# Amtsblatt L 35/2015

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 35 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 58. Jahrgang11. Februar 2015 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 35

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

58. Jahrgang11. Februar 2015

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Beschluss (EU) 2015/209 des Rates vom 10. November 2014 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und über die vorläufige Anwendung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Färöern zur Assoziierung der Färöer mit dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) | 1 |
| | | Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Färöern zur Assoziierung der Färöer mit dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) | 3 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) 2015/210 der Kommission vom 10. Februar 2015 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen | 16 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2015/211 der Kommission vom 10. Februar 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 18 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Beschluss (EU) 2015/209 des Rates vom 10. November 2014 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und über die vorläufige Anwendung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Färöern zur Assoziierung der Färöer mit dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020)

1

Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Färöern zur Assoziierung der Färöer mit dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020)

3

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) 2015/210 der Kommission vom 10. Februar 2015 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen

16

Durchführungsverordnung (EU) 2015/211 der Kommission vom 10. Februar 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

18

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 11.2.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 35/1 |
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11.2.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 35/1

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BESCHLUSS (EU) 2015/209 DES RATES

vom 10. November 2014

über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und über die vorläufige Anwendung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Färöern zur Assoziierung der Färöer mit dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 186 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) (im Folgenden „Horizont 2020“) wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2020 festgelegt. |
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(1)

Das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) (im Folgenden „Horizont 2020“) wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2020 festgelegt.

| (2) | Am 18. März 2014 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Union mit den Färöern im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Färöern, mit dem die Färöer mit Horizont 2020 assoziiert werden. |
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(2)

Am 18. März 2014 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Union mit den Färöern im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Färöern, mit dem die Färöer mit Horizont 2020 assoziiert werden.

| (3) | Diese Verhandlungen sind erfolgreich abgeschlossen worden, und das Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Färöern zur Assoziierung der Färöer mit dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) (im Folgenden „Abkommen“) sollte unterzeichnet werden und sollte bis zum Abschluss der für dessen Inkrafttreten erforderlichen Verfahren vorläufig angewendet werden — |
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(3)

Diese Verhandlungen sind erfolgreich abgeschlossen worden, und das Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Färöern zur Assoziierung der Färöer mit dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) (im Folgenden „Abkommen“) sollte unterzeichnet werden und sollte bis zum Abschluss der für dessen Inkrafttreten erforderlichen Verfahren vorläufig angewendet werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Unterzeichnung im Namen der Union des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Färöern zur Assoziierung der Färöer mit dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) wird — vorbehaltlich des Abschlusses des genannten Abkommens — genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.

Artikel 3

Das Abkommen wird ab dem 1. Januar 2014 vorläufig angewendet, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 10. November 2014

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. MARTINA

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(1)  Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 104).

1

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| 11.2.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 35/3 |
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11.2.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 35/3

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ABKOMMEN

über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Färöern zur Assoziierung der Färöer mit dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020)

DIE EUROPÄISCHE UNION,

im Folgenden „Union“,

einerseits,

und

DIE REGIERUNG DER FÄRÖER,

im Folgenden „Färöer“,

andererseits,

im Folgenden zusammen „Vertragsparteien“ genannt —

IN DER ERWÄGUNG, dass das Programm der Union für Forschung und Innovation „Horizont 2020 — das Rahmenprogramm (2014-2020)“ (im Folgenden „Horizont 2020“) mit der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) festgelegt wurde. Das Spezifische Programm zur Durchführung von Horizont 2020 wurde mit dem Beschluss 2013/743/EU des Rates (2) verabschiedet,

IN DER ERWÄGUNG, dass gemäß Artikel 7 des Horizont 2020 die jeweiligen Bedingungen für die Beteiligung assoziierter Länder an Horizont 2020 sowie der sich am Bruttoinlandsprodukt des assoziierten Landes bemessende Finanzbeitrag in einem internationalen Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem assoziierten Land festgelegt werden,

IN DER ERWÄGUNG, der erfolgreichen Beteiligung der färöischen Forscher an von der Union geförderten Projekten und der Bedeutung der derzeitigen wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit zwischen den Färöern und der Union und des beiderseitigen Interesses an einer Stärkung von Forschung und Innovation vor dem Hintergrund des Aufbaus des Europäischen Forschungsraums,

IN DER ERWÄGUNG, dass beide Vertragsparteien ein Interesse daran haben, den gegenseitigen Zugang ihrer Forschungseinrichtungen zu Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten auf den Färöern auf der einen Seite und zu den Rahmenprogrammen der Union auf dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung auf der anderen Seite zu fördern,

IN ANERKENNUNG der besonderen Situation der Färöer mit ihrer geringen territorialen Ausdehnung und Bevölkerungszahl sowie der Nähe zur Union als einer ihrer nördlichen Nachbarn,

IN DER ERWÄGUNG, dass die Regierung der Färöer dieses Abkommen im Namen des Königreichs Dänemark auf der Grundlage des Gesetzes über den Abschluss von Abkommen nach internationalem Recht durch die Regierung der Färöer schließt,

IN DER ERWÄGUNG, dass dieses Abkommen und alle in seinem Rahmen durchgeführten Tätigkeiten unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in keiner Weise die Befugnisse der Mitgliedstaaten berühren, bilaterale Tätigkeiten mit den Färöern auf dem Gebiet der Wissenschaft, Technologie, Forschung und Entwicklung aufzunehmen und dazu gegebenenfalls Abkommen zu schließen —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Geltungsbereich

(1)   Die Färöer beteiligen sich als assoziiertes Land nach Maßgabe der in diesem Abkommen und seinen Anhängen festgelegten oder genannten Bedingungen an Horizont 2020, das mit der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013, der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und dem Beschluss 2013/743/EU des Rates festgelegt wurde.

(2)   Die Verordnung (EG) Nr. 294/2008 (4) gilt für die Beteiligung färöischer Rechtspersonen an Wissens- und Innovationsgemeinschaften.

(3)   Sämtliche sich aus den in Absatz 1 genannten Rechtsakten ergebenden Rechtsakte, einschließlich der Rechtsakte, mit denen die für die Durchführung von Horizont 2020 notwendigen Strukturen auf Grundlage der gemäß Artikel 185 und 187 AEUV genannten Forschungsaktivitäten eingerichtet werden, finden auf den Färöern Anwendung.

(4)   Zusätzlich zu der Assoziierung im Sinne des Absatzes 1 kann die Zusammenarbeit Folgendes umfassen:

| a) | einen regelmäßigen Austausch über die Ausrichtung und die Schwerpunkte der Forschungspolitik und -planung auf den Färöern und in der Union; |
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a)

einen regelmäßigen Austausch über die Ausrichtung und die Schwerpunkte der Forschungspolitik und -planung auf den Färöern und in der Union;

| b) | einen Austausch über die Aussichten und die Entwicklung der Zusammenarbeit; |
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b)

einen Austausch über die Aussichten und die Entwicklung der Zusammenarbeit;

| c) | die frühzeitige Unterrichtung über die Durchführung von Programmen und Forschungsprojekten der Färöer und der Union sowie über die Ergebnisse der im Rahmen dieses Abkommens durchgeführten Arbeiten; |
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c)

die frühzeitige Unterrichtung über die Durchführung von Programmen und Forschungsprojekten der Färöer und der Union sowie über die Ergebnisse der im Rahmen dieses Abkommens durchgeführten Arbeiten;

| d) | gemeinsame Sitzungen; |
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d)

gemeinsame Sitzungen;

| e) | Besuche und Austausch von Forschungspersonal, Ingenieuren und Technikern; |
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e)

Besuche und Austausch von Forschungspersonal, Ingenieuren und Technikern;

| f) | regelmäßige, dauerhafte Kontakte zwischen Programm- oder Projektleitern der Färöer und der Union; |
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f)

regelmäßige, dauerhafte Kontakte zwischen Programm- oder Projektleitern der Färöer und der Union;

| g) | die Teilnahme von Experten an Seminaren, Symposien und Workshops. |
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g)

die Teilnahme von Experten an Seminaren, Symposien und Workshops.

Artikel 2

Bedingungen für die Assoziierung der Färöer mit Horizont 2020

(1)   Vorbehaltlich der in den Anhängen I und II festgelegten oder genannten Bedingungen beteiligen sich Rechtspersonen der Färöer an den indirekten Maßnahmen und an den Tätigkeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission zu den gleichen Bedingungen, wie sie für Rechtspersonen der Mitgliedstaaten der Union gelten. Für färöische Forschungseinrichtungen gelten dieselben Bedingungen für die Vorlage und Bewertung von Vorschlägen und für die Vergabe und den Abschluss von Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträgen im Rahmen der Programme der Union wie für Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträge, die im Rahmen derselben Programme mit Forschungseinrichtungen, die ihren Sitz in der Union haben, geschlossen werden; dabei werden die beiderseitigen Interessen der Union und der Färöer berücksichtigt.

Vorbehaltlich der in den Anhängen I und II festgelegten oder genannten Bedingungen können sich Rechtspersonen mit Sitz in der Union und die Gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission an färöischen Forschungsprogrammen und -projekten zu Themenbereichen, die denen von Horizont 2020 entsprechen, zu den gleichen Bedingungen beteiligen, wie sie für färöische Rechtspersonen gelten. Eine Rechtsperson mit Sitz in einem anderen mit Horizont 2020 assoziierten Land hat dieselben Rechte und Pflichten gemäß diesem Abkommen wie Rechtspersonen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Union, sofern das assoziierte Land, in dem die Rechtsperson ihren Sitz hat, Rechtspersonen der Färöer dieselben Rechte und Pflichten gewährt.

(2)   Ab dem Zeitpunkt der Anwendung dieses Abkommens zahlen die Färöer für jedes Jahr der Laufzeit von Horizont 2020 einen finanziellen Beitrag zum zum jährlichen Haushaltsplan der Union. Der finanzielle Beitrag der Färöer wird dem Betrag hinzugefügt, der jedes Jahr im Haushaltsplan der Union für Mittel für Verpflichtungen vorgesehen ist, um die finanziellen Verpflichtungen für verschiedene Arten von Maßnahmen abzugelten, die für die Durchführung, Verwaltung und den Betrieb von Horizont 2020 erforderlich sind. Die Regeln für die Berechnung und Zahlung des finanziellen Beitrags der Färöer sind in Anhang III festgelegt.

(3)   Vertreter der Färöer nehmen als Beobachter an den Sitzungen der im Rahmen von Horizont 2020 eingerichteten Ausschüsse teil. Bei Abstimmungen treten diese Ausschüsse ohne die Vertreter der Färöer zusammen. Die Färöer werden über das Ergebnis unterrichtet. Die Beteiligung nach diesem Absatz erfolgt in gleicher Weise wie die der Vertreter der Mitgliedstaaten der Union; dies schließt auch die Verfahren für die Übermittlung von Informationen und Unterlagen ein.

(4)   Vertreter der Färöer beteiligen sich am Verwaltungsrat der Gemeinsamen Forschungsstelle gemäß dessen Geschäftsordnung.

(5)   Reise- und Aufenthaltskosten, die Vertretern der Färöer bei der Teilnahme an Sitzungen der in diesem Artikel genannten Ausschüsse und Gremien sowie an von der Union veranstalteten Sitzungen im Zusammenhang mit der Durchführung von Horizont 2020 entstehen, werden von der Union auf der gleichen Grundlage und nach den gleichen Verfahren erstattet wie für die Vertreter der Mitgliedstaaten.

Artikel 3

Verstärkung der Zusammenarbeit

(1)   Die Vertragsparteien unternehmen im Rahmen ihrer Rechtsvorschriften alle Anstrengungen, um die Freizügigkeit und den Aufenthalt von Forschungspersonal, das sich an Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens beteiligt, sowie die grenzüberschreitende Beförderung der für den Einsatz bei solchen Tätigkeiten bestimmten Güter zu erleichtern.

(2)   Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass auf die Durchführung von Geldtransfers zwischen der Union und den Färöern keine Steuern oder Gebühren erhoben werden, wenn diese Mittel für die Durchführung der Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens benötigt werden.

Artikel 4

Ausschuss für Forschung und Innovation EU/Färöer

(1)   Es wird ein Gemeinsamer Ausschuss, der „Ausschuss für Forschung und Innovation EU/Färöer“, eingerichtet, der folgende Aufgaben hat:

| a) | Sicherstellung, Überprüfung und Bewertung der Durchführung dieses Abkommens; |
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a)

Sicherstellung, Überprüfung und Bewertung der Durchführung dieses Abkommens;

| b) | Prüfung aller Maßnahmen, die der Verbesserung und Weiterentwicklung der Zusammenarbeit dienen; |
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b)

Prüfung aller Maßnahmen, die der Verbesserung und Weiterentwicklung der Zusammenarbeit dienen;

| c) | regelmäßiger Austausch über künftige Ausrichtungen und Schwerpunkte der Forschungspolitik und Forschungsplanung auf den Färöern und in der Union sowie die Aussichten für die künftige Zusammenarbeit; |
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c)

regelmäßiger Austausch über künftige Ausrichtungen und Schwerpunkte der Forschungspolitik und Forschungsplanung auf den Färöern und in der Union sowie die Aussichten für die künftige Zusammenarbeit;

| d) | bei Bedarf technische Änderungen dieses Abkommens, wobei die innerstaatlichen Genehmigungsverfahren jeder Vertragspartei einzuhalten sind. |
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d)

bei Bedarf technische Änderungen dieses Abkommens, wobei die innerstaatlichen Genehmigungsverfahren jeder Vertragspartei einzuhalten sind.

(2)   Der Ausschuss für Forschung und Innovation EU/Färöer, der sich aus Vertretern der Europäischen Kommission (im Folgenden „Kommission“) und der Färöer zusammensetzt, gibt sich eine Geschäftsordnung.

(3)   Der Ausschuss für Forschung und Innovation EU/Färöer tritt auf Antrag einer der Vertragsparteien zusammen. Die kontinuierliche Arbeit des Ausschusses stützt sich auf den Austausch von Unterlagen und E-Mails sowie auf andere Kommunikationsmittel.

Artikel 5

Schlussbestimmungen

(1)   Die Anhänge I, II, III und IV sind Bestandteil dieses Abkommens.

(2)   Dieses Abkommen wird für die Laufzeit von Horizont 2020 geschlossen. Es tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander über den Abschluss der für diesen Zweck erforderlichen Verfahren unterrichtet haben. Es wird ab dem 1. Januar 2014 vorläufig angewandt.

Dieses Abkommen kann nur schriftlich im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden. Für das Inkrafttreten der Änderungen gelten die gleichen, über diplomatische Kanäle laufenden Verfahren wie für das Abkommen selbst. Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen auf diplomatischem Wege unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten jederzeit schriftlich kündigen. Zum Zeitpunkt der Kündigung und/oder des Ablaufs dieses Abkommens laufende Projekte und Tätigkeiten werden bis zu ihrem Abschluss nach den Bedingungen dieses Abkommens fortgeführt. Die Vertragsparteien regeln etwaige sonstige Kündigungsfolgen einvernehmlich.

(3)   Für den Fall, dass eine Vertragspartei der anderen ihre Absicht mitteilt, dieses Abkommen nicht abzuschließen, wird Folgendes vereinbart:

| — | Die Union zahlt den Färöern den in Artikel 2 Absatz 2 genannten Beitrag zum jährlichen Haushaltsplan der Union zurück; |
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—

Die Union zahlt den Färöern den in Artikel 2 Absatz 2 genannten Beitrag zum jährlichen Haushaltsplan der Union zurück;

| — | allerdings werden von der Union zu zahlende Mittel im Zusammenhang mit der Beteiligung färöischer Rechtspersonen an indirekten Maßnahmen, einschließlich Erstattungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 5, durch die Union von der oben genannten Rückzahlung abgezogen; |
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—

allerdings werden von der Union zu zahlende Mittel im Zusammenhang mit der Beteiligung färöischer Rechtspersonen an indirekten Maßnahmen, einschließlich Erstattungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 5, durch die Union von der oben genannten Rückzahlung abgezogen;

| — | Projekte und Tätigkeiten, die im Rahmen dieser vorläufigen Anwendung aufgenommen wurden und zum Zeitpunkt der in Absatz 2 genannten Mitteilung noch laufen, werden bis zu ihrem Abschluss gemäß den Bedingungen dieses Abkommens fortgeführt. |
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—

Projekte und Tätigkeiten, die im Rahmen dieser vorläufigen Anwendung aufgenommen wurden und zum Zeitpunkt der in Absatz 2 genannten Mitteilung noch laufen, werden bis zu ihrem Abschluss gemäß den Bedingungen dieses Abkommens fortgeführt.

(4)   Sollte die Union beschließen, Horizont 2020 zu überarbeiten, teilt sie den Färöern den genauen Inhalt dieser Überarbeitung innerhalb einer Woche nach ihrer Annahme durch die Union mit. Im Fall einer Überarbeitung oder Verlängerung der Forschungsprogramme können die Färöer dieses Abkommen unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten kündigen. Die Vertragsparteien teilen einander innerhalb von drei Monaten nach der entsprechenden Beschlussfassung durch die Union ihre Absicht mit, dieses Abkommen zu kündigen oder zu verlängern.

(5)   Nimmt die Union ein neues mehrjähriges Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration, so kann ein neues Abkommen auf Ersuchen einer der Vertragsparteien ausgehandelt oder das bestehende Abkommen kann im gegenseitigen Einvernehmen erneuert werden.

(6)   Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der AEUV angewendet wird, nach Maßgabe des AEUV einerseits sowie für das Gebiet der Färöer andererseits.

(7)   Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und färöischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

За Европейския съюз

Рог la Unión Europea

Za Evropskou unii

For Den Europæiske Union

Für die Europäische Union

Euroopa Liidu nimel

Για την Ευρωπαϊκή Ένωση

For the European Union

Pour l'Union européenne

Za Europsku uniju

Per l'Unione europea

Eiropas Savienības vārdā –

Europos Sąjungos vardu

Az Európai Unió részéről

Għall-Unjoni Ewropea

Voor de Europese Unie

W imieniu Unii Europejskiej

Pela União Europeia

Pentru Uniunea Europeană

Za Európsku úniu

Za Evropsko unijo

Euroopan unionin puolesta

För Europeiska unionen

Fyri Evropeiska Samveldið

Image

За правителството на Фарьорските острови

Por el Gobierno de las Islas Feroe

Za vládu Faerských ostrovů

For Færøernes landsstyre

Für die Regierung der Färöer

Fääri saarte valitsuse nimel

Για την Κυβέρνηση των Νήσων Φερόε

For the Government of the Faroes

Pour le gouvernement des îles Féroé

Za Vladu Farskih otoka

Per il governo delle Isole Faroe

Fēru salu valdības vārdā –

Farerų Vyriausybės vardu

A Feröer szigetek kormánya részéről

Għall-Gvern tal-Gżejjer Faeroe

Voor de regering van de Faeröer

W imieniu rządu Wysp Owczych

Pelo Governo das IIhas Faroé

Pentru Guvernul Insulelor Feroe

Za vládu Faerských ostrovov

Za Vlado Ferskih otokov

Färsaarten hallituksen puolesta

För Färöarnas landsstyre

Fyri Føroya landsstýri

Image

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(1)  Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 104).

1

(2)  Beschluss 2013/743/EU des Rates vom 3. Dezember 2013 über das Spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) und zur Aufhebung der Beschlüsse 2006/971/EG, 2006/972/EG, 2006/973/EG, 2006/974/EG und 2006/975/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 965).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Regeln für die Beteiligung am Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“(2014-2020) sowie für die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 81).

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 294/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 1).

4

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ANHANG I

BEDINGUNGEN FÜR DIE BETEILIGUNG VON RECHTSPERSONEN DER MITGLIEDSTAATEN DER UNION UND DER FÄRÖER

Für die Zwecke dieses Abkommens ist eine „Rechtsperson“ eine natürliche Person oder eine nach nationalem Recht, Unionsrecht oder internationalem Recht gegründete und anerkannte juristische Person, die Rechtspersönlichkeit besitzt und in eigenem Namen Rechte in Anspruch nehmen und Pflichten unterworfen sein kann.

I.   Bedingungen für die Beteiligung von Rechtspersonen der Färöer an den indirekten Maßnahmen von Horizont 2020

| (1) | Die Beteiligung von Rechtspersonen mit Sitz auf den Färöern an indirekten Maßnahmen von Horizont 2020 und ihre finanzielle Unterstützung erfolgen gemäß den in der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 und den in diesem Abkommen und seinen Anhängen festgelegten oder genannten Bedingungen für assoziierte Länder.
  Sollte die Union Bestimmungen für die Durchführung von Artikel 185 und 187 AEUV erlassen, können sich die Färöer an den im Rahmen dieser Bestimmungen geschaffenen rechtlichen Strukturen beteiligen, in Übereinstimmung mit den Beschlüssen und Verordnungen, die zur Einrichtung dieser rechtlichen Strukturen verabschiedet wurden oder noch verabschiedet werden.
  Rechtspersonen mit Sitz auf den Färöern kommen zu den gleichen Bedingungen wie Rechtspersonen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Union für eine Unterstützung durch die Finanzierungsinstrumente von Horizont 2020 in Betracht. |
| --- | --- |

(1)

Die Beteiligung von Rechtspersonen mit Sitz auf den Färöern an indirekten Maßnahmen von Horizont 2020 und ihre finanzielle Unterstützung erfolgen gemäß den in der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 und den in diesem Abkommen und seinen Anhängen festgelegten oder genannten Bedingungen für assoziierte Länder.

Sollte die Union Bestimmungen für die Durchführung von Artikel 185 und 187 AEUV erlassen, können sich die Färöer an den im Rahmen dieser Bestimmungen geschaffenen rechtlichen Strukturen beteiligen, in Übereinstimmung mit den Beschlüssen und Verordnungen, die zur Einrichtung dieser rechtlichen Strukturen verabschiedet wurden oder noch verabschiedet werden.

Rechtspersonen mit Sitz auf den Färöern kommen zu den gleichen Bedingungen wie Rechtspersonen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Union für eine Unterstützung durch die Finanzierungsinstrumente von Horizont 2020 in Betracht.

| (2) | Neben den Rechtspersonen der Union werden bei der Auswahl unabhängiger Experten für die in der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 vorgesehenen Aufgaben und gemäß den darin festgelegten Bedingungen auch Rechtspersonen der Färöer in Betracht gezogen. |
| --- | --- |

(2)

Neben den Rechtspersonen der Union werden bei der Auswahl unabhängiger Experten für die in der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 vorgesehenen Aufgaben und gemäß den darin festgelegten Bedingungen auch Rechtspersonen der Färöer in Betracht gezogen.

| (3) | Gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) (im Folgenden „Haushaltsordnung“) und der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (2) sehen Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträge, die von der Union mit einer Rechtsperson der Färöer zur Durchführung einer indirekten Maßnahme geschlossen werden, Kontrollen und Prüfungen vor, die von der Kommission oder dem Eruopäischen Rechnungshof oder unter deren Aufsicht durchgeführt werden. Im Geiste der Zusammenarbeit und im beiderseitigen Interesse leisten die zuständigen Behörden der Färöer, soweit sinnvoll und möglich, jede Unterstützung, die für die Durchführung solcher Kontrollen und Prüfungen unter den jeweiligen Umständen erforderlich oder hilfreich ist. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) (im Folgenden „Haushaltsordnung“) und der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (2) sehen Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträge, die von der Union mit einer Rechtsperson der Färöer zur Durchführung einer indirekten Maßnahme geschlossen werden, Kontrollen und Prüfungen vor, die von der Kommission oder dem Eruopäischen Rechnungshof oder unter deren Aufsicht durchgeführt werden. Im Geiste der Zusammenarbeit und im beiderseitigen Interesse leisten die zuständigen Behörden der Färöer, soweit sinnvoll und möglich, jede Unterstützung, die für die Durchführung solcher Kontrollen und Prüfungen unter den jeweiligen Umständen erforderlich oder hilfreich ist.

II.   Bedingungen für die Beteiligung von Rechtspersonen der Mitgliedstaaten der Union an den Forschungsprogrammen und -projekten der Färöer

| (1) | Die Beteiligung einer nach nationalem Recht eines Mitgliedstaats der Union oder nach Unionsrecht gegründeten Rechtsperson mit Sitz in der Union an Projekten färöischer Forschungs- und Entwicklungsprogramme kann die gleichzeitige Beteiligung von mindestens einer färöischen Rechtsperson erfordern. Vorschläge für eine solche Beteiligung werden, falls erforderlich, gemeinsam mit der/den färöischen Rechtsperson/en eingereicht. |
| --- | --- |

(1)

Die Beteiligung einer nach nationalem Recht eines Mitgliedstaats der Union oder nach Unionsrecht gegründeten Rechtsperson mit Sitz in der Union an Projekten färöischer Forschungs- und Entwicklungsprogramme kann die gleichzeitige Beteiligung von mindestens einer färöischen Rechtsperson erfordern. Vorschläge für eine solche Beteiligung werden, falls erforderlich, gemeinsam mit der/den färöischen Rechtsperson/en eingereicht.

| (2) | Vorbehaltlich des Absatzes 1 dieses Teils und des Anhangs II unterliegen die Rechte und Pflichten von Rechtspersonen mit Sitz in der Union, die sich an färöischen Forschungsprojekten im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen beteiligen, sowie die Bedingungen für die Vorlage und Bewertung von Vorschlägen und für die Vergabe und den Abschluss von Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträgen für solche Projekte den färöischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Regierungsrichtlinien zur Abwicklung von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen sowie gegebenenfalls den Auflagen zur Wahrung der nationalen Sicherheit, die auch für färöische Rechtspersonen gelten; dabei wird auf Gleichbehandlung geachtet und der Art der Zusammenarbeit zwischen den Färöern und der Union in diesem Bereich Rechnung getragen.
  Die finanzielle Unterstützung von Rechtspersonen mit Sitz in der Union, die sich an färöischen Forschungsprojekten im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen beteiligen, unterliegt den färöischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Regierungsrichtlinien zur Abwicklung von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen sowie gegebenenfalls den Auflagen zur Wahrung der nationalen Sicherheit, die für nicht färöische Rechtspersonen gelten, die sich an färöischen Forschungsprojekten im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen beteiligen. Werden die nicht färöischen Rechtspersonen nicht finanziell unterstützt, tragen die Rechtspersonen der Union ihre Kosten selbst, einschließlich ihres relativen Anteils an den allgemeinen Management- und Verwaltungskosten des Projekts. |
| --- | --- |

(2)

Vorbehaltlich des Absatzes 1 dieses Teils und des Anhangs II unterliegen die Rechte und Pflichten von Rechtspersonen mit Sitz in der Union, die sich an färöischen Forschungsprojekten im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen beteiligen, sowie die Bedingungen für die Vorlage und Bewertung von Vorschlägen und für die Vergabe und den Abschluss von Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträgen für solche Projekte den färöischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Regierungsrichtlinien zur Abwicklung von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen sowie gegebenenfalls den Auflagen zur Wahrung der nationalen Sicherheit, die auch für färöische Rechtspersonen gelten; dabei wird auf Gleichbehandlung geachtet und der Art der Zusammenarbeit zwischen den Färöern und der Union in diesem Bereich Rechnung getragen.

Die finanzielle Unterstützung von Rechtspersonen mit Sitz in der Union, die sich an färöischen Forschungsprojekten im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen beteiligen, unterliegt den färöischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Regierungsrichtlinien zur Abwicklung von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen sowie gegebenenfalls den Auflagen zur Wahrung der nationalen Sicherheit, die für nicht färöische Rechtspersonen gelten, die sich an färöischen Forschungsprojekten im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen beteiligen. Werden die nicht färöischen Rechtspersonen nicht finanziell unterstützt, tragen die Rechtspersonen der Union ihre Kosten selbst, einschließlich ihres relativen Anteils an den allgemeinen Management- und Verwaltungskosten des Projekts.

| (3) | Vorschläge für Forschungsarbeiten sind für alle Gebiete beim färöischen Forschungsrat (Granskingarráðið) einzureichen. |
| --- | --- |

(3)

Vorschläge für Forschungsarbeiten sind für alle Gebiete beim färöischen Forschungsrat (Granskingarráðið) einzureichen.

| (4) | Die Färöer unterrichten die Union regelmäßig über die aktuellen färöischen Programme und über Beteiligungsmöglichkeiten für Rechtspersonen mit Sitz in der Union. |
| --- | --- |

(4)

Die Färöer unterrichten die Union regelmäßig über die aktuellen färöischen Programme und über Beteiligungsmöglichkeiten für Rechtspersonen mit Sitz in der Union.

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(1)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

(2)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1).

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ANHANG II

GRUNDSÄTZE FÜR DIE ZUWEISUNG VON RECHTEN DES GEISTIGEN EIGENTUMS

I.   Anwendungsbereich

Für die Zwecke dieses Abkommens:

| (1) | „Geistiges Eigentum“ hat die in Artikel 2 des Übereinkommens zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum, unterzeichnet in Stockholm am 14. Juli 1967,festgelegte Bedeutung; |
| --- | --- |

(1)

„Geistiges Eigentum“ hat die in Artikel 2 des Übereinkommens zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum, unterzeichnet in Stockholm am 14. Juli 1967,festgelegte Bedeutung;

| (2) | „Kenntnisse“ sind die schutzfähigen oder nicht schutzfähigen Ergebnisse einschließlich Informationen sowie Urheberrechte oder mit den genannten Informationen verbundenen Rechte aufgrund der Beantragung oder Erteilung eines Patents, eines Gebrauchs- oder Geschmacksmusters oder Sortenschutzes, eines ergänzenden Schutzzertifikats oder einer ähnlichen Form des Schutzes. |
| --- | --- |

(2)

„Kenntnisse“ sind die schutzfähigen oder nicht schutzfähigen Ergebnisse einschließlich Informationen sowie Urheberrechte oder mit den genannten Informationen verbundenen Rechte aufgrund der Beantragung oder Erteilung eines Patents, eines Gebrauchs- oder Geschmacksmusters oder Sortenschutzes, eines ergänzenden Schutzzertifikats oder einer ähnlichen Form des Schutzes.

II.   Rechte des geistigen Eigentums von Rechtspersonen der Vertragsparteien

| (1) | Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass Rechte des geistigen Eigentums von Rechtspersonen der anderen Vertragspartei, die sich an Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens beteiligen, und die damit verbundenen Rechte und Pflichten, die sich aus einer solchen Beteiligung ergeben, den für die Vertragsparteien geltenden internationalen Übereinkommen, einschließlich des TRIPS-Übereinkommens (von der Welthandelsorganisation verwaltetes Übereinkommen über handelsrbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums) sowie der Berner Übereinkunft (Pariser Fassung von 1971) und der Pariser Verbandsübereinkunft (Stockholmer Fassung von 1967), entsprechen. |
| --- | --- |

(1)

Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass Rechte des geistigen Eigentums von Rechtspersonen der anderen Vertragspartei, die sich an Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens beteiligen, und die damit verbundenen Rechte und Pflichten, die sich aus einer solchen Beteiligung ergeben, den für die Vertragsparteien geltenden internationalen Übereinkommen, einschließlich des TRIPS-Übereinkommens (von der Welthandelsorganisation verwaltetes Übereinkommen über handelsrbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums) sowie der Berner Übereinkunft (Pariser Fassung von 1971) und der Pariser Verbandsübereinkunft (Stockholmer Fassung von 1967), entsprechen.

| (2) | Rechtspersonen mit Sitz auf den Färöern, die sich an indirekten Maßnahmen von Horizont 2020 beteiligen, haben die Rechte und Pflichten des geistigen Eigentums, die in der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 und in den entsprechenden Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträgen mit der Union festgelegt sind; dabei müssen diese Rechte und Pflichten mit Absatz 1 dieses Teils vereinbar sein. |
| --- | --- |

(2)

Rechtspersonen mit Sitz auf den Färöern, die sich an indirekten Maßnahmen von Horizont 2020 beteiligen, haben die Rechte und Pflichten des geistigen Eigentums, die in der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 und in den entsprechenden Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträgen mit der Union festgelegt sind; dabei müssen diese Rechte und Pflichten mit Absatz 1 dieses Teils vereinbar sein.

| (3) | Beteiligen sich Rechtspersonen der Färöer an einer indirekten Maßnahme im Rahmen von Horizont 2020, die gemäß den Artikeln 185 und 187 AEUV durchgeführt wird, haben die Rechtspersonen mit Sitz auf den Färöern die Rechte und Pflichten des geistigen Eigentums, die in der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 und den jeweiligen Finanzhilfevereinbarungen festgelegt sind. |
| --- | --- |

(3)

Beteiligen sich Rechtspersonen der Färöer an einer indirekten Maßnahme im Rahmen von Horizont 2020, die gemäß den Artikeln 185 und 187 AEUV durchgeführt wird, haben die Rechtspersonen mit Sitz auf den Färöern die Rechte und Pflichten des geistigen Eigentums, die in der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 und den jeweiligen Finanzhilfevereinbarungen festgelegt sind.

| (4) | Rechtspersonen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Union, die an färöischen Forschungsprogrammen oder -projekten teilnehmen, haben im Einklang mit Absatz 1 dieses Teils dieselben Rechte und Pflichten des geistigen Eigentums wie die daran mitwirkenden Rechtspersonen mit Sitz auf den Färöern. |
| --- | --- |

(4)

Rechtspersonen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Union, die an färöischen Forschungsprogrammen oder -projekten teilnehmen, haben im Einklang mit Absatz 1 dieses Teils dieselben Rechte und Pflichten des geistigen Eigentums wie die daran mitwirkenden Rechtspersonen mit Sitz auf den Färöern.

III.   Rechte des geistigen Eigentums der Vertragsparteien

| (1) | Sofern die Vertragsparteien nichts anderes speziell vereinbaren, gelten die folgenden Regeln für das geistige Eigentum, das von den Vertragsparteien bei der Durchführung von Tätigkeiten im Rahmen von Artikel 1 Absatz 3 dieses Abkommens hervorgebracht wird:






  a) | Die Vertragspartei, die das geistige Eigentum erzeugt, ist dessen Eigentümerin. Lässt sich nicht feststellen, welchen Anteil die Vertragsparteien an den Arbeiten jeweils hatten, so sind sie gemeinsam Eigentümer des geistigen Eigentums. |
| --- | --- | --- |

(1)

Sofern die Vertragsparteien nichts anderes speziell vereinbaren, gelten die folgenden Regeln für das geistige Eigentum, das von den Vertragsparteien bei der Durchführung von Tätigkeiten im Rahmen von Artikel 1 Absatz 3 dieses Abkommens hervorgebracht wird:

a)

Die Vertragspartei, die das geistige Eigentum erzeugt, ist dessen Eigentümerin. Lässt sich nicht feststellen, welchen Anteil die Vertragsparteien an den Arbeiten jeweils hatten, so sind sie gemeinsam Eigentümer des geistigen Eigentums.

| b) | Die Vertragspartei, die Eigentümerin des geistigen Eigentums ist, räumt der anderen Vertragspartei zur Durchführung der in Artikel 1 Absatz 3 dieses Abkommens genannten Tätigkeiten das Recht auf Zugang zu dem geistigen Eigentum und zur Nutzung desselben ein. Solche Zugangsrechte werden unentgeltlich eingeräumt. |
| --- | --- |

b)

Die Vertragspartei, die Eigentümerin des geistigen Eigentums ist, räumt der anderen Vertragspartei zur Durchführung der in Artikel 1 Absatz 3 dieses Abkommens genannten Tätigkeiten das Recht auf Zugang zu dem geistigen Eigentum und zur Nutzung desselben ein. Solche Zugangsrechte werden unentgeltlich eingeräumt.

| (2) | Sofern die Vertragsparteien nichts anderes speziell vereinbaren, gelten für wissenschaftliche Veröffentlichungen der Vertragsparteien folgende Regeln:






  a) | Veröffentlicht eine Vertragspartei wissenschaftliche und technische Daten, Informationen und Ergebnisse, Zeitschriften, Artikel, Berichte, Bücher, einschließlich audiovisueller Werke, Werke und Software, die bei Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens erworben wurden oder sich darauf beziehen, wird der anderen Vertragspartei eine weltweite nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Übersetzung, Vervielfältigung, Bearbeitung, Weiterleitung und öffentlichen Verbreitung solcher Werke eingeräumt, sofern dies nicht durch bestehende Rechte des geistigen Eigentums von Dritten ausgeschlossen ist; |
| --- | --- | --- |

(2)

Sofern die Vertragsparteien nichts anderes speziell vereinbaren, gelten für wissenschaftliche Veröffentlichungen der Vertragsparteien folgende Regeln:

a)

Veröffentlicht eine Vertragspartei wissenschaftliche und technische Daten, Informationen und Ergebnisse, Zeitschriften, Artikel, Berichte, Bücher, einschließlich audiovisueller Werke, Werke und Software, die bei Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens erworben wurden oder sich darauf beziehen, wird der anderen Vertragspartei eine weltweite nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Übersetzung, Vervielfältigung, Bearbeitung, Weiterleitung und öffentlichen Verbreitung solcher Werke eingeräumt, sofern dies nicht durch bestehende Rechte des geistigen Eigentums von Dritten ausgeschlossen ist;

| b) | Alle Exemplare urheberrechtlich geschützter Daten und Informationen, die öffentlich verbreitet werden sollen und aufgrund dieses Abschnitts entstanden sind, müssen den Namen des Verfassers oder der Verfasser des Werkes aufweisen, es sei denn, dass ein Verfasser die Erwähnung seines Namens ausdrücklich ablehnt. Außerdem müssen sie deutlich sichtbar auf die gemeinsame Unterstützung durch die Vertragsparteien hinweisen. |
| --- | --- |

b)

Alle Exemplare urheberrechtlich geschützter Daten und Informationen, die öffentlich verbreitet werden sollen und aufgrund dieses Abschnitts entstanden sind, müssen den Namen des Verfassers oder der Verfasser des Werkes aufweisen, es sei denn, dass ein Verfasser die Erwähnung seines Namens ausdrücklich ablehnt. Außerdem müssen sie deutlich sichtbar auf die gemeinsame Unterstützung durch die Vertragsparteien hinweisen.

| (3) | Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, gelten für nicht verbreitete Informationen der Vertragsparteien folgende Regeln:






  a) | Übermittelt eine Vertragspartei der anderen Informationen, die sich auf Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens beziehen, gibt sie gleichzeitig an, welche Informationen nicht verbreitet werden sollen; |
| --- | --- | --- |

(3)

Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, gelten für nicht verbreitete Informationen der Vertragsparteien folgende Regeln:

a)

Übermittelt eine Vertragspartei der anderen Informationen, die sich auf Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens beziehen, gibt sie gleichzeitig an, welche Informationen nicht verbreitet werden sollen;

| b) | Für die speziellen Zwecke der Anwendung dieses Abkommens kann die empfangende Vertragspartei solche nicht zu verbreitenden Informationen auf eigene Verantwortung als vertrauliche Informationen an Gremien oder Personen weitergeben, die ihrer Aufsicht unterstehen und die verpflichtet sind, die Informationen vertraulich zu behandeln. |
| --- | --- |

b)

Für die speziellen Zwecke der Anwendung dieses Abkommens kann die empfangende Vertragspartei solche nicht zu verbreitenden Informationen auf eigene Verantwortung als vertrauliche Informationen an Gremien oder Personen weitergeben, die ihrer Aufsicht unterstehen und die verpflichtet sind, die Informationen vertraulich zu behandeln.

| c) | Mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Vertragspartei, die die nicht zu verbreitenden Informationen bereitstellt, kann die empfangende Vertragspartei diese nicht zu verbreitenden Informationen an weitere Kreise weitergeben, als es nach Buchstabe b sonst zulässig wäre. Die Vertragsparteien arbeiten bei der Entwicklung der Verfahren zur Einholung und Erteilung der notwendigen vorherigen, schriftlichen Zustimmung zu einer weiter gehenden Verbreitung zusammen, wobei jede Vertragspartei diese Zustimmung erteilt, soweit die eigenen nationalen Richtlinien, Rechts- und Verwaltungsvorschriften dies zulassen. |
| --- | --- |

c)

Mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Vertragspartei, die die nicht zu verbreitenden Informationen bereitstellt, kann die empfangende Vertragspartei diese nicht zu verbreitenden Informationen an weitere Kreise weitergeben, als es nach Buchstabe b sonst zulässig wäre. Die Vertragsparteien arbeiten bei der Entwicklung der Verfahren zur Einholung und Erteilung der notwendigen vorherigen, schriftlichen Zustimmung zu einer weiter gehenden Verbreitung zusammen, wobei jede Vertragspartei diese Zustimmung erteilt, soweit die eigenen nationalen Richtlinien, Rechts- und Verwaltungsvorschriften dies zulassen.

| d) | Nicht zu verbreitende Informationen nicht dokumentarischer Natur oder sonstige vertrauliche oder schutzwürdige Informationen, die in Seminaren und anderen Sitzungen zwischen Vertretern der Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt werden, oder Informationen, die sich aus der Beschäftigung von Personal, der Nutzung von Einrichtungen oder aus indirekten Maßnahmen ergeben, bleiben vertraulich, wenn der Empfänger dieser nicht zu verbreitenden oder sonstigen vertraulichen oder schutzwürdigen Informationen über den vertraulichen Charakter dieser Informationen vor ihrer Übermittlung gemäß Buchstabe a unterrichtet worden ist. |
| --- | --- |

d)

Nicht zu verbreitende Informationen nicht dokumentarischer Natur oder sonstige vertrauliche oder schutzwürdige Informationen, die in Seminaren und anderen Sitzungen zwischen Vertretern der Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt werden, oder Informationen, die sich aus der Beschäftigung von Personal, der Nutzung von Einrichtungen oder aus indirekten Maßnahmen ergeben, bleiben vertraulich, wenn der Empfänger dieser nicht zu verbreitenden oder sonstigen vertraulichen oder schutzwürdigen Informationen über den vertraulichen Charakter dieser Informationen vor ihrer Übermittlung gemäß Buchstabe a unterrichtet worden ist.

| e) | Jede Vertragspartei setzt sich nach besten Kräften dafür ein, dass nicht verbreitete Informationen, die sie gemäß den Buchstaben a und c erhält, gemäß diesem Abkommen geschützt werden. Stellt eine der Vertragsparteien fest, dass sie die Bestimmungen der Buchstaben a und c über die Nichtverbreitung nicht oder wahrscheinlich nicht einhalten kann, so unterrichtet sie davon unverzüglich die andere Vertragspartei. Die Vertragsparteien beraten daraufhin über geeignete Maßnahmen. |
| --- | --- |

e)

Jede Vertragspartei setzt sich nach besten Kräften dafür ein, dass nicht verbreitete Informationen, die sie gemäß den Buchstaben a und c erhält, gemäß diesem Abkommen geschützt werden. Stellt eine der Vertragsparteien fest, dass sie die Bestimmungen der Buchstaben a und c über die Nichtverbreitung nicht oder wahrscheinlich nicht einhalten kann, so unterrichtet sie davon unverzüglich die andere Vertragspartei. Die Vertragsparteien beraten daraufhin über geeignete Maßnahmen.

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ANHANG III

REGELN FÜR DEN FINANZIELLEN BEITRAG DER FÄRÖER ZU HORIZONT 2020

I.   Berechnung des finanziellen Beitrags der Färöer

| (1) | Der finanzielle Beitrag der Färöer zu Horizont 2020 wird jährlich proportional zu und zusätzlich zu dem Betrag festgesetzt, der jedes Jahr im Gesamthaushaltsplan der Union für die Mittel für Verpflichtungen ausgewiesen wird, die für die Durchführung und Verwaltung von Horizont 2020 erforderlich sind. |
| --- | --- |

(1)

Der finanzielle Beitrag der Färöer zu Horizont 2020 wird jährlich proportional zu und zusätzlich zu dem Betrag festgesetzt, der jedes Jahr im Gesamthaushaltsplan der Union für die Mittel für Verpflichtungen ausgewiesen wird, die für die Durchführung und Verwaltung von Horizont 2020 erforderlich sind.

| (2) | Der Faktor, anhand dessen sich der Beitrag der Färöer errechnet, ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen dem färöischen Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen und der Summe der Bruttoinlandsprodukte zu Marktpreisen der Mitgliedstaaten der Union. Dieses Verhältnis wird für die Mitgliedstaaten der Union anhand der jüngsten für das gleiche Jahr geltenden statistischen Daten der Kommission (Eurostat) errechnet, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Entwurfs des Haushaltsplans der Union vorliegen, und für die Färöer anhand der jüngsten für das gleiche Jahr geltenden statistischen Daten des nationalen Statistikamts der Färöer (Hagstova Føroya), die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Entwurfs des Haushaltsplans der Union vorliegen. |
| --- | --- |

(2)

Der Faktor, anhand dessen sich der Beitrag der Färöer errechnet, ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen dem färöischen Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen und der Summe der Bruttoinlandsprodukte zu Marktpreisen der Mitgliedstaaten der Union. Dieses Verhältnis wird für die Mitgliedstaaten der Union anhand der jüngsten für das gleiche Jahr geltenden statistischen Daten der Kommission (Eurostat) errechnet, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Entwurfs des Haushaltsplans der Union vorliegen, und für die Färöer anhand der jüngsten für das gleiche Jahr geltenden statistischen Daten des nationalen Statistikamts der Färöer (Hagstova Føroya), die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Entwurfs des Haushaltsplans der Union vorliegen.

| (3) | Die Kommission übermittelt den Färöern so früh wie möglich, spätestens jedoch am 1. September des Jahres vor jedem Haushaltsjahr, die folgenden Informationen, zusammen mit einschlägigen Hintergrundinformationen:






  — | die Höhe der Mittel für Verpflichtungen im Ausgabenplan des Entwurfs des Haushaltsplans der Union für Horizont 2020, |
| --- | --- | --- |

(3)

Die Kommission übermittelt den Färöern so früh wie möglich, spätestens jedoch am 1. September des Jahres vor jedem Haushaltsjahr, die folgenden Informationen, zusammen mit einschlägigen Hintergrundinformationen:

—

die Höhe der Mittel für Verpflichtungen im Ausgabenplan des Entwurfs des Haushaltsplans der Union für Horizont 2020,

| — | die nach dem Entwurf des Haushaltsplans der Union veranschlagte Höhe der Beiträge für die Beteiligung der Färöer an Horizont 2020 nach den Absätzen 1, 2 und 3. |
| --- | --- |

—

die nach dem Entwurf des Haushaltsplans der Union veranschlagte Höhe der Beiträge für die Beteiligung der Färöer an Horizont 2020 nach den Absätzen 1, 2 und 3.

Sobald der Gesamthaushaltsplan der Union endgültig festgestellt worden ist, teilt die Kommission den Färöern die in Absatz 1 genannten endgültigen Beträge im Ausgabenplan für die Beteiligung der Färöer mit.

Im vierten Jahr nach Beginn der Anwendbarkeit dieses Abkommens überprüfen die Vertragsparteien den Proportionalitätsfaktor für den finanziellen Beitrag der Färöer auf der Grundlage der Daten über die Beteiligung färöischer Rechtspersonen an indirekten und direkten Maßnahmen im Rahmen von Horizont 2020 in den Jahren 2014-2016.

II.   Zahlung des finanziellen Beitrags der Färöer

| (1) | Spätestens im Januar und im Juni jeden Haushaltsjahres richtet die Kommission eine Zahlungsaufforderung an die Färöer in der Höhe ihres Beitrags im Rahmen dieses Abkommens.
  Diese Zahlungsaufforderungen sehen jeweils die folgende Zahlung vor: Sechs Zwölftel des färöischen Beitrags 30 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung. Die 30 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung vom Januar zu zahlenden sechs Zwölftel werden jedoch anhand des Betrags berechnet, der im Einnahmenplan des Entwurfs des Haushaltsplans festgelegt ist: die Bereinigung des dementsprechend bezahlten Betrags erfolgt mit der Zahlung der sechs Zwölftel 30 Tage nach Erhalt der spätestens im Juni ausgestellten Zahlungsaufforderung.
  Für das erste Jahr der Durchführung dieses Abkommens richtet die Kommission innerhalb von 30 Tagen nach dem Beginn seiner vorläufigen Anwendung eine erste Zahlungsaufforderung. Sollte diese Aufforderung nach dem 15. Juni erfolgen, ist diese über zwölf Zwölftel des färöischen Beitrags auszustellen, die innerhalb von 30 Tagen zu zahlen sind, wobei der Beitrag anhand des Betrags berechnet wird, der im Einnahmenplan des Haushaltsplans ausgewiesen ist. |
| --- | --- |

(1)

Spätestens im Januar und im Juni jeden Haushaltsjahres richtet die Kommission eine Zahlungsaufforderung an die Färöer in der Höhe ihres Beitrags im Rahmen dieses Abkommens.

Diese Zahlungsaufforderungen sehen jeweils die folgende Zahlung vor: Sechs Zwölftel des färöischen Beitrags 30 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung. Die 30 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung vom Januar zu zahlenden sechs Zwölftel werden jedoch anhand des Betrags berechnet, der im Einnahmenplan des Entwurfs des Haushaltsplans festgelegt ist: die Bereinigung des dementsprechend bezahlten Betrags erfolgt mit der Zahlung der sechs Zwölftel 30 Tage nach Erhalt der spätestens im Juni ausgestellten Zahlungsaufforderung.

Für das erste Jahr der Durchführung dieses Abkommens richtet die Kommission innerhalb von 30 Tagen nach dem Beginn seiner vorläufigen Anwendung eine erste Zahlungsaufforderung. Sollte diese Aufforderung nach dem 15. Juni erfolgen, ist diese über zwölf Zwölftel des färöischen Beitrags auszustellen, die innerhalb von 30 Tagen zu zahlen sind, wobei der Beitrag anhand des Betrags berechnet wird, der im Einnahmenplan des Haushaltsplans ausgewiesen ist.

| (2) | Der Beitrag der Färöer wird in Euro ausgewiesen und gezahlt. Die Zahlungen der Färöer werden als Haushaltseinnahmen unter den Unionsprogrammen verbucht und der entsprechenden Haushaltslinie im Einnahmenplan des jährlichen Haushaltsplans der Union zugewiesen. Die Haushaltsordnung findet auf die Verwaltung der Mittel Anwendung. |
| --- | --- |

(2)

Der Beitrag der Färöer wird in Euro ausgewiesen und gezahlt. Die Zahlungen der Färöer werden als Haushaltseinnahmen unter den Unionsprogrammen verbucht und der entsprechenden Haushaltslinie im Einnahmenplan des jährlichen Haushaltsplans der Union zugewiesen. Die Haushaltsordnung findet auf die Verwaltung der Mittel Anwendung.

| (3) | Die Färöer zahlen ihren Beitrag im Rahmen dieses Abkommens gemäß den in Absatz 1 festgelegten Fristen. Bei Zahlungsverzug werden den Färöern ab dem Fälligkeitstag Verzugszinsen für den ausstehenden Betrag berechnet. Auf zum Fälligkeitsdatum nicht beglichene Schulden wird der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte und am ersten Kalendertag des Fälligkeitsmonats geltende Zinssatz angewendet, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird, zuzüglich eineinhalb Prozentpunkten.
  Könnte die Durchführung und die Verwaltung des Programms durch den Verzug bei der Zahlung des Beitrags erheblich gefährdet werden, wird die Beteiligung der Färöer an dem Programm für das betreffende Haushaltsjahr von der Kommission ausgesetzt, sofern die Zahlung nicht innerhalb von 20 Tagen nach Absenden einer förmlichen Mahnung eingeht; davon bleiben die Verpflichtungen der Union in Bezug auf bereits geschlossene Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträge im Zusammenhang mit der Durchführung ausgewählter indirekter Maßnahmen unberührt. |
| --- | --- |

(3)

Die Färöer zahlen ihren Beitrag im Rahmen dieses Abkommens gemäß den in Absatz 1 festgelegten Fristen. Bei Zahlungsverzug werden den Färöern ab dem Fälligkeitstag Verzugszinsen für den ausstehenden Betrag berechnet. Auf zum Fälligkeitsdatum nicht beglichene Schulden wird der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte und am ersten Kalendertag des Fälligkeitsmonats geltende Zinssatz angewendet, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird, zuzüglich eineinhalb Prozentpunkten.

Könnte die Durchführung und die Verwaltung des Programms durch den Verzug bei der Zahlung des Beitrags erheblich gefährdet werden, wird die Beteiligung der Färöer an dem Programm für das betreffende Haushaltsjahr von der Kommission ausgesetzt, sofern die Zahlung nicht innerhalb von 20 Tagen nach Absenden einer förmlichen Mahnung eingeht; davon bleiben die Verpflichtungen der Union in Bezug auf bereits geschlossene Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträge im Zusammenhang mit der Durchführung ausgewählter indirekter Maßnahmen unberührt.

| (4) | Spätestens am 31. Mai des Jahres, das auf ein Haushaltsjahr folgt, wird die Mittelaufstellung dieses Haushaltsjahres für Horizont 2020 vorbereitet und den Färöern zur Information vorgelegt; dabei wird der Form der Haushaltsrechnung der Kommission gefolgt. |
| --- | --- |

(4)

Spätestens am 31. Mai des Jahres, das auf ein Haushaltsjahr folgt, wird die Mittelaufstellung dieses Haushaltsjahres für Horizont 2020 vorbereitet und den Färöern zur Information vorgelegt; dabei wird der Form der Haushaltsrechnung der Kommission gefolgt.

| (5) | Zum Zeitpunkt des Rechnungsabschlusses für jedes Haushaltsjahr nimmt die Kommission im Rahmen der Haushaltsrechnung eine Bereinigung der Rechnung hinsichtlich der Beteiligung der Färöer vor. Bei dieser Bereinigung werden Änderungen aufgrund von Umbuchungen, Streichungen, Übertragungen, aufgehobenen Mittelbindungen oder Berichtigungs- und Nachtragshaushalten während des Haushaltsjahres berücksichtigt. Diese Bereinigung erfolgt bei der zweiten Zahlung für das folgende Haushaltsjahr und für das letzte Haushaltsjahr im Juli 2021. Weitere Bereinigungen erfolgen jedes Jahr bis zum Juli 2023. |
| --- | --- |

(5)

Zum Zeitpunkt des Rechnungsabschlusses für jedes Haushaltsjahr nimmt die Kommission im Rahmen der Haushaltsrechnung eine Bereinigung der Rechnung hinsichtlich der Beteiligung der Färöer vor. Bei dieser Bereinigung werden Änderungen aufgrund von Umbuchungen, Streichungen, Übertragungen, aufgehobenen Mittelbindungen oder Berichtigungs- und Nachtragshaushalten während des Haushaltsjahres berücksichtigt. Diese Bereinigung erfolgt bei der zweiten Zahlung für das folgende Haushaltsjahr und für das letzte Haushaltsjahr im Juli 2021. Weitere Bereinigungen erfolgen jedes Jahr bis zum Juli 2023.

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ANHANG IV

FINANZKONTROLLE FÄRÖISCHER TEILNEHMER DER UNTER DIESES ABKOMMEN FALLENDEN PROGRAMME

I.   Direkter Kontakt

Die Kommission steht in direktem Kontakt mit den Teilnehmern des Programms mit Sitz auf den Färöern sowie mit deren Unterauftragnehmern. Diese können der Kommission direkt alle relevanten Informationen und Unterlagen übermitteln, die sie ihr gemäß den in diesem Abkommen genannten Instrumenten und den in Anwendung derselben geschlossenen Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträgen vorzulegen haben.

II.   Prüfungen

| (1) | Gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012, der Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 sowie den übrigen in diesem Abkommen genannten Vorschriften können die Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträge, die mit den auf den Färöern niedergelassenen Programmteilnehmern geschlossen werden, vorsehen, dass Bedienstete der Kommission oder andere von ihr beauftragte Personen jederzeit wissenschaftliche, finanzielle, technische oder sonstige Prüfungen vor Ort bei den Teilnehmern oder ihren Unterauftragnehmern durchführen können. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012, der Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 sowie den übrigen in diesem Abkommen genannten Vorschriften können die Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträge, die mit den auf den Färöern niedergelassenen Programmteilnehmern geschlossen werden, vorsehen, dass Bedienstete der Kommission oder andere von ihr beauftragte Personen jederzeit wissenschaftliche, finanzielle, technische oder sonstige Prüfungen vor Ort bei den Teilnehmern oder ihren Unterauftragnehmern durchführen können.

| (2) | Die Bediensteten der Kommission, der Europäische Rechnungshof und andere von der Kommission beauftragte Personen erhalten in angemessenem Umfang Zugang zu Einrichtungen, Arbeiten und Unterlagen (in elektronischer- und Papierform) sowie zu allen Informationen, die zur Durchführung solcher Prüfungen vor Ort erforderlich sind, sofern dieses Zugangsrecht ausdrücklich in den Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträgen verankert wird, die zur Anwendung der in diesem Abkommen genannten Instrumente mit Teilnehmern der Färöer geschlossen werden. Wird dieser Zugang nicht gewährt, wird dies als Nichtvorlage von Kostennachweisen und damit als potenzieller Verstoß gegen die Finanzhilfevereinbarungen angesehen. |
| --- | --- |

(2)

Die Bediensteten der Kommission, der Europäische Rechnungshof und andere von der Kommission beauftragte Personen erhalten in angemessenem Umfang Zugang zu Einrichtungen, Arbeiten und Unterlagen (in elektronischer- und Papierform) sowie zu allen Informationen, die zur Durchführung solcher Prüfungen vor Ort erforderlich sind, sofern dieses Zugangsrecht ausdrücklich in den Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträgen verankert wird, die zur Anwendung der in diesem Abkommen genannten Instrumente mit Teilnehmern der Färöer geschlossen werden. Wird dieser Zugang nicht gewährt, wird dies als Nichtvorlage von Kostennachweisen und damit als potenzieller Verstoß gegen die Finanzhilfevereinbarungen angesehen.

| (3) | Die Prüfungen können nach Auslaufen des Programms oder dieses Abkommens nach Maßgabe der jeweiligen Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträge stattfinden. |
| --- | --- |

(3)

Die Prüfungen können nach Auslaufen des Programms oder dieses Abkommens nach Maßgabe der jeweiligen Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträge stattfinden.

III.   Vor-Ort-Kontrollen

| (1) | Im Rahmen dieses Abkommens ist die Kommission (OLAF) berechtigt, nach Maßgabe der Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2185/96 des Rates (1) Kontrollen und Überprüfungen vor Ort bei den färöischen Teilnehmern und ihren Unterauftragnehmern durchzuführen. |
| --- | --- |

(1)

Im Rahmen dieses Abkommens ist die Kommission (OLAF) berechtigt, nach Maßgabe der Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2185/96 des Rates (1) Kontrollen und Überprüfungen vor Ort bei den färöischen Teilnehmern und ihren Unterauftragnehmern durchzuführen.

| (2) | Kontrollen und Überprüfungen vor Ort werden von der Kommission in enger Zusammenarbeit mit dem Nationalen Rechnungsprüfungsamt (Landsgrannskoðanin) vorbereitet und durchgeführt. Letztgenanntes Amt ist innerhalb einer angemessenen Frist vorher über Gegenstand, Zweck und Rechtsgrundlage der Kontrollen und Überprüfungen zu unterrichten, um Unterstützung leisten zu können. Zu diesem Zweck können die Bediensteten der zuständigen färöischen Behörden an den Kontrollen vor Ort teilnehmen. |
| --- | --- |

(2)

Kontrollen und Überprüfungen vor Ort werden von der Kommission in enger Zusammenarbeit mit dem Nationalen Rechnungsprüfungsamt (Landsgrannskoðanin) vorbereitet und durchgeführt. Letztgenanntes Amt ist innerhalb einer angemessenen Frist vorher über Gegenstand, Zweck und Rechtsgrundlage der Kontrollen und Überprüfungen zu unterrichten, um Unterstützung leisten zu können. Zu diesem Zweck können die Bediensteten der zuständigen färöischen Behörden an den Kontrollen vor Ort teilnehmen.

| (3) | Auf Wunsch der betreffenden färöischen Behörden kann die Kommission die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort gemeinsam mit ihnen durchführen. |
| --- | --- |

(3)

Auf Wunsch der betreffenden färöischen Behörden kann die Kommission die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort gemeinsam mit ihnen durchführen.

| (4) | Sollten sich die Teilnehmer des Programms einer Kontrolle oder Überprüfung vor Ort widersetzen, leisten die färöischen Behörden den Inspektoren der Kommission gemäß den nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in angemessenem Umfang die notwendige Hilfe, damit diese ihre Kontroll- und Überprüfungsaufgaben vor Ort wahrnehmen können. |
| --- | --- |

(4)

Sollten sich die Teilnehmer des Programms einer Kontrolle oder Überprüfung vor Ort widersetzen, leisten die färöischen Behörden den Inspektoren der Kommission gemäß den nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in angemessenem Umfang die notwendige Hilfe, damit diese ihre Kontroll- und Überprüfungsaufgaben vor Ort wahrnehmen können.

| (5) | Die Kommission teilt der zuständigen färöischen Behörde so schnell wie möglich jeden Umstand oder Verdacht im Zusammenhang mit einer Unregelmäßigkeit mit, von der sie bei der Kontrolle oder Überprüfung vor Ort Kenntnis erhalten hat. Die Kommission hat die genannte Behörde in jedem Fall über das Ergebnis dieser Kontrollen und Überprüfungen zu unterrichten. |
| --- | --- |

(5)

Die Kommission teilt der zuständigen färöischen Behörde so schnell wie möglich jeden Umstand oder Verdacht im Zusammenhang mit einer Unregelmäßigkeit mit, von der sie bei der Kontrolle oder Überprüfung vor Ort Kenntnis erhalten hat. Die Kommission hat die genannte Behörde in jedem Fall über das Ergebnis dieser Kontrollen und Überprüfungen zu unterrichten.

IV.   Information und Konsultation

| (1) | Zur ordnungsgemäßen Durchführung dieses Anhangs tauschen die zuständigen Behörden der Färöer und der Union regelmäßig Informationen aus, sofern dies nicht aufgrund nationaler Rechts- und Verwaltungsvorschriften untersagt oder unzulässig ist, und treten auf Veranlassung einer der Vertragsparteien zu Konsultationen zusammen. |
| --- | --- |

(1)

Zur ordnungsgemäßen Durchführung dieses Anhangs tauschen die zuständigen Behörden der Färöer und der Union regelmäßig Informationen aus, sofern dies nicht aufgrund nationaler Rechts- und Verwaltungsvorschriften untersagt oder unzulässig ist, und treten auf Veranlassung einer der Vertragsparteien zu Konsultationen zusammen.

| (2) | Die zuständigen färöischen Behörden informieren die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist über jeglichen ihnen bekannten Umstand oder Verdacht in Bezug auf eine Unregelmäßigkeit im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung der Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträge, die in Anwendung der in diesem Abkommen genannten Instrumente geschlossen wurden. |
| --- | --- |

(2)

Die zuständigen färöischen Behörden informieren die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist über jeglichen ihnen bekannten Umstand oder Verdacht in Bezug auf eine Unregelmäßigkeit im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung der Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträge, die in Anwendung der in diesem Abkommen genannten Instrumente geschlossen wurden.

V.   Vertraulichkeit

Die aufgrund dieses Abkommens übermittelten oder erhaltenen Informationen unterliegen, unabhängig von ihrer Form, dem Amtsgeheimnis und genießen den Schutz, der vergleichbaren Informationen nach färöischem Recht und nach den entsprechenden Vorschriften für die Organe der Union zukommt. Diese Informationen dürfen nur an Personen weitergegeben werden, die bei den Organen der Union, in den Mitgliedstaaten der Union oder auf den Färöern aufgrund ihres Amtes davon Kenntnis erhalten müssen, und zu keinem anderen Zweck als zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes der finanziellen Interessen der Vertragsparteien verwendet werden.

VI.   Verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen

Unbeschadet der Anwendung des färöischen Strafrechts kann die Kommission im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012, der Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates (2) verwaltungsrechtliche Maßnahmen ergreifen und Sanktionen verhängen.

VII.   Einziehung und Vollstreckung

Beschlüsse der Kommission im Rahmen des unter dieses Abkommen fallende Horizont 2020, die andere Personen als Staaten zu einer Zahlung verpflichten, sind auf den Färöern vollstreckbar. Wenn die Kommission dies verlangt, leitet die von der Regierung der Färöer benannte Behörde im Namen der Kommission ein Verfahren zur Vollstreckung des Beschlusses ein. In diesem Fall legt die von der Regierung der Färöer zu diesem Zweck benannte Behörde dem färöischen Gericht den Beschluss der Kommission nach einer Prüfung, die sich lediglich auf die Echtheit des Beschlusses erstreckt, vor und setzt die Kommission davon in Kenntnis. Die Vollstreckung erfolgt nach dem Recht und den Verfahrensvorschriften der Färöer. Die einschlägigen Vollstreckungsbestimmungen sind in die mit den Teilnehmern der Färöer geschlossenen Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträge aufzunehmen. Der Gerichtshof der Europäischen Union ist zuständig für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Beschlusses der Kommission und kann seine Vollstreckung aussetzen. Für die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Vollstreckungsmaßnahmen sind die färöischen Gerichte zuständig.

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(1)  Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).

(2)  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1).

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VERORDNUNGEN

| 11.2.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 35/16 |
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11.2.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 35/16

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VERORDNUNG (EU) 2015/210 DER KOMMISSION

vom 10. Februar 2015

zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen (1), insbesondere auf Artikel 26,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | „Pacharán“ ist eine bei den spanischen Verbrauchern sehr bekannte Spirituose, die in Spanien traditionell durch Mazeration von Schlehen (Prunus spinosa) in Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs hergestellt wird. In Ermangelung einer Kategorie von Spirituosen, die „Pacharán“ entsprechen würde, sollte zur Vermittlung eindeutiger Informationen an nicht spanische Verbraucher und zur Berücksichtigung wirtschaftlicher und marktbezogener Entwicklungen in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 eine neue Kategorie „Mit Schlehen aromatisierte Spirituose oder Pacharán“ aufgenommen werden. Zum Schutz der Verbraucher und der wirtschaftlichen Interessen der Hersteller sollte die neue Kategorie auch technische Spezifikationen umfassen, die sich auf eine Bewertung der auf dem Markt der Union verwendeten Qualitäts- und Produktionsparameter stützen. |
| --- | --- |

(1)

„Pacharán“ ist eine bei den spanischen Verbrauchern sehr bekannte Spirituose, die in Spanien traditionell durch Mazeration von Schlehen (Prunus spinosa) in Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs hergestellt wird. In Ermangelung einer Kategorie von Spirituosen, die „Pacharán“ entsprechen würde, sollte zur Vermittlung eindeutiger Informationen an nicht spanische Verbraucher und zur Berücksichtigung wirtschaftlicher und marktbezogener Entwicklungen in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 eine neue Kategorie „Mit Schlehen aromatisierte Spirituose oder Pacharán“ aufgenommen werden. Zum Schutz der Verbraucher und der wirtschaftlichen Interessen der Hersteller sollte die neue Kategorie auch technische Spezifikationen umfassen, die sich auf eine Bewertung der auf dem Markt der Union verwendeten Qualitäts- und Produktionsparameter stützen.

| (2) | In Anbetracht der Bekanntheit von „Pacharán“, den die Verbraucher — wie in der Vergangenheit festgestellt wurde — spontan mit Spanien in Verbindung bringen, darf die Bezeichnung „Pacharán“ nur als Verkehrsbezeichnung verwendet werden, wenn das Produkt in Spanien hergestellt wird. Für außerhalb von Spanien hergestellte Produkte darf die Bezeichnung „Pacharán“ nur als Ergänzung der Verkehrsbezeichnung „Mit Schlehen aromatisierte Spirituose“ und zusammen mit der Angabe des Landes der Herstellung verwendet werden. |
| --- | --- |

(2)

In Anbetracht der Bekanntheit von „Pacharán“, den die Verbraucher — wie in der Vergangenheit festgestellt wurde — spontan mit Spanien in Verbindung bringen, darf die Bezeichnung „Pacharán“ nur als Verkehrsbezeichnung verwendet werden, wenn das Produkt in Spanien hergestellt wird. Für außerhalb von Spanien hergestellte Produkte darf die Bezeichnung „Pacharán“ nur als Ergänzung der Verkehrsbezeichnung „Mit Schlehen aromatisierte Spirituose“ und zusammen mit der Angabe des Landes der Herstellung verwendet werden.

| (3) | Die geografische Angabe „Pacharán navarro“, die in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 unter „Sonstige Spirituosen“ eingetragen ist, sollte in die Kategorie „Mit Schlehen aromatisierte Spirituose oder Pacharán“ im selben Anhang übertragen werden. |
| --- | --- |

(3)

Die geografische Angabe „Pacharán navarro“, die in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 unter „Sonstige Spirituosen“ eingetragen ist, sollte in die Kategorie „Mit Schlehen aromatisierte Spirituose oder Pacharán“ im selben Anhang übertragen werden.

| (4) | Die Verordnung (EG) Nr. 110/2008 ist daher entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 110/2008 ist daher entsprechend zu ändern.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Spirituosen — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Spirituosen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 werden wie folgt geändert:

| 1. | In Anhang II wird nach Nummer 37 „Sloe gin“ folgende Nummer 37a eingefügt:






  „37a | ‚Mit Schlehen aromatisierte Spirituose oder Pacharán‘
  Die mit Schlehen aromatisierte Spirituose oder Pacharán ist eine Spirituose,






  a) | die einen vorherrschenden Geschmack nach Schlehen aufweist und durch Mazeration von Schlehen (Prunus spinosa) in Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs unter Zusatz von natürlichen Anisextrakten und/oder Anisdestillaten hergestellt wird, |
| --- | --- | --- | --- |

1.

In Anhang II wird nach Nummer 37 „Sloe gin“ folgende Nummer 37a eingefügt:

„37a

‚Mit Schlehen aromatisierte Spirituose oder Pacharán‘

Die mit Schlehen aromatisierte Spirituose oder Pacharán ist eine Spirituose,

a)

die einen vorherrschenden Geschmack nach Schlehen aufweist und durch Mazeration von Schlehen (Prunus spinosa) in Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs unter Zusatz von natürlichen Anisextrakten und/oder Anisdestillaten hergestellt wird,

| b) | die einen Mindestalkoholgehalt von 25 % vol aufweist, |
| --- | --- |

b)

die einen Mindestalkoholgehalt von 25 % vol aufweist,

| c) | für deren Herstellung eine Mindestmenge von 125 g Schlehen je Liter des Fertigerzeugnisses verwendet wurde, |
| --- | --- |

c)

für deren Herstellung eine Mindestmenge von 125 g Schlehen je Liter des Fertigerzeugnisses verwendet wurde,

| d) | deren Zuckergehalt, ausgedrückt als Invertzucker, 80 bis 250 g je Liter des Fertigerzeugnisses beträgt, |
| --- | --- |

d)

deren Zuckergehalt, ausgedrückt als Invertzucker, 80 bis 250 g je Liter des Fertigerzeugnisses beträgt,

| e) | deren organoleptische Eigenschaften, Farbe und Geschmack ausschließlich von den verwendeten Früchten und dem Anis herrühren. |
| --- | --- |

e)

deren organoleptische Eigenschaften, Farbe und Geschmack ausschließlich von den verwendeten Früchten und dem Anis herrühren.

Die Bezeichnung ‚Pacharán‘ darf nur als Verkehrsbezeichnung verwendet werden, wenn das Produkt in Spanien hergestellt wird. Für außerhalb von Spanien hergestellte Produkte darf die Bezeichnung ‚Pacharán‘ nur als Ergänzung der Verkehrsbezeichnung ‚Mit Schlehen aromatisierte Spirituose‘ verwendet werden, sofern die Angabe ‚hergestellt in ...‘, gefolgt vom Namen des Mitgliedstaats oder Drittlands der Herstellung beigefügt ist.“

| 2. | Anhang III wird wie folgt geändert:






  a) | In der Produktkategorie „Sonstige Spirituosen“ werden die folgenden Einträge gestrichen: | „Pacharán navarro | Spanien |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | Pacharán | Spanien“ |

2.

Anhang III wird wie folgt geändert:

a)

In der Produktkategorie „Sonstige Spirituosen“ werden die folgenden Einträge gestrichen:

„Pacharán navarro

Spanien

Pacharán

Spanien“

| b) | Nach der Produktkategorie 34 wird folgender Eintrag eingefügt:













  „37a. | Mit Schlehen aromatisierte Spirituose oder Pacharán |
| --- | --- | --- |

b)

Nach der Produktkategorie 34 wird folgender Eintrag eingefügt:

„37a.

Mit Schlehen aromatisierte Spirituose oder Pacharán

Pacharán navarro

Spanien“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Der Kategorie „Mit Schlehen aromatisierte Spirituose oder Pacharán“ entsprechende Spirituosen, die nicht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 etikettiert sind, dürfen weiterhin in Verkehr gebracht werden, bis die Lagerbestände erschöpft sind.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Februar 2015

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  ABl. L 39 vom 13.2.2008, S. 16.

1

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| 11.2.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 35/18 |
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11.2.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 35/18

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/211 DER KOMMISSION

vom 10. Februar 2015

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Februar 2015

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | EG | 268,7 |
| IL | 100,7 |
| MA | 83,9 |
| TR | 120,2 |
| ZZ | 143,4 |
| 0707 00 05 | EG | 191,6 |
| JO | 217,9 |
| TR | 187,6 |
| ZZ | 199,0 |
| 0709 91 00 | EG | 57,5 |
| ZZ | 57,5 |
| 0709 93 10 | MA | 235,7 |
| TR | 231,0 |
| ZZ | 233,4 |
| 0805 10 20 | EG | 46,5 |
| IL | 70,3 |
| MA | 56,7 |
| TN | 56,3 |
| TR | 67,1 |
| ZZ | 59,4 |
| 0805 20 10 | IL | 144,5 |
| MA | 91,2 |
| ZZ | 117,9 |
| 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 | EG | 74,4 |
| IL | 148,6 |
| JM | 126,5 |
| MA | 128,7 |
| TR | 79,2 |
| ZZ | 111,5 |
| 0805 50 10 | TR | 70,0 |
| ZZ | 70,0 |
| 0808 10 80 | BR | 65,9 |
| CL | 90,2 |
| CN | 119,5 |
| MK | 22,6 |
| US | 189,3 |
| ZZ | 97,5 |
| 0808 30 90 | CL | 291,0 |
| CN | 93,4 |
| ZA | 103,1 |
| ZZ | 162,5 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

EG

268,7

IL

100,7

MA

83,9

TR

120,2

ZZ

143,4

0707 00 05

EG

191,6

JO

217,9

TR

187,6

ZZ

199,0

0709 91 00

EG

57,5

ZZ

57,5

0709 93 10

MA

235,7

TR

231,0

ZZ

233,4

0805 10 20

EG

46,5

IL

70,3

MA

56,7

TN

56,3

TR

67,1

ZZ

59,4

0805 20 10

IL

144,5

MA

91,2

ZZ

117,9

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

EG

74,4

IL

148,6

JM

126,5

MA

128,7

TR

79,2

ZZ

111,5

0805 50 10

TR

70,0

ZZ

70,0

0808 10 80

BR

65,9

CL

90,2

CN

119,5

MK

22,6

US

189,3

ZZ

97,5

0808 30 90

CL

291,0

CN

93,4

ZA

103,1

ZZ

162,5

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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