# Amtsblatt C 136/28.

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 136 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 60. Jahrgang28. April 2017 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 136

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

60. Jahrgang28. April 2017

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2017/C 136/01 | Jahresbericht über den Stand der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (2016) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2017/C 136/01

Jahresbericht über den Stand der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (2016)

1

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| DE | |
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DE

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 28.4.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 136/1 |
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28.4.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 136/1

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Jahresbericht über den Stand der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (2016)

(2017/C 136/01)

EINLEITUNG

| 1. | Der vorliegende Bericht über den Stand der Umsetzung der vom Europäischen Rat im Dezember 2003 verabschiedeten Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (Dokument 15708/03) umfasst die im Jahr 2016 durchgeführten Tätigkeiten. Der Schwerpunkt dieses Berichts, der keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt, liegt auf den wichtigsten Entwicklungen. Alle Tätigkeiten wurden im globalen Kontext der Politik der EU in den Bereichen Sicherheit und Konfliktprävention durchgeführt. |
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1.

Der vorliegende Bericht über den Stand der Umsetzung der vom Europäischen Rat im Dezember 2003 verabschiedeten Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (Dokument 15708/03) umfasst die im Jahr 2016 durchgeführten Tätigkeiten. Der Schwerpunkt dieses Berichts, der keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt, liegt auf den wichtigsten Entwicklungen. Alle Tätigkeiten wurden im globalen Kontext der Politik der EU in den Bereichen Sicherheit und Konfliktprävention durchgeführt.

| 2. | Im Einklang mit der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union (Dokument 10715/16), der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und den Neuen Handlungslinien (Dokument 17172/08) bestimmen die folgenden Leitgrundsätze nach wie vor das Handeln der Europäischen Union:






  a) | ein wirksamer Multilateralismus, einschließlich der Förderung der Universalität der internationalen Verträge, Übereinkommen und anderen Instrumente und deren Umsetzung durch diplomatische Maßnahmen und durch finanzielle Unterstützung von Drittländern und internationalen Organisationen, |
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2.

Im Einklang mit der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union (Dokument 10715/16), der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und den Neuen Handlungslinien (Dokument 17172/08) bestimmen die folgenden Leitgrundsätze nach wie vor das Handeln der Europäischen Union:

a)

ein wirksamer Multilateralismus, einschließlich der Förderung der Universalität der internationalen Verträge, Übereinkommen und anderen Instrumente und deren Umsetzung durch diplomatische Maßnahmen und durch finanzielle Unterstützung von Drittländern und internationalen Organisationen,

| b) | eine enge Zusammenarbeit mit Ländern im Hinblick auf eine Stärkung des internationalen Nichtverbreitungssystems, |
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b)

eine enge Zusammenarbeit mit Ländern im Hinblick auf eine Stärkung des internationalen Nichtverbreitungssystems,

| c) | Thematisierung von Nichtverbreitungsfragen bei bilateralen Treffen im Rahmen des politischen Dialogs der EU sowie des Dialogs der EU über Nichtverbreitung und Abrüstung sowie bei eher informellen Kontakten, |
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c)

Thematisierung von Nichtverbreitungsfragen bei bilateralen Treffen im Rahmen des politischen Dialogs der EU sowie des Dialogs der EU über Nichtverbreitung und Abrüstung sowie bei eher informellen Kontakten,

| d) | die wirksame und komplementäre Nutzung sämtlicher verfügbarer Instrumente und Finanzmittel — des Haushalts der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, des Stabilitäts- und Friedensinstruments (IcSP) sowie sonstiger Instrumente —, um den Maßnahmen der EU zur Verwirklichung der Ziele ihres auswärtigen Handelns größtmögliche Wirkung zu verleihen. |
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d)

die wirksame und komplementäre Nutzung sämtlicher verfügbarer Instrumente und Finanzmittel — des Haushalts der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, des Stabilitäts- und Friedensinstruments (IcSP) sowie sonstiger Instrumente —, um den Maßnahmen der EU zur Verwirklichung der Ziele ihres auswärtigen Handelns größtmögliche Wirkung zu verleihen.

| 3. | Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) sowie — bei zahlreichen Gelegenheiten — der Sondergesandte für Abrüstung und Nichtverbreitung und die Vorsitzenden der Gruppen „Nichtverbreitung“ und „Ausfuhr konventioneller Waffen“ haben die Europäische Union im Jahr 2016 bei einer Reihe wichtiger internationaler Zusammenkünfte vertreten:






  — | in den Sitzungen der für Nichtverbreitungs- und Abrüstungsfragen zuständigen Direktoren der G7 in Tokyo (12. bis 14. Januar 2016), in Hiroshima (2. bis 5. März 2016) und in Wien (26. September 2016), |
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3.

Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) sowie — bei zahlreichen Gelegenheiten — der Sondergesandte für Abrüstung und Nichtverbreitung und die Vorsitzenden der Gruppen „Nichtverbreitung“ und „Ausfuhr konventioneller Waffen“ haben die Europäische Union im Jahr 2016 bei einer Reihe wichtiger internationaler Zusammenkünfte vertreten:

—

in den Sitzungen der für Nichtverbreitungs- und Abrüstungsfragen zuständigen Direktoren der G7 in Tokyo (12. bis 14. Januar 2016), in Hiroshima (2. bis 5. März 2016) und in Wien (26. September 2016),

| — | auf der Sondertagung des mit der Resolution 1540 eingesetzten Ausschusses des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in Madrid im Zusammenhang mit der umfassenden Überprüfung des Standes der Durchführung der Resolution (12. und 13. Mai 2016) und bei den anschließenden offenen Konsultationen zur umfassenden Überprüfung des Standes der Durchführung der Resolution 1540 (20. bis 22. Juni 2016), |
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auf der Sondertagung des mit der Resolution 1540 eingesetzten Ausschusses des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in Madrid im Zusammenhang mit der umfassenden Überprüfung des Standes der Durchführung der Resolution (12. und 13. Mai 2016) und bei den anschließenden offenen Konsultationen zur umfassenden Überprüfung des Standes der Durchführung der Resolution 1540 (20. bis 22. Juni 2016),

| — | auf der Tagung anlässlich des zehnten Jahrestages der Gründung der Globalen Initiative zur Bekämpfung des Nuklearterrorismus am 15. und 16. Juni 2016 in Den Haag, |
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auf der Tagung anlässlich des zehnten Jahrestages der Gründung der Globalen Initiative zur Bekämpfung des Nuklearterrorismus am 15. und 16. Juni 2016 in Den Haag,

| — | auf der 60. Generalkonferenz der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) vom 26. bis 30. September 2016 in Wien, |
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auf der 60. Generalkonferenz der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) vom 26. bis 30. September 2016 in Wien,

| — | auf der Tagung des Ersten Ausschusses der VN-Generalversammlung im Oktober und November 2016 in New York, |
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auf der Tagung des Ersten Ausschusses der VN-Generalversammlung im Oktober und November 2016 in New York,

| — | auf der achten Konferenz zur Überprüfung des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen (BWÜ) vom 7. bis 25. November 2016 in Genf, |
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auf der achten Konferenz zur Überprüfung des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen (BWÜ) vom 7. bis 25. November 2016 in Genf,

| — | auf der 21. Tagung der Konferenz der Vertragsstaaten des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (CWÜ) vom 28. November bis 2. Dezember 2016 in Den Haag sowie |
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auf der 21. Tagung der Konferenz der Vertragsstaaten des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (CWÜ) vom 28. November bis 2. Dezember 2016 in Den Haag sowie

| — | auf der von der IAEO vom 5. bis 9. Dezember 2016 in Wien veranstalteten internationalen Konferenz über „Nuclear Security: Commitments and Actions“. |
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auf der von der IAEO vom 5. bis 9. Dezember 2016 in Wien veranstalteten internationalen Konferenz über „Nuclear Security: Commitments and Actions“.

Der Sondergesandte hat folgende Schwerpunkte gesetzt:

| a) | Förderung des Beitritts aller Staaten zum Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) und des Inkrafttretens dieses Vertrags sowie Verbesserung der Wahrnehmbarkeit des diesbezüglichen Engagements der EU, |
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a)

Förderung des Beitritts aller Staaten zum Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) und des Inkrafttretens dieses Vertrags sowie Verbesserung der Wahrnehmbarkeit des diesbezüglichen Engagements der EU,

| b) | Aufnahme und Fortführung des Dialogs zum Thema Nichtverbreitung mit wichtigen Partnern und durchgängige Berücksichtigung von Nichtverbreitungsfragen in den bilateralen Beziehungen der Union, |
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b)

Aufnahme und Fortführung des Dialogs zum Thema Nichtverbreitung mit wichtigen Partnern und durchgängige Berücksichtigung von Nichtverbreitungsfragen in den bilateralen Beziehungen der Union,

| c) | Vorbereitung der Mitwirkung der EU beim Prozess der Gipfeltreffen über nukleare Sicherung und bei den Folgemaßnahmen. |
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c)

Vorbereitung der Mitwirkung der EU beim Prozess der Gipfeltreffen über nukleare Sicherung und bei den Folgemaßnahmen.

| 4. | Die Gruppe „Nichtverbreitung“ des Rates der Europäischen Union kam 2016 elf Mal — auch auf Direktorenebene — zusammen, um die Standpunkte der EU und künftige Maßnahmen zu erörtern. Die EU-Delegationen in Wien, Genf und New York arbeiteten einige Erklärungen der EU für multilaterale Foren aus und wirkten durch regelmäßige EU-Koordinierungssitzungen aktiv bei der Politikgestaltung mit. |
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4.

Die Gruppe „Nichtverbreitung“ des Rates der Europäischen Union kam 2016 elf Mal — auch auf Direktorenebene — zusammen, um die Standpunkte der EU und künftige Maßnahmen zu erörtern. Die EU-Delegationen in Wien, Genf und New York arbeiteten einige Erklärungen der EU für multilaterale Foren aus und wirkten durch regelmäßige EU-Koordinierungssitzungen aktiv bei der Politikgestaltung mit.

NUKLEARFRAGEN

| 5. | Die EU unterstützt uneingeschränkt die Förderung des Beitritts aller Staaten zu den Nichtverbreitungs- und Abrüstungsübereinkünften. Während des ganzen Jahres bekräftigte die EU, dass sie entschieden für die umfassende, vollständige und wirksame Umsetzung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV), das rasche Inkrafttreten des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) und die Schaffung einer Zone im Nahen Osten, die frei von Massenvernichtungswaffen und deren Trägersystemen ist, eintritt. Im Rahmen der Abrüstungskonferenz wurde zudem der Aufnahme von Verhandlungen über einen Vertrag über das Verbot der Produktion von Spaltmaterial für Kernwaffen oder andere Kernsprengkörper (FMCT) und dem baldigen Abschluss dieser Verhandlungen hohe Priorität eingeräumt. |
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5.

Die EU unterstützt uneingeschränkt die Förderung des Beitritts aller Staaten zu den Nichtverbreitungs- und Abrüstungsübereinkünften. Während des ganzen Jahres bekräftigte die EU, dass sie entschieden für die umfassende, vollständige und wirksame Umsetzung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV), das rasche Inkrafttreten des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) und die Schaffung einer Zone im Nahen Osten, die frei von Massenvernichtungswaffen und deren Trägersystemen ist, eintritt. Im Rahmen der Abrüstungskonferenz wurde zudem der Aufnahme von Verhandlungen über einen Vertrag über das Verbot der Produktion von Spaltmaterial für Kernwaffen oder andere Kernsprengkörper (FMCT) und dem baldigen Abschluss dieser Verhandlungen hohe Priorität eingeräumt.

Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO)

| 6. | Die EU misst den Kernzuständigkeiten der IAEO in Bezug auf Nichtverbreitung, Kernenergie, nukleare Sicherheit, nukleare Sicherung und technische Zusammenarbeit große Bedeutung bei. Bezieht man die bilateralen Beiträge ihrer Mitgliedstaaten ein, so ist die EU der zweitgrößte Geber des IAEO-Fonds für nukleare Sicherung. Die EU hat von 2009 bis 2016 auf der Grundlage von sechs aufeinanderfolgenden Gemeinsamen Aktionen und Beschlüssen des Rates insgesamt einen finanziellen Beitrag von beinahe 42 Mio. EUR geleistet. Aufbauend auf den Ergebnissen des sechsten Beschlusses 2013/517/GASP des Rates (1) und den bei dessen Durchführung gesammelten Erfahrungen hat die EU im Dezember 2016 den siebten Beschluss des Rates über die Unterstützung für die Tätigkeiten der IAEO im Bereich der nuklearen Sicherung auf der Grundlage des IAEO-Aktionsplans für nukleare Sicherung für den Zeitraum 2017-2019 angenommen, in dessen Rahmen rund 9,3 Mio. EUR bereitgestellt werden. |
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6.

Die EU misst den Kernzuständigkeiten der IAEO in Bezug auf Nichtverbreitung, Kernenergie, nukleare Sicherheit, nukleare Sicherung und technische Zusammenarbeit große Bedeutung bei. Bezieht man die bilateralen Beiträge ihrer Mitgliedstaaten ein, so ist die EU der zweitgrößte Geber des IAEO-Fonds für nukleare Sicherung. Die EU hat von 2009 bis 2016 auf der Grundlage von sechs aufeinanderfolgenden Gemeinsamen Aktionen und Beschlüssen des Rates insgesamt einen finanziellen Beitrag von beinahe 42 Mio. EUR geleistet. Aufbauend auf den Ergebnissen des sechsten Beschlusses 2013/517/GASP des Rates (1) und den bei dessen Durchführung gesammelten Erfahrungen hat die EU im Dezember 2016 den siebten Beschluss des Rates über die Unterstützung für die Tätigkeiten der IAEO im Bereich der nuklearen Sicherung auf der Grundlage des IAEO-Aktionsplans für nukleare Sicherung für den Zeitraum 2017-2019 angenommen, in dessen Rahmen rund 9,3 Mio. EUR bereitgestellt werden.

| 7. | Die von der EU bereitgestellten Finanzmittel haben es der IAEO ermöglicht, Länder dabei zu unterstützen, den physischen Schutz ausgewählter Einrichtungen zu verbessern und sicherzustellen, ihre nationalen Verwaltungsstrukturen für den physischen Schutz, die Sicherheit und die Sicherung von radioaktivem Material zu verbessern und die erforderlichen Rechtsvorschriften zu erlassen. Zahlreiche ungesicherte Strahlenquellen wurden geschützt, demontiert oder beseitigt; ferner wurde sensible Nuklearausrüstung und -technologie sowie Ausrüstung für die Grenzüberwachung verbessert, und durch Ausbildungsmaßnahmen für Bedienstete konnte weltweit die nukleare Sicherung verbessert werden. |
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7.

Die von der EU bereitgestellten Finanzmittel haben es der IAEO ermöglicht, Länder dabei zu unterstützen, den physischen Schutz ausgewählter Einrichtungen zu verbessern und sicherzustellen, ihre nationalen Verwaltungsstrukturen für den physischen Schutz, die Sicherheit und die Sicherung von radioaktivem Material zu verbessern und die erforderlichen Rechtsvorschriften zu erlassen. Zahlreiche ungesicherte Strahlenquellen wurden geschützt, demontiert oder beseitigt; ferner wurde sensible Nuklearausrüstung und -technologie sowie Ausrüstung für die Grenzüberwachung verbessert, und durch Ausbildungsmaßnahmen für Bedienstete konnte weltweit die nukleare Sicherung verbessert werden.

| 8. | Die Gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission hat ihre Unterstützung der IAEO-Datenbank über den illegalen Handel fortgesetzt. Die IAEO hat festgestellt, dass aufgrund der Modernisierung der Website mit den Formblättern für die Meldung von Zwischenfällen (Incident Notification Forms) Verbesserungen bei der Berichterstattung zu verzeichnen sind. Die EU wird hier weiterhin Unterstützung leisten. |
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8.

Die Gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission hat ihre Unterstützung der IAEO-Datenbank über den illegalen Handel fortgesetzt. Die IAEO hat festgestellt, dass aufgrund der Modernisierung der Website mit den Formblättern für die Meldung von Zwischenfällen (Incident Notification Forms) Verbesserungen bei der Berichterstattung zu verzeichnen sind. Die EU wird hier weiterhin Unterstützung leisten.

| 9. | Die EU hat zur Umsetzung des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans beigetragen, indem sie die mit diesem Aktionsplan eingerichtete Gemeinsame Kommission und einige von der Gemeinsamen Kommission eingesetzte Facharbeitsgruppen koordiniert. Die Koordinierungstätigkeiten erfolgten unter uneingeschränkter Achtung der langfristigen Aufgabe der IAEO, die in der Verifikation und Überwachung der nuklearbezogenen Verpflichtungen Irans besteht. Zudem wirkt die EU bei der Umsetzung von Anlage III des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans mit, wobei sie sich eng mit der IAEO abstimmt; Ziel ist es, die zivile nukleare Zusammenarbeit mit Iran insbesondere bei Projekten zur Verbesserung der nuklearen Sicherheit zu fördern. |
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9.

Die EU hat zur Umsetzung des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans beigetragen, indem sie die mit diesem Aktionsplan eingerichtete Gemeinsame Kommission und einige von der Gemeinsamen Kommission eingesetzte Facharbeitsgruppen koordiniert. Die Koordinierungstätigkeiten erfolgten unter uneingeschränkter Achtung der langfristigen Aufgabe der IAEO, die in der Verifikation und Überwachung der nuklearbezogenen Verpflichtungen Irans besteht. Zudem wirkt die EU bei der Umsetzung von Anlage III des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans mit, wobei sie sich eng mit der IAEO abstimmt; Ziel ist es, die zivile nukleare Zusammenarbeit mit Iran insbesondere bei Projekten zur Verbesserung der nuklearen Sicherheit zu fördern.

| 10. | Im Februar 2016 haben die EU-Delegationen in 63 Ländern mit Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten diplomatische Outreach-Maßnahmen durchgeführt, um den Weg für das Inkrafttreten der Änderung des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial zu ebnen. Die EU hat die IAEO dabei unterstützt, für das ursprüngliche Übereinkommen und die zugehörige Änderung zu werben. Der Beschluss 2013/517/GASP des Rates enthält einen Abschnitt mit folgendem Wortlaut: „Erhöhung der Zahl der Staaten, die dem Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial (CPPNM) und dessen Änderung beitreten und/oder die Absicht bekundet haben, die internationalen Übereinkünfte umzusetzen, die den Rahmen für nukleare Sicherung unterstützen.“ Die EU hat begrüßt, dass die Änderung des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial im Mai 2016 in Kraft getreten ist; sie wird auch weiterhin Länder dabei unterstützen, das Übereinkommen vollständig umzusetzen. |
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10.

Im Februar 2016 haben die EU-Delegationen in 63 Ländern mit Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten diplomatische Outreach-Maßnahmen durchgeführt, um den Weg für das Inkrafttreten der Änderung des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial zu ebnen. Die EU hat die IAEO dabei unterstützt, für das ursprüngliche Übereinkommen und die zugehörige Änderung zu werben. Der Beschluss 2013/517/GASP des Rates enthält einen Abschnitt mit folgendem Wortlaut: „Erhöhung der Zahl der Staaten, die dem Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial (CPPNM) und dessen Änderung beitreten und/oder die Absicht bekundet haben, die internationalen Übereinkünfte umzusetzen, die den Rahmen für nukleare Sicherung unterstützen.“ Die EU hat begrüßt, dass die Änderung des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial im Mai 2016 in Kraft getreten ist; sie wird auch weiterhin Länder dabei unterstützen, das Übereinkommen vollständig umzusetzen.

| 11. | Auf der Grundlage der vom Rat der Europäischen Union am 8. Dezember 2008 eingegangenen Verpflichtungen hat der Rat am 15. November 2016 den Beschluss (GASP) 2016/2001 (2) über einen Beitrag der Union zur Einrichtung und sicheren Verwaltung einer Bank für schwach angereichertes Uran (LEU) unter der Kontrolle der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) angenommen. Der Beitrag von über 4 Mio. EUR wird dabei helfen, Kernbrennstoff auf sichere und gesicherte Weise bereitzustellen. Ferner wird die IAEO durch diesen Beitrag dabei unterstützt, beim Transport von LEU von der Beschaffung bis zur Lieferung und bei der Lagerung dieses Urans in der Bank für LEU für Sicherheit und Sicherung zu sorgen. Die Europäische Kommission hat aus dem Stabilitäts- und Friedensinstrument bereits 20 Mio. EUR bereitgestellt, mit denen der Erwerb von LEU finanziert werden soll, sobald das Projekt in die Abwicklungsphase eintritt. |
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11.

Auf der Grundlage der vom Rat der Europäischen Union am 8. Dezember 2008 eingegangenen Verpflichtungen hat der Rat am 15. November 2016 den Beschluss (GASP) 2016/2001 (2) über einen Beitrag der Union zur Einrichtung und sicheren Verwaltung einer Bank für schwach angereichertes Uran (LEU) unter der Kontrolle der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) angenommen. Der Beitrag von über 4 Mio. EUR wird dabei helfen, Kernbrennstoff auf sichere und gesicherte Weise bereitzustellen. Ferner wird die IAEO durch diesen Beitrag dabei unterstützt, beim Transport von LEU von der Beschaffung bis zur Lieferung und bei der Lagerung dieses Urans in der Bank für LEU für Sicherheit und Sicherung zu sorgen. Die Europäische Kommission hat aus dem Stabilitäts- und Friedensinstrument bereits 20 Mio. EUR bereitgestellt, mit denen der Erwerb von LEU finanziert werden soll, sobald das Projekt in die Abwicklungsphase eintritt.

| 12. | Die geltenden Verifikationsstandards werden durch die Übereinkommen über umfassende Sicherungsmaßnahmen und die Zusatzprotokolle gebildet, und die EU fordert weiterhin den unverzüglichen universellen Beitritt zu diesen Übereinkommen und Protokollen. Die enge Zusammenarbeit von EURATOM und der IAEO ermöglicht wirksame und gut funktionierende Sicherungsmaßnahmen. Die EU unterstützt das IAEO-Sicherungssystem aktiv durch das Unterstützungsprogramm der Europäischen Kommission für Sicherungsmaßnahmen und die Unterstützungsprogramme einiger ihrer Mitgliedstaaten. |
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12.

Die geltenden Verifikationsstandards werden durch die Übereinkommen über umfassende Sicherungsmaßnahmen und die Zusatzprotokolle gebildet, und die EU fordert weiterhin den unverzüglichen universellen Beitritt zu diesen Übereinkommen und Protokollen. Die enge Zusammenarbeit von EURATOM und der IAEO ermöglicht wirksame und gut funktionierende Sicherungsmaßnahmen. Die EU unterstützt das IAEO-Sicherungssystem aktiv durch das Unterstützungsprogramm der Europäischen Kommission für Sicherungsmaßnahmen und die Unterstützungsprogramme einiger ihrer Mitgliedstaaten.

| 13. | Zur Förderung der friedlichen Nutzung der Kernenergie hat die EU für den Zeitraum 2014-2020 einen Betrag von 225 Mio. EUR bereitgestellt, mit dem die nukleare Sicherheit, der Strahlenschutz und die Anwendung wirksamer und gut funktionierender Sicherungsmaßnahmen in Drittländern gefördert werden. Für die EU und ihre Mitgliedstaaten sind die weltweite Anwendung und die kontinuierliche Verbesserung der nuklearen Sicherheit äußerst wichtig. In der Richtlinie 2009/71/EURATOM des Rates vom 25. Juni 2009 über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen (3) wird als eines der Ziele festgeschrieben, Unfälle zu verhüten und im Falle eines Unfalls dessen Auswirkungen abzumildern, indem frühe und große Freisetzungen von radioaktivem Material vermieden werden. Die EU und ihre Mitgliedstaaten unterstützen nach wie vor entschieden das Programm für technische Zusammenarbeit der IAEO, unter anderem durch umfangreiche Beiträge zum Fonds für technische Zusammenarbeit und zur Initiative für die friedliche Nutzung (Peaceful Uses Initiative). Die EU ist zweitgrößter Geber des Programms für technische Zusammenarbeit, was einmal mehr zeigt, wie stark sie sich für alle drei Säulen des Nichtverbreitungsvertrags engagiert. |
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13.

Zur Förderung der friedlichen Nutzung der Kernenergie hat die EU für den Zeitraum 2014-2020 einen Betrag von 225 Mio. EUR bereitgestellt, mit dem die nukleare Sicherheit, der Strahlenschutz und die Anwendung wirksamer und gut funktionierender Sicherungsmaßnahmen in Drittländern gefördert werden. Für die EU und ihre Mitgliedstaaten sind die weltweite Anwendung und die kontinuierliche Verbesserung der nuklearen Sicherheit äußerst wichtig. In der Richtlinie 2009/71/EURATOM des Rates vom 25. Juni 2009 über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen (3) wird als eines der Ziele festgeschrieben, Unfälle zu verhüten und im Falle eines Unfalls dessen Auswirkungen abzumildern, indem frühe und große Freisetzungen von radioaktivem Material vermieden werden. Die EU und ihre Mitgliedstaaten unterstützen nach wie vor entschieden das Programm für technische Zusammenarbeit der IAEO, unter anderem durch umfangreiche Beiträge zum Fonds für technische Zusammenarbeit und zur Initiative für die friedliche Nutzung (Peaceful Uses Initiative). Die EU ist zweitgrößter Geber des Programms für technische Zusammenarbeit, was einmal mehr zeigt, wie stark sie sich für alle drei Säulen des Nichtverbreitungsvertrags engagiert.

| 14. | Die EU und die IAEO veranstalten jährliche Treffen hoher Beamter, die der Überprüfung und Planung ihrer breit angelegten Zusammenarbeit dienen. Das Jahrestreffen 2016 wurde von der IAEO am 21. und 22. Januar in Wien ausgerichtet. Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee der EU besuchte am 25. April 2016 Wien und ist zu Treffen mit hochrangigen Vertretern der IAEO zusammengekommen. Gegenstand der Gespräche waren die Tätigkeiten der IAEO auf dem Gebiet der Verifikation einschließlich regionaler Fragen, der nuklearen Sicherheit und Sicherung sowie nuklearer Anwendungen. |
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14.

Die EU und die IAEO veranstalten jährliche Treffen hoher Beamter, die der Überprüfung und Planung ihrer breit angelegten Zusammenarbeit dienen. Das Jahrestreffen 2016 wurde von der IAEO am 21. und 22. Januar in Wien ausgerichtet. Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee der EU besuchte am 25. April 2016 Wien und ist zu Treffen mit hochrangigen Vertretern der IAEO zusammengekommen. Gegenstand der Gespräche waren die Tätigkeiten der IAEO auf dem Gebiet der Verifikation einschließlich regionaler Fragen, der nuklearen Sicherheit und Sicherung sowie nuklearer Anwendungen.

Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT)

| 15. | Das frühzeitige Inkrafttreten und die Universalität des CTBT sind wichtige Ziele der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Alle Mitgliedstaaten der EU haben durch die Ratifizierung des Vertrags und die vorläufige Anwendung der sich daraus ergebenden grundlegenden Verpflichtungen ihr Eintreten für den Vertrag unter Beweis gestellt. Am 20. Jahrestag der Auflegung des Vertrags zur Unterzeichnung hat die EU einen Aktionsplan zur Unterstützung des CTBT und dessen Organisation (CTBTO) angenommen und umgesetzt, mit dem der Nutzen und der Mehrwert des Vertrags für Frieden, Sicherheit und Nichtverbreitung gefördert werden, auch was seine zivilen Anwendungen anbelangt. |
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15.

Das frühzeitige Inkrafttreten und die Universalität des CTBT sind wichtige Ziele der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Alle Mitgliedstaaten der EU haben durch die Ratifizierung des Vertrags und die vorläufige Anwendung der sich daraus ergebenden grundlegenden Verpflichtungen ihr Eintreten für den Vertrag unter Beweis gestellt. Am 20. Jahrestag der Auflegung des Vertrags zur Unterzeichnung hat die EU einen Aktionsplan zur Unterstützung des CTBT und dessen Organisation (CTBTO) angenommen und umgesetzt, mit dem der Nutzen und der Mehrwert des Vertrags für Frieden, Sicherheit und Nichtverbreitung gefördert werden, auch was seine zivilen Anwendungen anbelangt.

| 16. | Auf Einladung des Exekutivsekretärs der CTBTO Lassina Zerbo hat die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission Federica Mogherini am 13. Juni 2016 an der Ministerialtagung im Rahmen der 46. Sitzung der Vorbereitenden Kommission für die CTBTO teilgenommen und eine zuvor vereinbarte EU-Erklärung abgegeben. Gemeinsam mit dem Außenminister Kasachstans führte sie den Vorsitz bei einem nicht öffentlichen Rundtischgespräch auf Ministerebene, bei dem zur Ratifizierung des CTBT aufgerufen und für den Nutzen des Verifikationssystems der CTBTO geworben wurde, und eröffnete eine Sonderausstellung zum Jahrestag. Um im Parlament für die Förderung des Vertrags und den mit ihm verbundenen Nutzen zu sensibilisieren, hat die Hohe Vertreterin Mogherini gemeinsam mit Exekutivsekretär Zerbo an einem Gedankenaustausch zum 20. Jahrestag der Auflegung des CTBT zur Unterzeichnung teilgenommen, den der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments am 7. Juli 2016 in Straßburg veranstaltet hat. Zudem ergriff die Hohe Vertreterin im Namen der EU das Wort auf der achten Ministertagung der Freunde des CTBT, die unter dem Motto „Time to finish what we started“ am 21. September 2016 in New York am Rande der Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen stattfand. |
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16.

Auf Einladung des Exekutivsekretärs der CTBTO Lassina Zerbo hat die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission Federica Mogherini am 13. Juni 2016 an der Ministerialtagung im Rahmen der 46. Sitzung der Vorbereitenden Kommission für die CTBTO teilgenommen und eine zuvor vereinbarte EU-Erklärung abgegeben. Gemeinsam mit dem Außenminister Kasachstans führte sie den Vorsitz bei einem nicht öffentlichen Rundtischgespräch auf Ministerebene, bei dem zur Ratifizierung des CTBT aufgerufen und für den Nutzen des Verifikationssystems der CTBTO geworben wurde, und eröffnete eine Sonderausstellung zum Jahrestag. Um im Parlament für die Förderung des Vertrags und den mit ihm verbundenen Nutzen zu sensibilisieren, hat die Hohe Vertreterin Mogherini gemeinsam mit Exekutivsekretär Zerbo an einem Gedankenaustausch zum 20. Jahrestag der Auflegung des CTBT zur Unterzeichnung teilgenommen, den der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments am 7. Juli 2016 in Straßburg veranstaltet hat. Zudem ergriff die Hohe Vertreterin im Namen der EU das Wort auf der achten Ministertagung der Freunde des CTBT, die unter dem Motto „Time to finish what we started“ am 21. September 2016 in New York am Rande der Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen stattfand.

| 17. | Die EU nutzt jede sich bietende Gelegenheit, um in internationalen Foren und bei Zusammenkünften mit Ländern, die den CTBT noch nicht unterzeichnet oder ratifiziert haben, die Ratifizierung des Vertrags zu propagieren, und setzt weiterhin diplomatische Mittel ein, um in diesen Ländern für das Inkrafttreten des Vertrags zu werben. Die EU hat den CTBT auf der bilateralen Ebene im politischen Dialog und im Dialog über Nichtverbreitung und Abrüstung mit Indien, Pakistan und den Vereinigten Staaten zur Sprache gebracht. Der Sondergesandte des EAD für Abrüstung und Nichtverbreitung hat am 31. August 2016 an der Jawaharlal Nehru Universität in New Delhi eine Präsentation über die Politik und die Maßnahmen der EU zur Förderung von Abrüstung und Nichtverbreitung gehalten und die Gelegenheit genutzt, um für den CTBT zu werben. |
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17.

Die EU nutzt jede sich bietende Gelegenheit, um in internationalen Foren und bei Zusammenkünften mit Ländern, die den CTBT noch nicht unterzeichnet oder ratifiziert haben, die Ratifizierung des Vertrags zu propagieren, und setzt weiterhin diplomatische Mittel ein, um in diesen Ländern für das Inkrafttreten des Vertrags zu werben. Die EU hat den CTBT auf der bilateralen Ebene im politischen Dialog und im Dialog über Nichtverbreitung und Abrüstung mit Indien, Pakistan und den Vereinigten Staaten zur Sprache gebracht. Der Sondergesandte des EAD für Abrüstung und Nichtverbreitung hat am 31. August 2016 an der Jawaharlal Nehru Universität in New Delhi eine Präsentation über die Politik und die Maßnahmen der EU zur Förderung von Abrüstung und Nichtverbreitung gehalten und die Gelegenheit genutzt, um für den CTBT zu werben.

| 18. | Die EU wird den CTBT auch weiterhin sowohl politisch als auch finanziell in starkem Maße unterstützen. Seit 2006 hat der Rat sieben Gemeinsame Aktionen und Beschlüsse des Rates angenommen, durch die die Tätigkeiten der Vorbereitenden Kommission für die CTBTO unterstützt und ihre Überwachungs- und Verifikationsfähigkeiten weiter gestärkt werden. Die finanzielle Unterstützung der EU für die CTBTO beläuft sich bisher auf insgesamt über 18,5 Mio. EUR. |
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18.

Die EU wird den CTBT auch weiterhin sowohl politisch als auch finanziell in starkem Maße unterstützen. Seit 2006 hat der Rat sieben Gemeinsame Aktionen und Beschlüsse des Rates angenommen, durch die die Tätigkeiten der Vorbereitenden Kommission für die CTBTO unterstützt und ihre Überwachungs- und Verifikationsfähigkeiten weiter gestärkt werden. Die finanzielle Unterstützung der EU für die CTBTO beläuft sich bisher auf insgesamt über 18,5 Mio. EUR.

Initiativen auf dem Gebiet der nuklearen Sicherung

| 19. | Die EU war eine von nur vier internationalen Organisationen, die zur Teilnahme an dem Gipfel zur nuklearen Sicherung eingeladen waren, der am 31. März und 1. April 2016 unter dem Vorsitz von US-Präsident Obama stattfand. Vertreten wurde die Europäische Union vom Präsidenten des Europäischen Rates Tusk und von der Hohen Vertreterin Mogherini. Zum Abschluss des Gipfeltreffens wurden ein Communiqué und fünf Aktionspläne zur Unterstützung der einschlägigen Tätigkeiten der VN, der IAEO, von Interpol, der Globalen Initiative zur Bekämpfung des Nuklearterrorismus und der Globalen Partnerschaft gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen vorgelegt. Im Dezember 2016 hat sich die EU der Kontaktgruppe für nukleare Sicherung (Nuclear Security Contact Group — NSCG) angeschlossen. |
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19.

Die EU war eine von nur vier internationalen Organisationen, die zur Teilnahme an dem Gipfel zur nuklearen Sicherung eingeladen waren, der am 31. März und 1. April 2016 unter dem Vorsitz von US-Präsident Obama stattfand. Vertreten wurde die Europäische Union vom Präsidenten des Europäischen Rates Tusk und von der Hohen Vertreterin Mogherini. Zum Abschluss des Gipfeltreffens wurden ein Communiqué und fünf Aktionspläne zur Unterstützung der einschlägigen Tätigkeiten der VN, der IAEO, von Interpol, der Globalen Initiative zur Bekämpfung des Nuklearterrorismus und der Globalen Partnerschaft gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen vorgelegt. Im Dezember 2016 hat sich die EU der Kontaktgruppe für nukleare Sicherung (Nuclear Security Contact Group — NSCG) angeschlossen.

| 20. | Die EU hat ihre Unterstützung für die Globale Initiative zur Bekämpfung des Nuklearterrorismus und für deren Auftrag, die globale Fähigkeit zur Verhinderung, Erkennung und Bekämpfung von Nuklearterrorismus zu stärken, fortgesetzt. Sie nahm an der erfolgreichen Tagung zum Jahrestag der Gründung der Globalen Initiative zur Bekämpfung des Nuklearterrorismus teil, die am 15. und 16. Juni 2016 in Den Haag in den Niederlanden stattfand. Der 124 Maßnahmen umfassende CBRN-Aktionsplan der EU wurde erfolgreich umgesetzt. Basierend auf einem alle Gefahrenlagen abdeckenden Ansatz wurde mit dem Aktionsplan das übergeordnete Ziel einer Verminderung der Bedrohung und der Schädigung durch CBRN-Vorfälle zufälligen, natürlichen und vorsätzlichen Ursprungs (einschließlich terroristischer Handlungen) verfolgt. Das Ausbildungszentrum der EU für nukleare Sicherung zur Aufdeckung und Bekämpfung illegaler Handlungen mit Kernmaterial und anderen radioaktiven Stoffen (EUSECTRA) ist seit 2013 voll betriebsfähig; seine Arbeit kommt den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Partnerländern, darunter mehrere Mitglieder der Globalen Initiative zur Bekämpfung des Nuklearterrorismus, zugute. Das Zentrum wird von der Gemeinsamen Forschungsstelle der EU an ihren Standorten in Karlsruhe (Deutschland) und Ispra (Italien) in enger Zusammenarbeit mit anderen internationalen Initiativen, die von der Internationalen Atomenergie-Organisation und mehreren Partnerländern der Globalen Initiative zur Bekämpfung des Nuklearterrorismus unterstützt werden, betrieben. Das Zentrum dient auch der Durchführung praktischer Übungen, die im Wesentlichen die Bekämpfung des Schmuggels von Kernmaterial zum Gegenstand haben; so wurde beispielsweise vom 8. bis 10. März 2016 in Karlsruhe in Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten ein Workshop zur Bekämpfung des Schmuggels von Kernmaterial durchgeführt. Dabei tauschten sich Experten aus mehreren Ländern mit Vertretern der Globalen Initiative zur Bekämpfung des Nuklearterrorismus, der IAEO und Interpols über bewährte Vorgehensweisen und gewonnene Erkenntnisse hinsichtlich der Verbesserung der Ermittlungsfähigkeiten und der technischen Fähigkeiten für die Bekämpfung des Schmuggels von Kernmaterial und anderem radioaktivem Material aus. Die Gemeinsame Forschungsstelle veranstaltete am 23. November 2016 in Karlsruhe für alle Mitgliedstaaten der EU eine Szenarien-basierte Übung auf hoher Ebene „APEX-Europe“. |
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20.

Die EU hat ihre Unterstützung für die Globale Initiative zur Bekämpfung des Nuklearterrorismus und für deren Auftrag, die globale Fähigkeit zur Verhinderung, Erkennung und Bekämpfung von Nuklearterrorismus zu stärken, fortgesetzt. Sie nahm an der erfolgreichen Tagung zum Jahrestag der Gründung der Globalen Initiative zur Bekämpfung des Nuklearterrorismus teil, die am 15. und 16. Juni 2016 in Den Haag in den Niederlanden stattfand. Der 124 Maßnahmen umfassende CBRN-Aktionsplan der EU wurde erfolgreich umgesetzt. Basierend auf einem alle Gefahrenlagen abdeckenden Ansatz wurde mit dem Aktionsplan das übergeordnete Ziel einer Verminderung der Bedrohung und der Schädigung durch CBRN-Vorfälle zufälligen, natürlichen und vorsätzlichen Ursprungs (einschließlich terroristischer Handlungen) verfolgt. Das Ausbildungszentrum der EU für nukleare Sicherung zur Aufdeckung und Bekämpfung illegaler Handlungen mit Kernmaterial und anderen radioaktiven Stoffen (EUSECTRA) ist seit 2013 voll betriebsfähig; seine Arbeit kommt den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Partnerländern, darunter mehrere Mitglieder der Globalen Initiative zur Bekämpfung des Nuklearterrorismus, zugute. Das Zentrum wird von der Gemeinsamen Forschungsstelle der EU an ihren Standorten in Karlsruhe (Deutschland) und Ispra (Italien) in enger Zusammenarbeit mit anderen internationalen Initiativen, die von der Internationalen Atomenergie-Organisation und mehreren Partnerländern der Globalen Initiative zur Bekämpfung des Nuklearterrorismus unterstützt werden, betrieben. Das Zentrum dient auch der Durchführung praktischer Übungen, die im Wesentlichen die Bekämpfung des Schmuggels von Kernmaterial zum Gegenstand haben; so wurde beispielsweise vom 8. bis 10. März 2016 in Karlsruhe in Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten ein Workshop zur Bekämpfung des Schmuggels von Kernmaterial durchgeführt. Dabei tauschten sich Experten aus mehreren Ländern mit Vertretern der Globalen Initiative zur Bekämpfung des Nuklearterrorismus, der IAEO und Interpols über bewährte Vorgehensweisen und gewonnene Erkenntnisse hinsichtlich der Verbesserung der Ermittlungsfähigkeiten und der technischen Fähigkeiten für die Bekämpfung des Schmuggels von Kernmaterial und anderem radioaktivem Material aus. Die Gemeinsame Forschungsstelle veranstaltete am 23. November 2016 in Karlsruhe für alle Mitgliedstaaten der EU eine Szenarien-basierte Übung auf hoher Ebene „APEX-Europe“.

| 21. | Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten der EU setzten ihre Tätigkeit auf dem Gebiet der nuklearen Forensik zur grundlegenden Charakterisierung von abgefangenem Kernmaterial fort; dafür wurde am Institut für Transurane der Gemeinsamen Forschungsstelle eine fortschrittliche Ermittlungsmethode der nuklearen Forensik eingesetzt. Insgesamt wurde Kernmaterial untersucht, das bei über 50 Zwischenfällen aufgespürt und beschlagnahmt worden war, wodurch zuständige Behörden in den EU-Mitgliedstaaten und anderswo unterstützt wurden. |
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21.

Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten der EU setzten ihre Tätigkeit auf dem Gebiet der nuklearen Forensik zur grundlegenden Charakterisierung von abgefangenem Kernmaterial fort; dafür wurde am Institut für Transurane der Gemeinsamen Forschungsstelle eine fortschrittliche Ermittlungsmethode der nuklearen Forensik eingesetzt. Insgesamt wurde Kernmaterial untersucht, das bei über 50 Zwischenfällen aufgespürt und beschlagnahmt worden war, wodurch zuständige Behörden in den EU-Mitgliedstaaten und anderswo unterstützt wurden.

Regionale Fragen

| 22. | Die Programme der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) für Kernwaffen, Massenvernichtungswaffen und ballistische Raketen sowie die Entscheidung der DVRK, jegliche Zusammenarbeit mit der IAEO einzustellen, sind für die EU nach wie vor ein wichtiger Grund zur Besorgnis. Die Hohe Vertreterin verurteilte die beiden von der DVRK am 6. Januar und 9. September 2016 durchgeführten Nuklearversuche auf das Schärfste. Die EU nutzte jede Gelegenheit, ihrer Besorgnis Ausdruck zu verleihen und deutlich zu machen, dass a) durch Nuklearversuche der Weltfrieden und die internationale Sicherheit bedroht werden und das Nichtverbreitungssystem untergraben wird, und dass b) durch die Handlungen der DVRK die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel zum Nachteil aller verschärft werden und dass die DVRK durch diese Handlungen eindeutig gegen ihre internationalen Verpflichtungen verstößt, die sich aus den einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrats, einschließlich der Resolutionen 2270 und 2321, sowie aus den einschlägigen Entschließungen der Generalkonferenz der IAEO ergeben. Die EU hat alle einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrats umgesetzt. Im Einklang mit den Zielsetzungen dieser Resolutionen hat sie als eine weitere Maßnahme zur Verteidigung des internationalen Nichtverbreitungssystems zusätzliche autonome restriktive Maßnahmen erlassen. |
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22.

Die Programme der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) für Kernwaffen, Massenvernichtungswaffen und ballistische Raketen sowie die Entscheidung der DVRK, jegliche Zusammenarbeit mit der IAEO einzustellen, sind für die EU nach wie vor ein wichtiger Grund zur Besorgnis. Die Hohe Vertreterin verurteilte die beiden von der DVRK am 6. Januar und 9. September 2016 durchgeführten Nuklearversuche auf das Schärfste. Die EU nutzte jede Gelegenheit, ihrer Besorgnis Ausdruck zu verleihen und deutlich zu machen, dass a) durch Nuklearversuche der Weltfrieden und die internationale Sicherheit bedroht werden und das Nichtverbreitungssystem untergraben wird, und dass b) durch die Handlungen der DVRK die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel zum Nachteil aller verschärft werden und dass die DVRK durch diese Handlungen eindeutig gegen ihre internationalen Verpflichtungen verstößt, die sich aus den einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrats, einschließlich der Resolutionen 2270 und 2321, sowie aus den einschlägigen Entschließungen der Generalkonferenz der IAEO ergeben. Die EU hat alle einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrats umgesetzt. Im Einklang mit den Zielsetzungen dieser Resolutionen hat sie als eine weitere Maßnahme zur Verteidigung des internationalen Nichtverbreitungssystems zusätzliche autonome restriktive Maßnahmen erlassen.

| 23. | Durch das EU-Konsortium für Nichtverbreitung hat die EU gemeinsam mit dem Außenministerium der Republik Korea ein Seminar organisiert, das am 24. und 25. Oktober 2016 in Seoul stattfand und die kerntechnischen Aspekte und die auf ballistische Raketen bezogenen Aspekte der DVRK-Krise zum Thema hatte. |
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23.

Durch das EU-Konsortium für Nichtverbreitung hat die EU gemeinsam mit dem Außenministerium der Republik Korea ein Seminar organisiert, das am 24. und 25. Oktober 2016 in Seoul stattfand und die kerntechnischen Aspekte und die auf ballistische Raketen bezogenen Aspekte der DVRK-Krise zum Thema hatte.

| 24. | In Bezug auf andere Regionen hat die EU in den einschlägigen multilateralen Foren ihr Engagement für die Schaffung einer von Kernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen sowie von ihren Trägersystemen freien Zone im Nahen Osten weiter unter Beweis gestellt. Dieses Thema ist auch Gegenstand der Beratungen in der vor Kurzem im Rahmen des strategischen Dialogs zwischen der EU und der Arabischen Liga eingesetzten Arbeitsgruppe der EU und der Arabischen Liga über Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle. Die Arbeitsgruppe ist 2016 zu zwei Sitzungen zusammengekommen. |
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24.

In Bezug auf andere Regionen hat die EU in den einschlägigen multilateralen Foren ihr Engagement für die Schaffung einer von Kernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen sowie von ihren Trägersystemen freien Zone im Nahen Osten weiter unter Beweis gestellt. Dieses Thema ist auch Gegenstand der Beratungen in der vor Kurzem im Rahmen des strategischen Dialogs zwischen der EU und der Arabischen Liga eingesetzten Arbeitsgruppe der EU und der Arabischen Liga über Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle. Die Arbeitsgruppe ist 2016 zu zwei Sitzungen zusammengekommen.

Genfer Abrüstungskonferenz (CD)/Vertrag über das Verbot der Produktion von Spaltmaterial für Kernwaffen oder andere Kernsprengkörper

| 25. | Gemäß ihrem Mandat kommt der Abrüstungskonferenz (CD) eine bedeutende Rolle bei der Aushandlung multilateraler Abrüstungsverträge zu. Die EU sieht den fortdauernden Stillstand in diesem Gremium daher mit Sorge. |
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25.

Gemäß ihrem Mandat kommt der Abrüstungskonferenz (CD) eine bedeutende Rolle bei der Aushandlung multilateraler Abrüstungsverträge zu. Die EU sieht den fortdauernden Stillstand in diesem Gremium daher mit Sorge.

| 26. | Eine eindeutige Priorität für die EU ist die sofortige Aufnahme und der baldige Abschluss von Verhandlungen im Rahmen der Abrüstungskonferenz über einen Vertrag über das Verbot der Produktion von Spaltmaterial für Kernwaffen oder andere Kernsprengkörper auf der Grundlage von Dokument CD/1299 und dem darin enthaltenen Mandat. Die EU begrüßt den Bericht der Gruppe der Regierungssachverständigen, der die vorgebrachten Standpunkte widerspiegelt und in dem Konvergenz- und Divergenzbereiche aufgezeigt werden. Die EU setzt sich uneingeschränkt für künftige Gespräche in der hochrangigen Vorbereitungsgruppe ein, wie sie in der Resolution des Ersten Ausschusses der 71. VN-Generalversammlung mit dem Titel „General and complete disarmament: treaty banning the production of fissile material for nuclear weapons or other nuclear explosive devices“ (Allgemeine und vollständige Abrüstung: Vertrag über das Verbot der Produktion von Spaltmaterial für Kernwaffen oder andere Kernsprengkörper) vorgesehen sind. |
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26.

Eine eindeutige Priorität für die EU ist die sofortige Aufnahme und der baldige Abschluss von Verhandlungen im Rahmen der Abrüstungskonferenz über einen Vertrag über das Verbot der Produktion von Spaltmaterial für Kernwaffen oder andere Kernsprengkörper auf der Grundlage von Dokument CD/1299 und dem darin enthaltenen Mandat. Die EU begrüßt den Bericht der Gruppe der Regierungssachverständigen, der die vorgebrachten Standpunkte widerspiegelt und in dem Konvergenz- und Divergenzbereiche aufgezeigt werden. Die EU setzt sich uneingeschränkt für künftige Gespräche in der hochrangigen Vorbereitungsgruppe ein, wie sie in der Resolution des Ersten Ausschusses der 71. VN-Generalversammlung mit dem Titel „General and complete disarmament: treaty banning the production of fissile material for nuclear weapons or other nuclear explosive devices“ (Allgemeine und vollständige Abrüstung: Vertrag über das Verbot der Produktion von Spaltmaterial für Kernwaffen oder andere Kernsprengkörper) vorgesehen sind.

| 27. | Die EU appelliert an alle Mitgliedstaaten der Abrüstungskonferenz, die Verhandlungen über einen solchen Vertrag unverzüglich aufzunehmen und mit den Beratungen über die weiteren aktuellen Themen gemäß dem verabschiedeten Arbeitsprogramm (Dokument CD/1864) zu beginnen. Ferner ermutigt sie alle über Kernwaffen verfügenden Länder, die bisher noch kein sofortiges Moratorium in Bezug auf die Produktion von Spaltmaterial für Kernwaffen oder andere Kernsprengkörper verkündet haben, ein solches Moratorium zu verkünden und einzuhalten. Außerdem bekräftigt die EU ihr langfristiges Engagement für eine Erweiterung der Abrüstungskonferenz. |
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27.

Die EU appelliert an alle Mitgliedstaaten der Abrüstungskonferenz, die Verhandlungen über einen solchen Vertrag unverzüglich aufzunehmen und mit den Beratungen über die weiteren aktuellen Themen gemäß dem verabschiedeten Arbeitsprogramm (Dokument CD/1864) zu beginnen. Ferner ermutigt sie alle über Kernwaffen verfügenden Länder, die bisher noch kein sofortiges Moratorium in Bezug auf die Produktion von Spaltmaterial für Kernwaffen oder andere Kernsprengkörper verkündet haben, ein solches Moratorium zu verkünden und einzuhalten. Außerdem bekräftigt die EU ihr langfristiges Engagement für eine Erweiterung der Abrüstungskonferenz.

CHEMISCHE WAFFEN

| 28. | Die EU hat die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) weiterhin unterstützt, indem sie freiwillige Beiträge im Hinblick auf die Verwirklichung der Kernziele des Übereinkommens über das Verbot chemischer Waffen (CWÜ) und zu den Sonderoperationen im Zusammenhang mit dem syrischen Chemiewaffen-Programm geleistet hat. |
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28.

Die EU hat die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) weiterhin unterstützt, indem sie freiwillige Beiträge im Hinblick auf die Verwirklichung der Kernziele des Übereinkommens über das Verbot chemischer Waffen (CWÜ) und zu den Sonderoperationen im Zusammenhang mit dem syrischen Chemiewaffen-Programm geleistet hat.

| 29. | In diesem Zusammenhang hat die EU den Beschluss des Generaldirektors der OVCW unterstützt, der besagt, dass die Untersuchungsmission ihre Arbeit fortsetzt und das Team, das für die Bewertung der abgegebenen Erklärungen zuständig ist (Declaration Assessment Team), die Lücken und Widersprüche in den von Syrien abgegebenen Erklärungen weiter untersucht. Die EU begrüßte die Annahme der Resolution 2319 (2016) des VN-Sicherheitsrats, durch die das Mandat des mit der Resolution 2235 (2015) des VN-Sicherheitsrats eingerichteten Gemeinsamen Untersuchungsmechanismus der OVCW und der Vereinten Nationen, das darin besteht, diejenigen ausfindig zu machen, die in Syrien chemische Waffen eingesetzt haben, um ein Jahr verlängert wird. Die EU hat im Rahmen des Beschlusses (GASP) 2015/2215 des Rates (4) vom 30. November 2015 bereits finanzielle Unterstützung in Höhe von 4,6 Mio. EUR zu den Kosten geleistet, die durch die Tätigkeit des Gemeinsamen Untersuchungsmechanismus im Rahmen der Resolution 2235 (2015) des VN-Sicherheitsrates entstehen. |
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29.

In diesem Zusammenhang hat die EU den Beschluss des Generaldirektors der OVCW unterstützt, der besagt, dass die Untersuchungsmission ihre Arbeit fortsetzt und das Team, das für die Bewertung der abgegebenen Erklärungen zuständig ist (Declaration Assessment Team), die Lücken und Widersprüche in den von Syrien abgegebenen Erklärungen weiter untersucht. Die EU begrüßte die Annahme der Resolution 2319 (2016) des VN-Sicherheitsrats, durch die das Mandat des mit der Resolution 2235 (2015) des VN-Sicherheitsrats eingerichteten Gemeinsamen Untersuchungsmechanismus der OVCW und der Vereinten Nationen, das darin besteht, diejenigen ausfindig zu machen, die in Syrien chemische Waffen eingesetzt haben, um ein Jahr verlängert wird. Die EU hat im Rahmen des Beschlusses (GASP) 2015/2215 des Rates (4) vom 30. November 2015 bereits finanzielle Unterstützung in Höhe von 4,6 Mio. EUR zu den Kosten geleistet, die durch die Tätigkeit des Gemeinsamen Untersuchungsmechanismus im Rahmen der Resolution 2235 (2015) des VN-Sicherheitsrates entstehen.

| 30. | Die EU hat zudem weiterhin die Umsetzung des im Februar 2015 erlassenen Beschlusses (GASP) 2015/259 des Rates (5) zur Unterstützung der Haupttätigkeiten der OVCW für den Zeitraum 2015 bis 2017 überwacht. |
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30.

Die EU hat zudem weiterhin die Umsetzung des im Februar 2015 erlassenen Beschlusses (GASP) 2015/259 des Rates (5) zur Unterstützung der Haupttätigkeiten der OVCW für den Zeitraum 2015 bis 2017 überwacht.

| 31. | Mit dem Beschluss 2014/74/GASP des Rates (6) vom 10. Februar 2014 und der Verordnung (EU) Nr. 124/2014 des Rates (7) vom 10. Februar 2014 wurde eine Ausnahmeregelung geschaffen, durch die es möglich wird, dass eingefrorene syrische Vermögenswerte zur Deckung von Ausgaben verwendet werden können, die der OVCW bei Verifikations- und Vernichtungsmaßnahmen in Syrien entstehen. Im November 2014 hat die EU den Generaldirektor der OVCW in einem Schreiben über diese Möglichkeit unterrichtet und ihn ersucht, bei den syrischen Behörden in dieser Angelegenheit vorstellig zu werden. Der Vorschlag wurde den syrischen Behörden übermittelt, die ihn jedoch bislang abgelehnt haben. Allerdings wird die EU diesen Vorschlag bei jeder geeigneten Gelegenheit, auch in den EU-Erklärungen, die sie im Rahmen der OVCW abgibt, erneut vorbringen. |
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31.

Mit dem Beschluss 2014/74/GASP des Rates (6) vom 10. Februar 2014 und der Verordnung (EU) Nr. 124/2014 des Rates (7) vom 10. Februar 2014 wurde eine Ausnahmeregelung geschaffen, durch die es möglich wird, dass eingefrorene syrische Vermögenswerte zur Deckung von Ausgaben verwendet werden können, die der OVCW bei Verifikations- und Vernichtungsmaßnahmen in Syrien entstehen. Im November 2014 hat die EU den Generaldirektor der OVCW in einem Schreiben über diese Möglichkeit unterrichtet und ihn ersucht, bei den syrischen Behörden in dieser Angelegenheit vorstellig zu werden. Der Vorschlag wurde den syrischen Behörden übermittelt, die ihn jedoch bislang abgelehnt haben. Allerdings wird die EU diesen Vorschlag bei jeder geeigneten Gelegenheit, auch in den EU-Erklärungen, die sie im Rahmen der OVCW abgibt, erneut vorbringen.

| 32. | Auch wenn die ursprünglichen Kernziele des Chemiewaffenübereinkommens wie die Universalität, die Vernichtung der noch vorhandenen Chemiewaffenbestände sowie die Umsetzung des Abkommens auf nationaler Ebene noch vollständig umgesetzt werden müssen, handeln die EU und ihre Mitgliedstaaten vorausschauend und haben einen Reflexionsprozess über die Zeit nach der Chemiewaffenvernichtung eingeleitet. Im Hinblick auf die anstehende vierte Konferenz zur Überprüfung des Chemiewaffenübereinkommens (Dezember 2018) haben die EU und ihre Mitgliedstaaten damit begonnen zu prüfen, welchen Problemstellungen künftig nachgegangen werden sollte, um die Relevanz der Organisation zu wahren (d. h. Unterbindung des erneuten Auftretens chemischer Waffen, der Einsatz chemischer Waffen durch nichtstaatliche Akteure und Terroristen, Konvergenz mit dem Bereich der biologischen Waffen) und so die Wirksamkeit des Übereinkommens zu stärken. In diesem Zusammenhang hat die EU die Einsetzung der offenen OVCW-Arbeitsgruppe „Künftige Prioritäten“ unterstützt und mit der Ausarbeitung eines gemeinsamen Standpunkts der EU begonnen, um zu den diesbezüglichen Beratungen der OVCW beizutragen. |
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32.

Auch wenn die ursprünglichen Kernziele des Chemiewaffenübereinkommens wie die Universalität, die Vernichtung der noch vorhandenen Chemiewaffenbestände sowie die Umsetzung des Abkommens auf nationaler Ebene noch vollständig umgesetzt werden müssen, handeln die EU und ihre Mitgliedstaaten vorausschauend und haben einen Reflexionsprozess über die Zeit nach der Chemiewaffenvernichtung eingeleitet. Im Hinblick auf die anstehende vierte Konferenz zur Überprüfung des Chemiewaffenübereinkommens (Dezember 2018) haben die EU und ihre Mitgliedstaaten damit begonnen zu prüfen, welchen Problemstellungen künftig nachgegangen werden sollte, um die Relevanz der Organisation zu wahren (d. h. Unterbindung des erneuten Auftretens chemischer Waffen, der Einsatz chemischer Waffen durch nichtstaatliche Akteure und Terroristen, Konvergenz mit dem Bereich der biologischen Waffen) und so die Wirksamkeit des Übereinkommens zu stärken. In diesem Zusammenhang hat die EU die Einsetzung der offenen OVCW-Arbeitsgruppe „Künftige Prioritäten“ unterstützt und mit der Ausarbeitung eines gemeinsamen Standpunkts der EU begonnen, um zu den diesbezüglichen Beratungen der OVCW beizutragen.

BIOLOGISCHE WAFFEN

| 33. | Gestützt auf den gemeinsamen Standpunkt, der in dem Beschluss (GASP) 2015/2096 des Rates (8) vom 16. November 2015 festgelegt wurde, hat die EU bei den Vorbereitungsarbeiten zur achten Konferenz zur Überprüfung des Übereinkommens über das Verbot biologischer Waffen und von Toxinwaffen (BWÜ) und bei den Beratungen auf dieser Konferenz, die vom 7. bis 25. November 2016 stattfand, eine proaktive und konstruktive Rolle wahrgenommen. Das starke politische und finanzielle Engagement der EU im Hinblick auf ein positives und substanzielles Ergebnis der achten Überprüfungskonferenz wurde durch zahlreiche Maßnahmen untermauert: Es fanden vier regionale Workshops zur Unterstützung der Konsensfindungsbemühungen des Konferenz-Vorsitzenden statt (in Astana, Addis Abeba, Neu Delhi und Brasilia), die EU hat Demarchen unternommen, die auch den Beitritt aller Staaten zum Übereinkommen zum Gegenstand hatten, die EU hat Arbeitsunterlagen erstellt, Nebenveranstaltungen durchgeführt und EU-Erklärungen abgegeben. |
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33.

Gestützt auf den gemeinsamen Standpunkt, der in dem Beschluss (GASP) 2015/2096 des Rates (8) vom 16. November 2015 festgelegt wurde, hat die EU bei den Vorbereitungsarbeiten zur achten Konferenz zur Überprüfung des Übereinkommens über das Verbot biologischer Waffen und von Toxinwaffen (BWÜ) und bei den Beratungen auf dieser Konferenz, die vom 7. bis 25. November 2016 stattfand, eine proaktive und konstruktive Rolle wahrgenommen. Das starke politische und finanzielle Engagement der EU im Hinblick auf ein positives und substanzielles Ergebnis der achten Überprüfungskonferenz wurde durch zahlreiche Maßnahmen untermauert: Es fanden vier regionale Workshops zur Unterstützung der Konsensfindungsbemühungen des Konferenz-Vorsitzenden statt (in Astana, Addis Abeba, Neu Delhi und Brasilia), die EU hat Demarchen unternommen, die auch den Beitritt aller Staaten zum Übereinkommen zum Gegenstand hatten, die EU hat Arbeitsunterlagen erstellt, Nebenveranstaltungen durchgeführt und EU-Erklärungen abgegeben.

| 34. | Die EU hat die Haupttätigkeiten im Rahmen des BWÜ seit 2006 durch vier aufeinanderfolgende Hilfsprogramme wesentlich unterstützt. Der Beschluss (GASP) 2016/51 des Rates (9), der am 18. Januar 2016 erlassen wurde, bildet hierfür den umfassendsten Rahmen. In dem Beschluss sind Finanzmittel für BWÜ-Projekte vorgesehen, die Folgendes zum Gegenstand haben: die Universalisierung, regionale Workshops zu wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen, die für das Übereinkommen von Belang sind, die Umsetzung auf nationaler Ebene, die Unterstützung der Vorbereitungsarbeiten für die achte Überprüfungskonferenz, die Unterstützung des Mechanismus des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zur Untersuchung des vermuteten Einsatzes von chemischen oder biologischen Waffen oder von Toxinwaffen, Sensibilisierungs- und Informationsmaßnahmen. Der für den Zeitraum von 2016 bis 2018 für die Durchführung der entsprechenden Projekte bereitgestellte Finanzbetrag beläuft sich auf 2,3 Mio. EUR; damit beziffert sich die von der EU insgesamt für die Haupttätigkeiten im Rahmen des BWÜ geleistete Unterstützung auf 6,3 Mio. EUR. |
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34.

Die EU hat die Haupttätigkeiten im Rahmen des BWÜ seit 2006 durch vier aufeinanderfolgende Hilfsprogramme wesentlich unterstützt. Der Beschluss (GASP) 2016/51 des Rates (9), der am 18. Januar 2016 erlassen wurde, bildet hierfür den umfassendsten Rahmen. In dem Beschluss sind Finanzmittel für BWÜ-Projekte vorgesehen, die Folgendes zum Gegenstand haben: die Universalisierung, regionale Workshops zu wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen, die für das Übereinkommen von Belang sind, die Umsetzung auf nationaler Ebene, die Unterstützung der Vorbereitungsarbeiten für die achte Überprüfungskonferenz, die Unterstützung des Mechanismus des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zur Untersuchung des vermuteten Einsatzes von chemischen oder biologischen Waffen oder von Toxinwaffen, Sensibilisierungs- und Informationsmaßnahmen. Der für den Zeitraum von 2016 bis 2018 für die Durchführung der entsprechenden Projekte bereitgestellte Finanzbetrag beläuft sich auf 2,3 Mio. EUR; damit beziffert sich die von der EU insgesamt für die Haupttätigkeiten im Rahmen des BWÜ geleistete Unterstützung auf 6,3 Mio. EUR.

BALLISTISCHE RAKETEN

Haager Verhaltenskodex

| 35. | Der Haager Verhaltenskodex gegen die Proliferation ballistischer Raketen (HCoC) ist das Ergebnis der Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, den Bereich der ballistischen Raketen, die als Träger für Massenvernichtungswaffen dienen können, zu regulieren. Der HCoC ist das einzige multilaterale Instrument für Transparenz und Vertrauensbildung im Zusammenhang mit der Verbreitung ballistischer Raketen. Die EU hat den Kodex von Anfang an nachdrücklich unterstützt. Alle Mitgliedstaaten der EU haben den Kodex unterzeichnet. |
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35.

Der Haager Verhaltenskodex gegen die Proliferation ballistischer Raketen (HCoC) ist das Ergebnis der Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, den Bereich der ballistischen Raketen, die als Träger für Massenvernichtungswaffen dienen können, zu regulieren. Der HCoC ist das einzige multilaterale Instrument für Transparenz und Vertrauensbildung im Zusammenhang mit der Verbreitung ballistischer Raketen. Die EU hat den Kodex von Anfang an nachdrücklich unterstützt. Alle Mitgliedstaaten der EU haben den Kodex unterzeichnet.

| 36. | Durch die Unterzeichnung des Kodex gehen dessen Mitglieder freiwillig die politische Verpflichtung ein, Starts von ballistischen Flugkörpern und von Raumfahrt-Trägerraketen sowie Teststarts vorab anzukündigen. Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich zudem, eine jährliche Erklärung abzugeben, die einen Überblick über die Pläne auf dem Gebiet der ballistischen Flugkörper und der Raumfahrt-Trägerraketen gibt. |
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36.

Durch die Unterzeichnung des Kodex gehen dessen Mitglieder freiwillig die politische Verpflichtung ein, Starts von ballistischen Flugkörpern und von Raumfahrt-Trägerraketen sowie Teststarts vorab anzukündigen. Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich zudem, eine jährliche Erklärung abzugeben, die einen Überblick über die Pläne auf dem Gebiet der ballistischen Flugkörper und der Raumfahrt-Trägerraketen gibt.

| 37. | Seit der Unterzeichnung und dem Inkrafttreten des politisch verbindlichen HCoC im November 2002 in Den Haag (Niederlande) ist die Zahl der Unterzeichnerstaaten von 93 auf 138 angestiegen. |
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37.

Seit der Unterzeichnung und dem Inkrafttreten des politisch verbindlichen HCoC im November 2002 in Den Haag (Niederlande) ist die Zahl der Unterzeichnerstaaten von 93 auf 138 angestiegen.

| 38. | Die EU nimmt eine führende Rolle dabei ein, die Universalisierung, die vollständige Umsetzung und eine verbesserte Funktionsweise des HCoC voranzutreiben und zu unterstützen. Im Dezember 2014 erließ die EU den Beschluss 2014/913/GASP des Rates (10), durch den die Mittel für eine kontinuierliche Unterstützung des Haager Verhaltenskodex und der Nichtverbreitung ballistischer Raketen generell bereitgestellt werden; mit der praktischen Durchführung dieses Beschlusses wurde im April 2015 begonnen. Durch den Ratsbeschluss finanziert die EU im Zusammenhang mit dem HCoC Outreach-Maßnahmen, Expertentagungen und regionale Veranstaltungen zur Sensibilisierung für die Problematik. Die Maßnahmen werden von der Fondation pour la Recherche Stratégique (FRS) mit Sitz in Paris durchgeführt. Die mit finanzieller Unterstützung der EU zuletzt durchgeführten Veranstaltungen fanden in Kapstadt (April 2016), Wien (Juni 2016), Amman (September 2016), New York (Oktober 2016) sowie in Thailand und Myanmar/Birma (November 2016) statt. |
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38.

Die EU nimmt eine führende Rolle dabei ein, die Universalisierung, die vollständige Umsetzung und eine verbesserte Funktionsweise des HCoC voranzutreiben und zu unterstützen. Im Dezember 2014 erließ die EU den Beschluss 2014/913/GASP des Rates (10), durch den die Mittel für eine kontinuierliche Unterstützung des Haager Verhaltenskodex und der Nichtverbreitung ballistischer Raketen generell bereitgestellt werden; mit der praktischen Durchführung dieses Beschlusses wurde im April 2015 begonnen. Durch den Ratsbeschluss finanziert die EU im Zusammenhang mit dem HCoC Outreach-Maßnahmen, Expertentagungen und regionale Veranstaltungen zur Sensibilisierung für die Problematik. Die Maßnahmen werden von der Fondation pour la Recherche Stratégique (FRS) mit Sitz in Paris durchgeführt. Die mit finanzieller Unterstützung der EU zuletzt durchgeführten Veranstaltungen fanden in Kapstadt (April 2016), Wien (Juni 2016), Amman (September 2016), New York (Oktober 2016) sowie in Thailand und Myanmar/Birma (November 2016) statt.

| 39. | Im November 2016 wurden die EU-Delegationen in zahlreichen Ländern angewiesen, Demarchen gegenüber den zuständigen Behörden ihrer Gastländer zu unternehmen, um diese dazu zu ermutigen, einen Beitritt zum HCoC wohlwollend zu prüfen. |
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39.

Im November 2016 wurden die EU-Delegationen in zahlreichen Ländern angewiesen, Demarchen gegenüber den zuständigen Behörden ihrer Gastländer zu unternehmen, um diese dazu zu ermutigen, einen Beitritt zum HCoC wohlwollend zu prüfen.

Trägertechnologie-Kontrollregime

| 40. | Bei dem Trägertechnologie-Kontrollregime (MTCR) handelt es sich um eine informelle politische Übereinkunft zwischen Staaten, denen es darum geht, die Verbreitung von Trägerraketen und Trägertechnologie zu begrenzen. Die MTCR-Richtlinien und -Kontrolllisten bilden eine internationale Benchmark für bewährte Verfahren zur Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit Bezug zu Trägerraketen. |
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40.

Bei dem Trägertechnologie-Kontrollregime (MTCR) handelt es sich um eine informelle politische Übereinkunft zwischen Staaten, denen es darum geht, die Verbreitung von Trägerraketen und Trägertechnologie zu begrenzen. Die MTCR-Richtlinien und -Kontrolllisten bilden eine internationale Benchmark für bewährte Verfahren zur Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit Bezug zu Trägerraketen.

| 41. | Die Plenartagung 2016 im Rahmen des Trägertechnologie-Kontrollregimes fand vom 19. bis 21. Oktober in Busan (Republik Korea) statt. Die EU gab eine Eröffnungserklärung sowie eine Erklärung zu ihren Outreach-Maßnahmen im Rahmen ihres Outreach-Programms im Bereich der P2P (Partner-to-Partner)-Ausfuhrkontrolle ab. Auf der Plenartagung im Rahmen des Trägertechnologie-Kontrollregimes wurde neben anderen Themen ausführlich über einzelne Anträge auf Mitgliedschaft, einschließlich der Anträge von neun Mitgliedstaaten der EU, beraten. Die Frage der Mitgliedschaft wird weiterhin auf der Agenda der Tagungen im Rahmen des MTCR bleiben. Im März 2016 fand in Paris ein Treffen der erweiterten MTCR-Kontaktstelle (RPoC) statt, bei dem der EAD eine umfassende Erklärung abgegeben hat. |
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41.

Die Plenartagung 2016 im Rahmen des Trägertechnologie-Kontrollregimes fand vom 19. bis 21. Oktober in Busan (Republik Korea) statt. Die EU gab eine Eröffnungserklärung sowie eine Erklärung zu ihren Outreach-Maßnahmen im Rahmen ihres Outreach-Programms im Bereich der P2P (Partner-to-Partner)-Ausfuhrkontrolle ab. Auf der Plenartagung im Rahmen des Trägertechnologie-Kontrollregimes wurde neben anderen Themen ausführlich über einzelne Anträge auf Mitgliedschaft, einschließlich der Anträge von neun Mitgliedstaaten der EU, beraten. Die Frage der Mitgliedschaft wird weiterhin auf der Agenda der Tagungen im Rahmen des MTCR bleiben. Im März 2016 fand in Paris ein Treffen der erweiterten MTCR-Kontaktstelle (RPoC) statt, bei dem der EAD eine umfassende Erklärung abgegeben hat.

EINDÄMMUNG DER CBRN-RISIKEN

| 42. | Die Umsetzung der Resolution 1540 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen wurde politisch und finanziell erheblich unterstützt. Die EU teilt die Ziele, die darin bestehen, Länder dabei zu unterstützen, die von ihnen benötigte spezifische technische Hilfe zu bestimmen, für die einschlägigen technischen Hilfsprogramme zu sensibilisieren und die Zusammenarbeit mit internationalen und regionalen Organisationen zu verbessern, um beim nationalen Kapazitätsaufbau zu unterstützen. |
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42.

Die Umsetzung der Resolution 1540 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen wurde politisch und finanziell erheblich unterstützt. Die EU teilt die Ziele, die darin bestehen, Länder dabei zu unterstützen, die von ihnen benötigte spezifische technische Hilfe zu bestimmen, für die einschlägigen technischen Hilfsprogramme zu sensibilisieren und die Zusammenarbeit mit internationalen und regionalen Organisationen zu verbessern, um beim nationalen Kapazitätsaufbau zu unterstützen.

| 43. | Bei der EU-Initiative für Exzellenzzentren zur Eindämmung von CBRN-Risiken handelt es sich um ein weltweit mit gegenwärtig mehr als 55 Partnerländern durchgeführtes Programm, das aus dem Stabilitäts- und Friedensinstrument finanziert wird. Sie zielt darauf ab, die mit CBRN-Material verbundenen Risiken einzudämmen und eine Kultur und Governance der Gefahrenabwehr zu entwickeln. |
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43.

Bei der EU-Initiative für Exzellenzzentren zur Eindämmung von CBRN-Risiken handelt es sich um ein weltweit mit gegenwärtig mehr als 55 Partnerländern durchgeführtes Programm, das aus dem Stabilitäts- und Friedensinstrument finanziert wird. Sie zielt darauf ab, die mit CBRN-Material verbundenen Risiken einzudämmen und eine Kultur und Governance der Gefahrenabwehr zu entwickeln.

| 44. | Das Netzwerk der Exzellenzzentren hat sich zu einer weltweiten Struktur weiterentwickelt, die sich gegenwärtig um acht Exzellenzzentren gruppiert. Die teilnehmenden Länder werden dabei unterstützt, freiwillig gemäß einem von der Basis ausgehenden Ansatz nationale und regionale Koordinierungs- und Governance-Strukturen aufzubauen. Ausgehend von konkreten Bedarfsanalysen und nationalen Aktionsplänen entwickeln diese Plattformen Strategien und bauen Kapazitäten auf. Sie werden durch mehrere Projekte zur regionalen Zusammenarbeit unterstützt, die im Rahmen der Initiative finanziert werden, und stehen anderen Finanzinstrumenten offen. Seit 2010 wurden 55 regionale Projekte finanziert. Das Budget der Initiative für den seit 2010 laufenden Zehn-Jahres-Zeitraum beträgt 250 Mio. EUR. |
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44.

Das Netzwerk der Exzellenzzentren hat sich zu einer weltweiten Struktur weiterentwickelt, die sich gegenwärtig um acht Exzellenzzentren gruppiert. Die teilnehmenden Länder werden dabei unterstützt, freiwillig gemäß einem von der Basis ausgehenden Ansatz nationale und regionale Koordinierungs- und Governance-Strukturen aufzubauen. Ausgehend von konkreten Bedarfsanalysen und nationalen Aktionsplänen entwickeln diese Plattformen Strategien und bauen Kapazitäten auf. Sie werden durch mehrere Projekte zur regionalen Zusammenarbeit unterstützt, die im Rahmen der Initiative finanziert werden, und stehen anderen Finanzinstrumenten offen. Seit 2010 wurden 55 regionale Projekte finanziert. Das Budget der Initiative für den seit 2010 laufenden Zehn-Jahres-Zeitraum beträgt 250 Mio. EUR.

| 45. | Das Netzwerk der Exzellenzzentren ist jetzt ausgereift, sodass die EU weitere Initiativen ergreifen kann, um Fragen der Governance im Bereich der Gefahrenabwehr im Zusammenhang mit Cyberkriminalität, Terrorismus, kritischen Infrastrukturen, gefälschten Arzneimitteln, hybriden Bedrohungen und Explosivstoffen in Angriff zu nehmen und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der nuklearen Forensik, der Grenzkontrolle und der Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck zu vertiefen. Dieser Ansatz wurde auch vom Europäischen Rechnungshof (11) angeregt, wozu der Rat am 26. Oktober 2015 Schlussfolgerungen (12) annahm. |
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45.

Das Netzwerk der Exzellenzzentren ist jetzt ausgereift, sodass die EU weitere Initiativen ergreifen kann, um Fragen der Governance im Bereich der Gefahrenabwehr im Zusammenhang mit Cyberkriminalität, Terrorismus, kritischen Infrastrukturen, gefälschten Arzneimitteln, hybriden Bedrohungen und Explosivstoffen in Angriff zu nehmen und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der nuklearen Forensik, der Grenzkontrolle und der Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck zu vertiefen. Dieser Ansatz wurde auch vom Europäischen Rechnungshof (11) angeregt, wozu der Rat am 26. Oktober 2015 Schlussfolgerungen (12) annahm.

| 46. | Der CBRN-Aktionsplan der EU (zur Stärkung der chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Sicherheit) von 2009 war bis Ende 2015 umzusetzen. Gegen Ende des genannten Jahres überprüfte die Kommission den erreichten Umsetzungsstand. Die Überprüfung wurde sowohl von der Kommission als auch von den Mitgliedstaaten vorgenommen. Zu den wichtigsten Ergebnissen der EU zählen die Eröffnung des EU-Ausbildungszentrums für nukleare Sicherung zur Aufdeckung und Bekämpfung illegaler Handlungen mit Kernmaterial und anderen radioaktiven Stoffen, die Entwicklung der Datenbank des CBRN-E-Glossars sowie die Veranstaltung zahlreicher multinationaler und/oder grenzüberschreitender Ausbildungsmaßnahmen und Übungen. Der zweite Sachstandsbericht wird in Kürze veröffentlicht. |
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46.

Der CBRN-Aktionsplan der EU (zur Stärkung der chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Sicherheit) von 2009 war bis Ende 2015 umzusetzen. Gegen Ende des genannten Jahres überprüfte die Kommission den erreichten Umsetzungsstand. Die Überprüfung wurde sowohl von der Kommission als auch von den Mitgliedstaaten vorgenommen. Zu den wichtigsten Ergebnissen der EU zählen die Eröffnung des EU-Ausbildungszentrums für nukleare Sicherung zur Aufdeckung und Bekämpfung illegaler Handlungen mit Kernmaterial und anderen radioaktiven Stoffen, die Entwicklung der Datenbank des CBRN-E-Glossars sowie die Veranstaltung zahlreicher multinationaler und/oder grenzüberschreitender Ausbildungsmaßnahmen und Übungen. Der zweite Sachstandsbericht wird in Kürze veröffentlicht.

| 47. | Im ersten Halbjahr 2017 wird ein neues strategisches Dokument veröffentlicht, in dem der Aspekt der Gefahrenabwehr der CBRN-Politik behandelt wird. Die Prioritäten der neuen Mitteilung werden in enger Zusammenarbeit mit den wichtigsten Interessenträgern, einschließlich der Vertreter der Mitgliedstaaten in der CBRN-E-Beratungsgruppe, ausgearbeitet. Der Aufbau der Mitteilung wird vermutlich dem der Europäischen Sicherheitsagenda entsprechen und der Schwerpunkt wird auf dem besseren Einsatz der vorhandenen Instrumente für den Informationsaustausch, einer vertieften operativen Zusammenarbeit und einer engen Zusammenarbeit mit den wichtigsten internationalen Partnern liegen. Ein weiterer Schwerpunkt wird die Unterstützung von Maßnahmen wie Schulung und Forschung sein. Die Kommission wird auch weiterhin Projekte im CBRN-Bereich aus dem Fonds für innere Sicherheit — Ausrichtung Polizei finanziell unterstützen. |
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47.

Im ersten Halbjahr 2017 wird ein neues strategisches Dokument veröffentlicht, in dem der Aspekt der Gefahrenabwehr der CBRN-Politik behandelt wird. Die Prioritäten der neuen Mitteilung werden in enger Zusammenarbeit mit den wichtigsten Interessenträgern, einschließlich der Vertreter der Mitgliedstaaten in der CBRN-E-Beratungsgruppe, ausgearbeitet. Der Aufbau der Mitteilung wird vermutlich dem der Europäischen Sicherheitsagenda entsprechen und der Schwerpunkt wird auf dem besseren Einsatz der vorhandenen Instrumente für den Informationsaustausch, einer vertieften operativen Zusammenarbeit und einer engen Zusammenarbeit mit den wichtigsten internationalen Partnern liegen. Ein weiterer Schwerpunkt wird die Unterstützung von Maßnahmen wie Schulung und Forschung sein. Die Kommission wird auch weiterhin Projekte im CBRN-Bereich aus dem Fonds für innere Sicherheit — Ausrichtung Polizei finanziell unterstützen.

| 48. | Wissenschaftliche und technische Unterstützung erhielt der CBRN-Aktionsplan durch eine Reihe von Forschungsvorhaben, die aus dem Programm „Sichere Gesellschaften“ des 7. Forschungsrahmenprogramms finanziert wurden. Die Forschungsvorhaben decken den gesamten Krisenmanagementzyklus von der Prävention bis zum Wiederaufbau ab. Maßnahmen zur Feststellung des Standardisierungsbedarfs könnten zur Entwicklung von Europäischen Normen (EN) führen. Die laufenden Arbeiten auf dem Gebiet der CBRN-Forschung werden durch gezielte Vorgaben im Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ weiter verstärkt. |
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48.

Wissenschaftliche und technische Unterstützung erhielt der CBRN-Aktionsplan durch eine Reihe von Forschungsvorhaben, die aus dem Programm „Sichere Gesellschaften“ des 7. Forschungsrahmenprogramms finanziert wurden. Die Forschungsvorhaben decken den gesamten Krisenmanagementzyklus von der Prävention bis zum Wiederaufbau ab. Maßnahmen zur Feststellung des Standardisierungsbedarfs könnten zur Entwicklung von Europäischen Normen (EN) führen. Die laufenden Arbeiten auf dem Gebiet der CBRN-Forschung werden durch gezielte Vorgaben im Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ weiter verstärkt.

REFLEXIONSGRUPPEN

| 49. | Gestützt auf den Beschluss 2010/430/GASP des Rates (13) vom 26. Juli 2010 wurde die Durchführung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen vom EU-Konsortium für Nichtverbreitung, das seine Arbeit im Januar 2011 aufgenommen hat, aktiv unterstützt. Durch den Beschluss 2014/129/GASP des Rates (14) vom 10. März 2014 wird die Tätigkeit des Konsortiums um drei Jahre verlängert, wobei auf dem Erreichten aufgebaut wird und neue innovative Projekte aufgenommen werden. |
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49.

Gestützt auf den Beschluss 2010/430/GASP des Rates (13) vom 26. Juli 2010 wurde die Durchführung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen vom EU-Konsortium für Nichtverbreitung, das seine Arbeit im Januar 2011 aufgenommen hat, aktiv unterstützt. Durch den Beschluss 2014/129/GASP des Rates (14) vom 10. März 2014 wird die Tätigkeit des Konsortiums um drei Jahre verlängert, wobei auf dem Erreichten aufgebaut wird und neue innovative Projekte aufgenommen werden.

| 50. | Durch die Arbeit des Konsortiums hat die EU bei Drittländern und bei der Zivilgesellschaft ein schärferes Profil gewonnen; außerdem hat das Konsortium mit seiner Arbeit maßgeblich zur Gestaltung der Politik der EU auf dem Gebiet der Nichtverbreitung und der Abrüstung beigetragen. Das Konsortium bildet eine Plattform für informelle Kontakte unter Praktikern und stimuliert den Dialog zwischen den unterschiedlichen Interessenträgern. Seine Tätigkeiten haben zu einer verstärkten Sensibilisierung für die mit Kernwaffen sowie chemischen und biologischen Waffen verbundenen Gefahren beigetragen. Seinem umfangreichen Netzwerk gehören 73 Reflexionsgruppen in ganz Europa an. |
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50.

Durch die Arbeit des Konsortiums hat die EU bei Drittländern und bei der Zivilgesellschaft ein schärferes Profil gewonnen; außerdem hat das Konsortium mit seiner Arbeit maßgeblich zur Gestaltung der Politik der EU auf dem Gebiet der Nichtverbreitung und der Abrüstung beigetragen. Das Konsortium bildet eine Plattform für informelle Kontakte unter Praktikern und stimuliert den Dialog zwischen den unterschiedlichen Interessenträgern. Seine Tätigkeiten haben zu einer verstärkten Sensibilisierung für die mit Kernwaffen sowie chemischen und biologischen Waffen verbundenen Gefahren beigetragen. Seinem umfangreichen Netzwerk gehören 73 Reflexionsgruppen in ganz Europa an.

| 51. | Die fünfte Konferenz der EU für Nichtverbreitung und Abrüstung, die vom EU-Konsortium für Nichtverbreitung ausgerichtet wurde, fand am 3. und 4. November 2016 in Brüssel statt. Mit über 300 Teilnehmern aus 70 Ländern und von internationalen Organisationen war dies die bislang größte Konferenz. |
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51.

Die fünfte Konferenz der EU für Nichtverbreitung und Abrüstung, die vom EU-Konsortium für Nichtverbreitung ausgerichtet wurde, fand am 3. und 4. November 2016 in Brüssel statt. Mit über 300 Teilnehmern aus 70 Ländern und von internationalen Organisationen war dies die bislang größte Konferenz.

RESOLUTION 1540 DES SICHERHEITSRATS DER VEREINTEN NATIONEN UND AUSFUHRKONTROLLEN

Resolution 1540 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen

| 52. | Die Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (im Folgenden „Resolution 1540“) ist und bleibt eine der tragenden Säulen der internationalen Nichtverbreitungsarchitektur. Sie ist das erste internationale Instrument, das sich auf integrierte und umfassende Weise mit Massenvernichtungswaffen, ihren Trägersystemen und verwandtem Material befasst. Mit der Resolution 1540 werden allen Staaten verbindliche Verpflichtungen auferlegt. Durch diese Verpflichtungen sollen nichtstaatliche Akteure vom Zugang zu solchen Waffen und zugehörigem Material abgehalten und abgeschreckt werden. Durch die nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen angenommene Resolution werden alle Länder darauf verpflichtet, die erforderlichen Rechtsvorschriften zu erlassen, die es nichtstaatlichen Akteuren untersagen, nukleare, chemische oder biologische Waffen zu erlangen, und geeignete innerstaatliche Kontrollen für verwandtes Material einzuführen, um den illegalen Handel damit zu verhindern. |
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52.

Die Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (im Folgenden „Resolution 1540“) ist und bleibt eine der tragenden Säulen der internationalen Nichtverbreitungsarchitektur. Sie ist das erste internationale Instrument, das sich auf integrierte und umfassende Weise mit Massenvernichtungswaffen, ihren Trägersystemen und verwandtem Material befasst. Mit der Resolution 1540 werden allen Staaten verbindliche Verpflichtungen auferlegt. Durch diese Verpflichtungen sollen nichtstaatliche Akteure vom Zugang zu solchen Waffen und zugehörigem Material abgehalten und abgeschreckt werden. Durch die nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen angenommene Resolution werden alle Länder darauf verpflichtet, die erforderlichen Rechtsvorschriften zu erlassen, die es nichtstaatlichen Akteuren untersagen, nukleare, chemische oder biologische Waffen zu erlangen, und geeignete innerstaatliche Kontrollen für verwandtes Material einzuführen, um den illegalen Handel damit zu verhindern.

| 53. | 2016 führte der Ausschuss nach Resolution 1540 gemäß dem mit der Resolution 1977 (2011) des VN-Sicherheitsrats erteilten Mandat eine umfassende Überprüfung des Stands der Umsetzung der Resolution 1540 durch. Bei dieser Überprüfung interagierte der Ausschuss mit den VN-Mitgliedstaaten, internationalen Organisationen, Wissenschaftlern, Wirtschaftskreisen und Parlamentsabgeordneten. Die EU wirkte aktiv bei diesem Überprüfungsprozess mit; so legte sie unter anderem dem Ausschuss nach Resolution 1540 einen Bericht vor, in dem sie ihre Maßnahmen zur Unterstützung der Umsetzung der Resolution 1540 darlegte und eine Reihe von Empfehlungen zur künftigen Entwicklung der Resolution formulierte. Viele dieser Empfehlungen fanden Eingang in den Bericht über die umfassende Überprüfung, den der Ausschuss nach Resolution 1540 dem VN-Sicherheitsrat vorgelegt hat, sowie in die nachfolgende Resolution 2325 (2016) des VN-Sicherheitsrats, die am 15. Dezember 2016 verabschiedet wurde. |
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53.

2016 führte der Ausschuss nach Resolution 1540 gemäß dem mit der Resolution 1977 (2011) des VN-Sicherheitsrats erteilten Mandat eine umfassende Überprüfung des Stands der Umsetzung der Resolution 1540 durch. Bei dieser Überprüfung interagierte der Ausschuss mit den VN-Mitgliedstaaten, internationalen Organisationen, Wissenschaftlern, Wirtschaftskreisen und Parlamentsabgeordneten. Die EU wirkte aktiv bei diesem Überprüfungsprozess mit; so legte sie unter anderem dem Ausschuss nach Resolution 1540 einen Bericht vor, in dem sie ihre Maßnahmen zur Unterstützung der Umsetzung der Resolution 1540 darlegte und eine Reihe von Empfehlungen zur künftigen Entwicklung der Resolution formulierte. Viele dieser Empfehlungen fanden Eingang in den Bericht über die umfassende Überprüfung, den der Ausschuss nach Resolution 1540 dem VN-Sicherheitsrat vorgelegt hat, sowie in die nachfolgende Resolution 2325 (2016) des VN-Sicherheitsrats, die am 15. Dezember 2016 verabschiedet wurde.

| 54. | In den letzten zehn Jahren hat die EU dem Büro der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen (UNODA) durch eine erfolgreiche mehrjährige Finanzierungsregelung einen beträchtlichen Betrag zur Verfügung gestellt. Die Unterstützung durch die EU erfolgte im Rahmen Gemeinsamer Aktionen des Rates aus den Jahren 2006 und 2008 sowie im Rahmen eines 2013 angenommenen Ratsbeschlusses. Diese von der EU im Rahmen ihrer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik geleistete Unterstützung des UNODA hat zum Ziel,






  a) | die nationalen und regionalen Anstrengungen sowie den Aufbau von Kapazitäten zu fördern und dabei eng mit anderen Programmen der EU zusammenzuarbeiten, um Synergien und Komplementarität zu gewährleisten, |
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54.

In den letzten zehn Jahren hat die EU dem Büro der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen (UNODA) durch eine erfolgreiche mehrjährige Finanzierungsregelung einen beträchtlichen Betrag zur Verfügung gestellt. Die Unterstützung durch die EU erfolgte im Rahmen Gemeinsamer Aktionen des Rates aus den Jahren 2006 und 2008 sowie im Rahmen eines 2013 angenommenen Ratsbeschlusses. Diese von der EU im Rahmen ihrer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik geleistete Unterstützung des UNODA hat zum Ziel,

a)

die nationalen und regionalen Anstrengungen sowie den Aufbau von Kapazitäten zu fördern und dabei eng mit anderen Programmen der EU zusammenzuarbeiten, um Synergien und Komplementarität zu gewährleisten,

| b) | zur konkreten Umsetzung der Resolution 1540 beizutragen, und zwar insbesondere in den Bereichen technische Hilfe, internationale Zusammenarbeit und Sensibilisierung der Öffentlichkeit, |
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b)

zur konkreten Umsetzung der Resolution 1540 beizutragen, und zwar insbesondere in den Bereichen technische Hilfe, internationale Zusammenarbeit und Sensibilisierung der Öffentlichkeit,

| c) | Länder auf deren Ersuchen hin bei der Ausarbeitung und Umsetzung nationaler Aktionspläne zu unterstützen. |
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c)

Länder auf deren Ersuchen hin bei der Ausarbeitung und Umsetzung nationaler Aktionspläne zu unterstützen.

| 55. | Der jüngste einschlägige Ratsbeschluss wurde 2013 erlassen; er lief im April 2016 aus. Die EU hat einen neuen Ratsbeschluss zur Unterstützung der Umsetzung und der Universalisierung der Resolution 1540 ausgearbeitet, der den Ergebnissen und Empfehlungen der 2016 durchgeführten umfassenden Überprüfung Rechnung trägt; dieser Beschluss soll 2017 angenommen werden. |
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55.

Der jüngste einschlägige Ratsbeschluss wurde 2013 erlassen; er lief im April 2016 aus. Die EU hat einen neuen Ratsbeschluss zur Unterstützung der Umsetzung und der Universalisierung der Resolution 1540 ausgearbeitet, der den Ergebnissen und Empfehlungen der 2016 durchgeführten umfassenden Überprüfung Rechnung trägt; dieser Beschluss soll 2017 angenommen werden.

| 56. | 2016 führte die EU über das Netz der EU-Delegationen gezielte Outreach-Maßnahmen in den 17 Ländern durch, die dem Ausschuss nach Resolution 1540 noch ihren ersten Bericht vorlegen müssen. In einigen dieser Länder fielen die Outreach-Bemühungen der EU auf fruchtbaren Boden, sodass die EU auf Ersuchen der betreffenden Länder und in Partnerschaft mit ihnen Anschlussmaßnahmen durchführen wird. |
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56.

2016 führte die EU über das Netz der EU-Delegationen gezielte Outreach-Maßnahmen in den 17 Ländern durch, die dem Ausschuss nach Resolution 1540 noch ihren ersten Bericht vorlegen müssen. In einigen dieser Länder fielen die Outreach-Bemühungen der EU auf fruchtbaren Boden, sodass die EU auf Ersuchen der betreffenden Länder und in Partnerschaft mit ihnen Anschlussmaßnahmen durchführen wird.

Ausfuhrkontrollen

| 57. | Die EU hat auch 2016 ihre Rechtsvorschriften regelmäßig aktualisiert, um den Entwicklungen in den multilateralen Ausfuhrkontrollregelungen Rechnung zu tragen. So wurde die Kontrollliste der EU durch die Delegierte Verordnung (EU) 2016/1969 der Kommission (15) vom 12. September 2016 gemäß den 2015 im Rahmen der multilateralen Ausfuhrkontrollregelungen gefassten Beschlüssen aktualisiert und beispielsweise in Bezug auf die Kontrolle von Laser-Messsystemen und elektronischer Ausrüstung für Hochgeschwindigkeits-Analog-Digital-Umsetzung geändert. |
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57.

Die EU hat auch 2016 ihre Rechtsvorschriften regelmäßig aktualisiert, um den Entwicklungen in den multilateralen Ausfuhrkontrollregelungen Rechnung zu tragen. So wurde die Kontrollliste der EU durch die Delegierte Verordnung (EU) 2016/1969 der Kommission (15) vom 12. September 2016 gemäß den 2015 im Rahmen der multilateralen Ausfuhrkontrollregelungen gefassten Beschlüssen aktualisiert und beispielsweise in Bezug auf die Kontrolle von Laser-Messsystemen und elektronischer Ausrüstung für Hochgeschwindigkeits-Analog-Digital-Umsetzung geändert.

| 58. | Die Koordinierungsgruppe „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ hat weiterhin dazu beigetraten, dass die Ausfuhrkontrollen in der EU wirksam und kohärent durchgeführt wurden. In die IT-Infrastruktur „Dual-Use Electronic System“ wurden neue Funktionen eingeführt, durch die der Informationsaustausch und der technische Austausch innerhalb der EU verbessert wurden. Die EU hat Leitlinien für die wirksame Anwendung spezieller Kontrollparameter beispielsweise für Verschlüsselungsprodukte erlassen. Um hinsichtlich der Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Ausfuhrkontrolle und der Genehmigungserteilung Transparenz zu gewährleisten, wurde ein Jahresbericht (16) vorgelegt. |
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58.

Die Koordinierungsgruppe „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ hat weiterhin dazu beigetraten, dass die Ausfuhrkontrollen in der EU wirksam und kohärent durchgeführt wurden. In die IT-Infrastruktur „Dual-Use Electronic System“ wurden neue Funktionen eingeführt, durch die der Informationsaustausch und der technische Austausch innerhalb der EU verbessert wurden. Die EU hat Leitlinien für die wirksame Anwendung spezieller Kontrollparameter beispielsweise für Verschlüsselungsprodukte erlassen. Um hinsichtlich der Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Ausfuhrkontrolle und der Genehmigungserteilung Transparenz zu gewährleisten, wurde ein Jahresbericht (16) vorgelegt.

| 59. | Eine Überprüfung der Ausfuhrkontrollpolitik der EU wurde eingeleitet. Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur Modernisierung der Ausfuhrkontrollen der EU (17) sowie zu ihrer Anpassung an den raschen Wandel der technischen, wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen vorgelegt. Der Vorschlag wurde dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Beratung im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens vorgelegt. |
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59.

Eine Überprüfung der Ausfuhrkontrollpolitik der EU wurde eingeleitet. Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur Modernisierung der Ausfuhrkontrollen der EU (17) sowie zu ihrer Anpassung an den raschen Wandel der technischen, wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen vorgelegt. Der Vorschlag wurde dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Beratung im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens vorgelegt.

| 60. | Die EU hat zur Vorbereitung auf die relevanten Tagungen im Rahmen der Ausfuhrkontrollregelungen ihre Standpunkte und Erklärungen sachgerecht abgestimmt; es handelte sich dabei um folgende Tagungen: die Plenartagung der Gruppe der Kernmateriallieferländer am 23. und 24. Juni 2016 in Seoul, die Plenartagung der Australischen Gruppe am 9. Juni 2016 in Paris sowie die Plenartagung im Rahmen des Trägertechnologie-Kontrollregimes vom 17. bis 21. Oktober 2016 in Busan. |
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60.

Die EU hat zur Vorbereitung auf die relevanten Tagungen im Rahmen der Ausfuhrkontrollregelungen ihre Standpunkte und Erklärungen sachgerecht abgestimmt; es handelte sich dabei um folgende Tagungen: die Plenartagung der Gruppe der Kernmateriallieferländer am 23. und 24. Juni 2016 in Seoul, die Plenartagung der Australischen Gruppe am 9. Juni 2016 in Paris sowie die Plenartagung im Rahmen des Trägertechnologie-Kontrollregimes vom 17. bis 21. Oktober 2016 in Busan.

| 61. | Das Outreach-Programm der EU im Bereich der P2P (Partner-to-Partner)-Ausfuhrkontrolle zur Steigerung der Wirksamkeit der Ausfuhrkontrollregelungen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck und damit zusammenhängende Materialien, Ausrüstungen und Technologien wurde weiter durchgeführt. Das Programm betrifft gegenwärtig 34 Länder aus sechs Regionen. Im September 2015 wurde es ausgeweitet, um die Zusammenarbeit mit neuen Partnerländern zu ermöglichen. Neue Maßnahmen wurden in Marokko, Tunesien, Jordanien, der Ukraine, Georgien und den Vereinigten Arabischen Emiraten durchgeführt. Erfahrene EU-Experten wurden nach Kasachstan und Jordanien entsandt, um die Beziehungen zu den Partnerländern zu intensivieren. Für Südostasien wurde ein Sonderprogramm aufgelegt. |
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61.

Das Outreach-Programm der EU im Bereich der P2P (Partner-to-Partner)-Ausfuhrkontrolle zur Steigerung der Wirksamkeit der Ausfuhrkontrollregelungen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck und damit zusammenhängende Materialien, Ausrüstungen und Technologien wurde weiter durchgeführt. Das Programm betrifft gegenwärtig 34 Länder aus sechs Regionen. Im September 2015 wurde es ausgeweitet, um die Zusammenarbeit mit neuen Partnerländern zu ermöglichen. Neue Maßnahmen wurden in Marokko, Tunesien, Jordanien, der Ukraine, Georgien und den Vereinigten Arabischen Emiraten durchgeführt. Erfahrene EU-Experten wurden nach Kasachstan und Jordanien entsandt, um die Beziehungen zu den Partnerländern zu intensivieren. Für Südostasien wurde ein Sonderprogramm aufgelegt.

| 62. | Das Outreach-Programm der EU im Bereich der P2P (Partner-to-Partner)-Ausfuhrkontrolle wurde auch weiterhin intensiv mit dem „Export Control and Related Border Security Program“ des US-Außenministeriums abgestimmt. Die EU und die Vereinigten Staaten führten gemeinsame Planübungen durch, um Anreize für eine grenzüberschreitende überregionale Zusammenarbeit der Ausfuhrkontrollbehörden zu geben. Im Rahmen des Europäischen Forums Alpbach wurde ein jährlicher Sommeruniversitätskurs der EU zum Thema Nichtverbreitung und Ausfuhrkontrolle eingerichtet. Das EU-P2P-Outreach-Portal (https://export-control.jrc.ec.europa.eu/) wurde weiterhin als Plattform für alle Outreach-Programme der EU im Bereich der Kontrolle der Ausfuhr von Militärgütern und von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck genutzt, um den Informationsaustausch mit den EU-Partnerländern bedarfsgerecht anzupassen. Das Programm wird aus dem Stabilitäts- und Friedensinstrument finanziert. |
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62.

Das Outreach-Programm der EU im Bereich der P2P (Partner-to-Partner)-Ausfuhrkontrolle wurde auch weiterhin intensiv mit dem „Export Control and Related Border Security Program“ des US-Außenministeriums abgestimmt. Die EU und die Vereinigten Staaten führten gemeinsame Planübungen durch, um Anreize für eine grenzüberschreitende überregionale Zusammenarbeit der Ausfuhrkontrollbehörden zu geben. Im Rahmen des Europäischen Forums Alpbach wurde ein jährlicher Sommeruniversitätskurs der EU zum Thema Nichtverbreitung und Ausfuhrkontrolle eingerichtet. Das EU-P2P-Outreach-Portal (https://export-control.jrc.ec.europa.eu/) wurde weiterhin als Plattform für alle Outreach-Programme der EU im Bereich der Kontrolle der Ausfuhr von Militärgütern und von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck genutzt, um den Informationsaustausch mit den EU-Partnerländern bedarfsgerecht anzupassen. Das Programm wird aus dem Stabilitäts- und Friedensinstrument finanziert.

WELTRAUM

| 63. | Die EU und ihre Mitgliedstaaten spielen als Nutzer des Weltraums eine immer größere Rolle. Die EU hat zwei ehrgeizige Raumfahrtprogramme, Galileo und Copernicus, aufgelegt, die die nationalen Raumfahrtprogramme ergänzen. Zudem profitiert die EU von den europäischen Raumfahrtprogrammen ihrer Mitgliedstaaten und der Europäischen Weltraumorganisation. In der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union von Juni 2016 wird deshalb das langjährige Eintreten der EU für die Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Weltraum und für die Verbesserung von Sicherheit und Nachhaltigkeit im Weltraum bekräftigt: „In der Raumfahrt werden wir die Autonomie und Sicherheit unserer weltraumgestützten Dienste fördern und an Grundsätzen für verantwortungsvolles Verhalten im Weltraum arbeiten, was zur Annahme eines freiwilligen internationalen Verhaltenskodex führen könnte.“ |
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63.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten spielen als Nutzer des Weltraums eine immer größere Rolle. Die EU hat zwei ehrgeizige Raumfahrtprogramme, Galileo und Copernicus, aufgelegt, die die nationalen Raumfahrtprogramme ergänzen. Zudem profitiert die EU von den europäischen Raumfahrtprogrammen ihrer Mitgliedstaaten und der Europäischen Weltraumorganisation. In der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union von Juni 2016 wird deshalb das langjährige Eintreten der EU für die Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Weltraum und für die Verbesserung von Sicherheit und Nachhaltigkeit im Weltraum bekräftigt: „In der Raumfahrt werden wir die Autonomie und Sicherheit unserer weltraumgestützten Dienste fördern und an Grundsätzen für verantwortungsvolles Verhalten im Weltraum arbeiten, was zur Annahme eines freiwilligen internationalen Verhaltenskodex führen könnte.“

| 64. | Im Oktober 2016 veröffentlichte die EU eine neue Weltraumstrategie für Europa, in der die europäischen Ambitionen im Bereich der Raumfahrt dargelegt werden und bekräftigt wird, dass die EU auch weiterhin ein aktiver und weltweit engagierter Partner bleiben wird. Gestützt auf die Werte und Grundsätze, die in den Verträgen der Vereinten Nationen verankert sind, setzt sich die EU gemeinsam mit ihren Mitgliedstaaten und Partnern auch künftig dafür ein, auf internationale Grundsätze für ein verantwortungsvolles Verhalten im Weltraum hinzuarbeiten und eine nachhaltige und friedliche Nutzung des Weltraums durch alle Nationen zu gewährleisten. |
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64.

Im Oktober 2016 veröffentlichte die EU eine neue Weltraumstrategie für Europa, in der die europäischen Ambitionen im Bereich der Raumfahrt dargelegt werden und bekräftigt wird, dass die EU auch weiterhin ein aktiver und weltweit engagierter Partner bleiben wird. Gestützt auf die Werte und Grundsätze, die in den Verträgen der Vereinten Nationen verankert sind, setzt sich die EU gemeinsam mit ihren Mitgliedstaaten und Partnern auch künftig dafür ein, auf internationale Grundsätze für ein verantwortungsvolles Verhalten im Weltraum hinzuarbeiten und eine nachhaltige und friedliche Nutzung des Weltraums durch alle Nationen zu gewährleisten.

| 65. | Die EU und ihre Mitgliedstaaten werden sich weiterhin für diese Ziele stark machen, da sie wichtig für unsere Sicherheit und unseren Wohlstand sind. |
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65.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten werden sich weiterhin für diese Ziele stark machen, da sie wichtig für unsere Sicherheit und unseren Wohlstand sind.

KLAUSELN ZUR NICHTVERBREITUNG VON MASSENVERNICHTUNGSWAFFEN

| 66. | Im Einklang mit ihrer Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen hat die EU ihre Bemühungen fortgesetzt, die Nichtverbreitung von MVW in ihren vertraglichen Beziehungen zu Drittländern durchgängig zu berücksichtigen. Die Verhandlungen über die Aufnahme von Klauseln zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen in einschlägige Übereinkünfte zwischen der EU und Drittländern wurden weitergeführt. Mit Kuba und Malaysia wurden die entsprechenden Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen und die Verhandlungen mit Japan und Armenien sind gut vorangekommen. Zudem wurden Vorbereitungsarbeiten und Konsultationen im Hinblick auf die bevorstehenden Beratungen mit dem Mercosur und mit Mexiko, die Anfang 2017 stattfinden, durchgeführt. Die Verhandlungen tragen dazu bei, für die Politik der EU auf dem Gebiet der Nichtverbreitung und der Abrüstung zu sensibilisieren. Außerdem bieten sie ein Forum dafür, das gegenseitige Verständnis zu verbessern, Möglichkeiten für eine künftige Zusammenarbeit aufzuzeigen und zu konkreten Fortschritten bei Nichtverbreitung und Abrüstung zu ermutigen. |
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66.

Im Einklang mit ihrer Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen hat die EU ihre Bemühungen fortgesetzt, die Nichtverbreitung von MVW in ihren vertraglichen Beziehungen zu Drittländern durchgängig zu berücksichtigen. Die Verhandlungen über die Aufnahme von Klauseln zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen in einschlägige Übereinkünfte zwischen der EU und Drittländern wurden weitergeführt. Mit Kuba und Malaysia wurden die entsprechenden Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen und die Verhandlungen mit Japan und Armenien sind gut vorangekommen. Zudem wurden Vorbereitungsarbeiten und Konsultationen im Hinblick auf die bevorstehenden Beratungen mit dem Mercosur und mit Mexiko, die Anfang 2017 stattfinden, durchgeführt. Die Verhandlungen tragen dazu bei, für die Politik der EU auf dem Gebiet der Nichtverbreitung und der Abrüstung zu sensibilisieren. Außerdem bieten sie ein Forum dafür, das gegenseitige Verständnis zu verbessern, Möglichkeiten für eine künftige Zusammenarbeit aufzuzeigen und zu konkreten Fortschritten bei Nichtverbreitung und Abrüstung zu ermutigen.

WEITERE MULTILATERALE FOREN

G7

| 67. | Die EU hat sich weiter aktiv an den Sitzungen der für Nichtverbreitungs- und Abrüstungsfragen zuständigen Direktoren der G7 beteiligt, die 2016 unter japanischem Vorsitz stattgefunden haben. Höhepunkt war die Annahme der Hiroshima-Erklärung der G7-Außenminister über nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung (G7 Foreign Ministers‘ Hiroshima Declaration on Nuclear Disarmament and Non-Proliferation) am 11. April 2016. |
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67.

Die EU hat sich weiter aktiv an den Sitzungen der für Nichtverbreitungs- und Abrüstungsfragen zuständigen Direktoren der G7 beteiligt, die 2016 unter japanischem Vorsitz stattgefunden haben. Höhepunkt war die Annahme der Hiroshima-Erklärung der G7-Außenminister über nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung (G7 Foreign Ministers‘ Hiroshima Declaration on Nuclear Disarmament and Non-Proliferation) am 11. April 2016.

| 68. | Die EU unterstützt außerdem die Globale Partnerschaft gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und -material, und dies insbesondere durch die technische Hilfe (Bedrohungsanalyse, nationale Aktionspläne), die sie weltweit im Rahmen ihrer Initiative der Exzellenzzentren für die Eindämmung von chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Risiken erbringt. Die EU ist sich der Tatsache bewusst, dass die Programme und Tätigkeiten der Globalen Partnerschaft zur Bekämpfung terroristischer Handlungen mit Massenvernichtungswaffen in einem engen Zusammenhang zu dem Prozess der Gipfeltreffen zur nuklearen Sicherung, der Konferenz zur Überprüfung des BWÜ und der umfassenden Überprüfung des Stands der Umsetzung der Resolution 1540 stehen. In diesem Zusammenhang begrüßt die EU, dass sich die Globale Partnerschaft kontinuierlich über den G7-Rahmen hinaus entwickelt hat; der Partnerschaft gehören gegenwärtig 30 aktive Mitglieder an, bei fünf von ihnen besteht ein EU-Regionalsekretariat. |
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68.

Die EU unterstützt außerdem die Globale Partnerschaft gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und -material, und dies insbesondere durch die technische Hilfe (Bedrohungsanalyse, nationale Aktionspläne), die sie weltweit im Rahmen ihrer Initiative der Exzellenzzentren für die Eindämmung von chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Risiken erbringt. Die EU ist sich der Tatsache bewusst, dass die Programme und Tätigkeiten der Globalen Partnerschaft zur Bekämpfung terroristischer Handlungen mit Massenvernichtungswaffen in einem engen Zusammenhang zu dem Prozess der Gipfeltreffen zur nuklearen Sicherung, der Konferenz zur Überprüfung des BWÜ und der umfassenden Überprüfung des Stands der Umsetzung der Resolution 1540 stehen. In diesem Zusammenhang begrüßt die EU, dass sich die Globale Partnerschaft kontinuierlich über den G7-Rahmen hinaus entwickelt hat; der Partnerschaft gehören gegenwärtig 30 aktive Mitglieder an, bei fünf von ihnen besteht ein EU-Regionalsekretariat.

TREFFEN IM RAHMEN DES POLITISCHEN DIALOGS

| 69. | Der Sondergesandte des EAD für Abrüstung und Nichtverbreitung Jacek Bylica hat mit Indien, Japan, Pakistan, der Russischen Föderation, den Vereinigten Staaten und Israel Treffen im Rahmen des Dialogs über Nichtverbreitung und Abrüstung durchgeführt. Zudem hat er am Rande wichtiger Foren — wie dem Ersten Ausschuss der VN-Generalversammlung, der Generalkonferenz der IAEO, der Konferenz zur Überprüfung des BWÜ und der Konferenz der Vertragsstaaten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen -zahlreiche bilaterale Konsultationen mit verschiedenen Interessenträgern geführt. Bilaterale Konsultationen wurden unter anderem mit dem Hohen Beauftragten der VN für Abrüstungsfragen, dem Generaldirektor der Organisation für das Verbot chemischer Waffen und dem Direktor des Instituts der Vereinten Nationen für Abrüstungsforschung (UNIDIR) geführt. |
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69.

Der Sondergesandte des EAD für Abrüstung und Nichtverbreitung Jacek Bylica hat mit Indien, Japan, Pakistan, der Russischen Föderation, den Vereinigten Staaten und Israel Treffen im Rahmen des Dialogs über Nichtverbreitung und Abrüstung durchgeführt. Zudem hat er am Rande wichtiger Foren — wie dem Ersten Ausschuss der VN-Generalversammlung, der Generalkonferenz der IAEO, der Konferenz zur Überprüfung des BWÜ und der Konferenz der Vertragsstaaten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen -zahlreiche bilaterale Konsultationen mit verschiedenen Interessenträgern geführt. Bilaterale Konsultationen wurden unter anderem mit dem Hohen Beauftragten der VN für Abrüstungsfragen, dem Generaldirektor der Organisation für das Verbot chemischer Waffen und dem Direktor des Instituts der Vereinten Nationen für Abrüstungsforschung (UNIDIR) geführt.

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(1)  ABl. L 281 vom 23.10.2013, S. 6.

(2)  ABl. L 308 vom 16.11.2016, S. 22.

(3)  ABl. L 172 vom 2.7.2009, S. 18.

(4)  ABl. L 314 vom 1.12.2015, S. 51.

(5)  ABl. L 43 vom 18.2.2015, S. 14.

(6)  ABl. L 40 vom 11.2.2014, S. 63.

(7)  ABl. L 40 vom 11.2.2014, S. 8.

(8)  ABl. L 303 vom 20.11.2015, S. 13.

(9)  ABl. L 12 vom 19.1.2016, S. 50.

(10)  ABl. L 360 vom 17.12.2014, S. 44.

(11)  Sonderbericht Nr. 17/2014 des Europäischen Rechnungshofs.

(12)  Schlussfolgerungen des Rates vom 26. Oktober 2015 (Dok. 13279/15).

(13)  ABl. L 202 vom 4.8.2010, S. 5.

(14)  ABl. L 71 vom 12.3.2014, S. 3.

(15)  ABl. L 307 vom 15.11.2016, S. 1.

(16)  COM(2016)521 vom 24. August 2016.

(17)  COM(2016)616 vom 28. September 2016.

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ANHANG I

OVERVIEW OF EU COUNCIL JOINT ACTIONS AND COUNCIL DECISIONS IN THE FRAMEWORK OF THE EUROPEAN UNION STRATEGY AGAINST THE PROLIFERATION OF WEAPONS OF MASS DESTRUCTION

| | Title | Objective and implementing entity | Budget and duration |
| --- | --- | --- | --- |
| 1. | Council Decision (CFSP) 2016/2383 of 21 December 2016 on the Union support for the International Atomic Energy Agency (IAEA) activities in the area of nuclear security and in the framework of the implementation of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction | The support provided for the nuclear security activities of the IAEA aims to:






  a) | ensure the sustainability and effectiveness of support provided through previous Joint Actions and Decisions; |

Title

Objective and implementing entity

Budget and duration

1.

Council Decision (CFSP) 2016/2383 of 21 December 2016 on the Union support for the International Atomic Energy Agency (IAEA) activities in the area of nuclear security and in the framework of the implementation of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction

The support provided for the nuclear security activities of the IAEA aims to:

a)

ensure the sustainability and effectiveness of support provided through previous Joint Actions and Decisions;

| b) | strengthen countries indigenous nuclear security support infrastructure; |
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b)

strengthen countries indigenous nuclear security support infrastructure;

| c) | strengthen countries legislative and regulatory framework; |
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c)

strengthen countries legislative and regulatory framework;

| d) | strengthen nuclear security systems and measures for nuclear and other radioactive materials; |
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d)

strengthen nuclear security systems and measures for nuclear and other radioactive materials;

| e) | strengthen countries institutional infrastructure and capabilities to deal with nuclear and radioactive materials out of regulatory control; |
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e)

strengthen countries institutional infrastructure and capabilities to deal with nuclear and radioactive materials out of regulatory control;

| f) | strengthen countries response and resilience to cybercrime and mitigate its impact on nuclear security; |
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f)

strengthen countries response and resilience to cybercrime and mitigate its impact on nuclear security;

| g) | enhance education and training capacities in the field of nuclear security; |
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g)

enhance education and training capacities in the field of nuclear security;

| h) | provide focused and continuing support for the implementation and universal adherence to the Amendment to the Convention on the Physical Protection of Nuclear Material. |
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h)

provide focused and continuing support for the implementation and universal adherence to the Amendment to the Convention on the Physical Protection of Nuclear Material.

Implementing agency: The International Atomic Energy Agency (IAEA).

Budget: EUR 9 361 204,23

OJ L 352, 23.12.2016, p. 74

Estimated duration of the action: 36 months

2.

Council Decision (CFSP) 2016/2001 of 15 November 2016 on a Union contribution to the establishment and the secure management of a Low Enriched Uranium (LEU) Bank under the control of the International Atomic Energy Agency (IAEA) in the framework of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction

The contribution provides support for the safe and secure operation and management of the IAEA LEU Bank by ensuring high levels of security and safety during transport and storage, in line with the IAEA safety standards and security guidance documents. It provides support for:

| a) | the safe and secure establishment of storage for the 90 tonnes of LEU; |
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a)

the safe and secure establishment of storage for the 90 tonnes of LEU;

| b) | the secure transport of 90 tonnes of LEU; |
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b)

the secure transport of 90 tonnes of LEU;

| c) | the long term storage of the 90 tonnes of LEU |
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c)

the long term storage of the 90 tonnes of LEU

Implementing agency: The International Atomic Energy Agency (IAEA).

Budget: EUR 4 362 200

OJ L 308, 16.11.2016, p. 22

Estimated duration of the action: 60 months after the date of the conclusion of the financing agreement

3.

Council Decision (CFSP) 2016/51 of 18 January 2016 in support of the Biological and Toxin Weapons Convention (BTWC) in the framework of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction

The contribution provides support for:

| a) | promoting universal adherence to the BTWC by encouraging States not party to better understand the benefits of joining the BTWC and getting more involved in BTWC meetings and other activities, |
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a)

promoting universal adherence to the BTWC by encouraging States not party to better understand the benefits of joining the BTWC and getting more involved in BTWC meetings and other activities,

| b) | enhancing interaction with non-governmental stakeholders on science and technology and biosafety and biosecurity, |
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b)

enhancing interaction with non-governmental stakeholders on science and technology and biosafety and biosecurity,

| c) | developing national capacities for BTWC implementation — in particular in developing countries, and on areas such as Articles VII and X — by improving the quality and quantity of declarations submitted under the Confidence-Building Measures system in order to enhance confidence in compliance with the BTWC, |
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c)

developing national capacities for BTWC implementation — in particular in developing countries, and on areas such as Articles VII and X — by improving the quality and quantity of declarations submitted under the Confidence-Building Measures system in order to enhance confidence in compliance with the BTWC,

| d) | supporting the intersessional programme and the preparations for the Eighth Review Conference, |
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d)

supporting the intersessional programme and the preparations for the Eighth Review Conference,

| e) | strengthening the United Nations Secretary-General’s Mechanism for Investigation of Alleged Use of Chemical, Biological and Toxin Weapons (SGM), |
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e)

strengthening the United Nations Secretary-General’s Mechanism for Investigation of Alleged Use of Chemical, Biological and Toxin Weapons (SGM),

| f) | enabling tools for awareness-raising, education and engagement. |
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f)

enabling tools for awareness-raising, education and engagement.

Implementing agency: United Nations Office of Disarmament Affairs (UNODA).

Budget: EUR 2 340 000

OJ L 12, 19.1.2016, p. 50

Estimated duration of the action: 36 months from the conclusion of the financing agreement.

4.

Council Decision (CFSP) 2015/2215 of 30 November 2015 in support of UNSCR 2235 (2015), establishing an OPCW-UN joint investigative mechanism to identify the perpetrators of chemical attacks in the Syrian Arab Republic

The decision supported the OPCW and the JIM by contributing to costs associated with their activities under UNSCR 2235 (2015), with the following overall objective: identification to the greatest extent feasible of individuals, entities, groups or governments who were perpetrators, organisers, sponsors or otherwise involved in the use of chemicals, including chlorine or any other toxic chemical, as weapons in the Syrian Arab Republic, where the OPCW FFM determines or has determined that a specific incident in the Syrian Arab Republic involved or likely involved the use of chemicals, including chlorine or any other toxic chemical, as weapons.

Implementing agency: The Organization for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW).

Budget: EUR 2 290 463

OJ L 314, 1.12.2015, p. 51

Estimated duration of the action: 18 months from the conclusion of the financing agreement.

5.

Implementing agency: United Nations Office of Disarmament Affairs (UNODA).

Budget: EUR 2 295 632

OJ L 314, 1.12.2015, p. 51

Estimated duration of the action: 18 months from the conclusion of the financing agreement.

6.

Council Decision (CFSP) 2015/1838 of 12 October 2015 amending Decision 2013/391/CFSP in support of the practical implementation of United Nations Security Council Resolution 1540 (2004) on non-proliferation of weapons of mass destruction and their means of delivery

Decision 2013/391/CFSP was amended as follows: (1) in Article 5, paragraph 2 was replaced by the following: ‘2. This Decision shall expire on 25 April 2016.’ (2) in the Annex, point 6 was replaced by the following: ‘6. DURATION This Decision will expire on 25 April 2016.’

Implementing agency: United Nations Office of Disarmament Affairs (UNODA).

Budget: EUR 750 000

OJ L 266, 13.10.2015. p. 96

Duration of the action:

| 1) | CD 2013/391/CFSP (row 65): 24 months; |
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1)

CD 2013/391/CFSP (row 65): 24 months;

| 2) | CD2015/1838/CFSP: extended it until 25 April 2016. |
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2)

CD2015/1838/CFSP: extended it until 25 April 2016.

7.

Council Decision (CFSP) 2015/1837 of 12 October 2015 on Union support for the activities of the Preparatory Commission of the Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty Organisation (CTBTO) in order to strengthen its monitoring and verification capabilities and in the framework of the implementation of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction

The sixth Council Decision supports the CTBT Organisation, without substituting actions/projects funded through the regular budget, a) in its technical pillars to enhance the technical and scientific capacity of the PTS and b) in its capacity to promote the universal adherence and entry-into-force of the Treaty and the verification regime through training and educational activities. The projects aim to:

| a) | sustain the operability of the CTBTO verification system; |
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a)

sustain the operability of the CTBTO verification system;

| b) | expand the capabilities of the Multispectral/Infrared (MSIR) system, developed by the PTS under EU Council Decision V, by adding dedicated sensors to help inspection teams detect OSI-relevant features; |
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b)

expand the capabilities of the Multispectral/Infrared (MSIR) system, developed by the PTS under EU Council Decision V, by adding dedicated sensors to help inspection teams detect OSI-relevant features;

| c) | promote universal adherence and the entry into force of the Treaty and the long term sustainability of its verification regime through outreach activities and capacity building. |
| --- | --- |

c)

promote universal adherence and the entry into force of the Treaty and the long term sustainability of its verification regime through outreach activities and capacity building.

Implementing agency: The Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty Organization (CTBTO).

Budget: EUR 3 024 756

OJ L 266, 13.10.2015, p. 83

Duration of the action: 24 months from the conclusion of the financial agreement.

8.

Council Decision 2015/259/CFSP of 17 February 2015 in support of activities of the Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW) in the framework of the implementation of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction

The EU Council Decision 2015/259/CFSP for the years 2015-17 has made available to the OPCW some EUR 2,5  million to support:

| a) | universality, |
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a)

universality,

| b) | national implementation, |
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b)

national implementation,

| c) | international cooperation, |
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c)

international cooperation,

| d) | the Africa Programme and |
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d)

the Africa Programme and

| e) | implementation of lessons learned from the Syrian operation. |
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e)

implementation of lessons learned from the Syrian operation.

Implementing agency: The Organization for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW).

Budget: EUR 2 528 069

OJ L 43, 18.2.2015, p. 14

Duration of the action: 36 months

9.

Council Decision (CFSP) 2015/203 of 9 February 2015 in support of the Union proposal for an international Code of Conduct for outer- space activities as a contribution to transparency and confidence building measures in outer-space activities

The objective was to promote the proposal for an international Code of Conduct on outer-space activities as a contribution to the creation of TCBMs in outer-space activities in line with UNGA Resolution A/RES/68/50, while building on the lessons-learned from Council Decision 2012/281/CFSP.

The projects supported by the EU aimed to:

| a) | enhance awareness, knowledge and understanding of the proposal for an international Code of Conduct and the process led by the European Union. |
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a)

enhance awareness, knowledge and understanding of the proposal for an international Code of Conduct and the process led by the European Union.

| b) | continue to provide a framework for the multilateral process on the proposal for an international Code of Conduct for outer-space activities, that will enable the international community to continue to engage with a view to building the widest possible consensus for adoption of the Code of Conduct, through supporting multilateral meetings for negotiations on the draft Code, and for its formal adoption. |
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b)

continue to provide a framework for the multilateral process on the proposal for an international Code of Conduct for outer-space activities, that will enable the international community to continue to engage with a view to building the widest possible consensus for adoption of the Code of Conduct, through supporting multilateral meetings for negotiations on the draft Code, and for its formal adoption.

Implementing agency: United Nations Office for Disarmament Affairs (UNODA)

Budget: EUR 775 729

OJ L 33, 10.2.2015, p. 38

Duration of the action: 18 months

10.

Council Decision 2014/913/CFSP of 15 December 2014 in support of the HCoC and ballistic missile Non-Proliferation in the framework of the implementation of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction

The objectives were to:

| 1. | Support the Hague Code of Conduct against ballistic missile proliferation and the Missile Technology Control Regime, in particular with the aim to:






  a) | promote universality and the subscription to the Code by all States with ballistic missile capabilities; |
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1.

Support the Hague Code of Conduct against ballistic missile proliferation and the Missile Technology Control Regime, in particular with the aim to:

a)

promote universality and the subscription to the Code by all States with ballistic missile capabilities;

| b) | support the implementation and reinforce the visibility of the Code; |
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b)

support the implementation and reinforce the visibility of the Code;

| c) | promote adherence to the MTCR guidelines and its annex. |
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c)

promote adherence to the MTCR guidelines and its annex.

| 2. | More generally, to support a range of activities to fight against the proliferation of ballistic missiles, aimed notably at raising awareness of this threat, stepping up efforts to increase the effectiveness of multilateral instruments, building up support to initiatives to address these specific challenges and helping interested countries to reinforce nationally their relevant export control regimes. |
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2.

More generally, to support a range of activities to fight against the proliferation of ballistic missiles, aimed notably at raising awareness of this threat, stepping up efforts to increase the effectiveness of multilateral instruments, building up support to initiatives to address these specific challenges and helping interested countries to reinforce nationally their relevant export control regimes.

Implementing agency: Fondation pour la Recherche Stratégique (FRS).

Budget: EUR 990 000

OJ L 360, 17.12.2014, p. 44

Duration of the action: 30 months

11.

Council Decision 2014/129/CFSP of 10 March 2014 promoting the European network of independent non-proliferation think tanks in support of the implementation of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction

The Council Decision continued the support to the Consortium of think-tanks. It built on the achievements and experiences since 2011. New tasks were added, among which:

| a) | annual international conference on non-proliferation and disarmament (3 in total; 250-300 targeted participants, international in scope, held in Brussels) |
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a)

annual international conference on non-proliferation and disarmament (3 in total; 250-300 targeted participants, international in scope, held in Brussels)

| b) | annual consultative meeting on non-proliferation and disarmament (3 in total, 100 targeted participants, European in scope, held in Brussels) |
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b)

annual consultative meeting on non-proliferation and disarmament (3 in total, 100 targeted participants, European in scope, held in Brussels)

| c) | internet platform and production of policy papers; |
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c)

internet platform and production of policy papers;

| d) | ad hoc seminars; |
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d)

ad hoc seminars;

| e) | help-desk facility for production within two weeks-time of up to twenty 5-10 pages policy papers on demand by EEAS; |
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e)

help-desk facility for production within two weeks-time of up to twenty 5-10 pages policy papers on demand by EEAS;

| f) | education on non-proliferation and disarmament (European online curriculum for university use to be available 24 months after the starting of the contract). |
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f)

education on non-proliferation and disarmament (European online curriculum for university use to be available 24 months after the starting of the contract).

Implementing agency: The EU Non-Proliferation Consortium of Think-Tanks.

Budget: EUR 3 600 000

OJ L 71, 12.3.2014, p. 3

Duration of the action: 36 months

12.

Council Decision 2013/726/CFSP of 9 December 2013 in support of the UNSCR 2118 (2013) and OPCW Executive Council EC-M-33/Dec 1, in the framework of the implementation of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction

The overall objective was to support the OPCW activities by contributing to costs associated with the inspection and verification of the destruction of Syrian chemical weapons, and costs associated with activities complementary to the core mandated tasks in support of UNSCR 2118 (2013) and the OPCW Executive Council Decision of 27 September 2013 on the destruction of Syrian chemical weapons and subsequent and related resolutions and decisions. The project under the Council Decision provided situation-awareness products: satellite imagery and related information products of the EU Satellite Centre, related to the security of the OPCW-UN Joint Mission, including the status of the road network.

Implementing agency: The Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW).

Budget: EUR 2 311 842

OJ L 329, 10.12.2013, p. 41

Duration of the action: 12 months. Extended until 30 September 2015.

Implemented.

13.

Council Decision 2013/668/CFSP of 18 November 2013 in support of World Health Organisation activities in the area of bio-safety and bio-security in the framework of the European Union Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction

The overall objective was to support the implementation of the BTWC focusing on the safety and security of microbial or other biological agents or toxins in laboratories and other facilities, including during transportation and to promote bio-risk reduction practices and awareness, including biosafety, biosecurity, bioethics and preparedness against intentional misuse of biological agents and toxins.

Implementing entity: The World Health Organisation (WTO).

Budget: EUR 1 727 000

OJ L 310, 20.11.2013

Duration of the action: 24 months

14.

Council Decision 2013/517/CFSP of 21 October 2013 on the Union support for the activities of the International Atomic Energy Agency in the areas of nuclear security and verification and in the framework of the implementation of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction — IAEA VI

The overall aim was to support the IAEA activities in the areas of nuclear security and verification to:

| (a) | promote universal adherence to international non-proliferation and nuclear security instruments, including IAEA comprehensive safeguards agreements and additional protocols; |
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(a)

promote universal adherence to international non-proliferation and nuclear security instruments, including IAEA comprehensive safeguards agreements and additional protocols;

| (b) | protect proliferation-sensitive materials and equipment and the relevant technology by providing legislative and regulatory assistance in the area of nuclear security and safeguards; |
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(b)

protect proliferation-sensitive materials and equipment and the relevant technology by providing legislative and regulatory assistance in the area of nuclear security and safeguards;

| (c) | strengthen the detection of, and response to, illicit trafficking of nuclear and other radioactive materials. |
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(c)

strengthen the detection of, and response to, illicit trafficking of nuclear and other radioactive materials.

Implementing entity: The International Atomic Energy Agency (IAEA).

Budget: EUR 8 050 000

OJ L 281, 23.10.2013, p. 6

Duration of the action: 36 months

15.

Council Decision 2013/391/CFSP of 22 July 2013 in support of the practical implementation of United Nations Security Council Resolution 1540 (2004) on non-proliferation of weapons of mass destruction and their means of delivery

The support focused on:

| (a) | enhancing relevant national and regional efforts and capabilities primarily through capacity-building and assistance facilitation; |
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(a)

enhancing relevant national and regional efforts and capabilities primarily through capacity-building and assistance facilitation;

| (b) | contributing to the practical implementation of specific recommendations of the 2009 Comprehensive Review of the status of implementation of UNSCR 1540 (2004), in particular in the areas of technical assistance, international cooperation and raising public awareness; |
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(b)

contributing to the practical implementation of specific recommendations of the 2009 Comprehensive Review of the status of implementation of UNSCR 1540 (2004), in particular in the areas of technical assistance, international cooperation and raising public awareness;

| (c) | initiating, developing and implementing national action plans upon states request. |
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(c)

initiating, developing and implementing national action plans upon states request.

Implementing entity: United Nations Office of Disarmament Affairs (UNODA).

Budget: EUR 750 000

OJ L 198, 23.7.2013

Duration of the action: 24 months.

16.

Council Decision 2012/699/CFSP of 13 November 2012 on support for activities of the Preparatory Commission of the Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty Organisation (CTBTO) in order to strengthen its monitoring and verification capabilities and in the framework of the implementation of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction — CTBTO V.

The Union supported four projects, the objectives of which were to:

| (a) | provide technical assistance and capacity building to State Signatories to enable them to fully participate in and contribute to the implementation of the CTBT verification system; |
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(a)

provide technical assistance and capacity building to State Signatories to enable them to fully participate in and contribute to the implementation of the CTBT verification system;

| (b) | develop capacity for future generations of CTBT experts through the Capacity Development Initiative (CDI); |
| --- | --- |

(b)

develop capacity for future generations of CTBT experts through the Capacity Development Initiative (CDI);

| (c) | enhance the Atmospheric Transport Model (ATM); |
| --- | --- |

(c)

enhance the Atmospheric Transport Model (ATM);

| (d) | characterize and mitigate Radio Xenon noble gases; |
| --- | --- |

(d)

characterize and mitigate Radio Xenon noble gases;

| (e) | support the Integrated Field Exercise in 2014 (IFE14) through the development of an integrated multispectral array; |
| --- | --- |

(e)

support the Integrated Field Exercise in 2014 (IFE14) through the development of an integrated multispectral array;

| (f) | sustain certified IMS Auxiliary Seismic Stations. |
| --- | --- |

(f)

sustain certified IMS Auxiliary Seismic Stations.

Implementing entity: The Preparatory Commission of the CTBTO.

Budget: EUR 5 185 028

OJ L 314, 14.11.2012

Duration of the action: 24 months. Extended to 3 December 2015.

Implemented

17.

Council Decision 2012/423/CFSP of 23 July 2012 on support of ballistic missile non-proliferation in the framework of the implementation of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction and of the Council Common Position 2003/805/CFSP

The objectives were to:

| (a) | support the activities of The Hague Code of Conduct against ballistic missile proliferation, in particular with the aim to:






  — | promote the universality of the Code and the subscription to the Code by all States with ballistic missile capabilities; |
| --- | --- | --- |

(a)

support the activities of The Hague Code of Conduct against ballistic missile proliferation, in particular with the aim to:

—

promote the universality of the Code and the subscription to the Code by all States with ballistic missile capabilities;

| — | support the implementation of the Code; |
| --- | --- |

—

support the implementation of the Code;

| — | reinforce the visibility of the Code on the occasion of the tenth anniversary of its signature; |
| --- | --- |

—

reinforce the visibility of the Code on the occasion of the tenth anniversary of its signature;

| (b) | support a range of activities to fight against the proliferation of ballistic missiles, step up efforts to increase the effectiveness of multilateral instruments, build up support for initiatives addressing these specific challenges and help interested countries to reinforce nationally their relevant export control regimes. |
| --- | --- |

(b)

support a range of activities to fight against the proliferation of ballistic missiles, step up efforts to increase the effectiveness of multilateral instruments, build up support for initiatives addressing these specific challenges and help interested countries to reinforce nationally their relevant export control regimes.

Implementing entity: Fondation pour le Recherche Stratégique (FRS).

Budget: EUR 930 000

OJ L 196, 24.7.2012

Duration of the action: 24 months. Extended to 28 March 2015.

Implemented

18.

Council Decision 2012/422/CFSP of 23 July 2012 in support of a process leading to the establishment of a zone free of nuclear weapons and all other weapons of mass destruction in the Middle East.

The objectives were to:

| (a) | support the work of the Facilitator for the 2012 Conference on the establishment of a Middle East zone free of nuclear weapons and all other weapons of mass destruction; |
| --- | --- |

(a)

support the work of the Facilitator for the 2012 Conference on the establishment of a Middle East zone free of nuclear weapons and all other weapons of mass destruction;

| (b) | enhance the visibility of the Union as a global actor and in the region in the field of non-proliferation; |
| --- | --- |

(b)

enhance the visibility of the Union as a global actor and in the region in the field of non-proliferation;

| (c) | encourage regional political and security-related dialogue within civil societies and governments, and more particularly among experts, officials and academics; |
| --- | --- |

(c)

encourage regional political and security-related dialogue within civil societies and governments, and more particularly among experts, officials and academics;

| (d) | identify concrete confidence-building measures that could serve as practical steps towards the prospect of a Middle East zone free of WMD and their means of delivery; |
| --- | --- |

(d)

identify concrete confidence-building measures that could serve as practical steps towards the prospect of a Middle East zone free of WMD and their means of delivery;

| (e) | encourage discussion on the universalization and implementation of relevant international treaties and other instruments to prevent the proliferation of WMD and their delivery systems; |
| --- | --- |

(e)

encourage discussion on the universalization and implementation of relevant international treaties and other instruments to prevent the proliferation of WMD and their delivery systems;

| (f) | discuss issues related to peaceful uses of nuclear energy and international and regional cooperation. |
| --- | --- |

(f)

discuss issues related to peaceful uses of nuclear energy and international and regional cooperation.

Implementing entity: EU Non-Proliferation Consortium.

Budget: EUR 352 000

OJ L 196, 24.7.2012

Duration of the action: 18 months.

A contingency amount of EUR 20 000 was given to the Arab Institute for Security Studies in Amman, Jordan for organising a meeting on the subject of the WMDFZ in the M.E. (13-14 November 2013).

Implemented.

19.

Council Decision 2012/421/CFSP of 23 July 2012 in support of the Biological and Toxin Weapons Convention (BTWC), in the framework of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction.

The objectives were to:

| (a) | promote universal adherence to the BTWC, |
| --- | --- |

(a)

promote universal adherence to the BTWC,

| (b) | support the implementation of the BTWC and the submission of CBMs by the States Parties, |
| --- | --- |

(b)

support the implementation of the BTWC and the submission of CBMs by the States Parties,

| (c) | support the work of the 2012-2015 inter-sessional programme with a view to strengthening the implementation and effectiveness of the BTWC. |
| --- | --- |

(c)

support the work of the 2012-2015 inter-sessional programme with a view to strengthening the implementation and effectiveness of the BTWC.

Implementing entity: United Nations Office of Disarmament Affairs (UNODA).

Budget: EUR 1 700 000

OJ L 196, 24.7.2012

Duration of the action: 24 months. Extended to 31 January 2015.

Implemented

20.

Council Decision 2012/281/CFSP of 29 May 2012 in the framework of the European Security Strategy in support of the Union proposal for an international Code of Conduct on outer-space activities.

The objectives were:

| (a) | consultations with States, active or not yet active on space issues to discuss the proposal and to gather their views, |
| --- | --- |

(a)

consultations with States, active or not yet active on space issues to discuss the proposal and to gather their views,

| (b) | gathering expert support for the process of developing an international Code of Conduct for outer-space activities. |
| --- | --- |

(b)

gathering expert support for the process of developing an international Code of Conduct for outer-space activities.

Implementing entity: United Nations Institute for Disarmament Research (UNIDIR).

Budget: EUR 1 490 000

OJ L 140, 30.5.2012

Duration of the action: 18 months. Extended to 31 July 2014.

Implemented.

21.

Council Decision 2012/166/CFSP of 23 March 2012 in support of activities of the Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW) in the framework of the implementation of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction — V.

The objectives were to:

| (a) | enhance the capacities of States Parties in fulfilling their obligations under the CWC, |
| --- | --- |

(a)

enhance the capacities of States Parties in fulfilling their obligations under the CWC,

| (b) | enhance the preparedness of States Parties to prevent and respond to attacks involving toxic chemicals, |
| --- | --- |

(b)

enhance the preparedness of States Parties to prevent and respond to attacks involving toxic chemicals,

| (c) | enhance international cooperation in the field of chemical activities, |
| --- | --- |

(c)

enhance international cooperation in the field of chemical activities,

| (d) | support the ability of the OPCW to adapt to developments in the field of science and technology, |
| --- | --- |

(d)

support the ability of the OPCW to adapt to developments in the field of science and technology,

| (e) | promote universality by encouraging States not Parties to join the CWC. |
| --- | --- |

(e)

promote universality by encouraging States not Parties to join the CWC.

Implementing entity: The Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW).

Budget: EUR 2 140 000

OJ L 87, 24.3.2012

Duration of the action: 24 months. Extended to 31 December 2014

Implemented

22.

Council Decision 2010/799/CFSP of 13 December 2010 in support of a process of confidence-building leading to the establishment of a zone free of weapons of mass destruction and their means of delivery in the Middle East in support of the implementation of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction.

The objectives were to:

| (a) | encourage regional political and security-related dialogue within civil societies and governments, and among experts, officials and academics, |
| --- | --- |

(a)

encourage regional political and security-related dialogue within civil societies and governments, and among experts, officials and academics,

| (b) | identify confidence-building measures that could serve as practical steps towards the prospect of a Middle East zone free of WMD and their means of delivery, |
| --- | --- |

(b)

identify confidence-building measures that could serve as practical steps towards the prospect of a Middle East zone free of WMD and their means of delivery,

| (c) | encourage discussion on the universalization and implementation of relevant international treaties and other instruments to prevent the proliferation of WMD and their delivery systems, |
| --- | --- |

(c)

encourage discussion on the universalization and implementation of relevant international treaties and other instruments to prevent the proliferation of WMD and their delivery systems,

| (d) | discuss issues related to the peaceful uses of nuclear energy and international and regional cooperation in this regard. |
| --- | --- |

(d)

discuss issues related to the peaceful uses of nuclear energy and international and regional cooperation in this regard.

Implementing entity: EU Non-Proliferation Consortium.

Budget: EUR 347 700

OJ L 341, 23.12.2012, p. 27

Implemented.

23.

Council Decision 2010/585/CFSP of 27 September 2010 on support for IAEA activities in the areas of nuclear security and verification and in the framework of the implementation of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction — IAEA V.

The objectives were:

| (a) | strengthening national legislative and regulatory infrastructures for the implementation of relevant international instruments in the areas of nuclear security and verification, including comprehensive safeguards agreements and the Additional Protocol, |
| --- | --- |

(a)

strengthening national legislative and regulatory infrastructures for the implementation of relevant international instruments in the areas of nuclear security and verification, including comprehensive safeguards agreements and the Additional Protocol,

| (b) | assisting States in strengthening the security and control of nuclear and other radioactive materials, |
| --- | --- |

(b)

assisting States in strengthening the security and control of nuclear and other radioactive materials,

| (c) | strengthening States’ capabilities for detection and response to illicit trafficking in nuclear and other radioactive materials. |
| --- | --- |

(c)

strengthening States’ capabilities for detection and response to illicit trafficking in nuclear and other radioactive materials.

Implementing entity: The International Atomic Energy Agency (IAEA).

Budget: EUR 9 966 000

OJ L 302, 1.10.2010

Duration of the action: 24 months. Extended to 31 December 2014.

Implemented.

24.

Council Decision 2010/430/CFSP of 26 July 2010 establishing a European network of independent non-proliferation think tanks in support of the implementation of the EU strategy against the proliferation of weapons of mass destruction.

The objective of this network of independent non-proliferation think tanks was to encourage political and security-related dialogue and the long-term discussion of measures to combat the WMD proliferation and their delivery systems within civil society, and among experts, researchers and academics. The support for the network focused on:

| (a) | organising a kick-off meeting and an annual conference with a view to submitting a report and/or recommendations to the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy (HR), |
| --- | --- |

(a)

organising a kick-off meeting and an annual conference with a view to submitting a report and/or recommendations to the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy (HR),

| (b) | creating an internet platform to facilitate contacts and foster research dialogue among the network of non-proliferation think tanks. |
| --- | --- |

(b)

creating an internet platform to facilitate contacts and foster research dialogue among the network of non-proliferation think tanks.

Implementing entity: EU Non-Proliferation Consortium.

Budget: EUR 2 182 000

OJ L 205, 4.8.2010

Duration of the action: 36 months. Extended to 30 June 2014.

Implemented

25.

Council Decision 2010/461/CFSP of 26 July 2010 on support for activities of the Preparatory Commission of the Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty Organisation (CTBTO) in order to strengthen its monitoring and verification capabilities and in the framework of the implementation of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction — CTBTO IV.

The objectives were to:

| (a) | improve the operation and sustainability of the auxiliary seismic stations network of the CTBT’s International Monitoring System; |
| --- | --- |

(a)

improve the operation and sustainability of the auxiliary seismic stations network of the CTBT’s International Monitoring System;

| (b) | improve the CTBT verification system through strengthened cooperation with the scientific community; |
| --- | --- |

(b)

improve the CTBT verification system through strengthened cooperation with the scientific community;

| (c) | provide technical assistance to States Signatories in Africa and in the Latin American and Caribbean Region so as to enable them to fully participate in and contribute to the implementation of the CTBT verification system; |
| --- | --- |

(c)

provide technical assistance to States Signatories in Africa and in the Latin American and Caribbean Region so as to enable them to fully participate in and contribute to the implementation of the CTBT verification system;

| (d) | develop an OSI noble gas capable detection system. |
| --- | --- |

(d)

develop an OSI noble gas capable detection system.

Implementing entity: The Preparatory Commission of the CTBTO.

Budget: EUR 5 280 000

OJ L 219, 20.8.2010

Duration of the action: 18 months. Extended to 16 May 2014.

Implemented

26.

Council Decision 2009/569/CFSP of 27 July 2009 on support for OPCW activities in the framework of the implementation of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction: OPCW IV.

The objective was to support universal adherence to the CWC, to promote ratification/accession to the CWC by States not Parties (signatory States as well as non-signatory States) and to support the full implementation of the CWC by the States Parties:

Implementing entity: The Organisation for the Prohibition of the Chemical Weapons (OPCW).

Budget: EUR 2 110 000

OJ L 197, 29.7.2009

Duration of the action: 18 months.

Implemented.

27.

Council Decision 2008/974/CFSP of 18 December 2008 in support of the Hague Code of Conduct against ballistic missile proliferation in the framework of the implementation of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction

The EU supported three aspects of the Code:

| (a) | universality of the Code, |
| --- | --- |

(a)

universality of the Code,

| (b) | implementation of the Code, |
| --- | --- |

(b)

implementation of the Code,

| (c) | improved functioning of the Code. |
| --- | --- |

(c)

improved functioning of the Code.

Implementing entity: Fondation pour le Recherche Stratégique (FRS).

Budget: EUR 1 015 000

OJ L 345, 23.12.2008

Duration of the action: 24 months.

Implemented.

28.

Council Joint Action 2008/858/CFSP of 10 November 2008 in support of the Biological and Toxin Weapons Convention (BTWC), in the framework of the implementation of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction

The overall objective was to:

| (a) | support universal adherence to the BTWC, |
| --- | --- |

(a)

support universal adherence to the BTWC,

| (b) | improve implementation of the BTWC, including the submission of confidence building measures declarations, and |
| --- | --- |

(b)

improve implementation of the BTWC, including the submission of confidence building measures declarations, and

| (c) | support the best use of the inter-sessional process 2007-2010 for the preparation of the 2011 Review Conference. |
| --- | --- |

(c)

support the best use of the inter-sessional process 2007-2010 for the preparation of the 2011 Review Conference.

Implementing entity: United Nations Office for Disarmament Affairs (UNODA) — Geneva.

Budget: EUR 1 400 000

OJ L 302, 13.11.2008

Duration of the action: 24 months.

Implemented.

29.

Council Joint Action 2008/588/CFSP of 15 July 2008 on support for activities of the Preparatory Commission of the Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty Organisation (CTBTO) in order to strengthen its monitoring and verification capabilities and in the framework of the implementation of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction — CTBTO III.

The EU supported the building of capacity of the Preparatory Commission of the CTBTO in the area of verification by:

| (a) | noble gas monitoring: radio-xenon measurements and data analysis, |
| --- | --- |

(a)

noble gas monitoring: radio-xenon measurements and data analysis,

| (b) | integrating States Signatories in Africa to fully participate in and contribute to the implementation of the CTBTO monitoring and verification system. |
| --- | --- |

(b)

integrating States Signatories in Africa to fully participate in and contribute to the implementation of the CTBTO monitoring and verification system.

Implementing entity: The CTBTO Preparatory Commission.

Budget: EUR 2 316 000

OJ L 189, 17.7.2008

Duration of the action: 18 months.

Implemented.

30.

Council Joint Action 2008/368/CFSP of 14 May 2008 in support of the implementation of UNSCR 1540.

The projects in support of the implementation of UNSCR 1540 were six workshops aiming at enhancing the capacity of export-control officials in six sub regions: Africa, Central America, Mercosur, the Middle East and Gulf Regions, Pacific Islands and South-East Asia — to implement UNSCR 1540 in practice. The workshops were tailored for border, customs and regulatory officials and contained the main elements of an export control process including applicable laws (including national and international legal aspects), regulatory controls (including licensing provisions, end-user verification and awareness-raising programmes) and enforcement (including commodity identification, risk-assessment and detection methods).

Implementing entity: United Nations Office of Disarmament Affairs (UNODA).

Budget: EUR 475 000

OJ L 127, 15.5.2008

Duration of the action: 24 months.

Implemented.

31.

Council Joint Action 2008/314/CFSP of 14 April 2008 on support for IAEA activities in the areas of nuclear security and verification and in the framework of the implementation of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction– IAEA IV.

The objectives were to:

| (a) | strengthen national legislative and regulatory infrastructures for the implementation of relevant international instruments in the areas of nuclear security and verification, including comprehensive safeguards agreements and the Additional Protocol, |
| --- | --- |

(a)

strengthen national legislative and regulatory infrastructures for the implementation of relevant international instruments in the areas of nuclear security and verification, including comprehensive safeguards agreements and the Additional Protocol,

| (b) | assist States in strengthening the security and control of nuclear and other radioactive materials, |
| --- | --- |

(b)

assist States in strengthening the security and control of nuclear and other radioactive materials,

| (c) | strengthen States’ capabilities for detection and response to illicit trafficking in nuclear and other radioactive materials. |
| --- | --- |

(c)

strengthen States’ capabilities for detection and response to illicit trafficking in nuclear and other radioactive materials.

Implementing entity: The International Atomic Energy Agency (IAEA).

Budget: EUR 7 703 000

OJ L 107, 17.4.2008

Duration of the action: 24 months.

Implemented.

32.

Council Joint Action 2008/307/CFSP of 14 April 2008 in support of World Health Organisation activities in the area of laboratory bio-safety and bio-security — WHO I.

The overall objective was to support the implementation of the BTWC, in particular those aspects that relate to the safety and security of microbial or other biological agents and toxins in laboratories and other facilities, including during transportation as appropriate, to prevent unauthorised access to and removal of such agents and toxins. The contribution aimed to:

| (a) | promote bio-risk reduction management through regional and national outreach, |
| --- | --- |

(a)

promote bio-risk reduction management through regional and national outreach,

| (b) | strengthen the security and laboratory management practices against biological risks. |
| --- | --- |

(b)

strengthen the security and laboratory management practices against biological risks.

Implementing entity: The World Health Organisation (WTO).

Budget: EUR 2 105 000

OJ L 106, 16.4.2008

Duration of the action: 24 months.

Implemented.

33.

Council Joint Action 2007/753/CFSP of 19 November 2007 in support of the IAEA monitoring and verification activities in the DPRK.

The objective was to contribute to the monitoring and verification activities in the DPRK, in accordance with the Initial Actions of 13 February 2007, as agreed in the framework of the six-party-talks.

Implementing entity: The International Atomic Energy Agency (IAEA — Department of Safeguards)

Budget: EUR 1 780 000

OJ L 304, 22.11.2007

Estimated duration of the action: 18 months. Suspension, Force majeure. Ended

34.

Council Joint Action 2007/468/CFSP of 28 June 2007 of 28 June 2007 on support for activities of the Preparatory Commission of the Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty Organisation (CTBTO) in order to strengthen its monitoring and verification capabilities and in the framework of the implementation of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction CTBTO II.

The objective was to support the early entry into force of the Treaty, and the establishing of the Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty (CTBT) verification regime through:

| (a) | improvement of the knowledge of Provisional Technical Secretariat noble gas measurements; |
| --- | --- |

(a)

improvement of the knowledge of Provisional Technical Secretariat noble gas measurements;

| (b) | support for the Integrated Field Exercise 2008. |
| --- | --- |

(b)

support for the Integrated Field Exercise 2008.

Implementing entity: The CTBTO Preparatory Commission.

Budget: EUR 1 670 000

OJ L 176, 6.7.2007

Duration of the action: 15 months.

Implemented.

35.

Council Joint Action 2007/185/CFSP of 19 March 2007 on support for OPCW activities in the framework of the implementation of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction — OPCW III.

The objective was to support universal adherence to the CWC, to promote ratification/accession to the CWC by States not Parties (signatory States as well as non-signatory States) and to support the full implementation of the CWC by the States Parties. The contribution also promoted international cooperation in the field of chemical activities, as accompanying measures to the implementation of the CWC and provided support for the creation of a collaborative framework among the chemical industry, OPCW and national authorities on the 10th anniversary of the OPCW.

Implementing entity: The Organisation for the Prohibition of the Chemical Weapons (OPCW).

Budget: EUR 1 700 000

OJ L 85, 27.3.2007

Duration of the action: 18 months.

Implemented.

36.

Council Joint Action 2007/178/CFSP of 19 March 2007 in support of chemical weapons destruction in the Russian Federation in the framework of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction — Russian Federation IV.

The objective was to assist the Russian Federation in destroying some of its chemical weapons as required by the CWC. This Joint Action supported the completion of the electricity supply infrastructure at Shchuch’ye chemical weapon destruction facility.

Implementing entity: The Ministry of Defence of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland

Budget: EUR 3 145 000

OJ L 81, 22.3.2007

Duration of the action: 18 months. Implemented.

37.

Council Joint Action 2006/418/CFSP of 12 June 2006 on support for IAEA activities in the areas of nuclear security and verification and in the framework of the implementation of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction — IAEA III.

The objective was to strengthen nuclear security in selected countries focusing on:

| (a) | legislative and regulatory assistance; |
| --- | --- |

(a)

legislative and regulatory assistance;

| (b) | strengthening the security and control of nuclear and other radioactive materials; |
| --- | --- |

(b)

strengthening the security and control of nuclear and other radioactive materials;

| (c) | strengthening of countries capabilities for detection and response to illicit trafficking. |
| --- | --- |

(c)

strengthening of countries capabilities for detection and response to illicit trafficking.

Implementing entity: The International Atomic Energy Agency (IAEA).

Budget: EUR 6 995 000

OJ L 165, 17.6.2006

Duration of the action: 15 months.

Implemented.

38.

Council Joint Action 2006/419/CFSP of 12 June 2006 in support of the implementation of the United Nations Security Council Resolution 1540 (2004) and in the framework of the implementation of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction.

The action aimed at addressing three aspects:

| (a) | awareness-raising of requirements and obligations under the Resolution, |
| --- | --- |

(a)

awareness-raising of requirements and obligations under the Resolution,

| (b) | strengthening national capacities in three target regions: Africa, Latin America and Caribbean, Asia-Pacific, in drafting national reports on the implementation of UNSC Resolution 1540 (2004) and |
| --- | --- |

(b)

strengthening national capacities in three target regions: Africa, Latin America and Caribbean, Asia-Pacific, in drafting national reports on the implementation of UNSC Resolution 1540 (2004) and

| (c) | sharing experience from the adoption of national measures required for the implementation of the Resolution. |
| --- | --- |

(c)

sharing experience from the adoption of national measures required for the implementation of the Resolution.

Implementing entity: United Nations Office of Disarmament Affairs (UNODA).

Budget: EUR 195 000

OJ L 165, 17.6.2006

Duration of the action: 22 months.

Implemented.

39.

Council Joint Action 2006/243/CFSP of 20 March 2006 on support for activities of the Preparatory Commission of the Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty Organisation (CTBTO) in the area of training and capacity building for verification and in the framework of the implementation of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction — CTBTO I.

The objective was to improve the capacity of CTBT Signatory States to fulfil their verification responsibilities and to enable them to fully benefit from participation in the treaty regime with the help of a computer-based training/self-study.

Implementing entity: The CTBTO Preparatory Commission.

Budget: EUR 1 133 000

OJ L 88, 25.3.2006

Duration of the action: 15 months. Implemented.

40.

Council Joint Action 2006/184/CFSP of 27 February 2006 in support of the Biological and Toxin Weapons Convention, in the framework of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction.

The objective was to support universal adherence to the BTWC, promote accession to the BTWC by States not Party (signatory States as well as non-signatory States) and support the implementation of the BTWC by States Parties.

Implementing entity: The Graduate Institute of International Studies (GIIS), Geneva.

Budget: EUR 867 000

OJ L 65, 7.3.2006

Duration of the action: 18 months. Implemented.

41.

Council Joint Action 2005/913/CFSP of 12 December 2005 on support for OPCW activities in the framework of the implementation of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction — OPCW II.

The objective was to support universal adherence to the CWC and accession to the CWC by States not Party (signatory States as well as non-signatory States) and the implementation of the CWC by States Parties. The contribution also helped foster international cooperation.

Implementing entity: The Organisation for the Prohibition of the Chemical Weapons (OPCW).

Budget: EUR 1 697 000

OJ L 331, 17.12.2005

Duration of the action: 12 months. Implemented.

42.

Council Joint Action 2005/574/CFSP of 18 July 2005 on support for IAEA activities in the areas of nuclear security and verification and in the framework of the implementation of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction — IAEA II.

The objectives of the contribution were to:

| (a) | strengthen the physical protection of nuclear materials and other radioactive materials in use, storage and transport and of nuclear facilities; |
| --- | --- |

(a)

strengthen the physical protection of nuclear materials and other radioactive materials in use, storage and transport and of nuclear facilities;

| (b) | strengthen the security of radioactive materials in non-nuclear applications; |
| --- | --- |

(b)

strengthen the security of radioactive materials in non-nuclear applications;

| (c) | strengthen the countries capabilities for detection and response to illicit trafficking; |
| --- | --- |

(c)

strengthen the countries capabilities for detection and response to illicit trafficking;

| (d) | provide legislative assistance for the implementation of obligations under IAEA safeguards agreements and additional protocols. |
| --- | --- |

(d)

provide legislative assistance for the implementation of obligations under IAEA safeguards agreements and additional protocols.

Implementing entity: The International Atomic Energy Agency (IAEA).

Budget: EUR 3 914 000

OJ L 193, 23.7.2005

Duration of the action: 15 months.

Implemented.

43.

Council Joint Action 2004/797/CFSP of 22 November 2004 on support for OPCW activities in the framework of the implementation of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction — OPCW I.

The objective was to: support universal adherence to the Convention on the Prohibition of the Development, Production, Stockpiling and use of Chemical Weapons and on their Destruction (CWC); promote the accession to the CWC by States not Party (signatory States as well as non-signatory States); support the implementation of the CWC by the States Parties and promote international cooperation.

Implementing entity: The Organisation for the Prohibition of the Chemical Weapons (OPCW).

Budget: EUR 1 841 000

OJ L 349, 25.11.2004

Estimated duration of the action: 12 months.

Implemented.

44.

Council Joint Action 2004/796/CFSP of 22 November 2004 for the support of the physical protection of a nuclear site in the Russian Federation — Russian Federation III.

The objective was to reinforce the physical protection of nuclear sites in Russia to reduce the risk of theft of nuclear fissile material and of sabotage by improving the physical protection at the Bochvar Institute of the Russian Federal Agency for Atomic Energy (formerly MINATOM).

Implementing entity: The Federal Republic of Germany.

Budget: EUR 7 730 000

OJ L 349, 25.11.2004

Duration of the action: 36 months. Implemented.

45.

Council Joint Action 2004/495/CFSP of 17 May 2004 on support for IAEA activities under its Nuclear security programme and in the framework of the implementation of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction — IAEA I.

The objective was to:

| (a) | strengthen the physical protection of nuclear materials and other radioactive materials in use, storage and transport and of nuclear facilities; |
| --- | --- |

(a)

strengthen the physical protection of nuclear materials and other radioactive materials in use, storage and transport and of nuclear facilities;

| (b) | strengthen the security of radioactive materials in non-nuclear applications; |
| --- | --- |

(b)

strengthen the security of radioactive materials in non-nuclear applications;

| (c) | strengthen the countries capabilities for detection and response to illicit trafficking; |
| --- | --- |

(c)

strengthen the countries capabilities for detection and response to illicit trafficking;

Implementing entity: The International Atomic Energy Agency.

Budget: EUR 3 329 000

OJ L 182, 19.5.2004

Duration of the action: 15 months.

Implemented.

46.

Council Joint Action 2003/472/CFSP of 24 June 2003 on the continuation of the European Union cooperation programme for non-proliferation and disarmament in the Russian Federation — Russian Federation II.

The Joint Action financed a unit of experts under the cooperation programme for non-proliferation and disarmament in the Russian Federation.

Implementing entity: The Russian Federation.

Budget: EUR 680 000

OJ L 157, 26.6.2003

Expired on the date of expiry of the EU Common Strategy 1999/414/CFSP on Russia.

Implemented.

47.

Council Joint Action 1999/878/CFSP of 17 December 1999 establishing a European Union Cooperation Programme for Non-proliferation and Disarmament in the Russian Federation — Russian Federation I.

The project contributed to:

| (a) | a chemical weapons pilot destruction plant situated in Gorny, Saratov region, Russia; |
| --- | --- |

(a)

a chemical weapons pilot destruction plant situated in Gorny, Saratov region, Russia;

| (b) | set studies and experimental studies on plutonium transport, storage and disposition. |
| --- | --- |

(b)

set studies and experimental studies on plutonium transport, storage and disposition.

Implementing entity: The Russian Federation.

Budget: EUR 8 900 000

OJ L 331, 23.12.1999

Duration of the action: 48 months.

Implemented.

---

ANHANG II

OVERVIEW OF INSTRUMENT FOR STABILITY, PRIORITY 1 ‘RISK MITIGATION AND PREPAREDNESS RELATING TO CHEMICAL, BIOLOGICAL, RADIOLOGICAL AND NUCLEAR MATERIALS OR AGENTS’

Funding through ISCT-STCU

| Project identification | Title | Objective | Contractor | Amount (EUR) | Execution period |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Administrative operating budget, supplemental budgets and projects | Retraining former weapon scientists and engineers through support for:






  — | International Science and Technology Centre (ISTC, Moscow) and |

Project identification

Title

Objective

Contractor

Amount (EUR)

Execution period

Administrative operating budget, supplemental budgets and projects

Retraining former weapon scientists and engineers through support for:

—

International Science and Technology Centre (ISTC, Moscow) and

| — | Science and Technology Centre (STCU, Kiev) |
| --- | --- |

—

Science and Technology Centre (STCU, Kiev)

To redirect scientists/engineers’ talents to civilian and peaceful activities through science and technological cooperation

ISTC and/or STCU

235 million

Tacis

1997-2006

IfS (AAP)

15 million

8 million

7,5  million

5,0  million

4,5  million

4,0  million

4,8  million

4,0  million

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

IfS/2014/348-211

Enhancing regional CBRN detection capacity for the Border Guards in Ukraine and Moldova

To provide mobile chemical and RN detection equipment for the border guards

STCU

4,1  million

9.2014-9.2015

IFS/2015/365-540

Provision of specialized CBRN equipment for first responders in the SEE CoE Region

EU CBRN CoE. CBRN equipment — SEE CoE Region

STCU

1,7  million

2016-6.2017 (tbc)

IFS/2015/369-100

Strengthening the national legal framework and provision of specialized training on bio-safety and bio-security in Central Asia

EU CBRN CoE. Biosafety-biosecurity in Central Asia

ISTC

5 000 000

2016-2018

IFS/2016/378591

Funding of the 2017 ISTC Administrative Operating Budget (AOB), Supplemental Budgets (SBs), and projects

Administrative support — ISTC

ISTC

1 500 000

31.12.2021

IFS/2016/378227

Support to the Centre of Excellence of Eastern and Central Africa in Nuclear Security — ISTC

EU CBRN CoE. Eastern and Central Africa in Nuclear Security.

ISTC

3 500 000

7.11.2019

IFS/2016/378590

Funding of the 2017 STCU Administrative Operating Budget (AOB), Supplemental Budgets (SBs), and projects

Administrative support

STCU

700 000

7.11.2021

Year 2008 (excluding funding for ISTC/STCU)

| Project identification | Title | Objective | Contractor | Amount (EUR) | Execution period |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| IfS/2008/145-156 | Combating illicit trafficking of nuclear and radioactive materials in FSU countries (Russian Federation, Ukraine, Armenia, Moldova, Georgia, Azerbaijan and Belarus) | To supply equipment for detection of NRM at border check points as it was identified in the previous phase of the activity financed by Tacis Nuclear Safety programme, contributing thus to reduce nuclear and radiation terrorism threat | JRC | 5 million | 11.7.2008-12.4.2013 |
| IfS/2008/145-130 | Assistance in export control of dual-use goods | To support the development of the legal framework and institutional capacities for the establishment and enforcement of effective export controls on dual-use items, including measures for regional cooperation with a view of contributing to the fight against the proliferation of WMD and related materials, equipment and technologies | BAFA (D) | ~ 5 million | 19.3.2008-31.12.2010 |
| IfS/2008/145-132 | Knowledge Management System on CBRN Trafficking | To improve capabilities of participating states, neighbouring countries of the EU in South-East Europe and possibly Caucasus, to combat the illicit trafficking and criminal use of CBRN materials (preparation phase to ‘EU CBRN Centres of Excellence’) | UNICRI | 1 million | 31.1.2008-1.8.2010 |

Project identification

Title

Objective

Contractor

Amount (EUR)

Execution period

IfS/2008/145-156

Combating illicit trafficking of nuclear and radioactive materials in FSU countries (Russian Federation, Ukraine, Armenia, Moldova, Georgia, Azerbaijan and Belarus)

To supply equipment for detection of NRM at border check points as it was identified in the previous phase of the activity financed by Tacis Nuclear Safety programme, contributing thus to reduce nuclear and radiation terrorism threat

JRC

5 million

11.7.2008-12.4.2013

IfS/2008/145-130

Assistance in export control of dual-use goods

To support the development of the legal framework and institutional capacities for the establishment and enforcement of effective export controls on dual-use items, including measures for regional cooperation with a view of contributing to the fight against the proliferation of WMD and related materials, equipment and technologies

BAFA (D)

~ 5 million

19.3.2008-31.12.2010

IfS/2008/145-132

Knowledge Management System on CBRN Trafficking

To improve capabilities of participating states, neighbouring countries of the EU in South-East Europe and possibly Caucasus, to combat the illicit trafficking and criminal use of CBRN materials (preparation phase to ‘EU CBRN Centres of Excellence’)

UNICRI

1 million

31.1.2008-1.8.2010

Year 2009 (excluding funding for ISTC/STCU)

| Project identification | Title | Objective | Contractor | Amount (EUR) | Execution period |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| IfS/2009/200-523 | Knowledge management system on CBRN trafficking in North Africa and selected countries in the Middle East | To develop a durable cooperation legacy in the area of trafficking of CBRN materials (preparation phase to ‘EU CBRN Centres of Excellence’) | UNICRI | 1 million | 16.3.2009-15.7.2011 |
| IfS/2009/217-540 | Strengthening bio-safety and bio-security capabilities in Central Asian countries | To address shortcomings in the safety/security practices of key biological facilities in selected countries of Central Asia; to raise the skills of the personnel working at facilities (laboratories) handling dangerous biological agents or supervising those facilities, and to provide additional equipment, as needed, to ensure an adequate level of bio-safety and security | ISTC | 6,8  million | 21.9.2009-21.9.2014 |
| IfS/2009/219-636 | Combating illicit trafficking of nuclear and radioactive materials in selected FSU and Mediterranean Basin countries and preparation of border management activities in the ASEAN region | To reduce the threat of nuclear and radiation terrorism. For this purpose the assistance will be provided to the partner countries in the improvement of the technical and organisational measures for detection of nuclear and radioactive materials (NRM) illicit trafficking | JRC | 6,7  million | 2.12.2009-1.12.2014 |
| IfS/2009/216-327 | Awareness raising of exporters export control of dual-use goods | To enhance the effectiveness of export control of dual use items in the Russian Federation, with a view to contribute to the fight against the proliferation of WMD (the specific objectives will be achieved through information exchange with EU exporters, support industry and researchers for awareness raising, organisation of seminars for exporters in the regions of the Russian Federation) | Russian independent non-profit organisation for professional advancement ‘Export Control Training Centre’ | 1 million | 1.9.2009-1.3.2011 |

Project identification

Title

Objective

Contractor

Amount (EUR)

Execution period

IfS/2009/200-523

Knowledge management system on CBRN trafficking in North Africa and selected countries in the Middle East

To develop a durable cooperation legacy in the area of trafficking of CBRN materials (preparation phase to ‘EU CBRN Centres of Excellence’)

UNICRI

1 million

16.3.2009-15.7.2011

IfS/2009/217-540

Strengthening bio-safety and bio-security capabilities in Central Asian countries

To address shortcomings in the safety/security practices of key biological facilities in selected countries of Central Asia; to raise the skills of the personnel working at facilities (laboratories) handling dangerous biological agents or supervising those facilities, and to provide additional equipment, as needed, to ensure an adequate level of bio-safety and security

ISTC

6,8  million

21.9.2009-21.9.2014

IfS/2009/219-636

Combating illicit trafficking of nuclear and radioactive materials in selected FSU and Mediterranean Basin countries and preparation of border management activities in the ASEAN region

To reduce the threat of nuclear and radiation terrorism. For this purpose the assistance will be provided to the partner countries in the improvement of the technical and organisational measures for detection of nuclear and radioactive materials (NRM) illicit trafficking

JRC

6,7  million

2.12.2009-1.12.2014

IfS/2009/216-327

Awareness raising of exporters export control of dual-use goods

To enhance the effectiveness of export control of dual use items in the Russian Federation, with a view to contribute to the fight against the proliferation of WMD (the specific objectives will be achieved through information exchange with EU exporters, support industry and researchers for awareness raising, organisation of seminars for exporters in the regions of the Russian Federation)

Russian independent non-profit organisation for professional advancement ‘Export Control Training Centre’

1 million

1.9.2009-1.3.2011

Year 2010 (excluding funding for ISTC/STCU)

| Project identification | Title | Objective | Contractor | Amount (EUR) | Execution period |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| IfS/2010/239-471 (UNICRI main) — IfS/2010/239-481 (JRC main) — IfS/2010/253-483
  and IfS/2010/253-485 (pilot projects JRC and Univ. Milan)/IfS/2010/250-984 (UNICRI establishment of 2 Secretariats) | CBRN Centre of Excellence — First Phase | To set up a mechanism contributing to strengthen the long-term national and regional capabilities of responsible authorities and to develop a durable cooperation legacy in the fight against the CBRN threat | UNICRI/JRC main contracts/2 pilot projects in South East Asia/first step (2 Secretariats in Caucasus and South East Asia) | 5 million | 5.2010-5.2012 |
| IfS/2010/235-364 | Border monitoring activities in the Republic of Georgia, Central Asia and Afghanistan | To enhance the detection of radioactive and nuclear materials at identified borders crossing and/or nodal points in the Republic of Georgia, at Southern borders of selected Central Asian countries with Afghanistan and at the airport of Kabul | JRC | 4 million | 4.5.2010-4.5.2013 |
| IfS/2010/238-194 | EpiSouth: a network for the control of health and security threats and other bio-security risks in the Mediterranean Region and South-East Europe | To increase through capacity building the bio security in the Mediterranean region and South-East Europe (10 EU + 17 non EU countries) | Istituto Superiore di Sanità, Rome (Italy) | 3 million | 15.10.2010-15.4.2013 |
| IfS/2010/247-264 (service)
  IfS/2010/248-064 + IfS/2010/258-635 (supply) | Redirection of former Iraqi WMD scientists through capacity building for decommissioning of nuclear facilities, including site and radioactive waste management | To assist Iraq with redirection of scientists and engineers possessing WMD-related skills and dual-use knowledge through their engagement in a comprehensive decommissioning, dismantling and decontamination of nuclear facilities | Università degli Studi dell’Insubria (service) —
  CANBERRA + NNL (supplies) | 2,5  million
  (1,5 mil. for service + 1,5 mil. for supplies) | 8.2010-8.2013 |
| IfS/2010/253-484 | Knowledge Management System on CBRN risk mitigation — Evolving towards CoE ‘Mediterranean Basin’ | To integrate the existing Knowledge Management Systems, namely for South East Europe and for North Africa, and to prepare the evolution towards a Centre of Excellence in the Mediterranean Basin dealing with CBRN risk mitigation (preparation phase to ‘EU CBRN Centres of Excellence’) | UNICRI | 0,5  million | 25.11.2010-30.4.2012 |
| IfS/2010/254-942 | Bio-safety and bio-security improvement at the Ukrainian anti-plague station (UAPS) in Simferopol | To contribute to full implementation of the BTWC (Biological and Toxin Weapons Convention) in Ukraine, which includes the prevention of illicit access to pathogens by terrorists and other criminals | STCU | 4 million | 22.11.2010-21.8.2014 |
| IfS/2010/256-885 | Assistance in export control of dual-use goods | To continue the on-going activities in this field in the already covered countries, with possible extension to other regions/countries | BAFA (D) | 5 million | 21.12.2010-1.7.2013 |

Project identification

Title

Objective

Contractor

Amount (EUR)

Execution period

IfS/2010/239-471 (UNICRI main) — IfS/2010/239-481 (JRC main) — IfS/2010/253-483

and IfS/2010/253-485 (pilot projects JRC and Univ. Milan)/IfS/2010/250-984 (UNICRI establishment of 2 Secretariats)

CBRN Centre of Excellence — First Phase

To set up a mechanism contributing to strengthen the long-term national and regional capabilities of responsible authorities and to develop a durable cooperation legacy in the fight against the CBRN threat

UNICRI/JRC main contracts/2 pilot projects in South East Asia/first step (2 Secretariats in Caucasus and South East Asia)

5 million

5.2010-5.2012

IfS/2010/235-364

Border monitoring activities in the Republic of Georgia, Central Asia and Afghanistan

To enhance the detection of radioactive and nuclear materials at identified borders crossing and/or nodal points in the Republic of Georgia, at Southern borders of selected Central Asian countries with Afghanistan and at the airport of Kabul

JRC

4 million

4.5.2010-4.5.2013

IfS/2010/238-194

EpiSouth: a network for the control of health and security threats and other bio-security risks in the Mediterranean Region and South-East Europe

To increase through capacity building the bio security in the Mediterranean region and South-East Europe (10 EU + 17 non EU countries)

Istituto Superiore di Sanità, Rome (Italy)

3 million

15.10.2010-15.4.2013

IfS/2010/247-264 (service)

IfS/2010/248-064 + IfS/2010/258-635 (supply)

Redirection of former Iraqi WMD scientists through capacity building for decommissioning of nuclear facilities, including site and radioactive waste management

To assist Iraq with redirection of scientists and engineers possessing WMD-related skills and dual-use knowledge through their engagement in a comprehensive decommissioning, dismantling and decontamination of nuclear facilities

Università degli Studi dell’Insubria (service) —

CANBERRA + NNL (supplies)

2,5  million

(1,5 mil. for service + 1,5 mil. for supplies)

8.2010-8.2013

IfS/2010/253-484

Knowledge Management System on CBRN risk mitigation — Evolving towards CoE ‘Mediterranean Basin’

To integrate the existing Knowledge Management Systems, namely for South East Europe and for North Africa, and to prepare the evolution towards a Centre of Excellence in the Mediterranean Basin dealing with CBRN risk mitigation (preparation phase to ‘EU CBRN Centres of Excellence’)

UNICRI

0,5  million

25.11.2010-30.4.2012

IfS/2010/254-942

Bio-safety and bio-security improvement at the Ukrainian anti-plague station (UAPS) in Simferopol

To contribute to full implementation of the BTWC (Biological and Toxin Weapons Convention) in Ukraine, which includes the prevention of illicit access to pathogens by terrorists and other criminals

STCU

4 million

22.11.2010-21.8.2014

IfS/2010/256-885

Assistance in export control of dual-use goods

To continue the on-going activities in this field in the already covered countries, with possible extension to other regions/countries

BAFA (D)

5 million

21.12.2010-1.7.2013

Year 2011 (excluding funding for ISTC/STCU)

| Project identification | Title | Objective | Contractor | Amount
  (EUR) | Execution period |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| IfS/2011/263-555 (set-up)
  IfS/2011/273-506
  (actions) | CBRN Centres of Excellence — Second phase | To set-up three to four new Centres in the Middle East and, possibly, Gulf region, Mediterranean Basin, Central Asia and Southern Africa, extend the projects in South East Asia and in Ukraine/South Caucasus and implement thematic projects in all project areas of priority 1 | UNICRI | 4,5  million
  16,3  million | 23.8.2011-28.2.2013 |
| IfS/2011/273-571 | Enhancing the capability of the IAEA Safeguards Analytical Service (ECAS) — EU contribution to the new Nuclear Material Laboratory (NML) | To ensure that the IAEA has a strong independent analytical capability for safeguards in the decades to come by means of expansion and modernisation of the IAEA Safeguards Analytical Services | IAEA | 5 million | 30.11.2011-30.11.2015 |
| IfS/2011/272-372 (service) and IfS/2011/272-424 (supplies) | Establishment of Mobile Laboratories for Pathogens up to Risk Group 4 in combination with CBRN Capacity Building in Sub-Saharan Africa | To implement two units of mobile labs to be used to perform diagnosis of up to group 4 infectious agents in sub-Saharan Africa and one ‘stand-by’ unit based in the EU for training purposes and to be deployed in other countries outside the EU where these agents are endemic or outbreaks occur | Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin (service) — supply under evaluation | 3,5  million | 15.12.2011-14.12.2015 |
| IfS/2011/273-572 | Strengthening bio-safety and bio-security capabilities in South Caucasus and in Central Asian Countries | To raise the capabilities of State organisations in target countries responsible for bio-safety and bio-security in a way that will result in a substantial improvement of the countries’ bio-safety/security situations | UNICRI | 5 million | 1.1.2012-31.12.2015 |
| IfS/2011/278-349 | Multilateral Nuclear Assurances — EU contribution to the Low Enriched Uranium bank under the supervision of the International Atomic Energy Agency (IAEA) | To purchase a quantity of Low Enriched Uranium | IAEA | 20 million | 30.11.2011-30.11.2013 |

Project identification

Title

Objective

Contractor

Amount

(EUR)

Execution period

IfS/2011/263-555 (set-up)

IfS/2011/273-506

(actions)

CBRN Centres of Excellence — Second phase

To set-up three to four new Centres in the Middle East and, possibly, Gulf region, Mediterranean Basin, Central Asia and Southern Africa, extend the projects in South East Asia and in Ukraine/South Caucasus and implement thematic projects in all project areas of priority 1

UNICRI

4,5  million

16,3  million

23.8.2011-28.2.2013

IfS/2011/273-571

Enhancing the capability of the IAEA Safeguards Analytical Service (ECAS) — EU contribution to the new Nuclear Material Laboratory (NML)

To ensure that the IAEA has a strong independent analytical capability for safeguards in the decades to come by means of expansion and modernisation of the IAEA Safeguards Analytical Services

IAEA

5 million

30.11.2011-30.11.2015

IfS/2011/272-372 (service) and IfS/2011/272-424 (supplies)

Establishment of Mobile Laboratories for Pathogens up to Risk Group 4 in combination with CBRN Capacity Building in Sub-Saharan Africa

To implement two units of mobile labs to be used to perform diagnosis of up to group 4 infectious agents in sub-Saharan Africa and one ‘stand-by’ unit based in the EU for training purposes and to be deployed in other countries outside the EU where these agents are endemic or outbreaks occur

Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin (service) — supply under evaluation

3,5  million

15.12.2011-14.12.2015

IfS/2011/273-572

Strengthening bio-safety and bio-security capabilities in South Caucasus and in Central Asian Countries

To raise the capabilities of State organisations in target countries responsible for bio-safety and bio-security in a way that will result in a substantial improvement of the countries’ bio-safety/security situations

UNICRI

5 million

1.1.2012-31.12.2015

IfS/2011/278-349

Multilateral Nuclear Assurances — EU contribution to the Low Enriched Uranium bank under the supervision of the International Atomic Energy Agency (IAEA)

To purchase a quantity of Low Enriched Uranium

IAEA

20 million

30.11.2011-30.11.2013

Year 2012 (excluding funding for ISTC/STCU)

| Project identification | Title | Objective | Contractor | Amount (EUR) | Execution period |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| IfS/2012/285-261 | CBRN protection to Ukraine in the framework of the UEFA European Football Championship 2012 | To counteract nuclear and radiation terrorism threat (for these purposes the assistance should be provided to Ukraine in the improvement of the technical and organisational measures for detection of Nuclear and Radioactive Materials (NRM) illicit trafficking, including training and establishment of an expert network) | Sateilyturvakeskus | 343 000 | 3.2012-4.2013 |
| IfS/2012/292-244 | Supply for POL11 — Equipment Supply for CBRN protection support to Ukraine in the framework of the UEFA European Championship 2012 | To enhance the CBRN security at Poland-Ukraine border with the occasion of the football championship Euro2012 | Sateilyturvakeskus | 307 000 | 5.2012-1.2014 |
| IfS/2012/301-327 | Provision of specialised technical training to enhance the first responders’ capabilities in case of CBRN incidents | To reinforce inter-agency coordination to respond to CBRN incidents (this includes defining standard operational procedures in response to such incidents, e.g. post-incident management and site restoration) | France Expertise Internationale | 699 274 | 12.2012-12.2014 |
| IfS/2012/301-675 | EU CBRN Risk Mitigation Centres of Excellence Initiative | To provide support in the implementation of the project ‘EU CBRN Risk Mitigation Centres of Excellence’ | JRC | 3,5  million | 10.2012-10.2014 |
| IfS/2012/301-740 | Building capacity to identify and respond to threats from chemical, biological, radiological and nuclear substances | The European Commission is seeking external support to implement technical aspects related to the EU CBRN Risk Mitigation CoE. The overall objective of the project of which this contract will be a part is as follows: 1) Counter the threat arising from chemical, biological and radioactive or nuclear agents in particular when used in a criminal or terrorist context; 2) Improve the preparedness and response capabilities of states to unlawful or criminal acts involving CBRN agents. | Fundacion Internacional y para Iberoamerica de Administracion y Politicas Publicas | 499 100 | 12.2012-12.2014 |
| IfS/2012/301-756 | Contribution to the establishment and development of EU Centres of Excellence Governance — Phase II | The main aim of this assignment is to link actively technical expertise, management initiative, elements of diplomacy and of cultural sensitiveness to enhance the establishment and performance of the CoE initiative. By implementing modern and judicious governance approaches, it will in particular support capacity building and management with the right sense of ownership among actors and stakeholders at national, regional and overall levels, and correctly adapt the initiative to the challenges of CBRN risk mitigation. The initiative also aims at enhancing the visibility, acceptance and support among the EU stakeholders, both at EU and MS levels. | Association Groupe ESSEC | 1 399 988 | 12.2012-6.2014 |
| IfS/2012/302-214 | Regional Human Resource Development for Nuclear Safety, Security and Safeguards Management through a University Master’s Programme carried out in Thailand | To cover the tuition fees and living expenses of 10 Thai and 10 international (limited to the Southeast Asia region) students expected to enrol and graduate from the Master’s degree programme developed jointly with the US PNNL in Nuclear Safety, Security and Safeguards Management at the Chulalongkorn University of Thailand | Enconet Consulting GMBH | 649 812 | 12.2012-12.2014 |
| IfS/2012/302-252 | Bio-risk Management | To share the bio-risk management program developed in Thailand with the participating countries in the project | France Expertise Internationale | 480 000 | 12.2012-12.2014 |
| IfS/2012/302-364 | Development of a methodology for RN materials detection, management and protection of the public | To develop and manage a system for the detection of RN material from sensors located in a variety of locations such as borders, critical infrastructure, ports, airports, etc.; to recommend equipment and standard procedures to respond to RN events | France Expertise Internationale | 599 830 | 12.2012-12.2014 |
| IfS/2012/302-427 | Prerequisite to strengthening CBRN national legal frameworks | To increase, through capacity building the health security in the Mediterranean Area and South-East Europe Black Sea Region by enhancing and strengthening the preparedness to common health threats and bio-security risks at national and regional levels by the creation of a Network of laboratories, by strengthening the already previously created by Episouth plus (the reinforcement of relations of trust in a region is an objective and an instrument in the scope of Project’s implementation) | France Expertise Internationale | 299 936 | 12.2012-12.2014 |
| IfS/2012/302-428 | Knowledge development and transfer of best practice on bio-safety/bio-security/bio-risk management | To develop and transfer knowledge concerning best practice on bio-safety, bio-security and bio-risk management in this region | Università degli Studi di Roma Torvergata | 434 010 | 12.2012-12.2014 |
| IfS/2012/304-799 | Assistance in export control of dual-use goods | To strengthen the export control systems of partner countries, with a strong link with the Regional Centres of Excellence activities, by aligning them to the standard of the international export control regimes and treaties and therefore meeting the requirements of the UNSCR 1540 (2004) | Bundesrepublik Deutschland | 3 650 000 | 12.2012-12.2014 |
| IfS/2012/305-778 | ‘EU CBRN Risk Mitigation Centres of Excellence’ Coordination and CBRN Need Assessment Methodology | To support countries with improving national policies and ensuring international cooperation in the area of CBRN risk mitigation through the implementation of a Needs Assessment methodology for the Regional Secretariats and the partner countries | United Nations Interregional Crime and Justice Research Institute | 2 million | 12.2012-6.2015 |
| IfS/2012/306-644 | Supply of radiation detection equipment for South East Asia — LOT 1 | To supply radiation detecting equipment to the various entities (border guards, custom services) from Thailand, Cambodia, Laos and the Philippines | Polimaster Instruments UAB | 497 500 | 12.2012-3.2014 |
| IfS/2012/306-670 | Supply of radiation detection equipment for South East Asia — LOT2 | To supply radiation detecting equipment to the various entities (border guards, custom services) from Thailand, Cambodia, Laos and the Philippines | Mirion Technologies MGPI SA | 241 540 | 12.2012-3.2014 |
| IfS/2012/306-675 | Supply of radiation detection equipment for South East Asia — LOT 3 | To supply radiation detecting equipment to the various entities (border guards, custom services) from Thailand, Cambodia, Laos and the Philippines | ENVINET AS | 988 205 | 12.2012-10.2015 |
| IfS/2012/307-293 | Establishment of a Mediterranean Programme for Intervention Epidemiology Training (MediPIET) | To enhance health security in the Mediterranean region by supporting capacity building for prevention and control of natural or man-made threats to health posed by communicable diseases through the start-up of a long-term Mediterranean Programme for Intervention Epidemiology Training (MediPIET) | European Centre for Disease Prevention and Control | 440 000 | 12.2012-12.2014 |
| IfS/2012/307-400 | Supply of radiation detection equipment for Democratic Republic of Congo — LOT1 | To supply radiation detecting equipment to the Custom and Excise Administration Directorate of the Democratic Republic of Congo | Polimaster Instruments UAB | 298 500 | 12.2012-3.2014 |
| IfS/2012/307-401 | Supply of radiation detection equipment for Democratic Republic of Congo — LOT2 | To supply radiation detecting equipment to the Custom and Excise Administration Directorate of the Democratic Republic of Congo | Mirion Technologies MGPI SA | 121 660 | 12.2012-3.2014 |
| IfS/2012/307-781 | Support for the border monitoring activities in the South East Asia and Democratic Republic of the Congo | To counteract nuclear and radiation terrorism threat (for this purposes, the assistance should be provided to the identified countries in the improvement of the technical and organisational measures for detection of Nuclear and Radioactive Materials (NRM) illicit trafficking, including training and establishment of an expert network) | JRC | 1 650 000 | 12.2012-12.2015 |
| IfS/2012/308-512 | Implementation of Projects CBRN — 3rd call: #77 #111 #114 | The overall objective is the enhancement of the RN security situation in the countries of concern (with a spin-off towards chemical detection under P77). Such concern needs to be addressed in a systematic manner and with interventions at quite a few different levels. Also the ‘action radius’ of the interventions needs to be described (to assure the proper engagement of the key actors). | JRC | 2,3  million | 12.2012-12.2014 |
| IfS/2012/310-879 | Network of universities and institutes for raising awareness on dual-use concerns of chemical materials | The European Commission is seeking external support to implement technical aspects related to the EU CBRN Risk Mitigation CoE. The overall objective of the project is to reinforce inter-interagency coordination to respond to CBRN incidents. This includes defining standard operational procedures in response to such incidents, e.g. post-incident management and site restoration. | Agenzia Nazionale per le Nuove Tecnologie, l’Energia e lo Sviluppo Economico Sostenibile — ENEA | 721 886 | 12.2012-12.2014 |
| IfS/2012/301-675 | EU CBRN Risk Mitigation Centres of Excellence Initiative | To provide support for the implementation of the project ‘EU CBRN Risk Mitigation Centres of Excellence’ | JRC | 3,5  million | 10.2012-10.2014 |
| IfS/2012/306-680 | Second contribution to enhance the capability of the IAEA Safeguards Analytical Service (ECAS) — The New Nuclear Material Laboratory (NML) | To support IAEA in constructing and outfitting the chemistry and instrumentation laboratories of the new IAEA Safeguards Analytical Services NML for the analysis of nuclear material according to the latest standards assuring safety and measurement quality | IAEA | 5 million | 12.2012-12.2016 |

Project identification

Title

Objective

Contractor

Amount (EUR)

Execution period

IfS/2012/285-261

CBRN protection to Ukraine in the framework of the UEFA European Football Championship 2012

To counteract nuclear and radiation terrorism threat (for these purposes the assistance should be provided to Ukraine in the improvement of the technical and organisational measures for detection of Nuclear and Radioactive Materials (NRM) illicit trafficking, including training and establishment of an expert network)

Sateilyturvakeskus

343 000

3.2012-4.2013

IfS/2012/292-244

Supply for POL11 — Equipment Supply for CBRN protection support to Ukraine in the framework of the UEFA European Championship 2012

To enhance the CBRN security at Poland-Ukraine border with the occasion of the football championship Euro2012

Sateilyturvakeskus

307 000

5.2012-1.2014

IfS/2012/301-327

Provision of specialised technical training to enhance the first responders’ capabilities in case of CBRN incidents

To reinforce inter-agency coordination to respond to CBRN incidents (this includes defining standard operational procedures in response to such incidents, e.g. post-incident management and site restoration)

France Expertise Internationale

699 274

12.2012-12.2014

IfS/2012/301-675

EU CBRN Risk Mitigation Centres of Excellence Initiative

To provide support in the implementation of the project ‘EU CBRN Risk Mitigation Centres of Excellence’

JRC

3,5  million

10.2012-10.2014

IfS/2012/301-740

Building capacity to identify and respond to threats from chemical, biological, radiological and nuclear substances

The European Commission is seeking external support to implement technical aspects related to the EU CBRN Risk Mitigation CoE. The overall objective of the project of which this contract will be a part is as follows: 1) Counter the threat arising from chemical, biological and radioactive or nuclear agents in particular when used in a criminal or terrorist context; 2) Improve the preparedness and response capabilities of states to unlawful or criminal acts involving CBRN agents.

Fundacion Internacional y para Iberoamerica de Administracion y Politicas Publicas

499 100

12.2012-12.2014

IfS/2012/301-756

Contribution to the establishment and development of EU Centres of Excellence Governance — Phase II

The main aim of this assignment is to link actively technical expertise, management initiative, elements of diplomacy and of cultural sensitiveness to enhance the establishment and performance of the CoE initiative. By implementing modern and judicious governance approaches, it will in particular support capacity building and management with the right sense of ownership among actors and stakeholders at national, regional and overall levels, and correctly adapt the initiative to the challenges of CBRN risk mitigation. The initiative also aims at enhancing the visibility, acceptance and support among the EU stakeholders, both at EU and MS levels.

Association Groupe ESSEC

1 399 988

12.2012-6.2014

IfS/2012/302-214

Regional Human Resource Development for Nuclear Safety, Security and Safeguards Management through a University Master’s Programme carried out in Thailand

To cover the tuition fees and living expenses of 10 Thai and 10 international (limited to the Southeast Asia region) students expected to enrol and graduate from the Master’s degree programme developed jointly with the US PNNL in Nuclear Safety, Security and Safeguards Management at the Chulalongkorn University of Thailand

Enconet Consulting GMBH

649 812

12.2012-12.2014

IfS/2012/302-252

Bio-risk Management

To share the bio-risk management program developed in Thailand with the participating countries in the project

France Expertise Internationale

480 000

12.2012-12.2014

IfS/2012/302-364

Development of a methodology for RN materials detection, management and protection of the public

To develop and manage a system for the detection of RN material from sensors located in a variety of locations such as borders, critical infrastructure, ports, airports, etc.; to recommend equipment and standard procedures to respond to RN events

France Expertise Internationale

599 830

12.2012-12.2014

IfS/2012/302-427

Prerequisite to strengthening CBRN national legal frameworks

To increase, through capacity building the health security in the Mediterranean Area and South-East Europe Black Sea Region by enhancing and strengthening the preparedness to common health threats and bio-security risks at national and regional levels by the creation of a Network of laboratories, by strengthening the already previously created by Episouth plus (the reinforcement of relations of trust in a region is an objective and an instrument in the scope of Project’s implementation)

France Expertise Internationale

299 936

12.2012-12.2014

IfS/2012/302-428

Knowledge development and transfer of best practice on bio-safety/bio-security/bio-risk management

To develop and transfer knowledge concerning best practice on bio-safety, bio-security and bio-risk management in this region

Università degli Studi di Roma Torvergata

434 010

12.2012-12.2014

IfS/2012/304-799

Assistance in export control of dual-use goods

To strengthen the export control systems of partner countries, with a strong link with the Regional Centres of Excellence activities, by aligning them to the standard of the international export control regimes and treaties and therefore meeting the requirements of the UNSCR 1540 (2004)

Bundesrepublik Deutschland

3 650 000

12.2012-12.2014

IfS/2012/305-778

‘EU CBRN Risk Mitigation Centres of Excellence’ Coordination and CBRN Need Assessment Methodology

To support countries with improving national policies and ensuring international cooperation in the area of CBRN risk mitigation through the implementation of a Needs Assessment methodology for the Regional Secretariats and the partner countries

United Nations Interregional Crime and Justice Research Institute

2 million

12.2012-6.2015

IfS/2012/306-644

Supply of radiation detection equipment for South East Asia — LOT 1

To supply radiation detecting equipment to the various entities (border guards, custom services) from Thailand, Cambodia, Laos and the Philippines

Polimaster Instruments UAB

497 500

12.2012-3.2014

IfS/2012/306-670

Supply of radiation detection equipment for South East Asia — LOT2

To supply radiation detecting equipment to the various entities (border guards, custom services) from Thailand, Cambodia, Laos and the Philippines

Mirion Technologies MGPI SA

241 540

12.2012-3.2014

IfS/2012/306-675

Supply of radiation detection equipment for South East Asia — LOT 3

To supply radiation detecting equipment to the various entities (border guards, custom services) from Thailand, Cambodia, Laos and the Philippines

ENVINET AS

988 205

12.2012-10.2015

IfS/2012/307-293

Establishment of a Mediterranean Programme for Intervention Epidemiology Training (MediPIET)

To enhance health security in the Mediterranean region by supporting capacity building for prevention and control of natural or man-made threats to health posed by communicable diseases through the start-up of a long-term Mediterranean Programme for Intervention Epidemiology Training (MediPIET)

European Centre for Disease Prevention and Control

440 000

12.2012-12.2014

IfS/2012/307-400

Supply of radiation detection equipment for Democratic Republic of Congo — LOT1

To supply radiation detecting equipment to the Custom and Excise Administration Directorate of the Democratic Republic of Congo

Polimaster Instruments UAB

298 500

12.2012-3.2014

IfS/2012/307-401

Supply of radiation detection equipment for Democratic Republic of Congo — LOT2

To supply radiation detecting equipment to the Custom and Excise Administration Directorate of the Democratic Republic of Congo

Mirion Technologies MGPI SA

121 660

12.2012-3.2014

IfS/2012/307-781

Support for the border monitoring activities in the South East Asia and Democratic Republic of the Congo

To counteract nuclear and radiation terrorism threat (for this purposes, the assistance should be provided to the identified countries in the improvement of the technical and organisational measures for detection of Nuclear and Radioactive Materials (NRM) illicit trafficking, including training and establishment of an expert network)

JRC

1 650 000

12.2012-12.2015

IfS/2012/308-512

Implementation of Projects CBRN — 3rd call: #77 #111 #114

The overall objective is the enhancement of the RN security situation in the countries of concern (with a spin-off towards chemical detection under P77). Such concern needs to be addressed in a systematic manner and with interventions at quite a few different levels. Also the ‘action radius’ of the interventions needs to be described (to assure the proper engagement of the key actors).

JRC

2,3  million

12.2012-12.2014

IfS/2012/310-879

Network of universities and institutes for raising awareness on dual-use concerns of chemical materials

The European Commission is seeking external support to implement technical aspects related to the EU CBRN Risk Mitigation CoE. The overall objective of the project is to reinforce inter-interagency coordination to respond to CBRN incidents. This includes defining standard operational procedures in response to such incidents, e.g. post-incident management and site restoration.

Agenzia Nazionale per le Nuove Tecnologie, l’Energia e lo Sviluppo Economico Sostenibile — ENEA

721 886

12.2012-12.2014

IfS/2012/301-675

EU CBRN Risk Mitigation Centres of Excellence Initiative

To provide support for the implementation of the project ‘EU CBRN Risk Mitigation Centres of Excellence’

JRC

3,5  million

10.2012-10.2014

IfS/2012/306-680

Second contribution to enhance the capability of the IAEA Safeguards Analytical Service (ECAS) — The New Nuclear Material Laboratory (NML)

To support IAEA in constructing and outfitting the chemistry and instrumentation laboratories of the new IAEA Safeguards Analytical Services NML for the analysis of nuclear material according to the latest standards assuring safety and measurement quality

IAEA

5 million

12.2012-12.2016

Year 2013 (excluding funding for ISTC/STCU)

| Project identification | Title | Objective | Contractor | Amount (EUR) | Execution period |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| IfS/2013/315-979 | Strengthening the National CBRN Legal Framework & Provision of specialized and technical training to enhance CBRN preparedness and response capabilities | The present procedure aims at awarding a Contract that will technically implement two projects (Component 1 and Component 2) funded by the EU Instrument for Stability (Priority 1) in the framework of the Chemical, Biological, Radiological, and Nuclear — Centres of Excellence (CBRN-CoE) | France Expertise Internationale | 2 699 069 | 9.2013-9.2016 |
| IfS/2013/316-496 | Strengthening Capacities in CBRN Response and in Chemical and Medical Emergency | The CBRN emergency response needs to be identified and prioritised per country. Comprehensive technology solutions for detection, protection, decontamination, mitigation, containment and disposal should also be elaborated. CBRN incidents require full utilization of national resources to respond to and mitigate the consequences of such emergencies. The main responsibility in cases of CBRN emergencies falls upon first responders. It is therefore essential that countries build upon their national resources to mitigate and respond to the consequences of an emergency situation. Best-practices should thus be exchanged amongst these first responders at MIE regional level and CBRN risk mitigation knowledge developed. It should also result in increased awareness of stocks of hazardous chemical agents, their pre-cursors as this is one of the means of targeting illicit use and/or trafficking of WMD. | Wojskowy Instytut Higieny i Epidemiologii | 3 914 034 | 12.2013-12.2016 |
| IfS/2013/318-905 | Support to the European Commission — Exploratory missions in Middle East/East and south Mediterranean countries/South East of Europe in the safety and security CBRN fields | To provide support to the European Commission with finding out what kind of short-term measures should be developed taken into account different situations and circumstances regionally and/or nationally (this entails assessing countries’ preparedness — risk assessment, crisis prevention and warning systems — and response mechanisms in the field of CBRN) | France Expertise Internationale | 299 999 | 6.2013-6.2015 |
| IfS/2013/321-215 | Strengthening Health Security at Ports, Airports and Ground crossings | To increase health security globally by providing technical guidance and tools, information and knowledge sharing, international collaboration and assisting countries in enhancing and strengthening capacities for prevention, detection, control and response to public health events related to activities at points of entry and international travel and transport, in a multi-sectoral approach, to minimize risks in association with natural or deliberate released hazards | World Health Organisation | 1,5  million | 7.2013-7.2015 |
| IfS/2013/323-494 | AAF — Waste management | EU CBRN CoE. To improve the management of biologic and chemical waste in the African Atlantic Façade region and Tunisia. This includes the review of regulations and technical training on detection and sampling | Fundacion Internacional y para Iberoamerica de Administracion y Politicas Publicas | 3 871 800 | 1.2014-6.2017 |
| IfS/2013/329-422 | Implementation of Projects CBRN — 3rd call. Complementary actions for project: #77 #111 #114 | EU CBRN CoE. The global overall scope of work is to pursue international efforts in counteracting the threat of nuclear and radiological terrorism. This project aims at supporting the development of an integrated regional nuclear safety and security systems. This will be achieved by assessing the adoption of laws and regulation in the field in order comply with international related standards for improving the security and safety of radioactive sources by encouraging the establishment of storage facilities and completion of inventories, disseminate best practices for the development of a national response plan in the participating countries. These activities are carried out under a well-coordinated approach with other donors in the region, in order not to duplicate existing efforts. | IAEA | 700 047 | 1.2014-12.2015 |
| IfS/2013/332-096 | Export control outreach for dual use items | This project aims to deepen support measures to improve dual use export control systems in third countries taking specific geopolitical challenges into account. The following beneficiary countries are eligible under this project: Jordan/Neighbouring Countries and Kazakhstan/Neighbouring Countries. Regional activities may include all beneficiary countries in the region. Where appropriate and in justified cases and following the demand of beneficiary countries also activities in other countries/or regions will be carried out. | Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle | 2,5  million | 12.2013-12.2015 |
| IfS/2013/332-212 | Conferences associated to EU CBRN Centres of Excellence | To provide support for organising conferences and meetings in partner countries in order to enhance the inter-agency cooperation that will contribute to mitigating the risks and threats associated with Chemical, Biological, Radiological and Nuclear (CBRN) materials and facilities | LDK Consultants, Engineers & Planners SA | 140 885,85 | 1.2014-1.2015 |
| IfS/2013/332-306 | Consolidation and Extension of the CBRN Regional Centre Secretariats | EU CBRN CoE. To strengthen regional capabilities in the area of CBRN risk mitigation. It is expected that the project will promote better cooperation and coordination of countries on CBRN risk mitigation at regional and international levels (the set-up of the Regional Secretariats is meant to provide the missing infrastructure at regional level to facilitate sharing of information and experience among partner countries) | United Nations Interregional Crime and Justice Research Institute | 3,1  million | 5.2014-10.2015 |
| IfS/2013/332-312 | Strengthening Health Laboratories to minimize potential biological risks | To minimize potential biological risks through enhancement of laboratory biosafety, biosecurity, quality management and diagnostic capacity. Specific objective 1: Support the development of nationally-owned laboratory policies, strategies norms and regulations Specific objective 2: Engage institutional and individual capacity building efforts through implementation of appropriate tools, methodologies and training activities Specific objective 3: Enhance the ability of Member States to safely and rapidly detect and respond to natural or deliberate events of national and international concern according to the IHR through support to laboratory networks | World Health Organisation | 4 495 712 | 12.2013-12.2016 |
| IfS/2013/329-859 | Further development and consolidation of the Mediterranean Programme for Intervention Epidemiology Training (‘MediPIET’) | To contribute to the overall objective of enhancing health security in the Mediterranean region by supporting capacity building for prevention and control of natural or man-made health threats posed by communicable diseases through the further roll-out of the Mediterranean Programme for Intervention Epidemiology Training (MediPIET) | Fundacion Internacional y para Iberoamerica de Administracion y Politicas Publicas | 6,4  million | 12.2013-12.2016 |
| IfS/2013/330-961 | MEDILABSECURE | To increase, through capacity building the health security in the Mediterranean Area and South-East Europe Black Sea Region by enhancing and strengthening the preparedness to common health threats and bio-security risks at national and regional levels by the creation of a Network of laboratories, by strengthening the already previously created by Episouth plus (the reinforcement of relations of trust in a region is an objective and an instrument in the scope of Project’s implementation) | Institut Pasteur
  Fondation | 3 626 410 | 12.2013-12.2017 |

Project identification

Title

Objective

Contractor

Amount (EUR)

Execution period

IfS/2013/315-979

Strengthening the National CBRN Legal Framework & Provision of specialized and technical training to enhance CBRN preparedness and response capabilities

The present procedure aims at awarding a Contract that will technically implement two projects (Component 1 and Component 2) funded by the EU Instrument for Stability (Priority 1) in the framework of the Chemical, Biological, Radiological, and Nuclear — Centres of Excellence (CBRN-CoE)

France Expertise Internationale

2 699 069

9.2013-9.2016

IfS/2013/316-496

Strengthening Capacities in CBRN Response and in Chemical and Medical Emergency

The CBRN emergency response needs to be identified and prioritised per country. Comprehensive technology solutions for detection, protection, decontamination, mitigation, containment and disposal should also be elaborated. CBRN incidents require full utilization of national resources to respond to and mitigate the consequences of such emergencies. The main responsibility in cases of CBRN emergencies falls upon first responders. It is therefore essential that countries build upon their national resources to mitigate and respond to the consequences of an emergency situation. Best-practices should thus be exchanged amongst these first responders at MIE regional level and CBRN risk mitigation knowledge developed. It should also result in increased awareness of stocks of hazardous chemical agents, their pre-cursors as this is one of the means of targeting illicit use and/or trafficking of WMD.

Wojskowy Instytut Higieny i Epidemiologii

3 914 034

12.2013-12.2016

IfS/2013/318-905

Support to the European Commission — Exploratory missions in Middle East/East and south Mediterranean countries/South East of Europe in the safety and security CBRN fields

To provide support to the European Commission with finding out what kind of short-term measures should be developed taken into account different situations and circumstances regionally and/or nationally (this entails assessing countries’ preparedness — risk assessment, crisis prevention and warning systems — and response mechanisms in the field of CBRN)

France Expertise Internationale

299 999

6.2013-6.2015

IfS/2013/321-215

Strengthening Health Security at Ports, Airports and Ground crossings

To increase health security globally by providing technical guidance and tools, information and knowledge sharing, international collaboration and assisting countries in enhancing and strengthening capacities for prevention, detection, control and response to public health events related to activities at points of entry and international travel and transport, in a multi-sectoral approach, to minimize risks in association with natural or deliberate released hazards

World Health Organisation

1,5  million

7.2013-7.2015

IfS/2013/323-494

AAF — Waste management

EU CBRN CoE. To improve the management of biologic and chemical waste in the African Atlantic Façade region and Tunisia. This includes the review of regulations and technical training on detection and sampling

Fundacion Internacional y para Iberoamerica de Administracion y Politicas Publicas

3 871 800

1.2014-6.2017

IfS/2013/329-422

Implementation of Projects CBRN — 3rd call. Complementary actions for project: #77 #111 #114

EU CBRN CoE. The global overall scope of work is to pursue international efforts in counteracting the threat of nuclear and radiological terrorism. This project aims at supporting the development of an integrated regional nuclear safety and security systems. This will be achieved by assessing the adoption of laws and regulation in the field in order comply with international related standards for improving the security and safety of radioactive sources by encouraging the establishment of storage facilities and completion of inventories, disseminate best practices for the development of a national response plan in the participating countries. These activities are carried out under a well-coordinated approach with other donors in the region, in order not to duplicate existing efforts.

IAEA

700 047

1.2014-12.2015

IfS/2013/332-096

Export control outreach for dual use items

This project aims to deepen support measures to improve dual use export control systems in third countries taking specific geopolitical challenges into account. The following beneficiary countries are eligible under this project: Jordan/Neighbouring Countries and Kazakhstan/Neighbouring Countries. Regional activities may include all beneficiary countries in the region. Where appropriate and in justified cases and following the demand of beneficiary countries also activities in other countries/or regions will be carried out.

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

2,5  million

12.2013-12.2015

IfS/2013/332-212

Conferences associated to EU CBRN Centres of Excellence

To provide support for organising conferences and meetings in partner countries in order to enhance the inter-agency cooperation that will contribute to mitigating the risks and threats associated with Chemical, Biological, Radiological and Nuclear (CBRN) materials and facilities

LDK Consultants, Engineers & Planners SA

140 885,85

1.2014-1.2015

IfS/2013/332-306

Consolidation and Extension of the CBRN Regional Centre Secretariats

EU CBRN CoE. To strengthen regional capabilities in the area of CBRN risk mitigation. It is expected that the project will promote better cooperation and coordination of countries on CBRN risk mitigation at regional and international levels (the set-up of the Regional Secretariats is meant to provide the missing infrastructure at regional level to facilitate sharing of information and experience among partner countries)

United Nations Interregional Crime and Justice Research Institute

3,1  million

5.2014-10.2015

IfS/2013/332-312

Strengthening Health Laboratories to minimize potential biological risks

To minimize potential biological risks through enhancement of laboratory biosafety, biosecurity, quality management and diagnostic capacity. Specific objective 1: Support the development of nationally-owned laboratory policies, strategies norms and regulations Specific objective 2: Engage institutional and individual capacity building efforts through implementation of appropriate tools, methodologies and training activities Specific objective 3: Enhance the ability of Member States to safely and rapidly detect and respond to natural or deliberate events of national and international concern according to the IHR through support to laboratory networks

World Health Organisation

4 495 712

12.2013-12.2016

IfS/2013/329-859

Further development and consolidation of the Mediterranean Programme for Intervention Epidemiology Training (‘MediPIET’)

To contribute to the overall objective of enhancing health security in the Mediterranean region by supporting capacity building for prevention and control of natural or man-made health threats posed by communicable diseases through the further roll-out of the Mediterranean Programme for Intervention Epidemiology Training (MediPIET)

Fundacion Internacional y para Iberoamerica de Administracion y Politicas Publicas

6,4  million

12.2013-12.2016

IfS/2013/330-961

MEDILABSECURE

To increase, through capacity building the health security in the Mediterranean Area and South-East Europe Black Sea Region by enhancing and strengthening the preparedness to common health threats and bio-security risks at national and regional levels by the creation of a Network of laboratories, by strengthening the already previously created by Episouth plus (the reinforcement of relations of trust in a region is an objective and an instrument in the scope of Project’s implementation)

Institut Pasteur

Fondation

3 626 410

12.2013-12.2017

Year 2014 (excluding funding for ISTC/STCU)

| Project identification | Title | Objective | Contractor | Amount (EUR) | Execution period |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| IfS/2014/337-084 | Elimination of Syrian Chemical Weapons of Mass destruction | To contribute to the Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW) Special Trust Fund that finances the activities for the complete destruction of Syrian Chemical material stockpiles | OPCW | 12 million | 2.2014-12.2015 |
| IfS/2014/343-652 | Contribution to the establishment and development of EU Centres of Excellence Governance — Phase III | To support to the governance of the EU CBRN Centres of Excellence | ESSEC-IRENE-ENCO | 1,5  million | 9.2014-9.2016 |
| IfS/2014/346-176 | High risk chemical facilities and risk mitigation in the AAF Region | EU CBRN CoE. Enhancing sound chemical hazard management within the African Atlantic Façade Region in order to prevent the occurrence of high risks chemical accidents | France Expertise Internationale | 3 million | 1.2015-12.2017 |
| IFS/2014/346-488 | Chemical safety and security in the Central and Eastern African region | EU CBRN CoE. Enhancing sound chemical hazard management within the ECA region by strengthening the national ‘Chemical legal framework’ in order to prevent the occurrence of accident inside and around all important chemical installations, as well as to enhance Chemical preparedness and response capabilities | Gesellschaft für Anlagen und Reaktorsicherheit (GRS) MBH | 2 978 000 | 1.2015-1.2018 |
| IfS/2014/347-013 | EUWAM-Lab (P43) | EU CBRN CoE. Establishment of a Mobile Laboratory for in situ interventions on VHF outbreak sites in combination with CBRN Capacity Building in Western Africa | France Expertise Internationale | 2 579 854,40 | 9.2014-9.2016 |
| IfS/2014/347-135 | EU outreach programme for dual use items | Contribute to the creation, consolidation or updating the effective export control systems for dual use items in partner countries by continuing to offer them a long-term perspective for cooperation | France Expertise Internationale | 2 249 250 | 9.2015-2.2017 |
| IfS/2014/347-634 | Strengthening CBRN first response capabilities and regional cooperation in South East Europe, Southern Caucasus, Moldova and Ukraine | EU CBRN CoE. Enhance response capabilities and promote inter-agency and regional cooperation in CBRN first response in the South East Europe, Southern Caucasus, Moldova and Ukraine | Centre d’Etude de l’Energie Nucléaire Fondation d’Utilité Publique | 2 953 550 | 1.2015-12.2017 |
| IfS/2014/350-752 | One Health Project in Pakistan | Support the development of a structured, integrated and sustainable collaboration between the Ministry of Health and Ministry of Agriculture in Pakistan for improved risk assessments and detection, prevention and control of the spread of emerging zoonotic diseases | World Health Organization | 927 608 | 1.2015-1.2017 |

Project identification

Title

Objective

Contractor

Amount (EUR)

Execution period

IfS/2014/337-084

Elimination of Syrian Chemical Weapons of Mass destruction

To contribute to the Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW) Special Trust Fund that finances the activities for the complete destruction of Syrian Chemical material stockpiles

OPCW

12 million

2.2014-12.2015

IfS/2014/343-652

Contribution to the establishment and development of EU Centres of Excellence Governance — Phase III

To support to the governance of the EU CBRN Centres of Excellence

ESSEC-IRENE-ENCO

1,5  million

9.2014-9.2016

IfS/2014/346-176

High risk chemical facilities and risk mitigation in the AAF Region

EU CBRN CoE. Enhancing sound chemical hazard management within the African Atlantic Façade Region in order to prevent the occurrence of high risks chemical accidents

France Expertise Internationale

3 million

1.2015-12.2017

IFS/2014/346-488

Chemical safety and security in the Central and Eastern African region

EU CBRN CoE. Enhancing sound chemical hazard management within the ECA region by strengthening the national ‘Chemical legal framework’ in order to prevent the occurrence of accident inside and around all important chemical installations, as well as to enhance Chemical preparedness and response capabilities

Gesellschaft für Anlagen und Reaktorsicherheit (GRS) MBH

2 978 000

1.2015-1.2018

IfS/2014/347-013

EUWAM-Lab (P43)

EU CBRN CoE. Establishment of a Mobile Laboratory for in situ interventions on VHF outbreak sites in combination with CBRN Capacity Building in Western Africa

France Expertise Internationale

2 579 854,40

9.2014-9.2016

IfS/2014/347-135

EU outreach programme for dual use items

Contribute to the creation, consolidation or updating the effective export control systems for dual use items in partner countries by continuing to offer them a long-term perspective for cooperation

France Expertise Internationale

2 249 250

9.2015-2.2017

IfS/2014/347-634

Strengthening CBRN first response capabilities and regional cooperation in South East Europe, Southern Caucasus, Moldova and Ukraine

EU CBRN CoE. Enhance response capabilities and promote inter-agency and regional cooperation in CBRN first response in the South East Europe, Southern Caucasus, Moldova and Ukraine

Centre d’Etude de l’Energie Nucléaire Fondation d’Utilité Publique

2 953 550

1.2015-12.2017

IfS/2014/350-752

One Health Project in Pakistan

Support the development of a structured, integrated and sustainable collaboration between the Ministry of Health and Ministry of Agriculture in Pakistan for improved risk assessments and detection, prevention and control of the spread of emerging zoonotic diseases

World Health Organization

927 608

1.2015-1.2017

Year 2015 (excluding funding for ISTC/STCU)

| Project identification | Title | Objective | Contractor | Amount (EUR) | Execution period |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| IFS/2015/355-376 | EU outreach programme for dual use items — South-East Asia | Support to export control outreach in South-East Asia. | France Expertise Internationale | 2 999 500 | 9.2015-2.2017 |
| IFS/2011/272-372 | Establishment of Mobile Laboratories for Pathogens up to Risk Group 4 in combination with CBRN Capacity Building in sub-Saharan Africa | EU CBRN CoE — Mobile labs in sub-Saharan Africa — Extension | BERNHARD-NOCHT-INSTITUT FUR TROPENMEDIZIN | 500 000 | 6.2016 |
| IFS/2015/355-443 | Enhancement of CBRN capacities of South East Asia in addressing CBRN risk mitigation concerning CBRN first response, biosafety and biosecurity, awareness raising and legal framework | EU CBRN CoE Biosafety-biosecurity in South East Asia | FUNDACION INTERNACIONAL Y PARA IBEROAMERICA DE ADMINISTRACION Y POLITICAS PUBLICAS | 3 000 000,00 | 7.2015-7.2018 |
| IFS/2015/355-879 | Provision of specialized CBRN equipment for training first responders | EU CBRN CoE CBRN equipment for first responders in Gabon, Mauritania, Morocco, Senegal, Burundi, Democratic Republic of Congo, Kenya and Uganda | PAUL BOYE TECHNOLOGIES SAS — FR | 2 712 516,87 | 9.2015-9.2017 |
| IFS/2015/357-652 | ON-SITE TECHNICAL ASSISTANCE TO THE CHEMICAL, BIOLOGICAL, RADIOLOGICAL AND NUCLEAR CENTRES OF EXCELLENCE SECRETARIATS | EU CBRN CoE On site technical assistance (Rabat, Tbilisi, Nairobi) | AGRICONSULTING EUROPE SA — BE | 2 969 700,00 | 9.2015-9.2018 |
| IFS/2015/362-277 | REGIONAL MANAGEMENT OF OUTBREAKS IN THE CBRN CENTRES OF EXCELLENCE PARTNER COUNTRIES OF THE AFRICAN ATLANTIC FAÇADE REGION | EU CBRN CoE Management of outbreaks in the African Atlantic Façade (pandemics) | AGENCE FRANCAISE D EXPERTISE TECHNIQUE INTERNATIONALE | 3 499 600,00 | 1.2016-12.2018 |
| IFS/2015/370291 | Feasibility study for the establishment of the Wildlife Forensics Training Academy in South Africa | Wildlife Forensics Training | NEDERLANDS FORENSISCH INSTITUUT | 182 000 | 28.12.2016 |
| IFS/2015359484 | Strengthening the CBRN Centre of Excellence Regional Secretariat for the Gulf Cooperation Council Region | Support to GCC region | CENTRE D’ETUDE DE L’ENERGIE NUCLEAIRE FONDATION D’UTILITE PUBLIQUE | 285 000 | 14.9.2016 |
| IFS/2015355376 | EU outreach programme for dual use items — South-East Asia | EU outreach programme for dual use items in South-East Asia | AGENCE FRANCAISE D’EXPERTISE TECHNIQUE INTERNATIONALE | 2 999 500 | 28.2.2017 |
| IFS/2015371715 | Capacity building for medical preparedness and response to CBRN incidents — CoE Project 54 | EU CBRN CoE CBRN. Capacity building for medical preparedness and response to CBRN incidents. Middle East (P54) | SUSTAINABLE CRIMINAL JUSTICE SOLUTIONS COMMUNITY INTEREST COMPANY | 2 999 965 | 17.7.2019 |
| IFS/2015365817 | Annual meeting EU CBRN National Focal Points 2016 | | LDK CONSULTANTS ENGINEERS & PLANNERS SA | 182 949,5 | 11.10.2016 |

Project identification

Title

Objective

Contractor

Amount (EUR)

Execution period

IFS/2015/355-376

EU outreach programme for dual use items — South-East Asia

Support to export control outreach in South-East Asia.

France Expertise Internationale

2 999 500

9.2015-2.2017

IFS/2011/272-372

Establishment of Mobile Laboratories for Pathogens up to Risk Group 4 in combination with CBRN Capacity Building in sub-Saharan Africa

EU CBRN CoE — Mobile labs in sub-Saharan Africa — Extension

BERNHARD-NOCHT-INSTITUT FUR TROPENMEDIZIN

500 000

6.2016

IFS/2015/355-443

Enhancement of CBRN capacities of South East Asia in addressing CBRN risk mitigation concerning CBRN first response, biosafety and biosecurity, awareness raising and legal framework

EU CBRN CoE Biosafety-biosecurity in South East Asia

FUNDACION INTERNACIONAL Y PARA IBEROAMERICA DE ADMINISTRACION Y POLITICAS PUBLICAS

3 000 000,00

7.2015-7.2018

IFS/2015/355-879

Provision of specialized CBRN equipment for training first responders

EU CBRN CoE CBRN equipment for first responders in Gabon, Mauritania, Morocco, Senegal, Burundi, Democratic Republic of Congo, Kenya and Uganda

PAUL BOYE TECHNOLOGIES SAS — FR

2 712 516,87

9.2015-9.2017

IFS/2015/357-652

ON-SITE TECHNICAL ASSISTANCE TO THE CHEMICAL, BIOLOGICAL, RADIOLOGICAL AND NUCLEAR CENTRES OF EXCELLENCE SECRETARIATS

EU CBRN CoE On site technical assistance (Rabat, Tbilisi, Nairobi)

AGRICONSULTING EUROPE SA — BE

2 969 700,00

9.2015-9.2018

IFS/2015/362-277

REGIONAL MANAGEMENT OF OUTBREAKS IN THE CBRN CENTRES OF EXCELLENCE PARTNER COUNTRIES OF THE AFRICAN ATLANTIC FAÇADE REGION

EU CBRN CoE Management of outbreaks in the African Atlantic Façade (pandemics)

AGENCE FRANCAISE D EXPERTISE TECHNIQUE INTERNATIONALE

3 499 600,00

1.2016-12.2018

IFS/2015/370291

Feasibility study for the establishment of the Wildlife Forensics Training Academy in South Africa

Wildlife Forensics Training

NEDERLANDS FORENSISCH INSTITUUT

182 000

28.12.2016

IFS/2015359484

Strengthening the CBRN Centre of Excellence Regional Secretariat for the Gulf Cooperation Council Region

Support to GCC region

CENTRE D’ETUDE DE L’ENERGIE NUCLEAIRE FONDATION D’UTILITE PUBLIQUE

285 000

14.9.2016

IFS/2015355376

EU outreach programme for dual use items — South-East Asia

EU outreach programme for dual use items in South-East Asia

AGENCE FRANCAISE D’EXPERTISE TECHNIQUE INTERNATIONALE

2 999 500

28.2.2017

IFS/2015371715

Capacity building for medical preparedness and response to CBRN incidents — CoE Project 54

EU CBRN CoE CBRN. Capacity building for medical preparedness and response to CBRN incidents. Middle East (P54)

SUSTAINABLE CRIMINAL JUSTICE SOLUTIONS COMMUNITY INTEREST COMPANY

2 999 965

17.7.2019

IFS/2015365817

Annual meeting EU CBRN National Focal Points 2016

LDK CONSULTANTS ENGINEERS & PLANNERS SA

182 949,5

11.10.2016

Year 2016 (excluding funding for ISTC/STCU)

| Project identification | Title | Objective | Contractor | Amount (EUR) | Execution period |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| IFS/2016/373918 | Strengthening cross-border capacity for control and detection of CBRN substances | EU CBRN CoE CBRN cross border security in the North of Africa and Sahel (P55) | AGENCE FRANCAISE D’EXPERTISE TECHNIQUE INTERNATIONALE | 3 500 000 | 30.9.2019 |
| IFS/2016/372955 | ON-SITE TECHNICAL ASSISTANCE TO THE CHEMICAL, BIOLOGICAL, RADIOLOGICAL AND NUCLEAR CENTRES OF EXCELLENCE SECRETARIATS in Algiers and Tashkent | EU CBRN CoE On site technical assistance (Algiers, Amman, Tashkent) | ENCONET CONSULTING GMBH | 2 130 250 | 10.11.2019 |
| IFS/2016/369616 | Support to the development, adoption and implementation of CBRN Needs Assessments, National and Regional CBRN Action Plans, their promotion and visibility | EU CBRN CoE. Promotion, adoption, implementation and visibility of CBRN Needs Assessments, National and Regional CBRN Action Plans | UNITED NATIONS INTERREGIONAL CRIME AND JUSTICE RESEARCH INSTITUTE | 2 000 000 | 31.8.2017 |
| IFS/2016/378224 | P58 — Provision of specialized equipment for CBRN forensics in the SEEE CoE Region | EU CBRN CoE. Forensics equipment. | In preparation | 1 871 115 | Mid-2018 |
| IFS/2016/376203 | Study on the sustainability of the EU CBRN CoE’s capacity building activities | EU CBRN CoE. Educational component. | FONDAZIONE ALESSANDRO VOLTA PER LAPROMOZIONE DELL UNIVERSITA DELLA RICERCA SCIENTIFICA DELL ALTA FORMAZIONE E DELLA CULTURA | 298 900 | 31.3.2018 |
| IFS/2016/377943 | Strengthening the CBRN Centre of Excellence Regional Secretariat for the Gulf Cooperation Council Region | EU CBRN CoE. On site technical assistance (GCC region) | Senior expert | 425 000 | 2.2019 |
| IFS/2016/374993 | P57 ‘Strengthening crime scene forensics capabilities in investigating CBRN incidents in the South East and Eastern Europe Centres of Excellence region’ | EU CBRN CoE. ‘Strengthening crime scene forensics capabilities’ | CENTRE D’ETUDE DE L’ENERGIE NUCLEAIRE FONDATION D’UTILITE PUBLIQUE | 1 399 670 | 14.1.2020 |
| IFS/2016/381687 | Worldwide technical support to the EU CBRN Centres of Excellence. | EU CBRN CoE. Portal, NAQs, NAPs, technical evaluations, communication. | EC DG JRC | 3 500 000 | Mid-2018 |
| IFS/2016/378793 | Supporting the EC organizing European Summer School 2017 and Conference in Export Control | European Summer School 2017 and Conference in Export Control | LDK CONSULTANTS ENGINEERS & PLANNERS SA | 277 167,75 | 8.3.2018 |
| IFS/2016/378848 | Assistance on evaluation of Export Control Outreach P2P program | Evaluation of P2P programme | ESPONA | 20 000 | 17.2.2017 |
| IFS/2016/377918 | Support to the EU CBRN Risk Mitigation Centres of Excellence initiative and its mechanisms. Towards the consolidation of the regional secretariats. | EU CBRN CoE | UNITED NATIONS INTERREGIONAL CRIME AND JUSTICE RESEARCH INSTITUTE | 3 000 000 | 14.1.2018 |
| IFS/2016/378686 | EU CBRN Centres of Excellence NFP meeting 2017 | EU CBRN CoE annual international meeting. | ITALTREND C&T SPA | 235 587 | 6.4.2017 |

Project identification

Title

Objective

Contractor

Amount (EUR)

Execution period

IFS/2016/373918

Strengthening cross-border capacity for control and detection of CBRN substances

EU CBRN CoE CBRN cross border security in the North of Africa and Sahel (P55)

AGENCE FRANCAISE D’EXPERTISE TECHNIQUE INTERNATIONALE

3 500 000

30.9.2019

IFS/2016/372955

ON-SITE TECHNICAL ASSISTANCE TO THE CHEMICAL, BIOLOGICAL, RADIOLOGICAL AND NUCLEAR CENTRES OF EXCELLENCE SECRETARIATS in Algiers and Tashkent

EU CBRN CoE On site technical assistance (Algiers, Amman, Tashkent)

ENCONET CONSULTING GMBH

2 130 250

10.11.2019

IFS/2016/369616

Support to the development, adoption and implementation of CBRN Needs Assessments, National and Regional CBRN Action Plans, their promotion and visibility

EU CBRN CoE. Promotion, adoption, implementation and visibility of CBRN Needs Assessments, National and Regional CBRN Action Plans

UNITED NATIONS INTERREGIONAL CRIME AND JUSTICE RESEARCH INSTITUTE

2 000 000

31.8.2017

IFS/2016/378224

P58 — Provision of specialized equipment for CBRN forensics in the SEEE CoE Region

EU CBRN CoE. Forensics equipment.

In preparation

1 871 115

Mid-2018

IFS/2016/376203

Study on the sustainability of the EU CBRN CoE’s capacity building activities

EU CBRN CoE. Educational component.

FONDAZIONE ALESSANDRO VOLTA PER LAPROMOZIONE DELL UNIVERSITA DELLA RICERCA SCIENTIFICA DELL ALTA FORMAZIONE E DELLA CULTURA

298 900

31.3.2018

IFS/2016/377943

Strengthening the CBRN Centre of Excellence Regional Secretariat for the Gulf Cooperation Council Region

EU CBRN CoE. On site technical assistance (GCC region)

Senior expert

425 000

2.2019

IFS/2016/374993

P57 ‘Strengthening crime scene forensics capabilities in investigating CBRN incidents in the South East and Eastern Europe Centres of Excellence region’

EU CBRN CoE. ‘Strengthening crime scene forensics capabilities’

CENTRE D’ETUDE DE L’ENERGIE NUCLEAIRE FONDATION D’UTILITE PUBLIQUE

1 399 670

14.1.2020

IFS/2016/381687

Worldwide technical support to the EU CBRN Centres of Excellence.

EU CBRN CoE. Portal, NAQs, NAPs, technical evaluations, communication.

EC DG JRC

3 500 000

Mid-2018

IFS/2016/378793

Supporting the EC organizing European Summer School 2017 and Conference in Export Control

European Summer School 2017 and Conference in Export Control

LDK CONSULTANTS ENGINEERS & PLANNERS SA

277 167,75

8.3.2018

IFS/2016/378848

Assistance on evaluation of Export Control Outreach P2P program

Evaluation of P2P programme

ESPONA

20 000

17.2.2017

IFS/2016/377918

Support to the EU CBRN Risk Mitigation Centres of Excellence initiative and its mechanisms. Towards the consolidation of the regional secretariats.

EU CBRN CoE

UNITED NATIONS INTERREGIONAL CRIME AND JUSTICE RESEARCH INSTITUTE

3 000 000

14.1.2018

IFS/2016/378686

EU CBRN Centres of Excellence NFP meeting 2017

EU CBRN CoE annual international meeting.

ITALTREND C&T SPA

235 587

6.4.2017

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