# Amtsblatt L 37/2015

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 37 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 58. Jahrgang13. Februar 2015 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 37

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

58. Jahrgang13. Februar 2015

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2015/221 der Kommission vom 10. Februar 2015 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2015/222 der Kommission vom 12. Februar 2015 zum Ausschluss der ICES-Unterdivisionen 27 und 28.2 von bestimmten Fischereiaufwandsbeschränkungen 2015 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Dorschbestände der Ostsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen | 4 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2015/223 der Kommission vom 12. Februar 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 5 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (Euratom) 2015/224 des Rates vom 10. Februar 2015 zur Änderung der Entscheidung 2007/198/Euratom über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür | 8 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2015/225 der Kommission vom 11. Februar 2015 zur Änderung der Anhänge I und II der Entscheidung 2009/861/EG betreffend Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verarbeitung von nicht konformer Rohmilch in bestimmten Milch verarbeitenden Betrieben in Bulgarien
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 631)

   (
  1
  ) | 15 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2015/226 der Kommission vom 11. Februar 2015 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2012/535/EU in Bezug auf die Bestimmung des Begriffs anfälliges Holz und zu ergreifende Maßnahmen in abgegrenzten Gebieten
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 645) | 21 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2015/221 der Kommission vom 10. Februar 2015 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2015/222 der Kommission vom 12. Februar 2015 zum Ausschluss der ICES-Unterdivisionen 27 und 28.2 von bestimmten Fischereiaufwandsbeschränkungen 2015 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Dorschbestände der Ostsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen

4

Durchführungsverordnung (EU) 2015/223 der Kommission vom 12. Februar 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

5

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (Euratom) 2015/224 des Rates vom 10. Februar 2015 zur Änderung der Entscheidung 2007/198/Euratom über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür

8

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2015/225 der Kommission vom 11. Februar 2015 zur Änderung der Anhänge I und II der Entscheidung 2009/861/EG betreffend Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verarbeitung von nicht konformer Rohmilch in bestimmten Milch verarbeitenden Betrieben in Bulgarien
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 631)

   (
  1
  )

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 631)

1

15

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2015/226 der Kommission vom 11. Februar 2015 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2012/535/EU in Bezug auf die Bestimmung des Begriffs anfälliges Holz und zu ergreifende Maßnahmen in abgegrenzten Gebieten
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 645)

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 645)

21

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 1351/2014 des Rates vom 18. Dezember 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 692/2014 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion ( ABl. L 365 vom 19.12.2014 ) | 24 |
| | * | Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/199 der Kommission vom 9. Februar 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise ( ABl. L 33 vom 10.2.2015 ) | 24 |
| | * | Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 der Kommission vom 26. September 2012 zur Festlegung gemeinsamer Luftverkehrsregeln und Betriebsvorschriften für Dienste und Verfahren der Flugsicherung und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 1035/2011 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1265/2007, (EG) Nr. 1794/2006, (EG) Nr. 730/2006, (EG) Nr. 1033/2006 und (EU) Nr. 255/2010 ( ABl. L 281 vom 13.10.2012 ) | 24 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 1351/2014 des Rates vom 18. Dezember 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 692/2014 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion ( ABl. L 365 vom 19.12.2014 )

( ABl. L 365 vom 19.12.2014 )

24

*

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/199 der Kommission vom 9. Februar 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise ( ABl. L 33 vom 10.2.2015 )

( ABl. L 33 vom 10.2.2015 )

24

*

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 der Kommission vom 26. September 2012 zur Festlegung gemeinsamer Luftverkehrsregeln und Betriebsvorschriften für Dienste und Verfahren der Flugsicherung und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 1035/2011 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1265/2007, (EG) Nr. 1794/2006, (EG) Nr. 730/2006, (EG) Nr. 1033/2006 und (EU) Nr. 255/2010 ( ABl. L 281 vom 13.10.2012 )

( ABl. L 281 vom 13.10.2012 )

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 13.2.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 37/1 |
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13.2.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 37/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/221 DER KOMMISSION

vom 10. Februar 2015

zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

| (2) | In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden. |
| --- | --- |

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

| (3) | In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in den in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Code einzureihen. |
| --- | --- |

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in den in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Code einzureihen.

| (4) | Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Berechtigten gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (2) weiterverwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden. |
| --- | --- |

(4)

Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Berechtigten gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (2) weiterverwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter den in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Code eingereiht.

Artikel 2

Verbindliche Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, können gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 für einen Zeitraum von drei Monaten ab Inkrafttreten dieser Verordnung weiterverwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Februar 2015

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Heinz ZOUREK

Generaldirektor für Steuern und Zollunion

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(1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1).

2

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ANHANG

| Warenbezeichnung | Einreihung
  (KN-Code) | Begründung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| Ein neues Nutzfahrzeug mit Vierradantrieb, mit einem Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel) und einem Hubraum von 720 cm3, mit einem Nettogewicht (einschließlich Flüssigkeiten) von etwa 630 kg, einer ungebremsten Anhängelast von 750 kg und mit Abmessungen von etwa 300 × 160 cm.
  Das Fahrzeug verfügt über eine offene, mit einem vollständigen Überrollkäfig ausgestattete Kabine mit zwei Sitzen (einschließlich Fahrersitz), eine aus einem starken Stahlrahmen gefertigte Ladefläche mit einem robusten Flachbett-Kippaufbau, einer manuellen Kippvorrichtung und einem Fassungsvermögen von 0,4 m3 oder etwa 400 kg. Es hat eine hohe Bodenfreiheit (27 cm) und einen Radstand von 198 cm.
  Es ist mit geländegängigen Erdbewegungsreifen, Nassscheibenbremsen, Anhängerkupplung und Frontkupplung ausgestattet. Das Fahrzeug hat eine begrenzte Geschwindigkeit von 25 km/h und eine hohe Bremskapazität.
  Das Fahrzeug ist für die Verwendung im Gelände, insbesondere sehr unwegsamem Gelände, konstruiert. Das Fahrzeug ist zur Verwendung für eine Reihe von Funktionen bestimmt, beispielsweise zum Ziehen von Anhängern, Verbringen von Tieren sowie zum Befördern von Pflanzen, Kisten, Wasser, Ausrüstung, Munition und Futtermitteln.

   (1) Siehe Abbildung. | 8704 21 91 | Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 8704, 8704 21 und 8704 21 91.
  Das Fahrzeug ist als Mehrzweckfahrzeug konstruiert, das für eine Reihe von Funktionen in unterschiedlichen Umgebungen verwendet werden kann. Es weist objektive Merkmale von Kraftfahrzeugen für den Transport von Waren der Position 8704 auf. (Siehe auch die HS-Einreihungsavise 8704.31/3 und 8704.90/1.)
  Bei dem Fahrzeug handelt es sich nicht um einen Muldenkipper (Dumper), seiner Beschaffenheit nach zur Verwendung außerhalb des Straßennetzes bestimmt. Es ist kein robust gebautes Fahrzeug mit Kippmulde oder Aufbau mit Klappboden, das zum Befördern von Abraum und anderem Schüttgut eingerichtet ist (siehe auch die HS-Erläuterungen zu Position 8704, sechster Absatz, Nummer 1). Somit ist eine Einreihung in die Unterposition8704 10 ausgeschlossen.
  Die Ware ist daher als neues Kraftfahrzeug für den Transport von Waren in den KN-Code 8704 21 91 einzureihen. |

Warenbezeichnung

Einreihung

(KN-Code)

Begründung

(1)

(2)

(3)

Ein neues Nutzfahrzeug mit Vierradantrieb, mit einem Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel) und einem Hubraum von 720 cm3, mit einem Nettogewicht (einschließlich Flüssigkeiten) von etwa 630 kg, einer ungebremsten Anhängelast von 750 kg und mit Abmessungen von etwa 300 × 160 cm.

Das Fahrzeug verfügt über eine offene, mit einem vollständigen Überrollkäfig ausgestattete Kabine mit zwei Sitzen (einschließlich Fahrersitz), eine aus einem starken Stahlrahmen gefertigte Ladefläche mit einem robusten Flachbett-Kippaufbau, einer manuellen Kippvorrichtung und einem Fassungsvermögen von 0,4 m3 oder etwa 400 kg. Es hat eine hohe Bodenfreiheit (27 cm) und einen Radstand von 198 cm.

Es ist mit geländegängigen Erdbewegungsreifen, Nassscheibenbremsen, Anhängerkupplung und Frontkupplung ausgestattet. Das Fahrzeug hat eine begrenzte Geschwindigkeit von 25 km/h und eine hohe Bremskapazität.

Das Fahrzeug ist für die Verwendung im Gelände, insbesondere sehr unwegsamem Gelände, konstruiert. Das Fahrzeug ist zur Verwendung für eine Reihe von Funktionen bestimmt, beispielsweise zum Ziehen von Anhängern, Verbringen von Tieren sowie zum Befördern von Pflanzen, Kisten, Wasser, Ausrüstung, Munition und Futtermitteln.

(1) Siehe Abbildung.

8704 21 91

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 8704, 8704 21 und 8704 21 91.

Das Fahrzeug ist als Mehrzweckfahrzeug konstruiert, das für eine Reihe von Funktionen in unterschiedlichen Umgebungen verwendet werden kann. Es weist objektive Merkmale von Kraftfahrzeugen für den Transport von Waren der Position 8704 auf. (Siehe auch die HS-Einreihungsavise 8704.31/3 und 8704.90/1.)

Bei dem Fahrzeug handelt es sich nicht um einen Muldenkipper (Dumper), seiner Beschaffenheit nach zur Verwendung außerhalb des Straßennetzes bestimmt. Es ist kein robust gebautes Fahrzeug mit Kippmulde oder Aufbau mit Klappboden, das zum Befördern von Abraum und anderem Schüttgut eingerichtet ist (siehe auch die HS-Erläuterungen zu Position 8704, sechster Absatz, Nummer 1). Somit ist eine Einreihung in die Unterposition8704 10 ausgeschlossen.

Die Ware ist daher als neues Kraftfahrzeug für den Transport von Waren in den KN-Code 8704 21 91 einzureihen.

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(1)  Die Abbildung dient nur zur Information.

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| 13.2.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 37/4 |
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13.2.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 37/4

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/222 DER KOMMISSION

vom 12. Februar 2015

zum Ausschluss der ICES-Unterdivisionen 27 und 28.2 von bestimmten Fischereiaufwandsbeschränkungen 2015 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Dorschbestände der Ostsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 des Rates vom 18. September 2007 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Dorschbestände der Ostsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 779/97 (1), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 enthält Bestimmungen zur Festsetzung von Fischereiaufwandsbeschränkungen für die Dorschbestände der Ostsee. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 enthält Bestimmungen zur Festsetzung von Fischereiaufwandsbeschränkungen für die Dorschbestände der Ostsee.

| (2) | Auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 sind mit Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1221/2014 des Rates (2) Fischereiaufwandsbeschränkungen für 2015 in der Ostsee festgesetzt worden. |
| --- | --- |

(2)

Auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 sind mit Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1221/2014 des Rates (2) Fischereiaufwandsbeschränkungen für 2015 in der Ostsee festgesetzt worden.

| (3) | Gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 kann die Kommission die ICES-Unterdivisionen 27 und 28.2 vom Anwendungsbereich bestimmter Fischereiaufwandsbeschränkungen ausnehmen, wenn die Dorschfänge im vorangegangenen Berichtszeitraum unterhalb eines bestimmten Werts lagen. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 kann die Kommission die ICES-Unterdivisionen 27 und 28.2 vom Anwendungsbereich bestimmter Fischereiaufwandsbeschränkungen ausnehmen, wenn die Dorschfänge im vorangegangenen Berichtszeitraum unterhalb eines bestimmten Werts lagen.

| (4) | Unter Berücksichtigung der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Berichte und der Gutachten des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für Fischerei sollten die ICES-Unterdivisionen 27 und 28.2 im Jahr 2015 vom Anwendungsbereich dieser Fischereiaufwandsbeschränkungen ausgenommen werden. |
| --- | --- |

(4)

Unter Berücksichtigung der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Berichte und der Gutachten des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für Fischerei sollten die ICES-Unterdivisionen 27 und 28.2 im Jahr 2015 vom Anwendungsbereich dieser Fischereiaufwandsbeschränkungen ausgenommen werden.

| (5) | Die Verordnung (EU) Nr. 1221/2014 gilt ab dem 1. Januar 2015. Um die Kohärenz mit der genannten Verordnung sicherzustellen, sollte die vorliegende Verordnung ebenfalls ab dem 1. Januar 2015 gelten. |
| --- | --- |

(5)

Die Verordnung (EU) Nr. 1221/2014 gilt ab dem 1. Januar 2015. Um die Kohärenz mit der genannten Verordnung sicherzustellen, sollte die vorliegende Verordnung ebenfalls ab dem 1. Januar 2015 gelten.

| (6) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur — |
| --- | --- |

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Bestimmungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b sowie Artikel 8 Absätze 3, 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 gelten im Jahr 2015 nicht für die ICES-Unterdivisionen 27 und 28.2.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2015.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Februar 2015

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  ABl. L 248 vom 22.9.2007, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1221/2014 des Rates vom 10. November 2014 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee für das Jahr 2015 und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 43/2014 und (EU) Nr. 1180/2013 (ABl. L 330 vom 15.11.2014, S. 16).

2

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| 13.2.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 37/5 |
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13.2.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 37/5

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/223 DER KOMMISSION

vom 12. Februar 2015

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Februar 2015

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | EG | 138,6 |
| IL | 97,8 |
| MA | 87,0 |
| TR | 113,2 |
| ZZ | 109,2 |
| 0707 00 05 | EG | 191,6 |
| JO | 217,9 |
| TR | 195,8 |
| ZZ | 201,8 |
| 0709 91 00 | EG | 57,5 |
| ZZ | 57,5 |
| 0709 93 10 | MA | 225,7 |
| TR | 232,1 |
| ZZ | 228,9 |
| 0805 10 20 | EG | 46,8 |
| IL | 75,5 |
| MA | 54,3 |
| TN | 50,6 |
| TR | 67,8 |
| ZZ | 59,0 |
| 0805 20 10 | IL | 146,2 |
| MA | 107,7 |
| ZZ | 127,0 |
| 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 | EG | 74,4 |
| IL | 143,3 |
| JM | 116,6 |
| MA | 111,0 |
| TR | 80,4 |
| ZZ | 105,1 |
| 0805 50 10 | TR | 65,0 |
| ZZ | 65,0 |
| 0808 10 80 | BR | 65,7 |
| CL | 89,9 |
| CN | 119,5 |
| MK | 22,6 |
| US | 197,5 |
| ZZ | 99,0 |
| 0808 30 90 | CL | 291,0 |
| ZA | 121,4 |
| ZZ | 206,2 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

EG

138,6

IL

97,8

MA

87,0

TR

113,2

ZZ

109,2

0707 00 05

EG

191,6

JO

217,9

TR

195,8

ZZ

201,8

0709 91 00

EG

57,5

ZZ

57,5

0709 93 10

MA

225,7

TR

232,1

ZZ

228,9

0805 10 20

EG

46,8

IL

75,5

MA

54,3

TN

50,6

TR

67,8

ZZ

59,0

0805 20 10

IL

146,2

MA

107,7

ZZ

127,0

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

EG

74,4

IL

143,3

JM

116,6

MA

111,0

TR

80,4

ZZ

105,1

0805 50 10

TR

65,0

ZZ

65,0

0808 10 80

BR

65,7

CL

89,9

CN

119,5

MK

22,6

US

197,5

ZZ

99,0

0808 30 90

CL

291,0

ZA

121,4

ZZ

206,2

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 13.2.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 37/8 |
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13.2.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 37/8

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BESCHLUSS (EURATOM) 2015/224 DES RATES

vom 10. Februar 2015

zur Änderung der Entscheidung 2007/198/Euratom über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 3 und Artikel 50,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates (1) wurde das europäische gemeinsame Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (im Folgenden „gemeinsames Unternehmen“) errichtet, damit dieses den Beitrag der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Euratom“) zur Internationalen ITER-Fusionsenergieorganisation und zu den Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts mit Japan leistet und ein Maßnahmenprogramm in Vorbereitung des Baus eines Fusionsreaktors zu Demonstrationszwecken mit den zugehörigen Einrichtungen erstellt und koordiniert. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates (1) wurde das europäische gemeinsame Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (im Folgenden „gemeinsames Unternehmen“) errichtet, damit dieses den Beitrag der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Euratom“) zur Internationalen ITER-Fusionsenergieorganisation und zu den Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts mit Japan leistet und ein Maßnahmenprogramm in Vorbereitung des Baus eines Fusionsreaktors zu Demonstrationszwecken mit den zugehörigen Einrichtungen erstellt und koordiniert.

| (2) | Die Entscheidung 2007/198/Euratom wurde durch den Beschluss 2013/791/Euratom des Rates (2) geändert, um die Finanzierung der Tätigkeiten des gemeinsamen Unternehmens im Zeitraum 2014-2020 zu ermöglichen. |
| --- | --- |

(2)

Die Entscheidung 2007/198/Euratom wurde durch den Beschluss 2013/791/Euratom des Rates (2) geändert, um die Finanzierung der Tätigkeiten des gemeinsamen Unternehmens im Zeitraum 2014-2020 zu ermöglichen.

| (3) | In seinen Schlussfolgerungen vom 12. Juli 2010 zur Mitteilung der Kommission „ITER: aktueller Stand und Zukunftsperspektiven“, forderte der Rat die Kommission auf, zu prüfen, auf welche Weise die Kommission, die Mitgliedstaaten und das gemeinsame Unternehmen ihre Zuständigkeiten und Aufgaben im Zusammenhang mit dem ITER wahrnehmen sollten. |
| --- | --- |

(3)

In seinen Schlussfolgerungen vom 12. Juli 2010 zur Mitteilung der Kommission „ITER: aktueller Stand und Zukunftsperspektiven“, forderte der Rat die Kommission auf, zu prüfen, auf welche Weise die Kommission, die Mitgliedstaaten und das gemeinsame Unternehmen ihre Zuständigkeiten und Aufgaben im Zusammenhang mit dem ITER wahrnehmen sollten.

| (4) | In dem Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen „In Richtung einer stabilen Verwaltung und Leitung des ITER-Projekts“ vom 9. November 2010 wurde eine detaillierte Liste von Maßnahmen aufgeführt, die entweder auf internationaler Ebene, vor allem durch die ITER-Organisation, oder auf europäischer Ebene, vor allem durch das gemeinsame Unternehmen, durchgeführt werden sollten. |
| --- | --- |

(4)

In dem Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen „In Richtung einer stabilen Verwaltung und Leitung des ITER-Projekts“ vom 9. November 2010 wurde eine detaillierte Liste von Maßnahmen aufgeführt, die entweder auf internationaler Ebene, vor allem durch die ITER-Organisation, oder auf europäischer Ebene, vor allem durch das gemeinsame Unternehmen, durchgeführt werden sollten.

| (5) | Nach dem Beitritt Kroatiens zur Union am 1. Juli 2013 ist es notwendig, die Satzung des gemeinsamen Unternehmens dahingehend zu ändern, dass Kroatien im Vorstand des gemeinsamen Unternehmens ein Stimmrecht erhält. Ferner ist es notwendig, weitere Änderungen an dieser Satzung vorzunehmen, um die Verwaltung und Leitung des gemeinsamen Unternehmens zu verbessern. Außerdem sind die Bestimmungen zum Gerichtshof der Europäischen Union zu aktualisieren, um den Änderungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, die durch den Vertrag von Lissabon eingeführt wurden, Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

(5)

Nach dem Beitritt Kroatiens zur Union am 1. Juli 2013 ist es notwendig, die Satzung des gemeinsamen Unternehmens dahingehend zu ändern, dass Kroatien im Vorstand des gemeinsamen Unternehmens ein Stimmrecht erhält. Ferner ist es notwendig, weitere Änderungen an dieser Satzung vorzunehmen, um die Verwaltung und Leitung des gemeinsamen Unternehmens zu verbessern. Außerdem sind die Bestimmungen zum Gerichtshof der Europäischen Union zu aktualisieren, um den Änderungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, die durch den Vertrag von Lissabon eingeführt wurden, Rechnung zu tragen.

| (6) | Im Einklang mit der Satzung des gemeinsamen Unternehmens billigte der Vorstand des gemeinsamen Unternehmens die Änderungen der Entscheidung 2007/198/Euratom, die die Kommission vorgeschlagen hatte. |
| --- | --- |

(6)

Im Einklang mit der Satzung des gemeinsamen Unternehmens billigte der Vorstand des gemeinsamen Unternehmens die Änderungen der Entscheidung 2007/198/Euratom, die die Kommission vorgeschlagen hatte.

| (7) | Es sollte ein Ausschuss für Verwaltung und Management eingesetzt werden, der Stellungnahmen und Empfehlungen für die Annahme wichtiger Dokumente durch den Vorstand formulieren soll. Auf Verlangen des Direktors oder des Vorstands soll dieser Ausschuss auch Ratschläge oder Empfehlungen zu spezifischen verwaltungs- oder finanztechnischen Fragen bereitstellen. Der Vorstand sollte befugt sein, Aufgaben an diesen Ausschuss zu delegieren. Jedes Mitglied des gemeinsamen Unternehmens sollte über das Recht verfügen, einen Vertreter für diesen Ausschuss zu benennen. |
| --- | --- |

(7)

Es sollte ein Ausschuss für Verwaltung und Management eingesetzt werden, der Stellungnahmen und Empfehlungen für die Annahme wichtiger Dokumente durch den Vorstand formulieren soll. Auf Verlangen des Direktors oder des Vorstands soll dieser Ausschuss auch Ratschläge oder Empfehlungen zu spezifischen verwaltungs- oder finanztechnischen Fragen bereitstellen. Der Vorstand sollte befugt sein, Aufgaben an diesen Ausschuss zu delegieren. Jedes Mitglied des gemeinsamen Unternehmens sollte über das Recht verfügen, einen Vertreter für diesen Ausschuss zu benennen.

| (8) | Es sollte ein Ausschuss für Beschaffung und Aufträge eingesetzt werden, der den Direktor des gemeinsamen Unternehmens im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen oder Finanzhilfen und in ähnlichen Fragen berät. Die Mitglieder dieses Ausschusses sollten vom Vorstand ad personam ernannt werden. |
| --- | --- |

(8)

Es sollte ein Ausschuss für Beschaffung und Aufträge eingesetzt werden, der den Direktor des gemeinsamen Unternehmens im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen oder Finanzhilfen und in ähnlichen Fragen berät. Die Mitglieder dieses Ausschusses sollten vom Vorstand ad personam ernannt werden.

| (9) | Zur Unterstützung des Vorstands bei der Vorbereitung seiner Beschlüsse sollte ein Beirat eingerichtet werden. Der Vorstand sollte befugt sein, Aufgaben an diesen Beirat zu delegieren. Die Mitglieder des Beirats sollten der Vorsitzende des Vorstands, die Vorsitzenden der Vorstandsausschüsse, ein Vertreter von Euratom und ein Vertreter des ITER-Gastgeberstaates (Frankreich) sein. Der Vorstand sollte befugt sein, weitere Personen in den Beirat aufzunehmen. |
| --- | --- |

(9)

Zur Unterstützung des Vorstands bei der Vorbereitung seiner Beschlüsse sollte ein Beirat eingerichtet werden. Der Vorstand sollte befugt sein, Aufgaben an diesen Beirat zu delegieren. Die Mitglieder des Beirats sollten der Vorsitzende des Vorstands, die Vorsitzenden der Vorstandsausschüsse, ein Vertreter von Euratom und ein Vertreter des ITER-Gastgeberstaates (Frankreich) sein. Der Vorstand sollte befugt sein, weitere Personen in den Beirat aufzunehmen.

| (10) | Im Einklang mit Artikel 17 des Vertrags über die Europäische Union sorgt die Kommission für die Anwendung der Verträge sowie der von den Organen kraft der Verträge erlassenen Maßnahmen. Daher sollten die Rechte der Kommission gestärkt werden, um die Übereinstimmung der Beschlüsse des Vorstands mit dem Gemeinschaftsrecht zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(10)

Im Einklang mit Artikel 17 des Vertrags über die Europäische Union sorgt die Kommission für die Anwendung der Verträge sowie der von den Organen kraft der Verträge erlassenen Maßnahmen. Daher sollten die Rechte der Kommission gestärkt werden, um die Übereinstimmung der Beschlüsse des Vorstands mit dem Gemeinschaftsrecht zu gewährleisten.

| (11) | Es ist wünschenswert, benannte Einrichtungen im Bereich der wissenschaftlich-technologischen Fusionsforschung als ein Netz zu stärken, damit das gemeinsame Unternehmen über eine stabile, langfristige Unterstützung im Bereich Forschung und Entwicklung verfügt, auf der Grundlage der in der Vergangenheit und in Zukunft im Rahmen des europäischen Fusionsprogramms erarbeiteten bzw. zu erarbeitenden Kenntnisse und des entsprechenden Know-hows. |
| --- | --- |

(11)

Es ist wünschenswert, benannte Einrichtungen im Bereich der wissenschaftlich-technologischen Fusionsforschung als ein Netz zu stärken, damit das gemeinsame Unternehmen über eine stabile, langfristige Unterstützung im Bereich Forschung und Entwicklung verfügt, auf der Grundlage der in der Vergangenheit und in Zukunft im Rahmen des europäischen Fusionsprogramms erarbeiteten bzw. zu erarbeitenden Kenntnisse und des entsprechenden Know-hows.

| (12) | Es ist notwendig, die relevanten Bestimmungen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (4) zu berücksichtigen, insbesondere bezüglich der Rolle des internen Prüfers der Kommission als interner Prüfer des gemeinsamen Unternehmens. |
| --- | --- |

(12)

Es ist notwendig, die relevanten Bestimmungen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (4) zu berücksichtigen, insbesondere bezüglich der Rolle des internen Prüfers der Kommission als interner Prüfer des gemeinsamen Unternehmens.

| (13) | Die Entscheidung 2007/198/Euratom gewährleistet die Finanzierung der Tätigkeiten des gemeinsamen Unternehmens im Zeitraum 2014-2020. Gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a der Satzung des gemeinsamen Unternehmens wird der Euratom-Beitrag durch die gemäß Artikel 7 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft festgelegten Forschungs- und Ausbildungsprogramme der Gemeinschaft geleistet. Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a sollte geändert werden, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Finanzmittel für den Zeitraum 2014-2020 nicht mehr über das Euratom-Rahmenprogramm bereitgestellt werden. |
| --- | --- |

(13)

Die Entscheidung 2007/198/Euratom gewährleistet die Finanzierung der Tätigkeiten des gemeinsamen Unternehmens im Zeitraum 2014-2020. Gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a der Satzung des gemeinsamen Unternehmens wird der Euratom-Beitrag durch die gemäß Artikel 7 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft festgelegten Forschungs- und Ausbildungsprogramme der Gemeinschaft geleistet. Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a sollte geändert werden, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Finanzmittel für den Zeitraum 2014-2020 nicht mehr über das Euratom-Rahmenprogramm bereitgestellt werden.

| (14) | Die Entscheidung 2007/198/Euratom sollte ferner bezüglich der Bestimmungen zum Schutz der finanziellen Interessen der Mitglieder aktualisiert werden. |
| --- | --- |

(14)

Die Entscheidung 2007/198/Euratom sollte ferner bezüglich der Bestimmungen zum Schutz der finanziellen Interessen der Mitglieder aktualisiert werden.

| (15) | Die Entscheidung 2007/198/Euratom sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(15)

Die Entscheidung 2007/198/Euratom sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2007/198/Euratom wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 5 wird wie folgt geändert:






  a) | In Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
  „Das gemeinsame Unternehmen kann im Einklang mit seiner Finanzordnung Finanzhilfen und Preisgelder vergeben.“; |
| --- | --- | --- |

1.

Artikel 5 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

„Das gemeinsame Unternehmen kann im Einklang mit seiner Finanzordnung Finanzhilfen und Preisgelder vergeben.“

| b) | Absatz 2 wird gestrichen. |
| --- | --- |

b)

Absatz 2 wird gestrichen.

| 2. | Folgender Artikel wird eingefügt:
  „Artikel 5aa
  Schutz der finanziellen Interessen der Mitglieder
  Das gemeinsame Unternehmen stellt sicher, dass die finanziellen Interessen seiner Mitglieder angemessen geschützt und hierzu geeignete interne und externe Kontrollen durchgeführt werden.“; |
| --- | --- |

2.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 5aa

Schutz der finanziellen Interessen der Mitglieder

Das gemeinsame Unternehmen stellt sicher, dass die finanziellen Interessen seiner Mitglieder angemessen geschützt und hierzu geeignete interne und externe Kontrollen durchgeführt werden.“

| 3. | Artikel 9 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
  „(3)   Der Gerichtshof der Europäischen Union ist zuständig für Klagen, die gegen das gemeinsame Unternehmen, einschließlich Entscheidungen seines Vorstands, gemäß den Artikeln 263 und 265 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erhoben werden.“; |
| --- | --- |

3.

Artikel 9 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Der Gerichtshof der Europäischen Union ist zuständig für Klagen, die gegen das gemeinsame Unternehmen, einschließlich Entscheidungen seines Vorstands, gemäß den Artikeln 263 und 265 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erhoben werden.“

| 4. | Der Anhang wird nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert. |
| --- | --- |

4.

Der Anhang wird nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 10. Februar 2015.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. RINKĒVIČS

---

(1)  Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates vom 27. März 2007 über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür (ABl. L 90 vom 30.3.2007, S. 58).

1

(2)  Beschluss 2013/791/Euratom des Rates vom 13. Dezember 2013 zur Änderung der Entscheidung 2007/198/Euratom über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür (ABl. L 349 vom 21.12.2013, S. 100).

2

(3)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

3

(4)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1).

4

---

ANHANG

Der Anhang zu Entscheidung 2007/198/Euratom wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 5 wird wie folgt geändert:






  a) | Der Titel erhält folgende Fassung:
  „Organe und Ausschüsse“; |
| --- | --- | --- |

1.

Artikel 5 wird wie folgt geändert:

a)

Der Titel erhält folgende Fassung:

„Organe und Ausschüsse“

| b) | Absatz 2 erhält folgende Fassung:
  „(2)   Der Vorstand wird durch den Ausschuss für Verwaltung und Management und durch den Beirat gemäß Artikel 8a und 9a unterstützt.“; |
| --- | --- |

b)

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Der Vorstand wird durch den Ausschuss für Verwaltung und Management und durch den Beirat gemäß Artikel 8a und 9a unterstützt.“

| c) | Folgender Absatz wird eingefügt:
  „(2a)   Die Ausschüsse des gemeinsamen Unternehmens sind der Ausschuss für Verwaltung und Management, der Beirat, der Ausschuss für Beschaffung und Aufträge und der Technische Beirat (im Folgenden ‚Ausschüsse‘).“; |
| --- | --- |

c)

Folgender Absatz wird eingefügt:

„(2a)   Die Ausschüsse des gemeinsamen Unternehmens sind der Ausschuss für Verwaltung und Management, der Beirat, der Ausschuss für Beschaffung und Aufträge und der Technische Beirat (im Folgenden ‚Ausschüsse‘).“

| d) | Absatz 3 erhält folgende Fassung:
  „(3)   Der Direktor lässt sich vom Ausschuss für Beschaffung und Aufträge gemäß Artikel 8b beraten.
  (4)   Der Vorstand und der Direktor lassen sich vom Technischen Beirat gemäß Artikel 9 beraten.“ |
| --- | --- |

d)

Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Der Direktor lässt sich vom Ausschuss für Beschaffung und Aufträge gemäß Artikel 8b beraten.

(4)   Der Vorstand und der Direktor lassen sich vom Technischen Beirat gemäß Artikel 9 beraten.“

| 2. | Artikel 6 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 3 wird wie folgt geändert:






  i) | Die Buchstaben b und c erhalten folgende Fassung:






  „b) | Er richtet nachgeordnete Gremien ein. |
| --- | --- | --- | --- | --- |

2.

Artikel 6 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 3 wird wie folgt geändert:

i)

Die Buchstaben b und c erhalten folgende Fassung:

„b)

Er richtet nachgeordnete Gremien ein.

| c) | Er ernennt die Vorsitzenden und die Mitglieder der Ausschüsse und aller gemäß Buchstabe b eingerichteten nachgeordneten Gremien.“ |
| --- | --- |

c)

Er ernennt die Vorsitzenden und die Mitglieder der Ausschüsse und aller gemäß Buchstabe b eingerichteten nachgeordneten Gremien.“

;

| ii) | Unter Buchstabe d wird der Ausdruck „die Arbeitsprogramme“ durch den Ausdruck „das Arbeitsprogramm“ ersetzt; |
| --- | --- |

ii)

Unter Buchstabe d wird der Ausdruck „die Arbeitsprogramme“ durch den Ausdruck „das Arbeitsprogramm“ ersetzt;

| iii) | Buchstabe e erhält folgende Fassung:






  „e) | Er beschließt den jährlichen Haushaltsplan (einschließlich der besonderen Teile, die die Verwaltungs- und Personalkosten betreffen) und nimmt zum Jahresabschluss Stellung.“ |
| --- | --- | --- |

iii)

Buchstabe e erhält folgende Fassung:

„e)

Er beschließt den jährlichen Haushaltsplan (einschließlich der besonderen Teile, die die Verwaltungs- und Personalkosten betreffen) und nimmt zum Jahresabschluss Stellung.“

;

| iv) | Buchstabe n erhält folgende Fassung:






  „n) | Er genehmigt den Abschluss von Abkommen oder Vereinbarungen über die Zusammenarbeit mit Drittländern, mit Einrichtungen, Unternehmen oder Personen aus Drittländern oder mit internationalen Organisationen, mit Ausnahme der Beschaffungsvereinbarungen für die unter Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b und c sowie Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a genannten Tätigkeiten.“ |
| --- | --- | --- |

iv)

Buchstabe n erhält folgende Fassung:

„n)

Er genehmigt den Abschluss von Abkommen oder Vereinbarungen über die Zusammenarbeit mit Drittländern, mit Einrichtungen, Unternehmen oder Personen aus Drittländern oder mit internationalen Organisationen, mit Ausnahme der Beschaffungsvereinbarungen für die unter Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b und c sowie Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a genannten Tätigkeiten.“

;

| v) | Buchstabe o erhält folgende Fassung:






  „o) | Er bewertet den jährlichen Bericht über die Fortschritte des gemeinsamen Unternehmens im Hinblick auf sein Arbeitsprogramm und seine Mittel.“ |
| --- | --- | --- |

v)

Buchstabe o erhält folgende Fassung:

„o)

Er bewertet den jährlichen Bericht über die Fortschritte des gemeinsamen Unternehmens im Hinblick auf sein Arbeitsprogramm und seine Mittel.“

;

| vi) | Buchstabe q wird gestrichen. |
| --- | --- |

vi)

Buchstabe q wird gestrichen.

| b) | Absatz 6 Unterabsätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung:
  „Die Kommission kann innerhalb eines Monats, nachdem die Angelegenheit an sie verwiesen wurde, eine Stellungnahme zur Rechtmäßigkeit des Beschlusses des Vorstands abgeben; gibt sie innerhalb dieser Frist keine Stellungnahme ab, gilt der Beschluss des Vorstands als bestätigt.
  Der Vorstand prüft seinen Beschluss erneut im Lichte der Auffassung der Kommission und stellt sicher, dass das Gemeinschaftsrecht eingehalten wird.“ |
| --- | --- |

b)

Absatz 6 Unterabsätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung:

„Die Kommission kann innerhalb eines Monats, nachdem die Angelegenheit an sie verwiesen wurde, eine Stellungnahme zur Rechtmäßigkeit des Beschlusses des Vorstands abgeben; gibt sie innerhalb dieser Frist keine Stellungnahme ab, gilt der Beschluss des Vorstands als bestätigt.

Der Vorstand prüft seinen Beschluss erneut im Lichte der Auffassung der Kommission und stellt sicher, dass das Gemeinschaftsrecht eingehalten wird.“

| c) | Die Absätze 9 und 10 erhalten folgende Fassung:
  „(9)   Sofern im Einzelfall nicht anders beschlossen wird, nehmen der Direktor des gemeinsamen Unternehmens und die Vorsitzenden der Ausschüsse an den Sitzungen des Vorstands teil.
  (10)   Der Vorstand beschließt seine Geschäftsordnung mit Zweidrittelmehrheit der Gesamtstimmen. Der Vorstand genehmigt die Geschäftsordnungen der Ausschüsse mit Zweidrittelmehrheit der Gesamtstimmen.“ |
| --- | --- |

c)

Die Absätze 9 und 10 erhalten folgende Fassung:

„(9)   Sofern im Einzelfall nicht anders beschlossen wird, nehmen der Direktor des gemeinsamen Unternehmens und die Vorsitzenden der Ausschüsse an den Sitzungen des Vorstands teil.

(10)   Der Vorstand beschließt seine Geschäftsordnung mit Zweidrittelmehrheit der Gesamtstimmen. Der Vorstand genehmigt die Geschäftsordnungen der Ausschüsse mit Zweidrittelmehrheit der Gesamtstimmen.“

| 3. | Artikel 7 wird gestrichen. |
| --- | --- |

3.

Artikel 7 wird gestrichen.

| 4. | Artikel 8 Absatz 4 wird wie folgt geändert:






  a) | Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
  „Der Direktor setzt das Arbeitsprogramm um und leitet die Durchführung der in Artikel 3 genannten Tätigkeiten. Er übermittelt dem Vorstand, den Ausschüssen sowie allen anderen nachgeordneten Gremien alle Informationen, die diese zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben benötigen.“ |
| --- | --- | --- |

4.

Artikel 8 Absatz 4 wird wie folgt geändert:

a)

Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„Der Direktor setzt das Arbeitsprogramm um und leitet die Durchführung der in Artikel 3 genannten Tätigkeiten. Er übermittelt dem Vorstand, den Ausschüssen sowie allen anderen nachgeordneten Gremien alle Informationen, die diese zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben benötigen.“

| b) | Unter den Buchstaben c und i werden die Worte „die Arbeitsprogramme“ bzw. „den Arbeitsprogrammen“ durch die Ausdrücke „das Arbeitsprogramm“ bzw. „dem Arbeitsprogramm“ ersetzt. |
| --- | --- |

b)

Unter den Buchstaben c und i werden die Worte „die Arbeitsprogramme“ bzw. „den Arbeitsprogrammen“ durch die Ausdrücke „das Arbeitsprogramm“ bzw. „dem Arbeitsprogramm“ ersetzt.

| c) | Die Buchstaben j und k erhalten folgende Fassung:






  „j) | Er erstellt etwaige sonstige Berichte, die vom Vorstand oder von den Ausschüssen verlangt werden. |
| --- | --- | --- |

c)

Die Buchstaben j und k erhalten folgende Fassung:

„j)

Er erstellt etwaige sonstige Berichte, die vom Vorstand oder von den Ausschüssen verlangt werden.

| k) | Er unterstützt den Vorstand und die Ausschüsse, indem er deren Sekretariat stellt.“ |
| --- | --- |

k)

Er unterstützt den Vorstand und die Ausschüsse, indem er deren Sekretariat stellt.“

| 5. | Die folgenden Artikel werden eingefügt:
  „Artikel 8a
  Ausschuss für Verwaltung und Management
  (1)   Auf Verlangen des Direktors oder des Vorstands stellt der Ausschuss für Verwaltung und Management Ratschläge oder Empfehlungen zu spezifischen Fragen der verwaltungs- oder finanztechnischen Planung des gemeinsamen Unternehmens bereit und führt andere Aufgaben aus, die der Vorstand ihm überträgt.
  (2)   Der Ausschuss für Verwaltung und Management formuliert für den Vorstand insbesondere Stellungnahmen und Empfehlungen zum Haushaltsplan, zum Jahresabschluss, zum Projektplan, zum Arbeitsprogramm, zum Ressourcenvoranschlag, zum Stellenplan, zum Personalentwicklungsplan und zu anderen damit zusammenhängenden Fragen.
  (3)   Der Vorstand ernennt die Mitglieder des Ausschusses für Verwaltung und Management aus dem Kreis der von den Mitgliedern benannten Vertreter mit einschlägiger Berufserfahrung in Verwaltung und Management. Ein Mitglied des Ausschusses ist Euratom.
  (4)   Die Mitglieder des Ausschusses für Verwaltung und Management erfüllen ihre Pflichten im allgemeinen Interesse des gemeinsamen Unternehmens.
  (5)   Der Ausschusses für Verwaltung und Management beschließt mit vorheriger Genehmigung des Vorstands seine Geschäftsordnung.
  Artikel 8b
  Ausschuss für Beschaffung und Aufträge
  (1)   Der Ausschuss für Beschaffung und Aufträge legt dem Direktor Empfehlungen bezüglich der Strategien für Beschaffung und Finanzhilfegewährung sowie für Auftragsvergabe und Auftragsbetreuung und sonstige Fragen vor.
  (2)   Der Vorstand ernennt die Mitglieder des Ausschusses für Beschaffung und Aufträge aus dem Kreis der Persönlichkeiten, die in Auftrags- oder Beschaffungsfragen einschlägige Berufserfahrung haben. Mitglieder des Vorstands dürfen nicht Mitglieder des Ausschusses für Beschaffung und Aufträge sein.
  (3)   Die Mitglieder des Ausschusses für Beschaffung und Aufträge sind an keinerlei Weisungen gebunden. Sie sind in der Ausübung ihrer Aufgaben unabhängig.
  (4)   Der Ausschuss für Beschaffung und Aufträge beschließt mit vorheriger Genehmigung des Vorstands seine Geschäftsordnung.“ |
| --- | --- |

5.

Die folgenden Artikel werden eingefügt:

„Artikel 8a

Ausschuss für Verwaltung und Management

(1)   Auf Verlangen des Direktors oder des Vorstands stellt der Ausschuss für Verwaltung und Management Ratschläge oder Empfehlungen zu spezifischen Fragen der verwaltungs- oder finanztechnischen Planung des gemeinsamen Unternehmens bereit und führt andere Aufgaben aus, die der Vorstand ihm überträgt.

(2)   Der Ausschuss für Verwaltung und Management formuliert für den Vorstand insbesondere Stellungnahmen und Empfehlungen zum Haushaltsplan, zum Jahresabschluss, zum Projektplan, zum Arbeitsprogramm, zum Ressourcenvoranschlag, zum Stellenplan, zum Personalentwicklungsplan und zu anderen damit zusammenhängenden Fragen.

(3)   Der Vorstand ernennt die Mitglieder des Ausschusses für Verwaltung und Management aus dem Kreis der von den Mitgliedern benannten Vertreter mit einschlägiger Berufserfahrung in Verwaltung und Management. Ein Mitglied des Ausschusses ist Euratom.

(4)   Die Mitglieder des Ausschusses für Verwaltung und Management erfüllen ihre Pflichten im allgemeinen Interesse des gemeinsamen Unternehmens.

(5)   Der Ausschusses für Verwaltung und Management beschließt mit vorheriger Genehmigung des Vorstands seine Geschäftsordnung.

Artikel 8b

Ausschuss für Beschaffung und Aufträge

(1)   Der Ausschuss für Beschaffung und Aufträge legt dem Direktor Empfehlungen bezüglich der Strategien für Beschaffung und Finanzhilfegewährung sowie für Auftragsvergabe und Auftragsbetreuung und sonstige Fragen vor.

(2)   Der Vorstand ernennt die Mitglieder des Ausschusses für Beschaffung und Aufträge aus dem Kreis der Persönlichkeiten, die in Auftrags- oder Beschaffungsfragen einschlägige Berufserfahrung haben. Mitglieder des Vorstands dürfen nicht Mitglieder des Ausschusses für Beschaffung und Aufträge sein.

(3)   Die Mitglieder des Ausschusses für Beschaffung und Aufträge sind an keinerlei Weisungen gebunden. Sie sind in der Ausübung ihrer Aufgaben unabhängig.

(4)   Der Ausschuss für Beschaffung und Aufträge beschließt mit vorheriger Genehmigung des Vorstands seine Geschäftsordnung.“

| 6. | Artikel 9 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 9
  Technischer Beirat
  (1)   Der Technische Beirat berät den Vorstand und den Direktor je nach Bedarf bei der Annahme und Durchführung des Projektplans und des Arbeitsprogramms.
  (2)   Der Vorstand ernennt die Mitglieder des Technischen Beirats aus dem Kreis der Persönlichkeiten, die in wissenschaftlichen und technischen Fragen der Kernfusion und damit verbundenen Tätigkeiten einschlägige Berufserfahrung haben.
  (3)   Die Mitglieder des Technischen Beirats sind an keinerlei Weisungen gebunden. Sie üben ihre Tätigkeit unabhängig im allgemeinen Interesse des gemeinsamen Unternehmens aus.
  (4)   Der Technische Beirat beschließt mit vorheriger Genehmigung des Vorstands seine Geschäftsordnung.“ |
| --- | --- |

6.

Artikel 9 erhält folgende Fassung:

„Artikel 9

Technischer Beirat

(1)   Der Technische Beirat berät den Vorstand und den Direktor je nach Bedarf bei der Annahme und Durchführung des Projektplans und des Arbeitsprogramms.

(2)   Der Vorstand ernennt die Mitglieder des Technischen Beirats aus dem Kreis der Persönlichkeiten, die in wissenschaftlichen und technischen Fragen der Kernfusion und damit verbundenen Tätigkeiten einschlägige Berufserfahrung haben.

(3)   Die Mitglieder des Technischen Beirats sind an keinerlei Weisungen gebunden. Sie üben ihre Tätigkeit unabhängig im allgemeinen Interesse des gemeinsamen Unternehmens aus.

(4)   Der Technische Beirat beschließt mit vorheriger Genehmigung des Vorstands seine Geschäftsordnung.“

| 7. | Folgender Artikel wird eingefügt:
  „Artikel 9a
  Beirat
  (1)   Der Beirat unterstützt den Vorstand bei der Vorbereitung seiner Beschlüsse und erfüllt alle sonstigen Aufgaben, die ihm vom Vorstand übertragen werden.
  (2)   Die Mitglieder des Beirats sind der Vorsitzende des Vorstands, die Vorsitzenden der Ausschüsse, ein Vertreter von Euratom und ein Vertreter des ITER-Gastgeberstaates. Der Vorstand kann weitere Mitglieder in den Beirat aufnehmen.
  (3)   Der Vorsitzende des Vorstands ist Vorsitzender des Beirats.
  (4)   Die Mitglieder des Beirats erfüllen ihre Pflichten im allgemeinen Interesse des gemeinsamen Unternehmens.
  (5)   Der Beirat beschließt mit vorheriger Genehmigung des Vorstands seine Geschäftsordnung.“ |
| --- | --- |

7.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 9a

Beirat

(1)   Der Beirat unterstützt den Vorstand bei der Vorbereitung seiner Beschlüsse und erfüllt alle sonstigen Aufgaben, die ihm vom Vorstand übertragen werden.

(2)   Die Mitglieder des Beirats sind der Vorsitzende des Vorstands, die Vorsitzenden der Ausschüsse, ein Vertreter von Euratom und ein Vertreter des ITER-Gastgeberstaates. Der Vorstand kann weitere Mitglieder in den Beirat aufnehmen.

(3)   Der Vorsitzende des Vorstands ist Vorsitzender des Beirats.

(4)   Die Mitglieder des Beirats erfüllen ihre Pflichten im allgemeinen Interesse des gemeinsamen Unternehmens.

(5)   Der Beirat beschließt mit vorheriger Genehmigung des Vorstands seine Geschäftsordnung.“

| 8. | Artikel 11 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 11
  Arbeitsprogramm und Ressourcenvoranschlag
  Der Direktor erstellt jedes Jahr zur Vorlage beim Vorstand den Projektplan, den Ressourcenvoranschlag sowie das ausführliche Arbeitsprogramm und den Haushaltsplan.“ |
| --- | --- |

8.

Artikel 11 erhält folgende Fassung:

„Artikel 11

Arbeitsprogramm und Ressourcenvoranschlag

Der Direktor erstellt jedes Jahr zur Vorlage beim Vorstand den Projektplan, den Ressourcenvoranschlag sowie das ausführliche Arbeitsprogramm und den Haushaltsplan.“

| 9. | Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:






  „a) | Der Euratom-Beitrag wird durch die Forschungs- und Ausbildungsprogramme der Gemeinschaft gemäß Artikel 7 des Vertrags oder auf der Grundlage eines sonstigen Beschlusses des Rates geleistet.“ |
| --- | --- | --- |

9.

Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

Der Euratom-Beitrag wird durch die Forschungs- und Ausbildungsprogramme der Gemeinschaft gemäß Artikel 7 des Vertrags oder auf der Grundlage eines sonstigen Beschlusses des Rates geleistet.“

| 10. | Artikel 14 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 14
  Jahresbericht
  Der Jahresbericht gibt Auskunft über die Umsetzung des Arbeitsprogramms durch das gemeinsame Unternehmen. Darin werden insbesondere die vom gemeinsamen Unternehmen durchgeführten Maßnahmen dargelegt und die Ergebnisse anhand der gesetzten Ziele und des dafür festgelegten Zeitplans, die damit verbundenen Risiken, die Mittelverwendung und die allgemeine Funktionsweise des gemeinsamen Unternehmens bewertet. Der Jahresbericht wird vom Direktor ausgearbeitet, vom Vorstand geprüft und von diesem zusammen mit seiner Einschätzung an die Mitglieder, das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission übermittelt.“ |
| --- | --- |

10.

Artikel 14 erhält folgende Fassung:

„Artikel 14

Jahresbericht

Der Jahresbericht gibt Auskunft über die Umsetzung des Arbeitsprogramms durch das gemeinsame Unternehmen. Darin werden insbesondere die vom gemeinsamen Unternehmen durchgeführten Maßnahmen dargelegt und die Ergebnisse anhand der gesetzten Ziele und des dafür festgelegten Zeitplans, die damit verbundenen Risiken, die Mittelverwendung und die allgemeine Funktionsweise des gemeinsamen Unternehmens bewertet. Der Jahresbericht wird vom Direktor ausgearbeitet, vom Vorstand geprüft und von diesem zusammen mit seiner Einschätzung an die Mitglieder, das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission übermittelt.“

| 11. | In Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 2 werden die Worte „15. Juni“ durch die Worte „1. Juni“ ersetzt. |
| --- | --- |

11.

In Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 2 werden die Worte „15. Juni“ durch die Worte „1. Juni“ ersetzt.

| 12. | Folgender Artikel wird eingefügt:
  „Artikel 15a
  Netz benannter Einrichtungen im Bereich der wissenschaftlich-technologischen Fusionsforschung
  (1)   Im Interesse seiner Tätigkeit stützt sich das gemeinsame Unternehmen auf Kenntnisse und Anlagen kompetenter öffentlicher Forschungseinrichtungen im Bereich der Fusionsforschung und -entwicklung.
  (2)   Der Vorstand erstellt auf Vorschlag des Direktors eine zu veröffentlichende Liste von den Mitgliedern benannter kompetenter Einrichtungen, die einzeln oder gemeinsam Forschungs- und Entwicklungsarbeiten im Interesse der Aufgaben des gemeinsamen Unternehmens ausführen können. Diese Tätigkeiten können vom gemeinsamen Unternehmen finanziell unterstützt werden.
  (3)   Die Durchführungsmodalitäten für die Absätze 1 und 2 dieses Artikels stellen Transparenz und Wettbewerb zwischen den öffentlichen Forschungseinrichtungen sicher und sind in der in Artikel 13 und Anhang III genannten Finanzordnung und ihren Durchführungsbestimmungen festgelegt.“ |
| --- | --- |

12.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 15a

Netz benannter Einrichtungen im Bereich der wissenschaftlich-technologischen Fusionsforschung

(1)   Im Interesse seiner Tätigkeit stützt sich das gemeinsame Unternehmen auf Kenntnisse und Anlagen kompetenter öffentlicher Forschungseinrichtungen im Bereich der Fusionsforschung und -entwicklung.

(2)   Der Vorstand erstellt auf Vorschlag des Direktors eine zu veröffentlichende Liste von den Mitgliedern benannter kompetenter Einrichtungen, die einzeln oder gemeinsam Forschungs- und Entwicklungsarbeiten im Interesse der Aufgaben des gemeinsamen Unternehmens ausführen können. Diese Tätigkeiten können vom gemeinsamen Unternehmen finanziell unterstützt werden.

(3)   Die Durchführungsmodalitäten für die Absätze 1 und 2 dieses Artikels stellen Transparenz und Wettbewerb zwischen den öffentlichen Forschungseinrichtungen sicher und sind in der in Artikel 13 und Anhang III genannten Finanzordnung und ihren Durchführungsbestimmungen festgelegt.“

| 13. | In Anhang I zur Satzung des gemeinsamen Unternehmens wird nach dem Eintrag für Bulgarien folgende Zeile eingefügt:






  „Kroatien | 2“ |
| --- | --- | --- |

13.

In Anhang I zur Satzung des gemeinsamen Unternehmens wird nach dem Eintrag für Bulgarien folgende Zeile eingefügt:

„Kroatien

2“

.

| 14. | Anhang II zur Satzung des gemeinsamen Unternehmens wird wie folgt geändert:






  a) | Nummer 2 erhält folgende Fassung:






  „(2) | Der Gesamtbetrag der jährlichen Mitgliedsbeiträge für das Jahr n wird auf der Grundlage der Ressourcen berechnet, die für die Verwaltung des gemeinsamen Unternehmens in diesem Jahr gemäß dem vom Vorstand beschlossenen Ressourcenvoranschlag erforderlich sind.“ |
| --- | --- | --- | --- |

14.

Anhang II zur Satzung des gemeinsamen Unternehmens wird wie folgt geändert:

a)

Nummer 2 erhält folgende Fassung:

„(2)

Der Gesamtbetrag der jährlichen Mitgliedsbeiträge für das Jahr n wird auf der Grundlage der Ressourcen berechnet, die für die Verwaltung des gemeinsamen Unternehmens in diesem Jahr gemäß dem vom Vorstand beschlossenen Ressourcenvoranschlag erforderlich sind.“

| b) | In Nummer 4 wird folgender Buchstabe angefügt:






  „c) | Der Vorstand kann beschließen, dass bei einer solchen Verzögerung ein Mitgliedstaat zur Zahlung von Zinsen verpflichtet wird, wenn er seinen Beitrag nicht fristgerecht leistet.“ |
| --- | --- | --- |

b)

In Nummer 4 wird folgender Buchstabe angefügt:

„c)

Der Vorstand kann beschließen, dass bei einer solchen Verzögerung ein Mitgliedstaat zur Zahlung von Zinsen verpflichtet wird, wenn er seinen Beitrag nicht fristgerecht leistet.“

| 15. | Anhang III zur Satzung des gemeinsamen Unternehmens wird wie folgt geändert:






  a) | Nummer 3 erhält folgende Fassung:






  „(3) | Das gemeinsame Unternehmen richtet eine Stelle für die Innenrevision ein.“ |
| --- | --- | --- | --- |

15.

Anhang III zur Satzung des gemeinsamen Unternehmens wird wie folgt geändert:

a)

Nummer 3 erhält folgende Fassung:

„(3)

Das gemeinsame Unternehmen richtet eine Stelle für die Innenrevision ein.“

| b) | Nummer 5 wird wie folgt geändert:






  i) | In Buchstabe c werden die Worte „die jährlichen Arbeitsprogramme“ durch die Worte „das jährliche Arbeitsprogramm“ ersetzt. |
| --- | --- | --- |

b)

Nummer 5 wird wie folgt geändert:

i)

In Buchstabe c werden die Worte „die jährlichen Arbeitsprogramme“ durch die Worte „das jährliche Arbeitsprogramm“ ersetzt.

| ii) | Buchstabe f erhält folgende Fassung:






  „f) | Regeln und Verfahren für die interne Finanzkontrolle, einschließlich der Befugnisübertragungen;“ |
| --- | --- | --- |

ii)

Buchstabe f erhält folgende Fassung:

„f)

Regeln und Verfahren für die interne Finanzkontrolle, einschließlich der Befugnisübertragungen;“

.

| iii) | Folgender Buchstabe wird angefügt:






  „k) | Regeln für die Verwaltung von Finanzhilfen.“ |
| --- | --- | --- |

iii)

Folgender Buchstabe wird angefügt:

„k)

Regeln für die Verwaltung von Finanzhilfen.“

| iv) | Folgender Absatz wird angefügt:
  „Im Zusammenhang mit Buchstabe d können Mittelbindungen für Maßnahmen, deren Durchführung sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstreckt, über mehrere Jahre in jährlichen Tranchen erfolgen.“ |
| --- | --- |

iv)

Folgender Absatz wird angefügt:

„Im Zusammenhang mit Buchstabe d können Mittelbindungen für Maßnahmen, deren Durchführung sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstreckt, über mehrere Jahre in jährlichen Tranchen erfolgen.“

| c) | Folgender Absatz wird angefügt:






  „(10) | Das gemeinsame Unternehmen beschließt Bestimmungen und Regeln für die Schaffung des in Artikel 15a der Satzung genannten Netzes benannter Einrichtungen. Diese Regeln gewährleisten Transparenz und Wettbewerb zwischen den europäischen öffentlichen Forschungseinrichtungen und beinhalten insbesondere die Kriterien für die Aufnahme einer Einrichtung in die Liste der von den Mitgliedern benannten kompetenten Einrichtungen.“ |
| --- | --- | --- |

c)

Folgender Absatz wird angefügt:

„(10)

Das gemeinsame Unternehmen beschließt Bestimmungen und Regeln für die Schaffung des in Artikel 15a der Satzung genannten Netzes benannter Einrichtungen. Diese Regeln gewährleisten Transparenz und Wettbewerb zwischen den europäischen öffentlichen Forschungseinrichtungen und beinhalten insbesondere die Kriterien für die Aufnahme einer Einrichtung in die Liste der von den Mitgliedern benannten kompetenten Einrichtungen.“

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| 13.2.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 37/15 |
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13.2.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 37/15

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2015/225 DER KOMMISSION

vom 11. Februar 2015

zur Änderung der Anhänge I und II der Entscheidung 2009/861/EG betreffend Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verarbeitung von nicht konformer Rohmilch in bestimmten Milch verarbeitenden Betrieben in Bulgarien

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 631)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 sind die von Lebensmittelunternehmern einzuhaltenden spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs festgelegt. Dazu zählen auch Hygienevorschriften für Rohmilch und Milcherzeugnisse. |
| --- | --- |

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 sind die von Lebensmittelunternehmern einzuhaltenden spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs festgelegt. Dazu zählen auch Hygienevorschriften für Rohmilch und Milcherzeugnisse.

| (2) | Gemäß der Entscheidung 2009/861/EG der Kommission (2) gelten bestimmte Ausnahmen von den in Anhang III Abschnitt IX Kapitel I Unterkapitel II und III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 festgelegten Anforderungen für die in dieser Entscheidung aufgeführten Milch verarbeitenden Betriebe in Bulgarien. Die genannte Entscheidung gilt bis zum 31. Dezember 2015. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß der Entscheidung 2009/861/EG der Kommission (2) gelten bestimmte Ausnahmen von den in Anhang III Abschnitt IX Kapitel I Unterkapitel II und III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 festgelegten Anforderungen für die in dieser Entscheidung aufgeführten Milch verarbeitenden Betriebe in Bulgarien. Die genannte Entscheidung gilt bis zum 31. Dezember 2015.

| (3) | Dementsprechend dürfen bestimmte in Anhang I der Entscheidung 2009/861/EG aufgeführte Milch verarbeitende Betriebe abweichend von den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 konforme und nicht konforme Milch verarbeiten, sofern die Verarbeitung der konformen und nicht konformen Milch in getrennten Produktionslinien erfolgt. Außerdem dürfen bestimmte in Anhang II der genannten Entscheidung aufgeführte Milch verarbeitende Betriebe nicht konforme Milch ohne getrennte Produktionslinien verarbeiten. |
| --- | --- |

(3)

Dementsprechend dürfen bestimmte in Anhang I der Entscheidung 2009/861/EG aufgeführte Milch verarbeitende Betriebe abweichend von den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 konforme und nicht konforme Milch verarbeiten, sofern die Verarbeitung der konformen und nicht konformen Milch in getrennten Produktionslinien erfolgt. Außerdem dürfen bestimmte in Anhang II der genannten Entscheidung aufgeführte Milch verarbeitende Betriebe nicht konforme Milch ohne getrennte Produktionslinien verarbeiten.

| (4) | Bulgarien hat der Kommission am 28. April 2014, am 18. August 2014 und am 2. Dezember 2014 ein überarbeitetes und aktualisiertes Verzeichnis dieser Milch verarbeitenden Betriebe übermittelt. |
| --- | --- |

(4)

Bulgarien hat der Kommission am 28. April 2014, am 18. August 2014 und am 2. Dezember 2014 ein überarbeitetes und aktualisiertes Verzeichnis dieser Milch verarbeitenden Betriebe übermittelt.

| (5) | In diesem Verzeichnis wurde der in der Tabelle des Anhangs I der Entscheidung 2009/861/EG unter Nr. 4 aufgeführte Betrieb (BG 1212001 „S i S — 7“ EOOD) gestrichen, da er seine Tätigkeit eingestellt hat. |
| --- | --- |

(5)

In diesem Verzeichnis wurde der in der Tabelle des Anhangs I der Entscheidung 2009/861/EG unter Nr. 4 aufgeführte Betrieb (BG 1212001 „S i S — 7“ EOOD) gestrichen, da er seine Tätigkeit eingestellt hat.

| (6) | Außerdem wurden in diesem überarbeiteten und aktualisierten Verzeichnis einige derzeit in Anhang II der Entscheidung 2009/861/EG aufgeführte Betriebe gestrichen, da sie nun zur Verarbeitung ausschließlich konformer Milch, die auf dem Binnenmarkt vermarktet werden soll, zugelassen sind. Diese Betriebe sind in der Tabelle des Anhangs II der Entscheidung 2009/861/EG unter Nr. 3 (0912016 OOD „Persenski“), Nr. 8 (1612064 OOD „Ikay“), Nr. 11 (2512021 „Keya-Komers-03“ EOOD), Nr.o22 (BG 1612051 ET „Radev-Radko Radev“), Nr. 37 (1512010 ET „Militsa Lazarova-90“), Nr.o50 (BG 1112016 Mandra „IPZHZ“), Nr. 51 (BG 1712042 ET „Madar“), Nr.o54 (1312005 „Ravnogor“ OOD), Nr.o63 (BG 2612034 ET „Eliksir-Petko Petev“), Nr. 75 (2312033 „Balkan spetsial“ OOD) und Nr. 79 (2612015 ET „Detelina 39“) aufgeführt. |
| --- | --- |

(6)

Außerdem wurden in diesem überarbeiteten und aktualisierten Verzeichnis einige derzeit in Anhang II der Entscheidung 2009/861/EG aufgeführte Betriebe gestrichen, da sie nun zur Verarbeitung ausschließlich konformer Milch, die auf dem Binnenmarkt vermarktet werden soll, zugelassen sind. Diese Betriebe sind in der Tabelle des Anhangs II der Entscheidung 2009/861/EG unter Nr. 3 (0912016 OOD „Persenski“), Nr. 8 (1612064 OOD „Ikay“), Nr. 11 (2512021 „Keya-Komers-03“ EOOD), Nr.o22 (BG 1612051 ET „Radev-Radko Radev“), Nr. 37 (1512010 ET „Militsa Lazarova-90“), Nr.o50 (BG 1112016 Mandra „IPZHZ“), Nr. 51 (BG 1712042 ET „Madar“), Nr.o54 (1312005 „Ravnogor“ OOD), Nr.o63 (BG 2612034 ET „Eliksir-Petko Petev“), Nr. 75 (2312033 „Balkan spetsial“ OOD) und Nr. 79 (2612015 ET „Detelina 39“) aufgeführt.

| (7) | Darüber hinaus wurden in diesem Verzeichnis die in der Tabelle des Anhangs II der Entscheidung 2009/861/EG unter Nr. 7 (1612049 „Alpina-Milk“ EOOD), Nr. 21 (BG 1612028 ET „Slavka Todorova“), Nr. 23 (BG 1612066 „Lakti ko“ OOD) und Nr. 71 (2012032 „Kiveks“ OOD) aufgeführten Betriebe gestrichen, da sie ihre Tätigkeit eingestellt haben. |
| --- | --- |

(7)

Darüber hinaus wurden in diesem Verzeichnis die in der Tabelle des Anhangs II der Entscheidung 2009/861/EG unter Nr. 7 (1612049 „Alpina-Milk“ EOOD), Nr. 21 (BG 1612028 ET „Slavka Todorova“), Nr. 23 (BG 1612066 „Lakti ko“ OOD) und Nr. 71 (2012032 „Kiveks“ OOD) aufgeführten Betriebe gestrichen, da sie ihre Tätigkeit eingestellt haben.

| (8) | Die Entscheidung 2009/861/EG sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(8)

Die Entscheidung 2009/861/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

| (9) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(9)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge I und II der Entscheidung 2009/861/EG werden durch den Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 11. Februar 2015

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55.

1

(2)  Entscheidung 2009/861/EG der Kommission vom 30. November 2009 betreffend Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verarbeitung von nicht konformer Rohmilch in bestimmten Milch verarbeitenden Betrieben in Bulgarien (ABl. L 314 vom 1.12.2009, S. 83).

2

---

ANHANG

ANHANG I

Verzeichnis der Milchbetriebe, die zur Verarbeitung konformer und nicht konformer Milch gemäß Artikel 2 zugelassen sind

| Nr. | Veterinärkontrollnummer | Name des Betriebs | Stadt/Straße oder Dorf/Region |
| --- | --- | --- | --- |
| 1 | BG 0612027 | ‚Mlechen ray — 2‘ EOOD | gr. Vratsa
  kv. ‚Bistrets‘ |
| 2 | BG 0612043 | ET ‚Zorov- 91 — Dimitar Zorov‘ | gr. Vratsa
  Mestnost ‚Parshevitsa‘ |
| 3 | BG 2112001 | ‚Rodopeya — Belev‘ EOOD | Ul. ‚Trakya‘ 20 Smolyan |
| 4 | BG 2812003 | ‚Balgarski yogurt‘ OOD | s. Veselinovo,
  obl. Yambolska |

Nr.

Veterinärkontrollnummer

Name des Betriebs

Stadt/Straße oder Dorf/Region

1

BG 0612027

‚Mlechen ray — 2‘ EOOD

gr. Vratsa

kv. ‚Bistrets‘

2

BG 0612043

ET ‚Zorov- 91 — Dimitar Zorov‘

gr. Vratsa

Mestnost ‚Parshevitsa‘

3

BG 2112001

‚Rodopeya — Belev‘ EOOD

Ul. ‚Trakya‘ 20 Smolyan

4

BG 2812003

‚Balgarski yogurt‘ OOD

s. Veselinovo,

obl. Yambolska

ANHANG II

Verzeichnis der Betriebe, die zur Verarbeitung nicht konformer Milch gemäß Artikel 3 zugelassen sind

| Nr. | Veterinärkontrollnummer | Name des Betriebs | Stadt/Straße oder Dorf/Region |
| --- | --- | --- | --- |
| 1 | BG 2412037 | ‚Stelimeks‘ EOOD | s. Asen |
| 2 | 0912015 | ‚Amar‘ OOD | s. Padina
  obsht. Ardino |
| 3 | 1012014 | ET ‚Georgi Gushterov DR‘ | s. Yahinovo |
| 4 | 1012018 | ‚Evro miyt end milk‘ EOOD | gr. Kocherinovo
  obsht. Kocherinovo |
| 5 | 1112017 | ET ‚Rima-Rumen Borisov‘ | s. Vrabevo |
| 6 | 2112008 | MK ‚Rodopa milk‘ | s. Smilyan
  obsht. Smolyan |
| 7 | 2412039 | ‚Penchev‘ EOOD | gr. Chirpan
  ul. ‚Septemvriytsi‘ 58 |
| 8 | 0112014 | ET ‚Veles-Kostadin Velev‘ | gr. Razlog
  ul. ‚Golak‘ 14 |
| 9 | 2312041 | ‚Danim-D.Stoyanov‘ EOOD | gr. Elin Pelin
  m-st Mansarovo |
| 10 | 0712001 | ‚Ben Invest‘ OOD | s. Kostenkovtsi obsht. Gabrovo |
| 11 | 1512012 | ET ‚Ahmed Tatarla‘ | s. Dragash voyvoda,
  obsht. Nikopol |
| 12 | 2212027 | ‚Ekobalkan‘ OOD | gr. Sofia
  bul ‚Evropa‘ 138 |
| 13 | 2312030 | ET ‚Favorit- D.Grigorov‘ | s. Aldomirovtsi |
| 14 | 2312031 | ET ‚Belite kamani‘ | s. Dragotintsi |
| 15 | BG 1512033 | ET ‚Voynov-Ventsislav Hristakiev‘ | s. Milkovitsa
  obsht. Gulyantsi |
| 16 | BG 1512029 | ‚Lavena‘ OOD | s. Dolni Dębnik
  obl. Pleven |
| 17 | BG 2112029 | ET ‚Karamfil Kasakliev‘ | gr. Dospat |
| 18 | BG 0912004 | ‚Rodopchanka‘ OOD | s. Byal izvor
  obsht. Ardino |
| 19 | 0112003 | ET ‚Vekir‘ | s. Godlevo |
| 20 | 0112013 | ET ‚Ivan Kondev‘ | gr. Razlog
  Stopanski dvor |
| 21 | 0212037 | ‚Megakomers‘ OOD | s. Lyulyakovo
  obsht. Ruen |
| 22 | 0512003 | SD ‚LAF-Velizarov i sie‘ | s. Dabravka
  obsht. Belogradchik |
| 23 | 0612035 | OOD ‚Nivego‘ | s. Chiren |
| 24 | 0612041 | ET ‚Ekoprodukt-Megiya- Bogorodka Dobrilova‘ | gr. Vratsa
  ul. ‚Ilinden‘ 3 |
| 25 | 0612042 | ET ‚Mlechen puls — 95 — Tsvetelina Tomova‘ | gr. Krivodol
  ul. ‚Vasil Levski‘ |
| 26 | 1012008 | ‚Kentavar‘ OOD | s. Konyavo
  obsht. Kyustendil |
| 27 | 1212031 | ‚ADL‘ OOD | s. Vladimirovo
  obsht. Boychinovtsi |
| 28 | 1512006 | ‚Mandra‘ OOD | s. Obnova
  obsht. Levski |
| 29 | 1512008 | ET ‚Petar Tonovski-Viola‘ | gr. Koynare
  ul. ‚Hr.Botev‘ 14 |
| 30 | 1612024 | SD ‚Kostovi — EMK‘ | gr. Saedinenie
  ul. ‚L.Karavelov‘ 5 |
| 31 | 1612043 | ET ‚Dimitar Bikov‘ | s. Karnare
  obsht. ‚Sopot‘ |
| 32 | 1712046 | ET ‚Stem-Tezdzhan Ali‘ | gr. Razgrad
  ul. ‚Knyaz Boris‘ 23 |
| 33 | 2012012 | ET ‚Olimp-P.Gurtsov‘ | gr. Sliven
  m-t ‚Matsulka‘ |
| 34 | 2112003 | ‚Milk- inzhenering‘ OOD | gr.Smolyan
  ul. ‚Chervena skala‘ 21 |
| 35 | 2112027 | ‚Keri‘ OOD | s. Borino,
  obsht. Borino |
| 36 | 2312023 | ‚Mogila‘ OOD | gr. Godech,
  ul. ‚Ruse‘ 4 |
| 37 | 2512018 | ‚Biomak‘ EOOD | gr. Omurtag
  ul. ‚Rodopi‘ 2 |
| 38 | 2712013 | ‚Ekselans‘ OOD | s. Osmar,
  obsht. V. Preslav |
| 39 | 2812018 | ET ‚Bulmilk-Nikolay Nikolov‘ | s. General Inzovo,
  obl. Yambolska |
| 40 | 2812010 | ET ‚Mladost-2-Yanko Yanev‘ | gr. Yambol,
  ul. ‚Yambolen‘ 13 |
| 41 | BG 1012020 | ET ‚Petar Mitov-Universal‘ | s. Gorna Grashtitsa
  obsht. Kyustendil |
| 42 | BG 0912011 | ET ‚Alada-Mohamed Banashak‘ | s. Byal izvor
  obsht. Ardino |
| 43 | 1112026 | ‚ABLAMILK‘ EOOD | gr. Lukovit
  ul. ‚Yordan Yovkov‘ 13 |
| 44 | 1712010 | ‚Bulagrotreyd-chastna kompaniya‘ EOOD | s. Yuper
  Industrialen kvartal |
| 45 | 2012011 | ET ‚Ivan Gardev 52‘ | gr. Kermen
  ul. ‚Hadzhi Dimitar‘ 2 |
| 46 | 2012024 | ET ‚Denyo Kalchev 53‘ | gr. Sliven
  ul. ‚Samuilovsko shose‘ 17 |
| 47 | 2112015 | OOD ‚Rozhen Milk‘ | s. Davidkovo, obsht. Banite |
| 48 | 2112026 | ET ‚Vladimir Karamitev‘ | s. Varbina
  obsht. Madan |
| 49 | 2312007 | ET ‚Agropromilk‘ | gr. Ihtiman
  ul. ‚P.Slaveikov‘ 19 |
| 50 | BG 1812008 | ‚Vesi‘ OOD | s. Novo selo |
| 51 | BG 2512003 | ‚Si Vi Es‘ OOD | gr. Omurtag
  Promishlena zona |
| 52 | 0812030 | ‚FAMA‘ AD | gr. Dobrich
  bul. ‚Dobrudzha‘ 2 |
| 53 | 0912003 | ‚Koveg-mlechni produkti‘ OOD | gr. Kardzhali
  Promishlena zona |
| 54 | 1412015 | ET ‚Boycho Videnov — Elbokada 2000‘ | s. Stefanovo
  obsht. Radomir |
| 55 | 1712017 | ‚Diva 02‘ OOD | gr. Isperih
  ul. ‚An.Kanchev‘ |
| 56 | 1712037 | ET ‚Ali Isliamov‘ | s. Yasenovets |
| 57 | 1712043 | ‚Maxima milk‘ OOD | s. Samuil |
| 58 | 2012010 | ‚Saray‘ OOD | s. Mokren |
| 59 | 2012036 | ‚Minchevi‘ OOD | s. Korten |
| 60 | 2212009 | ‚Serdika -94‘ OOD | gr. Sofia
  kv. Zheleznitza |
| 61 | 2312028 | ET ‚Sisi Lyubomir Semkov‘ | s. Anton |
| 62 | 2312039 | EOOD ‚Laktoni‘ | s. Ravno pole, obl. Sofiyska |
| 63 | 2412040 | ‚Inikom‘ OOD | gr. Galabovo
  ul. ‚G.S.Rakovski‘ 11 |
| 64 | 2512011 | ET ‚Sevi 2000- Sevie Ibryamova‘ | s. Krepcha
  obsht. Opaka |
| 65 | 2812002 | ‚Arachievi‘ OOD | s. Kirilovo,
  obl. Yambolska' |
| 66 | BG 1612021 | ET ‚Deni-Denislav Dimitrov-Ilias Islamov‘ | s. Briagovo
  obsht. Gulyantsi |
| 67 | 2012008 | ‚Raftis‘ EOOD | s. Byala |
| 68 | 2112023 | ET ‚Iliyan Isakov‘ | s. Trigrad
  obsht. Devin |
| 69 | 2312020 | ‚MAH 2003‘ EOOD | gr. Etropole
  bul. ‚Al. Stamboliyski‘ 21 |

Nr.

Veterinärkontrollnummer

Name des Betriebs

Stadt/Straße oder Dorf/Region

1

BG 2412037

‚Stelimeks‘ EOOD

s. Asen

2

0912015

‚Amar‘ OOD

s. Padina

obsht. Ardino

3

1012014

ET ‚Georgi Gushterov DR‘

s. Yahinovo

4

1012018

‚Evro miyt end milk‘ EOOD

gr. Kocherinovo

obsht. Kocherinovo

5

1112017

ET ‚Rima-Rumen Borisov‘

s. Vrabevo

6

2112008

MK ‚Rodopa milk‘

s. Smilyan

obsht. Smolyan

7

2412039

‚Penchev‘ EOOD

gr. Chirpan

ul. ‚Septemvriytsi‘ 58

8

0112014

ET ‚Veles-Kostadin Velev‘

gr. Razlog

ul. ‚Golak‘ 14

9

2312041

‚Danim-D.Stoyanov‘ EOOD

gr. Elin Pelin

m-st Mansarovo

10

0712001

‚Ben Invest‘ OOD

s. Kostenkovtsi obsht. Gabrovo

11

1512012

ET ‚Ahmed Tatarla‘

s. Dragash voyvoda,

obsht. Nikopol

12

2212027

‚Ekobalkan‘ OOD

gr. Sofia

bul ‚Evropa‘ 138

13

2312030

ET ‚Favorit- D.Grigorov‘

s. Aldomirovtsi

14

2312031

ET ‚Belite kamani‘

s. Dragotintsi

15

BG 1512033

ET ‚Voynov-Ventsislav Hristakiev‘

s. Milkovitsa

obsht. Gulyantsi

16

BG 1512029

‚Lavena‘ OOD

s. Dolni Dębnik

obl. Pleven

17

BG 2112029

ET ‚Karamfil Kasakliev‘

gr. Dospat

18

BG 0912004

‚Rodopchanka‘ OOD

s. Byal izvor

obsht. Ardino

19

0112003

ET ‚Vekir‘

s. Godlevo

20

0112013

ET ‚Ivan Kondev‘

gr. Razlog

Stopanski dvor

21

0212037

‚Megakomers‘ OOD

s. Lyulyakovo

obsht. Ruen

22

0512003

SD ‚LAF-Velizarov i sie‘

s. Dabravka

obsht. Belogradchik

23

0612035

OOD ‚Nivego‘

s. Chiren

24

0612041

ET ‚Ekoprodukt-Megiya- Bogorodka Dobrilova‘

gr. Vratsa

ul. ‚Ilinden‘ 3

25

0612042

ET ‚Mlechen puls — 95 — Tsvetelina Tomova‘

gr. Krivodol

ul. ‚Vasil Levski‘

26

1012008

‚Kentavar‘ OOD

s. Konyavo

obsht. Kyustendil

27

1212031

‚ADL‘ OOD

s. Vladimirovo

obsht. Boychinovtsi

28

1512006

‚Mandra‘ OOD

s. Obnova

obsht. Levski

29

1512008

ET ‚Petar Tonovski-Viola‘

gr. Koynare

ul. ‚Hr.Botev‘ 14

30

1612024

SD ‚Kostovi — EMK‘

gr. Saedinenie

ul. ‚L.Karavelov‘ 5

31

1612043

ET ‚Dimitar Bikov‘

s. Karnare

obsht. ‚Sopot‘

32

1712046

ET ‚Stem-Tezdzhan Ali‘

gr. Razgrad

ul. ‚Knyaz Boris‘ 23

33

2012012

ET ‚Olimp-P.Gurtsov‘

gr. Sliven

m-t ‚Matsulka‘

34

2112003

‚Milk- inzhenering‘ OOD

gr.Smolyan

ul. ‚Chervena skala‘ 21

35

2112027

‚Keri‘ OOD

s. Borino,

obsht. Borino

36

2312023

‚Mogila‘ OOD

gr. Godech,

ul. ‚Ruse‘ 4

37

2512018

‚Biomak‘ EOOD

gr. Omurtag

ul. ‚Rodopi‘ 2

38

2712013

‚Ekselans‘ OOD

s. Osmar,

obsht. V. Preslav

39

2812018

ET ‚Bulmilk-Nikolay Nikolov‘

s. General Inzovo,

obl. Yambolska

40

2812010

ET ‚Mladost-2-Yanko Yanev‘

gr. Yambol,

ul. ‚Yambolen‘ 13

41

BG 1012020

ET ‚Petar Mitov-Universal‘

s. Gorna Grashtitsa

obsht. Kyustendil

42

BG 0912011

ET ‚Alada-Mohamed Banashak‘

s. Byal izvor

obsht. Ardino

43

1112026

‚ABLAMILK‘ EOOD

gr. Lukovit

ul. ‚Yordan Yovkov‘ 13

44

1712010

‚Bulagrotreyd-chastna kompaniya‘ EOOD

s. Yuper

Industrialen kvartal

45

2012011

ET ‚Ivan Gardev 52‘

gr. Kermen

ul. ‚Hadzhi Dimitar‘ 2

46

2012024

ET ‚Denyo Kalchev 53‘

gr. Sliven

ul. ‚Samuilovsko shose‘ 17

47

2112015

OOD ‚Rozhen Milk‘

s. Davidkovo, obsht. Banite

48

2112026

ET ‚Vladimir Karamitev‘

s. Varbina

obsht. Madan

49

2312007

ET ‚Agropromilk‘

gr. Ihtiman

ul. ‚P.Slaveikov‘ 19

50

BG 1812008

‚Vesi‘ OOD

s. Novo selo

51

BG 2512003

‚Si Vi Es‘ OOD

gr. Omurtag

Promishlena zona

52

0812030

‚FAMA‘ AD

gr. Dobrich

bul. ‚Dobrudzha‘ 2

53

0912003

‚Koveg-mlechni produkti‘ OOD

gr. Kardzhali

Promishlena zona

54

1412015

ET ‚Boycho Videnov — Elbokada 2000‘

s. Stefanovo

obsht. Radomir

55

1712017

‚Diva 02‘ OOD

gr. Isperih

ul. ‚An.Kanchev‘

56

1712037

ET ‚Ali Isliamov‘

s. Yasenovets

57

1712043

‚Maxima milk‘ OOD

s. Samuil

58

2012010

‚Saray‘ OOD

s. Mokren

59

2012036

‚Minchevi‘ OOD

s. Korten

60

2212009

‚Serdika -94‘ OOD

gr. Sofia

kv. Zheleznitza

61

2312028

ET ‚Sisi Lyubomir Semkov‘

s. Anton

62

2312039

EOOD ‚Laktoni‘

s. Ravno pole, obl. Sofiyska

63

2412040

‚Inikom‘ OOD

gr. Galabovo

ul. ‚G.S.Rakovski‘ 11

64

2512011

ET ‚Sevi 2000- Sevie Ibryamova‘

s. Krepcha

obsht. Opaka

65

2812002

‚Arachievi‘ OOD

s. Kirilovo,

obl. Yambolska'

66

BG 1612021

ET ‚Deni-Denislav Dimitrov-Ilias Islamov‘

s. Briagovo

obsht. Gulyantsi

67

2012008

‚Raftis‘ EOOD

s. Byala

68

2112023

ET ‚Iliyan Isakov‘

s. Trigrad

obsht. Devin

69

2312020

‚MAH 2003‘ EOOD

gr. Etropole

bul. ‚Al. Stamboliyski‘ 21

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| 13.2.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 37/21 |
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13.2.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 37/21

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2015/226 DER KOMMISSION

vom 11. Februar 2015

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2012/535/EU in Bezug auf die Bestimmung des Begriffs „anfälliges Holz“ und zu ergreifende Maßnahmen in abgegrenzten Gebieten

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 645)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 Satz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Anwendung des Durchführungsbeschlusses 2012/535/EU der Kommission (2) hat zu dem Schluss geführt, dass die Bestimmung des Begriffs „anfälliges Holz“ das Holz von Nadelbäumen (Coniferales), das nicht seine natürliche Oberflächenrundung bewahrt hat, sowie Bienenstöcke und Nistkästen einschließen sollte, da Bienenstöcke und Nistkästen häufig verbracht werden und daher besonderen Risiken ausgesetzt sind. Darüber hinaus sollte Holz, das verarbeitet wurde, um das Risiko eines Befalls mit dem Kiefernfadenwurm auszuräumen, von dieser Begriffsbestimmung ausgenommen werden. |
| --- | --- |

(1)

Die Anwendung des Durchführungsbeschlusses 2012/535/EU der Kommission (2) hat zu dem Schluss geführt, dass die Bestimmung des Begriffs „anfälliges Holz“ das Holz von Nadelbäumen (Coniferales), das nicht seine natürliche Oberflächenrundung bewahrt hat, sowie Bienenstöcke und Nistkästen einschließen sollte, da Bienenstöcke und Nistkästen häufig verbracht werden und daher besonderen Risiken ausgesetzt sind. Darüber hinaus sollte Holz, das verarbeitet wurde, um das Risiko eines Befalls mit dem Kiefernfadenwurm auszuräumen, von dieser Begriffsbestimmung ausgenommen werden.

| (2) | Angesichts der Natur des Vektors sollten alle gefällten anfälligen Pflanzen und die Holzreste in Pufferzonen sofort entfernt werden. |
| --- | --- |

(2)

Angesichts der Natur des Vektors sollten alle gefällten anfälligen Pflanzen und die Holzreste in Pufferzonen sofort entfernt werden.

| (3) | Es ist angemessen klarzustellen, dass rindenfreies Holz, das einer geeigneten Hitzebehandlung gemäß dem Durchführungsbeschluss 2012/535/EU unterzogen wurde, auch innerhalb der Flugzeit des Vektors verbracht werden darf. |
| --- | --- |

(3)

Es ist angemessen klarzustellen, dass rindenfreies Holz, das einer geeigneten Hitzebehandlung gemäß dem Durchführungsbeschluss 2012/535/EU unterzogen wurde, auch innerhalb der Flugzeit des Vektors verbracht werden darf.

| (4) | Der Durchführungsbeschluss 2012/535/EU sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(4)

Der Durchführungsbeschluss 2012/535/EU sollte daher entsprechend geändert werden.

| (5) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(5)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Durchführungsbeschluss 2012/535/EU wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:






  „b) | ‚anfälliges Holz‘: Holz von Nadelbäumen (Coniferales), das unter einen der folgenden Punkte fällt:






  i) | Holz im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Richtlinie 2000/29/EG; |
| --- | --- | --- | --- |

1.

Artikel 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b)

‚anfälliges Holz‘: Holz von Nadelbäumen (Coniferales), das unter einen der folgenden Punkte fällt:

i)

Holz im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Richtlinie 2000/29/EG;

| ii) | Holz, das seine Oberflächenrundung nicht bewahrt hat; |
| --- | --- |

ii)

Holz, das seine Oberflächenrundung nicht bewahrt hat;

| iii) | Holz in Form von Bienenstöcken und Nistkästen. |
| --- | --- |

iii)

Holz in Form von Bienenstöcken und Nistkästen.

Anfälliges Holz umfasst kein Schnittholz und keine Stämme von Taxus L. und Thuja L. sowie kein Holz, das verarbeitet wurde, um das Risiko eines Befalls durch den Kiefernfadenwurm auszuräumen.“

| 2. | Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe d erhält folgende Fassung:






  „d) | Kennzeichnung gemäß Anhang III Abschnitt 1 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 3 Buchstabe b sowie Abschnitt 2 Nummer 3 in Übereinstimmung mit Anhang II des Internationalen FAO-Standards für pflanzengesundheitliche Maßnahmen Nr. 15 von Bienenstöcken, Nistkästen und Holzverpackungsmaterial aus Holz, das von der betroffenen Behandlungseinrichtung gemäß Buchstabe a bzw. Buchstabe c behandelt wurde.“ |
| --- | --- | --- |

2.

Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe d erhält folgende Fassung:

„d)

Kennzeichnung gemäß Anhang III Abschnitt 1 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 3 Buchstabe b sowie Abschnitt 2 Nummer 3 in Übereinstimmung mit Anhang II des Internationalen FAO-Standards für pflanzengesundheitliche Maßnahmen Nr. 15 von Bienenstöcken, Nistkästen und Holzverpackungsmaterial aus Holz, das von der betroffenen Behandlungseinrichtung gemäß Buchstabe a bzw. Buchstabe c behandelt wurde.“

| 3. | Artikel 14 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
  „(1)   Die Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet sich ein abgegrenztes Gebiet befindet, erteilen angemessen eingerichteten Herstellern von Holzverpackungsmaterial, Bienenstöcken und Nistkästen die Zulassung zur Kennzeichnung des Holzverpackungsmaterials, der Bienenstöcke und der Nistkästen, die sie aus von einer zugelassenen Behandlungseinrichtung behandeltem Holz, mit dem der Pflanzenpass gemäß der Richtlinie 92/105/EWG mitgeführt wird, herstellen, nach Anhang II des Internationalen FAO-Standards für pflanzengesundheitliche Maßnahmen Nr. 15.
  Diese Hersteller werden im Folgenden als ‚zugelassene Hersteller von Holzverpackungsmaterial‘ bezeichnet.“ |
| --- | --- |

3.

Artikel 14 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Die Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet sich ein abgegrenztes Gebiet befindet, erteilen angemessen eingerichteten Herstellern von Holzverpackungsmaterial, Bienenstöcken und Nistkästen die Zulassung zur Kennzeichnung des Holzverpackungsmaterials, der Bienenstöcke und der Nistkästen, die sie aus von einer zugelassenen Behandlungseinrichtung behandeltem Holz, mit dem der Pflanzenpass gemäß der Richtlinie 92/105/EWG mitgeführt wird, herstellen, nach Anhang II des Internationalen FAO-Standards für pflanzengesundheitliche Maßnahmen Nr. 15.

Diese Hersteller werden im Folgenden als ‚zugelassene Hersteller von Holzverpackungsmaterial‘ bezeichnet.“

| 4. | Die Anhänge I, II und III werden gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert. |
| --- | --- |

4.

Die Anhänge I, II und III werden gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 11. Februar 2015

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1.

1

(2)  Durchführungsbeschluss 2012/535/EU der Kommission vom 26. September 2012 über Sofortmaßnahmen gegen die Ausbreitung von Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Buhrer) Nickle et. al. (Kiefernfadenwurm) in der Union (ABl. L 266 vom 2.10.2012, S. 42).

2

---

ANHANG

Die Anhänge des Durchführungsbeschlusses 2012/535/EU werden wie folgt geändert:

| 1. | In Anhang I wird folgende Nummer 9a eingefügt:






  „9a. | Die Mitgliedstaaten identifizieren in der gesamten Pufferzone die gefällten anfälligen Pflanzen, die nicht unter die Bestimmungen der Nummern 7, 8 oder 9 fallen. Sie entfernen diese Pflanzen und die Holzreste, wobei sie mit allen erforderlichen Schutzmaßnahmen verhindern, dass diese Pflanzen und Holzreste den Kiefernfadenwurm und seinen Vektor anlocken.“ |
| --- | --- | --- |

1.

In Anhang I wird folgende Nummer 9a eingefügt:

„9a.

Die Mitgliedstaaten identifizieren in der gesamten Pufferzone die gefällten anfälligen Pflanzen, die nicht unter die Bestimmungen der Nummern 7, 8 oder 9 fallen. Sie entfernen diese Pflanzen und die Holzreste, wobei sie mit allen erforderlichen Schutzmaßnahmen verhindern, dass diese Pflanzen und Holzreste den Kiefernfadenwurm und seinen Vektor anlocken.“

| 2. | In Anhang II wird folgende Nummer 3a eingefügt:






  „3a. | Die Mitgliedstaaten identifizieren in den gesamten Pufferzonen ferner die gefällten anfälligen Pflanzen, die nicht unter Nummer 3 Buchstabe b genannt sind. Sie entfernen diese Pflanzen und die Holzreste, wobei sie mit allen erforderlichen Schutzmaßnahmen verhindern, dass diese Pflanzen und Holzreste den Kiefernfadenwurm und seinen Vektor anlocken.“ |
| --- | --- | --- |

2.

In Anhang II wird folgende Nummer 3a eingefügt:

„3a.

Die Mitgliedstaaten identifizieren in den gesamten Pufferzonen ferner die gefällten anfälligen Pflanzen, die nicht unter Nummer 3 Buchstabe b genannt sind. Sie entfernen diese Pflanzen und die Holzreste, wobei sie mit allen erforderlichen Schutzmaßnahmen verhindern, dass diese Pflanzen und Holzreste den Kiefernfadenwurm und seinen Vektor anlocken.“

| 3. | Anhang III Abschnitt 1 Nummer 2 Buchstaben b und c werden wie folgt ersetzt:






  „b) | Mit dem Holz bzw. der Rinde wird ein Pflanzenpass gemäß der Richtlinie 92/105/EWG mitgeführt, der von einer zugelassenen Behandlungseinrichtung ausgestellt wurde; mit anfälligem Holz in Form von Bienenstöcken und Nistkästen wird der genannte Pflanzenpass mitgeführt, oder es wird gemäß Anhang II des Internationalen FAO-Standards für pflanzengesundheitliche Maßnahmen Nr. 15 gekennzeichnet. |
| --- | --- | --- |

3.

Anhang III Abschnitt 1 Nummer 2 Buchstaben b und c werden wie folgt ersetzt:

„b)

Mit dem Holz bzw. der Rinde wird ein Pflanzenpass gemäß der Richtlinie 92/105/EWG mitgeführt, der von einer zugelassenen Behandlungseinrichtung ausgestellt wurde; mit anfälligem Holz in Form von Bienenstöcken und Nistkästen wird der genannte Pflanzenpass mitgeführt, oder es wird gemäß Anhang II des Internationalen FAO-Standards für pflanzengesundheitliche Maßnahmen Nr. 15 gekennzeichnet.

| c) | Nicht rindenfreies Holz wird entweder außerhalb der Flugzeit des Vektors oder mit Schutzabdeckung verbracht, sodass gewährleistet ist, dass es nicht mit dem Kiefernfadenwurm oder dem Vektor befallen werden kann.“ |
| --- | --- |

c)

Nicht rindenfreies Holz wird entweder außerhalb der Flugzeit des Vektors oder mit Schutzabdeckung verbracht, sodass gewährleistet ist, dass es nicht mit dem Kiefernfadenwurm oder dem Vektor befallen werden kann.“

---

Berichtigungen

| 13.2.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 37/24 |
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13.2.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 37/24

---

Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 1351/2014 des Rates vom 18. Dezember 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 692/2014 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 365 vom 19. Dezember 2014
  )

Auf Seite 48, Artikel 1 Nummer 2, neuer Artikel 2d Absatz 4:

anstatt:

„(4)   Die Verbote gemäß den Absätzen 1 und 2 gelten unbeschadet der Erfüllung von einer Verpflichtung aus einem Vertrag oder akzessorischen Vertrag, der vor dem 20. Dezember 2014 geschlossen wurde, oder aus akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung eines solchen Vertrags erforderlich sind, sofern die zuständige Behörde mindestens fünf Arbeitstage im Voraus unterrichtet wird.“

muss es heißen:

„(4)   Die Verbote gemäß den Absätzen 1 und 2 gelten unbeschadet der Erfüllung — bis zum 21. März 2015 — von einer Verpflichtung aus einem Vertrag oder akzessorischen Vertrag, der vor dem 20. Dezember 2014 geschlossen wurde, oder aus akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung eines solchen Vertrags erforderlich sind, sofern die zuständige Behörde mindestens fünf Arbeitstage im Voraus unterrichtet wird.“

---

| 13.2.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 37/24 |
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13.2.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 37/24

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Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/199 der Kommission vom 9. Februar 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 33 vom 10. Februar 2015
  )

Seite 13, im Anhang:

anstatt:

| „US | 169,6“ |
| --- | --- |

„US

169,6“

muss es heißen:

| „US | 169,9“ |
| --- | --- |

„US

169,9“

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| 13.2.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 37/24 |
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13.2.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 37/24

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Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 der Kommission vom 26. September 2012 zur Festlegung gemeinsamer Luftverkehrsregeln und Betriebsvorschriften für Dienste und Verfahren der Flugsicherung und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 1035/2011 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1265/2007, (EG) Nr. 1794/2006, (EG) Nr. 730/2006, (EG) Nr. 1033/2006 und (EU) Nr. 255/2010

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 281 vom 13. Oktober 2012
  )

Auf Seite 3, in Artikel 2 Nummer 6:

anstatt:

„‚Flugplatz‘: ein festgelegtes Gebiet (einschließlich der Gebäude, Einrichtungen und Ausrüstung) auf dem Lande oder Wasser oder einer festen Struktur, einer festen Struktur auf hoher See oder einer treibenden Struktur befindet und entweder ganz oder teilweise für den Anflug, den Abflug und das Rollen von Luftfahrzeugen bestimmt ist;“

muss es heißen:

„‚Flugplatz‘: ein festgelegtes Gebiet (einschließlich der Gebäude, Einrichtungen und Ausrüstung), das sich auf dem Lande oder Wasser oder einer festen Struktur, einer festen Struktur auf hoher See oder einer treibenden Struktur befindet und entweder ganz oder teilweise für den Anflug, den Abflug und Bodenbewegungen von Luftfahrzeugen bestimmt ist;“

auf Seite 3, in Artikel 2 Nummer 19:

anstatt:

„‚Luftfahrzeugadresse‘: eine eindeutige Kombination von 24 Bits, die für die Zuteilung an ein Luftfahrzeug für die Zwecke der Flugfunkkommunikation, Navigation und Überwachung zur Verfügung steht;“

muss es heißen:

„‚Luftfahrzeugadresse‘: eine eindeutige Kombination von 24 Bits, die für die Zuteilung an ein Luftfahrzeug für die Zwecke des Flugfunkverkehrs, der Navigation und der Überwachung zur Verfügung steht;“

auf Seite 4, in Artikel 2 Nummer 46:

anstatt:

„‚Flugverkehrsstrecke‘: eine festgelegte Strecke, die für die Lenkung des Verkehrsflusses nach den Erfordernissen der Flugverkehrskontrolle bestimmt ist;“

muss es heißen:

„‚Flugverkehrsstrecke‘: eine festgelegte Strecke, die für die Lenkung des Verkehrsflusses nach den Erfordernissen der Flugverkehrsdienste bestimmt ist;“

auf Seite 8, in Artikel 2 Nummer 122:

anstatt:

„‚besonderer VFR-Flug‘: ein VFR-Flug, der von der Flugverkehrskontrolle freigegeben wird, innerhalb einer Kontrollzone in Wetterbedingungen zu verkehren, die unter den Sichtwetterbedingungen liegen;“

muss es heißen:

„‚Sonderflug nach Sichtflugregeln‘: ein VFR-Flug, der von der Flugverkehrskontrolle freigegeben wird, innerhalb einer Kontrollzone in Wetterbedingungen zu verkehren, die unter den Sichtwetterbedingungen liegen;“

auf Seite 8, in Artikel 2 Nummer 126 Buchstabe a:

anstatt:

„a)   ‚Abstellplatz-Rollbahn‘: ein Teil eines Vorfelds, der als Rollbahn bezeichnet und ausschließlich dazu bestimmt ist, Zugang zu Luftfahrzeugstandplätzen zu gewähren,“

muss es heißen:

„a)   ‚Standplatzrollgasse‘: ein Teil eines Vorfelds, der als Rollbahn bezeichnet und ausschließlich dazu bestimmt ist, Zugang zu Luftfahrzeugstandplätzen zu gewähren,“

auf Seite 8, in Artikel 2 Nummer 126 Buchstabe c:

anstatt:

„c)   ‚Schnellabrollbahn‘: eine Rollbahn, die stumpfwinklig mit einer Piste verbunden und dazu bestimmt ist, gelandeten Luftfahrzeugen das Abrollen mit höheren Geschwindigkeiten als auf anderen Abrollbahnen zu ermöglichen und dadurch die Pistenbelegungszeiten so gering wie möglich zu halten;“

muss es heißen:

„c)   ‚Schnellabrollbahn‘: eine Rollbahn, die spitzwinklig mit einer Piste verbunden und dazu bestimmt ist, gelandeten Flugzeugen das Abrollen mit höheren Geschwindigkeiten als auf anderen Abrollbahnen zu ermöglichen und dadurch die Pistenbelegungszeiten so gering wie möglich zu halten;“

auf Seite 14, im Anhang, SERA.3135:

anstatt:

„SERA.3135 Verbandsflüge

Luftfahrzeuge dürfen im Verband nur nach vorangegangener Vereinbarung der verantwortlichen Piloten der an dem Flug beteiligten Luftfahrzeuge und im kontrollierten Luftraum nur im Einklang mit den von der zuständigen Behörde festgelegten Bedingungen geflogen werden. Diese Bedingungen schließen Folgendes ein:

| a) | einer der verantwortlichen Piloten wird als Verbandsführer benannt, |
| --- | --- |

a)

einer der verantwortlichen Piloten wird als Verbandsführer benannt,

| b) | der Verbandsflug wird bezüglich Navigation und Standortmeldungen wie der Flug eines einzigen Luftfahrzeugs durchgeführt, |
| --- | --- |

b)

der Verbandsflug wird bezüglich Navigation und Standortmeldungen wie der Flug eines einzigen Luftfahrzeugs durchgeführt,

| c) | die Staffelung zwischen den Luftfahrzeugen im Verband unterliegt der Verantwortung des Verbandsführers und der verantwortlichen Piloten der anderen Luftfahrzeuge des Verbands und hat Übergangszeiträume zu umfassen, in denen die Luftfahrzeuge zur Erreichung ihrer eigenen Staffelung innerhalb des Verbands und während der Bildung und der Auflösung des Verbands manövrieren, und |
| --- | --- |

c)

die Staffelung zwischen den Luftfahrzeugen im Verband unterliegt der Verantwortung des Verbandsführers und der verantwortlichen Piloten der anderen Luftfahrzeuge des Verbands und hat Übergangszeiträume zu umfassen, in denen die Luftfahrzeuge zur Erreichung ihrer eigenen Staffelung innerhalb des Verbands und während der Bildung und der Auflösung des Verbands manövrieren, und

| d) | für Staatsluftfahrzeuge gilt ein höchstzulässiger Abstand in Seiten-, Längs- und Höhenrichtung zwischen jedem Luftfahrzeug und dem Verbandsführer im Einklang mit dem Abkommen von Chicago. Für andere Luftfahrzeuge als Staatsluftfahrzeuge hat jedes Luftfahrzeug einen Abstand von nicht mehr als 1 km (0,5 nm) in Seiten- und Längsrichtung und 30 m (100 ft) in Höhenrichtung vom Verbandsführer einzuhalten.“ |
| --- | --- |

d)

für Staatsluftfahrzeuge gilt ein höchstzulässiger Abstand in Seiten-, Längs- und Höhenrichtung zwischen jedem Luftfahrzeug und dem Verbandsführer im Einklang mit dem Abkommen von Chicago. Für andere Luftfahrzeuge als Staatsluftfahrzeuge hat jedes Luftfahrzeug einen Abstand von nicht mehr als 1 km (0,5 nm) in Seiten- und Längsrichtung und 30 m (100 ft) in Höhenrichtung vom Verbandsführer einzuhalten.“

muss es heißen:

„SERA.3135 Formationsflüge

Luftfahrzeuge dürfen in Formation nur nach vorangegangener Vereinbarung der verantwortlichen Piloten der an dem Flug beteiligten Luftfahrzeuge und im kontrollierten Luftraum nur im Einklang mit den von der zuständigen Behörde festgelegten Bedingungen geflogen werden. Diese Bedingungen schließen Folgendes ein:

| a) | einer der verantwortlichen Piloten wird als Formationsführer benannt, |
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a)

einer der verantwortlichen Piloten wird als Formationsführer benannt,

| b) | der Formationsflug wird bezüglich Navigation und Standortmeldungen wie der Flug eines einzigen Luftfahrzeugs durchgeführt, |
| --- | --- |

b)

der Formationsflug wird bezüglich Navigation und Standortmeldungen wie der Flug eines einzigen Luftfahrzeugs durchgeführt,

| c) | die Staffelung zwischen den Luftfahrzeugen in der Formation unterliegt der Verantwortung des Formationsführers und der verantwortlichen Piloten der anderen Luftfahrzeuge der Formation und hat Übergangszeiträume zu umfassen, in denen die Luftfahrzeuge zur Erreichung ihrer eigenen Staffelung innerhalb der Formation und während der Bildung und der Auflösung der Formation manövrieren, und |
| --- | --- |

c)

die Staffelung zwischen den Luftfahrzeugen in der Formation unterliegt der Verantwortung des Formationsführers und der verantwortlichen Piloten der anderen Luftfahrzeuge der Formation und hat Übergangszeiträume zu umfassen, in denen die Luftfahrzeuge zur Erreichung ihrer eigenen Staffelung innerhalb der Formation und während der Bildung und der Auflösung der Formation manövrieren, und

| d) | für Staatsluftfahrzeuge gilt ein höchstzulässiger Abstand in Seiten-, Längs- und Höhenrichtung zwischen jedem Luftfahrzeug und dem Formationsführer im Einklang mit dem Abkommen von Chicago. Für andere Luftfahrzeuge als Staatsluftfahrzeuge hat jedes Luftfahrzeug einen Abstand von nicht mehr als 1 km (0,5 nm) in Seiten- und Längsrichtung und 30 m (100 ft) in Höhenrichtung vom Formationsführer einzuhalten.“ |
| --- | --- |

d)

für Staatsluftfahrzeuge gilt ein höchstzulässiger Abstand in Seiten-, Längs- und Höhenrichtung zwischen jedem Luftfahrzeug und dem Formationsführer im Einklang mit dem Abkommen von Chicago. Für andere Luftfahrzeuge als Staatsluftfahrzeuge hat jedes Luftfahrzeug einen Abstand von nicht mehr als 1 km (0,5 nm) in Seiten- und Längsrichtung und 30 m (100 ft) in Höhenrichtung vom Formationsführer einzuhalten.“

Auf Seite 14, im Anhang, SERA.3210 Buchstabe c:

anstatt:

| „c) | Ein Luftfahrzeug, das gemäß den nachstehenden Regeln verpflichtet ist, einem anderen Luftfahrzeug auszuweichen, hat es zu vermeiden, über, unter oder vor dem anderen Luftfahrzeug vorbeizufliegen, außer wenn es in ausreichendem Abstand vorbeifliegt und die Auswirkungen einer Wirbelschleppenturbulenz berücksichtigt werden.“ |
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„c)

Ein Luftfahrzeug, das gemäß den nachstehenden Regeln verpflichtet ist, einem anderen Luftfahrzeug auszuweichen, hat es zu vermeiden, über, unter oder vor dem anderen Luftfahrzeug vorbeizufliegen, außer wenn es in ausreichendem Abstand vorbeifliegt und die Auswirkungen einer Wirbelschleppenturbulenz berücksichtigt werden.“

muss es heißen:

| „c) | Ein Luftfahrzeug, das gemäß den nachstehenden Regeln verpflichtet ist, einem anderen Luftfahrzeug auszuweichen, hat es zu vermeiden, über, unter oder vor dem anderen Luftfahrzeug vorbeizufliegen, außer wenn es in ausreichendem Abstand vorbeifliegt und die Auswirkungen einer Wirbelschleppe berücksichtigt werden.“ |
| --- | --- |

„c)

Ein Luftfahrzeug, das gemäß den nachstehenden Regeln verpflichtet ist, einem anderen Luftfahrzeug auszuweichen, hat es zu vermeiden, über, unter oder vor dem anderen Luftfahrzeug vorbeizufliegen, außer wenn es in ausreichendem Abstand vorbeifliegt und die Auswirkungen einer Wirbelschleppe berücksichtigt werden.“

Auf Seite 15, im Anhang, SERA.3210 Buchstabe d Nummer 2:

anstatt:

| „2. | Auf einem kontrollierten Flugplatz hat ein Luftfahrzeug, das sich auf dem Rollfeld bewegt, an allen Rollhalteorten anzuhalten und zu warten, bis ihm von der Flugplatzkontrollstelle die ausdrückliche Freigabe für das Aufrollen auf die Piste oder das Kreuzen der Piste erteilt wurde.“ |
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„2.

Auf einem kontrollierten Flugplatz hat ein Luftfahrzeug, das sich auf dem Rollfeld bewegt, an allen Rollhalteorten anzuhalten und zu warten, bis ihm von der Flugplatzkontrollstelle die ausdrückliche Freigabe für das Aufrollen auf die Piste oder das Kreuzen der Piste erteilt wurde.“

muss es heißen:

| „2. | Auf einem kontrollierten Flugplatz hat ein Luftfahrzeug, das sich auf dem Rollfeld bewegt, an allen Rollhalteorten anzuhalten und zu warten, außer wenn ihm von der Flugplatzkontrollstelle die ausdrückliche Freigabe für das Aufrollen auf die Piste oder das Kreuzen der Piste erteilt wurde.“ |
| --- | --- |

„2.

Auf einem kontrollierten Flugplatz hat ein Luftfahrzeug, das sich auf dem Rollfeld bewegt, an allen Rollhalteorten anzuhalten und zu warten, außer wenn ihm von der Flugplatzkontrollstelle die ausdrückliche Freigabe für das Aufrollen auf die Piste oder das Kreuzen der Piste erteilt wurde.“

Auf Seite 24, im Anhang, SERA.6001 Buchstabe c dritter Satz:

anstatt:

„Flüge nach Sichtflugregeln werden gegenüber Flügen nach Instrumentenflugregeln gestaffelt und erhalten auf Anforderung Verkehrsinformationen bezüglich anderer Flüge nach Sichtflugregeln und Ausweichempfehlungen.“

muss es heißen:

„Flüge nach Sichtflugregeln werden gegenüber Flügen nach Instrumentenflugregeln gestaffelt und erhalten Verkehrsinformationen bezüglich anderer Flüge nach Sichtflugregeln und Ausweichempfehlungen auf Anforderung.“

Auf Seite 24, im Anhang, SERA.6001 Buchstabe d zweiter und dritter Satz:

anstatt:

„Flüge nach Instrumentenflugregeln werden gegenüber anderen Flügen nach Instrumentenflugregeln gestaffelt und erhalten auf Anforderung Verkehrsinformationen bezüglich Flügen nach Sichtflugregeln und Ausweichempfehlungen. Flüge nach Sichtflugregeln erhalten auf Anforderung Verkehrsinformationen bezüglich aller anderen Flüge und Ausweichempfehlungen.“

muss es heißen:

„Flüge nach Instrumentenflugregeln werden gegenüber anderen Flügen nach Instrumentenflugregeln gestaffelt und erhalten Verkehrsinformationen bezüglich Flügen nach Sichtflugregeln sowie Ausweichempfehlungen auf Anforderung. Flüge nach Sichtflugregeln erhalten Verkehrsinformationen bezüglich aller anderen Flüge und Ausweichempfehlungen auf Anforderung.“

Auf Seite 27, im Anhang, SERA.8015 Buchstabe b Nummer 5:

anstatt:

„Ein Luftfahrzeug, das auf einem kontrollierten Flugplatz betrieben wird, darf nicht ohne Freigabe der Flugplatzkontrolle auf die Rollfläche rollen und hat alle Anweisungen dieser Stelle zu befolgen.“

muss es heißen:

„Ein Luftfahrzeug, das auf einem kontrollierten Flugplatz betrieben wird, darf nicht ohne Freigabe der Flugplatzkontrolle auf das Rollfeld rollen und hat alle Anweisungen dieser Stelle zu befolgen.“

Auf Seite 29, im Anhang, SERA.8015 Buchstabe f Nummer 5:

anstatt:

„Beabsichtigt ein Luftfahrzeug, von einem Flugplatz innerhalb einer Kontrollzone zu starten und innerhalb von 30 Minuten oder innerhalb einer anderen, zwischen den betreffenden Kontrollzonen vereinbarten Zeitspanne in eine andere Kontrollzone einzufliegen, hat eine Koordinierung mit der nachfolgenden Bezirkskontrollstelle zu erfolgen, bevor die Startfreigabe erteilt wird.“

muss es heißen:

„Beabsichtigt ein Luftfahrzeug, von einem Flugplatz innerhalb eines Kontrollbezirks zu starten und innerhalb von 30 Minuten oder innerhalb einer anderen, zwischen den betreffenden Bezirkskontrollstellen vereinbarten Zeitspanne in einen anderen Kontrollbezirk einzufliegen, hat eine Koordinierung mit der nachfolgenden Bezirkskontrollstelle zu erfolgen, bevor die Startfreigabe erteilt wird.“

Auf Seite 55, im Anhang, in Anlage 2, wird die Abbildung AP2-1

durch die folgende Abbildung ersetzt:

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