# Amtsblatt C 92/2017

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 92 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 60. Jahrgang24. März 2017 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 92

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

60. Jahrgang24. März 2017

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | EMPFEHLUNGEN |
| | Rat |
| 2017/C 92/01 | Empfehlung des Rates vom 21. März 2017 zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

EMPFEHLUNGEN

Rat

2017/C 92/01

Empfehlung des Rates vom 21. März 2017 zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets

1

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| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2017/C 92/02 | Euro-Wechselkurs | 6 |
| 2017/C 92/03 | Beschluss der Kommission vom 21. März 2017 zum Ersatz eines Mitglieds der Gruppe der Interessenträger der REFIT-Plattform | 7 |
| 2017/C 92/04 | Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union | 9 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2017/C 92/02

Euro-Wechselkurs

6

2017/C 92/03

Beschluss der Kommission vom 21. März 2017 zum Ersatz eines Mitglieds der Gruppe der Interessenträger der REFIT-Plattform

7

2017/C 92/04

Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union

9

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit |
| 2017/C 92/05 | Aufruf zur Interessenbekundung für die Mitgliedschaft im Verwaltungsrat der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit | 10 |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2017/C 92/06 | Veröffentlichung eines Antrags gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel | 14 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit

2017/C 92/05

Aufruf zur Interessenbekundung für die Mitgliedschaft im Verwaltungsrat der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit

10

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2017/C 92/06

Veröffentlichung eines Antrags gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

14

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| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

EMPFEHLUNGEN

Rat

| 24.3.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 92/1 |
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24.3.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 92/1

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EMPFEHLUNG DES RATES

vom 21. März 2017

zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets

(2017/C 92/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 136 in Verbindung mit Artikel 121 Absatz 2,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Wirtschaft im Euro-Währungsgebiet erholt sich weiter, doch ist diese Erholung nach wie vor nicht stabil. In den vergangenen Jahren wurden erhebliche Fortschritte erzielt: Seit 2015 erholt sich das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Euro-Währungsgebiet und hat nunmehr wieder seinen Vorkrisenstand erreicht und auch die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand seit 2010-2011. Doch ist die Gesamtnachfrage gedämpft, bleibt die Inflation trotz der ausgesprochen akkommodierenden Geldpolitik der Europäischen Zentralbank deutlich hinter den angestrebten Werten zurück und wird das Wachstum von den Spätfolgen der Krise, wie den anhaltenden makroökonomischen Ungleichgewichten und der hohen Verschuldung in allen Wirtschaftszweigen, gebremst; diese müssen abgebaut werden, da sie die für Konsum und Investitionen verfügbaren Ressourcen verringern. Auch der beim Wachstumspotenzial des Euro-Währungsgebiets seit Langem verzeichnete Abwärtstrend wurde durch die Krise weiter verstärkt. Zwar gibt es Anzeichen für Besserung, doch besteht die Gefahr, dass die anhaltende Investitionslücke und die hohen Arbeitslosenzahlen die Wachstumsaussichten weiter dämpfen. Beim Abbau von Ungleichgewichten bestehen innerhalb des Euro-Währungsgebiets auch weiterhin Unterschiede — nur die Nettoschuldner korrigieren ihre Ungleichgewichte —, was einen wachsenden Leistungsbilanzüberschuss zur Folge hat. Im Rahmen der auf G20-Ebene getroffenen globalen Vereinbarung sind die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets einzeln und kollektiv dazu aufgerufen, ihr gesamtes politisches Instrumentarium — einschließlich der Finanz- und Strukturpolitik — einzusetzen, um ein starkes, nachhaltiges, ausgewogenes und integratives Wachstum zu erreichen. |
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(1)

Die Wirtschaft im Euro-Währungsgebiet erholt sich weiter, doch ist diese Erholung nach wie vor nicht stabil. In den vergangenen Jahren wurden erhebliche Fortschritte erzielt: Seit 2015 erholt sich das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Euro-Währungsgebiet und hat nunmehr wieder seinen Vorkrisenstand erreicht und auch die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand seit 2010-2011. Doch ist die Gesamtnachfrage gedämpft, bleibt die Inflation trotz der ausgesprochen akkommodierenden Geldpolitik der Europäischen Zentralbank deutlich hinter den angestrebten Werten zurück und wird das Wachstum von den Spätfolgen der Krise, wie den anhaltenden makroökonomischen Ungleichgewichten und der hohen Verschuldung in allen Wirtschaftszweigen, gebremst; diese müssen abgebaut werden, da sie die für Konsum und Investitionen verfügbaren Ressourcen verringern. Auch der beim Wachstumspotenzial des Euro-Währungsgebiets seit Langem verzeichnete Abwärtstrend wurde durch die Krise weiter verstärkt. Zwar gibt es Anzeichen für Besserung, doch besteht die Gefahr, dass die anhaltende Investitionslücke und die hohen Arbeitslosenzahlen die Wachstumsaussichten weiter dämpfen. Beim Abbau von Ungleichgewichten bestehen innerhalb des Euro-Währungsgebiets auch weiterhin Unterschiede — nur die Nettoschuldner korrigieren ihre Ungleichgewichte —, was einen wachsenden Leistungsbilanzüberschuss zur Folge hat. Im Rahmen der auf G20-Ebene getroffenen globalen Vereinbarung sind die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets einzeln und kollektiv dazu aufgerufen, ihr gesamtes politisches Instrumentarium — einschließlich der Finanz- und Strukturpolitik — einzusetzen, um ein starkes, nachhaltiges, ausgewogenes und integratives Wachstum zu erreichen.

| (2) | Ehrgeizige Strukturreformen dürften die reibungslose und wirkungsvolle Umverteilung von Human- und Kapitalressourcen erleichtern und dazu beitragen, die mit dem anhaltenden technologischen und strukturellen Wandel verbundenen Herausforderungen zu meistern. Erforderlich sind Reformen, die günstige Rahmenbedingungen für Unternehmen schaffen, den Binnenmarkt vollenden und Investitionshemmnisse beseitigen. Anstrengungen dieser Art sind für die Erhöhung der Produktivität und Beschäftigung, die Stärkung der Konvergenz und die Steigerung des Wachstumspotenzials und der Anpassungsfähigkeit der Wirtschaft des Euro-Währungsgebiets von zentraler Bedeutung. Strukturreformen würden die Transmission der Geldpolitik an die Realwirtschaft erleichtern und somit die Geldpolitik stützen, in dem effiziente Märkte mit reagiblen Preismechanismen geschaffen werden. Reformen, die Investitionsengpässe beseitigen und Investitionen fördern, können in zweifacher Hinsicht von Nutzen sein, denn sie stützen einerseits kurzfristig die Konjunktur und schaffen andererseits Kapazitäten für ein langfristiges, nachhaltiges und integratives Wachstum. Produktivitätssteigernde Reformen sind insbesondere für Mitgliedstaaten mit hoher Auslandsverschuldung und einem dadurch bedingten hohen Bedarf an Schuldenabbau von Bedeutung, denn schnelleres Wachstum trägt zur Verringerung der Schuldenquote gemessen am BIP bei. Auch die Steigerung der preislichen und nichtpreislichen Wettbewerbsfähigkeit würde in diesen Ländern weiter zum Abbau der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte beitragen. Mitgliedstaaten mit hohen Leistungsbilanzüberschüssen können zum Abbau der Ungleichgewichte im Euro-Währungsgebiet beitragen, indem sie Maßnahmen, einschließlich Strukturreformen, einleiten, die es erleichtern, überschüssige Ersparnisse in die Inlandsnachfrage zu lenken, und vor allem ihre Investitionstätigkeit intensivieren. Auch das aktuelle Niedrigzinsumfeld bietet in dieser Hinsicht zusätzliche Möglichkeiten, was insbesondere für Mitgliedstaaten mit bedeutendem haushaltspolitischen Spielraum gilt. |
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(2)

Ehrgeizige Strukturreformen dürften die reibungslose und wirkungsvolle Umverteilung von Human- und Kapitalressourcen erleichtern und dazu beitragen, die mit dem anhaltenden technologischen und strukturellen Wandel verbundenen Herausforderungen zu meistern. Erforderlich sind Reformen, die günstige Rahmenbedingungen für Unternehmen schaffen, den Binnenmarkt vollenden und Investitionshemmnisse beseitigen. Anstrengungen dieser Art sind für die Erhöhung der Produktivität und Beschäftigung, die Stärkung der Konvergenz und die Steigerung des Wachstumspotenzials und der Anpassungsfähigkeit der Wirtschaft des Euro-Währungsgebiets von zentraler Bedeutung. Strukturreformen würden die Transmission der Geldpolitik an die Realwirtschaft erleichtern und somit die Geldpolitik stützen, in dem effiziente Märkte mit reagiblen Preismechanismen geschaffen werden. Reformen, die Investitionsengpässe beseitigen und Investitionen fördern, können in zweifacher Hinsicht von Nutzen sein, denn sie stützen einerseits kurzfristig die Konjunktur und schaffen andererseits Kapazitäten für ein langfristiges, nachhaltiges und integratives Wachstum. Produktivitätssteigernde Reformen sind insbesondere für Mitgliedstaaten mit hoher Auslandsverschuldung und einem dadurch bedingten hohen Bedarf an Schuldenabbau von Bedeutung, denn schnelleres Wachstum trägt zur Verringerung der Schuldenquote gemessen am BIP bei. Auch die Steigerung der preislichen und nichtpreislichen Wettbewerbsfähigkeit würde in diesen Ländern weiter zum Abbau der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte beitragen. Mitgliedstaaten mit hohen Leistungsbilanzüberschüssen können zum Abbau der Ungleichgewichte im Euro-Währungsgebiet beitragen, indem sie Maßnahmen, einschließlich Strukturreformen, einleiten, die es erleichtern, überschüssige Ersparnisse in die Inlandsnachfrage zu lenken, und vor allem ihre Investitionstätigkeit intensivieren. Auch das aktuelle Niedrigzinsumfeld bietet in dieser Hinsicht zusätzliche Möglichkeiten, was insbesondere für Mitgliedstaaten mit bedeutendem haushaltspolitischen Spielraum gilt.

| (3) | Würde die Umsetzung von Strukturreformen — auch der in den länderspezifischen Empfehlungen genannten und der zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) erforderlichen Reformen — besser koordiniert, könnte dies positive Übertragungseffekte zwischen den Mitgliedstaaten bewirken und die positiven kurzfristigen Auswirkungen dieser Reformen verstärken. Themenbezogene Diskussionen in der Euro-Gruppe haben sich als wertvoll im Hinblick darauf erwiesen, ein gemeinsames Verständnis der Reformprioritäten im Euro-Währungsgebiet zu entwickeln, empfehlenswerte Praktiken auszutauschen und Reformumsetzung und strukturelle Konvergenz zu fördern. Diese Diskussionen sollten im Rahmen der Euro-Gruppe fortgesetzt und wenn möglich vertieft werden; dabei sollte unter anderem wirksam auf vereinbarte gemeinsame Grundsätze und Benchmarking zurückgegriffen werden. Diese Diskussionen sollten fortgesetzt werden, ohne den laufenden Beratungen in den zuständigen Ratsformationen vorzugreifen, und zugleich sollte dabei soweit angebracht die unionsweite Bedeutung und die Art der gemeinsamen Herausforderungen und Erfahrungen anerkannt werden. Als Reaktion auf die Empfehlung des Rates zur Einrichtung nationaler Ausschüsse für Produktivität (1) vom 20. September 2016 können die nationalen Ausschüsse für Produktivität zur Förderung von Eigenverantwortung für die notwendigen Reformen auf nationaler Ebene und von deren Umsetzung beitragen. |
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(3)

Würde die Umsetzung von Strukturreformen — auch der in den länderspezifischen Empfehlungen genannten und der zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) erforderlichen Reformen — besser koordiniert, könnte dies positive Übertragungseffekte zwischen den Mitgliedstaaten bewirken und die positiven kurzfristigen Auswirkungen dieser Reformen verstärken. Themenbezogene Diskussionen in der Euro-Gruppe haben sich als wertvoll im Hinblick darauf erwiesen, ein gemeinsames Verständnis der Reformprioritäten im Euro-Währungsgebiet zu entwickeln, empfehlenswerte Praktiken auszutauschen und Reformumsetzung und strukturelle Konvergenz zu fördern. Diese Diskussionen sollten im Rahmen der Euro-Gruppe fortgesetzt und wenn möglich vertieft werden; dabei sollte unter anderem wirksam auf vereinbarte gemeinsame Grundsätze und Benchmarking zurückgegriffen werden. Diese Diskussionen sollten fortgesetzt werden, ohne den laufenden Beratungen in den zuständigen Ratsformationen vorzugreifen, und zugleich sollte dabei soweit angebracht die unionsweite Bedeutung und die Art der gemeinsamen Herausforderungen und Erfahrungen anerkannt werden. Als Reaktion auf die Empfehlung des Rates zur Einrichtung nationaler Ausschüsse für Produktivität (1) vom 20. September 2016 können die nationalen Ausschüsse für Produktivität zur Förderung von Eigenverantwortung für die notwendigen Reformen auf nationaler Ebene und von deren Umsetzung beitragen.

| (4) | Zur Erreichung eines angemessenen gemeinsamen haushaltspolitischen Kurses und für das ordnungsgemäße Funktionieren der Währungsunion ist eine starke, auf gemeinsame Regeln gestützte Koordinierung der Finanzpolitik der Euro-Mitgliedstaaten von grundlegender Bedeutung. Die gemeinsamen Haushaltsvorschriften sollen helfen, auf nationaler Ebene einen auf Dauer tragfähigen Schuldenstand herbeizuführen, bieten aber gleichzeitig Raum für gesamtwirtschaftliche Stabilisierung. Beim haushaltspolitischen Kurs der einzelnen Euroländer und des Euro-Währungsgebiets als Ganzem muss deshalb die Balance zwischen dem zweifachen Ziel gefunden werden, sowohl die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen auf nationaler Ebene sicherzustellen als auch für kurzfristige gesamtwirtschaftliche Stabilisierung auf Länderebene wie auf Ebene des Euro-Währungsgebiets zu sorgen. Angesichts der hohen Unsicherheit im Hinblick darauf, wie stabil die Erholung ist und über wie viel freie Kapazitäten die Wirtschaft verfügt, muss nun, nachdem die Geldpolitik einen wesentlichen akkommodierenden Beitrag geleistet hat, auch auf Ebene des Euro-Währungsgebiets Fiskalpolitik betrieben werden, um die Geldpolitik bei der Stützung der Nachfrage, insbesondere der Investitionen, und bei der Beendigung der Niedriginflationsperiode zu ergänzen, wobei den fortbestehenden Bedenken hinsichtlich der Schuldentragfähigkeit gebührend Rechnung zu tragen ist. Die Wirksamkeit der Fiskalpolitik, auch der Übertragungseffekte zwischen den einzelnen Ländern, wird durch das aktuelle Niedrigzinsumfeld erhöht. In ihrer Mitteilung vom 16. November 2016 an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Hin zu einem positiven fiskalischen Kurs für das Euro-Währungsgebiet“ hält die Kommission für 2017 unter den gegenwärtigen Umständen eine fiskalische Lockerung um bis zu 0,5 % des BIP auf Ebene des Euro-Währungsgebiets für wünschenswert.
  Im Juli 2016 gelangte die Euro-Gruppe auf der Grundlage der Analyse der Kommission zu dem Schluss, dass mit dem weitgehend neutralen haushaltspolitischen Kurs im Jahr 2017 ein angemessenes Gleichgewicht geschaffen wird. Die Euro-Gruppe betonte im Dezember 2016, wie wichtig es ist, ein angemessenes Gleichgewicht herzustellen zwischen der Notwendigkeit, die finanzielle Tragfähigkeit zu gewährleisten, und der Notwendigkeit der Förderung von Investitionen, um die fragile wirtschaftliche Erholung zu stärken, und dadurch zu einem ausgewogeneren Policy-Mix beizutragen. Gleichzeitig ist in einigen Mitgliedstaaten die Staatsverschuldung nach wie vor hoch und muss in diesen Ländern auf mittlere Sicht für tragfähige öffentliche Finanzen gesorgt werden. Aus diesem Grund muss bei den Konsolidierungsanstrengungen angemessen zwischen den Mitgliedstaaten differenziert werden, wobei dem haushaltspolitischen Spielraum und den Übertragungseffekten zwischen den Ländern des Euro-Währungsgebiets Rechnung zu tragen ist. Mitgliedstaaten, die ihre Haushaltsziele übererfüllen, könnten ihre günstige Haushaltslage dazu nutzen, ihre Binnennachfrage und ihr Wachstumspotenzial — je nach den landesspezifischen Gegebenheiten — weiter zu stärken und dabei gleichzeitig das mittelfristige Ziel, die nationalen Haushaltsvorrechte und die nationalen Anforderungen zu wahren.
  So stellen beispielsweise Garantien an den Europäischen Fonds für strategische Investitionen, der mit der Verordnung (EU) 2015/1017 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingerichtet wurde, für Mitgliedstaaten mit haushaltspolitischem Spielraum eine besonders wirksame Möglichkeit dar, größtmögliche Auswirkungen auf die Realwirtschaft und die Erholung im Euro-Währungsgebiet zu erzielen. Mitgliedstaaten, die im Rahmen der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) weitere Haushaltsanpassungen vornehmen müssen, sollten dafür sorgen, dass sie die Anforderungen des SWP für das Jahr 2017 erfüllen. Mitgliedstaaten, die der korrektiven Komponente des SWP unterliegen, müssen eine fristgerechte und dauerhafte Korrektur ihrer übermäßigen Defizite sicherstellen, die finanzielle Puffer für unvorhergesehene Umstände vorsieht. Die Mitgliedstaaten sollten ihre haushaltspolitischen Strategien unter vollständiger Einhaltung des SWP verfolgen und dabei gleichzeitig die in den vorhandenen Regeln vorgesehene Flexibilität bestmöglich nutzen. Strukturreformen, insbesondere solche, die die Produktivität steigern, würden das Wachstum fördern und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen erhöhen. Auch eine deutliche Verbesserung der Zusammensetzung und Verwaltung der nationalen Haushalte auf der Einnahmen- wie Ausgabenseite, die durch Verschiebung der Mittel hin zu materiellen und immateriellen Investitionen erzielt werden könnte, würde den kurzfristigen Einfluss der öffentlichen Haushalte auf die Nachfrage und ihren längerfristigen Einfluss auf die Produktivität erhöhen. Um die Glaubwürdigkeit der von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen zu erhöhen und um zur Herstellung des rechten Gleichgewichts zwischen kurzfristiger gesamtwirtschaftlicher Stabilisierung, einem auf Dauer tragfähigen Schuldenstand und langfristigem Wachstum beizutragen, sind wirkungsvolle haushaltspolitische Rahmen auf nationaler Ebene erforderlich. |
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(4)

Zur Erreichung eines angemessenen gemeinsamen haushaltspolitischen Kurses und für das ordnungsgemäße Funktionieren der Währungsunion ist eine starke, auf gemeinsame Regeln gestützte Koordinierung der Finanzpolitik der Euro-Mitgliedstaaten von grundlegender Bedeutung. Die gemeinsamen Haushaltsvorschriften sollen helfen, auf nationaler Ebene einen auf Dauer tragfähigen Schuldenstand herbeizuführen, bieten aber gleichzeitig Raum für gesamtwirtschaftliche Stabilisierung. Beim haushaltspolitischen Kurs der einzelnen Euroländer und des Euro-Währungsgebiets als Ganzem muss deshalb die Balance zwischen dem zweifachen Ziel gefunden werden, sowohl die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen auf nationaler Ebene sicherzustellen als auch für kurzfristige gesamtwirtschaftliche Stabilisierung auf Länderebene wie auf Ebene des Euro-Währungsgebiets zu sorgen. Angesichts der hohen Unsicherheit im Hinblick darauf, wie stabil die Erholung ist und über wie viel freie Kapazitäten die Wirtschaft verfügt, muss nun, nachdem die Geldpolitik einen wesentlichen akkommodierenden Beitrag geleistet hat, auch auf Ebene des Euro-Währungsgebiets Fiskalpolitik betrieben werden, um die Geldpolitik bei der Stützung der Nachfrage, insbesondere der Investitionen, und bei der Beendigung der Niedriginflationsperiode zu ergänzen, wobei den fortbestehenden Bedenken hinsichtlich der Schuldentragfähigkeit gebührend Rechnung zu tragen ist. Die Wirksamkeit der Fiskalpolitik, auch der Übertragungseffekte zwischen den einzelnen Ländern, wird durch das aktuelle Niedrigzinsumfeld erhöht. In ihrer Mitteilung vom 16. November 2016 an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Hin zu einem positiven fiskalischen Kurs für das Euro-Währungsgebiet“ hält die Kommission für 2017 unter den gegenwärtigen Umständen eine fiskalische Lockerung um bis zu 0,5 % des BIP auf Ebene des Euro-Währungsgebiets für wünschenswert.

Im Juli 2016 gelangte die Euro-Gruppe auf der Grundlage der Analyse der Kommission zu dem Schluss, dass mit dem weitgehend neutralen haushaltspolitischen Kurs im Jahr 2017 ein angemessenes Gleichgewicht geschaffen wird. Die Euro-Gruppe betonte im Dezember 2016, wie wichtig es ist, ein angemessenes Gleichgewicht herzustellen zwischen der Notwendigkeit, die finanzielle Tragfähigkeit zu gewährleisten, und der Notwendigkeit der Förderung von Investitionen, um die fragile wirtschaftliche Erholung zu stärken, und dadurch zu einem ausgewogeneren Policy-Mix beizutragen. Gleichzeitig ist in einigen Mitgliedstaaten die Staatsverschuldung nach wie vor hoch und muss in diesen Ländern auf mittlere Sicht für tragfähige öffentliche Finanzen gesorgt werden. Aus diesem Grund muss bei den Konsolidierungsanstrengungen angemessen zwischen den Mitgliedstaaten differenziert werden, wobei dem haushaltspolitischen Spielraum und den Übertragungseffekten zwischen den Ländern des Euro-Währungsgebiets Rechnung zu tragen ist. Mitgliedstaaten, die ihre Haushaltsziele übererfüllen, könnten ihre günstige Haushaltslage dazu nutzen, ihre Binnennachfrage und ihr Wachstumspotenzial — je nach den landesspezifischen Gegebenheiten — weiter zu stärken und dabei gleichzeitig das mittelfristige Ziel, die nationalen Haushaltsvorrechte und die nationalen Anforderungen zu wahren.

So stellen beispielsweise Garantien an den Europäischen Fonds für strategische Investitionen, der mit der Verordnung (EU) 2015/1017 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingerichtet wurde, für Mitgliedstaaten mit haushaltspolitischem Spielraum eine besonders wirksame Möglichkeit dar, größtmögliche Auswirkungen auf die Realwirtschaft und die Erholung im Euro-Währungsgebiet zu erzielen. Mitgliedstaaten, die im Rahmen der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) weitere Haushaltsanpassungen vornehmen müssen, sollten dafür sorgen, dass sie die Anforderungen des SWP für das Jahr 2017 erfüllen. Mitgliedstaaten, die der korrektiven Komponente des SWP unterliegen, müssen eine fristgerechte und dauerhafte Korrektur ihrer übermäßigen Defizite sicherstellen, die finanzielle Puffer für unvorhergesehene Umstände vorsieht. Die Mitgliedstaaten sollten ihre haushaltspolitischen Strategien unter vollständiger Einhaltung des SWP verfolgen und dabei gleichzeitig die in den vorhandenen Regeln vorgesehene Flexibilität bestmöglich nutzen. Strukturreformen, insbesondere solche, die die Produktivität steigern, würden das Wachstum fördern und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen erhöhen. Auch eine deutliche Verbesserung der Zusammensetzung und Verwaltung der nationalen Haushalte auf der Einnahmen- wie Ausgabenseite, die durch Verschiebung der Mittel hin zu materiellen und immateriellen Investitionen erzielt werden könnte, würde den kurzfristigen Einfluss der öffentlichen Haushalte auf die Nachfrage und ihren längerfristigen Einfluss auf die Produktivität erhöhen. Um die Glaubwürdigkeit der von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen zu erhöhen und um zur Herstellung des rechten Gleichgewichts zwischen kurzfristiger gesamtwirtschaftlicher Stabilisierung, einem auf Dauer tragfähigen Schuldenstand und langfristigem Wachstum beizutragen, sind wirkungsvolle haushaltspolitische Rahmen auf nationaler Ebene erforderlich.

| (5) | Die allmähliche Erholung an den Arbeitsmärkten im Euro-Währungsgebiet setzt sich fort, und die Arbeitslosigkeit nimmt weiter stetig ab. Bei der Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit sind die Quoten allerdings nach wie vor hoch, während Armut, soziale Ausgrenzung und Ungleichheit in einigen Mitgliedstaaten nach wie vor ein ernstes Problem darstellen. Trotz Fortschritten bei den Reformen zur Erhöhung der Widerstands- und Anpassungsfähigkeit der Arbeitsmärkte bestehen im Euro-Währungsgebiet nach wie vor erhebliche Unterschiede, die dessen reibungsloses Funktionieren auch weiterhin gefährden. Um eine reibungsfreie und konstante Umverteilung der Arbeitskräfte auf produktivere Tätigkeiten zu erreichen, die Eingliederung oder Wiedereingliederung von Arbeitnehmern zu fördern, die sich in einem solchen Übergang befinden oder vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind, die Segmentierung zu verringern und die wirtschaftliche und soziale Konvergenz zu fördern und hierfür auch die Chancen auf einen qualitativ hochwertigen Arbeitsplatz zu erhöhen, bedarf es wohldurchdachter, fairer und inklusiver Systeme für den Arbeitsmarkt, für die soziale Sicherung sowie für die Steuer- und Sozialleistungssysteme. Diese werden auch eine wirkungsvollere automatische Stabilisierung und ein stärkeres, nachhaltiges und integratives Wachstum sowie mehr Beschäftigung bewirken — allesamt wichtige Faktoren zur Bewältigung der sozialen Herausforderungen im Euro-Währungsgebiet.
  Zu den notwendigen Reformen zählen: i) eine Änderung der Beschäftigungsschutzgesetze zur Erreichung verlässlicher vertraglicher Vereinbarungen, die Arbeitnehmern und Arbeitgebern Flexibilität und Sicherheit bieten, Arbeitsmarktübergänge begünstigen, einen zweigeteilten Arbeitsmarkt verhindern und bei Bedarf eine Anpassung der Arbeitskosten ermöglichen — ein Bereich, in dem die Reformanstrengungen in den vergangenen Jahren besonders intensiv waren; ii) die Erhöhung der Kompetenzen durch Verbesserung der Ergebnisse und der Effizienz von Bildungssystemen und umfassenden Strategien für lebenslanges Lernen, wobei der Schwerpunkt auf die Erfordernisse des Arbeitsmarkts gelegt werden sollte; iii) eine wirksame aktive Arbeitsmarktpolitik, die Arbeitslosen, auch Langzeitarbeitslosen, die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt erleichtert, sowie die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung und iv) moderne, tragfähige und angemessene Sozialschutzsysteme, die wirksam und effizient während des gesamten Lebenszyklus sowohl zu sozialer Inklusion als auch zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt beitragen. Auch die steuerliche Entlastung der Arbeit, insbesondere bei Geringverdienern, und die Gewährleistung gerechter Steuersysteme können die Arbeitsmarktbilanz verbessern. Alle Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, die solche Reformen durchgeführt haben, sind widerstandsfähiger und schneiden in den Bereichen Beschäftigung und Soziales besser ab. Bei der Gestaltung dieser Reformen müssen ihre möglichen sozialen Folgen berücksichtigt werden. |
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(5)

Die allmähliche Erholung an den Arbeitsmärkten im Euro-Währungsgebiet setzt sich fort, und die Arbeitslosigkeit nimmt weiter stetig ab. Bei der Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit sind die Quoten allerdings nach wie vor hoch, während Armut, soziale Ausgrenzung und Ungleichheit in einigen Mitgliedstaaten nach wie vor ein ernstes Problem darstellen. Trotz Fortschritten bei den Reformen zur Erhöhung der Widerstands- und Anpassungsfähigkeit der Arbeitsmärkte bestehen im Euro-Währungsgebiet nach wie vor erhebliche Unterschiede, die dessen reibungsloses Funktionieren auch weiterhin gefährden. Um eine reibungsfreie und konstante Umverteilung der Arbeitskräfte auf produktivere Tätigkeiten zu erreichen, die Eingliederung oder Wiedereingliederung von Arbeitnehmern zu fördern, die sich in einem solchen Übergang befinden oder vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind, die Segmentierung zu verringern und die wirtschaftliche und soziale Konvergenz zu fördern und hierfür auch die Chancen auf einen qualitativ hochwertigen Arbeitsplatz zu erhöhen, bedarf es wohldurchdachter, fairer und inklusiver Systeme für den Arbeitsmarkt, für die soziale Sicherung sowie für die Steuer- und Sozialleistungssysteme. Diese werden auch eine wirkungsvollere automatische Stabilisierung und ein stärkeres, nachhaltiges und integratives Wachstum sowie mehr Beschäftigung bewirken — allesamt wichtige Faktoren zur Bewältigung der sozialen Herausforderungen im Euro-Währungsgebiet.

Zu den notwendigen Reformen zählen: i) eine Änderung der Beschäftigungsschutzgesetze zur Erreichung verlässlicher vertraglicher Vereinbarungen, die Arbeitnehmern und Arbeitgebern Flexibilität und Sicherheit bieten, Arbeitsmarktübergänge begünstigen, einen zweigeteilten Arbeitsmarkt verhindern und bei Bedarf eine Anpassung der Arbeitskosten ermöglichen — ein Bereich, in dem die Reformanstrengungen in den vergangenen Jahren besonders intensiv waren; ii) die Erhöhung der Kompetenzen durch Verbesserung der Ergebnisse und der Effizienz von Bildungssystemen und umfassenden Strategien für lebenslanges Lernen, wobei der Schwerpunkt auf die Erfordernisse des Arbeitsmarkts gelegt werden sollte; iii) eine wirksame aktive Arbeitsmarktpolitik, die Arbeitslosen, auch Langzeitarbeitslosen, die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt erleichtert, sowie die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung und iv) moderne, tragfähige und angemessene Sozialschutzsysteme, die wirksam und effizient während des gesamten Lebenszyklus sowohl zu sozialer Inklusion als auch zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt beitragen. Auch die steuerliche Entlastung der Arbeit, insbesondere bei Geringverdienern, und die Gewährleistung gerechter Steuersysteme können die Arbeitsmarktbilanz verbessern. Alle Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, die solche Reformen durchgeführt haben, sind widerstandsfähiger und schneiden in den Bereichen Beschäftigung und Soziales besser ab. Bei der Gestaltung dieser Reformen müssen ihre möglichen sozialen Folgen berücksichtigt werden.

| (6) | Die Schaffung der Bankenunion ist zwar vorangekommen, aber noch nicht zur Gänze vollzogen. Im Einklang mit dem Fahrplan vom Juni 2016, wie in den Schlussfolgerungen des Rates vom 16. Juni 2016 ausgeführt, wird die Arbeit im Hinblick auf die Vollendung der Bankenunion fortgesetzt, was Risikominderung und Risikoteilung, einschließlich eines europäischen Einlagenversicherungssystems und der Herstellung der Einsatzfähigkeit der gemeinsamen Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds spätestens vor Ablauf der Übergangsphase dieses Fonds gemäß der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (3), anbelangt. Zwar hat die Widerstandsfähigkeit des Bankensektors im Euro-Währungsgebiet seit der Krise insgesamt zugenommen, doch hat sich aufgrund einer Reihe von Faktoren, wie der großen Zahl notleidender Kredite, ineffizienten Geschäftsmodellen und Überkapazitäten in einigen Mitgliedstaaten, die allesamt eine geringe Rentabilität und in manchen Fällen eine Gefahr für die Überlebensfähigkeit mit sich bringen, der Druck auf die Banken erhöht. Dieser Druck schränkt die Banken in ihrer Fähigkeit ein, die Wirtschaft mit Krediten zu versorgen. Die Risiken setzen sich bis in die Realwirtschaft fort, wo die Verschuldung der öffentlichen Hand und nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften in einigen Mitgliedstaaten noch immer hoch ist. Im privaten Sektor bedarf es eines kontinuierlichen geordneten Schuldenabbaus; zu diesem Zweck sollten Konditionen für Kredite von bestandsfähigen Schuldnern mit Zahlungsschwierigkeiten ausgearbeitet und deren Schulden bedient und erforderlichenfalls umstrukturiert werden sowie Bestände an nicht tragfähigen Schulden aufgelöst werden, damit das frei werdende Kapital rascher und effizienter neu zugeteilt werden kann. Für einen erfolgreichen und wachstumsfreundlichen Schuldenabbau ist es in diesem Zusammenhang von zentraler Bedeutung, die nach wie vor zahlreichen notleidenden Kredite anzugehen und bei der Ausgestaltung von Insolvenzrahmen für Unternehmen und private Haushalte gemeinsame Grundsätze zu befolgen und dabei auch die nationalen Insolvenzverfahren und die Rahmenregelungen für die außergerichtliche Streitbeilegung zu verbessern. |
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(6)

Die Schaffung der Bankenunion ist zwar vorangekommen, aber noch nicht zur Gänze vollzogen. Im Einklang mit dem Fahrplan vom Juni 2016, wie in den Schlussfolgerungen des Rates vom 16. Juni 2016 ausgeführt, wird die Arbeit im Hinblick auf die Vollendung der Bankenunion fortgesetzt, was Risikominderung und Risikoteilung, einschließlich eines europäischen Einlagenversicherungssystems und der Herstellung der Einsatzfähigkeit der gemeinsamen Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds spätestens vor Ablauf der Übergangsphase dieses Fonds gemäß der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (3), anbelangt. Zwar hat die Widerstandsfähigkeit des Bankensektors im Euro-Währungsgebiet seit der Krise insgesamt zugenommen, doch hat sich aufgrund einer Reihe von Faktoren, wie der großen Zahl notleidender Kredite, ineffizienten Geschäftsmodellen und Überkapazitäten in einigen Mitgliedstaaten, die allesamt eine geringe Rentabilität und in manchen Fällen eine Gefahr für die Überlebensfähigkeit mit sich bringen, der Druck auf die Banken erhöht. Dieser Druck schränkt die Banken in ihrer Fähigkeit ein, die Wirtschaft mit Krediten zu versorgen. Die Risiken setzen sich bis in die Realwirtschaft fort, wo die Verschuldung der öffentlichen Hand und nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften in einigen Mitgliedstaaten noch immer hoch ist. Im privaten Sektor bedarf es eines kontinuierlichen geordneten Schuldenabbaus; zu diesem Zweck sollten Konditionen für Kredite von bestandsfähigen Schuldnern mit Zahlungsschwierigkeiten ausgearbeitet und deren Schulden bedient und erforderlichenfalls umstrukturiert werden sowie Bestände an nicht tragfähigen Schulden aufgelöst werden, damit das frei werdende Kapital rascher und effizienter neu zugeteilt werden kann. Für einen erfolgreichen und wachstumsfreundlichen Schuldenabbau ist es in diesem Zusammenhang von zentraler Bedeutung, die nach wie vor zahlreichen notleidenden Kredite anzugehen und bei der Ausgestaltung von Insolvenzrahmen für Unternehmen und private Haushalte gemeinsame Grundsätze zu befolgen und dabei auch die nationalen Insolvenzverfahren und die Rahmenregelungen für die außergerichtliche Streitbeilegung zu verbessern.

| (7) | Im Jahr 2016 wurden bei den im vom Präsidenten der Europäischen Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Präsidenten des Europäischen Rates, der Europäischen Zentralbank, der Euro-Gruppe und des Europäischen Parlaments erstellten Bericht der fünf Präsidenten „Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden“ vom 22. Juni 2015 dargelegten Initiativen einige Fortschritte erzielt, was beispielsweise für die verstärkte Einbeziehung der Euro-Raum-Dimension in das Europäische Semester, die Empfehlung des Rates zur Einsetzung nationaler Ausschüsse für Produktivität und die Errichtung des Europäischen Fiskalausschusses innerhalb der Kommission gilt. Auch an erhöhter Transparenz und weniger komplexen Haushaltsvorschriften wird weiter gearbeitet, und im November 2015 hat die Kommission einen Vorschlag für ein europäisches Einlagenversicherungssystem vorgelegt. Auch gibt es größere Herausforderungen, die es im Lichte des Berichts der fünf Präsidenten in Angriff zu nehmen gilt. Die Kommission hat am 1. März 2017 ein Weißbuch zur Zukunft Europas vorgelegt, in dem es auch um die Zukunft der WWU geht. Doch können Vereinbarungen über die weiteren Schritte nur dann funktionieren, wenn alle Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und die Organe der Union sich diese zu eigen machen und an einem Strang ziehen; Gleiches gilt aber auch für die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten, denn eine starke WWU wird helfen, die Herausforderungen, vor denen die Union steht, energischer anzugehen, und wird sich auch auf die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten positiv auswirken. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass die Beratungen über die Vollendung der WWU in einer Weise geführt werden, die offen und transparent gegenüber den nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten ist, wobei der Binnenmarkt der Union uneingeschränkt zu achten ist, und dass einschlägige Initiativen den nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten auf gleichwertiger Grundlage offenstehen, soweit dies angebracht ist. |
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(7)

Im Jahr 2016 wurden bei den im vom Präsidenten der Europäischen Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Präsidenten des Europäischen Rates, der Europäischen Zentralbank, der Euro-Gruppe und des Europäischen Parlaments erstellten Bericht der fünf Präsidenten „Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden“ vom 22. Juni 2015 dargelegten Initiativen einige Fortschritte erzielt, was beispielsweise für die verstärkte Einbeziehung der Euro-Raum-Dimension in das Europäische Semester, die Empfehlung des Rates zur Einsetzung nationaler Ausschüsse für Produktivität und die Errichtung des Europäischen Fiskalausschusses innerhalb der Kommission gilt. Auch an erhöhter Transparenz und weniger komplexen Haushaltsvorschriften wird weiter gearbeitet, und im November 2015 hat die Kommission einen Vorschlag für ein europäisches Einlagenversicherungssystem vorgelegt. Auch gibt es größere Herausforderungen, die es im Lichte des Berichts der fünf Präsidenten in Angriff zu nehmen gilt. Die Kommission hat am 1. März 2017 ein Weißbuch zur Zukunft Europas vorgelegt, in dem es auch um die Zukunft der WWU geht. Doch können Vereinbarungen über die weiteren Schritte nur dann funktionieren, wenn alle Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und die Organe der Union sich diese zu eigen machen und an einem Strang ziehen; Gleiches gilt aber auch für die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten, denn eine starke WWU wird helfen, die Herausforderungen, vor denen die Union steht, energischer anzugehen, und wird sich auch auf die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten positiv auswirken. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass die Beratungen über die Vollendung der WWU in einer Weise geführt werden, die offen und transparent gegenüber den nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten ist, wobei der Binnenmarkt der Union uneingeschränkt zu achten ist, und dass einschlägige Initiativen den nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten auf gleichwertiger Grundlage offenstehen, soweit dies angebracht ist.

| (8) | Der Beschäftigungsausschuss und der Ausschuss für Sozialschutz sind zu den beschäftigungs- und sozialpolitischen Aspekten dieser Empfehlung konsultiert worden — |
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(8)

Der Beschäftigungsausschuss und der Ausschuss für Sozialschutz sind zu den beschäftigungs- und sozialpolitischen Aspekten dieser Empfehlung konsultiert worden —

EMPFIEHLT, dass die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets im Zeitraum 2017 bis 2018 im Rahmen der Euro-Gruppe sowohl einzeln als auch zusammen

| (1) | politische Strategien zur sowohl kurz- als auch langfristigen Förderung des nachhaltigen und integrativen Wachstums und zur Verbesserung der Anpassungsfähigkeit, des Abbaus von Ungleichgewichten und der Konvergenz verfolgen; produktivitätssteigernden Reformen Priorität einräumen, die Rahmenbedingungen für Institutionen und Unternehmen verbessern, Investitionsengpässe beseitigen und die Schaffung von Arbeitsplätzen unterstützen. Mitgliedstaaten mit Leistungsbilanzdefiziten oder hoher Auslandsverschuldung sollten ihre Produktivität steigern und gleichzeitig die Lohnstückkosten dämpfen. Die Mitgliedstaaten mit einem hohen Leistungsbilanzüberschuss sollten vorrangig Maßnahmen — einschließlich Strukturreformen und Investitionsförderung — umsetzen, die dazu beitragen, ihre Binnennachfrage und ihr Wachstumspotenzial zu steigern; |
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(1)

politische Strategien zur sowohl kurz- als auch langfristigen Förderung des nachhaltigen und integrativen Wachstums und zur Verbesserung der Anpassungsfähigkeit, des Abbaus von Ungleichgewichten und der Konvergenz verfolgen; produktivitätssteigernden Reformen Priorität einräumen, die Rahmenbedingungen für Institutionen und Unternehmen verbessern, Investitionsengpässe beseitigen und die Schaffung von Arbeitsplätzen unterstützen. Mitgliedstaaten mit Leistungsbilanzdefiziten oder hoher Auslandsverschuldung sollten ihre Produktivität steigern und gleichzeitig die Lohnstückkosten dämpfen. Die Mitgliedstaaten mit einem hohen Leistungsbilanzüberschuss sollten vorrangig Maßnahmen — einschließlich Strukturreformen und Investitionsförderung — umsetzen, die dazu beitragen, ihre Binnennachfrage und ihr Wachstumspotenzial zu steigern;

| (2) | in ihrer Fiskalpolitik ein angemessenes Gleichgewicht anstreben zwischen der Notwendigkeit, die finanzielle Tragfähigkeit zu gewährleisten und der Notwendigkeit, Investitionen zu fördern, um die wirtschaftliche Erholung zu stärken und dadurch zu einem angemessenen gemeinsamen haushaltspolitischen Kurs und zu einem ausgewogeneren Policy-Mix beizutragen. Die Mitgliedstaaten, die nach Einschätzung der Kommission Gefahr laufen, ihren Verpflichtungen im Rahmen des SWP im Jahr 2017 nicht nachkommen zu können, sollten auf dieser Grundlage rechtzeitig zusätzliche Maßnahmen treffen, um die Erfüllung dieser Verpflichtungen zu gewährleisten. Umgekehrt werden Mitgliedstaaten, die ihr jeweiliges mittelfristiges Ziel übertroffen haben, ersucht, weiterhin Investitionen zur Förderung des Potenzialwachstums zu Priorität einzuräumen und dabei gleichzeitig die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten. Die Mitgliedstaaten, die laut Prognose ihren Verpflichtungen im Rahmen des SWP im Jahr 2017 weitgehend nachkommen werden, sollten die Erfüllung der Verpflichtungen im Rahmen des SWP in ihren nationalen Haushaltsverfahren sicherstellen. Die Mitgliedstaaten sollten ihre haushaltspolitischen Strategien unter vollständiger Einhaltung des SWP verfolgen und gleichzeitig die in den vorhandenen Regeln vorgesehene Flexibilität bestmöglich nutzen. Insgesamt sollten die Mitgliedstaaten die Zusammensetzung der öffentlichen Finanzen verbessern und zu diesem Zweck mehr Raum für materielle und immaterielle Investitionen schaffen, und reibungslos funktionierende nationale Haushaltsrahmen sicherstellen; |
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(2)

in ihrer Fiskalpolitik ein angemessenes Gleichgewicht anstreben zwischen der Notwendigkeit, die finanzielle Tragfähigkeit zu gewährleisten und der Notwendigkeit, Investitionen zu fördern, um die wirtschaftliche Erholung zu stärken und dadurch zu einem angemessenen gemeinsamen haushaltspolitischen Kurs und zu einem ausgewogeneren Policy-Mix beizutragen. Die Mitgliedstaaten, die nach Einschätzung der Kommission Gefahr laufen, ihren Verpflichtungen im Rahmen des SWP im Jahr 2017 nicht nachkommen zu können, sollten auf dieser Grundlage rechtzeitig zusätzliche Maßnahmen treffen, um die Erfüllung dieser Verpflichtungen zu gewährleisten. Umgekehrt werden Mitgliedstaaten, die ihr jeweiliges mittelfristiges Ziel übertroffen haben, ersucht, weiterhin Investitionen zur Förderung des Potenzialwachstums zu Priorität einzuräumen und dabei gleichzeitig die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten. Die Mitgliedstaaten, die laut Prognose ihren Verpflichtungen im Rahmen des SWP im Jahr 2017 weitgehend nachkommen werden, sollten die Erfüllung der Verpflichtungen im Rahmen des SWP in ihren nationalen Haushaltsverfahren sicherstellen. Die Mitgliedstaaten sollten ihre haushaltspolitischen Strategien unter vollständiger Einhaltung des SWP verfolgen und gleichzeitig die in den vorhandenen Regeln vorgesehene Flexibilität bestmöglich nutzen. Insgesamt sollten die Mitgliedstaaten die Zusammensetzung der öffentlichen Finanzen verbessern und zu diesem Zweck mehr Raum für materielle und immaterielle Investitionen schaffen, und reibungslos funktionierende nationale Haushaltsrahmen sicherstellen;

| (3) | ausgehend von einem wirkungsvollen sozialen Dialog Reformen durchführen, die der Wettbewerbsfähigkeit, der Schaffung von Arbeitsplätzen, der Qualität der Arbeitsplätze sowie der Widerstandsfähigkeit und der wirtschaftlichen und sozialen Konvergenz förderlich sind. Sie sollten abzielen auf: i) verlässliche Arbeitsverträge, die Arbeitnehmern und Arbeitgebern Flexibilität und Sicherheit bieten; ii) qualitativ hochstehende und effiziente Systeme für die allgemeine und die berufliche Bildung sowie umfassende Strategien für lebenslanges Lernen, die auf die Erfordernisse des Arbeitsmarkts abstellen; iii) eine wirksame aktive Arbeitsmarktpolitik, die die Erwerbsbeteiligung fördert; iv) moderne, tragfähige und angemessene Sozialschutzsysteme, die wirksam und effizient während des gesamten Lebenszyklus sowohl zu sozialer Inklusion als auch zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt beitragen; den Faktor Arbeit steuerlich entlasten, insbesondere bei Geringverdienern und in Mitgliedstaaten, in denen die Kostenwettbewerbsfähigkeit unter dem Durchschnitt des Euro-Währungsgebiets liegt, und dabei in Ländern, die nicht über haushaltspolitischen Spielraum verfügen, Haushaltsneutralität gewährleisten; |
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(3)

ausgehend von einem wirkungsvollen sozialen Dialog Reformen durchführen, die der Wettbewerbsfähigkeit, der Schaffung von Arbeitsplätzen, der Qualität der Arbeitsplätze sowie der Widerstandsfähigkeit und der wirtschaftlichen und sozialen Konvergenz förderlich sind. Sie sollten abzielen auf: i) verlässliche Arbeitsverträge, die Arbeitnehmern und Arbeitgebern Flexibilität und Sicherheit bieten; ii) qualitativ hochstehende und effiziente Systeme für die allgemeine und die berufliche Bildung sowie umfassende Strategien für lebenslanges Lernen, die auf die Erfordernisse des Arbeitsmarkts abstellen; iii) eine wirksame aktive Arbeitsmarktpolitik, die die Erwerbsbeteiligung fördert; iv) moderne, tragfähige und angemessene Sozialschutzsysteme, die wirksam und effizient während des gesamten Lebenszyklus sowohl zu sozialer Inklusion als auch zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt beitragen; den Faktor Arbeit steuerlich entlasten, insbesondere bei Geringverdienern und in Mitgliedstaaten, in denen die Kostenwettbewerbsfähigkeit unter dem Durchschnitt des Euro-Währungsgebiets liegt, und dabei in Ländern, die nicht über haushaltspolitischen Spielraum verfügen, Haushaltsneutralität gewährleisten;

| (4) | im Einklang mit dem Fahrplan vom Juni 2016 die Arbeit im Hinblick auf die Vollendung der Bankenunion fortsetzen, was Risikominderung und Risikoteilung, einschließlich eines europäischen Einlagenversicherungssystems und der Herstellung der Einsatzfähigkeit der gemeinsamen Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds spätestens vor Ablauf der Übergangsphase dieses Fonds, anbelangt; eine wirksame, das gesamte Euro-Währungsgebiet umfassende Strategie ausarbeiten und umsetzen, um die aufsichtsrechtlichen Maßnahmen zur Beseitigung der Risiken für die Funktionsfähigkeit des Bankensektors, auch was den hohen Stand notleidender Kredite, ineffiziente Geschäftsmodelle und Überkapazitäten anbelangt, zu ergänzen; in Mitgliedstaaten, in denen der Privatsektor hoch verschuldet ist, einen geordneten Schuldenabbau voranzutreiben; |
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(4)

im Einklang mit dem Fahrplan vom Juni 2016 die Arbeit im Hinblick auf die Vollendung der Bankenunion fortsetzen, was Risikominderung und Risikoteilung, einschließlich eines europäischen Einlagenversicherungssystems und der Herstellung der Einsatzfähigkeit der gemeinsamen Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds spätestens vor Ablauf der Übergangsphase dieses Fonds, anbelangt; eine wirksame, das gesamte Euro-Währungsgebiet umfassende Strategie ausarbeiten und umsetzen, um die aufsichtsrechtlichen Maßnahmen zur Beseitigung der Risiken für die Funktionsfähigkeit des Bankensektors, auch was den hohen Stand notleidender Kredite, ineffiziente Geschäftsmodelle und Überkapazitäten anbelangt, zu ergänzen; in Mitgliedstaaten, in denen der Privatsektor hoch verschuldet ist, einen geordneten Schuldenabbau voranzutreiben;

| (5) | Fortschritte bei der Vollendung der WWU unter uneingeschränkter Achtung des Binnenmarktes der Union und in offener und transparenter Weise gegenüber den nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten erzielen; die laufenden Initiativen und Arbeiten in Bezug auf die längerfristigen Fragestellungen für die WWU unter gebührender Berücksichtigung des Weißbuchs der Kommission zur Zukunft Europas weiter voranbringen. |
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(5)

Fortschritte bei der Vollendung der WWU unter uneingeschränkter Achtung des Binnenmarktes der Union und in offener und transparenter Weise gegenüber den nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten erzielen; die laufenden Initiativen und Arbeiten in Bezug auf die längerfristigen Fragestellungen für die WWU unter gebührender Berücksichtigung des Weißbuchs der Kommission zur Zukunft Europas weiter voranbringen.

Geschehen zu Brüssel am 21. März 2017.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. SCICLUNA

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(1)  Empfehlung des Rates vom 20. September 2016 zur Einrichtung nationaler Ausschüsse für Produktivität (2016/C 349/01) (ABl. C 349 vom 24.9.2016, S. 1).

1

(2)  Verordnung (EU) 2015/1017 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2015 über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen, die europäische Plattform für Investitionsberatung und das europäische Investitionsvorhabenportal sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1291/2013 und (EU) Nr. 1316/2013 — der Europäische Fonds für strategische Investitionen (ABl. L 169 vom 1.7.2015, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. L 225 vom 30.7.2014, S. 1).

3

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 24.3.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 92/6 |
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24.3.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 92/6

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Euro-Wechselkurs (1)

23. März 2017

(2017/C 92/02)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,0786 |
| JPY | Japanischer Yen | 119,36 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4356 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,86273 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,5095 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0700 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 9,1478 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 27,021 |
| HUF | Ungarischer Forint | 309,22 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,2685 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,5555 |
| TRY | Türkische Lira | 3,9038 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4132 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4387 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,3780 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,5303 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5086 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 207,38 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 13,4933 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,4268 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4178 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 14 363,72 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,7771 |
| PHP | Philippinischer Peso | 54,309 |
| RUB | Russischer Rubel | 62,2001 |
| THB | Thailändischer Baht | 37,320 |
| BRL | Brasilianischer Real | 3,3608 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 20,5962 |
| INR | Indische Rupie | 70,6095 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,0786

JPY

Japanischer Yen

119,36

DKK

Dänische Krone

7,4356

GBP

Pfund Sterling

0,86273

SEK

Schwedische Krone

9,5095

CHF

Schweizer Franken

1,0700

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

9,1478

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

27,021

HUF

Ungarischer Forint

309,22

PLN

Polnischer Zloty

4,2685

RON

Rumänischer Leu

4,5555

TRY

Türkische Lira

3,9038

AUD

Australischer Dollar

1,4132

CAD

Kanadischer Dollar

1,4387

HKD

Hongkong-Dollar

8,3780

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,5303

SGD

Singapur-Dollar

1,5086

KRW

Südkoreanischer Won

1 207,38

ZAR

Südafrikanischer Rand

13,4933

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,4268

HRK

Kroatische Kuna

7,4178

IDR

Indonesische Rupiah

14 363,72

MYR

Malaysischer Ringgit

4,7771

PHP

Philippinischer Peso

54,309

RUB

Russischer Rubel

62,2001

THB

Thailändischer Baht

37,320

BRL

Brasilianischer Real

3,3608

MXN

Mexikanischer Peso

20,5962

INR

Indische Rupie

70,6095

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 24.3.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 92/7 |
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24.3.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 92/7

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 21. März 2017

zum Ersatz eines Mitglieds der Gruppe der Interessenträger der REFIT-Plattform

(2017/C 92/03)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf den Beschluss C(2015) 3261 final vom 19. Mai 2015 über die Einrichtung der REFIT-Plattform, insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Im Beschluss C(2015) 3261 final über die Einrichtung der REFIT-Plattform (im Folgenden die „Plattform“) ist in Artikel 4 festgelegt, dass die Plattform sich aus einer „Gruppe der Regierungsvertreter“ und einer „Gruppe der Interessenträger“ zusammensetzt und dass die Gruppe der Interessenträger aus bis zu 20 Sachverständigen besteht, wobei zwei Sachverständige den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vertreten und die übrigen Sachverständigen Vertreter aus der Wirtschaft, darunter aus KMU, von Sozialpartnern und von Organisationen der Zivilgesellschaft sind, die direkte Erfahrung mit der Anwendung des Unionsrechts haben. Die Sachverständigen in der Gruppe der Interessenträger werden ad personam oder zur Vertretung eines gemeinsamen Interesses mehrerer Interessenträger ernannt. |
| --- | --- |

(1)

Im Beschluss C(2015) 3261 final über die Einrichtung der REFIT-Plattform (im Folgenden die „Plattform“) ist in Artikel 4 festgelegt, dass die Plattform sich aus einer „Gruppe der Regierungsvertreter“ und einer „Gruppe der Interessenträger“ zusammensetzt und dass die Gruppe der Interessenträger aus bis zu 20 Sachverständigen besteht, wobei zwei Sachverständige den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vertreten und die übrigen Sachverständigen Vertreter aus der Wirtschaft, darunter aus KMU, von Sozialpartnern und von Organisationen der Zivilgesellschaft sind, die direkte Erfahrung mit der Anwendung des Unionsrechts haben. Die Sachverständigen in der Gruppe der Interessenträger werden ad personam oder zur Vertretung eines gemeinsamen Interesses mehrerer Interessenträger ernannt.

| (2) | Artikel 4 Absatz 4 des Beschlusses sieht vor, dass die Kommission auf Vorschlag ihres Ersten Vizepräsidenten die Mitglieder der Gruppe der Interessenträger ernennt, die aus dem Kreise der Teilnehmer an der Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen mit direkter Erfahrung in der Anwendung des Unionsrechts ausgewählt wurden. Bei den Ernennungen werden soweit möglich eine ausgewogene Vertretung der verschiedenen Sektoren, Interessen und Regionen der Union sowie ein ausgeglichenes Verhältnis von Männern und Frauen sichergestellt. In Artikel 4 Absatz 5 des Beschlusses ist festgelegt, dass die Mitglieder bis 31. Oktober 2019 ernannt werden. Gemäß Artikel 4 Absatz 6 des Beschlusses können Mitglieder, die zurücktreten, für die Dauer ihrer verbleibenden Amtszeit ersetzt werden. |
| --- | --- |

(2)

Artikel 4 Absatz 4 des Beschlusses sieht vor, dass die Kommission auf Vorschlag ihres Ersten Vizepräsidenten die Mitglieder der Gruppe der Interessenträger ernennt, die aus dem Kreise der Teilnehmer an der Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen mit direkter Erfahrung in der Anwendung des Unionsrechts ausgewählt wurden. Bei den Ernennungen werden soweit möglich eine ausgewogene Vertretung der verschiedenen Sektoren, Interessen und Regionen der Union sowie ein ausgeglichenes Verhältnis von Männern und Frauen sichergestellt. In Artikel 4 Absatz 5 des Beschlusses ist festgelegt, dass die Mitglieder bis 31. Oktober 2019 ernannt werden. Gemäß Artikel 4 Absatz 6 des Beschlusses können Mitglieder, die zurücktreten, für die Dauer ihrer verbleibenden Amtszeit ersetzt werden.

| (3) | Im Beschluss der Kommission C(2015) 9063 final vom 16. Dezember 2015 zur Ernennung der Mitglieder der Gruppe der Interessenträger der REFIT-Plattform (1) ist festgelegt, dass der Erste Vizepräsident für jedes Mitglied der Gruppe der Interessenträger, das während des Bestehens der Plattform als Mitglied ausscheidet, aus der ursprünglichen Liste der Kandidaten, die sich aufgrund der Aufforderung zur Interessenbekundung für die Mitgliedschaft in der Gruppe der Interessenträger beworben hatten, einen Ersatz benennen kann. |
| --- | --- |

(3)

Im Beschluss der Kommission C(2015) 9063 final vom 16. Dezember 2015 zur Ernennung der Mitglieder der Gruppe der Interessenträger der REFIT-Plattform (1) ist festgelegt, dass der Erste Vizepräsident für jedes Mitglied der Gruppe der Interessenträger, das während des Bestehens der Plattform als Mitglied ausscheidet, aus der ursprünglichen Liste der Kandidaten, die sich aufgrund der Aufforderung zur Interessenbekundung für die Mitgliedschaft in der Gruppe der Interessenträger beworben hatten, einen Ersatz benennen kann.

| (4) | Nach dem Rücktritt von Herrn Pierre Baussand als Mitglied der Gruppe der Interessenträger zum 26. September 2016 hat der Erste Vizepräsident der Kommission Frau Nina Renshaw als Nachfolgerin von Herrn Baussand für dessen verbleibende Amtszeit ernannt — |
| --- | --- |

(4)

Nach dem Rücktritt von Herrn Pierre Baussand als Mitglied der Gruppe der Interessenträger zum 26. September 2016 hat der Erste Vizepräsident der Kommission Frau Nina Renshaw als Nachfolgerin von Herrn Baussand für dessen verbleibende Amtszeit ernannt —

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Frau Nina Renshaw wird bis zum 31. Oktober 2019 als Mitglied der Gruppe der Interessenträger der REFIT-Plattform ernannt.

Brüssel, den 21. März 2017

Für die Kommission

Frans TIMMERMANS

Erster Vizepräsident

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(1)  ABl. C 425 vom 18.12.2015, S. 8.

1

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ANHANG

| Name | Staatsangehörigkeit | Vertritt ein gemeinsames Interesse von Interessengruppen in einem bestimmten Politikbereich | Name des derzeitigen Arbeitgebers |
| --- | --- | --- | --- |
| Frau Nina Renshaw | VK | JA | Europäische Allianz für öffentliche Gesundheit (EPHA) |

Name

Staatsangehörigkeit

Vertritt ein gemeinsames Interesse von Interessengruppen in einem bestimmten Politikbereich

Name des derzeitigen Arbeitgebers

Frau Nina Renshaw

VK

JA

Europäische Allianz für öffentliche Gesundheit (EPHA)

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| 24.3.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 92/9 |
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24.3.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 92/9

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Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union

(2017/C 92/04)

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (1) werden die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union (2) wie folgt geändert:

Auf Seite 95 wird zwischen der Erläuterung zur KN-Unterposition „2103 90 30 aromatische Bitter, mit einem Alkoholgehalt von 44,2 % vol bis 49,2 % vol, zubereitet unter Verwendung von 1,5 bis 6 GHT Enzian, Gewürzen und anderen Zutaten sowie 4 bis 10 GHT Zucker enthaltend, in Behältnissen mit einem Inhalt von 0,5 l oder weniger“ und der Erläuterung zur KN-Position „2104 Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen; zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen“ folgender Wortlaut eingefügt:

| „2103 90 90 | andere

  Zu dieser Unterposition gehören Erzeugnisse, die sonst unter Kapitel 22 fallen würden, die zum Kochen zubereitet und zum Trinken ungeeignet geworden sind.
  Zu dieser Unterposition gehören insbesondere „Kochflüssigkeiten“, die im Volksmund als „Kochwein“, „Kochportwein“, „Kochcognac“ oder „Kochbrandy“ bezeichnet werden. Bei Kochweinen handelt es sich um normale oder entalkoholisierte Weine oder um Mischungen aus beiden, die durch den Zusatz von Salz oder einer Kombination verschiedener Würzmittel (z. B. Salz und Pfeffer) zum Trinken ungeeignet geworden sind. In der Regel enthalten diese Erzeugnisse mindestens 5 g Salz pro Liter.“ |
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„2103 90 90

andere

Zu dieser Unterposition gehören Erzeugnisse, die sonst unter Kapitel 22 fallen würden, die zum Kochen zubereitet und zum Trinken ungeeignet geworden sind.

Zu dieser Unterposition gehören insbesondere „Kochflüssigkeiten“, die im Volksmund als „Kochwein“, „Kochportwein“, „Kochcognac“ oder „Kochbrandy“ bezeichnet werden. Bei Kochweinen handelt es sich um normale oder entalkoholisierte Weine oder um Mischungen aus beiden, die durch den Zusatz von Salz oder einer Kombination verschiedener Würzmittel (z. B. Salz und Pfeffer) zum Trinken ungeeignet geworden sind. In der Regel enthalten diese Erzeugnisse mindestens 5 g Salz pro Liter.“

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(1)  Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).

1

(2)  ABl. C 76 vom 4.3.2015, S. 1.

2

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit

| 24.3.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 92/10 |
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24.3.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 92/10

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Aufruf zur Interessenbekundung für die Mitgliedschaft im Verwaltungsrat der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit

(2017/C 92/05)

Im Verwaltungsrat der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit sind 7 von 14 Sitzen neu zu besetzen. Die Behörde wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit errichtet. Sie ist in Parma, Italien, angesiedelt.

Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) spielt eine zentrale Rolle für das Risikobewertungssystem der Europäischen Union im Bereich der Lebens- und Futtermittelsicherheit. Aufgabe der Behörde ist die wissenschaftliche Beratung und Unterstützung für die Rechtsetzung und Politik der Union in allen Bereichen, die sich unmittelbar oder mittelbar auf die Lebens- und Futtermittelsicherheit auswirken könnten, sowie in Bezug auf damit eng zusammenhängende Fragen auf dem Gebiet der Tiergesundheit und des Tierschutzes sowie der Pflanzengesundheit. Sie stellt unabhängige Informationen zu allen Fragen in diesen Bereichen bereit und macht auf Risiken aufmerksam. Der Auftrag der Behörde umfasst ferner die wissenschaftliche Beratung in vielen Bereichen des Lebens- und Futtermittelrechts und in allen Fällen, in denen das Unionsrecht dies vorschreibt, wie neue Lebensmitteltechnologien, einschließlich GVO. Die Behörde ist weithin anerkannt und wird aufgrund ihrer Unabhängigkeit, der wissenschaftlichen Qualität ihrer Stellungnahmen und der von ihr verbreiteten Informationen, der Transparenz ihrer Verfahren und der zügigen Erledigung ihrer Aufgaben von allen Betroffenen als Anlaufstelle akzeptiert. Die Behörde verfügt nicht nur über eigenes Fachpersonal, sondern wird auch von Netzen einschlägiger Organisationen in der EU unterstützt.

Rechtlicher Hintergrund

In Artikel 25 der oben genannten Verordnung heißt es: „Die Ernennung der Mitglieder des Verwaltungsrats erfolgt so, dass die höchste fachliche Qualifikation, ein breites Spektrum an einschlägigem Fachwissen und im Einklang damit die größtmögliche geografische Streuung in der Union gewährleistet sind.“ Und weiter: „Vier der Mitglieder kommen aus dem Kreis der Organisationen, die die Verbraucherschaft und andere Interessen in der Lebensmittelkette vertreten.“

Ferner heißt es in Erwägungsgrund 40 der oben genannten Verordnung: „Auch die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ist unverzichtbar.“ Und in Erwägungsgrund 41: „Daher sollte die Ernennung der Mitglieder des Verwaltungsrats so erfolgen, dass die höchste fachliche Qualifikation, ein breites Spektrum an einschlägigem Fachwissen, beispielsweise in den Bereichen Management und öffentliche Verwaltung, und die größtmögliche geografische Streuung in der Union gewährleistet sind. Dies sollte durch ein System der Rotation zwischen den verschiedenen Herkunftsländern der Mitglieder des Verwaltungsrates erleichtert werden, wobei kein Posten Angehörigen eines bestimmten Mitgliedstaats vorbehalten sein darf.“

Rolle und Arbeitsweise des Verwaltungsrats

Der Verwaltungsrat hat insbesondere folgende Aufgaben:

| — | Er hat die Arbeit der Behörde allgemein zu überwachen und damit zu gewährleisten, dass diese ihren Auftrag und die ihr übertragenen Aufgaben ihrem Mandat entsprechend im Geiste der Unabhängigkeit und der Transparenz erfüllt. |
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Er hat die Arbeit der Behörde allgemein zu überwachen und damit zu gewährleisten, dass diese ihren Auftrag und die ihr übertragenen Aufgaben ihrem Mandat entsprechend im Geiste der Unabhängigkeit und der Transparenz erfüllt.

| — | Er ernennt den Geschäftsführenden Direktor auf der Grundlage der von der Kommission erstellten Kandidatenliste und beschließt gegebenenfalls über dessen Entlassung. |
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Er ernennt den Geschäftsführenden Direktor auf der Grundlage der von der Kommission erstellten Kandidatenliste und beschließt gegebenenfalls über dessen Entlassung.

| — | Er bestellt die Mitglieder des Wissenschaftlichen Ausschusses und der Wissenschaftlichen Gremien, die für die Ausarbeitung der wissenschaftlichen Stellungnahmen der Behörde zuständig sind. |
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Er bestellt die Mitglieder des Wissenschaftlichen Ausschusses und der Wissenschaftlichen Gremien, die für die Ausarbeitung der wissenschaftlichen Stellungnahmen der Behörde zuständig sind.

| — | Er nimmt die jährlichen und mehrjährigen Arbeitsprogramme der Behörde und den Gesamtbericht über die Tätigkeit der Behörde im abgelaufenen Jahr an. |
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Er nimmt die jährlichen und mehrjährigen Arbeitsprogramme der Behörde und den Gesamtbericht über die Tätigkeit der Behörde im abgelaufenen Jahr an.

| — | Er verabschiedet die Geschäfts- und die Haushaltsordnung der Behörde. |
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Er verabschiedet die Geschäfts- und die Haushaltsordnung der Behörde.

Der Verwaltungsrat stützt sich bei seiner Arbeit auf öffentliche Sitzungen, Sitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit und Schriftverkehr. Die Arbeitssprache für die Unterlagen, den Schriftverkehr und Sitzungen der EFSA unter Ausschluss der Öffentlichkeit ist Englisch. Der Verwaltungsrat tritt vier- bis sechsmal jährlich zusammen, zumeist in Parma.

Zusammensetzung des Verwaltungsrats

Gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 (2) setzt sich der Verwaltungsrat aus 14 Mitgliedern sowie einem Vertreter der Kommission zusammen. Vier der Mitglieder kommen aus dem Kreis der Organisationen, die die Verbraucherschaft und andere Interessen in der Lebensmittelkette vertreten. Für sieben Mitglieder des derzeitigen Verwaltungsrats endet die Amtszeit gemäß dem Beschluss 2014/C 192/02 (3) des Rates am 30. Juni 2018. Für die sieben anderen Mitglieder endet die Amtszeit gemäß dem Beschluss 2016/C 223/08 (4) des Rates am 30. Juni 2020.

Informationen über die derzeitigen Verwaltungsratsmitglieder sind auf der Website der EFSA unter https://www.efsa.europa.eu/en/people/mbmembers zu finden.

Diese Veröffentlichung betrifft Bewerbungen für die Positionen derjenigen sieben Mitglieder des Verwaltungsrats, deren Amtszeit am 30. Juni 2018 abläuft.

Qualifikationen und Auswahlkriterien

Die Verwaltungsratsmitglieder müssen über die höchste fachliche Qualifikation und breit gefächerte einschlägige Erfahrung verfügen und sich verpflichten, unabhängig zu handeln.

Bewerber um die Mitgliedschaft müssen die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats besitzen und Folgendes nachweisen:

| 1. | mindestens 15-jährige Erfahrung — davon mindestens fünf Jahre in leitender Position — in einem oder mehreren der fünf nachstehenden Kompetenzbereiche:






  — | unabhängige wissenschaftliche Beratung sowie wissenschaftliche und fachliche Unterstützung zur Erarbeitung von EU-Rechtsvorschriften und -Strategien in allen Bereichen, die sich direkt oder indirekt auf die Lebens- und Futtermittelsicherheit auswirken; |
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1.

mindestens 15-jährige Erfahrung — davon mindestens fünf Jahre in leitender Position — in einem oder mehreren der fünf nachstehenden Kompetenzbereiche:

—

unabhängige wissenschaftliche Beratung sowie wissenschaftliche und fachliche Unterstützung zur Erarbeitung von EU-Rechtsvorschriften und -Strategien in allen Bereichen, die sich direkt oder indirekt auf die Lebens- und Futtermittelsicherheit auswirken;

| — | Management und öffentliche Verwaltung (einschließlich Humanressourcen, rechtliche und finanzielle Aspekte); |
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Management und öffentliche Verwaltung (einschließlich Humanressourcen, rechtliche und finanzielle Aspekte);

| — | Erarbeitung von Strategien zur Sicherstellung von Integrität, Unabhängigkeit, Transparenz, Ethik und Beratung von hoher wissenschaftlicher Qualität bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Zuverlässigkeit für die Interessenträger; |
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Erarbeitung von Strategien zur Sicherstellung von Integrität, Unabhängigkeit, Transparenz, Ethik und Beratung von hoher wissenschaftlicher Qualität bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Zuverlässigkeit für die Interessenträger;

| — | wirkungsvolle Kommunikation und Information der Öffentlichkeit über die wissenschaftliche Arbeit; |
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wirkungsvolle Kommunikation und Information der Öffentlichkeit über die wissenschaftliche Arbeit;

| — | Sicherstellung der nötigen Kohärenz zwischen Risikobewertung, Risikomanagement und Risikokommunikation; |
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Sicherstellung der nötigen Kohärenz zwischen Risikobewertung, Risikomanagement und Risikokommunikation;

| 2. | mindestens fünfjährige Berufserfahrung im Zusammenhang mit Lebens- und Futtermittelsicherheit oder anderen mit dem Auftrag der Behörde verbundenen Bereichen, insbesondere Tiergesundheit und Tierschutz, Umweltschutz, Pflanzengesundheit und Ernährung; |
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2.

mindestens fünfjährige Berufserfahrung im Zusammenhang mit Lebens- und Futtermittelsicherheit oder anderen mit dem Auftrag der Behörde verbundenen Bereichen, insbesondere Tiergesundheit und Tierschutz, Umweltschutz, Pflanzengesundheit und Ernährung;

| 3. | ihre Fähigkeit, in einem mehrsprachigen, multikulturellen und multidisziplinären Umfeld zu arbeiten; |
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3.

ihre Fähigkeit, in einem mehrsprachigen, multikulturellen und multidisziplinären Umfeld zu arbeiten;

| 4. | ihre Verpflichtung, unabhängig zu handeln:
  Von den Mitgliedern wird erwartet, dass sie den höchsten Ansprüchen an ethisches Verhalten genügen, dass sie ehrlich, unabhängig, unparteiisch, zurückhaltend und ohne Rücksicht auf eigene Interessen handeln und jegliche Situation vermeiden, die zu einem persönlichen Interessenkonflikt führen könnte. |
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4.

ihre Verpflichtung, unabhängig zu handeln:

Von den Mitgliedern wird erwartet, dass sie den höchsten Ansprüchen an ethisches Verhalten genügen, dass sie ehrlich, unabhängig, unparteiisch, zurückhaltend und ohne Rücksicht auf eigene Interessen handeln und jegliche Situation vermeiden, die zu einem persönlichen Interessenkonflikt führen könnte.

Die folgenden Kriterien gelten für die Bewertung der Bewerber anhand eines Vergleichs ihrer Verdienste und ihrer Verpflichtung, unabhängig zu handeln:

| — | Expertenwissen und die Fähigkeit, wirkungsvoll zu einem oder mehreren der oben genannten Kompetenzbereiche beizutragen; |
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Expertenwissen und die Fähigkeit, wirkungsvoll zu einem oder mehreren der oben genannten Kompetenzbereiche beizutragen;

| — | Expertenwissen im Bereich der Lebens- und Futtermittelsicherheit oder in anderen mit dem Auftrag der Behörde verbundenen Bereichen; |
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Expertenwissen im Bereich der Lebens- und Futtermittelsicherheit oder in anderen mit dem Auftrag der Behörde verbundenen Bereichen;

| — | Fähigkeit, in einem mehrsprachigen, multikulturellen und multidisziplinären Umfeld zu arbeiten. |
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Fähigkeit, in einem mehrsprachigen, multikulturellen und multidisziplinären Umfeld zu arbeiten.

Die Liste der in die engere Wahl kommenden Bewerber wird auch anhand folgender Anforderungen an die Zusammensetzung des Verwaltungsrats geprüft:

| — | Ausgewogenheit des kollektiven Expertenwissens der Verwaltungsratsmitglieder, |
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Ausgewogenheit des kollektiven Expertenwissens der Verwaltungsratsmitglieder,

| — | breitestmögliche geografische Verteilung auf der Grundlage der Rotation der verschiedenen Staatsangehörigkeiten der Verwaltungsratsmitglieder. |
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breitestmögliche geografische Verteilung auf der Grundlage der Rotation der verschiedenen Staatsangehörigkeiten der Verwaltungsratsmitglieder.

Die Bewerber müssen ein Online-Bewerbungsformular und eine Interessenerklärung ausfüllen, die die besonderen Verpflichtungen und ehrenwörtlichen Erklärungen enthalten. Nach Ernennung durch den Rat müssen die Bewerber jährlich eine schriftliche Interessenerklärung abgeben und auf jeder Verwaltungsratssitzung alle Interessen angeben, bei denen in Bezug auf die jeweiligen Tagesordnungspunkte eine Beeinträchtigung ihrer Unabhängigkeit angenommen werden könnte.

Zweck dieser Interessenerklärung ist es, zu zeigen, dass der Bewerber in der Lage ist, die Aufgabe eines Mitglieds des EFSA-Verwaltungsrats gemäß den internen Vorschriften über die Unabhängigkeit (http://www.efsa.europa.eu/de/topics/topic/independence) und dem Verhaltenskodex des EFSA-Verwaltungsrats (Code of Conduct of the EFSA Management Board) auszuüben. Nach diesen Vorschriften müssen Verwaltungsratsmitglieder von der Beteiligung an jeglicher Tätigkeit absehen, die zu einem Interessenkonflikt führen oder die von der Öffentlichkeit als Interessenkonflikt wahrgenommen werden könnte.

Bei der Bewerbung um die Mitgliedschaft wird berücksichtigt, ob der Bewerber aus einer Organisation kommt, die die Interessen der Verbraucher oder andere Interessen der Lebensmittelkette vertritt. Siehe untenstehenden Abschnitt: „Mitglieder des Verwaltungsrats, die aus Organisationen kommen, welche die Verbraucher oder andere mit der Lebensmittelkette verbundene Interessen vertreten“.

Teilnahme an den Verwaltungsratssitzungen/Kostenerstattung und Tagegelder

Von den Mitgliedern wird hinsichtlich der Teilnahme an den Verwaltungsratssitzungen größtes Engagement erwartet. Sie werden gebeten, im Bewerbungsformular zu bestätigen, dass sie für eine aktive Mitwirkung im Verwaltungsrat zur Verfügung stehen. Der Verwaltungsrat wird voraussichtlich vier- bis sechsmal pro Jahr zusammentreten. Die Mitglieder des Verwaltungsrats erhalten keine Vergütung, ihnen werden jedoch die normalen Reisekosten erstattet und sie haben Anspruch auf ein Tagegeld. Unterbringungskosten werden von der EFSA direkt beglichen. Die Mitglieder erhalten zudem eine Aufwandsentschädigung für die Teilnahme an Sitzungen gemäß Artikel 3 der Kostenerstattungsregelung, in dem es heißt: „Die besondere Aufwandsentschädigung beträgt 385 EUR für jeden vollen Sitzungstag. Für einen halben Sitzungstag bzw. eine halbtägige Teilnahme an einer Sitzung wird die Hälfte dieses Betrags gezahlt.“

Mitglieder des Verwaltungsrats, die aus Organisationen kommen, welche die Verbraucher oder andere mit der Lebensmittelkette verbundene Interessen vertreten

Die Bewerber werden gebeten, in ihrer Bewerbung anzugeben und zu begründen, ob sie als eines der vier Verwaltungsratsmitglieder betrachtet werden wollen, die aus Organisationen kommen, welche die Verbraucher oder andere mit der Lebensmittelkette verbundene Interessen vertreten. Die Begründung sollte genaue Angaben zu ihrer Arbeit in Organisationen enthalten, die die Verbraucher oder andere mit der Lebensmittelkette verbundene Interessen vertreten.

Ernennung und Mandat

Mit Ausnahme des Vertreters der Kommission, der von dieser benannt wird, werden die Mitglieder des Verwaltungsrats vom Rat im Benehmen mit dem Europäischen Parlament anhand der Liste ernannt, die von der Kommission auf der Grundlage dieses Aufrufs zur Interessenbekundung erstellt wird. Die Amtszeit beträgt vier Jahre und kann einmal verlängert werden. Die Bewerber werden darauf hingewiesen, dass die Liste der Kommission veröffentlicht wird und dass sie das Recht haben, der Veröffentlichung ihrer Namen zu widersprechen, indem sie die Kommission unter der Anschrift kontaktieren, die in der Datenschutzerklärung für diesen Aufruf angegeben ist (siehe auch den Abschnitt „Schutz personenbezogener Daten“). Die Wahrnehmung dieses Rechts hat keinerlei Einfluss auf die Bewerbung. Personen, die von der Kommission auf ihre Liste gesetzt, jedoch nicht ernannt worden sind, können in eine Reserveliste aufgenommen werden, auf die zurückgegriffen wird, wenn ein Mitglied vor Ablauf seiner Amtszeit ausscheidet.

Chancengleichheit

Es wird sorgfältig darauf geachtet, jegliche Diskriminierung zu vermeiden, und weibliche Bewerber werden ausdrücklich zur Teilnahme an dem Auswahlverfahren aufgerufen.

Bewerbungsverfahren und Bewerbungsschluss

Die Bewerbungen müssen die nachstehenden Anforderungen erfüllen; andernfalls werden sie nicht berücksichtigt:

| 1. | Interessenten sollten sich über das Online-System unter nachstehender Adresse bewerben: https://ec.europa.eu/food/efsa/management-board_en.
  Die Bewerbung muss folgende zwei Anlagen enthalten:






  a) | die Interessenerklärung mit handschriftlicher Signatur, für die das Formular zu finden ist unter https://ec.europa.eu/food/efsa/management-board_en; |
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1.

Interessenten sollten sich über das Online-System unter nachstehender Adresse bewerben: https://ec.europa.eu/food/efsa/management-board_en.

Die Bewerbung muss folgende zwei Anlagen enthalten:

a)

die Interessenerklärung mit handschriftlicher Signatur, für die das Formular zu finden ist unter https://ec.europa.eu/food/efsa/management-board_en;

| b) | einen Lebenslauf von mindestens 1,5 und höchstens 3 Seiten. |
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b)

einen Lebenslauf von mindestens 1,5 und höchstens 3 Seiten.

| 2. | Nach erfolgreicher Übermittlung der Online-Bewerbung erzeugt das System eine Registrierungsnummer. Wird keine Registrierungsnummer erzeugt, wurde die Bewerbung nicht registriert.
  Bei technischen Problemen wenden Sie sich bitte per E-Mail an sante-call-management-board-efsa@ec.europa.eu. Es ist nicht möglich, den Fortschritt der Bewerbung online zu verfolgen. |
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2.

Nach erfolgreicher Übermittlung der Online-Bewerbung erzeugt das System eine Registrierungsnummer. Wird keine Registrierungsnummer erzeugt, wurde die Bewerbung nicht registriert.

Bei technischen Problemen wenden Sie sich bitte per E-Mail an sante-call-management-board-efsa@ec.europa.eu. Es ist nicht möglich, den Fortschritt der Bewerbung online zu verfolgen.

| 3. | Das Bewerbungsformular, die Interessenerklärung, der Lebenslauf und sonstige Unterlagen müssen in einer der Amtssprachen der Europäischen Union abgefasst sein. Gleichwohl ist es wünschenswert, aber nicht obligatorisch, eine Zusammenfassung der Erfahrung sowie weitere einschlägige Informationen auf Englisch vorzulegen, um das Auswahlverfahren zu erleichtern. Alle Bewerbungen werden vertraulich behandelt. Weitere Unterlagen sind ggf. auf Anforderung später einzureichen. |
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3.

Das Bewerbungsformular, die Interessenerklärung, der Lebenslauf und sonstige Unterlagen müssen in einer der Amtssprachen der Europäischen Union abgefasst sein. Gleichwohl ist es wünschenswert, aber nicht obligatorisch, eine Zusammenfassung der Erfahrung sowie weitere einschlägige Informationen auf Englisch vorzulegen, um das Auswahlverfahren zu erleichtern. Alle Bewerbungen werden vertraulich behandelt. Weitere Unterlagen sind ggf. auf Anforderung später einzureichen.

| 4. | Wenn Sie Ihre Bewerbung in einer anderen EU-Amtssprache als Englisch einreichen möchten, können Sie das Formular in der gewünschten Sprache ausfüllen oder das zuständige Sekretariat per E-Mail sante-call-management-board-efsa@ec.europa.eu bitten, Ihnen das entsprechende Formular zuzusenden. Sie erhalten das Bewerbungsformular dann im Word-Format. |
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4.

Wenn Sie Ihre Bewerbung in einer anderen EU-Amtssprache als Englisch einreichen möchten, können Sie das Formular in der gewünschten Sprache ausfüllen oder das zuständige Sekretariat per E-Mail sante-call-management-board-efsa@ec.europa.eu bitten, Ihnen das entsprechende Formular zuzusenden. Sie erhalten das Bewerbungsformular dann im Word-Format.

| 5. | Alle Interessenbekundungen werden vertraulich behandelt. |
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5.

Alle Interessenbekundungen werden vertraulich behandelt.

| 6. | Bewerbungsschluss ist der 19. Mai 2017, 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit). |
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6.

Bewerbungsschluss ist der 19. Mai 2017, 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit).

| 7. | Das Antragsformular muss vollständig ausgefüllt sein und der Bewerbungsschluss eingehalten werden. Wir raten Interessenten nachdrücklich, mit der Bewerbung nicht bis kurz vor Fristablauf zu warten, da Störungen der Internetverbindung dazu führen könnten, dass die Bewerbung nicht rechtzeitig eingereicht werden kann. Nach Ablauf der Frist werden keine Bewerbungen mehr akzeptiert. |
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7.

Das Antragsformular muss vollständig ausgefüllt sein und der Bewerbungsschluss eingehalten werden. Wir raten Interessenten nachdrücklich, mit der Bewerbung nicht bis kurz vor Fristablauf zu warten, da Störungen der Internetverbindung dazu führen könnten, dass die Bewerbung nicht rechtzeitig eingereicht werden kann. Nach Ablauf der Frist werden keine Bewerbungen mehr akzeptiert.

| 8. | Per E-Mail übersandte Bewerbungen, die den Anforderungen unter Nummer 3 genügen, werden akzeptiert. Per Post, Telefax oder Kurier eingereichte Bewerbungen werden generell nicht akzeptiert, ebenso keine direkt an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit übersandten Bewerbungen. |
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8.

Per E-Mail übersandte Bewerbungen, die den Anforderungen unter Nummer 3 genügen, werden akzeptiert. Per Post, Telefax oder Kurier eingereichte Bewerbungen werden generell nicht akzeptiert, ebenso keine direkt an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit übersandten Bewerbungen.

| 9. | Mit der Einreichung einer Bewerbung erklären sich die Bewerber mit den in diesem Aufruf sowie in den diesbezüglichen Dokumenten beschriebenen Verfahren und Bedingungen einverstanden. Bewerber können sich in ihrer Bewerbung keinesfalls auf früher eingereichte Unterlagen berufen (Fotokopien früherer Bewerbungen beispielsweise werden nicht berücksichtigt). Falsche Erklärungen bei der Mitteilung verlangter Auskünfte können den Ausschluss aus dem vorliegenden Aufruf nach sich ziehen. |
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9.

Mit der Einreichung einer Bewerbung erklären sich die Bewerber mit den in diesem Aufruf sowie in den diesbezüglichen Dokumenten beschriebenen Verfahren und Bedingungen einverstanden. Bewerber können sich in ihrer Bewerbung keinesfalls auf früher eingereichte Unterlagen berufen (Fotokopien früherer Bewerbungen beispielsweise werden nicht berücksichtigt). Falsche Erklärungen bei der Mitteilung verlangter Auskünfte können den Ausschluss aus dem vorliegenden Aufruf nach sich ziehen.

| 10. | Alle Bewerber, die sich auf diesen Aufruf zur Interessenbekundung hin bewerben, werden über das Ergebnis des Auswahlverfahrens unterrichtet. |
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10.

Alle Bewerber, die sich auf diesen Aufruf zur Interessenbekundung hin bewerben, werden über das Ergebnis des Auswahlverfahrens unterrichtet.

Schutz personenbezogener Daten

Die Kommission gewährleistet, dass bei der Behandlung der personenbezogenen Daten der Bewerber die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (5) eingehalten wird. Dies gilt insbesondere für die Vertraulichkeit und Sicherheit dieser Daten. Nähere Informationen über Umfang, Zweck und Art der Verarbeitung persönlicher Daten im Zusammenhang mit diesem Aufruf sind der speziellen Datenschutzerklärung zu entnehmen, die auf der Website des Aufrufs unter folgender Adresse veröffentlicht ist: https://ec.europa.eu/food/efsa/management-board_en.

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(1)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

(2)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 13.

(3)  ABl. C 192 vom 21.6.2014, S. 2.

(4)  ABl. C 223 vom 21.6.2016, S. 7.

(5)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

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SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 24.3.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 92/14 |
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24.3.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 92/14

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Veröffentlichung eines Antrags gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

(2017/C 92/06)

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) Einspruch gegen den Antrag zu erheben.

EINZIGES DOKUMENT

„THYM DE PROVENCE“

EU-Nr.: FR-PGI-0005-01364 — 18.9.2015

g.U. ( ) g.g.A. ( X )

1.   Name(n)

„Thym de Provence“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Frankreich

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels

3.1.   Art des Erzeugnisses

Klasse 1.8. Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.)

3.2.   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

Der Thymian mit der g.g.A. „Thym de Provence“ ist eine Aromapflanze, die zur Art Thymus vulgaris L. aus der Familie der Lippenblütler (Lamiaceae) gehört. Der verzweigte aromatische Halbstrauch erreicht Wuchshöhen von 10-30 cm. Seine gewöhnlich aufsteigenden Stängel sind im unteren Bereich verholzt. Die Pflanze tritt als Büschel oder als sehr dichter kleiner Busch auf.

An den ausdauernden Blättern, die sich je nach Jahreszeit grau oder grün färben, sowie an den jungen Stängeln und Blütenkelchen befinden sich Drüsen, die mit ätherischem Öl gefüllt sind. Dieses ätherische Öl ist dem phenolischen Chemotyp zuzuordnen. Seine Hauptbestandteile sind Carvacrol (Mindestanteil 15 %), Thymol sowie p-Cymol (deren Vorstufe).

Als ausdauernde Pflanze wird der Thymian mit der g.g.A. „Thym de Provence“ im Freiland angebaut oder auf zugelassenen Flächen im natürlichen Milieu gepflückt.

Der Thymian mit der g.g.A. „Thym de Provence“ ist aus folgenden Sorten hervorgegangen: VP 83 (Populationsthymian), Sorte Carvalia, Sorte Thymlia.

Das Verzeichnis der zugelassenen Sorten kann auf der Grundlage eines Änderungsprotokolls geändert werden, wodurch die Einhaltung der nachgenannten Eigenschaften sichergestellt werden soll:

| — | phenolisches Profil (Gehalt an Carvacrol + Thymol + p-Cymol > 50 %), |
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phenolisches Profil (Gehalt an Carvacrol + Thymol + p-Cymol > 50 %),

| — | Gehalt an Carvacrol größer oder gleich 15 %, |
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Gehalt an Carvacrol größer oder gleich 15 %,

| — | Wuchsform gerade und verholzt. |
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Wuchsform gerade und verholzt.

Das Verzeichnis wird nach jeder Änderung den Erzeugern sowie dem Kontrollorgan und den zuständigen Kontrollbehörden zur Kenntnis gebracht.

Die Aufmachungsarten des Thymian mit der g.g.A. „Thym de Provence“ sind getrocknete oder tiefgekühlte Blätter bzw. frische oder getrocknete Zweige. Die Zweige können als lose Ware oder als Bouquet vermarktet werden.

Die Pflanze hat folgende Merkmale:

| — | für alle Aufmachungsarten: Carvacrol-Gehalt im ätherischen Öl mindestens 15 %. |
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für alle Aufmachungsarten: Carvacrol-Gehalt im ätherischen Öl mindestens 15 %.

Des Weiteren gilt je nach Aufmachungsart:

| — | für frische Zweige: maximale Stängellänge 16 cm, |
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—

für frische Zweige: maximale Stängellänge 16 cm,

| — | für trockene Zweige: maximale Stängellänge 16 cm und maximaler Feuchtigkeitsgehalt 12 %, |
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—

für trockene Zweige: maximale Stängellänge 16 cm und maximaler Feuchtigkeitsgehalt 12 %,

| — | für trockene Blätter: maximaler Feuchtigkeitsgehalt 12 %, maximaler Gehalt an Stängeln 4 % und maximaler Feinanteil 2 %, |
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für trockene Blätter: maximaler Feuchtigkeitsgehalt 12 %, maximaler Gehalt an Stängeln 4 % und maximaler Feinanteil 2 %,

| — | für tiefgekühlte Blätter: maximaler Gehalt an Stängeln 4 % und maximaler Feinanteil 2 %. |
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für tiefgekühlte Blätter: maximaler Gehalt an Stängeln 4 % und maximaler Feinanteil 2 %.

3.3.   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs) und Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

—

3.4.   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

Die Erzeugungsschritte, die in dem geografischen Gebiet erfolgen müssen, sind Ernte, Verarbeitung (Trocknen/Dreschen, Sortieren, Tiefkühlen) und das Binden zu Bouquets.

3.5.   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw. des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

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3.6.   Besondere Vorschriften für die Kennzeichnung des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Auf den Etiketten der Verkaufseinheiten von Thymian mit der g.g.A. „Thym de Provence“ aufgebrachten Etiketten ist – außer den gesetzlich vorgeschriebenen Angaben – das Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) auszuweisen. In einem Textfeld sind Name und Anschrift des Zertifizierungsorgans anzugeben, denen der Schriftzug „zertifiziert von“ vorangestellt wird.

4.   Kurze Beschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

Departement Vaucluse: alle Gemeinden.

Departement Bouches du Rhône:

| — | folgende Kantone in Gänze: Aix-en-Provence (1 und 2), Allauch, Aubagne, Berre-l'Étang, Châteaurenard, Ciotat, Gardanne, Marignane, Marseille (1 bis 10), Martigues, Pélissanne, Salon-de-Provence (1 und 2), Trets und Vitrolles; |
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folgende Kantone in Gänze: Aix-en-Provence (1 und 2), Allauch, Aubagne, Berre-l'Étang, Châteaurenard, Ciotat, Gardanne, Marignane, Marseille (1 bis 10), Martigues, Pélissanne, Salon-de-Provence (1 und 2), Trets und Vitrolles;

| — | Kanton Istres mit Ausnahme der Gemeinde Fos-sur-Mer. |
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Kanton Istres mit Ausnahme der Gemeinde Fos-sur-Mer.

Departement Gard:

| — | Folgende Kantone in Gänze: Bagnols-sur-Cèze, Pont-Saint-Esprit, Redessan, Roquemaure, Uzès und Villeneuve-lès-Avignon; |
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Folgende Kantone in Gänze: Bagnols-sur-Cèze, Pont-Saint-Esprit, Redessan, Roquemaure, Uzès und Villeneuve-lès-Avignon;

| — | Kanton Alès-2: Gemeinden Belvézet, Bouquet, Fons-sur-Lussan, Lussan, Seynes und Vallérargues; |
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Kanton Alès-2: Gemeinden Belvézet, Bouquet, Fons-sur-Lussan, Lussan, Seynes und Vallérargues;

| — | Kanton Alès-3: Gemeinde Castelnau-Valence; |
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Kanton Alès-3: Gemeinde Castelnau-Valence;

| — | Kanton Beaucaire mit Ausnahme der Gemeinden Bellegarde und Fourques; |
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Kanton Beaucaire mit Ausnahme der Gemeinden Bellegarde und Fourques;

| — | Kanton Marguerittes: Gemeinden Manduel, Marguerittes und Poulx; |
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Kanton Marguerittes: Gemeinden Manduel, Marguerittes und Poulx;

| — | Kanton Rousson: Gemeinden Barjac, Méjannes-le-Clap, Saint-Jean-de-Maruéjols-et-Avéjan, Saint-Privat-de-Champclos und Tharaux. |
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Kanton Rousson: Gemeinden Barjac, Méjannes-le-Clap, Saint-Jean-de-Maruéjols-et-Avéjan, Saint-Privat-de-Champclos und Tharaux.

Departement Alpes-de-Haute-Provence:

| — | folgende Kantone in Gänze: Château-Arnoux-Saint-Auban, Forcalquier, Manosque (1 bis 3), Oraison, Reillanne und Valensole; |
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folgende Kantone in Gänze: Château-Arnoux-Saint-Auban, Forcalquier, Manosque (1 bis 3), Oraison, Reillanne und Valensole;

| — | Kanton Digne-les-Bains-2 mit Ausnahme der Gemeinden Champtercier und Digne-les-Bains; |
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Kanton Digne-les-Bains-2 mit Ausnahme der Gemeinden Champtercier und Digne-les-Bains;

| — | Kanton Sisteron mit Ausnahme der Gemeinden Authon und Saint-Geniez; |
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Kanton Sisteron mit Ausnahme der Gemeinden Authon und Saint-Geniez;

| — | Kanton Riez: Gemeinden Bras-d'Asse, Le Castellet, Le Chaffaut-Saint-Jurson, Entrevennes, Estoublon, Mézel, Moustiers-Sainte-Marie, Puimichel, Puimoisson, Riez, Roumoules, Saint-Jeannet, Saint-Julien-d'Asse und Saint-Jurs; |
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Kanton Riez: Gemeinden Bras-d'Asse, Le Castellet, Le Chaffaut-Saint-Jurson, Entrevennes, Estoublon, Mézel, Moustiers-Sainte-Marie, Puimichel, Puimoisson, Riez, Roumoules, Saint-Jeannet, Saint-Julien-d'Asse und Saint-Jurs;

| — | Kanton Seyne: Gemeinden Claret, Melve, Sigoyer, Thèze, Valernes und Vaumeilh. |
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Kanton Seyne: Gemeinden Claret, Melve, Sigoyer, Thèze, Valernes und Vaumeilh.

Departement Ardèche:

| — | Kanton Bourg-Saint-Andéol in Gänze; |
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Kanton Bourg-Saint-Andéol in Gänze;

| — | Kanton Pouzin: Gemeinde Rochemaure; |
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Kanton Pouzin: Gemeinde Rochemaure;

| — | Kanton Teil: Gemeinden Alba-la-Romaine, Aubignas, Saint-Andéol-de-Berg, Saint-Maurice-d'Ibie, Saint-Thomé, Le Teil und Valvignères; |
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Kanton Teil: Gemeinden Alba-la-Romaine, Aubignas, Saint-Andéol-de-Berg, Saint-Maurice-d'Ibie, Saint-Thomé, Le Teil und Valvignères;

| — | Kanton Vallon-Pont-d'Arc: Gemeinden Labastide-de-Virac, Orgnac-l'Aven und Saint-Remèze. |
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Kanton Vallon-Pont-d'Arc: Gemeinden Labastide-de-Virac, Orgnac-l'Aven und Saint-Remèze.

Departement Var:

| — | folgende Kantone in Gänze: Brignoles, Draguignan, Garde, Garéoult, Hyères, Ollioules, Saint-Cyr-sur-Mer, Saint-Maximin-la-Sainte-Baume, Seyne-sur-Mer (1 und 2), Solliès-Pont und Toulon (1 bis 4); |
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folgende Kantone in Gänze: Brignoles, Draguignan, Garde, Garéoult, Hyères, Ollioules, Saint-Cyr-sur-Mer, Saint-Maximin-la-Sainte-Baume, Seyne-sur-Mer (1 und 2), Solliès-Pont und Toulon (1 bis 4);

| — | Kanton La Crau: Gemeinden Hyères und La Crau; |
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Kanton La Crau: Gemeinden Hyères und La Crau;

| — | Kanton Flayosc mit Ausnahme der Gemeinden Bargème, Bargemon, Brenon, Châteauvieux, Claviers, Comps-sur-Artuby, La Bastide, Le Bourguet, La Martre, La Roque-Esclapon und Trigance; |
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Kanton Flayosc mit Ausnahme der Gemeinden Bargème, Bargemon, Brenon, Châteauvieux, Claviers, Comps-sur-Artuby, La Bastide, Le Bourguet, La Martre, La Roque-Esclapon und Trigance;

| — | Kanton Luc mit Ausnahme der Gemeinden Collobrières und La Garde-Freinet; |
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Kanton Luc mit Ausnahme der Gemeinden Collobrières und La Garde-Freinet;

| — | Kanton de Vidauban mit Ausnahme der Gemeinde Le Muy. |
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Kanton de Vidauban mit Ausnahme der Gemeinde Le Muy.

Departement Hautes-Alpes:

| — | Kanton de Laragne-Montéglin in Gänze; |
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Kanton de Laragne-Montéglin in Gänze;

| — | Kanton Serres: Gemeinden Le Bersac, Bruis, Chanousse, L’Épine, Étoile-Saint-Cyrice, Eyguians, Lagrand, Méreuil, Montclus, Montjay, Montmorin, Montrond, Moydans, Nossage-et-Bénévent, Orpierre, Ribeyret, Rosans, Saint-André-de-Rosans, Sainte-Colombe, Sainte-Marie, Saint-Genis, Saléon, Savournon, Serres, Sorbiers und Trescléoux. |
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Kanton Serres: Gemeinden Le Bersac, Bruis, Chanousse, L’Épine, Étoile-Saint-Cyrice, Eyguians, Lagrand, Méreuil, Montclus, Montjay, Montmorin, Montrond, Moydans, Nossage-et-Bénévent, Orpierre, Ribeyret, Rosans, Saint-André-de-Rosans, Sainte-Colombe, Sainte-Marie, Saint-Genis, Saléon, Savournon, Serres, Sorbiers und Trescléoux.

Departement Drôme:

| — | folgende Kantone in Gänze: Grignan, Tricastin und Montélimar-2; |
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folgende Kantone in Gänze: Grignan, Tricastin und Montélimar-2;

| — | Kanton Dieulefit mit Ausnahme der Gemeinden Bézaudun-sur-Bîne, Bourdeaux, Bouvières, Comps, Crupies, Félines-sur-Rimandoule, Francillon-sur-Roubion, Mornans, Le Poët-Célard, Les Tonils, Orcinas, Rochebaudin, Saou, Soyans und Truinas; |
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Kanton Dieulefit mit Ausnahme der Gemeinden Bézaudun-sur-Bîne, Bourdeaux, Bouvières, Comps, Crupies, Félines-sur-Rimandoule, Francillon-sur-Roubion, Mornans, Le Poët-Célard, Les Tonils, Orcinas, Rochebaudin, Saou, Soyans und Truinas;

| — | Kanton Nyons et Baronnies mit Ausnahme der Gemeinde Chaudebonne; |
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Kanton Nyons et Baronnies mit Ausnahme der Gemeinde Chaudebonne;

| — | Kanton Diois: Gemeinden La Motte-Chalancon und Rottier; |
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Kanton Diois: Gemeinden La Motte-Chalancon und Rottier;

| — | Kanton Montélimar-1: Gemeinden Ancône, Montélimar und Savasse. |
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Kanton Montélimar-1: Gemeinden Ancône, Montélimar und Savasse.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

Besonderheiten des geografischen Gebiets

Das geografische Gebiet des Thymians mit der g.g.A. „Thym de Provence“ gehört zu einem Territorium, das herkömmlich als Provence bezeichnet wird und im Südosten Frankreichs liegt.

Die am häufigsten anzutreffenden Bodenarten sind Lehm-Kalkböden unterschiedlicher Dichte. Das Regenwasser kann leicht in diese Böden eindringen oder abfließen und versickern. Sie sind sehr oft steinig. Diese offenen, kalkhaltigen, trockenen und sonnenbeschienenen Milieus werden „Garrigues“ (mediterrane Strauchheiden) genannt und sind typisch für die Provence.

Das geografische Gebiet hat zudem ein Mittelmeerklima, das durch heiße trockene Sommer und milde Winter gekennzeichnet ist. Die Sonneneinstrahlungszeiten sind beträchtlich. Hinzu kommt ein Nord- bzw. Nordostwind (Mistral), der zuweilen häufig und anhaltend ist, sodass die Luftfeuchtigkeit gering bleibt. Im Winter gibt es in der Provence nur selten Frostperioden, die in der Regel kurz und nur wenig stark ausgeprägt sind.

Ein Merkmal des geografischen Gebiets ist schließlich die große Dichte wildwachsenden Thymians des phenolischen Chemotyps mit einem ausgeprägten Carvacrolanteil. Es handelt sich um praktisch reine Populationen, die sich in mehr oder weniger runden Formationen ausbreiten.

Aufbauend auf einer langen Tradition des Pflückens von wildem Thymian, die weiter gepflegt wird, sowie den althergebrachten Verfahren zum Trocknen, Sortieren oder Binden des Thymians zu Bouquets haben die Erzeuger des geografischen Gebiets ein spezielles Know-how entwickelt.

Die Erzeuger von Thymian mit der g.g.A. „Thym de Provence“ haben dafür Sorge getragen, dass der im natürlichen Milieu des Gebiets wildwachsende Populationsthymian unter Auswahl von Thymiansorten des phenolischen Chemotyps vermehrt wird, deren ätherisches Öl mehr als 15 % Carvacrol enthält.

Des Weiteren halten die Erzeuger auf den bewirtschafteten Parzellen den Wassereintrag gering und gewährleisten somit eine Erzeugungsart, die den natürlichen Bedingungen nahekommt.

Der Bewirtschaftung von Parzellen sind dadurch Grenzen gesetzt, als die Stängel der Thymianpflanzen ab einem bestimmten Alter zu groß werden und der Blattanteil im Vergleich zum Holzgewicht (große Stängel) dann nicht mehr ausreicht. Beim wildwachsenden Thymian prüfen die Pflücker mit geschultem Auge die Größe der Pflanzen, die gepflückt werden können, damit ein einheitliches Ergebnis gewährleistet ist.

Zudem achten die Erzeuger sehr darauf, dass der Thymian im optimalen Stadium geerntet und vor der Verarbeitung oder dem Trocknen gut belüftet gelagert wird, wobei ihnen das trockene Klima des geografischen Bereichs entgegenkommt.

Was die Verarbeitung angeht, zeigt sich das Know-how der Erzeuger insbesondere darin, dass sie rasch nach der Ernte erfolgt (Trocknen des Thymians bei Aufmachung als getrocknete Blätter und Tiefkühlen bei Aufmachung als tiefgekühlte Ware).

Das Trocknen ist insofern eine wichtige Phase, als sie der Regulierung des Feuchtigkeitsgehalts dient und das Erzeugnis anschließend ohne Risiko einer Qualitätsminderung weiterbehandelt werden kann. Ist der Thymian mit der g.g.A. „Thym de Provence“ nämlich nicht ausreichend trocken, können die Blätter nicht ordnungsgemäß geputzt werden (sie lösen sich dann nicht vom Stängel). Sind sie zu trocken, brechen beim Dreschen zu viele Stängel. Das Trocknen erfolgt in Abhängigkeit von den klimatischen Außenbedingungen und bedingt das Aussehen des Erzeugnisses und dessen Haltbarkeit. Es erfordert ein ausgeprägtes Know-how sowie den Einsatz spezieller Maschinen (visuelle Prüfung des Frischerzeugnisses, spezielles losweises Sortierverfahren usw.).

Das Binden zu Bouquets setzt ebenfalls ein besonderes Know-how voraus, da die Erzeuger den Feuchtigkeitsgehalt des Thymians richtig einschätzen müssen, um Blattverlust und Qualitätsbeeinträchtigungen zu begrenzen. Diese Fähigkeiten sind für das erwartete Endprodukt unentbehrlich.

Die Erzeuger in der Provence setzen besonders effiziente und strenge Sortiermethoden ein, was ihnen aufgrund ihrer besonderen Ausrüstung und ihrer Erfahrung möglich ist. Sie sind mit dem Erzeugnis so vertraut, dass sie stets wissen, welche Mittel am besten zur Thymianlese geeignet sind, sodass unerwünschte Bestandteile weitestgehend entfernt werden.

Besonderheit des Erzeugnisses

Der Thymian mit der g.g.A. „Thym de Provence“ ist durch ein charakteristisches Aroma und einen ebenso charakteristischen kräftigen Geschmack gekennzeichnet: warm und pikant.

Er unterscheidet sich von anderen Thymiansorten, bei denen es sich meist um sogenannten „milden“ Thymian oder Gartenthymian reinen Thymoltyps mit geringerer Aromakraft sowie in geringerem Maße um Thymian des Cineoltyps (Thymus mastichina L. cineolifera) handelt.

Weitere Alleinstellungsmerkmale des Thymians „Thym de Provence“ sind: Reinheit, gleichmäßige Blattausprägung, praktisch vollkommenes Fehlen von Verunreinigungen (bei Aufmachung in Form von Blättern).

Wird die Thymiansorte in Form von Bouquets vermarktet, sind diese regelmäßig, ordnungsgemäß geformt und gut mit Blättern ausgestattet.

Diese Besonderheiten begründen den guten Ruf des Thymians „Thym de Provence“.

Kausaler Zusammenhang

Die guten Drainageeigenschaften der Böden im geografischen Gebiet begünstigen zusammen mit den Temperaturverhältnissen den Wildwuchs des Thymians mit der g.g.A. „Thym de Provence“ und dessen Anbau. Um unter guten Bedingungen wachsen und seine Aromakraft voll entfalten zu können, benötigt Thymian mit der g.g.A. „Thym de Provence“ die Wärme und Sonneneinstrahlung, die die Klimabedingungen des geografischen Gebiets ihm bieten.

Die ausgewählten traditionellen Sorten, die unter diesen klimatischen Bedingungen gedeihen, begünstigen die Sekretion eines sehr charakteristischen ätherischen Öls. Es ist reich an Carvacrol, wodurch die warmen und pikanten Aromen unterstrichen werden, die für den Thymian „Thym de Provence“ so typisch sind. Der beträchtliche Carvacrolanteil im ätherischen Öl der Blätter ist ein sekundäres Charakteristikum für die Anpassung der Pflanze an ihre Umgebung, die vor allem durch eine starke Sommertrockenheit gekennzeichnet ist.

Durch die kontrollierte Bewässerung wird die Unkrautbildung begrenzt (was sich günstig auf die Reinheit des Endprodukts auswirkt). Zudem wird eine geringe Feuchtigkeit ähnlich den natürlichen Bedingungen gewährleistet.

Die Ernte im optimalen Stadium fördert sowohl die bestmögliche Ausprägung der Aromen als auch die Reinheit des Thymians mit der g.g.A. „Thym de Provence“.

Die Trocknung oder schnelle Tiefkühlung nach der Ernte sowie die Lagerung bei ausreichender Belüftung stellen sicher, dass der Thymian eine gleichmäßige Färbung erhält, und fördern zudem die Ausprägung der Aromen. In diesen entscheidenden Phasen kommt die Erfahrung der einheimischen Erzeuger zur Geltung, insbesondere ihre Fähigkeit, mit raschem Blick die Qualität des frisch geernteten Erzeugnisses zu erfassen.

Die Reinheit des Thymians mit der g.g.A. „Thym de Provence“ wird durch das besondere Wissen über die Arbeitsschritte Putzen und Sortieren gewährleistet, die für die Entfernung des größten Teils der Stängel und die Begrenzung von Bruch eine wichtige Rolle spielen.

Auch für die Aufmachung des Thymians „Thym de Provence“ als ordnungsgemäß geformtes Bouquet bzw. als Blätter ist das Know-how der Erzeuger unerlässlich; neben der Entfernung der großen Stängel kommt es darauf an, die Feuchtigkeit richtig einzuschätzen und den geeigneten Zeitpunkt für den Vorgang auszuwählen.

Der Thymian „Thym de Provence“ selbst sowie seine aromatischen und geschmacklichen Besonderheiten finden in der Literatur häufig Erwähnung, angefangen von Plinius dem Älteren im 1. Jahrhundert u. Z. bis zu zeitgenössischen Autoren wie Marcel Pagnol (Les Bucoliques, Grasset, 1958). Der Thymian „Thym de Provence“ ist ein Pfeiler des gastronomischen Erbes der Provence. Er wird – in verschiedenen Formen – in erheblichem Umfang vermarktet.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Produktspezifikation

(Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 dieser Verordnung)

https://www.inao.gouv.fr/fichier/CDC-IGP-ThymdeProvence.pdf

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(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

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