# Amtsblatt C 158/19.

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 158 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 60. Jahrgang19. Mai 2017 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 158

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

60. Jahrgang19. Mai 2017

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäisches ParlamentRat |
| 2017/C 158/01 | Erklärungen des Rates und der Kommission betreffend die Verordnung (EU) 2017/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten | 1 |

Informationsnummer

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IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäisches ParlamentRat

2017/C 158/01

Erklärungen des Rates und der Kommission betreffend die Verordnung (EU) 2017/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäisches Parlament Rat

| 19.5.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 158/1 |
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19.5.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 158/1

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Erklärungen des Rates und der Kommission betreffend die Verordnung (EU) 2017/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten (1)

(2017/C 158/01)

Erklärung des Rates

Der Rat erklärt sich ausnahmsweise damit einverstanden, der Kommission die Befugnis zu übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 1 Absätze 4 und 5 zur Änderung der Schwellenwerte in Anhang I zu erlassen, damit die Schwellenwerte rechtzeitig angenommen und die Ziele dieser Verordnung verwirklicht werden können. Diese Vereinbarung lässt künftige Gesetzgebungsvorschläge in den Bereichen Handel und Außenbeziehungen insgesamt unberührt.

Erklärung Nr. 1 der Kommission

Die Kommission wird erwägen, zusätzliche Gesetzgebungsvorschläge vorzulegen, die auf EU-Unternehmen abzielen, in deren Lieferkette Produkte zu finden sind, die Zinn, Tantal, Wolfram und Gold enthalten, falls sie zu der Schlussfolgerung gelangt, dass die gesamten Bemühungen des EU-Marktes im Bereich der weltweiten verantwortungsvollen Lieferkette für Mineralien nicht ausreichen, um eine verantwortungsvolle Liefertätigkeit in den Erzeugerländern zu bewirken, oder falls sie zu der Einschätzung gelangt, dass die Unterstützung für nachgelagerte Wirtschaftsbeteiligte, die mit den OECD-Leitlinien im Einklang stehende Systeme zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette eingeführt haben, nicht hinreichend ist.

Erklärung Nr. 2 der Kommission

Bei der Wahrnehmung der Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 1 Absatz 5 wird die Kommission den Zielen dieser Verordnung, wie sie insbesondere in den Erwägungsgründen 1, 7, 10 und 17 festgelegt sind, gebührend Rechnung tragen.

Dabei wird die Kommission insbesondere die spezifischen Risiken im Zusammenhang mit vorgelagerten Goldlieferketten in Konflikt- und Hochrisikogebieten beachten und den Standpunkt der Kleinst- und Kleinunternehmen in der Union, die Gold in die EU einführen, Rechnung tragen.

Erklärung Nr. 3 der Kommission

In Beantwortung des Ersuchens des Europäischen Parlaments um spezifische Leitlinien ist die Kommission bereit, spezifische Leistungsindikatoren für die verantwortungsvolle Beschaffung von Mineralien aus Konflikt- und Hochrisikogebieten auszuarbeiten. Mittels solcher Leitlinien würden einschlägige Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten, die gemäß der Richtlinie 2014/95/EU verpflichtet sind, nichtfinanzielle Informationen offenzulegen, angeregt, spezifische Informationen zu Erzeugnissen offenzulegen, die Zinn, Tantal, Wolfram oder Gold enthalten.

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(1)  ABl. L 130 vom 19.5.2017, S. 1.

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