# Amtsblatt C 123/2017

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 123 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 60. Jahrgang20. April 2017 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 123

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

60. Jahrgang20. April 2017

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2017/C 123/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8413 — Engie/Omnes Capital/Prédica/Engie PV Besse/Engie PV Sanguinet) (
  1
  ) | 1 |
| 2017/C 123/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8430 — AÜW/Siemens/Egrid) (
  1
  ) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2017/C 123/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8413 — Engie/Omnes Capital/Prédica/Engie PV Besse/Engie PV Sanguinet) (
  1
  )

1

1

2017/C 123/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8430 — AÜW/Siemens/Egrid) (
  1
  )

1

1

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| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2017/C 123/03 | Euro-Wechselkurs | 2 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2017/C 123/04 | Liquidationsverfahren — Beschluss zur Eröffnung des Liquidationsverfahrens gegen ADRIA Way (Bekanntmachung gemäß Artikel 280 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II)) | 3 |
| | DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN |
| | EFTA-Überwachungsbehörde |
| 2017/C 123/05 | Staatliche Beihilfen — Entscheidung, ein Beihilfeverfahren wegen der Annahme zweckdienlicher Maßnahmen durch einen EFTA-Staat einzustellen | 4 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2017/C 123/03

Euro-Wechselkurs

2

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2017/C 123/04

Liquidationsverfahren — Beschluss zur Eröffnung des Liquidationsverfahrens gegen ADRIA Way (Bekanntmachung gemäß Artikel 280 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II))

(Bekanntmachung gemäß Artikel 280 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II))

3

DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

EFTA-Überwachungsbehörde

2017/C 123/05

Staatliche Beihilfen — Entscheidung, ein Beihilfeverfahren wegen der Annahme zweckdienlicher Maßnahmen durch einen EFTA-Staat einzustellen

4

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Europäische Kommission |
| 2017/C 123/06 | Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Zuge des Mehrjahresarbeitsprogramms für die finanzielle Unterstützung im Bereich der transeuropäischen Energieinfrastruktur im Rahmen der Fazilität Connecting Europe für den Zeitraum 2014–2020 (Beschluss C(2017) 2109 der Kommission) | 5 |
| | Europäisches Amt für Personalauswahl (EPSO) |
| 2017/C 123/07 | Bekanntmachung eines allgemeinen Auswahlverfahrens | 6 |
| | GERICHTSVERFAHREN |
| | EFTA-Gerichtshof |
| 2017/C 123/08 | Urteil des Gerichtshofs vom 22. September 2016 in der Rechtssache E-29/15 — Sorpa bs. gegen The Competition Authority (Wettbewerbsbehörde) (Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung — Begriff des Unternehmens — von Kommunen eingerichtete Kooperationsstrukturen — Abfallbewirtschaftung — Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse — Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen gegenüber Handelspartnern — Preisdiskriminierung) | 7 |
| 2017/C 123/09 | Antrag des Borgarting lagmannsrett vom 27. September 2016 auf ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Yara International ASA gegen die norwegischen Regierung, vertreten durch das Ministerium für Finanzen (Rechtssache E-15/16) | 8 |
| 2017/C 123/10 | Ersuchen des Frostating lagmannsrett vom 24. Oktober 2016 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Fosen-Linjen AS gegen AtB AS (Rechtssache E-16/16) | 9 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2017/C 123/11 | Mitteilung an die Wirtschaftsbeteiligten — Neue Runde von Anträgen auf Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren | 10 |
| 2017/C 123/12 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8431 — OMERS/AIMCo/Vue/Dalian Wanda Group/UCI Italia/JV) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 11 |
| 2017/C 123/13 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8388 — Ares/Baupost/Nova Eventis) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 12 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

2017/C 123/06

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Zuge des Mehrjahresarbeitsprogramms für die finanzielle Unterstützung im Bereich der transeuropäischen Energieinfrastruktur im Rahmen der Fazilität Connecting Europe für den Zeitraum 2014–2020 (Beschluss C(2017) 2109 der Kommission)

5

Europäisches Amt für Personalauswahl (EPSO)

2017/C 123/07

Bekanntmachung eines allgemeinen Auswahlverfahrens

6

GERICHTSVERFAHREN

EFTA-Gerichtshof

2017/C 123/08

Urteil des Gerichtshofs vom 22. September 2016 in der Rechtssache E-29/15 — Sorpa bs. gegen The Competition Authority (Wettbewerbsbehörde) (Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung — Begriff des Unternehmens — von Kommunen eingerichtete Kooperationsstrukturen — Abfallbewirtschaftung — Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse — Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen gegenüber Handelspartnern — Preisdiskriminierung)

(Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung — Begriff des Unternehmens — von Kommunen eingerichtete Kooperationsstrukturen — Abfallbewirtschaftung — Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse — Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen gegenüber Handelspartnern — Preisdiskriminierung)

7

2017/C 123/09

Antrag des Borgarting lagmannsrett vom 27. September 2016 auf ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Yara International ASA gegen die norwegischen Regierung, vertreten durch das Ministerium für Finanzen (Rechtssache E-15/16)

8

2017/C 123/10

Ersuchen des Frostating lagmannsrett vom 24. Oktober 2016 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Fosen-Linjen AS gegen AtB AS (Rechtssache E-16/16)

9

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2017/C 123/11

Mitteilung an die Wirtschaftsbeteiligten — Neue Runde von Anträgen auf Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren

10

2017/C 123/12

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8431 — OMERS/AIMCo/Vue/Dalian Wanda Group/UCI Italia/JV) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

11

2017/C 123/13

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8388 — Ares/Baupost/Nova Eventis) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

12

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 20.4.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 123/1 |
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20.4.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 123/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8413 — Engie/Omnes Capital/Prédica/Engie PV Besse/Engie PV Sanguinet)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2017/C 123/01)

Am 10. April 2017 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8413 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8413 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 20.4.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 123/1 |
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20.4.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 123/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8430 — AÜW/Siemens/Egrid)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2017/C 123/02)

Am 10. April 2017 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Deutsch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden; |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8430 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8430 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 20.4.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 123/2 |
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20.4.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 123/2

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Euro-Wechselkurs (1)

19. April 2017

(2017/C 123/03)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,0725 |
| JPY | Japanischer Yen | 116,91 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4387 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,83430 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,6195 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0690 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 9,1528 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 26,794 |
| HUF | Ungarischer Forint | 313,05 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,2358 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,5341 |
| TRY | Türkische Lira | 3,9292 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4255 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4415 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,3397 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,5283 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,4987 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 222,42 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 14,2610 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,3852 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4468 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 14 293,20 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,7190 |
| PHP | Philippinischer Peso | 53,339 |
| RUB | Russischer Rubel | 60,2656 |
| THB | Thailändischer Baht | 36,883 |
| BRL | Brasilianischer Real | 3,3368 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 20,0190 |
| INR | Indische Rupie | 69,2430 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,0725

JPY

Japanischer Yen

116,91

DKK

Dänische Krone

7,4387

GBP

Pfund Sterling

0,83430

SEK

Schwedische Krone

9,6195

CHF

Schweizer Franken

1,0690

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

9,1528

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

26,794

HUF

Ungarischer Forint

313,05

PLN

Polnischer Zloty

4,2358

RON

Rumänischer Leu

4,5341

TRY

Türkische Lira

3,9292

AUD

Australischer Dollar

1,4255

CAD

Kanadischer Dollar

1,4415

HKD

Hongkong-Dollar

8,3397

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,5283

SGD

Singapur-Dollar

1,4987

KRW

Südkoreanischer Won

1 222,42

ZAR

Südafrikanischer Rand

14,2610

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,3852

HRK

Kroatische Kuna

7,4468

IDR

Indonesische Rupiah

14 293,20

MYR

Malaysischer Ringgit

4,7190

PHP

Philippinischer Peso

53,339

RUB

Russischer Rubel

60,2656

THB

Thailändischer Baht

36,883

BRL

Brasilianischer Real

3,3368

MXN

Mexikanischer Peso

20,0190

INR

Indische Rupie

69,2430

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 20.4.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 123/3 |
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20.4.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 123/3

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Liquidationsverfahren

Beschluss zur Eröffnung des Liquidationsverfahrens gegen ADRIA Way

(Bekanntmachung gemäß Artikel 280 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II))

(2017/C 123/04)

| Versicherungsunternehmen | ADRIA Way |
| --- | --- |
| Mírové náměstí 519/3d |
| Ostrava-Vítkovice |
| PSČ 703 00, IČ: 25830660 |
| TSCHECHISCHE REPUBLIK |

Versicherungsunternehmen

ADRIA Way

Mírové náměstí 519/3d

Ostrava-Vítkovice

PSČ 703 00, IČ: 25830660

TSCHECHISCHE REPUBLIK

Datum, Inkrafttreten und Art des Beschlusses

Am 25. Januar 2017 ordnete die Tschechische Nationalbank die Bestellung von Frau Dr. jur. Kateřina Martínková LL.M als Forderungsverwalterin der ADRIA Way an.

Inkrafttreten: 2. Februar 2017

Zuständige Behörden

Tschechische Nationalbank

Aufsichtsbehörde

Tschechische Nationalbank

Bestellter Liquidator

| Frau Dr. jur. Kateřina Martínková, LL.M. |
| --- |
| Sokolská třída 966/22 |
| 702 00 Ostrava — Moravská Ostrava |
| TSCHECHISCHE REPUBLIK |
| E-Mail: katerina.martinkova@akostrava.cz |
| Tel. +420 596116901 |

Frau Dr. jur. Kateřina Martínková, LL.M.

Sokolská třída 966/22

702 00 Ostrava — Moravská Ostrava

TSCHECHISCHE REPUBLIK

E-Mail: katerina.martinkova@akostrava.cz

Tel. +420 596116901

Anwendbares Recht

Tschechisches Recht

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DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

EFTA-Überwachungsbehörde

| 20.4.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 123/4 |
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20.4.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 123/4

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Staatliche Beihilfen — Entscheidung, ein Beihilfeverfahren wegen der Annahme zweckdienlicher Maßnahmen durch einen EFTA-Staat einzustellen

(2017/C 123/05)

Die EFTA-Überwachungsbehörde hat zu folgender Beihilfe zweckdienliche Maßnahmen vorgeschlagen, die von Island angenommen wurden:

| Tag des Erlasses der Entscheidung | : | 25. Januar 2017 |
| --- | --- | --- |
| Nummer der Beihilfesache | : | 78027 |
| Nummer der Entscheidung | : | 010/17/COL |
| EFTA-Staat | : | Island |
| Titel (und/oder Name des Empfängers) | : | Entscheidung zur Einstellung des Verfahrens in Bezug auf die Nutzung von öffentlichem Grund und Boden und natürlichen Ressourcen der öffentlichen Hand durch Stromerzeuger in Island |
| Rechtsgrundlage | : | Verschiedene |
| Art der Maßnahme | : | Keine staatliche Beihilfe |
| Sonstige Angaben | : | Die Überwachungsbehörde ist der Auffassung, dass die Maßnahmen und Verpflichtungen, die die isländischen Behörden getroffen haben bzw. eingegangen sind, um die Regelung im Hinblick auf die Nutzung natürlicher Ressourcen der öffentlichen Hand durch Stromerzeuger in Island sowie die Überprüfung und Änderung bestehender Verträge mit den Stromerzeugern anzupassen, die effektive Aufhebung der bestehenden Beihilferegelung gewährleisten. Daher hat die Überwachungsbehörde beschlossen, das Verfahren einzustellen. |

Tag des Erlasses der Entscheidung

:

25. Januar 2017

Nummer der Beihilfesache

:

78027

Nummer der Entscheidung

:

010/17/COL

EFTA-Staat

:

Island

Titel (und/oder Name des Empfängers)

:

Entscheidung zur Einstellung des Verfahrens in Bezug auf die Nutzung von öffentlichem Grund und Boden und natürlichen Ressourcen der öffentlichen Hand durch Stromerzeuger in Island

Rechtsgrundlage

:

Verschiedene

Art der Maßnahme

:

Keine staatliche Beihilfe

Sonstige Angaben

:

Die Überwachungsbehörde ist der Auffassung, dass die Maßnahmen und Verpflichtungen, die die isländischen Behörden getroffen haben bzw. eingegangen sind, um die Regelung im Hinblick auf die Nutzung natürlicher Ressourcen der öffentlichen Hand durch Stromerzeuger in Island sowie die Überprüfung und Änderung bestehender Verträge mit den Stromerzeugern anzupassen, die effektive Aufhebung der bestehenden Beihilferegelung gewährleisten. Daher hat die Überwachungsbehörde beschlossen, das Verfahren einzustellen.

Die um vertrauliche Passagen bereinigte rechtsverbindliche Sprachfassung der Entscheidung ist auf folgender Website der EFTA-Überwachungsbehörde abrufbar:

http://www.eftasurv.int/state-aid/state-aid-register/

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

| 20.4.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 123/5 |
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20.4.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 123/5

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Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Zuge des Mehrjahresarbeitsprogramms für die finanzielle Unterstützung im Bereich der transeuropäischen Energieinfrastruktur im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ für den Zeitraum 2014–2020

(Beschluss C(2017) 2109 der Kommission)

(2017/C 123/06)

Hiermit ruft die Generaldirektion Energie der Europäischen Kommission zur Einreichung von Vorschlägen im Hinblick auf die Vergabe von Finanzhilfen auf, die mit den Prioritäten und Zielen übereinstimmen, welche im Mehrjahresarbeitsprogramm im Bereich der transeuropäischen Energieinfrastruktur im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ für den Zeitraum 2014–2020 festgelegt sind.

Für die folgende Aufforderung werden Vorschläge erbeten:

| | CEF-Energy-2017 |
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CEF-Energy-2017

| | Für die im Rahmen dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählten Vorschläge stehen vorläufig 800 Mio. EUR zur Verfügung. |
| --- | --- |

Für die im Rahmen dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählten Vorschläge stehen vorläufig 800 Mio. EUR zur Verfügung.

| | Die Frist für die Einreichung von Vorschlägen endet am 12. Oktober 2017. |
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Die Frist für die Einreichung von Vorschlägen endet am 12. Oktober 2017.

Der vollständige Wortlaut der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen kann hier abgerufen werden:

https://ec.europa.eu/inea/en/connecting-europe-facility/cef-energy/calls/2017-cef-energy-call-proposals

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Europäisches Amt für Personalauswahl (EPSO)

| 20.4.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 123/6 |
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20.4.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 123/6

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BEKANNTMACHUNG EINES ALLGEMEINEN AUSWAHLVERFAHRENS

(2017/C 123/07)

Das Europäische Amt für Personalauswahl (EPSO) führt das folgende allgemeine Auswahlverfahren durch:

| | EPSO/AST/140/17 — KRANKENSCHWESTERN/-PFLEGER (AST 3) |
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EPSO/AST/140/17 — KRANKENSCHWESTERN/-PFLEGER (AST 3)

Die Bekanntmachung des Auswahlverfahrens wird in 24 Sprachen im
  Amtsblatt der Europäischen Union C 123 A vom 20. April 2017 veröffentlicht.

Weitere Informationen finden Sie auf der EPSO-Website: https://epso.europa.eu/

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GERICHTSVERFAHREN

EFTA-Gerichtshof

| 20.4.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 123/7 |
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20.4.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 123/7

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URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 22. September 2016

in der Rechtssache E-29/15

Sorpa bs. gegen The Competition Authority (Wettbewerbsbehörde)

(Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung — Begriff des Unternehmens — von Kommunen eingerichtete Kooperationsstrukturen — Abfallbewirtschaftung — Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse — Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen gegenüber Handelspartnern — Preisdiskriminierung)

(2017/C 123/08)

In der Rechtssache E-29/15, Sorpa bs. gegen The Competition Authority — ERSUCHEN des obersten isländischen Gerichtshofs (Hæstiréttur Íslands) an den Gerichtshof nach Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs betreffend die Auslegung des EWR-Abkommens, insbesondere des Artikels 54 — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher (Berichterstatter) sowie den Richtern Per Christiansen und Páll Hreinsson, am 22. September 2016 ein Urteil mit folgendem Tenor:

| 1. | Eine Kommune kann als ein Unternehmen im Sinne des Artikels 54 EWR-Abkommen gelten, wenn sie eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf dem Markt anzubieten. Bei der Feststellung, ob es sich bei einer Tätigkeit wie Abfallbewirtschaftung um eine wirtschaftliche Tätigkeit handelt, ist zu berücksichtigen, ob sie im Wettbewerb mit privaten Unternehmen erbracht wird. In diesem Zusammenhang muss dem Umstand, dass für die Erbringung von Dienstleistungen der Abfallbewirtschaftung erhaltene Gebühren nicht die Kosten übersteigen dürfen, Rechnung getragen werden, wenn das Vorliegen einer Wettbewerbssituation auf dem Markt beurteilt wird. |
| --- | --- |

1.

Eine Kommune kann als ein Unternehmen im Sinne des Artikels 54 EWR-Abkommen gelten, wenn sie eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf dem Markt anzubieten. Bei der Feststellung, ob es sich bei einer Tätigkeit wie Abfallbewirtschaftung um eine wirtschaftliche Tätigkeit handelt, ist zu berücksichtigen, ob sie im Wettbewerb mit privaten Unternehmen erbracht wird. In diesem Zusammenhang muss dem Umstand, dass für die Erbringung von Dienstleistungen der Abfallbewirtschaftung erhaltene Gebühren nicht die Kosten übersteigen dürfen, Rechnung getragen werden, wenn das Vorliegen einer Wettbewerbssituation auf dem Markt beurteilt wird.

| 2. | Abfallbewirtschaftung kann eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse im Sinne des Artikels 59 Absatz 2 EWR-Abkommen darstellen. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, festzustellen, ob die Kommunen durch die Anwendung von Artikel 54 EWR-Abkommen daran gehindert würden, die ihnen übertragenen Dienstleistungen der Abfallbewirtschaftung zu erbringen oder diese Dienstleistungen unter wirtschaftlich annehmbaren Bedingungen zu erbringen. |
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2.

Abfallbewirtschaftung kann eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse im Sinne des Artikels 59 Absatz 2 EWR-Abkommen darstellen. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, festzustellen, ob die Kommunen durch die Anwendung von Artikel 54 EWR-Abkommen daran gehindert würden, die ihnen übertragenen Dienstleistungen der Abfallbewirtschaftung zu erbringen oder diese Dienstleistungen unter wirtschaftlich annehmbaren Bedingungen zu erbringen.

| 3. | Bei der Feststellung, ob eine öffentliche Stelle, die Dienstleistungen der Abfallbewirtschaftung erbringt, als Unternehmen im Sinne der Wettbewerbsregeln des EWR-Abkommens gilt, ist es unerheblich, ob es sich bei dieser Stelle um eine Kommune oder eine Kooperationsstruktur mehrerer Kommunen handelt. |
| --- | --- |

3.

Bei der Feststellung, ob eine öffentliche Stelle, die Dienstleistungen der Abfallbewirtschaftung erbringt, als Unternehmen im Sinne der Wettbewerbsregeln des EWR-Abkommens gilt, ist es unerheblich, ob es sich bei dieser Stelle um eine Kommune oder eine Kooperationsstruktur mehrerer Kommunen handelt.

| 4. | Artikel 54 EWR-Abkommen ist nicht auf wettbewerbsschädigendes Verhalten anwendbar, das den Unternehmen durch nationale Rechtsvorschriften vorgeschrieben wird, oder wenn diese Vorschriften einen Rechtsrahmen bilden, der an sich jede Möglichkeit für wettbewerbliche Tätigkeiten ausschließt. Artikel 54 EWR-Abkommen kann jedoch anwendbar sein, wenn die nationalen Rechtsvorschriften Unternehmen nicht an selbstständigen Verhaltensweisen hindern, durch die der Wettbewerb verhindert, eingeschränkt oder verfälscht wird. |
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4.

Artikel 54 EWR-Abkommen ist nicht auf wettbewerbsschädigendes Verhalten anwendbar, das den Unternehmen durch nationale Rechtsvorschriften vorgeschrieben wird, oder wenn diese Vorschriften einen Rechtsrahmen bilden, der an sich jede Möglichkeit für wettbewerbliche Tätigkeiten ausschließt. Artikel 54 EWR-Abkommen kann jedoch anwendbar sein, wenn die nationalen Rechtsvorschriften Unternehmen nicht an selbstständigen Verhaltensweisen hindern, durch die der Wettbewerb verhindert, eingeschränkt oder verfälscht wird.

| 5. | Gewährt ein EWR-Staat durch nationale Rechtsvorschriften öffentlichen Stellen eine Ausnahme von der Anwendung der EWR-Wettbewerbsregeln, etwa durch die Gewährung besonderer oder ausschließlicher Rechte, so hat dies im Einklang mit den EWR-Wettbewerbsregeln, insbesondere Artikel 59 Absatz 1 EWR-Abkommen, zu erfolgen. |
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5.

Gewährt ein EWR-Staat durch nationale Rechtsvorschriften öffentlichen Stellen eine Ausnahme von der Anwendung der EWR-Wettbewerbsregeln, etwa durch die Gewährung besonderer oder ausschließlicher Rechte, so hat dies im Einklang mit den EWR-Wettbewerbsregeln, insbesondere Artikel 59 Absatz 1 EWR-Abkommen, zu erfolgen.

| 6. | Die Eigentümer einer kommunalen Kooperationsstruktur können als die Handelspartner der Kooperationsstruktur im Sinne von Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe c EWR-Abkommen betrachtet werden, es sei denn, sie bilden ein einziges Unternehmen mit der Kooperationsstruktur. |
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6.

Die Eigentümer einer kommunalen Kooperationsstruktur können als die Handelspartner der Kooperationsstruktur im Sinne von Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe c EWR-Abkommen betrachtet werden, es sei denn, sie bilden ein einziges Unternehmen mit der Kooperationsstruktur.

| 7. | Wird den Eigentümern im Gegensatz zu anderen Kunden ein Rabatt gewährt, erfahren diese anderen Kunden durch das marktbeherrschende Unternehmen einen Wettbewerbsnachteil im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 Buchstabe c EWR-Abkommen, sofern sie mit den Eigentümern des marktbeherrschenden Unternehmens auf einem dem dominierten Markt vorgelagerten oder nachgelagerten Markt im Wettbewerb stehen. |
| --- | --- |

7.

Wird den Eigentümern im Gegensatz zu anderen Kunden ein Rabatt gewährt, erfahren diese anderen Kunden durch das marktbeherrschende Unternehmen einen Wettbewerbsnachteil im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 Buchstabe c EWR-Abkommen, sofern sie mit den Eigentümern des marktbeherrschenden Unternehmens auf einem dem dominierten Markt vorgelagerten oder nachgelagerten Markt im Wettbewerb stehen.

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| 20.4.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 123/8 |
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20.4.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 123/8

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Antrag des Borgarting lagmannsrett vom 27. September 2016 auf ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Yara International ASA gegen die norwegischen Regierung, vertreten durch das Ministerium für Finanzen

(Rechtssache E-15/16)

(2017/C 123/09)

Mit Schreiben vom 27. September 2016, das in der Gerichtskanzlei am 4. Oktober 2016 eingegangen ist, ersuchte das Borgarting lagmannsrett (Berufungsgericht Borgarting, Norwegen) den EFTA-Gerichtshof um ein Gutachten in der Rechtssache Yara International ASA gegen die norwegischen Regierung, vertreten durch das Ministerium für Finanzen, zu folgender Frage:

Ist es mit den Artikeln 31 und 34 des EWR-Abkommens vereinbar, dass in nationalen Vorschriften über konzerninterne Übertragungen (wie den Bestimmungen des norwegischen Steuergesetzes, nach denen die Übertragung das steuerpflichtige Einkommen des Übertragenden verringert und im steuerpflichtigen Einkommen des Empfängers unabhängig davon berücksichtigt wird, ob der Empfänger für steuerliche Zwecke einen Gewinn oder Verlust ausweist), diesbezüglich die Bedingung festgelegt wird, dass sowohl der Übertragende als auch der Empfänger in dem betreffenden EWR-Staat steuerpflichtig sein müssen, oder sind die Vorschriften des EWR-Abkommens dahin auszulegen, dass unter bestimmten Bedingungen eine Ausnahme hinsichtlich der Steuerpflicht im Königreich Norwegen zu gewähren ist?

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| 20.4.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 123/9 |
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20.4.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 123/9

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Ersuchen des Frostating lagmannsrett vom 24. Oktober 2016 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Fosen-Linjen AS gegen AtB AS

(Rechtssache E-16/16)

(2017/C 123/10)

Mit Schreiben vom 24. Oktober 2016 vom Frostating lagmannsrett (Berufungsgericht Frostating), das in der Gerichtskanzlei am 31. Oktober 2016 eingegangen ist, wurde der EFTA-Gerichtshof um ein Gutachten in der Rechtssache Fosen-Linjen AS gegen AtB AS zu folgenden Fragen ersucht:

| 1. | Schließen Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 89/665/EWG oder andere Bestimmungen dieser Richtlinie nationale Regelungen in Bezug auf die Zuerkennung von Schadensersatz aus, wenn die Zuerkennung von Schadensersatz an die Vergabebehörde, die EWR-Recht in Bezug auf öffentliche Aufträge aufgehoben hat, abhängig ist






  a) | von der Existenz der Schuld sowie einer Anforderung, dass das Verhalten der Vergabebehörde deutlich von einer vertretbaren Vorgehensweise abweichen muss? |
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1.

Schließen Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 89/665/EWG oder andere Bestimmungen dieser Richtlinie nationale Regelungen in Bezug auf die Zuerkennung von Schadensersatz aus, wenn die Zuerkennung von Schadensersatz an die Vergabebehörde, die EWR-Recht in Bezug auf öffentliche Aufträge aufgehoben hat, abhängig ist

a)

von der Existenz der Schuld sowie einer Anforderung, dass das Verhalten der Vergabebehörde deutlich von einer vertretbaren Vorgehensweise abweichen muss?

| b) | vom Vorliegen eines wesentlichen Fehlers, beim dem Fahrlässigkeit seitens der Vergabebehörde Teil einer umfassenderen Gesamtbewertung ist? |
| --- | --- |

b)

vom Vorliegen eines wesentlichen Fehlers, beim dem Fahrlässigkeit seitens der Vergabebehörde Teil einer umfassenderen Gesamtbewertung ist?

| c) | von der Tatsache, dass die Vergabebehörde einen schweren, groben und offensichtlichen Fehler begangen hat? |
| --- | --- |

c)

von der Tatsache, dass die Vergabebehörde einen schweren, groben und offensichtlichen Fehler begangen hat?

| 2. | Sollten Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 89/665/EWG oder andere Bestimmungen der genannten Richtlinie dahingehend ausgelegt werden, dass ein Verstoß gegen das EWR-Vergaberecht in dem Sinne vorsehen ist, dass die Vergabebehörde ihr Ermessen nicht ausüben kann, stellen sie dann für sich genommen einen hinreichend qualifizierten Verstoß dar, der einen Schadensersatzanspruch unter bestimmten Bedingungen darstellt? |
| --- | --- |

2.

Sollten Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 89/665/EWG oder andere Bestimmungen der genannten Richtlinie dahingehend ausgelegt werden, dass ein Verstoß gegen das EWR-Vergaberecht in dem Sinne vorsehen ist, dass die Vergabebehörde ihr Ermessen nicht ausüben kann, stellen sie dann für sich genommen einen hinreichend qualifizierten Verstoß dar, der einen Schadensersatzanspruch unter bestimmten Bedingungen darstellt?

| 3. | Sollten Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 89/665/EWG oder andere Bestimmungen dieser Richtlinie nationale Regelungen in Bezug auf die Zuerkennung von Schadensersatz ausschließen, wenn die Zuerkennung von Schadensersatz an die Vergabebehörde, die EWR-Recht in Bezug auf öffentliche Aufträge aufgehoben hat, davon abhängig ist, dass der Bieter, der die Rechtssache einreicht und Schadensersatz fordert, einen klaren, einschlägigen Nachweis dafür beibringt, dass er den Auftrag hätte erhalten müssen, wenn die Vergabebehörde keinen Fehler begangen hätte? |
| --- | --- |

3.

Sollten Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 89/665/EWG oder andere Bestimmungen dieser Richtlinie nationale Regelungen in Bezug auf die Zuerkennung von Schadensersatz ausschließen, wenn die Zuerkennung von Schadensersatz an die Vergabebehörde, die EWR-Recht in Bezug auf öffentliche Aufträge aufgehoben hat, davon abhängig ist, dass der Bieter, der die Rechtssache einreicht und Schadensersatz fordert, einen klaren, einschlägigen Nachweis dafür beibringt, dass er den Auftrag hätte erhalten müssen, wenn die Vergabebehörde keinen Fehler begangen hätte?

| 4. | Stehen die in Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 89/665/EWG oder andere Bestimmungen dieser Richtlinie nationalen Regelungen entgegen, denen zufolge sich die Vergabebehörde von der Schadensersatzklage befreien kann, wenn sie anführt, dass das Ausschreibungsverfahren infolge eines Fehlers der Vergabebehörde, bei dem es sich nicht um den von der Klägerin geltend gemachten Fehler handelt, hätte annulliert werden müssen, wenn dieser Fehler während des Ausschreibungsverfahrens tatsächlich nicht geltend gemacht wurde? Sollten derartige andere Fehler von der Vergabebehörde geltend gemacht werden, steht Richtlinie 89/665/EWG dann einer nationalen Regelung entgegen, der zufolge der Bieter, der das Verfahren eingeleitet hat, die Beweislast für die Nichtexistenz eines solchen Fehlers zu führen hat? |
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4.

Stehen die in Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 89/665/EWG oder andere Bestimmungen dieser Richtlinie nationalen Regelungen entgegen, denen zufolge sich die Vergabebehörde von der Schadensersatzklage befreien kann, wenn sie anführt, dass das Ausschreibungsverfahren infolge eines Fehlers der Vergabebehörde, bei dem es sich nicht um den von der Klägerin geltend gemachten Fehler handelt, hätte annulliert werden müssen, wenn dieser Fehler während des Ausschreibungsverfahrens tatsächlich nicht geltend gemacht wurde? Sollten derartige andere Fehler von der Vergabebehörde geltend gemacht werden, steht Richtlinie 89/665/EWG dann einer nationalen Regelung entgegen, der zufolge der Bieter, der das Verfahren eingeleitet hat, die Beweislast für die Nichtexistenz eines solchen Fehlers zu führen hat?

| 5. | Welche Anforderungen legt der EWR-Rechtsgrundsatz der Gleichbehandlung der tatsächlichen Überprüfung der Informationen im Angebot in Bezug auf die Vergabekriterien durch die Vergabebehörde auf? Gilt die Anforderung einer wirksamen Nachprüfung als erfüllt, wenn die Vergabehörde in der Lage ist, zu überprüfen, ob die in der Ausschreibung angebotenen Immobilien auf der Grundlage der im Angebot vorgelegten Unterlagen verlässlich bewertet wurden? Wie genau muss die Vergabebehörde die Eigenschaften des Vertragsgegenstands in der Ausschreibung überprüfen können? Sollte sich der Bieter zu einer bestimmten Nutzung des ausgeschriebenen Objekts verpflichtet haben, und diese Zahl wird bei der Bewertung des Angebots berücksichtigt, gilt dann die Verpflichtung der Vergabebehörde zur Überprüfung als erfüllt, wenn sie in der Lage ist nachzuprüfen, dass diese Zahl mit einer gewissen Unsicherheitsspanne, beispielsweise in der Größenordnung von plus/minus 20 Prozent, verlässlich ist?
  Wenn die Vergabebehörde zur Überprüfung der Angaben eines Bieters im Zusammenhang mit einem Zuschlagskriterium angehalten ist, kann das Erfordernis einer wirksamen Überprüfung der Angebote nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung von der Vergabebehörde auf der Grundlage der an anderer Stelle im Angebot genannten Unterlagen erfüllt werden? |
| --- | --- |

5.

Welche Anforderungen legt der EWR-Rechtsgrundsatz der Gleichbehandlung der tatsächlichen Überprüfung der Informationen im Angebot in Bezug auf die Vergabekriterien durch die Vergabebehörde auf? Gilt die Anforderung einer wirksamen Nachprüfung als erfüllt, wenn die Vergabehörde in der Lage ist, zu überprüfen, ob die in der Ausschreibung angebotenen Immobilien auf der Grundlage der im Angebot vorgelegten Unterlagen verlässlich bewertet wurden? Wie genau muss die Vergabebehörde die Eigenschaften des Vertragsgegenstands in der Ausschreibung überprüfen können? Sollte sich der Bieter zu einer bestimmten Nutzung des ausgeschriebenen Objekts verpflichtet haben, und diese Zahl wird bei der Bewertung des Angebots berücksichtigt, gilt dann die Verpflichtung der Vergabebehörde zur Überprüfung als erfüllt, wenn sie in der Lage ist nachzuprüfen, dass diese Zahl mit einer gewissen Unsicherheitsspanne, beispielsweise in der Größenordnung von plus/minus 20 Prozent, verlässlich ist?

Wenn die Vergabebehörde zur Überprüfung der Angaben eines Bieters im Zusammenhang mit einem Zuschlagskriterium angehalten ist, kann das Erfordernis einer wirksamen Überprüfung der Angebote nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung von der Vergabebehörde auf der Grundlage der an anderer Stelle im Angebot genannten Unterlagen erfüllt werden?

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 20.4.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 123/10 |
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20.4.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 123/10

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Mitteilung an die Wirtschaftsbeteiligten — Neue Runde von Anträgen auf Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren

(2017/C 123/11)

Die Wirtschaftsbeteiligten werden davon in Kenntnis gesetzt, dass der Kommission im Einklang mit den verwaltungstechnischen Vorschriften in der Mitteilung der Kommission zu den autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingenten (2011/C 363/02) (1) Anträge auf Zollaussetzung für die Runde im Januar 2018 übermittelt wurden.

Die Liste der Waren, für die eine Zollaussetzung beantragt wird, kann auf der thematischen Website der Kommission (Europa-Website) zur Zollunion (2) abgerufen werden.

Die Wirtschaftsbeteiligten werden ebenfalls darüber unterrichtet, dass der Kommission Einwände gegen neue Anträge über die nationalen Verwaltungen bis spätestens zur zweiten, für den 16. Juni 2017 anberaumten Sitzung der Gruppe „Wirtschaftliche Tariffragen“ zu übermitteln sind.

Interessierten Wirtschaftsbeteiligten wird empfohlen, die Liste regelmäßig einzusehen, um sich über den Status der Anträge zu informieren.

Weitere Informationen zum Verfahren der Aussetzung der autonomen Zolltarife sind auf der Europa-Website zu finden:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/customs/customs_duties/tariff_aspects/suspensions/index_de.htm

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(1)  ABl. C 363 vom 13.12.2011, S. 6.

(2)  http://ec.europa.eu/taxation_customs/dds2/susp/susp_home.jsp?Lang=de

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| 20.4.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 123/11 |
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20.4.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 123/11

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.8431 — OMERS/AIMCo/Vue/Dalian Wanda Group/UCI Italia/JV)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2017/C 123/12)

| 1. | Am 7. April 2017 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen The Space Cinema 1 SpA („TSC“, Italien), das von Vue International Holdco Limited („Vue“, Vereinigtes Königreich) indirekt kontrolliert wird, das wiederum von Alberta Investment Management Corporations („AIMCo“, Kanada) und OCP Investment Corporation („OMERS“, Kanada) gemeinsam kontrolliert wird, und UCI Italia SpA („UCI Italia“, Italien), das von Dalian Wanda Group (China) über AMC Entertainment Holdings, Inc. („AMC“, USA) kontrolliert wird, übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen an einem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen die gemeinsame Kontrolle über ein neu gegründetes Gemeinschaftsunternehmen („JV“). |
| --- | --- |

1.

Am 7. April 2017 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen The Space Cinema 1 SpA („TSC“, Italien), das von Vue International Holdco Limited („Vue“, Vereinigtes Königreich) indirekt kontrolliert wird, das wiederum von Alberta Investment Management Corporations („AIMCo“, Kanada) und OCP Investment Corporation („OMERS“, Kanada) gemeinsam kontrolliert wird, und UCI Italia SpA („UCI Italia“, Italien), das von Dalian Wanda Group (China) über AMC Entertainment Holdings, Inc. („AMC“, USA) kontrolliert wird, übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen an einem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen die gemeinsame Kontrolle über ein neu gegründetes Gemeinschaftsunternehmen („JV“).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | TSC ist ein Kinobetreiber in Italien, der dort 36 Kinos betreibt. |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

TSC ist ein Kinobetreiber in Italien, der dort 36 Kinos betreibt.

| — | Vue ist ein Kinobetreiber im Vereinigten Königreich sowie in Italien, Deutschland, den Niederlanden, Polen, Dänemark, Irland, Lettland, Litauen und Taiwan und betreibt derzeit insgesamt 211 Kinos. |
| --- | --- |

—

Vue ist ein Kinobetreiber im Vereinigten Königreich sowie in Italien, Deutschland, den Niederlanden, Polen, Dänemark, Irland, Lettland, Litauen und Taiwan und betreibt derzeit insgesamt 211 Kinos.

| — | AIMCo ist ein Anlageverwalter in der Provinz Alberta (Kanada), der für mehrere Pensions- und Stiftungsfonds sowie Fonds der Regierung weltweit investiert. |
| --- | --- |

—

AIMCo ist ein Anlageverwalter in der Provinz Alberta (Kanada), der für mehrere Pensions- und Stiftungsfonds sowie Fonds der Regierung weltweit investiert.

| — | OMERS verwaltet einen der wichtigsten Pensionsfonds Kanadas, zahlt Altersversorgungsleistungen aus und verwaltet ein diversifiziertes weltweites Portfolio aus Aktien und Anleihen sowie Immobilien, Infrastruktureinrichtungen und privaten Beteiligungen. |
| --- | --- |

—

OMERS verwaltet einen der wichtigsten Pensionsfonds Kanadas, zahlt Altersversorgungsleistungen aus und verwaltet ein diversifiziertes weltweites Portfolio aus Aktien und Anleihen sowie Immobilien, Infrastruktureinrichtungen und privaten Beteiligungen.

| — | UCI Italia ist ein Kinobetreiber in Italien, der dort 48 Kinos betreibt. |
| --- | --- |

—

UCI Italia ist ein Kinobetreiber in Italien, der dort 48 Kinos betreibt.

| — | AMC ist ein Kinobetreiber in den USA und Teilen Europas. |
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—

AMC ist ein Kinobetreiber in den USA und Teilen Europas.

| — | Die Dalian Wanda Group ist in drei Hauptgeschäftsfeldern tätig: Investition in und Betrieb von Gewerbeimmobilien sowie Kultur und Finanzen. In Australien und China betreibt das Unternehmen darüber hinaus Kinos und in China ist es in der Filmproduktion und im Filmvertrieb tätig. |
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—

Die Dalian Wanda Group ist in drei Hauptgeschäftsfeldern tätig: Investition in und Betrieb von Gewerbeimmobilien sowie Kultur und Finanzen. In Australien und China betreibt das Unternehmen darüber hinaus Kinos und in China ist es in der Filmproduktion und im Filmvertrieb tätig.

| — | Das JV erbringt Dienstleistungen im Bereich Kinowerbung in Italien. |
| --- | --- |

—

Das JV erbringt Dienstleistungen im Bereich Kinowerbung in Italien.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8431 — OMERS/AIMCo/Vue/Dalian Wanda Group/UCI Italia/JV per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8431 — OMERS/AIMCo/Vue/Dalian Wanda Group/UCI Italia/JV per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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| 20.4.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 123/12 |
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20.4.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 123/12

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.8388 — Ares/Baupost/Nova Eventis)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2017/C 123/13)

| 1. | Am 7. April 2017 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Galaxy Holding Sàrl, Teil der Ares Management L.P. Group („Ares“, USA), und BPI 25 Sàrl, Teil der Baupost Group L.L.C („Baupost“, USA), übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Vermögenswerten die gemeinsame Kontrolle über Prejan Enterprises Limited, das Unternehmen, welches das Einkaufszentrum Nova Eventis in Leipzig, Deutschland, besitzt und betreibt. |
| --- | --- |

1.

Am 7. April 2017 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Galaxy Holding Sàrl, Teil der Ares Management L.P. Group („Ares“, USA), und BPI 25 Sàrl, Teil der Baupost Group L.L.C („Baupost“, USA), übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Vermögenswerten die gemeinsame Kontrolle über Prejan Enterprises Limited, das Unternehmen, welches das Einkaufszentrum Nova Eventis in Leipzig, Deutschland, besitzt und betreibt.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
  —   Ares: börsennotiertes Unternehmen, das weltweit alternative Vermögensverwaltung betreibt, unter anderem in Immobilien investiert und in Europa über Wohn-, Gewerbe-, Büro- und Industrieimmobilien verfügt
  —   Baupost: opportunistische, werteorientierte Anlagegesellschaft mit einem unbegrenzten Anlagemandat, innerhalb dessen Investionen in verschiedene Finanzinstrumente, Anlageklassen und geographische Regionen infrage kommen
  —   Nova Eventis: Einkaufszentrum in Leipzig, Deutschland |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   Ares: börsennotiertes Unternehmen, das weltweit alternative Vermögensverwaltung betreibt, unter anderem in Immobilien investiert und in Europa über Wohn-, Gewerbe-, Büro- und Industrieimmobilien verfügt

—   Baupost: opportunistische, werteorientierte Anlagegesellschaft mit einem unbegrenzten Anlagemandat, innerhalb dessen Investionen in verschiedene Finanzinstrumente, Anlageklassen und geographische Regionen infrage kommen

—   Nova Eventis: Einkaufszentrum in Leipzig, Deutschland

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8388 — Ares/Baupost/Nova Eventis per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8388 — Ares/Baupost/Nova Eventis per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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