme wird sich daher mit dem Zusammenspiel zwischen dem Vorschlag und dem derzeitigen und dem künftigen EU-Datenschutzregelwerk befassen (20).

SCHLUSSFOLGERUNG

| 79. | Der EDSB begrüßt die Initiative der Kommission, mit der diese den Verbrauchern in der EU einen breit angelegten Schutz bieten will, indem dieser Schutz auf „digitale Waren“ ausgedehnt wird und die Fälle berücksichtigt werden, in denen kein Geld als Preis gezahlt wird. |
| --- | --- |

79.

Der EDSB begrüßt die Initiative der Kommission, mit der diese den Verbrauchern in der EU einen breit angelegten Schutz bieten will, indem dieser Schutz auf „digitale Waren“ ausgedehnt wird und die Fälle berücksichtigt werden, in denen kein Geld als Preis gezahlt wird.

| 80. | Der EDSB sieht ein, dass es wichtig ist, klare und moderne Vorschriften zu haben, die die Entwicklung der digitalen Wirtschaft begleiten und fördern können. Im Hinblick hierauf verfolgt der EDSB auch weiterhin aktiv die Initiativen der Kommission für den digitalen Binnenmarkt, da die Bedeutung von Daten als Quelle für Wachstum und Innovation im Mittelpunkt dieser Initiativen steht. |
| --- | --- |

80.

Der EDSB sieht ein, dass es wichtig ist, klare und moderne Vorschriften zu haben, die die Entwicklung der digitalen Wirtschaft begleiten und fördern können. Im Hinblick hierauf verfolgt der EDSB auch weiterhin aktiv die Initiativen der Kommission für den digitalen Binnenmarkt, da die Bedeutung von Daten als Quelle für Wachstum und Innovation im Mittelpunkt dieser Initiativen steht.

| 81. | Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Initiative des Rates, den EDSB zu konsultieren. Hier bietet sich für den EDSB die Möglichkeit, an die Gesetzgeber für die Diskussion über den beim EDSB vorgelegten Vorschlag mehrere Empfehlungen und Botschaften zu senden. |
| --- | --- |

81.

Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Initiative des Rates, den EDSB zu konsultieren. Hier bietet sich für den EDSB die Möglichkeit, an die Gesetzgeber für die Diskussion über den beim EDSB vorgelegten Vorschlag mehrere Empfehlungen und Botschaften zu senden.

| 82. | Zum Zusammenspiel zwischen dem Vorschlag und dem Datenschutzrecht:






  — | Der Vorschlag wirft eine Reihe von Problemen auf, da mit diesen Daten Grundrechte berührt werden und sie nach dem EU-Datenschutzregelwerk besonderen Schutz genießen; |
| --- | --- | --- |

82.

Zum Zusammenspiel zwischen dem Vorschlag und dem Datenschutzrecht:

—

Der Vorschlag wirft eine Reihe von Problemen auf, da mit diesen Daten Grundrechte berührt werden und sie nach dem EU-Datenschutzregelwerk besonderen Schutz genießen;

| — | der Vorschlag sollte nach Möglichkeit keine Bestimmungen enthalten, die sich auf das Datenschutzregelwerk auswirken können, da die Rechtsgrundlage des Vorschlags Artikel 114 AEUV ist, der wiederum nicht mehr die geeignete Grundlage für die Regulierung von Datenverarbeitung ist; |
| --- | --- |

—

der Vorschlag sollte nach Möglichkeit keine Bestimmungen enthalten, die sich auf das Datenschutzregelwerk auswirken können, da die Rechtsgrundlage des Vorschlags Artikel 114 AEUV ist, der wiederum nicht mehr die geeignete Grundlage für die Regulierung von Datenverarbeitung ist;

| — | der Vorschlag sollte auf keinen Fall das mit der DSGVO gefundene Gleichgewicht bezüglich der Umstände stören, unter denen die Verarbeitung personenbezogener Daten im digitalen Markt stattfinden darf. |
| --- | --- |

—

der Vorschlag sollte auf keinen Fall das mit der DSGVO gefundene Gleichgewicht bezüglich der Umstände stören, unter denen die Verarbeitung personenbezogener Daten im digitalen Markt stattfinden darf.

| 83. | Zur Verwendung von Daten als Gegenleistung:






  — | Der EDSB ist der Auffassung, dass der Begriff „Daten als Gegenleistung“ vermieden werden sollte; |
| --- | --- | --- |

83.

Zur Verwendung von Daten als Gegenleistung:

—

Der EDSB ist der Auffassung, dass der Begriff „Daten als Gegenleistung“ vermieden werden sollte;

| — | hierzu bietet der EDSB Alternativen an:






  — | die Verwendung des Begriffs „Dienstleistungen“ im EU-Recht könnte bei der Überlegung helfen, wie Dienstleistungen erfasst werden, wenn kein Preis gezahlt wird; |
| --- | --- | --- |

—

hierzu bietet der EDSB Alternativen an:

—

die Verwendung des Begriffs „Dienstleistungen“ im EU-Recht könnte bei der Überlegung helfen, wie Dienstleistungen erfasst werden, wenn kein Preis gezahlt wird;

| — | der Anwendungsbereich der DSGVO, der das Anbieten von Waren und Dienstleistungen unabhängig davon abdeckt, ob eine Zahlung verlangt wird, könnte ebenfalls eine Überlegung wert sein. |
| --- | --- |

—

der Anwendungsbereich der DSGVO, der das Anbieten von Waren und Dienstleistungen unabhängig davon abdeckt, ob eine Zahlung verlangt wird, könnte ebenfalls eine Überlegung wert sein.

| 84. | Zum Zusammenspiel zwischen dem Vorschlag und der DSGVO:






  — | In Anbetracht der sehr weiten Definition personenbezogener Daten ist es wahrscheinlich, dass praktisch alle von dem Verbraucher dem Anbieter der digitalen Inhalte bereitgestellten Daten als personenbezogene Daten zu betrachten sind; |
| --- | --- | --- |

84.

Zum Zusammenspiel zwischen dem Vorschlag und der DSGVO:

—

In Anbetracht der sehr weiten Definition personenbezogener Daten ist es wahrscheinlich, dass praktisch alle von dem Verbraucher dem Anbieter der digitalen Inhalte bereitgestellten Daten als personenbezogene Daten zu betrachten sind;

| — | der EDSB empfiehlt, nach Möglichkeit nicht von Daten zu sprechen, die vom Verbraucher (aktiv) bereitgestellt wurden, da dies gegen bestehende und künftige Datenschutzvorschriften verstößt; |
| --- | --- |

—

der EDSB empfiehlt, nach Möglichkeit nicht von Daten zu sprechen, die vom Verbraucher (aktiv) bereitgestellt wurden, da dies gegen bestehende und künftige Datenschutzvorschriften verstößt;

| — | der Vorschlag sollte ausdrücklich besagen, dass von dem Anbieter verarbeitete Daten nur insoweit verwendet werden dürfen, als dies mit der DSGVO und e-Datenschutz-Rechtsvorschriften in Einklang steht; |
| --- | --- |

—

der Vorschlag sollte ausdrücklich besagen, dass von dem Anbieter verarbeitete Daten nur insoweit verwendet werden dürfen, als dies mit der DSGVO und e-Datenschutz-Rechtsvorschriften in Einklang steht;

| — | der EDSB empfiehlt, im Zusammenhang mit dem Recht auf Löschung und dem Recht auf Auskunft über die eigenen Daten in den Artikeln 13 und 16 des Vorschlags auf die DSGVO zu verweisen, sofern personenbezogene Daten betroffen sind. Sollten nicht personenbezogene Daten („sonstige Daten“) verarbeitet werden, empfiehlt der EDSB, die Bestimmungen der Artikel 13 und 16 im Sinne der Kohärenz an die Regelung in der DSGVO anzugleichen. |
| --- | --- |

—

der EDSB empfiehlt, im Zusammenhang mit dem Recht auf Löschung und dem Recht auf Auskunft über die eigenen Daten in den Artikeln 13 und 16 des Vorschlags auf die DSGVO zu verweisen, sofern personenbezogene Daten betroffen sind. Sollten nicht personenbezogene Daten („sonstige Daten“) verarbeitet werden, empfiehlt der EDSB, die Bestimmungen der Artikel 13 und 16 im Sinne der Kohärenz an die Regelung in der DSGVO anzugleichen.

Brüssel, den 14. März 2017

Giovanni BUTTARELLI

Europäischer Datenschutzbeauftragter

---

(1)  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte, COM(2015) 634, abrufbar unter http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1450431933547&uri=CELEX:52015PC0634.

1

(2)  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Online-Warenhandels und anderer Formen des Fernabsatzes von Waren, COM(2015) 635 final.

2

(3)  Für nähere Informationen siehe http://ec.europa.eu/justice/contract/digital-contract-rules/index_en.htm.

3

(4)  In diesem Zusammenhang gab es bereits einen Versuch der Kommission: Siehe den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinsamen Europäisches Kaufrecht, COM(2011) 635 final; dieser Vorschlag wurde von der Kommission aufgegeben.

4

(5)  Abrufbar unter http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-%2f%2fEP%2f%2fNONSGML%2bCOMPARL%2bPE-582.370%2b03%2bDOC%2bPDF%2bV0%2f%2fDE.

5

(6)  Abrufbar unter http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-%2f%2fEP%2f%2fNONSGML%2bCOMPARL%2bPE-592.444%2b01%2bDOC%2bPDF%2bV0%2f%2fDE.

6

(7)  Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 64).

7

(8)  Richtlinie 93/13/EWG vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95 vom 21.4.1993, S. 29).

8

(9)  Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) (ABl. L 178 vom 17.7.2000, S. 1).

9

(10)  Siehe die Begründung des Vorschlags, S. 3.

10

(11)  Siehe Artikel 3 Absatz 1 des Vorschlags.

11

(12)  Siehe Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe c des Vorschlags.

12

(13)  Siehe Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b des Vorschlags.

13

(14)  Siehe Artikel 3 Absätze 1 und 4, Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 16 Absatz 4 Buchstabe a des Vorschlags.

14

(15)  Siehe Artikel 3 Absatz 4 des Vorschlags.

15

(16)  Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 16 Absatz 4 Buchstabe b des Vorschlags.

16

(17)  Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31).

17

(18)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

18

(19)  Artikel 3 Absatz 8 des Vorschlags.

19

(20)  Derzeit sind im Zusammenhang mit der Analyse des Vorschlags die wichtigsten geltenden Rechtstexte die Richtlinie 95/46/EG, die durch die Verordnung (EU) 2016/679 aufgehoben und ersetzt werden wird, und die Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37) (auch als „e-Datenschutz-Richtlinie“ bezeichnet). Die e-Datenschutz-Richtlinie sollte aufgehoben werden durch den jüngst vorgelegten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/58/EG, 10. Januar 2017, COM(2017) 10 final, (Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation).

20

---

| 23.6.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 200/14 |
| --- | --- | --- | --- |

23.6.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 200/14

---

Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zur neuen Rechtsgrundlage für das Schengener Informationssystem

(Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in deutscher, englischer und französischer Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter www.edps.europa.eu erhältlich)

(2017/C 200/08)

Das Schengener Informationssystem („SIS“) gehört zu den größten und ältesten IT-Großsystemen zur Unterstützung der Kontrollen an den Außengrenzen und der Zusammenarbeit zwischen den Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden in den Schengen-Staaten. Drei Jahre nach der Inbetriebnahme der zweiten Generation des Systems nahm die Kommission eine Gesamtevaluierung vor. Diese hatte zur Folge, dass am 21. Dezember 2016 ein Legislativpaket zur Aufhebung der derzeitigen Rechtsgrundlage des SIS vorgelegt wurde. Diese rechtlichen Änderungen sind als Teil eines umfassenderen Prozesses der Verbesserung des Managements der Außengrenzen und der inneren Sicherheit in der Europäischen Union als Antwort auf die Herausforderungen durch terroristische Bedrohungen und den erheblichen Zustrom von Migranten zu sehen.

Der EDSB nimmt die derzeit angestellten Überlegungen bezüglich der Interoperabilität von IT-Großsystemen der EU zur Kenntnis, darunter das SIS, die jeweils zu einem bestimmten Zeitpunkt zur Deckung eines konkreten Bedarfs geschaffen wurden. Auf diese Weise ist ein komplexer Rechtsrahmen im Bereich Migration, Grenzmanagement und polizeiliche Zusammenarbeit entstanden. Vor diesem Hintergrund fordert der EDSB den Gesetzgeber auf, sich über die derzeitigen Vorschläge hinaus Gedanken über einen kohärenteren, schlüssigen und umfassenden Rechtsrahmen für die IT-Großsysteme der EU für Grenzmanagement und Sicherheit zu machen, der voll und ganz im Einklang mit den Grundsätzen des Datenschutzes steht.

Das Legislativpaket besteht aus Entwürfen für drei Verordnungen über polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Grenzkontrollen und Rückkehr. Ziel dieser Vorschläge ist es im Wesentlichen, die Rückführungs- und Terrorismusbekämpfungspolitik der Europäischen Union zu verbessern, einzelstaatliche Verfahren bei der Nutzung des SIS zu harmonisieren und die Sicherheit des Systems zu verbessern.

Mit Blick auf seine Funktion als Aufsichtsbehörde über das zentrale SIS begrüßt der EDSB die Aufmerksamkeit, die dem Datenschutz in den Vorschlägen geschenkt wird, sowie die Stimmigkeit mit anderen mit dem Datenschutz zusammenhängenden Rechtsakten.

Nach Ansicht des EDSB wirft die Einführung neuer Kategorien von Daten, darunter neuer biometrischer Identifikatoren, die Frage nach der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der vorgeschlagenen Änderungen auf, und daher sollten die Vorschläge durch eine Abschätzung der Folgen für das in der Charta der Grundrechte der EU verankerte Recht auf Privatsphäre und Datenschutz ergänzt werden.

Des Weiteren ruft die steigende Zahl von Behörden mit Zugriff auf das System Bedenken bezüglich der letztendlichen Verantwortung und Rechenschaftspflicht für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch verschiedene Akteure hervor. In einigen Fällen sollten die Vorschläge die Zugriffsrechte auf verschiedene Arten von Ausschreibungen im SIS besser spezifizieren. Besondere Aufmerksamkeit sollte hier der Verteilung von Funktionen, Verantwortlichkeiten und Zugriffsrechten auf verschiedene Nutzer mit Zugang zum System gewidmet werden.

Schließlich fordert der EDSB eine bessere Begründung der Verlängerung der Speicherfrist von Personenausschreibungen und formuliert eine Reihe von Empfehlungen im Sinne einer weiteren Verbesserung der Vorschläge.

1.   EINLEITUNG UND HINTERGRUND

| 1. | Das Schengener Informationssystem (nachstehend „SIS“) wurde 1995 durch Artikel 92 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen eingerichtet (1). Die zweite Generation des Schengener Informationssystems (nachstehend „SIS II“) wurde am 9. April 2013 auf der Grundlage folgender Rechtsakte in Betrieb genommen:






  — | Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 (2) über die Verwendung von SIS II bei Kontrollen von Drittstaatsangehörigen, die die Bedingungen für eine Einreise in den Schengen-Raum oder den Aufenthalt dort nicht erfüllen; |
| --- | --- | --- |

1.

Das Schengener Informationssystem (nachstehend „SIS“) wurde 1995 durch Artikel 92 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen eingerichtet (1). Die zweite Generation des Schengener Informationssystems (nachstehend „SIS II“) wurde am 9. April 2013 auf der Grundlage folgender Rechtsakte in Betrieb genommen:

—

Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 (2) über die Verwendung von SIS II bei Kontrollen von Drittstaatsangehörigen, die die Bedingungen für eine Einreise in den Schengen-Raum oder den Aufenthalt dort nicht erfüllen;

| — | Beschluss 2007/533/JI des Rates (3) über die Verwendung von SIS II für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, und |
| --- | --- |

—

Beschluss 2007/533/JI des Rates (3) über die Verwendung von SIS II für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, und

| — | Verordnung (EG) Nr. 1986/2006 (4) über den Zugang von für die Ausstellung von Kfz-Zulassungsbescheinigungen zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten zum SIS II (5). |
| --- | --- |

—

Verordnung (EG) Nr. 1986/2006 (4) über den Zugang von für die Ausstellung von Kfz-Zulassungsbescheinigungen zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten zum SIS II (5).

| 2. | 2016 führte die Kommission drei Jahre nach Inbetriebnahme der zweiten Generation des Systems eine Evaluierung des SIS durch (6). Sie erbrachte, dass Wirksamkeit und Effizienz des Systems verbessert werden müssen. In diesem Zusammenhang legte die Kommission am 21. Dezember 2016 drei Vorschläge für Verordnungen als erstes Legislativpaket betreffend das Schengener Informationssystem vor:






  — | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der Grenzkontrollen, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 (nachstehend „SIS-Vorschlag über Grenzkontrollen“) (7); |
| --- | --- | --- |

2.

2016 führte die Kommission drei Jahre nach Inbetriebnahme der zweiten Generation des Systems eine Evaluierung des SIS durch (6). Sie erbrachte, dass Wirksamkeit und Effizienz des Systems verbessert werden müssen. In diesem Zusammenhang legte die Kommission am 21. Dezember 2016 drei Vorschläge für Verordnungen als erstes Legislativpaket betreffend das Schengener Informationssystem vor:

—

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der Grenzkontrollen, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 (nachstehend „SIS-Vorschlag über Grenzkontrollen“) (7);

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1986/2006, des Beschlusses 2007/533/JI des Rates und des Beschlusses 2010/261/EU der Kommission (nachstehend „SIS-Vorschlag über die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit“) (8), und |
| --- | --- |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1986/2006, des Beschlusses 2007/533/JI des Rates und des Beschlusses 2010/261/EU der Kommission (nachstehend „SIS-Vorschlag über die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit“) (8), und

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nutzung des Schengener Informationssystems für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (nachstehend „SIS-Vorschlag über Rückkehr“) (9). |
| --- | --- |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nutzung des Schengener Informationssystems für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (nachstehend „SIS-Vorschlag über Rückkehr“) (9).

| 3. | In diesem Zusammenhang sei noch erwähnt, dass die Kommission beabsichtigt, in den kommenden Monaten ein zweites Paket von Legislativvorschlägen zum SIS vorzulegen, um dessen Interoperabilität mit anderen IT-Großsystemen in der EU auf der Grundlage der Befunde der Hochrangigen Expertengruppe für Informationssysteme und Interoperabilität zu verbessern (10). |
| --- | --- |

3.

In diesem Zusammenhang sei noch erwähnt, dass die Kommission beabsichtigt, in den kommenden Monaten ein zweites Paket von Legislativvorschlägen zum SIS vorzulegen, um dessen Interoperabilität mit anderen IT-Großsystemen in der EU auf der Grundlage der Befunde der Hochrangigen Expertengruppe für Informationssysteme und Interoperabilität zu verbessern (10).

| 4. | Der EDSB hält fest, dass das SIS sowie andere bestehende (und vorgeschlagene neue) IT-Großsysteme der EU vor dem Hintergrund umfassender Überlegungen der Kommission darüber zu sehen sind, wie das Management und die Nutzung von Daten für Zwecke sowohl des Grenzmanagements als auch der Sicherheit wirksamer und effizienter gestaltet werden können. Aus Sicht des EDSB besteht das Ziel solcher Überlegungen darin, den Nutzen bestehender Informationssysteme zu maximieren und mit neuen und ergänzenden Maßnahmen bestehende Lücken zu schließen. Ein Weg, den die Kommission für das Erreichen dieser Ziele sieht, ist der Ausbau der Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen, darunter auch das SIS (11). |
| --- | --- |

4.

Der EDSB hält fest, dass das SIS sowie andere bestehende (und vorgeschlagene neue) IT-Großsysteme der EU vor dem Hintergrund umfassender Überlegungen der Kommission darüber zu sehen sind, wie das Management und die Nutzung von Daten für Zwecke sowohl des Grenzmanagements als auch der Sicherheit wirksamer und effizienter gestaltet werden können. Aus Sicht des EDSB besteht das Ziel solcher Überlegungen darin, den Nutzen bestehender Informationssysteme zu maximieren und mit neuen und ergänzenden Maßnahmen bestehende Lücken zu schließen. Ein Weg, den die Kommission für das Erreichen dieser Ziele sieht, ist der Ausbau der Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen, darunter auch das SIS (11).

| 5. | Der EDSB merkt an, dass die Vielzahl der IT-Großsysteme der EU darauf zurückzuführen ist, dass mit ihnen in einem sich wandelnden institutionellen, politischen und rechtlichen Kontext auf einen jeweils spezifischen Bedarf eingegangen wurde. Hieraus ist ein komplexes System von rechtlichen Rahmen und Governance-Modellen entstanden. |
| --- | --- |

5.

Der EDSB merkt an, dass die Vielzahl der IT-Großsysteme der EU darauf zurückzuführen ist, dass mit ihnen in einem sich wandelnden institutionellen, politischen und rechtlichen Kontext auf einen jeweils spezifischen Bedarf eingegangen wurde. Hieraus ist ein komplexes System von rechtlichen Rahmen und Governance-Modellen entstanden.

| 6. | Vor diesem Hintergrund fordert der EDSB den Gesetzgeber auf, sich über die derzeitigen Vorschläge hinaus Gedanken über einen kohärenteren, schlüssigen und umfassenden Rechtsrahmen zu machen, in dem EU-Datenbanken für Grenzmanagement sowie Gefahrenabwehr und Strafverfolgung besser in ein modernes Gerüst von Datenschutzgrundsätzen eingebettet sind, als da wären: Zweckbindung, eine dem Stand der Technik entsprechende Sicherheit, verhältnismäßige Speicherfristen, Datenqualität, Datenschutz durch Technikgestaltung, Rückverfolgbarkeit, wirksame Aufsicht und abschreckende Sanktionen bei Missbrauch. |
| --- | --- |

6.

Vor diesem Hintergrund fordert der EDSB den Gesetzgeber auf, sich über die derzeitigen Vorschläge hinaus Gedanken über einen kohärenteren, schlüssigen und umfassenden Rechtsrahmen zu machen, in dem EU-Datenbanken für Grenzmanagement sowie Gefahrenabwehr und Strafverfolgung besser in ein modernes Gerüst von Datenschutzgrundsätzen eingebettet sind, als da wären: Zweckbindung, eine dem Stand der Technik entsprechende Sicherheit, verhältnismäßige Speicherfristen, Datenqualität, Datenschutz durch Technikgestaltung, Rückverfolgbarkeit, wirksame Aufsicht und abschreckende Sanktionen bei Missbrauch.

| 7. | Mit Blick auf die derzeitigen Vorschläge begrüßt der EDSB, dass er von den Dienststellen der Kommission bereits vor der Annahme des Legislativpakets zum SIS II informell konsultiert wurde. Er bedauert allerdings, dass aufgrund der sehr kurzen Frist und der Komplexität und Länge der Vorschläge es seinerzeit nicht möglich war, einen Beitrag zu leisten. |
| --- | --- |

7.

Mit Blick auf die derzeitigen Vorschläge begrüßt der EDSB, dass er von den Dienststellen der Kommission bereits vor der Annahme des Legislativpakets zum SIS II informell konsultiert wurde. Er bedauert allerdings, dass aufgrund der sehr kurzen Frist und der Komplexität und Länge der Vorschläge es seinerzeit nicht möglich war, einen Beitrag zu leisten.

5.   SCHLUSSFOLGERUNG

| 52. | Generell gilt, dass sich der EDSB der Komplexität der bestehenden Landschaft von EU-Informationssystemen bewusst ist, und dass er den Gesetzgeber auffordert, sich über die derzeitigen Vorschläge hinaus Gedanken über einen kohärenteren, schlüssigen und umfassenden Rechtsrahmen zu machen, in dem EU-Datenbanken für Grenzmanagement sowie Gefahrenabwehr und Strafverfolgung besser in ein modernes Gerüst von Datenschutzgrundsätzen eingebettet sind. |
| --- | --- |

52.

Generell gilt, dass sich der EDSB der Komplexität der bestehenden Landschaft von EU-Informationssystemen bewusst ist, und dass er den Gesetzgeber auffordert, sich über die derzeitigen Vorschläge hinaus Gedanken über einen kohärenteren, schlüssigen und umfassenden Rechtsrahmen zu machen, in dem EU-Datenbanken für Grenzmanagement sowie Gefahrenabwehr und Strafverfolgung besser in ein modernes Gerüst von Datenschutzgrundsätzen eingebettet sind.

| 53. | Der EDSB begrüßt, dass dem Datenschutz in den Vorschlägen durchgehend Aufmerksamkeit geschenkt wird. Allerdings kann er bei folgenden Aspekten noch Raum für Verbesserungen erkennen. |
| --- | --- |

53.

Der EDSB begrüßt, dass dem Datenschutz in den Vorschlägen durchgehend Aufmerksamkeit geschenkt wird. Allerdings kann er bei folgenden Aspekten noch Raum für Verbesserungen erkennen.

| 54. | Der EDSB unterstreicht, dass aufgrund der fehlenden (Datenschutz-) Folgenabschätzung es nicht möglich ist, die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der vorgeschlagenen Änderungen an der derzeitigen Rechtsgrundlage des SIS II umfassend zu beurteilen. Insbesondere mit Blick auf die Risiken, die die Einführung neuer Datenkategorien, vor allem der neuen biometrischen Identifikatoren, in das System mit sich bringt, empfiehlt der EDSB eine Bewertung der Notwendigkeit der Erhebung und Verwendung solcher Daten im SIS sowie der Verhältnismäßigkeit ihrer Erhebung. |
| --- | --- |

54.

Der EDSB unterstreicht, dass aufgrund der fehlenden (Datenschutz-) Folgenabschätzung es nicht möglich ist, die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der vorgeschlagenen Änderungen an der derzeitigen Rechtsgrundlage des SIS II umfassend zu beurteilen. Insbesondere mit Blick auf die Risiken, die die Einführung neuer Datenkategorien, vor allem der neuen biometrischen Identifikatoren, in das System mit sich bringt, empfiehlt der EDSB eine Bewertung der Notwendigkeit der Erhebung und Verwendung solcher Daten im SIS sowie der Verhältnismäßigkeit ihrer Erhebung.

| 55. | Im Hinblick auf den Zugriff auf das SIS für EGKW-Teams, Teams von mit rückführungsbezogenen Aufgaben betrautem Personal sowie Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements weist der EDSB nachdrücklich darauf hin, dass die große Zahl der an der Datenverarbeitung beteiligten Akteure nicht die Verantwortlichkeiten von EGKW bzw. Mitgliedstaaten verwischen darf. Der EDSB empfiehlt daher, in den Vorschlägen zu präzisieren, dass die abschließende Verantwortung und Rechenschaftspflicht für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten liegt, die nach dem EU-Datenschutzrecht als „Verantwortliche“ angesehen werden. |
| --- | --- |

55.

Im Hinblick auf den Zugriff auf das SIS für EGKW-Teams, Teams von mit rückführungsbezogenen Aufgaben betrautem Personal sowie Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements weist der EDSB nachdrücklich darauf hin, dass die große Zahl der an der Datenverarbeitung beteiligten Akteure nicht die Verantwortlichkeiten von EGKW bzw. Mitgliedstaaten verwischen darf. Der EDSB empfiehlt daher, in den Vorschlägen zu präzisieren, dass die abschließende Verantwortung und Rechenschaftspflicht für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten liegt, die nach dem EU-Datenschutzrecht als „Verantwortliche“ angesehen werden.

| 56. | Ferner sollten EGKW-Teams, Teams von mit rückführungsbezogenen Aufgaben betrautem Personal sowie Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements nicht Zugriff auf alle Ausschreibungskategorien im SIS haben, sondern nur auf diejenigen, die für den Aufgabenbereich des betreffenden Teams von Belang sind. Gleichzeitig sollten die Vorschläge klar zum Ausdruck bringen, dass der Zugriff auf das SIS allein auf die Vertreter der befugten Behörden beschränkt werden muss. |
| --- | --- |

56.

Ferner sollten EGKW-Teams, Teams von mit rückführungsbezogenen Aufgaben betrautem Personal sowie Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements nicht Zugriff auf alle Ausschreibungskategorien im SIS haben, sondern nur auf diejenigen, die für den Aufgabenbereich des betreffenden Teams von Belang sind. Gleichzeitig sollten die Vorschläge klar zum Ausdruck bringen, dass der Zugriff auf das SIS allein auf die Vertreter der befugten Behörden beschränkt werden muss.

| 57. | Der EDSB weist den Gesetzgeber ferner auf die Notwendigkeit hin, die Verhältnismäßigkeit einer Verlängerung der Datenaufbewahrungsfrist für Personenausschreibungen von drei Jahren in der aktuellen Rechtsgrundlage auf fünf Jahre im neuen Legislativpaket zu begründen. |
| --- | --- |

57.

Der EDSB weist den Gesetzgeber ferner auf die Notwendigkeit hin, die Verhältnismäßigkeit einer Verlängerung der Datenaufbewahrungsfrist für Personenausschreibungen von drei Jahren in der aktuellen Rechtsgrundlage auf fünf Jahre im neuen Legislativpaket zu begründen.

| 58. | Neben den wichtigsten Bedenken, die vorstehend genannt wurden, betreffen die Empfehlungen des EDSB in der vorliegenden Stellungnahme folgende Aspekte der Vorschläge:






  — | die Meldung von Sicherheitsvorfällen, |
| --- | --- | --- |

58.

Neben den wichtigsten Bedenken, die vorstehend genannt wurden, betreffen die Empfehlungen des EDSB in der vorliegenden Stellungnahme folgende Aspekte der Vorschläge:

—

die Meldung von Sicherheitsvorfällen,

| — | die Aufklärungskampagne, |
| --- | --- |

—

die Aufklärungskampagne,

| — | die Systemarchitektur, |
| --- | --- |

—

die Systemarchitektur,

| — | die Nutzung der Systeme zur automatischen Nummernschilderkennung, |
| --- | --- |

—

die Nutzung der Systeme zur automatischen Nummernschilderkennung,

| — | die vom System generierten Statistiken. |
| --- | --- |

—

die vom System generierten Statistiken.

| 59. | Der EDSB steht gerne für weitere Beratung zu den Vorschlägen zur Verfügung, auch im Hinblick auf gemäß der vorgeschlagenen Verordnungen angenommene delegierte Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte, die Auswirkungen auf die Verarbeitung personenbezogener Daten haben könnten. |
| --- | --- |

59.

Der EDSB steht gerne für weitere Beratung zu den Vorschlägen zur Verfügung, auch im Hinblick auf gemäß der vorgeschlagenen Verordnungen angenommene delegierte Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte, die Auswirkungen auf die Verarbeitung personenbezogener Daten haben könnten.

Brüssel, den 3. Mai 2017

Giovanni BUTTARELLI

Europäischer Datenschutzbeauftragter

---

(1)  Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, 19. Juni 1990 (ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19).

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 381 vom 28.12.2006, S. 4).

2

(3)  Beschluss 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 205 vom 7.8.2007, S. 63).

3

(4)  ABl. L 381 vom 28.12.2006, S. 1.

4

(5)  Ergänzt werden diese Rechtsakte durch die Verordnung (EU) Nr. 515/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 574/2007/EG (ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 143), die finanzielle Unterstützung für die Einrichtung von SIS II vorsah.

5

(6)  Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Evaluierung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) nach den Artikeln 24 Absatz 5, 43 Absatz 3 und 50 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 in Verbindung mit Artikel 59 Absatz 3 und Artikel 66 Absatz 5 des Beschlusses 2007/533/JI, COM(2016) 880 final.

6

(7)  COM(2016) 882 final.

7

(8)  COM(2016) 883 final.

8

(9)  COM(2016) 881 final.

9

(10)  Beschluss 2016/C 257/03 der Kommission vom 17.6.2016, nähere Informationen abrufbar unter: http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=3435

10

(11)  Mitteilung vom 6. April 2016„Solidere und intelligentere Informationssysteme für das Grenzmanagement und mehr Sicherheit“, COM(2016) 205 final.

11

---

V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

| 23.6.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 200/17 |
| --- | --- | --- | --- |

23.6.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 200/17

---

Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von kohlenstoffarmem Ferrochrom mit Ursprung in der Volksrepublik China, Russland und der Türkei

(2017/C 200/09)

Der Europäischen Kommission (im Folgenden „Kommission“) liegt ein Antrag nach Artikel 5 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“) vor, dem zufolge die Einfuhren von kohlenstoffarmem Ferrochrom mit Ursprung in der Volksrepublik China, Russland und der Türkei gedumpt sind und dadurch den Wirtschaftszweig der Union bedeutend schädigen.

1.   Antrag

Der Antrag wurde am 10. Mai 2017 vom Verband der europäischen Hersteller von Ferrolegierungen (Association of European ferro-alloy producers — Euroalliages) im Namen des einzigen Herstellers von kohlenstoffarmem Ferrochrom in der Union, der Elektrowerk Weisweiler GmbH (im Folgenden „Antragsteller“), eingereicht. Auf den Antragsteller entfallen 100 % der Unionsproduktion von kohlenstoffarmem Ferrochrom.

2.   Zu untersuchende Ware

Bei der zu untersuchenden Ware handelt es sich um Ferrochrom mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 0,05 bis 0,5 GHT (im Folgenden „zu untersuchende Ware“).

3.   Dumpingbehauptung

Bei der angeblich gedumpten Ware handelt es sich um die zu untersuchende Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China, Russland und der Türkei (im Folgenden „betroffene Länder“), die derzeit unter dem KN-Code 7202 49 50 eingereiht wird. Der KN-Code wird nur informationshalber angegeben.

Die der Kommission vorliegenden Informationen enthalten einen Vergleich des Normalwerts mit dem Preis der zu untersuchenden Ware bei der Ausfuhr in die Union (auf der Stufe ab Werk).

Aus diesem Vergleich ergeben sich für alle betroffenen Länder erhebliche Dumpingspannen.

4.   Behauptung bezüglich Schädigung und Schadensursache

Der Antragsteller legte Beweise dafür vor, dass die Einfuhren der zu untersuchenden Ware aus den betroffenen Ländern in absoluten Zahlen und gemessen am Marktanteil insgesamt gestiegen sind.

Aus den vom Antragsteller vorgelegten Anscheinsbeweisen geht hervor, dass sich die Menge und die Preise der eingeführten zu untersuchenden Ware unter anderem auf die Verkaufsmengen, die in Rechnung gestellten Preise und den Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union negativ ausgewirkt und dadurch die Gesamtergebnisse des Wirtschaftszweigs der Union sehr nachteilig beeinflusst haben.

5.   Verfahren

Die Kommission kam nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten zu dem Schluss, dass der Antrag vom Wirtschaftszweig der Union oder in seinem Namen gestellt wurde und dass die vorliegenden Beweise die Einleitung eines Verfahrens rechtfertigen; sie leitet daher nach Artikel 5 der Grundverordnung eine Untersuchung ein.

Bei der Untersuchung wird geprüft, ob die zu untersuchende Ware mit Ursprung in den betroffenen Ländern gedumpt ist und ob der Wirtschaftszweig der Union durch die gedumpten Einfuhren geschädigt wird. Sollte sich dies bestätigen, wird weiter geprüft, ob die Einführung von Maßnahmen dem Interesse der Union nicht zuwiderlaufen würde.

5.1.   
  Untersuchungszeitraum und Bezugszeitraum

Die Untersuchung von Dumping und Schädigung betrifft den Zeitraum vom 1. April 2016 bis zum 31. März 2017 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betrifft den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

5.2.   
  Verfahren zur Dumpingermittlung

Die ausführenden Hersteller (2) der zu untersuchenden Ware aus den betroffenen Ländern werden gebeten, bei der Untersuchung der Kommission mitzuarbeiten.

5.2.1.   Untersuchung der ausführenden Hersteller

5.2.1.1.   Verfahren zur Auswahl der zu untersuchenden ausführenden Hersteller in der Volksrepublik China und in Russland

a)   Stichprobenverfahren

Da in der Volksrepublik China und in Russland eine Vielzahl ausführender Hersteller von dem Verfahren betroffen sein dürfte und da es gilt, die Untersuchung fristgerecht abzuschließen, kann die Kommission die Zahl der zu untersuchenden ausführenden Hersteller auf ein vertretbares Maß beschränken, indem sie eine Stichprobe bildet (im Folgenden „Stichprobenverfahren“). Das Stichprobenverfahren wird nach Artikel 17 der Grundverordnung durchgeführt.

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle ausführenden Hersteller oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter hiermit gebeten, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Parteien dieser Aufforderung binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union nachkommen, indem sie der Kommission die in Anhang I dieser Bekanntmachung erbetenen Angaben zu ihren Unternehmen übermitteln.

Die Kommission wird ferner mit den Behörden der Volksrepublik China und Russlands sowie gegebenenfalls mit den ihr bekannten Verbänden ausführender Hersteller Kontakt aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe der ausführenden Hersteller benötigt.

Interessierte Parteien, die außer den verlangten Angaben weitere sachdienliche Informationen zur Auswahl der Stichprobe übermitteln möchten, müssen dies binnen 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union tun, sofern nichts anderes bestimmt ist.

Ist die Bildung einer Stichprobe erforderlich, können die ausführenden Hersteller auf der Grundlage der größten repräsentativen Menge der Ausfuhren in die Union ausgewählt werden, die in der zur Verfügung stehenden Zeit in angemessener Weise untersucht werden kann. Alle der Kommission bekannten ausführenden Hersteller, die Behörden der Volksrepublik China und Russlands sowie die Verbände der ausführenden Hersteller werden von der Kommission (gegebenenfalls über die Behörden der Volksrepublik China und Russlands) darüber in Kenntnis gesetzt, welche Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt wurden.

Die Kommission wird den für die Stichprobe ausgewählten ausführenden Herstellern, den ihr bekannten Verbänden ausführender Hersteller sowie den Behörden der Volksrepublik China und Russlands Fragebogen zusenden, um die Informationen zu den ausführenden Herstellern einzuholen, die sie für ihre Untersuchung benötigt.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle ausführenden Hersteller, die für die Stichprobe ausgewählt wurden, binnen 37 Tagen nach Bekanntgabe der Stichprobe einen ausgefüllten Fragebogen übermitteln.

Unbeschadet des Artikels 18 der Grundverordnung gelten Unternehmen, die ihrer möglichen Einbeziehung in die Stichprobe zugestimmt haben, jedoch hierfür nicht ausgewählt werden, als mitarbeitend (im Folgenden „nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende ausführende Hersteller“). Unbeschadet des Buchstabens b darf der Antidumpingzoll, der gegebenenfalls auf die von diesen Herstellern stammenden Einfuhren erhoben wird, die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne nicht übersteigen, die für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller ermittelt wird (3).

b)   Individuelle Dumpingspanne für nicht in die Stichprobe einbezogene Unternehmen

Nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende ausführende Hersteller können nach Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung beantragen, dass die Kommission ihre jeweilige unternehmensspezifische Dumpingspanne (im Folgenden „individuelle Dumpingspanne“) ermittelt. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die ausführenden Hersteller, die eine individuelle Dumpingspanne beantragen möchten, einen Fragebogen anfordern und diesen binnen 37 Tagen nach Bekanntgabe der Stichprobe ordnungsgemäß ausgefüllt zurücksenden. Die Kommission wird prüfen, ob ihnen ein unternehmensspezifischer Zoll nach Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung gewährt werden kann. Ausführende Hersteller, die der Ansicht sind, dass für sie bei der Herstellung und dem Verkauf der zu untersuchenden Ware marktwirtschaftliche Bedingungen herrschen, können einen ordnungsgemäß begründeten Antrag auf Marktwirtschaftsbehandlung (im Folgenden „MWB-Antrag“) stellen; diesen Antrag müssen sie ordnungsgemäß ausgefüllt innerhalb der in Abschnitt 5.2.2.2 genannten Frist zurücksenden.

Allerdings sollten sich die ausführenden Hersteller, die eine individuelle Dumpingspanne beantragen, darüber im Klaren sein, dass die Kommission dennoch beschließen kann, keine individuelle Dumpingspanne zu ermitteln, wenn beispielsweise die Zahl der ausführenden Hersteller so groß ist, dass eine solche Ermittlung eine zu große Belastung darstellen und die fristgerechte Durchführung der Untersuchung verhindern würde.

5.2.1.2.   Verfahren zur Auswahl der zu untersuchenden ausführenden Hersteller in der Türkei

Sofern nichts anderes bestimmt ist, werden alle ausführenden Hersteller und Verbände der ausführenden Hersteller in der Türkei gebeten, die Kommission umgehend, spätestens jedoch 15 Tage nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vorzugsweise per E-Mail zu kontaktieren und einen Fragebogen anzufordern. Die Kommission wird den ihr bekannten ausführenden Herstellern in der Türkei, den ihr bekannten Verbänden ausführender Hersteller sowie den Behörden dieses Landes Fragebogen zusenden, um die Informationen zu den ausführenden Herstellern einzuholen, die sie für ihre Untersuchung benötigt.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die ausführenden Hersteller und gegebenenfalls die Verbände der ausführenden Hersteller den ausgefüllten Fragebogen binnen 37 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union übermitteln.

5.2.2.   Zusätzliches Verfahren für ausführende Hersteller in der Volksrepublik China

Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung wird der Normalwert für Einfuhren aus der Volksrepublik China in der Regel auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem Vergleichsland bestimmt. Zu diesem Zweck wählt die Kommission ein geeignetes Vergleichsland aus. Die Kommission hat vorläufig Russland ausgewählt. Den der Kommission vorliegenden Informationen zufolge befinden sich andere Marktwirtschaftshersteller u. a. in Brasilien, Südafrika, der Türkei, Taiwan und den Vereinigten Staaten von Amerika. Um die endgültige Wahl des Vergleichslandes treffen zu können, wird die Kommission prüfen, ob die zu untersuchende Ware in den Marktwirtschaftsdrittländern, bei denen es Hinweise auf eine Herstellung der zu untersuchenden Ware gibt, hergestellt und verkauft wird. Interessierte Parteien können innerhalb von 10 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union dazu Stellung nehmen, ob die Wahl des Vergleichslandes angemessen ist.

Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung können einzelne ausführende Hersteller, die der Ansicht sind, dass für sie marktwirtschaftliche Bedingungen herrschen, einen ordnungsgemäß begründeten Antrag auf Marktwirtschaftsbehandlung (im Folgenden „MWB-Antrag“) stellen. MWB wird gewährt, wenn die Bewertung des MWB-Antrags ergibt, dass die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung (4) erfüllt sind. Die Dumpingspanne der ausführenden Hersteller, denen MWB gewährt wird, berechnet sich soweit möglich und unbeschadet des Rückgriffs auf die verfügbaren Informationen nach Artikel 18 der Grundverordnung, indem ihr eigener Normalwert und ihre eigenen Ausfuhrpreise nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung herangezogen werden.

Die Kommission versendet MWB-Antragsformulare an alle für die Stichprobe ausgewählten ausführenden Hersteller in der Volksrepublik China, ebenso an die nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller, die eine individuelle Dumpingspanne beantragen möchten, ferner an alle ihr bekannten Verbände ausführender Hersteller sowie an die Behörden der Volksrepublik China. Die Kommission wird nur MWB-Anträge begutachten, die von den für die Stichprobe ausgewählten ausführenden Herstellern in der Volksrepublik China eingereicht wurden, und MWB-Anträge von den nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Herstellern, bei denen dem Antrag auf Berechnung einer individuellen Dumpingspanne stattgegeben wurde.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle ausführenden Hersteller, die eine MWB beantragen, binnen 21 Tagen nach Bekanntgabe der Stichprobe oder des Beschlusses, keine Stichprobe zu bilden, ein ausgefülltes MWB-Antragsformular übermitteln.

5.2.3.   Untersuchung der unabhängigen Einführer
   (5)
   (6)

Die unabhängigen Einführer, welche die zu untersuchende Ware aus der Volksrepublik China, Russland oder der Türkei in die Union einführen, werden gebeten, bei dieser Untersuchung mitzuarbeiten.

Da eine Vielzahl unabhängiger Einführer von diesem Verfahren betroffen sein dürfte und da es gilt, die Untersuchung fristgerecht abzuschließen, kann die Kommission die Zahl der zu untersuchenden unabhängigen Einführer auf ein vertretbares Maß beschränken, indem sie eine Stichprobe bildet (im Folgenden „Stichprobenverfahren“). Das Stichprobenverfahren wird nach Artikel 17 der Grundverordnung durchgeführt.

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle unabhängigen Einführer oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter hiermit gebeten, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Parteien dieser Aufforderung binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union nachkommen, indem sie der Kommission die in Anhang II dieser Bekanntmachung erbetenen Angaben zu ihren Unternehmen übermitteln.

Ferner kann die Kommission mit den ihr bekannten Einführerverbänden Kontakt aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe der unabhängigen Einführer benötigt.

Interessierte Parteien, die außer den verlangten Angaben weitere sachdienliche Informationen zur Auswahl der Stichprobe übermitteln möchten, müssen dies binnen 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union tun, sofern nichts anderes bestimmt ist.

Ist die Bildung einer Stichprobe erforderlich, können die Einführer auf der Grundlage der größten repräsentativen Verkaufsmenge der zu untersuchenden Ware in der Union ausgewählt werden, die in der zur Verfügung stehenden Zeit in angemessener Weise untersucht werden kann. Alle der Kommission bekannten unabhängigen Einführer und Einführerverbände werden von ihr davon in Kenntnis gesetzt, welche Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt wurden.

Die Kommission wird den in die Stichprobe einbezogenen unabhängigen Einführern und den ihr bekannten Einführerverbänden Fragebogen zusenden, um die Informationen einzuholen, die sie für ihre Untersuchung benötigt. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Parteien binnen 37 Tagen nach Bekanntgabe der Stichprobe einen ausgefüllten Fragebogen übermitteln.

5.3.   
  Verfahren zur Feststellung einer Schädigung und zur Untersuchung der Unionshersteller

Die Feststellung einer Schädigung stützt sich auf eindeutige Beweise und erfordert eine objektive Prüfung der Menge der gedumpten Einfuhren sowie ihrer Auswirkungen auf die Preise in der Union und auf den Wirtschaftszweig der Union. Zwecks Feststellung, ob der Wirtschaftszweig der Union geschädigt wird, werden die Unionshersteller der zu untersuchenden Ware gebeten, bei der Untersuchung der Kommission mitzuarbeiten.

Um die Informationen über die Unionshersteller einzuholen, die die Kommission für ihre Untersuchung benötigt, wird sie Fragebogen an den ihr bekannten Unionshersteller oder repräsentativen Unionshersteller und den Verband der Unionshersteller versenden, namentlich an: Elektrowerk Weisweiler GmbH und Euroalliages.

Der genannte Unionshersteller und der Verband der Unionshersteller müssen den ausgefüllten Fragebogen binnen 37 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union übermitteln, sofern nichts anderes bestimmt ist.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, werden alle oben nicht aufgeführten Unionshersteller und Unionsherstellerverbände gebeten, die Kommission umgehend, spätestens jedoch 15 Tage nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vorzugsweise per E-Mail zu kontaktieren und einen Fragebogen anzufordern.

5.4.   
  Verfahren zur Prüfung des Unionsinteresses

Sollten Dumping und eine dadurch verursachte Schädigung festgestellt werden, ist nach Artikel 21 der Grundverordnung zu entscheiden, ob die Einführung von Antidumpingmaßnahmen dem Unionsinteresse nicht zuwiderlaufen würde. Sofern nichts anderes bestimmt ist, werden die Unionshersteller, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, die Verwender und ihre repräsentativen Verbände sowie repräsentative Verbraucherorganisationen gebeten, sich binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission zu melden. Um bei der Untersuchung mitarbeiten zu können, müssen die repräsentativen Verbraucherorganisationen innerhalb derselben Frist nachweisen, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der zu untersuchenden Ware besteht.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, können Parteien, die sich innerhalb der genannten Frist bei der Kommission melden, ihr binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union Angaben zum Unionsinteresse übermitteln. Diese Angaben können entweder in einem frei gewählten Format oder in einem von der Kommission erstellten Fragebogen gemacht werden. Nach Artikel 21 der Grundverordnung übermittelte Informationen werden allerdings nur dann berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.

5.5.   
  Andere schriftliche Beiträge

Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Bekanntmachung werden alle interessierten Parteien hiermit gebeten, ihren Standpunkt unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen diese Informationen und sachdienlichen Nachweise innerhalb von 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

5.6.   
  Möglichkeit der Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen

Jede interessierte Partei kann eine Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen beantragen. Der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen. Betrifft die Anhörung Fragen, die sich auf die Anfangsphase der Untersuchung beziehen, so muss der Antrag binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union gestellt werden. Danach ist eine Anhörung innerhalb der Fristen zu beantragen, welche die Kommission in ihrem Schriftwechsel mit den Parteien jeweils festlegt.

5.7.   
  Schriftliche Beiträge, Rücksendung ausgefüllter Fragebogen und Schriftwechsel

Angaben, die der Kommission zum Zwecke von Handelsschutzuntersuchungen vorgelegt werden, müssen frei von Urheberrechten sein. Bevor interessierte Parteien der Kommission Angaben und/oder Daten vorlegen, für die Urheberrechte Dritter gelten, müssen sie vom Urheberrechtsinhaber eine spezifische Genehmigung einholen, die es der Kommission ausdrücklich gestattet, a) die Angaben und Daten für die Zwecke dieses Handelsschutzverfahrens zu verwenden und b) den interessierten Parteien dieser Untersuchung die Angaben und/oder Daten so vorzulegen, dass sie ihre Verteidigungsrechte wahrnehmen können.

Alle von interessierten Parteien übermittelten schriftlichen Beiträge, die vertraulich behandelt werden sollen, darunter auch die mit dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die ausgefüllten Fragebogen und sonstige Schreiben, müssen den Vermerk „Limited“ (7) (zur eingeschränkten Verwendung) tragen.

Interessierte Parteien, die Informationen mit dem Vermerk „Limited“ übermitteln, müssen nach Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung eine nichtvertrauliche Zusammenfassung vorlegen, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt. Diese Zusammenfassung sollte so ausführlich sein, dass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglicht. Legt eine interessierte Partei, die vertrauliche Informationen übermittelt, hierzu keine nichtvertrauliche Zusammenfassung im vorgeschriebenen Format und in der vorgeschriebenen Qualität vor, können diese vertraulichen Informationen unberücksichtigt bleiben.

Interessierte Parteien werden gebeten, alle Beiträge und Anträge, darunter auch gescannte Vollmachten und Bescheinigungen, per E-Mail zu übermitteln; ausgenommen sind umfangreiche Antworten, die auf CD-ROM oder DVD zu speichern und persönlich abzugeben oder per Einschreiben zu übermitteln sind. Verwenden die interessierten Parteien E-Mail, so erklären sie sich mit den Regeln für die elektronische Übermittlung von Unterlagen im Leitfaden zum „SCHRIFTWECHSEL MIT DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION BEI HANDELSSCHUTZUNTERSUCHUNGEN“ einverstanden, der auf der Website der Generaldirektion Handel veröffentlicht ist: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/june/tradoc_152566.pdf. Die interessierten Parteien müssen ihren Namen sowie ihre Anschrift, Telefonnummer und eine gültige E-Mail-Adresse angeben und sollten sicherstellen, dass die genannte E-Mail-Adresse zu einer aktiven offiziellen Mailbox führt, die täglich eingesehen wird. Hat die Kommission die Kontaktdaten erhalten, so kommuniziert sie ausschließlich per E-Mail mit den interessierten Parteien, es sei denn, diese wünschen ausdrücklich, alle Unterlagen von der Kommission auf einem anderen Kommunikationsweg zu erhalten, oder die Art der Unterlage macht den Versand per Einschreiben erforderlich. Weitere Regeln und Informationen bezüglich des Schriftverkehrs mit der Kommission, einschließlich der Leitlinien für Übermittlungen per E-Mail, können dem genannten Leitfaden für interessierte Parteien entnommen werden.

Anschrift der Kommission:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Handel |
| Direktion H |
| Büro CHAR 04/039 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIUM/BELGIË |
| E-Mail | : | TRADE-AD638-DUMPING-CHINA@ec.europa.eu
  TRADE-AD638-DUMPING-RUSSIA@ec.europa.eu
  TRADE-AD638-DUMPING-TURKEY@ec.europa.eu
  TRADE-AD638-INJURY@ec.europa.eu |

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion H

Büro CHAR 04/039

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIUM/BELGIË

E-Mail

:

TRADE-AD638-DUMPING-CHINA@ec.europa.eu

TRADE-AD638-DUMPING-RUSSIA@ec.europa.eu

TRADE-AD638-DUMPING-TURKEY@ec.europa.eu

TRADE-AD638-INJURY@ec.europa.eu

6.   Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigern interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilen sie diese nicht fristgerecht oder behindern sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so können diese Informationen unberücksichtigt bleiben; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.

Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

Werden die Antworten nicht elektronisch übermittelt, so gilt dies nicht als mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit, sofern die interessierte Partei darlegt, dass die Übermittlung der Antwort in der gewünschten Form die interessierte Partei über Gebühr zusätzlich belasten würde oder mit unangemessenen Zusatzkosten verbunden wäre. Die interessierte Partei sollte unverzüglich mit der Kommission Kontakt aufnehmen.

7.   Anhörungsbeauftragter

Interessierte Parteien können sich an den Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den untersuchenden Kommissionsdienststellen. Er befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und Anträgen Dritter auf Anhörung. Der Anhörungsbeauftragte kann die Anhörung einer einzelnen interessierten Partei ansetzen und als Vermittler tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen können.

Eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Betrifft die Anhörung Fragen, die sich auf die Anfangsphase der Untersuchung beziehen, so muss der Antrag binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union gestellt werden. Danach ist eine Anhörung innerhalb der Fristen zu beantragen, welche die Kommission in ihrem Schriftwechsel mit den Parteien jeweils festlegt.

Der Anhörungsbeauftragte bietet den Parteien außerdem die Möglichkeit, bei einer Anhörung ihre unterschiedlichen Ansichten zu Fragen etwa im Zusammenhang mit Dumping, Schädigung, ursächlichem Zusammenhang und Unionsinteresse vorzutragen und Gegenargumente vorzubringen. Eine solche Anhörung findet im Regelfall spätestens am Ende der vierten Woche nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen statt.

Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten des Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/trade-policy-and-you/contacts/hearing-officer/

8.   Zeitplan für die Untersuchung

Nach Artikel 6 Absatz 9 der Grundverordnung wird die Untersuchung binnen 15 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abgeschlossen. Nach Artikel 7 Absatz 1 der Grundverordnung können binnen neun Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vorläufige Maßnahmen eingeführt werden.

9.   Verarbeitung personenbezogener Daten

Alle bei der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (8) verarbeitet.

---

(1)  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

(2)  Ein ausführender Hersteller ist ein Unternehmen in den betroffenen Ländern, das die zu untersuchende Ware herstellt und in die Union ausführt, entweder direkt oder über einen Dritten, auch über ein verbundenes Unternehmen, das an der Herstellung, den Inlandsverkäufen oder der Ausfuhr der zu untersuchenden Ware beteiligt ist.

(3)  Nach Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung bleiben Dumpingspannen, deren Höhe Null beträgt, geringfügig ist oder nach Maßgabe von Artikel 18 der Grundverordnung ermittelt wurde, unberücksichtigt.

(4)  Die ausführenden Hersteller müssen insbesondere Folgendes nachweisen: i) Geschäftsentscheidungen beruhen auf Marktsignalen, der Staat greift diesbezüglich nicht nennenswert ein, und die Kosten beruhen auf Marktwerten; ii) die Unternehmen verfügen über eine einzige klare Buchführung, die von unabhängigen Stellen nach internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen geprüft und in allen Bereichen angewandt wird; iii) es bestehen keine nennenswerten Verzerrungen infolge des früheren nichtmarktwirtschaftlichen Systems; iv) Eigentums- und Insolvenzvorschriften gewährleisten Rechtssicherheit und Stabilität und v) Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen.

(5)  Es können ausschließlich Einführer, die nicht mit den ausführenden Herstellern verbunden sind, in die Stichprobe einbezogen werden. Einführer, die mit ausführenden Herstellern verbunden sind, müssen Anlage I des Fragebogens für die betreffenden ausführenden Hersteller ausfüllen. Nach Artikel 127 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union gelten zwei Personen als verbunden, wenn: a) sie leitende Angestellte oder Direktoren im Unternehmen der anderen Person sind, b) sie Teilhaber oder Gesellschafter von Personengesellschaften sind, c) sie sich in einem Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnis zueinander befinden, d) eine dritte Person unmittelbar oder mittelbar 5 v. H. oder mehr der im Umlauf befindlichen stimmberechtigten Anteile oder Aktien beider Personen besitzt, kontrolliert oder hält, e) eine von ihnen unmittelbar oder mittelbar die andere kontrolliert, f) beide von ihnen unmittelbar oder mittelbar von einer dritten Person kontrolliert werden, g) sie beide zusammen unmittelbar oder mittelbar eine dritte Person kontrollieren oder h) sie Mitglieder derselben Familie sind (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558). Personen werden nur dann als Mitglieder derselben Familie angesehen, wenn sie in einem der folgenden Verwandtschaftsverhältnisse zueinander stehen: i) Ehegatten, ii) Eltern und Kind, iii) Geschwister (auch Halbgeschwister), iv) Großeltern und Enkel, v) Onkel oder Tante und Neffe oder Nichte, vi) Schwiegereltern und Schwiegersohn oder Schwiegertochter, vii) Schwäger und Schwägerinnen. Nach Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union ist eine „Person“ eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine Personenvereinigung, die keine juristische Person ist, die jedoch nach Unionsrecht oder nach einzelstaatlichem Recht die Möglichkeit hat, im Rechtsverkehr wirksam aufzutreten (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

(6)  Die von unabhängigen Einführern vorgelegten Daten können im Rahmen dieser Untersuchung auch zu anderen Zwecken als zur Dumpingermittlung herangezogen werden.

(7)  Eine Unterlage mit dem Vermerk „Limited“ gilt als vertraulich im Sinne des Artikels 19 der Grundverordnung und des Artikels 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen). Sie ist ferner nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt.

(8)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

---

ANHANG I

Image

☐ „Limited version“ (zur eingeschränkten Verwendung) (1)

☐ „Version for inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien)

(Zutreffendes bitte ankreuzen)

ANTIDUMPINGVERFAHREN BETREFFEND DIE EINFUHREN VON KOHLENSTOFFARMEM FERROCHROM MIT URSPRUNG IN DER VOLKSREPUBLIK CHINA, RUSSLAND UND DER TÜRKEI

INFORMATIONEN FÜR DIE AUSWAHL DER STICHPROBE DER AUSFÜHRENDEN HERSTELLER IN DER VOLKSREPUBLIK CHINA UND RUSSLAND

Dieses Formular soll ausführenden Herstellern in der Volksrepublik China und Russland dabei helfen, die unter Abschnitt 5.2.1.1 Buchstabe a der Einleitungsbekanntmachung angeforderten Informationen zur Stichprobenauswahl bereitzustellen.

Beide Fassungen, die „Limited version“ (zur eingeschränkten Verwendung) und die „Version for inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien), sollten nach Maßgabe der Angaben in der Einleitungsbekanntmachung an die Kommission zurückgesandt werden.

1. NAME UND KONTAKTDATEN

Machen Sie bitte folgende Angaben zu Ihrem Unternehmen:

Name des Unternehmens

Anschrift

Kontaktperson

E-Mail-Adresse

Telefon

Fax

2. UMSATZ UND VERKAUFSMENGE

Bitte geben Sie den Umsatz (in Ihrer Buchführungswährung) an, den Ihr Unternehmen im Untersuchungszeitraum mit kohlenstoffarmem Ferrochrom im Sinne der Einleitungsbekanntmachung erzielt hat (Ausfuhrverkäufe in die Union, und zwar getrennt für jeden der 28 Mitgliedstaaten (2) und als Gesamtwert, sowie Inlandsverkäufe), ferner das entsprechende Gewicht beziehungsweise die entsprechende Menge. Geben Sie bitte die verwendete Gewichts- beziehungsweise Mengeneinheit und die verwendete Währung an.

Bitte Maßeinheit angeben

Wert (in Buchführungswährung)

Bitte die verwendete Währung angeben

Ausfuhrverkäufe der von Ihrem Unternehmen hergestellten zu untersuchenden Ware in die Union (getrennt für jeden der 28 Mitgliedstaaten und als Gesamtwert)

Insgesamt:

Mitgliedstaaten bitte einzeln angeben (1):

Inlandsverkäufe der von Ihrem Unternehmen hergestellten zu untersuchenden Ware

(1) Bitte bei Bedarf zusätzliche Zeilen einfügen.

(1) Diese Unterlage ist nur für den internen Gebrauch bestimmt. Sie ist nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt. Nach Artikel 19 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21) und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) wird sie vertraulich behandelt.

(2) Die 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, die Slowakei, Slowenien, Spanien, die Tschechische Republik, Ungarn, das Vereinigte Königreich und Zypern.

Image

3. GESCHÄFTSTÄTIGKEITEN IHRES UNTERNEHMENS UND DER VERBUNDENEN UNTERNEHMEN (1)

Bitte machen Sie Angaben zu den genauen Geschäftstätigkeiten des Unternehmens und aller verbundenen Unternehmen (bitte auflisten und Art der Verbindung mit Ihrem Unternehmen angeben), die an Herstellung und/oder Verkauf (im Inland und/oder zur Ausfuhr) der zu untersuchenden Ware beteiligt sind. Zu diesen Tätigkeiten könnten unter anderem der Einkauf der zu untersuchenden Ware oder ihre Herstellung im Rahmen von Unterauftragsvereinbarungen, die Verarbeitung der zu untersuchenden Ware oder der Handel mit ihr gehören.

Name und Standort des Unternehmens

Geschäftstätigkeiten

Art der Verbindung

4. SONSTIGE ANGABEN

Bitte machen Sie sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission aus der Sicht Ihres Unternehmens bei der Stichprobenbildung von Nutzen sein könnten.

5. INDIVIDUELLE DUMPINGSPANNE

Das Unternehmen erklärt, dass es bei Nichteinbeziehung in die Stichprobe einen Fragebogen und andere Antragsformulare erhalten möchte, um eine individuelle Dumpingspanne nach Abschnitt 5.2.1.1 Buchstabe b der Einleitungsbekanntmachung zu beantragen.

☐ Ja

☐ Nein

6. ERKLÄRUNG

Mit der Übermittlung dieser Angaben erklärt sich das Unternehmen mit seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden. Wird das Unternehmen in die Stichprobe einbezogen, muss es einen Fragebogen ausfüllen und einem Besuch in seinen Betriebsstätten zustimmen, welcher der Überprüfung seiner Angaben dient. Erklärt sich ein Unternehmen nicht mit seiner Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden, wird es bei dieser Untersuchung als nicht mitarbeitendes Unternehmen geführt. Die Kommission trifft die Feststellungen in Bezug auf nicht mitarbeitende ausführende Hersteller auf der Grundlage der verfügbaren Informationen; dies kann zu einem Ergebnis führen, das für das betreffende Unternehmen ungünstiger ist, als wenn es mitgearbeitet hätte.

Unterschrift der bevollmächtigten Person:

Name und Funktion der bevollmächtigten Person:

Datum

(1) Nach Artikel 127 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union gelten zwei Personen als verbunden, wenn: a) sie leitende Angestellte oder Direktoren im Unternehmen der anderen Person sind, b) sie Teilhaber oder Gesellschafter von Personengesellschaften sind, c) sie sich in einem Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnis zueinander befinden, d) eine dritte Person unmittelbar oder mittelbar 5 v. H. oder mehr der im Umlauf befindlichen stimmberechtigten Anteile oder Aktien beider Personen besitzt, kontrolliert oder hält, e) eine von ihnen unmittelbar oder mittelbar die andere kontrolliert, f) beide von ihnen unmittelbar oder mittelbar von einer dritten Person kontrolliert werden, g) sie beide zusammen unmittelbar oder mittelbar eine dritte Person kontrollieren oder h) sie Mitglieder derselben Familie sind (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558). Personen werden nur dann als Mitglieder derselben Familie angesehen, wenn sie in einem der folgenden Verwandtschaftsverhältnisse zueinander stehen: i) Ehegatten, ii) Eltern und Kind, iii) Geschwister (auch Halbgeschwister), iv) Großeltern und Enkel, v) Onkel oder Tante und Neffe oder Nichte, vi) Schwiegereltern und Schwiegersohn oder Schwiegertochter, vii) Schwäger und Schwägerinnen. Nach Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union ist eine „Person“ eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine Personenvereinigung, die keine juristische Person ist, die jedoch nach Unionsrecht oder nach einzelstaatlichem Recht die Möglichkeit hat, im Rechtsverkehr wirksam aufzutreten (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

---

ANHANG II

Image

☐ „Limited version“ (zur eingeschränkten Verwendung) (1)

☐ „Version for inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien)

(Zutreffendes bitte ankreuzen)

ANTIDUMPINGVERFAHREN BETREFFEND DIE EINFUHREN VON KOHLENSTOFFARMEM FERROCHROM MIT URSPRUNG IN DER VOLKSREPUBLIK CHINA, RUSSLAND UND DER TÜRKEI

INFORMATIONEN FÜR DIE AUSWAHL DER STICHPROBE DER UNABHÄNGIGEN EINFÜHRER

Dieses Formular soll unabhängigen Einführern dabei helfen, die unter Abschnitt 5.2.3 der Einleitungsbekanntmachung angeforderten Informationen zur Stichprobenauswahl bereitzustellen.

Beide Fassungen, die „Limited version“ (zur eingeschränkten Verwendung) und die „Version for inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien), sollten nach Maßgabe der Angaben in der Einleitungsbekanntmachung an die Kommission zurückgesandt werden.

1. NAME UND KONTAKTDATEN

Machen Sie bitte folgende Angaben zu Ihrem Unternehmen:

Name des Unternehmens

Anschrift

Kontaktperson

E-Mail-Adresse

Telefon

Fax

2. UMSATZ UND VERKAUFSMENGE

Füllen Sie bitte nachstehende Tabelle aus, indem Sie für den Untersuchungszeitraum Folgendes angeben: den Gesamtumsatz des Unternehmens in EUR und — in Bezug auf die betroffene Ware im Sinne der Einleitungsbekanntmachung — den Umsatz mit den Einfuhren in die Union (2) und den Weiterverkäufen auf dem Unionsmarkt nach der Einfuhr aus der Volksrepublik China, Russland und der Türkei sowie das entsprechende Gewicht beziehungsweise die entsprechende Menge. Bitte geben Sie die verwendete Gewichts- beziehungsweise Mengeneinheit an.

Bitte Maßeinheit angeben

Wert (in EUR)

Gesamtumsatz Ihres Unternehmens in EUR

Einfuhren der zu untersuchenden Ware in die Union

Weiterverkäufe der zu untersuchenden Ware auf dem Unionsmarkt nach der Einfuhr aus der Volksrepublik China, Russland und der Türkei

(1) Diese Unterlage ist nur für den internen Gebrauch bestimmt. Sie ist nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt. Nach Artikel 19 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21) und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) wird sie vertraulich behandelt.

(2) Die 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind: Belgien, Bulgarien, die Tschechische Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Kroatien, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, die Slowakei, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich.

Image

3. GESCHÄFTSTÄTIGKEITEN IHRES UNTERNEHMENS UND DER VERBUNDENEN UNTERNEHMEN (1)

Bitte machen Sie Angaben zu den genauen Geschäftstätigkeiten des Unternehmens und aller verbundenen Unternehmen (bitte auflisten und Art der Verbindung mit Ihrem Unternehmen angeben), die an Herstellung und/oder Verkauf (im Inland und/oder zur Ausfuhr) der zu untersuchenden Ware beteiligt sind. Zu diesen Tätigkeiten könnten unter anderem der Einkauf der zu untersuchenden Ware oder ihre Herstellung im Rahmen von Unterauftragsvereinbarungen, die Verarbeitung der zu untersuchenden Ware oder der Handel mit ihr gehören.

Name und Standort des Unternehmens

Geschäftstätigkeiten

Art der Verbindung

4. SONSTIGE ANGABEN

Bitte machen Sie sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission aus der Sicht Ihres Unternehmens bei der Stichprobenbildung von Nutzen sein könnten.

5. ERKLÄRUNG

Mit der Übermittlung dieser Angaben erklärt sich das Unternehmen mit seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden. Wird das Unternehmen in die Stichprobe einbezogen, muss es einen Fragebogen ausfüllen und einem Besuch in seinen Betriebsstätten zustimmen, welcher der Überprüfung seiner Angaben dient. Erklärt sich ein Unternehmen nicht mit seiner Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden, wird es bei dieser Untersuchung als nicht mitarbeitendes Unternehmen geführt. Die Kommission trifft die Feststellungen in Bezug auf nicht mitarbeitende Einführer auf der Grundlage der verfügbaren Informationen; dies kann zu einem Ergebnis führen, das für das betreffende Unternehmen ungünstiger ist, als wenn es mitgearbeitet hätte.

Unterschrift der bevollmächtigten Person:

Name und Funktion der bevollmächtigten Person:

Datum:

(1) Nach Artikel 127 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union gelten zwei Personen als verbunden, wenn: a) sie leitende Angestellte oder Direktoren im Unternehmen der anderen Person sind, b) sie Teilhaber oder Gesellschafter von Personengesellschaften sind, c) sie sich in einem Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnis zueinander befinden, d) eine dritte Person unmittelbar oder mittelbar 5 v. H. oder mehr der im Umlauf befindlichen stimmberechtigten Anteile oder Aktien beider Personen besitzt, kontrolliert oder hält, e) eine von ihnen unmittelbar oder mittelbar die andere kontrolliert, f) beide von ihnen unmittelbar oder mittelbar von einer dritten Person kontrolliert werden, g) sie beide zusammen unmittelbar oder mittelbar eine dritte Person kontrollieren oder h) sie Mitglieder derselben Familie sind (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558). Personen werden nur dann als Mitglieder derselben Familie angesehen, wenn sie in einem der folgenden Verwandtschaftsverhältnisse zueinander stehen: i) Ehegatten, ii) Eltern und Kind, iii) Geschwister (auch Halbgeschwister), iv) Großeltern und Enkel, v) Onkel oder Tante und Neffe oder Nichte, vi) Schwiegereltern und Schwiegersohn oder Schwiegertochter, vii) Schwäger und Schwägerinnen. Nach Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union ist eine „Person“ eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine Personenvereinigung, die keine juristische Person ist, die jedoch nach Unionsrecht oder nach einzelstaatlichem Recht die Möglichkeit hat, im Rechtsverkehr wirksam aufzutreten (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

---

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 23.6.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 200/27 |
| --- | --- | --- | --- |

23.6.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 200/27

---

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.8484 — Gasunie/Vopak/Oiltanking/JV)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2017/C 200/10)

| 1. | Am 14. Juni 2017 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Gasunie LNG Holding B.V., eine Tochtergesellschaft der N.V. Nederlandse Gasunie (im Folgenden „Gasunie“, Niederlande), Vopak LNG Holding B.V., eine Tochtergesellschaft der Koninlijke Vopak N.V. („Vopak“, Niederlande) und Oiltanking GmbH („Oiltanking“, Deutschland), eine Tochtergesellschaft der Marquard & Bahls AG („M&B“), übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über ein neu gegründetes Gemeinschaftsunternehmen (JV). |
| --- | --- |

1.

Am 14. Juni 2017 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Gasunie LNG Holding B.V., eine Tochtergesellschaft der N.V. Nederlandse Gasunie (im Folgenden „Gasunie“, Niederlande), Vopak LNG Holding B.V., eine Tochtergesellschaft der Koninlijke Vopak N.V. („Vopak“, Niederlande) und Oiltanking GmbH („Oiltanking“, Deutschland), eine Tochtergesellschaft der Marquard & Bahls AG („M&B“), übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über ein neu gegründetes Gemeinschaftsunternehmen (JV).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
  —   Gasunie: europäisches Gasinfrastrukturunternehmen, das Eigentümer und Betreiber des niederländischen Fernleitungsnetzes und eines Flüssiggas-Terminals („LNG“) in den Niederlanden ist;
  —   Vopak: unabhängiges Tanklagerunternehmen, das zwei Importterminals für Flüssiggas in den Niederlanden und in Mexiko betreibt;
  —   Oiltanking: unabhängiges Lagerungsunternehmen für Erdölerzeugnisse, chemische Gase und Trockenmasse. M&B ist ansonsten nicht auf LNG-relevanten Märkten tätig;
  —   das Gemeinschaftsunternehmen (JV): wird Eigentümer und Betreiber eines LNG-Terminals in Norddeutschland sein. |
| --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   Gasunie: europäisches Gasinfrastrukturunternehmen, das Eigentümer und Betreiber des niederländischen Fernleitungsnetzes und eines Flüssiggas-Terminals („LNG“) in den Niederlanden ist;

—   Vopak: unabhängiges Tanklagerunternehmen, das zwei Importterminals für Flüssiggas in den Niederlanden und in Mexiko betreibt;

—   Oiltanking: unabhängiges Lagerungsunternehmen für Erdölerzeugnisse, chemische Gase und Trockenmasse. M&B ist ansonsten nicht auf LNG-relevanten Märkten tätig;

—   das Gemeinschaftsunternehmen (JV): wird Eigentümer und Betreiber eines LNG-Terminals in Norddeutschland sein.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8484 — Gasunie/Vopak/Oiltanking/JV per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8484 — Gasunie/Vopak/Oiltanking/JV per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

---

| 23.6.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 200/28 |
| --- | --- | --- | --- |

23.6.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 200/28

---

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.8532 — Blackstone Group/Sponda)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2017/C 200/11)

| 1. | Am 15. Juni 2017 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Blackstone Group L.P. („Blackstone“, USA) übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung im Wege eines öffentlichen Übernahmeangebots die indirekte alleinige Kontrolle über das Unternehmen Sponda Plc („Sponda“, Finnland). |
| --- | --- |

1.

Am 15. Juni 2017 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Blackstone Group L.P. („Blackstone“, USA) übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung im Wege eines öffentlichen Übernahmeangebots die indirekte alleinige Kontrolle über das Unternehmen Sponda Plc („Sponda“, Finnland).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
  —   Blackstone: weltweit tätiges Vermögensverwaltungsunternehmen. Blackstone hat seinen Sitz in den USA sowie Niederlassungen in Europa und Asien.
  —   Sponda: börsennotierte finnische Immobilienanlagegesellschaft, die sich auf die Vermietung von Geschäftsräumen sowie auf Immobilienentwicklung und -eigentum spezialisiert hat. |
| --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   Blackstone: weltweit tätiges Vermögensverwaltungsunternehmen. Blackstone hat seinen Sitz in den USA sowie Niederlassungen in Europa und Asien.

—   Sponda: börsennotierte finnische Immobilienanlagegesellschaft, die sich auf die Vermietung von Geschäftsräumen sowie auf Immobilienentwicklung und -eigentum spezialisiert hat.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8532 — Blackstone Group/Sponda per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8532 — Blackstone Group/Sponda per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

---

| 23.6.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 200/29 |
| --- | --- | --- | --- |

23.6.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 200/29

---

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.8452 — SUEZ/GE Water & Process Technologies)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2017/C 200/12)

| 1. | Am 14. Juni 2017 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen SUEZ S.A. („Suez“, Frankreich) übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle über den Geschäftsbereich Water & Process Technologies von GE Power („GE Water“, USA). |
| --- | --- |

1.

Am 14. Juni 2017 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen SUEZ S.A. („Suez“, Frankreich) übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle über den Geschäftsbereich Water & Process Technologies von GE Power („GE Water“, USA).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Suez erbringt Dienstleistungen in den Bereichen Wasserbewirtschaftung, Recycling, Abwasserrückgewinnung und Stadtentwicklung. |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Suez erbringt Dienstleistungen in den Bereichen Wasserbewirtschaftung, Recycling, Abwasserrückgewinnung und Stadtentwicklung.

| — | GE Water bietet chemische und anlagentechnische Lösungen für die Wasseraufbereitung für Industrie und Kommunen an. |
| --- | --- |

—

GE Water bietet chemische und anlagentechnische Lösungen für die Wasseraufbereitung für Industrie und Kommunen an.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8452 — SUEZ/GE Water & Process Technologies per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8452 — SUEZ/GE Water & Process Technologies per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

---